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Anfragen und Anträge in der BVV Pankow

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	Frühschwimmen in der Schwimmhalle Thomas-Mann-Straße wieder ermöglichen [2017-05-17]
	Blindenleitsystem in den bezirklichen Gebäuden [2017-05-17]
	Alleingang des Senats bei der Neuvergabe der Außenwerbung stoppen! [2017-04-05]
	Aufnahme des Gebietes Elisabethaue in die Biotopverbundplanung des Bezirks Pankow [2017-04-05]
	Kostenfreiheit für die Nachfahren der Opfer des Nationalsozialismus bei der Verlegung der Stolpersteine in Pankow [2017-04-05]
	Bundesprogramm Ladeinfrastruktur [2017-04-05]
	Millionenverschwendung und absehbare Baukatastrophe abwenden! [2017-04-05]
	Querungshilfe in der Rudelsburgstraße [2017-04-05]
	Querungssicherheit Bucher Chaussee/ Hofzeichendamm verbessern [2017-04-05]
	Rahmenvereinbarung GEMA für ganz Pankow verhandeln [2017-04-05]
	Leistungsfähigkeit des Knotens Berliner Allee/ Rossinistraße [2017-04-05]
	Städtebauförderprogramm „Zukunft Stadtgrün“ [2017-04-05]
	Reinigung der Unterführung am S-Bahnhof Greifswalder Straße [2017-04-05]
	Kleine Anfrage Fußgängerfurten in Alt Karow [2017-03-28]
	Kleine Anfrage Vegetation an der S-Bahntrasse [2017-03-28]
	Kleine Anfrage Entwicklungen im Gebiet zwischen Gravensteinstraße, Straße 76 und dem Graben 99 in 13127 Berlin [2017-03-22]
	Kleine Anfrage Pilotprojekt Kommunales Vorkaufsrecht [2017-03-22]
	Kleine Anfrage Liegenschaft Gürtelstraße 31 [2017-03-21]
	Kleine Anfrage Schwimmhalle Thomas-Mann-Straße [2017-03-21]
	Kleine Anfrage Schwarzarbeitsbekämpfung [2017-03-20]
	Kleine Anfrage Tag der Städtebauförderung [2017-03-20]
	CDU Fraktion Pankow sucht Geschäftsführer(in) [2017-03-15]
	Kleine Anfrage Bebauungspläne in Buchholz West [2017-03-14]
	Kleine Anfrage Straßenbegehung in der Siedlung Schönholz [2017-03-14]
	Bauarbeiten auf den Linien S2 und S8: Leistungsfähigen Schienenersatzverkehr gewährleisten [2017-03-01]
	Informationsveranstaltung zur geplanten Bebauung der Falkenberger Straße 151-154 [2017-03-01]
	Weitere Fahrradabstellanlangen am S-Bahnhof Karow errichten [2017-03-01]
	Keine parallelen Bauarbeiten an und auf der A 114 während des SEV [2017-03-01]
	Mehr Verkehrssicherheit für Fußgänger [2017-03-01]
	Spielplatzkommission: Pankows Kinder und Jugendliche fragen [2017-03-01]
	Städtebauliche Entwicklungen im Nordostraum nur unter Berücksichtigung der verkehrlichen Infrastruktur – erst Erschließung sicherstellen, dann bauen! [2017-03-01]
	Temporäre Lichtsignalanlage Hubertusdamm/Bahnhofstraße [2017-03-01]
	Kleine Anfrage Sondernutzung des Parkplatzes auf dem Anger in Blankenburg [2017-02-20]
	Kleine Anfrage Organisationsuntersuchung im Bereich Bezirksamt Pankow [2017-02-20]
	Kleine Anfrage Investitionsplanung des Bezirks Pankow 2017-2021 [2017-02-15]
	Kleine Anfrage Waldhaus in Buch [2017-02-15]
	Kleine Anfrage Biotopverbundplanung [2017-02-14]
	Kleine Anfrage Planstraße D [2017-02-14]
	Kleine Anfrage Parkraumbewirtschaftung [2017-02-14]
	Kleine Anfrage Spielplatzkommission im Bezirk Pankow [2017-01-26]
	Kleine Anfrage Gebührenbefreiung für Veranstaltungen im Bezirk Pankow [2017-01-26]
	Park am Weißen See an starke Nutzung anpassen [2017-01-25]
	Fußgängerüberweg in der Berliner Straße auf Höhe der Dr. Markus Straße [2017-01-25]
	LED-Boden-Warnsystem – Mehr Sicherheit am Straßenbahn-Übergang [2017-01-25]
	Alle gesperrten Spielplätze in Pankow umgehend instand setzen und öffnen [2017-01-25]
	Retroreflektierende Einrichtungen auf Radfernweg [2017-01-25]
	Verstärkte Verunreinigung durch Hundekot im Neumannkiez [2017-01-25]
	Kleine Anfrage Querungssicherheit an der Rennbahnstraße [2017-01-17]
	Kleine Anfrage Abwasseranschlüsse im Bezirk Pankow [2017-01-04]
	Kleine Anfrage Netzwerk SCHULEWIRTSCHAFT [2017-01-04]
	Kleine Anfrage German Motion Picture Fond [2017-01-04]
	Veränderung der Schaltzeiten der Lichtzeichenanlage Bucher Straße/ BAB A114 sowie Bucher Straße / Pankgrafenstraße [2016-12-14]
	Sicherheit auf dem und Nutzbarkeit des Spielplatz(es) an der Schäferstege erhöhen [2016-12-14]
	Beleuchtungssituation an der und um die Königsteinbrücke verbessern [2016-12-14]
	Kleine Anfrage Spielplätze in Pankow [2016-12-12]
	Kleine Anfrage Pflegemaßnahmen in Grünanlagen [2016-12-12]
	Kleine Anfrage Buchholzer Straße [2016-12-05]
	Kleine Anfrage Informationsschild Park & Ride Parkplatz an der BAB A114 [2016-11-28]
	Budgetzuweisung für Lehr- und Lernmittel für Schulen des Bezirks aufstocken [2016-11-16]
	Keine Sondernutzungsgebühren und keine Gebühren für Verwaltungsakte im Zusammenhang mit von gemeinnützigen Organisationen durchgeführten Festen [2016-11-16]
	Kleine Anfrage Bodengutachten /-untersuchungen der Elisabethaue [2016-11-08]
	Kleine Anfrage Stand der Umsetzung der Drucksache VII-0725 [2016-11-01]
	Städtebauliche Entwicklung des Angers von Französisch Buchholz [2016-09-14]
	Durchsetzung der Parkordnung im Pölnitzweg [2016-09-14]
	Schulwegsicherheit an der Hauptstraße und der Berliner Straße in Französisch Buchholz [2016-09-14]
	Verkehrsberuhigung im Areal Parkstraße/ Elfenallee/ Eddastraße/ Chamissostraße [2016-09-14]
	Kleine Anfrage Bauvorhaben in Französisch-Buchholz II [2016-08-30]
	Kleine Anfrage Abwasseranschlüsse in Französisch-Buchholz [2016-08-22]
	Kleine Anfrage Bauvorhaben in Französisch-Buchholz [2016-08-11]
	Kleine Anfrage Genehmigungs- und Umsetzungsstatus des Tempohomes an der Sieverstorpstraße 9a [2016-06-30]
	Kleine Anfrage Genehmigungs- und Umsetzungsstatus des Tempohomes am Rosenthaler Weg 1G [2016-06-30]
	Verkehrschaos in Französisch Buchholz verringern [2016-06-29]
	Budgetzuweisung für Lehr- und Lernmittel für Schulen des Bezirks aufstocken [2016-06-29]
	Öffentliche Informationsveranstaltung zur Bebauung der Elisabethaue [2016-06-29]
	Informationen zum Ausbau der BAB A114 auch auf der Internetseite des Bezirksamtes veröffentlichen [2016-06-29]
	Zufahrt zum Pankow-Park anwohnerverträglich gestalten – Unfälle verhindern [2016-06-29]
	City-Toiletten erhalten [2016-06-29]
	Errichtung von "Dogstations" in stark frequentierten Spazierwegen und Grünanlagen [2016-06-29]
	Große Anfrage Gebäudescan Pankower Schulen [2016-06-29]
	Mündliche Anfrage Primo-Levi-Gymnasium – Schulküchen [2016-06-29]
	Kleine Anfrage Flüchtlingsunterbringung in Pankow III [2016-06-10]
	Kleine Anfrage Schulplatzversorgung in Pankow [2016-06-10]
	Entwicklung des Areals um den Arkenberg [2016-06-01]
	Gemeinnützige Arbeit im Grünflächenamt [2016-06-01]
	Verkehrliche Aspekte bei der Entwicklung des Areals um den Blankenburger Pflasterweg frühzeitig berücksichtigen [2016-06-01]
	Sicherheit für Fußgänger an der Fahrbahnüberquerung Landsberger Alle, Höhe Fritz-Riedel-Straße verbessern [2016-06-01]
	Müllsammelbehälter in der Hermann-Blankenstein-Straße [2016-06-01]
	Große Anfrage Modulare Ergänzungsbauten (MEB) für Schulen im Bezirk Pankow [2016-06-01]
	Kleine Anfrage Beschaffung von Computern und Software, Ersatz von vorhandenen Computern und Wartung der Hardware und Software an Pankower Schulen [2016-05-30]
	Kleine Anfrage Flüchtlingsunterbringung in Pankow II [2016-05-17]
	Kleine Anfrage Öffentliche Toiletten im Bezirk Pankow [2016-05-17]
	Kleine Anfrage Flüchtlingsunterbringung in Pankow [2016-04-28]
	Verbesserung der Querverbindung des ÖPNV vom OT Wilhelmsruh über OT Rosenthal zum OT Blankenfelde [2016-04-14]
	Verbesserung der Haltestellen- und Umsteigesituation einschließlich Aufstellung einer Wartehalle im Haltestellenbereich Rosenthal Nord [2016-04-14]
	Defibrillatoren in Pankows bezirkseigenen Einrichtungen stationieren [2016-04-14]
	Religionsfreiheit schützen [2016-04-14]
	Reinigung der Jungendverkehrsschule Pankow von sog. Graffiti [2016-04-14]
	Städtebauliche Entwicklungen an der Straße 69 in 13125 Berlin-Karow [2016-04-14]
	Kleine Anfrage Barrierefreie öffentliche Räume [2016-04-04]
	Kleine Anfrage Verkehrsberuhigung am Schloss Schönhausen [2016-03-31]
	Kleine Anfrage Krankheitsstand im Schulamt Pankow [2016-03-31]
	Kleine Anfrage Kapazitätserweiterungen für die Jeanne-Barez-Schule [2016-03-15]
	Kleine Anfrage Großbaustellen mit Einfluss auf die Verkehrswege im Bezirk Pankow [2016-03-07]
	Straßenentwässerung in der Krontaler Straße [2016-03-02]
	Verkehrsberuhigung im Lindenberger Weg im Ortsteil Blankenburg [2016-03-02]
	Vorsorge für die Entwicklung sozialer Infrastruktur in Karow treffen [2016-03-02]
	Integration ermöglichen – Regionale Gegebenheiten und Anforderungen bei den Planungen für Flüchtlingsunterkünfte berücksichtigen [2016-03-02]
	Schulplatzversorgung in Französisch-Buchholz kurzfristig verbessern und langfristig sichern und weiterentwickeln [2016-03-02]
	Kleine Anfrage Parkplatzsituation am S-Bahnhof Buch [2016-03-02]
	Kleine Anfrage Flächeninanspruchnahme durch die geplante Ortsumfahrung Malchow auf Pankower Gebiet [2016-02-16]
	Kleine Anfrage Kiezbuslinie in Blankenburg [2016-02-16]
	Kleine Anfrage Grundschulversorgung im Ortsteil Französisch-Buchholz II [2016-01-28]
	Gefahren auf dem Gehweg in der Pankgrafenstraße abstellen [2016-01-27]
	Grundstück an der Busonistraße 133 als Grünfläche sichern [2016-01-27]
	Fuß- und Radwegeverbindung über die Panke in Buch [2016-01-27]
	Informations- und Beteiligungsportal „jup!“ bekannt machen [2016-01-27]
	Kein Wechsel von der Willkommensklasse in die Regelklasse ohne ausreichende Deutschkenntnisse [2016-01-27]
	„Work for Refugees- Refugees for Work“ bekannt machen [2016-01-27]
	Große Anfrage Sanierungsbonus für als Notunterkunft fremdgenutzte Schulsporthallen? [2016-01-27]
	Große Anfrage Unbegleitete minderjährige Ausländer [2016-01-27]
	Mündliche Anfrage Kulturhaus Weißensee und GSE [2016-01-27]
	Kleine Anfrage Bezirkliche Stellungnahme zur sog. Konsensliste Grundstücke MUF [2016-01-21]
	Kleine Anfrage Rückbau auf dem Grundstück Pankgrafenstraße 12 [2016-01-08]
	10-Minuten-Takt der S2 bis Bernau [2015-12-16]
	Städtebauliche Kriminalprävention [2015-12-16]
	Arbeiten des Straßen- und Grünflächenamtes auf der Internetseite mittels Arbeitskalender rechtzeitig ankündigen [2015-12-16]
	Flüchtlingsunterkünfte in Pankow: Erst leerstehende Liegenschaften nutzen, dann weitere Sporthallen benennen [2015-12-16]
	Beteiligung der Bezirke bei der Auswahl von Standorten für die Errichtung von modularen Unterkünften [2015-12-16]
	Kleine Anfrage Grundschulversorgung im Ortsteil Französisch-Buchholz [2015-12-16]
	Kleine Anfrage Ausgleichsmaßnahmen nach der Festsetzung des Bebauungsplanes 3-46 [2015-12-09]
	Kleine Anfrage Ampelschaltung an der Kreuzung Alt-Buch und Pölnitzweg [2015-11-12]
	Verkehrssicherheit in der Treseburger Straße wiederherstellen [2015-11-11]
	Verkehrssicherheit im Rispenweg [2015-11-11]
	Wiederherstellung der Mülleimer im Einsteinpark [2015-11-11]
	Verbesserung der Verkehrssicherheit an der Richard-Ermisch-Straße/Hermann-Blankenstein-Straße [2015-11-11]
	Kleine Anfrage Entwicklung des ehemaligen Gewerbegrundstücks westlich der Pankgrafenstraße 12 [2015-11-10]
	Kleine Anfrage Wie ist Pankow kurz- und mittelfristig auf den Zuzug und die Versorgung von Flüchtlingen und Asylbewerbern vorbereitet? [2015-10-15]
	Kleine Anfrage Sonne und Wolken über Pankow [2015-09-24]
	Ampelregulierung der Kreuzung Wolfgang-Heinz-Straße/Robert-Rössle-Straße und der Karower Chaussee [2015-09-23]
	Kleine Anfrage Verbesserung der Fußgängerbrücke zwischen Dänen- und Sonnenburger Straße [2015-09-10]
	Kleine Anfrage Spielplatzsituation rund um die Kopenhagener Straße [2015-09-10]
	Kleine Anfrage Flächen für möglichen Wohnraum nutzen - Beispiel Rewe-Mark am Arnimplatz [2015-09-10]
	Einwohnerversammlung in Karow einberufen [2015-07-08]
	Bezirkliches Konzept zur Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge [2015-07-08]
	Kleine Anfrage Portal eStrasse/ infrest – Infrastruktur eStrasse e.V. [2015-06-29]
	Gefährdungen vermeiden; Illegale Nutzung unterbinden [2015-06-10]
	Erhöhung der Verkehrssicherheit in der Priesterstege in Blankenburg [2015-06-10]
	Das Sportanlagensanierungsprogramm (Sssp) aufstocken [2015-06-10]
	Inklusionssporthalle jetzt [2015-06-10]
	Berlin Service-App bekannt machen [2015-06-10]
	Kleine Anfrage Umbauarbeiten an der Wiltbergstraße im Ortsteil Buch [2015-05-08]
	Groß- und Dauerbaustellen langfristig bekannt machen [2015-05-06]
	Einführung von Dokumentenprüfgeräten in den Bürgerämtern [2015-05-06]
	Keine weitere Entmündigung der Bezirke bei der Aufstellung von B-Plänen [2015-05-06]
	Kleine Anfrage Areal südöstlich des Blankenburger Pflasterwegs (u.a. ehemalige Polizeischule) [2015-05-05]
	Kleine Anfrage Nutzung des ehemaligen Verkehrsgartens am Orankestrand (nahe Buschallee) [2015-04-21]
	Grundschule im Hasengrund aus zusätzlichen SIWA Sondermitteln sofort 2015 sanieren [2015-03-25]
	Bezirke an der Entscheidung zur Aufgabe von Ehrengräbern beteiligen [2015-03-25]
	Wettbewerb „Blühender Schulhof“ [2015-03-25]
	Europäische Initiative zur verantwortungsvollen Wohnungswirtschaft [2015-03-25]
	Energieeffiziente Leuchtmittel verwenden – Klima schützen [2015-03-25]
	Kleine Anfrage Erweitertes Führungszeugnis für Ehrenamtliche [2015-03-16]
	Pankower Vergabebericht erstellen [2015-02-18]
	Bürgerinformation zur Änderung der B-Pläne XVIII-20a und XVIII-24-1 [2015-02-18]
	Kein Rückbau der sog. Planstraße D [2015-02-18]
	Ökologische Bauleit- und Freiraumplanung für private Vorhabenträger [2015-02-18]
	Verkehrssicherheit am Fußgängerüberweg in der westlichen Pankgrafenstraße verbessern [2015-02-18]
	Querungshilfe in der Straße Alt-Karow [2015-01-15]
	Taktverdichtung auf dem nördlichen Ast der M1 [2015-01-15]
	Hinweisschilder an der Bucher Chaussee [2015-01-15]
	Dringlichkeitsantrag "Nous sommes Charlie - Solidarität mit den Opfern von Anschlag und Geiselnahme in Frankreich" [2015-01-15]
	Zukunft der Jugendverkehrsschulen [2014-11-26]
	Modellbaukasten Taktiles und visuelles Blindenleitsystem im öffentlichen Verkehrsraum [2014-11-26]
	Erhaltung der Felder der Elisabethaue – keine Bebauung [2014-11-26]
	Neubau der Verbindungsstraße zur B2 verträglich gestalten [2014-11-26]
	Kleine Anfrage Perspektive der Brache am Lossebergplatz in Karow [2014-11-12]
	Kleine Anfrage Kosten-Nutzen-Analyse der Parkraumbewirtschaftung in Pankow [2014-11-12]
	Einstellungen im Schul- und Sportamt beschleunigen [2014-10-15]
	Mobilitätsstudie des Bezirksamtes [2014-10-15]
	Müllsammelbehälter am Danewendplatz II [2014-10-15]
	Erhöhung der Verkehrssicherheit in der Karower Bahnhofstraße [2014-10-15]
	Große Anfrage Unterkünfte für Asylbewerber in Pankow [2014-10-15]
	Kleine Anfrage Modulare Ergänzungsbauten und wie weiter am Beispiel der Mendel – Grundschule [2014-10-01]
	Große Anfrage Arbeitsfähigkeit des Schulamtes [2014-09-17]
	Tempolimit und Querungshilfen in der Dietzgenstraße [2014-09-17]
	Kleine Anfrage Grundschule im Hasengrund [2014-09-05]
	Kleine Anfrage Hortgutscheine – Eltern und Träger von Horten in Not [2014-09-05]
	Kleine Anfrage Sportrasenpflege in Pankow [2014-08-06]
	Wie weiter mit dem Lossebergplatz? [2014-07-05]
	Zusätzliche Schnelllernerklassen im Rosa Luxemburg Gymnasium für das Schuljahr 2014/15 einrichten [2014-07-02]
	Informationen zu Straßenunterhaltungsmaßnahmen [2014-07-02]
	„Denkmalgetreuer Wiederaufbau des Turmes der barocken Schlosskirche in Berlin-Buch“ - Aufnahme in das Bund-Länder Programm „Städtebauförderung“ [2014-07-02]
	Finanzielle Auswirkungen von Sondernutzungen im öffentlichen Straßenland [2014-07-02]
	Illegales Parken entlang des Radfernwanderweges Berlin-Usedom [2014-07-02]
	Sichtbeziehungen am Fußgängerüberweg in der Pankgrafenstraße und der Bahnhofstraße verbessern [2014-07-02]
	BVV Pankow verurteilt Brandanschlag und Verunglimpfung der Arbeit der Ordnungsbehörden [2014-07-02]
	Internationales Basketballturnier in Pankow sichern - Weihnachten 2014 [2014-07-02]
	Kleine Anfrage Dialogdisplays [2014-05-28]
	Elektromobilität [2014-05-21]
	Lärmschutz an der BAB A114 [2014-05-21]
	Endlich ein Bibliotheksgesetz [2014-05-21]
	Ansprechpartner bei Wohnraummodernisierung [2014-05-21]
	Generationen-Spielplatz für die Kolonie Buch [2014-05-21]
	Buchholzer Straße aus dem übergeordneten Verkehrsnetz herausnehmen [2014-05-21]
	Temporäre Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit in der Buchholzer Straße [2014-05-21]
	Fußgängerüberweg an der Bucher Chaussee in Höhe Hofzeichendamm [2014-04-02]
	Lärmschutz an der Stettiner Bahn [2014-04-02]
	Kleine Anfrage Straßenbenennungen - Kosten eines Frauenviertels [2014-03-14]
	Kleine Anfrage Sonderpädagogischer Förderbedarf in Pankow [2014-03-11]
	Große Anfrage Elektromobilität [2014-03-05]
	Pendlerverkehre reduzieren - Konzeption für P+R-Parkplätze [2014-03-05]
	KurzFilmFestival unterstützen [2014-03-05]
	Begrünte Fassaden im Bezirk [2014-03-05]
	Kleine Anfrrage Behandlungsanlagen für Siedlungsabfälle [2014-02-05]
	Entwicklung des ehemaligen Parkplatzes an der Achillesstraße [2014-01-29]
	Schritt für Schritt gegen Häusliche Gewalt – Häusliche Gewalt ist keine Privatsache! [2014-01-29]
	Baugenehmigungsstatistik in Pankow [2014-01-29]
	Veränderungen der KFZ-Stellplätze im öffentlichen Straßenland dokumentieren [2014-01-29]
	Verkehrsberuhigung am Schloss Schönhausen [2014-01-29]
	Wahl einer stellvertretenden Bürgerdeputierten [2014-01-29]
	Kleine Anfrage Kontrolle eines Wohnhauses in der Prenzlauer Allee 220 [2014-01-22]
	Kleine Anfrage Garagen im Gebiet der Blankenburger Straße, Klothildestraße, Rolandstraße und Elisabeth-Christinen-Straße [2014-01-20]
	Kleine Anfrage Motorbetriebene Schneeräumgeräte [2014-01-20]
	Gedenken zum 25. Jahrestag der friedlichen Revolution und des Mauerfalls in Pankow [2013-12-11]
	Streuobstwiesen in Pankow [2013-12-11]
	Konzept zur Aufstellung von Parkbänken und anderen Sitzgelegenheiten [2013-12-11]
	Berufsorientierung in Schulen mit den Eltern stärken [2013-12-11]
	Kleine Anfrage Sportanlage Rennbahnstraße [2013-12-04]
	Große Anfrage Prävention gegen illegale Abfallentsorgung [2013-11-06]
	Geordnete Entwicklung in der Blankenburger Straße (OT Niederschönhausen) ermöglichen [2013-11-06]
	Brückensanierungen in Pankow [2013-11-06]
	Fuß- und Radweg entlang der Pankgrafenstraße [2013-11-06]
	Ausstellung " Diktatur und Demokratie im Zeitalter der Extreme. Streiflichter auf die Geschichte Europas im 20. Jahrhundert " [2013-11-06]
	Radfernwanderweg Berlin-Usedom vom MIV entlasten [2013-11-06]
	Dringlichkeitsantrag Stellen von Schulsozialarbeitern an Pankower Schulen dauerhaft sichern und an jeder Schule (alle Schultypen) etablieren [2013-11-06]
	Mündliche Anfrage Kulturhaus Weißensee [2013-11-06]
	Kleine Anfrage Einzelhandel in der Blankenburger Straße III [2013-09-27]
	Fahrradabstellanlagen in der Boenkestraße [2013-09-25]
	Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit in der Dietzgenstraße [2013-09-25]
	Straßenbegleitgrün in Buch [2013-09-25]
	Umgehende Fertigstellung der Toilettensanierung in der Jeanne-Barez-Schule [2013-09-25]
	Kleine Anfrage Gebührenpflichtiges Parken in Karow [2013-09-18]
	Verbesserung der Verkehrssicherheit in der Buchholzer Straße [2013-08-28]
	Notfalleinsätze in der Parkraumbewirtschaftungszone [2013-08-28]
	Baumschäden online melden [2013-08-28]
	Zentrenkonzept erstellen [2013-08-28]
	Einrichtung eines zeitweiligen Ausschusses [2013-08-28]
	Kleine Anfrage IGA 2017 [2013-08-20]
	Kleine Anfrage Entwässerungskanäle in Blankenburg [2013-08-20]
	Kleine Anfrage Einzelhandel in der Blankenburger Straße II [2013-08-16]
	Kleine Anfrage Gewerbe entlang der Hobrechtsfelder Chaussee [2013-08-16]
	Kleine Anfrage Verwaltungsstandort/Möglicher Verwaltungsstandort [2013-06-17]
	Große Anfrage Sporthalle – Grundschule am Kollwitzplatz (GSAK) [2013-06-05]
	Temporäre Lösungen für den Sportunterricht und für den Vereinssport in der Grundschule am Kollwitzplatz [2013-06-05]
	Schutz eines unbefestigten Gehweges an der Panke-Brücke [2013-06-05]
	Informationsbroschüre zu Bolzplätzen im Bezirk und zur Nutzung von Sportstätten [2013-06-05]
	Ehrentage, Gedenktage, Jubiläen in den Regionen Weißensee, Pankow und Prenzlauer Berg und in den Kiezen einer breiten Öffentlichkeit bekannt machen [2013-06-05]
	Wahl eines stellvertretenden Bürgerdeputierten [2013-06-05]
	Kleine Anfrage Ferienwohnungen in Pankow II [2013-06-04]
	700 Jahre Weißensee [2013-04-24]
	Bauvorhaben an der Blankenburger Straße zurückstellen [2013-04-24]
	Park- und Halteverbote anwohnerfreundlich gestalten [2013-04-24]
	Wegeleitsystem Schloss Schönhausen [2013-04-24]
	Kleine Anfrage Sachstand in Sachen Grünflächenbrache Am Tempelgraben/Am Anger Berlin-Wilhelmsruh/Rosenthal [2013-04-16]
	Kleine Anfrage 700 Jahre Weißensee [2013-03-20]
	Aufhebung einer Liefer- und Ladezone [2013-03-06]
	Schlaglochsonderprogramm [2013-03-06]
	Bebauungsplanverfahren in den Bezirken durchführen [2013-03-06]
	Wahl eines stellvertretenden Bürgerdeputierten [2013-03-06]
	Kleine Anfrage Einzelhandel in der Blankenburger Straße [2013-02-22]
	Kleine Anfrage Verwendung des 7000,-€ - Zuschuss an den Schulen [2013-02-04]
	Kleine Anfrage Sanierungsbedarf an Pankower Schulen II [2013-02-04]
	Kleine Anfrage Entlastung des Stadtplanungsamtes Pankow [2013-01-31]
	Zentrale Baustellenkoordination [2013-01-30]
	Tesla – Schule: Essenversorgung sofort in der Schule gewährleisten [2013-01-30]
	Taxirufsäule am S-Bahnhof Karow [2013-01-30]
	Müllsammelbehälter am Danewendplatz [2013-01-30]
	Bevölkerung auf KATWARN aufmerksam machen [2013-01-30]
	Bezirksamt für den Bürger transparenter und erreichbar machen [2013-01-30]
	Wahl eines stellvertretenden Bürgerdeputierten [2013-01-30]
	Kleine Anfrage Erneute Sperrung der Boenkestraße [2013-01-30]
	Große Anfrage Grundschule am Weißen See [2012-12-12]
	Große Anfrage Situation von Asylbewerbern, EU – Ausländer sowie deren bedarfsgerechter Beschulung in Pankow [2012-12-12]
	Keine Rundfunkgebühren für Kindertagesstätten [2012-12-12]
	Eltern-Kind-Arbeitsplätze im Bezirksamt Pankow [2012-12-12]
	Indizierte Internetsuche ermöglichen [2012-12-12]
	Online-Bewerbung ermöglichen [2012-12-12]
	Tesla – Schule: Essenversorgung sofort in der Schule gewährleisten [2012-12-12]
	Weg zwischen Hansastraße und Buschallee durch das Stadion Buschallee vollständig beleuchten [2012-12-11]
	Kleine Anfrage Sanierungsbedarf an Pankower Schulen [2012-11-15]
	Erhöhung der Verkehrssicherheit in der Straße Alt-Karow [2012-11-07]
	Entlastung der Pfeilstraße [2012-11-07]
	Gleichberechtigung im Landespflegegeldgesetz schaffen [2012-11-07]
	Grundwasserregulierung im Regenwasserkonzept berücksichtigen [2012-11-07]
	Senioren über das Internetangebot des Bezirksamtes informieren [2012-11-07]
	Nachwahl einer Bürgerdeputierten [2012-11-07]
	Unterstützung von Kooperationen zwischen Museen und Schulen [2012-09-26]
	„Leichte Sprache“ auch im Jobcenter Pankow [2012-09-26]
	Kontinuierliches Kundenmonitoring für Pankow [2012-09-26]
	Kostenausweisung bei Anträgen und Anfragen [2012-09-26]
	Übersicht nicht-barrierefreier Orte im öffentlichen Straßenland [2012-09-26]
	Große Anfrage Brandsicherheit an Pankower Schulen ist kein neuer Skandal! [2012-09-26]
	Kiezkultur erhalten – Spätverkaufsstellen dauerhaft sichern [2012-08-29]
	Außenstelle der IGA 2017 im Pankower Ortsteil Buch [2012-08-29]
	Erweitertes Führungszeugnis bei Kontakt mit Minderjährigen [2012-08-29]
	Erweiterte Straßenbeschilderung im Pankower Ortsteil Buch [2012-08-29]
	Ausgesuchte Daten der „Polizeilichen Kriminalstatistik“ dem Bezirksamt zugänglich machen [2012-08-29]
	Elektrofahrzeuge im Bezirksamt [2012-08-29]
	Mündliche Anfrage Essenversorgung in der Tesla-Schule [2012-08-29]
	Kleine Anfrage Verkehrszeichen entlang der Straße Alt-Karow [2012-08-05]
	Kleine Anfrage Grünbewuchs in der Fröbelstraße 17 [2012-07-23]
	Kleine Anfrage Barrierefreiheit im öffentlichen Straßenland [2012-06-21]
	Kleine Anfrage Weitere Baumaßnahmen an der Grabbeallee/ Heinrich-Mann-Straße? [2012-06-21]
	Kleine Anfrage Heimkostenübernahme in stationären Pflegeeinrichtungen in Pankow [2012-06-15]
	Einführung der Familienpflegezeit prüfen [2012-06-13]
	Bahnlärmmonitoring entlang der Stettiner Bahn [2012-06-13]
	Öffentlichen Raum von Fahrradwracks befreien [2012-06-13]
	Initiative mehr Mülleimer in Berlin unterstützen [2012-06-13]
	Lärmsanierung an Bundesverkehrswegen in Pankow [2012-06-13]
	Verbesserung der Querungssicherheit an der Blankenburger Chaussee [2012-06-13]
	Verbesserung des Services bei bürgernahen Diensten - Einsatz von Quick-Response-Codes prüfen [2012-06-13]
	"> Aktionstage "Zu Fuß zur Schule“ unterstützen [2012-06-13]
	Wahl von stv. Bürgerdeputierten [2012-06-13]
	Mündliche Anfrage Kulturhaus Weißensee [2012-06-13]
	Mündliche Anfrage Doppelhaushalt 2012/2013 – Immobilienbesitz [2012-06-13]
	Kleine Anfrage Kosten für Müllentsorgung öffentlicher Parks und Grünanlagen in Pankow [2012-05-25]
	Potentiale für Wohnungsbau in Pankow aufzeigen [2012-04-25]
	Denkmal des Monats [2012-04-25]
	Suche nach Plätzen in Kindertageseinrichtungen im Bezirk erleichtern [2012-04-25]
	Beteiligung bei der Wahl zur Seniorenvertretung verbessern [2012-04-25]
	Große Anfrage Erkenntnisse zum "Fall Zoe" [2012-04-25]
	Kleine Anfrage Feinstaubbelastung im Bezirk Pankow [2012-04-24]
	Kleine Anfrage Planungen an der Großen Seestraße 109 [2012-03-20]
	Kleine Anfrage Sperrung von Straßen in den Ortsteilen Karow und Buch [2012-02-20]
	Keine Honoraranpassung zu Lasten der Berliner Bezirke [2012-02-15]
	Digitaler Sitzungsservice für die Bezirksverordnetenversammlungen [2012-02-15]
	Weiteres Verfahren zur sog. „B2-Anbindung“ in Karow anhalten [2012-02-15]
	Informationsfluss standardisieren und verbessern [2012-02-15]
	Wartelisten in Kindertagesstätten – Mythos oder Realität? [2012-02-15]
	Pankower Tiertafel einrichten [2012-02-15]
	Windeignungsgebiete ausweisen [2012-02-15]
	Wahl von Bürgerdeputierten [2012-02-15]
	Kleine Anfrage Überschwemmung der Boenkestraße im Pankower Ortsteil Karow [2012-02-10]
	Kleine Anfrage Planungen für den Knotenpunkt Alt-Buch, Schwanebecker Chaussee, Am Stener Berg, Zepernicker Chaussee [2012-02-10]
	Kleine Anfrage Städtebauliche Kriminalprävention auch in Pankow? [2012-02-10]
	Kleine Anfrage Personalentwicklung im Bezirksamt Pankow von Berlin [2012-02-10]
	Kleine Anfrage Baurecht in der Siedlung Rennbahn [2012-02-10]
	Kleine Anfrage Benennung des Bahnhofes der Heidekrautbahn im Pankower OT Rosenthal/ Wilhelmsruh [2012-02-10]
	Erhebung von Beiträgen nach dem Straßenausbaubeitragsgesetz aussetzen II [2011-12-14]
	Verkehrssicherheit in der Hauptstraße im OT Rosenthal erhöhen [2011-12-14]
	Waldflächen erhalten! [2011-12-14]
	ERHALT DER GRÜNFLÄCHE AM TEMPELGRABEN/AM ANGER Berlin-Wilhelmsruh/Rosenthal [2011-11-16]
	Verkehrssicherheit vor der Grundschule im Panketal verbessern [2011-11-16]
	Große Anfrage Alleingang beim Smiley Projekt im Bezirk Pankow [2011-11-16]
	Freiwillige Feuerwehren schützen! [2011-09-07]
	ERHALT DER POLIKLINIK AM HELIOS-KLINIKUM in Berlin-Buch [2011-09-07]
	Große Anfrage Sanierte Straßen oder teure Dauerbaustellen [2011-09-07]
	Kleine Anfrage Sanierungsbedarf in der KITA Lindenallee [2011-08-16]
	Kleine Anfrage Windenergieanlagen im Bezirk Pankow [2011-07-25]
	Kleine Anfrage Anwohnerfreundlicher Sporthallenbau in Niederschönhausen – Teil 2 [2011-07-22]
	Änderung Bauordnung von Berlin [2011-06-29]
	Verbesserung der Querungssituation an der Bucher Chaussee [2011-06-29]
	Kinderfreundliches Pankow - Mitgliedschaft bei Cities for Children [2011-06-29]
	Ampel an der Kreuzung Rennbahnstraße und Gustav-Adolf-Straße [2011-06-29]
	Situation für Fußgänger und Radfahrer in Alt-Karow verbessern [2011-06-29]
	Erhalt und Nutzung der Sporthalle am Weißen See ermöglichen [2011-06-29]
	Große Anfrage Wirtschaftsplan 2011 KiTa – Eigenbetrieb Nord-Ost [2011-06-29]
	Große Anfrage Parkraumvignetten für Übungsleiter [2011-06-29]
	Kleine Anfrage Zustand der Siedlung zwischen Angerweg, am Tempelgraben und Nordendstraße [2011-06-07]
	Kleine Anfrage Anwohnerfreundlicher Sporthallenbau in Niederschönhausen [2011-06-06]
	Kleine Anfrage Markierungsarbeiten im Park um den Weißen See [2011-05-30]
	Kleine Anfrage Abwasseranschlüsse im Pankower Ortsteil Karow [2011-05-13]
	Kleine Anfrage B-Plan XVIII-1 [2011-05-13]
	Schallschutzmaßnahmen entlang der Stettiner Bahn [2011-05-11]
	Große Anfrage Hilfen zur Erziehung – HzE [2011-05-11]
	Erhebung von Beiträgen nach dem Straßenausbaubeitragsgesetz aussetzen [2011-05-11]
	Verbesserung der Querungssituation in der Berliner Straße [2011-05-11]
	Hinweisschild Einbahnstraße in der Walter-Friedrich-Straße [2011-05-11]
	Kleine Anfrage Absage des Regionalforums am 12.05.2011 [2011-05-05]
	Kleine Anfrage Entwicklung des Grundstücks Buchholzer Straße 54 in der Siedlung Elisabeth-Aue [2011-05-04]
	Kleine Anfrage Hilfen zu Erziehung [2011-04-14]
	Kleine Anfrage Baulicher Unterhalt [2011-04-14]
	Kleine Anfrage Gutachten zur Wohnanlage Belforter Straße [2011-03-31]
	Beleuchtung der Gehwege in Buch [2011-03-30]
	Berliner Bär auch an der Pankower Einfahrt nach Berlin [2011-03-30]
	Beschränkung des Parkverbots vor der Kita in der Busonistraße 145 [2011-03-30]
	Der Mauerpark – Ein Park für alle Generationen [2011-03-30]
	Parkverbot in der Herbert-Baum-Straße [2011-03-30]
	Verbesserung der Querungssituation in der Schönhause Allee [2011-03-30]
	Verschiebung des Eintritts in den Ruhestand des Bezirksstadtrates Martin Federlein [2011-03-30]
	Kleine Anfrage Öffentliche Diskussionsveranstaltung zur Situation am Helmholtzplatz [2011-03-28]
	Kleine Anfrage Freihaltetrasse Rosenthal [2011-03-23]
	Kleine Anfrage Funkloch in Buch [2011-03-23]
	Kleine Anfrage Pankower Wohnungsmarkt [2011-03-23]
	Kleine Anfrage Querungssituation an Raumerstraße Ecke Dunckerstraße [2011-03-23]
	Kleine Anfrage Euthanasieopfer in Buch [2011-03-14]
	Kleine Anfrage Begehung der Grundschule am Weißen See [2011-03-10]
	Bessere Ausstattung des Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamtes [2011-03-02]
	Ordnung und Sicherheit auf dem Helmholtzplatz [2011-03-02]
	Sanierung der Grundschule am Weißen See [2011-03-02]
	Schrägdächer braucht der Bezirk [2011-03-02]
	Übersicht über die Verkehrssicherheit auf Gehwegen und Fahrbahnen [2011-03-02]
	Große Anfrage Bauliche Sanierung und Instandhaltung von Grundschulen [2011-03-02]
	Große Anfrage Bauvorhaben Mittelstraße 2-3 [2011-03-02]
	Mündliche Anfrage Funkloch in Buch [2011-03-02]
	Mündliche Anfrage Stadtteilhaus in Buch [2011-03-02]
	Kleine Anfrage Fahrrad-Diebstähle im Prenzlauer Berg [2011-02-28]
	Kleine Anfrage Auswirkungen der Räumung des „alternativen Wohnprojekts Liebigstraße 14“ am 04. Februar 2011 [2011-02-28]
	Kleine Anfrage Zustände am Antonplatz [2011-02-24]
	Kleine Anfrage Unfälle mit Straßenbahnen [2011-02-09]
	Kleine Anfrage Serviceleistungen des Tourist Information Center (tic) [2011-02-08]
	Kleine Anfrage Ortsteilzentrum Buchholz [2011-02-07]
	Kleine Anfrage Überarbeitung von Straßen mit ungebundener Befestigung II [2011-01-31]
	Kleine Anfrage Baumfällungen am Danewendplatz im Ortsteil Karow [2011-01-27]
	Kleine Anfrage Sanierungsstand an Grundschulen [2011-01-25]
	Kleine Anfrage Attraktivität der Linie S2 der Berliner S-Bahn [2011-01-24]
	Kleine Anfrage Integrationskonzept des Bezirks Pankow [2011-01-20]
	Die Ausstellung „Die Mauer. Eine Grenze durch Deutschland“ in Pankow zeigen [2011-01-19]
	Eindeutige Bezeichnung der Pankower Ortsteile [2011-01-19]
	Speed-Vermittlungsbörse auch in Pankow [2011-01-19]
	Verbesserung der Verkehrssicherheit in der Buchholzer Straße [2011-01-19]
	Mündliche Anfrage Sicheres Verlassen von Bezirksamtsgebäuden im Gefahrenfall [2011-01-19]
	Kleine Anfrage Gewalt und Mobbing an Schulen in Pankow [2011-01-17]
	Kleine Anfrage Altkleider- und Schuhcontainer im Bezirk Pankow [2011-01-14]
	Kleine Anfrage Statik und Schulsporthallen [2011-01-12]
	Kleine Anfrage Vorwegweiser in Pankow [2010-12-06]
	Kleine Anfrage Heizpilzverbot [2010-12-03]
	Kulturhaus Weißensee [2010-12-01]
	Rückbau der Poller in der Karower Pankgrafenstraße [2010-12-01]
	Seniorengerechte Bibliotheken - Ehrenamtliche Medienboten [2010-12-01]
	Gepflegtes und erneuertes Straßenbegleitgrün [2010-12-01]
	Attraktive Fassadengestaltung im Pankower Ortsteil Buch [2010-12-01]
	"> Checkliste zum Erkennen von Sekten und die Broschüre "Islam und Schule" [2010-12-01]
	Newsletter der Fraktion der CDU Pankow Ausgabe 02-2010 [2010-12-01]
	Kleine Anfrage Schnellläuferklassen an Pankower Gymnasien [2010-11-30]
	Kleine Anfrage UN-Behindertenrechtskonvention [2010-11-25]
	Kleine Anfrage Einladung zur Informationsveranstaltung für Anwohner und Gewerbetreibende zum Baubeginn in der Kastanienallee [2010-11-10]
	Erfolgreiche Bildung braucht solide Finanzbasis [2010-11-03]
	Fahrradabstellanlagen am S-Bahnhof Blankenburg [2010-11-03]
	Wort halten bei Personalkostenbudgetierung [2010-11-03]
	Blindengerechtes Bezirksamt [2010-11-03]
	Keine City-Tax in Berlin [2010-11-03]
	Kleine Anfrage Überarbeitung von Straßen mit ungebundener Befestigung [2010-11-03]
	Newsletter der Fraktion der CDU Pankow Ausgabe 01-2010 [2010-10-18]
	Klimaschutz durch bessere Information [2010-09-15]
	Mündliche Anfrage: Vorkommnisse an der Primo-Levi-Oberschule [2010-09-15]
	ICON-Club im Pankower Ortsteil Prenzlauer Berg erhalten! [2010-09-15]
	Laubabholung in Siedlungsgebieten [2010-09-15]
	Monatliche Übersicht für Straßenbaumaßnahmen [2010-09-15]
	Kleine Anfrage: Besuch von Gymnasien [2010-07-09]
	Kleine Anfrage: Lehrerausstattung an Pankower Schulen [2010-07-09]
	Standort der Metro Cash&Carry in Pankow erhalten! [2010-07-07]
	Ordnung und Sicherheit im Bürgerpark Pankow [2010-07-07]
	Bürgerzentrum in Buch ermöglichen [2010-07-07]
	Verkehrssicherheit in der Dietzgenstraße insbesondere für Fahrradfahrer [2010-07-07]
	Große Anfrage: Aggressive Kinder und Jugendliche im Freibad Pankow [2010-07-07]
	Große Anfrage: Erkenntnisse aus den Einschulungsuntersuchungen umsetzen [2010-07-07]
	Kleine Anfrage: Sozialbestattungen im Bezirk Pankow [2010-06-23]
	Brücke Sudauer Straße im Ortsteil Buch [2010-06-09]
	Große Anfrage: Life-Science-Center (LSC) in Buch [2010-06-09]
	Große Anfrage: Gartenarbeitsschule Galenusstraße [2010-06-09]
	Große Anfrage: Entwicklung der nördlichen Berliner Allee und des angrenzenden Parks am Weißen See [2010-06-09]
	Mündliche Anfrage: Kreuzung Greifswalder/Storkower Straße [2010-06-09]
	Komödienhaus Pfefferberg [2010-06-09]
	Kleine Anfrage: TMC [2010-06-02]
	Kleine Anfrage: Umsetzung des Straßenausbaubeitragsgesetzes im Bezirk Pankow von Berlin [2010-05-18]
	Sonder-Bauprogramm für Schulstrukturreform [2010-05-05]
	Große Anfrage: Wie weiter mit dem Kulturhaus Weißensee? [2010-05-05]
	Mündliche Anfrage: 2. Ausgang S-Bahnhof Prenzlauer Allee [2010-05-05]
	Mündliche Anfrage: Geheime Öffnungszeiten der Gewächshäuser in der Botanischen Anlage? [2010-05-05]
	Mündliche Anfrage: Werbeträger [2010-05-05]
	Überprüfung der Kriterien für Milieuschutzgebiete [2010-05-05]
	Verkehrschaos in Pankow abmildern! [2010-05-05]
	Konsequenzen aus dem mangelhaften Winterdienst ziehen [2010-05-05]
	Wartehäuschen wiederherstellen [2010-05-05]
	Änderung von Reinigungsklassen [2010-05-05]
	Dringlichkeitsantrag Verkehrschaos in Pankow abmildern! [2010-03-31]
	Verkehrssicherheit in Karow und Buch [2010-03-31]
	Unterstützung für Ganztagsgymnasien [2010-03-31]
	"> Beteiligung am Stiftungspreis 2010: "Die seniorenfreundlichste Stadt: Aktivieren, integrieren und unterstützen" [2010-03-31]
	Keine Reduzierung von Musikunterricht [2010-03-31]
	Verbesserung der Verkehrssicherheit für Fußgänger im Ortsteil Buch [2010-03-31]
	Große Anfrage Wie weiter mit den Kultureinrichtungen „Eliashof“ ? [2010-03-31]
	Optimierung der Busverbindungen nach Blankenfelde und Glienicke [2010-03-03]
	Schlaglochsonderprogramm für die Bezirke [2010-03-03]
	Öko-Konto für Pankow [2010-03-03]
	Änderungsantrag zum Antrag von Bündnis90/Die Grünen Konsequenzen aus dem mangelhaften Winterdienst ziehen [2010-03-03]
	Änderungsantrag zum Antrag von Bündnis90/Die Grünen Gefahren durch Schnee- und Eisreste für FußgängerInnen und FahrradfahrerInnen beseitigen [2010-03-03]
	Große Anfrage Sachstand zum B-Plan XVIII-29a in Blankenburg [2010-03-03]
	Mündliche Anfrage Schneebeseitigung [2010-03-03]
	Verbesserung der Erreichbarkeit der Robert-Havemann- Oberschule [2010-01-27]
	Große Anfrage: Erschließung Baustelle an der BAB 10 [2010-01-27]
	Mündlich Anfrage Imbiss „Konnopke“ [2010-01-27]
	Entwicklung des ehemaligen Rangier-und Güterbahnhofs Heinersdorf [2010-01-27]
	Bundeshauptstadt der Biodiversität [2010-01-27]
	Kulturhaus Weißensee [2010-01-27]
	Nachwahl von Bürgerdeputierten und stv. Bürgerdeputierten [2009-12-09]
	Ehrung Jürgen Kuczynskis durch Platzbenennung nur mit ausgewogener Darstellung seines Lebens durch eine informierende Tafel [2009-12-09]
	Große Anfrage: Influenza A/H1N1 – Auswirkungen in Pankow [2009-12-09]
	Große Anfrage: Wiedereröffnung Schwimmhalle Wolfshagener Straße (OT Pankow) [2009-12-09]
	Mündliche Anfrage: Personal für Hausbesuche des Gesundheitsamtes [2009-12-09]
	ÖPNV in Pankow beschleunigen - Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer erhöhen! [2009-11-11]
	Querung der Elsa-Brändström-Straße [2009-11-11]
	Dringlichkeitsantrag: Platz des 9. November 1989 [2009-11-11]
	Änderungsantrag: Anzeige der Abfahrtszeiten am S- und U-Bahnhof Schönhauser Allee [2009-11-11]
	Änderungsantrag: Handreichung Bürgerbeteiligung [2009-11-11]
	Große Anfrage: Schulstrukturreform nicht übers Knie brechen [2009-11-11]
	Mündliche Anfrage: Informationschaos zum „Schweinegrippen“ – Impfprogramm [2009-11-11]
	Mündliche Anfrage: „Wildes“ Busparken [2009-11-11]
	Wahl einer Beisitzerin für den Vorstand der BVV Pankow von Berlin [2009-09-23]
	Mündliche Anfrage: Foyer im Rathaus Pankow [2009-09-23]
	Mündliche Anfrage: Gedenkstele an der Bösebrücke [2009-09-23]
	Große Anfrage (gemeinsam mit Bündnis 90/Die Grünen) Bedeutung von Titelsperrungen im Bereich Kultur [2009-07-22]
	Haushaltsplanentwurf auch für den Bereich Kultur [2009-07-22]
	Missbilligung des Bezirksstadtrates Dr. Nelken [2009-07-22]
	Physiotherapeutische Versorgung für behinderte Kinder sichern [2009-07-15]
	Erschließung der Baustelle an der BAB 10 [2009-07-15]
	Entwicklung der Liegenschaft „Stadtbad Oderberger Straße“ [2009-07-15]
	Große Anfrage: Projektgruppe Eliashof/Ernst – Thälmann – Park [2009-07-15]
	Große Anfrage: Sicherung der Sanierungsziele in Prenzlauer Berg [2009-07-15]
	Bericht zu linker Gewalt [2009-07-14]
	100 Jahre Straßenbahn Heinersdorf – Alexanderplatz feiern [2009-06-17]
	Umgehungsstraße im Ortsteil Heinersdorf endlich angehen [2009-06-17]
	Änderungsantrag: Aufhebung und Ersetzung des BVV-Beschlusses VI-0737, Terminplan der BVV für die Haushaltsberatungen für die Jahre 2010/2011 [2009-06-17]
	Newsletter der Fraktion der CDU Pankow Ausgabe 01-2009 [2009-05-09]
	Große Anfrage: Brandschauen an Pankower Schulen [2009-05-08]
	Angebote der Begegnungsstätte „Stille Straße“ erhalten [2009-05-08]
	Kinderbetreuung ermöglichen [2009-05-08]
	Nachtruhe in der Schönhauser Straße (OT Rosenthal) –Tempo 30 (22-6 Uhr) einrichten [2009-05-08]
	Nachwahl eines Bürgerdeputierten [2009-05-08]
	Große Anfrage: Sanierungsgebiet Kollwitzplatz [2009-05-08]
	Große Anfrage: Situation des Jahrgangsübergreifendes Lernen (JÜL) in Pankow [2009-05-08]
	Ausgestaltung des BVV – Saal [2009-04-22]
	Negativliste für Pankower Straßen [2009-04-22]
	Hinweisschilder Wildwechsel in der Hobrechtsfelder Chaussee [2009-04-22]
	Mittel des Konjunkturpakets II für Pankower Gewerbetreibende einsetzen [2009-04-22]
	Sogenannte Ekelliste relativieren [2009-04-22]
	Kulturhaus Weißensee [2009-04-22]
	Änderungsantrag: Umwidmung des Kinder- und Jugendkulturzentrum Eliashof [2009-04-22]
	Große Anfrage: Darßer Bogen – „Die Straße der Krise“? [2009-04-22]
	Mündliche Anfrage: Keine Reaktion auf Baumspende [2009-04-22]
	Imbiss Schönhauser Allee [2009-03-20]
	Termin Volksentscheid „Freie Wahl zwischen Ethik und Religion“ [2009-03-20]
	Jubiläen und BVV [2009-03-20]
	Pankow im Focus: Deutsche Geschichte ernst nehmen [2009-03-20]
	Mündliche Anfrage: Räumpflicht bzw. Winterdienst des Bezirksamtes [2009-03-20]
	Weg zur Schulzestraße [2009-03-10]
	Große Anfrage: Turnhalle für Grundschule in Französisch - Buchholz [2009-03-10]
	Große Anfrage: Schulhelferstunden [2009-03-10]
	Mündliche Anfrage: Brennende Kraftfahrzeuge in Pankow [2009-02-05]
	Mündliche Anfrage: Life Science Center [2009-02-05]
	Anschlag auf die Polizeiwache in der Eberswalder Straße [2009-02-04]
	Erschließung der Baustellen an der BAB 10 [2009-02-04]
	Erstellen der drei Gedenktafeln in der Schönholzer Heide bis zum Volkstrauertag 2009 sicherstellen [2009-02-04]
	Termin Volksentscheid „Freie Wahl zwischen Ethik und Religion“ [2009-02-04]
	Große Anfrage: Zwischenbilanz der Aktion „100 Bäume für Pankow“ [2009-02-04]
	Nachwahl von Bürgerdeputierten bzw. stv. Bürgerdeputierten [2008-12-15]
	Beantragung einer Aktuellen Stunde gemäß § 39 der GO [2008-12-15]
	Erhöhung der Verkehrssicherheit am Knoten Walter-Friedrich-Straße/Groscurthstraße [2008-12-15]
	Fahrradstraßen in Pankow ermöglichen [2008-12-15]
	Große Anfrage: DDR - Nostalgie [2008-12-15]
	Große Anfrage: Verwendung von EU – Fördergeldern im Bezirk Pankow [2008-12-15]
	Newsletter der Fraktion der CDU Pankow Ausgabe 03-2008 [2008-12-15]
	Große Anfrage: Ausbau Friedrich-Engels-Straße [2008-11-14]
	Partner- und Patenschaften des Bezirks [2008-11-14]
	Große Anfrage: Aufgaben des Veterinär – und Lebensmittelaufsichtsamtes [2008-10-01]
	Änderungsantrag: Parken in der Berliner Allee [2008-09-29]
	Große Anfrage: Brandsicherheit an Pankower Schulen [2008-09-25]
	Newsletter der Fraktion der CDU Pankow Ausgabe 02-2008 [2008-09-15]
	Mündliche Anfrage: Gelddruckmaschine Windrad [2008-07-18]
	Große Anfrage: Vorbereitung, Organisation und Durchführung des Weißenseer Blumenfestes 2008 [2008-07-18]
	Sicheres Queren der Blankenburger Chaussee [2008-07-16]
	Ausstattung der Schulsekretariate [2008-07-16]
	Mündliche Anfrage: Information über Untersetzung pauschaler Minderausgaben [2008-07-16]
	Einstellung der Zusammenarbeit mit der GBM [2008-07-15]
	Änderungsantrag: Verabschiedung der Olympioniken [2008-06-12]
	Große Anfrage: Lebensmittelhygiene in Pankower Schulen [2008-06-12]
	Große Anfrage: Auswirkung von weiteren Einsparungen in Pankow [2008-06-12]
	Mündliche Anfrage: Mauerpark [2008-06-12]
	Newsletter der Fraktion der CDU Pankow Ausgabe 01-2008 [2008-05-25]
	Menschenrechte sind unteilbar – Flagge zeigen für Tibet [2008-05-02]
	Große Anfrage: Café Garbáty – Komplex ehemaliges Kulturhaus Pankow [2008-05-02]
	Lärmschutz entlang der Stettiner Eisenbahn [2008-05-02]
	Große Anfrage: Lebensmittelhygiene in Pankow [2008-05-02]
	Baumbilanz für Pankow [2008-05-02]
	Mündliche Anfrage: Baumängel “Kita La Cigale [2008-03-14]
	Mündliche Anfrage: Beschilderung der Bezirksamtsgebäude [2008-03-14]
	Große Anfrage: Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens in der Öffentlichkeit [2008-03-14]
	Erhalt der Schwimmhalle in der Thomas – Mann – Straße im Ortsteil Prenzlauer Berg [2008-03-14]
	Rauchverbot in Kneipen wieder aufheben [2008-03-14]
	Erinnerung an die Sprengung der Gasometer [2008-02-06]
	Wahl eines Bürgerdeputierten und einer stv. Bürgerdeputierten [2008-02-06]
	Präambel der Geschäftsordnung [2008-02-06]
	Erneuerung der Brücke am Bürgerpark [2007-12-19]
	Ruhender Verkehr im Ortsteil Buch [2007-12-19]
	Große Anfrage: Informationen zur Tätigkeit von Scientology in Pankow [2007-12-19]
	Große Anfrage: Bürgerparktor: Schutz und Erhöhung der Sichtbarkeit [2007-12-19]
	Newsletter der Fraktion der CDU Pankow Ausgabe 03-2007 [2007-12-18]
	Einrichtung eines zeitweiligen Ausschusses [2007-11-21]
	Sonderzug nach Pankow [2007-11-21]
	Schönholzer Weg/Kastanienallee [2007-11-21]
	Verkehrsregelung Straße 42 in 13125 Berlin [2007-11-21]
	Aufsuchenden Kinderschutz verstärken - Ausweitung der präventiven herausreichenden Elternarbeit [2007-11-21]
	Bürger- und wirtschaftsfreundliche Einführung der Umweltzone in Pankow fördern und sichern [2007-11-21]
	Alkohol- und Rauchverbot auf Spielplätzen [2007-11-21]
	Änderungsantrag: Orte des Gedenkens an Freiheit und Einigkeit im Bezirk Pankow [2007-11-21]
	Dringlichkeitsantrag: Fördermittel für die Bizetstraße 27 nicht verfallen lassen [2007-11-21]
	Erinnerung an die Sprengung der Gasometer [2007-10-24]
	Spenden für den Tag des Baumes einwerben [2007-10-24]
	Errichtung und Betrieb von kabellosen Zugängen in den Bürgerämtern ausschreiben [2007-10-24]
	Newsletter der Fraktion der CDU Pankow Ausgabe 02-2007 [2007-10-01]
	Baumaßnahmen Brücke am Bürgerpark [2007-09-19]
	Geh- u. Radwege am Pankower Rathaus [2007-09-19]
	1. Änderungsantrag zum Entwurf des Doppelhaushalts 2008/2009 des Bezirksamts Pankow [2007-09-19]
	2. Änderungsantrag zum Entwurf des Doppelhaushalts 2008/2009 des Bezirksamts Pankow [2007-09-19]
	3. Änderungsantrag zum Entwurf des Doppelhaushalts 2008/2009 des Bezirksamts Pankow [2007-09-19]
	Änderungsantrag: Schildow Waldeck und Stadtrandsiedlung - Anschluss an das Abwassernetz [2007-09-19]
	Haltestelle Friedrich-Engels-/Platanenstraße [2007-09-19]
	Öffentlicher Gesundheitsdienst und Kinder- und Jugendschutz im Bezirk dürfen nicht ausbluten! [2007-09-19]
	Nachwahl von Bürgerdeputierten bzw. stv. Bürgerdeputierten [2007-09-19]
	Große Anfrage: Pankower Wochenmarkt [2007-09-19]
	Newsletter der Fraktion der CDU Pankow Ausgabe 01-2007 [2007-08-03]
	Heckrinder in der Zingergrabenniederung [2007-07-12]
	Freizeitsport in Pankow / Laufstrecken – Atlas [2007-07-12]
	Große Anfrage: Kontrollen des Ordnungsamtes in Pankow [2007-07-12]
	Große Anfrage: Einhaltung von Ordnung, Sicherheit und Jugendschutz [2007-07-12]
	Vernachlässigungen erkennen – Lehrer unterstützen [2007-06-14]
	Mündliche Anfrage: Baupreisindex [2007-06-14]
	Mündliche Anfrage: Wirtschaftliche Auswirkungen der Umweltzone in Pankow [2007-06-14]
	Schwachstellen im „Netzwerk Kinderschutz“ schnell schließen [2007-06-12]
	Grünpfeil (Zeichen 720) in Pankow zur Reduzierung der Umweltbelastung [2007-06-12]
	Handwerk nicht im Innenstadtring ausschließen [2007-06-12]
	Bezirks- und Ortsteilsatlas der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik [2007-06-12]
	Schäden an öffentlichen Einrichtungen durch Graffiti und Vandalismus [2007-06-12]
	Schulsituation in Prenzlauer Berg verbessern [2007-05-31]
	Kleine Anfrage: Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30 in Hauptverkehrsstraßen [2007-05-21]
	Kleine Anfrage: Vernachlässigte und misshandelte Kinder [2007-05-07]
	Große Anfrage: Vandalismus in Pankower Parkanlagen [2007-04-27]
	Mündliche Anfrage: Wird der Einsatz von MAE – Kräften für Arbeiten in Pankower Parkanlagen vom Personalrat blockiert? [2007-04-27]
	Mündliche Anfrage: Parkplatz am Friedhof XII im Ortsteil Buch [2007-04-27]
	Beschilderung der Bezirksamtsgebäude endlich an Bezirksnamen anpassen [2007-04-27]
	Ausstellung „Das hat’s bei uns nicht gegeben. Antisemitismus in der DDR“ in Pankow zeigen [2007-04-27]
	Mehr Fluss – weniger Staub?! [2007-04-27]
	Kabelloser Zugang zum Internet [2007-04-27]
	Weniger ist mehr - Schilderwald roden! [2007-04-27]
	Ein Bund fürs Leben in Pankow [2007-04-27]
	Kleine Anfrage: Zigarettenkippen in Buddelkästen auf Spielplätzen [2007-04-27]
	Kleine Anfrage: Potentiale zur Reduzierung der Umweltbelastung durch ungehinderten Verkehrsfluss [2007-04-27]
	kleine Anfrage: Straßenausbaubeitragsgesetz [2007-04-27]
	Kleine Anfrage: Baumfällungen am Naturschutzgebiet Karower Teiche [2007-04-27]
	Kleine Anfrage: Gefährliche Hunde in Pankow [2007-04-27]
	Kleine Anfrage: Verdrängung des Religionsunterrichts an den Schulen in Pankow [2007-04-27]
	Kleine Anfrage: Anstieg der Jugendgewalt auch in Pankow [2007-03-30]
	Kleine Anfrage: Berichte des Bezirksamtes ohne Gesetzesvorschrift [2007-03-30]
	Kleine Anfrage: Potentiale zur Reduzierung der Umweltbelastung durch ungehinderten Verkehrsfluss [2007-03-30]
	Kleine Anfrage: Pankower Präsenz auf der ITB 2007 [2007-03-23]
	Kleine Anfrage: Parkplatz am Friedhof Pankow XII [2007-03-22]
	Kleine Anfrage: Schulversuch Gemeinschaftsschule [2007-03-21]
	Kleine Anfrage: Alte Wahlkampfplakate im Bezirk [2007-03-21]
	Kleine Anfrage: Lärmbelästigung in der Umgebung der Blankenburger Strasse [2007-03-20]
	Kleine Anfrage: GA-Förderungen von straßenausbaubeitragspflichtigen Straßen [2007-03-20]
	100 Bäume für Pankow [2007-03-01]
	Lage der Kinder in Pankow [2007-03-01]
	Tag der Spielplätze in Pankow einführen [2007-03-01]
	Pankower Firmen sollen Patenschaften für Pankower Schulen übernehmen [2007-03-01]
	Große Anfrage: Kontrollen des Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamtes in Pankow [2007-03-01]
	Große Anfrage: Live Science Center im Ortsteil Buch [2007-03-01]
	Große Anfrage: Parkplätze am Kollwitzplatz [2007-03-01]
	Kleine Anfrage: Schließung von Einrichtungen der Berliner Bäderbetriebe auch in Pankow? [2007-03-01]
	Kleine Anfrage: Auswirkungen des Verkaufs der Gewerbesiedlungsgesellschaft auf Pankow [2007-03-01]
	Kleine Anfrage: Einheitliche Regelung zum Rauchverbot [2007-03-01]
	Mündliche Anfrage: Schulversuch Gemeinschaftsschule [2007-03-01]
	Kleine Anfrage: Girls’Day – Mädchen-Zukunftstag in Pankow am 26.4.2007 [2007-02-16]
	Kleine Anfrage: Leitungen in der Straße Alt-Blankenburg [2007-02-09]
	Kleine Anfrage: Grundstücke im (Fach-) Vermögen des Bezirksamts Pankow von Berlin [2007-02-09]
	Kleine Anfrage: Regenwasseraufbereitungsanlage in der Heinersdorfer Straße [2007-02-09]
	Kleine Anfrage: Ausbau eines Weges in Blankenburg [2007-02-09]
	Kleine Anfrage: Datenerhebungen im Straßenraum Alt Blankenburg [2007-02-09]
	Mündliche Anfrage: Einladungskreis Neujahrsempfang des Bezirksamtes und der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin [2007-01-31]
	Mündliche Anfrage: Beteiligung des Bezirkes Pankow von Berlin an der ITB [2007-01-31]
	Gedenktafel für Synagoge in der Schönholzer Straße [2007-01-25]
	Parkverbot in der Pankgrafenstraße [2007-01-24]
	Schließung Polizeiabschnitt 18, Idastraße, verhindern [2007-01-24]
	Newsletter der Fraktion der CDU Pankow Ausgabe 01-2006 [2006-12-21]
	Wahl von Bürgerdeputierten und stellvertretenden Bürgerdeputierten [2006-12-13]
	Aktuelle Stunde zum Thema "Prenzlauer, Ecke Fröbelstraße - Hospital der Reichshauptstadt, Haftort der Geheimdienste, Bezirksamt Prenzlauer Berg" [2006-12-13]
	Kleine Anfrage: Straßenbahnlinie M1 [2006-11-15]
	Kleine Anfrage: Stromausfälle auch in Pankow [2006-11-14]
	Große Anfrage: Café Garbáty vor möglicher Schließung [2006-11-08]
	Ausschussbildung [2006-11-08]
	Ampelanlage Greifswalder Straße/Marienburger Straße [2006-11-08]

Frühschwimmen in der Schwimmhalle Thomas-Mann-Straße wieder ermöglichen

[2017-05-17]

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den Bäder-Betrieben dafür einzusetzen, dass die Schwimmhalle in der Thomas-Mann-Straße angemessen mit Personal ausgestattet wird, so dass das Frühschwimmen (montags bis freitags) wieder ermöglicht wird und erhalten bleiben kann. Zudem setzt sich das Bezirksamt dafür ein, dass seitens der Berliner-Bäder-Betriebe wohlwollend die Möglichkeit zusätzlicher Öffnungstermine für die Öffentlichkeit geprüft wird.

Begründung:

Die Schwimmhalle in der Thomas-Mann-Straße ist als Schul- und Vereinsschwimmhalle vorgesehen. Mit der Wiedereröffnung des Bades wurde auch ein Frühschwimmen für die Öffentlichkeit angeboten, montags bis donnerstags von 6.30 bis 8 Uhr. Gespräche mit den Bürgern im umliegenden Kiez zeigten - auch schon während der Bauzeit - dass dies von den Anwohnern gewünscht und nachgefragt wurde.
Schon nach wenigen Wochen fiel das Frühschwimmen kurzfristig immer wieder aus, schließlich wurde es gänzlich eingestellt. In der Antwort auf die Kleine Anfrage 0095/VIII erklärt das Bezirksamt, die Berliner-Bäder-Betriebe begründen dies mit der räumlichen Nähe zur Schwimmhalle Ernst-Thälmann-Park, der geringen Besucherzahlen beim Frühschwimmen und vor allem dem Personalnotstand.
Dass nach so langer Bauzeit die Besuchszahlen des Frühschwimmens nicht vom ersten Tag an groß sind, scheint logisch. Den Anwohnern wurde nicht einmal zwei Monate Zeit gegeben, das neue Angebot Frühschwimmen entsprechend anzunehmen.
Dass der Ausfall des Frühschwimmens mit zu wenig Personal bei den Berliner-Bäder-Betrieben begründet wird, können wir als BVV Pankow so nicht akzeptieren, zumal es auch im Wettkampfbetrieb (Vereine) zu Einschränkungen kam.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Blindenleitsystem in den bezirklichen Gebäuden

[2017-05-17]

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, die öffentlichen Gebäude des Bezirkes Pankow so auszustatten, dass Blinde und Sehbehinderte überall eigenständig in die Amtsräume finden können. Dabei ist die Kompetenz des ABSV mit einzubeziehen.

Begründung:

Blindenleitsysteme sollen Blinden und sehbehinderten Menschen die autonome Orientierung in Gebäuden, Verkehrs- oder Alltagssituationen ermöglichen und erleichtern und bilden damit einen wichtigen Teil für eine barrierefreie Umwelt.
Häufig werden dabei zum Beispiel gerippte oder genoppte Bodenindikatoren eingesetzt, die mit Hilfe des Taststocks (Blindenstock) ertastet werden können. Neben den Bodenindikatoren gehören auch taktile Übersichts- und Etagenpläne, taktile Türschilder oder Handlaufschilder, ausgestattet mit Braille- oder Pyramidenschrift, um umfassende Blindenleitsysteme zu implementieren. Dabei dienen die taktilen Elemente als Wegweiser im öffentlichen Verkehr, weisen auf Treppen oder Fahrstühle hin oder helfen bei der allgemeinen Orientierung.
Taktile Bodenindikatoren können in verschiedenen Formen vorliegen. Rippenplatten sowie Noppenplatten weisen den Weg, die den Indikatoren mit Hilfe ihres Blindenstocks folgen. Die taktilen Bodenindikatoren sowie spezielle Treppenmarkierungen müssen DIN Maßstäbe erfüllen. Neben der normalen Beschilderung ist es notwendig, auch die Fluchtweg-Beschilderung für blinde oder sehbehinderte Menschen anzupassen. Es müssen zusätzliche Fluchtwegschilder in Sicht- und Tasthöhe angebracht werden.
Die Ausstattung mit Orientierungssystemen, Piktogrammen, gut lesbaren Türschildern und eine ausreichende Beleuchtung sollen die Teilhabe und Zugänglichkeit für Sehbehinderte garantieren.
Eine kontrastreiche Gestaltung der Türblätter und die Entfernung von überflüssigen Informationen sollen die Orientierung erleichtern.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Alleingang des Senats bei der Neuvergabe der Außenwerbung stoppen!

[2017-04-05]

Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt Pankow von Berlin wird empfohlen, sich beim Berliner Senat dafür einzusetzen, dass das derzeit laufende Ausschreibungsverfahren bezüglich der Berliner Werberechte unverzüglich gestoppt wird und mit den aktuellen Vertragspartnern Verhandlungen aufzunehmen, deren Zielstellung eine Harmonisierung der Vertragslaufzeiten und – sofern jeweils erforderlich – eine Verlängerung des jeweiligen Vertrages ist.
Vor einer Neuausschreibung ist die Struktur der Verträge zu ordnen und im Einvernehmen mit den Berliner Bezirken sowie in Abstimmung mit der BVG ein Konzept zu erarbeiten. Bei der Erstellung des Konzeptes sind folgende Punkte zu berücksichtigen:
- Bildung einer Steuerungsgruppe bestehend aus Vertretern des Senats, des Abgeordnetenhauses und der Bezirke, damit die Interessen des Landes und der Bezirke gleichberechtigt in das Konzept einfließen
- Beibehaltung der bewährten Möglichkeit ergänzender Verträge zwischen Bezirken und Außenwerbeunternehmen, um die Finanzierung zusätzlicher Leistungen wie den Betrieb von Brunnen oder der Weihnachtsbeleuchtung von Geschäftsstraßen auch zu-künftig in öffentlich-privater Partnerschaft zu ermöglichen
- Erschließung zusätzlicher Potenziale insbesondere digitaler Werbeanlagen als „smarte“ Technologie zur Verbesserung von Stadtmanagement und öffentlichen Angeboten
- Erhalt und Ausbau einer flächendeckenden, leistungsfähigen und qualitativ hochwertigen Toiletteninfrastruktur im öffentlichen Raum
- Einbeziehung der Stadtgesellschaft bei der Konzeptentwicklung

Begründung:

Die seitens der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen übereilt in Angriff genommene Ausschreibung der Werberechte wird dem Stellenwert der Thematik für die Stadt Berlin in keiner Weise gerecht. Die Vergabe der Werberechte wird mittelbar und auch unmittelbar die Optik und das Gesicht der Stadt und der Bezirke für lange Zeit prägen, eine derartig wichtige Entscheidung erfordert eine gründliche Betrachtung und Analyse der Situation und eine breit aufgestellte Beteiligung aller Betroffenen und auch der Stadtgesellschaft.
Dass gerade diese Beteiligung in der Vergangenheit nicht erfolgt ist, zeigt das Beispiel der City-Toiletten. Bei der Kündigung des Vertrages mit dem bisherigen Betreiber im Jahr 2013 wurde beispielsweise die nach dem Landesgleichberechtigungsgesetz vorgesehene Beteiligung des Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung versäumt. Eine Auftaktwerkstatt zu einem „Toilettenkonzept für Berlin“ fand erst am 08.02.2017 statt.
Insbesondere das Beispiel der „City-Toiletten“ (DrS. VII-1210) zeigt, dass es der übereilten Ausschreibung der Werberechte am erforderlichen Konzept fehlt. Bisher wurden der Betrieb und die Wartung der sogenannten „City-Toiletten“ im Rahmen eines public-private-partnership unter Gewährung von Werberechten an den Betreiber finanziert.
Die Auftragsbekanntmachung und Aufforderung zur Interessenbekundung, die seitens der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt Ende Oktober 2016 erfolgte, weist jedoch gerade daraufhin, dass Inhalt des Verfahrens lediglich die ausschließliche Zulassung von Sondernutzungen öffentlicher Straßen durch die Einrichtung und den Betrieb von Werbeanlagen handele. Leistungen in Form von Errichtung und Betrieb von Brunnenanlagen, Toiletten oder ähnliches seien vom berechtigten der Sondernutzung nicht zu erbringen. Sofern die Ausschreibung durchgeführt würde, fehlte es somit im Land Berlin an einem Konzept für den Betrieb der öffentlichen Toiletten. Zum jetzigen Zeitpunkt ist völlig unklar, was mit den bestehenden Toiletten (auch den „City-Toiletten“) passieren soll. Die „City-Toiletten“ befinden sich im Eigentum des derzeitigen Betreibers. Wenn dessen Vertrag im Jahr 2018 ausläuft, verliert Berlin und Pankow (siehe KA-0973/VII) einen Großteil seiner öffentlichen Toiletten und ein Folge-Konzept für Einrichtung und Betrieb öffentlicher Toiletten existiert derzeit nicht.
Im Jahr 1993 hat die Reinigung der öffentlichen Toiletten durch die BSR den Einsatz von 250 Mitarbeitern erfordert und Steuermittel in Höhe von DM 30 Millionen. Welcher Aufwand und welche Kosten nach heutigem Stand entstehen würden, ist unklar, ebenso, durch wen Einrichtung und Betrieb der Toiletten erfolgen sollen.
Auch die in der Vergangenheit bewährte Praxis, Verträge zwischen Bezirken und Außenwerbungsunternehmen hinsichtlich Weihnachtsbeleuchtung oder dem Betrieb von Brunnen abzuschließen, soll nach dem Willen des Senats wegfallen. Warum den Bezirken die Möglichkeit dieser individuellen Förderung und Attraktivitätsverbesserung genommen werden soll, erschließt sich nicht.
Bezüglich des Ausschreibungsverfahrens für die Werberechte hat der Senat bewusst die Entscheidung für ein mehrstufiges Ausschreibungsverfahren getroffen, um möglichst viel Spielraum für die politische Ausgestaltung zu haben. In der ersten Stufe sollen die interessierten Bieter zunächst Interessenbekundungen abgeben und Konzepte einreichen. Auf dieser Grundlage sollen dann Entscheidungen zu einem weiteren Vorgehen getroffen und die Ausschreibungen spezifiziert werden. Insofern ist ein ausreichender Spielraum vorhanden, um regulierend in das Verfahren einzugreifen, es im derzeitigen Stadium anzuhalten und zunächst adäquate Konzepte zu erstellen anstatt sich auf die Konzepte der Bieter zu verlassen.
Die bisherige Praxis, im Rahmen einer public-private-partnership Werberechte einzuräumen und im Gegenzug Dienstleistungen wie den Betrieb von öffentlichen Toiletten oder Brunnen zu erhalten, hat sich in der Vergangenheit bewährt, dieses Konzept ist bei einer veränderten Ausrichtung der Gewährung von Werberechten entsprechend zu berücksichtigen.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Aufnahme des Gebietes Elisabethaue in die Biotopverbundplanung des Bezirks Pankow

[2017-04-05]

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow wird ersucht, das Gebiet der Elisabethaue in die Bezirkliche Biotopverbundplanung einzubeziehen.

Begründung:

In Beantwortung der Kleinen Anfrage KA-0045/VIII führt das Bezirksamt aus, dass die Kernflächen des Pankower Biotopverbundes bezogen auf die Bezirksfläche von 10.300 Hektar einen Anteil von 11,5 % (1.180 Hektar) einnehmen. Die landeseigene Fläche der Elisabethaue umfasst etwa 70 Hektar.
Bezogen auf die Bezirksfläche handelt es sich um einen Flächenanteil von etwa 0,7 %, der theoretisch dem bezirklichen Biotopverbund zu Gute kommen könnte. Bei Einbeziehung der Elisabethaue könnte das Ziel eines landesweit geforderten Anteils von 15 % erheblich schneller erreicht werden.
Eingedenk der Tatsache, dass die Senatsverwaltung laut Beschluss der Regierungskoalition keine Pläne für dieses Gebiet hat und des Umstandes, dass sich das Gebiet bereits direkt angrenzend an entsprechende Flächen befindet (Botanischer Volkspark Blankenfelde etc.), erscheint dieser Schritt unter dem Aspekt des Naturschutzes nur logisch und folgerichtig.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Kostenfreiheit für die Nachfahren der Opfer des Nationalsozialismus bei der Verlegung der Stolpersteine in Pankow

[2017-04-05]

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow wird aufgefordert, die Stolpersteine für die Opfer des Nationalsozialismus über einen eigenen Titel im Bezirkshaushalt zu finanzieren, wenn die Angehörigen/Nachfahren der Opfer als eigentliche Kostenträger heranzuziehen wären.

Begründung:

Die Stolpersteine sind ein Projekt des Künstlers Gunter Demnig, das im Jahr 1992 startete und seit 1996 in Berlin Verbreitung findet.
Mit im Boden verlegten kleinen Gedenktafeln soll an das Schicksal der Menschen erinnert werden, die in der Zeit des Nationalsozialismus von 1933 bis 1945 in Europa verfolgt, ermordet, deportiert, vertrieben oder in den Suizid getrieben wurden.
Die quadratischen Messingtafeln mit abgerundeten Ecken und Kanten sind mit von Hand eingeschlagenen Lettern beschriftet und werden von einem angegossenen Betonwürfel mit einer Kantenlänge von 96 × 96 und einer Höhe von 100 Millimetern getragen. Sie werden meist vor den letzten frei gewählten Wohnhäusern der NS-Opfer niveaugleich in das Pflaster bzw. den Belag des jeweiligen Gehwegs eingelassen.
Der Text beginnt in der Regel mit „Hier wohnte …“, gefolgt vom Namen des Opfers und dem Geburtsjahr, häufig mit Deportationsjahr und Todesort.
Das Stolperstein-Projekt war in den ersten Jahren in Berlin vornehmlich nachbarschaftlich organisiert und in den Schulen verankert. Die ursprüngliche Idee war, sich an die von den Nationalsozialisten verfolgten Nachbarn zu erinnern und im Rahmen dieser Erinnerungsarbeit Geld für die Verlegung von Stolpersteinen an deren letzter Wohnadresse zu spenden. Das künstlerische Erinnerungsprojekt Stolpersteine hat mittlerweile europäische Dimensionen angenommen. Mittlerweile hat sich allerdings der Schwerpunkt des Projekts verlagert. So kommt ein großer Teil der Stolpersteinbestellungen (Kosten derzeit 125 EUR/Stück) inzwischen von Angehörigen/ Nachfahren der Opfer, die heute in den USA, Israel, Schweden, Südafrika oder anderen Ländern leben. Dass diese Angehörigen/Nachfahren die Kosten für den Stolperstein übernehmen müssen, ist unangemessen. Außerdem besteht die Sorge, dass Angehörige/Verwandte aus finanziellen Gründen von einer Verlegung eines Stolpersteins absehen.
Dem berechtigten Anliegen und Wunsch der im Ausland lebenden Angehörigen/ Nachfahren, kann nachhaltiger entsprochen werden, wenn die Kosten aus öffentlichen Mitteln übernommen werden, es sei denn, diese möchten die Kosten auf Wunsch selbst tragen.
Die Übernahme der Kosten für die Stolpersteine ist daher eine symbolische, aber notwendige Geste an die Angehörigen/Nachfahren der Opfer. Im Talmud steht: Ein Mensch ist erst vergessen, wenn sein Name vergessen ist.
Mit diesem Antrag unterstützen wir die Angehörige/Nachfahren von den Nationalsozialisten verfolgter und ermordeter Menschen und leisten einen Beitrag, dass diese Menschen nicht vergessen werden.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Bundesprogramm Ladeinfrastruktur

[2017-04-05]

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich gemeinsam mit der zuständigen Senatsverwaltung an dem am 1. März 2017 gestarteten Förderprogramm für den Aufbau von Ladeinfrastruktur zu beteiligen und auf die Errichtung möglichst vieler Ladestationen hinzuwirken.

Begründung:

Am 1. März wurde ein neues Förderprogramm für den Aufbau von Ladeinfrastruktur für Elektromobilität für private, öffentliche und gewerbliche Investoren gestartet. Für den Aufbau von Normalladestationen (N-LIS) werden 100 Millionen Euro und für den Aufbau von Schnellladestationen (S-LIS) 200 Millionen Euro durch das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur zur Verfügung gestellt. Die Förderung umfasst neben der Errichtung der Ladesäulen auch den Netzanschluss und die Montage. Anträge sind bei der Bundesanstalt für Verwaltungsdienstleistungen zu stellen.
Da die Vergabe der Gelder im Windhundverfahren erfolgt, ist eine umgehende Antragstellung angezeigt. Die Fördersätze für Ladepunkte und Netzanschluss liegen bei 60 Prozent. Ziel sollte es sein, dass der urbane Bezirk Pankow Vorreiter in Sachen E-Mobilität wird.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Millionenverschwendung und absehbare Baukatastrophe abwenden!

[2017-04-05]

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow wird ersucht, sich umgehend bei der zuständigen Senatsverwaltung dafür einzusetzen:
 die Mittel für die notwendigen Sanierungs- und Instandsetzungsarbeiten am Standort Fröbelstraße 17 an den tatsächlichen Bedarf anzupassen und damit eine sinnvolle und nachhaltige Sanierung zu ermöglichen, oder
 dem Bezirk Pankow die Nutzung eines alternativen, modernen Bürodienstgebäudes zu ermöglichen.

Begründung:

Pankow im Jahr 2020:
„Das Bezirksamt hat die Vorgänge um die versuchte Instandsetzung der Fröbelstraße 17 im Detail untersucht und stellt fest, dass sowohl die Vorbereitung durch die Konzeptstudie und die Einpassungsplanung, als auch die Umsetzung und die nicht erfolgte Anpassung an die tatsächlichen Bedarfe maßgeblich zu massiven Kostensteigerungen beigetragen haben.
Dennoch muss abschließend festgestellt werden, dass die Räumlichkeiten Fröbelstraße 17 nach wie vor nicht für die Verwaltung geeignet, nicht barrierefrei sind und auch nicht den Anforderungen an moderne Bürostandorte, schon gar nicht auf der Grundlage des E-Government-Gesetzes entsprechen. Das Bezirksamt stellt mit Bedauern fest, dass hier absehbar viele Millionen EUR verschwendet worden sind.“

Die Projektvereinbarung zur Optimierung des Standortes Fröbelstraße 17 sowie der Nachtrag zu der Projektvereinbarung waren schon 2014 von dem verzweifelten Versuch motiviert, das haushalterische Defizit des Bezirksamtes Pankow „zu heilen“.
Der baulich wie finanziell vollkommen richtige Gedanke war, an einem anderen Standort einen zentralen, modernen und den Anforderungen der Mitarbeiter wie auch der Bürger entsprechenden Verwaltungsstandort aufzubauen, anstatt vollkommen ungeeignete Grundrisse und viel zu große Verkehrsflächen aufwendig umzubauen. Schon vor drei Jahren war offensichtlich, dass die Fröbelstraße 17 nur mit immensem Aufwand in ein effizient nutzbares Bürodienstgebäude umgebaut werden könnte. Die in der damaligen „Wirtschaftlichkeitsbetrachtung“ aufgeführten „Sanierungskosten“ sind, wie die jüngsten Planungen der BIM zeigen, weder für eine grundlegende Sanierung und den Umbau zu einem modernen Bürodienstgebäude, noch um die Anforderungen an eine moderne IuK-Infrastruktur zu erfüllen, ausreichend.

Im Bezirk Pankow werden verschiedene große Entwicklungsvorhaben in den nächsten Jahren realisiert werden, so zum Beispiel auf dem Gelände des ehemaligen Güterbahnhofes Heinersdorf oder im Süden Blankenburgs. An beiden Standorten wäre es möglich, einen modernen Verwaltungsneubau barrierefrei, bestens angebunden an den ÖPNV und vorbereitet auf die Umsetzung der E-Government-Strategie des Landes Berlin aufzubauen. Dies wäre eine wirtschaftlich, baulich wie auch menschlich (für die öffentlichen Angestellten) richtige und vorausschauende Entscheidung.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Querungshilfe in der Rudelsburgstraße

[2017-04-05]

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow wird ersucht, zu prüfen, wie in der Rudelsburgstraße in Blankenburg auf der Höhe der Rhönstraße die Querungssicherheit insbesondere für Kinder verbessert werden kann.

Begründung:

Die Rudelsburgstraße ist gerade zu Zeiten des Berufsverkehrs stark durch Kraftfahrzeuge, Fahrräder und Fußgänger frequentiert. Zu diesen Zeiten nutzen viele Kinder aus dem Wohngebiet westlich der Rudelsburgstraße diese Straße als Weg zur Grundschule. Diese Kinder müssen die Rudelsburgstraße im Bereich der Rhönstraße queren, da sich hier die einzige S-Bahn-Unterführung befindet. Genau an dieser Stelle ist der Straßenraum im Vergleich zu anderen Abschnitten der Rudelsburgstraße sehr breit und damit schwierig gefahrlos zu queren. Eine Querung nördlich der Rhönstraße ist zwar gefahrenloser möglich, allerdings befindet sich in diesem Abschnitt auf der Seite des Bahndammes kein Fußweg.
Im Sinne der Verbesserung der Schulwegsicherheit wird das Bezirksamt insofern ersucht, nach Möglichkeiten zu suchen, die eine gefahrlose Querung der Rudelsburgstraße ermöglicht.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Querungssicherheit Bucher Chaussee/ Hofzeichendamm verbessern

[2017-04-05]

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow wird ersucht, zu prüfen, wie die Querungssicherheit für Fußgänger und Radfahrer auf der Bucher Chaussee Ecke Hofzeichendamm verbessert werden kann. Über das Prüfergebnis ist im Ausschuss für Verkehr und öffentliche Ordnung zu berichten.

Begründung:

Im Schlussbericht zur Drucksache VII-0686 „Fußgängerüberweg an der Bucher Chaussee in Höhe Hofzeichendamm“ erkennt die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz an, dass „die Verkehrsbelastung im Straßenzug Alt-Karow-Bucher Chaussee weiterhin und unverändert hoch ist…“.
Die Anordnung eines wie in der DrS. VII-0686 geforderten Fußgängerüberwegs wird jedoch mit der Begründung zu hoher Kosten abgelehnt. Da sich an der angespannten Situation jedoch nichts verändert hat und nach wie vor zahlreiche Fußgänger und Radfahrer an dieser Stelle die Bucher Chaussee kreuzen müssen (Kitas, Schule, Grünanlage, Ärztehaus, etc.), wird das Bezirksamt ersucht, alternative Vorschläge mit dem Ziel der Verbesserung der Querungssicherheit zu erarbeiten und diese der BVV und ihren Gremien zur Kenntnis zu geben.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Rahmenvereinbarung GEMA für ganz Pankow verhandeln

[2017-04-05]

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow wird ersucht, Verhandlungen mit der GEMA aufzunehmen, mit dem Ziel, einen Rahmenvertrag abzuschließen, der sämtliche Veranstaltungen des Bezirksamtes, der Bezirksverordnetenversammlung, von Schulen, Kitas, der Feuerwehr sowie gemeinnützigen Veranstaltern beinhaltet.

Begründung:

Die Rechtslage sowie die Handlungsweise der GEMA birgt für alle Veranstalter / Initiativen, die im öffentlichen Raum Musik abspielen lassen, große Hindernisse und Gefahren. Dabei ist es egal, ob es um Hintergrundmusik während eines Kuchenbasars in der Kita geht, die Blaskapelle bei einem Feuerwehrfest oder der klassische Konzertauftritt im Rathaus – immer können GEMA-Gebühren anfallen und selten ist die Höhe klar und eindeutig geregelt.
Durch einen Rahmenvertrag des Bezirksamtes Pankow könnte diesen Veranstaltungen Sicherheit gegeben werden und durch die Größe und Verhandlungsmacht des Bezirks wären sicherlich auch finanzielle Einsparungen zu erreichen.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Leistungsfähigkeit des Knotens Berliner Allee/ Rossinistraße

[2017-04-05]

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, zu prüfen, wie die Leistungsfähigkeit des Knotens Berliner Allee/ Rossinistraße für Linksabbieger aus der Rossinistraße kommend, erhöht werden kann. Bestandteil der Prüfung soll die Anordnung eines gemeinsamen Links- und Rechtsabbiegepfeils auf der rechten Fahrbahn sein.

Begründung:

Der Zugang zur Berliner Allee aus dem Komponistenviertel ist stadteinwärts nur über zwei kleine Straßen möglich (Rossinistraße, Gürtelstraße). Die Rossinistraße verfügt über zwei Spuren in Richtung Berliner Allee, von denen eine mit einem Links- und die andere mit einem Rechtsabbiegerpfeil versehen ist.
Der Zugang zur zweispurigen Berliner Allee wäre also grundsätzlich auch über zwei Spuren möglich. Um den enormen Rückstau auf die Bizetstraße zu den Stoßzeiten einzudämmen, sollte die rechte Spur zusätzlich zu dem Rechtsabbiegerpfeil mit einem Linksabbiegerpfeil versehen werden.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Städtebauförderprogramm „Zukunft Stadtgrün“

[2017-04-05]

Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, dem Senat von Berlin konkrete Vorschläge für Projekte zu unterbreiten, die nach den Rahmenbedingungen des neuen Förderprogramms „Zukunft Stadtgrün“ förderfähig sind.
Das Bezirksamt wird insofern ersucht, folgende konkrete Projektmöglichkeiten näher zu prüfen und beim Senat einzubringen:
 Dächer der S-Bahnhöfe wie Greifswalder Straße, Landsberger Allee, Prenzlauer Allee
 Dächer des Finanzamts Prenzlauer Berg, der Agentur für Arbeit, des Job Centers Pankow, des Polizeigebäudes Abschnitt 16
 Grünstreifen zwischen den Fahrspuren auf der Kniprodestraße und der Grünfläche Kniprodestraße Richtung Weißensee am Übergang zur Storkower Straße
 Sanierung der Grünflächen im Mauerpark
 Sanierung der sog. Holländer Gärten im Schlosspark Buch
 Herstellung einer Grünanlage auf dem "Dreiecksplatz" Straße 72/ Straße 73/Strömannstraße
 Ufersicherung, Wasserversorgung, Instandsetzung der Wege Park am Weißen See
 Sanierung Grünanlage ohne Rückbau der Brunnenanlage am Schmiedebankplatz
 Sanierung Wege- und Platzflächen am Orankestrand

Begründung:

Das neue Städtebauförderprogramm „Zukunft Stadtgrün“ ist ein wichtiger Baustein der modernen Stadtentwicklung mit dem Ziel, die Attraktivität öffentlicher Räume in Städten zu steigern. Gerade in Pankow ist qualitätsvolles Stadtgrün aufgrund des steigenden Wohnungsbaus im Rahmen der baulichen Verdichtung des Bezirks besonders wichtig.
Neue Parks, kleinteilige Grünflächen, die Renaturierung von Wasserläufen und die Herrichtung von Uferzonen sind wichtige Maßnahmen für die Aufwertung des öffentlichen Raums und werden ein Gewinn für die Lebensqualität der Pankower Einwohner sein.
Pflanzengrün wirkt beruhigend, reguliert den städtischen Temperaturhaushalt und filtert die Schadstoffe aus der Luft. Dies wirkt sich positiv auf das Stadtklima aus und fördert die Gesundheit der Bewohner, indem der Stresspegel gesenkt und für ein gesundes Leben gesorgt wird.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Reinigung der Unterführung am S-Bahnhof Greifswalder Straße

[2017-04-05]

Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt Pankow wird empfohlen, bei den zuständigen Stellen darauf hinzuwirken, dass die Straßen(-bahn) -unterführung am S-Bahnhof Greifswalder Straße innerhalb des laufenden Jahres 2017 einer Entfernung der aufgebrachten Graffiti und sonstigen illegalen Beklebungen unterzogen wird. Weiterhin ist ein Konzept zur mindestens entsprechend jährlichen Reinigung im Bedarfsfall zu entwickeln.

Begründung:

Die Unterführung zur gegenüberliegenden Straßenseite und zu den Straßenbahnhaltepunkten ist für die Bürger eine komfortable Lösung, den persönlichen Weg fortzusetzen. Diese Möglichkeit wird durch die Bürger besonders dann nachgefragt, wenn das subjektive Sicherheitsgefühl in einer angemessenen Weise besteht. Des Weiteren ist es für Gäste unserer Stadt, die den Bahnhof Greifswalder Straße als Umsteigebahnhof zur Straßenbahn nutzen, eine Offenbarung, wie schlecht sich um bestimmte infrastrukturelle Einrichtungen gekümmert wird.
Hinsichtlich der mit Erstreinigung und Reinigungskonzept verbundenen Ausgaben soll der vorgeschlagene feste Reinigungsturnus eine verlässliche Kalkulationsbasis ermöglichen.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Kleine Anfrage
Fußgängerfurten in Alt Karow

[2017-03-28]

Ich frage das Bezirksamt:

Wann werden die in der Drucksache-Nr.: VII-0303 beschlossenen und geforderten Markierungen von Fußgängerfurten über die Straßen 72 und 74 endlich erfolgen und warum ist dies bisher nicht geschehen?

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Kleine Anfrage
Vegetation an der S-Bahntrasse

[2017-03-28]

In den nächsten Monaten und Jahren wird es umfangreiche Bauarbeiten an der S-Bahntrasse der S2 in Pankow geben. Dabei sind die parallel zur Trasse verlaufenden Straßen und Wege starken Belastungen ausgesetzt. In den letzten Jahren wurde bei ähnlichen Arbeiten die Vegetation an der Trasse stark beeinträchtigt. Straßenbäume sind starken Belastungen durch parkende Fahrzeuge und Baumaschinen ausgesetzt.

Ich frage das Bezirksamt:

1. Welche Maßnahmen sind im Zuge der Bauarbeiten an der Bahntrasse der S2 durch das Bezirksamt und/oder den Bauträger getroffen worden oder werden getroffen, um die Vegetation weitestgehend zu schützen?
2. Sind Maßnahmen geplant, die das Befahren und Beparken der Wurzelbereiche von Straßenbäumen durch Baufahrzeuge und/oder privater Pkw von Bauarbeitern verhindern?

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Kleine Anfrage
Entwicklungen im Gebiet zwischen Gravensteinstraße, Straße 76 und dem Graben 99 in 13127 Berlin

[2017-03-22]

Ich frage das Bezirksamt:

Handelt es sich bei dem Gebiet um eine Kleingartenanlage?
Wenn ja, wie wird diese derzeit genutzt?
Wer ist Eigentümer der Anlage?
Gibt es seitens des Eigentümers Planungen, die Anlage baulich zu verändern?
Wurden in den letzten Monaten Kündigungen für einzelne Parzellen ausgespro-chen?
Wurden in den letzten Monaten Parzellen in der Anlage zurückgebaut? Wenn ja, durch wen und in wessen Auftrag?
Wer ist für die Beseitigung des Bauschutts in Folge der Rückbauarbeiten zustän-dig? Wer überwacht diese?
In welchen Zeitraum hat der Eigentümer den entstanden Bauschutt zu entsorgen?
Gibt es beschiedene oder im Verfahren befindliche Bauanträge oder Anträge auf Bauvorbescheid für das genannte Gebiet? Wenn ja, was ist deren Inhalt?
Auf wessen Antrag und auf welcher rechtlichen Grundlage wurde die Fällung von Bäumen in der Anlage genehmigt? Wenn für die Fällung keine Genehmigungen erteilt wurden, was sind die Konsequenzen für den Veranlasser?
Befindet sich besagtes Gebiet planungsrechtlich im Innenbereich oder im Außen-bereich?
Befindet sich das Gebiet im Geltungsbereich eines aufgestellten oder festgesetzten Bebauungsplans? Wenn ja, was ist dessen Inhalt?

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Kleine Anfrage
Pilotprojekt Kommunales Vorkaufsrecht

[2017-03-22]

Im Verlauf der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung am 21. März 2017 hat das Bezirksamt dargestellt, dass es an einem Pilotprojekt zur Ausübung des kommunalen Vorkaufsrechts arbeitet.

Vor diesem Hintergrund frage ich das Bezirksamt:

Was sind die gesetzlichen Grundlagen für die Ausübung eines sog. kommunalen Vorkaufrechts?
Was ist die konkrete Veranlassung für die Initiierung eines Pilotprojekts zur Ausübung des kommunalen Vorkaufrechts?
Wenn das Bezirksamt im Rahmen des Pilotprojekts bereits ein oder mehrere Objekte ins Auge gefasst hat, welches/ welche ist/sind das?
Aus welchem Grund wurde genau das bzw. die Objekte für die Ausübung des kommunalen Vorkaufrechts ausgewählt?
Welche weiteren Objekte wurden im Rahmen des Pilotprojektes in Betracht gezogen? Aus welchen Gründen wurden diese jedoch nicht berücksichtigt? (Bitte einzeln angeben)
Wurde die BVV oder ihre Gremien über die Initiierung dieses Pilotprojekts informiert? Wenn ja wann und auf welchem Wege?
Die Ausübung des kommunalen Vorkaufrechts geht mit dem Erwerb von Liegenschaften einher. Aus welchem Titel des Bezirkshaushaltes oder welcher anderen Quelle soll dieser Erwerb finanziert werden? Sind hierfür bereits Vorkehrungen getroffen? Wenn ja, wo und durch wen?
Im Falle der erfolgreichen Eigentumsübertragung, in welchem Fachvermögen wird sich das Eigentum finden?
Wer wird für die Bewirtschaftung des oder der Objekte zuständig sein?
Hält das Bezirksamt hinreichend qualifiziertes Personal für die Verwaltung von Wohnimmobilien vor?
Welche Renditeerwartungen verbindet das Bezirksamt mit dem Erwerb und der Bewirtschaftung von Wohnimmobilien?

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Kleine Anfrage
Liegenschaft Gürtelstraße 31

[2017-03-21]

Ich frage das Bezirksamt:

Wer ist Eigentümer des Gebäudes gegenüber der Gürtelstraße 31?
Wie viele Jahre steht das Objekt bereits leer?
Wie wurde das Objekt zuletzt genutzt?
Sind dem Bezirksamt Planungen zur weiteren Nutzung des Gebäudes oder Grundstücks bekannt? Wenn ja, wie sehen diese konkret aus?

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Kleine Anfrage
Schwimmhalle Thomas-Mann-Straße

[2017-03-21]

Ich frage das Bezirksamt:

Wie sieht der Belegungsplan der Schwimmhalle Thomas-Mann-Straße aus? Bitte getrennt nach Schul- und Vereinssport sowie Zeiten für die Öffentlichkeit angeben.
Inwieweit wird die Schwimmhalle am Wochenende genutzt? Wenn ja, an welchen Wochenenden? Wenn keine Nutzung erfolgt, warum?
Inwieweit wird die Schwimmhalle in den Schulferien genutzt? Wenn ja, zu welchen Ferienzeiten? Wenn keine Nutzung erfolgt, warum?
Worin liegt die zwischenzeitliche Schließung der Schwimmhalle, zum Beispiel im Februar 2017, begründet?
Worin liegt das Zwischenzeitliche Aussetzen des Frühschwimmens, zum Beispiel im Februar 2017, begründet?
Welche Planungen seitens der Berliner Bäder Betriebe bestehen für die Schwimmhalle? Ist eine Ausweitung der Nutzung, insbesondere auch für die Öffentlichkeit, vorgesehen? Welcher Personalbedarf ist dafür ggf. notwendig?

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Kleine Anfrage
Schwarzarbeitsbekämpfung

[2017-03-20]

Ich frage das Bezirksamt:

Ist das vom Ordnungsamt Pankow durchgeführte Pilotprojekt zur Ahndung der mit Schwarzarbeit im Zusammenhang stehenden handwerks- und gewerberechtlichen Ordnungswidrigkeiten abgeschlossen?
Welche Ergebnisse hat das Pilotprojekt zur Bekämpfung der Schwarzarbeit gebracht?
Haben die zwei zusätzlichen Dienstkräfte des gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienstes ausgereicht?
Ist eine Fortsetzung geplant? Wenn ja, wie lange und ggf. unter welchen geänderten Rahmenbedingungen?

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Kleine Anfrage
Tag der Städtebauförderung

[2017-03-20]

Ich frage das Bezirksamt:

Plant das Bezirksamt, sich am 13. Mai 2017 am bundesweiten Tag der Städtebauförderung zu beteiligen?
Wenn ja, wie sieht die Beteiligung konkret aus?
Wenn nein, warum wird eine Beteiligung nicht in Erwägung gezogen?
Gibt es Planungen, sich am Tag der Städtebauförderung 2018 zu beteiligen?

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

CDU Fraktion Pankow sucht Geschäftsführer(in)

[2017-03-15]

Die CDU-Fraktion Pankow sucht für ihre Geschäftsstelle zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine Fraktionsgeschäftsführerin / einen Fraktionsgeschäftsführer

Die Stellenbeschreibung finden Sie zum download unter dem folgenden link.

Ihre aussagekräftige Bewerbung mit vollständigen Unterlagen richten Sie bitte mit dem Betreff „Fraktionsgeschäftsführer“ unter Angabe Ihrer Gehaltsvorstellung und des frühest möglichen Eintrittstermins per E-Mail an: kraft@fraktion-cdupankow.de

zum download

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Johannes Kraft | CDU Fraktion Pankow

Kleine Anfrage
Bebauungspläne in Buchholz West

[2017-03-14]

Ich frage das Bezirksamt:

Welche Eingriffs- und Ausgleichsmaßnahmen wurden für die Bebauungspläne XIX-40a, XIX-40b, XIX-40d, XIX-40e, XIX-40f und XIX-40g festgesetzt?
Wurden diese umgesetzt? Wenn nein, warum nicht?
Gemäß B-Plan XIX-40a ist im Bereich Blankenfelder Straße / Matzetstraße eine Kindertagestätte vorgesehen. Warum wurde diese Planung bisher nicht umgesetzt?
Gemäß B-Plan XIX-40f ist im Bereich Cunistraße 38 eine Kindertagestätte vorgesehen. Warum wurde diese Planung bisher nicht umgesetzt?
Wer sind die Eigentümer dieser Flächen und beabsichtigten die Eigentümer die Errichtung einer KITA gemäß B-Plan XIX-40a bzw XIX-40f?
Wie viele Bäume wurden im Rahmen der grundhaften Sanierung des Rosenthaler Wegs (Geltungsbereich B-Plan XIX-56a) gefällt?
Welche Eingriffs- und Ausgleichsmaßnahmen werden/wurden im Rahmen des B-Plan XIX-56a festgesetzt?

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Kleine Anfrage
Straßenbegehung in der Siedlung Schönholz

[2017-03-14]

Am 04.11.2015 fand in der Siedlung Schönholz gemeinsam mit Anwohnern und Vertretern des Bezirksamts eine Begehung der Straßen statt. Anlass war der schlechte Zustand der Straßen. Gemeinsam wurden Maßnahmen vereinbart, welche kurzfristig umgesetzt werden könnten.

Ich frage das Bezirksamt:

Welche der am 04.11.2015 vereinbarten Maßnahmen wurden umgesetzt?
Welche der am 04.11.2015 vereinbarten Maßnahmen wurden nicht umgesetzt und warum nicht?

Sofern zutreffend:
Wann werden alle am 04.11.2015 vereinbarten Maßnahmen umgesetzt?
Sind seitens des Bezirksamts weitere, noch nicht vereinbarte Maßnahmen im bezeichneten Gebiet beabsichtigt?

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Bauarbeiten auf den Linien S2 und S8: Leistungsfähigen Schienenersatzverkehr gewährleisten

[2017-03-01]

Die BVV möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow stellt fest, dass die bisher vorgelegten Planungen für den Schienenersatzverkehr (SEV) während der Baumaßnahmen entlang der Strecke der S2 und S8 unzureichend sind.
Dem Bezirksamt Pankow von Berlin wird deshalb empfohlen sich fortgesetzt mit der S-Bahn Berlin GmbH und der Deutschen Bahn AG ins Benehmen zu setzen und im Sinne der Nutzerinnen und Nutzer des ÖPNV im Nordostraum Pankows einzufordern, dass während des angekündigten sechsmonatigen SEV in der dunklen Jahreszeit:
- an den Haltestellen der Nutzungsintensität entsprechende Wartehäuschen mit Wetterschutz vorgesehen werden,
- soweit möglich, kein paralleler SEV auf den Linien S2 und S8 stattfindet,
- größere Busse zur Abwicklung des SEV eingesetzt werden,
- die Leistungsfähigkeit des Doppelknotens Krugstege/ Bahnhofstraße und Krugstege/ Alt-Blankenburg durch Freigabe der Rechtsabbiegerspur und Anpassung der Schaltzeiten der Ampel (Lichtsignalanlage, LSA) sowie der Anpassung des Bauablaufes im Streckenabschnitt erhöht wird,
- "Expressbusse" zwischen dem S-Bahnhof Karow und dem S-Bahnhof Pankow während der sechswöchigen Sperrung auf Alternativrouten (unter Vermeidung der Achse Blankenburger Chaussee, Alt-Blankenburg stattdessen über die Bucher Straße und BAB A114 und parallel Bucher Straße und B109) eingesetzt werden,
- in diesem Zusammenhang Veränderung der Schaltzeiten der LSA an den Knoten Bucher Straße/ Pankgrafenstraße und der LSA Bucher Straße/ B109
- „Lokalbusse“ zwischen den S-Bahnhöfen Karow und Blankenburg bzw. Karow und Pankow eingesetzt werden,
- in diesem Zusammenhang Veränderung der Schaltzeiten der Anforderungsampel am Bahnhof Blankenburg,
- die Haltestellen der SEV-Busse am S-Bahnhof Blankenburg um eine gegenseitige Behinderung dieser zu vermeiden im Vergleich zum SEV im Jahr 2016 verlagert werden.

Darüber hinaus wird dem Bezirksamt empfohlen, sich bei der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz dafür einzusetzen, dass während der Baumaßnahmen an der Stettiner Bahn:
- eine temporäre Bushaltestelle für die „Expressbusse“ auf dem westlichen Teil des ehemaligen Rangier- und Güterbahnhofs Heinersdorf an der Berliner Straße zur Aufnahme des SEV-Verkehrs errichtet wird,
- eine temporäre Straße auf dem Gelände des ehemaligen Rangier- und Güterbahnhofs Heinersdorf angelegt wird, die die Verkehre des SEV parallel zur hoch-belasteten Granitzstraße zwischen BAB A114 und der Berliner Straße aufnimmt.

Begründung:
Im Rahmen zweier Sitzungen des Ausschusses für Verkehr und öffentliche Ordnung wurden die Planungen der Deutschen Bahn bzw. der S-Bahn zu Bauarbeiten entlang der Stettiner Bahn zwischen Karow/Buch bzw. Blankenburg/Pankow vorgestellt und diskutiert.
Im Rahmen der Diskussion zeigte sich deutlich, dass die Mehrheit der Ausschussmitglieder die vorgeschlagenen Maßnahmen für den Schienenersatzverkehr (SEV) insbesondere für die sechswöchige Vollsperrung für unzureichend hält. Diese Einschätzung begründet sich insbesondere auch in den Erfahrungen des SEV im vergangenen Jahr, als bereits der Abschnitt der S2 zwischen Bernau und Blankenburg über mehrere Wochen gesperrt war. Nunmehr tritt eine Sperrung der Linie S8 aufgrund der Umbauarbeiten am sog. Karower Kreuz hinzu und die Strecke des SEV wird auf Berliner Gebiet deutlich ausgeweitet.
Die im Ergebnis der ersten Diskussion im Ausschuss vorgestellten angepassten Planungen konnten trotz einiger geeigneter zusätzlicher Maßnahmen nicht überzeugen. Das Bezirksamt wird insofern aufgefordert, sich bei der Senatsverwaltung und der S-Bahn Berlin dafür einzusetzen, dass sich die zum Teil unerträglichen Bedingungen wie im SEV zwischen Bernau und Blankenburg
- Fahrzeit von über 45 Minuten zwischen den Bahnhöfen Karow und Blankenburg,
- Zugeparkte Geh- und Radweg in Alt- Blankenburg und dem Karower Damm
- Übervolle Busse ab dem S-Bahnhof Karow,
- keine Ausschilderung über die Ersatzhaltestellen des SEV, insbesondere am S-Bahnhof Karow und
- zu kleine Warte-/Aufstellflächen für SEV-Nutzer sowohl in Blankenburg, als auch in Karow im Jahr 2017 nicht wiederholen.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Informationsveranstaltung zur geplanten Bebauung der Falkenberger Straße 151-154

[2017-03-01]

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, eine für die Öffentlichkeit zugängliche Informationsveranstaltung unter Beteiligung der Gesobau, des Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) und der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales zu organisieren und zeitnah durchzuführen.

Begründung:
Wie der Intertnetseite der Gesobau zu entnehmen ist, plant diese die Errichtung von 66 Wohnungen für 300 Menschen in modularer Bauweise auf dem 6.511m² großen Grundstück in der Falkenberger Straße 151-154.
Hierbei handelt es sich jedoch nicht um temporäre, auschließlich von Flüchtlingen genutzte, Wohnungen. Stattdessen sind die Gebäude für eine normale Lebensdauer von Neubauten geplant und sollen zukünftig allen Bevölkerungsgruppen als Wohnraum zur Verfügung stehen (eigene Darstellung der Gesobau).
Insofern handelt es sich bei diesem Bauvorhaben um eine zeitlich unbegrenzte massive Nachverdichtung des ohnehin schon dicht bebauten Gebiets um die Falkenberger Straße mit viergeschossigen Gebäuden. Diese Nachverdichtung wird auf Dauer spürbare Auswirkungen auf die bereits dort wohnenden Menschen haben und den Charakter der aktuellen Wohnanlage deutlich verändern. Vor diesem Hintergrund sollten die Betroffenen frühzeitig (insbesondere über die langfristigen Entwicklungen) informiert und gehört werden.
Nach eigener Aussage der Gesobau als Bauherrin, steht sie gemeinsam mit dem Bezirksamt Pankow mit zahlreichen Institutionen in Weißensee in direktem Kontakt und gibt in Form von Infobriefen die aktuelle Entwicklung bekannt. Desweiteren ist nach Fertigstellung des Baus ein sog. „Tag der offenen Tür“ geplant.
Diese Art der Information ist unbefriedigend, zumal (dies belegen auch zahlreiche Zuschriften aus der Bevölkerung) bei weitem nicht alle direkt und indirekt Betroffenen erreicht werden und der Zeitpunkt für eine Information viel zu spät ist. Insofern scheint eine Informationsveranstaltung, über die im Vorfeld breit informiert wird, unter Beteiligung der zuständigen Behörden und Organisationen dringend geboten. Beispielgebend für das Format und die Durchführung einer solchen Veranstaltung kann der (aufgrund der damaligen Weigerung des Bezirksamtes) vom Bürgerverein Französisch Buchholz organisierte Bürgerdialog dienen, bei dem weit über 200 Bürger mit Vertretern von Betreibern, der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales, dem LAF und dem zuständigen Polizeiabschnitt 13 diskutiert haben.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Weitere Fahrradabstellanlangen am S-Bahnhof Karow errichten

[2017-03-01]

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, die im Rahmen der Beschlusses der BVV (DrS. VII-0559) vom 11. Dezember 2013 geforderten und vom Bezirksamt mit Schlussbericht vom 2. Juli 2014 zugesagten zusätzlichen Fahrradabstellanlagen im Bereich des S-Bahnhofes Karow nunmehr zeitnah zu errichten und für die Nutzung freizugeben.

Begründung:

Mit seinem Schlussbericht zur Drucksache VII-0559 am 2. Juli 2014 erklärt das Bezirksamt Pankow von Berlin: „Aufgrund der oben genannten Ausführung hat sich das Bezirksamt entschieden, auf der Seite des Hubertusdamms innerhalb des Bereiches der Buswendeschleife die Flächen der Autoparkplätze, mit Ausnahme der Sonderparkplätze für Schwerstbehinderte, für das Abstellen von Fahrrädern zur Verfügung zu stellen.
Nach Vorliegen der verkehrsbehördlichen Anordnung wird der Einbau der Fahrradbügel, möglichst noch in diesem Jahr, erfolgen. Statt 9 parkenden Autos können dann dort 72 Fahrräder an 36 Fahrradständern abgestellt werden. Das Bezirksamt unterstützt damit auch weiterhin die Entwicklung des Fahrradverkehrs, insbesondere zur Verknüpfung mit dem Öffentlichen Nahverkehr und damit zur weiteren Förderung des Umweltverbundes.“
Hiermit erkennt das Bezirksamt ausdrücklich die Notwendigkeit von weiteren Fahrradabstellanlagen am S-Bahnhof Karow an und sagt zu, diese auch errichten zu wollen. Seit nunmehr 30 Monaten hat sich an der für die Fahrradfahrer, die die S-Bahn am Bahnhof Karow nutzen wollen, unbefriedigenden Situation nichts verändert. Die vorhandenen Abstellanlagen sind wochentags regelmäßig vollständig ausgelastet und die Radfahrer gezwungen, Ihre Fahrräder fernab des Bahnhofes oder entlang des Gehweges an der Buswendeschleife an einem Zaun abzustellen. Das Bezirksamt wird insofern ersucht, nunmehr umgehend Abhilfe zu schaffen und die zugesagten Fahrradabstellanlagen zu errichten.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Keine parallelen Bauarbeiten an und auf der A 114 während des SEV

[2017-03-01]

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Behörden und Trägern öffentlicher Belange dafür einzusetzen, dass während des SEV auf den S-Bahn-Linien S2, S8 und S9 keine den Straßenverkehr behindernden Baumaßnahmen oder Sperrungen auf der BAB A114 stattfinden.

Begründung:

Im Rahmen der bezirklichen Baustellenkoordinierungsrunde am 27.01.2017 wurde deutlich, dass der geplante SEV auf bezeichnetem Streckenabschnitt mittels Expressbus über die BAB A114 mit einer angestrebten Fahrtzeit von 15 Minuten zwischen Pankow und Karow (und in Gegenrichtung) mit den bauvorbereitenden Maßnahmen und Bauarbeiten auf der BAB A114 zeitgleich stattfinden wird.
Offensichtlich lässt die Absprache der Beteiligten hier zu wünschen übrig. Der Bezirk sollte alle ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten ausschöpfen, um seinerseits darauf hinzuwirken, dass sich beide Ereignisse nicht gegenseitig behindern oder gar ausschließen. Sollten beide Maßnahmen zeitgleich stattfinden, ist eine erheblich Behinderung des SEV vorprogrammiert und somit die geplante Fahrtzeit nicht annähernd einzuhalten. Damit würde der Sinn des SEV nicht erfüllt und in der Folge würden Fahrgäste abgeschreckt und auf MIV umsteigen. Damit wiederum würde der Kreislauf von vorn beginnen und das Problem bis hin zum Verkehrskollaps wäre perfekt. Das kann und darf nicht im Sinne des Bezirks Pankow sein.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Mehr Verkehrssicherheit für Fußgänger

[2017-03-01]

Die BVV möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, gemeinsam mit den zuständigen Stellen der Senatsverwaltung (Unfallkommission) und der Polizei zu prüfen, an welchen Stellen im Bezirk eine besondere Gefährdung für Fußgänger beim Überqueren der Verkehrswege besteht und welche Möglichkeiten zur Verbesserung der Verkehrssicherheit existieren, die kurzfristig umgesetzt werden können. Im Rahmen der Prüfung sind ggf. Anlieger (Schulen, Kitas, Seniorenstätten etc.) zu beteiligen.
Die Bezirksverordnetenversammlung ist über das Prüfergebnis, das in Form einer Auflistung mit Angabe von Umfang der Maßnahme und finanziellen Aufwendungen aufzustellen ist, zu unterrichten.

Begründung:

In Berlin ist nach neuesten statistischen Veröffentlichungen im letzten Jahr eine erhebliche Erhöhung von Verkehrsunfällen, auch von Fußgängern zu verzeichnen. Als Folge dieser Entwicklung sollte frühzeitig eine Prüfung eingeleitet werden, die Möglichkeiten zur Verbesserung der Verkehrssicherheit dieser Verkehrsteilnehmer aufzeigt. Hierbei sollen kurzfristige Maßnahmen, z.B. die Anlage von Fußgängerüberwegen, Gehwegvorstreckungen oder Fahrbahnmarkierungen insbesondere in Straßen in denen nur Tempo 30 erlaubt ist, den Vorrang vor längerfristigen Maßnahmen (Bau von Lichtsignalanlagen, größeren Umbauten an der Fahrbahn etc.) haben.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Spielplatzkommission: Pankows Kinder und Jugendliche fragen

[2017-03-01]

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, Pankows Kinder und Jugendliche insofern einzubinden, dass auch Vertreter ihrer Altersgruppe ordentliche Mitglieder der Spielplatzkommission werden. Zu diesem Zweck soll das Bezirksamt, in Abstimmung mit der BVV, Kriterien entwickeln und ein Verfahren ins Leben rufen, damit Kinder und Jugendliche aus dem Bezirk sich für die Mitarbeit in der Spielplatzkommission bewerben können.
Als Verfahren kommt eine öffentliche Ausschreibung in Frage, auf die sich alle Kinder und Jugendlichen des Bezirks Pankow bewerben können. Eine Auswahl sollte in Zusammenarbeit mit den Schulen und Schülervertretungen des Bezirks sowie eventuell den Jugendverbänden getroffen werden.

Begründung:

Laut Antwort auf die Kleine Anfrage KA-0029/VIII plant das Bezirksamt die Einrichtung einer Spielplatzkommission. Diese soll mit Mitgliedern der BVV, der Bezirksverwaltung sowie jeweils einem Mitglied des Bezirkselternausschusses Kita und des Bezirksschulbeirates besetzt sein. Darüber hinaus werden externe Experten hinzugezogen.
Was hier fehlt, sind diejenigen, die die Spielplätze am Ende nutzen – die Kinder und Jugendlichen. Gerade die bezirkliche Spielplatzkommission ist ein perfekt geeignetes Gremium, politische Kinder- und Jugendbeteiligung aktiv und direkt wirken zu lassen.
Mitbestimmung ist demokratische Bildung, erzeugt Selbstbewusstsein und schafft Stärke. Kinder und Jugendliche können so lernen, Vor- und Nachteile abwägen, einen Konsens zu finden, Entscheidungen zu fällen. In kommunalpolitischen Fragen, die die jungen Pankower direkt betreffen, sind diese Prozesse am einfachsten greifbar.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Städtebauliche Entwicklungen im Nordostraum nur unter Berücksichtigung der verkehrlichen Infrastruktur – erst Erschließung sicherstellen, dann bauen!

[2017-03-01]

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, sich bei der Senatsverwaltung für die gemeinsame Erstellung eines großräumigen Verkehrskonzeptes für die gesamte Region des Pankower Nordostraumes (inklusive der Stadt-Umland-Verkehre) einzusetzen und dieses sowie dessen finanzielle und planungsrechtliche Absicherung der Umsetzung als Voraussetzung für die weitergehenden baulichen Entwicklungen einzufordern.

Begründung:

In den Ortsteilen Heinersdorf, Blankenburg, Karow und Buch sowie im angrenzenden brandenburgischen Umland stehen umfangreiche städtebauliche Veränderungen an. Auf bisher baulich nicht genutzten Flächen sollen in großem Umfang Wohnungen entstehen.
Neben den zusätzlich nach wie vor vorhandenen Nachverdichtungspotentialen in der Region planen das Land Berlin und private Vorhabenträger die Bebauung der sog. Region Blankenburg Süden, des Areals zwischen Triftstraße, Lautentaler Straße, Gartenstraße und Sulzer Straße sowie des Gebiets westliche der Blankenburger Chaussee und des Areals an der Straße 73 (Am Teichberg).

Ausweislich des bezirklichen Wohnbaupotentialkonzepts und den ersten Untersuchungen sowie Bekanntmachungen der zuständigen Senatsverwaltung zum Areal Blankenburger Süden besteht hier grundsätzlich die Möglichkeit:
- 1.520 WE Am Teichberg (W0303_034)
- 358 WE Straße 52 (W0303_036)
- 1.165 WE Karow/Süd (W0303_039)
- 246 WE Triftstraße Nord (W0303_040)
- 507 WE Karower Damm/ Lindenberger Weg (W0303_042)
- 147 WE Lindenberger Weg/ Klagenfurter Straße (W0303_043a)
- 2.000 WE Parkstadt, Lindenberger Weg (W0303_044)
- 5.000–6.000 WE Blankenburger Süden (W0303_045_46_47 bzw. Planung SenStadt)
- 518 WE Idunastraße, Neukirchstraße (W0303_051) zu errichten.

Dies entspricht in Summe einem Wohnbaupotential von bis zu 12.461 Wohneinheiten und damit einem Bevölkerungsaufwuchs um über 26.000 Menschen.
Derzeit leben in den Ortsteilen Blankenburg (6.814), Karow (19.226) und Heinersdorf (6.797) insgesamt 32.837 Menschen. Durch die Realisierung dieser Neubauvorhaben würde die Bevölkerung um 26.000 Einwohner wachsen. Dies entspricht einem Zuwachs von über 79%. Die Einwohnerzahl des Ortsteils Blankenburg würde mehr als verdoppeln. Zusätzlich sind auch im näheren Umfeld (wie z.B. in Französisch Buchholz oder dem Ortsteil Buch) bereits zahlreiche Wohnungen gebaut worden oder befinden sich in der (Vor-) Planung.
Ohne eine deutliche Steigerung der Leistungsfähigkeit des bestehenden Verkehrsnetzes und insbesondere dessen Ergänzung durch neue Netzelemente ist bereits heute ein Verkehrskollaps absehbar.
Dass die vorhandenen wenigen Nord-Süd-Achsen zum Teil deutlich über ihre Kapazitäten belastet sind, zeigen die alltäglichen Staus in der Dorflage Blankenburg, der Dorflage Malchow, dem Zentrum Heinersdorfs sowie an und um die Autobahnanschlussstelle Bucher Straße. Und auch auf der S-Bahn-Linie S2 kommt es regelmäßig zu überfüllten Zügen. Gleichzeitig sind zahlreiche der betroffenen Straßen und Brücken in einem derart desolaten Zustand, dass es in den nächsten Jahren entweder geplant zu dringend notwendigen Sanierungsmaßnahmen kommt (exemplarisch seinen genannt: Sanierung der A114, inkl. Löffelbrücke, Sanierung der Dorfstraße Malchow, Bauarbeiten entlang der Pasewalker Straße) oder zu kurzfristig notwendigen Sperrungen (Bsp. Sellheimbrücke) kommen kann.
Wie fragil dieses Netz ist, zeigte sich in den letzten Jahren mehrfach, wenn beispielsweise eine Teilsperrung der BAB A114 aufgrund von Betonaufbrüchen oder Unfällen nötig war oder aber Schienenersatzverkehr auf der Linie S2 durchgeführt werden musste. In diesen Fällen verlängerten sich die Fahrtzeiten zwischen den Ortsteilen Buch und Karow, und den Ortsteilen Pankow bzw. Weißensee (egal ob ÖPNV oder MIV) um zum Teil mehr als 60 Minuten.
Und auch die (zum Teil seit Jahrzehnten) geplanten Maßnahmen beispielsweise im Rahmen der Umsetzung des StEP Verkehr (Tagentialverbindung Nord, Verlängerung der Straßenbahn vom Pasedagplatz in Richtung Blankenburg, die Verlängerung der U-Bahn nach Weißensee oder die Verkehrslösung Heinersdorf) werden nicht allein geeignet sein, die massiven zusätzlichen Verkehre aufzunehmen, denn diese Maßnahmen wurden unter der Annahme des Rückgangs des ÖPNV-Anteils ohne Berücksichtigung des massiven Bevölkerungsaufwuchses geplant.
Die bisher vom Bezirksamt durchgeführten Untersuchungen und auch die derzeit laufende Untersuchung für den Bereich Blankenburg und Heinersdorf greifen für die Lösung dieser Probleme sowohl inhaltlich, als auch in ihrer räumlichen Abgrenzung zu kurz.
Aus diesem Grund ist es dringend notwendig, diese Problemlage adäquat zu adressieren und eine Lösung zur Voraussetzung für die Umsetzung der Wohnbaupotentiale zu machen.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Temporäre Lichtsignalanlage Hubertusdamm/Bahnhofstraße

[2017-03-01]

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass für die Zeit von Baumaßnahmen auf der S2 und den damit verbundenen Schienenersatzverkehren, welche über den Konten Hubertusdamm/Bahnhofstraße führen, jeweils für die Dauer des SEV eine temporäre Lichtsignalanlage an der genannten Einmündung installiert wird.

Begründung:

An der bezeichneten Einmündung verkehrt regelmäßig die Buslinie 350 aus dem Hubertusdamm kommend. Mit Einrichtung des SEV kommen diverse Fahrten von Bussen hinzu. Diese blockierten sich in der Vergangenheit gegenseitig, da die Fahrbahnen so schmal sind, dass ein Abbiegen von Bussen jeweils nur einzeln nacheinander aus dem Hubertusdamm in die Bahnhofstraße und umgekehrt möglich ist.
Der während eines SEV ansteigende MIV erschwert zusätzlich den Verkehrsfluss. Auch befindet sich direkt an der Einmündung ein FGÜ, welcher ohnehin zur Unübersichtlichkeit beiträgt.
Eine Lichtsignalanlage mit entsprechend vorverlagerten Haltelinien kann dem absehbaren Chaos und der Gefährdung der Fußgänger sowie der Behinderung des SEV entgegenwirken.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Kleine Anfrage
Sondernutzung des Parkplatzes auf dem Anger in Blankenburg

[2017-02-20]

Seit mehreren Monaten sind Teile des Parkplatzes auf dem Anger in Blankenburg aufgrund von Absperrungen für Anwohner, Gäste umliegender Einrichtungen und sonstige Kraftfahrzeugnutzer nicht nutzbar, da diese abgesperrt und offensichtlich für die Lagerung von Baumaterialien und Baustellenkennzeichnungen genutzt werden.

Vor diesem Hintergrund frage ich das Bezirksamt:

Handelt es sich bei der betroffenen Fläche um öffentliches Straßenland?
Wer hat wann die Sondernutzung der (Teil-) Flächen aus welchem Grund beantragt?
Wer hat diese warum genehmigt?
Wann wird die betroffene Fläche wieder der Nutzung durch die Bürgerinnen und Bürger möglich sein?
Welche Gebühren wurden bisher für die Sondernutzung erhoben? Welche werden für die weitere Nutzung fällig?
Auf welcher Grundlage wurden diese Gebühren (so sie gefordert wurden) erhoben?
Steht diese nichttechnische Sondernutzung im Zusammenhang mit Baumaßnahmen in der Straße Alt-Blankenburg, der Krugstege oder der Bahnhofstraße?
Wenn ja, wer ist Vorhabenträger?

Im zumindest zeitlichem Zusammenhang der Sondernutzung des Parkplatzes wurden auf der Krugstege temporäre Fahrbahnmarkierungen angebracht, Poller versetzt, Bitumendecken aufgebracht, ein Radweg entfernt und die nutzbare Breite des Gehweges eingeschränkt.
Wer hat die genannten Maßnahmen auf wessen Antrag hin behördlich angeordnet?
Was ist Inhalt und Umfang der Maßnahmen?
Wann werden diese abgeschlossen sein?
Wer trägt die Kosten für die Wiederherstellung der Straße und deren begleitender Anlagen (Fußweg, Radweg, Beleuchtung, Grünstreifen, etc.)?
Ist es zutreffend, dass erst jüngst die Fahrbahn und die Gehwege im Bereich des Angers Blankenburg mittels eines Sonderprogramms saniert wurden?
Wurde im Zusammenhang mit den aktuellen Baumaßnahmen die AV zu §12BerlStrG (Aufgrabeverbot) berücksichtigt?
Wenn ja, wie und durch wen? Wenn nein, warum nicht?

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Kleine Anfrage
Organisationsuntersuchung im Bereich Bezirksamt Pankow

[2017-02-20]

Im Rahmen der Unterrichtung durch den Bezirksbürgermeister im Ausschuss Gleichstellung und Gender Mainstream, Bürgerbeteiligung und Verwaltungsmodernisierung berichtete dieser am 4.Januar von einer aktuell durchgeführten internen Organisationsuntersuchung des BA zu den Arbeitsstrukturen.

Hierzu frage ich das Bezirksamt:

Was war der genaue Gegenstand in der berichteten Organisationsuntersuchung?
Welche Ziele werden mit dieser Untersuchung konkret verfolgt?
In welchem Umfang (beteiligte Bereiche, Personen des BA) wurde die Untersuchung im BA durchgeführt? In welchem Umfang war die Aufbau- und Ablauforganisation des BA Gegenstand der Untersuchung?
Welches Untersuchungsdesign und welche Methoden wurden bei der Untersuchung verwendet?
Wer hat die Untersuchung durchgeführt? Basierend auf welcher Qualifikation?
Gab es eine entsprechende Projektorganisation dazu?
In welchem Zeitraum wurde die Untersuchung im BA durchgeführt?
Welche Kosten hat diese Untersuchung verursacht?
Inwiefern waren an der Planung, Durchführung oder Auswertung Experten beteiligt? Wenn ja mit welcher Qualifikation?
Wann ist mit einem umfassenden abschließenden Ergebnisbericht zu rechnen?
Ist es möglich diese Ergebnisse in Vorbereitung des Ausschusstermins am 31.Mai 2017 zwei Wochen vorher in Papierform dem Ausschuss zugänglich zu machen?
Ist geplant aus den Erkenntnissen Veränderungsmaßnahmen zur Organisationsentwicklung im BA vorzunehmen?
Inwiefern werden dann an der Planung dieser Maßnahmen Experten beteiligt werden?
Welche anderen Organisationsuntersuchungen gab es in den vergangenen 10 Jahren (2 Legislaturperioden) im BA Pankow? Mit welcher Zielstellung, Ergebnissen und welchen Folgemaßnahmen? Wurden diese inzwischen evaluiert? Und wenn ja mit welchen Ergebnissen? Welche Kosten hatten diese Untersuchungen jeweils verursacht?

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Kleine Anfrage
Investitionsplanung des Bezirks Pankow 2017-2021

[2017-02-15]

Ich frage das Bezirksamt:

Wann hat das Bezirksamt die Öffentlichkeit wie über die Möglichkeit zur Erreichung von Vorschlägen für die bezirkliche Investitionsplanung informiert?
Welche Frist galt für die Einreichung?
Wann wurde das Bezirksamt über die bezirklichen Zuweisungen seitens der Senatsverwaltung für Finanzen informiert?
Wann hat das Bezirksamt die BVV Pankow und Ihre Gremien über den geplanten zeitlichen Verlauf der Beratungen zur Anmeldungen zur Investitionsplanung informiert? Gab es hierzu Abstimmungen mit der BVV oder deren Gremien?
Wenn ja wann und durch wen?
Wann wurde wem (BVV und deren Gremien) die Vorlage des Bezirksamtes zur Investitionsplanung übergeben?
Wann wurde wem (BVV und deren Gremien) die Vorlage des Bezirksamtes zur Bürgerbeteiligung im Rahmen der Investitionsplanung übergeben?
Wurde der Zeitplan zur Beratung dieser Vorlagen mit der BVV oder deren Gremien abgestimmt?
Wann ja, wann und mit wem? Wenn nein, warum nicht?
Hält es das Bezirksamt für ehrenamtlich tätige Bezirksverordnete für zumutbar, dass eine strategisch wichtige Entscheidung, wie die des Beschlusses einer In-vestitionsplanung mit einem zeitlichen Horizont von 4 Jahren und einem Volu-men von mehr als 150 Millionen Euro innerhalb von weniger als vier Wochen in der BVV und deren Gremien diskutiert werden soll?
Ist das Bezirksamt der Auffassung, dass die Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger des Bezirks Pankow im Zusammenhang mit der Investitionsplanung Berücksichtigung bei der Beratung in den Ausschüssen finden sollten?
Ist das Bezirksamt der Auffassung, dass es hierzu auch notwendig ist, die Bürgerinnen und Bürger über die Beratungstermine der Ausschüsse zu informieren und diesen Gelegenheit zu geben, sich zu den einzelnen Vorschlägen zu äußern?
Wenn ja, auf welchem Wege soll dies auch vor dem Hintergrund der einzuhaltenden Fristen innerhalb eines Sitzungszyklusses der BVV im aktuellen Verfahren möglich sein?

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Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Kleine Anfrage
Waldhaus in Buch

[2017-02-15]

Ich frage das Bezirksamt:

Sind dem Bezirksamt Planungen von potentiellen Investoren/ Entwicklern für das Areal des ehemaligen ÖB IV (Waldhaus) in Berlin-Buch bekannt?
Wenn ja, was ist Inhalt dieser Planungen? Und gibt es bereits eine Einschätzung des Bezirksamtes zu diesen?
Ist es zutreffend, dass derzeit eine Machbarkeitsstudie für die Entwicklung des Waldhauses erstellt oder vorbereitet wird?

Wenn ja:
Wer gibt oder gab die Machbarkeitsstudie in Auftrag?
Was waren die Gründe für die Erstellung dieser Studie?
Wurde die BVV oder ihre Gremien über die Beauftragung dieser Studie informiert?
Wenn ja, wann?
Ist der Auftrag schon erteilt?
Wenn ja, wer ist der Auftragnehmer? Wie wurde dieser ausgewählt?
Wann soll die Studie fertig sein?
Plant das Bezirksamt, die Ergebnisse der Studie der BVV oder Ihrer Gremien zur Verfügung zu stellen?
Wenn ja, wann?
Plant das Bezirksamt, die Ergebnisse der Studie zu veröffentlichen?
Wenn ja, gibt es hierfür einen Termin?
Wer trägt die Kosten für die Studie?

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Kleine Anfrage
Biotopverbundplanung

[2017-02-14]

Ich frage das Bezirksamt:

Wie hoch ist der Flächenanteil des Bezirks Pankow, welchen er an der Gesamtberliner Biotopverbundplanung derzeit stellt (Bitte Nennung der Prozentzahl und der absoluten Fläche)?
Wie hoch schätzt das Bezirksamt den Flächenanteil ein, den der Bezirk Pankow an der Gesamtberliner Biotopverbundplanung stellen kann?
Wie hoch wäre der Anteil, berechnete man das Gebiet Elisabethaue in 2. mit ein?

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Kleine Anfrage
Planstraße D

[2017-02-14]

Laut Aussage SenStadt aus der Bezirklichen Baustellenkoordinierungsrunde vom 27.01.2017 erwartet diese die Mitteilung über die Übernahme der Verkehrssicherungspflicht der sogenannten Planstraße D, siehe Drs. VII-0896, durch den Bezirk Pankow.
Laut VzK vom 07.12.2016 fehlt hierzu noch die planrechtliche Genehmigung.

Ich frage das Bezirksamt:

Wie ist der Sachstand der Übernahme der Verkehrssicherungspflicht der Planstraße D durch das Bezirksamt?
Welche Maßnahmen hat das Bezirksamt unternommen, um die Voraussetzungen zur Übernahme zu schaffen, mithin dem Beschluss der BVV zu entsprechen?
Sofern zutreffend: Welche Hindernisse sind aus dem Weg zu räumen und warum ist dies noch nicht geschehen?

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Kleine Anfrage
Parkraumbewirtschaftung

[2017-02-14]

In der Sitzung des Verkehrsausschusses vom 12.01.2017 gab es zwischen dem Bezirksamt und den Ausschussmitgliedern unterschiedliche Ansichten und Zahlen über die tatsächlichen Kosten und Einnahmen der Parkraumbewirtschaftung.

Ich frage das Bezirksamt:

Entsprechen die mit der monatlichen Aufstellung genannten Zahlen, welche dem Ausschuss zur Verfügung gestellt werden, der Realität?
Wie beziffert das Bezirksamt aktuell die Höhe der tatsächlichen Gesamtkosten für die Parkraumbewirtschaftung im Bezirk Pankow in den Jahren 2015 und 2016 zum Stichtag 31.12.2016?
Wie viele Mitarbeiter insgesamt, aufgegliedert nach Aufgabenbereichen, sind aktuell tatsächlich mit der Parkraumbewirtschaftung im Bezirk Pankow befasst? Bitte benennen Sie auch die Anzahl der Mitarbeiter, welche mit der Parkraumbewirtschaftung als Zugleichaufgabe befasst sind.
Welche Summen nach 3. fielen davon für Personalausgaben an?
Wie hoch beziffert das Bezirksamt aktuell zum Stichtag 31.12.2016 die jeweils in 2015 und 2016 tatsächlich angefallenen Einnahmen aus der Parkraumbewirtschaftung?

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Kleine Anfrage
Spielplatzkommission im Bezirk Pankow

[2017-01-26]

Ich frage das Bezirksamt:

Plant das Bezirksamt auch in der laufenden Wahlperiode die Einrichtung einer Spielplatzkommission? Wenn nein, warum nicht?
Wenn ja, mit welchen konkreten Kompetenzen und Aufgaben soll die Kommission betraut und wann berufen werden?
Wenn ja, wie groß soll die Kommission sein und aus welchen Personengruppen (Mitarbeiter Bezirksamt, Bezirksverordnete, Bürgerdeputierte, Vertreter von freien Trägern, etc.) soll sie sich zusammensetzen?

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Kleine Anfrage
Gebührenbefreiung für Veranstaltungen im Bezirk Pankow

[2017-01-26]

Ich frage das Bezirksamt:

Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, dass ein anerkannt gemeinnütziger Verein oder eine Bürgerinitiative von Gebühren, die das Bezirksamt Pankow von Berlin erhebt, befreit wird?
In wieweit wird der Grundsatz der Gleichbehandlung berücksichtigt?
Welche Gebühren muss ein gemeinnütziger Verein oder eine Bürgerinitiative bezahlen, wenn das Bezirksamt Pankow von Berlin Mitveranstalter ist bzw. wenn der gemeinnützige Verein oder eine Bürgerinitiative als Auftragnehmer für das Bezirksamt Pankow von Berlin agiert?
Wie wird der § 8 Abs. 1 und 2 der Verordnung über die Erhebung von Gebühren für die Sondernutzung öffentlicher Straßen (Sondernutzungsgebührenverordnung - SNGebV) in Pankow angewendet?
Wie wird der Ermessensspielraum bei Sondernutzungsgebühren im Bezirk Pankow ausgeübt? Ist die Chance beim Nachweis der Gemeinnützigkeit größer, dass die Gebühren gesenkt bzw. erlassen werden?
Wie hoch sind die Einnahmen aus Sondernutzungsgebühren im Bezirk Pankow? Haben diese eine haushaltstechnische Relevanz?
Nennen Sie jeweils 5 Veranstaltungen je Bezirksregion (Weißensee, Prenzlauer Berg, Pankow) und weisen Sie die erhobenen Sondernutzungsgebühren aus.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Park am Weißen See an starke Nutzung anpassen

[2017-01-25]

Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich beim Senat dafür einzusetzen, ein Sonderprogramm für die Instandsetzung, Umstrukturierung und teilweise Neubepflanzung der Grünanlagen im Bezirk Pankow unter besonderer Berücksichtigung des Parks am Weißen See aufzulegen.

Begründung:

Der Bezirk Pankow ist der am stärksten wachsende Bezirk in Berlin mit der höchsten Einwohnerzahl schon heute. Innerhalb unseres Bezirks ist der Ortsteil Weißensee einer der am stärksten wachsenden Ortsteile. Aktuell wird im Rahmen einer vorbereitenden Untersuchung unmittelbar nördlich angrenzend an den Ortsteil Weißensee eine Wohnbaupotenzialfläche für 5.000 bis 20.000 Wohnungen vorbereitet.
Schon heute ist die zentrale Grünfläche Weißensees, der Park um den Weißen See, erheblich übernutzt und die mangelnde Pflege sowie eine zu geringe Neubepflanzung sind sehr deutlich erkennbar. Auch durch die stark erhöhte und die zum Teil ordnungswidrige Nutzung sind die Uferstreifen weitgehend beschädigt. Der See selber leidet unter erheblichem Wassermangel, einer der Tiefbrunnen ist außer Funktion.
Dem gesamten Park und dem See fehlen ein umfassendes Gesamtkonzept, wie diese grüne ehemalige Oase den hohen Grad der Nutzung vertragen kann und die erforderlichen finanziellen Mittel für die notwendige Umstrukturierung des Parks.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Fußgängerüberweg in der Berliner Straße auf Höhe der Dr. Markus Straße

[2017-01-25]

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, im Rahmen der Bearbeitung der Drucksache VIII-0041 „Schulwegsicherheit an der Hauptstraße und der Berliner Straße in Französisch Buchholz“ den von der AG-FGÜ beschlossenen Fußgängerüberweg in der Berliner Straße auf Höhe der Dr. Markus Straße als prioritäre Maßnahme zu berücksichtigen.
Dem Bezirksamt wird in diesem Zusammenhang empfohlen, auf eine zeitnahe Erstellung des Verkehrszeichenplans und die straßenverkehrsbehördlichen Anordnung bei der VLB hinzuwirken und hieran aktiv und mit hoher Priorität mitzuwirken.

Begründung:

Bereits im Jahr 2014 haben sich Elternvertreter der Jeanne-Barez-Schule an die Verkehrslenkung Berlin gewandt, auf die Schulwegsituation insbesondere zwischen dem sog. „gelben“ und „roten“ Teil der Schule hingewiesen, und eine Verbesserung der Querungssicherheit der Berliner Straße im Pankower Ortsteil Französisch Buchholz angeregt. Im Mai 2016 hat die AG-FGÜ nach einem intensiven Dialog mit Elternvertretern die Errichtung des vorgeschlagenen FGÜ auf der Höhe der Dr. Markus Straße beschlossen. Eine straßenverkehrsbehördliche Anordnung ist jedoch bisher noch nicht erfolgt, da im Rahmen der Erstellung des Verkehrszeichenplans noch keine abschließende Abstimmung zwischen den verschiedenen Institutionen/ Behörden erfolgt ist.
Die BVV Pankow hat das Bezirksamt mit seinem Beschluss zur Drucksache VIII-0041 „Schulwegsicherheit an der Hauptstraße und der Berliner Straße in Französisch Buchholz“ ersucht, zu prüfen, wie die Schulwegsicherheit zwischen den beiden Teilen der Jeanne-Barez-Schule verbessert werden kann. Dieser bereits von der AG-FGÜ beschlossene Fußgängerüberweg kann einen wesentlichen Beitrag leisten, um dieses Ziel zu erreichen.
Das Bezirksamt wird insofern ersucht, dieser in der Planung bereits fortgeschrittenen Maßnahme besondere Priorität einzuräumen und auf eine zeitnahe Umsetzung hinzuwirken.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

LED-Boden-Warnsystem – Mehr Sicherheit am Straßenbahn-Übergang

[2017-01-25]

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, gemeinsam mit der BVG zu prüfen, ob die Installation von im Boden integrierten Warnleuchten die Sicherheit bei der Querung des Übergangs der in Mittellage laufenden Straßenbahngleise in der Berliner Allee in Höhe der Tassostraße erhöhen können und diese im Falle eines positiven Prüfergebnisses zu installieren.

Begründung:

Auf der Berliner Allee fährt die Straßenbahn in Mittellage in beide Richtungen. Der Wartebereich, um die Berliner Allee bzw. die Straßenbahnspur zu überqueren ist sehr schmal und stellt einen Unfallschwerpunkt dar, zumal weder eine Lichtzeichenanlage noch eine geschützte Aufstellfläche (Z-Gitter, Drängelgitter) existiert. Um mehr Sicherheit am Übergang Berliner Allee, Höhe Tassostraße zu erreichen, wird das Bezirksamt gemeinsam mit der BVG ersucht, die Installation von im Boden integrierten Warnleuchten entlang der Straßenbahnkante zu prüfen.
Diese LED-Boden-Warnsysteme werden in den Gehweg eingelassen, entweder als genormte Gehwegplatte oder als Leuchtstreifen. Sobald sich die Straßenbahn nähert, beginnen die Leuchtsignale oder Leuchtstreifen am Straßenbahnüberweg im Boden zu blinken. So fällt das Signal auch dann auf, wenn insbesondere ältere Fußgänger, Kinder oder Radfahrer nach unten blicken und so die herannahende Bahn nicht wahrnehmen.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Alle gesperrten Spielplätze in Pankow umgehend instand setzen und öffnen

[2017-01-25]

Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, auf den Senat einzuwirken, damit dieser umgehend einen Sonderfonds bildet, aus dem heraus alle Spielplätze im Bezirk Pankow instand gesetzt und wieder den Kindern und Familien zugänglich gemacht werden.

Begründung:

Schon seit Jahren ist es dem Bezirk Pankow nicht gelungen, seine Spielplätze bzw. die Spielgeräte auf den Spielplätzen instand zu halten und Gefährdungspotenziale für unsere Kinder auszuschließen. Dies hat dazu geführt, dass von 220 Spielplätzen im Bezirk aktuell 3 komplett und 17 teilweise gesperrt sind. Bei 130 Spielplätzen besteht dringender Handlungsbedarf, bei 55 ist eine Teilsanierung erforderlich und bei weiteren 75 eine Komplettsanierung. Bei 71 Plätzen ist die Sperrung ganz oder teilweise in Kürze absehbar (vgl. hierzu Antwort auf die Kleine Anfrage KA-0015/VIII). Diese Zustände sind insbesondere in dem am stärksten wachsenden Bezirks Berlins in keiner Weise hinnehmbar.
Angesichts eines aktuellen Jahresüberschusses des Landes Berlin von rund 1 Milliarde Euro und der aktuellen Diskussion des rot-rot-grünen Senats über die Verteilung dieser zusätzlichen Mittel, sind ein Sonderfonds für unsere Familien und Kinder und, bezogen auf den Bezirk Pankow, 21 Millionen Euro für die Instandsetzung unserer Kinderspielplätze bestens angelegt.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Retroreflektierende Einrichtungen auf Radfernweg

[2017-01-25]

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich dafür einzusetzen, auf dem Radfernweg Berlin-Usedom, Streckenabschnitt zwischen Pankgrafenstraße und Schönerlinder Weg, Einrichtungen zu installieren, die durch retroreflektierende Mittel bei Dunkelheit den Verlauf markieren.
Vorgeschlagen werden hierfür Leitpfosten gemäß Straßenverkehrsordnung, Zeichen 620.

Begründung:

Der bezeichnete Streckenabschnitt ist stark frequentiert, insbesondere von Radfahrern. Ausweichmanöver zwischen Radfahrern und Fußgängern sind unvermeidlich.
Dabei geraten Radfahrer immer wieder auf den unbefestigten Nebenraum. Auch bei Schnee ist der Verlauf des Weges unklar. Es gibt keinerlei Beleuchtungseinrichtungen, die den Verlauf des Weges markieren. Insbesondere beim Übergang über die Panke, wo sich zwei Verschwenkungen befinden, führt das zu Gefährdungen. In diesem Streckenabschnitt herrscht durch die dichte und hohe Vegetation besondere Dunkelheit.
Durch passive, retroreflektierende Beleuchtungseinrichtungen könnte hier die Verkehrssicherheit entscheidend erhöht werden.
Diese stellen einen guten Kompromiss zwischen den Belangen des Naturschutzes und den Nutzerinteressen dar, da Radfahrer ohnehin mit Licht fahren.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Verstärkte Verunreinigung durch Hundekot im Neumannkiez

[2017-01-25]

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, folgende Maßnahmen zu ergreifen, um der verstärkten Verunreinigung durch Hundekot im Bereich Selma-Lagerlöf-Straße/Jenny-Lind-Straße entgegenzuwirken:

- Aufstellen von Vorrichtungen mit Hundekot-Entsorgungsbeuteln am Grünstreifen in der Selma-Lagerlöf-Straße.
- Aufstellen von Mülleimern an der Kreuzung Selma-Lagerlöf-Straße/Jenny-Lind-Straße sowie Selma-Lagerlöf-Straße/Arnold-Zweig-Straße
- Mehrmals monatliche Kontrollen durch Mitarbeiter des Ordnungsamts
- Aufstellen von Verbots- und Hinweisschildern, die auch auf die stattfindenden Kontrollen sowie auf die aufgestellten Mülleimer hinweisen.

Begründung:

Das Gebiet um die Selma-Lagerlöf-Straße, insbesondere der sich dort befindliche Grünstreifen, ist stark durch Hundekot verunreinigt. Viele Hundebesitzer lassen ihre Vierbeiner ihr Geschäft einfach im Gras oder am Straßenrand verrichten. Einige Hundebesitzer, die Entsorgungsbeutel nutzen, lassen diese am Straßenrand liegen oder werfen sie in die angrenzenden Gärten.
Beispiele aus anderen Kommunen zeigen, dass viele Hundebesitzer offensichtlich durchaus bereit sind, den Hundekot zu entfernen, wenn sie die Beutel auch in zumutbarem Abstand entsorgen können. Fehlt diese Entsorgungsmöglichkeit, sinkt diese Bereitschaft deutlich ab.
Erfahrungen in anderen Städten zeigen aber auch, dass es trotz ergriffener Maßnahmen, wie der sinnvollen Aufstellung von Müllbehältern, Hundebesitzer gibt, die den Hundekot nicht ordnungsgemäß entsorgen. Daher sind flankierende ordnungsrechtliche Maßnahmen notwendig. Da diese jedoch nur verhängt werden können, wenn die „Übeltäter“ auch bekannt sind, sind regelmäßige Kontrollen durch das Ordnungsamt im Gebiet notwendig. Diese hätten selbstverständlich auch abschreckende Wirkung.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Kleine Anfrage
Querungssicherheit an der Rennbahnstraße

[2017-01-17]

Nach Aussage der zuständigen Senatsverwaltung sollte nach mehrmaliger Verschiebung nun im Herbst des Jahres 2016 die angeordnete Lichtsignalanlage (LSA) über die Rennbahnstraße an der Kreuzung Gustav-Adolf-Straße gebaut und in Betrieb genommen werden. Insgesamt ziehen sich die Beratung und Erstellung dieser dringend notwendigen Lichtsignalanlage seit nunmehr 5 Jahren hin und die Menschen, insbesondere Kinder und Jugendliche, die jeden Tag auf der Sportanlage Rennbahnstraße trainieren, sind nach wie vor jeden Tag bei der Überquerung der sehr stark befahrenen Rennbahnstraße an Leib und Leben gefährdet.

Vor diesem Hintergrund wird das Bezirksamt um folgende Auskunft gebeten:

Hat das Bezirksamt Kenntnis darüber, wann die Lichtsignalanlage (LSA) über die Rennbahnstraße an der Einmündung Gustaf-Adolf-Straße gebaut und in Funktion genommen wird?

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Kleine Anfrage
Abwasseranschlüsse im Bezirk Pankow

[2017-01-04]

Ich frage das Bezirksamt:

In welchen Ortsteilen des Bezirks Pankow sind wie viele Haushalte nach wie vor nicht an das Abwasserentsorgungsnetz angeschlossen?
In welchem Zeitraum ist geplant, diese Haushalte an das Abwasserentsorgungsnetz anzuschließen?
Wie haben sich diese Planungen vor dem Hintergrund der Herausforderungen durch das Bevölkerungswachstum in den letzten Jahren entwickelt?
Im Zuge welcher Erschließungs- und Bauvorhaben (Straßen, Gewerbegebiete, Wohngebiete, etc.) werden die Voraussetzungen geschaffen, um die anliegenden (bisher nicht angeschlossenen) Haushalte an das Abwasserentsorgungsnetz anzuschließen?
Ist die Erschließung mit Abwasserentsorgungsinfrastruktur Bestandteil der Konzepte des Bezirksamtes zu potentiellen Wohnbaustandorten, Zentren- und Einzelhandelsstandorten, Gewerbeflächen und Infrastruktur? Wenn ja, in welchem Umfang? Wenn nein, warum nicht?

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Kleine Anfrage
Netzwerk SCHULEWIRTSCHAFT

[2017-01-04]

Ich frage das Bezirksamt:

Inwieweit ist dem Bezirksamt das Netzwerk SCHULEWIRTSCHAFT bekannt?
Informiert das Bezirksamt die Pankower Schulen und KMU über das Netzwerk SCHULEWIRTSCHAFT? Wenn nein, warum nicht?
Welche konkreten Maßnahmen ergreift das Bezirksamt, um Schulen und Unternehmen in Pankow zum Zweck der Berufsorientierung zusammenzuführen?
An welchen konkreten Schulen werden bereits Maßnahmen an der Schnittstelle zwischen Schule und Wirtschaft realisiert? Welche Maßnahmen konkret sind das? Wie unterstützt das Bezirksamt die Protagonisten?
Sind dem Bezirksamt Verlage oder andere Unternehmen in Pankow bekannt, die innovative Lehr- und Lernmedien zur ökonomischen Bildung an der Schnittstelle Schule-Beruf entwickeln? Wie werden diese unterstützt?

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Kleine Anfrage
German Motion Picture Fond

[2017-01-04]

Ich frage das Bezirksamt:

Wie steht das Bezirksamt zu dem Förderprogramm des Bundesministeriums der Wirtschaft namens German Motion Picture Fond?
Welche Maßnahmen hat das Bezirksamt ergriffen, um das Förderprogramm unter den Filmtreibenden in Pankow bekannt zu machen?
Welche sonstigen Maßnahmen hat das Bezirksamt ergriffen, um die Firmen in Pankow bei der Realisierung innovativer Filmprojekte mit hohen Ausgaben zu unterstützen und sie in ihrer Wettbewerbsfähigkeit zu stärken?
Gibt es sonstige Maßnahmen, die das Bezirksamt in Betracht zieht, um die Innovationskraft des Filmstandortes Pankow in allen Stufen des Herstellungsprozesses und der Wertschöpfungskette zu stärken und um die Produktionskapazitäten für technisch-kreative Dienstleistungen in Pankow zu erhalten und Produzenten anzuregen, innovative Formate unter größtmöglichem kreativen und kulturellen Freiraum zu entwickeln?

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Veränderung der Schaltzeiten der Lichtzeichenanlage Bucher Straße/ BAB A114 sowie Bucher Straße / Pankgrafenstraße

[2016-12-14]

Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich für eine Veränderung der Schaltzeiten der Lichtzeichenanlage (LZA) Bucher Straße / A114 im Rahmen der Sanierungsarbeiten der Bundesautobahn A114 einzusetzen, so dass die LZA mit einer Schleife auf der Autobahnausfahrt und der Auffahrt auf die Brücke auf der Bucher Straße ausgestattet wird, um zu erkennen, dass die LZA A114/ Bucher Straße und analog die LZA Bucher Straße / Pankgrafenstraße jeweils lastabhängig längere Grünphasen schalten.
Darüber hinaus wird dem Bezirksamt empfohlen, sich für die Anbringung eines Grünpfeils am Ende der Ausfahrt in Richtung Bucher Straße (Norden) einzusetzen.

Begründung:

Die Ausfahrt Nr. 3 Bucher Straße der Autobahn A114 ist ein Hauptverkehrsknotenpunkt für die Bürger aus Karow, Buch, Buchholz und dem Berliner Umland. Während des Berufsverkehrs kommt es immer wieder dazu, dass Verkehrsteilnehmer, die nach rechts von der Autobahnausfahrt in Richtung Pankgrafenstraße abbiegen wollen, sich auf der rechten Spur der Ausfahrt bis auf die Autobahn selbst zurückstauen. Selbst wenn die LZA auf grün schaltet ist durch den Rückstau von der LZA Bucher Straße/ Pankgrafenstraße ein abfließen der Verkehre nicht möglich. Dies führt dazu, dass auf der rechten Spur der Autobahn Stillstand herrscht und auf der linken mit 80 km/h gefahren wird. Dieser Zustand birgt erhebliche Gefahren für Leib und Leben der Verkehrsteilnehmer. Eine Magnetschleife, die mit der LZA verbunden wäre und feststellt ob ein derartiger Rückstau besteht, könnte an dieser Gefahrenstelle Abhilfe schaffen und gleichzeitig die Leistungsfähigkeit der Knoten lastabhängig erhöhen.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Sicherheit auf dem und Nutzbarkeit des Spielplatz(es) an der Schäferstege erhöhen

[2016-12-14]

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die Nutzbarkeit und Sicherheit auf dem Spielplatz an der Schäferstege in Blankenburg, den Grünanlagen und den angrenzenden Wegen zu verbessern. Hierzu ist insbesondere zu prüfen, ob eine ausreichende Beleuchtung und eine entsprechende Beschilderung die derzeitige Situation verbessern kann.

Begründung:

Der Spielplatz an der Schäferstege im Ortsteil Blankenburg und die angrenzenden Grünanlagen und Wege werden von zahlreichen Kindern, deren Eltern und Anwohnern intensiv genutzt, da diese Anlage eine der wenigen Spielplätze im näheren Umfeld ist.
In der Dämmerung und Dunkelheit jedoch, stellt dieses Areal einen bevorzugten Treffpunkt insbesondere für junge Menschen dar, die diesen Platz offensichtlich aufgrund der Abgeschiedenheit und der fehlenden sozialen Kontrolle nutzen, um diverse Getränke zu konsumieren. Die Hinterlassenschaften dieser Treffen wie leere Flaschen, Müll und Glasscherben machen eine Nutzung des Spielplatzes für kleine Kinder ohne intensive Bemühungen der Eltern und Erzieher kaum noch möglich.
Das Bezirksamt wird insofern ersucht, die Nutzbarkeit des Spielplatzes für die eigentliche Zielgruppe zu verbessern und die Sicherheit auf dem Gelände in den Abend- und Nachtstunden zu erhöhen.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Beleuchtungssituation an der und um die Königsteinbrücke verbessern

[2016-12-14]

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht und gebeten sich ggf. bei den zuständigen Stellen im Zuge des Brückenneubaus im Rahmen der Sanierungsmaßnehmen der BAB A114 dafür einzusetzen, dass eine durchgehende Beleuchtung der Königsteinbrücke und der angrenzenden Wege sichergestellt wird.

Begründung:

Die Königsteinbrücke ist nördlich des S-Bahnhofes Blankenburgs die einzige Verbindung für Fußgänger und Radfahrer zwischen den Ortsteilen Französisch Buchholz und Blankenburg bzw. Karow und wird insofern intensiv genutzt. Insbesondere Kinder und junge Menschen nutzen diese Relation als Schulweg. Auf der Brücke selbst und im näheren Umfeld dieser existieren jedoch nur sporadische Beleuchtungseinrichtungen.
Gerade in der dunklen Jahreszeit ist ein Begehen, Befahren und Berollen dieser wichtigen Verbindung insofern mit Risiken aufgrund der Beschaffenheit der Straßen und Wege verbunden. Intention dieses Antrages ist es deshalb, diese wichtige Wegebeziehung attraktiver zu gestalten und die Sicherheit für die Nutzer zu erhöhen.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Kleine Anfrage
Spielplätze in Pankow

[2016-12-12]

Ich frage das Bezirksamt:

Wann fanden bei denen im Bezirk Pankow in der Verantwortung des Bezirksamts stehenden und öffentlich zugänglichen Spielplätzen bzw. deren Spielgeräten die letzten Abnahmen auf Betriebssicherheit durch technische Überwachungsvereine statt und wie lautetet das jeweilige Ergebnis (Bitte Aufgliederung nach Ortsteilen)?
Wann sind die nächsten planmäßigen Überprüfungen analog zu 1.?
Bezug nehmend auf die Liste der gesperrten Spielplätze in Pankow, Stand 20.10.2016, dem Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen am 27.10.2016 übergeben: Konnten die geplanten Wiedereröffnungstermine eingehalten werden bzw. gibt es Änderungen zu dieser Liste?

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Kleine Anfrage
Pflegemaßnahmen in Grünanlagen

[2016-12-12]

Ich frage das Bezirksamt:

Wann fanden auf den öffentlichen zugänglichen, geschützten Grünanlagen Pankows, für deren Pflege das Bezirksamt verantwortlich ist, die letzten Pflegemaßnahmen statt und in welchem Umfang (Bitte Aufgliederung nach Ortsteilen)?
Wie hoch waren zu den einzelnen Maßnahmen die jeweiligen finanziellen Aufwendungen?
Wann sind zu den einzelnen Anlagen die nächsten Maßnahmen geplant?

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Kleine Anfrage
Buchholzer Straße

[2016-12-05]

Ich frage das Bezirksamt:

Wie ist der Stand der Umsetzung der Drucksachen VII-722 und VII-0525?
In welchem zeitlichen Rahmen können diese abschließend umgesetzt werden?
Wie ist der Stand der Umsetzung eines provisorischen Gehwegs parallel zur Fahrbahn der Buchholzer Straße zwischen Favierweg und Schillingweg?
Welche Hintergründe hat die turnusmäßige, provisorische Befestigung des Seitenstreifens zwischen der Siedlung Elisabethaue und dem Dorf Blankenfelde?

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Kleine Anfrage
Informationsschild Park & Ride Parkplatz an der BAB A114

[2016-11-28]

Ich frage das Bezirksamt:

Ist dem Bezirksamt bekannt, dass das Informationsschild für den Park & Ride Parkplatz auf der BAB A114 stadteinwärts (Kilometer 6,5) seit über einem Jahr defekt ist und rund um die Uhr 338 verfügbare Parkplätze anzeigt?
Wenn ja: Was hat das Bezirksamt unternommen um diesen Defekt beheben zu lassen?
Wie ermittelt besagtes Informationsschild die zur Verfügung stehenden Parkplätze am S-Bahnhof Pankow-Heinersdorf?
Welchen zeitlichen Rahmen wird die Reparatur beanspruchen?

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Budgetzuweisung für Lehr- und Lernmittel für Schulen des Bezirks aufstocken

[2016-11-16]

Die BVV möge beschließen:

Die BVV schließt sich dem Votum des Ausschusses für Schule und Sport aus der VII. Wahlperiode an und empfiehlt dem Bezirksamt, sich bei der zuständigen Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft dafür einzusetzen, dass die Budgetzuweisung für Lehr- und Lernmittel im Hinblick auf die Einführung der neuen Rahmenlehrpläne für jede Schule des Bezirks deutlich erhöht wird.

Begründung:

Berlin und Brandenburg führen ab dem Schuljahr 2017/2018 einen neuen Rahmenlehrplan für die Jahrgangsstufen 1-10 ein. Neu ist dabei die durchgängige Konzeption von der Schulanfangsphase bis zum Ende der Jahrgangsstufe 10. Die Anforderungen für Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderschwerpunkt sind in die neuen Pläne integriert. Die Standards des Rahmenlehrplanes zeigen auf, welche Kompetenzen Schülerinnen und Schüler im Laufe ihrer Schulzeit im Fachunterricht erwerben sollen. Dabei müssen die Lehrkräfte berücksichtigen, über welche individuellen Lernvoraussetzungen die Schülerinnen und Schüler verfügen und welcher Übergang bzw. Abschluss jeweils angestrebt wird. Die Anforderungen für Abschlüsse und Übergänge sind einzelnen aufeinander aufbauenden Niveaustufen zugeordnet, damit schnell und transparent erkennbar ist, was jeweils erwartet wird. Das neue Fach Gesellschaftswissenschaften in der Grundschule verbindet beispielsweise Inhalte aus den Fachbereichen Geschichte, Geografie und Politik. Der Rahmenlehrplan nennt inhaltsbezogene Kompetenzen und Fachbegriffe, die von den Schülerinnen und Schülern erschlossen werden sollen. Durch die Einführung der neuen Rahmenlehrpläne wird es notwendig, dass Schulen neue Lehrmittel für die Hand des Schülers, aber auch für die Hand des Lehrers einführen müssen. Das den Schulen gegenwärtig zugewiesene Budget muss aufgestockt werden, damit die Schulen die neuen Herausforderungen meistern können.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Keine Sondernutzungsgebühren und keine Gebühren für Verwaltungsakte im Zusammenhang mit von gemeinnützigen Organisationen durchgeführten Festen

[2016-11-16]

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, Veranstaltern von Dorf-, Stadtteil- und Feuerwehrfesten o.ä., die anerkannt gemeinnützig sind, von Sondernutzungsgebühren und Verwaltungsgebühren zu befreien.

Begründung:

Gemäß §6 Abs. 5 des GrünanlG vom 24. November 1997 (GVBl. S. 612) geändert durch Art. XLVIII des Gesetzes vom 16. Juli 2001 (GVBl. S. 260), § 27 Abs. 2 des Gesetzes vom 16. September 2004 (GVbl. S. 391) und § 15 Abs. 1 des Gesetzes vom 29. September 2004 (GVBl. S. 424), können für die Benutzung öffentlicher Flächen Entgelte durch das Bezirksamt erhoben werden.
Die Berechnung und Vereinbarung des Sondernutzungsentgelts obliegt hierbei dem Ermessenspielraum des Bezirksamtes. Das jeweilige Entgelt wird im Wege der einseitigen Leistungsbestimmung gem. §315 BGB festgesetzt. Der Ermessensspielraum bei den Gebühren wurde vom Bezirk Pankow in der Vergangenheit zu Lasten der ehrenamtlichen Veranstalter genutzt. Das bedeutet beispielsweise, dass ehrenamtlich Tätige und anerkannt gemeinnützige Vereine Sondernutzungsgebühren für eine Veranstaltung von über 17.000 Euro haben zahlen müssen.
Diese Verwaltungs- und Nutzungsgebühren erschweren die gemeinnützige Arbeit enorm. Feuerwehr- Stadtteil- und Dorffeste tragen zum kulturellen und gesellschaftlichen Austausch bei, haben identitätsstiftenden Charakter und in ihren verschiedenen Formen eine lange Tradition in Pankow. Gerade in einer so schnell expandierenden Stadt wie Berlin und insbesondere im größten und am stärksten wachsenden Bezirk Pankow gehen regionale Bezugspunkte leicht verloren; deshalb ist es umso wichtiger, das identitätsstiftende Potential dieser Feste zu nutzen und auszubauen.
Insbesondere im Hinblick auf den jährlichen Zustrom von 40.000 Neuberlinern, unter denen sich auch viele Immigranten befinden, können diese gemeinnützigen Veranstaltungen integrationsfördernd sein und fungieren als Brückenbauer innerhalb einer pluralistischen Gesellschaft.
Bezirksamt und BVV sollten alles dafür tun, ehrenamtliches Engagement zu unterstützen und nicht zu behindern. Der Bezirk Pankow muss nicht an der ehrenamtlichen Arbeit Freiwilliger verdienen. Die reine Miete für eine öffentliche Fläche (nicht die Reinigung, Instandsetzung etc.) ist jedoch eine unnötige Belastung der Ehrenamtlichen und ihres Engagements.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Kleine Anfrage
Bodengutachten /-untersuchungen der Elisabethaue

[2016-11-08]

Ich frage das Bezirksamt:

Wurden im Rahmen der Bauausstellung im Jahr 1999 Bodengutachten/ Bodenuntersuchungen auf der Elisabethaue erstellt/ durchgeführt?
Wenn ja:
a. Durch wen wurden diese Gutachten/ Untersuchungen beauftragt?
b. Wer hat diese Gutachten/ Untersuchungen erstellt/ durchgeführt?
c. Was sind die Ergebnisse dieser Untersuchungen/ Gutachten? (bitte detailliert angeben, Quellen nennen und ggf. vollständig anfügen)

Wenn nein:
Ist aufgrund der vormaligen Nutzung der Fläche damit zu rechnen, dass bei entsprechenden Beprobungen Kontaminierungen aufgefunden werden? Wenn ja, welche könnten dies erfahrungsgemäß sein?
Wurden zu einem anderen Anlass Untersuchungen des Bodens der Elisabethaue, oder Teile dieser, durchgeführt? Wenn ja, was waren die Ergebnisse?

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Kleine Anfrage
Stand der Umsetzung der Drucksache VII-0725

[2016-11-01]

Ich frage das Bezirksamt:

Liegt die am 26.11.2014 durch das Bezirksamt avisierte Antwort von Staatssekretär Gaebler auf das Ersuchen der von der BVV am 17.09.2014 verabschiedeten Beschlussempfehlung zwischenzeitlich vor? Wenn ja, was ist der Inhalt?
Wann hat sich das Bezirksamt mit welchem konkreten Wortlaut an die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt gewandt?
Hat das Bezirksamt gegenüber der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt darauf hingewiesen, dass eine Antwort zu dem Ersuchen noch aussteht? Wenn ja, wann und mit welchem Ergebnis?
Wenn nein:
Wird das Bezirksamt nach über zwei Jahren nunmehr mit Nachdruck auf die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt zugehen und die Mitteilung der Prüfungsergebnisse einfordern?

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Städtebauliche Entwicklung des Angers von Französisch Buchholz

[2016-09-14]

Die BVV möge beschließen:

Die BVV Pankow teilt die Einschätzung der Einreicher, dass eine Bebauung des Grundstücks Hauptstraße 70-70a in 13127 Berlin mit einer Tankstelle und/ oder einer Autowaschanlage für die weitere Entwicklung des Ortskerns (Anger) Französisch Buchholz nicht wünschenswert ist.
Die BVV Pankow ersucht das Bezirksamt deshalb, an den Zielen des Bebauungsplanentwurfs XIX-8 und des Bezirklichen Zentrenkonzepts festzuhalten, den historischen Anger als kleinstädtische Einkaufsstraße zu entwickeln und den Anger baulich-räumlich aufzuwerten.

Begründung:

In Beantwortung der Kleinen Anfrage KA-1014/VII stellt das Bezirksamt dar, dass für die Grundstücke Hauptstraße 70-70a ein Bauantrag für die Errichtung einer Autowaschanlage und ein Stellungnahmeersuchen zur Erteilung einer Erlaubnis für die Errichtung und den Betrieb einer Tankstelle vorliegt. Beide Anträge wurden bisher nicht beschieden.
Das betreffende Grundstück liegt in zentraler Lage am Anger von Französisch Buchholz an der Kreuzung Hauptstraße und Chamissostraße. In direkter Nachbarschaft befinden sich Einrichtungen des Einzelhandels, Wohngebäude, ein Sportplatz und der „gelbe Teil“ der Jeanne-Barez-Schule. In Mittellage der Hauptstraße verläuft die Tram 50.
Die Errichtung und der Betrieb einer Tankstelle bzw. einer Autowaschanlage würde den Zielen des Bebauungsplanentwurfs XIX-8 widersprechen und eine baulich-räumliche Aufwertung des Angers verhindern. Außerdem ist durch den Betrieb der Anlagen mit zusätzlichen Verkehren (insbesondere Abbiegeverkehren) in die Chamissostraße sowie zusätzlichen schädlichen Emissionen zu rechnen.
Südlich und nördlich der Hauptstraße befinden sich zudem bereits in der Schönerlinder Straße 60-61 und der Berliner Straße 32 zwei Tankstellen mit Waschanlagen.

Stellungnahme der Schulkonferenz der Jeanne-Barez-Schule:
Die Schulkonferenz der Jeanne-Barez-Schule musste noch vor Schuljahresbeginn zur Kenntnis nehmen, dass für das Grundstück Hauptstr. 71 ein Antrag auf Baugenehmigung für eine Autowaschanlage und eine Tankstelle vorliegt. Die Schulkonferenz hat über diesen Antrag beraten, da das Grundstück Hauptstr. 71 nicht nur in Nachbarschaft der Schule in der Hauptstr. 66 liegt. Es gibt überdies aufgrund unseres Sportunterrichtes und der Pausenaufenthalte auf dem Sportplatz des SV-Buchholz einen direkten Kontakt zu dieser beantragten Autowaschanlage und Tankstelle. Sowohl die Geräuschentwicklung als auch mögliche Schadstoffemissionen sind Themen, die uns hierbei beschäftigen und deren Beeinträchtigungspotential wir nicht a-priori ausschließen können.
Noch größere Sorge bereitet uns allerdings die Schulwegsicherheit unserer Schüler. Eine Erhöhung des Verkehrs allgemein und insbesondere des Verkehrs von Fahrzeugen, die über Einfahrten Bürgersteige queren, halten wir an einem zentralen Verbindungsweg zweier Schulen für deplatziert. Unsere Schüler sind dort nicht nur auf dem Schulweg und Nachhauseweg unterwegs, auch zum Aufsuchen des Sportunterrichtes und der Mittagsessenverkostung wird diese Strecke regelmäßig in Anspruch genommen.
Wir mussten leider in den letzten Jahren 4 Verkehrsunfälle registrieren, in die Kinder unserer Schule in unmittelbarer Schulumgebung involviert waren. Zweimal spielten dabei Fahrzeuge eine Rolle, die aus Einfahrten kommend den Bürgersteig überquerten und unsere Schüler übersahen und verletzten.
Aufgrund dieser Überlegungen und unserer Erfahrungen wenden wir uns entschieden gegen eine derartige Bebauung, da sie die Schulwegsicherheit unserer Schüler maßgeblich negativ beeinträchtigen wird.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Durchsetzung der Parkordnung im Pölnitzweg

[2016-09-14]

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, durch Schwerpunktkontrollen sicherzustellen, dass die Parkordnung im Pölnitzweg an der Kreuzung Röbellweg eingehalten wird.

Begründung:

Bedingt durch die Baumaßnahmen an der Wiltbergstraße wurde eine Umleitungsstrecke eingerichtet, die über die Kreuzung Pölnitzweg und Röbellweg verläuft. In diesem Zusammenhang wurde hier auch eine Lichtsignalanlage errichtet und Halteverbote angeordnet. Diese Halteverbote sind insbesondere auch deshalb notwendig und sinnvoll, weil durch sie sichergestellt werden kann, dass die Sichtbeziehungen gegeben sind und die Leistungsfähigkeit dieser Kreuzung erhalten wird.
Leider werden die Halteverbote regelmäßig und dauerhaft nicht beachtet. Dies führt zu gefährlichen Situationen für Fußgänger und Radfahrer, reduziert aber auch die Leistungsfähigkeit der Kreuzung, die aufgrund der Umleitungsverkehre intensiv genutzt wird.
Das Bezirksamt wird insofern ersucht, durch entsprechende Kontrollen tätig zu werden und dafür zu sorgen, dass die Halteverbote künftig beachtet werden.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Schulwegsicherheit an der Hauptstraße und der Berliner Straße in Französisch Buchholz

[2016-09-14]

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, zu prüfen, wie die Schulwegsicherheit an der Jeanne-Barez-Schule in Französisch Buchholz insbesondere entlang der Hauptstraße und der Berliner Straße erhöht werden kann.

Begründung:

Die Schülerinnen und Schüler der Jeanne-Barez-Schule müssen zum Teil mehrmals am Tag zwischen dem „gelben Schulteil“ in der Hauptstraße und dem „roten Schulteil“ in der Berliner Straße pendeln. Hierbei müssen sie mindestens einmal eine der beiden Straßen und entweder die Chamissostraße oder die Blankenfelder Straße queren.
Alle genannten Straßen sind stark frequentiert, in der Berliner Straße und der Hauptstraße verläuft die Tram 50 in Mittellage. Auf dem Weg befinden sich zudem zahlreiche Ausfahrten von Gewerbebetrieben und des Parkplatzes eines Nahrungsmittelvollversorgers. In den vergangenen Jahren kam es bereits zu vier Unfällen im direkten Umfeld der Schule, an denen Schulkinder beteiligt waren.
Das Bezirksamt wird insofern ersucht zu prüfen, an welchen Stellen ein besonderes Gefährdungspotential vorliegt und wie dieses reduziert werden kann.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Verkehrsberuhigung im Areal Parkstraße/ Elfenallee/ Eddastraße/ Chamissostraße

[2016-09-14]

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, für die Parkstraße, die Eddastraße, die Elfenallee und die Chamissostraße in Französisch Buchholz eine Beschränkung der zulässigen Tonnage auf max. 3,5t anzuordnen.
Das Bezirksamt wird weiterhin ersucht, im Rahmen der baulichen Unterhaltung die gravierendsten Schäden an den Gehwegen zu beseitigen.

Begründung:

Die Parkstraße, die Eddastraße, die Elfenallee und die Chamissostraße befinden sich in einem schlechten baulichen Zustand. Im Bereich der überwiegend mit Kopfsteinpflaster gedeckten Fahrbahn finden sich zahlreiche Absenkungen und Pflasterschäden. Die Gehwege sind zum Teil unbefestigt und können aufgrund des baulichen Zustandes von Menschen mit Mobilitätseinschränkungen an zahlreichen Stellen kaum oder nicht genutzt werden.
Bei den genannten Straßen handelt es sich um reine Wohnstraßen, die jedoch intensiv von schweren LKW, die die Logistikverkehre für die Bauvorhaben östlich der Hauptstraße übernehmen, genutzt werden. Aufgrund der Größe der Bauvorhaben ist mit einer weiteren dauerhaften Verschlechterung des Zustandes der Straßen zu rechnen, wenn die Nutzung der Straßen nicht eingeschränkt wird. Da mit einer grundhaften Sanierung der Straßen in absehbarer Zeit nicht zu rechnen ist, gilt es, weitere Schäden zu vermeiden. Hierzu kann die Begrenzung der zulässigen Tonnage beitragen.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Kleine Anfrage
Bauvorhaben in Französisch-Buchholz II

[2016-08-30]

In Beantwortung der Kleinen Anfragen 1014/VII stellt das Bezirksamt zu den Antworten auf Punkt eins und vier fest, dass ein Antrag auf Baugenehmigung für eine Autowaschanlage und ein Stellungnahmeersuchen zur Erteilung einer Erlaubnis für die Errichtung und den Betrieb einer Tankstelle auf dem Grundstück Hauptstraße 71 vorliegt. Dieses Grundstück befindet sich im Geltungsbereich des Bebauungsplanentwurfes XIX-8. Der BA-Beschluss zur Durchführung datiert aus dem Jahr 2000, die Veröffentlichung im Amtsblatt fand am 6. Oktober 2000 unter S. 3930 statt.
Unter II. Planinhalte findet sich im Bebauungsplanentwurf die Beschreibung, des als MI 1 bezeichneten Gebiets wie folgt: „… Das Grundstück an der Chamissostraße dient in erster Linie der Erhaltung des Einzelhandels (zur Zeit Autohandel). Bestandteil des Mischgebiets ist auch das nördlich angrenzende Grundstück Hauptstraße 70A, das derzeit mit einem Mehrfamilienhaus bebaut ist, langfristig aber dem Hauptstraßenausbau weichen muss.“
Unter III. Textliche Festsetzungen hat das Bezirksamt beschlossen und veröffentlicht:
„Angesichts der städtebaulichen Zielstellen, den Anger als kleinstädtische Einkaufsstraße zu entwickeln und den Anger baulich-räumlich aufzuwerten, werden Tankstellen ausgeschlossen, da sie sich von ihrer Nutzung im historischen Ortskern und angesichts der von ihnen ausgehenden Beeinträchtigungen des Ortsbildes nicht mit der beabsichtigten Entwicklung eines hochwertigen Umfeldes in Einklang bringen lassen.“

Vor diesem Hintergrund frage ich das Bezirksamt:

Hat oder wird das Bezirksamt im Rahmen des Stellungnahmeersuchens für die Erteilung einer Genehmigung zur Errichtung und Betrieb einer Tankstelle dem LaGetSi die Ziele und textlichen Festsetzungen des Bebauungsplanes mitgeteilt/ mitteilen?
Würde die Errichtung einer Tankstelle den Zielen des Bebauungsplanes widersprechen?
Könnte eine Autowaschanlage nach Einschätzung des Bezirksamtes zulässig sein? Wenn ja, wie unterscheidet sich eine Autowaschanlage hinsichtlich ihrer Nutzung und der Beeinträchtigungen des Ortsbildes von einer Tankstelle?
Werden von §6 Abs. 2 Nr. 7 BauNVO hinsichtlich ihrer Nutzung und der Nutzer auch tankstellenähnliche Betriebe wie Autowaschanlagen umfasst?
Ist das Bezirksamt der Auffassung, dass eine Tankstelle und/ oder eine Autowaschanlage einen ortsbildprägenden Vorgartenbereich ausbilden und gleichzeitig die Bauflucht der Chamissostraße aufnehmen könnte, um den Straßenraum und Kreuzungsbereich baulich-räumlich einzufassen und eine zweigeschossige Bauweise fortgesetzt werden kann?
Welche Voraussetzungen müssten nach Ansicht des Bezirksamtes gegeben sein um die Baugesuche gem. §15 BauGB zurückzustellen? Liegen diese vor?
Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit das Bezirksamt ein Gutachten hinsichtlich der zusätzlichen Verkehrsströme in der Chamissostraße vom Eigentümer abfordern kann? Liegen diese vor?
Wird das Bezirksamt eine Zählung der die Chamissostraße Querenden (insbesondere Schüler der Jeanne-Barez-Schule) beauftragen, bzw. beauftragen lassen und die Ergebnisse in die Bescheidung des/ der Bauanträge einfließen lassen?
Hält das Bezirksamt mit Blick auf die Entwicklung des Ortskerns Französisch Buchholz grundsätzlich die Bebauung des Areals mit einer Tankstellen und/ oder einer Autowaschanlage für wünschenswert?
Hält das Bezirksamt weiterhin am im Bezirklichen Zentrenkonzept festgeschriebenen Ziel „… Im Fokus der weiteren Entwicklung sollte zudem die städtebauliche Entwicklung des Zentrums, insbesondere die Verbindung der beiden städtebaulichen Lagen Hauptstraße und Rosenthaler Weg stehen.“ fest? Wenn ja, wie wird sich dies auf die Bescheidung der Anträge auswirken?

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Kleine Anfrage
Abwasseranschlüsse in Französisch-Buchholz

[2016-08-22]

Ich frage das Bezirksamt:

Ist es zutreffend, dass im Zuge des Ausbaus der Bucher Straße zwischen AS Bucher Straße und Hauptstraße/ Schönerlinder Straße auch ein öffentlicher Schmutzwasserkanal eingebaut werden soll?

Wenn ja:
Wann wird mit den Bauarbeiten voraussichtlich begonnen und wann werden diese abgeschlossen sein?
Ist dieser Schmutzwasserkanal ausreichend dimensioniert um die anliegenden Grundstücke und die in den angrenzenden Straßen (Straße 103, Baltrumstraße, Tomatenweg, Töpperweg, Straße 175) befindlichen Grundstücke, die bisher abwassertechnisch nicht erschlossen sind, an das Abwassernetz anzuschließen?
Ist der Anschluss dieser Grundstücke an das Abwassernetz geplant? Wenn ja, wann? Wenn nein, warum nicht?

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Kleine Anfrage
Bauvorhaben in Französisch-Buchholz

[2016-08-11]

Ich frage das Bezirksamt:

Ist es zutreffend, dass an der Hauptstraße/Chamissostraße eine Tankstelle und eine Autowaschanlage gebaut werden sollen?
Wann wurde die Baugenehmigung/ wurden die Baugenehmigungen auf welcher rechtlichen Grundlage erteilt?
Wie ist das Gebiet im Flächennutzungsplan ausgewiesen?
Liegt die Fläche im Geltungsbereich eines Bebauungsplans?
Wurden die Anwohner über das geplante Bauvorhaben informiert? Wenn ja, wann und von wem?
Wie fügt sich das Bauvorhaben in die Umgebungsbebauung ein?
Gibt es im Rahmen der Baugenehmigung Auflagen hinsichtlich der Emissionen und der Öffnungszeiten? Wenn ja, wie sehen diese aus?
Wurde die jetzt schon angespannte Verkehrssituation (häufig stockender Verkehr durch hohes Verkehrsaufkommen) hinreichend z.B. durch ein Verkehrsgutachten im Rahmen des Genehmigungsverfahrens berücksichtigt und abgewogen? Mit wie vielen zusätzlichen Fahrten rechnet das Bezirksamt aufgrund der geplanten Bauvorhaben?
Wie schätzt das Bezirksamt das Querungsaufkommen an der Kreuzung insbesondere durch Kinder und Jugendliche, die zur Schule und zum Sportplatz gelangen wollen, ein? Wie die Querungssicherheit?

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Kleine Anfrage
Genehmigungs- und Umsetzungsstatus des Tempohomes an der Sieverstorpstraße 9a

[2016-06-30]

Ich frage das Bezirksamt:

Wer hat die Baugenehmigung für das Tempohome auf wessen Antrag wann erteilt?
Wurde im Rahmen des Genehmigungsverfahrens auch eine Artenschutzprüfung durchgeführt? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? Wenn nein, warum nicht?
Wann wurde/ wird mit den Baumaßnahmen begonnen?
Wann werden diese voraussichtlich abgeschlossen sein?

Wann wurden die Anrainer der Sieverstorpstraße 9a von wem und wie über die Baumaßnahmen informiert?

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Kleine Anfrage
Genehmigungs- und Umsetzungsstatus des Tempohomes am Rosenthaler Weg 1G

[2016-06-30]

Ich frage das Bezirksamt:

Wer hat die Baugenehmigung für das Tempohome auf wessen Antrag wann erteilt?
Wurde im Rahmen des Genehmigungsverfahrens auch eine Artenschutzprüfung durchgeführt? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? Wenn nein, warum nicht?
Wann wurde/ wird mit den Baumaßnahmen begonnen?
Wann werden diese voraussichtlich abgeschlossen sein?
Wie ist die Fläche auf der das Tempohome errichtet wird im Flächennutzungsplan ausgewiesen?
Befindet sich die Fläche im Innen- oder im Außenbereich?
Ist es zutreffend, dass im Rahmen der begonnenen Tiefbaumaßnahmen Drainagen gefunden und beschädigt wurden?
Woraus bestehen die Drainageleitungen?
Können durch die Beschädigung der Drainageleitungen (und die damit verbundene Emissionsentwicklungen) schädliche Auswirkungen auf Menschen und Umwelt entstehen bzw. sind diese bereits entstanden?

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Verkehrschaos in Französisch Buchholz verringern

[2016-06-29]

Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt Pankow von Berlin wird empfohlen, sich schnellstmöglich mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt in Verbindung zu setzten und darauf zu drängen, dass die Schaltung der Baustellenampel an der Kreuzung Bucher Straße, Trifstraße, Schönerlinder Straße, Hauptstraße verändert, durch Grünpfeile ergänzt bzw. bei Nichtbedarf die LSA abgeschaltet wird und damit die Leistungsfähigkeit des genannten Knotens wiederhergestellt wird.

Begründung:

Aufgrund von Baumaßnahmen im weiteren Umfeld der genannten Kreuzung wurde eine sog. Baustellenampel errichtet, die die Durchlässigkeit der Umleitungsverkehre durch Bevorzugung einzelner Äste für die Baumaßnahmen gewährleisten soll. Dies führt auch aufgrund der ohnehin starken Belastung des Knotens zu massiven Staus insbesondere auf der Bucher Straße Richtung Französisch-Buchholz und auf der Hauptstraße Richtung Norden, während auf den anderen Äste bzw. Richtungen regelmäßig kaum Rückstaus zu verzeichnen sind.
Durch eine Veränderung der Schaltzeiten und die Anbringung eines Grünpfeils (jeweils rechts abbiegend von der Hauptstraße in die Bucher Straße und rechts abbiegend von der Bucher Straße in die Schönerlinder Straße) kann die Leistungsfähigkeit der Knotens deutlich verbessert werden.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Budgetzuweisung für Lehr- und Lernmittel für Schulen des Bezirks aufstocken

[2016-06-29]

Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen des Senats dafür einzusetzen, dass die Budgetzuweisung für Lehr- und Lernmittel im Hinblick auf die Einführung der neuen Rahmenlehrpläne für jede Schule des Bezirks deutlich erhöht wird.

Begründung:

Berlin und Brandenburg führen ab dem Schuljahr 2017/2018 einen neuen Rahmenlehrplan für die Jahrgangsstufen 1-10 ein. Neu ist dabei die durchgängige Konzeption von der Schulanfangsphase bis zum Ende der Jahrgangsstufe 10. Die Anforderungen für Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderschwerpunkt sind in die neuen Pläne integriert. Die Standards des Rahmenlehrplanes zeigen auf, welche Kompetenzen Schülerinnen und Schüler im Laufe ihrer Schulzeit im Fachunterricht erwerben sollen. Dabei müssen die Lehrkräfte berücksichtigen, über welche individuellen Lernvoraussetzungen die Schülerinnen und Schüler verfügen und welcher Übergang bzw. Abschluss jeweils angestrebt wird. Die Anforderungen für Abschlüsse und Übergänge sind einzelnen aufeinander aufbauenden Niveaustufen zugeordnet, damit schnell und transparent erkennbar ist, was jeweils erwartet wird. Das neue Fach Gesellschaftswissenschaften in der Grundschule verbindet beispielsweise Inhalte aus den Fachbereichen Geschichte, Geografie und Politik.
Der Rahmenlehrplan nennt inhaltsbezogene Kompetenzen und Fachbegriffe, die von den Schülerinnen und Schülern erschlossen werden sollen. Durch die Einführung der neuen Rahmenlehrpläne wird es notwendig, dass Schulen neue Lehrmittel für die Hand des Schülers, aber auch für die Hand des Lehrers einführen müssen. Das den Schulen gegenwärtig zugewiesene Budget muss aufgestockt werden, damit die Schulen die neuen Herausforderungen meistern können.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Öffentliche Informationsveranstaltung zur Bebauung der Elisabethaue

[2016-06-29]

Die BVV möge beschließen:

Die BVV ersucht das Bezirksamt Pankow von Berlin, zeitnah eine öffentliche Informationsveranstaltung zur begonnenen Bebauung der Elisabethaue mit einem Tempohome in Französisch Buchholz durchzuführen.

Begründung:

Es herrscht Unruhe in Französisch Buchholz.
Mäh- und Einzäunungsarbeiten auf der Elisabethaue seit der ersten Juni Woche deuteten an, dass dort demnächst der Bau von temporären Wohngebäuden für Flüchtlinge beginnen könnte. Das legten zumindest Presseberichte nahe. Als Vorsitzender des Bürgervereins bin ich mehrfach mit Fragen zu den Planungen angeschrieben bzw. angesprochen worden; in sozialen Netzwerken schossen die Spekulationen ins Kraut. Dort wurde u. a. von weit über 1000 Flüchtlingen berichtet, die hier angeblich Quartier beziehen sollten. Vor dem Hintergrund der unklaren Informationssituation häufen sich kritische und – auch leider ausländerfeindliche - Stimmen; und das mitunter auch aus der Mitte der Gesellschaft. Von einer Bürgerbewegung gegen ein „Tempohome“ ist die Rede…
Mit der Zielsetzung erst gar keine Negativstimmung aufkommen bzw. sich eine solche verfestigen zu lassen, die nur radikalen politischen Kräften in die Hand spielt, bat ich den Bezirksbürgermeister, Hr. Köhne schriftlich , so schnell als möglich eine Bürgerversammlung in Französisch Buchholz zu organisieren. Es ist natürlich dem Bezirk unbenommen, in Französisch Buchholz auf baulich dafür vorgesehener Fläche ein temporäres Wohnheim zu errichten, zumal die Aufenthaltssituation der Menschen in den Turnhallen an der Grenze des Zumutbaren liegt und die Turnhallen so schnell als möglich wieder dem Breitensport zugeführt werden sollen.
Auf der anderen Seite haben aber auch die Buchholzer einen Anspruch darauf zu erfahren, in welcher Größe eine temporäre Unterkunft gebaut werden soll, wie viele Bewohner erwartet werden, wie lange die Einrichtung betrieben werden soll, welche Auswirkungen auf das Leben in Französisch Buchholz erwartet werden und wie der Bezirk ggf. gedenkt mit diesen Wirkungen umzugehen. Auch sollte die Möglichkeit spontaner Fragestellungen gegeben sein.
Mit Schreiben vom 21.06. 2016 hat Bezirksbürgermeister Köhne bestätigt, dass die Bauarbeiten für die Errichtung eines Tempohomes für 1000 Flüchtlinge begonnen haben. Die Einrichtung soll voraussichtlich drei Jahre lang genutzt werden. Die Anwohner sollen schriftlich informiert werden; darüber hinaus wird auf öffentlich zugängliche Informationsquellen verwiesen. Eine öffentliche Informationsveranstaltung wird mit der Begründung, dass diese „wenig konstruktiv und zielführend sind“, abgelehnt.
Ich musste feststellen, dass weite Teile meiner Fragen an den Bürgermeister in seiner Antwort unbeantwortet geblieben sind. Gerade in einem Wahljahr sieht er es als die bessere Variante, das Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern zu vermeiden, wenn es um Themen geht, die sie im Alltag unmittelbar berühren und durch die allgemeine - zum Teil leider auch tendenzielle und spekulative - Medienberichterstattung beschäftigen. Gerade in diesem ausweichenden Kommunikationsverhalten ist der Nährboden für allgemeine Politikverdrossenheit und die Hinwendung der Wähler zu Protestparteien des linken und rechten Parteienspektrums zu sehen.
Es gilt daher frühzeitig mit der nötigen Transparenz und dem Willen ggf. auch ungeklärte Fragestellungen konstruktiv und zügig anzugehen und mit den Betroffenen in Französisch Buchholz in den direkten Bürgerdialog einzutreten.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Informationen zum Ausbau der BAB A114 auch auf der Internetseite des Bezirksamtes veröffentlichen

[2016-06-29]

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, auch auf der Internetseite des Bezirksamtes die Informationen zur geplanten Erneuerung der Bundesautobahn BAB A114 zu veröffentlichen.

Begründung:

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt plant die grundhafte Sanierung der Bundesautobahn BAB A114. Mit vorbereitenden Maßnahmen wurde an den letzten Wochenenden bereits begonnen.
Diese Baumaßnahme wird die Verkehre im Nordostraum des Bezirks erheblich und lang andauernd beeinflussen. Insofern scheint es angezeigt, dass die Informationen zum Ablauf des Bauvorhabens und die damit einhergehenden Einschränkungen frühzeitig und umfassend einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Auf den Seiten der Senatsverwaltung finden sich bereits derartige Informationen. Ein Hinweis auf diese Seiten an geeigneter Stelle der Website des Bezirksamts Pankow kann hierzu beitragen.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Zufahrt zum Pankow-Park anwohnerverträglich gestalten – Unfälle verhindern

[2016-06-29]

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, gemeinsam mit den Nutzern des Pankow-Parks ein Wegeleitsystem zu entwickeln und dieses sodann zu errichten.

Begründung:

Der Pankow-Park hat sich in den vergangenen Jahren hervorragend entwickelt und ist einer der herausragenden Gewerbe- und Industriestandorte im Bezirk Pankow. Mit dieser Entwicklung ging auch eine Zunahme der Verkehre (insbesondere Liefer- und Logistikverkehre) einher. Aufgrund der fehlenden Beschilderung nutzen aber zahlreiche LKW die Einfahrt über die Hertzstraße, in der aufgrund ihrer geringen Breite häufig Beschädigungen an Schranken, Leitplanken und in der Hertzstraße parkenden PKW auftreten. Ortsunkundige Führer von LKW werden erst durch das Schild „Zufahrt für LKW verboten“ am Werktor in der Hertzstraße informiert. Diese müssen dann zurücksetzen.
Dies könnte beispielsweise durch die Anbringung von Hinweisschildern im Bereich der Hauptstr. vor der Einmündung Hertzstr. aus Richtung Koppenhagener Str., vor der Einmündung Lessingstr. beidseitig, im Kreuzungsbereich Hertzstr./ Fontanestr., in der Hertzstr. und für die Zufahrt Heinz-Brandt-Str. im Bereich Märkisches Viertel vermieden werden.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

City-Toiletten erhalten

[2016-06-29]

Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt Pankow von Berlin wird empfohlen, sich bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt dafür einzusetzen, dass keiner der derzeitigen Standorte der City-Toiletten aufgegeben wird.

Begründung:

In Beantwortung der Kleinen Anfrage bestätigt das Bezirksamt die Informationen, dass der Vertrag für den Betrieb der sog. City-Toiletten im Jahr 2018 ausläuft. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt hat jüngst angekündigt, nur noch diejenigen Standorte der City-Toiletten erhalten zu wollen, die auch wirtschaftlich zu betreiben sind.
Im Bezirk Pankow gibt es derzeit 21 City-Toiletten, von der nur eine einzige diese Bedingung erfüllt. Die Aufgabe der anderen 20 Standorte kann nicht im Interesse der Pankower Bevölkerung sein und wird auch nicht durch die Neuregelung der Benutzung von Toiletten in Supermärkten und oder Einkaufszentren kompensiert. Insofern wird dem Bezirksamt empfohlen sich bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt für den Erhalt aller Standorte einzusetzen.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Errichtung von "Dogstations" in stark frequentierten Spazierwegen und Grünanlagen

[2016-06-29]

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob und wie an stark frequentierten Spazierwegen und Grünanlagen in Pankow sogenannte „Dogstations“ aufgestellt werden können.

Begründung:

Gespräche mit Hundehaltern haben ergeben, dass zu wenige Hundetoiletten, in diese die Kotbeutel entsorgt werden können, in und an Pankower Grünanlagen und Erholungsgebieten vorhanden sind. „Dogstations“ sind Hundetoiletten, die nicht nur kostenlose Recycling-Tüten für die Entsorgung von Hundekot, sondern auch integrierte Abfallbehälter bieten.
Die Aufstellung dieser speziellen Hundetoiletten (wie beispielsweise bereits in Karow-Nord vorhanden) hätte zur Folge, dass die Pankower Grünanlagen und Erholungsanlagen sauber von Hundekot gehalten werden.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Große Anfrage
Gebäudescan Pankower Schulen

[2016-06-29]

Das Bezirksamt wird um folgende Auskünfte gebeten:

Ist Pankow in der Lage den vom Senat geforderten Gebäudescan zu liefern?
Warum hat Pankow in der ersten Runde nicht wie durch den Senat gefordert geliefert?
Wann wird der Gebäudescan vorliegen?
Wird der Gebäudescan nach Aktenlage durchgeführt oder werden vor Ort die notwendigen Daten ermittelt?
Welche Standards liegen dem Gebäudescan zu Grunde?
Wird die technische Ausstattung, wie Lüftung, Heizung, Beleuchtung mit einbezogen?
Werden die Sanierungsprogramme mit dem Schulprogramm der jeweiligen Schule abgestimmt?
Resultiert aus dem jetzt durchgeführten Gebäudescan eine Prioritätenliste?
Wird diese Prioritätenliste veröffentlicht und in den jeweiligen Mitbestimmungsgremien diskutiert und erörtert?
Wie hoch ist der jetzt ermittelte Sanierungsstau in Pankow?
Welches sind die drei Schulen mit den höchsten Sanierungsbedarfen und wie hoch sind diese?

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Mündliche Anfrage
Primo-Levi-Gymnasium – Schulküchen

[2016-06-29]

Ich frage das Bezirksamt:

Ist die Finanzierung der Sanierung der beiden Schulküchen inzwischen gesichert?
Wann ist mit dem Baubeginn und wann mit der Fertigstellung zu rechnen?
Müssen die Küchen geschlossen werden, wenn nicht kurzfristig saniert werden kann?

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Kleine Anfrage
Flüchtlingsunterbringung in Pankow III

[2016-06-10]

Ich frage das Bezirksamt:

Ist es zutreffend, dass zwischen der Gesobau und dem Senat von Berlin eine Übereinkunft erzielt wurde, dass auf dem Grundstück Straße 69 in 13125 Berlin nunmehr keine Unterkunft für Flüchtlinge (weder MUF noch Tempohome) errichtet werden sollen?
Ist es weiterhin zutreffend, dass eine Artenkartierung (Flora und Fauna) auf der Fläche durchgeführt wird? Wenn ja, durch wen und in wessen Auftrag?
Ist es zutreffend, dass für das Grundstück eine Machbarkeitsprüfung zur Bebauung geplant ist? Wie werden das Bezirksamt und die BVV hieran beteiligt?
Wie schätzt das Bezirksamt die planungsrechtliche Situation auf dem Grundstück ein? Handelt es sich um einen Innen- oder Außenbereich?

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Kleine Anfrage
Schulplatzversorgung in Pankow

[2016-06-10]

In Beantwortung der Kleinen Anfrage 0974/VII erklärt das Bezirksamt "Im Übrigen übersteigt die Beantwortung der Fragen 4 bis 6 den angemessenen Arbeitsaufwand einer Kleinen Anfrage und ist auch in dem zur Verfügung stehenden Zeitraum nicht möglich."

Vor diesem Hintergrund frage ich das Bezirksamt:

Welcher Arbeitsaufwand ist nach Einschätzung des Bezirksamtes für die Beantwortung einer Kleinen Anfrage angemessen?
Kann das Bezirksamt tatsächlich keine Aussagen zur Versorgungslage mit Grundschulplätzen in den Schulregionen des Bezirks treffen und damit die Fragen vier bis sechs der Kleinen Anfrage 0974/VII nicht beantworten? Wenn ja, auf Basis welcher Daten plant und evaluiert das Bezirksamt die verpflichtende wohnortnahe Versorgung mit Grundschulplätzen? Wenn nein:
Wie stellt sich die aktuelle Versorgungslage mit Grundschulplätzen in den jeweiligen Schulregionen dar? (Bitte in absoluten "Bedarf und Angebot" und relativen Zahlen "Versorgungsgrad" -Quotient aus Angebot und Bedarf- angeben)
Was unternimmt das Bezirksamt/ hat das Bezirksamt unternommen, um eine ausreichende Versorgung mit Grundschulplätzen sicherzustellen? (Bitte jeweils einzeln pro Schulregion angeben)

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Entwicklung des Areals um den Arkenberg

[2016-06-01]

Die BVV möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin unterstützt die im Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen vorgestellten Planungen für den Ausbau der Deponie Arkenberge und des großen Kiessees zum nachhaltigen Erholungs-, Freizeit- und Naturraum sowie des kleinen Kiessees als Reservat und Teil des Landschaftsschutzgebiets und ersucht das Bezirksamt, die Umsetzung dieser Planungen zu begleiten und zu unterstützen.

Begründung:

In der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Grünanlagen am 7. April 2016 haben die vom Eigentümer beauftragten Landschaftsarchitekten die Planungen für die Entwicklung des Areals um die Deponie Arkenberge und die angrenzenden Flächen vorgestellt.
Als natürliches und stadtnahes Naherholungsgebiet, das einfach erreichbar und dauerhaft interessant für ein breites Besucherspektrum sein soll, wollen die Eigentümer unter anderem Kunst- und Kulturstätten auf der höchsten Erhebung Berlins, Projekt- und Werkräume für die Kooperation mit Schulen und Hochschulen sowie innovative Übernachtungsmöglichkeiten in Form von integrativen Quartieren am Hang und Stellplätze für Campingmobile errichten.
Darüber hinaus soll der Reservat-See (kleiner Kiessee – die Studie zur Schutzwürdigkeit wurde jüngst vorgestellt) erhalten und geschützt, sowie durch eine Naturkundestation ergänzt werden.
Durch die Umsetzung dieser Planungen kann im äußersten Norden des Bezirks Pankow ein attraktives Naherholungsgebiet mit einer Größe von ca. 80ha entstehen, das bereits jetzt über die S-Bahn und die Buslinie 107 an den ÖPNV angebunden ist und durch seine Nähe zur Heidekrautbahn und dem angelegten, aber bisher nicht fertig gestellten Bahnhof „Arkenberge“, weiteres Potential für leistungsfähige schienengebundene Personennahverkehrsangebote hat.
Die mehrfache Befassung der BVV und ihrer Gremien mit den aktuellen problematischen Nutzungen, die zur Zerstörung der Naturflächen führen und häufig durch Konflikte zwischen verschiedenen Nutzergruppen und Anliegern geprägt sind, zeigen auf, dass eine zeitnahe Umsetzung des Vorhabens von großem öffentlichen Interesse ist.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Gemeinnützige Arbeit im Grünflächenamt

[2016-06-01]

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, über das angekündigte Senatsprogramm „Gemeinnützige Arbeit für Flüchtlinge“ Asylbewerber für die Arbeit in geeigneten Bereichen, wie der Natur- und Grünflächenpflege einzustellen.

Begründung:

Der Senat von Berlin hat ein Programm angekündigt, mit dem Asylbewerber gegen Entlohnung für gemeinnützige Arbeit engagiert werden können. Explizit ist dabei auch auf den Einsatz in den Bezirken abgehoben worden. Mit den Mitteln dieses Programms kann Asylbewerbern die Möglichkeit gegeben werden, sich aktiv in die Gesellschaft einzubringen und an die Arbeitswelt herangeführt zu werden.
Gerade die Pflege der zahlreichen Grünanlagen aber auch des öffentlichen Straßenlandes im Bezirks Pankow ist aufgrund fehlender Mittel und zu geringer Personalausstattung nur unzureichend möglich. Insofern sollte die Chance genutzt werden, auch im Bezirk Pankow an diesem Programm zu partizipieren.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Verkehrliche Aspekte bei der Entwicklung des Areals um den Blankenburger Pflasterweg frühzeitig berücksichtigen

[2016-06-01]

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, darauf hinzuwirken, dass im Zusammenhang mit der vorgesehenen Bebauung entlang des Blankenburger Pflasterweges vor Beginn der Baumaßnahmen die Leistungsfähigkeit des Doppelknotens Krugstege, Bahnhofstraße, Heinersdorfer Straße und Blankenburger Pflasterweg erhöht wird.
Das Bezirksamt wird darüber hinaus ersucht, sich dafür einzusetzen, dass das Areal perspektivisch mit einem leistungsfähigen Angebot des schienengebundenen öffentlichen Personennahverkehrs (Straßenbahn) ausgestattet wird.

Begründung:

Bereits heute ist der Doppelknoten Krugstege, Bahnhofstraße, Heinersdorfer Straße und Blankenburger Pflasterweg im Ortsteil Blankenburg gerade in den Hauptverkehrszeiten chronisch überlastet. Durch die Entstehung und Nutzung von etwa 2.500 Wohneinheiten, wie in der Machbarkeitsstudie zum Blankenburger Pflasterweg am 10. März 2016 im Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen vorgestellt, wird die Anzahl der Fahrten mit Kraftfahrzeugen an diesen Kreuzungen(MIV und ÖPNV) noch deutlich ansteigen.
Bereits während der Bauphase wird es zu erheblichen Mehrbelastungen kommen, so dass eine Steigerung der Leistungsfähigkeit der Knoten erforderlich wird. Dies kann unter anderem durch die Verlegung der Bushaltestelle in der Bahnhofstraße Richtung Westen, längere Aufstellflächen für Rechtsabbieger in der Krugstege und für Linksabbieger auf der Heinersdorfer Straße (Versatz der Einmündung des Blankenburger Pflasterwegs), sowie einen Grünpfeil von der Krugstege in die Bahnhofstraße und eine tageszeit- sowie belastungsabhängige Steuerung der Lichtsignalanlage erreicht werden.
Die Entstehung neuer Stadtquartiere bietet immer auch die Chance, die Verkehrsinfrastruktur auszubauen. Diese Möglichkeit sollte das Bezirksamt im Dialog mit den Vorhabenträgern und der zuständigen Senatsverwaltung nutzen.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Sicherheit für Fußgänger an der Fahrbahnüberquerung Landsberger Alle, Höhe Fritz-Riedel-Straße verbessern

[2016-06-01]

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Sicherheit für Fußgänger auf der Landsberger Allee an der Einmündung der Fritz-Riedel-Straße zu erhöhen, indem das Überfahren des Mittelstreifens durch geeignete bauliche Maßnahmen verhindert wird.

Begründung:

Der Fußgängerüberweg über die Landsberger Allee, Höhe Fritz-Riedel-Straße, wird von Autofahrern teilweise als Abkürzung/ Wendemöglichkeit genutzt. Dies ist möglich, da auf dem Überweg keine baulichen Anlagen existieren, die dies verhindern. Im Sinne der Sicherheit aller Verkehrsbeteiligten sollte diese Gefahrenstelle, wie beispielsweise in der Prenzlauer Allee an der Einmündung Fröbelstraße, beseitigt werden.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Müllsammelbehälter in der Hermann-Blankenstein-Straße

[2016-06-01]

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich dafür einzusetzen, dass die Hermann-Blankenstein-Straße, insbesondere die Straßenseite in Fahrtrichtung von Eldenaer-Straße bis Thaerstraße, mit Müllsammelbehältern ausgestattet wird.

Begründung:

Die Hermann-Blankenstein-Straße ist eine Verbindungsstraße von Friedrichshain nach Lichtenberg sowie ins zentrale Prenzlauer Berg. Auf dem angesprochenen Stück findet sich kein einziger Mülleimer, dies gilt es zu verbessern. Mehr Sauberkeit in Prenzlauer Berg bzw. Pankow ist ein zentrales Anliegen für mehr Lebensqualität. Des Weiteren bürgt ein erhöhtes Müllaufkommen auf Gehwegen und in Gebüschen ein ökologisches Risiko.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Große Anfrage
Modulare Ergänzungsbauten (MEB) für Schulen im Bezirk Pankow

[2016-06-01]

Das Bezirksamt wird um folgende Auskünfte gebeten:

Wer plant, genehmigt und kontrolliert die Errichtung von MEB in Pankow?
Wer bestimmt den Ausstattungsrahmen von MEB (Möbel, IT-Technik etc.)?
Warum werden nur Klassenräume in den MEB realisiert?
Brauchen zusätzliche Schüler keine Essensversorgung in den MEB?
Wie werden die durch MEB zusätzlich generierten Schüler einer Schule mit Sporthallenkapazität versorgt?
Werden die MEB in das Gesamtbrandschutzkonzept der Schule einbezogen bzw. werden diese nach Errichtung eines MEB neu geplant?
Warum haben nicht alle Wände eines MEB eine Tragfähigkeit für interaktive Whiteboards (kreidelose Schule – Feinstaub)?
Wann werden in der Hufeland-Schule und im Rosa-Luxemburg-Gymnasium die MEB im Sanitärbereich so verändert, dass sie auch durch Oberschüler nutzbar sind? Wie hoch ist der Mehraufwand und wer wird dafür aufkommen?
Wie konnte es dazu kommen, dass trotz mehrjähriger Planungs- und Bauphase die Sanitäranlagen in den beiden Schulen nicht nutzergerecht hergestellt wurden?
Wann war dieser Umstand dem Bezirksamt bekannt und was hat das Bezirksamt unternommen?
Werden Schulleitungen, Elternvertretungen, Schüler und Lehrer beim Bau von MEB beteiligt? Wenn ja wie? Und wie genau ist dies im Falle der Hufeland-Schule erfolgt?

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Kleine Anfrage
Beschaffung von Computern und Software, Ersatz von vorhandenen Computern und Wartung der Hardware und Software an Pankower Schulen

[2016-05-30]

Ich frage das Bezirksamt:

Aus welchen Haushaltstiteln werden die Beschaffung von Computern und Software, Ersatz von vorhandenen Computern und Wartung der Hardware und Software finanziert.
Wenn es keinen Haushaltstitel dafür gibt, warum nicht?
Müssen Schulen ihnen zur Verfügung gestellte Mittel für diese Aufgaben zweckentfremden?
Wer ist für die Wartung sowohl der Hardware bzw. der Software von interaktiven Whiteboards zuständig?
Aus welchen Haushaltstiteln wird die Wartung sowohl der Hardware bzw. der Software von interaktiven Whiteboards finanziert?

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Kleine Anfrage
Flüchtlingsunterbringung in Pankow II

[2016-05-17]

Ich frage das Bezirksamt:

Wie verteilen sich die bereits bestehenden und in Planung befindlichen Unterkünfte für Flüchtlinge auf die sieben Prognoseräume im Bezirk Pankow?
Wie verteilen sich die bereits bestehenden und in Planung befindlichen Unterkünfte für Flüchtlinge auf die einzelnen Schulregionen (Grundschulnetz)?
Mit wie vielen zu beschulenden (getrennt nach Grund- und Oberschulen) jungen Flüchtlingen rechnet das Bezirksamt in den einzelnen Schulregionen (Grundschulen) im kommenden und dem nächsten Schuljahr?
Wie stellt sich die aktuelle Versorgungslage mit Grundschulplätzen in den jeweiligen Schulregionen dar? (Bitte in absoluten "Bedarf und Angebot" und relativen Zahlen "Versorgungsgrad" angeben)
Wie wird sich der Versorgungsgrad (Quotient aus zur Verfügung stehenden Plätzen und benötigten Plätzen) unter Berücksichtigung der jungen Flüchtlinge und des prognostizierten Bevölkerungswachstums verändern?
Was unternimmt das Bezirksamt/ hat das Bezirksamt unternommen, um eine ausreichende Versorgung mit Grundschulplätzen sicherzustellen? (Bitte jeweils einzeln pro Schulregion angeben)

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Kleine Anfrage
Öffentliche Toiletten im Bezirk Pankow

[2016-05-17]

Ich frage das Bezirksamt:

Ist es zutreffend, dass der Vertrag für den Betrieb von öffentlichen Toiletten (sog. City-Toiletten) zwischen dem Land Berlin und der Wall AG im Jahr 2018 ausläuft?
Ist es weiterhin zutreffend, dass mit Auslaufen des Vertrages nach Planungen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt nur diejenigen Standorte erhalten bleiben sollen, die wirtschaftlich zu betreiben sind?
Wie viele dieser sog. City-Toiletten gibt es wo im Bezirk Pankow?
Welche dieser sog. City-Toiletten werden nach den Planungen des Senats wo im Bezirk Pankow nach Auslaufen des Vertrages nicht erhalten?

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Kleine Anfrage
Flüchtlingsunterbringung in Pankow

[2016-04-28]

Ich frage das Bezirksamt:

Wie verteilen sich die bereits bestehenden und in Planung befindlichen Unterkünfte für Flüchtlinge auf die Ortsteile in Pankow? (Bitte jeweils pro Ortsteil die Anzahl der Einrichtungen, getrennt nach MUF und tempohome und deren Kapazität angeben)
Wie ist das Verhältnis zwischen den zu Frage ein gebildeten Summen der Unterkünfte für Flüchtlinge im Verhältnis zu den Einwohnern in den jeweiligen Ortsteilen?
Was hat das Bezirksamt in der Sache mit welchem Erfolg wann gegenüber wem unternommen, um den von ihm mehrfach propagierten Prämissen "regionale Verteilung und das Vorhandensein einer urbanen Anbindung" zu folgen?
Ist es zutreffend, dass das Bezirksamt der Errichtung von sog. tempohome auf der Fläche Sieverstorpstraße 9a in Berlin Karow zugestimmt hat? Wenn ja, wann und mit welcher Belegungskapazität?
Ist das Bezirksamt der Auffassung, dass die Errichtung von Flüchtlingsunterkünften in Ortsteilen mit vergleichsweise geringer Bevölkerungsdichte und wenig entwickelter öffentlicher Infrastruktur sinnvoll ist? Wenn nein, was hat das Bezirksamt wann unternommen, um gegenüber der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt sowie der Senatsverwaltung für Finanzen darauf hinzuwirken, dass benötigte Unterkünfte in anderen Ortsteilen mit besseren Voraussetzungen untergebracht werden können? Wenn ja, warum?

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Verbesserung der Querverbindung des ÖPNV vom OT Wilhelmsruh über OT Rosenthal zum OT Blankenfelde

[2016-04-14]

Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei der BVG dafür einzusetzen, dass eine Querverbindung vom Ortsteil Wilhelmsruh über den Ortsteil Rosenthal zum Ortsteil Blankenfelde und zurück (gemäß in der Begründung konkret dargestellter Details) eingerichtet wird.
Hierbei soll geprüft werden, ob eine Veränderung sowie Erweiterung der Linienführung des Busses 155 vom S+U Pankow kommend und derzeit in Wilhelmsruh endend über Rosenthal bis Blankenfelde verlängert und diese Linienführung auch für das Nachtnetz (gemäß in der Begründung konkret dargestellter Details) bedient werden kann.
Ggf. sollen in diesem Zusammenhang im Bereich zwischen Schönhauser Straße und Mönchmühler Straße ein einseitiges Parkverbot angeordnet und erforderlichenfalls in der Mönchmühler Straße Straßenertüchtigungsmaßnahmen durchgeführt werden, um den Busverkehr nicht zu behindern bzw. um diesen gewährleisten zu können. Außerdem soll die im Bereich Mönchmühler Straße zwischen Hauptstraße und Bahnhofstraße defekte Straßenbeleuchtung wieder instandgesetzt werden. Die Instandsetzung der Straßenbeleuchtung hätte gleichzeitig auch noch den Nebeneffekt, dass die dortigen illegalen Müllablagerungen etwas erschwert werden, weil dies meist nur bei Dunkelheit geschieht.
Sollte dies kurzfristig nicht möglich sein, wird dem Bezirksamt zunächst alternativ empfohlen, sich bei der BVG dafür einzusetzen, dass als vorübergehende zeitnahe Zwischenlösung zunächst der Bus 122 in beiden Richtungen über Rosenthal Kirche durchgängig im 10 Minutentakt geführt wird.

Begründung:

Diese Linienführung soll die seit dem Mauerbau im Jahre 1961 durch Wegfall der Heidekrautbahn (NEB) fehlende Querverbindung wieder ersetzen.
Außerdem soll der Geschäftsstraßenbereich der Wilhelmsruher Hauptstraße zwischen Hertzstraße und Lessingstraße durch den ÖPNV besser erschlossen werden. Gleichzeitig sollen das Wohngebiet „An der Vogelweide“ und der Ev. Friedhof Rosenthal in der Mönchmühler Straße an den ÖPNV angeschlossen und die Verbindung zur S- und U-Bahn sowie zum Märkischen Zentrum nach Reinickendorf und nach Pankow für die Blankenfelder Bürgerinnen und Bürger verbessert werden, die gegenwärtig ausschließlich durch die Buslinie 107 bis oftmals nur zur Hermann-Hesse-Straße/Waldstraße von der BVG bedient werden. Auch im Hinblick auf die beabsichtigte Bebauung der Elisabethaue ist eine derartige Querverbindung unverzichtbar, um den Autoverkehr nicht noch weiter durch die denkmalgeschützten Dorfkerne zu erhöhen.
Die Einbindung der Linienführung des Busses 155 (als N55) in das Nachtnetz der BVG gewährleistet nicht nur eine verbesserte Versorgung des Ortsteils Wilhelmsruh sondern auch erstmals einen Anschluss des Ortsteils Blankenfelde, der derzeit völlig vom Nachtverkehr abgekoppelt ist. Wenn dann noch der Zweig der Tram M1 nach Rosenthal Nord in das Nachtnetz eingebunden wird, kann die BVG die jetzige Nachtbuslinie N53 einsparen und an anderen unterversorgten Standorten einsetzen. Sollte dies nicht möglich sein könnte die Linienführung des N53 über die Friedrich Engels-Straße, ohne die Umleitung über den Angerweg, direkt zum Wilhelmsruher Damm erfolgen. Die erforderlichen neuen Haltestellen sollen ausnahmslos mit beleuchteten Wartehallen einschl. Seitenteilen als Wind- und Wetterschutz ausgestattet werden.
Die Linienführung und die Betriebszeiten sollen wie nachstehend aufgeführt erfolgen: Der Bus 155 fährt von 04:00 bis 06:00 Uhr im 20 Min. Takt, von 06:00 bis 19:00 im 10 Min. Takt und von 19:00 bis 00:30 im 20 Min. Takt sowie ab 00:30 bis 03:30 Uhr im 30 Min. Takt als Nachtlinie N55 mit folgender Wegstrecke:
Hinfahrt
S+U Bahnhof Pankow -> Pankow Kirche -> Rathaus Pankow -> Bürgerpark Pankow -> Heinrich-Mann-Platz -> Beatrice-Zweig-Straße -> Hermann-Hesse-Straße -> Frühlingstraße -> Ehrenmal Schönholz -> Eisenblätterstraße -> Schönholzer Weg -> Hauptstraße/Schillerstraße -> dann nicht rechts, sondern links in die Hauptstraße -> neue Haltestelle: Wilhelmsruh Kirche (Hauptstraße/Goethestraße) -> neue Haltestelle: Hauptstraße/Hertzstraße -> Hertzstraße/Fontanestraße -> Fontanestraße/Schillerstraße -> Lessingstraße/Fontanestraße -> Lessingstraße/Uhlandstraße (von hier ist der Städtische Friedhof Uhlandstraße zu erreichen) -> Hielscherstraße -> dann Erweiterungsstrecke links in die Hauptstraße -> Buchhorster Straße -> Möllersfelder Straße -> 2x Hauptstraße/Friedrich-Engels-Straße -> Rosenthal Kirche -> neue Haltestelle: Hauptstraße/An der Vogelweide -> neue Haltestelle: Ev. Friedhof Rosenthal (Mönchmühler Straße) -> dann optional Haltestelle freihalten für: Mönchmühler Straße/Botanischer Volkspark -> neue Haltestelle: Mönchmühler Straße/Bahnhofstraße -> neue Haltestelle: Blankenfelde Kirche (Endstation) -> optional auch bis Arkenberge, wenn es Schwierigkeiten mit einer Wendemöglichkeit gibt
Rückfahrt
Blankenfelde Kirche -> Mönchmühler Straße/Bahnhofstraße -> dann optionale Haltestelle freihalten für Mönchmühler Straße/Botanischer Volkspark -> Ev. Friedhof Rosenthal -> Hauptstraße/An der Vogelweide -> Rosenthal Kirche -> 2x Hauptstraße/Friedrich-Engels-Straße -> Möllersfelder Straße -> Buchhorster Straße -> Hielscher Straße -> Lessing/Uhlandstraße -> Lessing/Fontanestraße -> Fontanestraße/Schillerstraße -> Hertzstraße/Fontanestraße -> Hertzstraße/Hauptstraße -> neue Haltestelle: Wilhelmsruh Kirche (Hauptstraße/Goethestraße) -> neue Haltestelle: Hauptstraße/Schillerstraße -> Schönholzer Weg -> Eisenblätterstraße -> Ehrenmal Schönholz -> Frühlingstraße -> Hermann-Hesse-Straße -> Beatrice-zweig-Straße -> Heinrich-Mann-Platz -> Bürgerpark Pankow -> Rathaus Pankow -> Pankow Kirche -> S+U Pankow (Endstation)

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Verbesserung der Haltestellen- und Umsteigesituation einschließlich Aufstellung einer Wartehalle im Haltestellenbereich Rosenthal Nord

[2016-04-14]

Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei der BVG dafür einzusetzen, dass die Haltestellen- und Umsteigesituation der Tram M1 und Bus M21 des Haltestellenbereichs Rosenthal Nord unverzüglich verbessert wird.
Hierbei soll geprüft werden, ob eine geringfügige Veränderung der Linienführung des Busses M21 vom Wilhelmsruher Damm kommend (in Richtung S+U Jungfernheide) nicht wie zurzeit praktiziert über die Uhlandstraße sondern über die Quickborner Straße (Endhaltestelle der Tram M1) geführt werden kann, um hier eine seit Jahren fehlende Wartehalle aufstellen zu können und gleichzeitig die Umsteigemöglichkeiten von der Tram zum Bus zu verbessern.
Sollte dies nicht möglich sein, wird dem Bezirksamt alternativ empfohlen, sich bei der BVG dafür einzusetzen und ggf. die erforderlichen Voraussetzungen (z. B. Gehwegverbreiterungen) zu schaffen, um eine Wartehalle am Standort der jetzigen Bushaltestelle des M21 (Rosenthal Nord) in Richtung S+U Jungfernheide aufstellen zu können oder den Bus über die Wendestelle Rosenthal Kirche fahren zu lassen.

Begründung:

Seit 2006 bemüht sich der Bürgerverein Dorf Rosenthal e. V., als Interessenvertretung der Anwohnerinnen und Anwohner, um die Aufstellung einer Wartehalle an der Haltestelle Rosenthal Nord des Busses M21 in Richtung S+U Jungfernheide sowie um die Verbesserung der Umsteigemöglichkeit von der Tram M1 zum Bus M21. Nunmehr seit 10 Jahren erfolglos!
Alle bisherigen Begründungen der BVG waren nicht haltbar und konnten immer widerlegt werden. Es gab dann aber postwendend immer wieder neue Begründungen für eine Ablehnung.
Insofern stehen die Bürgerinnen und Bürger nicht nur sinnbildlich sondern im wahrsten Sinne des Wortes im Regen. Dieser Zustand ist auch im Hinblick auf ständige Fahrpreiserhöhungen nicht hinnehmbar.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Defibrillatoren in Pankows bezirkseigenen Einrichtungen stationieren

[2016-04-14]

Die BVV wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob und wie in bezirkseigenen Einrichtungen insbesondere in Sporthallen Automatisierte Externe Defibrillatoren (AED) stationiert werden können. Die Prüfung sollte ebenfalls das Angebot einer Schulung der Mitarbeiter vor Ort sowie der Nutzer der Hallen umfassen.

Begründung:

Sportliche Betätigung erhöht das Risiko, einen plötzlichen Herztod zu erleiden. Eine Bereitstellung von Automatisierten Externe Defibrillatoren (AED) im öffentlichen Raum hat sich bewährt. Seit 2011 werden in jedem 1.Hilfe-Kurs AED vorgestellt und ihre Handhabung geschult. Orte an denen sich viele Menschen aufhalten sind für die Stationierung prädestiniert. AED´s können Leben retten. Daher sollte geprüft werden, ob Turn- und Sporthallen grundsätzlich mit lebensrettenden Defibrillatoren ausgestattet werden können und ob eine Schulung von Nutzern möglich und nötig ist.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Religionsfreiheit schützen

[2016-04-14]

Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen, insbesondere dem LaGeSo und den Betreibern von Flüchtlingseinrichtungen dafür einzusetzen, dass in Flüchtlingseinrichtungen die Religionsfreiheit geschützt wird und entsprechende Maßnahmen zur Sicherung der Religionsfreiheit getroffen werden.
Das Bezirksamt wird gebeten zweimal im Jahr der BVV im Rahmen einer Vorlage zur Kenntnisnahme darüber zu berichten.

Begründung:

Die Religionsfreiheit ist ein wichtiges Grundrecht, das es für jeden Menschen in Deutschland zu schützen gilt.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Reinigung der Jungendverkehrsschule Pankow von sog. Graffiti

[2016-04-14]

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, das Betriebsgebäude der Jugendverkehrsschule Pankow, Straße vor Schönholz 20, 13158 Berlin, innerhalb des laufenden Jahres 2016 einer Entfernung der aufgebrachten sog. Graffiti zu unterziehen. Weiterhin ist ein Konzept zur mindestens entsprechend jährlichen Reinigung im Bedarfsfalle zu entwickeln.

Begründung

Das Betriebsgebäude der Jugendverkehrsschule Pankow ist seit Jahren insbesondere auf den südöstlichen und nordöstlichen Seiten der Fassade mit großflächigen sog. Graffiti versehen.
Wie im Falle anderer bezirkseigener Gebäude kommt aufgrund dessen Eigenschaft als Immobilie der Öffentlichen Hand dem Bezirk eine besondere Sorgfalts- und Erhaltungsaufgabe betreffend den Baukörper zu, die den optischen Eindruck des Gebäudes einschließt. Das gilt für das betreffende Gebäude in erhöhtem Maße, als die Jugendverkehrsschule als Solitär zwischen Bahnbetriebsgelände und Schönholzer Heide in besonderer Weise das Augenmerk von passierenden Verkehrsteilnehmer(inne)n auf sich zieht.
Als Spezifikum von Bildungseinrichtungen im weiteren Sinne ist ergänzend der pädagogische Auftrag der Einrichtung, deren Lernatmosphäre wie pädagogische Stringenz durch einen auch äußerlich gepflegten Eindruck unterstützt wird, zu berücksichtigen. Das bisherige Konzept des Objektmanagements sah offensichtlich eine mindestens jährliche Entfernung sog. Graffiti nicht vor. Ein künftiger mindestens jährlicher Reinigungsturnus (im Bedarfsfalle) belegt im Sinne eines Minimalansatzes, dass der Eigentümer auch künftig nicht auszuschließende Verunreinigungen durch sog. Graffiti nicht stillschweigend akzeptiert, sondern zumindest wahrnimmt und turnusmäßig zu beseitigen gewillt ist.
Hinsichtlich der mit Erstreinigung und Reinigungskonzept verbundenen Ausgaben soll der vorgeschlagene feste Reinigungsturnus eine verlässliche Kalkulationsbasis ermöglichen.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Städtebauliche Entwicklungen an der Straße 69 in 13125 Berlin-Karow

[2016-04-14]

Die BVV möge beschließen:

Die BVV spricht sich gegen die Errichtung einer sog. Modularen Unterkunft für Flüchtlinge (MUF bzw. WBG-MUF) auf dem Grundstück an der Straße 69 in 13125 Berlin-Karow aus, da diese auf Jahrzehnte hinaus einen städtebaulichen Missstand konstituieren würde.
Die BVV Pankow ersucht das Bezirksamt deshalb, sich bei den Senatsverwaltungen für Finanzen und Stadtentwicklung und Umwelt sowie der landeseigenen Gesobau dafür einzusetzen, dass auf diesem Grundstück keine MUF errichtet wird.

Begründung:

Aus den Medien haben wir von den verschiedensten Listen mit Grundstücken für die Errichtung von modularen Unterkünften oder sog. tempohomes zur Unterbringung von Flüchtlingen, die in Gremien, die wir nicht kennen offensichtlich unter Beteiligung des Bezirksamtes diskutiert wurden, erfahren. Die Tatsache, dass sich in nur wenigen Wochen, die Inhalte der Listen fortlaufend geändert haben, hat nicht nur bei uns zu großem Unverständnis geführt.
Mit Beschluss vom 23. Februar 2016 hat der Senat von Berlin nunmehr eine Liste für die geplanten Standorte zur Unterbringung von Flüchtlingen beschlossen und durch die Senatsverwaltung für Finanzen veröffentlicht (Stand: 29.2.2016 ).
Hierin findet sich, wenn auch mit unzutreffender Postleitzahl, das Grundstück Neu-Karow, Straße 69, das der Gesobau gehört und für die Errichtung einer Flüchtlingsunterkunft in modularer Bauweise (WBG-MUF) mit einer Kapazität für 500 Migranten vorgesehen ist.
Wir Karower halten diesen Standort für denkbar ungeeignet.

Aktuelle Nutzung und stadtklimatische Wirkungen:
Der nördliche Teil des Grundstücks mit einer Gesamtfläche von ca. 77.000qm ist derzeit in Teilen (etwa die Hälfte des Grundstücks) bewaldet oder durch vorwaldliche Strukturen geprägt und wird als Koppel für Pferde genutzt. In direkter Nachbarschaft befindet sich der geschützte Landschaftsbestandteil „Karower Teichberg“. Schutzzweck dieser Verordnung ist, den Beitrag des Landschaftsbestandteiles zur Leistungsfähigkeit des Naturhaushaltes dauerhaft zu sichern und die von dem Landschaftsbestandteil ausgehende visuelle und ökologische Belebung des Orts- und Landschaftsbildes zu erhalten. Geschütz wird der Landschaftsbestandteil in seiner Gesamtheit sowie die für diesen Lebensraum typischen Tier- und Pflanzenarten und die Wasserfläche im einzelnen (§3 der Verordnung zum Schutz des Landschaftsbestandteils vom 5. September 1994). Der südliche Teil des Grundstücks entlang der Straße 52 wird landwirtschaftlich bewirtschaftet. Es ist Bestandteil des Kaltluftentstehungsgebietes "Neue Wiesen" in der Achse östlich der B2 und wirkt über die Ortsteile Blankenburg und Heinersdorf als Frischluftschneise für die Innenstadt Berlins. Im direkten Umfeld des Grundstücks befindet sich ein Siedlungsgebiet mit geringer baulicher Dichte, das durch Einfamilienhäuser und eine verkehrliche Erschließung mit geringer Qualität und Leistungsfähigkeit geprägt ist.

Soziale Infrastruktur und verkehrliche Erschließung:
Im weiträumigen Umfeld des Grundstücks an der Straße 69 befinden sich weder Kitas noch Schulen, Bibliotheken, Volks- oder Musikhochschulstandorte, Jugendfreizeiteinrichtungen oder sonstige Einrichtungen der sozialen Infrastruktur. Die im Ortsteil Karow befindlichen Schulstandorte sind bereits heute an ihrer Kapazitätsgrenze angelangt. Der Zuzug durch Nachverdichtung in den bestehenden Siedlungsgebieten hält unvermindert an und wird die Situation weiter verschärfen. Eine verkehrliche Erschließung, insbesondere durch Angebote des ÖPNV, ist weder östlich auf dem Gebiet des Bezirks Lichtenberg noch westlich auf dem Gebiet des Bezirks Pankow gegeben. Lediglich eine nicht vollständig hergestellte Stadtstraße erschließt das Grundstück. Die baustellenbedingten Logistikverkehre müssten über diese Straße abgewickelt werden. Mit einer Verbesserung der verkehrlichen Erschließung kann aufgrund der baulichen Situation der Straßen und der zur Verfügung stehenden Flächen auch perspektivisch nicht gerechnet werden. Bereits heute ist die verkehrliche Infrastruktur in der Region Karow/Buch/Blankenburg überlastet.

Langfristige Entwicklungen:
Das Grundstück an der Straße 69 ist in der sogenannten Konsens-Dissens-Liste als potentieller Wohnbaustandort verzeichnet. Wir begrüßen eine maßvolle und ortsübliche Bebauung zur Schaffung von Wohnraum für unseren wachsenden Bezirk. Eine nachhaltige städtebauliche Entwicklung dieser großen Fläche kann aber nur durch entsprechende städtebauliche Konzepte erfolgen. Diese liegen nicht vor und sind nach unserem Kenntnisstand auch bisher nicht beauftragt. Im Rahmen dieser Konzepte wären insbesondere auch Fragen der sozialen und verkehrlichen Infrastruktur sowie der Versorgung mit Einrichtungen des Einzelhandels für den Zuzug zu klären.
Die bauliche Dichte einer sog MUF würde das ortsüblich Maß bei Weitem übersteigen. Ist die Bevölkerungsdichte derzeit in der Region bei etwa 10.000 Einwohner/km² würde sie durch die dauerhafte Errichtung eines modularen Baus auf einer Fläche von 5.000m² auf 100.000 Einwohner pro km² ansteigen. Dies wird unsere Region massiv und dauerhaft überfordern und damit die gewünschte Integration von Menschen mit Bleibeperspektive unmöglich machen.
Die von Senator Geisel propagierte Nachnutzung der massiven Bauten durch Studenten erscheint uns zudem an diesem Standort aufgrund der nicht vorhandenen Infrastruktur und der unverhältnismäßig weiten Wege zu Hochschulen und Universitäten für unrealistisch.

Wir, die einreichenden Karower Bürgerinnen und Bürger erkennen an, dass zahlreiche Menschen, die aus Angst um ihr Leben aus Kriegsgebieten flüchten, in Berlin und auch im Ortsteil Karow Schutz und Wohnraum finden müssen. Hierzu möchten auch wir unseren Beitrag leisten. Dies kann aber nur gelingen, wenn nicht schon jetzt städtebauliche Tatsachen mit einer Perspektive von mehreren Jahrzehnten geschaffen werden, die eine nachhaltige und integrative Entwicklung in unserem Ortsteil ohne die Berücksichtigung der Anforderungen an die soziale und verkehrliche Infrastruktur verhindern.
Deshalb halten wir die Errichtung einer sog. Modularen Unterkunft für unverträglich und schlagen stattdessen vor, das Grundstück für ein sog. tempohome zu nutzen und währenddessen ein tragfähiges Konzept für die städtebauliche Entwicklung des Areals zu entwickeln. Hier bringen wir uns gern erneut ein und bitten Sie herzlich um Zustimmung zu unserm Antrag.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Kleine Anfrage
Barrierefreie öffentliche Räume

[2016-04-04]

Ich frage das Bezirksamt:

Zur Verbesserung des Fußverkehrs stehen den Bezirken im Jahr 2016 bis zu 100.000 Euro aus dem Programm "Barrierefreie öffentliche Räume" (Bordsteinabsenkungsprogramm) von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt zur Verfügung.

In welchem Umfang hat bzw. wird das Bezirksamt Pankow die Mittel aus dem Bordsteinabsenkungsprogramm in Anspruch nehmen?
An welchen Stellen sollen diese Mittel verwendet werden?
Nach welchen Kriterien hat das Bezirksamt diese Stellen ausgewählt?

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Kleine Anfrage
Verkehrsberuhigung am Schloss Schönhausen

[2016-03-31]

Am 2. April 2014 hat die BVV die Drucksache VII-0632 "Verkehrsberuhigung am Schloss Schönhausen" beschlossen. Im Rahmen des dritten Zwischenberichts erklärt das Bezirksamt am 18. Februar 2015 "Wie im zweiten Zwischenbericht ausgeführt, sind zu den aufgeworfenen Sachverhalten bezirksinterne Abstimmungen notwendig und zwischenzeitlich auch erfolgt. Das Straßen- und Grünflächenamt, Fachbereich Planung und Entwurf, wird den Bereich Majakowskiring untersuchen lassen. Nach erfolgter Untersuchung und Auswertung wird der BVV erneut berichtet."

Nach nunmehr 13 Monaten frage ich das Bezirksamt:

Wann hat das Bezirksamt mit den angekündigten Untersuchungen begonnen?
Wann wurden (bzw. werden) die Untersuchungen abgeschlossen (bzw. sein)?
Was genau war Gegenstand der Untersuchung?
Was ist Ergebnis der Untersuchung und der Auswertung?
Welchen zeitlichen und personellen Aufwand hat das Bezirksamt für die Untersuchung und die Auswertung betrieben?

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Kleine Anfrage
Krankheitsstand im Schulamt Pankow

[2016-03-31]

Ich frage das Bezirksamt:

Wie hoch war die Anwesenheitsquote im Schulamt Pankow im ersten Quartal des Jahres 2016?
Wie verteilt sich die Anzahl der Abwesenden auf die Fälle Krankheit und Urlaub?
Wie hoch war der Anteil der Mitarbeiter, die krankheits- bzw. urlaubsbedingt in den Kalenderwochen (KW) elf, zwölf und 13 des Jahres 2016 abwesend waren? (bitte jeweils einzeln pro KW angeben)
Wann hat das Bezirksamt die Kleine Anfrage 0941/VII erreicht? Wann wäre deren Beantwortung fällig gewesen?
Wann war aus welchem Grund für das Bezirksamt absehbar, dass eine fristgerechte Beantwortung der o.g. Kleinen Anfrage nicht möglich war?
Wann hat das Bezirksamt um Verlängerung der Frist für die Beantwortung gebeten?

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Kleine Anfrage
Kapazitätserweiterungen für die Jeanne-Barez-Schule

[2016-03-15]

Ich frage das Bezirksamt:

Ist es zutreffend, dass den Bezirken aus dem Programm SIWA II 70,3 Millionen € für Investitionen in Schulen zur Verfügung gestellt wurden?
In welchem Umfang und für welche Schulen hat das Bezirksamt wann Mittel aus diesem Programm beantragt?
Ist es zutreffend, dass die Verwendung von Mitteln aus SIWA II für die Jeanne-Barez-Schule am Standort Hauptstraße 66 durch die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft grundsätzlich befürwortet wurde?
Ist es weiterhin zutreffend, dass für die dringend benötigte (siehe Beschluss der BVV Pankow VII-1120) Erweiterung der Jeanne-Barez-Schule in Französisch-Buchholz durch das Bezirksamt jedoch keine Mittel innerhalb der Frist beantragt wurden? Wenn ja, warum nicht? Wenn nein, wann ist dies geschehen und in welchem Umfang?
Ist es weiterhin zutreffend, dass seitens der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft eine Fristverlängerung für die Beantragung der Mittel für die Jeanne-Barez-Schule eingeräumt wurde?
Hat das Bezirksamt diese Fristverlängerung genutzt, um Mittel für die Erweiterung der Kapazitäten der Jeanne-Barez-Schule zu beantragen? Wenn ja, in welchem Umfang und wofür? Wenn nein, warum nicht?

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Kleine Anfrage
Großbaustellen mit Einfluss auf die Verkehrswege im Bezirk Pankow

[2016-03-07]

Ich frage das Bezirksamt:

Welche Baumaßnahmen (Verkehrs- und sonstige Tiefbaumaßnahmen), die mit einer länger andauernden Verringerung der Leistungsfähigkeit von Verkehrswegen in Pankow verbunden sind und bereits laufen bzw. innerhalb der nächsten 48 Monate beginnen, sind dem Bezirksamt bekannt (Bsp. Sanierung der Löffelbrücke, Sanierung der BAB A114, Bauarbeiten der Wasserbetriebe in der Bahnhofstraße in Blankenburg, Bauarbeiten an den Anlagen der Stettiner Bahn, etc.)? Bitte tabellarisch angeben (Ort der Maßnahme, Vorhabenträger, geplanter Beginn und Ende der Maßnahme, Dauer und Umfang der Beeinträchtigung durch die Maßnahme, ggf. geplante Ersatzmaßnahmen wie SEV oder Umleitungsstrecken).
Welche Baumaßnahmen (Verkehrs- und sonstige Tiefbaumaßnahmen) außerhalb des Gebiets Pankow, die jedoch direkten, bzw. indirekten Einfluss auf den Bezirk haben und bereits laufen bzw. innerhalb der nächsten 48 Monate beginnen, sind dem Bezirksamt bekannt (Bsp. Erneuerung von Eisenbahnüberführungen in der Gemeinde Panketal, Sanierung der Dorfstraße in Malchow, etc.)? Bitte tabellarisch angeben (Ort der Maßnahme, Vorhabenträger, geplanter Beginn und Ende der Maßnahme, Dauer und Umfang der Beeinträchtigung durch die Maßnahme, ggf. geplante Ersatzmaßnahmen wie SEV oder Umleitungsstrecken).
Sind dem Bezirksamt bereits Planungen für die Erschließung der die Frage eins und zwei betreffenden Baustellen durch Logistikverkehre bekannt? Wenn ja, wo führen diese für welchen Zeitraum entlang?
Sind dem Bezirksamt Planungen für die Verkehre von und zu Baustellen für größere Hochbauvorhaben (großflächiger Wohnungsneubau, Errichtung von sog. MUF oder Containerunterkünften) bekannt? Wenn ja, wie sehen diese aus?
An welchen Knotenpunkten/ Kreuzungen werden die maßnahmenbedingten Umleitungs- und Baustellenverkehre aus den Fragen eins bis vier in welchem Zeitraum aufeinander treffen?

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Straßenentwässerung in der Krontaler Straße

[2016-03-02]

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Entwässerung der Krontaler Straße unter den Eisenbahnüberführungen an der Grenze zwischen den Ortsteilen Karow und Blankenburg durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen.

Begründung:

Die Krontaler Straße bildet im Bereich der Eisenbahnüberführungen eine Senke aus, in der sich nach Niederschlagsereignissen aufgrund der fehlenden bzw. defekten Straßenentwässerungsanlagen tagelang Wasser mit einer Tiefe bis zu dreißig Zentimetern sammelt. Aufgrund der baulichen Situation unter den Brückenbauwerken und der Tatsache, dass direkt neben den Pfeilern der Brücken die Panke parallel zur Krontaler Straße verläuft, ist ein Ausweichen auf einen nicht überschwemmten Bereich unmöglich. Die Krontaler Straße stellt nördlich des Karower Kreuzes die einzige Verbindung zwischen den Ortsteilen Karow und Blankenburg dar, ist Teil des Radfernwanderweges Berlin-Usedom und Schulweg für zahlreiche Kinder und Jugendliche. Insofern scheint es aufgrund der hohen Nutzungsintensität und mangels alternativer Wegebeziehungen dringend angezeigt, die bestehende aber nicht mehr funktionsfähige Entwässerungsanlage wieder herzustellen oder alternativ mit einer neuen Entwässerungsanlage sicherzustellen, dass die Krontaler Straße im Abschnitt der Bahnüberführungen auch nach Niederschlägen von allen Verkehrsteilnehmern gefahrlos genutzt werden kann.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Verkehrsberuhigung im Lindenberger Weg im Ortsteil Blankenburg

[2016-03-02]

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Verkehrssicherheit auf dem Lindenberger Weg im Pankower Ortsteil Blankenburg durch geeignete Maßnahmen zu erhöhen. Hierbei sollen insbesondere folgende Punkte geprüft und ggf. umgesetzt werden:

Darüber hinaus wird dem Bezirksamt empfohlen, sich mit dem zuständigen Abschnitt der Polizei in Verbindung zu setzen und auf eine verstärkte Überwachung der gefahrenen Geschwindigkeit auf dem Lindenberger Weg zu drängen.
Perspektivisch wird das Bezirksamt ersucht, den Straßennebenraum herzustellen und Verkehrsanlagen für Fußgänger und Radfahrer zu errichten.

Begründung:

Der Lindenberger Weg hat eine zentrale Erschließungsfunktion für das Wohngebiet zwischen dem Karower Damm auf der westlichen Seite, dem Bahndamm auf der nord-östlichen Seite und der Ziegelstraße/ Straße am Fließ auf der süd-östlichen Seite. Er dient zahlreichen Kindern und Jugendlichen als Schulweg, ist Arbeitsweg und schließt das genannte Wohngebiet an den ÖPNV an.
Da der Lindenberger Weg über keine hergestellten Nebenflächen (Fuß- und Radwege) verfügt, sind Fußgänger und Radfahrer darauf angewiesen, die wenig mehr als 4,50m breite Straße gemeinsam mit dem motorisierten Verkehr zu nutzen. Hierbei kommt es immer wieder zu gefährlichen Situationen, die auch auf die Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zurückzuführen sind.
Um diese Gefährdungen künftig zu vermeiden, wird das Bezirksamt mit diesem Antrag ersucht, durch geeignete Maßnahmen in einem ersten Schritt sicherzustellen, dass die gefahrenen Geschwindigkeiten nicht über die zulässige Grenze hinaus steigen.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Vorsorge für die Entwicklung sozialer Infrastruktur in Karow treffen

[2016-03-02]

Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen der Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass das derzeit unbebaute Grundstück Sieverstorpstraße 9a in Berlin-Karow für eine mögliche Erweiterung der angrenzenden Kita und/ oder den Filialbau einer Schule vorgehalten und nicht für die Errichtung von modularen Bauten zur Unterbringung von Flüchtlingen genutzt wird.

Begründung:

Das etwa 11.000m² große, zentral im Pankower Ortsteil Karow gelegene Grundstück an der Sieverstorpstraße 9a befindet sich im Geltungsbereich des Bebauungsplanes XVIII-24 und ist derzeit ungenutzt. Das im Teilplan XVIII-24-4 als Vorhaltefläche für Kita vorgesehene Grundstück am Ingwäonenweg 100 wird in Kürze auf Betreiben des Bezirksamtes als Wohnbaustandort gewidmet und steht damit nicht mehr für die Errichtung einer Kindertagesstätte zur Verfügung.
Das Bezirksamt hat mit Unterstützung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Grünanlagen darüber hinaus vor, die nahe gelegenen Vorhalteflächen für soziale Infrastruktur (Schule und Kita) im Geltungsbereich des Bebauungsplanes XVIII-20a an der Röländer Straße 42, der Busonistraße 141 und der Busonistraße 133 aufzugeben um diese für Wohnbebauung freizugeben.
Bereits heute ist die Schulregion 10 mit 0,6 Zügen unterversorgt. Bis zum Jahr 2020 hat das Bezirksamt im Rahmen des Infrastrukturkonzepts weitere Bedarfe für Grundschulen in einer Größenordnung von 3,6 Zügen errechnet. Dies entspricht einer kompletten Grundschule. Auch die Versorgung mit Kita-Plätzen liegt bereits heute in der Bezirksregion IV unter 100%. Die zusätzlichen Bedarfe bis zum Jahr 2015 belaufen sich nach den Berechnungen des Bezirksamtes auf 338 Plätze.
Zusätzlich zu weiteren Nachverdichtungspotentialen für Wohnungsbau können nach Aussage des Wohnbaukonzepts des Bezirks Pankow in der Bezirksregion IV (Karow) durch die Erschließung von Potentialflächen ca. 2.700 Wohneinheiten entstehen. Die aktuelle Bevölkerungsprognose des Senats geht davon aus, dass im Prognoseraum 0303 mit einem Zuwachs der Bevölkerung von 25 bis 30% bis zum Jahr 2030 zu rechnen ist. Der Anteil der 0- bis unter 18-Jährigen wächst im gleichen Zeitraum auf Basis der Prognose um über 50%. Es steht nunmehr jedoch lediglich das Grundstück an der Sieverstorpstraße 9a für die notwendige Schaffung von Kita- und Schulplätzen im Ortsteil Karow zur Verfügung. Pressemeldungen zufolge plant die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Finanzen jedoch dort die Errichtung von sog. modularen Unterkünften für Flüchtlinge. Insofern erscheint es dringend notwendig, dass auch durch Beschluss der BVV Pankow gegenüber den Senatsverwaltungen klargestellt wird, dass das Grundstück an der Sieverstorpstraße 9a als Vorhaltefläche für soziale Infrastruktur benötigt wird und nicht für die Errichtung von modularen Unterkünften für Flüchtlinge zur Verfügung steht.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Integration ermöglichen – Regionale Gegebenheiten und Anforderungen bei den Planungen für Flüchtlingsunterkünfte berücksichtigen

[2016-03-02]

Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Senatsverwaltungen dafür einzusetzen, dass räumliche Konzentrationen von modularen Unterbringungen für Flüchtlinge, wie in der sog. Konsensliste für den Ortsteil Buch vorgesehen, vermieden werden und stattdessen durch dezentrale Unterbringungen eine Integration der Flüchtlinge ermöglicht wird.

Begründung:

In der sog. Konsensliste haben die Senatsverwaltungen für insgesamt elf Standorte im Bezirk Pankow angegeben, modulare Unterkünfte für Flüchtlinge errichten zu wollen. Acht dieser Standorte mit einer Gesamtfläche von 147.000m² befinden sich allein im Ortsteil Buch.
Gleichzeitig sind zahlreiche dieser Flächen bereits durch bezirkliche Planungen befangen. So sind die Grundstücke an der Karower Chaussee (Brunnengalerie) als dringend benötigte Erweiterungsflächen für den biomedizinischen Forschungscampus in Berlin-Buch, die Grundstücke an der Straße Am Sandhaus 31, Wolfgang-Heinz-Straße ggü. 60 und Wolfgang-Heinz-Straße neben 47 für Wohnbebauung im Rahmen des ISEK Buch und des Wohnbaukonzepts als Standort für die Errichtung von bezahlbarem Wohnraum durch städtische Wohnungsbaugesellschaften vorgesehen und das Grundstück an der Wiltbergstraße 29g als Vorbehaltsfläche für die Sondernutzung Schule und als Bestandteil der öffentlichen Grünfläche Pankepark geplant.
Die im Auftrag der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt erstellte und jüngst veröffentliche Prognose zur Bevölkerungsentwicklung in Berlin stellt dar, dass mit einem Aufwuchs der Bevölkerung im Prognoseraum 0301 (OT Buch) bis zum Jahr 2030 um über 30% zu rechnen sein wird. Der Anteil der 0- bis unter 18-Jährigen wird um über 50% steigen.
Insofern erscheint es notwendig, die zuständigen Senatsverwaltungen darauf hinzuweisen, dass ein stark wachsender Ortsteil wie Buch Flächen für die Errichtung sozialer Infrastruktur und die Möglichkeit der Erweiterung des biomedizinischen Forschungscampus dringend benötigt und allein aufgrund der Verhältnismäßigkeit eine gewünschte Integration geflüchteter Menschen in dieser Konzentration nicht möglich sein wird.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Schulplatzversorgung in Französisch-Buchholz kurzfristig verbessern und langfristig sichern und weiterentwickeln

[2016-03-02]

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob der durch die in Französisch Buchholz anhaltend steigende Schülerzahl entstandene Raumbedarf durch die Errichtung eines modularen Ergänzungsbaus an der Jeanne-Barez-Schule kurzfristig (noch im Schuljahr 2015/2016) abgedeckt werden kann.
Das Bezirksamt wird darüber hinaus ersucht zu prüfen, ob mittel- und langfristig die zuverlässige Versorgung mit Grundschulplätzen im betreffenden Einschulungsbereich in der Schulregion 9 durch Erweiterungsbauten auf dem Gelände der Jeanne-Barez-Schule (gelber Schulteil) sowie den Flächen der geplanten Grünanlage mit Spielplatz zwischen Elfenallee und Hauptstraße unter Berücksichtigung der prognostizierten Bevölkerungsentwicklung sichergestellt und zu einem Schulcampus mit einer weiterführenden Schule weiterentwickelt werden kann.
Ziel soll es sein, die Anforderungen des Musterraumprogramms vollständig zu erfüllen, die Größe der Lerngruppen auf 24 Kinder zu beschränken, die Versorgung mit Hortplätzen sicherzustellen, Räume für Fachunterricht und eine Bibliothek vorzusehen und eine ausreichend große, funktionsfähige Mensa vorzuhalten.
Das Bezirksamt wird aufgefordert, alle weiteren Planungen und Arbeiten an der Realisierung der Grünanlage mit Spielplatz zwischen Elfenallee und Hauptstraße einzustellen und dieses Gelände vorbehaltlich des Prüfungsergebnisses ausschließlich als Schulstandort vorzusehen.

Begründung:

Seit dem Schuljahr 2013/14 steigen in Französisch Buchholz die Schülerzahlen der Jahrgangsstufen 1 bis 6 stark an. Gründe sind die anhaltend zügige Bebauung mit Ein- und Mehrfamilienhäusern auf teilweise großen Baufeldern (z.B. Gelände der ehemaligen GPG Kleeblatt) und der Zuzug vor allem junger Familien. Für den Bedarf an neuen Schulplätzen ist aber keine Vorsorge getroffen. Die Aufnahmekapazitäten der Jeanne-Barez-Schule und der Schule am Birkenhof sind - entgegen aktueller Darstellungen des Bezirksamtes Pankow (KA-0905/VII und KA-0921/VII) - bei weitem überschritten. In der Folge müssen immer mehr Buchholzer Kinder, die eine dieser beiden Schulen besuchen möchten, abgewiesen werden.
Eine schulorganisatorische Ausweitung der Kapazitäten ist nur unter Aufgabe der Hortbetreuung und zu weiteren Lasten der Bildungsqualität möglich. Zudem sind bereits jetzt die Bedingungen für die Mittagessenversorgung in der gelben Schule (Hauptstraße 66) katastrophal. Erst für das Jahr 2019 ist eine Schulerweiterung in Aussicht gestellt, die ab 2021 bezugsfertig sein könnte. Die Bebauung der Elisabethaue ist keine Perspektive, weil erste Baumaßnahmen dort ebenfalls ab 2019 beginnen sollen. Ein Ausweichen auf Grundschulen in benachbarten Ortsteilen ist kaum möglich, weil diese die gleichen Probleme haben. Zudem müssten Schulanfänger weite Wege auf sich nehmen.
Neben dem dringenden Bedarf an Grundschulplätzen braucht Französisch Buchholz perspektivisch eine weiterführende Schule. Berlinweit sind in Landesbesitz befindliche Flächen für Schulneubauten oder -erweiterungen knapp, weshalb im Bedarfsfall der Ankauf von privaten Flächen erwogen werden muss. Dies ist aber in Französisch Buchholz nicht der Fall, weil unmittelbar neben dem Standort der Jeanne-Barez-Schule in der Hauptstraße 66 eine ausreichend große Fläche zwischen Elfenallee und Hauptstraße verfügbar ist. Dort plant das Bezirksamt Pankow aber einen Spielplatz, der die Verbesserung der Schulplatzsituation und die Entwicklung hin zu einem Schulcampus verbauen würde.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Kleine Anfrage
Parkplatzsituation am S-Bahnhof Buch

[2016-03-02]

Ich frage das Bezirksamt:

Wie schätzt das Bezirksamt die Versorgung mit öffentlich zugänglichen Stellplätzen für Kraftfahrzeuge im Bereich des S-Bahnhofs Buch ein?
Wie viele solcher Stellplätze existieren im direkten Umfeld des Bahnhofs? Wie ist deren Auslastung? Wie hoch ist der Anteil derjenigen Fahrzeuge, die den Pendlerverkehren (MIV-ÖPNV) zuzuordnen sind?
Wie viele Fahrzeuge parken zum Teil rechtswidrig entlang der Straße Am Sportplatz durchschnittlich pro Tag?
Würden sich nach Einschätzung des Bezirksamts die (Parksuch-) Verkehre südlich des Ortsteils Buch entlang den Bahnhöfen an der Stettiner Bahn reduzieren, wenn am Bahnhof Buch mehr Stellplätze zur Verfügung stehen würden (insbes. Stadt-Umland-Verkehre)?
Ist die Stellplatzsituation am Bahnhof Buch Bestandteil der Betrachtungen zum ISEK Buch? Wenn ja, mit welchen Ergebnissen?
Sind dem Bezirksamt Planungen bekannt, am Bahnhof Buch (insbes. am ehemaligen Sportplatz am Röhrenlager) weitere Stellplätze zu schaffen? Gab es hierzu Gespräche bzw. Anträge?
Gibt es Gründe, die gegen die Errichtung von Stellplätzen (Sammelanlagen) im direkten Umfeld des Bahnhofs Buch durch private Vorhabenträger sprechen würden?
Plant das Bezirksamt selbst, öffentlich zugängliche Stellplätze anzulegen? Wenn ja wo und in welcher Zahl?

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Kleine Anfrage
Flächeninanspruchnahme durch die geplante Ortsumfahrung Malchow auf Pankower Gebiet

[2016-02-16]

Ich frage das Bezirksamt:

Wie ist der Stand der Umsetzung der geplanten/beantragten Ortsumfahrung Malchow?
Wie sehen die derzeitigen Planungen hinsichtlich der Trassierung, der Knotenpunkte und des Anschlusses an das bestehende Straßennetz aus?
Wie hoch ist der aktuelle und prognostizierte Verkehr (nach Umsetzung der Maßnahme) auf der Radiale zwischen dem Autobahndreieck Barmin und der nördlichen Berliner Allee in der Ortslage Malchow?
Inwiefern und inwieweit sind im Falle der Umsetzung der Maßnahme Flächen betroffen, die derzeit vom Reit- und Fahrverein Kleeblatt e.V. (RuFV e.V.) genutzt werden und sich im Vermögen des Bezirks Pankow befinden?
Gibt es seitens des Bezirksamtes Überlegungen, wie die vom RuFV e.V. benötigten und ggf. nach Umsetzung der Maßnahme nicht mehr zur Verfügung stehenden Flächen an anderem Ort in direkter Nachbarschaft zur Verfügung gestellt werden können?
Sind im Rahmen der Planungen zur Ortsumfahrung Malchow Ausgleichsmaßnahmen für Schutzgüter betroffen? Wenn ja welche sind dies und wie sehen die aktuellen Planungen zum Ausgleich dieser aus?

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Kleine Anfrage
Kiezbuslinie in Blankenburg

[2016-02-16]

Ich frage das Bezirksamt:

Wie ist der aktuelle Stand der Umsetzung der bereits seit langem geplanten Kiezbuslinie in Blankenburg?
Welche baulichen Voraussetzungen (ggf. Ertüchtigung von Straßen, Umbau von Kreuzungen, Einrichtung von Haltestellen, Herstellung von Gehwegen, etc.) sind nötig, um die Einrichtung einer Kiezbuslinie zu ermöglichen?
Gibt es bereits konkrete abgestimmte Vorstellungen hinsichtlich der Linienführung für den Kiezbus? Wenn ja, wie sehen diese aus? Wenn nein, wann werden diese vorliegen?
Wurden seitens der Blankenburger Bürgerschaft Vorschläge für die Linienführung gemacht? Wenn ja, wie sehen diese aus und wurden sie berücksichtigt?
Sind für die Einrichtung einer Kiezbuslinie in Blankenburg bereits Mittel im Bezirks- und/oder Landeshaushalt etatisiert? Wenn ja, wo und in welcher Höhe? Wenn nein, wann wird dies erfolgen?
Sollten sich bereits Mittel für die Kiezbuslinie in einem der Haushalte befinden, wann werden diese wie, durch wen und wofür abgerufen?
Wann ist mit der Inbetriebnahme der Kiezbuslinie in Blankenburg zu rechnen?

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Kleine Anfrage
Grundschulversorgung im Ortsteil Französisch-Buchholz II

[2016-01-28]

Ich frage das Bezirksamt:

In Beantwortung der kleinen Anfrage 0905/VII verweist das Bezirksamt im Zusammenhang mit der Anpassung der Einschulungsbereiche auf die BA-Vorlage VII 1239/2015. Wie haben sich die Einschulungsbereiche im Bezirk Pankow verändert? (Bitte graphisch darstellen)
Wann ist mit der Fertigstellung des Ausbaus der Jeanne-Barez-Schule auf eine 4-zügige Schule am Standort Hauptstraße 66 zu rechnen?
Ist im Rahmen des Ausbaus auch die Errichtung einer dringend benötigten Mensa vorgesehen?
Wie wird die Essensversorgung der Schülerinnen und Schüler bis dahin sichergestellt?
Wird der Ausbau der Jeanne-Barez-Schule ausreichen, um den Bedarf an Grundschulplätzen in der Schulregion Französisch-Buchholz/Blankenburg perspektivisch (ohne Berücksichtigung der von der BVV abgelehnten Planungen zur Bebauung der Elisabethaue) zu decken? Wenn nein, was unternimmt das Bezirksamt konkret um die Versorgung mit Grundschulplätzen sicherzustellen?
Welche Maßnahmen unternimmt das Bezirksamt bis zum Abschluss der Baumaßnahmen, um die Versorgung mit Grundschulplätzen kurz- und mittelfristig zu gewährleisten?
Wann ist frühestens mit der möglichen Erweiterung der Platanen-Grundschule in Blankenfelde zu rechnen?
Wann ist frühestens mit der Fertigstellung einer möglichen neuen Grundschule auf dem Areal am Blankenburger Pflasterweg zu rechnen?
Sind die Informationen aus dem Bericht der rbb-Abendschau vom 25. Januar 2016 zutreffend, dass im Zeitraum 2017/2018 ein modularer Ergänzungsbau für die Jeanne-Barez-Schule fertig gestellt wird?
Mit welchen konkreten Zahlen hinsichtlich der Flüchtlingskinder (o.g. Antwort auf die kleine Anfrage zu Pkt. 6) rechnet das Bezirksamt in den kommenden fünf Jahren?
Wie erklärt das Bezirksamt die Abweichung der zur Verfügung stehenden Schulplätze in der Grundschule am Birkenhof (288 bzw. 312) und der tatsächlich beschulten Kinder (374 bis 408) in der Antwort auf die o.g. kleine Anfrage?

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Gefahren auf dem Gehweg in der Pankgrafenstraße abstellen

[2016-01-27]

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Nutzung der Pankgrafenstraße zwischen der Böttnerstraße und dem Fußgängerüberweg an der Pankebrücke/Rad- und Wanderweg Berlin-Usedom für Fußgänger und Radfahrer sicherer zu gestalten.
Dies insbesondere durch die Herstellung eines Geh- und/oder Radweges südlich der Fahrbahn.
Als Sofortmaßnahme sollte das Zurückschneiden der Sträucher und Bäume bzw. Entfernung der Hindernisse zwischen Fahrbahn und Grundstücksgrenze und die behelfsmäßige Befestigung des Untergrundes erfolgen.

Begründung:

Der Streckenabschnitt verfügt über keinerlei Einrichtungen für Fußgänger neben der Fahrbahn. Zwischen der Fahrbahn und den Zäunen der Grundstücksgrenzen existiert nur ein schmaler, unbefestigter Trampelpfad, welcher wegen der Hindernisse (Felsbrocken, Bäume, Sträucher, Laternen) unmittelbar neben der Fahrbahn verläuft. Ein Begegnungsverkehr zwischen Fußgängern ist nicht möglich, ein Ausweichen auf die Fahrbahn, auf der Tempo 50 gilt, unvermeidlich. Mit Mobilitätshilfen oder Kinderwagen ist dieser Pfad nicht nutzbar. Teilweise wird der Pfad auch durch Kfz zugeparkt. Eine Entwässerung gibt es nicht, so dass bei Regen der Pfad ganz oder teilweise unter Wasser steht.
Über diesen Pfad sind das Naturschutzgebiet Karower Teiche und der genannte Fernrad- und Wanderweg Berlin-Usedom erreichbar. Vom nahen S-Bahnhof Karow aus wird dieser insbesondere an Wochenenden und Feiertagen von vielen Wandergruppen aufgesucht. Viele Schulklassen und Kindergartengruppen nutzen diesen Weg ebenfalls für Ausflüge und Exkursionen.
Westlich des Radweges befindet sich auch das Wagendorf Karow. Hier leben viele Menschen und es befindet sich auch eine Kita auf dem Gelände. Auch für diese Bewohner ist der Streckenabschnitt wichtig.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Grundstück an der Busonistraße 133 als Grünfläche sichern

[2016-01-27]

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, im Rahmen der Überarbeitung des B-Planes XVIII-20a-3 das Grundstück Busonistraße 133 als Grünfläche zu sichern.

Begründung:

Das Bezirksamt hat in der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Grünanlagen der BVV Pankow am 8. Januar 2015 seine Absicht zur Änderung von Bebauungsplänen in Karow-Nord mitgeteilt.
Auf den betreffenden Flächen haben sich die Fachbedarfe aus dem Bereich Jugend erübrigt. Das Bezirksamt schlägt nun vor, hier Wohnen zu ermöglichen.
Die Fläche an der Busonistraße 133 ist eine intensiv genutzte Grünfläche in direkter Nachbarschaft zu mehreren Kitas, einer Grundschule und zahlreicher bestehender Wohngebäude.
Ein wesentliches Attraktivitätsmerkmal für Karow-Nord (auch Gartenstadt Karow) ist die großzügige Ausstattung mit Grünflächen. Durch die Vereinnahmung dieser durch eine Wohnbebauung würde genau dieses Merkmal erheblich geschwächt und damit die Attraktivität Karow-Nords (hier gibt es noch freien und bezahlbaren Wohnraum) zumindest in einigen Bereichen (denen der kostengünstigen Wohnungen) massiv reduziert werden.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Fuß- und Radwegeverbindung über die Panke in Buch

[2016-01-27]

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, den Fuß- und Radweg zwischen der Ernst-Busch-Straße und der Brücke über die Panke so herzustellen, dass er gefahrlos genutzt werden kann. Sollte die Herstellung einer geschlossenen Decke aus Unterhaltungsmitteln nicht möglich sein, wird das Bezirksamt ersucht zu prüfen, ob diese Maßnahme im Rahmen des ISEK Buch umgesetzt werden kann.

Begründung:

Der genannte Weg, der direkt an der Sporthalle der Marianne-Buggenhagen-Schule verläuft, stellt eine wichtige Verbindung zwischen dem Wohngebiet Buch IV und der Straße am Sportplatz (THW-Gelände) sowie den im Umkreis befindlichen Naturschutzgebiet Karower Teiche und der Bogenseekette dar. Darüber hinaus ist die durch den Weg erschlossene Brücke zwischen dem S-Bahnhof Buch und dem Schönerlinder Weg die einzige Möglichkeit die Panke zu queren.
Aufgrund des derzeitigen Zustandes des unbefestigten Weges, der durch tiefe Löcher und hohe Längskanten geprägt ist, ist eine gefahrlose Benutzung für Fußgänger und Radfahrer nur sehr schwer möglich. Eine Benutzung durch Menschen mit Mobilitätshilfen sogar ganz ausgeschlossen.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Informations- und Beteiligungsportal „jup!“ bekannt machen

[2016-01-27]

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, Kinder und Jugendliche z. B. über bezirkliche Gremien wie den Bezirksschülerausschuss sowie Schulen und Jugendfreizeiteinrichtungen auf das neue Informations- und Beteiligungsportal für Jugendliche in Berlin „jup!“ aufmerksam zu machen.

Begründung:

Das Portal jup! wurde entwickelt, um Kinder und Jugendliche im Bezirk sowie im Land Berlin zeitgemäß an der Beteiligung von Entscheidungsprozessen teilhaben zu lassen und so die Jugendbeteiligung zu stärken.
Damit dieses Portal so wie die ab Anfang 2016 an den Start gehende App auch umfangreich bekannt gemacht wird, bitten wir darauf schnellstens aufmerksam zu machen.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Kein Wechsel von der Willkommensklasse in die Regelklasse ohne ausreichende Deutschkenntnisse

[2016-01-27]

Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass eine einheitliche Regelung für den Wechsel von Kindern aus Willkommensklassen in eine Regelkasse festgelegt wird, die zur Voraussetzung haben soll, dass die Kinder mindestens das Erreichen der Stufe B1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen nachgewiesen haben. Zur Feststellung des Sprachniveaus soll ein geeignetes Verfahren entwickelt werden.

Begründung:

Es besuchen z.T. Kinder eine Regelklasse, die dem Unterricht und dem Miteinander der Mitschüler/-innen aufgrund mangelnder Sprachkenntnisse nicht folgen können, da sie nicht über das dafür erforderliche Sprachniveau verfügen. Im Interesse der betroffenen Kinder selbst, der Lernfortschritte, des Zugehörigkeitsgefühls und der Schulgemeinschaft sollte das Erreichen der Sprachniveaustufe B1 als Voraussetzung für eine Beschulung in einer Regelklasse verbindlich festgelegt werden. Ob die Kinder über dieses Sprachvermögen tatsächlich verfügen, muss in einem geeigneten Verfahren dokumentiert sein. Aufgrund des großen Andrangs besteht latent die Gefahr, dass Kinder zu früh in die Regelklasse wechseln sollen, um Platz in den Willkommensklassen zu schaffen. Alleiniges Kriterium darf aber nur die Sprachkompetenz sein und nicht eine feste Verweildauer vorgegeben oder der Wechsel gar von Platzkapazitäten abhängig gemacht werden.

Stufe BI: Kann die Hauptpunkte verstehen, wenn klare Standardsprache verwendet wird und wenn es um vertraute Dinge aus Arbeit, Schule, Freizeit usw. geht.
Kann die meisten Situationen bewältigen, denen man auf Reisen im Sprachgebiet begegnet.
Kann sich einfach und zusammenhängend über vertraute Themen und persönliche Interessengebiete äußern.
Kann über Erfahrungen und Ereignisse berichten, Träume, Hoffnungen und Ziele beschreiben und zu Plänen und Ansichten kurze Begründungen oder Erklärungen geben.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

„Work for Refugees- Refugees for Work“ bekannt machen

[2016-01-27]

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, das Projekt „Work for Refugees – Refugees for Work“ in geeigneter Form in den Flüchtlingsunterkünften des Bezirks bekannt zu machen.

Begründung:

Unter Federführung des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes und der Stiftung Zukunft Berlin wurde das Projekt „Work for Refugees“ gestartet. Ziel ist es, Flüchtlinge schneller in die Arbeitswelt zu integrieren.
Mit Hilfe optimierter Internetseiten in vier Sprachen wird die Kontaktaufnahme zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern ermöglicht.
Registrierte Flüchtlinge werden zu einem Beratungstermin eingeladen, bei dem die Deutsch- und Fachkenntnisse überprüft werden. Zugleich werden die Daten an potenzielle Arbeitgeber weitergeleitet, die sich mit ihren Jobangeboten registriert haben.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Große Anfrage
Sanierungsbonus für als Notunterkunft fremdgenutzte Schulsporthallen?

[2016-01-27]

Wir fragen das Bezirksamt:

Kann das Bezirksamt bestätigen, dass, wie Bildungsstaatssekretär Mark Rackles in den Medien zitiert wird [Link 1], die „Schulträger einen Sanierungsbonus von bis zu 100.000 Euro pro Halle“ erhalten sollen, um als Notunterkunft belegte Schulsporthallen später wieder für die Sportnutzung nutzbar zu machen?
Schätzt das Bezirksamt die in Rede stehende Summe von „bis zu 100.000 Euro“ als ausreichend ein?
Sind dem Bezirksamt bereits Vereinbarungen bekannt, wie betroffenen Sportvereinen Mehrausgaben, z.B. durch Mietkosten für Ausweichquartiere, oder Ersatzanschaffungen von bzw. Reparaturen an beschädigten Sportgeräten beglichen werden [Link 2]?

[Link 1] : www.tagesspiegel.de/berlin/fluechtlinge-in-berlin-schulen-bekommen-100-000-euro-fuer-hallen-sanierung/12744528.html
[Link 2] : www.tagesspiegel.de/berlin/fluechtlinge-in-berlin-sanierung-von-sporthallen-nach-auszug-wird-teuer/12809028.html

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Große Anfrage
Unbegleitete minderjährige Ausländer

[2016-01-27]

Wir fragen das Bezirksamt:

Ist dem Bezirksamt bekannt, wie die Verteilung und Unterbringung der unbegleiteten minderjährigen Ausländer im Land Berlin erfolgt und wie viele Personen davon im Bezirk untergebracht sind?
Wie erfolgt der Austausch der Informationen zwischen Landesjugendamt und Bezirk
a) zur Gesundheitsvorsorge
b) zur Beschulung
c) zur Inobhutnahme
d) zur Betreuung?
Wie sind die bisherigen Erfahrungen im Kontakt mit den beauftragten Trägern der Einrichtungen, bzw. an welcher Stelle und in welchem Zusammenhang gab/ gibt es Probleme?
Hält das Bezirksamt die Zusammenarbeit und Informationspolitik
a) der Träger
b) des Landesjugendamts
für zielführend oder gibt es Optimierungspotenzial, wenn ja in welcher Form?
Ist das Bezirksamt der Auffassung, dass die bisher vom Senat zugesagte finanzielle und personelle Unterstützung für die Bewältigung der Aufgaben, die sich aus der Versorgung der unbegleiteten jugendlichen Ausländer für den Bezirk ergeben, ausreicht?

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Mündliche Anfrage
Kulturhaus Weißensee und GSE

[2016-01-27]

Ich frage das Bezirksamt:

Warum ist die Zusammenarbeit bei der Wiederherstellung der Nutzbarkeit des Kulturhauses Weißensee mit der GSE gescheitert?

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Kleine Anfrage
Bezirkliche Stellungnahme zur sog. Konsensliste Grundstücke MUF

[2016-01-21]

Im Dezember des vergangenen Jahres gelangte eine von der Senatsverwaltung erstellte Liste mit Grundstücken, auf der sog. modulare Unterkünfte für Flüchtlinge (MUF) errichtet werden können, an die Öffentlichkeit.

Vor diesem Hintergrund frage ich das Bezirksamt:

Hat sich das Bezirksamt mit den insgesamt elf im Bezirk Pankow liegenden Grundstücken (acht im OT Buch, eines im OT Karow, eines OT Blankenburg und eines im OT Prenzlauer Berg) befasst und hierzu eine Stellungnahme erarbeitet? Wenn ja, wie sieht diese aus (bitte grundstücksscharf angeben)?
Hat das Bezirksamt weitere Grundstücke im Bezirk Pankow zur möglichen Errichtung von sog. MUF vorgeschlagen? Wenn ja, welche sind dies, wer ist Eigentümer, wie sind diese planungsrechtlich einzuordnen, welche Größe haben sie, gibt es bereits Nutzungskonzepte/ Testentwürfe, sind die Bedingungen der Senatsverwaltung erfüllt und wie schätzt das Bezirksamt die Eignung dieser Grundstücke generell ein?
Gibt es oder gab es zwischenzeitlich weitere Entwicklungen in der Sache? Wurden seitens der Senatsverwaltung oder des Bezirksamtes weitere Grundstücke vorgeschlagen? Wenn ja, welche sind dies, wer ist Eigentümer, wie sind diese planungsrechtlich einzuordnen, welche Größe haben sie, gibt es bereits Nutzungskonzepte/ Testentwürfe, sind die Bedingungen der Senatsverwaltung erfüllt und wie schätzt das Bezirksamt die Eignung dieser Grundstücke generell ein?

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Kleine Anfrage
Rückbau auf dem Grundstück Pankgrafenstraße 12

[2016-01-08]

Ich frage das Bezirksamt:

Wer ist Eigentümer, wer Besitzer des Grundstücks Pankgrafenstraße 12?
Wer hat in wessen Auftrag und auf wessen Rechnung zu welchem Preis den teilweisen Rückbau der Gebäude auf dem Grundstück Pankgrafenstraße 12 (Flur 101, Flurstück 9 bzw. 16) aus welchem Grund veranlasst?
Ist der vollständige Rückbau der Gebäude inklusive Bodenplatte geplant?
Stehen die bisher erfolgten Maßnahmen im Zusammenhang mit den Ausgleichszahlungen für den funktionsbezogenen Ausgleich des Schutzguts Boden im Rahmen des Bebauungsplanes 3-46? Wenn ja, wie?
Gibt es Hinweise, dass auf den entsprechenden Flächen aufgrund der Vornutzung oder anderer Gegebenheiten mit Bodenkontamination zu rechnen ist? Sind dem Bezirksamt solche Kontaminationen bekannt?
Ist zum gegenwärtigen Stand eine Nutzung des Grundstücks zu Wohnzwecken denkbar?
Wie ordnet sich das Grundstück bauplanungsrechtlich ein? Handelt es sich um einen Innen- oder Außenbereich?
Ist das Grundstück bauplanungsrechtlich befangen? Wenn ja, wie?

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

10-Minuten-Takt der S2 bis Bernau

[2015-12-16]

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, sich ggf. gemeinsam mit der Gemeinde Panketal bei den Landesregierungen von Berlin und Brandenburg dafür einzusetzen, dass der 10-Minuten-Takt der S2 bis zum Haltepunkt Bernau bestellt und umgesetzt wird.

Begründung:

Die aktuell laufenden Baumaßnahmen an den Stellwerken, den Gleisanlagen und der Stromversorgung der Bahnanlagen zwischen den Haltepunkten Buch und Bernau werden im ersten Quartal 2016 abgeschlossen sein und nach Aussage der DB Netz AG einen stabilen 10-Minuten Takt betriebstechnisch ermöglichen.
Die BVV Pankow hat die Notwendigkeit einer Taktverdichtung bereits in verschiedenen Gremien artikuliert. Bisher traf diese Argumentation aber regelmäßig auf die Aussage, dass zur Umsetzung ein kostenintensiver Neubau der Gleisanlagen nötig wäre. Ein vollständiger zweigleisiger Ausbau der Strecke zur Verdichtung des Taktes ist nunmehr aber nicht mehr notwendig (siehe hierzu auch schriftliche Anfrage 17/17 356).
Insofern erscheint es sinnvoll, die Aktivitäten der BVV wieder aufzunehmen und sich ggf. gemeinsam mit der Gemeinde Panketal und dem Landkreis Barnim dafür einzusetzen, dass die entsprechenden Leistungen bestellt werden. Eine Taktverdichtung auf der für die Stadt-Umland-Verkehre im Nordostraum wichtigen Linie S2 würde nicht nur die Attraktivität des ÖPNV erhöhen und die Fahrzeiten verkürzen, sondern auch zu einer Entlastung der an der Strecke liegenden Pankower Ortsteile Buch, Karow und Blankenburg von Durchgangs- und Parksuchverkehren führen.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Städtebauliche Kriminalprävention

[2015-12-16]

Die BVV möge beschließen:

Die BVV Pankow unterstützt das methodische Vorgehen des Bezirksamtes Pankow, bei städtebaulichen Vorhaben zusätzlich Aspekte der städtebaulichen Kriminalprävention bereits im Planungsstadium zu berücksichtigen und ersucht das Bezirksamt hierüber in einem festen Punkt in den Vorlagen zur Kenntnisnahme der BVV zu berichten.

Begründung:

Städtebauliche Kriminalprävention ist Kriminalitätsvorbeugung durch bauliche und gestalterische Maßnahmen an Gebäuden und im öffentlichen Raum (Straßenraum, Plätze, Spielplätze, Grünanlagen etc.) und basiert auf Experimenten und Studien in den USA in den 1970er Jahren und der 1982 veröffentlichten „Broken Window“-Theorie.
Eine gute Instandhaltung von Gebäuden und öffentlichen Räumen ist eine wesentliche Grundlage für objektive und subjektive Sicherheit sowie die soziale Stabilität im Kiez. Städtebauliche Kriminalprävention zielt auf Unterstützung der Identifikation mit dem Wohnumfeld, Förderung der sozialen Kontrolle, Entschärfung von Kriminalitätsschwerpunkten, Beseitigung von Angsträumen“ sowie Verhinderung von sozial unerwünschten Nutzungen und Verhaltensweisen ab.
Die Berliner Polizei verfügt über entsprechendes Know-How, auf das auch das Bezirksamt Pankow bei relevanten städtebaulichen Planungsvorhaben zurückgreifen sollte.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Arbeiten des Straßen- und Grünflächenamtes auf der Internetseite mittels Arbeitskalender rechtzeitig ankündigen

[2015-12-16]

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, vergleichbar wie im Bezirk Mitte, einen Arbeitskalender für das Straßen- und Grünflächenamt auf der bezirklichen Internetseite einzuführen, in dem Straßenarbeiten, Baumpflegearbeiten, Baumfällungen- und pflanzungen sowie Baumunterhaltungsarbeiten und Bürgerversammlungen –soweit möglich- frühzeitig angekündigt werden.

Begründung:

Auf der Internetseite des Bezirksamtes Pankow finden sich zahlreiche Informationen zu Bauarbeiten der Berliner Wasserbetriebe im öffentlichen Straßenland und öffentlichen Grünflächen, sowie zu einzelnen Straßenbauvorhaben. Darüber hinaus gibt es jedoch keine weiteren Informationen zu Straßenarbeiten, Baumpflegearbeiten, Baumfällungen, Baumpflanzungen und Bürgerversammlungen.
Das Bezirksamt Mitte hat auf seiner Internetseite eine Kalenderfunktion integriert, in der interessierte Bürger sich über die geplanten Vorhaben frühzeitig zu informieren. Ein solches Angebot soll auch im Bezirk Reinickendorf in Kürze online zur Verfügung gestellt werden. Auch in Pankow, dem einwohnerstärksten Bezirk Berlins sollte den Bürgern ein solches Angebot zur Verfügung gestellt werden.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Flüchtlingsunterkünfte in Pankow:
Erst leerstehende Liegenschaften nutzen, dann weitere Sporthallen benennen

[2015-12-16]

Die BVV möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin fordert das Bezirksamt auf, die Liegenschaft Kreiskulturhaus Weißensee, Berliner Allee 125, 13088 Berlin, dem Senat als potentielle Unterkunft für Flüchtlinge zu benennen, bevor weitere Sporthallen im Bezirk Pankow als Notunterkünfte angeboten werden.

Begründung:

In den Schulen fällt aufgrund der Nutzung von Turnhallen als Flüchtlingsunterkünfte teilweise oder vollständig der Schulsport aus. Vereine müssen ihr Training in andere Hallen verlegen oder ganz ausfallen lassen. Gerade in der Winterzeit müssen schnell Lösungen gefunden werden, um Flüchtlingen eine akzeptable Unterkunft zu geben.
Sporthallen sind hierfür schnell nutzbare Varianten. Jedoch belastet jede zweckfremd genutzte Sporthalle den Schul- und Vereinssport erheblich. Deswegen sind zuerst nicht genutzte Liegenschaften der öffentlichen Hand vom Bezirksamt zur Unterbringung von Flüchtlingen zu benennen.
Die bereits seit Dezember 2009 leerstehende landeseigene Immobilie Kreiskulturhaus Weißensee, Berliner Allee 125, 13088 Berlin liegt zentral an der Berliner Allee, bietet eine große Freifläche und die Verkehrsanbindung ist optimal. Eine Zwischennutzung als Flüchtlingsunterkunft bietet sich auch deshalb an, weil aufgrund der baulichen Gegebenheiten eine zeitnahe Nutzbarkeit möglich ist. Das Kreiskulturhaus ist voll funktionsfähig, bietet viel Platz und den Geflüchteten damit deutlich bessere Bedingungen als Notunterbringungen in Turnhallen.
Durch die temporäre Nutzung des Kreiskulturhauses würde ein weiterer Verlust einer Sporthalle für den Schul- und Vereinssport zumindest zeitlich nach hinten verschoben, wenn nicht sogar verhindert werden.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Beteiligung der Bezirke bei der Auswahl von Standorten für die Errichtung von modularen Unterkünften

[2015-12-16]

Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt Pankow von Berlin wird empfohlen, sich gegenüber den zuständigen Senatsverwaltungen für Stadtentwicklung und Umwelt sowie Finanzen und der Stabsstelle für Flüchtlinge dafür einzusetzen, dass die Bezirke bei der Auswahl von möglichen Standorten für die Errichtung von modularen Unterkünften frühzeitig eingebunden werden und nur nach deren Zustimmung eine Errichtung dieser in Betracht kommt.

Das Bezirksamt wird weiterhin und insbesondere ersucht, gegenüber den zuständigen Stellen deutlich zu machen, dass die vorgesehenen Flächen auf der sog. Brunnengalerie im Ortsteil Buch nicht für die Errichtung von modularen Unterkünften zur Verfügung stehen.

Dem Bezirksamt wird darüber hinaus empfohlen, gegenüber der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt sowie Finanzen und der Stabsstelle für Flüchtlinge deutlich zu machen, dass eine derartige räumliche Konzentration von modularen Unterkünften, wie im Ortsteil Buch vorgesehen (insgesamt acht Standorte mit einer Fläche von über 147.000m²), aus Sicht der BVV nicht in Frage kommt.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Kleine Anfrage
Grundschulversorgung im Ortsteil Französisch-Buchholz

[2015-12-16]

Ich frage das Bezirksamt:

Wie bewertet das Bezirksamt die aktuelle Versorgung mit Grundschulplätzen im Ortsteil Französisch-Buchholz?

Fragen zwei bis fünf bitte tabellarisch jeweils für die zurückliegenden fünf Jahre beantworten.
Wie haben sich die Schülerzahlen an Grundschulen entwickelt?
Wie haben hat sich die Anzahl der zur Verfügung stehenden Grundschulplätze entwickelt?
Wie haben sich die Zahlen der ein- bis sechsjährigen Kinder entwickelt?
Wie hat sich die Einwohnerzahl entwickelt?
Wie viele Grundschüler prognostiziert das Bezirksamt für die kommenden fünf Jahre auf Basis welcher Daten?
Wie stellt das Bezirksamt die gesetzlich vorgeschriebene wohnortnahe Versorgung mit Grundschulplätzen in den kommenden Jahren sicher?

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Kleine Anfrage
Ausgleichsmaßnahmen nach der Festsetzung des Bebauungsplanes 3-46

[2015-12-09]

Ich frage das Bezirksamt:

Ist es zutreffend, dass das BA am 27.2.2014 den Entwurf des Bebauungsplanes 3-46 im Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr vorgestellt und der BVV Pankow am 2.7.2014 zur Beschlussfassung vorgelegt hat?
Ist es weiterhin zutreffend, dass im Rahmen der Vorlage zur Beschlussfassung (VzB) VII-0752 vom BA der funktionsbezogene Ausgleich für das Schutzgut Boden mittels Ausgleichszahlung zum Abriss des leerstehenden Gebäudes Pankgrafenstraße 12d sowie die Entsiegelung der Fläche angegeben wurde und damit Bestandteil des verbindlichen Beschlusses der BVV ist?
Gab es hinsichtlich der im Beschluss angegebenen Maßnahmen Änderungen? Wenn ja welche und warum? Wenn nein:
a) Welche der Maßnahmen wurden bisher umgesetzt?
b) Wann werden welche weiteren Maßnahmen umgesetzt?
c) Welche Voraussetzungen sind für die vollständige Umsetzung der Maßnahmen aus der VzB VII-0752 notwendig?
Gibt es Vereinbarungen des Bezirksamtes und/oder des Eigentümers mit Dritten zur Nutzung des Grundstücks? Wenn ja, wie sehen diese im Detail aus? Und welche Auswirkungen haben diese auf die vollständige Umsetzung der Maßnahmen?

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Kleine Anfrage
Ampelschaltung an der Kreuzung Alt-Buch und Pölnitzweg

[2015-11-12]

Ich frage das Bezirksamt:

Ist es technisch möglich die Schaltung der Lichtsignalanlage an der Kreuzung Alt-Buch und Pölnitzweg zu verändern?
Ist es insbesondere möglich, die Grünphasen für die beiden Richtungen auf der Straße Alt-Buch unterschiedlich lang zu schalten?
Wenn Frage zwei mit nein beantwortet wurde, was wäre notwendig um eine unabhängige Steuerung der Grünphasen zu ermöglichen?
Wer wäre für die Änderung der Schaltzeiten der Lichtsignalanlage zuständig?

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Verkehrssicherheit in der Treseburger Straße wiederherstellen

[2015-11-11]

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, die nach den Arbeiten der Berliner Wasserbetriebe entstandenen Schäden an der Fahrbahn und dem Gehweg in der Treseburger Straße im Pankower Ortsteil Blankenburg durch die ausführenden Firmen beseitigen zu lassen bzw. hilfsweise selbst zu beseitigen und damit die Verkehrssicherheit insbesondere für Fußgänger und Radfahrer wieder herzustellen.

Begründung:

Nach dem Abschluss der Bauarbeiten in der Treseburger Straße durch die Berliner Wasserbetriebe sind sowohl die Fahrbahn, als auch die nur teilweise befestigten Randstreifen in einem Zustand, der gerade nach Niederschlagsereignissen eine sichere Benutzung insbesondere für Fußgänger und Radfahrer unmöglich machen.
Da die Treseburger Straße eine wichtige Erschließungsfunktion für den nördlichen Teil Blankenburgs hat und sowohl als Arbeits- wie auch als Schulweg intensiv genutzt wird, ist eine Herstellung der Verkehrssicherheit dringend geboten.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Verkehrssicherheit im Rispenweg

[2015-11-11]

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, die Verkehrssicherheit insbesondere während und nach Niederschlagsereignissen im Rispenweg in 13158 Berlin umgehend wieder zu gewährleisten.

Begründung:

Der Fußweg der Straße Rispenweg in 13158 Berlin ist bei feuchtem Wetter und Regen tagelang nicht mehr begehbar. Bei Regen bildet sich eine sehr große zusammenhängende Seenlandschaft auf der sehr kaputten Pflasterstraße Rispenweg. Das stauende Wasser fließt lange nicht ab - es bleibt tagelang (auch nach den Niederschlägen) stehen / der Fußweg ist danach aber noch immer eine weiche Schlammpiste, auf der man nicht laufen kann und große Sturzgefahr droht. Inzwischen haben sich die angestauten und nicht abfließenden Wassermassen der Straße auf große Teile des Fußweges vollständig ausgedehnt. Das liegt auch daran, dass in Teilbereichen des Fußweges Kehrmaschinen von Winterdiensten mit ihren rotierenden Bürsten jeden Winter den unbefestigten Schlamm-Erde-Fußweg um einige Zentimeter abtragen - der Fußweg wird also an einigen Stellen stetig tiefer gelegt. Jetzt ist die Situation so, dass das nicht abfließende Straßenstauwasser auf den Fußweg komplett rinnt und die Seenlandschaft erheblich vergrößert. Dieser Fußweg ist sowieso unbefestigt, besteht aus lockerer Erde, Sand und Schlamm und ist nach jedem Niederschlag butter-schlamm-weich (und tief). Der Fußweg ist der "Zubringer" der Anwohner zur M1-Haltestelle - er wird also stark frequentiert, da es keinen anderen Weg zur Tram aus dem Wohngebiet gibt. Ein Anzug oder "gute" Arbeitskleidung ist nach dem Laufen auf diesem Fußweg immer stark verdreckt, weil Wasser und Schlamm in die Schuhe oben hinein laufen und an den Hosen nach oben steigt. Die Straßenbeleuchtung ist ebenfalls im Rispenweg sehr schlecht. Die Laternen stehen weit auseinander und leuchten den unbefestigten weichen Fußweg so schlecht aus, dass man in weiten Teilen im Dunkeln voran geht und nicht sieht, wohin man tritt. Dazu tragen auch die PKW's bei, die auf dem Fußweg parken und aus dem wenigen Licht der weit entfernten Laternen große Schatten auf den Gehweg werfen, und man dadurch zusätzlich noch weniger sieht. Ich finde das sehr gefährlich.
Inzwischen laufen Nachbarn und ich nur noch auf der ohnehin sehr schlechten Straße, weil der Fußweg nicht nutzbar ist. Das hält den Verkehr auf bzw. ist für die Fußgänger im Dunkeln ebenfalls gefährlich, überfahren zu werden, zumal ordentlich Durchgangsverkehr diese Straßen im Wohngebiet durchfährt, weil viele Pendler die kaputte Hauptstraße und Kreuzung zur Friedrich-Engels-Straße umfahren wollen. Es ist einfach auch sehr gefährlich, vom Auto angefahren zu werden oder einfach nur zu stürzen, weil der Fußweg tagelang überschwemmt, aufgeweicht, verschlammt, unbefestigt ist und man im Wasser nicht sehen kann, wohin man im Untergrund tritt. Nach dem Ablaufen des Wassers ist der Fußweg trotzdem wochenlang "butterweich" und man sinkt tief im Schlamm ein auf dem Weg zur Metro-Tram.
Das Tiefbauamt kennt die Situation vor Ort und verschließt mit dem Totschlagargument "Geldmangel" jegliche Hilfe, bis ein Kind, was auf der Straße zur Bahn laufen muss, weil der Fußweg nicht passierbar ist, vom Auto angefahren wird oder ein Rentner auf dem weichen Untergrund/der kaputten Straße hinfällt und sich etwas bricht, Fahrradfahrer wieder auf dem weichen Fußweg stürzen, usw. - bei allem Verständnis für Personalknappheit und den erheblichen Sparzwang des Landes Berlin. Doch Gefahrstellen bleiben Gefahrstellen und sollten zum Schutz der Menschen zeitnah beseitigt werden.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Wiederherstellung der Mülleimer im Einsteinpark

[2015-11-11]

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht die bestehenden Mülleimer im Einsteinpark bis zum Frühjahr 2016 wiederherzustellen.

Begründung:

Mehr Sauberkeit in Pankow ist ein Anliegen für mehr Lebensqualität in unserem Bezirk. Die bestehenden Mülleimer im Einsteinpark sind durch Vandalismus und Diebstahl in einem desolaten Zustand. Entweder fehlt der eigentliche Müllkorb oder der Mülleimer wurde durch Vandalismus so beschädigt, dass dieser nicht mehr ordnungsgemäß nutzbar ist.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Verbesserung der Verkehrssicherheit an der Richard-Ermisch-Straße/Hermann-Blankenstein-Straße

[2015-11-11]

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, an der Einmündung Richard-Ermisch-Straße/Hermann-Blankenstein-Straße, die Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer zu erhöhen, indem die Einsehbarkeit der T-Kreuzung vor allem für Fahrzeugführer verbessert wird. Hier ist an die Aufstellung eines Verkehrsspiegels gegenüber der Richard-Ermisch-Straße zu denken.

Begründung:

Verkehrsspiegel gegenüber der Richard-Ermisch-Straße ermöglichen Fahrzeugführern, die in die Hermann-Blankenstein-Straße abbiegen wollen, eine bessere Sicht. Durch parkende Kraftfahrzeuge in der Hermann-Blankenstein-Straße ist eine Einsicht in diese derzeit nur sehr beschränkt möglich. Dadurch würde insbesondere auch die Sicherheit aller Fußgänger und Radfahrer erhöht, da etwaige riskante Abbiegemanöver durch Kraftfahrzeugführer nun nicht mehr von Nöten wären.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Kleine Anfrage
Entwicklung des ehemaligen Gewerbegrundstücks westlich der Pankgrafenstraße 12

[2015-11-10]

Ich frage das Bezirksamt:

Ist es zutreffend, dass das ehemalig gewerblich genutzte Grundstück nord-westlich der Pankgrafenstraße 12 für eine Ausgleichsmaßnahme aus dem Vorhaben zum sechs-streifigen Ausbau der BAB A10 vorgesehen ist? Wenn nein, was sind die Planungen für dieses Grundstück?
Welche Maßnahmen wurden auf dem Grundstück bisher durch wen und von wem beauftragt durchgeführt?
Ist es vorgesehen, neben dem Rückbau der Gebäude auch die versiegelten Flächen zu entsiegeln?
Was soll außerdem auf dem Grundstück geschehen?
Ist dem Bezirksamt bekannt, dass seit dem Ende der Arbeiten auf dem Grundstück und dem Abziehen des Objektschutzes dieses als Mülldeponie genutzt wird?
Ist dem Bezirksamt weiterhin bekannt, dass seit kurzem auf dem Grundstück Fahrzeuge offensichtlich dauerhaft abgestellt werden und diese zum Teil bewohnt werden?
Ist dem Bezirksamt weiterhin bekannt, dass zudem kleine bauliche Anlagen zu Wohnzwecken auf dem Grundstück entstanden sind?
Wer ist Eigentümer des Grundstücks? Wer Besitzer?
Wer wäre für den Fall, dass die beschriebenen neuerlichen Nutzungen illegal sind, für die unverzügliche Abstellung dieser zuständig?
Was hat das Bezirksamt in der Sache bisher (insbesondere nach dem 13. Oktober 2015) unternommen?

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Kleine Anfrage
Wie ist Pankow kurz- und mittelfristig auf den Zuzug und die Versorgung von Flüchtlingen und Asylbewerbern vorbereitet?

[2015-10-15]

Ich frage das Bezirksamt:

A. Schulbesuch von Kindern aus Flüchtlings- und Asylbewerberfamilien

Wie viele Kinder wurden zum Ende des Schuljahres 2014/15 an welchen Schulen des Bezirks beschult (bitte jeweils nach Schulen auflisten) und wie viele Kinder werden aktuell an den Schulen des Bezirks beschult?
An welchen Schulen wurden Integrationsklassen mit welcher Schülerzahl eingerichtet?
Mit wie vielen weiteren Kindern rechnet das Bezirksamt, die bis zum Jahresende ihren Schulbesuch antreten?
Stehen dafür ausreichend Raumkapazitäten und Lehrkräfte zur Verfügung? Welche Vorsorge trifft der Bezirk für die noch zu erwarteten Flüchtlinge und wie viele Integrationsklassen kann der Bezirk zusätzlich im Rahmen der vorhandenen Kapazitäten einrichten?

B. Personalsituation im Bezirksamt
Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter waren in 2014 bzw. sind derzeit
a) im Schulamt
b) im Gesundheitsamt und insbesondere hier im Kinder- und Jugendgesundheitsdienst
c) im Jugendamt
in erster Linie für die Bearbeitung von Anliegen der Flüchtlinge zuständig und wie hat sich deren Arbeitsbelastung im Vergleich zu 2014 entwickelt?
Welches zusätzliche Personal wird benötigt, um eine ordnungsgemäße Versorgung künftig sicherzustellen?
Werden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter interkulturell geschult/sensibilisiert und stehen zur Unterstützung Sprachmittler (falls ja, in welchen Sprachen) zur Verfügung?

C. Gesundheitsversorgung
Wie viele Flüchtlinge und Asylbewerber (absolut und in Prozent) sind seit dem 01.01.2014 durch das Gesundheitsamt untersucht worden?
Wie hoch ist die Durchimpfungsquote bei den Flüchtlingen und Asylbewerbern?
Hat das Bezirksamt Kontakt zu freiwillig helfenden Ärzten und Apothekern aufgenommen und wer koordiniert deren Einsatz vor Ort? Gibt es ggf. auch eine Arzneimittelversorgung in den Unterkünften selbst?
Wie ist die aktuelle Lage beim Thema Traumatisierung – gibt es (ausreichend)Therapieangebote?

D. Allgemeine Fragestellungen
Reicht das Angebot an Sprachkursen z.B. über die VHS aus oder gibt es Wartelisten wegen einer zu großen Nachfrage? Wie hoch ist die Abbrecherquote bei laufenden Sprachkursen?
Hat das Bezirksamt Kenntnisse über berufliche Abschlüsse und Qualifikationen der Flüchtlinge und Asylbewerber und deren damit verbundenen Perspektiven für den 1. oder 2. Arbeitsmarkt?

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Kleine Anfrage
Sonne und Wolken über Pankow

[2015-09-24]

Ich frage das Bezirksamt:

In Beantwortung der Kleinen Anfrage 0852/VII stellt das Bezirksamt in tabellarischer Form dar, auf welchen Schulen im Bezirk Pankow von Berlin Photovoltaikanlagen installiert und vermietet sind, gibt deren installierte Leistung, den Zeitpunkt der Inbetriebnahme und den eingespeisten Jahresertrag für das Kalenderjahr 2014 an. Diese liegen nach Angabe des Bezirksamtes für alle Anlagen zwischen 15 und 20 MWh/a. Dies scheint insofern wenig plausibel, als dass die installierten Leistungen zwischen 10,62kWp und 32,58kWp (Richtwert für den Ertrag: 850-930kWh/kWp pa. bei Südausrichtung) liegen.
Hierzu ergeben sich insofern folgende Nachfragen (bitte jeweils pro Standort getrennt angeben):

Welche Ausrichtung und Neigung haben die Anlagen?
Wie werden die eingespeisten Energiemengen erfasst?
Haben die tatsächlich eingespeisten Energiemengen Einfluss auf die Einnahmen des Bezirks aus der Vermietung der Flächen?
Wenn Frage drei mit nein zu beantworten ist: Welche Größe bestimmt die Einnahmen aus der Vermietung der Flächen?
Wie hoch sind diese Einnahmen?
Welche Laufzeit haben die Mietverträge?
Gibt es weitere PV-Anlagen auf Gebäuden im Eigentum des Bezirks Pankow? Wenn ja, wo, mit welcher installierten Leistung und welchem Jahresertrag in 2014?
Warum wurden seit dem Jahr 2009 keine weiteren Anlagen installiert?

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Ampelregulierung der Kreuzung Wolfgang-Heinz-Straße/Robert-Rössle-Straße und der Karower Chaussee

[2015-09-23]

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow wird ersucht, die Bürger, hier vor allem die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Institute und Unternehmen auf dem Campus Berlin Buch auf ihrem Arbeitsweg, darin zu unterstützen, eine schnellstmögliche Lösung zur gefahrlosen Querung der Karower Chaussee an der Kreuzung mit der Wolfgang-Heinz-Straße/Robert-Rössle-Straße zu finden, d.h. eine Ampelregulierung dieser Kreuzung anzuordnen und einzurichten.
Eine andere gleichwertige Lösung für einen gefahrlosen Arbeitsweg vom S Bahnhof Berlin-Buch zum Campus (z.B. Ausbau der ehemaligen Betriebsbahntrasse zum Radweg) ist natürlich auch willkommen und könnte dann die Einrichtung dieser Ampelanlage ersetzen.

Begründung:

Die o.g. Kreuzung liegt auf dem direkten Wege zwischen dem Campus Buch und dem S-Bahnhof Berlin-Buch. Sie wird von vielen der ca. 2.800 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werktäglich zweimal am Tag passiert. Bei dem hohen und künftig weiter wachsendem Verkehrsaufkommen auf der Karower Chaussee ist die Querung für Radfahrer, Fußgänger und Autofahrer eine tägliche Herausforderung und verbunden mit langen Wartezeiten, hohem Stress und folglich mit hohem Unfallrisiko. Zusätzlich, insbesondere nachmittags, ist es sehr schwer, an dieser ungeregelten Kreuzung mit dem PKW vom Campus kommend in die Karower Chaussee links abzubiegen.
Bereits im Jahr 2013 wurde diese Kreuzung als Unfallschwerpunkt ermittelt, erst am 24. April 2015 gab es einen Unfall mit Todesfolge.
Die nächsten sicheren, Ampel regulierten Querungsmöglichkeiten der Karower Chaussee befinden sich an der Einmündung der Theodor-Brugsch-Straße Richtung stadtauswärts und an der Einmündung der Nebenstraße Karower Chaussee stadteinwärts.
Diese Alternativquerungen sind Umwege. Radfahrer können darüber hinaus auf dem Weg vom Bahnhof zum Campus die Querung an der Einmündung Theodor-Brugsch-Straße nicht nutzen, weil sie dann den Radweg auf der falschen Straßenseite benutzen müssten.
Einem präventiven Ansatz zur Vermeidung von Unfällen folgend haben sowieso Alternativlösungen keinen Sinn, wenn sie nicht auch genutzt werden. Umwege auf dem Arbeitsweg als Lösung machen deshalb keinen Sinn.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Kleine Anfrage
Verbesserung der Fußgängerbrücke zwischen Dänen- und Sonnenburger Straße

[2015-09-10]

Ich frage das Bezirksamt:

Existieren Daten zur Frequentierung der Brücke? Gibt es Schwerpunktzeiten?
Sind aus den vergangenen fünf Jahren Unfälle bzw. Erkenntnisse über Engpässe zwischen Radfahrern und Fußgängern bekannt?
In welcher Form wird das Fahrradverbot an dieser Stelle durchgesetzt?
Was war der Anlass für die Entfernung der Lampen auf der Brücke und wie soll die Sicherung der aktuell offenen Resthalter geschehen?
Gibt es Planungen zur Zusammenlegung mit der Versorgungsleitung neben der Brücke bzw. für einen breiteren Neubau analog zum Schwedter Steg?

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Kleine Anfrage
Spielplatzsituation rund um die Kopenhagener Straße

[2015-09-10]

Ich frage das Bezirksamt:

Aus welchen Mitteln soll die Sanierung der Spielplatzflächen an der Kopenhagener Straße (sowohl entlang der Kopenhagener Straße als auch an der Ecke zur Rhinower Straße) finanziert werden?
Welche Voraussetzungen müssen vorliegen, damit diese Gelder nicht verfallen (Zeitpunkt der Antragsstellung, des Baubeginns sowie der Fertigstellung)?
In welcher Form werden die Anwohnerinnen und Anwohner sowie Vereine und Initiativen eingebunden?
Unterstützt das Bezirksamt den Wunsch nach einem Wasserspielplatz und falls ja:
a. Über welchen Zugang soll das Wasser gelegt werden?
b. Wie soll bzw. kann dieser Zugang rechtlich abgesichert werden?
c. Welche Wasserspielgeräte soll es geben?
d. In welcher Höhe werden Kosten hierfür eingeplant?
e. Wie sollen diese Kosten finanziert werden?
In welchem Zeitraum soll die Sanierung realisiert werden?
Ist die Einbindung von Sponsoren bei der Baumaßnahme geplant?
Wie soll die langfristige Pflege der Spielplätze (Zuständigkeit und Finanzierung) organisiert werden?

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Kleine Anfrage
Flächen für möglichen Wohnraum nutzen - Beispiel Rewe-Mark am Arnimplatz

[2015-09-10]

Ich frage das Bezirksamt:

Wurden für den Neubau des Rewe-Marktes am Arnimplatz Bauanträge o.Ä. an das Bezirksamt gestellt?
Wurde im Zuge des Neubaus überlegt, weitere Geschosse zur Nutzung als Wohnraum auf den nun realisierten Stockwerken zu bauen? Falls ja, warum wurde dies verworfen?
Gibt es Planungen im Bezirk Pankow, beim Neubau von Supermärkten weitere Geschosse zur Nutzung als Wohnraum zu fördern bzw. dies in entsprechenden Bebauungsplänen und Verordnungen als Ziel zu formulieren?

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Einwohnerversammlung in Karow einberufen

[2015-07-08]

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, gem. §42 BezVG eine Einwohnerversammlung zu den geplanten Änderungen der Bebauungspläne XVIII-20a und VXIII-24-1 im Ortsteil Karow einzuberufen und durchzuführen.

Begründung:

Die jüngeren Erfahrungen mit Wohnbauprojekten in größerem Umfang (Michelangelostraße, Güterbahnhof Greifswalder Straße, Mauerpark, Elisabethaue, Neukirch- und Idunastraße, Rangierbahnhof Heinersdorf, etc.) zeigen genauso wie die baulichen Veränderungen sehr kleiner Flächen, Bsp. Dreieckplatzes an der Krüger- und Kuglerstraße, dass eine frühzeitige Kommunikation der beabsichtigen Planungen, eine ergebnisoffene Diskussion und die angemessene Berücksichtigung der Belange der betroffenen Anlieger wichtig sind. Durch eine solche, über die gesetzlich vorgeschriebene hinausgehende Beteiligung können bereits in einer frühen Phase Nutzungskonflikte identifiziert und die Planungen ggf. angepasst werden. Dies gilt sowohl für großräumige Vorhaben, wie auch für vergleichsweise kleine Flächen, die aber intensiv genutzt werden und die die Attraktivität eines Quartiers prägen.
Auf den im Antrag genannten Flächen im Ortsteil Karow haben sich die Fachbedarfe aus dem Bereich Jugend erübrigt. Das Bezirksamt schlägt im Rahmen von im Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen vorgestellten B-Plan-Änderungsverfahren vor, die Errichtung vom Geschosswohnungsbau zu ermöglichen. Die Flächen an der Busonistraße und dem Ballonplatz sind entgegen der Annahme des Bezirksamtes keine Brachen. Vielmehr handelt es sich hier um intensiv genutzte Grünflächen in direkter Nachbarschaft zu mehreren Kitas, einer Grundschule und zahlreicher bestehender Wohngebäude. Ein wesentliches Attraktivitätsmerkmal für Karow-Nord (auch Gartenstadt Karow) ist die großzügige Ausstattung mit Grünflächen. Durch die Vereinnahmung dieser durch eine Wohnbebauung würde genau dieses Merkmal erheblich geschwächt und damit die Attraktivität Karow-Nords (hier gibt es noch freien und bezahlbaren Wohnraum) zumindest in einigen Bereichen (denen der kostengünstigen Wohnungen) massiv gemindert werden.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Bezirkliches Konzept zur Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge

[2015-07-08]

Die BVV möge beschließen:

In Ergänzung des Beschlusses VII-0713 vom 17. September 2014 der BVV wird das Bezirksamt Pankow von Berlin ersucht, im Rahmen der Aktivitäten zur Förderung der Elektromobilität ein Konzept zum Ausbau der Ladeinfrastruktur von Elektrofahrzeugen zu entwerfen. Hierbei soll in Abstimmung mit der eMO (Berliner Agentur für Elektromobilität) insbesondere Wert auf eine möglichst breite Abdeckung des Bezirks mit Ladeinfrastruktur gelegt werden.
Es soll vor allem geprüft werden, ob auf (zugänglichen) oder vor öffentlichen Liegenschaften Ladepunkte errichtet werden können. Weiterhin sollen die Lademöglichkeiten möglichst gut in das bestehende Straßenbild eingefügt und nach Möglichkeit gesucht werden, diese auf privaten Flächen, zum Beispiel in öffentlich zugänglichen Sammelanlagen, unterzubringen.

Begründung:

Mit Beschluss der Drucksache VII-0713 hat die BVV das Bezirksamt ersucht, die Nutzung von Elektrofahrzeugen (Fahrräder, Roller, KFZ und Nutzfahrzeuge) im Bezirk zu befördern.
Ein wichtiger Aspekt für die Nutzung von Elektrofahrzeugen stellt die Frage der Versorgung mit öffentlich zugänglichen Ladestationen dar. Dies hebt auch der Schlussbericht zur Drucksache VII-0209 „Elektrofahrzeuge im Bezirksamt“ hervor. Hier wird unter anderem dargestellt, dass für die 17 zur Umstellung auf elektrische Antriebe in Frage kommenden Fahrzeuge des Bezirksamtes eine solche Ladeinfrastruktur notwendig, bzw. wünschenswert wäre.
Zahlreiche, auch von den Stromlieferanten unabhängige Unternehmen bieten bereits heute an, Ladestationen kostenfrei zu installieren, wenn dies gewünscht und die notwendigen genehmigungsrechtlichen Fragen geklärt sind. Durch Ansprache dieser Unternehmen und den Betreibern von öffentlich zugänglichen Sammelanlagen im Rahmen einer bezirksweiten Konzeption zur Förderung der Elektromobilität kann dazu beigetragen werden, dass die bisher unterdurchschnittliche Versorgung mit Ladestationen im Bezirk Pankow verbessert und somit die Nutzung umweltfreundlicher Mobilitätsträger verbessert wird.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Kleine Anfrage
Portal eStrasse/ infrest – Infrastruktur eStrasse e.V.

[2015-06-29]

Ich frage das Bezirksamt:

Ist dem Bezirksamt das Portal eStrasse der infrest – Infrastruktur eStrasse GmbH bekannt?
Ich welchem Umfang nutzt das Bezirksamt dieses Portal?
Hat das Bezirksamt Erfahrungen mit der Nutzung dieses Portals? Wenn ja, wie sehen diese aus?
Hat das Bezirksamt an Fachausschüssen des infest e.V. teilgenommen? Wenn ja an welchen und mit welchem Ergebnis? Wenn nein, warum nicht?
Ist das Bezirksamt der Auffassung, dass durch bessere Informationen und effiziente Abstimmung der Aktivitäten zwischen den einzelnen Behörden und Vorhabenträgern für Bauvorhaben im öffentlichen Straßenland notwendige straßenverkehrsbehördliche Anordnungen zügiger erteilt werden könnten?
Ließen sich durch bessere Abstimmungen und eine „freiwillige Verbindlichkeit“ dieser (insbesondere zwischen der VLB und dem SGA bzw. der bezirklichen Straßenverkehrsbehörde) Verzögerungen im Bauablauf, wie beispielsweise in der Wiltbergstraße im Ortsteil Buch verringern bzw. verhindern?

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Gefährdungen vermeiden; Illegale Nutzung unterbinden

[2015-06-10]

Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt Pankow von Berlin wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen des Senats und der BIM GmbH dafür einzusetzen, dass die fortgesetzte illegale Nutzung des Areals südlich des Blankenburger Pflasterwegs (ehemalige Polizeischule und Wohnheim) unterbunden und die damit einhergehenden Gefährdungen für die illegalen Nutzer, die Einsatz- und Rettungskräfte, sowie die Anlieger abgestellt wird.
Darüber hinaus wird das Bezirksamt Pankow von Berlin ersucht, durch den Einsatz der Bau- und Wohnungsaufsicht sicherzustellen, dass illegale Nutzungen des Areals künftig zeitnah ermittelt und durch die Eigentümer kurzfristig abgestellt werden.

Begründung:

Die Nutzung der Gebäude auf dem Areal südlich des Blankenburger Pflasterweges wurde endgültig im Jahr 2009 nach einem Brand aufgegeben. Die Gebäude in diesem Komplex sind schadstoffbelastet, da asbestfaserhaltige Zementbauplatten Bestandteil der Außen- und Innenwandkonstruktion sind. Darüber hinaus ist das Gelände der ehemaligen Polizei zudem wegen einer Havarie mit schwerem Heizöl im Bodenbelastungskataster erfasst. In Beantwortung der schriftlichen Anfrage 17/ 16168 teilt die Senatsverwaltung für Finanzen mit, dass aufgrund von Hinweisen durch den Revierkontrolldienst des Liegenschaftsfonds Berlin, die Polizei und Bürger illegale Nutzungen in den ruinösen Gebäuden als Übernachtungsunterkünfte festgestellt worden sind. Dieser Zustand dauert bis heute an und hat sich gerade in den vergangen Monaten noch intensiviert. Dies wird auch durch die Anzahl der Einsätze von Polizei und Feuerwehr vor Ort belegt (2013: 5 Einsätze wegen Hausfriedensbruch und Brandstiftung; 2014: 4 Einsätze wegen Hausfriedensbruch; 2015: bisher 7 Einsätze wegen Hausfriedensbruch). Die dort lebenden Menschen, zu denen auch Kinder gehören, nutzen die Gebäude illegal in unvertretbaren hygienischen und baulichen Zuständen. Die Polizei- und Rettungskräfte sind in ihren Einsätzen an Leib und Leben durch die baulichen Zustände, die Kontamination der Bausubstanz und auch die fehlende Verkehrssicherheit (offene Abwasserschächte, fehlende Beleuchtung, illegale Müllablagerungen, etc.) bedroht.
Diese Zustände gilt es schnellstmöglich unter Beteiligung aller zuständigen Behörden und Einrichtungen abzustellen.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Erhöhung der Verkehrssicherheit in der Priesterstege in Blankenburg

[2015-06-10]

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, zu prüfen, ob durch geeignete Maßnahmen die Verkehrssicherheit in der Blankenburger Priesterstege erhöht werden kann.
Hierbei sollen insbesondere folgende Punkte Bestandteil der Prüfung sein:

Bauliche Maßnahmen:
a. Errichtung einer Mittelinsel auf der Höhe der Kita „Spatzenburg“,
b. Errichtung von beidseitigen Gehwegvorstreckungen auf der Höhe der markierten Fußgängerschutzzone,
c. Aufstellung von Baken und oder Pollern zur Reduzierung der Fahrbahnbreite beidseitig versetzt vor dem Grundstück Priesterstege 6,
d. Aufbringung von sog. Temposchwellen im Bereich der Priesterstege zwischen der Straße Alt-Blankenburg und der Gartenstraße,
Anordnung von Verkehrszeichen/ Aufstellung von Dialogdisplays:
a. Einbahnstraßenregelung von Alt-Blankenburg in Richtung Triftstraße,
b. Markierung eines Schutzstreifens am Rand der Fahrbahn, beidseitig, mit einer Breite von mind. 1,50m
c. Aufstellung von sog. Dialog-Displays jeweils einzeln in beide Fahrtrichtungen vor dem Grundstück Priesterstege 6

Darüber hinaus wird dem Bezirksamt empfohlen, sich mit dem zuständigen Abschnitt der Polizei in Verbindung zu setzen und auf eine verstärkte Überwachung der gefahrenen Geschwindigkeit in der Priesterstege zu drängen.

Begründung:

Die Priesterstege im Pankower Ortsteil Blankenburg ist insbesondere in den Morgenstunden eine beliebte Umfahrungsstrecke für die chronisch überlastete Straße Alt-Blankenburg. Sie dient außerdem der Erschließung des Wohngebietes um die Triftstraße (bis hin zur Treseburger Straße). Gerade in der Zeit der höchsten Verkehrsbelastung wird die Straße aber auch von Kindern und Eltern genutzt, um die direkt anliegende Kita „Spatzenburg“ und die nahe gelegene Grundschule zu erreichen. Aufgrund der baulichen Situation (sehr schmale Gehwege, kein Radweg oder Angebotsstreifen) und des hohen Querungsaufkommens, kommt es nicht selten zu gefährlichen Begegnungsfällen. Aus diesem Grund wird das Bezirksamt ersucht zu prüfen, wie die Verkehrssicherheit an dieser Straße erhöht werden kann. Die im Antrag vorgeschlagenen Maßnahmen sollen erste Hinweise für mögliche zunächst zu prüfende Maßnahmen sein, stellen aber keine abschließende Aufzählung dar.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Das Sportanlagensanierungsprogramm (Sssp) aufstocken

[2015-06-10]

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass das Sportanlagensanierungsprogramm (Sssp) in den nächsten Jahren von 9 Mio.€ auf 18 Mio. € aufgestockt wird.

Begründung:

Auch nach der nicht erfolgten Zusage für die Olympischen Spiele in Berlin sind die Sanierung und der Ausbau von Sportstätten notwendig. Es ist nicht nur ein wachsender Sanierungsstau abzubauen, sondern die Sportstätten sind dem wachsenden Bezirk anzupassen. Die meisten Pankower Vereine haben lange Wartelisten, die momentan nicht abgebaut werden können, weil die Sportstätten fehlen. Inklusive Sportangebote können nicht gemacht werden, weil die Ausrüstung der Sportstätten für inklusive Angebote oft fehlen.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Inklusionssporthalle jetzt

[2015-06-10]

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert zu prüfen:

Kann eine bestehende Sporthalle in Pankow als erste Inklusionssporthalle Berlins in Pankow genutzt werden?
Falls eine bestehende Sporthalle für die Nutzung als Inklusionssporthalle nicht vorhanden sein sollte, soll geprüft werden, ob eine bereits in Planung befindliche Sporthalle für die Zwecke einer Inklusionssporthalle um geplant werden kann.
Sollte eine Umplanung nicht möglich sein, soll geprüft werden, wie schnellstmöglich eine Inklusionssporthalle in Pankow geplant und errichtet werden kann.

Die Inklusionssporthalle soll folgenden Anforderungen genügen:
• keine Barrieren in der Halle und im Umfeld der Halle
• Behindertengerechte Sportgeräte
• separater Materialraum mit automatischer Schiebetür für Rollstühle
• Hallenbeschriftung in Groß- und Blindenschrift, sowie in einer kontrastreichen Farbgebung
• Parkplätze vor der Halle
• Behindertengerechte Sanitäreinrichtungen in ausreichender Zahl

Begründung:

Für Menschen mit und ohne Handicap, unterschiedlichem Alter, Nationalitäten und Zuwanderungsgeschichten soll die Inklusionssporthalle genutzt werden.
Dazu gehören zum Beispiel die nachfolgend genannten unterschiedlichen Angebote:
• Inklusiver Kindersport mit offenen, sportartenübergreifenden Bewegungs- und Spielangeboten in denen alle mit Ihren Interessen, Fähigkeiten, Möglichkeiten und Wünschen Raum finden können. Dazu psychomotorische Konzepte für Sportgruppen von 2 bis 12 Jahren.
• Mädchen- und Jungensportangebote mit dem Schwerpunkt „geschlechtsspezifische Jugendarbeit / Mädchenförderung / Gender“.
• Familiensport, der sportartenübergreifende Spiel- und Bewegungsmöglichkeiten die zeitgleich für unterschiedliche Altersgruppen (Geschwisterkinder) sowie deren Eltern angeboten werden.
• Inklusiver Breitensport zum Beispiel für Rollstuhlfahrer mit offenen Rollstuhlsportgruppen für Fußgänger und Rollstuhlfahrer. Außerdem Parcours- und Mobilitätstraining und Wheel-Soccer als niederschwellige Spielform mit Pezziball.
• Gesundheitssport soll sportartenspezifische und sportartenübergreifende Gesundheits-, Reha- und Präventionssportangebote für jüngere und ältere Menschen vorhalten.
• Experimentelle Sportgruppen zur Erprobung und Erforschung von inklusiven Sportangeboten, die dann für Vereine und Schulen als Vorbild dienen.

Die Inklusionssporthalle Pankow soll zu einem Beispiel des gelungenen Inklusionssportes in Berlin werden. Dazu ist es insbesondere notwendig, dass das Angebot evaluiert und überprüft wird, eine Erforschung neuer inklusiver Sportmöglichkeiten über experimentelle Sportgruppen durchgeführt wird und eine Kooperation mit dem Sportinstitut der Humboldt-Universität und dem Institut für integrative Pädagogik der FU Berlin eingegangen wird.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Berlin Service-App bekannt machen

[2015-06-10]

Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt Pankow von Berlin wird empfohlen, sich an die zuständigen Stellen des Senats zu wenden und anzuregen, (soweit nicht bereits vorhanden) Informationsbroschüren zum Leistungsumfang und zur Nutzung der sog. „Berlin Service-App“ zu erstellen.
Das Bezirksamt wird ferner ersucht, diese Informationsbroschüren in öffentlichen Einrichtungen des Bezirks Pankow Bürgerinnen und Bürgern zugänglich zu machen und auf der Internetseite des Bezirksamtes an prominenter Stelle zu werben.

Begründung:

Mit der sog. „Berlin Service-App“ können zahlreiche Dienstleistungen der Berliner Verwaltung, die zu großen Teilen in den bezirklichen Bürgerämtern abgewickelt werden, begleitet und vorbereitet werden. So ist es möglich, für die Vorgänge Checklisten mit den benötigten Dokumenten erstellen zu lassen, Einrichtungen zu finden, an denen die Vorgänge bearbeitet werden können und sogleich einen Termin zu vereinbaren. Insbesondere die ersten beiden Services können sicherstellen, dass die Anzahl der Kontakte zwischen Bürgerinnen und Bürgern und den entsprechenden Ämtern reduziert werden, da der Umfang der beizubringenden Dokumente sofort klar ist und auch die entsprechenden Ansprechpartner benannt werden.
Diese App bietet sowohl den Kunden Vorteile, denn hier finden sich an einer Stelle alle Dienstleistungen der Berliner Verwaltung, kann aber auch für die bezirklichen Bürgerämter eine Effizienzsteigerung bedeuten.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Kleine Anfrage
Umbauarbeiten an der Wiltbergstraße im Ortsteil Buch

[2015-05-08]

Ich frage das Bezirksamt:

Wann wurde mit den Planungen des Umbaus der Wiltbergstraße im Ortsteil Buch begonnen?
Wer war an diesen Planungen beteiligt?
Wann sollte nach den ursprünglichen Planungen mit den umfangreichen Umbauarbeiten der Wiltbergstraße begonnen werden?
Wann wird mit den Umbauarbeiten der Wiltbergstraße tatsächlich begonnen?
Ist der ursprüngliche Zeitplan für die Durchführung der Maßnahme noch zu halten?
Wie, wer, durch wen und wann wurde über die Baumaßnahmen und deren geplanten zeitlichen Verlauf informiert?
Wie, wer durch wen und wann wird über die Verzögerung des Baubeginns und ggf. das verschobene nunmehr geplante Ende der Baumaßnahme informiert?
Was sind die Gründe für die Verzögerung des Baubeginns?
Wer ist für die Verzögerung verantwortlich?
Welche Kosten entstehen dem Land Berlin durch den verzögerten Baubeginn?
Gab es in den letzten drei Jahren bereits vergleichbare Vorgänge, bei denen sich der ursprünglich geplante Bauablauf durch die in Beantwortung der Frage 7 Genannten verzögert hat? Wenn ja, welche Kosten sind dem Land Berlin hierdurch entstanden?

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Groß- und Dauerbaustellen langfristig bekannt machen

[2015-05-06]

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, die Ergebnisse der jährlich stattfindenden sog. Baustellenkoordinierungsrunde aufzuarbeiten und Informationen über die geplanten Baumaßnahmen im öffentlichen Land in geeigneter Form jeweils im ersten Quartal eines Jahres auch der Öffentlichkeit über die Internetseite des Bezirksamtes zugänglich zu machen. Sollten sich im Laufe des Jahres Änderungen der Planungen ergeben, ist die Bekanntmachung entsprechend zu aktualisieren.

Begründung:

Zu Beginn eines jeden Jahres findet auf Einladung des Bezirksamtes und unter Beteiligung von Vertretern der in der BVV sitzenden Parteien die sog. Baustellenkoordinierungsrunde statt. Im Rahmen dieser Runde treffen sich relevante Vorhabenträger (Leitungsbetriebe, ÖPNV-Anbieter, etc.) von Baumaßnahmen im öffentlichen Straßenland und Grünflächen und stellen ihre für das laufende Jahr geplanten Bauvorhaben vor. Ziel dieser Runde ist die Abstimmung der Einzelmaßnahmen zum Zweck der Koordinierung. Die Ergebnisse dieser Abstimmungen gehen den Fraktionen in Form von umfangreichen Protokollen und Unterlagen zu.
Anliegen dieses Antrages ist es, diese Ergebnisse auch der Öffentlichkeit in aufbereiteter Form zur Verfügung zu stellen, denn durch frühzeitige Informationen können mögliche weitere Baumaßnahmen und Vorhaben von Trägern, die nicht an der Runde beteiligt sind, ggf. besser geplant werden. Darüber hinaus bietet eine solche Veröffentlichung auch für die Nutzer des öffentlichen Straßenlandes die Möglichkeit, sich frühzeitig auf große und lang andauernde Baumaßnahmen, die die Nutzbarkeit des öffentlichen Straßenlandes und von Grünflächen erheblich einschränken, zu informieren.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Einführung von Dokumentenprüfgeräten in den Bürgerämtern

[2015-05-06]

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob zur Erkennung gefälschter Personaldokumente elektronische Dokumentenprüfgeräte angeschafft und in den Bürgerämtern zum Einsatz gebracht werden können. Zur Prüfung sollte auch eine Kosten-Nutzen-Analyse gehören. Eine Unterstützung der Finanzierung der möglichen Anschaffung und der laufenden Softwarekosten durch den Senat von Berlin ist im Falle eines positiven Prüfergebnisses in geeigneter Weise anzuregen und anzustreben.

Begründung:

Durch den Einsatz von elektronischen Dokumentenprüfgeräten kann die Echtheit von nationalen und internationalen Personaldokumenten schnell und sicher durch die Mitarbeiter im Bezirksamt erkannt werden. Mit dem Einsatz dieser Geräte können Leistungsbetrug, Kontoeröffnungsbetrug und andere Straftaten erschwert bzw. verhindert werden.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Keine weitere Entmündigung der Bezirke bei der Aufstellung von B-Plänen

[2015-05-06]

Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt Pankow von Berlin wird empfohlen sich beim Senat von Berlin über den Rat der Bürgermeister dafür einzusetzen, dass der vom Senat in zweiter Lesung am 24. März 2015 beschlossene Entwurf des Vierten Gesetzes zur Änderung des Ausführungsgesetzen zum Baugesetzbuch (AGBauGB) zurückgenommen und insbesondere eine Beschlussfassung durch das Berliner Abgeordnetenhaus nicht weiter vorangetrieben wird.

Begründung:

In der Sitzung des Senats am 24. März 2015 wurde der durch Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel vorgelegte Entwurf des Vierten Gesetzes zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Baugesetzbuch (AGBauGB) in zweiter Lesung beschlossen. Wesentlicher Bestandteil dieses Gesetzes ist die erneute Beschneidung der Kompetenzen der Berliner Bezirke und insbesondere der BVVen durch eine weitere Reduzierung der Grenze der Anzahl der Wohneinheiten auf 200 (bisher 500) bei der Bebauungsplanverfahren grundsätzlich durch die Senatsverwaltung durchzuführen sind.
Eine der wenigen wesentlichen Kompetenzen der BVVen, die ihnen durch das Bezirksverwaltungsgesetz zugewiesen sind , ist der Beschluss über die Festsetzung von Bebauungsplänen. Bereits durch die erste Änderung der AGBauGB wurde der Grundsatz, dass Bezirke für die Aufstellung von Bebauungsplänen zuständig sind und nur in besonderen Fällen dieses durch die Senatsverwaltung bzw. das Abgeordnetenhaus erfolgt, umgekehrt. Nunmehr soll durch den vorliegenden Gesetzentwurf (Drs. 17/2202) die Grenze ab der der Senat automatisch zuständig wäre um mehr als die Hälfte (300 Wohneinheiten) auf 200 Wohneinheiten reduziert werden. Dies führt zu einer weiteren Entmündigung der Berliner Bezirke und kann insbesondere vor dem Hintergrund der zahlreichen Herausforderungen durch das Wachstum der Stadt nicht in deren Interesse sein.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Kleine Anfrage
Areal südöstlich des Blankenburger Pflasterwegs (u.a. ehemalige Polizeischule)

[2015-05-05]

Ich frage das Bezirksamt:

Sind dem Bezirksamt Planungen des Eigentümers zur Entwicklung oder Verwertung des Areals der ehemaligen Polizeischule am Blankenburger Pflasterweg bekannt? Wenn ja, wie sehen diese aus?
Wird das genannte Areal derzeit genutzt? Wenn ja von wem? Wenn nein, wann wurde die Nutzung aus welchem Grund aufgegeben?
Wie viele Einsätze von Polizei und Feuerwehr haben im Zeitraum seit der Aufgabe der Nutzung bis heute stattgefunden?
Was waren die Gründe für diese Einsätze (bitte jeweils einzeln angeben)?
Hat das Bezirksamt Hinweise erhalten oder möglicherweise selbst festgestellt, dass eine illegale Nutzung des Areals stattgefunden hat und/oder stattfindet? Wenn ja, worum handelte es sich und was hat das Bezirksamt unternommen?
Sind dem Bezirksamt Gefahren bekannt, die von dem Grundstück ausgehen oder Gefahrenquellen die sich auf dem Grundstück befinden? Wenn ja, welche sind dies?
Wer ist für die Sicherung eines Grundstückes verantwortlich, wenn von diesem potentiell Gefahren ausgehen?
Wer ist für die Überwachung dieser Sicherung zuständig?
Ist das Bezirksamt der Auffassung, dass die Sicherung des Areals ausreichend ist? Wenn nein, hat das Bezirksamt diesbezüglich bereits etwas unternommen?

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Kleine Anfrage
Nutzung des ehemaligen Verkehrsgartens am Orankestrand (nahe Buschallee)

[2015-04-21]

Ich frage das Bezirksamt:

Wie wird das Areal des ehemaligen Verkehrsgartens am Orankestrand heute genutzt?
Gibt es Planungen zur Nutzung des ehemaligen Verkehrsgartens?
Besitzt die angrenzende Kleingartenanlage Nutzungsrechte auf dem Areal des ehemaligen Verkehrsgartens?
Ist das Abstellen von PKW auf diesem Areal erlaubt? Kontrolliert das Ordnungsamt Pankow die wahrscheinlich illegale Nutzung dieses Areals durch Kleingärtner?
Werden Schäden an den Grünanlagen durch Befahren mit PKWs beseitigt?

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Grundschule im Hasengrund aus zusätzlichen SIWA Sondermitteln sofort 2015 sanieren

[2015-03-25]

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert zu prüfen, inwieweit die Grundschule im Hasengrund 2015 aus SIWA Sondermitteln saniert werden kann.

Begründung:

Die Schule befindet sich in einem desolaten Zustand. Die Schülerzahlen steigen stetig. Brandschutztüren fehlen, der Lärm im Haus ist gesundheitsschädlich (Akustik, Nachhallzeiten, Überbelegung), die Kollegen haben keine Vorbereitungsräume zur Verfügung, in zwei Lehrerzimmern arbeiten inzwischen 45 Kollegen, hinzu kommen der Hausmeister, die Sekretärin und drei Essenausgabekräfte, also insgesamt 50 Personen. JÜL, vom Senat lange gefördert, kann nicht mehr stattfinden, da keine Teilungsräume vorhanden sind. Ein Sanitätsraum ist ebenfalls nicht vorhanden. Auf einem viel zu kleinen Schulhof stehen sich schon jetzt 470 Kinder im Wege, die nicht mehr wissen wohin. Alles wird beklettert und z.T. unabsichtlich zerstört. Wenn die Schülerzahlen weiter steigen, muss ein Essenraum zu einem Klassenraum umfunktioniert werden. Wo essen dann die Kinder?

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Bezirke an der Entscheidung zur Aufgabe von Ehrengräbern beteiligen

[2015-03-25]

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, auf Landesebene darauf hinzuwirken, dass das Verfahren zur Aufgabe von Ehrengräbern dahingehend verändert wird, dass vor Beschluss durch die Senatskanzlei für Kulturelle Angelegenheiten die betroffenen Bezirke beteiligt und gehört werden müssen.

Begründung:

Das Verfahren zur Aufgabe von Ehrengräbern sieht keine Beteiligung der Bezirke und der Friedhofsverwaltungen vor Ort vor. Die Bezirke erfahren erst nach dem Beschluss, dass der zu Ehrende nicht mehr eines Ehrengrabes „würdig“ ist, von der Aufgabe des Ehrengrabes. Die Kostenübernahme durch das Land entfällt, ohne dass den Bezirken die Möglichkeit gegeben wird, eine eigenen Klärung der Kosten der Beibehaltung, z. B. auch in Form von Spenden, herbeizuführen. Dem ist entgegenzuwirken, um das Andenken der zu Ehrenden zu bewahren.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Wettbewerb „Blühender Schulhof“

[2015-03-25]

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, an Pankower Schulen einen Wettbewerb für die schönste Grüngestaltung des Schulhofs auszuloben. Dabei sollen interessierte Schulen Gestaltungsvorschläge einreichen und auch die zukünftige Pflege sicherstellen. Eine Jury ermittelt anschließend den schönsten und kreativsten Entwurf. Der Gewinner erhält das für die Umsetzung benötigte Pflanzmaterial als Projektanschub vom Bezirksamt zur Verfügung gestellt.

Begründung:

Grünflächengestaltung in der Schule bleibt meist auf den Schulgarten beschränkt. In diesem Projekt können die Kinder erfahren, wie viel Spaß es machen kann, die eigene Umwelt mit blühenden Pflanzen zu gestalten, aber auch, was an Arbeit und Verantwortung dazu gehört.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Europäische Initiative zur verantwortungsvollen Wohnungswirtschaft

[2015-03-25]

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, sich im Rahmen der Europäischen Initiative zur verantwortungsvollen Wohnungswirtschaft zu engagieren und dabei insbesondere selbst die Unterzeichnung der entsprechenden „europäischen Erklärung“ zu prüfen sowie bei in Pankow tätigen Wohnungsunternehmen und ¬-gesellschaften für die Unterstützung dieses „Verhaltenskodexes“ zu werben.

Begründung:

Die europäische Erklärung zur verantwortungsvollen Wohnungswirtschaft kann von allen Stakeholdern im Bereich der Wohnungswirtschaft unterstützt werden, z.B. Gebiets¬-körperschaften, Verbänden und Förderbanken. Erstunterzeichner sind u.a. der Deutsche Mieterbund und der Euro¬päische Dachverband des GdW, Housingeurope.
Die Unterstützung des Verhaltenskodexes ist Wohnungsunternehmen im sozialen und privaten Bereich vor¬be¬halten. 60 Wohnungsunternehmen aus Schweden, Italien, Frankreich, Dänemark, Niederlanden, Groß¬britannien, Österreich und Spanien haben sich bis jetzt dem Kodex angeschlossen. Aus Deutschland hat die GWG München unterzeichnet, der Darm¬städter Bauverein, die Dortmunder DOGEWO 21 und die Karlsruher Volkswohnung haben Interesse angemeldet. Kern¬aus¬sagen sind u.a.: Mieterschutz auf Grundlage von fairen und sicheren Mietverträgen, durch Energie¬spar¬maß-nahmen die Bezahl¬barkeit der Gesamt¬wohn¬kosten ver¬bessern, langfristige Investitionen in bezahlbare Wohnungen.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Energieeffiziente Leuchtmittel verwenden – Klima schützen

[2015-03-25]

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, beginnend mit dem BVV-Saal in den Bürodienstgebäuden sukzessive sämtliche Leuchtmittel, die mittels eines Glühfadens elektrische Energie in Licht wandeln, durch solche zu ersetzen, die auf LED- oder Gasentladungstechnik basieren.

Begründung:

In vermeintlicher Erledigung der Drucksache VII-0467 vom 5. Juni 2013 teilt das Bezirksamt Pankow von Berlin am 25. September 2013 mit, dass bei der Erneuerung von Leuchten in Bürodienstgebäuden die Wirtschaftlichkeit der Umrüstung auf energieeffizientere Leuchtmittel im Einzelfall geprüft wird. Die BVV hat diesen Schlussbericht im Rahmen ihrer 17. ordentlichen Tagung diskutiert und dem Bezirksamt durch eigene Berechnungen dargelegt, dass sich allein der Austausch aller Leuchtmittel im BVV-Saal bereits im ersten Jahr nach Einbau monetär amortisieren würde und sich darüber hinaus die Verwendung von elektrischer Energie um bis zu 80% reduzieren ließe. Diesem hat das Bezirksamt nicht widersprochen.
Ein Ersatz der Leuchtmittel ist bis dato jedoch noch immer nicht erfolgt.
Insofern wird das Bezirksamt hiermit erneut ersucht, zu beginnen, die nationale Klimaschutzstrategie umzusetzen und den Klimaschutzzielen der Bundesregierung im Kontext des Kyoto-Protokolls Rechnung zu tragen, sowie den Bezirkshaushalt nachhaltig zu entlasten.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Kleine Anfrage
Erweitertes Führungszeugnis für Ehrenamtliche

[2015-03-16]

Ich frage das Bezirksamt:

Wie wird im Bezirk Pankow sichergestellt, dass die Träger der freien Jugendhilfe keine Personen beschäftigen, die nach §72a Absatz 1 Satz 1 SGB VIII rechtskräftig verurteilt worden sind?
Mit wie vielen Trägern der freien Jugendhilfe und den Vereinen – prozentual und total – ist im Bezirk Pankow eine Vereinbarung getroffen worden, nach der durch Einsichtnahme in das polizeiliche Führungszeugnis nach §72a Absatz 1 Satz 2 SGB VIII sichergestellt ist, dass unter deren Verantwortung keine neben- oder ehrenamtlich tätige Person, die wegen einer Straftat nach §72a Absatz 1 Satz 1 SGB VIII rechtskräftig verurteilt worden ist, in Wahrnehmung von Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe Kinder oder Jugendliche beaufsichtigt, betreut, erzieht, ausbildet oder einen vergleichbaren Kontakt hat?
Welchen Rücklauf erhält das Bezirksamt von den Trägern der freien Jugendhilfe und den Vereinen, mit denen solche Vereinbarungen geschlossen wurden?
Gibt es im Bezirk Pankow diesbezüglich zusätzliche, nicht vom §27a SGB VIII erfasste Vereinbarungen mit kommerziellen oder sonstigen Anbietern der Kinder- und Jugendhilfe?

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Pankower Vergabebericht erstellen

[2015-02-18]

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, jährlich einen Vergabebericht nach dem Vorbild des Bezirks Marzahn-Hellersdorf zu erstellen und diesen der BVV zur Kenntnis zu geben.
Hierbei sollen insbesondere auch folgende Punkte Berücksichtigung finden:

In einer Gesamtübersicht über die Auftragsvergabe sollen neben den Gesamtzahlen und der Aufgliederung auf die Abteilungen auch die auftragsrelevanten Zahlen aller vergebenden Ämter dargestellt werden.
Im Rahmen einer vertieften Analyse wird jährlich wechselnd ein Amt ausgewählt, für das folgende Angaben ermittelt und dargestellt werden:
a. Anteil von Unternehmen aus Pankow an den vergebenen Aufträgen
b. Anteil der Pankower Unternehmen an freihändig vergebenen Aufträgen
c. Wurden Pankower Unternehmen zur Angebotsabgabe aufgefordert, wenn ja, auf welche Weise? Haben diese reagiert?
d. Ist im jeweiligen Amt/Fachbereich eine Liste von Unternehmen aus dem Bezirk vorhanden, auf die bei beschränkter oder freihändiger Vergabe zurückgegriffen wurde?
e. Wie viele Unternehmen sind auf dieser Liste aus dem Bereich des Bezirks Pankow vorhanden?
f. Sind diese Unternehmen bei den Vergabearten beschränkte und freihändige Vergabe berücksichtigt worden und wenn ja, wie viele?
g. Wurden Pankower Unternehmen bei Jahres-Rahmenverträgen berücksichtigt? Wenn ja, wie viele?

Begründung:

Öffentliche Aufträge stellen einen wichtigen Wirtschaftsfaktor und ein bedeutendes Betätigungsfeld für Unternehmen dar. Auch Pankower Unternehmen kommen als Bieter infrage, da der Beschaffungsbedarf Güter und Leistungen fast aller Wirtschaftszweige umfasst. Die Erstellung von Vergabeberichten hat sich bewährt. Im Anschluss einer gründlichen Analytik kann sie zur Stärkung von regionalen Wertschöpfungs-, Wirtschafts- und Stoffkreisläufen beitragen.

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Bürgerinformation zur Änderung der B-Pläne XVIII-20a und XVIII-24-1

[2015-02-18]

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, im Rahmen der Bebauungsplanänderungsverfahren die Bürgerinnen und Bürger Karows über die gesetzlich vorgeschriebene Form hinaus zu beteiligen.
Hierzu soll zunächst eine Informationsveranstaltung unter Beteiligung der stadtentwicklungspolitischen Sprecher der in der BVV vertretenen Fraktionen an einem geeigneten Ort im oder in der Nähe des Geltungsbereiches organisiert werden, auf die in geeigneter Weise (durch Aushänge, Postwurfsendungen, Information auf der Internetseite des Bezirksamtes, etc.) hinzuweisen ist.
Die Ergebnisse der Informationsveranstaltung, insbesondere die Anmerkungen und Hinweise der Bürgerinnen und Bürger sollen aufbereitet, den Mitgliedern des Ausschusses für Stadtentwicklung und Grünanlagen zur weiteren Diskussion zur Verfügung gestellt und in die Überlegungen zur Änderung der B-Pläne einbezogen werden.

Begründung:

Das Bezirksamt hat in der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Grünanlagen der BVV Pankow am 8. Januar 2015 seine Absicht zur Änderung von Bebauungsplänen in Karow-Nord mitgeteilt.
Auf den betreffenden Flächen haben sich die Fachbedarfe aus dem Bereich Jugend erübrigt. Das Bezirksamt schlägt nun vor, hier Wohnen zu ermöglichen. Während die ehemals als Parkplatz genutzte Fläche an der Achillesstraße 70 (Lossebergplatz) bereits Gegenstand einer Drucksache der BVV ist (VII-0628) und Teil informeller Abstimmungsgespräche mit lokalen Akteuren war, bei der sich eine Wohnnutzung als nicht wünschenswert herausgestellt hat, wurde über die anderen Flächen bisher mit den Anliegern und Nutzern nicht kommuniziert.
Die Flächen an der Busonistraße und dem Ballonplatz sind entgegen der Aussage des Bezirksamtes keine Brachen. Vielmehr handelt es sich hier um intensiv genutzte Grünflächen in direkter Nachbarschaft zu mehreren Kitas, einer Grundschule und zahlreicher bestehender Wohngebäude. Ein wesentliches Attraktivitätsmerkmal für Karow-Nord (auch Gartenstadt Karow) ist die großzügige Ausstattung mit Grünflächen. Durch die Vereinnahmung dieser durch eine Wohnbebauung würde genau dieses Merkmal erheblich geschwächt und damit die Attraktivität Karow-Nords (hier gibt es noch freien und bezahlbaren Wohnraum) zumindest in einigen Bereichen (denen der kostengünstigen Wohnungen) massiv reduziert werden.

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Kein Rückbau der sog. Planstraße D

[2015-02-18]

Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt Pankow von Berlin wird empfohlen, sich bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt dafür einzusetzen, dass die im Zuge des sechsstreifigen Ausbaus der Bundesautobahn A10 angelegte Erschließungsstraße (sog. Planstraße D) im Pankower Ortsteil Buch nicht zurückgebaut wird.

Begründung:

Im Zuge des sechsstreifigen Ausbaus der BAB A10 wurde im Pankower Ortsteil Buch von der Hobrechtsfelder Chaussee aus kommend in Richtung Osten eine Baustraße errichtet, die an den Radfernwanderweg Berlin-Usedom anbindet.
Diese Straße wird durch den nach wie vor hervorragenden baulichen Zustand inzwischen intensiv von Fahrradfahrern und Fußgängern genutzt, stellt sie doch eine attraktive Verbindung zwischen dem NSG Karower Teiche über den Radfernwanderweg Berlin-Usedom hin zur Bogenseekette und dem Bucher Forst bis nach Hobrechtsfelde dar. Ein Rückbau dieser Straße in möglicherweise den ursprünglichen unbefestigten Zustand würde Kosten verursachen und gleichzeitig die beschriebene hohe Attraktivität der Verbindung deutlich reduzieren. Dies kann nicht im Interesse des Bezirks Pankow sein.

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Ökologische Bauleit- und Freiraumplanung für private Vorhabenträger

[2015-02-18]

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, auf der Internetpräsenz des Bezirksamtes mittelfristig Empfehlungen für private Erschließungsträger und Bauherren zusammenzustellen, um eine angemessene Durchgrünung und Gestaltung der Baugrundstücke sicherzustellen, welche den Vorgaben der ökologischen Bauleit- und Freiraumplanung entsprechen.

Begründung:

Ziel dieser Empfehlungen soll sein, die bisherige Qualität der Freiflächen und der Begrünung baulicher Anlagen durch eine umfassende Information weiter zu entwickeln. Somit kann für unsere Bürgerinnen und Bürger eine ausreichende Lebensqualität im Wohn- und Arbeitsumfeld in Zukunft sichergestellt werden.
Damit werden auch die entsprechenden Themenfelder und Ziele der „Berliner Strategie zur Biologischen Vielfalt“ gestärkt.

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Verkehrssicherheit am Fußgängerüberweg in der westlichen Pankgrafenstraße verbessern

[2015-02-18]

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, am kürzlich in Betrieb genommenen Fußgängerüberweg in der Pankgrafenstraße auf Höhe der Panke-Brücke beidseitig der Straße Umlaufgitter (sog. Drängelgitter) zu errichten.

Begründung:

Der kürzlich fertig gestellte und in Betrieb genommene Fußgängerüberweg (FGÜ) in der Pankgrafenstraße im Pankower Ortsteil Karow trägt wesentlich zur Verbesserung der Verkehrssicherheit bei. Das bereits vor der Errichtung hohe Querungsaufkommen entlang des Radfernwanderweges Berlin-Usedom hat sich subjektiv noch weiter erhöht.
Dennoch kommt es trotz der Anordnung einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 30km/h im Bereich des FGÜ immer wieder zu gefährlichen Begegnungsfällen zwischen Radfahrern und KFZ. Dies ist nach Einschätzung der Einreicher insbesondere deshalb der Fall, weil die Sichtbeziehungen zwischen den Kraftfahrzeugführern und den Radfahrern durch die Lage des FGÜ eingeschränkt ist. Hinzu kommt, dass die bauliche Situation den Nutzern des Radweges suggeriert, sicher und ohne abzusteigen die stark befahrene Pankgrafenstraße queren zu können.
Umlaufgitter zeigen den Verkehrsteilnehmern an, dass eine Situation auf sie zukommt, die besondere Aufmerksamkeit und eine Reduzierung der gefahrenen Geschwindigkeit erfordert. Dies scheint zum Wohle aller Verkehrsteilnehmer und deren Sicherheit gerade an dieser Stelle angezeigt.

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Querungshilfe in der Straße Alt-Karow

[2015-01-15]

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei der VLB für eine Querungshilfe auf der Straße Alt-Karow unmittelbar nördlich der Frundsbergstraße einzusetzen.
Darüber hinaus wird das Bezirksamt ersucht, die Anordnung einer Geschwindigkeitsreduzierung auf 30km/h in der Straße Alt-Karow zwischen der Kreuzung Bahnhofstraße bis zur Höhe Einmündung Straße 74 zu prüfen.

Begründung:

Die Straße Alt-Karow ist eine hochfrequentierte Verbindung in Nord-Süd-Richtung der nord-östlichen Ortsteile Pankows. In der Nähe der Einmündung Frundsbergstraße liegen beiderseits der Straße viele soziale und öffentliche Einrichtungen sowie Geschäfte. Unter anderem:
Die evangelische Kita der Stadtmission Berlin
Das Gemeindehaus der evangelischen Landeskirche
Das Gemeindebüro
Der Friedhof
Die Kirche
Der Gemeindehof der evangelischen Stadtmissionsgemeinde Alt-Karow
Eine Pflegeinrichtung
Arztpraxen
Therapieeinrichtungen
Tischlerei, Fahrschule, Musikschule etc.
Insbesondere die Lage des Gemeindehauses westlich und des Friedhofs, der Kirche und des Gemeindebüros östlich der Straße schaffen immer wieder große Probleme. Auch die unmittelbar vor der Kita liegende Bushaltestelle bedingt Fußgängerverkehr. Ein ständiger Besucherstrom zwischen den beiden Seiten ist vorhanden.
Die beiden nächsten Querungsmöglichkeiten liegen an den Kreuzungen Bahnhofstraße und Achillesstraße (1.100m entfernt)
Wegen der Konzentration der genannten Einrichtungen an der Einmündung Frundsbergstraße besteht genau hier ein hohes Querungsbedürfnis.
Hier befindet sich beidseitig eine begrünte Fläche, welche genutzt werden kann, sowie die nötigen Beleuchtungen. Wegen der Breite der Fahrbahn sollte die Realisierung idealerweise durch eine Mittelinsel kombiniert mit einem FGÜ erfolgen.
Die Reduzierung der Geschwindigkeit kann unabhängig von der Querungshilfe den örtlichen Gegebenheiten (Kita, Pflegeheim) Rechnung tragen und die Verkehrssicherheit erhöhen.

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Taktverdichtung auf dem nördlichen Ast der M1

[2015-01-15]

Die BVV möge beschließen:

Die BVV möge sich dafür einzusetzen und beschließen, dass die BVG auf dem nördlichen Ast der M1 von Pastor-Niemöller-Platz bis Rosenthal-Nord eine einzige Tram oder einen einzigen Bus zur Verstärkung im Pendelverkehrt verkehren lässt, um den 20-Minuten Takt auf einen zeitgemäßen 10-Minuten Takt zu erhöhen.

Begründung:

Der Aufwand dazu ist sehr niedrig, da nur eine einzige pendelnde Tram oder Bus benötigt wird. Die reguläre Fahrtzeit zw. Rosenthal-Nord und Pastor-Niemöller-Platz beträgt 9 Minuten. Daher könnte diese verstärkende Tram oder Bus genau passend 10 Minuten versetzt zum regulären 20-Minuten Takt der M1 fahren und so dem ganzen Gebiet nördlich Pastor-Niemöller-Platz einen zeitgemäßen 10-Minuten Takt bieten. Dadurch würde in diesem wachsenden Gebiet das Angebot zeitgemäß erhöht. Dies würde viel mehr der betroffenen Bevölkerung auf die BVG umlenken, was mit den Zielen des Senats in Einklang stünde. Diese lokal sehr begrenzte Maßnahme mit unheimlich positiver Bedeutung für die Region hätte auf die Fahrpläne und das übrige Netz der BVG keinen Einfluss und würde keine weiteren aufwendigen Anpassungen notwendig machen.
Alternativ könnte die Strecke der Buslinie 107 oder jedes zweiten Busses des Linie 250 ab Pastor-Niemöller-Platz über die Friedrich-Engels-Str. verlagert werden, um darüber einen erhöhten Takt in diesem wachsenden Gebiet zu ermöglichen, da derzeit die Tram M1 nach Schillerstraße, der Bus 250 und der Bus 107 parallel die gleiche Strecke (teils unsinnig exakt zeitgleich mit der M1 nach Schillerstraße) bedienen und der Ast nach Rosenthal-Nord sehr vernachlässigt wird. Dieses Gebiet bietet viel Potential für den Umstieg vom Auto auf die BVG, wenn der Takt entsprechend zeitgemäß wäre.
Diese Maßnahme böte eine extrem nützliche Verbesserung für die Bevölkerung vor Ort.
Diese Maßnahme kostet nahezu nichts und bereitet der BVG keinen Aufwand.
Diese Maßnahme ist trivial in der Umsetzung und erheblich in ihrer positiven Wirkung für die Menschen in diesem Gebiet.

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Hinweisschilder an der Bucher Chaussee

[2015-01-15]

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um das jährlich mehrfach zu beobachtende vielfach praktizierte Abladen von Schutt und Gartenabfällen auf den Geh- und Radwegen, sowie dem straßenbegleitenden Grünstreifen zu verhindern.
Hierzu soll u.a. geprüft werden, ob an den Einmündungen auf die Bucher Chaussee zwischen der Krähenfußzeile und dem Erekweg Hinweisschilder aufgestellt und die direkten Anlieger durch Informationsbroschüren auf den Umstand hingewiesen werden können, dass das Abladen von Schutt und Gartenabfällen auf öffentlichem Straßenland verboten ist.

Begründung:

Zum Beginn und zum Ende der Vegetationsperiode ist bereits seit Jahren das massenhafte (steigende Tendenz) Ablegen von in Plastiksäcken verpackten Gartenabfällen und Schutt im Bereich der Bucher Chaussee zwischen Krähenfußzeile und Erekweg zu beobachten. Im Spätherbst des vergangenen Jahres wurde hierdurch erneut die Nutzung der Bushaltestelle am Nerthusweg behindert und erstmalig der Radweg an mehreren Stellen vollständig und der Fußweg zu großen Teilen durch die abgelegten Müllsäcke blockiert.
Da das Bezirksamt in der Regel seiner Pflicht zur Herstellung der Verkehrssicherheit kurzfristig nachgekommen ist und bereits nach einigen Tagen bzw. nach wenigen Wochen die Müllsäcke durch die BSR abgeholt und entsorgt wurden, scheint sich die Auffassung verfestigt zu haben, dass es sich bei diesem illegalen „Entsorgen“ von Müll und Abfällen um einen durch das Bezirksamt geduldeten Vorgang handelt.
Diesem Missverständnis gilt es auch im Interesse der Verkehrssicherheit Abhilfe zu schaffen.
Die Erfahrungen in anderen Teilen des Bezirks (bspw. an der verlängerten Dietzgenstraße zwischen Friedensweg und Rosenthaler Weg) durch das Aufstellen von Hinweisschildern sind positiv und haben zu einem deutlichen Rückgang des illegalen Ablegens von Müllsäcken im öffentlichen Straßenland geführt.

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Dringlichkeitsantrag
"Nous sommes Charlie - Solidarität mit den Opfern von Anschlag und Geiselnahme in Frankreich"

[2015-01-15]

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin verurteilt auf das Schärfste die barbarischen Anschläge in Paris, bei denen 17 Menschen ihr Leben verloren haben. Der menschenverachtende Terrorakt auf die Redaktion der Zeitschrift Charlie Hebdo ist ein Anschlag auf unsere Meinungs- und Pressefreiheit und ein Anschlag auf unsere grundlegenden Werte von Frieden, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit.
Unsere Solidarität gilt zuallererst den Menschen in Frankreich, die Opfer beim Anschlag und der anschließenden Geiselnahme in einem jüdischen Geschäft zu beklagen haben, aber auch Berlins Partnerstadt Paris und ganz Frankreich. Gewalt und Terror dürfen niemals Mittel der Auseinandersetzung sein. Keine Religion und kein Glaube können jemals solch einen abscheulichen Anschlag rechtfertigen.
Auch in unserer Stadt, in unserem Bezirk sind kein Platz für Fundamentalismus und Intoleranz. Wir treten für eine offene, freie und demokratische Gesellschaft ein und setzen auf den friedlichen Dialog der Religionen.
Wir stehen in diesen schweren Stunden eng an der Seite unserer französischen Freunde. Wir sind Charlie. Vive la liberté d’expression, vive la liberté de religion! – Es lebe die Meinungsfreiheit, es lebe die Religionsfreiheit!

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Zukunft der Jugendverkehrsschulen

[2014-11-26]

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, im Einvernehmen mit den anderen Bezirken und der zuständigen Senatsverwaltungen die Jugendverkehrsschulen in die Zuständigkeit des bezirklichen Schulamtes zu übertragen und die Aufnahme der Jugendverkehrsschulen in das Schulgesetz anzuregen.
Über die Zumessungsrichtlinien von Lehrkräften an öffentlichen Schulen soll eine abgesicherte und ausreichende Anzahl an Lehrerstellen für die pädagogische Betreuung in der Jugendverkehrsschule durchgesetzt werden.

Begründung:

Kinder und Jugendliche zählen zu den Hauptrisikogruppen im Unfallgeschehen. Dies verlangt nach einer wesentlich verbesserten Form der Verkehrs- und Mobilitätserziehung von den Schuleingangsklassen bis in die weiterführenden Schulen. In diesen Altersgruppen prägt sich in starkem Maße der Umgang mit Verkehrsregeln und Verhaltensformen im Straßenverkehr. Die Jugendverkehrsschulen leisten hierzu einen hervorragenden Beitrag. Dieser kann jedoch durch die Integration im Schulgesetz, die direkte Anbindung an die Schulen und eine entsprechende Ausstattung mit Lehrkräften noch verbessert werden.
Dies dokumentiert sich nicht nur in der Ausstattung, sondern auch im Zustand der gesamten Anlagen. Darum ist es wünschenswert, dass die Verkehrs- und Mobilitätserziehung stärker und intensiver als bisher im Unterricht berücksichtigt wird.
Dadurch wird auch ein Gesamtkonzept für die Verkehrs- und Mobilitätserziehung notwendig wie es z. B. im Verkehrssicherheitsprogramm 2020 beschrieben wird. Aus Sicht des Antragstellers kann das Ersuchen sowie die Empfehlungen auch mit Trägern (Verkehrswacht) als Betreiber der Jugendverkehrsschulen umgesetzt werden.

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Modellbaukasten Taktiles und visuelles Blindenleitsystem im öffentlichen Verkehrsraum

[2014-11-26]

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, sich mit den Entwicklern des Modellbaukastens Taktiles und visuelles Blindenleitsystem im öffentlichen Verkehrsraum in Verbindung zu setzten und zu prüfen, ob die Anwendung dieses Instruments bei der baulichen Gestaltung von Räumen im öffentlichen Straßenland die Bedürfnisse von Blinden und Sehbehinderten künftig noch stärker berücksichtigen kann.

Begründung:

Regelmäßig unterrichtet das Bezirksamt den Ausschuss für Verkehr und öffentliche Ordnung der BVV über Umbaumaßnahmen im öffentlichen Straßenland und bittet diesen um Stellungnahme. Sehr häufig geht es bei diesen Maßnahmen um die Gestaltung von Gehwegen und Querungshilfen. Die BVV und auch der Ausschuss legen hierbei regelmäßig großen Wert auf eine barrierefreie und behindertengerechte Ausgestaltung der Planungen. Hierbei stehen nicht selten stadtplanerische und verkehrliche Aspekte denen des Denkmalschutzes gegenüber.
Der Modellbaukasten Taktiles und visuelles Blindenleitsystem im öffentlichen Verkehrsraum bietet die Möglichkeit, Lösungen für sehbehinderte und blinde Menschen anhand eines Modells maßstabsgetreu zu entwickeln. Der Baukasten entstand durch die Initiative des Barrierefrei in Thüringen - Bith e.V. in Zusammenarbeit mit blinden und sehbehinderten Experten, mit Rehalehrern und der wissenschaftlichen Begleitung durch die Fachhochschule Erfurt.
In der Beschreibung der Eigenschaften findet sich: „Bodenindikatoren mit Rippen- und Noppenprofil geben Orientierung und Sicherheit, wenn man im Orientierungs- und Mobilitätstraining deren Anordnung „begreifen“ lernt. Einfacher und nachhaltiger als mit den gängigen Verfahren, etwa mit taktilen Zeichnungen auf Schwellpapier, gelingt die Darstellung und die Verinnerlichung von Leitsystemen mit dem dafür entwickelten Modellbaukasten. Dieser besteht aus glatten, gerippten und genoppten Gehwegplatten mit den Grundmaßen von 30 x 30 mm, die auf der Grundplatte magnetisch fixiert werden.
Der Modellbaukasten wird auch in der städtebaulichen Planung eingesetzt: hier entwickeln Blinde und Sehbehinderte zusammen mit Architekten und Planern barrierefrei Lösungen für Leitsysteme auf Gehwegen und an Querungsstellen.“

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Erhaltung der Felder der Elisabethaue – keine Bebauung

[2014-11-26]

„ Die in der BVV Pankow vertreten Fraktionen werden gebeten, dem Bezirksamt folgendes zu empfehlen:

Das Bezirksamt soll sich beim Senat weiterhin dafür einsetzen, dass die Felder der Elisabethaue erhalten bleiben und nicht bebaut werden.
Bevor sich das Bezirksamt an irgendwelchen vom Senat initiierten Planungen über eine Bebauung oder Teilbebauung beteiligt, sollte die Voraussetzung für eine sachliche Abwägung aller Argumente und unterschiedlichen Interessen geschaffen werden. Das bedeutet, dass:
In einem unabhängigen ökologisch‐landschaftsplanerischen Gutachten, das vom Bezirksamt, bzw. dem Senat beauftragt wird, sollte umgehend auch die Bedeutung der Felder der Elisabethaue für den Erhalt der bäuerlichen Landwirtschaft im Dorf Blankenfelde, das Landschaftsbild, den Naturschutz, die Grundwasserneubildung, den Klimaschutz und die Erholung ermittelt werden. Das Ergebnis sollte in einer anschaulichen Kurzfassung auch uns Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung gestellt werden.
Eine Beteiligung des Bezirksamtes an dem bereits von der HOWOGE und Gesobau beauftragten sogenannten Werkstattverfahrens sollte deshalb bis zum Vorliegen dieses Gutachtens nicht erfolgen.“

Begründung:

Die bei der Informationsveranstaltung am 13.11.2014 auf dem StadtGut Blankenfelde von den Vertretern der Naturschutzverbände BUND, NABU und Grüne Liga, aber auch von Bürgerinnen und Bürgern und zum Teil von den anwesenden Vertretern der BVV-Fraktionen vorgebrachten Argumente haben uns bestärkt, für den Erhalt der Felder und gegen eine Bebauung zu sein.
Bei dem von den Wohnungsbaugesellschaften beauftragten Werkstattverfahren geht es nicht mehr um eine sachliche Abwägung aller Argumente und Interessen, sondern nur noch um die Frage, in welchem Umfang gebaut wird. Es ist also kein ergebnisoffenes Verfahren, bei dem auch der Erhalt der Felder abgewogen werden kann. Dies ist erst nach dem Vorliegen und Einbeziehen des von uns empfohlenen ökologischlandschaftsplanerischen Gutachtens möglich. Dann sollten auch wir als betroffene Bürgerinnen und Bürger informiert und unbedingt an dem Verfahren beteiligt werden.
Erst dann ist unserer Meinung nach die Voraussetzung für die anschließende Einleitung und rechtsverbindliche Festsetzung eines Landschaftsplanes und eines Bebauungsplanes gegeben.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Neubau der Verbindungsstraße zur B2 verträglich gestalten

[2014-11-26]

Die BVV möge beschließen:

Vor dem Hintergrund der aktuellen Planungen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt zum „Neubau einer Verbindungsstraße vom vorhandenen Anschluss an die Bundesstraße B2 bis zum Knotenpunkt Alt-Karow/Bahnhofstraße in Karow im Bezirk Pankow von Berlin“ und der damit verbundenen zu erwartenden massiven zusätzlichen Verkehrsbelastung in den angrenzenden Straßen, aber auch dem gesamten Ortsteil Karow spricht sich die BVV für eine verträgliche Gestaltung dieser Planungen aus.
Hierzu wird das Bezirksamt Pankow von Berlin ersucht, sich bei der planfeststellenden Behörde dafür einzusetzen, dass die durch die neue Straße bedingten zusätzlichen Verkehre auf ein Mindestmaß zurückgeführt werden und damit die negativen Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit und die Lebens- und Wohnqualität in Karow so gering wie möglich gehalten werden.
Dies kann insbesondere durch die Gestaltung der Knotenpunkte Alt-Karow/ Bahnhofstraße/ Verbindungsstraße, Abzweig der Verbindungsstraße zur Straße am Hohen Feld und Anschluss der Straße am Luchgraben an die Bundesstraße B2 erreicht werden.
Dem Bezirksamt Pankow von Berlin wird deshalb empfohlen, sich für folgende konkrete Änderungen in den Planungen (insbesondere im Rahmen der Erstellung der Bauplanungsunterlagen) einzusetzen:

Knotenpunkt Alt-Karow/Bahnhofstraße/Verbindungsstraße:
Reduzierung der Straßenbreite im Bereich der Kreuzung und Verzicht auf jeweils eine Spur (Linksabbieger) auf jedem Arm.
Errichtung einer Lichtsignalanlage mit tageszeitabhängiger sog. Pförtnerfunktion für das Ein- und Ausfahren in die Verbindungsstraße mit einer maximalen Durchlässigkeit von 200 Fahrzeugen in der Spitzenstunde, morgens in Richtung Bahnhofstraße/ Straße Alt-Karow, abends in Richtung Straße am Luchgraben.

Abzweig Verbindungsstraße/Straße am Hohen Feld:
Reduzierung der Straßenbreite im Bereich der Kreuzung und Verzicht auf jeweils eine Spur (Linksabbieger) auf jedem Arm.
Errichtung von Mittelinseln auf jedem Arm mit minimal möglichem Abstand zur Kreuzung bzw. Bau eines Kreisverkehrs.

Anschlusspunkt Straße am Luchgraben/Bundesstraße B2:
Errichtung einer Lichtsignalanlage mit tageszeitabhängiger sog. Pförtnerfunktion für das Ein- und Ausfahren in die Straße am Luchgraben mit einer maximalen Durchlässigkeit von 200 Fahrzeugen in der Spitzenstunde, morgens in Richtung B2, abends in Richtung Karow.

Im gesamten Verlauf der Verbindungsstraße:
Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit am 30km/. Tonnagebegrenzung auf max. 18t.

Darüber hinaus wird das Bezirksamt ersucht:

Im angrenzenden Nebenstraßennetz
Durch geeignete Maßnahmen (wie z.B. der Anordnung von sog. unechten Einbahnstraßen, verkehrsberuhigten Bereichen, etc.) Vorkehrungen dafür zu treffen, dass mögliche Schleichverkehre auf ein Minimum reduziert, bzw. verhindert werden.
Sich dafür einzusetzen, dass eine Heraufstufung der Bahnhofstraße in die Kategorie 2 nicht erfolgt.

Begründung:

Die Planfeststellungsunterlagen zum „Neubau einer Verbindungsstraße vom vorhandenen Anschluss an die Bundesstraße B2 bis zum Knotenpunkt Alt-Karow/Bahnhofstraße in Karow im Bezirk Pankow von Berlin“ machen deutlich, dass die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt der neuen Straße eine überörtliche Verbindungsfunktion zumisst. Dies zeigt sich auch in den Netzberechnungen der Verkehrsströme.
So wird für die Vorzugsvariante (Prognose 2025) ein tägliches Verkehrsaufkommen von 16.000 Fahrzeugen auf der neuen Straße, ein Zuwachs des Verkehrs in der Straße am Hohen Feld um 12.000% auf 6.000 Fahrzeuge pro Tag und in der Bahnhofstraße um 30% auf 8.000 Fahrzeuge pro Tag prognostiziert. Gleichzeitig wurde für die Straßen Alt-Karow und Blankenburger Chaussee eine Abnahme des Verkehrs um jeweils etwa 30% errechnet. Diese Berechnung erfolgt allerdings auf Grundlage des sog. Prognose-Nullfalls 2025, in dem vorausgesetzt ist, dass alle im StEP Verkehr 2025 vorgesehenen Maßnahmen bereits realisiert sind. Hierzu zählen neben der Verlängerung der Max-Burghardt-Straße bis zur Hobrechtsfelder Chaussee auch der Ausbau der AS Bucher Straße und die Ortsumfahrung Malchow. Die Realisierung dieser Maßnahmen ist jedoch sowohl in der Sache als auch hinsichtlich des Realisierungszeitpunktes unbestimmt. Vergleicht man die durchschnittlichen täglichen Verkehrsbelastungen für den Ortsteil Karow im Ist-Zustand 2009 mit der Prognose der Vorzugsvariante 2025 (summarisch über alle betrachteten Straßen im Ortsteil Karow) so ist mit einem Zuwachs von 19.300 Fahrzeugen (Ist-2009: 32.700; Prognose 2025: 52.000) in den Straßen Karows, bei gleichzeitigen Rückgang des gesamtstädtischen Verkehrs zu rechnen. Hinzu kommt noch, dass im Zuge des Ausbaus der Stettiner Bahn im Bereich zwischen Blankenburg und Karow sämtliche Brückenbauwerke ertüchtigt werden sollen. Dies bedeutet für die Brücke in der Bahnhofstraße, dass die derzeitige Höhenbeschränkung von 3,80m aufgehoben und somit die Passage mit großen LKW ermöglicht wird. Neben der Zunahme des motorisierten Verkehrs wird sich insofern mit hoher Wahrscheinlichkeit auch die Qualität des Verkehrs entlang der Route B2-Verbindungsstraße-Bahnhofstraße-Pankgrafenstraße-Bucher Straße deutlich verändern.
Ziel einer sinnvollen Verkehrs- und Stadtentwicklungspolitik kann es nicht sein, Verkehre in gewachsenen Wohngebieten zu bündeln, damit die Lebensqualität zu reduzieren und die Verkehrssicherheit zu verringern.
In den betroffenen Straßen befinden sich neben zahlreichen Wohnhäusern auch die Grundschule Alt-Karow, die Grundschule am Hohen Feld, die Havemann-Oberschule, zahlreiche Kitas und Einrichtungen der medizinischen Versorgung und der Betreuung von älteren Menschen.
Seit Jahren bemüht sich die BVV Pankow um die Verbesserung der Verkehrssicherheit im Ortsteil Karow. So wurden in der Bahnhofstraße und der sich anschließenden Pankgrafenstraße Reduzierungen der zulässigen Höchstgeschwindigkeiten angeordnet und Fußgängerüberwege errichtet.
Sämtliche Maßnahmen würden durch den Neubau der Verbindungsstraße in der aktuell vorliegenden Form konterkariert.
Zu den vorgeschlagenen Punkten im Einzelnen:

Knotenpunkt Alt-Karow/Bahnhofstraße/Verbindungsstraße:
Die derzeitige Leistungsfähigkeit ist mit der vorhandenen Anzahl an Fahrstreifen ausreichend dimensioniert.
Mit Verzicht auf zusätzliche Spuren wäre die Flächeninanspruchnahme deutlich geringer, der dorfähnliche Charakter des denkmalgeschützten Dorfkernes Alt-Karow bliebe erhalten und könnte zu einem angemessenem Ortszentrum entwickelt werden. Außerdem ließen sich hiermit die bereits existierenden und sich noch verstärkenden Probleme im Hinblick auf die Verkehrssicherheit insbesondere im Bereich der Grundschule Alt-Karow reduzieren.
Die vorgeschlagenen Pförtnerampeln würden auf die zu den verschiedenen Tageszeiten unterschiedlich starken Verkehrsströme angepasst reagieren und diese steuern können und in Verbindung mit den anderen Maßnahmen Staubildungen vermeiden.
Für die geplante Buslinie könnte zusätzlich eine Anforderungstechnik in die LSA integriert werden.

Abzweig Verbindungsstraße/Straße am Hohen Feld:
Auch hier würde der Verzicht auf Linksabbiegespuren die Flächeninanspruchnahme deutlich reduzieren und mehr Platz für die geplante Wohnungsbebauung schaffen.
Ein Kreisverkehr würde eine wesentlich kostengünstigere und ins geplante Wohngebiet besser passende Lösung darstellen.
Mittelinseln ermöglichen einerseits Fußgängern eine sichere Querung und andererseits schränken sie den Verkehrsraum für Kraftfahrzeuge ein und senken damit die gefahrenen Geschwindigkeiten, mithin wird die Verkehrssicherheit erhöht.

Anschlusspunkt Straße am Luchgraben/Bundesstraße B2:
In Verbindung mit den Maßnahmen an den anderen Knotenpunkten ist eine Pförtnerampel auch an diesem für das Funktionieren des Netzes zwingend erforderlich. Auch hier könnte damit auf die tageszeitabhängigen unterschiedlichen Verkehrsströme angemessen reagiert und diese gesteuert werden.

Im gesamten Verlauf der Verbindungsstraße:
Um die Lebensqualität und Verkehrssicherheit im zu erwartenden Wohngebiet sicherzustellen und eine vernünftige Einbindung dieses in die bereits vorhandenen Wohngebiete nördlich und südlich zu erreichen, ist es nur konsequent, die höchstzulässige Geschwindigkeit auf 30 km/h zu begrenzen. Idealerweise sollte das gesamte Gebiet in die nördlich und südlich bestehenden Zone-30-Gebiete eingebunden werden.
Die Begrenzung auf 18 Tonnen höchstzulässiger Gesamtmasse für Kraftfahrzeuge stellt einerseits die Erreichbarkeit für Versorgungsunternehmen und Anliegerlieferverkehr sicher und andererseits schließt es Transitverkehr durch Schwerlastfahrzeuge aus, mithin wird dem Charakter eines Wohngebietes entsprochen. Auch wird somit verhindert, dass Transitverkehre des Schwerlastverkehrs sich nicht aus diesem Gebiet heraus in die anliegenden, in keinem Fall dafür leistungsfähigen Straßennetze verirren.

Im angrenzenden Nebenstraßennetz
Da die angrenzenden, bereits vorhandenen reinen Wohngebiete über keine leistungsfähige oder verkehrssichere Infrastruktur verfügen (fehlende Gehwege, unbefestigte Fahrbahnen etc.) ist es angezeigt, zu erwartenden Schleichverkehr zu unterbinden.
Unechte Einbahnstraßen können dazu beitragen, sind kostengünstig und effizient. Die Erreichbarkeit für Rettungs- und Versorgungsfahrzeuge sowie Anwohner bliebe gewährleistet.

Mit den von uns vorgeschlagenen Maßnahmen können somit die massiven negativen Auswirkungen durch den steigenden motorisierten Individualverkehr im Hinblick die Verkehrssicherheit, die Flächeninanspruchnahme und die Lebensqualität gedämpft und auf ein verträgliches Maß zurückgeführt werden.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
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Kleine Anfrage
Perspektive der Brache am Lossebergplatz in Karow

[2014-11-12]

In Abarbeitung der Drucksache VII-0628 (Entwicklung des ehemaligen Parkplatzes an der Achillesstraße) vom 02.04.2014 erklärt das Bezirksamt im Rahmen einer Vorlage zur Kenntnisnahme am 15.10.2014, dass

a) das Flurstück 404 in der Flur 372 (ehemaliger Parkplatz am Lossebergplatz) im Geltungsbereich des B-Planes XVIII-24 liegt und mit der Zweckbestimmung Jugendfreizeitheim versehen ist,

b) der entsprechende Fachbedarf jedoch bereits seit 1997 nicht mehr besteht und ein Änderungsverfahren (XVIII-24-1) im selben Jahr eingeleitet wurde,

c) eine abweichende (auch temporäre) Nutzung aufgrund des festgesetzten B-Planes XVIII-24 ausgeschlossen ist,

d) derzeit geprüft wird, ob auf dem Flurstück Geschosswohnungsbau möglich ist,

e) dass es innerhalb von sieben Monaten seit Beschluss der Drucksache durch die BVV nicht gelungen ist, mit dem Liegenschaftsfonds zu klären, ob eine Zwischennutzung möglich ist.

Vor diesem Hintergrund frage ich das Bezirksamt Pankow von Berlin:

Wann wurde der letzte Verfahrensschritt im Bebauungsplanverfahren XVIII-24-1 durch das Bezirksamt unternommen?
Wann wird der nächste Verfahrensschritt im Bebauungsplanverfahren XVIII-24-1 durch das Bezirksamt unternommen?
An welcher Position in der sog. Prioritätenliste befindet sich das Bebauungsplanverfahren XVIII-24-1?
Welche Bebauungsplanverfahren befinden sich auf der sog. Prioritätenliste vor XVIII-24-1? Mit welcher Begründung?
Wann ist mit einer Festsetzung des Bebauungsplans XVIII-24-1 zu rechnen?
Welche planungsrechtlichen und baurechtlichen Voraussetzungen sind notwendig, um auf dem Flurstück 404 in der Flur 372 Geschosswohnungsbau zu ermöglichen?
Wann ist frühestens damit zu rechnen, dass diese Voraussetzungen erfüllt sind?
Was hat das Bezirksamt über die Erwähnung des Anliegens im Jahresgespräch am 9.7.2014 hinaus unternommen und wird es unternehmen, um dem Ersuchen der BVV (Drs. VII-0628) nachzukommen und gegenüber dem Liegenschaftsfonds für eine Zwischennutzung unter Einbeziehung der lokalen Akteure, der Anwohnerschaft und der Gewerbetreibende zu werben?

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Kleine Anfrage
Kosten-Nutzen-Analyse der Parkraumbewirtschaftung in Pankow

[2014-11-12]

Ich frage das Bezirksamt Pankow von Berlin (jeweils getrennt nach den Parkzonen 41 bis 43 und 44,45):

Wie viele Stellplätze im öffentlichen Straßenland und öffentlich zugänglichen Sammelanlagen stehen zur Verfügung?
Wie viele zugelassene Kraftfahrzeuge gibt es?
Wie hoch ist der Quotient aus zugelassenen Fahrzeugen und öffentlich zugänglichen Stellplätzen?
Welche Einnahmen aus Buß- und Verwarngeldern sowie Parkscheinautomaten und Handyparken wurden in den Jahren (bitte jeweils einzeln angeben) seit der Einführung der Parkraumbewirtschaftung erzielt?
Wie hoch ist der Quotient aus den Einnahmen der Parkraumbewirtschaftung (siehe Antwort zu Frage vier) und der Zahl der nach Einführung der Parkraumbewirtschaftung weniger parkenden Fahrzeuge jeweils an Werktagen und Samstagen bzw. Sonntagen (in €/Kfz)?
Wie hoch sind die Verdrängungseffekte aus den Parkzonen in umliegende Bereiche?
Wie hoch ist der bereinigte Quotient aus den Einnahmen der Parkraumbewirtschaftung (siehe Antwort zu Frage vier) und der Zahl der nach Einführung der Parkraumbewirtschaftung weniger parkenden Fahrzeuge abzüglich der verdrängten Fahrzeuge jeweils an Werktagen und Samstagen bzw. Sonntagen (in €/Kfz)?

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Einstellungen im Schul- und Sportamt beschleunigen

[2014-10-15]

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht,

beschleunigt Personal für das Schul- und Sportamt einzustellen und damit unbesetzte Stellen zu besetzen;
Voraussetzungen zu schaffen, dass der Stellenplan noch im laufenden Haushaltsplan den wachsenden Bedürfnissen des Bezirks Pankow angepasst wird;
sich dafür einzusetzen, dass im nächsten Haushaltsplan der Stellenplan im Schul- und Sportamt aufgestockt wird;
der BVV vierteljährlich zu berichten.

Begründung:

Das Schul- und Sportamt muss schnellstmöglich wieder handlungsfähig werden, um die umfangreichen Aufgaben erledigen zu können und sich den Aufgaben des wachsenden Bezirks stellen zu können.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Mobilitätsstudie des Bezirksamtes

[2014-10-15]

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, unter Hinzuziehung externer Expertise eine Mobilitätsstudie zu erstellen.
Ziel der Studie ist es, die Machbarkeit der mittel- bis langfristigen Umstellung des gesamten Fuhrparks des Bezirksamtes unter ökologischen Aspekten zu eruieren und damit eine Vorbildwirkung gegenüber öffentlichen Stellen und privaten Akteuren zu übernehmen.

Die Studie soll im Wesentlichen folgende Punkte beinhalten:

Analyse der tatsächlichen Mobilitätsanforderungen hinsichtlich des Verkehrsmittels/Fahrzeugs (PKW, Motorroller, Nutzfahrzeug, Fahrrad, Elektrofahrrad, ÖPNV).
Sollkonzept eines „ökologischen Fuhrparks“ unter Berücksichtigung des Einsatzes von Fahrzeugen mit alternativen Antriebsformen (Elektrofahrzeuge, Hybridfahrzeuge, Fahrzeuge mit Erd- oder Autogasantrieb).
Maßnahmen zur Umsetzung des Sollkonzepts.

Neben der rein ökologischen Betrachtung sollen auch finanzielle Aspekte Berücksichtigung finden. Die Ausschüsse für Verkehr und öffentliche Ordnung sowie Finanzen, Immobilienmanagement und Personal sind in den Prozess der Erstellung der Studie zu gegebener Zeit einzubeziehen.
Die Ergebnisse der Studie sind der BVV zur Kenntnis zu geben.

Begründung:

Das Bezirksamt ist bereits auf Anregung der BVV mit dem Thema der Mobilität der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter während ihrer Dienstzeit durch die Drucksachen VII-0713 und VII-0209 insbesondere hinsichtlich des Einsatzes von elektro-, hybrid- und erdgasbetriebenen Fahrzeugen befasst. Im Schlussbericht zur Drucksache VII-0209 vom 17.09.2014 regt das Bezirksamt selbst eine Mobilitätsstudie an.
Durch diesen Antrag sollen die Aktivitäten des Bezirksamtes unterstützt und eine Zielsetzung für die Studie durch die BVV vorgegeben werden.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Müllsammelbehälter am Danewendplatz II

[2014-10-15]

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, auf dem Danewendplatz im Ortsteil Karow (öffentliche Grünanlage) Müllsammelbehälter aufzustellen.

Begründung:

Der Danewendplatz wird seit der Herrichtung durch eine ehrenamtliche Initiative nunmehr wieder intensiv durch Anwohner, Besucher, Schulklassen und Kita-Gruppen genutzt. Müllsammelbehälter können dazu beitragen, die neu gewonnene Aufenthaltsqualität des Platzes, der seit der Herrichtung durch Ehrenamtliche gepflegt wird, auch zukünftig zu gewährleisten.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Erhöhung der Verkehrssicherheit in der Karower Bahnhofstraße

[2014-10-15]

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, sich bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt und der Verkehrslenkung Berlin dafür einzusetzen, dass in der Bahnhofstraße in Berlin Karow durchgängig auf kompletter Länge eine Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h angeordnet wird.

Begründung:

Die Bahnhofstraße zählt zu den stark befahrenen Straßen im Pankower Ortsteil Karow. Neben zahlreichen Wohnbauten finden sich hier Geschäfte, Restaurants, Praxen, Kitas, Spielplätze und eine Grundschule. Im Unterstreifen des Gehweges befinden sich darüber hinaus zahlreiche große Bäume. Es existieren nur wenige Querungshilfen. Die Sichtbeziehungen zwischen Fußgängern und Kraftfahrzeugen ist (z.T. durch die Parksituation) somit stark eingeschränkt.
Derzeit ist in einigen Abschnitten der Straße eine zulässige Höchstgeschwindigkeit vom 30km/h zu bestimmten (zum Teil unterschiedlichen) Tageszeiten angeordnet.
Die Anordnung einer durchgängigen Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 30km/h würde nicht nur für eine höhere Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmer sorgen, sondern auch Klarheit und Nachvollziehbarkeit in den existierenden „Schilderwald“ bringen.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Große Anfrage
Unterkünfte für Asylbewerber in Pankow

[2014-10-15]

Wir fragen das Bezirksamt:

Sind dem Bezirksamt Planungen des Landesamtes für Gesundheit und Soziales bekannt, im Bezirk Pankow Unterkünfte für Asylbewerber neu zu errichten bzw. einzurichten?
Wenn ja, wo sind diese neue Unterkünfte für Asylbewerber im Bezirk Pankow geplant?
Wie viele Plätze für Asylbewerber sollen in Pankow eingerichtet werden?
Beabsichtigt das Bezirksamt der Standortauswahl zuzustimmen, bzw. kann der Bezirk an der Standortauswahl mitwirken?
Sind im Falle der Neuerrichtung von Unterkünften die bauordnungsrechtlichen Voraussetzungen für die einzelnen Standorte bereits erfüllt?
Gibt es hinsichtlich bauordnungsrechtlicher Fragen Abstimmungen zwischen den jeweils zuständigen Abteilungen des Bezirksamtes? Wenn ja, für welche Standorte und mit welchem Ergebnis?
Wie beabsichtigt das Bezirksamt ggf. in Abstimmung bzw. mit Unterstützung des Senats die Einrichtung neue Unterkünfte für Asylbewerber in der Öffentlichkeit zu kommunizieren um eine wünschenswerte und möglichst große Akzeptanz in der Bevölkerung zu erreichen?
Sieht sich das Bezirksamt in der Lage, zusätzlich erforderliche Integrationsleistungen wie Sprachkurse und Schulplätze anzubieten?
Welche weiteren Bedarfe beispielsweise medizinische Versorgung sieht das Bezirksamt im Hinblick auf die Betreuung der Asylbewerber?
Sieht sich das Bezirksamt in der Lage die Abdeckung diese Bedarfe sicherzustellen?
Welche Unterstützung hinsichtlich der zusätzlichen Bedarfe an öffentlicher Infrastruktur ist dem Bezirksamt durch die zuständige Senatsverwaltung angeboten worden? Welche ist nötig?

Begründung

Menschen, die vor Kriegen und Verfolgung fliehen - gerade in Zeiten, in denen die Zahl der Krisen in der Welt dramatisch zugenommen hat - muss auch in Deutschland dringend geholfen werden.
Laut Statistik des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wurden deutschlandweit von Januar bis August 2014 insgesamt 99.592 Erstanträge auf Asyl gestellt. Im Vorjahreszeitraum waren es 62.464 Erstanträge.
Der Zuwachs liegt damit bei 59,4 %.
Allein im Monat August wurden 15.138 Erstanträge beim BAMF verzeichnet. Dies ist der zweithöchste Monatswert seit 1995.
Das Land Berlin rechnete Anfang des Jahres mit rund 600 Antragstellern pro Monat. Im August stieg die Zahl auf 1145 Personen an.
Nach Auskunft des Senats werden monatlich lediglich 350 Flüchtlingsplätze frei. Daraus ergibt sich ein deutlicher Bedarf an zusätzlichen Unterbringungsmöglichkeiten in allen Bezirken des Landes Berlin.
Über die Frage der Unterbringung hinaus stellt sich auch die Frage der Sicherstellung zusätzlicher Bedarfe wie Sprachkurse, Schulunterricht u.a.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Kleine Anfrage
Modulare Ergänzungsbauten und wie weiter am Beispiel der Mendel – Grundschule

[2014-10-01]

Ich frage das Bezirksamt:

Wann werden die Ersatzpflanzungen für gefällte Bäume nach der Errichtung des Modularen Ergänzungsbaus in der Mendel – Grundschule gepflanzt?
Wann und wie werden die Fluchtwege außerhalb des Modularen Ergänzungsbaus in die Planungen der bestehenden Fluchtwege der Mendel – Grundschule einbezogen? Gehört zu einem bestehenden Brandschutz - Konzept nach Errichtung eines Ergänzungsbaus nicht auch die sofortige Qualifizierung des alten Brandschutzkonzeptes unter Einbeziehung des neuen Gebäudes?
Wie wird dieser Sachverhalt an den weiteren Errichtungsorten für modulare Ergänzungsbauten in Pankow gehandhabt?
Mit der Errichtung von Modularen Ergänzungsbauten erhöht sich die Zahl der Schüler an der Mendel – Grundschule in den nächsten Jahren. Welche Planungen für die Erhöhung der Sporthallen- und Sportplatzkapazität gibt es?
Wie sehen die Planungen an den anderen Standorten für Modulare Ergänzungsbauten in Pankow hinsichtlich der Sporthallen- und Sportplatzkapazität aus?

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Große Anfrage
Arbeitsfähigkeit des Schulamtes

[2014-09-17]

Wir frage das Bezirksamt:

In welchen Bereichen ist zurzeit die Arbeitsfähigkeit des Schulamtes eingeschränkt bzw. ganz zum Erliegen gekommen?
Gibt es Aufgaben, die zurzeit gar nicht erledigt werden?
Wie viele Mitarbeiter fehlen aktuell krankheitsbedingt?
Wie hoch ist der derzeitige Krankenstand? Wie hat sich dieser in den letzten 12 Monaten entwickelt?
Wie viele Mitarbeiter werden altersbedingt im Laufe der nächsten fünf Jahre aus dem Dienst ausscheiden?
Können die Zuarbeiten für Investitionstätigkeiten im Bereich der Schulen aktuell und perspektivisch abgesichert werden?
Können die Zuarbeiten für die bauliche Unterhaltung aktuell und perspektivisch abgesichert werden?
Ist die Zusammenarbeit mit den zuständigen Senatsstellen abgesichert oder werden Aufgaben bei der Zusammenarbeit aus Mangel an Personal nicht mehr wahrgenommen?

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Tempolimit und Querungshilfen in der Dietzgenstraße

[2014-09-17]

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei der VLB dafür einzusetzen, dass in der Dietzgenstraße die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf Tempo 30 reduziert wird. Außerdem sollen zur Sicherheit der Einwohner/innen im Bereich der Tram an den Haltestellen Kuckhoffstraße und Heinrich-Böll-Straße Querungshilfen geschaffen werden. Das Bezirksamt wird außerdem ersucht, sich bei der BVG dafür einzusetzen, zur Reduzierung des KFZ-Aufkommens in absehbarer Zeit die Taktfolge der M1 im Zuge des zwischen Senat und BVG vereinbarten Mehrleistungspaketes zu erhöhen und die Buslinie 107 wieder regulär bis S-Bhf. Pankow fahren zu lassen.

Begründung:

Die Dietzgenstraße ist eine stark befahrene Einfallstraße. Viele Autofahrer befinden sich hier noch oder schon im Landstraßenmodus mit dem entsprechenden Tempo. Es ist viel zu laut und viele Menschen haben Schwierigkeiten, die Straße zu überqueren. Die signalisierten Fußgängerüberwege liegen ca. 500 Meter auseinander.
Die Straße ist unattraktiv für Bewohner und Gewerbetreibende.
Durch den intensiven Wohnungsneubau in Niederschönhausen und in den angrenzenden Gebieten (z.B. Buchholz) ist es zu einem Anstieg der Einwohnerzahlen und damit zu einer starken Erhöhung des Verkehrsaufkommens gekommen.
Dadurch hat sich die ohnehin schon schlechte Situation in der Dietzgenstraße für Fußgänger und Anwohner in Bezug auf Lärm, Feinstaub und Abgase und Querungsschwierigkeiten noch verschärft.
Bereits jetzt gibt es Tempo 30-Abschnitte, teils lokal oder zeitlich begrenzt und / oder bei Nässe. Das ist sehr unübersichtlich und wird daher von Autofahrern kaum beachtet.
Nach wie vor geraten in der Kurve zwischen Eichen- und Uhlandstraße regelmäßig Autos auf den Tramgleisen ins Schleudern und rutschen bis auf die Bürgersteige. Durch die eingeschränkte Sicht in diesem kurvigen Abschnitt in Verbindung mit der hohen Geschwindigkeit ist es für ältere oder mobilitätseingeschränkte Menschen und vor allem für Kinder sehr gefährlich, die Straße zu überqueren. Es gibt 14 Kitas, Seniorenwohnheime, soziale Einrichtungen sowie 2 Schulen an der Dietzgenstraße oder in deren unmittelbarer Nähe. Östlich der Dietzgenstraße, zwischen Heinrich-Böll- und Schillerstraße, befinden sich 650 Wohnungen mit vielen Kindern.
Wir beantragen daher Querungshilfen an den Tramhaltestellen Kuckhoffstraße und Heinrich-Böll-Straße Die Verkehrslärmberechnungen von 2012 bestätigen eine deutliche Überschreitung der Schwellenwerte (Gesamtlärmpegel Lärmindex LDEN bis zu 74 dB(A), Lärmindex LN bis zu 66 dB(A)) insbesondere zwischen Schillerstraße und Beuthstraße.
Für leichtere Überquerungen, weniger Gefahr und weniger Lärm beantragen wir ein durchgehendes Tempolimit von 30 km/h zwischen Blankenburger Straße und Dammsmühler Straße sowie o.g. Querungshilfen.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Kleine Anfrage
Grundschule im Hasengrund

[2014-09-05]

Ich frage das Bezirksamt:

Wie sieht die Investitionsplanung für die Grundschule im Hasengrund in den nächsten 5 Jahren aus.
Wie sieht die Bauablaufplanung für die Jahre Oktober 2014 - Dezember 2020 in der Grundschule im Hasengrund aus?
Welche Probleme müssen noch für einen schnellen Baubeginn gelöst werden?

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Kleine Anfrage
Hortgutscheine – Eltern und Träger von Horten in Not

[2014-09-05]

Ich frage das Bezirksamt:

Wie lange dauert zurzeit die Bearbeitung von Hortgutscheinen?
Ist sich das Bezirksamt darüber im Klaren, dass mit der dramatisch verlängerten Bearbeitungszeit von Hortgutscheinen nicht nur die Eltern in Schwierigkeiten gebracht werden, sondern auch die Träger von Horten in finanzielle Schwierigkeiten kommen?
Welche Maßnahmen hat das Bezirksamt eingeleitet die bestehenden Probleme zu beseitigen?
Wie hilft das Bezirksamt in finanzielle Not geratenen Hortträgern?

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Kleine Anfrage
Sportrasenpflege in Pankow

[2014-08-06]

Ich frage das Bezirksamt:

Gibt es Pflegepläne für Sportrasenanlagen in Pankow?
Wie oft wird ein Sportrasen in Pankow gemäht, gewässert und gedüngt?
Wieviel Dünger wird pro Quadratmeter eingesetzt? Was kostet die Düngung pro Quadratmeter?
Gibt es Unterschiede bei der Pflege der Sportrasenanlagen zwischen den einzelnen Bezirksregionen?
Erfolgt der Einsatz der Pflegetechnik (Rasenmäher, Grubber und Düngemaschinen) in den einzelnen Bezirksregionen oder gibt es einen Pankow weiten Austausch?
Gibt es DIN – Vorschriften für Sportrasenanlagen? Werden diese in Pankow eingehalten?
Wie alt ist Technik? In welchem Rhythmus wird neue Technik angeschafft? Welche Planungen gibt es für den nächsten Haushalt? Wird bei der Anschaffung der Stand der Technik berücksichtigt oder wird nur das billigste gekauft?
Spielt es eine Rolle bei der Pflege in welcher Klasse der nutzende Verein spielt? Wird die Pflege auf die Nutzung abgestellt?
Warum haben Platzwarte keinen Computer zur Kommunikation zur Verfügung? (Spielansetzungen, Kommunikation mit Vereinen und BA)
Welche Ergebnisse gab es bei den Bodenanalysen der Sportrasenanlagen im Stadion Buschallee und welche Auswirkungen hatten diese auf die Pflege der Sportrasenanlagen?
Wie viele Sportveranstaltungen mussten in Pankow verlegt, abgebrochen oder fanden gar nicht statt, weil die Sportrasenflächen in einem unsachgemäßen Zustand waren? Wie groß war der Imageschaden für Pankow dadurch?

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Wie weiter mit dem Lossebergplatz?

[2014-07-05]

Die CDU-Fraktion befragt Karowerinnen und Karower über ihre Wünsche zur Zukunft des Lossebergplatzes.
Wer sich beteiligen möchte, schicke bitte eine email an kraft@fraktion- cdupankow.de.

Die Ergebnisse der Befragung werden wir auf unserer Internetseite veröffentlichen.

zum download

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Johannes Kraft | CDU Fraktion Pankow

Zusätzliche Schnelllernerklassen im Rosa Luxemburg Gymnasium für das Schuljahr 2014/15 einrichten

[2014-07-02]

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht:

Sich für zusätzliche Schnelllernerklassen im Rosa Luxemburg Gymnasium bei der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft einzusetzen.
Im Rosa Luxemburg Gymnasium die dafür notwendigen Voraussetzungen zu schaffen.

Begründung:

Überdurchschnittlich viele Schülerinnen und Schüler haben die Aufnahmevoraussetzungen für das Rosa Luxemburg Gymnasium in Schnelllernerklassen mit Höchstpunktzahl im Eignungstest (10 von 10 möglichen Punkten) erfüllt, so dass mindestens eine weitere Klasse eröffnet werden könnte. 14 Klassen sind berlinweit vorgesehen. Zum jetzigen Zeitpunkt werden aber nur 12 Klassen berlinweit eröffnet. Da in Pankow aufgrund demografischer Gegebenheiten (kinderreichster Bezirk) offensichtlich ein hoher Bedarf vorhanden ist und das Rosa Luxemburg Gymnasium auch organisatorisch in der Lage ist eine dritte Klasse zu eröffnen, sollte die Schulverwaltung diesen Schülerinnen und Schülern entsprechend ihrer Begabung die Möglichkeit der ihnen zugedachten Förderung geben.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Informationen zu Straßenunterhaltungsmaßnahmen

[2014-07-02]

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, im jeweils ersten Quartal eines jeden Jahres eine Liste zu erstellen und der BVV zur Kenntnis zu geben, in der alle Straßenunterhaltungsmaßnahmen ab einem Volumen von mehr als €5,000 des Vorjahres aufgeführt sind.
Diese Liste soll neben dem Ort und der Kosten auch die Dauer der Maßnahme (Entscheidung über die Durchführung Maßnahme bis Ende und die bauliche Umsetzung) enthalten. Im Falle einer notwendigen Beteiligung der Verkehrslenkung Berlin (VLB) ist auch die Dauer des Abstimmungsverfahrens zwischen Bezirksamt und VLB darzustellen.

Begründung:

Das Bezirksamt bestreitet nach eigener Darstellung im Ausschuss für öffentliche Ordnung und Verkehr der BVV Pankow aus dem nachweislich zu geringen Etat für die bauliche Unterhaltung von Straßen Straßenunterhaltungsmaßnahmen nach dem Prioritätsprinzip.
Der BVV und ihren Gremien liegen jedoch keine strukturierten Informationen über die durchgeführten Maßnahmen vor. Da diese jedoch nicht nur für die Bezirksverordneten von Interesse sein dürften und gleichzeitig der Aufwand für die Erstellung einer solchen Liste sehr gering ist, formulieren die Antragsteller dieses Ersuchen.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

„Denkmalgetreuer Wiederaufbau des Turmes der barocken Schlosskirche in Berlin-Buch“ - Aufnahme in das Bund-Länder Programm „Städtebauförderung“

[2014-07-02]

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, die Aufnahme des Projektes „Denkmalgetreuer Wiederaufbau des Turmes der barocken Schlosskirche in Berlin-Buch“ in das Bund-Länderprogramm „Städtebauförderung/ Stadtumbau Ost/ Städtebaulicher Denkmalschutz/ Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“ zu beantragen.

Begründung:

Seit 2007 engagieren sich der Förderverein Kirchturm Buch e.V. zusammen mit der Evangelischen Gemeinde und große Teilen der Bucher Bevölkerung für den Wiederaufbau des Turmes der im November 1943 kriegszerstörten barocken Schlosskirche in Berlin-Buch.
Bisher konnten für das Projekt über 190.000 € gesammelt und für die bauvorbereitenden Maßnahmen eingesetzt werden. Der Bauantrag wurde im Mai 2013 gestellt. Die Baugenehmigung wurde im Januar 2014 erteilt.
Die Kosten für den Wiederaufbau des Turmes werden ca. 2,445 Mio.€ betragen.
Da dieser Betrag allein aus Spendenmitteln nicht aufzubringen ist, bitten wir die Bezirksverordneten des Bezirkes Pankow, das Bezirksamt , Abteilung Stadtentwicklung und den Bezirksbürgermeister, die Aufnahme des Projektes in das Bund-Länderprogramm „Städtebauförderung/ Stadtumbau Ost/ Städtebaulicher Denkmalschutz/ Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“ zu beantragen.
Es geht dabei auch um die Entwicklung des historischen Ortsteilzentrums von Berlin-Buch, bestehend aus Schloss, Schlosspark, Schlosskrug (Il Castello), Schlossgut, alte Schule und Gemeindehaus als Gesamtensemble. Die Höhe der notwendigen finanziellen Mittel aus dem Förderprogramm wird von dem Erfolg weiterer Einwerbungen privater Spenden und Förderungen, über die wir Sie gern informieren werden, abhängen.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Finanzielle Auswirkungen von Sondernutzungen im öffentlichen Straßenland

[2014-07-02]

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, künftig bei jeder dauerhaften Bau- und Umbaumaßnahme (geplante Bauzeit länger als vier Wochen) im öffentlichen Straßenland sowie jeder Sondernutzung öffentlichen Straßenlandes zum Zwecke eines Festes oder einer Veranstaltung bei der mehr als zehn Stellplätze nicht mehr nutzbar sind, die finanziellen Auswirkungen aufgrund geringerer Einnahmen durch Parkgebühren und Bußgelder abzuschätzen und vor Beginn der Maßnahme bzw. Genehmigung der Veranstaltung der BVV zur Kenntnis zu geben.

Begründung:

Durch Baumaßnahmen und Sondernutzungen des öffentlichen Straßenlandes im Bereich der Parkraumbewirtschaftung entstehen durch Wegfall von Stellflächen zum Teil erhebliche Ausfälle bei den Einnahmen aus Buß- und Verwarngeldern sowie Parkgebühren.
Insbesondere im Ausschuss für öffentliche Ordnung und Verkehr wurde dieser Umstand häufig diskutiert und vom Bezirksamt als ein wesentlicher Grund für das Zurückbleiben der Einnahmen aus Parkraumbewirtschaftung hinter den Erwartungen benannt. Insofern scheint es zur Fundierung dieser Aussage und als ein Aspekt bei der Genehmigung von Sondernutzungen sinnvoll, diese Einnahmeausfälle zu ermitteln und der BVV mitzuteilen.
Bei der Berechnung der Einnahmeausfälle ist zur Vereinfachung des Verfahrens das arithmetische Mittel der Einnahmen aus Buß- und Verwarngeldern sowie Parkgebühren in der jeweiligen Zone einmal jährlich zu ermitteln und mit der Anzahl der für das Parken nicht zur Verfügung stehenden Stellplätze zu multiplizieren.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Illegales Parken entlang des Radfernwanderweges Berlin-Usedom

[2014-07-02]

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, umgehend geeignete Maßnahmen zu ergreifen, die das illegale Parken entlang des Radfernwanderweges Berlin-Usedom an der sogenannten Moorlinse im Ortsteil Buch zu unterbinden.

Begründung:

Der bezeichnete Streckenabschnitt des Radfernwanderweges Berlin-Usedom im Bereich der Straße Am Sportplatz wird aufgrund fehlender anderer Abstellmöglichkeiten und der Abgrenzung der Tarifzonen des VBB von Pendlern genutzt, um dort zu parken. Die Fahrzeuge werden hierzu weit über den zulässigen Bereich hinaus auf dem stark durch Fußgänger und Radfahrer genutzten Wanderweg auch im Haltverbot und weit abseits der befestigten Fahrbahn in den Wiesen-, Wald- und Feldflächen abgestellt.
Dadurch entstehen beim Rangieren nicht nur gefährliche Situationen für die schwächeren Verkehrsteilnehmer. Es werden auch die empfindlichen Uferbereiche der Moorlinse geschädigt.
Dass es hier keinerlei Straßenentwässerung gibt, stellt eine Bedrohungen für Umwelt und Natur durch austretende und in den Naturkreislauf dringende Betriebsflüssigkeiten der Fahrzeuge dar. Es bedarf hier dringender Schutzmaßnahmen zum Erhalt der wertvollen Flächen und dem Schutz der Radfahrer und Fußgänger.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Sichtbeziehungen am Fußgängerüberweg in der Pankgrafenstraße und der Bahnhofstraße verbessern

[2014-07-02]

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, zum Zwecke der besseren Erkennbarkeit des Haltverbots vor bzw. hinter den FGÜ Bahnhofstraße/Spinolastraße und Pankgrafenstraße/Boenkestraße die jeweils nördliche Fahrbahnseite mittels sogenannter Zickzack-Linie (Zeichen 299 Straßenverkehrsordnung) im Bereich der durchgezogenen Linie (Zeichen 295) zu markieren.

Begründung:

Während Fahrzeugführer, welche sich in östlicher Richtung bewegen, das durch die durchgezogene Linie und die anderen örtlichen Gegebenheiten geltende Haltverbot ausnahmslos beachten, ist es in westlicher Fahrtrichtung das genaue Gegenteil.
Da die beiden FGÜ erst vor kurzem errichtet wurden und zuvor über Jahrzehnte das Halten dort möglich war, wird dies auch weiterhin getan. Fahrzeuge parken mit der hinteren Stoßstange unmittelbar am FGÜ. Dadurch ist die Sicht auf Fußgänger nahezu unmöglich. Insbesondere Kinder (der FGÜ an der Spinolastraße liegt direkt an einer Kita) sind hier gefährdet. Das bestehende Haltverbot, dargestellt durch die durchgezogene Linie (Zeichen 295) zu welcher parkende KfZ mindestens 3 Meter Abstand halten müssen, scheint im Bewusstsein der Fahrzeugführer keine Rolle zu spielen.
Die vorgeschlagene Maßnahme stellt eine kostengünstige und effiziente Maßnahme zur Beseitigung der Gefahr dar und steht nicht im Widerspruch zur geltenden Rechtslage. Sie ist gemäß Verwaltungsvorschrift zur StVO ausdrücklich auch an FGÜ dafür vorgesehen.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

BVV Pankow verurteilt Brandanschlag und Verunglimpfung der Arbeit der Ordnungsbehörden

[2014-07-02]

Die BVV möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin verurteilt den Brandanschlag auf das Bürodienstgebäude in der Fröbelstraße 17 am 19. Juni auf das schärfste. Der Angriff auf Leib und Leben ist zu verurteilen und stellt einen schweren Straftatbestand dar. Gewalt gegen Menschen oder Sachen kann in einer zivilisierten Gesellschaft niemals Bestandteil von Auseinandersetzungen sein.
Pankow ist ein Ort der Vielfalt und der Toleranz. Die BVV bietet Bürgerinnen und Bürgern zahlreiche Möglichkeiten, sich in Entscheidungsprozesse einzubringen und das öffentliche Leben mitzugestalten.
Das präventive Wirken und die Durchsetzung der demokratischen Spielregeln zielen auf den rücksichtsvollen Umgang miteinander und dienen dem Schutz vor Rücksichtslosigkeit, Bequemlichkeit und Egoismus.
Der ausdrückliche Dank der BVV gilt allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Land Berlin, die mit ihrer tagtäglichen Arbeit diesen wertvollen Beitrag zum respektvollen Umgang in unserer Stadt leisten.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Internationales Basketballturnier in Pankow sichern - Weihnachten 2014

[2014-07-02]

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht:

Den Verein ALBA BERLIN Basketballteam e.V. bei der Durchführung seines Internationales Basketballturniers in Pankow in den Weihnachtsferien 2014/2015 zu unterstützen.
Den Verein ALBA BERLIN Basketballteam e.V. dabei zu helfen, die Veranstaltung in Pankower Sporthallen durchzuführen.
Diese Veranstaltung fest in den Sportkalender des Bezirks Pankow zu etablieren.
Anstehende Reparatur- und Pflegemaßnahmen in diesen Sporthallen in die betriebsarmen Sommerferien zu verlegen.
Die Urlaubsplanung der Hausmeister dieser Sporthallen so zu organisieren, dass eine störungsfreie Turnierdurchführung gewährleistet ist.

Begründung:

Der Verein ALBA BERLIN besteht neben seiner Profibasketballmannschaft aus dem eingetragenen Verein (ALBA BERLIN Basketballteam e.V.), der die Abteilungen Jugendbasketball, Rollstuhlbasketball und Cheerleading beheimatet. Dieser Verein ist mit Abstand der größte Basketballverein Deutschlands, beschäftigt über 80 Trainer und gilt als das Vorzeigebasketballprogramm - weit über die Grenzen Deutschlands hinaus.
Neben dem klassischen Vereinssport ist er vor allem auch in Schulen in ganz Berlin, u.a. in sozialen Brennpunkten, aktiv und versucht durch den Basketballsport positiven Einfluss auf die ganzheitliche Entwicklung von Kindern und jungen Menschen zu nehmen. Pro Woche bewegen wir über 2500 Kinder im Verein und Schulen. Die sportliche Heimat ist der Bezirk Pankow, die Geschäftsstelle befindet sich im Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportpark.
In diesem Jahr, in den Weihnachtsferien im Januar, startet der Verein ein weiteres, groß angelegtes Projekt: ein internationales Basketballturnier mit Mannschaften aus Europa. Für dieses Turnier übernahm der Bezirksbürgermeister Herr Matthias Köhne die Schirmherrschaft. Es werden mehrere Hallen zur Durchführung benötigt.
Der Verein bietet an, sämtliche Kosten zu tragen und auch die komplette Betreuung der Hallen durch seinen Liegenschaftsmanager zu übernehmen.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Kleine Anfrage
Dialogdisplays

[2014-05-28]

Im Land Berlin werden die sogenannten Dialogdisplays, welche Kraftfahrer mittels kurzem Text auf zu hohe Geschwindigkeit hinweisen, von der VLB beschafft. Dies geschieht auf Antrag der Bezirke, in deren Eigentum die Anlagen dann übergehen und eigenverantwortlich eingesetzt werden.

Vor diesem Hintergrund frage ich das Bezirksamt:

Wer bzw. welche Stelle ist im Bezirksamt Pankow verantwortlich für die Beschaffung, die Unterhaltung und die Aufstellung solcher Dialogdisplays?
Wie viele Dialogdisplays stehen dem Bezirksamt Pankow aktuell zur Verfügung?
Wo befinden sich diese Anlagen und wer hat die aktuellen Standorte aus welchem Grund ausgewählt?
Aus welchem Titel wird die Unterhaltung dieser Anlagen bestritten? Wie hoch sind die Kosten pro Anlage und Jahr?
Innerhalb welcher Frist können zusätzliche Anlagen zu welchen Kosten auf welchem Weg beschafft werden?

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Elektromobilität

[2014-05-21]

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht:

Umgehend eine Vorlage zur Kenntnisnahme für die von der BVV am 26.09.2012 beschlossene Drucksache VII-0209 „Elektrofahrzeuge im Bezirksamt“ vorzulegen.
Mit den anderen Berliner Bezirken (insbesondere denen östlich des Brandenburger Tores) und ggf. der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung Gespräche aufzunehmen um zu eruieren:
a. Wie es diesen Bezirken gelungen ist, sog. Orte der Elektromobilität zu errichten,
b. Wie es diesen Bezirken gelungen ist, eine wesentlich höhere Anzahl an Ladestationen für Elektrofahrzeuge im öffentlichen Straßenland zu installieren,
c. Wie es diesen Bezirken gelungen ist, zahlreiche private Partner zu finden, die Ladestationen für Elektrofahrzeuge zur Verfügung stellen. Dieses soll mit dem Ziel erfolgen, von den anderen Bezirken zu lernen und den Entwicklungsrückstand hinsichtlich der Elektromobilität im Bezirk Pankow abzubauen.
Eine Übersicht derjenigen Liegenschaften im Vermögen des Bezirks zu erstellen, die für die Installation von Ladestationen geeignet sind und Gespräche mit der emo (Berliner Agentur für Elektromobilität) und den Betreibern von Ladestationen (insbesondere Deutsche Bahn, Vattenfall und RWE) aufzunehmen, um die Errichtung von Ladestationen zu ermöglichen.
Den Kontakt mit Betreibern von Photovoltaikanlagen auf bezirkseigenen Gebäuden zu suchen und mit diesen zu eruieren, inwieweit die dort umgewandelte Energie ökologisch und wirtschaftlich sinnvoll für Elektromobilität verwendet werden kann.
Mit den im Bezirk Pankow tätigen Car-Sharing-Unternehmen in den Dialog zu treten, um zu erreichen, dass zumindest ein Teil der für deren Nutzung teileingezogenen Aufstellflächen, ausschließlich für Elektrofahrzeuge genutzt werden kann.
Zu prüfen, welche Möglichkeiten bestehen, um die Nutzung von elektrisch angetriebenen Fahrzeugen im Bereich der parkraumbewirtschafteten Zonen (zum Beispiel durch Ermäßigung oder Erlass der Parkgebühren) attraktiver zu gestalten.
Mit den Ver- und Entsorgungsbetrieben Gespräche aufzunehmen, wie die mit Verbrennungsmotoren ausgestatteten Fahrzeuge durch solche mit Elektroantrieb (zumindest temporär im Rahmen eines Pilotprojekts) ersetzt werden können.
Eine ämterübergreifende Arbeitsgruppe „Elektromobilität“ zu bilden, die alle weiteren Aktivitäten in diesem Bereich koordiniert und als einheitlicher Ansprechpartner des Bezirksamtes gegenüber Dritten fungiert.
Eine Ausschreibung für geeignete Kieze zu erstellen, in der, basierend auf den Erfahrungen des Bezirksamtes bei der Vorbereitung des gescheiterten Projekts „eco-mobility Festival“, auf die Möglichkeiten einer Testphase für Elektromobilität hingewiesen wird.
Der BVV Pankow ist spätestens bis zur 25. Tagung zu berichten.

Begründung:

Die jüngst im Wesentlichen über die Medien geführte Debatte zum Thema Elektromobilität hat in weiten Teilen des Bezirks zu Verstimmung und Missverständnissen hinsichtlich des Themas Elektromobilität geführt. Pankows Bürgerinnen und Bürger dürfen hiermit nicht weiterhin Zwang, Umerziehung und Ausgrenzung aufgrund fehlender finanzieller Spielräume verbinden.
Vielmehr sollten die Vorteile elektrisch angetriebener Fahrzeuge in verdichteten innerstädtischen Bereichen herausgestellt, klar kommuniziert und befördert werden.
Mit dem vorliegenden Antrag kommen die Antragsteller auch der Bitte des Bezirksamtes nach, das in Beantwortung der Großen Anfrage VII-0655 vom 05.03.2014 um Hinweise und Vorschläge für eine weitere Bearbeitung des Themas gebeten hat.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Lärmschutz an der BAB A114

[2014-05-21]

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, sich bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt und weiteren zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass im Zuge der grundhaften Sanierung der BAB A114 über die aktuellen Planungen hinausgehende Lärmschutzmaßnahmen getroffen werden.
Insbesondere soll hierbei der Einbau von offenporigem Asphalt (sog. Flüsterasphalt) und die Errichtung von Schallschutzwänden auch auf der westlichen Seite (OT Französisch Buchholz) der BAB als Forderung erhoben werden.

Begründung:

In Beantwortung von diversen kleinen und spontanen Anfragen im Berliner Abgeordnetenhaus hat die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt dargestellt, dass im Zusammenhang mit der grundhaften Sanierung der Bundesautobahn A114 weder der Einbau von offenporigem Asphalt, noch die Errichtung von Schallschutzwänden auf der westlichen Seite des sehr stark frequentierten Autobahnzubringers vorgesehen ist. Gerade in diesem Bereich jedoch existieren und entstehen weitere zahlreiche Ein- und Mehrfamilienhäuser in direkter Nachbarschaft zur Autobahn.
Jüngst hat das Bezirksamt mit dem zweiten Planreifebeschluss des B-Plans XIX-48b die Grundlage für die weitere Wohnbebauung geschaffen. Insofern erscheint es nur konsequent, wenn sich das Bezirksamt nunmehr auch für eine gesunde Lebensqualität in Französisch-Buchholz einsetzt.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Endlich ein Bibliotheksgesetz

[2014-05-21]

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, sich bei der zuständigen Senatsverwaltung für die Schaffung eines Bibliotheksgesetzes einzusetzen, welches mindestens folgende Kriterien enthalten sollen:
- Festschreibung von Bibliotheken im Land und in den Bezirken
- Auskömmliche finanzielle Absicherung der Bildungsrichtungen
- Finanzielle Vorsorge für eine ausreichende Personalausstattung
- Einbeziehung ehrenamtlicher Kräfte.

Begründung:

Die berlinweite Diskussion über die Einrichtungen von Zentralbibliotheken in den Bezirken oder der Beibehaltung von Stadtteilbibliotheken in den Kietzen, vor allem aber die unterschiedliche finanzielle Ausstattung in den Bezirken, macht deutlich, wie dringend notwendig eine gesetzliche Grundlage zur Sicherung dieser Bildungseinrichtung(en) ist.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Ansprechpartner bei Wohnraummodernisierung

[2014-05-21]

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow wird ersucht, eine/n AnsprechpartnerIn für die baulichen Aspekte der Modernisierungen und energetischen Sanierungen im Bezirksamt zu benennen, die/der über eine baufachliche höherwertige Ausbildung verfügt und mit einem festen Stundenkontingent ein/e verlässliche/r und unabhängige/r BeraterIn für Mieter ist in all den Fragen, die die bauliche Seiten der Sanierungen betreffen.

Begründung:

Aufgrund der großen Zahl an Modernisierungen, die aktuell im Bezirk Pankow laufen – ohne dass die Häuser in Sanierungsgebieten liegen, so dass die Mieter dadurch keinen Schutz und oft keine Rechtssicherheit haben, möchte ich im Verbund mit anderen Bürgern diesen Bürgerantrag stellen.
Immer wieder gibt es Auseinandersetzungen auf den laufenden Modernisierungs-Baustellen, z.B. in der Kopenhagener Straße 46, in der Wisbyer Straße 6, in der Pestalozzistraße 4 und sicher auch zahlreichen weiteren. Das Modernisierungsaufkommen wird in Pankow auch in Zukunft beträchtlich sein. Somit sind weitere Probleme abzusehen. Dabei geht es um die konkrete Bauausführung wie Baustellensicherheit, Gefährdung der Mieter, Beeinträchtigungen durch Lärm, erheblichen Schmutz und Wasserschäden sowie um falsche Planen am Gerüst, fehlende Schuttrutschen, eingeschlagene Fenster und dergleichen mehr. In der Wisbyer Straße 6 werden Mieter durch die Bauleute erheblich belästigt und eingeschüchtert. In dem bereits sanierten Haus Amalienstraße 25, 25a-e in Weißensee standen tagelang übers Wochenende Wohnungen offen und wurden prompt von Einbruchsteams heimgesucht, was die Mieter dann leider nicht einmal als Einbruch zur Anzeige bringen konnten. In diesem Haus sind die Arbeiten zwar abgeschlossen, aber etliche Mieter sind noch in Auseinandersetzungen über ihre modernisierungsbedingten Mietminderungen oder die Höhe von Aufwendungsersatz. Da viele Mieter eine Auseinandersetzung mit dem Vermieter scheu¬en und sich auch nicht trauen, das Stadtentwicklungsamt anzurufen und sich dort durchzufragen, braucht es unserer Auffassung nach eine niedrigschwellige allgemeine Beratungsinstanz.
Diese baufachliche Beratungsinstanz, die für die nächsten Jahre fest im Bezirksamt ansprechbar sein sollte, soll folgende Funktionen übernehmen:
- sie soll Mieteranliegen an die entsprechenden Ansprechpartner in den verschiedenen Unterbehörden weiterleiten oder für betroffene Mieter den Kontakt dorthin vermitteln – denn die Bürger wissen oft nicht, wohin sie sich bei Problemen mit der Modernisierung ihres Hauses wenden können
- sie soll die Bürger baufachlich beraten, wo erforderlich
- sie soll als Mediator vermitteln, damit Streitigkeiten nicht vor Gericht ausgetragen werden müssen
- sie soll die auftretenden Schwierigkeiten sammeln und dokumentieren, um so belastbare Daten zu erhalten, die Aufschluss über möglichen Regelungsbedarf seitens der Kommune liefern, wodurch sowohl die BVV als auch die Bürger erheblich entlastet werden können
- sie soll modernisierungsbetroffenen Bürgern bezirkliches Know-How vermitteln und aufklären, was und was nicht auf Bezirksebene beeinflusst werden kann, so dass die Bürger ihre Möglichkeiten zum Engagement im Bezirk besser einschätzen und effizienter nutzen können.

Die Mieterberatung Prenzlauer Berg betreut nur die aktuell durch den Rahmenvertrag geschützten GESO¬BAU-Modernisierungs-Häuser - viele weitere im Bezirk Pankow nicht. Es ist aber auch keine Aufgabe der Mieterberatung, baufachliche Beratung und Vermittlung zu leisten. Nach unseren Erfahrungen mit der Mieterberatung ist diese extrem hilfreich und effizient in allen sozialen Fragen – in baulichen kann sie jedoch nur Probleme an die GESOBAU weitermelden, mehr nicht.

Der Baustadtrat hatte sich bei Schwierigkeiten bisher gern als erster Ansprechpartner angeboten, jedoch ist es realistisch nicht zu erwarten, dass Mieter, die sich durch Baumaßnahmen drangsaliert fühlen oder die akuten Klärungsbedarf haben, sich ohne weiteres direkt an den Stadtrat wenden und zeitnah Hilfe erhalten. Auch gibt es die Stellenbeschreibung und das Aufgabengebiet eines Baustadtrates einfach nicht her zusätzlich als baufachlicher Ansprechpartner für Mieter zu fungieren.
Damit Mieter nicht ständig wieder im Bauausschuss und in der BVV ähnliche oder dieselben Anliegen vorbringen müssen, weil sie voneinander nichts wissen, wäre es unserer Auffassung nach also geraten, eine zentrale bezirkliche Anlaufstelle für baufachliche Fragen und Probleme einzurichten.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Generationen-Spielplatz für die Kolonie Buch

[2014-05-21]

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Einrichtung eines Generationen-Spielplatzes für die Kolonie Buch (Hörstenweg 79a, 13125 Berlin) umzusetzen.

Begründung:

Der Generationen-Spielplatz dient folgenden Aktivitäten:
• Förderung des Seniorensports
• Zusammenführung von jungen Familien und älteren
Bewohnern der Kolonie
• Kombination aus Spielplatz und Raum für Aktivitäten
• Integration in die Kolonie
• Spiel, Sport, Spaß für Groß und Klein
• Ausgangs- und Endpunkt von Aktivitäten der Bürger/innen und der Kinder
Der Bedarf ist durch Unterschriftensammlung belegt. Fehlende Möglichkeiten sind durch folgende Fakten belegt:
• Kein Sport- oder Spielplatz in der Kolonie (nächster Spielplatz 1,5 km Luftlinie entfernt, Fußweg 3,5 km)
• Bebauung der Kolonie ohne „Zentrum“ (Begegnung nur auf der Straße möglich)
• Ca. 950 Haushalte im Einzugsgebiet mit vielen Kindern

Vorteilhafte Konsequenzen sind:
• Grundstück vorhanden (Eigentümer Bezirk Pankow) und als Spielplatz bereits durch das Bezirksamt Pankow geplant
• Anbindung an Ausflugsgebiet
• Konsistent zum Masterplan Buch
• Die Initiative kam über die BI „Kolonie Buch“ zu Stande und fördert die selbige, die gleichzeitig auch das Wohngebietsfest organisiert.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Buchholzer Straße aus dem übergeordneten Verkehrsnetz herausnehmen

[2014-05-21]

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, sich bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt dafür einzusetzen, dass die Buchholzer Straße zwischen Favierweg und der Ortslage Blankenfelde aus dem übergeordneten Straßenverkehrsnetz herausgenommen wird.

Begründung:

In Abarbeitung der Drucksache VII-0525 vom 6.11.2013 gibt das Bezirksamt die Einschätzung der Verkehrslenkung Berlin als für das übergeordnete Straßennetz zuständige Behörde wieder.
Bis auf die zwischenzeitlich erfolgte Anordnung eine Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 30km/h werden alle weiteren von der BVV beschlossenen Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit aus zum Teil von Unkenntnis der örtlichen Situation geprägten Gründen abgelehnt.
Exemplarisch sei hier nur genannt, dass die Straßenbreite mitnichten ca. 5,50m beträgt. Messungen vor Ort haben stattdessen vielfach geringere Breiten ergeben.
An keiner Stelle zwischen der Ortslage Elisabethaue und Blankenfelde wird die angegebene Breite von ca. 5,50m auch nur annähernd erreicht. Der Hinweis darauf, dass Fahrbahneinengungen keine Effekte zeigten und im Übrigen bei weiteren baulichen Maßnahmen eine Mindestbreite der Fahrbahn von 5m eingehalten werden müsse, untermauert die Einschätzung der Unkenntnis der Situation vor Ort nur umso mehr.
Begegnungsfälle zwischen zwei LKWs sind darüber hinaus kaum ohne Verlassen der Fahrbahn oder Zurücksetzen möglich. Vollständig unberücksichtigt ist auch der durch die baulichen Gegebenheiten bedingte enge Kurvenradius an der Einmündung des Kapellenwegs und der Zustand der Fahrbahn zwischen Blankenfelde und der Elisabethaue sowie der Brücke zwischen den Siedlungen.
All diese baulichen Gegebenheiten legen die Vermutung nahe, dass sich die Buchholzer Straße zwischen Favierweg (Buswendeschleife) und dem Ortsteil Blankenfelde nicht eignet und auch künftig nicht eigenen wird, um Verkehr mit überörtlicher Bedeutung aufzunehmen. Da die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt nicht bereit ist, notwendige bauliche Anlagen, wie Beleuchtung, Fußwege und Radfahrstreifen zu errichten, scheint es nur folgerichtig, wenn sich der Bezirk den massiven Problemen der Verkehrssicherheit annimmt. Hierfür ist die Herausnahme der Buchholzer Straße aus dem übergeordneten Straßennetz eine notwendige Voraussetzung, die hiermit beantragt wird.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Temporäre Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit in der Buchholzer Straße

[2014-05-21]

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, vorübergehend Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit der Buchholzer Straße insbesondere zwischen dem Favierweg und dem Kapellenweg zu ergreifen. Hierbei soll insbesondere:
- aufgrund der besonderen Situation erneut die temporäre Aufstellung von sog. Displays geprüft werden,
- Kontakte mit dem zuständigen Abschnitt der Polizei mit dem Ziel verstärkter Geschwindigkeitskontrollen aufgenommen werden,
- die Markierung von Symbolen zur Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Fahrbahn ggü. der VLB gefordert werden und
- die Seitenstreifen auf dem Abschnitt zwischen Favierweg und Schillingweg durch mähen und zurückschneiden der Gehölze für Fußgänger im Notfall nutzbar gemacht werden.

Begründung:

In Abarbeitung der Drucksache VII-0525 vom 6.11.2013 gibt das Bezirksamt die Einschätzung der Verkehrslenkung Berlin als für das übergeordnete Straßennetz zuständige Behörde wieder.
Bis auf die zwischenzeitlich erfolgte Anordnung eine Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 30kmh/h werden alle weiteren von der BVV beschlossenen Maßnahmen aus zum Teil von Unkenntnis der örtlichen Situation zeugenden Gründen abgelehnt. Selbst die Anordnung der Geschwindigkeitsbegrenzung führt zu keiner wahrnehmbaren Verbesserung der Situation vor Ort, da die Zeichen so aufgestellt wurden, dass sie von Fahrzeugführern kaum wahrgenommen werden.
Insofern wird das Bezirksamt durch diesen Antrag ersucht, weitere in seiner Zuständigkeit befindliche Maßnahmen zu ergreifen, um die Verkehrssicherheit in der Buchholzer Straße zu erhöhen.
Die besondere Brisanz der Situation vor Ort wird durch den vierten, von den betroffenen Anwohnern geforderten, Spiegelstrich deutlich. Da es immer wieder (gerade in den Abend- und Nachtstunden) aufgrund der fehlenden Beleuchtung und des fehlenden Fußweges (Schutzstreifen) zu gefährlichen Situation zwischen Fußgängern und Kraftfahrzeugen kommt, soll zumindest der Seitenstreifen durch Mahd und Rückschnitt der Gehölze so ertüchtigt werden, dass dieser als „Rettungszone“ dienen kann.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Fußgängerüberweg an der Bucher Chaussee in Höhe Hofzeichendamm

[2014-04-02]

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow wird ersucht, die Bürger darin zu unterstützen, eine schnellstmögliche Lösung zur Erleichterung der Überquerung der Bucher Chaussee an der Kreuzung Hofzeichendamm und Schönerlinder Weg zu finden, d.h. einen Fußgängerüberweg anzuordnen.

Begründung:

Die anliegenden Bewohner und Mitarbeiterinnen der Kita Hofzeichendamm beobachten, dass der Verkehr auf der Bucher Chaussee in den letzten Jahren deutlich zunahm und eine Querung der Straße fast unmöglich ist. Hier sind Kinder und Senioren besonders zu Zeiten des Berufsverkehrs betroffen. Das Tempolimit wird von den wenigsten Autofahrern beachtet und macht die Situation umso gefährlicher. Ein bestes Beispiel dazu ist der Verkehrsunfall am 14.03.
Auf der linken Seite der Bucher Chaussee befindet sich ein Ärztehaus, welches in dringenden Fällen die Kita nutzen muss, um dort Kinder versorgen zu lassen. Ebenso geht es Anwohnern, die im gegenüberliegenden Wohnfeld wohnen. Viele Schüler des Robert-Havemann-Gymnasiums nutzen die Bucher Chaussee, wenn sie vom Kappgraben kommen um zur gegenüberliegenden Bushaltestelle (Linien 150, 158 und N58) zu gelangen. Sie sehen, es besteht ein Risiko für ganz unterschiedliche Bevölkerungsgruppen.
Die nächsten sicheren Querungsmöglichkeiten befinden sich an der Kreuzung Bucher Chaussee/ Achillesstraße. Dies bedeutet aber einen erheblichen Umweg nicht nur für die in der Mobilität eingeschränkten Menschen, die schnell ins Ärztehaus müssen oder andere Dienstleistungen aufsuchen wollen.
Die Einrichtung einer Querungshilfe, wie zum Beispiel ein Fußgängerüberweg, würde zu einer deutlichen Verbesserung führen und Risiken bei der Querung einschränken.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Lärmschutz an der Stettiner Bahn

[2014-04-02]

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, die im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens des vorbezeichneten Streckenabschnitts geplanten Lärmschutzmaßnahmen (Schallschutzwände, besonders überwachtes Gleis, lärmmindernde Gleissole) zu unterstützen und sich damit für die lärmbetroffenen Bürgerinnen und Bürger einzusetzen.

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird weiterhin ersucht, sich im Rahmen der freiwilligen Lärmsanierung der DB AG im Streckenabschnitt Pankow bis Stadtgrenze für die Belange der betroffenen Bürgerinnen und Bürger einzusetzen und gegenüber der DB AG die Notwendigkeit dieser Maßnahmen zu verdeutlichen.

Dem Bezirksamt Pankow von Berlin wird darüber hinaus empfohlen, sich mit der Gemeinde Panketal und der Stadt Bernau zu verständigen, damit im Streckenabschnitt Pankow bis Bernau das freiwillige Lärmsanierungsprogramm effektiv im Interesse der lärmbetroffenen Bürgerinnen und Bürger umgesetzt werden kann.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Kleine Anfrage
Straßenbenennungen - Kosten eines Frauenviertels

[2014-03-14]

Ich frage das Bezirksamt:

Welche Aufwendungen sind aus dem Bezirkshaushalt für die Umsetzung der Drucksache VII-0330 notwendig?
Welche Aufwendungen aus dem Bezirkshaushalt wären nötig, um die betroffenen Straßen im Pankower Ortsteil Karow so herzustellen, dass sie den Anforderungen der RASt 06 entsprechen und damit eine würdige Ehrung der in Rede stehenden Frauen ermöglichen würden?
Wie viele Anlieger sind von der Benennung betroffen?
Welche Kosten entstehen diesen Anliegern, wenn die Drucksache VII-0330 umgesetzt wird allein durch die notwendigen Änderungen im Grundbuch und die Änderung der Ausweispapiere?
Hat das Bezirksamt erwogen, die Umsetzung der Drucksache VII-0330 in einem neuen (noch zu errichtenden) Wohngebiet vorzunehmen? Wenn ja, mit welchen Argumenten und welchem Abwägungsergebnis? Wenn nein, warum nicht?
Wird das Bezirksamt im Falle der Umsetzung der Drucksache VII-0330 sicherstellen, dass es nicht erneut zu lebensgefährdenden Situationen kommt, bei der kurz nach Straßenumbenennungen Rettungsfahrzeuge aufgrund der geänderten Adresse den Aufenthaltsort eines Schwerverletzten nicht aufgefunden haben? Wenn ja, wie?
Ist dem Bezirksamt bekannt, dass durch die Kombination von Hausnummer, Straßennummer und Postleitzahl eine eineindeutige Zuordnung von Adresse und Ort gegeben ist? Wenn ja, warum wurde dies in Beantwortung der Einwohnerfrage Nr. vier am 05.03.2014 falsifiziert und als Grund für die Notwendigkeit einer Umbenennung angegeben? Wenn nein, warum nicht?

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Kleine Anfrage
Sonderpädagogischer Förderbedarf in Pankow

[2014-03-11]

Ich frage das Bezirksamt:

Ist es richtig, dass der Bezirk Pankow die Betreuung von Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf erst nach der behördlichen Genehmigung finanziert hat? Wenn ja, wie lange wurde dieses Verfahren angewendet?
Gab es weitere Bezirke im Land Berlin, die dieses ex-post-Verfahren bei der Finanzierung angewendet haben?
Was waren die Gründe für dieses Verfahren in Pankow?
Was waren die Gründe dafür, dass das Verfahren umgestellt wurde?

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Große Anfrage
Elektromobilität

[2014-03-05]

Wir frage das Bezirksamt:

Welche Ziele verfolgt das Bezirksamt Pankow von Berlin hinsichtlich des Themas Elektromobilität für den Bezirk Pankow?
Welche Aktivitäten hat das Bezirksamt bisher entfaltet, um im Bezirk Pankow Akzente im Rahmen des "Schaufensters Elektromobilität Berlin-Brandenburg" zu setzen?
In welchen Gremien, die mit dem Thema Elektromobilität befasst sind, ist der Bezirk durch das Bezirksamt vertreten?
In welcher Höhe hat das Bezirksamt bisher Mittel aus dem Haushalt für den Aus- und Aufbau der Elektromobilität aufgewandt?
In welcher Höhe wurden bzw. werden Fördermittel bei welcher Stelle zum Ausbau der Elektromobilität beantragt?
In welcher Höhe konnten bisher Fördermittel akquiriert werden?

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Pendlerverkehre reduzieren - Konzeption für P+R-Parkplätze

[2014-03-05]

Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt dafür einzusetzen, dass eine gemeinsame Konzeption zur Erhaltung und zum Ausbau der Park-& Ride-Parkplätze entwickelt wird und hierbei insbesondere auch die Situation an den S- Bahnhöfen entlang der Stettiner Bahn im Bezirk Pankow Berücksichtigung finden.
Einbezogen werden soll hierbei auch eine mögliche Ausweitung der Tarifzone B und die Verdichtung des Takts der S-Bahn von und nach Bernau.
Ziel dieser Konzeption soll es sein, den Pendlerverkehr Richtung Innenstadt durch eine Steigerung der Attraktivität der Angebote des ÖPNV zu reduzieren.

Begründung:

Nach Erhebungen des ADAC stehen im Land Berlin rund 8000 Park+Ride-Parkplätze zur Verfügung. Auf jeden dieser Parkplätze kommen durchschnittliche 23 Pendler aus dem Brandenburger Umland. Nach einer vergleichbaren Studie des ACE sind sieben Berliner P+R-Parkplätze regelmäßig zu über 100% ausgelastet. Diese Situation kann man täglich auch in Pankow, zum Beispiel auf dem Parkplatz am S-Bahnhof Buch beobachten. Im Ergebnis wird beispielsweise im Bereich der Bucher Moorlinse und im weiteren Umfeld des Bahnhofes „wild“ geparkt.
P+R-Parkplätze in Berlin (und insbesondere entlang der Stettiner Bahn in Pankow) sind deshalb so beliebt, weil sie zum einen in der Tarifzone B liegen und außerdem der Takt der S-Bahnen im Berufsverkehr höher ist (bis Buch 5min, bis Bernau 10min).
Ziel der BVV Pankow ist es, den Pendlerverkehr zu reduzieren. Aus diesem Grund wurde beispielsweise die Parkraumbewirtschaftung im Ortsteil Prenzlauer Berg eingerichtet.
Dass die Senatsverwaltung keine weiteren P+R-Parkplätze plant, geht aus einer kleinen Anfrage der Abgeordneten Katrin Vogel hervor.
Mit diesem Antrag soll dem Bezirksamt empfohlen werden, sich bei der Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass die bereits für das Jahr 2010 geplanten Gespräche zur gemeinsamen Konzeption von P+R-Parkplätzen mit dem Land Brandenburg aufgenommen und im Ergebnis die Pendlerverkehre reduziert werden.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

KurzFilmFestival unterstützen

[2014-03-05]

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob das 20. KurzFilmFestival „Neighbours together with friends – Nachbarn bei Freunden“ (14.03. – 16.03.2014) finanziell, organisatorisch und ideell unterstützt werden kann.

Begründung:

Der eingetragene Verein ars cinema berlin organisiert das 20. Kurzfilmfestival im Kino Toni am Antonplatz in Weißensee. Ziel dieses Festivals ist die Präsentation nicht-kommerzieller Kurzfilme aus West- und Osteuropa unabhängiger Filmemacher. Im Rahmen eines Kolloquiums werden die Drehbedingungen in den jeweiligen Heimatländern in den letzten Jahren und heute diskutiert.
Es handelt sich bei diesem Festival um eine kulturell wichtige Veranstaltung für die frühere Filmstadt Weißensee. Allein am Antonplatz gab es im Jahr 1920 noch sieben Lichtspieltheater. Des Weiteren dient sie dem kulturellen und künstlerischen Austausch von Filmemachern aus verschiedenen Ländern.
Damit wird der Bezirk Pankow und Weißensee im Speziellen für drei Tage eine kleine Drehscheibe zwischen Ost- und Westeuropa, auf der sich Künstler und Filmemacher über ihre Länder, Hintergründe und Lebensrealitäten austauschen. Dies ist eine Unterstützung durch den Bezirk Pankow wert.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Begrünte Fassaden im Bezirk

[2014-03-05]

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob sich im Bezirk Pankow durch eine Begrünung der Fassaden von bezirkseigenen Gebäude, z.B. nach Vorbild des Museums Quai Branly in Paris oder des Abfallamtes der Stadt Wien, Energiekosten sparen und positive Auswirkungen auf das Stadtklima erreichen lassen.
Die Ergebnisse der Prüfung sind der Bezirksverordnetenversammlung und ihren Gremien vorzulegen.

Begründung:

Durch die Untersuchungen der Universität für Bodenkultur konnte eindrucksvoll bewiesen werden, dass die klimatischen Eigenschaften dieser begrünten Fassaden dazu führen, dass sowohl die Wärmeverluste im Winter deutlich reduziert werden und die Aufheizung im Sommer wesentlich geringer ausfällt.
Diese Effekte führen zu Energie- (und damit auch Kosten-) einsparungen für Heizungs- und Klimaanlagen. Darüber hinaus wird durch eine Grünfassade das Stadtklima dahingehend positiv beeinflusst, dass sich die innerstädtischen Räume weit weniger aufheizen. Dies wird unter anderen über die hohe Verdunstungsrate (2,25 Liter pro m² Fassadenfläche) erreicht, die auch durch die große Oberfläche der Blätter bedingt ist.
Insofern scheinen gerade im innerstädtischen Bereich solche Fassaden einen wesentlichen Beitrag zur Erreichung der Klima- und Energieeinsparziele leisten zu können. Ob dem so ist und welche bezirkseigenen Gebäude für eine Fassadenbegrünung in Frage kommen, soll vom Bezirksamt durch diesen Antrag geprüft werden.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Kleine Anfrrage
Behandlungsanlagen für Siedlungsabfälle

[2014-02-05]

Bereits seit geraumer Zeit klagen Anwohner insbesondere in den Ortsteilen Wilhelmsruh und Rosenthal sowie in Lindenhof über Geruchsbelästigungen die vermeintlich durch die Behandlungsanlagen der MPS Betriebsführungsgesellschaft mbH verursacht werden.

Vor diesem Hintergrund frage ich das Bezirksamt:

Welche Abfälle werden in den Anlagen der MPS Betriebsführungsgesellschaft mbH an den Standorten Am Vorwerk 7 und Markscheiderstraße 38 verwertet?
Wie werden diese Abfälle behandelt?
Welche Emissionen gehen von diesen Behandlungsanlagen aus?
Auf welcher Grundlage wurden die Errichtung und der Betrieb der genannten Anlagen genehmigt?
Von wem, in welchen Intervallen und auf welcher Grundlage werden die Emissionen dieser Anlagen überwacht/kontrolliert? Mit welchem Ergebnis (bitte jeweils einzeln angeben)?
Sind dem Bezirksamt Beschwerden und/oder Hinweise auf durch die Anlagen bedingte Immissionen bekannt? Wenn ja, welche und was hat das Bezirksamt unternommen?
Ist das Bezirksamt der Auffassung, dass die genannten Anlagen die Wohn- und Lebensqualität der umliegenden Ortsteile beeinträchtigen? Wenn ja wo und in welchem Umfang?
Haben die Emissionen der genannten Anlagen Auswirkungen auf die Genehmigung von Wohnbebauung oder die Ausweisung von Wohnbaupotentialflächen?

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Entwicklung des ehemaligen Parkplatzes an der Achillesstraße

[2014-01-29]

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, gemeinsam mit dem Liegenschaftsfonds Berlin GmbH & Co. KG, den ansässigen Gewerbetreibenden, lokalen Initiativen und Einrichtungen sowie Anwohnern der Achillesstraße und des Lossebergplatzes nach Entwicklungsperspektiven für den ehemaligen Parkplatz zwischen Achillesstraße, Lossebergplatz und der Straße Zum Kappgraben zu suchen und diese umzusetzen.

Begründung:

Das seit Entstehung des Gebietes Karow-Nord als Parkplatz genutzte Areal zwischen Achillesstraße, Lossebergplatz und der Straße Zum Kappgraben ist nach dem erfolglosen und nicht genehmigten Versuch, hier eine Parkraumbewirtschaftung zu betreiben, nunmehr abgesperrt und jeder legalen und sinnvollen Nutzung entzogen. Dieser Zustand ist nicht nur für die direkten Anwohner, sondern auch die anliegenden Gewerbetreibenden, deren Kunden, die Kita und Oberschule sowie alle Besucher ein nicht hinnehmbarer Zustand, wird hier doch illegal Müll entsorgt, der Verkehrssicherungspflicht durch den Eigentümer nicht nachgekommen und gleichzeitig durch fehlende Hinweise und Absperrungen suggeriert, es handle sich bei der Fläche um öffentliches Straßenland. Gerade auch vor dem Hintergrund, dass in den letzten Jahren durch die Aufgabe des Bürgeramtes, die Schließung der Filialen der Sparkasse und der Deutschen Post sowie die drohende Verlagerung der Stadtteilbibliothek wichtige Ankerpunkte für das Stadtteilzentrum weggefallen sind bzw. wegfallen werden, kann eine weitere Verwahrlosung dieses zentralen Platzes nicht hingenommen werden.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Schritt für Schritt gegen Häusliche Gewalt – Häusliche Gewalt ist keine Privatsache!

[2014-01-29]

Die BVV möge beschließen:

Die BVV ersucht das Bezirksamt zu prüfen, ob eine „Workplace Policy“, wie sie von der Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen angeregt wird, in der bezirklichen Verwaltung umgesetzt werden kann.

Begründung:

Häusliche Gewalt ist keine Privatangelegenheit, sondern betrifft die gesamte Gesellschaft. „Workplace Policy“ bedeutet, dass sich Behörden, Unternehmen oder Verbände dazu verpflichten, die jeweilige „Politik des Hauses“ im Sinne einer klaren Absage an Häusliche Gewalt zum Ausdruck zu bringen. Durch Information und Aufklärung sollen für Führungskräfte, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Orientierungshilfen zur Erkennung Häuslicher Gewalt gegeben und Handlungs- und Unterstützungsmöglichkeiten zum Schutz der Betroffenen aufgezeigt werden. Dieses innovative Instrument wurde ursprünglich in den USA entwickelt und wird mittlerweile in Großbritannien und den USA in großen Unternehmen angewandt. In Berlin wird die „Workplace Policy“ u.a. von den Bezirksämtern Reinickendorf und Charlottenburg-Wilmersdorf und der Barmer GEK umgesetzt.
TERRE DES FEMMES e.V. hat im Auftrag der Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen die Broschüre „Schritt für Schritt gegen Häusliche Gewalt – Ein Leitfaden für Unternehmen und Verwaltungen zur Einführung einer Workplace Policy“ entwickelt. Die darin geschilderten positiven Erfahrungen der Bezirksämter Charlottenburg-Wilmersdorf und Reinickendorf sollten zum Anlass genommen werden, auch ein Konzept für Pankow zu entwickeln.
Link zur Broschüre:
http://www.berlin.de/imperia/md/content/sen- frauen/broschuere_workplace_policy_2012_d.pdf? start&ts=1370515877&file=broschuere_workplace_policy_2012_d. pdf

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Baugenehmigungsstatistik in Pankow

[2014-01-29]

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, neben der Zahl der Baugenehmigungs- und Genehmigungsfreistellungsverfahren auch deren Bearbeitungsdauern zu erfassen und der BVV einmal jährlich zur Kenntnis zu geben.

Begründung:

In der Beantwortung der Kleinen Anfrage Drs. 17-12809 des Abgeordneten Andreas Otto (Bündnis90/ Die Grünen) stellt die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt neben der Zahl der Baugenehmigungs- und Genehmigungsfreistellungsverfahren auch die durchschnittliche Bearbeitungsdauer für die zwölf Berliner Bezirke dar. Lediglich die Bezirke Pankow und Friedrichshain-Kreuzberg sahen sich nicht in der Lage diese Angaben zu liefern.
Während sechs der zwölf Bezirke bereits die Statistikfunktion des elektronischen Baugenehmigungsverfahrens (eBG) benutzen und weitere vier Bezirke zumindest eigene statistische Auswertungen vornehmen, kann der Bezirk Pankow offensichtlich keine Aussagen darüber treffen, wie lange diese Genehmigungsverfahren im Mittel dauern. Gerade auch vor dem Hintergrund, dass Pankow der einwohnerstärkste und am schnellsten wachsende Bezirk (Bezirk mit den meisten ausgereichten Genehmigungen) ist, scheint dies nicht angemessen.
Auch aufgrund der zur Verfügung stehenden Statistikfunktion im eBG und der ohnehin stattfindenden Auswertung der Genehmigungsverfahren zur Erstellung der monatlichen Bauliste, erscheint der mögliche zusätzliche Aufwand zur Umsetzung dieses Antrages als gering und steht einem entscheidenden Informationsmehrwert für die Mitglieder des Ausschusses für Stadtentwicklung und Grünanlagen und der Öffentlichkeit gegenüber.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Veränderungen der KFZ-Stellplätze im öffentlichen Straßenland dokumentieren

[2014-01-29]

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, eine fortzuschreibende Liste über die Veränderung der im öffentlichen Straßenland zur Verfügung stehenden PKW- Stellplätze zu erstellen.
Diese Liste soll nach Ortsteilen und Parkraumbewirtschaftungszonen getrennt folgende Daten enthalten:
 die Anzahl der neu angeordneten öffentlichen Pkw- Stellplätze,
 die Anzahl der durch Anordnung dauerhaft wegfallenden öffentlichen Pkw-Stellplätze,
 der Saldo der vorhergehenden Punkte. im jeweiligen Kalenderjahr.
Die Aufstellung soll der BVV jährlich im Januar für das vorangegangene Kalenderjahr zur Kenntnis gegeben werden.

Begründung:

Die Anzahl der im öffentlichen Straßenland zur Verfügung stehenden Stellplätze für Kraftfahrzeuge verändert sich fortlaufend. Während Baumaßnahmen, Veranstaltungen und andere Nutzungen zu temporären Einschränkungen führen, gehen Umbauten von Straßen und Kreuzungen und dauerhafte Anordnungen von Park- und Halteverboten mit einer langfristigen Veränderung einher.
Die Anzahl der zur Verfügung stehenden Stellplätze ist nicht nur für die Wirtschaftlichkeit der Parkraumbewirtschaftung relevant, sondern stellt auch einen wesentlichen Faktor für die Attraktivität von Ortsteilen und Kiezen für Bewohner und Gewerbetreibende dar. Folgerichtig befasst sich der Ausschuss für Verkehr und öffentliche Ordnung regelmäßig mit der Frage, wie sich die Bilanz der Stellplätze nach Baumaßnahmen entwickelt und wägt Entscheidungen zur Anordnung von Park- und Halteverboten, bzw. der (Teil-) Einziehung von öffentlichem Straßenland sorgfältig ab.
Um dies noch zielsicherer tun zu können, reicht es nach Auffassung der Einreicher nicht aus, nur den jeweiligen Einzelfall zu betrachten. Eine, wie im Antrag beschriebene, Dokumentation jedoch könnte zu einer fundierteren Entscheidung beitragen.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Verkehrsberuhigung am Schloss Schönhausen

[2014-01-29]

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, zu prüfen, wie der massive und nach wie vor zunehmende Durchgangsverkehr im Bereich des Schlosses Schönhausen reduziert werden kann.
Hierzu sollen insbesondere folgende Maßnahmen geprüft und hinsichtlich ihrer Machbarkeit bewertet werden:
 Erhöhung der Attraktivität der Route Damerowstraße, Berliner Straße, Grabbeallee durch Beispielsweise veränderte Schaltungen der Lichtsignalanlagen,
 Aufhebung der Einbahnstraßenregelung im Majakowskiring,
 Ausweisung des Majakowskirings als verkehrsberuhigter Bereich,
 Durchfahrtsbeschränkung mit dem Zusatzzeichen „Lieferverkehr frei“ des Majakowskiringes an der Kreuzung Ossietzkystraße,
 Abhängen des Majakowskiringes an der Kreuzung Ossietzkystraße.
Die Ergebnisse der Prüfung sind dem Ausschuss für Verkehr und öffentliche Ordnung der BVV zur Kenntnis, Diskussion und Bewertung zu ermitteln.

Begründung:

Spätestens seit dem Neubau der Panke-Brücke in der Grabbeallee hat sich der Durchgangsverkehr im Bereich der Ossietzkystraße, des Majakowskiringes und der Stillen Straße deutlich erhöht. Auch nach der Fertigstellung der Baumaßnahmen in der Grabbeallee ist eine Reduzierung dieses „Schleichverkehrs“ mit zum Teil deutlich überhöhter Geschwindigkeit nicht zu beobachten.
Besonders die Abkürzung Ossietzkystraße, Majakowskiring, Stille Straße, Tschaikowskystraße hat sich so verfestigt, dass in den Morgenstunden zwischen 7 und 10 Uhr in Richtung Zentrum und am Nachmittag/Abend zwischen 15 und 19 Uhr in Richtung Stadtgrenze die Verkehrsbelastung nicht hinnehmbare Ausmaße annimmt und es nicht selten zu gefährlichen Situationen kommt.
In dem genannten Areal befinden sich sechs Kindertagesstätten, eine Seniorenbegegnungsstätte und eine Kinder- und Jugendfreizeitstätte.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Wahl einer stellvertretenden Bürgerdeputierten

[2014-01-29]

Die BVV möge beschließen:

Die CDU–Fraktion schlägt

Frau Adelgunde Warnhoff zur

stellvertretenden Bürgerdeputierten in den Ausschuss für Eingaben und Beschwerden + Umwelt- und Naturschutz

zur Wahl in der VII. Wahlperiode vor.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Kleine Anfrage
Kontrolle eines Wohnhauses in der Prenzlauer Allee 220

[2014-01-22]

Ich frage das Bezirksamt:

Ist es zutreffend, dass am 23. Dezember 2013 und am 08. Januar 2014 durch einen Mitarbeiter des Fachbereiches Bau- und Wohnungsaufsicht im Wohnhaus in der Prenzlauer Allee 220 (ggf. in Begleitung weiterer Vollzugsbeamter) Personenkontrollen durchgeführt wurden?

Wenn ja:
Aus welchem Grund wurden diese Kontrollen durchgeführt?
Waren diese Kontrollen gegenüber den kontrollierten Personen verdachtsunabhängig?
Was ist die rechtliche Grundlage, auf derer diese Kontrollen durchgeführt wurden?
Welche Angaben der kontrollierten Personen wurden hierbei aus welchem Grund erfasst?
Wer hat die Entscheidung aus welchem Grund getroffen, diese Kontrollmaßnahmen durchzuführen?
Wurde der Mitarbeiter des Bezirksamtes durch andere Vollzugsbeamte begleitet? Wenn ja, durch welche? Warum? Und wer hat diese aufgrund welcher Rechtsnorm angefordert?
Erfolgten diese Maßnahmen mit Kenntnis des zuständigen Leiters der Abteilung?
Gab es in der Vergangenheit vergleichbare Kontrollen? Wenn ja, aus welchem Grund?
Werden solche Kontrollen auf Veranlassung des Bezirksamtes auch zukünftig erfolgen? Wenn ja wann, wo und warum?

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Kleine Anfrage
Garagen im Gebiet der Blankenburger Straße, Klothildestraße, Rolandstraße und Elisabeth-Christinen-Straße

[2014-01-20]

Ich frage das Bezirksamt:

Wie viele Garagenstellplätze existieren im oben bezeichneten Gebiet?
Wie viele hiervon befinden sich im Eigentum der GESOBAU?
Sind dem Bezirksamt Planungen des/der Eigentümers bekannt, diese Garagen zurückzubauen?
Wenn Frage drei zustimmend beantwortet wurde:
a. Wenn ja, in welchem Umfang und an welcher Stelle?
b. Was ist Inhalt der dem Bezirksamt bekannten Planungen?
c. Wer ist Vorhabenträger?
Wie schätzt das Bezirksamt aktuell die Stellplatzsituation im bezeichneten Gebiet ein?
Wie viele Wohneinheiten könnten im Bereich nach Rückbau der Garagen entstehen?
Mit welchem zusätzlichen Aufkommen motorisierten Individualverkehrs und Parksuchverkehrs rechnet das Bezirksamt?
Welcher Bedarf an zusätzlichen Stellplätzen lässt sich hieraus ableiten?
Auf welche Höhe beläuft sich der Saldo der ggf. wegfallenden und zusätzlich benötigten Stellplätze im Gebiet?
Sind diese Bedarfe (in welchem Umfang) in den Planungen berücksichtigt?

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Kleine Anfrage
Motorbetriebene Schneeräumgeräte

[2014-01-20]

Ich frage das Bezirksamt:

Stimmt es, dass in vielen Schulen und anderen bezirksverwalteten Gebäuden Schneefräsen oder andere motorbetriebene Schneeräumer vorhanden sind?
Wenn ja, stimmt es, dass diese von den vor Ort tätigen Angestellten nicht benutzt/eingesetzt werden?
Wenn ja, mit welcher Begründung werden diese nicht benutzt?
Um wie viele Geräte handelt es sich und an welchen Standorten befinden sie sich?

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Gedenken zum 25. Jahrestag der friedlichen Revolution und des Mauerfalls in Pankow

[2013-12-11]

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, gemeinsam mit der BVV in Vorbereitung des 25. Jahrestages der friedlichen Revolution in der DDR und des Mauerfalls 2014 den Austausch mit Initiativen und Einrichtungen zu suchen, um diese Jahrestage in einem öffentlichkeitswirksamen und würdigen Rahmen in Pankow zu gestalten.

Begründung:

Im nächsten Jahr ist das 25jährige Jubiläum der friedlichen Revolution und der Öffnung der Mauer. In unserem Bezirk haben viele Menschen daran mitgewirkt, am Grenzübergang Bornholmer Straße haben die ersten Menschen ihren Weg über die geöffnete Grenze gefunden.
Das 25jährige Jubiläum sollte daher genutzt werden auch in unserem Bezirk ein Gedenken zu organisieren und bereits vorliegende Vorschläge, wie die Umbenennung des S-Bahnhofes Bornholmer Straße in Platz des 9. November 1989 weiter voranzutreiben.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Streuobstwiesen in Pankow

[2013-12-11]

Die BVV möge beschließen:

I. Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, zu prüfen, ob öffentliche Grünflächen insbesondere in den nördlichen Ortsteilen des Bezirks als Streuobstwiesen genutzt werden können.
II. Dem Bezirksamt Pankow von Berlin wird empfohlen, sich mit Eigentümern von öffentlich zugänglichen Grünflächen in Verbindung zu setzten, um zu eruieren, ob und wie diese als Streuobstwiesen gewidmet/genutzt werden können.
III. Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, der BVV eine Übersicht infrage kommender Grünflächen im Rahmen eines Zwischenberichts vorzulegen.

Begründung:

Gerade in den nördlichen Ortsteilen des Bezirks gibt es öffentlich(e) (zugängliche) Grünflächen, die wenig oder kaum genutzt werden, weil es ihnen an Attraktivität mangelt bzw. keine ausreichenden Ressourcen zur Verfügung stehen, um für eine angemessene Pflege zu sorgen.
Diese Flächen könnten in Kooperation mit Schulen, Kitas und lokalen Initiativen einer sinnvollen und nachhaltigen Nutzung zugeführt werden. So wäre es beispielsweise möglich, Patenschaften zwischen Eigentümern und nahe gelegenen Grundschulen herzustellen und so eine gemeinsame Bewirtschaftung zu ermöglichen. Im Ergebnis würden sowohl die Eigentümer, als und insbesondere auch die Kinder durch die verstärkte Bindung zur Natur profitieren.
Insbesondere dann, wenn auf diesen Flächen Bäume alter Sorten gepflanzt und die Wiesen extensiv gepflegt würden, könnte eine nachhaltige und verträgliche Nutzung dieser Flächen gewährleistet und gleichzeitig wichtige Rückzugsgebiete für wildlebende Tier- und Pflanzenarten geschaffen werden.
Um dieses Ziel zu erreichen, soll zunächst eine Übersicht geeigneter Flächen erarbeitet werden.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Konzept zur Aufstellung von Parkbänken und anderen Sitzgelegenheiten

[2013-12-11]

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, ein Konzept für Parkbänke und andere Sitzgelegenheiten in öffentlichen Grünanlagen und auf öffentlichem Straßenland (verkehrsfreie Nebenräume) zu erstellen.
Im Rahmen der Erarbeitung des Konzepts sollen Bedarfe ermittelt und ein Kriterienkatalog für die Genehmigungsfähigkeit erstellt werden. Hierbei sind insbesondere die Seniorenvertretungen, Vertretungen von mobilitätseingeschränkten Menschen und lokalen Initiativen einzubeziehen.
Weiterhin sollen klare Rahmenbedingungen für die Errichtung und Pflege der Sitzgelegenheiten definiert werden. Die BVV und ihre Ausschüsse sind in den Diskussionsprozess zur Erstellung des Konzepts einzubeziehen; das Konzept selbst ist der BVV zu Beschlussfassung vorzulegen.

Begründung:

Die Aufstellung von Sitzgelegenheiten im öffentlichen Straßenland und in öffentlichen Grünanlagen ist eine immer wiederkehrende Forderung von Bürgerinnen und Bürgern. Insbesondere ältere Menschen und Menschen mit Mobilitätseinschränkung beklagen zu Recht, dass an zahlreichen Stellen keine geeigneten Sitzgelegenheiten vorhanden sind. Daneben finden sich an anderen Orten kaum genutzte und/oder verschlissene Parkbänke, für die es offensichtlich keinen Bedarf gibt.
Durch eine bezirksweite Konzeption könnten Bedarfe ermittelt und Lösungen zur Bedienung dieser erarbeitet werden. Hierbei sollen insbesondere auch mögliche private Patenschaften (analog zum Programm „100 Bäume für Pankow“) in die Betrachtung einbezogen werden.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Berufsorientierung in Schulen mit den Eltern stärken

[2013-12-11]

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Schulen auf die Initiative „Schulwirtschaft“ hinzuweisen und anzuregen, in Schulen Veranstaltungen anzubieten, die folgenden Inhalt vermitteln:
 Bessere Einbindung der Eltern hinsichtlich der Berufs- u. Studienauswahl ihrer Kinder
 frühzeitige Informationen zu Ausbildung und Studium
 Bekanntmachung des Leitfaden „Schulwirtschaft“

Begründung:

Mit vielen anschaulichen Beispielen gibt der Leitfaden „Schulwirtschaft“ wertvolle Tipps, wie Eltern bei der Berufs- u. Studienauswahl ihre Kinder besser unterstützen können. Zudem gibt es praktische Hinweise für Eltern mit Migrationshintergrund. Die Initiatoren arbeiten in Kooperation mit der Bundesagentur für Arbeit zielorientiert daran, Jugendliche in eine Ausbildung oder ein Studium zu integrieren, da hier gezielt eigene Stärken und Fähigkeiten herausgearbeitet werden.
Der Leitfaden wendet sich an Lehr- u. Beratungskräfte in der Schulsozialpädagogik.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Kleine Anfrage
Sportanlage Rennbahnstraße

[2013-12-04]

Ich frage das Bezirksamt:

Wer nutzt die Sportanlage Rennbahnstraße?
Wann wird die Sportanlage Rennbahnstraße genutzt?
Gibt es Veränderungen in der Nutzung in den letzten 12 Monaten?
Werden Änderungen in der Nutzung angestrebt?
Ist die Sportanlage Rennbahnstraße mit ihrer derzeitigen Nutzung ausgelastet?
Wann ist die Sportanlage für den Breitensport geöffnet?
Wie ist die personelle Ausstattung mit Platzwarten in der Sportanlage Rennbahnstraße geregelt?
Stehen Platzwarte auch für Anfragen und Anliegen von Breitensportlern zur Verfügung?

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Große Anfrage
Prävention gegen illegale Abfallentsorgung

[2013-11-06]

Wir frage das Bezirksamt Pankow von Berlin:

Ist dem Bezirksamt bekannt, dass seit Beginn der Herbstsaison erneut an zahlreichen Stellen insbesondere in den nördlichen Ortsteilen illegal Abfall zumeist in Säcken auf öffentlichem Straßenland abgelegt wurde?
Welche Kieze sind hierbei besonders auffällig?
In welcher Größenordnung hat das Bezirksamt in den vergangenen Jahren solchen Abfall entsorgt?
Welche Kosten entstanden und entstehen voraussichtlich dem Bezirk (der öffentlichen Hand) für die Entsorgungen dieses illegal abgelagerten Abfalls?
Was hat das Bezirksamt wo konkret unternommen, um dieses seit Jahren existierende und bekannte Problem in den Griff zu bekommen?
Mit welchem Erfolg?
Was plant das Bezirksamt fortan, um gegen diese periodisch auftretende und auf bestimmte Orte begrenze illegale Entsorgung von Abfall (auch und insbesondere präventiv) vorzugehen?
Mit welcher Einsparung im Haushalt könnte durch die Umsetzung dieser Maßnahmen gerechnet werden?

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Geordnete Entwicklung in der Blankenburger Straße (OT Niederschönhausen) ermöglichen

[2013-11-06]

Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt Pankow von Berlin wird empfohlen, für den Bereich zwischen Wackenbergstraße, Grumbkowstraße, Blankenburger Straße, Elisabeth-Christinen-Straße, Rolandstraße, Lindenberger Straße, Blankenburger Straße und Straße 103 kurzfristig einen Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan zu fassen.
Ziel dieses Bebauungsplanes soll es sein, eine geordnete städtebauliche Entwicklung des Bereiches um die Blankenburger Straße sicherzustellen. Die tatsächlich bereits vorhandenen baulichen Nutzungen an der Blankenburger Straße sollen planerisch bestätigt werden. Die übrigen Flächen sollen für gewerbliche Nutzungen sowie für Wohnnutzungen freigehalten werden. Zusätzliche Einzelhandelsnutzungen in der Blankenburger Straße (Streulage) sollen ausgeschlossen werden, um diese Flächen für sonstiges Gewerbe freizuhalten und eine geordnete Fortentwicklung des zentralen Versorgungsbereichs in der Hermann-Hesse-Straße (Ortsteilzentrum) zu sichern.
Die BVV hält an dem Ziel fest, das Pankower Zentrenkonzept an die tatsächlichen Verhältnisse anzupassen. Der zentrale Versorgungsbereich in der Hermann- Hesse-Straße soll als Ortsteilzentrum, die Blankenburger Straße als Streulage bestätigt werden. Der Bebauungsplan soll mit diesem künftigen Zentrenkonzept im Einklang stehen.

Begründung:

Das Gebiet um die Blankenburger Straße vermittelt gegenwärtig keinen organisch gewachsenen Eindruck. Eine städtebauliche Ordnung an der Blankenburger Straße lässt sich mittel- bis langfristig durch einen Bebauungsplan erreichen. Der Bebauungsplan soll gewerbliche Nutzungen stärken. Zu diesem Zweck sollen Flächen für entsprechende Nutzungen freigehalten werden.
Das Ortsteilzentrum in der Hermann-Hesse-Straße hat sich aufgrund seiner Lage und der baulichen Gegebenheiten in den zurückliegenden Jahren insbesondere bei Sortimenten des periodischen Bedarfs über die Erwartungen hinaus gut entwickelt. Diese Entwicklung soll fortgeführt und gestärkt werden. Zu diesem Zweck sollen zusätzliche Einzelhandelsflächen an der Blankenburger Straße ausgeschlossen werden. Das dient auch dem Ziel, Flächen für andere gewerbliche Nutzungen freizuhalten. Aktuelle Entwicklungen an der Blankenburger Straße (siehe hierzu auch Kleine Anfragen KA-0454/VII, KA-0427/VII, KA- 0295/VII, sowie Antrag VII-0437) deuten darauf hin, dass sich ohne entsprechendes Eingreifen der BVV und des BA aufgrund der Regelungen des §34 BauGB an der Blankenburger Straße eine Einzelhandelsagglomeration etablieren könnte, die weder sinnvoll noch gewünscht ist. Sollten die beantragten Verkaufsflächenerweiterungen an der Blankenburger Straße genehmigt werden, steht zu befürchten, dass hiermit ein massiver Kaufkraftabfluss aus den bestehenden umliegenden Zentren (Hermann-Hesse-Straße, Alt- Blankenburg, Romain-Rolland-Straße) verbunden ist. Dies würde nicht nur zur Schwächung dieser wichtigen Zentren, sondern (lagebedingt) auch zu mehr motorisiertem Individualverkehr entlang der Blankenburger Straße, der Pasewalker Straße und der Hermann-Hesse-Straße, sowie der Dietzgenstraße und mutmaßlich auch die fortschreitende Verwertung der nach wie vor zur Verfügung stehenden Flächen zum Zwecke des Einzelhandels führen. Hiermit wäre eine weitere Dezentralisierung des Einzelhandels außerhalb bestehender Zentren verbunden.
Die zentralen Versorgungsbereiche würden weiter geschwächt, die wohnortnahe Versorgung der Bürgerinnen und Bürger nicht verbessert. Zugleich stünden ohne einen entsprechenden Bebauungsplan die Freiflächen an der Blankenburger Straße nicht mehr für andere gewerbliche Nutzungen zur Verfügung.
Diese Entwicklung gibt Anlass, einen Bebauungsplan für das Gebiet um die Blankenburger Straße aufzustellen, um eine geordnete städtebauliche Entwicklung planerisch zu sichern.
Nicht unberücksichtigt bei der Entscheidung über diesen Antrag sollte bleiben, dass ein entsprechender Aufstellungsbeschluss eine Zurückstellung/Veränderungssperre ermöglicht und dadurch drohende Schadenersatzansprüche in nicht unerheblichem Ausmaß vom Bezirk abgewendet werden könnten.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Brückensanierungen in Pankow

[2013-11-06]

Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt Pankow von Berlin wird empfohlen, sich in die zuständigen Stellen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt zu wenden um die Sanierung der Sellheimbrücke und der Brücke an der Schönerlinder Straße schnellstmöglich zu veranlassen.

Begründung:

Bereits heute müssen bedingt durch verkehrbehördliche Anordnung (Tonnagebegrenzungen) auf den Brücken an der Schönerlinder Straße und der Hobrechtsfelder Chaussee alle schweren Lastkraftwagen durch die historischen Ortskerne von Karow und Buch fahren, um die Nord-Süd-Route zu bedienen. Wie jüngst bekannt geworden ist, befindet sich auch die Sellheimbrücke zwischen Blankenburg und Karow in einem derart desolaten Zustand, dass auch hier über weitere Einschränkungen der Nutzbarkeit (Tonnagebegrenzung, Geschwindigkeitsreduzierung, Einrichtungsbetrieb) nachgedacht wird.
Sollte es zu diesen Anordnungen kommen, müssten alle Fahrzeuge, die eine bestimmte Masse (3,5 bzw. 7,5 Tonnen) überschreiten und die Ortsteile Buch, Karow und Blankenburg von Süden aus erreichen wollen, über den Ortsteil Französisch-Buchholz, die Bucher Straße, die Pankgrafenstraße sowie die Bahnhofstraße oder den Hubertusdamm und damit durch ein dicht besiedeltes Gebiet fahren. Als besonderes Nadelöhr erweist sich bereits heute (und wird sich künftig noch stärker erweisen) das Brückenbauwerk zwischen Pankgrafenstraße und Bahnhofstraße, das durch eine sehr geringe Durchfahrtsbreite und eine Beschränkung der Durchfahrtshöhe gekennzeichnet ist. Dieser Zustand wird auch aufgrund der bereits jetzt zum Teil schadhaften bzw. desolaten Fahrbahnen zu einer weiteren massiven Verschlechterung dieser führen und zu unzumutbaren Belastungen der Anwohner der genannten Straßen führen.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Fuß- und Radweg entlang der Pankgrafenstraße

[2013-11-06]

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, entlang der Pankgrafenstraße im Ortsteil Karow zwischen dem Pankeradweg und der Bucher Straße einen befestigten Fuß- und Radweg herzustellen.

Begründung:

Entlang der Pankgrafenstraße befindet sich zwischen der Pankebrücke, an der der Pankeradweg die Pankgrafenstraße kreuzt, und der Kreuzung mit der Bucher Straße kein befestigter Weg, der von Fußgängern und Radfahrern genutzt werden kann.
Diese Strecke ist die einzige Erschließung des sog. Rollheimerdorfes, in dem sich auch eine Kita befindet. Zahlreiche Schülerinnen und Schüler nutzen diese Strecke als Schulweg.
Gerade in den Herbst- und Wintermonaten sind Fußgänger und Radfahrer häufig gezwungen, auf die Pankgrafenstraße auszuweichen. Dies führt aufgrund des hohen Verkehrsaufkommens und der fehlenden Beleuchtung nicht selten zu gefährlichen Konfliktsituationen.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Ausstellung " Diktatur und Demokratie im Zeitalter der Extreme. Streiflichter auf die Geschichte Europas im 20. Jahrhundert "

[2013-11-06]

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, bei der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur in Berlin, Kronenstraße 5, die anlässlich der Gleichzeitigkeit historisch umwälzender Jahrestage konzipierte Ausstellung " Diktatur und Demokratie im Zeitalter der Extreme. Streiflichter auf die Geschichte Europas im 20. Jahrhundert " zu bestellen und an einem geeigneten Ort im Bezirk Pankow zu präsentieren.

Begründung:

2014 jähren sich der Ausbruch des 1. Weltkrieges zum 100. und der Beginn des 2. Weltkrieges zum 75. Mal. Der Zusammenbruch der kommunistischen Diktaturen in Europa durch weitgehend friedliche Revolutionen vollzog sich vor 25 Jahren, die EU-Osterweiterung begann vor 10 Jahren. Die Bundesstiftung Aufarbeitung beabsichtigt, mit der Ausstellung die Geschichte der kommunistischen Diktaturen in der SBZ/ DDR und Mittel- und Osteuropas sowie die Verflechtungen der deutschen und europäischen Teilung vor dem Hintergrund der Geschichte des 20. Jahrhunderts umfangreich zu dokumentieren.
Die Ausstellung wird vom Direktor des Institutes für Zeitgeschichte in München, Prof. Dr. Andreas Wirsching, vorbereitet und besteht aus 26 DIN A1 - Plakaten und ca. 190 Fotos. Der Subskriptionspreis beträgt bis zum 16.11.2013 35 €, danach wird eine Schutzgebühr von 50 € erhoben.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Radfernwanderweg Berlin-Usedom vom MIV entlasten

[2013-11-06]

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, geeignete Maßnahmen zu treffen, um das Befahren des Radfernwanderwegs Berlin-Usedom, sogenannter Pankewanderweg, mit Kraftfahrzeugen des Individualverkehrs zwischen dem Schönerlinder Weg und der Wiltbergstraße zu verhindern.

Begründung:

Der genannte Abschnitt ist ein durch Radfahrer, Wanderer und Spaziergänger aller Altersklassen stark frequentierter Weg.
Diese Strecke wird aber auch von Kfz-Führern als Schleichweg zur Umfahrung der Ortslagen Buch und Karow genutzt, obwohl dies durch entsprechende Verkehrsschilder verboten ist.
Dabei kommt es immer wieder zu gefährlichen Konfliktsituationen zwischen den Fahrzeugen und den anderen Verkehrsteilnehmern. Gerade auch wegen der fehlenden Ausweichmöglichkeiten, da es sich dort nur um einen schmalen Asphaltstreifen handelt.
Die vorhandene Beschilderung scheint nicht ausreichend. Die Errichtung physischer Sperren wie abschließbarer Poller scheint angezeigt. Damit wäre auch weiterhin ein Zugang für das THW gegeben, die über diesen Weg ihr Übungsgelände erreichen.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Dringlichkeitsantrag
Stellen von Schulsozialarbeitern an Pankower Schulen dauerhaft sichern und an jeder Schule (alle Schultypen) etablieren

[2013-11-06]

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin möge sich dafür einsetzen, dass die in der vergangenen Woche bekanntgewordenen Stellenkürzungen durch die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft für Schulsozialarbeiter in Pankow umgehend wieder zurückgenommen werden und dass Schulsozialarbeit an jeder Schule (alle Schultypen) etabliert wird. Weiterhin möge sich das Bezirksamt dafür einsetzen, dass diese Stellen dauerhaft gesichert werden.

Begründung:

Bereits in der letzten Legislaturperiode hat sich die BVV Pankow für die Einrichtung von Stellen für die Schulsozialarbeit an allen Pankower Schulen eingesetzt. Die jetzt zu kürzenden Stellen sind im Zuge dieser Initiative eingerichtet worden. Die Gründe für die Einrichtung dieser Stellen sind bislang nicht entfallen. Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft hat im Juli 2009 gegenüber dem Bezirk in Aussicht gestellt, das Programm weiter auszubauen (siehe VzK zur Drucksache VI-0484 vom 07.07.2009).

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Mündliche Anfrage
Kulturhaus Weißensee

[2013-11-06]

Ich frage das Bezirksamt:

Ist, wie vorgesehen, zum 31. Oktober 2013 ein Vertrag zur Übernahme mit kultureller Nutzung für das ehemalige Kulturhaus Weißensee geschlossen worden und wenn nicht – wie soll dies scheinbar unendliche Trauerspiel weiter gehen?

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Kleine Anfrage
Einzelhandel in der Blankenburger Straße III

[2013-09-27]

Am 07. März 2013 beantwortete das Bezirksamt Pankow von Berlin (BA) die Kleine Anfrage 0295/VII zur geplanten Errichtung eines sog. Großen Supermarktes bzw. SB- Warenhauses am Standort in der Blankenburger Straße 81. Am 24. April 2013 hat die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin (BVV) den Antrag VII-0437 „Bauvorhaben an der Blankenburger Straße zurückstellen“ dem Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen zur Beratung überwiesen. Dieser hat sich am 18. April, am 08. August und am 19. September 2013 mit der Drucksache befasst und eine positive Beschlussempfehlung an die BVV abgegeben.
Zwischenzeitlich wurde am 16. August 2013 die weitere kleine Anfrage 0427/VII an das Bezirksamt eingereicht. Der Bitte um Terminverlängerung zur Beantwortung wurde seitens des Einreichers insofern gefolgt, als dass nunmehr nicht der 30. August 2013, sondern der 17. September 2013 als Termin genehmigt wurde (Verdoppelung der Beantwortungszeit). Die Antwort auf diese kleine Anfrage ist dennoch nicht fristgerecht erfolgt und im Teil „zum Vorhaben“ Frage 4 a bis h mit dem Hinweis „Die Beantwortung der Fragen zum Vorhaben zu 4a – h übersteigt den Rahmen einer Kleinen Anfrage. Das Bezirksamt verweist auf das vorliegenden Gutachten und die Stellungnahmen.“ nicht beantwortet worden.

Vor diesem Hintergrund frage ich das Bezirksamt hinsichtlich des Vorhabens an der Blankenburger Straße 81 erneut:

Ist das BA der Auffassung dass:
a. durch den Neubau bzw. die Erweiterung (von derzeit ca. 1,500 m² auf ca. 3,000 m² VKF) der Betriebstyp unverändert bliebe?
b. die qualitative und quantitative Veränderung des Angebots des neuen SB-Warenhauses einen Bedeutungsgewinn mit Auswirkungen auch auf das weitere Umfeld (über die Nahversorgung hinaus) mit sich bringen würde? Wenn ja, in welchem Umfang und welchen Auswirkungen auf bestehende Zentren?
c. durch den Neubau und die hiermit entstehenden ca. 3,000 m² VKF ein Alleinstellungsmerkmal entstehen würde, das auch aufgrund der günstigen Lage hinsichtlich der verkehrlichen Anbindung deutlich über dem Durchschnitt liegende Umsätze ermöglichen würde? Wenn ja, ist dieser Umstand in der Wirkungsanalyse hinreichend berücksichtigt?
d. die Summe der bisherigen Verkaufsflächen (aufgeteilt in Lebensmittelmarkt, Drogeriemarkt und Fachhandel für Lampen und Leuchten) in sich vergleichbar ist mit den Flächen eines sog. E-Centers?
e. nicht das Gesamtvorhaben mit seiner Verkaufsfläche prüfungsrelevant ist, sondern nur die Erweiterung? Wenn ja warum und auf Grundlage welcher Bestimmungen?
f. die vom Vorhabenträger prognostizierte Anzahl der Kunden (2,000 bis 3,000), die sich bisher nach Angaben des Betreibers auf 1,000 bis 2,000 belaufen hat, sich aus dem direkten Umfeld des Standortes rekrutieren werden?
g. die vom Vorhabenträger vorgetragene Argumentation, dass der Kaufkraftabfluss von anderen Einzelhandelsstandorten durch den prognostizierten Zuzug im direkten Umfeld des geplanten Standortes wesentlich gedämpft würde? Wenn ja, welche Potentiale für Nachverdichtungen sieht das Bezirksamt im Einzugsbereich wo?
h. mithin von dem Vorhaben keine schädlichen Auswirkungen im Sinne des §34 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) zu erwarten sind?

Ich frage das BA darüber hinaus:
Wie schätzt das BA die Rechtliche Stellungnahme der Gleiss Lutz Hootz Hirsch Partnerschaftsgesellschaft von Rechtsanwälten ein, die dem Bezirksamt und den Mitgliedern des Ausschusses für Stadtentwicklung und Grünanlagen am 19.09.2013 zugegangen ist?
Liegen dem BA tatsächlich weitere Bauvoranfragen/ Bauanträge (wie im o.g. Schreiben avisiert) für großflächigen Einzelhandel (>800m² VKF) in der Blankenburger Straße vor? Wenn ja, in welchen Umfang ist die Errichtung von Verkaufsflächen angefragt/beantragt?
Hätten solche möglichen weiteren Vorhaben Einfluss auf die Genehmigungsfähigkeit des Vorhabens in der Blankenburger Straße 81? Wenn ja, in welcher Art und Weise und mit welchem Ergebnis?
Hätten auch diese Vorhaben nach Auffassung des Bezirksamtes keine Auswirkungen auf die bestehenden umliegenden (im bezirklichen Zentrenkonzept festgeschriebenen) Zentren?
Ist es nach Einschätzung des Bezirksamtes wünschenswert, dass sich außerhalb der durch das bezirkliche Zentrenkonzept definierten Einzelhandelsstandorte großflächige Einzelhandelsagglomerationen bilden, deren Objekte jeweils einzeln die Grenze der Großflächigkeit übersteigen?
Wenn ja, warum? Wenn nein, welche Möglichkeiten stehen dem Bezirksamt zur Verfügung, um eine regionale Steuerung der Entwicklung von Verkaufsflächen des periodischen Bedarfs vorzunehmen?
Welche dieser Instrumente hat das BA in den vergangenen fünf Jahren wo angewendet?

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Fahrradabstellanlagen in der Boenkestraße

[2013-09-25]

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin (BA) wird ersucht, sich mit den Berliner Wasserbetrieben bei den Arbeiten zur Installation eines Regenwasserkanals in der Boenkestraße im Pankower Ortsteil Karow dahingehend abzustimmen, dass im Zuge der Bauarbeiten die Voraussetzungen für die Errichtung weiterer Fahrradabstellbügel am nördlichen Ausgang des S- Bahnhofs Karow geschaffen werden.
Das BA wird weiterhin ersucht, Fahrradabstellbügel am nördlichen Ausgang des S-Bahnhofs Karow in der Boenkestraße zu installieren.

Begründung:

Es ist erklärtes Ziel der BVV und des BA Pankow die Attraktivität des ÖPNV zu stärken und Angebote für die Nutzung von Fahrrädern zu schaffen.
Bereits heute nutzen zahlreiche Bürgerinnen und Bürger aus Karow den ÖPNV indem sie bis zum Bahnhof Karow Fahrrad fahren und dort in die Linien der S-Bahn einteigen. Um dieses Verhalten zu fördern und für noch mehr Bürgerinnen und Bürger nutzbar zu machen, ist die Errichtung weiterer Fahrradabstellanlagen dringend notwendig, denn bereits heute sind die zur Verfügung stehenden Abstellanlagen über ihre Kapazität hinaus ausgelastet.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit in der Dietzgenstraße

[2013-09-25]

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin (BA) wird ersucht, die Anordnung einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit vom 30 km/h in der Dietzgenstraße zwischen Blankenburger Straße und Kuckhoffstraße zu veranlassen.
Hierzu wird dem BA empfohlen, sich mit den zuständigen Stellen der Senatsverwaltung und der VLB ins Benehmen zu setzen, um dieses Anliegen der BVV möglichst zügig umzusetzen.

Begründung:

Die Dietzgenstraße ist auch aufgrund ihrer Verbindungsfunktion in das Brandenburger Umland, ihres Querschnitts, der Tatsache, dass sowohl Busse als auch Straßenbahnen auf ihr verkehren und der sonstigen baulichen Gegebenheiten ausgesprochen schwer zu queren.
In der Dietzgenstraße 33 befindet sich die KITA „Am Brosepark“, in der Kuckhoffstraße 2 das Max-Delbrück- Gymnasium und zwischen Beuthstraße und Wackenbergstraße der von zahlreichen Familien genutzte Brosepark.
Auf der gesamten Strecke zwischen Blankenburger Straße und Kuckhoffstraße befindet sich keine einzige Querungsmöglichkeit. Durch eine Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit würde in einem ersten Schritt die Verkehrssicherheit deutlich erhöht werden.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Straßenbegleitgrün in Buch

[2013-09-25]

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, schnellstmöglich dafür Sorge zu tragen, dass das Straßenbegleitgrün in der Walter-Friedrich-Straße im Pankower Ortsteil Buch so beschnitten wird, dass eine sichere Passage sowohl für Fußgänger und Radfahrer, als auch für Führer von motorisierten Kraftfahrzeugen möglich ist.
Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird weiterhin ersucht, künftig ohne Hinweise der BVV dafür Sorge zu tragen, dass die Verkehrssicherheit entlang der Walter- Friedrich-Straße und aller weiteren Pankower Straßen gewährleistet ist.

Begründung:

In der als Einbahnstraße ausgewiesenen Walter-Friedrich- Straße im Pankower Ortsteil Buch befinden sich neben zahlreichen Wohnbauten auch die Hufeland-Oberschule und die von der Schule und Sportvereinen genutzte Turnhalle. Zwischen dem Gehweg (auf der Seite der Wohnbebauung) und der Straße hat sich auf einem Streifen von ca. drei Metern Breite eine inzwischen über mannshohe Vegetation entwickelt, deren Ausläufer sich in den Straßenraum ausbreiten und dazu führen, dass die Sichtbeziehungen zwischen Führern von Kfz und Passanten, die die Straße in Richtung Schule oder Turnhalle queren wollen, unzureichend bzw. ohne Betreten der Fahrbahn nicht gegeben sind.
Hier gilt es auch im Interesse der Schülerinnen und Schüler der Hufeland-Oberschule umgehend Abhilfe zu schaffen und sicher zu stellen, dass solche gefährlichen Situationen fortan hier und an anderen Orten nicht wieder entstehen.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Umgehende Fertigstellung der Toilettensanierung in der Jeanne-Barez-Schule

[2013-09-25]

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, eine umgehende Fertigstellung der Sanierungsmaßnahmen der Toiletten im roten Schulteil der Jeanne-Barez-Schule zu veranlassen.

Begründung:

Seit Januar 2013 sind die Jungentoiletten im Vorderhaus des roten Schulteils der Jeanne-Barez-Schule gesperrt. Von der Schließung einer Toilette sind ca. 150-160 Kinder betroffen. Die Kinder sind gezwungen die sanitären Einrichtungen im Hinterhaus zu benutzen. Durch die dort auftretende Überlastung sehen sich einige Kinder genötigt, in die Büsche des Schulgeländes zu gehen. Gerade jetzt in der kalten Jahreszeit ist es für die Kinder nicht zumutbar das Gebäude - über den Schulhof - für einen Toilettengang wechseln zu müssen geschweige denn im Freien zu urinieren.
Die ursprüngliche Bauzeit für alle vier Bereiche war seitens des Hochbauamtes mit zwei Monaten angesetzt. Durch schlechte Voruntersuchungen der vorhandenen Bausubstanz, eine monatelange Suche nach der Ursache der eintretenden Feuchtigkeit und eine katastrophale Bauleitung haben sich diese nun bis heute hingezogen. Ein baldiges Ende ist noch immer nicht in Sicht.
Vor dem Hintergrund der noch nicht einmal begonnenen Sanierung der Mädchentoilette im Vorderhaus sowie der beiden Toiletten im Hinterhaus bei gleicher Problematik und ähnlichem Aufwand sehen wir dringenden Handlungsbedarf.
Der Einsatz eines Toilettencontainers vor dem jeweils gesperrten Bereich könnte ebenfalls Abhilfe schaffen.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Kleine Anfrage
Gebührenpflichtiges Parken in Karow

[2013-09-18]

Ich frage das Bezirksamt:

Ist dem Bezirksamt bekannt, dass auf der befestigten Fläche in der Achillesstraße 70 seit kurzem ein gebührenpflichtiger Parkplatz entstanden ist?
Befindet sich die genannte Fläche in privatem oder öffentlichem Eigentum?
Handelt es sich bei der Fläche um öffentliches Straßenland?
Ist die Fläche zur gewerblichen Nutzung vorgesehen?
Wurde die Aufnahme eines Gewerbes zur Vermietung von Kfz-Stellplätzen dem Bezirksamt angezeigt und/oder durch das Bezirksamt genehmigt?
Welche Auflagen/ Anforderungen gelten für Flächen, auf denen Kraftfahrzeuge abgestellt werden dürfen? Wurde die Einhaltung dieser Auflagen/Anforderungen durch das Bezirksamt geprüft? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? Wenn nein, warum nicht?
Ist es nach Auffassung des Bezirksamtes sinnvoll, einen privaten Parkplatz mit einer Kapazität von deutlich über 100 Stellplätzen ausschließlich durch einen verkehrsberuhigten Bereich zu erschließen?

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Verbesserung der Verkehrssicherheit in der Buchholzer Straße

[2013-08-28]

Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt Pankow von Berlin (BA) wird ersucht, die Verkehrssicherheit in der Buchholzer Straße in der Lage der Elisabethaue zu verbessern.
Hierzu sind insbesondere folgende Maßnahmen zu prüfen und im Ergebnis der Prüfung zeitnah umzusetzen:

Anordnung einer Tempo-30-Zone (Zeichen 274.1 und 274.2) in der Buchholzer Straße von der Buswendeschleife bis in die Dorflage Blankenfelde
Errichtung baulicher Anlagen (Poller) zur Reduzierung der Durchfahrtsbreite der Buchholzer Straße auf der Mitte zwischen Schillingweg und Kapellenweg und ggf. zwischen Kapellenweg und Berliner Straße
Abmarkierung eines Fußgängerstreifens auf der westlichen Seite der Buchholzer Straße von Schillingweg bis Favierweg
Errichtung von sog. Dialogdisplays entlang der Buchholzer Straße an beiden Seiten der Siedlung
Errichtung eines Fußgängerüberwegs auf der Höhe des Schillingwegs
Anordnung weiterer Hinweisschilder auf das Gewerbegebiet in der Buchholzer Straße, 13156 Berlin
Anordnung von Zeichen „Für LKW keine Wendemöglichkeit“ (Zusatzzeichen 2424) an der Kreuzung Buchholzer Straße und Rosenthaler Weg
Abhängen der Buchholzer Straße ab Kapellenweg

Begründung:

Die Buchholzer Straße verbindet die Ortslagen Französisch- Buchholz und Blankenfelde. Entlang der Straße befinden sich die Siedlung Elisabeth-Aue, Kleingartenanlagen und landschaftlich attraktive Erholungsgebiete.
Auch aufgrund des baulichen Zustandes des Rosenthaler Weges und der Tatsache, dass es an der Kreuzung Rosenthaler Weg und B96a sowie Rosenthaler Weg und Blankenfelder Straße regelmäßig zu Staus kommt, wird die Buchholzer Straße als Umfahrung dieser neuralgischen Punkte genutzt. Die Folge ist ein hohes Verkehrsaufkommen auf diesem „Schleichweg“ und damit einhergehend die Gefährdung von Anwohnern, Fußgängern und Radfahrern.
Die Probleme auf dem beschriebenen Abschnitt der Buchholzer Straße sind insbesondere gekennzeichnet durch, (regelwidrig) hohe gefahrene Geschwindigkeit der KFZ, eine durch den Durchgangsverkehr bedingte hohe Anzahl von KFZ, mangelhafte Verkehrssicherheit in den Seitenbereichen für Fußgänger und Radfahrer durch fehlende baulichen Anlagen. Durch die im Antrag empfohlenen Maßnahmen kann die Verkehrssicherheit für die Anwohner, die zahlreichen Kinder, Radfahrer und Fußgänger deutlich erhöht und die Anzahl der gefährlichen Situationen deutlich reduziert werden.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Notfalleinsätze in der Parkraumbewirtschaftungszone

[2013-08-28]

Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei der zuständigen Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass die ehrenamtlich organisierte Notfallseelsorge im Land Berlin für die Durchführung von Notfalleinsätzen in den Katalog der Ausnahmegenehmigungen für die Parkraumbewirtschaftung aufgenommen wird.

Begründung:

Die Notfallseelsorge leistet einen wichtigen Beitrag bei der seelsorgerischen Betreuung von Unfallopfern- und beteiligten. Evangelische und katholische Seelsorger sowie ausgebildete Kriseninterventionshelfer der Johanniter- Unfall-Hilfe, des Malteser Hilfsdienste, des Arbeiter- Samariter-Bundes, des Berliner Roten Kreuzes, der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft und der Interkulturellen Notfallseelsorge sind rund um die Uhr einsatzbereit, um bei belastenden und extremen Situationen von Feuerwehr, Polizei und Verkehrsbetrieben kostenfrei in Anspruch genommen werden zu können. Die Seelsorger betreuen am Unfallort Menschen, die aufgrund des Unfallgeschehens unter Schock stehen und Hilfe benötigen.

Hierfür sind sie in der Regel mit Privatfahrzeugen im Einsatz und parken direkt am Unfallort. Die Fahrzeuge sind nicht als Einsatzfahrzeuge kenntlich. Sobald der Unfallort von Polizei und Feuerwehr geräumt ist, müssen die Seelsorger innerhalb der Parkraum-bewirtschaftungszonen einen Parkplatz suchen und die Fahrzeuge umparken sowie einen entsprechenden Parkschein am Automaten erwerben. Der Einsatz der Seelsorge geht in der Regel zeitlich über den Einsatz von Polizei und Feuerwehr hinaus. Um die kostenfreie Arbeit der Notfallseelsorge zu erleichtern sollte ihnen daher die Möglichkeit einer Sonderparkgenehmigung eingeräumt werden.

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Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Baumschäden online melden

[2013-08-28]

Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht zu prüfen, ob nach dem Vorbild des Bezirkes Charlottenburg-Wilmersdorf auf den Webseiten des Bezirksamtes die Möglichkeit geschaffen werden kann, Schäden an Bäumen und Baumscheiben über ein Internetportal zu melden.

Begründung:

Die seit einiger Zeit in Charlottenburg-Wilmersdorf eingeführte Möglichkeit, engagierten Mitbürgerinnen und Mitbürgern Gelegenheit zu geben, Schäden an Bäumen oder Baumscheiben dem Bezirksamt online mitzuteilen, sollte auch in Pankow eingeführt werden und möglichst dazu führen, zusätzlich frühzeitig und umfassend Gefahrenpotenzial zu erkennen und zu beseitigen.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Zentrenkonzept erstellen

[2013-08-28]

Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt Pankow von Berlin (BA) wird ersucht, das bestehende Zentrenkonzept des Bezirks Pankow aus dem Jahr 2005 schnellstmöglich durch Hinzuziehung externer Expertise zu überarbeiten sowie dem Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen und der BVV zur Beschlussfassung vorzulegen.
Hierbei sind folgende Verfahrensschritte zu unternehmen:

Das BA erarbeitet auf Grundlage des bestehenden Zentrenkonzepts und der seit dem Jahr 2005 eingetretenen Entwicklungen einen Anforderungskatalog, eine Inhaltsbeschreibung und eine Zieldefinition für eine Ausschreibung zur Erstellung einer Neufassung des bezirklichen Zentrenkonzepts und legt diese dem Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen zur Beratung und Beschlussfassung vor
Der Entwurf der Neufassung des Zentrenkonzepts wird dem Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen umgehend nach Fertigstellung zur Beratung und Bewertung in einer ersten Lesung vorgelegt
Das BA veranlasst auf Empfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Grünanlagen ggf. Anpassungen im Entwurf des Zentrenkonzepts
Der ggf. überarbeitete Entwurf des Zentrenkonzepts wird dem Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen zur Beschlussfassung im Rahmen einer zweiten Lesung durch das BA vorgelegt

Das Bezirksamt berichtet regelmäßig im Rahmen der Sitzungen des Ausschusses für Stadtentwicklung und Grünanlagen über den Fortgang des Verfahrens. Der erste Punkt soll vor Ablauf des Jahres 2013 abgearbeitet sein. Die Beschlussfassung im Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen ist spätestens im zweiten Quartal 2014 herbeizuführen.

Begründung:

Das derzeit gültige Zentrenkonzept des Bezirks Pankow wurde im Jahr 2005 erstellt und durch die BVV beschlossen. Seither haben sich durch zahlreiche externe Einflüsse die Gegebenheiten und Rahmenbedingungen zum Teil ganz wesentlich verändert.
Der Bezirk Pankow ist durch ein stetiges Bevölkerungswachstum gekennzeichnet, der Bedarf an Einzelhandelsflächen nimmt an bestimmten Orten zu. Eine Justierung der bereits über acht Jahre alten Planungen, die auch im Rahmen der Erteilung von Baugenehmigungen eine wesentliche Relevanz hat (§34 Abs. 3 BauGB), ist nunmehr zwingend geboten.
So sind Entwicklungen, wie die Genehmigung des Rewe- Verbrauchermarktes in der Wollankstraße und mit diesem zusammenhängende Probleme, mehrfach Gegenstand der Beratungen in der BVV und dem Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen gewesen. Auch aktuellen Vorhaben, wie die ungesteuerte Erweiterung von Lebensmittel- Vollversorgern z.B. in der Blankenburger Straße, machen eine Aktualisierung des Zentrenkonzepts dringend notwendig. Nicht zuletzt finden sich auch überregional bedeutenden Vorhaben, wie die Bebauung des Geländes des ehemaligen Rangierbahnhofes Pankow-Heinersdorf und die geplante Erweiterung der sog. Schönhauser-Allee-Arcaden nicht in diesem bezirklichen Planwerk.
Die vom Bezirksamt im Jahr 2011 vorgelegte Fortschreibung des Zentrenkonzepts konnte weder die Mitglieder des zuständigen Ausschusses noch die Fachsprecher der Fraktionen überzeugen. Seither ruht der Prozess. Die Grundlage des Verwaltungshandelns bildet nach wie vor die Fassung aus dem Jahr 2005.
Eine Überarbeitung unter Hinzuziehung externer Expertise scheint in sofern zwingend und zeitnah geboten.

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Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Einrichtung eines zeitweiligen Ausschusses

[2013-08-28]

Die BVV möge beschließen:

Die BVV richtet einen zeitweiligen Ausschuss gem. §18 (2) GO BVV ein.
Der Tätigkeitszeitraum des Ausschusses wird auf maximal zwölf Monate begrenzt.
Den Ausschuss bilden neun Bezirksverordnete. Die Anzahlen der von den Fraktionen zu entsendenden Ausschussmitglieder ergeben sich aus den Regelungen des §9 (2) BezVG. Bürgerdeputierte werden nicht hinzugewählt.
Der Ausschuss soll die Vorgänge um die Drs. VI-1319 (Erhaltungsverordnung gemäß § 172 Abs.1 Satz 1 Nr. 1 des Baugesetzbuchs (BauGB) für die Wohnanlage Belforter Straße 5-8, Straßburger Straße 33-36, Metzer Straße 35-37 im Bezirk Pankow von Berlin, Ortsteil Prenzlauer Berg), VI- 1350 (Bebauungsplan 3-32 für das Grundstück Belforter Straße 5-8 / Straßburger Straße 33-36 / Metzer Straße 35-37 im Bezirk Pankow, Ortsteil Prenzlauer Berg), VI-1181 (Aufstellung einer Erhaltungsverordnung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Baugesetzbuch (BauGB) für die Wohnanlage Belforter Straße 5-8 / Straßburger Straße 33-36 / Metzer Straße 35-37 im Bezirk Pankow, Ortsteil Prenzlauer Berg) und VI-1102 (Bebauungsplan 3-32 für das Grundstück Belforter Straße 5 - 8 / Straßburger Straße 33 - 36 / Metzer Straße 35-37 im Bezirk Pankow, Ortsteil Prenzlauer Berg) vollständig aufklären, Verantwortlichkeiten ermitteln und für die künftige Arbeit der BVV und ihrer Ausschüsse Handlungsempfehlungen erarbeiten. Er arbeitet hierbei eng mit dem Ausschuss für Rechnungsprüfung und Controlling zusammen und erstellt eine schriftliche Zusammenfassung seiner Arbeit und deren Ergebnisse.
Der Ausschuss soll ferner die Notwendigkeit und Bestandskraft aller bestehenden Verordnungen gem. §172 BauGB überprüfen und den Ergebnissen der Prüfung entsprechende Handlungsempfehlungen abgeben.

Begründung:

Am 05.06.2013 hat die BVV Pankow im Rahmen der 15. Tagung die Drucksache VII-0504 „Verordnung zur Aufhebung der Erhaltungsverordnung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Baugesetzbuchs für die Wohnanlage Belforter Straße 5-8, Straßburger Straße 33-36, Metzer Straße 35-37 im Bezirk Pankow von Berlin, Ortsteil Prenzlauer Berg vom 24. Mai 2011“ beschlossen.
Diesem Beschluss vorausgegangen sind zahlreiche Diskussionen und Auseinandersetzungen im Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung, sowie dem Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen über die Rechtmäßigkeit und Begründetheit der Vorlage des Bezirksamtes Pankow von Berlin.
Notwendig wurde diese Entscheidung und damit die Aufhebung des Beschlusses der Drucksache VI-1345 (Beschluss der BVV am 24.08.2011), weil die Rechtmäßigkeit der Erhaltungsverordnung zunächst vom Eigentümer der betreffenden Liegenschaft, Gerichten und schließlich auch dem Bezirksamt selbst bezweifelt wurde.
Die finanziellen Folgen für den Bezirkshaushalt hätten sich unter Beibehaltung der Erhaltungsverordnung auf mehrere Millionen Euro allein für den durch den Erlass dem Eigentümer entstandenen Schaden belaufen. Um diesen drohenden Schaden abzuwenden hat sich das Bezirksamt und nach mehrfacher intensiver Beratung in den Fachausschüssen auch die BVV entschlossen, die Erhaltungsverordnung zurück zu nehmen. Obwohl hierdurch Schadenersatzansprüche abgewendet werden konnten, sind dem Bezirk dennoch massive finanzielle Schäden z.B. durch Gerichtskosten entstanden bzw. werden dem Bezirk entstehen.
Diesen einzelnen Vorgang gilt es insofern vollständig aufzuklären, die Ursachen und Verantwortlichkeiten zu ermitteln und Handlungsweisen für bestehende und künftige derartige Verfahren zu entwickeln.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Kleine Anfrage
IGA 2017

[2013-08-20]

Ich frage das Bezirksamt:

Ist es zutreffend, dass die Drucksache VII-0217 im Rahmen der zehnten Tagung der BVV Pankow von Berlin beschlossen wurde?
Ist es weiterhin richtig, dass das Bezirksamt verpflichtet ist, seine Maßnahmen in Folge einer Beschlussfassung durch die BVV zur zweiten der Beschlussfassung folgenden Tagung der BVV in Form eines ersten Zwischenberichts Kenntnis zu geben?
Wenn Frage eins und zwei zustimmend beantwortet wurden: Welche Gründe haben das Bezirksamt daran gehindert, dieser Verpflichtung nachzukommen?
Was hat das Bezirksamt seit Beschluss der Drucksache VII-0217 unternommen, um die Empfehlung der BVV umzusetzen? Wann wird das Bezirksamt die BVV hierüber in Kenntnis setzen?
Ist es zutreffend, dass das Bezirksamt im Rahmen einer Besprechung mit Vertretern der zuständigen Senatsverwaltung und anderer Bezirke Flächen als potentielle Außenstellen der IGA 2017 angeboten hat? Wenn ja, welche sind dies und warum wurden sie (jeweils einzeln) angeboten?
Wenn Frage fünf zustimmend beantwortet wurde: Was hat das Bezirksamt bewogen, abweichend vom Beschluss der BVV mehr als eine Fläche als Außenstelle der IGA 2017 anzubieten?
Hat das Bezirksamt im Rahmen seiner Bemühungen in Erwägung gezogen, GRW-Mittel für Außenstellen der IGA im Jahr 2017 zu beantragen? Wenn ja, für welche Flächen, in welchem Umfang und mit welcher Begründung?

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Kleine Anfrage
Entwässerungskanäle in Blankenburg

[2013-08-20]

Ich frage das Bezirksamt:

Ist es zutreffend, dass derzeit im Pankower Ortsteil Blankenburg (im Bereich der Treseburger Straße) Entwässerungskanäle gebaut werden?
Werden im Zusammenhang mit diesen Baumaßnehmen die vorhandenen Drainagen gewartet bzw. erneuert? Werden neue Drainagen angelegt? Ist sicher gestellt, dass intakte Drainagen nicht beschädigt werden?
Ist im Zusammenhang mit den Bauarbeiten der Anschluss der anliegenden Grundstücke an die Entwässerung vorgesehen bzw. möglich? Wenn ja:
a. Welche bautechnischen Voraussetzungen sind grundstückseitig notwendig?
b. In welchem Zeitraum ist der Anschluss möglich bzw. vorgesehen?
c. Mit welchen finanziellen Auswirkungen hätten die Grundstückseigentümer im Falle eines Anschlusses zu rechnen (einmalige Kosten, laufende Kosten)?

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Kleine Anfrage
Einzelhandel in der Blankenburger Straße II

[2013-08-16]

Ist es zutreffend dass das BA bereits im Jahr 2011 von dem Vorhaben zur Errichtung eines SB-Warenhauses mit einer VKF von ca. 3,000 m² auf dem Grundstück in der Blankenburger Straße 81 Kenntnis hatte? Wenn ja, wann wurde der Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung bzw. der Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen hierüber wie informiert? Wenn nein, warum nicht und wann erlangte das BA erstmalig Kenntnis?
Ist es zutreffend, dass im Oktober 2011 auf Anfrage gegenüber Dritten schriftlich durch das BA erklärt wurde, dass der Standort an der Blankenburger Straße künftig lediglich als Streulage mit einer besonderen Versorgungsfunktion definiert werden soll, wohingegen der Standort an der Hermann-Hesse-Straße 4-10 zum Ortsteilzentrum heraufgestuft werden soll?
Ist es zutreffend, dass das BA im Rahmen der Ausschusssitzung am 18.04.2013 erklärt hat, dass das Vorhaben nach §34 BauGB genehmigungsfähig sei? Ist es weiterhin zutreffend, dass sich am selben Tage das BA gem. §17 AG BauGB (Informationspflicht, Eingriffsrecht) an die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt mit der Bitte um Stellungnahme gewandt hat? Wenn ja, was war Inhalt des Schreibens, wann lag die Antwort vor und was ist Inhalt dieser Antwort? Wurde der Ausschuss hierüber informiert? Wenn ja, wann? Wenn nein, warum nicht?
Ist es zutreffend, dass das BA im Rahmen der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Grünanlagen am 08. August 2013 Kenntnis von der Antwort der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt hatte, dies jedoch nicht im Rahmen des TOP zwei erwähnt hat? Wenn ja, warum nicht?
Wann ist der entsprechende Bauantrag beim BA eingegangen? Wann waren alle geforderten Unterlagen vollständig eingereicht?
Hat das BA dem Vorhabenträger die DrS. VII-0437 zur Kenntnis gegeben? Wenn ja, wann?
Hat das BA vor, den Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen am weiteren Verfahren zu beteiligen? Wenn ja, wann und wie?
Hat das BA insbesondere vor, mögliche Unzulänglichkeiten in der vom Vorhabenträger beauftragten Analyse mit dem Ausschuss zu diskutieren? Wenn ja, wann und was sind mögliche Unvollständigkeiten und nicht nachvollziehbare Schlussfolgerungen?

zum Vorhaben:

Wie schätzt das BA das geplante Vorhaben an der Blankenburger Straße 81 hinsichtlich der Verträglichkeit mit dem StEP Zentren 3 ein?
Wie schätzt das BA das geplante Vorhaben hinsichtlich der Verträglichkeit mit dem bezirklichen Zentrenkonzept aus dem Jahr 2005 ein? Wie mit der nicht beschlossenen Fortschreibung aus dem Jahr 2011?
Hat sich das BA mit der vom Vorhabenträger in Auftrag gegebenen sog. Verträglichkeitsanalyse auseinander gesetzt? Wurde diese im Verfahren zur Bewertung der Genehmigungsfähigkeit herangezogen? Wenn ja, hält das BA das Papier für hinreichend fundiert und vollständig?
Ist das BA insbesondere der Auffassung dass:
a. durch den Neubau bzw. die Erweiterung (von derzeit ca. 1,500 m² auf ca. 3,000 m² VKF) der Betriebstyp unverändert bliebe?
b. die qualitative und quantitative Veränderung des Angebots des neuen SB-Warenhauses einen Bedeutungsgewinn mit Auswirkungen auch auf das weitere Umfeld (über die Nahversorgung hinaus) mit sich bringen würde? Wenn ja, in welchem Umfang und welchen Auswirkungen auf bestehende Zentren?
c. durch den Neubau und die hiermit entstehenden ca. 3,000 m² VKF ein Alleinstellungsmerkmal entstehen würde, das auch aufgrund der günstigen Lage hinsichtlich der verkehrlichen Anbindung deutlich über dem Durchschnitt liegende Umsätze ermöglichen würde? Wenn ja, ist dieser Umstand in der Wirkungsanalyse hinreichend berücksichtigt?
d. die Summe der bisherigen Verkaufsflächen (aufgeteilt in Lebensmittelmarkt, Drogeriemarkt und Fachhandel für Lampen und Leuchten) in sich vergleichbar ist mit den Flächen eines sog. E-Centers?
e. nicht das Gesamtvorhaben mit seiner Verkaufsfläche prüfungsrelevant ist, sondern nur die Erweiterung? Wenn ja warum und auf Grundlage welcher Bestimmungen?
f. die vom Vorhabenträger prognostizierte Anzahl der Kunden (2,000 bis 3,000), die sich bisher nach Angaben des Betreibers auf 1,000 bis 2,000 belaufen hat, sich aus dem direkten Umfeld des Standortes rekrutieren werden?
g. die vom Vorhabenträger vorgetragene Argumentation, dass der Kaufkraftabfluss von anderen Einzelhandelsstandorten durch den prognostizierten Zuzug im direkten Umfeld des geplanten Standortes wesentlich gedämpft würde? Wenn ja, welche Potentiale für Nachverdichtungen sieht das Bezirksamt im Einzugsbereich wo?
h. mithin von dem Vorhaben keine schädlichen Auswirkungen im Sinne des §34 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) zu erwarten sind?
Kann das BA ausschließen, dass durch die Genehmigung des Vorhabens Schadenersatzansprüche Dritter (insbesondere derer, die sich aufgrund des bezirklichen Zentrenkonzepts auf §34 Abs. 3 BauGB berufen könnten) entstehen könnten? Wenn nein, wo wird das BA in welcher Höhe Vorsorge hierfür treffen?

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Kleine Anfrage
Gewerbe entlang der Hobrechtsfelder Chaussee

[2013-08-16]

Ich frage das Bezirksamt:

Ist dem Bezirksamt bekannt, dass sich seit einigen Monaten entlang der Hobrechtsfelder Chaussee zahlreiche augenscheinlich weibliche Gewerbetreibende niedergelassen haben?
Ist im Rahmen der gewerblichen Tätigkeit die Nutzung der ehemaligen ÖB VI und VII mit dem Bezirksamt abgestimmt worden? Wenn nein, was wird das Bezirksamt unternehmen, um die nicht genehmigte Nutzung fortan abzustellen?
Hält das Bezirksamt darüber hinaus die teils sehr offensiv (auch unter Nutzung des öffentlichen Straßenlandes, insbesondere der Fahrbahn) betriebene Bewerbung der angebotenen Dienstleistungen für angemessen? Wenn nein, was wird das Bezirksamt unternehmen, um dies fortan abzustellen?

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Kleine Anfrage
Verwaltungsstandort/Möglicher Verwaltungsstandort

[2013-06-17]

Die Bezirksverordnetenversammlung hat mit dem Beschluss des Doppelhaushaltsplans 2012/2013 vom 14. März 2012 u.a. die Aufgabe des Verwaltungsstandortes Fröbelstraße 17 entschieden. Ausgenommen einzelner Verwaltungseinheiten sollten alle Dienste an einem zentralen Ort zusammengezogen werden. Dieser Beschluss war aufgrund des dringenden Sanierungsbedarfs der Fröbelstraße 17 und der Notwendigkeit Gebäudekosten zu verringern erforderlich geworden. Die dadurch erzielten Einsparungen sollten anderweitig im Haushaltsplan verteilt werden. .

Das Bezirksamt sprach sich in seinem Schlussbericht vom 25. April 2012 zum Thema "Umzugsplanung fortschreiben und Gebäudekosten verringern" für die Anmietung von Flächen auf dem freien Markt, welche als neuer Standort für die Bezirksverwaltung dienen sollten, aus. Als neuer Verwaltungsstandort wurde die Prenzlauer Promenade 28 ausgewählt. Ein Mietvertrag wurde im Sommer 2012 geschlossen.

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

Wird der Umzug der Bezirksverwaltung in die Prenzlauer Promenade 28 weiterhin in die Überlegungen zum Standort Fröbelstraße 17 einbezogen? Wenn ja, wann findet der Umzug der Bezirksverwa1tung in die Prenzlauer Promenade 28 statt?
Besteht das eingegangene Mietverhältnis für die Prenzlauer Promenade 28 nach wie vor?
a. Werden bereits Mietzahlungen geleistet?
b. Fallen für den Bezirk Kosten an, wenn das Mietverhältnis entgegen des Vertrages nicht eingegangen wird? Wenn ja, in welcher Höhe?
Konnten die im Doppelhaushalt 2012/2013 durch den Umzug vorgesehenen Einsparungen erzielt werden?
a. Sind durch die Verzögerung des Umzugs Mehrkosten für den Bezirk angefallen, die sich negativ auf den Haushalt ausgewirkt haben oder auswirken werden?
b. Mussten oder müssen zukünftig aufgrund des nicht realisierten Umzugs und der dadurch anfallenden Kosten Einsparungen bspw. im Bereich Kultur vorgenommen werden?
Ist es auch für die Haushaltsjahre 2014 und 2015 die Absicht des Bezirks, die Bezirksausgaben für Immobilien zu senken? Wird die Konzentration von Verwaltungsimmobilien einschließlich der Aufgabe von Verwaltungsstandorten Bestandteil des Doppelhaushaltplans 2014/2015 sein?

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Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Große Anfrage
Sporthalle – Grundschule am Kollwitzplatz (GSAK)

[2013-06-05]

Wir fragen das Bezirksamt:

Wie viele Sportstunden bekommt die GSAK im kommenden Schuljahr für die einzelnen Klassen einschließlich der Klassen mit Sportbetonung?
Kann die Mendelssohn-Bartholdy-OS ausweichen, insbesondere in die Max-Schmeling-Halle? Wann wurde das geprüft und mit welchem Ergebnis?
Welche Ausweichmöglichkeiten gäbe es für die Klassen 4-6 an der GSAK?
Wann wird GSAK Planungssicherheit für das nächste Schuljahr haben?
Kann die Sportbetonung im kommenden Schuljahr gesichert werden?
Wie viele Schulsporthallen-Stunden fehlen derzeit, um einen gesetzmäßigen Sportunterricht in Höhe von 3 Stunden je Grundschulklasse in Pankow durchführen zu können. Wie viel Schulsporthallen – Stunden fehlen für die Oberschulen?
Wie sieht die Situation für den Vereinssport an der GSAK bzw. Mendelssohn-Bartholdy-OS aus?
Wie lange wird es nach dem Rechtsstreit dauern bis die Bauarbeiten beginnen können?
Wie lange dauert die Sanierung der Sporthalle?
Wie hoch ist der entstandene Schaden an der Sporthall in € ausgedrückt? Wie hoch sind die jährlich anfallenden Unterhaltungskosten?
Woher kommt das Geld, wenn der Rechtsstreit verloren geht?
Warum wurde die Errichtung eines temporären Gebäudes bislang nicht in Erwägung gezogen?

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Temporäre Lösungen für den Sportunterricht und für den Vereinssport in der Grundschule am Kollwitzplatz

[2013-06-05]

Die BVV möge beschließen das Bezirksamt zu ersuchen:

Zu Prüfen ob mit der Errichtung eines temporären Gebäudes auf dem Gelände der Grundschule am Kollwitzplatz (Sportplatz) der Schul- und Vereinssport nachhaltig gesichert werden kann.
Zu prüfen wenn Punkt 1 nicht realisiert werden kann, ob das temporäre Gebäude fußläufig in der Nähe der Grundschule am Kollwitzplatz errichtet werden kann.
Zu Prüfen wenn Punkt 2 nicht realisiert werden kann, ob eine Sporthall im Bezirk gefunden werden kann, die den gesamten Sportunterricht der Grundschule am Kollwitzplatz aufnehmen kann und die Schülerinnen und Schüler mit Hilfe eines Busshuttles dorthin gebracht werden.
Zu prüfen ob die Busshuttlevariante den Schülern des Gymnasium eher zuzumuten ist als den Schüler der Grundschule.

Begründung:

Eine Grundschule braucht an ihrem Standort eine Möglichkeit den regulär vorgesehenen Sportunterricht zu realisieren. Eine Grundschule mit Sportprofil ohne eigene Sporthalle ist undenkbar. Da der Rechtsstreit noch viele Monate eventuell auch Jahre dauern kann ist eine dauerhafte temporäre Lösung anzustreben. Im Grundschulbereich können auch nicht weite Wege zu einer Sporthalle die Lösung sein, eine Busshuttlevariante wäre auch nur die drittbeste Lösung (wie beim Schwimmunterricht praktiziert). Nach dreijährigem hin und her mit Provisorien braucht die Schule schnellstmögliche Planungssicherheit um ihr Bildungsangebot angemessen umsetzen zu können.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Schutz eines unbefestigten Gehweges an der Panke-Brücke

[2013-06-05]

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, die Flächen an der kürzlich neu hergestellten Brücke über die Panke in der Pankgrafenstraße im Ortsteil Karow durch geeignete Maßnahmen vor einem Befahren mit PKW und LKW zu schützen.

Begründung:

Im Zuge des Neubaus der Brücke über die Panke in der Pankgrafenstraße wurden auch die angrenzenden Flächen neu gestaltet. Während auf der Nord-westlichen Seite der Brücke die Seitenflächen gepflastert und mit Pollern versehen wurden, verblieb die Süd-westliche Seite unbefestigt. Ein Gehweg existiert nicht.
Diese Flächen werden in zunehmendem Maße von Kraftfahrzeugführern als Stellfläche genutzt. Hierunter leidet nicht nur der Untergrund, sondern auch die Sichtbeziehung zwischen Kraftfahrzeugen, Fußgängern und Radfahrern. Dieser unschönen Situation abzuhelfen, ist Ziel des Antrages.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Informationsbroschüre zu Bolzplätzen im Bezirk und zur Nutzung von Sportstätten

[2013-06-05]

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, eine Informationsbroschüre zu erstellen, in der die Bolzplätze des Bezirks aufgelistet werden und die darüber informiert, welche Möglichkeiten es für die Sportler ohne Vereinsbindung gibt, Sportflächen des Bezirkes nutzen zu können.

Begründung:

Es gibt viele sogenannte Bolzplätze im Bezirk, auf denen man sportlich aktiv sein kann, die aber zum Teil nicht hinreichend bekannt sind. Des Weiteren wissen auch viele Bürger nicht, dass sie unter bestimmten Voraussetzungen Sportflächen im Bezirk nutzen können, wenn sie dies wollten. Diese Broschüre soll eine sinnvolle Ergänzung zu einer Internet-Auflistung sein.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Ehrentage, Gedenktage, Jubiläen in den Regionen Weißensee, Pankow und Prenzlauer Berg und in den Kiezen einer breiten Öffentlichkeit bekannt machen

[2013-06-05]

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht eine Liste der Ehrentage, Gedenktage, Jubiläen der Regionen Weißensee, Pankow und Prenzlauer Berg und der Kieze des Bezirkes Pankow mit Unterstützung der Museen und Heimatvereine zu erarbeiten und regelmäßig ein Jahr vor dem Ehrentag, Gedenktag bzw. Jubiläum in einer Liste auf der Bezirksseite im Internet zu veröffentlichen und der BVV zur Kenntnis zu geben. Erstmalig sollte im Februar 2014 der BVV berichtet werden.

Begründung:

Der Großbezirk hat eine vielschichtige Geschichte. Dazu gehören auch die Ehrentage, Gedenktage, Jubiläen der Regionen Weißensee, Pankow und Prenzlauer Berg und der Kieze des Bezirkes Pankow. Das Bezirksamt muss ein Interesse haben dies auch den Bürgerinnen und Bürgern Pankows und seiner Gäste näher zu bringen. Ein Bezirk dessen Einwohnerschaft so rasant wächst muss die Verbundenheit seiner Einwohner mit der Geschichte des Bezirks fördern. So entsteht Identität.
Ich bin eine Pankowerin, ich bin ein Pankower sollte eine „Marke“ werden. Die Identifikation mit dem Bezirk muss und sollte gefördert werden.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Wahl eines stellvertretenden Bürgerdeputierten

[2013-06-05]

Die BVV möge beschließen:

Die CDU–Fraktion schlägt Herrn Erdmann Timm zum stellvertretenden Bürgerdeputierten in den Ausschuss für Schule und Sport zur Wahl in der VII. Wahlperiode vor.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Kleine Anfrage
Ferienwohnungen in Pankow II

[2013-06-04]

Ich frage das Bezirksamt:

Wie ist der Bearbeitungsstand des in der Kleinen Anfrage 0290/VII als Antwort zu Frage 1 erwähnten Rechtsgutachtens?
Wurden seit der Kleinen Anfrage 0290/VII weitere Wohnungen kontrolliert, bei denen der Verdacht einer Zweckentfremdung als Ferienwohnung besteht? Wenn ja, bei wie vielen Wohnungen hat sich der Verdacht einer Zweckentfremdung bestätigt?
Ist das als Antwort auf Frage 2 in der Kleinen Anfrage 0290/VII erwähnte Anhörungsverfahren beendet? Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

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700 Jahre Weißensee

[2013-04-24]

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, den Verein „Heimatfreunde Weißensee“ bei der Ausgestaltung von Veranstaltungen zur 700-Jahrfeier von Weißensee finanziell und ideell zu unterstützen. Das Bezirksamt wird weiterhin ersucht, Institutionen und Sponsoren anzusprechen, um Veranstaltungen im Rahmen der 700-Jahrfeier zu unterstützen und eigene Aktivitäten zur Würdigung dieses Jubiläums zu organisieren.

Begründung:

Bislang hat der Bezirk Pankow für das runde Jubiläum des ehemaligen Stadtbezirks Weißensee keine eigenen Planungen (siehe Kleine Anfrage KA-0316/VII). Der Verein „Heimatfreunde Weißensee“ ist bislang die einzige Institution, die sich mit diesem Jubiläum befasst und entsprechende Kompetenz bei der geschichtlichen Aufarbeitung hat. Um ein entsprechendes Jubiläum würdig und angemessen zu begehen braucht der Verein finanzielle Unterstützung. Ein möglicher Ort und Termin für eine größere Würdigung dieses Jubiläums könnte das Weißenseer Blumenfest sein. Erste Überlegungen gibt es bereits bei den „Heimatfreunden Weißensee“ und ihren Partnern. Eine Auseinandersetzung mit diesem Jubiläum in einer breiten Öffentlichkeit stärkt das Zusammenleben und die Identifikation der Weißenseerinnen und Weißenseer und ihrer Gäste mit der Region und lässt die Historie der ehemaligen Bezirke nicht einfach im Dunkel der Geschichte untergehen.

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Bauvorhaben an der Blankenburger Straße zurückstellen

[2013-04-24]

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, Genehmigungen von Supermärkten und Einkaufszentren mit über 800qm Verkaufsfläche an der Blankenburger Straße solange zurückzustellen, bis die Fortschreibung des Pankower Zentrenkonzepts durch die BVV beschlossen ist. Den Investoren/ Vorhabenträgern ist dieser Beschluss der BVV zur Kenntnis zu geben.

Begründung:

In Beantwortung der kleinen Anfrage 295/VII vom 07. März 2013 stellt dass Bezirksamt Pankow von Berlin dar, dass am Standort Blankenburger Straße 79-81 die Errichtung eines sog. E-Centers mit einer Verkaufsfläche von ca. 2,500qm geplant und beantragt ist.
An der Blankenburger Straße befindet sich nach Definition des Zentrenkonzepts des Bezirkes Pankow von Berlin in der Fassung Dezember 2005 ein sog. Nahversorgungszentrum. In der aktualisierten, aber von der BVV nicht beschlossenen Fassung wird aufgrund der Entwicklungen in der unmittelbaren Umgebung der Bereich nunmehr nur noch als Streulage mit besonderer Versorgungsfunktion definiert. In eben dieser unmittelbaren Umgebung haben sich im Bereich Hermann-Hesse-Straße, Pankow-Zentrum und Heinersdorf Einzelhandelsagglomerationen gebildet, bzw. weiterentwickelt, die jeweils als Hauptzentrum bzw. Nahversorgungszentrum definiert sind.
Nach Einschätzung der Einreicher wird sich auch aufgrund der prädestinierten Lage (sehr gute Erreichbarkeit mit dem MIV) der Einzugsbereich des geplanten Vorhabens in die genannten umliegenden Zentren erstrecken und aus diesen Kaufkraft abziehen. Insofern ist nicht auszuschließen, dass durch die Genehmigung des Vorhabens (bisher ohne jegliche Beteiligung der BVV oder ihrer Gremien) andere Zentren geschwächt werden und damit dem Ziel des Zentrenkonzepts entgegen stehen.
Vor diesem Hintergrund ist es notwendig, das Pankower Zentrenkonzept in seiner überarbeiteten Fassung im zuständigen Ausschuss zunächst ausführlich zu diskutieren und eine entsprechende Beschlusslage der BVV herbeizuführen, bevor Bauvorhaben in einer solchen Größenordnung außerhalb von Hauptzentren durch das Bezirksamt genehmigt werden.

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Park- und Halteverbote anwohnerfreundlich gestalten

[2013-04-24]

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, die Geltungszeiten von temporären Halte- und Parkverbotsschildern z.B. bei Baustellen oder Umzügen anwohnerfreundlicher zu gestalten und darauf zu achten, dass der Geltungszeitraum der Verbote nur dem tatsächlichen Bedarf entspricht.

Begründung:

Häufig leiden Anwohner unter verstärktem Parkdruck durch temporäre Halte- oder Parkverbotsschilder gerade im Bereich der Parkraumbewirtschaftung, deren Geltungszeiten viel zu pauschal beantragt und genehmigt wird. Bei Baustellen beispielsweise wird in der Regel nachts oder am Wochenende nicht gearbeitet, so dass baustellenbezogene Halte- und Parkverbotsschilder nur während der Arbeitszeiten gelten sollten.

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Wegeleitsystem Schloss Schönhausen

[2013-04-24]

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, das touristische Wegeleitsystem dahingehend zu überarbeiten, dass das Schloss Schönhausen in diesem präsenter ist und insbesondere an zentralen Stellen, wie dem S- und U-Bahnhof Pankow und dem S-Bahnhof Wollankstrasse auf dieses touristische Highlight hingewiesen wird. Weiterhin sollten zusätzliche Hinweisschilder, die auf das Schloss hinweisen, aufgestellt werden.
Mit der BVG sind Gespräche mit dem Ziel aufzunehmen, die Straßenbahn und Bushaltestellen Tschaikowskistraße (Grabbeallee) in Am Schloss Schönhausen umzubenennen und die Straßenbahn und Bushaltestellen Hermann-Hesse Straße (Nähe Dietzgenstraße) mit dem Zusatz Am Schloss Schönhausen zu versehen.

Begründung:

Nach fast 5 jähriger Sanierung wurde das Schloss Schönhausen 2009 in unserem Bezirk als Museum eröffnet. In der Denkmallandschaft Berlins nimmt Schönhausen eine einzigartige Stellung ein, denn das unzerstörte Barockschloss war im Laufe der Jahrhunderte immer wieder Schauplatz großer historischer Ereignisse. Im ursprünglichen Landsitz preußischer Adelsfamilien, fanden hier 1699 jene Geheimverhandlungen statt, die den brandenburgischen Kurfürsten kurz darauf zum König in Preußen machten.
Königin Elisabeth Christine, ungeliebte Gemahlin Friedrich des Großen, lebte über 50 Jahre in diesem Schloss. Durch sie entwickelte sich das Schloss zu einer wahren Perle des Rokoko.
Einige der Räume und große Teile der originalen Innenausstattung sind bis heute praktisch unverändert erhalten. Nachdem es in den 30iger Jahren zur Kunstgalerie umgebaut worden war, wurde es 1938 zum zentralen Lager für die sogenannte „Entartete Kunst“.
Unmittelbar nach dem 2. Weltkrieg geriet Schönhausen in den Fokus des kalten Krieges. Das Schloss wurde Amtssitz von Wilhelm Pieck, dem ersten und einzigen Präsidenten der DDR. Später erfolgten Umbau und Neueinrichtung zum Gästehaus der DDR Regierung.
Eine bedeutende Rolle spielte das Schlossareal während der friedlichen Revolution in der DDR als Tagungsort des Zentralen Runden Tischen, der den Demokratisierungsprozess in der untergehenden DDR einleitete, und als Schauplatz der Zwei-plus-Vier-Gespräche zur Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten.
Mehrere Pankower Vereine bemühen sich, aufgrund der Bedeutung auf das Schloss im öffentlichen Raum noch stärker hinzuweisen, um Touristen, Berlinerinnen und Berliner aus anderen Bezirken das Finden zu erleichtern. Vom S-und U-Bahnhof Pankow gibt es bereits einige Hinweisschilder zum Schloss. Großer Nachholbedarf besteht vom S-Bahnhof Wollankstraße aus, von der Grabbeallee und der Hermann-Hesse Straße. Mit der BVG sollten dahingehend Verhandlungen mit dem Ziel aufgenommen werden, die Straßenbahn und Bushaltestelle Tschaikowskistraße (Grabbeallee) in Am Schloss Schönhausen umzubenennen und die Haltestellen der Hermann-Hesse Straße (Nähe Dietzgenstraße) mit dem Zusatz Am Schloss Schönhausen zu versehen.

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Kleine Anfrage
Sachstand in Sachen Grünflächenbrache Am Tempelgraben/Am Anger Berlin-Wilhelmsruh/Rosenthal

[2013-04-16]

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin hat sich in der Drucksache VII-0023 und der Kleinen Anfrage 0818/VI bereits mit der Grünflächenbrache Am Tempelgraben/Am Anger Berlin-Wilhelmsruh/ Rosenthal befasst.
In der Sache hat es am 02.03.2012 einen Runden Tisch zwischen der Sprechergruppe der Bürgerinitiative, den Verwaltern der Erbengemeinschaft und dem Bezirksamt Pankow unter Anwesenheit der beiden Bezirksstadträte Herrn Kirchner, Herrn Dr. Kühne und diverser Mitarbeiter des Bezirksamtes gegeben.

In Anbetracht der dargestellten Vorgänge und der aktuellen Entwicklungen frage ich das Bezirksamt:

Welchen Inhalt hatten die Gespräche des Runden Tisches, welche Ergebnisse wurden erzielt und welche Anordnungen bzw. Maßnahmen wurden nach dem Runden Tisch am 02.03.2012 seitens des Bezirksamtes im Hinblick auf das Areal vollzogen?
Welche Maßnahmen wurden nach dem Runden Tisch am 02.03.2012 seitens der Erbengemeinschaft/deren Verwalter im Hinblick auf die Auflagen des Bezirksamtes vollzogen?
Erfolgten die Maßnahmen der Erbengemeinschaft/deren Verwalter aus Frage 2 in Absprache mit dem Bezirksamt und zu dessen Zufriedenheit?
Ist in der Sache "Errichtung einer Wohnsiedlung am Tempelteich - Vorbescheid Nr. 2010/5122 vom 15.11.2010" ein Gerichtsverfahren anhängig? Wenn ja:
a. unter welchem gerichtlichen Rubrum/Aktenzeichen wird der Vorgang geführt?
b. welches Gericht ist Prozessgericht?
c. wie ist der prozessuale Sachstand?
d. wann wird mit einem Urteil gerechnet?
Liegen dem Bezirksamt sonstige Kenntnisse über die Verwertungswünsche der Erbengemeinschaft/deren Verwalter im Hinblick auf das in Rede stehende Areal vor?
Gibt es Gespräche des Bezirksamtes - hier vor allem in der Zuständigkeit des Bezirksstadtrates Herrn Kirchner - mit der Erbengemeinschaft/deren Verwalter? Wenn ja, welchen Inhalt und Ergebnisse haben/hatten diese Gespräche seit dem 02.03.2012?
Gab es nach dem 02.03.2012 einen oder mehrere Bauanträge zur Errichtung eines oder mehrerer Wohnhäuser auf dem in Rede stehenden Areal? Wenn ja:
a. unter welchem Aktenzeichen wird/werden diese Anträge beim Bezirksamt geführt?
b. wer hat den Bauantrag wann gestellt?
c. welchen Umfang hatte/hatten die Bauanträge
d. wie hat das Bezirksamt in der Sache entscheiden?
e. was ist der aktuelle Verfahrensstand in dieser Sache?
8. Welche Möglichkeiten sieht das Bezirksamt, den seit langen Jahren schwelenden Konflikt einem Ende zuzuführen?

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Kleine Anfrage
700 Jahre Weißensee

[2013-03-20]

Ich frage das Bezirksamt:

Welche bezirklich verantworteten Veranstaltungen plant das Bezirksamt zur Würdigung des 700jährigen Jubiläums von Weißensee?
Hat das Bezirksamt einen Überblick über Veranstaltungen anderer Institutionen, die sich mit diesem Thema befassen und wenn ja, was planen diese?

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Aufhebung einer Liefer- und Ladezone

[2013-03-06]

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, die Liefer- und Ladezone in der Gäblerstraße vor der Hausnummer 3 im Pankower Ortsteil Weißensee vor der ehemaligen Apotheke aufzuheben.

Begründung:

Nach Aufgabe der Geschäftstätigkeit der Apotheke in der Gäblerstraße wird die eigens für die Liefertätigkeit der Apotheke eingerichtete Liefer- und Ladezone nicht mehr benötigt. Gleichzeitig ist der Parkdruck in der Gäblerstraße nicht unerheblich.
Aus diesem Grund wird das Bezirksamt ersucht, die Liefer- und Ladezone aufzuheben.

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Schlaglochsonderprogramm

[2013-03-06]

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, sich bei den zuständigen Senatsverwaltungen und den Gremien des Abgeordnetenhauses von Berlin dafür einzusetzen, dass die Mittel aus dem sog. „Schlaglochsonderprogramm“ den Bezirken nicht mehr als Sonderprogramme sondern im Rahmen der Globalsummenzuweisung zur Verfügung gestellt werden.

Begründung:

Der Zustand der Straßen und Gehwege in Pankow aber auch anderer Bezirke Berlins ist aufgrund der unzureichenden Mittel für den baulichen Unterhalt zum Teil desolat. Um diesem Zustand abzuhelfen wurde das sogenannte Schlaglochsonderprogramm eingeführt. Die Erhöhung der den Bezirken zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel ist zu begrüßen. Dies jedoch im Rahmen von Sonderprogrammen zu tun, ist bei dauerhaften und wiederkehrenden Aufgaben weder zielführend noch sinnvoll.
Insofern wird das Bezirksamt ersucht, sich bei den zuständigen Stellen im Senat und den Gremien des Abgeordnetenhauses dafür einzusetzen, dass diese Mittel den Bezirken im Rahmen der Zuweisungen zur Verfügung gestellt werden.

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Bebauungsplanverfahren in den Bezirken durchführen

[2013-03-06]

Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt Pankow von Berlin wird empfohlen, mit Nachdruck der Idee entgegenzutreten, Bebauungsplanverfahren mit mehr als 500 Wohneinheiten den Bezirken grundsätzlich zu entziehen und an den Senat zu geben.

Begründung:

Im vom Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit, dem Fraktionsvorsitzenden der SPD im Berliner Abgeordnetenhaus, Raed Saleh und dem Vorsitzenden der SPD Berlin, Jan Stöß, unterzeichneten Papier „Berlin – Stadt des Aufstiegs“ vom 17. Januar 2013 findet sich die Forderung: „Um den Wohnungsbau stärker zu beschleunigen und dem gesamtstädtischen Interesse an mehr Wohnungen Rechnung zu tragen, wird der Senat Bebauungsplanverfahren mit einer Zahl von über 500 Wohneinheiten grundsätzlich an sich ziehen.“
Dieses Ansinnen widerspricht dem BezVG und AGBauGB. Folgerichtig antwortet das Bezirksamt Pankow von Berlin auf die Kleine Anfrage 0280/VII , am 15. Februar 2013 dass die Aufstellung von Bebauungsplänen Sache der Bezirke ist und die Festsetzung dieser eines Beschlusses der BVV bedürfen. Darüber hinaus stellt das Bezirksamt dar, dass eine solche Maßnahme die Planungskapazitäten von SenStadtUm überfordern würde.
Insofern ist davon auszugehen, dass das zitierte Unterfangen nicht dem Aufstieg Berlins sondern zu einer unbegründeten Bevormundung der Bezirke führen würde. Aus gutem Grund sind bisher die Bezirke für die Bebauungsplanverfahren zuständig, die vor Ort mit den Bürgerinnen und Bürgern in Kontakt treten, Bürgerbeteiligung demokratisch durchführen und auf der Basis der Kenntnis ihrer „Kieze“ und derer Strukturen Entscheidungen treffen.
Da seitens der Einreicher davon ausgegangen wird, dass die genannten drei Mitglieder der SPD in der Lage wären, Einfluss auf die Landespolitik auszuüben, erscheint es angemessen und notwendig, dass das Bezirksamt Pankow von Berlin klarstellt, dass die Aufstellung und Festsetzung von Bebauungsplänen grundsätzlich Sache der Bezirke ist und nur in Ausnahmefällen eine Übernahme durch die zuständige Senatsverwaltung sachdienlich und rechtens wäre.

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Wahl eines stellvertretenden Bürgerdeputierten

[2013-03-06]

Die BVV möge beschließen:

Die CDU–Fraktion schlägt Herrn David Paul zum stellvertretenden Bürgerdeputierten in den Rechnungsprüfungsausschuss zur Wahl in der VII. Wahlperiode vor:

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Kleine Anfrage
Einzelhandel in der Blankenburger Straße

[2013-02-22]

Ich frage das Bezirksamt:

Ist es zutreffend, dass im Entwurf des überarbeiteten Einzelhandelskonzeptes, die Blankenburger Straße in Niederschönhausen als Streulage ohne Zentrumsfunktion eingestuft ist?
Sind dem Bezirksamt Planungen bekannt, dass durch Neubau oder Zusammenlegung von Gebäuden an der Blankenburger Straße ein Einzelhandelsobjekt mit einer Verkaufsfläche von über 800 qm entstehen soll? Wenn ja, wie sehen diese Planungen konkret aus?

Wenn Frage zwei positiv beantwortet wurde:
Gab es zu dem Vorhaben ein Abstimmungsgespräch mit dem Vorhabenträger? Wenn ja:
a) Ist der Vorhabenträger darüber informiert worden, welche Funktion der Blankenburger Straße im Einzelhandelskonzept zukommen soll?
b) Wurde dem Vorhabenträger in Aussicht gestellt, dass ein solches Vorhaben nach § 34 BauGB, also ohne Bebauungsplan, genehmigungsfähig wäre? Wenn ja, warum? Wenn nein, was wäre notwendig um die Genehmigungsfähigkeit herzustellen?
Wäre nach Einschätzung des Bezirksamtes vor dem Hintergrund des Zentrenkonzepts und der Größe des Vorhabens vor Erteilung einer Baugenehmigung eine Untersuchung der Auswirkungen auf die vorhandenen Zentren und die Verkehrs- und Lärmbelastungen sinnvoll und notwendig?
Wurden die zuständigen Gremien der BVV über das Vorhaben informiert?
Wenn ja, wann und wie?

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Kleine Anfrage
Verwendung des 7000,-€ - Zuschuss an den Schulen

[2013-02-04]

Ich frage das Bezirksamt:

Wie wurden die 7000,-€ verwendet?
Lassen sich Schwerpunkte der Verwendung erkennen? Wenn ja, welche?
Gib es Schulen, die die 7000,-€ nicht ausgegeben haben?
Welche Hilfestellungen gab es durch das Bezirksamt? Wo gab es Schwierigkeiten, die Mittel sach- und zeitgerecht einzusetzen?

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Kleine Anfrage
Sanierungsbedarf an Pankower Schulen II

[2013-02-04]

In der Antwort auf die kleine Anfrage 0244/VII führt das Bezirksamt aus, dass eine Aufschlüsselung der eingesetzten Mittel für die Sanierung/Instandsetzung Pankower Schulen nach Schultyp nicht möglich ist, da eine solche Auflistung im Bezirksamt nicht vorliegt.
Weiterhin ist der Antwort zu entnehmen, dass in den letzten fünf Jahren zur Instandsetzung von Schulen Mittel in Anspruch genommen wurden, die exakt der Höhe der Inanspruchnahme der Mittel aus Sonder- und Förderprogrammen entspricht.

Ich frage vor diesem Hintergrund das Bezirksamt:

In welcher Höhe wurden Mittel für die Sanierung für welche Schule in den letzten fünf Jahren eingesetzt?
Um welchen Schultyp handelt es sich jeweils einzeln bei den unter Frage eins genannten Schulen?
In welcher Höhe hat der Bezirk Pankow Mittel für die Sanierung/Instandsetzung von Schulen aus dem eigenen Haushalt (ohne Berücksichtigung von Förderprogrammen) in den letzten fünf Jahren verwendet?

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Kleine Anfrage
Entlastung des Stadtplanungsamtes Pankow

[2013-01-31]

-Sind Bebauungspläne grundsätzlich besser bei der Senatsverwaltung aufgehoben?-

Ich frage das Bezirksamt:

Teilt das Bezirksamt die Auffassung des Einreichers, dass die Aufstellung und Festsetzung von Bebauungsplänen Sache der Bezirke ist und eines Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung bedarf?
Wie schätzt das Bezirksamt vor dem Hintergrund der Beantwortung zu Frage eins die im Papier „Berlin-Stadt des Aufstiegs“ formulierte Forderung dreier SPD-Mitglieder inhaltlich und rechtlich ein, wonach der Senat Bebauungsplanverfahren mit einer Zahl von über 500 Wohneinheiten grundsätzlich an sich ziehen sollte?
Wie wäre die Umsetzung dieser Pläne vor dem Hintergrund des §7 AGBauGB nach Einschätzung des Bezirksamtes zu bewerten?
Stimmt das Bezirksamt den Autoren des Papiers „Berlin-Stadt des Aufstiegs“ zu, nachdem in den Bezirken wegen zu langer Bearbeitungszeiten viele private Wohnungsbauvorhaben stocken und diesem Umstand durch die Vereinbarung von Zielen abzuhelfen ist?
a. Wenn ja, welche Ziele könnten dies sein? Und warum hat das Bezirksamt bisher diese Ziele nicht definiert und verfolgt?
b. Wenn nein, was wäre nach Einschätzung des Bezirksamtes stattdessen notwendig, um Genehmigungen für private Wohnungsbauvorhaben zügig zu bearbeiten?

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Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Zentrale Baustellenkoordination

[2013-01-30]

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, bereits vor der Einführung einer landesweiten Baustellenkoordination die im Bezirk geplanten oder durchgeführten Baustellen per Veröffentlichung im Internet mit ihrer geplanten Dauer anzukündigen. Baustellen am Bezirksrand sollen zudem mit den Nachbarbezirken bzw. Nachbargemeinden, Baustellen auf Hauptverkehrsstraßen zusätzlich mit dem Senat/VLB koordiniert werden. Eingeschlossen sind auch Baumaßnahmen Dritter, wie z.B. der Leitungsbetriebe.

Begründung:

Die zahlreichen Baustellen in Berlin lähmen den Verkehr. In Zukunft sollen Baumaßnahmen im Straßenland besser abgestimmt und bereits im Voraus angekündigt werden, damit Staus möglichst vermieden werden und sich die Autofahrer auf die geänderte Verkehrsregelung einstellen können. Bis zum Aufbau einer landesweiten Koordinierungsstelle kann der Bezirk Pankow hier wieder einmal Vorreiter sein.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Tesla – Schule: Essenversorgung sofort in der Schule gewährleisten

[2013-01-30]

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert sofort alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen um in der Tesla – Schule die Essenversorgung in der Schule wieder aufzunehmen und alle dazu erforderlichen Baumaßnahmen fertig zu stellen.

Begründung:

Seit Monaten müssen Schüler und Lehrer ins Coubertin – Gymnasium gehen um dort ihr Mittag einzunehmen. Der Unterricht wurde dafür verkürzt. Es entsteht ein erheblicher Ausfall an Unterricht. Die Abschlussjahrgänge fürchten wegen der Unterrichtsverkürzung inzwischen um ihre Abschlüsse. Eltern, Schülern und Lehrern wurde versprochen, dass die Baumaßnahmen in den Herbstferien durchgeführt werden, bislang ist es nicht geschehen. Inzwischen gibt es Informationen, dass sich die Baumaßnahmen auf Anfang 2013 verschieben. Ein untragbarer Zustand!

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Taxirufsäule am S-Bahnhof Karow

[2013-01-30]

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei der WBT Wirtschaftsgenossenschaft Berliner Taxibesitzer eG dafür einzusetzen, dass am nördlichen Ausgang des S-Bahnhofes Karow eine Taxirufsäule installiert wird.

Begründung:

Die Taxen gehören gleichermaßen zum ÖPNV wie Busse und Bahnen.
Gerade an einem Taxistellplatz wie in Berlin-Karow, der zusätzlich die Anbindung an den regionalen Bahnverkehr bietet, wird eine Rufsäule ein zusätzlicher Service sein, der gern von den Kunden genutzt werden wird.
Mit einer Rufsäule wird die Bereitschaft der Taxifahrer größer, sich am S-Bahnhof Karow zur Verfügung zu stellen, da man so von einem erhöhten Kundenbedarf ausgehen kann. Nicht zu unterschätzen ist gleichermaßen ein gewisser Sicherheitsaspekt für die Bürger, weil über Funk vom Taxifahrer schnell nötige Hilfe gerufen werden kann. In den Abendstunden, wo Busse und Bahnen nicht mehr in kurzen und regelmäßigen Abständen fahren, wird das Taxi bevorzugt genutzt.
Kunden die momentan ein Taxi über die Taxirufsäule rufen, können nur die Rufsäule vom Bahnhof Buch anwählen. Auf Grund geringer Kundenfrequenz wird die existierende Rufsäule in Karow-Nord von den Taxifahrern nicht angenommen.
Die Fahrten von Bahnhof Buch sind jedoch für die Taxifahrer oft unwirtschaftlich, da sich für eine 2 km-Besetztfahrt eine Anfahrt von 5-6 km nicht rechnet. In den letzten Jahren ist die Einwohnerzahl von Karow und Umgebung stark angewachsen. In gleichen Maßen haben sich der örtliche Einzelhandel, das Hotel- und Gaststättengewerbe, die medizinische Versorgung und ein umfangreiches Dienstleistungsangebot etabliert. Diese werden ebenfalls von einer erhöhten Bereitstellung von Taxen am Bahnhof Karow profitieren.
Die Einrichtung einer Taxirufsäule an dem Halteplatz S- Bahnhof Karow wird eine enorme Bereicherung und Erleichterung für die Anwohner, Besucher, Gewerbetreibenden und Taxiunternehmer darstellen und damit die Flexibilität und Qualität der Fortbewegung erhöhen.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Müllsammelbehälter am Danewendplatz

[2013-01-30]

Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei der BSR dafür einzusetzen, dass auf dem Danewendplatz im Ortsteil Karow (öffentliche Grünanlage) Müllsammelbehälter angebracht werden.

Begründung:

Der Danewendplatz wird seit der Herrichtung durch eine ehrenamtliche Initiative nunmehr wieder intensiv durch Anwohner, Schulklassen und Kita-Gruppen genutzt. Müllsammelbehälter können dazu beitragen, die neu gewonnene Aufenthaltsqualität des Platzes auch zukünftig zu gewährleisten.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Bevölkerung auf KATWARN aufmerksam machen

[2013-01-30]

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Pankower Bürgerinnen und Bürger auf das Warnsystem KATWARN der Berliner Feuerwehr aufmerksam zu machen.
Dies kann zum Beispiel durch:
 Aushänge und Auslagen in den öffentlichen Gebäuden, insbesondere den Bürgerämtern
 Entsprechende Informationen auf der bezirklichen Internetseite
 Hinweise auf Schreiben der Bezirksverwaltung
 Informationen im Rahmen von Veranstaltungen des Bezirksamtes
 Informationen der bezirklichen Schulen und Kitas erfolgen.

Begründung:

„KATWARN ist ein ergänzendes Warnsystem für Berlin, das bei Unglücksfällen neben den allgemeinen Informationen der Polizei, Feuerwehren und in den Medien die betroffenen Bürger per SMS oder E-Mail direkt informiert. Die Warnungen werden von der Berliner Feuerwehrleitstelle ausgegeben und enthalten Kurzinformationen zur Gefahr sowie Verhaltensempfehlungen.“
Darüber hinaus bietet das System inzwischen auch die Möglichkeit durch sog. Push-Warnings beim Betreten eines Gefahrengebietes mithilfe einer App, die Nutzer dieser zu informieren. „Noch mehr Service bietet die KATWARN-App, die im App-Store kostenlos bezogen werden kann. Zusätzlich zu nur einem einzelnen Postleitzahlenbereich, für den sich KATWARN-Nutzer bislang entscheiden mussten, bietet die KATWARN-App eine aktive Benachrichtigung (Push-Meldung) bei Gefahrensituation am aktuellen Standort. Betritt also zum Beispiel ein Nutzer eine aktuelle Gefahrenzone, sendet die Funktion „KATWARN-Schutzengel“ sofort eine Warnung!
Außerdem berücksichtigt die App zwei weitere „KATWARN- Orte“, die der Nutzer auf einer Deutschlandkarte auswählen kann. Die Ortsinformationen sind anonymisiert und werden kontinuierlich aktualisiert, so dass manuell keine weiteren Eingaben zum Standort nötig sind. Die Ortungsfunktion kann auf Wunsch ein- und ausgestellt werden.“
Die Funktionalität hat dieser Dienst bereits mehrfach unter Beweis gestellt. So wurden beispielsweise deren Nutzer über einen Großbrand am 17. Oktober 2012 im Nachbarbezirk Reinickendorf informiert und mit konkreten Verhaltensempfehlungen versehen.
Insofern erscheint es mehr als sinnvoll, wenn auch viele Pankowerinnen und Pankower diesen Service nutzen.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Bezirksamt für den Bürger transparenter und erreichbar machen

[2013-01-30]

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, einen vollständigen Organisationsplan (Organigramm) des gesamten Bezirksamts mit allen Abteilungen, Referaten, Ansprechpartnern und Rufnummern auf der bezirkseigenen Website einzurichten.
Die Ausführlichkeit soll sich am Vorbild von Bundesministerien orientieren (z.B.: http://www.bmg.bund.de/fileadmin/dateien/Downloads/O/Organis ationsplan/121203_Organigramm_BMG_ohne_Tel.pdf)

Begründung:

Was für große Ministerien in Sachen Transparenz, Zuständigkeit, Bürgerfreundlichkeit und Öffentlichkeitsarbeit selbstverständlich ist, sollte auch für Bezirksämter als Maßstab herangezogen werden. Auf Bezirksebene gibt es auf diesem Gebiet noch Nachholbedarf.

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Wahl eines stellvertretenden Bürgerdeputierten

[2013-01-30]

Die BVV möge beschließen:

Die CDU–Fraktion schlägt Herrn Stephan Dinter zum stellvertretenden Bürgerdeputierten in den Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Bürgerdienste, Wohnen und Geschäftsordnung zur Wahl in der VII. Wahlperiode vor.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Kleine Anfrage
Erneute Sperrung der Boenkestraße

[2013-01-30]

Die im Jahr 2011 grundhaft sanierte Boenkestraße im Pankower Ortsteil Karow ist seit einigen Wochen erneut für den Kraftfahrzeugverkehr gesperrt.

Vor diesem Hintergrund frage ich das Bezirksamt:

Wer hat die erneute Sperrung der Boenkestraße veranlasst?
Welche Gründe gab es für die Anordnung der Sperrmaßnahmen für den Kraftfahrzeugverkehr?
Wer kommt für die durch die Sperrung bedingten Kosten auf? Auf welche Höhe belaufen sich diese?
Was war/ist die Ursache der Sperrung?
Wenn die Ursache flüssiges/ gefrierendes/ gefrorenes Oberflächenwasser ist:
a. Was hat das Bezirksamt seit dem 22.02.2012 unternommen, um dem Umstand „Die geplante Anlage einer Mulde zur Ableitung des Oberflächenwassers in der Boenkestraße war im Rahmen der durchgeführten Instandsetzungsmaßnahme keine Dauerlösung.“ zwischenzeitlich abzuhelfen?
b. Was wäre nach Einschätzung des Bezirksamtes notwendig, um weitere durch Oberflächenwasser bedingte Sperrungen zu verhindern?
c. Was wird das Bezirksamt fortan unternehmen, um weitere Sperrungen zu verhindern?
Wer ist für die gefahrlose Nutzung der baulichen Anlagen in der Boenkestraße verantwortlich? Wem obliegt die Verkehrssicherungspflicht?
Wie stellte/ stellt das Bezirksamt die Erreichbarkeit der durch die Sperrung der betroffenen Grundstücke insbesondere durch Rettungsfahrzeuge sicher?
Welche Antworten würde das Bezirksamt auf Fragen der direkt betroffenen Anwohner geben?
a. In welcher Höhe wurden von wem Steuergelder für die Sanierung der Boenkestraße im Abschnitt zwischen Bahnhofstraße und Leobschützer Straße ausgegeben?
b. Wer hat die Planungsleistungen für die Sanierungsarbeiten in wessen Auftrag erbracht? Welche Kosten sind hierfür entstanden? Wer hat die Ausführungsplanungen auf Zweckmäßigkeit und Funktionserfüllung (insbesondere im Hinblick auf die Abführung von Oberflächenwasser) überprüft?
c. Was wäre nötig, um eine funktionierende Ableitung des Oberflächenwassers zu gewährleisten? Welche Kosten wären hiermit verbunden?
d. Welche zusätzlichen Kosten (Vergleich der Situation vor Sanierung und nach Sanierung) für den Steuerzahler sind notwendig, um die dauerhafte Nutzbarkeit der Anlagen (insbesondere eine adäquate Ableitung des Oberflächenwassers) zu ermöglichen?

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Große Anfrage
Grundschule am Weißen See

[2012-12-12]

Wir fragen das Bezirksamt:

Ist dem Bezirksamt bekannt, dass in der Grundschule am Weißen See Putzbrocken von der Decke fallen und somit Leib und Leben der Schüler gefährdet sind?
Ist dem Bezirksamt bekannt, dass von den ca.300 undichten Fenstern weniger als 100 2012 erneuert wurden und damit die Grundschule am Weißen See noch rund 200 undichte Fenster hat?
Ist dem Bezirksamt bekannt, dass undichte Fenster das Lernklima von vor diesen Fenstern sitzenden Schülern negativ beeinflusst weil diese frieren?
Ist dem Bezirksamt bekannt, dass die Heizung der Grundschule am Weißen See nicht so funktioniert, dass die Schulräume hinreichend beheizt werden können?
Ist dem Bezirksamt bekannt, dass spätestens ab Dezember mit Schnee, Eis und damit Kälte zu rechnen ist?
Wann werden die verbleibenden 200 undichten Fenster erneuert?
Wann wird die Heizung repariert?

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Große Anfrage
Situation von Asylbewerbern, EU – Ausländer sowie deren bedarfsgerechter Beschulung in Pankow

[2012-12-12]

Wir fragen das Bezirksamt:

Wie viele Asylbewerber und EU – Ausländer sind derzeit im Bezirk Pankow untergebracht?
Wie viele EU – Ausländer benötigen in Pankow eine Unterbringung bzw. wie viele werden für eine Unterbringung in Pankow momentan geplant?
An welchen Standorten im Bezirk sind Asylbewerber untergebracht?
Wie viele Asylbewerber bzw. EU – Ausländer sind schulpflichtig bzw. haben schulpflichtige Kinder?
Sind dieses Kinder an den Wohnstandorten beschulbar? Gibt es genügend Schulplätze?
Sind an diesen Schulplätzen Dolmetscher für die bedarfsgerechte Beschulung der Kinder vorhanden?
In welche Schulen gehen diese schulpflichtigen Kinder?
Welche bezirklichen Einrichtungen eignen sich zur Unterbringung von Asylbewerbern und EU – Ausländern?
Ist dem Bezirk bekannt, ob und wann über die Aufnahme weiterer Asylbewerber und EU – Ausländer entschieden werden wird?
Ist dem Bezirksamt bekannt, wie viele Gewerbeerlaubnisse in den Jahren 2010, 2011, 2012 an EU – Ausländer in Pankow erteilt wurden? Wenn ja, wie viele?
Wie viele Schulplätze fehlen in Pankow bis zum Jahr 2015 ohne die Berücksichtigung von Asylbewerbern und EU - Ausländern?

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Keine Rundfunkgebühren für Kindertagesstätten

[2012-12-12]

Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt Pankow von Berlin wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass Kindertagesstätten auch weiterhin von den Rundfunkgebühren befreit bleiben.

Begründung:

Mit dem 1. Januar 2013 gilt ein neuer Vertrag zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Die Rundfunkgebühren (vormals GEZ-Gebühren) werden dann pauschal pro Haushalt oder Unternehmen, unabhängig davon, ob Empfangsgeräte genutzt werden, berechnet. Je mehr Angestellte ein Unternehmen hat, desto mehr Beiträge sind zu entrichten. Mit der Änderung der Regelung (bisher konnten gemeinnützige Einrichtungen von der GEZ-Gebühr befreit werden, vgl. § 5, Abs. 7 RGebStV und § 5, Abs.8 RGebStV) kommen auf Kitas Ausgaben für die Rundfunkgebühren zu, und zwar unabhängig davon, ob sie Radio oder Fernseher überhaupt nutzen. Dies gilt es abzuwenden, denn die den Kitas zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel sollten auch weiterhin den Kindern zu Gute kommen können.

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Eltern-Kind-Arbeitsplätze im Bezirksamt Pankow

[2012-12-12]

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, zu prüfen, ob eine begrenzte Anzahl von Eltern-Kind-Arbeitsplätzen in den Dienststellen des Bezirks eingerichtet werden können, welche Abteilungen hierfür besonders geeignet wären und welche Auswirkungen dieses auf den Haushalt hätte. Dabei können Erfahrungen aus dem bereits in Teilen der Berliner Steuerverwaltung erfolgreich eingeführten Modells einbezogen werden.

Begründung:

Durch die Schaffung sogenannter Eltern-Kind-Arbeitsplätze wird für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Möglichkeit geschaffen, Kinder mit ins Büro zu bringen, wenn unerwartet ein Betreuungsengpass entsteht, weil Kita, Tagesmütter, Großeltern bzw. andere Betreuungsmöglichkeiten wie auch der Schulhort kurzfristig nicht zur Verfügung stehen. Die Einrichtung von Eltern-Kind-Arbeitsplätzen ist damit ein kleiner Schritt zu einer verbesserten Vereinbarkeit von Familie und Beruf und würde die Attraktivität des Bezirksamtes Pankow als Arbeitgeber erhöhen.
Im Rahmen des demographischen Wandels unserer Gesellschaft wird in der Zukunft ein starker Wettbewerb um junge und qualifizierte Arbeitskräfte beginnen. Will die Verwaltung dabei nicht hoffnungslos unterliegen, muss sie attraktive Angebote machen. Eine bessere Vereinbarkeit von Arbeit und Familie ist Teil davon. Da der Bezirk ab 2013 wieder selbstständig neue Mitarbeiter einstellen kann, wird sich ein erhöhter Bedarf für eine solche Einrichtung automatisch ergeben.

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Indizierte Internetsuche ermöglichen

[2012-12-12]

Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt Pankow von Berlin wird empfohlen, bei der ITDZ darauf hinzuwirken, dass relevante Seiten der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin von Suchmaschinen indiziert werden dürfen bzw. technisch formuliert, der Eintrag "Disallow:/ba-pankow/bvv-online" aus der Datei http://www.berlin.de/robots.txt entfernt wird.

Begründung:

Drucksachen, Kleine Anfragen und sonstige Informationen der BVV können derzeit von Suchmaschinen nicht indiziert werden. Ursache ist ein entsprechender Eintrag in der Datei (robots.txt) die im root-verzeichnis des webspaces der domain berlin.de liegt und damit in die Zuständigkeit der Senatsdienststelle ITDZ fällt.
Es entspricht nicht den digitalen Mindestanforderungen, wenn Bürger mit gängigen Suchmaschinen nicht auf Inhalte der Bezirkspolitik stoßen, anderseits bieten die eingeschränkten Suchoptionen von ALLRIS dem Bürger zu wenig Treffersicherheit. Gerade wenn Suchroutinen von ALLRIS nicht zu den gewünschten Inhalten führen oder irritierende Fehlermeldungen anzeigen.
Diese Schwachstelle könnte von Suchmaschinen überwunden werden, ohne dass hiermit Kosten oder sonstige Aufwendungen für den Bezirk Pankow oder das Land Berlin verbunden wären, da die Indizierung von Inhalten im Internet permanent und ohne Auftrag durch die jeweiligen Suchmaschinenanbieter erfolgt (es sei denn, dies ist wie im vorliegenden Fall manuell ausgeschlossen worden).
Nach Einschätzung der Einreicher sollten zumindest die Module Drucksachen (Modul vo020 und vo040), Bezirksverordnete (Modul pa021 und kp020), Ausschüsse (Modul au010 und au020), Fraktionen (Modul fr010 und fr020), Sitzung (Modul to010), Kleine Anfragen (Modul ka040) für eine Suche freigegeben werden.

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Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Online-Bewerbung ermöglichen

[2012-12-12]

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, sicherzustellen, dass auch in Pankow für die Besetzung von Stellen und Ausbildungsplätzen ein Onlinebewerbungsverfahren ermöglicht wird. Zu diesem Zweck soll sich auch der Bezirk Pankow der Nutzung der Software „Interamt“ anschließen, die vom Senat finanziert wird.

Begründung:

Auch die öffentliche Verwaltung muss dem technischen Fortschritt entsprechen und das Bewerbungsverfahren für Bewerber und Mitarbeiter vereinfachen. Im Zuge der Einführung eines Onlinebewerbungsverfahrens sollten die Landesbehörden möglichst einheitlich auftreten, um Bewerbern wie Mitarbeitern ein effektives und einheitliches Verfahren zu ermöglichen.
Der Senat und der Bezirk Neukölln haben sich im Rahmen des Projektes E-Recruiting für die Nutzung von „Interamt“ bis zur Einführung eines dauerhaften IT-Verfahrens ausgesprochen. Ziel ist es, „Interamt“ bis spätestens 1.11.2012 einzuführen, um den Beschäftigten in den Einstellungsbehörden eine schnell wirksame IT-Unterstützung zur Verfügung stellen zu können. Hauptentlastung wird darin bestehen, dass die Daten der Bewerberinnen und Bewerber online übermittelt werden und nicht händisch erfasst werden müssen. Ab Herbst 2013 soll dann das dauerhafte E- Recruiting-System zur Verfügung stehen. Zur Ad-hoc- Unterstützung des Bewerbungs- und Auswahlverfahrens des Azubi-Jahrgangs 2013 soll „Interamt“ auch den Bezirken und Universitäten zur Verfügung gestellt und finanziert werden. Unser Bezirk sollte sich hier nicht isolieren.

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Tesla – Schule: Essenversorgung sofort in der Schule gewährleisten

[2012-12-12]

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert sofort alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen um in der Tesla – Schule noch vor Beginn der Weihnachtsferien die Essenversorgung in der Schule wieder aufzunehmen und alle dazu erforderlichen Baumaßnahmen zu beenden.

Begründung:

Seit Monaten müssen Schüler und Lehrer ins Coubertin – Gymnasium gehen um dort ihr Mittag einzunehmen. Der Unterricht wurde dafür verkürzt. Es entsteht ein erheblicher Ausfall an Unterricht. Die Abschlussjahrgänge fürchten wegen der Unterrichtsverkürzung inzwischen um ihre Abschlüsse. Eltern, Schülern und Lehrern wurde versprochen, dass die Baumaßnahmen in den Herbstferien durchgeführt werden, bislang ist es nicht geschehen.
Inzwischen gibt es Informationen, dass sich die Baumaßnahmen auf Anfang 2013 verschieben. Ein untragbarer Zustand!

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Weg zwischen Hansastraße und Buschallee durch das Stadion Buschallee vollständig beleuchten

[2012-12-11]

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob der Weg zwischen der Hansastraße und der Buschallee durch das Stadion Buschallee vollständig beleuchtet und darüber hinaus soweit befestigt werden kann, dass dieser Weg dann auch trockenen Fußes passierbar ist.

Begründung:

Der VBB weißt diesen Fußweg als Zugang zur Haltestelle der M4 in der Hansastraße aus Richtung Buschallee kommend aus. Das Stadion Buschallee ist nur teilweise beleuchtet und der Zugang von der Buschallee bis zum Stadion ist gar nicht beleuchtet. Der Weg ist in einem schlechten Zustand und bei Regen, Eis und Schnee schlecht oder nur mit großer Mühe begehbar. Winterdienst findet nicht statt. Dieser Zugang zur M4 Haltestelle in Richtung Weißensee ist der einzig mögliche Weg. Die alternative Benutzung der Tram 27 ist entsprechend ihrer Taktung leider nur alle 20 Minuten gegeben.

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Kleine Anfrage
Sanierungsbedarf an Pankower Schulen

[2012-11-15]

Ich frage das Bezirksamt:

Auf welche Höhe beläuft sich der finanzielle Bedarf für die notwendigen Sanierungsmaßnahmen an Pankower Schulen insgesamt? Auf welche Höhe für die Grundschule am Weißen See allein?
In welcher Höhe wurden in den letzten fünf Jahren Mittel für die Sanierung von Schulen aufgewendet (bitte nach Schultyp einzeln aufführen)?
Welche Sonder- und Förderprogramme gab es in den letzten fünf Jahren die für die Sanierung von Schulen hätten genutzt werden können? Auf welche theoretische Höhe hätte sich die gesamte für den Bezirk Pankow zur Verfügung stehende Fördersumme belaufen können? In welcher Höhe wurden Mittel tatsächlich in Anspruch genommen?
In welcher Höhe sind aus welchen Sonder- und Förderprogrammen aktuell Mittel zur Sanierung von Schulen in Pankow beantragt?
Gibt es Sonder- und Förderprogramme, die derzeit nicht in Anspruch genommen werden? Wenn ja, welche sind dies und warum werden sie nicht in Anspruch genommen?
Wie viele Klassenräume in welchen Kiezen werden im Zeitraum der nächsten fünf Jahre in jedem einzelnen Jahr voraussichtlich fehlen?

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Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Erhöhung der Verkehrssicherheit in der Straße Alt-Karow

[2012-11-07]

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, auf dem westlichen Fahrstreifen (Fahrtrichtung Süd) der Straße Alt-Karow zwischen den Kreuzungen Schönerlinder Weg und Bahnhofstraße einen Schutzstreifen für Radfahrer mittels Leitlinie Zeichen 340 und Sinnbild „Radfahrer“ zu markieren. Gleichzeitig sollen der Gehweg auf der östlichen Seite weiterhin für Radfahrer in nördlicher Richtung freigegeben bleiben und Fußgängerfurten an den Einmündungen Straße 72 und 74 zur Überquerung dieser Straßen markiert werden.

Begründung:

Der bezeichnete Straßenabschnitt verfügt an seinen Enden beidseitig über gut ausgebaute Radwege. Innerhalb des Bereiches ist der östliche Gehweg für Radfahrer freigegeben. Dies führt naturgemäß zu häufigen Konflikten zwischen den Verkehrsarten Fußgänger und Radfahrer. Da die Fahrbahn hier eine ausreichende Breite aufweist, kann die vorgeschlagene Maßnahme (Schutzstreifen für Radfahrer) zu einer Entflechtung der Verkehrsarten führen und Gefahrensituationen vermeiden. Gleichzeitig würde hier eine bedeutende Lücke im Radwegenetz geschlossen und der Umstieg des Individualverkehrs auf das Fahrrad auch in diesem Bereich attraktiver werden.
Wegen des hohen Bedarfs an Stellflächen (es befinden sich auf der östlichen Seite eine Kita, ein Pflegeheim, die Karower Kirche mit Gemeindebüro und Friedhof, der Gemeindehof der Stadtmission mit altersgerechtem Wohnen, Handwerksbetriebe sowie auf der westlichen Seite das Gemeindehaus und viele weitere Einzelhandels- und medizinische Einrichtungen) sollte die Markierung nur einseitig erfolgen.

Die Maßnahme der Markierung der Fußgängerfurten kann helfen, Konfliktsituationen zwischen ab- und einbiegenden Fahrzeugen und den die Nebenstraßen querenden Radfahrern und Fußgängern zu vermeiden. Insbesondere an der Straße 72 ist dies angebracht, da sich hier unmittelbar nach dem Abbiegen von der Straße Alt-Karow an der Fahrbahn der Straße 72 der Eingang zur Kirche mit Behindertenparkplätzen und gegenüber der Parkplatz und das Gemeindebüro befinden. Entsprechend hoch ist hier das Fußgängeraufkommen und der Querungsbedarf.
Die vorgeschlagene Maßnahme ist ohne erheblichen baulichen Aufwand kostengünstig zu realisieren.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Entlastung der Pfeilstraße

[2012-11-07]

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, sich schnellstmöglich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Einbahnstraßenregelung in der Pfeilstraße auch über den 31.10.12 hinaus , bis zur Beendigung der Bauarbeiten in der Grabbeallee, bestehen bleibt.

Begründung:

Seit Beginn der Bauarbeiten in der Grabbeallee kam es zu einer enormen Zunahme des Verkehrsaufkommens in der Pfeilstraße, verbunden mit einer erhöhten Gefährdung der Anwohner, besonders der Kinder, und einer teils unerträglichen Lärmbelastung ab 5.00 Uhr am Morgen. Mit Einführung der Einbahnstraßenregelung für die Pfeil-und Homeyerstraße, hat sich die Situation in den betroffenen Straßen deutlich verbessert.
Aus diesem Grund ist eine Aufrechterhaltung dieser Regelung bis zur Beendigung der Bauarbeiten in der Grabbeallee zu fordern.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Gleichberechtigung im Landespflegegeldgesetz schaffen

[2012-11-07]

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die bestehende Ungleichbehandlung in § 1 Abs. 4 LPflGG dahingehend aufgehoben wird, dass zukünftig alle Personen, die unter Taubheit oder an Taubheit grenzender Schwerhörigkeit als Gehörlose Anspruch auf Leistungen nach dem Pflegegeldgesetz geltend machen können, und zwar unabhängig davon, in welchem Alter die Erkrankung auftrat.

Begründung:

Das Landespflegegeldgesetz in der aktuellen Fassung vom 31.12.2003 sieht in der Begründung des Anspruches auf Leistungserbringung einen Unterschied im Entstehungsjahr der Behinderung vor. Demnach muss für die Anerkennung eines Anspruches auf Pflegegeld die Taubheit oder die an Taubheit grenzende Schwerhörigkeit bereits vor dem siebten Lebensjahr eingetreten sein. Eine erst später eingetretene Erkrankung soll nicht zu einer Anerkennung als „Gehörloser“ im Sinne dieses Gesetzes führen. Dies ist eine erhebliche Ungleichbehandlung. Die Beeinträchtigungen im täglichen Leben sind unabhängig von deren Entstehungszeitpunkt. Den Betroffenen entstehen aufgrund ihrer Behinderung ebenfalls Nachteile, die nur durch Mehraufwendungen ausgeglichen werden können.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Grundwasserregulierung im Regenwasserkonzept berücksichtigen

[2012-11-07]

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, sich bei den Berliner Wasserbetrieben und der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt dafür einzusetzen, dass in der aktuell laufenden Bearbeitung des Regenwasserkonzepts für die Region Blankenburg/Karow/Buch Aspekte des Grundwassermanagements, der Abführung von oberflächennahem Grundwasser (Schichtenwasser) und der Straßenentwässerung frühzeitig und hinreichend berücksichtigt werden, sowie perspektivisch eine entsprechende Umsetzung finden.

Begründung:

Derzeit bearbeiten die Berliner Wasserbetriebe (BWB) das Regenwasserwasserkonzept für die Pankower Ortsteile Blankenburg, Karow und Buch. In einem Schreiben der BWB vom 11. September 2012 teilen diese dem VdGN e.V. auf die Frage nach den Planungen zur abwassertechnischen Erschließung der Region unter anderen mit: „Durch die Änderung in der Stadtplanung (Wegfall ursprünglich vorgesehener Wohnungsbaustandorte) muss durch uns zunächst ein neues Konzept zur Schmutzwasserentsorgung aufgestellt werden. Parallel dazu wird auch ein Regenwasserkonzept erarbeitet, da wir in bereits mit Schmutzwasserkanälen erschlossenen Siedlungsgebieten auf Grund fehlender Regenwasserkanalisation große Probleme mit Fremdwasser haben.“
Sowohl den Wasserbetrieben, der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt als auch dem Bezirk Pankow sind die massiven Probleme in den genannten Ortsteilen durch Oberflächen- und Schichtenwasser bekannt. Diese Problematik findet ihren Niederschlag auch in der Koalitionsvereinbarung 2011-2016, in der es heißt: „Eine stadtweite Grundwassersteuerung ist lückenlos zu betreiben. Hierbei sind die Wasserwerke und alle privaten Entnehmer zu berücksichtigen. Ziel der Koalition ist es, siedlungsverträgliche Grundwasserstände für Gebäude zu erreichen.“.
Verwiesen sei in diesem Zusammenhang auch auf den Umweltatlas der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung (hier insbesondere die Karte der Flurabstände des Grundwassers ) in der deutlich wird, dass in den betroffenen Regionen, nahe des Panketalgrundwasserleiters, die Flurabstände des Grundwassers in vielen Bereichen unter 0,5m liegen, die Überschwemmung der Bahnhofstraße in Blankenburg unter des S- Bahn-Brücke und die Kleine Anfrage VII-0050 in der die Überflutung und großflächige Eisbildung auf der gerade erst neu hergestellten Boenkestraße thematisiert wurde. In der Antwort des Bezirksamtes Pankow hierauf heißt es unter anderem: „Im Ergebnis des Bodengutachtens wurde auf die Schichtenwasserproblematik hingewiesen. Aufgrund dieser Kenntnis war durch die Berliner Wasserbetriebe als endgültige Lösung ein Mulden-Rohrrigolen-System mit Anschluss an den Regenwasserkanal in der Streckfußstraße empfohlen worden.“
Aufgrund der geologischen Besonderheiten im Grenzbereich zwischen dem Panketalgrundwasserleiter und der Barnimer Hochfläche kommt es in Bereichen ohne funktionsfähige Drainagen und Regenentwässerung nach Niederschlagsereignissen regelmäßig zu Überschwemmungen im öffentlichen Straßenland und auf privaten Grundstücken, die ohnehin schon von Schichtenwasser betroffen sind. Um diesem Zustand perspektivisch abzuhelfen, erscheint es sinnvoll, in den aktuell laufenden Arbeiten am Regenwasserkonzept der BWB Aspekte der Grundwasserregulierung zu berücksichtigen und bereits jetzt auf eine ausreichende Dimensionierung der technischen Anlagen und deren Ausweitung in bisher nicht erschlossene Gebiete hinzuwirken.

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Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Senioren über das Internetangebot des Bezirksamtes informieren

[2012-11-07]

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, eine Informationsveranstaltung mit der bezirklichen Seniorenvertretung durchzuführen, zu der Senioren aus Pankow eingeladen werden.
Die Veranstaltungsbesucher sollen über die Inhalte des Internetauftritts des Bezirksamtes (http://www.berlin.de/ba- pankow) informiert werden.
Die Veranstaltung soll den Teilnehmern auch ermöglichen, Vorschläge zu unterbreiten, wie das Internetangebot des Bezirksamtes für Senioren gegebenenfalls übersichtlicher gestaltet werden kann.

Begründung:

Das Bezirksamt Pankow bietet vielfältige Informationen sowie Online-Formulare auf seiner Internetseite an. Insbesondere auch für die ältere Generation im Bezirk kann das Online-Angebot des Bezirksamtes ein komfortables Mittel sein, um sich von zu Hause oder von einem Internetanschluss in Senioreneinrichtungen über Neuigkeiten im Bezirk zu informieren oder den Weg zum Bürgeramt zu sparen.
Der Bekanntheitsgrad dieses Online-Bürgerservices des Bezirksamtes sollte erhöht werden. Jedoch benutzen derzeit 40% der 60- bis 69-Jährigen und sogar fast drei Viertel der über 70-Jährigen in Deutschland das Internet noch gar nicht (http://www.initiatived21.de/aktuelles/bagso-internetwoche- wir-zeigen-es-euch).
Das Interesse zur Nutzung des Internets könnte gesteigert werden, indem die Möglichkeiten des bezirklichen Internetangebots vorgestellt werden und die Senioren Vorschläge zur eventuellen Verbesserung der Übersichtlichkeit unterbreiten können.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Nachwahl einer Bürgerdeputierten

[2012-11-07]

Die BVV möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin nimmt mit heutiger Wirkung zur Kenntnis, dass der bisherigen Bürgerdeputierte, Herr Fabian Lehmann, sein Mandate gem. § 24 Abs. 1 BezVG schriftlich durch Verzicht niedergelegt hat.
Aus diesem Grund wird für den Ausschuss Stadtentwicklung und Grünanlagen Frau Melanie Wittwer mit sofortiger Wirkung als Bürgerdeputierte gewählt.

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Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Unterstützung von Kooperationen zwischen Museen und Schulen

[2012-09-26]

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, Kooperationshilfen zwischen den bezirklichen Museen und den im Bezirk ansässigen Schulen mit dem Ziel zu schaffen, die Schulen umfassend und regelmäßig über alle Angebote zu informieren.
Zuvor sind alle gemäß den pädagogischen Ansprüchen unterschiedlichen Klassenstufen und Schulformen zusammenzutragen.

Begründung:

Von einer verstärkten Kooperation der Museen in Pankow mit Schulen sind positive Effekte sowohl für die Schulen als auch für die Museen zu erwarten. Auf Seiten der Schulen werden kulturbezogene Bildungsprozesse befördert und Schülerinnen und Schüler frühzeitig an kulturelle und historische Zusammenhänge und ihre museumspädagogische Aufarbeitung herangeführt. Durch die Mitarbeit und den Einblick in die museumspädagogische Arbeit werden die Bezüge zur lokalen Geschichte gestärkt und die soziokulturellen Kompetenzen befördert. Für die Museen wird die breite Zielgruppe der Schülerinnen und Schüler erschlossen und damit ein Beitrag zur Erhöhung der Besucherzahlen geleistet. Zugleich wird die museumspädagogische Arbeit für die Bedürfnisse der Schülerinnen und Schüler geöffnet, wovon wichtige Impulse für die Weiterentwicklung der museumspädagogischen Ansätze zu erwarten sind.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

„Leichte Sprache“ auch im Jobcenter Pankow

[2012-09-26]

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, sich im Rahmen der Trägerversammlung für die schrittweise Einführung von Informationen, Anträgen und Publikationen des Jobcenters Pankow in „leichter/ einfacher Sprache“ einzusetzen und damit einen Beitrag zur Barrierefreiheit zu leisten. Darüber hinaus wird das Bezirksamt ersucht, im Rahmen des Deutschen Städtetages auf dieses Defizit hinzuweisen.

Begründung:

Informationen, Anträge und Publikationen des Jobcenters liegen bisher nicht in leichter Sprache vor. Diese leichte Sprache ist jedoch für alle Kundinnen und Kunden besser zu verstehen und baut zudem ein Hindernis ab, welches besonders Kundinnen und Kunden mit Lern- und Leseschwäche oder unzureichenden Deutschkenntnissen haben. Das Bezirksamt hat zwar nur einen bedingten Einfluss auf die Geschäfte des Jobcenters, kann jedoch Anregungen über die Trägerversammlung einbringen und deren Umsetzung begleiten. Ebenso kann das Bezirksamt im Deutschen Städtetag dieses Defizit in den Jobcentern benennen. Hierum wird es ersucht.
Die Einführung leichter Sprache beim Jobcenter Pankow könnte ein wesentlicher Beitrag zur Erfüllung der UN- Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen darstellen.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Kontinuierliches Kundenmonitoring für Pankow

[2012-09-26]

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, im Rahmen des bezirklichen Internetauftritts ein kontinuierliches Kundenmonitoring für alle Verwaltungsbereiche mit Publikumsverkehr zu installieren.
Hierzu sollen über eine abteilungsübergreifende einheitliche Eingabemaske, die im WorldWideWeb zur Verfügung gestellt wird, folgende Aussagen über die Bearbeitung von Vorgängen im Bezirksamt erfasst werden:

Vorgang/ Anliegen (gesamtes Dienstleistungsangebot des Bezirksamtes in einer Auswahlliste)
Zufriedenheit mit der Beratung (Schulnoten 1..5)
Zufriedenheit mit der Warte-/ Bearbeitungszeit (Schulnoten 1..5)
Warte-/ Bearbeitungszeit (jeweils gesondert, absolut)
Problemlösungskompetenz des Sachbearbeiters (Schulnoten 1..5)
Vorgang/ Anliegen abschließend bearbeitet (ja/nein)
Zufriedenheit insgesamt (Schulnoten 1..5)
Anmerkungen/Kommentare/Hinweise (Freies Textfeld)

Um dieses System zum Monitoring und perspektivisch zur Verbesserung der Servicequalität zu etablieren und die einzelnen Angaben einer statistischen Relevanz zuzuführen, wird das Bezirksamt weiterhin ersucht:
 auf den leistungsbeschreibenden Unterseiten des Internetauftritts des Bezirksamtes jeweils einen deutlich sichtbaren Link zum Kundenmonitoring zu setzen,
 jedem Bürger nach Abschluss eines Termins im Bezirksamt einen Hinweiszettel auf das Kundenmonitoring mit dem entsprechenden Link auszuhändigen bzw. bei elektronischer Bearbeitung auf selbigen zu verweisen,
 in allen Bereichen mit Publikumsverkehr einen der einheitlichen Eingabemaske entsprechenden Fragebogen in Papierform und einen dezidierten Briefkasten für die Antworten an exponierten Stellen vorzuhalten.
Den Belangen des Datenschutzes ist bei der technischen Umsetzung entsprechend Rechnung zu tragen.
Der BVV ist jährlich zum 30.06. eine nach Abteilungen und Leistungen spezifizierte statistisch aufbereitete Darstellung zur Kenntnis vorzulegen, erstmals zum 30.06.2013.

Begründung:

Ein wie im Antrag vorgeschlagenes Kundenmonitoring kann zur weiteren Verbesserung der Kundenorientierung und der Servicequalität für Bürgerinnen und Bürger beitragen, die die Dienstleistungen des Bezirksamtes Pankow in Anspruch nehmen.
Die BVV Pankow setzt sich in vielfältiger Art und Weise auch gemeinsam mit dem Bezirksamt dafür ein, Bürgerinnen und Bürger umfassend zu informieren, an Entscheidungsprozessen teilhaben zu lassen und ihnen die bestmögliche Servicequalität für Angebote und Leistungen der öffentlichen Hand zukommen zu lassen.
Durch die anonyme produktbezogene Erfassung von Daten und eine entsprechende statistische Auswertung über die Erfahrungen der Kunden des Bezirksamtes unter Berücksichtigung der notwendigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen kann nach Einschätzung der Einreicher dazu beitragen werden, bisher nicht gehobene Potentiale zu nutzen, Prozesse zu optimieren, Abläufe zu beschleunigen und damit die Servicequalität des Bezirksamtes zu verbessern.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Kostenausweisung bei Anträgen und Anfragen

[2012-09-26]

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, künftig bei allen Schlussberichten die für die Umsetzung der Anträge der BVV entstandenen Aufwendungen mit konkreter Angabe der Haushaltstitel (inklusive benötigter Bearbeitungszeit multipliziert mit dem zu veranlagendem Stundesatz, kalkulatorischer Kosten, ggf. Opportunitätskosten) auszuweisen. Bei Zwischenberichten sind die bereits getätigten Ausgaben nachzuweisen.

Begründung:

Die Bezirksverordneten beschließen zwar den Haushalt, beim Stellen von Anträgen spielen die dem Bezirksamt entstehenden Kosten (nicht nur Auszahlungen) jedoch keine oder nur in äußerst seltenen Fällen eine Rolle. Nur durch das Ausweisen der finanziellen Aufwendungen können die Bezirksverordneten nachvollziehen, welche finanziellen bzw. personellen Auswirkungen ein Antrag hat.
Dem Bezirksamt sollte durch die vollständige Aufstellung der Aufwendungen im Punkt „Finanzielle Auswirkungen“ kein signifikanter Mehraufwand entstehen, da diese im Rahmen der KLR ohnehin erfasst werden.

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Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Übersicht nicht-barrierefreier Orte im öffentlichen Straßenland

[2012-09-26]

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, künftig im Rahmen der Begehungen öffentlichen Straßenlandes über die in der Ausführungsvorschrift zu §7 des Berliner Straßengesetzes zur Überwachung des baulichen Zustandes der öffentlichen Straßen Berlins (AV Straßenüberwachung) hinaus auch bauliche Gegebenheiten, die nicht den Anforderungen an die Barrierefreiheit entsprechen, an Orten zu erfassen, die durch eine intensive Nutzung gekennzeichnet sind.
Dem zuständigen Ausschuss für öffentliche Ordnung und Verkehr, sowie der BVV Pankow sind die Ergebnisse dieser Erfassung regelmäßig, mindestens jedoch zweimal pro Jahr, zur Beratung und Kenntnis vorzulegen.

Begründung:

In Beantwortung der Kleine Anfrage 0144/VII stellt das Bezirksamt dar, dass eine Übersicht über nicht- barrierefreie Orte im öffentlichen Straßenland derzeit für den Bezirk Pankow nicht existiert. Weiterhin wird ausgeführt, dass für eine Erhebung solcher Orte aufgrund der Ausführungsvorschrift zu §7 des Berliner Straßengesetzes zur Überwachung des baulichen Zustandes der öffentlichen Straßen Berlins (AV Straßenüberwachung) kein Personal vorgehalten, bzw. eingesetzt werden kann.
Diesem Vorbehalt kann die BVV durch einen entsprechenden Beschluss im Sinne der Umsetzung der Ausführungsvorschrift zu §7 des Berliner Straßengesetzes über Geh- und Radwege (AV Geh- und Radwege), veröffentlicht im ABl. Nr. 15 / 28. 03. 2008, Rechnung tragen und sich zumindest zunächst einen Überblick über die gravierendsten baulichen Mängel im öffentlichen Straßenland verschaffen.
In einem weiteren Schritt kann nach Beratung im Ausschuss für öffentliche Ordnung und Verkehr eine Prioritätenliste erarbeitet werden, die unter Berücksichtigung der finanziellen Rahmenbedingungen (Mittel zum Unterhalt des Straßenlandes, Förderprogramme, Sonderprogramme, etc.) dem Bezirksamt eine Empfehlung für weitere bauliche Maßnahmen ausspricht.
Zur Verdeutlichung der unbefriedigenden Zustände sei hier sowohl auf die Antwort zu Punkt vier der Kleinen Anfrage 0144/VII verwiesen, als auch folgende konkrete Missstände insbesondere in den nördlichen Ortsteilen verwiesen:
 fehlende Bordsteinabsenkungen,
 defektes Pflaster auf Gehwegen,
 unbefestigte Gehwege,
 Großsteinpflaster mit breiten, ausgewaschenen Fugen auf Straßen
 Fehlende Gehwege
 Unzureichende, bzw. nicht vorhandene Gehwegbeleuchtung
Auch die jüngst im zuständigen Ausschuss beratenen Drucksachen (hier Ortsteil Heinersdorf bzw. Karow) verdeutlichen den hohen Bedarf an baulichen Maßnahmen im gesamten Bezirk.
Die begleitende Dokumentation der genannten baulichen Missstände bei der ohnehin stattfindenden kontinuierlichen Begehung des öffentlichen Straßenlandes dürfte eine kaum zu messende Auswirkung auf die KLR des Bezirks haben, insofern nur marginale zusätzliche Kosten bedingen. Gleichzeitig aber hätten die BVV und ihr zuständiger Ausschuss eine Handlungsgrundlage, um dringend notwendige Maßnahmen zur Verbesserung der Barrierefreiheit anzuregen.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Große Anfrage
Brandsicherheit an Pankower Schulen ist kein neuer Skandal!

[2012-09-26]

Wir fragen das Bezirksamt:

Welchen Stellenwert hat das Thema Brandschutz an den Schulen im Bezirk Pankow? Warum kommen erst die bildungspolitischen Projekte von Bezirk und Senat und dann die Sicherheit der Schülerinnen und Schüler? Ist es zutreffend dass eine Schallschutzdecke eine höhere Priorität genießt als der Brandschutz an einer Schule?
Warum gibt es ausgerechnet in Pankow an ausnahmslos allen öffentlichen Schulen Brandsicherheitsmängel? Kommt hier nicht eine grundsätzlich falsche Investitionspolitik des Bezirkes zum Ausdruck nach dem Motto: „Sicherheit ist uns nicht wichtig!“?
Warum gibt es gerade in Pankow auffallend wenige Brandsicherheitsschauen in den Schulen? Warum darf in Pankow ständig gegen den Kontrollrhythmus verstoßen werden?
Existiert ein Konzept zum schrittweisen Abbau der Mängel?
Welche finanziellen Planungen sind durch den Finanzstadtrat eingeleitet, das Pankower Brandsicherheitsproblem an Schulen zu lösen?
Welche Initiativen gab es durch die zuständige Stadträtin, dieses Problem zu lösen?
Ist es zutreffend, dass die Pankower Antwort auf die Kleine Anfrage zur Brandsicherheit durch den MdA Özcan Mutlu anders ausgefallen wäre, wenn die Stadträtin nicht im Urlaub gewesen wäre? Hätte es wegen der verheerenden Sachstände eventuell gar keine Antwort gegeben?
Wird der Neubau eines Wohn- oder Geschäftshauses betreffend des Brandschutzes anders bewertet als ein Schulbau? Sind die Brandschutzauflagen höher oder niedriger als bei einer Schule?
Warum wurden Brandschutzdokumentationen aus ehemals geschlossenen Schulen, die nunmehr wieder benötigt werden bzw. als Schule wieder genutzt werden, vernichtet? Wer trägt die Verantwortung? Wie hoch ist der materielle Schaden? Wie lange wird benötigt diese Dokumentationen wieder vorzulegen?

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Kiezkultur erhalten – Spätverkaufsstellen dauerhaft sichern

[2012-08-29]

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht sich für eine Änderung des Berliner Ladenöffnungsgesetzes (BerlLadÖffG) in der Fassung vom 14. November 2006 zuletzt geändert am 13. Oktober 2010 einzusetzen. Die Änderung soll den Erhalt der historisch gewachsenen Kiezkultur der Kleinverkaufsstellen mit Sonn- und Feiertagsöffnung in weiten Teilen Pankows (und anderen Teilen Berlins) sicherstellen. Hierzu wird eine Modifizierung des § 4 BerlLadÖffG (Verkauf bestimmter Waren an Sonn- und Feiertagen) angestrebt, sofern in den Kleinverkaufsstellen keine abhängig Angestellten im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses betroffen sind.

Begründung:

In weiten Teilen Pankows hat sich über Jahrzehnte hinweg eine Kiezkultur von Kleinverkaufsstellen, sogenannten „Spätverkaufsstellen“ oder „Tante-Emma-Läden“, entwickelt. Diese Verkaufsstellen bieten in der Regel ein Sortiment an Erzeugnissen des allgemeinen Lebens und Haushaltsbedarfes in kleineren Mengen an. Bis zur Wiedervereinigung war es unter bestimmten Voraussetzungen möglich, diese Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen zu öffnen. Aus dieser Zeit stammt auch der Begriff „Waren des täglichen Bedarfs“. Mit in Kraft treten des Einigungsvertrages im Kalenderjahr 1990 sind diese Regelungen jedoch ersatzlos weggefallen. Das hiernach geltende Ladenschlussgesetz (Bundesgesetz) sah noch einige wenige Ausnahmegenehmigungen (Blumengeschäfte in der Nähe von Friedhöfen, Verkauf von Waren in touristischen Gebieten, etc) vor, welche jedoch mit in Kraft treten des Berliner Ladenöffnungsgesetzes im Kalenderjahr 2006 - unter Hinweis auf die dortigen Ausnahmeregelungen - ebenfalls weggefallen sind. Diese Geschäfte erfreuen sich aber nach wie vor einer hohen Akzeptanz und Beliebtheit bei Anwohnern und Besuchern in Pankow.
Die gegenwärtige Rechtsprechung stuft den Schutz der Sonn- und Feiertagsruhe höher ein, als das Grundrecht auf allgemeine Handlungsfreiheit Einzelner (welche an Sonn- und Feiertagen einkaufen möchten). Dieser Intention ist der Gesetzgeber mit dem BerlLadÖffG auch gefolgt. Allerdings sieht auch der aktuelle Gesetzestext eine Reihe von Ausnahmeregelung zur Sonn- und Feiertagsöffnung vor. Die angestrebte Änderung des BerlLadÖffG soll nicht der ursprünglichen Intention des Gesetzes widersprechen. Vielmehr wird eine leichte Modifizierung der Ausnahmetatbestände angestrebt, um die gewachsene Kiezkultur der Spätverkaufsstellen zu bewahren. Die Änderung würde dem Wunsch vieler Anwohner und Besucher in Pankow entsprechen sowie die Kontrolle des BerlLadÖffG durch eine praktikablere Definition von Ausnahmetatbeständen im Alltag erleichtern.

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Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Außenstelle der IGA 2017 im Pankower Ortsteil Buch

[2012-08-29]

Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt Pankow von Berlin wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass eine Außenstelle der IGA 2017 im Pankower Ortsteil Buch eingerichtet wird.
Hierbei sollen neben dem barocken Bucher Schlosspark auch weitere Bereiche wie die Brunnengalerie, der biomedizinische Forschungscampus und die Hoffmann’schen Klinikareale einbezogen werden.

Begründung:

Nachdem die ursprünglichen Planungen, die IGA 2017 auf dem Tempelhofer Feld stattfinden zu lassen, aufgegeben wurden und nunmehr nach neuen Standorten für einen dezentralen Ansatz gesucht wird, erscheint es den Einreichern sinnvoll, dass sich auch Pankow bemüht, in die Konzeption einbezogen zu werden.
Insbesondere würde sich hierfür der Ortsteil Buch anbieten, bietet er doch mit dem barocken Schlosspark, den Hoffmann’schen Klinikarealen, der Brunnengalerie und dem biomedizinischen Forschungscampus herausragendes Potential. Der Schlosspark ist hinsichtlich seiner geschichtlichen Entwicklung und der gärtnerischen Anlage beeindruckend und sehenswert. Er ist das verbindende Element zwischen den historischen Klinikarealen. Mit einem im Rahmen der IGA unter Denkmalsschutzaspekten restaurierten Schlosspark würde das berühmte Hoffmann’sche Gesamtensemble wieder zusammengefügt und ein nachhaltiger Mehrwert geschaffen werden. Der Ausschuss für Umwelt und Natur teilt im Ergebnis seiner Beratungen zur Drucksache VI-986 am 18.03.2010 dass Anliegen zur vollständigen Widerherstellung des Bucher Schlossparks.
Durch die Einbeziehung der Brunnengalerie könnten im Rahmen der Konzeptentwicklung und Umsetzung auch städtebauliche Aspekte, wie die Schaffung von Wegebeziehungen zwischen den Bereichen Buch II, III, IV und eines Wegeleitsystem innerhalb des Ortsteils Berücksichtigung finden. Hiermit wäre quasi eine Brücke zum biomedizinischen Forschungscampus an der Robert-Rössle-Straße geschlagen, auf dem sich bereits jetzt anspruchsvolle Landschaftsarchitektur mit zahlreichen seltenen und geschützten Gewächsen findet.
Und auch jenseits der Stettiner Bahn befindet sich mit der Moorlinse ein landschaftlich höchst interessantes Gebiet, in dem Mitte der 1990er Jahre erstmals eine Binnenkolonie von Lachmöwen entstand. Rothals- und Zwergtaucher, Graugänse, verschiedenste Entenarten, Wasser-, Teich- und Bleßralle sind ebenso zu finden, wie im Schilf brütende Rohrweihen und viele Singvogelarten. Während des Frühjahrszuges stellen sich fast alle Wasservögel, die die Berliner Artenliste hergibt, auf dem neu entstandenen Gewässer ein. Für Berliner Ornithologen rangiert die Moorlinse inzwischen weit oben auf der Liste der attraktivsten Beobachtungsgebiete.
Auch sechs Amphibienarten sowie Ringelnattern haben das Gebiet in den letzten Jahren besiedelt und pflanzen sich hier fort. Auch Molche, Kröten, Frösche und auch das Amphib des Jahres, die Knoblauchkröte, haben hier hohe Bestände aufgebaut. Dieses Areal, das sich in einem bis dato wenig attraktiven Umfeld aus entwidmetem Sportplatz, wilden Parkflächen und zum Teil dem Verfall preisgegebener Bebauung befindet, könnte in die Planungen miteinbezogen werden und gemeinsam mit den anderen Bereichen durch die IGA eine deutliche Aufwertung des Stadtraumes in Buch erfahren.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Erweitertes Führungszeugnis bei Kontakt mit Minderjährigen

[2012-08-29]

Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt Pankow von Berlin wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass bei einer Einstellung von Kranken-, Pflege- und Betreuungspersonal (einschl. ehrenamtlich Tätigen, wie z.B. Patientenfürsprecher/-innen), deren Tätigkeit sich auch auf die Arbeit mit Minderjährigen erstrecken kann, ein erweitertes Führungszeugnis gemäß §§ 30a und 31 BZRG einzuholen und alle zwei Jahre zu erneuern ist. Bei bereits tätigen Personen ist dies unverzüglich nachzuholen.

Begründung:

Wie bekanntgewordene Fälle in den vergangenen Monaten zeigen, ist der Schutz von Minderjährigen gegenüber Sexualtätern in Krankenhäusern und Pflegeinrichtungen nicht immer im notwendigen Umfang gegeben. Zwar ermöglichen die §§ 30a und 31 des Bundeszentralregistergesetzes die Einholung des erweiterten Führungszeugnisses, jedoch wird davon bei Weitem nicht in ausreichendem Umfang Gebrauch gemacht bzw. bestehen bei den Bürgerämtern Unklarheiten darüber, welcher Personenkreis unter die gesetzliche Regelung fällt. Hier sollten durch entsprechende Vorgaben der zuständigen Stellen sowohl öffentliche wie auch private Arbeitgeber angehalten werden, die Vorlage des erweiterten Führungszeugnisses vor Beginn der Beschäftigung zu verlangen. Gleich den Berufstätigen sind ehrenamtlich Tätige in diesen Bereichen zu behandeln.

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Erweiterte Straßenbeschilderung im Pankower Ortsteil Buch

[2012-08-29]

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, die vorhandenen Namensschilder an Straßen im Pankower Ortsteil Buch, die nach Personen benannt sind, um Zusatzschilder zu ergänzen, die Informationen über die Namensgeber enthalten. Bei der Erarbeitung der Texte sind die lokalen Akteure einzubeziehen.

Begründung:

Der Pankower Ortsteil Buch ist durch die Hoffmann’schen Klinikareale, das Helios-Klinikum und den biomedizinischen Forschungscampus international als bedeutender Forschungs-, Wissenschafts- und Klinikstandort bekannt.
Zahlreiche Straßen rund um diese Einrichtungen tragen die Namen von Medizinern (Anneliese und Georg Groscurth, Georg Benjamin, Robert Rössle, Theodor Brugsch, Ernst Ludwig Heim).
Vor diesem Hintergrund erscheint es sinnvoll, dass an den entsprechenden Straßen durch das Anbringen von Zusatzschildern Informationen über die Personen, deren Namen die jeweilige Straße trägt, gegeben werden.
Bei der Erarbeitung der jeweiligen Textvorschläge können die relevanten Bucher Akteure einbezogen werden.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Ausgesuchte Daten der „Polizeilichen Kriminalstatistik“ dem Bezirksamt zugänglich machen

[2012-08-29]

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, sich in Abstimmung mit den anderen Berliner Bezirken bei der Senatsverwaltung für Inneres und Sport dafür einzusetzen, dass die Daten aus der "Polizeilichen Kriminalitätsstatistik" (PKS) halbjährlich und nach Bezirken aufgeschlüsselt zur Verfügung gestellt werden.

Begründung:

Als einwohnerstärkster Berliner Bezirk ist Pankow an einer effektiven Kriminalprävention für seine Bürgerinnen und Bürger interessiert. Hierzu können über die heute bereits zugänglichen Informationen hinaus, möglichst aktuelle und bezirksspezifische Daten der „Polizeilichen Kriminalstatistik“ (PKS) einen Beitrag leisten.
Die PKS differenziert aktuell nicht nach den Berliner Bezirken und erscheint nur einmal pro Jahr. Aus diesem Grund ist sie für die Früherkennung von besonderen Entwicklungen im Bereich der Kriminalität nur unzureichend nutzbar.
Mit einer aktuellen, bezirksspezifischen PKS könnte beispielsweise in Abstimmung mit den zuständigen Stellen der Polizei die Bevölkerung bei steigenden Zahlen von Einbruchskriminalität in bestimmten Gebieten informiert werden. Auch wären zielgerichtete Informationen von Schulen und Sozialarbeitern über steigende Aktivitäten extremistischer Parteien und Gruppierungen möglich.

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Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Elektrofahrzeuge im Bezirksamt

[2012-08-29]

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, zu prüfen, welche Fahrzeuge im Fuhrpark des Bezirks mittelfristig durch Elektrofahrzeuge ersetzt werden können und welche Kosten für Anschaffung und Unterhalt hierfür entstehen würden. Diese Kosten sollen den aktuellen Kosten für die mit Otto- oder Dieselmotoren angetriebenen Fahrzeuge gegenübergestellt werden.
Im Rahmen der Prüfung sollen die Auswirkungen der erfolgreichen Bewerbung Berlins für das Programm des Bundes „Schaufenster Elektromobilität“ berücksichtigt werden.

Begründung:

Mit der erfolgreichen Bewerbung für das Bundesprogramm „Schaufenster Elektromobilität“ ist Berlin zu einem Modellstandort für Elektromobilität geworden. Gerade auch der Bezirk Pankow ist mit zahlreichen Initiativen seit langem bestrebt, Verkehre effizient und umweltfreundlich zu gestalten. Erwähnt seien hier nur der Ausbau der Parkmöglichkeiten für Car-Sharing-Fahrzeuge, die regelmäßige Abstimmung mit den Trägern des ÖPNV zur Optimierung der Attraktivität, der Ausbau des Fahrradroutennetzes oder auch der „Ansatz der kurzen Wege“ im Bereich der Stadtplanung und -entwicklung. Insofern erscheint es nur folgerichtig, möglichst frühzeitig Überlegungen anzustellen, ob und wie der Fuhrpark des Bezirksamtes durch die Nutzung von Elektrofahrzeugen umweltfreundlicher gestaltet werden

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Mündliche Anfrage
Essenversorgung in der Tesla-Schule

[2012-08-29]

Ich frage das Bezirksamt:

Auf welcher Grundlage wurde von wem die Genehmigung erteilt, in der Tesla-Schule warmes Essen anzubieten?
War die Genehmigung mit Auflagen verbunden, wenn ja, wurden diese eingehalten?
Warum war es offensichtlich nicht möglich, in den Ferien Bedingungen zu schaffen, die eine reibungslose Essenversorgung der Ganztagsschüler gewährleisten würde?

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Kleine Anfrage
Verkehrszeichen entlang der Straße Alt-Karow

[2012-08-05]

Entlang der Straße Alt-Karow wurde an zahlreichen Stellen ein verkehrsberuhigter Bereich (Zeichen 325) gekennzeichnet. Vor diesem Hintergrund frage ich das Bezirksamt:

Auf welcher Strecke (der Straße Alt-Karow in Metern) wurden wie viele dieser Zeichen angeordnet und angebracht?
Wer hat die Anbringung dieser Zeichen angeregt, beschieden und beauftragt?
Welche Gründe haben den Ausschlag gegeben, um das Bezirksamt zu veranlassen, diese Zeichen anzuordnen?
Welche tatsächlichen Änderungen an der verkehrlichen und rechtlichen Situation ergeben sich durch die Anordnung dieser Zeichen im betroffenen Bereich?
Haben sich diese Änderungen (Frage vier) nach Einschätzung des Bezirksamtes positiv auf die der Entscheidung zur Anordnung zugrundeliegenden zu behebenden Probleme (Gründe in Frage drei) ausgewirkt? Wenn ja auf welche und in welchem Umfang?
Wie hoch ist das Aufkommen an Kraftfahrzeugen im Mittel pro Tag in dem durch die Zeichen 325 gekennzeichneten Bereich?
Auf welche Höhe belaufen sich die Kosten (Planung, Prüfung, Anordnung, Installation und ggf. weitere) für die Errichtung dieser Verkehrszeichen? In welchem Titel des Bezirkshaushaltes wurden/werden diese Kosten verbucht?
Hätten die in Beantwortung der Frage sieben bezifferten Kosten ausgereicht um:
a) die jüngst angebrachten Verkehrszeichen zur temporären Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 30km/h auf der Bucher Chaussee im Bereich der Einmündung Nerthusweg durch Beschnitt des Straßenbegleitgrüns/ der Straßenbäume sichtbar zu machen?
b) die Seiten des neu angelegten Gehweg entlang der Busonistraße auf der Höhe des Danewendplatzes mindestens zweimal pro Vegetationsperiode zu mähen und damit die Nutzbarkeit auch für mobilitätseingeschränkte Personen zu ermöglichen?
c) die Verkehrssicherheit auf dem Platz an der Ecke Lanker Straße und Frundsbergstraße herzustellen?
d) das Straßenbegleitgrün entlang des Hubertusdamms so zu pflegen, dass die Sichtbeziehungen zwischen Verkehrsteilnehmern auf dem Hubertusdamm und der einmündenden Straßen den Anforderungen des Bezirksamtes genügen?
e) die Bordsteine im Bereich der Lichtsignalanlage an der Kreuzung Bahnhofstraße und Straße Alt-Karow abzusenken, um die Barrierefreiheit herzustellen?
f) den defekten bespielbaren Belag auf der Drehscheibe des Spielplatzes im Auepark Karow zu ersetzen und damit die Sperrung desselben aufzuheben?
Welche anderen notwendigen Maßnahmen zur Herstellung der Verkehrssicherheit und/oder der Barrierefreiheit hätten im Ortsteil Karow mit den durch die Anordnung der genannten Verkehrszeichen nunmehr gebundenen bzw. verausgabten Mitteln realisiert werden können?

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Kleine Anfrage
Grünbewuchs in der Fröbelstraße 17

[2012-07-23]

Ich frage das Bezirksamt:

Gehört das inzwischen teilweise meterhoch wuchernde Unkraut auf dem Bezirksamtsgelände an der Fröbelstraße 17 zu der in einer früheren Kleinen Anfrage bezeichneten „Aufwertung des Grundstückes durch eine denkmalgerechte Gestaltung der Außenanlagen“?
Wenn nicht, wann gedenkt das Bezirksamt hier wieder eine Erkennbarkeit, der neu geschaffenen bzw. wieder hergestellten Rabatten und Anlagen zu gewährleisten?
Hält es das Bezirksamt gegenüber dem Bürger und Steuerzaher für vertretbar, einerseits mehrere Hunderttausend Euro für eine derartige Umgestaltung auszugeben, dann aber nur kurze Zeit später diese kostenintensive Maßnahme derart „zuwachsen“ zu lassen?

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Kleine Anfrage
Barrierefreiheit im öffentlichen Straßenland

[2012-06-21]

An zahlreichen Stellen im öffentlichen Straßenland des Bezirks Pankow ist eine Barrierefreiheit (z.B. durch nicht abgesenkte Borde, defekte oder nicht hergestellte Gehwege, etc.) nicht gegeben. Besonders dramatisch für Menschen mit Mobilitätseinschränkung ist dieser Umstand an exponierten Orten, wie Haltestellen des ÖPNV, Kreuzungspunkten mit Lichtsignalanlagen, die einen erheblichen Querungsbedarf aufweisen und in unmittelbarer Nähe zu Einrichtungen, die von mobilitätseingeschränkten Menschen genutzt oder bewohnt werden.

Vor diesem Hintergrund frage ich das Bezirksamt:

Existiert im Bezirksamt eine Übersicht über solche nicht barrierefreien Orte? Wenn ja, bitte nach Ortsteilen gegliedert aufführen. Wenn nein, welchen Aufwand würde es bedeuten, eine solche Übersicht zu erstellen?
Werden im Rahmen der Begehungen des öffentlichen Straßenlandes durch Mitarbeiter des Bezirksamtes solche Orte regelmäßigen identifiziert und dokumentiert? Wenn nein, warum nicht?
Gibt es Planungen des Bezirksamtes, die Barrierefreiheit an solchen Orten herzustellen? Wenn ja, welche Abteilungen sind hieran beteiligt? Wer entscheidet über die Prioritätensetzung? Bitte das entsprechende Planwerk inklusive Zeitschiene beifügen.
Gibt es Hinweise aus der Bevölkerung bzw. von Einrichtungen in dieser Sache? Wenn ja, wieviele in den letzten drei Jahren (Bitte nach Ortsteilen getrennt aufführen)? Wie wird mit diesen Hinweisen verfahren? Wie vielen dieser Hinweise wurde in den letzten drei Jahren insofern nachgegangen, als dass die Barrierefreiheit hergestellt wurde?

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Kleine Anfrage
Weitere Baumaßnahmen an der Grabbeallee/ Heinrich-Mann-Straße?

[2012-06-21]

Im Rahmen von Bauarbeiten an der Pankebrücke auf Höhe Grabbeallee/ Heinrich-Mann-Straße kam es zu einer Sperrung der Heinrich –Mann Straße auf zwei Spuren. Der Umleitungsverkehr führte zu einer erheblichen zusätzlichen Lärmbelastungen und Gefahrensteigerung in den benachbarten Straßen. Die angekündigte Bauzeit wurde um 1,5 Jahre verlängert.

Vor diesem Hintergrund frage ich das Bezirksamt:

Ist es zutreffend, dass nach Beendigung der Baumaßnahmen nunmehr die BVG eine Baustelle an genau dieser Stelle plant? Wenn ja, wie genau sehen die zeitliche Planung dieser und weitere geplanter Baumaßnahmen in der unmittelbaren Region aus?
Welche Verkehrseinschränkungen sind mit den Baumaßnahmen verbunden?
Wie werden die notwendigen Umleitungsverkehre geführt?
Welche zusätzlichen Anordnungen sind hiermit verbunden (Park- und Halteverbote, Fahrtrichtungsbeschränkungen, etc.)?
Wie wird sichergestellt, dass sich die in unmittelbarer Nähe befindlichen Haltestellen des ÖPNV auch während der Baumaßnahmen bedient werden?
Wird es zu Einschränkungen im Bereich des ÖPNV kommen? Wenn ja, wie sehen diese aus?

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Kleine Anfrage
Heimkostenübernahme in stationären Pflegeeinrichtungen in Pankow

[2012-06-15]

Ich frage das Bezirksamt:

Für wie viele Personen übernimmt der Bezirk Pankow vollständig oder anteilig die Kosten in einer stationären Pflegeeinrichtung?
Wie hoch sind die finanziellen Ausgaben, die dem Bezirk jährlich durch die Heimkostenübernahme entstehen?
Wie lange dauert es im Durchschnitt, bis ein Antrag auf Heimkostenübernahme durch das Bezirksamt bearbeitet ist?
Wie viele Anträge auf Kostenübernahme aus dem Jahr 2010 sind noch nicht bearbeitet?
Wie viele Anträge auf Kostenübernahme aus dem Jahr 2011 sind noch nicht bearbeitet?
Woran liegt es, dass Anträge aus den oben genannten Jahren noch nicht bearbeitet sind?
Was unternimmt das Bezirksamt in Fällen, wo Pflegeeinrichtungen in finanzielle Vorleistung gehen, um die Belastungen der Einrichtungen in Grenzen zu halten?

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Einführung der Familienpflegezeit prüfen

[2012-06-13]

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, die rechtlichen und verfahrenstechnischen Voraussetzungen zur Einführung der Familienpflegezeit für die Angestellten des Bezirks zu prüfen.
Ein entsprechender Bericht ist der BVV spätestens bis zum 31. Juli 2012 vorzulegen.

Begründung:

Die Familienpflegezeit eröffnet Beschäftigten die Möglichkeit, die Pflege von Angehörigen und die eigene Erwerbstätigkeit besser miteinander zu vereinbaren. Von der neuen Regelung profitieren aber nicht nur Beschäftigte, sondern auch Arbeitgeber, die dadurch qualifizierte und eingearbeitete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an das Unternehmen binden können.

Quelle: http://www.familien-pflege- zeit.de/arbeitgeber.html

Das gilt ebenso für öffentliche Arbeitgeber, die mit gutem Beispiel vorangehen sollten.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Bahnlärmmonitoring entlang der Stettiner Bahn

[2012-06-13]

Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt Pankow von Berlin wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass entlang der Stettiner Bahn an einem noch auszuwählenden Ort mit herangerückter Wohnbebauung im Bezirk Pankow eine Monitoring-Station für Bahnlärm nach Schweizer Vorbild installiert wird.

Begründung:

Entlang der Stettiner Eisenbahn besteht bereits jetzt eine massive Belastung der Anwohnerinnen und Anwohner durch Lärm, Staub und Erschütterungen. Durch den Ausbau dieser Strecke ist mit einem weiteren Anwachsen der bereits jetzt nicht zu tolerierenden Belastungen zu rechnen. Mit Anhalten des Planfestellungsverfahrens im Bereich Blankenburg/Karow sind Lärmsanierungsmaßnahmen im Zuge der geplanten Baumaßnahmen nunmehr nicht zu erwarten.

Eine direkte Messung der Lärmemissionen ist bei Ausbaumaßnahmen im Rahmen des Bestandsschutzes nicht vorgesehen. Die Deutsche Bahn bezieht sich ausschließlich auf Rechenmodelle, die in Verbindung mit dem Schienenbonus ungeeignet sind, die tatsächlich viel höhere Lärmbelastung gerade in den Abend- und Nachtstunden hinreichend abzubilden.

Aufgrund der EU-Umgebungslärmrichtlinie ist die Bundesrepublik Deutschland ohnehin gezwungen, zu handeln. Die Einrichtung von Monitoring-Stationen nach Schweizer Vorbild kann nach Auskunft der entsprechenden Experten, z. B. Prof. Dr. Ing. Markus Hecht (TU Berlin) ein erster Schritt sein, um dem Problem Herr zu werden.

Die Nachbargemeinde Panketal plant darüber hinaus im Rahmen eines Titels im Bürgerhaushalt die Anschaffung einer mobilen Lärmmessstation. Hier sollte eine inter-kommunale Abstimmung angestrebt werden.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Öffentlichen Raum von Fahrradwracks befreien

[2012-06-13]

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, zu prüfen, durch welche Maßnahmen (z. B. terminbewehrte Abmahnung, Sicherstellung etc.) die im öffentlichen Raum angeschlossenen Fahrräder, die offensichtlich über Monate und Jahre hinweg ungenutzt Anschließplätze blockieren und teilweise dort verrosten, beseitigt werden können.

Begründung:

Mit dem Frühjahr beginnt die Fahrradhochsaison in Berlin. Ziel der Berliner Politik ist es seit Jahren, den Anteil des Fahrradverkehrs zu erhöhen. Hierzu wurde auch und gerade im Bezirk Pankow die Infrastruktur für den Fahrradverkehr ausgebaut.

Diese gilt es auch dem laufenden Fahrradverkehr zur Verfügung zu stellen und die Zweckentfremdung als Entsorgungsplatz für Fahrradwracks zu reduzieren.

Bei der Verwertung herrenloser Räder kann darüber hinaus geprüft werden, inwieweit Ausbildungsinitiativen des zweiten Arbeitsmarktes bei der Entfernung von Fahrradwracks in der Verbindung mit der Verwertung von gebrauchten Fahrradteilen eingebunden werden können.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Initiative mehr Mülleimer in Berlin unterstützen

[2012-06-13]

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, unter Beachtung der Vorschläge aus der Bürgerschaft einen Plan für die Aufstellung weiterer Müllbehälter der BSR im öffentlichen Straßenland und Grünanlagen zu entwickeln, diesen mit dem zuständigen Ausschuss der BVV abzustimmen und ihn der BSR zur Realisierung zu übermitteln.

Der BVV ist über die eingeleiteten Maßnahmen zur Beteiligung der Bürgerschaft zu berichten und im Ergebnis, wo und wie viele neue Müllbehälter der BSR in Pankow aufgestellt wurden bzw. aufgestellt werden.

Begründung:

Mehr Sauberkeit in Pankow ist ein Anliegen für mehr Lebensqualität in unserem Bezirk. An vielen Orten im Bezirk, gerade auch an kleineren Grünanlagen, fehlen Müllbehälter.

Eine Initiative des Berliner Senats sieht eine Erweiterung des Angebots an Müllbehältnissen vor, hieran sollte auch Pankow partizipieren.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Lärmsanierung an Bundesverkehrswegen in Pankow

[2012-06-13]

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow wird ersucht, sich in Zusammenarbeit mit anderen betroffenen Bezirken gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass an den hochbelasteten Autobahn- und Eisenbahnabschnitten (insbesondere Stettiner Bahn) in der Stadt verstärkt Lärmsanierungsmaßnahmen durchgeführt werden, so dass die gesundheitlichen Belastungen der angrenzenden Bevölkerung spürbar abgesenkt werden.

Der Senat soll vom Bezirksamt weiterhin gebeten werden, dass bei der anstehenden Bund-Länder-Diskussion in der Verkehrsministerkonferenz und im Bundesrat zum Entwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans und zum Investitionsrahmenplan 2015 das Land Berlin für eine Erhöhung der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel für Lärmsanierungsprogramme initiativ wird.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Verbesserung der Querungssicherheit an der Blankenburger Chaussee

[2012-06-13]

Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt Pankow von Berlin wird empfohlen, sich mit den zuständigen Stellen der Senatsverwaltung und der Verkehrslenkung Berlin ins Benehmen zu setzen und Varianten zu erarbeiten, wie die Querungssicherheit an der Blankenburger Chaussee auf Höhe der Beuthener Straße/ Straße 43 im Pankower Ortsteil Karow verbessert werden kann.
Die Ergebnisse des Abwägungsprozesses sind dem zuständigen Ausschuss der BVV Pankow zur Kenntnis zu geben.
Die Umsetzung der Vorzugsvariante ist sodann in Abstimmung mit dem zuständigen Ausschuss umgehend voranzutreiben.

Begründung:

Auf der gesamten Länge (2,41 km) der stark befahrenen Blankenburger Chaussee (und deren Verlängerung Karower Damm) befindet sich nicht eine einzige Querungshilfe. Einzig eine Ampel an der Kreuzung Bahnhofstraße in Karow und eine Mittelinsel in der Dorflage Blankenburg ermöglichen es Fußgängern und Radfahren die Straße sicher zu queren.

Gleichzeitig besteht jedoch gerade auch an der Kreuzung Beuthener Straße ein erheblicher Querungsbedarf, befinden sich in unmittelbarer Nähe doch zwei Bushaltestellen, Kitas, ein Friedhof, Einzelhandelsgeschäfte, Betreuungseinrichtungen und beidseitig Wohngebiete. Welch’ hohes Gefährdungspotential an dieser Stelle besteht, ist jüngst deutlich geworden, als ein Kind von einem KFZ angefahren und schwer verletzt wurde.

Mit diesem Antrag wird das Bezirksamt ersucht, gemeinsam mit den zuständigen Stellen auf Senatsebene Varianten vorzuschlagen und deren Realisierbarkeit zu prüfen, um weitere schwere Unfälle zu vermeiden.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Verbesserung des Services bei bürgernahen Diensten - Einsatz von Quick-Response-Codes prüfen

[2012-06-13]

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, Möglichkeiten für den Einsatz von Quick-Response-Codes („QR-Codes“) im Bezirk zu prüfen, um den Bürgerinnen und Bürgern einen schnellen und direkten Auskunftsservice zu ermöglichen.
Die Prüfung soll die technischen und organisatorischen Voraussetzungen für die Nutzung von QR-Codes durch das Bezirksamt beinhalten sowie mögliche Anwendungsbereiche aufzeigen.
Das Ergebnis der Prüfung soll der Bezirksverordnetenversammlung vorgelegt werden, sobald verwertbare Erkenntnisse vorliegen.

Begründung:

QR-Code steht für Quick Response (schnelle Reaktion). Ein QR-Code ist ein zweidimensionaler Code, der z.B. mit einem Mobiltelefon mittels entsprechender Software (QR-Reader) per Kamera ausgelesen werden kann. Der QR-Code wird abfotografiert und die Readersoftware interpretiert den Code und zeigt über eine Internetverbindung die hinterlegten Inhalte an. QR-Codes können z.B. auf Informationsbroschüren, Papier- Formularen oder an einer Infotafel verwendet werden, und als Link zu einer Internetseite dienen. Sie erleichtern dadurch die Überwindung von Medienbrüchen. Auch umgekehrt können QR-Codes als Auskunftsservice für Bürgerinnen und Bürger dienen: von Internetseiten mit Öffnungszeiten, Wegbeschreibungen oder Kontaktinformationen können sie mit einem Mobiltelefon „für unterwegs“ abfotografiert werden.

Im Bezirk Mitte wird derzeit im Rahmen eines ein Stadtinformationssystem unter Nutzung von QR-Codes eingerichtet (http://sprechende- steine.renderintent.de).
Über QR-Codes an alten Häusern können Informationen zum Haus und seiner Geschichte, den historischen Fotos, aktuelle Innenansichten und die Geschichten der Bewohner aufs Handy geladen, bzw. der Internetseite betrachtet werden.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

">Aktionstage "Zu Fuß zur Schule“ unterstützen

[2012-06-13]

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, die Aktionstage "Zu Fuß zur Schule", die vom 17. bis 23. September 2012 stattfinden, auch im Bezirk Pankow zu unterstützen.
Das Bezirksamt soll hierzu in Schulen und Kindertagesstätten für eine breite Teilnahme werben.

Begründung:

Der 22. September ist jedes Jahr der „Zu Fuß zur Schule“- Tag, nicht nur in Deutschland, sondern weltweit. Seit 2007 richten der Verkehrsclub Deutschland e. V. (VCD) und das Deutsche Kinderhilfswerk e. V. gemeinsam die Aktionstage aus. Sie finden 2012 zum sechsten Mal statt. Kinder aus Schulen und auch Kindertagesstätten sind aufgefordert, sich zu bewegen und zu Fuß oder mit dem Fahrrad zur Schule zu kommen.
Auch Eltern, Lehrerinnen und Lehrer sowie Erzieherinnen und Erzieher sollen mitmachen und an diesem Tag das Auto stehen lassen. Schulklassen können sich anmelden, um die Aktionstage mit eigenen Projekten zu unterstützen.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Wahl von stv. Bürgerdeputierten

[2012-06-13]

Die BVV möge beschließen:

Die CDU–Fraktion schlägt folgende stellvertretende Bürgerdeputierte in die nachfolgend genannten Ausschüsse zur Wahl in der VII. Wahlperiode vor:

AUSSCHUSS NAME

Finanzen, Personal und Immobilien Sascha Groß

Verkehr und öffentliche Ordnung Melanie Wittwer

Arbeit, Soziales, Gesundheit und Senioren Julia Schmidt

Integration Harro Bräuniger

Wirtschaft, Gleichstellung und Städtepartnerschaften Martin Hackober

Kultur und Weiterbildung Dr. Philipp Lengsfeld

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Mündliche Anfrage
Kulturhaus Weißensee

[2012-06-13]

Ich frage das Bezirksamt:

Ist der Erbbaupachtvertrag für das ehemalige Kulturhaus Weißensee in der Berliner Allee inzwischen abgeschlossen worden?

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Mündliche Anfrage
Doppelhaushalt 2012/2013 – Immobilienbesitz

[2012-06-13]

Ich frage das Bezirksamt:

Wird der Beschluss der BVV vom 14. März 2012, bezirkliche Immobilien an den Liegenschaftsfonds Berlins bis Juli diesen Jahres zu übergeben, um einerseits unseren Haushalt finanziell zu entlasten und andererseits am Verkaufserlös des Liegenschaftsfonds mit ca. 25 % zu partizipieren, termingerecht realisiert?

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Kleine Anfrage
Kosten für Müllentsorgung öffentlicher Parks und Grünanlagen in Pankow

[2012-05-25]

Ich frage das Bezirksamt:

Wie hoch sind die finanziellen Ausgaben, die dem Bezirk jährlich durch die Reinigung des Mauerparks entstehen?
Wie hoch sind die finanziellen Ausgaben, die dem Bezirk jährlich durch die Reinigung aller Parks und Grünflächen in Pankow enstehen?

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Potentiale für Wohnungsbau in Pankow aufzeigen

[2012-04-25]

Die BVV möge beschließen:

Die BVV ersucht das Bezirksamt Pankow von Berlin, Potentialflächen für öffentlichen oder privaten Wohnungsbau ab einer Grundstücksgröße von 5.000qm schriftlich nach folgenden Kriterien aufzulisten (sortiert nach Ortsteilen):
- Eigentumsverhältnisse (privat oder öffentlich)
- Grundstücksgröße
- Planungsrechtlicher Status
- Frühestmöglicher Baubeginn
- Mögliche GFZ, GRZ, maximale BGF und der BVV im Rahmen einer Vorlage zur Kenntnisnahme vorzulegen.
Zu berücksichtigen bei der Erstellung dieser Übersicht sind insbesondere geeignete innerstädtische Bereiche – auch solche, die derzeit nicht als Wohnbauflächen vorgesehen sind.

Begründung:

In Beantwortung der kleinen Anfrage 0077/VII (die sich auf die von der BVV beschlossene Drucksache VII-0046 bezieht) gibt das Bezirksamt einen ersten Überblick über Grundstücke, die sich im Eigentum des Landes Berlin befinden und die für den Bau von Mietwohnungen geeignet sind. Die Antwort umfasst weder Potentialflächen, die sich in privatem Eigentum befinden, noch enthält sie detaillierte Angaben über die möglichen baulichen Nutzungen der entsprechenden Grundstücke.
Insofern scheint es auch vor dem Hintergrund des durch die verstärkte Nachfrage steigenden Mietpreisniveaus angezeigt, hierzu eine detailliertere Übersicht zu erstellen, denn neben dem Schutz der Wohnungsbestände ist Neubau das wirkungsvollste Mittel zur Befriedigung der steigenden Nachfrage und damit zur Dämpfung der Mietenentwicklung. Die Aktivierung von innerstädtischen Wohnbauflächen folgt dabei dem Ziel einer nachhaltigen Stadtentwicklung der kurzen Wege (Innenentwicklung statt Zersiedelung), führt zu einer besseren Ausnutzung der bestehenden Infrastruktur und hinsichtlich des Klimaschutzes sinnvollen baulichen Entwicklung.
Die zu erarbeitende Übersicht soll als Grundlage für eine weiter gehende politische Bewertung dienen.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Denkmal des Monats

[2012-04-25]

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, monatlich ein „Denkmal des Monats“ auszuweisen, vorzustellen und mit geeigneten Mitteln auf seine Geschichte hinzuweisen.

Begründung:

Auch durch die Abarbeitung der Drucksache VI-0128 wird vom Bezirksamt ein Denkmalschutzbericht erstellt, in regelmäßigen Abständen im Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen (bzw. wurde im Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung in der VI. Wahlperiode) vorgestellt und in diesem Gremium über Schwerpunktsetzungen in diesem Bereich diskutiert.
Der Bezirk Pankow verfügt über ein breites Spektrum an Denkmalen, die es wert sind, auch einer breiteren Öffentlichkeit durch entsprechende Informationen zugänglich gemacht zu werden. Dieser Einschätzung folgend, intendiert der Antrag eine monatliche Befassung mit einem speziellen Denkmal, das auf geeigneten Wegen vorgestellt werden soll.
Hierzu kommen beispielsweise in Frage:
- Eine eigene Rubrik auf der Internetseite des Bezirksamtes,
- Die monatliche Erstellung von redaktionellen Beiträgen durch die Pressestelle des Bezirksamtes für die lokalen Wochenzeitschriften,
- Die Nutzung eines Schaukastens an einem der Verwaltungsstandorte,
- Eine jährliche Ausstellung über die zwölf „Denkmale des Monats“ im Rahmen einer zentralen Veranstaltung des Bezirksamtes bzw. der BVV (z.B. Neujahrsempfang, Wirtschaftstag, etc.).

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Suche nach Plätzen in Kindertageseinrichtungen im Bezirk erleichtern

[2012-04-25]

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, auf seinen Internetseiten alle Kindertageseinrichtungen im Bezirk übersichtlich aufzuführen und bei jeder dieser Einrichtungen zu vermerken, ob es freie Plätze gibt, bzw. ab wann es wieder freie Plätze geben wird und für welche Altersgruppe diese zur Verfügung stehen.
Darüber hinaus wird das Bezirksamt ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, eine berlinweite Datenbank über (freie) Platzkapazitäten in Einrichtungen der Kindertagesbetreuung aufzubauen.

Begründung:

Da viele Einrichtungen der Kindertagesbetreuung übernachgefragt sind, ist es nicht leicht, (kurzfristig) einen Platz zu finden. Bislang ist es unerlässlich, jede Einrichtung einzeln zu kontaktieren oder aufzusuchen. Die Einrichtungen einer Art Datenbank oder eine Online- Übersicht freier Kapazitäten würde die Suche erheblich erleichtern, wenn der Status der Einrichtungen nach freien Plätzen oder Wartelisten stets aktuell abrufbar wäre. Dies könnte in den bereits vorhandenen Kiezatlas integriert werden oder es könnte ein neues Format, das sich auf den Seiten des Bezirks schnell finden lässt, entwickelt werden.
Da die Suche nach einem Platz in einigen Fällen nicht an den Bezirksgrenzen halt (nicht nur, wenn der Wohnort an der Bezirksgrenze liegt) macht, sondern auch die Nähe zum Arbeitsplatz oder zu Familienangehörigen mitentscheidend bei der Auswahl eines Platzes ist, hilft eine nur auf unseren Bezirk ausgerichtet Übersicht nicht in allen Fällen weiter, sondern es bedarf einer berlinweiten.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Beteiligung bei der Wahl zur Seniorenvertretung verbessern

[2012-04-25]

Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt Pankow von Berlin wird empfohlen, sich bei der zuständigen Senatsdienststelle dafür einzusetzen, dass bei der nächsten Wahl zur Seniorenvertretung auch die Möglichkeit einer Briefwahl geprüft wird und darüber hinaus geprüft wird, ob zeitgleich mit den Wahlen zum Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen auch diese mit durchgeführt werden kann, da bei flexibler Handhabung und dem Einsatz von ehrenamtlichen Kräften es zu keiner Mehrbelastung der Wahlämter kommen muss. Darüber hinaus sollte die Möglichkeit „mobiler Wahlurnen“ geprüft werden.

Begründung:

In unserem Bezirk leben mehr als 72.000 Menschen, die die Voraussetzung für die Teilnahme an der Wahl erfüllen. Davon haben bei der diesjährigen Wahl lediglich 473 ihre Stimme abgegeben – also nicht einmal ein Prozent der Wahlberechtigten. Heimbewohner – beispielsweise -, die den Weg in eines der Wahllokale nicht mehr bewältigen, sind also von vornhinein ausgeschlossen, ihr Wahlrecht auszuüben.
Kapitel 7 der Koalitionsvereinbarung 2011 bis 2016 spricht ausdrücklich davon, dass Seniorenmitwirkungsgesetz zu überprüfen. Dazu sollte auch der bestehende Wahlmodus gehören.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Große Anfrage
Erkenntnisse zum "Fall Zoe"

[2012-04-25]

Wir fragen das Bezirksamt:

Welche Konsequenzen hat das Jugendamt aus den Versäumnissen der beteiligten Ämter und Träger im Fall Zoe gezogen?
Wie überprüfte das Jugendamt die Arbeit des in diesem Fall tätigen Träger in der Einzelfallhilfe und wie wird bei vergleichbaren Leistungen für betroffene Familien verfahren?
Gab es in der Vergangenheit bzw. gibt es Hinweise auf weitere Kindesmisshandlungen in bereits von Einzelfallhilfen betreuten Familien und wenn ja wie wird mit diesen Hinweisen verfahren?
Wie kann sicher gestellt werden, dass zukünftig vergleichbare Fälle verhindert werden?

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Kleine Anfrage
Feinstaubbelastung im Bezirk Pankow

[2012-04-24]

Ich frage das Bezirksamt:

Gibt es im Bezirk Pankow Messstationen, die die Belastung der Luft durch sog. Feinstaub erfassen? Wenn ja, wo befinden sich diese?
Wie hoch war die Pankower Luft 2011 mit gesundheitsschädlichen Stoffen belastet und an wie vielen Messstationen wurden die Grenzwerte für Feinstaub und Stickstoffdioxid überschritten?
Wo sind die höchsten Werte in Pankow gemessen worden und an wie vielen Tagen lag dieser über dem Grenzwert?
Gibt es Erkenntnisse, ob die Umweltzone zu einer Verbesserung der Werte beigetragen hat oder sind Umweltzonen wirkungslos?
Spielen die Verbrennungsprozesse in den Haushalten und in der Industrie eine Rolle und sind diese für einen großen Teil der Belastung verantwortlich?

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Kleine Anfrage
Planungen an der Großen Seestraße 109

[2012-03-20]

Ich frage das Bezirksamt:

Ist dem Bezirksamt bekannt, dass die Zeitraum gGmbH das Gebäude auf dem Grundstück Große Seestraße 109 (Ecke Schönstraße) zu 20 Apartments zur Integration von Menschen aus dem Krankenhaus-Maßregelvollzug / Berlin umbaut?
Wurde eine Baugenehmigung unter Berücksichtigung dieser Nutzungsabsicht erteilt?
Das Gebäude steht unter Denkmalschutz. Liegt eine Genehmigung des Denkmalschutzamtes vor und umfasst diese auch die notwendigen Sicherheitsanlagen? (Zäune, speziell gesicherte Fenster und Türen usw.)
Wie genau sieht der Bebauungsplan dafür aus (Neubauten? Anbauten? Hof/Garten?)
Welche baulichen Maßnahmen sind im Rahmen der Nutzung des Geländes an der Großen Seestraße 109 geplant um den erhöhten Sicherheitsanforderungen im MRV zu erfüllen (z.B. Zäune)?
Wann sollten die Bürger/ Nachbarn informiert werden? Eine Beschilderung des Vorhabens (Bauschild) existiert nicht.
Welche Maßnahmen wurden getroffen, um die Sorgen der Bevölkerung im Zusammenhang mit dem MRV frühzeitig aufzugreifen und zu moderieren?
Liegt ein Sicherheitskonzept des Betreibers unter Berücksichtigung der Lage im Wohngebiet vor?
Wie wird die Einhaltung der Zusagen des Betreibers beim laufenden Betrieb sichergestellt (liegen die schriftlich vor?), dass die Unterbringungen von Tätern mit Sexualstraftaten und Tötungsdelikten NICHT erfolgen wird?
Nach welchen Kriterien und in welcher Weise werden die im MRV unterzubringenden Personen an die Träger des MRV vermittelt?
Was genau kann man sich unter den Delikten der dort wohnenden Klienten vorstellen (Beispiele)?
Gibt es Erfolgsbilanzen aus den anderen Projekten? Oder auch Misserfolge (Missbrauch der Ausgangssperre u. ä.)?
Für welchen Zeitraum ist es vorgesehen, den Standort in der Großen Seestraße 109 für den MRV zu nutzen?
Welche Maßnahmen wurden unternommen, um zu prüfen, ob der Träger die Anforderungen an die Leitung eines MRV Standortes erfüllen kann?
Welche Qualifikationen weist der Träger des MRV in der Großen Seestraße 109 auf?
Wurden von der Senatsverwaltung Alternativ Standorte zum MRV in der Großen Seestraße 109 geprüft, und wenn ja welche waren das?
Welche Kriterien waren dafür Ausschlag gebend, den Standort in der Großen Seestraße 109 für den MRV auszuwählen?
Welche Möglichkeiten haben Anwohner ihre Einwände gegen den Betrieb eines MRV geltend zu machen?

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Kleine Anfrage
Sperrung von Straßen in den Ortsteilen Karow und Buch

[2012-02-20]

Seit dem 04. Februar 2012 ist die Karower Chaussee im Ortsteil Buch vollständig gesperrt. Dies hat unter anderem zur Folge, dass die Linien 150 und 158 nicht mehr mit Gelenkbussen befahren werden können.
Auch die gerade fertig gestellte Boenkestraße ist im Abschnitt an der Leobschützer Straße vollständig gesperrt.

Vor diesem Hintergrund frage ich das Bezirksamt:

Warum wurde die Karower Chaussee vollständig gesperrt? Wer hat die Sperrung wann veranlasst und die entsprechenden Verkehrszeichen aufgestellt?
Was hat das Bezirksamt unternommen, um die Nutzer dieser wichtigen (und einzigen leistungsfähigen) Verbindung innerhalb des Ortsteils Buch (zwischen Karow und der Gemeinde Panketal) bereits frühzeitig bzw. weiträumig über diese Sperrung zu informieren?
Welche Umleitungsstrecken wurden ausgewiesen? An welchen Stellen und wann wurden die entsprechenden Umleitungshinweise, sollte es solche geben, aufgestellt?
Sollten weder großräumige Hinweise auf die Sperrung der Karower Chaussee noch entsprechende Umleitungsstrecken ausgewiesen worden sein, was ist der Grund dafür?
Ist es im Interesse des Bezirksamtes, dass die nicht über die Sperrung informierten Verkehrsteilnehmer durch die engen Straßen in den Wohngebieten Buch II und III versuchen, die gesperrte Strecke zu umfahren? Wenn ja, aus welchem Grund? Wenn nein, warum hat das Bezirksamt bisher nichts unternommen, um dem Abhilfe zu schaffen?
Wann wird die Sperrung aufgehoben?
Aus welchem Grund wurde die gerade fertig gestellte Boenkestraße für den Kraftfahrzeugverkehr gesperrt?
Wie ist sichergestellt, dass Rettungskräfte die im Bereich der Sperrung liegenden Grundstücke erreichen können?
Was wird das Bezirksamt wann unternehmen, um die Sperrung schnellstmöglich wieder aufzuheben?
Wann wird die Sperrung aufgehoben?

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Keine Honoraranpassung zu Lasten der Berliner Bezirke

[2012-02-15]

Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt Pankow von Berlin wird empfohlen, sich beim Berliner Senat dafür einzusetzen, dass die aus der Honoraranpassung für die Honorarkräfte an Volkshochschulen und Musikschulen entstehenden Kosten nicht aus den Bezirkshaushalten gegenfinanziert werden müssen. Die Bezirksverordnetenversammlung unterstützt ausdrücklich das diesbezügliche Schreiben aller zuständigen Berliner Bezirksstadträte vom 16.12.2011 an den Senator für Finanzen.

Begründung:

Die überregional beschlossene Honoraranpassung für Honorarkräfte an Volkshochschulen und Musikschulen um insgesamt 7,3 %, die wir wegen der prekären Beschäftigungssituation der Betroffenen ausdrücklich begrüßen, darf aber nicht zu Lasten der ohnehin schon chronisch unterfinanzierten Bezirkshaushalte abgewälzt werden.
Sollte dem nicht entsprochen werden und die Finanzierung tatsächlich aus Eigenmitteln der Bezirke erfolgen müssen, würden in der Konsequenz nicht nur Einschränkungen der vorhandenen Angebote die Folge sein sondern zwangsläufig zum Wegfall von bestehendem und praktizierten Unterrichtsgeschehen führen. Das kann und ist politisch nicht gewollt und deshalb ist es notwendig, dass vom Land Berlin hier eine zweckgebundene Erhöhung der Bezirksbudgets vorgenommen

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Digitaler Sitzungsservice für die Bezirksverordnetenversammlungen

[2012-02-15]

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass für die Mitglieder der Berliner Bezirksverordnetenversammlungen ein "digitaler Sitzungsdienst" als Applikation für mobile Endgeräte (Smartphones, Tablet-PCs, etc.) angeboten wird.

Begründung:

Als Mitglied der Bezirksverordnetenversammlung erhält man Unmengen von Sitzungsunterlagen in Papierform. Es sollte jedoch auch im Sinne des Umweltschutzes und der Nachhaltigkeit die Möglichkeit bestehen, auf die Papierform zu verzichten und einen digitalen Sitzungsdienst zu nutzen. Alle Sitzungsdokumente werden bereits im Ratsinformationssystem ALLRIS online als pdf bereitgestellt und über das Ratssystem haben die Bezirksverordneten die Möglichkeit, Dokumentensammlungen anzulegen und herunter zu laden. In dieser Dokumentensammlung (zip-Archiv) finden sich sämtliche pdf-Dokumente sowie eine Index-Datei als html-Dokument, welche in einem Inhaltsverzeichnis alle Dokumente verlinkt hat.

In vielen Kommunen (z.B. die Stadt Essen, die Stadt Flensburg, die Stadt Kassel oder auch der Hochsauerlandkreis) gibt es bereits die Möglichkeit über ein sogenanntes "Sitzungs-App" auf das jeweilige Ratssystem zuzugreifen. Ein solches App wäre eine enorme Erleichterung für die Arbeit der Bezirksverordneten, da dieses z.B. mittels eines Tablet-PCs leicht auch in Ausschuss-Sitzungen auf ggf. fehlende oder ergänzende Drucksachen zugreifen könnten. Was in kleineren Kommunen möglich ist, sollte auch in Berlin möglich sein.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Weiteres Verfahren zur sog. „B2-Anbindung“ in Karow anhalten

[2012-02-15]

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, sich an die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung zu wenden, um folgende Standpunkte der BVV Pankow darzustellen und auf deren Berücksichtigung zu drängen:

Die BVV:

unterstützt die von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung ausgeschriebene großräumige Verkehrsuntersuchung für den Pankower Ortsteil Buch und
lehnt den Bau der sog. B2-Anbindung im Pankower Ortsteil Karow ab, wenn gleichzeitig ein Autobahnanschluss an der Bucher Chaussee/Karower Chaussee in Aussicht steht, und fordert die umgehende Einstellung aller Aktivitäten im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens in dieser Sache bis zum Vorliegen der Ergebnisse der Verkehrsuntersuchung.

Begründung:

Die Planungen für eine Verbindungsstraße zwischen der Kreuzung Bahnhofstraße/Alt-Karow im Pankower Ortsteil Karow und der Bundesstraße B2 erstrecken sich seit nunmehr über eine komplette Dekade. Alle bisher vorgelegten Varianten waren nicht geeignet einen tragfähigen Kompromiss zwischen der Notwendigkeit einer Ost-West-Verbindung zwischen Buch/Karow und Lindenberg/Malchow und den berechtigten Anliegen der Anwohner der geplanten Trassen herzustellen. Zwischenzeitlich hat sich auf Betreiben der Initiative Pro Buch als eine Alternative im Abwägungsprozess die Anbindung über die Bundesautobahn BAB10 an die B2 verfestigt. Eine entsprechende Verkehrsuntersuchung ist von SenStadt ausgeschrieben. Auch die BVV hat sich zu einer direkten Anbindung des Medizin- und Forschungsstandortes Buch an eine Bundesautobahn bekannt.
Gleichzeitig ist bekannt geworden, dass die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung nach mehrjährigem Pausieren nunmehr erneut begonnen hat, aktiv an den Planungen für eine Verbindungsstraße durch das Siedlungsgebiet um die Straße 52, Straße 42, Straße 67, Straße 69 und anliegende zu arbeiten.
Dies erscheint vor dem Hintergrund der jüngsten Entwicklungen wenig sinnvoll und bindet vor der Bekanntgabe der Ergebnisse der Verkehrsuntersuchung unnötig Personal und verursacht Kosten, die möglicherweise vollständig versunken sein werden.
Die BVV ersucht das Bezirksamt insofern auf die Senatsverwaltung einzuwirken, um unnötigen Ressourcenverbrauch zu minimieren und erst dann mit den Arbeiten am Planfeststellungsverfahren fortzufahren, wenn sich im Ergebnis der Verkehrsuntersuchung feststellen lässt, dass eine mögliche Anbindung an die BAB 10 keine Auswirkungen auf die Planungsprozesse zur sog. B2-Anbindung hat.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Informationsfluss standardisieren und verbessern

[2012-02-15]

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, gemeinsam mit den zuständigen Stellen der Senatsverwaltung und den zuständigen Abteilungen der anderen Berliner Bezirksämter ein standardisiertes Verfahren zu entwickeln, wie Informationen über Baumaßnahmen der öffentlichen Hand im Straßenraum umgehend, aktuell und detailgetreu in die Systeme TMC und TMCPro eingepflegt werden können.

Begründung:

Die BVV hat sich bereits mehrfach mit dem unzureichenden Kommunikationsfluss zwischen den Trägern von Bauvorhaben im öffentlichen Straßenland (hier insbesondere den Bezirksämtern) und der bei der Verkehrslenkung Berlin angesiedelten Stelle zur Pflege der Meldungen über Verkehrsbehinderungen und Verkehrsstörungen auseinandergesetzt. Insofern sei hier auf die Begründungen zur Notwendigkeit einer aktuellen und detailgetreuen Mitteilung über die Baumaßnahmen verwiesen (Erhöhung der gesamtwirtschaftlichen Wohlfahrt, Reduzierung von schädlichen Emissionen).
Die zuständige Abteilung des Bezirksamtes hat sich in der Beantwortung von Anfragen und der Berichterstattung zu Anträgen regelmäßig auf die fehlenden Formalisierung der Kommunikation zwischen den Trägern der Baumaßnahmen und der zuständigen Stelle bei der VLB zurückgezogen und erklärt, hier keine Einflussmöglichkeit zu haben.
Aus diesem Grund und auch in Anbetracht der jüngsten Beobachtungen (Sperrung der Pankgrafenstraße, Baumaßnahmen in der Grabbealllee, Baumaßnahmen in der Kastanienallee-OT Prenzlauer Berg, Baumaßnahmen in der Berliner Straße, Sperrung der Blankenburger Straße/ Romain-Rolland-Straße, Sperrung der Malchower Straße, etc.) sollte nunmehr durch das Bezirksamt eine berlinweite standardisierte Regelung zur Information über Verkehrsbehinderungen angeregt werden.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Wartelisten in Kindertagesstätten – Mythos oder Realität?

[2012-02-15]

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, bei allen Kindertagesstätten im Bezirk Pankow in öffentlicher und freier Trägerschaft abzufragen
- ob diese mit Stand vom 31.01.2012 Wartelisten führen
- wie viele Kinder sich auf diesen Wartelisten befinden
- welche Altersgruppe am häufigsten in der Warteliste geführt wird
- nach welchen (Kita-internen) Kriterien diese Warteliste in der jeweiligen Einrichtung „abgearbeitet“ wird
- ob es sinnvoll ist, eine Bereinigung bei etablierten Kitas zwischen real zu belegenden und erlaubten (Betriebserlaubnis) Kitaplätzen durchzuführen
und der BVV bis zum 31. März 2012 die Auswertung der Abfrage zur Kenntnis zu geben.

Begründung:

Häufig erhalten Eltern, die sich nach einem freien Kitaplatz für ihr Kind erkundigen, die Auskunft, dass alle Plätze belegt seien, aber man sich gerne in einer Warteliste eintragen könne und Bescheid erhalte, wenn ein Platz frei werde. In der Regel erhält man daher in seinen Wunschkitas selten sofort einen Platz, sondern muss an eine andere Einrichtung ausweichen oder eine gewisse Wartezeit in Kauf nehmen.
Welches Verfahren (Zeitpunkt der Anmeldung, Altersgruppe, Wohnort, Geschwister, Betreuungsumfang, etc.) die jeweiligen Einrichtungen für ihre Warteliste anwenden, bleibt für die Eltern meist im Unklaren.

Im Kita-Entwicklungsplan aus dem letzten Jahr, basierend auf den inzwischen überholten Bevölkerungszahlen, heißt es, dass ausreichend Kita-Plätze im Bezirk vorhanden seien. Auf der anderen Seite steht die Erfahrung vieler Eltern, die auf Wartelisten verwiesen werden. Die Dokumentation der mit diesem Antrag verfolgten Abfrage, könnte helfen, die Nachfragesituation im Bezirk genauer zu ergründen und die Diskussion über Wartelisten und Versorgung mit Kita-Plätze aufzuhellen, da sich Eltern trotz Wartezeiten von über einem Jahr meist nicht beim Bezirksamt melden und daher entsprechende Informationen fehlen.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Pankower Tiertafel einrichten

[2012-02-15]

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, gemeinsam mit potentiellen lokalen Akteuren eine "Tiertafel" zu initiieren und diese nach Möglichkeit zu unterstützen.

Begründung:

Entgegen weit verbreiteter Meinung werden Haustiere von Leistungsempfängern nicht vom Sozialamt finanziert. Sie müssen vom normalen Regelsatz zu Lasten des jeweiligen Empfängers gefüttert werden. Gerade für alleine stehende Personen dürfte eine Bindung Mensch-Tier wichtig sein. Es gibt verschiedene Einrichtungen wie z.B. die Tiertafel Deutschland e.V., die hier Hilfe anbieten. Im Bezirk Treptow-Köpenick existiert bereits eine Ausgabestelle der Tiertafel. Eine solche Einrichtung/Ausgabestelle wäre auch in Pankow wünschenswert.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Windeignungsgebiete ausweisen

[2012-02-15]

Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt Pankow von Berlin wird empfohlen, sich bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung dafür einzusetzen, dass ein gesamtberliner Konzept zur Ausweisung von sogenannten Windeignungsgebieten erstellt wird und diese sodann zeitnah festgesetzt werden.
Bei der Auswahl der Flächen sollen insbesondere Gebiete Berücksichtigung finden, die einen ausreichenden Abstand zu bestehender Wohnbebauung haben, bei denen negative Auswirkungen auf Flora und Fauna gering gehalten werden können und die sich nicht in unmittelbarer Nähe zu ausgewiesenen Erholungsgebieten und Parkanlagen befinden. Für den Bezirk Pankow böten sich beispielsweise das Gebiet zwischen BAB A114, Bucher Straße, BAB A10, Schönerlinder Straße und das Gebiet zwischen BAB A 114, BAB A 10 und Schönerlinder Straße an.

Begründung:

Nicht erst seit der Tsunamikatastrophe in Japan wird ein breiter Dialog über die sog. Energiewende in Deutschland geführt. In zahlreichen Bundesländern wird der Ausbau der regenerativen Energien gefördert. Insbesondere die Wandlung von solarer Energie in Form von elektromagnetischen Wellen (Photovoltaik, Solarthermie) und Luftströmungen (Windkraftanlagen), lunarer Gravitationswirkungen (Gezeitenkraftwerke) und terrestrischer Wärme (geothermische Kraftwerke) in elektrische Energie steht im Mittelpunkt der Diskussion.
Berlin liegt im Vergleich aller Bundesländer in Sachen Nutzung regenerativer Energien an letzter Stelle. Nur mit erheblichem Aufwand, auch der BVV Pankow, ist es gelungen, im Bezirk Pankow die erste und nach wie vor einzige Windkraftanlage im gesamten Bundesland zu realisieren.
Durch die Ausweisung von Windeignungsgebieten kann die planungsrechtliche Voraussetzung geschaffen werden, die Energiewende auch in Berlin zu vollziehen und die von der BVV auch in jüngster Vergangenheit mehrfach artikulierten Begehren umzusetzen, die Errichtung von Windkraftanlagen an geeigneten Standorten zu befördern.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Wahl von Bürgerdeputierten

[2012-02-15]

Die BVV möge beschließen:

Die CDU–Fraktion schlägt folgende Bürgerdeputierte in die nachfolgend genannten Ausschüsse zur Wahl in der VII. Wahlperiode vor:

Stadtentwicklung und Grünanlagen Fabian Lehmann

Finanzen, Personal und Immobilien Silke Langmacker

Kultur und Weiterbildung Stefan Friedrich

Schule und Sport Andreas Neumicke

Eingaben und Beschwerden + Umwelt und Naturschutz Hans-Peter Schmoll

Verkehr und öffentliche Ordnung Andreas Retschlag

Arbeit, Soziales, Gesundheit und Senioren Joachim Kanitz

Bürgerbeteiligung, Bürgerdienste, Wohnen und Geschäftsordnung Markus Jäger

Rechnungsprüfung und Controlling Joachim Pollnow

Wirtschaft, Gleichstellung und Städtepartnerschaften Ulf Schinke

Integration Anna Armbruster

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Kleine Anfrage
Überschwemmung der Boenkestraße im Pankower Ortsteil Karow

[2012-02-10]

Die Boenkestraße im Pankower Ortsteil Karow wurde im vergangenen Jahr grundhaft saniert. Nach Fertigstellung ist insbesondere im nördlichen Teil der Boenkestraße nicht nur nach starken Niederschlägen zu beobachten, dass große Teile der verkehrstechnischen Anlagen (Fahrbahn, Gehweg und Sickermulde) dauerhaft unter Wasser stehen (siehe anliegende Fotos vom 21.01.2012). Seit Einzug der Frostperiode sind nunmehr große Teile der Anlagen von einer Eisschicht bedeckt, die die Verkehrssicherheit für Fußgänger, Radfahrer und Führer von Kraftfahrzeugen (insbesondere im Kreuzungsbereich der Leobschützer Straße) massiv gefährden.

Ich frage vor diesem Hintergrund das Bezirksamt:

Wie ist die Abführung des Niederschlagswassers in der Boenkestraße vorgesehen?
Welche Untersuchungen und Berechnungen zur Abführung des Niederschlagswassers wurden in den Planungen zum Bau durchgeführt?
Wurde in den Planungen die Schichtenwasserproblematik im Ortsteil Karow berücksichtigt?
Hat das Bezirksamt die Planungen zur Abführungen des Niederschlagswassers für ausreichend gehalten? Wenn nein, was hat das Bezirksamt unternommen?
Wer hat wann die fachgerechte Ausführung der Planungen kontrolliert und abgenommen?
Wie erklärt sich das Bezirksamt die aktuellen Zustände?
Was hat das Bezirksamt unternommen, um diese abzustellen?
Was wird das Bezirksamt darüber hinaus unternehmen?

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Kleine Anfrage
Planungen für den Knotenpunkt Alt-Buch, Schwanebecker Chaussee, Am Stener Berg, Zepernicker Chaussee

[2012-02-10]

Ich frage das Bezirksamt:

Ist dem Bezirksamt bekannt, ob in der von der zuständigen Senatsverwaltung ausgeschriebenen Verkehrsuntersuchung Buch auch der o.g. Knotenpunkt Berücksichtigung findet? Wenn ja, in welcher Form?
Wie ist der Stand der bereits mehrfach in den Gremien der BVV diskutierten Planungen zum Umbau des o.g. Knotens zu einem Kreisverkehr?
Wurden bei den bisherigen Planungen die Anregungen der BVV zur Verkehrsführung im nord-westlichen Teil des Ortsteils Buch (Pöllnitzweg, Röbellweg, Hobrechtsfelder Chaussee, Wiltbergstraße) berücksichtigt? Wenn ja, in welcher Form? Wenn nein, warum nicht?
Wurden bei den bisherigen Planungen die aktuellen Entwicklungen in den ehemaligen ÖB III und V sowie die Errichtung des Neubaus des Helios-Klinikums berücksichtigt? Wenn ja, wie? Wenn nein, warum nicht?
Plant das Bezirksamt oder andere Stellen des Landes Berlins in absehbarer Zeit eine bauliche Umgestaltung des Knotens? Wenn ja, wann und wie sehen die konkreten Planungen aus?
Wie schätzt das Bezirksamt den Einfluss einer hypothetischen Ausweitung der Tarifzone B über den S- Bahnhof Buch hinaus und die Verdichtung des Taktes auf 10 Minuten auf die durchschnittliche tägliche Verkehrsstärke am Knotenpunkt ein?
Sind dem Bezirksamt Auffälligkeiten hinsichtlich der Unfallhäufigkeit oder Unfallschwere an diesem Knoten bekannt? Wenn ja, wird eine detaillierte Darstellung erbeten.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Kleine Anfrage
Städtebauliche Kriminalprävention auch in Pankow?

[2012-02-10]

Ich frage das Bezirksamt:

Ist dem Bezirksamt bekannt, dass die Berliner Polizei seit Anfang 2011 eine Architektin beschäftigt, die gemeinsam mit der Zentralstelle für Prävention der Stadt Vorschläge unterbreitet, wie Orte mit einer hohen Kriminalitätsbelastung umgestaltet werden können?
Wurden dem Bezirksamt bereits von der Polizei städtebauliche Vorschläge für Orte in Pankow unterbreitet?
Wenn ja, für welche Orte wurden welche Vorschläge gemacht und wie wurden diese vom Bezirksamt bewertet bzw. umgesetzt?
Wie beurteilt das Bezirksamt die Auswirkung, die diese neue „städtebauliche Kriminalprävention“ auf künftige Planungen von und/oder bestehende Grünanlagen und öffentlichen Plätzen in Pankow haben könnte?
Wird das Bezirksamt, bei künftigen Planungen von Grünanlagen und öffentlichen Plätzen diesen Ansatz der „städtebaulichen Kriminalprävention“ bereits im Planungsstadium mit einzubeziehen?

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Kleine Anfrage
Personalentwicklung im Bezirksamt Pankow von Berlin

[2012-02-10]

Ich frage das Bezirksamt:

Wie hoch ist das Durchschnittsalter der Mitarbeiter der einzelnen Abteilungen des Bezirksamtes Pankow von Berlin (BA) zum Stichtag 31.12.2011?
Wie hat sich das Durchschnittsalter der Mitarbeiter der einzelnen Abteilungen (alter Zuschnitt) des BA in den Jahren 2006 bis 2011 entwickelt? (bitte ämterscharf angeben)
Wie hoch sind die durchschnittlichen jährlichen Ausgaben pro Mitarbeiter (reine Lohn- und Lohnzusatzkosten) und Abteilung zum Stichtag 31.12.2011?
Wie haben sich die durchschnittlichen jährlichen Ausgaben pro Mitarbeiter (reine Lohn- und Lohnzusatzkosten) und Abteilung in den Jahren 2006 bis 2011 (alter Zuschnitt) entwickelt? (bitte ämterscharf angeben)
Wie hoch ist das arithmetische Mittel der Ausgaben pro Mitarbeiter (reine Lohn- und Lohnzusatzkosten) über alle Abteilungen des BA zum Stichtag 31.12.2012? Wie hoch der entsprechende Median?
Wie hat sich das geometrische Mittel der Kosten (nicht Ausgaben) pro Mitarbeiter in den einzelnen Abteilungen in den Jahren 2006 bis 2011 entwickelt?
Wie hat sich der Quotient Gesamtpersonalkosten je Abteilung zu Anzahl der Mitarbeiter je Abteilung in den Jahren 2006 bis 2011 entwickelt?
Sollte die unkorrigierte Varianz der Ergebnisse der Angaben aus Frage sieben in der Dimension Abteilung oder Jahr mehr als 0.3 betragen, wie erklärt sich das Bezirksamt die damit verbundene Standardabweichung?
Welcher Schlüssel wurde bei der Aufteilung der auszugleichenden Verluste im Rahmen des Eckwertebeschlusses des BA angewendet? Wie berechnet sich dieser Schlüssel im Detail? Auf Grundlage welchen Datums wurde der Schlüssel ermittelt?
Wie sähe die Verteilung der auszugleichenden Verluste der einzelnen Abteilungen aus, wenn man als Schlüssel die Anzahl der Mitarbeiter je Abteilung zu Anzahl aller Mitarbeiter des BA angesetzt hätte? Mithin, welche Eckwerte würde dies ergeben?

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Kleine Anfrage
Baurecht in der Siedlung Rennbahn

[2012-02-10]

Ich frage das Bezirksamt:

Auf welcher Grundlage wird die baulichen Nutzung und sonstige Nutzung der Siedlung Rennbahn geregelt?
Wie ist die bauliche und sonstige Nutzung der Siedlung geregelt?
Wie wird die Siedlung nach der Art der baulichen Nutzung eingeordnet?
Wie ist die Art der baulichen Nutzung in der Siedlung?
Wie wird die Siedlung nach dem Maß der baulichen Nutzung eingeordnet?
Wie ist das Maß der baulichen Nutzung in der Siedlung?
Wenn eine bestimme Bauweise festgesetzt ist, welche ist dies?
Auf welcher Grundlage wird die maximal überbaubare Grundstücksfläche festgesetzt?
Wie groß darf die überbaute Grundstücksfläche auf den jeweiligen Grundstücken maximal sein?
Welche Begrenzungen/ Festlegungen gibt es zur überbaubaren Grundstücksfläche?
Welche sonstigen Festlegungen/ Regelungen/ Einschränkungen gibt es für die Bebauung der Grundstücke, wie z.B. Satzungen, Trauf-, Firsthöhen, Fassaden-/ Farbgestaltungen, usw.?

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Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Kleine Anfrage
Benennung des Bahnhofes der Heidekrautbahn im Pankower OT Rosenthal/ Wilhelmsruh

[2012-02-10]

Ich frage das Bezirksamt:

Sind dem Bezirksamt Planungen für die Benennung des Bahnhofes in Rosenthal nach der Reaktivierung der ehemaligen Stammstrecke der sog. Heidekrautbahn bekannt?
Wenn ja, weichen diese von der Bezeichnung Rosenthal, bzw. Rosenthal-Wilhelmsruh ab?
Wer ist für die Benennung von Bahnhöfen zuständig?
Welche Einflussmöglichkeiten auf die Benennung von Bahnhöfen hat die BVV?
Wie steht das Bezirksamt zu einer möglichen Benennung des Bahnhofes in „Wilhelmsruher Damm“?

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Erhebung von Beiträgen nach dem Straßenausbaubeitragsgesetz aussetzen II

[2011-12-14]

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, die Erstellung von Bescheiden für Anliegerbeiträge nach dem Straßenausbaubeitragsgesetz bis zur Entscheidung des Berliner Abgeordnetenhauses zur Drucksache 17/ 0011 (Gesetz zur Aufhebung des Straßenausbaubeitragsgesetzes) auszusetzen.

Begründung:

Bereits seit Einführung des Straßenausbaubeitragsgesetztes gab es zahlreiche Nachbesserungen und Änderungen/ Anpassungen der entsprechenden Ausführungsvorschriften (Abschnittsbildung, Art der baulichen Anlagen, die zu berücksichtigen sind, etc.) mit der Folge massiver Unsicherheit bei allen Beteiligten.
Auch das von der BVV Pankow entwickelte Verfahren zur Einbeziehung der Betroffenen und Entscheidungsvorbereitung durch die BVV konnte hier keine wesentliche Abhilfe schaffen. In der Konsequenz kam und kommt es zu zahlreichen Widersprüchen und Verfahren bei den zuständigen Gerichten gegen das Bezirksamt Pankow von Berlin.
In der vergangenen Wahlperiode gab es aus der Legislative heraus Anträge zur Aufhebung des Gesetzes. Für die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus zugelassene Parteien (CDU und DIE LINKE) haben sich in Ihren Wahlprogrammen hierfür eingesetzt und in der von SPD und CDU am 22. November 2011 unterschriebenen Koalitionsvereinbarung findet sich die Festlegung, dass das Straßenausbaubeitragsgesetzt abgeschafft werden soll.
Dies führt zu weiterer Verunsicherung bei den betroffenen möglicherweise Beitragspflichtigen und dürfte für die Entscheidungsfindung der Gerichtsbarkeit in bereits anhängigen und durch die weitere Erstellung von Beitragsbescheiden bedingte Verfahren eine nicht unwesentliche Rolle spielen, in deren Konsequenz auch aufgrund der hohen Streitwerte auf das Bezirksamt Pankow von Berlin unabsehbare finanzielle Risiken zukommen.
Diese Risiken zu vermeiden und damit Schaden für den Bezirkshaushalt Pankow abzuwenden, ist Intention dieses Antrages.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Verkehrssicherheit in der Hauptstraße im OT Rosenthal erhöhen

[2011-12-14]

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, die Verkehrssicherheit auf dem östlichen Ast der Hauptstraße (in Höhe der Kirche) im Pankower Ortsteil Rosenthal zu erhöhen.
Hierzu soll geprüft werden, ob der intensive sog. Schleichverkehr auf diesem Ast der Hauptstraße durch die Anordnung des Zeichens 267 („Verbot der Einfahrt“) in Verbindung mit dem Zeichen 1020-12 („Fahrradfahrer und Anlieger frei“) reduziert und damit die Verkehrssicherheit erhöht werden kann.

Begründung:

Derzeit nutzen zahlreiche Personen- und Lastkraftwagen mit zum Teil unangepasster und nicht anordnungskonformer Geschwindigkeit die beschriebene Trasse (siehe Abbildung) um Wartezeiten, die durch eine starke Belastung des Kreuzungspunktes Hauptstraße und Schönhauser Straße durch ÖPNV und MIV verursacht werden, zu umgehen.
Gleichzeitig stellt der östliche Bereich der Hauptstraße einen intensiv genutzten, von dörflicher Struktur geprägten Aufenthaltsraum dar. Aufgrund der städtebaulichen Situation wird dieses Gebiet zudem von vielen Kindern als Aufenthalts- und Spielfläche genutzt.
Die aktuelle Situation stellt eine gefährliche und den Anwohnern nicht zumutbare Situation dar und sollte schnellstmöglich durch geeignete Maßnahmen abgestellt werden.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Waldflächen erhalten!

[2011-12-14]

Die BVV möge beschließen:

Die BVV Pankow spricht sich gegen die Festsetzung von sog. Windeignungsgebieten entlang der Seenkette vom Liepnitzsee bis Mittelprendensee, Krumme Lanke und Kleiner Wukensee aus und ersucht das Bezirksamt Pankow von Berlin, seine Einflussmöglichkeiten wahrzunehmen, um die Ausweisung von Windeignungsgebieten auf diesen Flächen zu verhindern.
Dieser Beschluss der BVV ist der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, der Regierung des Bundeslandes Brandenburg, der Vertretungskörperschaft des Landkreises Barnim, den betroffenen Gemeinden und der Presse zur Kenntnis zu geben.

Begründung:

Im Landkreis Barnim wurde mit der Planung von Windeignungsgebieten begonnen. In solchen Gebieten können nach Planfestsetzung Windkraftanlagen einschließlich der benötigten Zufahrten und Leitungstrassen für die bis zu 200m hohen Bauwerke errichtet werden.
Die Planungsgemeinschaft Barnim/Uckermark wurde mit der Planerstellung beauftragt. Derzeit werden die Bewertungsmaßstäbe den Erfordernissen angepasst, um perspektivisch das nötige Baurecht zu schaffen. An der im Sommer 2011 erfolgten öffentlichen Auslegungen der Planungen haben sich betroffene Bürger und Träger öffentlicher Belange (IHK, NABU, etc.) mit über 1000 Einsprüchen beteiligt und hierbei über 6000 Gründe gegen die Planungen vorgebracht. Nach Abwägung der Widersprüche erfolgt voraussichtlich 2012 eine erneute Auslegung des überarbeiteten Planentwurfs.
In den betroffenen Gemeinden werden die Bewohner mit einem stark veränderten Erscheinungsbild der umgebenden Landschaft konfrontiert und müssen mit negativen Folgen für ihre Lebensumwelt rechnen.
Die betroffenen Waldgebiete (siehe nachstehende Abbildung) stellen für zahlreiche Berlinerinnen und Berliner aus dem Nordostraum ein wichtiges Erholungsgebiet auf ca. 1.000 ha Fläche mit bis 200 Jahre alten Buchen- und Mischwäldern und einer intakten Flora und Fauna dar. Darüber hinaus leisten diese Waldgebiete einen wesentlichen Beitrag zur Versorgung des Bezirks Pankow mit frischer Luft (Frischluftschneisen), die zur Erhaltung eines gesunden Stadtklimas unerlässlich sind.

Insbesondere sprechen folgende Punkte gegen die Festsetzung dieses zusammenhängenden Waldes als Windeignungsgebiete:

• Rodung großer Waldflächen in den Landschaftsschutzgebieten des Naturparks Barnim

• Wegfall der 200m breiten Pufferzonen an den Grenzen der Naturschutzgebiete

• Verhinderung einer schnellen Versteppung großer Gebiete Brandenburgs

• Reduzierung des natürlichen Filter- und Wasserpufferspeichers mit den Folgen einer negativen Entwicklung des Grundwasserspiegels, der Eintrübung der Seen in der Region und der negativen Auswirkung auf die Frischluftproduktion

• Bedrohung von Populationen geschützter/ bedrohter Tierarten:
o wie Bibern, Lurchen, Eidechsen, verschiedene Krötenarten, Schlangen, Falkenarten, Adlerarten, Spechtarten, Rotbachunken, Fledermäusen, Roter Milan, Waldschnepfe, verschiedenster Kleinvogelarten,
verschiedener Insektenarten (Hornissen, Nashornkäfern, etc.) o Gefährdung der umfangreichen Brutplätze zahlreicher Tierpopulationen (u. a. Fischadler, Wachtelkönig, Eisvogel, Wasserralle und Silberreiher)
o Verringerung des Bestandsschutzes von Horsten geschützter Vogelarten mit Eingriffen in die europäischen Richtlinien des Vogelschutzes
o Behinderung der Flugkorridore schützenswerter Vogelschwärme (u.a. Kraniche und Gänse) sowie deren Behinderung bei Nutzung der Seen- und Waldlandschaft für Rast- und Ruhezeiten

• Gefährdung der Wälder in der Großgemeinde Wandlitz als traditionellem Erholungsraum der Berliner und Brandenburger Bevölkerung sowie dem Erhalt des landschaftlich-kulturhistorischen Erscheinungsbildes

• Zerstörung des eiszeitlich geprägten Endmoränengebietes mit Bodendenkmalen

• Erhöhung der Brandgefahr für die gesamte Waldfläche bei technischen Schäden an den Windkraftanlagen oder durch Blitzschlag, die durch die örtlichen Wehren nicht bekämpfbar sind.

Unbenommen hiervon ist die Errichtung von Windkraftanlagen zur Wandlung von in bewegten Luftmassen enthaltener Energie in elektrische Energie in geeigneten Gebieten (bspw. brachliegende landwirtschaftliche Nutzflächen) wünschenswert und wird von der BVV Pankow nach wie vor begrüßt.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

ERHALT DER GRÜNFLÄCHE AM TEMPELGRABEN/AM ANGER Berlin-Wilhelmsruh/Rosenthal

[2011-11-16]

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht:

mit geeigneten Mitteln sicherzustellen, dass die Umwidmung des im Flächen-nutzungsplan als „Grünfläche“ ausgewiesenen – derzeit brach liegenden – Kleingartenareals zwischen der Siedlung „Am Tempelgraben“ (westlich) und der Kleingartenanlage „Am Anger e.V. (ostwärts) in „Bauland“ langfristig ausgeschlossen wird.
sich zeitnah mit den Eigentümern bzw. dem beauftragten Grundstücksverwalter und der Einreicher (Sprechergruppe der Anwohner) ins Benehmen zu setzen, um zu klären, wie die Verwahrlosung der Grünflächenbrache und die von ihr ausgehenden Gefährdungen und Belästigungen künftig nachhaltig unterbunden werden können,
zu prüfen, welche Möglichkeiten bestehen, die Kleingartenbrache im Rahmen eines Public-Privat-Partnership- Projektes käuflich von der Eigentümergemeinschaft zu erwerben, um eine dauerhafte Nutzung als öffentliche Grünfläche zu ermöglichen,
einen „Runden Tisch“ in Sachen Grünflächenbrache einzurichten, in dessen Rahmen zunächst umfassend über die Situation der Brache informiert wird und gemeinsam mögliche Lösungswege für die genannten Punkte eins bis drei erarbeitet werden. Teilnehmer des Runden Tisches sollen neben dem Bezirksamt Pankow, Vertreter der in der BVV vertretenen Fraktionen und der Erbengemeinschaft sowie die Sprechergruppe der Anwohner sein.

Dieser Beschluss der BVV ist der zuständigen Senatsverwaltung und der Presse zu übergeben.

Begründung:

Ostwärts der Wohnsiedlung „Am Tempelgraben“ schließt sich zwischen dem Angerweg und der Nordendstraße eine Kleingartensiedlung an. Der westliche Teil dieser Siedlung wird nicht mehr als Kleingarten genutzt und liegt seit dem Jahr 2004 brach. Im Umfeld der Grünflächenbrache lebende Grundeigentümer und Mitglieder des Kleingartenvereins „Am Anger e.V.“ haben sich zu der Bürgerinitiative Wilhelmsruh/Rosenthal zusammengeschlossen, um die Entwicklung der Grünflächenbrache dahingehend zu begleiten, dass eine Bebauung des Areals grundsätzlich ausgeschlossen wird und somit eine wertvolle und gepflegte Grünfläche in gewachsener Wohnbebauung erhalten bleibt.

Nach der Widervereinigung sind seitens der Kleingärtner jahrelang Pachtzahlungen an die Erbengemeinschaft, die Eigentümer des knapp 25.000qm großen Areals ist, geflossen. Das Vorliegen eines Pachtvertrages wurde zu diesem Zeitpunkt in keiner Form angezweifelt. Nach dem Bau der Siedlung „Am Tempelgraben“ und in der Erwartung, dass auch das in Rede stehende Areal als Bauland umgewidmet wird, hat die Erbengemeinschaft das Pachtverhältnis angezweifelt und vor Gericht bestritten, dass es ein solches gäbe. Tatsächlich konnte der Bezirksverband der Kleingärtner Pankow e.V. keinen schriftlichen Pachtvertrag nachweisen. Im Rahmen der Rechtsstreitigkeit der Erbengemeinschaft mit dem Bezirksverband der Kleingärtner wurde 2004 entschieden, dass der Bezirksverband nach Aktenlage nicht berechtigt war, das Areal als Kleingarten zu verwalten oder zu bewirtschaften (Az.: KG 20 U 249/2002). Folge war, dass die Gartenfreunde das Areal 2004 räumen mussten.

Die verlassenen und zum Teil einsturzgefährdeten Lauben dienen Jugendlichen und Obdachlosen als Treffpunkte bzw. Wohnstätten und sind dem Vandalismus der Heranwachsenden ausgesetzt. Zudem greift der Vandalismus bereits auch auf Gärten der Kleingartenanlage „Am Anger“ über. Schließlich wird das Areal als „wilde Müllkippe“ und Spielstätte für Kriegsspiele mit Softair-Waffen missbraucht. Der ca. 200 qm große verwilderte Teich, der in der Vergangenheit unter Naturschutz stand, stellt eine zusätzliche Gefahr für spielende Kinder dar. Die Brache bietet mit Ihren zum Teil unterirdisch verlaufenden Wasserläufen einen großzügigen Entwicklungsraum für Ratten. Schließlich kam es am Wochenende zwischen dem 27. und 29.05.2011 wiederholt zu einem Brand in einer leer stehenden Laube, die vollständig zerstört wurde. Nur das schnelle Eingreifen der Feuerwehr hat eine Ausbreitung des Brandes auf die gesamte, unter Trockenheit leidende Kleingartenanlage und umliegenden Häuser verhindern können.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Verkehrssicherheit vor der Grundschule im Panketal verbessern

[2011-11-16]

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, Varianten zu prüfen, wie die Querung der Achillesstraße im Pankower Ortsteil Karow vor der Schule im Panketal am Fußgängerüberweg sicherer gemacht werden kann.
Ziel der Untersuchung soll es sein, die gerade für Kinder stark eingeschränkten Sichtbeziehungen zwischen ihnen und den anderen Verkehrsteilnehmern zu verbessern. Sollte die Untersuchung ergeben, dass dies nicht möglich ist, wird das Bezirksamt ersucht, alternative Querungshilfen (Anforderungsampel) in Betracht zu ziehen und deren Realisierbarkeit zu prüfen.

Begründung:

Ich muss immer wieder feststellen, dass trotz der vielfältigen Maßnahmen Zebrastreifen, Zone 30 (allerdings nur Mo-Fr), Geschwindigkeitshinweis (nur Mo-Fr) und Schülerlotseneinsatz (i.d.R. Mo-Fr ca. 07:35-08:55) die Querung leider noch nicht wirklich sicher ist. Ich erlebe es am und auf dem Zebrasteifen immer wieder, dass Autofahrer knapp an mir und meinen Kindern vorbeifahren oder erst sehr spät bremsen. Eine Ampel würde hier für klarere Verhältnisse sorgen, auch wenn eine 100%-ige Sicherheit sicher nie gewährleistet werden kann.

Auch wenn statistisch gesehen an diesem Zebrastreifen anscheinend nur wenig passiert, wobei letztes Jahr ein Kind dort bereits angefahren ist, sollte im Sinne der Prävention stets die bestmögliche Sicherheit geschaffen werden.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Große Anfrage
Alleingang beim Smiley Projekt im Bezirk Pankow

[2011-11-16]

Wir frage das Bezirksamt:

Warum wurden Ausschüsse, BVV und Bezirksverordnete nicht über den Ausstieg Pankows aus dem Berliner System auf den dafür üblichen Wegen informiert?
Warum wurde eine regelrechte Pressekampagne zur Füllung des Sommerloches entwickelt?
Den Nutzern diverser Medien wird vorgegaukelt, wie aktiv Pankow auf dem Gebiet der Lebensmittelhygiene ist, dabei wurden bislang nur 28 Betriebe (Stand 28.10.2011) geprüft. Wann folgen die restlichen ca. 6000 Betriebe?
Wird das Bezirksamt Pankow im nächsten Jahr erreichen, dass alle mit Lebensmitteln umgehenden Betriebe in Pankow geprüft werden?
Aus welchem Haushaltstitel stammt das Geld für die angeschafften Flachbildcomputer?

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Freiwillige Feuerwehren schützen!

[2011-09-07]

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, sich bei der Senatsverwaltung für Inneres, dem Landesbranddirektor und der Direktion Nord der Berliner Feuerwehr dafür einzusetzen, dass für die freiwilligen Feuerwehren in Französisch-Buchholz, Blankenburg, Heinersdorf, Niederschönhausen und Pankow durch den geplanten Neubau einer Berufsfeuerwehrwache in Pankow keine Nachteile entstehen.
Hierzu sollen insbesondere folgende Punkte in die Diskussion einbezogen werden:

Prüfung der Frage, ob der derzeit geplante Standort an der Pasewalker Straße hinsichtlich der verkehrlichen Erreichbarkeit und der Reaktionszeiten bis an den Rand des Einzugsbereiches optimal ist und ob es besser geeignete Standorte im Bezirk gibt.
Prüfung ob der Zuschnitt der Einsatzgebiete so gestaltet werden kann, dass die freiwilligen Feuerwehren in Blankenburg, Französisch-Buchholz, Heinersdorf, Niederschönhausen und Pankow wie bisher alarmiert werden und das derzeitige Einsatzspektrum erhalten bleibt.
Verschiebung des Baubeginns sowie der weiteren Planungen, bis die Prüfung der Punkte eins und zwei für den Standort abgeschlossen sind.

Begründung:

Die Kameraden der freiwilligen Feuerwehren leisten im Rahmen ehrenamtlicher Tätigkeit einen wichtigen Beitrag zur Sicherheit der gesamten Bevölkerung. Gerade in den Randlagen des Bezirks übernehmen sie hierbei das komplette Aufgabenspektrum von der Brandbekämpfung bis zum Katastrophenschutz. Darüber hinaus bilden die Jugendfeuerwehren einen wichtigen Anlaufpunkt für Kinder und Jugendliche und sind damit ein wesentlicher Bestandteil der Jugendarbeit.
Diese wichtigen Leistungen für die gesamte Gesellschaft können nur deshalb erbracht werden, weil sich eine große Anzahl von ehrenamtlich Tätigen engagiert. Durch den geplanten Neubau der Feuerwache an der Pasewalker Straße und den damit verbundenen Neuzuschnitt der Einsatzbereiche besteht die Gefahr, dass durch Doppelalarmierungen Berufsfeuerwehr und freiwillige Feuerwehr parallel eintreffen und bedingt durch das Primat der Berufsfeuerwehr, die Kameraden der freiwilligen Feuerwehren ohne einen Beitrag geleistet zu haben, abrücken müssen. Dies stellt eine massive Gefahr für die Motivation und Einsatzbereitschaft der freiwilligen Feuerwehren dar und entspricht in keinster Art und Weise dem Grundansatz der Förderung von ehrenamtlichem Engagement im Bezirk Pankow und dem gesamten Land Berlin. Eine solche Entwicklung wäre nicht nur ein schlechtes Signal für alle anderen freiwilligen Feuerwehren, sondern würde sich auch auf andere Bereiche des Ehrenamtes auswirken.
Die BVV erkennt dieses Engagement ausdrücklich an und ersucht das Bezirksamt, sich mit den zuständigen Stellen bei Feuerwehr und Senatsverwaltung in Verbindung zu setzen, um eine Schwächung der freiwilligen Feuerwehren in den Randlagen des Bezirkes zu verhindern.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

ERHALT DER POLIKLINIK AM HELIOS-KLINIKUM in Berlin-Buch

[2011-09-07]

Die BVV möge beschließen:

Die BVV Pankow bekennt sich zum Konzept der medizinischen Versorgungszentren und Polikliniken und misst dem Beitrag dieser zur ambulanten dezentralen ärztlichen Versorgung einen hohen Stellenwert bei.
Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, sich bei der Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz und der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin (KV) mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass die vor der Intervention der KV hervorragende ambulante ärztliche Versorgung in der Poliklinik am Helios-Klinikum in Berlin- Buch auch weiterhin gewährleistet wird.
Insbesondere dürfen die aktuellen Auseinandersetzungen nicht dazu führen, dass Patienten abgewiesen werden.
Dieser Beschluss ist der zuständigen Senatsverwaltung und der KV, sowie der Presse zu übergeben.

Begründung:

Die Poliklinik am Standort Berlin-Buch trägt seit vielen Jahren in hervorragender Art und Weise zur medizinischen Versorgung für große Teile des Bezirks Pankow und der angrenzenden Gemeinden im Bundesland Brandenburg bei. Nachdem die Kassenärztliche Vereinigung staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen die Poliklinik am Helios-Klinikum in Berlin Buch angestoßen hat, hat sich die Leistungsfähigkeit verschiedener Abteilungen der Poliklinik deutlich verringert.
Diese aktuellen Auseinandersetzungen werden zu großen Teilen auf dem Rücken der Patienten ausgetragen, da in vielen Fällen Untersuchungen und Behandlungen nunmehr nicht erbracht werden können. Dies ist so nicht hinzunehmen. Der Wechsel des behandelnden Arztes, ob in andere medizinische Versorgungszentren oder zu niedergelassenen Ärzten ist vielen Patienten nicht zuzumuten, da hiermit sowohl weitere Wege, als auch lange Wartezeiten verbunden sind.
Vor diesem Hintergrund ist es angezeigt, dass sich die BVV zur Poliklinik bekennt und das Bezirksamt ersucht, sich für den Erhalt der bisherigen Versorgungsqualität einzusetzen.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Große Anfrage
Sanierte Straßen oder teure Dauerbaustellen

[2011-09-07]

Die Kastanienallee in Rosenthal, die Malchower Straße in Weißensee und die Pasewalker Straße in Pankow, um nur einige gravierende Beispiele zu nennen, haben u. a. eines gemeinsam: Sie wurden nach umfänglicher und kostenaufwendiger Sanierung schon bald nach dem vermeintlichem Abschluss der Bauarbeiten wieder aufgerissen.
Zu den vielfältigen zusätzlichen Beeinträchtigungen der Anwohner und Straßennutzer kommen selbstverständlich zusätzliche Kosten!!!
Unabhängig davon ob die Stadt oder diverse Leitungsträger bauen, es werden entweder mit Steuergeldern oder mit Gebühren der Beitragszahler letztendlich immer Mittel vergeudet, die dem Bürger aus dem Portemonnaie gezogen werden.

Vor diesem Hintergrund fragen wir das Bezirksamt:

Was führt zu der Unfähigkeit des Bezirksamtes, insbesondere bei grundhaften Instandhaltungsmaßnahmen von Straßen diese so vorzubereiten und zu koordinieren, dass wenigstens zwei bis drei Jahre nach der Baumaßnahme die Straße nicht erneut aufgerissen werden muss?
Was wird das Bezirksamt unternehmen, um zukünftig sicherzustellen, dass solche „Schildbürgerbaustellen“ vermieden werden?

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Kleine Anfrage
Sanierungsbedarf in der KITA Lindenallee

[2011-08-16]

Ich frage das Bezirksamt:

Wann wurde die KITA Lindenallee letztmalig grundlegend saniert?
Welche Baumaßnahmen wurden in der KITA im Rahmen der Sanierung durchgeführt? (Bitte einzeln aufschlüsseln)
Mit welchen Kosten war die Sanierung der KITA verbunden?
Aus welchen Finanzierungsquellen wurde die Sanierung bezahlt? (Bitte Quelle und Höhe der Summe getrennt angeben)
Inwiefern sind Fördergelder der Europäischen Union für die Sanierung verwendet worden? (Bitte Summe und finanzierte Teileinrichtung der KITA getrennt angeben)
In wessen Verantwortung fanden die Baumaßnahmen in der KITA statt?
Wer war insbesondere für die Genehmigung der Baumaßnahmen, die Auftragsvergabe, die Bauausführung, die Bauüberwachung sowie die Bauabnahme verantwortlich? (Bitte jeweils getrennt angeben)
Welche Baufirma wurde mit den Baumaßnahmen beauftragt? Nach welchen Kriterien wurde die Firma ausgewählt?
Inwiefern hat sich das Bezirksamt im Genehmigungs- bzw. Bauausführungsprozess über die Zwecksmäßigkeit und Funktionstüchtigkeit der Planungen sachkundig gemacht? Inwiefern wurde das Bezirksamt auf Konstruktionsmängel bei den Planungen hingewiesen?
Welche Mängel wurden bei der Bauabnahme nach der Sanierung der KITA festgestellt? (Bitte Art und Grund des Mangels einzeln angeben)
Inwiefern und wann hat das Bezirksamt bei der bauausführenden Firma eine Beseitigung der Baumängel bzw. Regresszahlungen eingefordert?
Inwiefern kann die Europäische Union Fördergelder zurückverlangen, weil Räumlichkeiten der KITA aufgrund der Baumängel nicht zweckentsprechend genutzt werden können?
Wie hoch ist der Kostenbedarf um alle Baumängel in der KITA zu beseitigen?
Wie hoch ist der Kostenbedarf um die beiden Wintergärten für die Kinder benutzbar zu machen?
Inwiefern gibt es ein Konzept zur Beseitigung der Baumängel? (Bitte Zeit- und Kostenplan sowie Finanzierungsquellen angeben)

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Kleine Anfrage
Windenergieanlagen im Bezirk Pankow

[2011-07-25]

Ich frage das Bezirksamt:

Teilt das Bezirksamt Pankow von Berlin die Einschätzung des Einreichers, dass Windenergieanlagen (WEA) langfristig einen positiven Beitrag zur Senkung des Kohlendioxidausstoßes leisten, da sie zu einer Reduzierung der notwendigen Kapazität von Kraftwerken, in den fossile Brennstoffe verbrannt werden, führen und damit zur Erreichung der Klimaschutzziele beitragen?
Gibt es im Bezirksamt konkrete Überlegungen, wie weitere WEA im Bezirk Pankow errichtet werden können?
Welche Voraussetzungen sind zu erfüllen, um eine WEA errichten zu können?
Welche Flächen im Bezirk Pankow kommen nach Einschätzung des Bezirksamtes für die Errichtung weiterer WEA in Frage?
Wie schätzt das Bezirksamt die Genehmigungsfähigkeit von weiteren WEA in der Nähe des einzigen Berliner Windrades im Gewerbegebiet Pankow-Nord ein?

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Kleine Anfrage
Anwohnerfreundlicher Sporthallenbau in Niederschönhausen – Teil 2

[2011-07-22]

Ich frage das Bezirksamt hinsichtlich des Neubaus einer Sporthalle mit Sportaußenanlagen in der Straße 18 in Berlin-Niederschönhausen:

Wann wurde mit den Baumaßnahmen zur Errichtung einer Sporthalle in der Straße 18 Nr. 37 in 13156 Berlin-Niederschönhausen begonnen? (Bitte Art der Baumaßnahme und Tag des Baubeginns angeben)
Inwiefern treffen Aussagen zu, dass die Fortführung der Baumaßnahmen auf einem Teil des Baugrundstücks angehalten und der Bereich abgesperrt wurde?
Aus welchen Gründen und auf wessen Veranlassung wurden die Bauarbeiten auf einem Teil des Baugrundstückes angehalten?
Welche Baumaßnahmen sind derzeit auf dem Baugrundstück ausgesetzt? (Bitte Art der Baumaßnahme, Baufortschritt und Tag der Bauunterbrechung angeben)
Welche Untersuchungen finden derzeit hinsichtlich der Boden-, Bodenluft und Grundwasserbelastungssituation auf dem Baugrundstück statt? Mit welchem Ziel finden diese Untersuchungen statt?
Inwiefern und seit wann sind dem Bezirksamt Gutachten über mögliche Gefahren durch die Bauarbeiten bekannt? (Bitte Art des Gutachtens und Tag der Kenntnisnahme angeben)
Wie beurteilt das Bezirksamt mögliche Gesundheitsgefahren für die Anwohner sowie späteren Nutzer der Sporthalle? Welche Auflagen bestehen ggf. seitens des Bezirksamtes für die Bauausführung sowie die spätere Nutzung der Sportanlagen?
Welche Gerichtsverfahren sind derzeit bezüglich des Sporthallenprojektes anhängig? (Bitte Art des Verfahrens und Stand des Verfahrens angeben)
Inwiefern treffen Aussagen zu, dass das Bezirksamt die Aussetzung der Vollziehbarkeit der Baugenehmigung 2010/3647 vom 23.11.2010 ggf. teilweise zugesichert hat?
Inwiefern beeinträchtigen die teilweise Aussetzung der Bauarbeiten sowie die Gutachten bzw. Untersuchungen den Bauablauf für das Gesamtprojekt Sporthallenbau? Welche Neu- bzw. Umplanungen sind derzeit absehbar? Mit welchen finanziellen Mehrbelastungen durch Neu- bzw. Umplanungen rechnet das Bezirksamt? (Bitte die Art der Neu- bzw. Umplanung und die Höhe der Mehrbelastungen angeben)
Inwiefern sieht das Bezirksamt die geplante Nutzung der Sporthalle für den Schulsport sowie für den Vereins- und Freizeitsport auf Grundlage der Sportanlagen- Nutzungsvorschriften (SPAN) durch die Gerichtsverfahren bzw. die derzeitigen Untersuchungen auf dem Baugrundstück in Frage gestellt?
Inwiefern bleibt das Bezirksamt bei seiner Aussage (Drucksache 0816/VI), dass mit der Erteilung der Baugenehmigung alle Abwägungen im Vorfeld geprüft, alle Ämter im Vorfeld beteiligt und erforderliche Auflagen für die Verträglichkeit der Baumaßnahme an diesem Standort festgeschrieben wurden?

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Änderung Bauordnung von Berlin

[2011-06-29]

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, sich gegenüber der zuständigen Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass die Bauordnung von Berlin dahingehend geändert wird, dass die Installation von Rauchwarnmeldern in Wohnungen und öffentlichen Gebäuden obligatorisch ist.

Begründung:

Rachwarnmelder können Leben retten, indem sie frühzeitig optisch und akustisch über bedrohliche Rauchentwicklungen und Temperaturanstiege informieren und so vor drohenden lebensgefährlichen Situationen warnen. Moderne Rauchwarnmelder, die mit geringem finanziellen und baulichem Aufwand zu installieren sind, können so die Zeit zwischen der Entzündung eines Brandes und dem Erkennen durch Bewohner und Nachbarn reduzieren und damit ein Verlassen des Gefahrenbereiches erleichtern. Gerade in größeren Gebäuden, wie öffentlichen Einrichtungen oder auch Mehrfamilienhäusern/ Gebäuden mit mehr als einer Wohneinheit erscheint es fahrlässig, wenn durch die Unachtsamkeit bzw. die fehlende frühzeitige Alarmierung zahlreiche Menschen lebensbedrohlichen Situationen ausgesetzt werden. Besonders anschaulich verdeutlicht der Landesfeuerwehrverband Bayern die Notwendigkeit von Rauchwarnmeldern, indem erklärt wird:

„Drei Atemzüge Brandrauch können zum Tod durch Rauchvergiftung führen“

„Ein Tod durch Brand ist heimtückisch. Denn wer bei einem Brand stirbt, fällt meist nicht den Flammen zum Opfer, sondern dem Rauch. Und der überrascht oft im Schlaf, denn eine evtl. Geruchsbildung kann dann nicht wahrgenommen werden. Dieser Rauch kann – je nach den brennenden Materialien – hochgiftig sein und ist dann im Extremfall schon nach einem Atemzug tödlich. Zudem sind im Brandrauch so genannte korrosiv wirkende Anteile enthalten, die Lunge und Atemwege verätzen. Wer nicht stirbt, kann lebenslange Hirnschäden zurückbehalten. Neben der hohen Lebensgefahr können auch die materiellen Schäden enorm sein. Nicht nur das Feuer vernichtet Bausubstanz und Möbel – auch der Rauch tut es. Schon ein schwelender Heizlüfter kann laut ZVEI die gesamte Wohnungseinrichtung ruinieren. Ein Schaden, der von keiner Versicherung erstattet wird, denn sie zahlt nur bei offenem Feuer. Rund 4 Milliarden Euro an Brandschäden entstehen jährlich in der Bundesrepublik Deutschland.“ Auch in Berlin sollte vor diesem Hintergrund der Einbau von Rauchwarnmeldern verpflichtend in der Bauordnung geregelt sein.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Verbesserung der Querungssituation an der Bucher Chaussee

[2011-06-29]

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, zu prüfen, ob und wie eine Verbesserung der Querungssituation an der Bucher Chaussee im Bereich der Bushaltestelle „Nerthusweg“, z.B. durch Geschwindigkeitsreduzierung oder eine Anforderungsampel, erreicht werden kann.
Die im Rahmen der Prüfung ermittelte Vorzugsvariante soll sodann in Abstimmung mit den zuständigen Stellen der Senatsverwaltung zeitnah umgesetzt werden.

Begründung:

Die Bucher Chaussee ist durch ein hohes Verkehrsaufkommen gekennzeichnet. Gerade in den Zeiten des Berufsverkehrs ist es insbesondere für Kinder, Menschen mit Mobilitätseinschränkung und ältere Menschen kaum möglich, die Straßenseite zu wechseln. Nicht selten kommt es zu „Beinaheunfällen“.
Die an der Einmündung des Nerthusweges befindlichen Bushaltestellen (Linien 150, 158 und N58) werden sowohl von den Bewohnern der Siedlung Kappgraben als auch den Bewohnern des Nord-östlichen Teils von Neu-Karow genutzt. Die nächsten sicheren Querungsmöglichkeiten befinden sich an der Kreuzung Bucher Chaussee/ Achillesstraße bzw. Karower Chaussee/ Ernst-Ludwig-Heim-Straße in 450m bzw. 640m Entfernung. Gerade für die genannten Personen ist ein Umweg von über 900m bzw. 1,280m nicht hinnehmbar. Im Ergebnis führt dieser Zustand auch dazu, dass die Attraktivität der Buslinien bei weitem nicht den möglichen Stand erreicht.
Die Einrichtung einer Querungshilfe, wie zum Beispiel einer Anforderungsampel oder die Begrenzung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 30km/h im Bereich um die Haltestellen, würde zu einer deutlichen Verbesserung führen und auch die massive Trennwirkung der Straße zwischen den Kiezen Karow-Nord und der Siedlung Kappgraben aufheben.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Kinderfreundliches Pankow - Mitgliedschaft bei Cities for Children

[2011-06-29]

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, sich um eine Mitgliedschaft bei „Cities for Children“ zu bemühen.

Begründung:

Das Europäische Netzwerk „Cities for Children“ wurde von der Stadt Stuttgart mit Unterstützung der Robert Bosch Stiftung im Jahr 2007 initiiert.
Das Netzwerk bietet europäischen Städten die kostenlose Möglichkeit, sich über nationale Grenzen hinweg über Themen wie fortschrittliche Konzepte zum Wohlbefinden von Kindern, Jugendlichen und Eltern in der städtischen Umwelt auszutauschen. Es wurde angesichts der demografischen Entwicklung in Europa, die eine enorme Herausforderung für die langfristige Lebensfähigkeit unserer Städte bildet, geschaffen.
Der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates, des Rates der Gemeinden und Regionen Europas und der Ausschuss der Regionen unterstützen das Netzwerk. Über 65 Städte aus 31 europäischen Ländern beteiligen sich aktiv an den Aktivitäten des Netzwerks. Jährlich findet eine Konferenz des Europäischen Städtenetzwerks Cities for Children zu einem Thema statt.
Die Mitgliedschaft können Bürgermeister/innen von Städten und Gemeinden beantragen. Die Mitgliedschaft von Bezirken ist ebenso möglich.

Eine Mitgliedschaft bietet unter anderem folgende Vorteile:
 Die notwendige Lobbyarbeit unserer Städte auf nationaler und europäischer Ebene ist erfolgreicher, wenn wir unsere Kräfte bündeln.
 Die Bedingungen für Familien, Kinder und Jugendliche sind ein wichtiger Standortfaktor für die europäischen Städte und Unternehmen im globalen Wettbewerb. Städte im Netz Cities for Children könnten eine führende Rolle bei der Entwicklung von Kinder-, Jugend- und Familienpolitik in ihren Ländern einnehmen.
 Dank der Unterstützung von Robert Bosch Stiftung und weiteren Partner/innen der Stadt Stuttgart, gibt es weder Kosten im Zusammenhang mit der Mitgliedschaft noch jährliche Gebühren für die teilnehmenden Städte.
 Das Netzwerk organisiert ein Internet-Forum, die Konzepte, Initiativen und Best Practice Beispiele aus Städten und Organisationen präsentiert. Dieses Forum wird mit den beteiligten Städten, Partnern und Gönnern verknüpft.
 Workshops für bestimmte Bereiche des Handelns vertiefen den Austausch von praktischen Erfahrungen und Erkenntnisse aus den Sozialwissenschaften und den Geisteswissenschaften.
 Das Netzwerk dient als Plattform für die Organisation des Jugendaustausches für junge Menschen. Der Austausch von Expertinnen und Experten zwischen thematischen Stadtverwaltungen soll erleichtert werden.

Eine Mitgliedschaft bei Cities for Children kann insofern einen positiven Beitrag zur Verbesserung der Attraktivität des Bezirks Pankow für Kinder, Jugendliche und deren Eltern bei gleichzeitiger Kostenneutralität leisten

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Ampel an der Kreuzung Rennbahnstraße und Gustav-Adolf-Straße

[2011-06-29]

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow wird ersucht, sich mit den zuständigen Stellen der Senatsverwaltung in Verbindung zu setzen, um eine Lösung für die unbefriedigende Situation an der Kreuzung Rennbahnstraße und Gustav-Adolf-Straße zu erarbeiten und diese schnellstmöglich umzusetzen.
Hierbei ist insbesondere zu prüfen, ob die Errichtung einer Lichtsignalanlage mit einer Anforderungsschaltung für Fußgänger und Radfahrer der Erreichung dieses Ziels dienen kann.

Begründung:

An der Einmündung der Gustav-Adolf-Straße in die Rennbahnstraße entstehen regelmäßig insbesondere in Zeiten des Berufsverkehrs für die verschiedenen Verkehrsteilnehmer gefährliche Situationen, die durch die hohe Verkehrsdichte in beiden Straßen bedingt sind.
Die bereits errichtete Mittelinsel kann diesem Umstand nur unzureichend abhelfen. Insofern wird das Bezirksamt ersucht, in Abstimmung mit der VLB, hier eine andere Lösung zu finden, die zum einen die Verkehrssicherheit verbessert, zum anderen aber auch die Leistungsfähigkeit des Knotens z.B. durch eine an die LSA an der Kreuzung Rennbahnstraße und Roelckestraße gekoppelte Lichtsignalanlage erhöht.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Situation für Fußgänger und Radfahrer in Alt-Karow verbessern

[2011-06-29]

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, im Rahmen einer Prüfung von verschiedenen Varianten Lösungen zu erarbeiten, wie die Situation für Fußgänger und Radfahrer, die die Straße Alt-Karow queren wollen, verbessert werden kann.
Die ermittelten Varianten sind im zuständigen Ausschuss der BVV vorzustellen.

Begründung:

Die Straße Alt-Karow führt durch den historischen Dorfkern des Pankower Ortsteils Karow vorbei an Wohngebäuden, der Karower Dorfkirche, dem Gemeindehaus, der Berliner Stadtmission, zwei Kindergärten, einem Seniorenwohnheim, einem Ärztehaus, einer Apotheke und verschiedenen Handelsbetrieben. Sie stellt zugleich eine intensiv genutzte Nord-Süd-Verbindung zwischen den Ortsteilen Blankenburg im Süden und Buch im Norden für den MIV und den ÖPNV (Bus 150, 158, 350) dar.
Die Breite der Fahrbahn, das Fehlen von Kurven und der alleenartige Charakter der Straße begünstig den subjektiven Eindruck, dass ein Fahren mit überhöhter Geschwindigkeit problemlos möglich wäre. Auch wenn auf beiden Fahrbahnen in weiten Teilen das Parken am Fahrbahnrand zulässig ist, wird diese Möglichkeit wenig genutzt.
Gleichzeitig besteht ein hohes Querungsaufkommen durch Fußgänger und Radfahrer (insbesondere an den Kreuzungen Hofzeichendamm/ Schönerlinder Weg und Frundsbergstraße) aufgrund der zahlreichen Einrichtungen entlang der Straße und der dicht besiedelten Gebiete auf der östlichen und westlichen Seite der Straße Alt-Karow. Querungshilfen gibt es lediglich an der Kreuzung Bahnhofstraße und in Verlängerung der Straße Alt-Karow an der Kreuzung Bucher Chaussee und Achillesstraße. Zwischen diesen beiden Lichtsignalanlagen liegt eine Strecke von ca. 1,100 m. Aufgrund der unbefriedigenden Situation insbesondere für Fußgänger und Radfahrer, wird das Bezirksamt ersucht, nach Lösungen zu suchen, wie hier Abhilfe geschaffen werden kann um die Interessen aller Verkehrsteilnehmer angemessen zu berücksichtigen.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Erhalt und Nutzung der Sporthalle am Weißen See ermöglichen

[2011-06-29]

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, gemeinsam mit den zuständigen Stellen der Senatsverwaltung Berlin die Revitalisierung und anschließende Nutzung der Sporthalle auf dem Grundstück Berliner Alle 127 für einen in Pankow ansässigen Sportclub durch einen Erbbaurechtsvertrag zu ermöglichen.

Begründung:

Der Dokan Sportclub existiert seit 1999 in der Pistoriusstraße 4 in Berlin- Weißensee, ca. 2 Minuten Fußweg zur ehemaligen Sporthalle am Weißen See entfernt. Der Sportclub hat eine Gesamtfläche von 650 qm, auf welcher ca. 800 Weißenseer wöchentlich ihrer Gesundheit zur Liebe Sport treiben. Gegründet wurde Dokan 1997 als Verein mit dem Schwerpunkt Karate.
Heute bieten wir ein breites Angebot für die ganze Familie. So verbringen bei uns oft drei Generationen gleichzeitig ihre Freizeit. Schwerpunkt unseres Engagements ist die Kinder- und Jugendarbeit. Unsere Jüngsten besuchen bereits ab dem Alter von 2 Jahren Kurse für Spiel und Bewegung. Angebote für Kinder in diesem Alter sind sehr beliebt. Ein zeitgleiches Angebot für Eltern ist einzigartig, so dass der Club mit dem Eintreffen unserer „Kleinen“ täglich zu zerplatzen droht. Mit der Anlage am Weißen See, möchten wir unser Programm mit Angeboten, welche dem Drang nach Abendteuer und Bewegung von Kindern noch besser entsprechen, erweitern.
Im Karate ist die Schule einzigartig. Dokan ist der größte Karateverein Berlins. Hier trainieren viele Spitzenathleten, unter anderem die aktuellen Deutschen Meister der Jugend und Junioren.
Regelmäßig wird hier der Berliner Landeskader unter der Leitung von Landestrainer Guido Wallmann, Träger des 5. Dan, sowie Inhaber des Dokan Sportclubs und Vorsitzender des Vereins Dokan in Berlin e. V., trainiert. Der gute Ruf unseres Clubs lockt Woche für Woche Breiten- und Leistungssportler aus ganz Berlin und Brandenburg zu uns. Dokan aus Berlin steht in der ganzen Bundesrepublik für hervorragende Leistungen und außergewöhnliches Engagement im Karate. In Zusammenarbeit mit den Krankenkassen werden außerdem Rehabilitation- und Prävention im Dokan finanziell gefördert und unterstützt. Derzeit nutzen ca. 150 Teilnehmer zwischen 50-70 Jahren dieses Angebot, mit steigender Tendenz. Dies beschreibt aber nur einen kleinen Teil des Programms, denn weitere Kurse, wie Tanz, Yoga und Gymnastik stehen auf unseren Wochenplänen. Das Kursangebot wird durch qualifiziertes und betreutes Gesundheitstraining an modernsten Geräten bereichert.
Dem Mitglieder- und Mitarbeiterzuwachs steht aber ein entscheidendes Problem entgegen - unsere eingeschränkten Räumlichkeiten. Der Ausbau der ehemaligen Boxhalle am Weißen See mit neuen Möglichkeiten im Außenbereich und dem hervorragenden Platzangebot in der Halle, würde hier Abhilfe schaffen. Der Umbau zu einem Freizeit- und Erholungscenter mit Sport- und Wellnessangeboten, wie Sauna und Massage, Beachvolleyball, Physiotherapie, Café und diversen Outdoorprogrammen wie Nordic Walking und Lauftreff, Kinderfreizeitcenter mit Kinderspielplatz und riesigem Kursprogramm steigert die Attraktivität Weißensees erheblich. Gerade das Gebiet um den Weißen See mit Park, Milchhäuschen, Strandbad und ganzjährig betriebenem Sport- und Freizeitclub wäre ein Highlight im Bezirk Pankow, welches die bereits vorhandene Attraktivität noch einmal deutlich steigern könnte. Ein Sportclub mit eigener Laufstrecke vor der Tür, dass spricht nicht nur potentielle Kunden aus Weißensee an.
Mit dem Ausbau entstehen darüber hinaus viele neue Arbeits- und Ausbildungsplätze.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Große Anfrage
Wirtschaftsplan 2011 KiTa – Eigenbetrieb Nord-Ost

[2011-06-29]

Wir frage das Bezirksamt:

Wie gedenkt das Bezirksamt auf ein geplantes Defizit im Wirtschaftsplan des o.g. Betriebes zu reagieren?
Wird das Bezirksamt den mutmaßlichen Negativsaldo des Eigenbetriebes „Kindergärten NordOst“ anteilig mit ausgleichen? Wenn ja aus welchen Haushaltstiteln?
Wenn nein, auf welcher finanziellen und rechtlichen Grundlage werden die offensichtlich fehlenden Mittel dann ausgeglichen?
Gibt es im Bezirksamt Überlegungen, künftig fehlende Haushaltsmittel des KiTa – Eigenbetriebes NordOst anteilig aus Haushaltsmitteln des Bezirks auszugleichen?

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Große Anfrage
Parkraumvignetten für Übungsleiter

[2011-06-29]

Der Ausschuss für Schule und Sport hat die Drucksache VI-1189 „Parkgebühren für ehrenamtliche ÜbungsleiterInnen im Sport prüfen“ einstimmig beschlossen.
In Beantwortung der kleinen Anfrage 0804/VI hat das Bezirksamt Pankow von Berlin ausführlich die Ziele der Einführung der Parkraumbewirtschaftung in Teilen des Ortsteils Prenzlauer Berg und die Bedeutung der ehrenamtlichen Helfer im Bereich der sportlichen Freizeitaktivitäten dargestellt.
Eigene Initiativen des Bezirksamtes Pankow in dieser Sache sind jedoch nicht bekannt.

Wir fragen vor diesem Hintergrund das Bezirksamt:

Was hat das Bezirksamt bisher konkret unternommen, um der Intension der Drucksache VI-1189 gerecht zu werden, außer, wie in der Beantwortung der Kleinen Anfrage 0804/VI geschehen, darauf hinzuweisen, dass eine Begünstigung z. Bsp. in gebührenrechtlicher Hinsicht nicht möglich sei?

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Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Kleine Anfrage
Zustand der Siedlung zwischen Angerweg, am Tempelgraben und Nordendstraße

[2011-06-07]

Ostwärts der Siedlung am Tempelgraben schließt sich entlang der Nordendstraße eine Schrebergartensiedlung an. Der westliche Teil dieser Siedlung wird nicht mehr genutzt. Die leer stehenden Lauben dienen derzeit Jugendlichen und Obdachlosen als Treffpunkte bzw. Wohnstätten. Zudem wird das Areal als „wilde Müllkippe“ und Softair-Waffen Spielstätte missbraucht. Der ca. 200 qm große verwilderte Teich stellt eine zusätzliche Gefahr dar. Ratten wird mit der Brache ein großzügiger Entwicklungsraum geboten. Am Wochenende zwischen dem 27. und 29.05.2011 kam es zu einem Brand in einer leer stehenden Laube, die vollständig zerstört wurde. Nur das schnelle Eingreifen der Feuerwehr hat eine Ausbreitung des Brandes auf die gesamte unter Trockenheit leidende Kleingartenanlage und umliegenden Häuser verhindern können.

Vor diesem Hintergrund frage ich das Bezirksamt:

Wer ist Eigentümer der genannten Fläche, wer ist Besitzer und wer ist mit der Verwaltung betraut?
Sind dem Bezirksamt die kurz-, mittel- und langfristigen Planungen des Eigentümers für die Entwicklung der Fläche bekannt? Wenn ja, was sind diese?
Wie ist die planungsrechtliche Situation auf den betroffenen Flurstücken?
Ist dem Bezirksamt bekannt, was die Ursache für den Brand am Wochenende des 27. bis 29.05.2011 war? Wenn ja, bitte detailliert benennen.
Wer ist zuständig, um weiteren Vorfällen - wie denen am Wochenende des 27. bis 29.05.2011 - vorzubeugen?
Welche Sofortmaßnahmen kann und wird das Bezirksamt ergreifen, um die Verkehrssicherheit auf dem genannten Areal zu gewährleisten?

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Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Kleine Anfrage
Anwohnerfreundlicher Sporthallenbau in Niederschönhausen

[2011-06-06]

Ich frage das Bezirksamt hinsichtlich des Neubaus einer Sporthalle mit Sportaußenanlagen in der Straße 18 in Berlin-Niederschönhausen:

Wann wurde durch das Bezirksamt der Bebauungsplan für den Neubau einer Sporthalle mit Sportaußenanlagen in der Straße 18 Nr. 37 in 13156 Berlin-Niederschönhausen aufgestellt?
Wann ist mit der Fertigstellung des Sportanlagenprojektes nach derzeitigem Stand zu rechnen?
Welche Änderungen des Bebauungsplanes hat es im Zeitraum zwischen Aufstellung des Bebauungsplanes und Beginn der Baumaßnahme gegeben und warum? (Bitte Änderung, Datum und Grund getrennt angeben.)
Inwiefern sieht das Bezirksamt Konflikte zwischen den zukünftigen Nutzern der geplanten Sportanlage und den Anwohnern?
Inwiefern und seit wann sind dem Bezirksamt Einwände von Anwohnern des geplanten Sportprojektes in Bezug auf den vorliegenden Bebauungsplan bekannt?
Inwiefern und seit wann sind dem Bezirksamt Gutachten zur zukünftigen Lärm- und Verkehrssituation für das geplante Sportprojekt bekannt?
Inwiefern und seit wann sind dem Bezirksamt Vorschläge für einen geänderten Bebauungsplan bekannt, die den Einwänden der Anwohner Rechnung tragen?
Welche Position vertritt das Bezirksamt in Bezug auf den Vorschlag, die geplante Sportanlage in Richtung der Buchholzer Straße zu verlagern?
Aus welchen Gründen lehnt das Bezirksamt ggf. den Vorschlag der Verlagerung der Anlage in Richtung Buchholzer Straße ab?
Inwiefern und wann hat es Gespräche mit den Eigentümern der Grundstücksfläche zwischen geplanter Sportanlage und der Buchholzer Straße sowie der Wohnanlage Fritz-Reuter-Straße 21 bis 21 h bezüglich eines überarbeiteten Bebauungsplanes gegeben?
Inwiefern sieht das Bezirksamt Probleme beim Bau der Sportanlage durch Beschwerden und Klagen seitens der Anwohner bei Umsetzung des vorliegenden Bebauungsplanes?
Inwiefern plant das Bezirksamt gemeinsam mit allen Betroffenen (Schule, Anwohner, Grundstückseigentümer, Sportvereine, etc.) einen tragfähigen Kompromiss zu finden?

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Kleine Anfrage
Markierungsarbeiten im Park um den Weißen See

[2011-05-30]

Vor einiger Zeit sind auf dem Gehweg im Park um den Weißen See zwischen Zugang Amalienstraße und der Verlängerung der Blechenstraße Markierungsarbeiten durchgeführt worden.

Vor diesem Hintergrund frage ich das Bezirksamt:

Wer hat diese Markierungsarbeiten veranlasst?
Was ist der Grund für die Markierungen?/ Welches Ziel soll mit den Markierungen erreicht werden?
Gab es auch andere Möglichkeiten, dieses Ziel zu erreichen, ohne die Aufbringung der Markierungen?
Wie schätzt das Bezirksamt die gestalterische Qualität der Markierungen ein? Leisten Sie nach Ansicht des Bezirksamtes einen Mehrwert für die Aufenthaltsqualität in der Parkanlage? Wenn ja, worin besteht dieser?
Welcher Aufwände/ welche Kosten sind hierdurch entstanden (falls nur Mitarbeiter des Bezirksamtes beteiligt waren, bitte die benötigten Mannstunden und den entsprechenden internen Verrechnungssatz angeben)?
Ist es üblich, dass Gehwege in Parkanlagen wie in dem hier beschriebenen Fall farblich markiert werden? Wenn nein, warum ist dies hier erfolgt?

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Kleine Anfrage
Abwasseranschlüsse im Pankower Ortsteil Karow

[2011-05-13]

Ich frage das Bezirksamt Pankow von Berlin hinsichtlich des Bereiches zwischen Blankenburger Chaussee, Straße 52, Straße 33, Straße 28 und der angrenzenden Bahntrasse im Pankower Ortsteil Karow:

Welche Bereiche dieses Areals sind an das Abwassernetz angeschlossen? Welche nicht?
Sind dem Bezirksamt die Gründe dafür bekannt, dass einige Bereiche bisher nicht angeschlossen sind? Wenn ja, was sind diese und wie beurteilt sie das Bezirksamt? (hier bitte insbesondere auch darauf eingehen, warum scheinbar willkürlich mitten im Gebiet mit der Erschließung aufgehört wurde)
Sind dem Bezirksamt Planungen der Berliner Wasserbetriebe bekannt, die noch nicht angeschlossenen Grundstücke mit einem Abwasseranschluss zu versorgen? Wenn ja, wie sehen diese konkret aus?
Welche Möglichkeiten der Einflussnahme auf die Entscheidung über den Anschluss von bestimmten Gebieten an das Berliner Abwassernetz haben die BVV und das Bezirksamt?

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Kleine Anfrage
B-Plan XVIII-1

[2011-05-13]

Ich frage das Bezirksamt:

Welchen Bearbeitungsstand der hat Bebauungsplan XVIII-1 bisher erreicht?
Was waren die Ziele, die im Aufstellungsbeschluss von 1991 im B-Plan XVIII-1 formuliert wurden?
Sind diese Ziele nach Einschätzung des Bezirksamtes Pankow von Berlin nach wie vor aktuell? Wenn ja, siehe Frage 4ff. Wenn nein, siehe Frage 6-8.
Warum sah sich das Bezirksamt Pankow von Berlin in den vergangenen zwanzig Jahren nicht in der Lage den B- Plan festzusetzen?
Ist das Bezirksamt der Auffassung, dass ein vor über zwanzig Jahren gefasster und bis heute nicht abgeschlossener Aufstellungsbeschluss eines B-Planes Grund für die Zurückstellung eines Bauvorbescheides/ Bauantrages sein sollte? Wenn ja, wie ernsthaft verfolgt das Bezirksamt die im Aufstellungsbeschluss vom 19.02.1991 formulierten Ziele? Ist nach Einschätzung des Bezirksamtes die Zitierung des §15 BauGB hinreichend, um in dieser Situation eine Zurückstellung zu begründen?
Wann wird das Bezirksamt den Aufstellungsbeschluss aufheben und warum ist dies bisher noch nicht geschehen?
Wie wäre die Fläche nach Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses einzuordnen? Handelt es sich hier um einen Innenbereich gem. §34 BauGB oder einer Außenbereich gem. §35 BauGB?
Ist dem Bezirksamt bekannt, dass auf einem Grundstück an der Frundsbergstraße in dem von Bebauungsplan betroffenen Bereich Informationstafeln aufgestellt wurden, die die Errichtung von Mehrfamilien- und Reihenhäusern ankündigen und zur Miete bzw. zum Kauf der Objekte auffordern?
Sind dem Bezirksamt die Planungen der dort werbenden Investoren bekannt? Wenn ja, wie sehen diese aus und sind beim Bezirksamt Anfragen oder Anträge auf Bauvorbescheid oder Baugenehmigung eingegangen?
Sind nach Einschätzung des Bezirksamtes bestimmte Teile der nichtbebauten vom B-Plan XVIII-18 betroffenen Flächen hinsichtlich deren Bebaubarkeit anders einzuordnen als andere? Wenn ja, welche sind dies und was sind die Gründe hierfür?

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Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Schallschutzmaßnahmen entlang der Stettiner Bahn

[2011-05-11]

Die BVV möge beschließen:

I. Die BVV Pankow von Berlin teilt die Einschätzung der Bürgerinitiative „Nord/Ost-Gesund leben an der Schiene“, dass die von der sogenannten Stettiner Bahn ausgehenden Geräuschemissionen zu einer massiven Beeinträchtigung der Lebensqualität für die direkten und indirekten Anwohner führen und unterstützt die Bemühungen der Bürgerinitiative eine Reduzierung der Lärmbelastungen zu erwirken.

II. Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, sich mit der Deutschen Bahn AG und der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung in Verbindung zu setzen, um eine Reduzierung der Lärmimmissionen für die direkten und indirekten Anwohner der Stettiner Bahn zu erreichen. Hierbei sollen insbesondere folgende Maßnahmen angeregt werden:
a. Bauliche Verbesserung der Gleisanlagen und Brückenbauwerke (abschleifen der Gleise, lärmmindernde Schwellen und Weichen, etc.)
b. Durchgängige Geschwindigkeitsreduzierung für Güterzüge auf max. 30 km/h
c. Reduzierung von Brems- und Beschleunigungsvorgängen
d. Verlagerung des Güterzugverkehrs in den Zeitraum zwischen 6 und 22 Uhr
e. Verringerung des Anteils der Züge mit diesel- elektrischen Triebfahrzeugen
f. Verwendung von Wagons, deren Radreifen und Aufhängungen dem neuesten Stand der Technik entsprechen Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird weiterhin ersucht, sich bei der Deutschen Bahn und der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass die im Zuge der geplanten Baumaßnahmen an der Eisenbahnbrücke Schräger Weg, dem Austausch der Weichen am S-Bahnhof Karow und der Anpassung des Stellwerkes Karow die vorgenannten Punkte Berücksichtigung finden.

III. Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird außerdem ersucht, sich bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung dafür einzusetzen, dass die Information zur Bürgerbeteiligung im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens für die Erneuerung der Bahntrasse und der vorhandenen Kreuzungsbauwerke allen Betroffenen zur Kenntnis gegeben und eine entsprechende Informationsveranstaltung in einem der Ortsteile Blankenburg, Karow oder Buch durchgeführt wird.

IV. Dieser Beschluss der BVV Pankow ist der Deutschen Bahn AG, der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und der Presse zur Kenntnis zu geben.

Begründung:

Die sogenannte Stettiner Bahn führt auf einer Strecke von ca. 12 Kilometern Länge durch dicht-besiedeltes Gebiet im Bezirk Pankow. Während im südlichen Bereich des Bezirks durch bauliche Veränderungen an den Gleisanlagen bereits eine Reduzierung der Lärmemissionen erreicht werden konnte, sind die Anwohner des Abschnitts zwischen den Ortsteilen Heinersdorf und Buch nach wie vor von massiven, zum Teil gesundheitsschädlichen Lärmimmissionen insbesondere in den Abend- und Nachtstunden betroffen.
Die Beantwortung der Kleinen Anfrage 0758/VI bestätigt, dass die Anzahl der Güterzüge pro Stunde in den Abend- und Nachtstunden (4,4 Züge/h) im Abschnitt zwischen den Ortsteilen Karow und Buch im Vergleich zu der Zeit zwischen 6 und 22 Uhr (2,4 Züge/h) deutlich höher ist. Die massiven Immissionen in diesem Zeitraum werden insbesondere durch Güterzüge verursacht, deren mittlere Wagonanzahl bei 36 liegt (eigene Zählungen) und die zwischen Blankenburg und Buch häufig beschleunigen und abbremsen.
Nach Einschätzung der Einreicher, lässt sich ein erheblicher Teil der Belastungen durch die in Punkt II. genannten Maßnahmen deutlich reduzieren.

Derzeit finden bauliche Maßnahmen an der Eisenbahnbrücke Schräger Weg, den Weichen am S-Bahnhof Karow und dem Stellwerk Karow statt (Presseerklärung der Deutschen Bahn vom 12. April 2011: „Erneuert wird die Eisenbahnbrücke Schräger Weg in Berlin-Karow in drei Etappen mit Hilfsbrücken. Wegen der Verbreiterung der Bundesautobahn A10 auf sechs Fahrspuren je Richtung werden auch dort zunächst Hilfsbrücken eingebaut. Im Bahnhof Karow werden Weichen ausgetauscht und das Stellwerk angepasst. Im Bahnhof Bernau sollen neben den bereits begonnenen Arbeiten an Personentunnel und Aufzug zum Fernbahnsteig auch die Gleise erneuert werden.“)
Hier und auch im Zuge der Bürgerbeteiligung des Planfeststellungsverfahrens für die Erneuerung der Bahntrasse und der vorhandenen Kreuzungsbauwerke an der Stettiner Bahn ergeben sich für die BVV und das Bezirksamt Pankow von Berlin Möglichkeiten, der direkten Einflussnahme auf die Deutsche Bahn AG. Diese Chance sollte genutzt werden.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Große Anfrage
Hilfen zur Erziehung – HzE

[2011-05-11]

Wir fragen das Bezirksamt:

Wie erklärt das Bezirksamt die über dem Soll mit ca. 10 Mio. € liegenden Ausgaben in 2010 im Bereich HzE – Hilfen zur Erziehung und warum sind lediglich 50% Basiskorrigiert worden?
Wie erklärt das Bezirksamt in diesem Zusammenhang die folgenden Aussagen aus der „Basiskorrektur der Globalsummenzweisu