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Anfragen und Anträge in der BVV Pankow

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	Änderungsantrag zur DrS 0667: Eine Gemeinschaftsschule für Weißensee auf dem ehemaligen Gelände des Kinderkrankenhauses Weißensee [2018-11-29]
	Bürgerantrag: Erhalt der Kleingartenanlage Am Feldweg e. V. [2018-11-28]
	Wahl eines stellvertretenden Bürgerdeputierten [2018-11-28]
	Verkehrssicherheit auf dem Fuß- und Radweg im Mühlenkiez [2018-11-28]
	Reinigung und Reparatur des S-Bahn-Fußgängerüberganges Storkower Straße [2018-11-28]
	Ausstattungsmittel für Pankower Schüler erhöhen [2018-11-28]
	Verkehrskollaps verhindern – Keine parallelen Baumaßnahmen in Blankenburg und Malchow [2018-11-28]
	Aufhebung des Bezirksamtsbeschlusses zur Drucksache VIII-0537 [2018-11-28]
	Fontane-Eck im Ortsteil Buch [2018-11-28]
	Umgestaltung der Piazza in Karow [2018-11-28]
	Berichterstattung des Bezirksamtes zu Drucksachen der BVV [2018-11-28]
	Kleine Anfrage Ordnungsmaßnahmen rund um den S- und U-Bahnhof Pankow [2018-11-02]
	Kleine Anfrage Einführung von Dokumentenprüfgeräten [2018-11-02]
	Kleine Anfrage Defekte und verwaiste Kaugummi-Automaten [2018-10-29]
	Kleine Anfrage Ferienwohnung im Eigentum von ausländischen Gemeinde-Ferienkassen [2018-10-29]
	Crowdfunding für ehrenamtliche Projekte [2018-10-17]
	Information der BVV über die Wahrnahme von kommunalen Vorkaufsrechten [2018-10-17]
	Einsatz für bezirkliche Infrastruktur würdigen [2018-10-17]
	Tag des Buches in Pankow würdigen [2018-10-17]
	Strategie gegen illegale Müllhalden [2018-10-17]
	Raum für Kinderträume [2018-10-17]
	Bauherrenpreis für Pankow [2018-10-17]
	Mobi-Hubs für Pankow [2018-10-17]
	Erhöhung der Querungssicherheit der Fontanestraße in Wilhelmsruh [2018-10-17]
	Kleine Anfrage Planungsbeirat Michelangelostraße [2018-10-01]
	Kleine Anfrage Baumaßnahmen im Wohngebiet Grumbkowstr./Karower Str./Schlossallee [2018-09-21]
	Große Anfrage Fahrradabstellplätze am S- Bahnhof Karow [2018-09-12]
	Initiative Schulwegsicherheit Grundschule an den Buchen [2018-09-12]
	S-Bahnhof Landsberger Allee: Barrierefreiheit am Ausgang Richtung Syringenweg schaffen [2018-09-12]
	Abwasseranschlüsse für das Siedlungsgebiet in Französisch Buchholz [2018-09-12]
	Flächen für Kindertagesstätten nutzen [2018-09-12]
	Anschaffungsvorschläge für die Stadtbibliotheken [2018-09-12]
	Sanierungsstau beenden - Mittel für Bau und Sanierung der Verkehrsinfrastruktur erhöhen [2018-09-12]
	Photovoltaikanlagen auf den Dächern der Bürodienstgebäude in der Fröbelstraße 17 [2018-09-12]
	Änderungsantrag Stellungnahme des Bezirks Pankow zum Entwurf des Nahverkehrsplans Berlin 2019 bis 2023 [2018-09-12]
	Kleine Anfrage Kleingartenanlage Am Feldweg [2018-09-06]
	Kleine Anfrage Regenerative Energie [2018-09-06]
	Kleine Anfrage Kleingartenanlage Am Feldweg [2018-09-06]
	Kleine Anfrage Oberflächenwasser in der Boenkestraße [2018-07-23]
	Kleine Anfrage Vandalismusschäden im Bürgerpark [2018-07-23]
	Kleine Anfrage Spielplatz Schützenstraße im OT Französisch Buchholz [2018-07-11]
	Kleine Anfrage Stand der Umgestaltung der sog. Piazza in Karow [2018-07-11]
	Kleine Anfrage Fahrradabstellbügel am S-Bahnhof Karow [2018-07-11]
	Kleine Anfrage Stellungnahme des Bezirksamtes zur Änderung des Flächennutzungsplanes 05/98 im Ortsteil Buch [2018-07-11]
	Verkehrssicherheit in der Triftstraße im Ortsteil Französisch Buchholz verbessern [2018-06-29]
	Unterrichtung der BVV über FNP-Änderungsverfahren [2018-06-29]
	Nutzbarkeit der Sitzgelegenheiten im Bürgerpark Pankow und im Schlosspark Schönhausen wiederherstellen und dauerhaft sicherstellen [2018-06-29]
	Kurze Beine - kurze Wege auch für Erstklässler im Gebiet Alter Schlachthof [2018-06-29]
	Kleine Anfrage Unterstützung für Gastronomiebetriebe im Bezirk Pankow [2018-06-29]
	Stellungnahme zur geplanten Änderung des Flächennutzungsplanes im Ortsteil Buch [2018-06-29]
	Toilettenanlage im Park am Weißen See öffnen [2018-06-29]
	Mehr Schulwegsicherheit in der Tino- Schwierzina- Straße [2018-06-29]
	Abwasseranschlüsse für schnell wachsende Siedlungsgebiete [2018-06-29]
	Praxis der Beantwortung kleiner Anfragen verbessern [2018-06-29]
	Straßen- und Gehwegschäden beseitigen [2018-06-29]
	Leistungsfähigkeit des Schienenersatzverkehrs gewährleisten [2018-06-04]
	P+R- Parkplatz Heinersdorf und dessen Umfeld für den anstehenden Schienenersatzverkehr ertüchtigen [2018-06-04]
	Durchgangsverkehre reduzieren - Verkehrssicherheit und Lebensqualität erhöhen [2018-06-04]
	Verkehrssicherheit vor der Kita Streustraße 41 verbessern [2018-06-04]
	Keine P+R- Parkplätze am S-Bahnhof Pankow [2018-06-04]
	Eco-Toiletten für Pankow [2018-06-04]
	Pankower Schüler auskömmlich mit Lehr- und Lernmitteln ausstatten [2018-06-04]
	Kleine Anfrage Baumaßnahmen im Nordosten Pankows – geplantes Chaos? [2018-05-23]
	Kleine Anfrage Verfahrensstand Friedrich- Engels- Straße dritter Bauabschnitt [2018-04-27]
	Änderungsantrag zur DrS. VIII-0450 Bebaubarkeit am Güterbahnhof Greifswalder Straße herstellen [2018-04-25]
	Aufstellung von Mülleimern für das Hundeauslaufgebiet Blankenfelde [2018-04-25]
	Mehr Sicherheit für die Schüler der Kurt-Tucholsky-Oberschule [2018-04-25]
	Mehr Müllbehälter im Volkspark Prenzlauer Berg [2018-04-25]
	Informationssteine im Volkspark Prenzlauer Berg reinigen und wo nötig erneuern [2018-04-25]
	Beschleunigung von Bebauungsplanverfahren [2018-04-25]
	Verkehrsinfrastruktur vorausschauend planen [2018-04-25]
	Kleine Anfrage Verfahrensstand Kastanienallee zweiter Bauabschnitt [2018-04-11]
	Kleine Anfrage Alternative Verlegemethoden [2018-04-09]
	Kleine Anfrage Winterschäden an den Straßen des Bezirks [2018-04-09]
	Große Anfrage Schilderwald in der Platanenstraße [2018-03-21]
	Bessere Bürgerinformation und Bürgerbeteiligung in Bezug auf Flüchtlingsunterkünfte in Pankow [2018-03-21]
	Erhöhung der Querungssicherheit an der Wiltbergstraße [2018-03-21]
	Nachwahl eines stellvertretenden Bürgerdeputierten [2018-03-21]
	Mobilitätsmonitore in den Bürgerämtern [2018-03-21]
	Schulwege sicherer machen - Dialogdisplays installieren [2018-03-21]
	Baustellenkoordinierung im öffentlichen Straßenland [2018-03-21]
	Potentialuntersuchung für P+R- Parkplätze [2018-03-21]
	Petition zur „Verlängerung der Heidekrautbahn über Wilhelmsruh bis Berlin Gesundbrunnen“ unterstützen [2018-03-21]
	Behelfsbrücke für Fuß- und Radverkehre zwischen Blankenburg und Französisch Buchholz [2018-03-21]
	Änderungsantrag zu DS-0437 Blankenburger Süden - Rahmen und Verfahren vom Kopf auf die Füße stellen! [2018-03-21]
	Änderungsantrag zu DS-0418 Blankenburger Süden - Rahmen und Verfahren vom Kopf auf die Füße stellen! [2018-03-21]
	Kleine Anfrage Fahrradwracks in Pankow [2018-03-15]
	Kleine Anfrage S-Bahnhöfe in Prenzlauer Berg [2018-03-14]
	Kleine Anfrage S-Bahnhöfe in Prenzlauer Berg [2018-03-14]
	Kleine Anfrage Poller in der Platanenstraße [2018-03-02]
	Kleine Anfrage Fortgang des ISEK Buch [2018-03-02]
	Kleine Anfrage Rhönstraße [2018-02-28]
	Fahrradabstellanlagen am S-Bahnhof Blankenburg II [2018-02-22]
	Kleine Anfrage Bebauungspläne [2018-02-21]
	Kleine Anfrage Tempo 30 in der Blankenburger Chaussee [2018-02-21]
	Errichtung einer Gedenkstätte Fluchttunnel im Mauerpark [2018-02-15]
	Gefahrlose Nutzung des Parks am Weißen See sicherstellen- Hygiene gewährleisten [2018-02-15]
	Hauptweg durch den Mauerpark nach „Rudolf Mosse“ benennen [2018-02-15]
	Illegalen Durchgangsverkehr unterbinden Natur schützen [2018-02-15]
	Fuß- und Radwegeverbindung zwischen Karow und Französisch Buchholz [2018-02-15]
	Keine zusätzlichen Logistikverkehre während des erneuten Schienenersatzverkehrs auf der Linie S2 [2018-02-15]
	Bauarbeiten koordinieren – Baustellenatlas infrest nutzen [2018-02-15]
	Kleine Anfrage Straßenschäden durch Logistikverkehre [2018-02-07]
	Kleine Anfrage Verkehrsunfälle im Bereich der Karower Chaussee [2018-02-07]
	Kleine Anfrage Brandschutz an Gebäuden der Wohnbauserie 70 u.a. [2018-02-07]
	Kleine Anfrage Ehemalige Schulgebäude in Vermietung etc. [2018-01-28]
	Kleine Anfrage Sicherung von Spielplätzen [2018-01-28]
	Kleine Anfrage Streifentätigkeit des Außendienstes des Ordnungsamtes in Grün- und Parkanlagen [2018-01-28]
	Kleine Anfrage Nachfrage zur Beantwortung der Kleinen Anfrage 0267/VIII -Fahrzeugumsetzungen durch das Ordnungsamt- [2018-01-28]
	Kleine Anfrage Illegaler Welpenhandel in Pankow? [2018-01-28]
	Große Anfrage Kommunales Vorkaufsrecht [2018-01-16]
	Antrag Bezirkliche Seniorenvertretung stärken [2018-01-16]
	Erhalt und Sanierung der Fußgängerunterführung Rudelsburgstraße/ Freischützstraße [2018-01-16]
	Verkehrssituation im Blumenviertel verbessern [2018-01-16]
	Volkspark Prenzlauer Berg aufwerten [2018-01-16]
	Graffitibeseitigung an der Fröbelstraße 17 [2018-01-16]
	Kleine Anfrage Fahrzeugumsetzungen durch das Ordnungsamt [2018-01-16]
	Kleine Anfrage Illegale Müllablagerung an der Hobrechtsfelder Chaussee [2017-12-01]
	Sicherer Schulweg auch im Winter: Schneereinigung vor Schulen durch die BSR [2017-11-21]
	Carsharing in Pankow [2017-11-21]
	Ausweitung der Dienstzeiten des Allgemeinen Ordnungsdienstes des Ordnungsamtes [2017-11-21]
	Moratorium beim Vorkaufsrecht für Immobilien in Milieuschutzgebieten [2017-11-21]
	Wohnungsbau an der Greifswalder Straße ermöglichen [2017-11-21]
	Machbarkeitsuntersuchung für einen Kreisverkehr [2017-11-21]
	Optimierung des Schienenersatzverkehrs während der Sperrpause zwischen den Bahnhöfen Karow und Blankenburg [2017-11-21]
	Anerkennung für Leistungen der Feuerwehren, des Technischen Hilfswerks, der Rettungsdienste und anderer Organisationen im Zusammenhang mit den Orkan XAVIER [2017-11-21]
	Kleine Anfrage Sachbeschädigungen durch illegal angebrachtes Graffiti in Pankow [2017-11-20]
	Kleine Anfrage Pankgrafenstraße [2017-11-14]
	Kleine Anfrage Ordnungsamt-Online [2017-11-14]
	Kleine Anfrage Skateranlage in Buchholz [2017-11-10]
	Kleine Anfrage Entwicklung und Perspektive des BSR- Hofes an der Asgardstraße [2017-10-24]
	Kleine Anfrage Baumaßnahmen im Nordostraum [2017-10-19]
	Kleine Anfrage Komponistenviertel [2017-10-18]
	Kleine Anfrage Materplan Taube [2017-10-18]
	Unterschutzstellung der Elisabethaue ermöglichen [2017-10-12]
	Kleine Anfrage Sauberkeit an Pankower Schulen [2017-10-12]
	Große Anfrage Geplantes Chaos oder leistungsfähiger Schienenersatzverkehr? [2017-10-12]
	Schleichverkehre in der Binzstraße reduzieren [2017-10-12]
	Keine weiteren Verkehrseinschränkungen während des Schienenersatzverkehrs im Nordostraum [2017-10-12]
	Bürgerbus für Blankenburg [2017-10-12]
	Querung der Gaudystraße ermöglichen [2017-10-12]
	Barrierefreie Fußwegeverbindungen in der Treseburger Straße [2017-10-12]
	Spielplatz in der Schützenstraße nutzbar machen [2017-10-12]
	Staubbelastungen durch Logistikverkehre der Baustelle am Karower Kreuz reduzieren [2017-10-12]
	Innovations- und Wirtschaftspreis für Pankow [2017-10-12]
	Kleine Anfrage Baugenehmigungen [2017-10-10]
	Schulwegsicherheit am Straßenbahn-Übergang Tassostraße [2017-10-08]
	Kleine Anfrage Schülerzahl Gebiet „Alter Schlachthof“ [2017-10-05]
	Kleine Anfrage Geplantes Interessenbekundungsverfahren für Gastronomie und Kartoffelhalle im Mauerpark [2017-10-04]
	Kleine Anfrage Querung Alt-Karow [2017-09-27]
	Kleine Anfrage Dokumentenprüfgeräte [2017-09-27]
	Kleine Anfrage Gewerbemieten [2017-09-06]
	Kleine Anfrage Unternehmensstruktur Pankow [2017-09-06]
	Kleine Anfrage Illegale Müllhalden im Bezirk [2017-09-05]
	Kleine Anfrage Hundekot-Automaten und Hundekot-Tütenspender [2017-09-05]
	Verständliche Sprache [2017-08-28]
	Linienführung des Busses 350 an die tatsächlichen Bedarfe anpassen [2017-08-28]
	Verbesserung der Verkehrssicherheit in der Tino-Schwierzina-Straße [2017-08-28]
	Nutzbarkeit der Heimfriedstraße wiederherstellen [2017-08-28]
	Keine erneuten Eisflächen in der Boenkestraße [2017-08-28]
	Sperrung der Königsteinbrücke auf ein notwendiges Mindestmaß reduzieren [2017-08-28]
	Verbesserung der Verkehrssicherheit in der Buchholzer Straße III [2017-08-28]
	Kleine Anfrage Versorgung mit Kitaplätzen in Pankow [2017-08-21]
	Kleine Anfrage Wasserstandsmeldung für den Weißen See [2017-08-17]
	Kleine Anfrage Dauerwohnen [2017-08-01]
	Kleine Anfrage Entwicklung der sog. „Stege-Siedlung“ II [2017-07-27]
	Kleine Anfrage Busonistraße 133 [2017-07-19]
	Die Stadt von Pendlerströmen entlasten – P+R-Parkplätze ausbauen [2017-07-07]
	Kleine Anfrage Bearbeitung von Widersprüchen zu Bauvorbescheiden und Bauanträgen [2017-07-01]
	Weiterführung des Pilotprojekts zur Schwarzarbeitsbekämpfung nach dem 1. September 2017 [2017-06-12]
	Kooperationsvereinbarungen Schule/Betrieb [2017-06-12]
	Kommunikationsplattform der Wirtschaftsförderung Pankow [2017-06-12]
	Schutz und Erhalt des Parks und des Weißen Sees [2017-06-12]
	Landschaftsschutz für die Felder der Elisabeth-Aue [2017-06-12]
	Alle Sanierungsmittel in die Bezirke [2017-06-12]
	Förderung der Elektromobilität in Pankow [2017-06-12]
	Schleichverkehre in Blankenburg während der Bauarbeiten reduzieren [2017-06-12]
	Schulwegsicherheit am Straßenbahn-Übergang Tassostraße [2017-06-12]
	Frühschwimmen in der Schwimmhalle Thomas-Mann-Straße wieder ermöglichen [2017-05-17]
	Blindenleitsystem in den bezirklichen Gebäuden [2017-05-17]
	Ausweitung des Landschaftsschutzgebietes Bucher Forst – Ausweisung der Moorlinse als Naturschutzgebiet [2017-05-17]
	Die Stadt von Pendlerströmen entlasten - Tarifzonen anpassen [2017-05-17]
	Jährlicher Wohnungsneubaubericht für den Bezirk Pankow [2017-05-05]
	Kein generelles Tempo 30 auf Hauptstraßen [2017-05-05]
	Ladestationen für Elektrofahrzeuge auf P+R-Parkplätzen [2017-05-05]
	Kleine Anfrage Gewerbeflächen in Pankow [2017-05-02]
	Kleine Anfrage Stauraumkanal [2017-04-25]
	Kleine Anfrage 10-Minuten Takt [2017-04-25]
	Kleine Anfrage Woche der Ausbildung 2017 [2017-04-24]
	Alleingang des Senats bei der Neuvergabe der Außenwerbung stoppen! [2017-04-05]
	Aufnahme des Gebietes Elisabethaue in die Biotopverbundplanung des Bezirks Pankow [2017-04-05]
	Kostenfreiheit für die Nachfahren der Opfer des Nationalsozialismus bei der Verlegung der Stolpersteine in Pankow [2017-04-05]
	Bundesprogramm Ladeinfrastruktur [2017-04-05]
	Millionenverschwendung und absehbare Baukatastrophe abwenden! [2017-04-05]
	Querungshilfe in der Rudelsburgstraße [2017-04-05]
	Querungssicherheit Bucher Chaussee/ Hofzeichendamm verbessern [2017-04-05]
	Rahmenvereinbarung GEMA für ganz Pankow verhandeln [2017-04-05]
	Leistungsfähigkeit des Knotens Berliner Allee/ Rossinistraße [2017-04-05]
	Städtebauförderprogramm „Zukunft Stadtgrün“ [2017-04-05]
	Reinigung der Unterführung am S-Bahnhof Greifswalder Straße [2017-04-05]
	Kleine Anfrage Fußgängerfurten in Alt Karow [2017-03-28]
	Kleine Anfrage Vegetation an der S-Bahntrasse [2017-03-28]
	Kleine Anfrage Entwicklungen im Gebiet zwischen Gravensteinstraße, Straße 76 und dem Graben 99 in 13127 Berlin [2017-03-22]
	Kleine Anfrage Pilotprojekt Kommunales Vorkaufsrecht [2017-03-22]
	Kleine Anfrage Liegenschaft Gürtelstraße 31 [2017-03-21]
	Kleine Anfrage Schwimmhalle Thomas-Mann-Straße [2017-03-21]
	Kleine Anfrage Schwarzarbeitsbekämpfung [2017-03-20]
	Kleine Anfrage Tag der Städtebauförderung [2017-03-20]
	CDU Fraktion Pankow sucht Geschäftsführer(in) [2017-03-15]
	Kleine Anfrage Bebauungspläne in Buchholz West [2017-03-14]
	Kleine Anfrage Straßenbegehung in der Siedlung Schönholz [2017-03-14]
	Bauarbeiten auf den Linien S2 und S8: Leistungsfähigen Schienenersatzverkehr gewährleisten [2017-03-01]
	Informationsveranstaltung zur geplanten Bebauung der Falkenberger Straße 151-154 [2017-03-01]
	Weitere Fahrradabstellanlangen am S-Bahnhof Karow errichten [2017-03-01]
	Keine parallelen Bauarbeiten an und auf der A 114 während des SEV [2017-03-01]
	Mehr Verkehrssicherheit für Fußgänger [2017-03-01]
	Spielplatzkommission: Pankows Kinder und Jugendliche fragen [2017-03-01]
	Städtebauliche Entwicklungen im Nordostraum nur unter Berücksichtigung der verkehrlichen Infrastruktur – erst Erschließung sicherstellen, dann bauen! [2017-03-01]
	Temporäre Lichtsignalanlage Hubertusdamm/Bahnhofstraße [2017-03-01]
	Kleine Anfrage Sondernutzung des Parkplatzes auf dem Anger in Blankenburg [2017-02-20]
	Kleine Anfrage Organisationsuntersuchung im Bereich Bezirksamt Pankow [2017-02-20]
	Kleine Anfrage Investitionsplanung des Bezirks Pankow 2017-2021 [2017-02-15]
	Kleine Anfrage Waldhaus in Buch [2017-02-15]
	Kleine Anfrage Biotopverbundplanung [2017-02-14]
	Kleine Anfrage Planstraße D [2017-02-14]
	Kleine Anfrage Parkraumbewirtschaftung [2017-02-14]
	Kleine Anfrage Spielplatzkommission im Bezirk Pankow [2017-01-26]
	Kleine Anfrage Gebührenbefreiung für Veranstaltungen im Bezirk Pankow [2017-01-26]
	Park am Weißen See an starke Nutzung anpassen [2017-01-25]
	Fußgängerüberweg in der Berliner Straße auf Höhe der Dr. Markus Straße [2017-01-25]
	LED-Boden-Warnsystem – Mehr Sicherheit am Straßenbahn-Übergang [2017-01-25]
	Alle gesperrten Spielplätze in Pankow umgehend instand setzen und öffnen [2017-01-25]
	Retroreflektierende Einrichtungen auf Radfernweg [2017-01-25]
	Verstärkte Verunreinigung durch Hundekot im Neumannkiez [2017-01-25]
	Kleine Anfrage Querungssicherheit an der Rennbahnstraße [2017-01-17]
	Kleine Anfrage Abwasseranschlüsse im Bezirk Pankow [2017-01-04]
	Kleine Anfrage Netzwerk SCHULEWIRTSCHAFT [2017-01-04]
	Kleine Anfrage German Motion Picture Fond [2017-01-04]
	Veränderung der Schaltzeiten der Lichtzeichenanlage Bucher Straße/ BAB A114 sowie Bucher Straße / Pankgrafenstraße [2016-12-14]
	Sicherheit auf dem und Nutzbarkeit des Spielplatz(es) an der Schäferstege erhöhen [2016-12-14]
	Beleuchtungssituation an der und um die Königsteinbrücke verbessern [2016-12-14]
	Kleine Anfrage Spielplätze in Pankow [2016-12-12]
	Kleine Anfrage Pflegemaßnahmen in Grünanlagen [2016-12-12]
	Kleine Anfrage Buchholzer Straße [2016-12-05]
	Kleine Anfrage Informationsschild Park & Ride Parkplatz an der BAB A114 [2016-11-28]
	Budgetzuweisung für Lehr- und Lernmittel für Schulen des Bezirks aufstocken [2016-11-16]
	Keine Sondernutzungsgebühren und keine Gebühren für Verwaltungsakte im Zusammenhang mit von gemeinnützigen Organisationen durchgeführten Festen [2016-11-16]
	Kleine Anfrage Bodengutachten /-untersuchungen der Elisabethaue [2016-11-08]
	Kleine Anfrage Stand der Umsetzung der Drucksache VII-0725 [2016-11-01]
	Städtebauliche Entwicklung des Angers von Französisch Buchholz [2016-09-14]
	Durchsetzung der Parkordnung im Pölnitzweg [2016-09-14]
	Schulwegsicherheit an der Hauptstraße und der Berliner Straße in Französisch Buchholz [2016-09-14]
	Verkehrsberuhigung im Areal Parkstraße/ Elfenallee/ Eddastraße/ Chamissostraße [2016-09-14]
	Kleine Anfrage Bauvorhaben in Französisch-Buchholz II [2016-08-30]
	Kleine Anfrage Abwasseranschlüsse in Französisch-Buchholz [2016-08-22]
	Kleine Anfrage Bauvorhaben in Französisch-Buchholz [2016-08-11]
	Kleine Anfrage Genehmigungs- und Umsetzungsstatus des Tempohomes an der Sieverstorpstraße 9a [2016-06-30]
	Kleine Anfrage Genehmigungs- und Umsetzungsstatus des Tempohomes am Rosenthaler Weg 1G [2016-06-30]
	Verkehrschaos in Französisch Buchholz verringern [2016-06-29]
	Budgetzuweisung für Lehr- und Lernmittel für Schulen des Bezirks aufstocken [2016-06-29]
	Öffentliche Informationsveranstaltung zur Bebauung der Elisabethaue [2016-06-29]
	Informationen zum Ausbau der BAB A114 auch auf der Internetseite des Bezirksamtes veröffentlichen [2016-06-29]
	Zufahrt zum Pankow-Park anwohnerverträglich gestalten – Unfälle verhindern [2016-06-29]
	City-Toiletten erhalten [2016-06-29]
	Errichtung von "Dogstations" in stark frequentierten Spazierwegen und Grünanlagen [2016-06-29]
	Große Anfrage Gebäudescan Pankower Schulen [2016-06-29]
	Mündliche Anfrage Primo-Levi-Gymnasium – Schulküchen [2016-06-29]
	Kleine Anfrage Flüchtlingsunterbringung in Pankow III [2016-06-10]
	Kleine Anfrage Schulplatzversorgung in Pankow [2016-06-10]
	Entwicklung des Areals um den Arkenberg [2016-06-01]
	Gemeinnützige Arbeit im Grünflächenamt [2016-06-01]
	Verkehrliche Aspekte bei der Entwicklung des Areals um den Blankenburger Pflasterweg frühzeitig berücksichtigen [2016-06-01]
	Sicherheit für Fußgänger an der Fahrbahnüberquerung Landsberger Alle, Höhe Fritz-Riedel-Straße verbessern [2016-06-01]
	Müllsammelbehälter in der Hermann-Blankenstein-Straße [2016-06-01]
	Große Anfrage Modulare Ergänzungsbauten (MEB) für Schulen im Bezirk Pankow [2016-06-01]
	Kleine Anfrage Beschaffung von Computern und Software, Ersatz von vorhandenen Computern und Wartung der Hardware und Software an Pankower Schulen [2016-05-30]
	Kleine Anfrage Flüchtlingsunterbringung in Pankow II [2016-05-17]
	Kleine Anfrage Öffentliche Toiletten im Bezirk Pankow [2016-05-17]
	Kleine Anfrage Flüchtlingsunterbringung in Pankow [2016-04-28]
	Verbesserung der Querverbindung des ÖPNV vom OT Wilhelmsruh über OT Rosenthal zum OT Blankenfelde [2016-04-14]
	Verbesserung der Haltestellen- und Umsteigesituation einschließlich Aufstellung einer Wartehalle im Haltestellenbereich Rosenthal Nord [2016-04-14]
	Defibrillatoren in Pankows bezirkseigenen Einrichtungen stationieren [2016-04-14]
	Religionsfreiheit schützen [2016-04-14]
	Reinigung der Jungendverkehrsschule Pankow von sog. Graffiti [2016-04-14]
	Städtebauliche Entwicklungen an der Straße 69 in 13125 Berlin-Karow [2016-04-14]
	Kleine Anfrage Barrierefreie öffentliche Räume [2016-04-04]
	Kleine Anfrage Verkehrsberuhigung am Schloss Schönhausen [2016-03-31]
	Kleine Anfrage Krankheitsstand im Schulamt Pankow [2016-03-31]
	Kleine Anfrage Kapazitätserweiterungen für die Jeanne-Barez-Schule [2016-03-15]
	Kleine Anfrage Großbaustellen mit Einfluss auf die Verkehrswege im Bezirk Pankow [2016-03-07]
	Straßenentwässerung in der Krontaler Straße [2016-03-02]
	Verkehrsberuhigung im Lindenberger Weg im Ortsteil Blankenburg [2016-03-02]
	Vorsorge für die Entwicklung sozialer Infrastruktur in Karow treffen [2016-03-02]
	Integration ermöglichen – Regionale Gegebenheiten und Anforderungen bei den Planungen für Flüchtlingsunterkünfte berücksichtigen [2016-03-02]
	Schulplatzversorgung in Französisch-Buchholz kurzfristig verbessern und langfristig sichern und weiterentwickeln [2016-03-02]
	Kleine Anfrage Parkplatzsituation am S-Bahnhof Buch [2016-03-02]
	Kleine Anfrage Flächeninanspruchnahme durch die geplante Ortsumfahrung Malchow auf Pankower Gebiet [2016-02-16]
	Kleine Anfrage Kiezbuslinie in Blankenburg [2016-02-16]
	Kleine Anfrage Grundschulversorgung im Ortsteil Französisch-Buchholz II [2016-01-28]
	Gefahren auf dem Gehweg in der Pankgrafenstraße abstellen [2016-01-27]
	Grundstück an der Busonistraße 133 als Grünfläche sichern [2016-01-27]
	Fuß- und Radwegeverbindung über die Panke in Buch [2016-01-27]
	Informations- und Beteiligungsportal „jup!“ bekannt machen [2016-01-27]
	Kein Wechsel von der Willkommensklasse in die Regelklasse ohne ausreichende Deutschkenntnisse [2016-01-27]
	„Work for Refugees- Refugees for Work“ bekannt machen [2016-01-27]
	Große Anfrage Sanierungsbonus für als Notunterkunft fremdgenutzte Schulsporthallen? [2016-01-27]
	Große Anfrage Unbegleitete minderjährige Ausländer [2016-01-27]
	Mündliche Anfrage Kulturhaus Weißensee und GSE [2016-01-27]
	Kleine Anfrage Bezirkliche Stellungnahme zur sog. Konsensliste Grundstücke MUF [2016-01-21]
	Kleine Anfrage Rückbau auf dem Grundstück Pankgrafenstraße 12 [2016-01-08]
	10-Minuten-Takt der S2 bis Bernau [2015-12-16]
	Städtebauliche Kriminalprävention [2015-12-16]
	Arbeiten des Straßen- und Grünflächenamtes auf der Internetseite mittels Arbeitskalender rechtzeitig ankündigen [2015-12-16]
	Flüchtlingsunterkünfte in Pankow: Erst leerstehende Liegenschaften nutzen, dann weitere Sporthallen benennen [2015-12-16]
	Beteiligung der Bezirke bei der Auswahl von Standorten für die Errichtung von modularen Unterkünften [2015-12-16]
	Kleine Anfrage Grundschulversorgung im Ortsteil Französisch-Buchholz [2015-12-16]
	Kleine Anfrage Ausgleichsmaßnahmen nach der Festsetzung des Bebauungsplanes 3-46 [2015-12-09]
	Kleine Anfrage Ampelschaltung an der Kreuzung Alt-Buch und Pölnitzweg [2015-11-12]
	Verkehrssicherheit in der Treseburger Straße wiederherstellen [2015-11-11]
	Verkehrssicherheit im Rispenweg [2015-11-11]
	Wiederherstellung der Mülleimer im Einsteinpark [2015-11-11]
	Verbesserung der Verkehrssicherheit an der Richard-Ermisch-Straße/Hermann-Blankenstein-Straße [2015-11-11]
	Kleine Anfrage Entwicklung des ehemaligen Gewerbegrundstücks westlich der Pankgrafenstraße 12 [2015-11-10]
	Kleine Anfrage Wie ist Pankow kurz- und mittelfristig auf den Zuzug und die Versorgung von Flüchtlingen und Asylbewerbern vorbereitet? [2015-10-15]
	Kleine Anfrage Sonne und Wolken über Pankow [2015-09-24]
	Ampelregulierung der Kreuzung Wolfgang-Heinz-Straße/Robert-Rössle-Straße und der Karower Chaussee [2015-09-23]
	Kleine Anfrage Verbesserung der Fußgängerbrücke zwischen Dänen- und Sonnenburger Straße [2015-09-10]
	Kleine Anfrage Spielplatzsituation rund um die Kopenhagener Straße [2015-09-10]
	Kleine Anfrage Flächen für möglichen Wohnraum nutzen - Beispiel Rewe-Mark am Arnimplatz [2015-09-10]
	Einwohnerversammlung in Karow einberufen [2015-07-08]
	Bezirkliches Konzept zur Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge [2015-07-08]
	Kleine Anfrage Portal eStrasse/ infrest – Infrastruktur eStrasse e.V. [2015-06-29]
	Gefährdungen vermeiden; Illegale Nutzung unterbinden [2015-06-10]
	Erhöhung der Verkehrssicherheit in der Priesterstege in Blankenburg [2015-06-10]
	Das Sportanlagensanierungsprogramm (Sssp) aufstocken [2015-06-10]
	Inklusionssporthalle jetzt [2015-06-10]
	Berlin Service-App bekannt machen [2015-06-10]
	Kleine Anfrage Umbauarbeiten an der Wiltbergstraße im Ortsteil Buch [2015-05-08]
	Groß- und Dauerbaustellen langfristig bekannt machen [2015-05-06]
	Einführung von Dokumentenprüfgeräten in den Bürgerämtern [2015-05-06]
	Keine weitere Entmündigung der Bezirke bei der Aufstellung von B-Plänen [2015-05-06]
	Kleine Anfrage Areal südöstlich des Blankenburger Pflasterwegs (u.a. ehemalige Polizeischule) [2015-05-05]
	Kleine Anfrage Nutzung des ehemaligen Verkehrsgartens am Orankestrand (nahe Buschallee) [2015-04-21]
	Grundschule im Hasengrund aus zusätzlichen SIWA Sondermitteln sofort 2015 sanieren [2015-03-25]
	Bezirke an der Entscheidung zur Aufgabe von Ehrengräbern beteiligen [2015-03-25]
	Wettbewerb „Blühender Schulhof“ [2015-03-25]
	Europäische Initiative zur verantwortungsvollen Wohnungswirtschaft [2015-03-25]
	Energieeffiziente Leuchtmittel verwenden – Klima schützen [2015-03-25]
	Kleine Anfrage Erweitertes Führungszeugnis für Ehrenamtliche [2015-03-16]
	Pankower Vergabebericht erstellen [2015-02-18]
	Bürgerinformation zur Änderung der B-Pläne XVIII-20a und XVIII-24-1 [2015-02-18]
	Kein Rückbau der sog. Planstraße D [2015-02-18]
	Ökologische Bauleit- und Freiraumplanung für private Vorhabenträger [2015-02-18]
	Verkehrssicherheit am Fußgängerüberweg in der westlichen Pankgrafenstraße verbessern [2015-02-18]
	Querungshilfe in der Straße Alt-Karow [2015-01-15]
	Taktverdichtung auf dem nördlichen Ast der M1 [2015-01-15]
	Hinweisschilder an der Bucher Chaussee [2015-01-15]
	Dringlichkeitsantrag "Nous sommes Charlie - Solidarität mit den Opfern von Anschlag und Geiselnahme in Frankreich" [2015-01-15]
	Zukunft der Jugendverkehrsschulen [2014-11-26]
	Modellbaukasten Taktiles und visuelles Blindenleitsystem im öffentlichen Verkehrsraum [2014-11-26]
	Erhaltung der Felder der Elisabethaue – keine Bebauung [2014-11-26]
	Neubau der Verbindungsstraße zur B2 verträglich gestalten [2014-11-26]
	Kleine Anfrage Perspektive der Brache am Lossebergplatz in Karow [2014-11-12]
	Kleine Anfrage Kosten-Nutzen-Analyse der Parkraumbewirtschaftung in Pankow [2014-11-12]
	Einstellungen im Schul- und Sportamt beschleunigen [2014-10-15]
	Mobilitätsstudie des Bezirksamtes [2014-10-15]
	Müllsammelbehälter am Danewendplatz II [2014-10-15]
	Erhöhung der Verkehrssicherheit in der Karower Bahnhofstraße [2014-10-15]
	Große Anfrage Unterkünfte für Asylbewerber in Pankow [2014-10-15]
	Kleine Anfrage Modulare Ergänzungsbauten und wie weiter am Beispiel der Mendel – Grundschule [2014-10-01]
	Große Anfrage Arbeitsfähigkeit des Schulamtes [2014-09-17]
	Tempolimit und Querungshilfen in der Dietzgenstraße [2014-09-17]
	Kleine Anfrage Grundschule im Hasengrund [2014-09-05]
	Kleine Anfrage Hortgutscheine – Eltern und Träger von Horten in Not [2014-09-05]
	Kleine Anfrage Sportrasenpflege in Pankow [2014-08-06]
	Wie weiter mit dem Lossebergplatz? [2014-07-05]
	Zusätzliche Schnelllernerklassen im Rosa Luxemburg Gymnasium für das Schuljahr 2014/15 einrichten [2014-07-02]
	Informationen zu Straßenunterhaltungsmaßnahmen [2014-07-02]
	„Denkmalgetreuer Wiederaufbau des Turmes der barocken Schlosskirche in Berlin-Buch“ - Aufnahme in das Bund-Länder Programm „Städtebauförderung“ [2014-07-02]
	Finanzielle Auswirkungen von Sondernutzungen im öffentlichen Straßenland [2014-07-02]
	Illegales Parken entlang des Radfernwanderweges Berlin-Usedom [2014-07-02]
	Sichtbeziehungen am Fußgängerüberweg in der Pankgrafenstraße und der Bahnhofstraße verbessern [2014-07-02]
	BVV Pankow verurteilt Brandanschlag und Verunglimpfung der Arbeit der Ordnungsbehörden [2014-07-02]
	Internationales Basketballturnier in Pankow sichern - Weihnachten 2014 [2014-07-02]
	Kleine Anfrage Dialogdisplays [2014-05-28]
	Elektromobilität [2014-05-21]
	Lärmschutz an der BAB A114 [2014-05-21]
	Endlich ein Bibliotheksgesetz [2014-05-21]
	Ansprechpartner bei Wohnraummodernisierung [2014-05-21]
	Generationen-Spielplatz für die Kolonie Buch [2014-05-21]
	Buchholzer Straße aus dem übergeordneten Verkehrsnetz herausnehmen [2014-05-21]
	Temporäre Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit in der Buchholzer Straße [2014-05-21]
	Fußgängerüberweg an der Bucher Chaussee in Höhe Hofzeichendamm [2014-04-02]
	Lärmschutz an der Stettiner Bahn [2014-04-02]
	Kleine Anfrage Straßenbenennungen - Kosten eines Frauenviertels [2014-03-14]
	Kleine Anfrage Sonderpädagogischer Förderbedarf in Pankow [2014-03-11]
	Große Anfrage Elektromobilität [2014-03-05]
	Pendlerverkehre reduzieren - Konzeption für P+R-Parkplätze [2014-03-05]
	KurzFilmFestival unterstützen [2014-03-05]
	Begrünte Fassaden im Bezirk [2014-03-05]
	Kleine Anfrrage Behandlungsanlagen für Siedlungsabfälle [2014-02-05]
	Entwicklung des ehemaligen Parkplatzes an der Achillesstraße [2014-01-29]
	Schritt für Schritt gegen Häusliche Gewalt – Häusliche Gewalt ist keine Privatsache! [2014-01-29]
	Baugenehmigungsstatistik in Pankow [2014-01-29]
	Veränderungen der KFZ-Stellplätze im öffentlichen Straßenland dokumentieren [2014-01-29]
	Verkehrsberuhigung am Schloss Schönhausen [2014-01-29]
	Wahl einer stellvertretenden Bürgerdeputierten [2014-01-29]
	Kleine Anfrage Kontrolle eines Wohnhauses in der Prenzlauer Allee 220 [2014-01-22]
	Kleine Anfrage Garagen im Gebiet der Blankenburger Straße, Klothildestraße, Rolandstraße und Elisabeth-Christinen-Straße [2014-01-20]
	Kleine Anfrage Motorbetriebene Schneeräumgeräte [2014-01-20]
	Gedenken zum 25. Jahrestag der friedlichen Revolution und des Mauerfalls in Pankow [2013-12-11]
	Streuobstwiesen in Pankow [2013-12-11]
	Konzept zur Aufstellung von Parkbänken und anderen Sitzgelegenheiten [2013-12-11]
	Berufsorientierung in Schulen mit den Eltern stärken [2013-12-11]
	Kleine Anfrage Sportanlage Rennbahnstraße [2013-12-04]
	Große Anfrage Prävention gegen illegale Abfallentsorgung [2013-11-06]
	Geordnete Entwicklung in der Blankenburger Straße (OT Niederschönhausen) ermöglichen [2013-11-06]
	Brückensanierungen in Pankow [2013-11-06]
	Fuß- und Radweg entlang der Pankgrafenstraße [2013-11-06]
	Ausstellung " Diktatur und Demokratie im Zeitalter der Extreme. Streiflichter auf die Geschichte Europas im 20. Jahrhundert " [2013-11-06]
	Radfernwanderweg Berlin-Usedom vom MIV entlasten [2013-11-06]
	Dringlichkeitsantrag Stellen von Schulsozialarbeitern an Pankower Schulen dauerhaft sichern und an jeder Schule (alle Schultypen) etablieren [2013-11-06]
	Mündliche Anfrage Kulturhaus Weißensee [2013-11-06]
	Kleine Anfrage Einzelhandel in der Blankenburger Straße III [2013-09-27]
	Fahrradabstellanlagen in der Boenkestraße [2013-09-25]
	Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit in der Dietzgenstraße [2013-09-25]
	Straßenbegleitgrün in Buch [2013-09-25]
	Umgehende Fertigstellung der Toilettensanierung in der Jeanne-Barez-Schule [2013-09-25]
	Kleine Anfrage Gebührenpflichtiges Parken in Karow [2013-09-18]
	Verbesserung der Verkehrssicherheit in der Buchholzer Straße [2013-08-28]
	Notfalleinsätze in der Parkraumbewirtschaftungszone [2013-08-28]
	Baumschäden online melden [2013-08-28]
	Zentrenkonzept erstellen [2013-08-28]
	Einrichtung eines zeitweiligen Ausschusses [2013-08-28]
	Kleine Anfrage IGA 2017 [2013-08-20]
	Kleine Anfrage Entwässerungskanäle in Blankenburg [2013-08-20]
	Kleine Anfrage Einzelhandel in der Blankenburger Straße II [2013-08-16]
	Kleine Anfrage Gewerbe entlang der Hobrechtsfelder Chaussee [2013-08-16]
	Kleine Anfrage Verwaltungsstandort/Möglicher Verwaltungsstandort [2013-06-17]
	Große Anfrage Sporthalle – Grundschule am Kollwitzplatz (GSAK) [2013-06-05]
	Temporäre Lösungen für den Sportunterricht und für den Vereinssport in der Grundschule am Kollwitzplatz [2013-06-05]
	Schutz eines unbefestigten Gehweges an der Panke-Brücke [2013-06-05]
	Informationsbroschüre zu Bolzplätzen im Bezirk und zur Nutzung von Sportstätten [2013-06-05]
	Ehrentage, Gedenktage, Jubiläen in den Regionen Weißensee, Pankow und Prenzlauer Berg und in den Kiezen einer breiten Öffentlichkeit bekannt machen [2013-06-05]
	Wahl eines stellvertretenden Bürgerdeputierten [2013-06-05]
	Kleine Anfrage Ferienwohnungen in Pankow II [2013-06-04]
	700 Jahre Weißensee [2013-04-24]
	Bauvorhaben an der Blankenburger Straße zurückstellen [2013-04-24]
	Park- und Halteverbote anwohnerfreundlich gestalten [2013-04-24]
	Wegeleitsystem Schloss Schönhausen [2013-04-24]
	Kleine Anfrage Sachstand in Sachen Grünflächenbrache Am Tempelgraben/Am Anger Berlin-Wilhelmsruh/Rosenthal [2013-04-16]
	Kleine Anfrage 700 Jahre Weißensee [2013-03-20]
	Aufhebung einer Liefer- und Ladezone [2013-03-06]
	Schlaglochsonderprogramm [2013-03-06]
	Bebauungsplanverfahren in den Bezirken durchführen [2013-03-06]
	Wahl eines stellvertretenden Bürgerdeputierten [2013-03-06]
	Kleine Anfrage Einzelhandel in der Blankenburger Straße [2013-02-22]
	Kleine Anfrage Verwendung des 7000,-€ - Zuschuss an den Schulen [2013-02-04]
	Kleine Anfrage Sanierungsbedarf an Pankower Schulen II [2013-02-04]
	Kleine Anfrage Entlastung des Stadtplanungsamtes Pankow [2013-01-31]
	Zentrale Baustellenkoordination [2013-01-30]
	Tesla – Schule: Essenversorgung sofort in der Schule gewährleisten [2013-01-30]
	Taxirufsäule am S-Bahnhof Karow [2013-01-30]
	Müllsammelbehälter am Danewendplatz [2013-01-30]
	Bevölkerung auf KATWARN aufmerksam machen [2013-01-30]
	Bezirksamt für den Bürger transparenter und erreichbar machen [2013-01-30]
	Wahl eines stellvertretenden Bürgerdeputierten [2013-01-30]
	Kleine Anfrage Erneute Sperrung der Boenkestraße [2013-01-30]
	Große Anfrage Grundschule am Weißen See [2012-12-12]
	Große Anfrage Situation von Asylbewerbern, EU – Ausländer sowie deren bedarfsgerechter Beschulung in Pankow [2012-12-12]
	Keine Rundfunkgebühren für Kindertagesstätten [2012-12-12]
	Eltern-Kind-Arbeitsplätze im Bezirksamt Pankow [2012-12-12]
	Indizierte Internetsuche ermöglichen [2012-12-12]
	Online-Bewerbung ermöglichen [2012-12-12]
	Tesla – Schule: Essenversorgung sofort in der Schule gewährleisten [2012-12-12]
	Weg zwischen Hansastraße und Buschallee durch das Stadion Buschallee vollständig beleuchten [2012-12-11]
	Kleine Anfrage Sanierungsbedarf an Pankower Schulen [2012-11-15]
	Erhöhung der Verkehrssicherheit in der Straße Alt-Karow [2012-11-07]
	Entlastung der Pfeilstraße [2012-11-07]
	Gleichberechtigung im Landespflegegeldgesetz schaffen [2012-11-07]
	Grundwasserregulierung im Regenwasserkonzept berücksichtigen [2012-11-07]
	Senioren über das Internetangebot des Bezirksamtes informieren [2012-11-07]
	Nachwahl einer Bürgerdeputierten [2012-11-07]
	Unterstützung von Kooperationen zwischen Museen und Schulen [2012-09-26]
	„Leichte Sprache“ auch im Jobcenter Pankow [2012-09-26]
	Kontinuierliches Kundenmonitoring für Pankow [2012-09-26]
	Kostenausweisung bei Anträgen und Anfragen [2012-09-26]
	Übersicht nicht-barrierefreier Orte im öffentlichen Straßenland [2012-09-26]
	Große Anfrage Brandsicherheit an Pankower Schulen ist kein neuer Skandal! [2012-09-26]
	Kiezkultur erhalten – Spätverkaufsstellen dauerhaft sichern [2012-08-29]
	Außenstelle der IGA 2017 im Pankower Ortsteil Buch [2012-08-29]
	Erweitertes Führungszeugnis bei Kontakt mit Minderjährigen [2012-08-29]
	Erweiterte Straßenbeschilderung im Pankower Ortsteil Buch [2012-08-29]
	Ausgesuchte Daten der „Polizeilichen Kriminalstatistik“ dem Bezirksamt zugänglich machen [2012-08-29]
	Elektrofahrzeuge im Bezirksamt [2012-08-29]
	Mündliche Anfrage Essenversorgung in der Tesla-Schule [2012-08-29]
	Kleine Anfrage Verkehrszeichen entlang der Straße Alt-Karow [2012-08-05]
	Kleine Anfrage Grünbewuchs in der Fröbelstraße 17 [2012-07-23]
	Kleine Anfrage Barrierefreiheit im öffentlichen Straßenland [2012-06-21]
	Kleine Anfrage Weitere Baumaßnahmen an der Grabbeallee/ Heinrich-Mann-Straße? [2012-06-21]
	Kleine Anfrage Heimkostenübernahme in stationären Pflegeeinrichtungen in Pankow [2012-06-15]
	Einführung der Familienpflegezeit prüfen [2012-06-13]
	Bahnlärmmonitoring entlang der Stettiner Bahn [2012-06-13]
	Öffentlichen Raum von Fahrradwracks befreien [2012-06-13]
	Initiative mehr Mülleimer in Berlin unterstützen [2012-06-13]
	Lärmsanierung an Bundesverkehrswegen in Pankow [2012-06-13]
	Verbesserung der Querungssicherheit an der Blankenburger Chaussee [2012-06-13]
	Verbesserung des Services bei bürgernahen Diensten - Einsatz von Quick-Response-Codes prüfen [2012-06-13]
	"> Aktionstage "Zu Fuß zur Schule“ unterstützen [2012-06-13]
	Wahl von stv. Bürgerdeputierten [2012-06-13]
	Mündliche Anfrage Kulturhaus Weißensee [2012-06-13]
	Mündliche Anfrage Doppelhaushalt 2012/2013 – Immobilienbesitz [2012-06-13]
	Kleine Anfrage Kosten für Müllentsorgung öffentlicher Parks und Grünanlagen in Pankow [2012-05-25]
	Potentiale für Wohnungsbau in Pankow aufzeigen [2012-04-25]
	Denkmal des Monats [2012-04-25]
	Suche nach Plätzen in Kindertageseinrichtungen im Bezirk erleichtern [2012-04-25]
	Beteiligung bei der Wahl zur Seniorenvertretung verbessern [2012-04-25]
	Große Anfrage Erkenntnisse zum "Fall Zoe" [2012-04-25]
	Kleine Anfrage Feinstaubbelastung im Bezirk Pankow [2012-04-24]
	Kleine Anfrage Planungen an der Großen Seestraße 109 [2012-03-20]
	Kleine Anfrage Sperrung von Straßen in den Ortsteilen Karow und Buch [2012-02-20]
	Keine Honoraranpassung zu Lasten der Berliner Bezirke [2012-02-15]
	Digitaler Sitzungsservice für die Bezirksverordnetenversammlungen [2012-02-15]
	Weiteres Verfahren zur sog. „B2-Anbindung“ in Karow anhalten [2012-02-15]
	Informationsfluss standardisieren und verbessern [2012-02-15]
	Wartelisten in Kindertagesstätten – Mythos oder Realität? [2012-02-15]
	Pankower Tiertafel einrichten [2012-02-15]
	Windeignungsgebiete ausweisen [2012-02-15]
	Wahl von Bürgerdeputierten [2012-02-15]
	Kleine Anfrage Überschwemmung der Boenkestraße im Pankower Ortsteil Karow [2012-02-10]
	Kleine Anfrage Planungen für den Knotenpunkt Alt-Buch, Schwanebecker Chaussee, Am Stener Berg, Zepernicker Chaussee [2012-02-10]
	Kleine Anfrage Städtebauliche Kriminalprävention auch in Pankow? [2012-02-10]
	Kleine Anfrage Personalentwicklung im Bezirksamt Pankow von Berlin [2012-02-10]
	Kleine Anfrage Baurecht in der Siedlung Rennbahn [2012-02-10]
	Kleine Anfrage Benennung des Bahnhofes der Heidekrautbahn im Pankower OT Rosenthal/ Wilhelmsruh [2012-02-10]
	Erhebung von Beiträgen nach dem Straßenausbaubeitragsgesetz aussetzen II [2011-12-14]
	Verkehrssicherheit in der Hauptstraße im OT Rosenthal erhöhen [2011-12-14]
	Waldflächen erhalten! [2011-12-14]
	ERHALT DER GRÜNFLÄCHE AM TEMPELGRABEN/AM ANGER Berlin-Wilhelmsruh/Rosenthal [2011-11-16]
	Verkehrssicherheit vor der Grundschule im Panketal verbessern [2011-11-16]
	Große Anfrage Alleingang beim Smiley Projekt im Bezirk Pankow [2011-11-16]
	Freiwillige Feuerwehren schützen! [2011-09-07]
	ERHALT DER POLIKLINIK AM HELIOS-KLINIKUM in Berlin-Buch [2011-09-07]
	Große Anfrage Sanierte Straßen oder teure Dauerbaustellen [2011-09-07]
	Kleine Anfrage Sanierungsbedarf in der KITA Lindenallee [2011-08-16]
	Kleine Anfrage Windenergieanlagen im Bezirk Pankow [2011-07-25]
	Kleine Anfrage Anwohnerfreundlicher Sporthallenbau in Niederschönhausen – Teil 2 [2011-07-22]
	Änderung Bauordnung von Berlin [2011-06-29]
	Verbesserung der Querungssituation an der Bucher Chaussee [2011-06-29]
	Kinderfreundliches Pankow - Mitgliedschaft bei Cities for Children [2011-06-29]
	Ampel an der Kreuzung Rennbahnstraße und Gustav-Adolf-Straße [2011-06-29]
	Situation für Fußgänger und Radfahrer in Alt-Karow verbessern [2011-06-29]
	Erhalt und Nutzung der Sporthalle am Weißen See ermöglichen [2011-06-29]
	Große Anfrage Wirtschaftsplan 2011 KiTa – Eigenbetrieb Nord-Ost [2011-06-29]
	Große Anfrage Parkraumvignetten für Übungsleiter [2011-06-29]
	Kleine Anfrage Zustand der Siedlung zwischen Angerweg, am Tempelgraben und Nordendstraße [2011-06-07]
	Kleine Anfrage Anwohnerfreundlicher Sporthallenbau in Niederschönhausen [2011-06-06]
	Kleine Anfrage Markierungsarbeiten im Park um den Weißen See [2011-05-30]
	Kleine Anfrage Abwasseranschlüsse im Pankower Ortsteil Karow [2011-05-13]
	Kleine Anfrage B-Plan XVIII-1 [2011-05-13]
	Schallschutzmaßnahmen entlang der Stettiner Bahn [2011-05-11]
	Große Anfrage Hilfen zur Erziehung – HzE [2011-05-11]
	Erhebung von Beiträgen nach dem Straßenausbaubeitragsgesetz aussetzen [2011-05-11]
	Verbesserung der Querungssituation in der Berliner Straße [2011-05-11]
	Hinweisschild Einbahnstraße in der Walter-Friedrich-Straße [2011-05-11]
	Kleine Anfrage Absage des Regionalforums am 12.05.2011 [2011-05-05]
	Kleine Anfrage Entwicklung des Grundstücks Buchholzer Straße 54 in der Siedlung Elisabeth-Aue [2011-05-04]
	Kleine Anfrage Hilfen zu Erziehung [2011-04-14]
	Kleine Anfrage Baulicher Unterhalt [2011-04-14]
	Kleine Anfrage Gutachten zur Wohnanlage Belforter Straße [2011-03-31]
	Beleuchtung der Gehwege in Buch [2011-03-30]
	Berliner Bär auch an der Pankower Einfahrt nach Berlin [2011-03-30]
	Beschränkung des Parkverbots vor der Kita in der Busonistraße 145 [2011-03-30]
	Der Mauerpark – Ein Park für alle Generationen [2011-03-30]
	Parkverbot in der Herbert-Baum-Straße [2011-03-30]
	Verbesserung der Querungssituation in der Schönhause Allee [2011-03-30]
	Verschiebung des Eintritts in den Ruhestand des Bezirksstadtrates Martin Federlein [2011-03-30]
	Kleine Anfrage Öffentliche Diskussionsveranstaltung zur Situation am Helmholtzplatz [2011-03-28]
	Kleine Anfrage Freihaltetrasse Rosenthal [2011-03-23]
	Kleine Anfrage Funkloch in Buch [2011-03-23]
	Kleine Anfrage Pankower Wohnungsmarkt [2011-03-23]
	Kleine Anfrage Querungssituation an Raumerstraße Ecke Dunckerstraße [2011-03-23]
	Kleine Anfrage Euthanasieopfer in Buch [2011-03-14]
	Kleine Anfrage Begehung der Grundschule am Weißen See [2011-03-10]
	Bessere Ausstattung des Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamtes [2011-03-02]
	Ordnung und Sicherheit auf dem Helmholtzplatz [2011-03-02]
	Sanierung der Grundschule am Weißen See [2011-03-02]
	Schrägdächer braucht der Bezirk [2011-03-02]
	Übersicht über die Verkehrssicherheit auf Gehwegen und Fahrbahnen [2011-03-02]
	Große Anfrage Bauliche Sanierung und Instandhaltung von Grundschulen [2011-03-02]
	Große Anfrage Bauvorhaben Mittelstraße 2-3 [2011-03-02]
	Mündliche Anfrage Funkloch in Buch [2011-03-02]
	Mündliche Anfrage Stadtteilhaus in Buch [2011-03-02]
	Kleine Anfrage Fahrrad-Diebstähle im Prenzlauer Berg [2011-02-28]
	Kleine Anfrage Auswirkungen der Räumung des „alternativen Wohnprojekts Liebigstraße 14“ am 04. Februar 2011 [2011-02-28]
	Kleine Anfrage Zustände am Antonplatz [2011-02-24]
	Kleine Anfrage Unfälle mit Straßenbahnen [2011-02-09]
	Kleine Anfrage Serviceleistungen des Tourist Information Center (tic) [2011-02-08]
	Kleine Anfrage Ortsteilzentrum Buchholz [2011-02-07]
	Kleine Anfrage Überarbeitung von Straßen mit ungebundener Befestigung II [2011-01-31]
	Kleine Anfrage Baumfällungen am Danewendplatz im Ortsteil Karow [2011-01-27]
	Kleine Anfrage Sanierungsstand an Grundschulen [2011-01-25]
	Kleine Anfrage Attraktivität der Linie S2 der Berliner S-Bahn [2011-01-24]
	Kleine Anfrage Integrationskonzept des Bezirks Pankow [2011-01-20]
	Die Ausstellung „Die Mauer. Eine Grenze durch Deutschland“ in Pankow zeigen [2011-01-19]
	Eindeutige Bezeichnung der Pankower Ortsteile [2011-01-19]
	Speed-Vermittlungsbörse auch in Pankow [2011-01-19]
	Verbesserung der Verkehrssicherheit in der Buchholzer Straße [2011-01-19]
	Mündliche Anfrage Sicheres Verlassen von Bezirksamtsgebäuden im Gefahrenfall [2011-01-19]
	Kleine Anfrage Gewalt und Mobbing an Schulen in Pankow [2011-01-17]
	Kleine Anfrage Altkleider- und Schuhcontainer im Bezirk Pankow [2011-01-14]
	Kleine Anfrage Statik und Schulsporthallen [2011-01-12]
	Kleine Anfrage Vorwegweiser in Pankow [2010-12-06]
	Kleine Anfrage Heizpilzverbot [2010-12-03]
	Kulturhaus Weißensee [2010-12-01]
	Rückbau der Poller in der Karower Pankgrafenstraße [2010-12-01]
	Seniorengerechte Bibliotheken - Ehrenamtliche Medienboten [2010-12-01]
	Gepflegtes und erneuertes Straßenbegleitgrün [2010-12-01]
	Attraktive Fassadengestaltung im Pankower Ortsteil Buch [2010-12-01]
	"> Checkliste zum Erkennen von Sekten und die Broschüre "Islam und Schule" [2010-12-01]
	Newsletter der Fraktion der CDU Pankow Ausgabe 02-2010 [2010-12-01]
	Kleine Anfrage Schnellläuferklassen an Pankower Gymnasien [2010-11-30]
	Kleine Anfrage UN-Behindertenrechtskonvention [2010-11-25]
	Kleine Anfrage Einladung zur Informationsveranstaltung für Anwohner und Gewerbetreibende zum Baubeginn in der Kastanienallee [2010-11-10]
	Erfolgreiche Bildung braucht solide Finanzbasis [2010-11-03]
	Fahrradabstellanlagen am S-Bahnhof Blankenburg [2010-11-03]
	Wort halten bei Personalkostenbudgetierung [2010-11-03]
	Blindengerechtes Bezirksamt [2010-11-03]
	Keine City-Tax in Berlin [2010-11-03]
	Kleine Anfrage Überarbeitung von Straßen mit ungebundener Befestigung [2010-11-03]
	Newsletter der Fraktion der CDU Pankow Ausgabe 01-2010 [2010-10-18]
	Klimaschutz durch bessere Information [2010-09-15]
	Mündliche Anfrage: Vorkommnisse an der Primo-Levi-Oberschule [2010-09-15]
	ICON-Club im Pankower Ortsteil Prenzlauer Berg erhalten! [2010-09-15]
	Laubabholung in Siedlungsgebieten [2010-09-15]
	Monatliche Übersicht für Straßenbaumaßnahmen [2010-09-15]
	Kleine Anfrage: Besuch von Gymnasien [2010-07-09]
	Kleine Anfrage: Lehrerausstattung an Pankower Schulen [2010-07-09]
	Standort der Metro Cash&Carry in Pankow erhalten! [2010-07-07]
	Ordnung und Sicherheit im Bürgerpark Pankow [2010-07-07]
	Bürgerzentrum in Buch ermöglichen [2010-07-07]
	Verkehrssicherheit in der Dietzgenstraße insbesondere für Fahrradfahrer [2010-07-07]
	Große Anfrage: Aggressive Kinder und Jugendliche im Freibad Pankow [2010-07-07]
	Große Anfrage: Erkenntnisse aus den Einschulungsuntersuchungen umsetzen [2010-07-07]
	Kleine Anfrage: Sozialbestattungen im Bezirk Pankow [2010-06-23]
	Brücke Sudauer Straße im Ortsteil Buch [2010-06-09]
	Große Anfrage: Life-Science-Center (LSC) in Buch [2010-06-09]
	Große Anfrage: Gartenarbeitsschule Galenusstraße [2010-06-09]
	Große Anfrage: Entwicklung der nördlichen Berliner Allee und des angrenzenden Parks am Weißen See [2010-06-09]
	Mündliche Anfrage: Kreuzung Greifswalder/Storkower Straße [2010-06-09]
	Komödienhaus Pfefferberg [2010-06-09]
	Kleine Anfrage: TMC [2010-06-02]
	Kleine Anfrage: Umsetzung des Straßenausbaubeitragsgesetzes im Bezirk Pankow von Berlin [2010-05-18]
	Sonder-Bauprogramm für Schulstrukturreform [2010-05-05]
	Große Anfrage: Wie weiter mit dem Kulturhaus Weißensee? [2010-05-05]
	Mündliche Anfrage: 2. Ausgang S-Bahnhof Prenzlauer Allee [2010-05-05]
	Mündliche Anfrage: Geheime Öffnungszeiten der Gewächshäuser in der Botanischen Anlage? [2010-05-05]
	Mündliche Anfrage: Werbeträger [2010-05-05]
	Überprüfung der Kriterien für Milieuschutzgebiete [2010-05-05]
	Verkehrschaos in Pankow abmildern! [2010-05-05]
	Konsequenzen aus dem mangelhaften Winterdienst ziehen [2010-05-05]
	Wartehäuschen wiederherstellen [2010-05-05]
	Änderung von Reinigungsklassen [2010-05-05]
	Dringlichkeitsantrag Verkehrschaos in Pankow abmildern! [2010-03-31]
	Verkehrssicherheit in Karow und Buch [2010-03-31]
	Unterstützung für Ganztagsgymnasien [2010-03-31]
	"> Beteiligung am Stiftungspreis 2010: "Die seniorenfreundlichste Stadt: Aktivieren, integrieren und unterstützen" [2010-03-31]
	Keine Reduzierung von Musikunterricht [2010-03-31]
	Verbesserung der Verkehrssicherheit für Fußgänger im Ortsteil Buch [2010-03-31]
	Große Anfrage Wie weiter mit den Kultureinrichtungen „Eliashof“ ? [2010-03-31]
	Optimierung der Busverbindungen nach Blankenfelde und Glienicke [2010-03-03]
	Schlaglochsonderprogramm für die Bezirke [2010-03-03]
	Öko-Konto für Pankow [2010-03-03]
	Änderungsantrag zum Antrag von Bündnis90/Die Grünen Konsequenzen aus dem mangelhaften Winterdienst ziehen [2010-03-03]
	Änderungsantrag zum Antrag von Bündnis90/Die Grünen Gefahren durch Schnee- und Eisreste für FußgängerInnen und FahrradfahrerInnen beseitigen [2010-03-03]
	Große Anfrage Sachstand zum B-Plan XVIII-29a in Blankenburg [2010-03-03]
	Mündliche Anfrage Schneebeseitigung [2010-03-03]
	Verbesserung der Erreichbarkeit der Robert-Havemann- Oberschule [2010-01-27]
	Große Anfrage: Erschließung Baustelle an der BAB 10 [2010-01-27]
	Mündlich Anfrage Imbiss „Konnopke“ [2010-01-27]
	Entwicklung des ehemaligen Rangier-und Güterbahnhofs Heinersdorf [2010-01-27]
	Bundeshauptstadt der Biodiversität [2010-01-27]
	Kulturhaus Weißensee [2010-01-27]
	Nachwahl von Bürgerdeputierten und stv. Bürgerdeputierten [2009-12-09]
	Ehrung Jürgen Kuczynskis durch Platzbenennung nur mit ausgewogener Darstellung seines Lebens durch eine informierende Tafel [2009-12-09]
	Große Anfrage: Influenza A/H1N1 – Auswirkungen in Pankow [2009-12-09]
	Große Anfrage: Wiedereröffnung Schwimmhalle Wolfshagener Straße (OT Pankow) [2009-12-09]
	Mündliche Anfrage: Personal für Hausbesuche des Gesundheitsamtes [2009-12-09]
	ÖPNV in Pankow beschleunigen - Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer erhöhen! [2009-11-11]
	Querung der Elsa-Brändström-Straße [2009-11-11]
	Dringlichkeitsantrag: Platz des 9. November 1989 [2009-11-11]
	Änderungsantrag: Anzeige der Abfahrtszeiten am S- und U-Bahnhof Schönhauser Allee [2009-11-11]
	Änderungsantrag: Handreichung Bürgerbeteiligung [2009-11-11]
	Große Anfrage: Schulstrukturreform nicht übers Knie brechen [2009-11-11]
	Mündliche Anfrage: Informationschaos zum „Schweinegrippen“ – Impfprogramm [2009-11-11]
	Mündliche Anfrage: „Wildes“ Busparken [2009-11-11]
	Wahl einer Beisitzerin für den Vorstand der BVV Pankow von Berlin [2009-09-23]
	Mündliche Anfrage: Foyer im Rathaus Pankow [2009-09-23]
	Mündliche Anfrage: Gedenkstele an der Bösebrücke [2009-09-23]
	Große Anfrage (gemeinsam mit Bündnis 90/Die Grünen) Bedeutung von Titelsperrungen im Bereich Kultur [2009-07-22]
	Haushaltsplanentwurf auch für den Bereich Kultur [2009-07-22]
	Missbilligung des Bezirksstadtrates Dr. Nelken [2009-07-22]
	Physiotherapeutische Versorgung für behinderte Kinder sichern [2009-07-15]
	Erschließung der Baustelle an der BAB 10 [2009-07-15]
	Entwicklung der Liegenschaft „Stadtbad Oderberger Straße“ [2009-07-15]
	Große Anfrage: Projektgruppe Eliashof/Ernst – Thälmann – Park [2009-07-15]
	Große Anfrage: Sicherung der Sanierungsziele in Prenzlauer Berg [2009-07-15]
	Bericht zu linker Gewalt [2009-07-14]
	100 Jahre Straßenbahn Heinersdorf – Alexanderplatz feiern [2009-06-17]
	Umgehungsstraße im Ortsteil Heinersdorf endlich angehen [2009-06-17]
	Änderungsantrag: Aufhebung und Ersetzung des BVV-Beschlusses VI-0737, Terminplan der BVV für die Haushaltsberatungen für die Jahre 2010/2011 [2009-06-17]
	Newsletter der Fraktion der CDU Pankow Ausgabe 01-2009 [2009-05-09]
	Große Anfrage: Brandschauen an Pankower Schulen [2009-05-08]
	Angebote der Begegnungsstätte „Stille Straße“ erhalten [2009-05-08]
	Kinderbetreuung ermöglichen [2009-05-08]
	Nachtruhe in der Schönhauser Straße (OT Rosenthal) –Tempo 30 (22-6 Uhr) einrichten [2009-05-08]
	Nachwahl eines Bürgerdeputierten [2009-05-08]
	Große Anfrage: Sanierungsgebiet Kollwitzplatz [2009-05-08]
	Große Anfrage: Situation des Jahrgangsübergreifendes Lernen (JÜL) in Pankow [2009-05-08]
	Ausgestaltung des BVV – Saal [2009-04-22]
	Negativliste für Pankower Straßen [2009-04-22]
	Hinweisschilder Wildwechsel in der Hobrechtsfelder Chaussee [2009-04-22]
	Mittel des Konjunkturpakets II für Pankower Gewerbetreibende einsetzen [2009-04-22]
	Sogenannte Ekelliste relativieren [2009-04-22]
	Kulturhaus Weißensee [2009-04-22]
	Änderungsantrag: Umwidmung des Kinder- und Jugendkulturzentrum Eliashof [2009-04-22]
	Große Anfrage: Darßer Bogen – „Die Straße der Krise“? [2009-04-22]
	Mündliche Anfrage: Keine Reaktion auf Baumspende [2009-04-22]
	Imbiss Schönhauser Allee [2009-03-20]
	Termin Volksentscheid „Freie Wahl zwischen Ethik und Religion“ [2009-03-20]
	Jubiläen und BVV [2009-03-20]
	Pankow im Focus: Deutsche Geschichte ernst nehmen [2009-03-20]
	Mündliche Anfrage: Räumpflicht bzw. Winterdienst des Bezirksamtes [2009-03-20]
	Weg zur Schulzestraße [2009-03-10]
	Große Anfrage: Turnhalle für Grundschule in Französisch - Buchholz [2009-03-10]
	Große Anfrage: Schulhelferstunden [2009-03-10]
	Mündliche Anfrage: Brennende Kraftfahrzeuge in Pankow [2009-02-05]
	Mündliche Anfrage: Life Science Center [2009-02-05]
	Anschlag auf die Polizeiwache in der Eberswalder Straße [2009-02-04]
	Erschließung der Baustellen an der BAB 10 [2009-02-04]
	Erstellen der drei Gedenktafeln in der Schönholzer Heide bis zum Volkstrauertag 2009 sicherstellen [2009-02-04]
	Termin Volksentscheid „Freie Wahl zwischen Ethik und Religion“ [2009-02-04]
	Große Anfrage: Zwischenbilanz der Aktion „100 Bäume für Pankow“ [2009-02-04]
	Nachwahl von Bürgerdeputierten bzw. stv. Bürgerdeputierten [2008-12-15]
	Beantragung einer Aktuellen Stunde gemäß § 39 der GO [2008-12-15]
	Erhöhung der Verkehrssicherheit am Knoten Walter-Friedrich-Straße/Groscurthstraße [2008-12-15]
	Fahrradstraßen in Pankow ermöglichen [2008-12-15]
	Große Anfrage: DDR - Nostalgie [2008-12-15]
	Große Anfrage: Verwendung von EU – Fördergeldern im Bezirk Pankow [2008-12-15]
	Newsletter der Fraktion der CDU Pankow Ausgabe 03-2008 [2008-12-15]
	Große Anfrage: Ausbau Friedrich-Engels-Straße [2008-11-14]
	Partner- und Patenschaften des Bezirks [2008-11-14]
	Große Anfrage: Aufgaben des Veterinär – und Lebensmittelaufsichtsamtes [2008-10-01]
	Änderungsantrag: Parken in der Berliner Allee [2008-09-29]
	Große Anfrage: Brandsicherheit an Pankower Schulen [2008-09-25]
	Newsletter der Fraktion der CDU Pankow Ausgabe 02-2008 [2008-09-15]
	Mündliche Anfrage: Gelddruckmaschine Windrad [2008-07-18]
	Große Anfrage: Vorbereitung, Organisation und Durchführung des Weißenseer Blumenfestes 2008 [2008-07-18]
	Sicheres Queren der Blankenburger Chaussee [2008-07-16]
	Ausstattung der Schulsekretariate [2008-07-16]
	Mündliche Anfrage: Information über Untersetzung pauschaler Minderausgaben [2008-07-16]
	Einstellung der Zusammenarbeit mit der GBM [2008-07-15]
	Änderungsantrag: Verabschiedung der Olympioniken [2008-06-12]
	Große Anfrage: Lebensmittelhygiene in Pankower Schulen [2008-06-12]
	Große Anfrage: Auswirkung von weiteren Einsparungen in Pankow [2008-06-12]
	Mündliche Anfrage: Mauerpark [2008-06-12]
	Newsletter der Fraktion der CDU Pankow Ausgabe 01-2008 [2008-05-25]
	Menschenrechte sind unteilbar – Flagge zeigen für Tibet [2008-05-02]
	Große Anfrage: Café Garbáty – Komplex ehemaliges Kulturhaus Pankow [2008-05-02]
	Lärmschutz entlang der Stettiner Eisenbahn [2008-05-02]
	Große Anfrage: Lebensmittelhygiene in Pankow [2008-05-02]
	Baumbilanz für Pankow [2008-05-02]
	Mündliche Anfrage: Baumängel “Kita La Cigale [2008-03-14]
	Mündliche Anfrage: Beschilderung der Bezirksamtsgebäude [2008-03-14]
	Große Anfrage: Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens in der Öffentlichkeit [2008-03-14]
	Erhalt der Schwimmhalle in der Thomas – Mann – Straße im Ortsteil Prenzlauer Berg [2008-03-14]
	Rauchverbot in Kneipen wieder aufheben [2008-03-14]
	Erinnerung an die Sprengung der Gasometer [2008-02-06]
	Wahl eines Bürgerdeputierten und einer stv. Bürgerdeputierten [2008-02-06]
	Präambel der Geschäftsordnung [2008-02-06]
	Erneuerung der Brücke am Bürgerpark [2007-12-19]
	Ruhender Verkehr im Ortsteil Buch [2007-12-19]
	Große Anfrage: Informationen zur Tätigkeit von Scientology in Pankow [2007-12-19]
	Große Anfrage: Bürgerparktor: Schutz und Erhöhung der Sichtbarkeit [2007-12-19]
	Newsletter der Fraktion der CDU Pankow Ausgabe 03-2007 [2007-12-18]
	Einrichtung eines zeitweiligen Ausschusses [2007-11-21]
	Sonderzug nach Pankow [2007-11-21]
	Schönholzer Weg/Kastanienallee [2007-11-21]
	Verkehrsregelung Straße 42 in 13125 Berlin [2007-11-21]
	Aufsuchenden Kinderschutz verstärken - Ausweitung der präventiven herausreichenden Elternarbeit [2007-11-21]
	Bürger- und wirtschaftsfreundliche Einführung der Umweltzone in Pankow fördern und sichern [2007-11-21]
	Alkohol- und Rauchverbot auf Spielplätzen [2007-11-21]
	Änderungsantrag: Orte des Gedenkens an Freiheit und Einigkeit im Bezirk Pankow [2007-11-21]
	Dringlichkeitsantrag: Fördermittel für die Bizetstraße 27 nicht verfallen lassen [2007-11-21]
	Erinnerung an die Sprengung der Gasometer [2007-10-24]
	Spenden für den Tag des Baumes einwerben [2007-10-24]
	Errichtung und Betrieb von kabellosen Zugängen in den Bürgerämtern ausschreiben [2007-10-24]
	Newsletter der Fraktion der CDU Pankow Ausgabe 02-2007 [2007-10-01]
	Baumaßnahmen Brücke am Bürgerpark [2007-09-19]
	Geh- u. Radwege am Pankower Rathaus [2007-09-19]
	1. Änderungsantrag zum Entwurf des Doppelhaushalts 2008/2009 des Bezirksamts Pankow [2007-09-19]
	2. Änderungsantrag zum Entwurf des Doppelhaushalts 2008/2009 des Bezirksamts Pankow [2007-09-19]
	3. Änderungsantrag zum Entwurf des Doppelhaushalts 2008/2009 des Bezirksamts Pankow [2007-09-19]
	Änderungsantrag: Schildow Waldeck und Stadtrandsiedlung - Anschluss an das Abwassernetz [2007-09-19]
	Haltestelle Friedrich-Engels-/Platanenstraße [2007-09-19]
	Öffentlicher Gesundheitsdienst und Kinder- und Jugendschutz im Bezirk dürfen nicht ausbluten! [2007-09-19]
	Nachwahl von Bürgerdeputierten bzw. stv. Bürgerdeputierten [2007-09-19]
	Große Anfrage: Pankower Wochenmarkt [2007-09-19]
	Newsletter der Fraktion der CDU Pankow Ausgabe 01-2007 [2007-08-03]
	Heckrinder in der Zingergrabenniederung [2007-07-12]
	Freizeitsport in Pankow / Laufstrecken – Atlas [2007-07-12]
	Große Anfrage: Kontrollen des Ordnungsamtes in Pankow [2007-07-12]
	Große Anfrage: Einhaltung von Ordnung, Sicherheit und Jugendschutz [2007-07-12]
	Vernachlässigungen erkennen – Lehrer unterstützen [2007-06-14]
	Mündliche Anfrage: Baupreisindex [2007-06-14]
	Mündliche Anfrage: Wirtschaftliche Auswirkungen der Umweltzone in Pankow [2007-06-14]
	Schwachstellen im „Netzwerk Kinderschutz“ schnell schließen [2007-06-12]
	Grünpfeil (Zeichen 720) in Pankow zur Reduzierung der Umweltbelastung [2007-06-12]
	Handwerk nicht im Innenstadtring ausschließen [2007-06-12]
	Bezirks- und Ortsteilsatlas der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik [2007-06-12]
	Schäden an öffentlichen Einrichtungen durch Graffiti und Vandalismus [2007-06-12]
	Schulsituation in Prenzlauer Berg verbessern [2007-05-31]
	Kleine Anfrage: Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30 in Hauptverkehrsstraßen [2007-05-21]
	Kleine Anfrage: Vernachlässigte und misshandelte Kinder [2007-05-07]
	Große Anfrage: Vandalismus in Pankower Parkanlagen [2007-04-27]
	Mündliche Anfrage: Wird der Einsatz von MAE – Kräften für Arbeiten in Pankower Parkanlagen vom Personalrat blockiert? [2007-04-27]
	Mündliche Anfrage: Parkplatz am Friedhof XII im Ortsteil Buch [2007-04-27]
	Beschilderung der Bezirksamtsgebäude endlich an Bezirksnamen anpassen [2007-04-27]
	Ausstellung „Das hat’s bei uns nicht gegeben. Antisemitismus in der DDR“ in Pankow zeigen [2007-04-27]
	Mehr Fluss – weniger Staub?! [2007-04-27]
	Kabelloser Zugang zum Internet [2007-04-27]
	Weniger ist mehr - Schilderwald roden! [2007-04-27]
	Ein Bund fürs Leben in Pankow [2007-04-27]
	Kleine Anfrage: Zigarettenkippen in Buddelkästen auf Spielplätzen [2007-04-27]
	Kleine Anfrage: Potentiale zur Reduzierung der Umweltbelastung durch ungehinderten Verkehrsfluss [2007-04-27]
	kleine Anfrage: Straßenausbaubeitragsgesetz [2007-04-27]
	Kleine Anfrage: Baumfällungen am Naturschutzgebiet Karower Teiche [2007-04-27]
	Kleine Anfrage: Gefährliche Hunde in Pankow [2007-04-27]
	Kleine Anfrage: Verdrängung des Religionsunterrichts an den Schulen in Pankow [2007-04-27]
	Kleine Anfrage: Anstieg der Jugendgewalt auch in Pankow [2007-03-30]
	Kleine Anfrage: Berichte des Bezirksamtes ohne Gesetzesvorschrift [2007-03-30]
	Kleine Anfrage: Potentiale zur Reduzierung der Umweltbelastung durch ungehinderten Verkehrsfluss [2007-03-30]
	Kleine Anfrage: Pankower Präsenz auf der ITB 2007 [2007-03-23]
	Kleine Anfrage: Parkplatz am Friedhof Pankow XII [2007-03-22]
	Kleine Anfrage: Schulversuch Gemeinschaftsschule [2007-03-21]
	Kleine Anfrage: Alte Wahlkampfplakate im Bezirk [2007-03-21]
	Kleine Anfrage: Lärmbelästigung in der Umgebung der Blankenburger Strasse [2007-03-20]
	Kleine Anfrage: GA-Förderungen von straßenausbaubeitragspflichtigen Straßen [2007-03-20]
	100 Bäume für Pankow [2007-03-01]
	Lage der Kinder in Pankow [2007-03-01]
	Tag der Spielplätze in Pankow einführen [2007-03-01]
	Pankower Firmen sollen Patenschaften für Pankower Schulen übernehmen [2007-03-01]
	Große Anfrage: Kontrollen des Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamtes in Pankow [2007-03-01]
	Große Anfrage: Live Science Center im Ortsteil Buch [2007-03-01]
	Große Anfrage: Parkplätze am Kollwitzplatz [2007-03-01]
	Kleine Anfrage: Schließung von Einrichtungen der Berliner Bäderbetriebe auch in Pankow? [2007-03-01]
	Kleine Anfrage: Auswirkungen des Verkaufs der Gewerbesiedlungsgesellschaft auf Pankow [2007-03-01]
	Kleine Anfrage: Einheitliche Regelung zum Rauchverbot [2007-03-01]
	Mündliche Anfrage: Schulversuch Gemeinschaftsschule [2007-03-01]
	Kleine Anfrage: Girls’Day – Mädchen-Zukunftstag in Pankow am 26.4.2007 [2007-02-16]
	Kleine Anfrage: Leitungen in der Straße Alt-Blankenburg [2007-02-09]
	Kleine Anfrage: Grundstücke im (Fach-) Vermögen des Bezirksamts Pankow von Berlin [2007-02-09]
	Kleine Anfrage: Regenwasseraufbereitungsanlage in der Heinersdorfer Straße [2007-02-09]
	Kleine Anfrage: Ausbau eines Weges in Blankenburg [2007-02-09]
	Kleine Anfrage: Datenerhebungen im Straßenraum Alt Blankenburg [2007-02-09]
	Mündliche Anfrage: Einladungskreis Neujahrsempfang des Bezirksamtes und der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin [2007-01-31]
	Mündliche Anfrage: Beteiligung des Bezirkes Pankow von Berlin an der ITB [2007-01-31]
	Gedenktafel für Synagoge in der Schönholzer Straße [2007-01-25]
	Parkverbot in der Pankgrafenstraße [2007-01-24]
	Schließung Polizeiabschnitt 18, Idastraße, verhindern [2007-01-24]
	Newsletter der Fraktion der CDU Pankow Ausgabe 01-2006 [2006-12-21]
	Wahl von Bürgerdeputierten und stellvertretenden Bürgerdeputierten [2006-12-13]
	Aktuelle Stunde zum Thema "Prenzlauer, Ecke Fröbelstraße - Hospital der Reichshauptstadt, Haftort der Geheimdienste, Bezirksamt Prenzlauer Berg" [2006-12-13]
	Kleine Anfrage: Straßenbahnlinie M1 [2006-11-15]
	Kleine Anfrage: Stromausfälle auch in Pankow [2006-11-14]
	Große Anfrage: Café Garbáty vor möglicher Schließung [2006-11-08]
	Ausschussbildung [2006-11-08]
	Ampelanlage Greifswalder Straße/Marienburger Straße [2006-11-08]

Änderungsantrag zur DrS 0667: Eine Gemeinschaftsschule für Weißensee auf dem ehemaligen Gelände des Kinderkrankenhauses Weißensee

[2018-11-29]

Das Bezirksamt Pankow wird ersucht, dass Gelände des ehemaligen Kinderkrankenhauses in Weißensee für Belange der öffentlichen Daseinsvorsorge zu sichern. Insbesondere ist weiterhin intensiv zu prüfen, ob sich das Gelände als Standort für eine Schule und ggf. Kita eignet.

In Abhängigkeit der Prüfung ist bei Eignung ist im nächsten Schritt ein Bedarfsprogramm für einen Grundschul-, Oberschul- bzw. Gemeinschaftsschulstandort aufzustellen. Bei negativer Prüfung soll das Ergebnis zeitnah dem Ausschuss für Schule, Sport und Gesundheit vorgestellt und begründet werden.

Begründungsvorschlag:
Nach Rückübertragung des Geländes des ehemaligen Kinderkrankenhauses Weißensee an das Land stellt sich nun die Frage, wie das Gelände genutzt werden und den Pankowern zu Gute kommen kann. Aufgrund steigender Schülerzahlen ist es von großer Bedeutung, Schulen im Bezirk zu bauen. Das Gelände des ehemaligen Krankenhauses bietet sich aufgrund der Größe, der Erreichbarkeit (Tram und Busse) und der umliegenden Wohngebiete als neuer Schulstandort an. Aufgrund der Dringlichkeit, mit der im Bezirk Pankow Schulplätze benötigt werden, sind keine Einschränkungen hinsichtlich der Art der Schulform geboten. Kriterien sollte allein der Bedarf vor Ort und die Machbarkeit sein. Eine Prüfung des Geländes zur Eignung als Schulstandort und eine entsprechende Umsetzung sind daher dringend erforderlich.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow

Bürgerantrag: Erhalt der Kleingartenanlage Am Feldweg e. V.

[2018-11-28]

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, sich beim Amt für regionalisierte Ordnungsaufgaben beim Bezirksamt Lichtenberg und den Berliner Stadtreinigungsbetrieben dafür einzusetzen, dass für die Grundstücke, auf denen sich die Kleingartenanlage Am Feldweg e. V. befindet, von der Härtefallregelung nach Paragraf 5, Absatz 3 des Berliner Straßenreinigungsgesetzes für die komplette Fläche Gebrauch gemacht wird.

Begründung:
Schon 2011 wurden wir und andere Kleingartenvereine in Französisch Buchholz mit einer Nachzahlungsforderung der Berliner Stadtreinigung (BSR) konfrontiert. Der Bezirksverband der Gartenfreunde Pankow e.V. hatte uns 2011 darüber in Kenntnis gesetzt, dass die BSR die Grundstückseigentümer unserer Kleingartenanlage gemäß den Bestimmungen des Berliner Straßenreinigungsgesetzes (StrReinG) als sogenannten Hinterlieger des Rosenthaler Weges mit der Zahlung von Straßenreinigungsgebühren veranlagt hat. Zusätzlich zu der nunmehr jährlich zu entrichtenden Gebühr hatte die BSR von der gesetzlichen Möglichkeit Gebrauch gemacht, eine Nachveranlagung für die zurückliegenden drei Jahre festzusetzen, das heißt für den Zeitraum von 2008 bis 2010.

Der damals von der BSR geforderte Zahlbetrag für die Jahre 2008 bis 2011 in Höhe von insgesamt 43.657,04 Euro – was zu einer finanziellen Belastung von 715,69 Euro pro Parzelle geführt hätte – sowie das ursprünglich vorgegebene Zahlungsziel (01. August 2011) erschienen uns so ungeheuerlich, dass der Vorstand beschloss, alles daran zu setzen, die Forderung abzuwenden oder zumindest abzumildern. Gemeinsam mit dem Bezirksverband war es uns daraufhin gelungen, auf dem Verhandlungswege die BSR dazu zu bewegen, die ursprünglich festgesetzten Zahlungsbeträge und Zahlungsziele zu korrigieren. Das wurde insbesondere dadurch erreicht, dass die vormals zugeordnete Reinigungsklasse A3 für uns in die weitaus niedrigere Reinigungsklasse A4 abgemildert und somit der Zahlbetrag um fast 30.000 Euro, das heißt auf circa ein Drittel der ursprünglichen Forderung, reduziert werden konnte. Seitdem betrug die jährliche Belastung circa 3.300 Euro/Jahr. Diese Regelung hatte Bestand bis zum 30. Juni 2018.

Am 26. Juni 2018 wurden wir vom Bezirksverband der Gartenfreunde Pankow e.V. über die erneute Gebührenerhöhung in Kenntnis gesetzt, die am 1. Juli 2018 in Kraft getreten ist. Die Höhe der Belastung für den Verein steigt damit auf circa 16.870 Euro/Jahr. Im Vergleich dazu zahlen wir an Pachtzins nur circa 8.235 Euro/Jahr. Selbst bei Hinzurechnen des Pachtzinses für die Gemeinschaftsflächen und der zu entrichtenden Grundsteuer bleiben wir mit circa 11.600 Euro/Jahr weit unter dem geforderten Straßenreinigungsentgelt.

Hier einige grundlegende Daten zu unserer Kleingartenanlage (KGA), die sich direkt hinter dem Friedhof in Französisch-Buchholz befindet. Eigentümer der KGA-Fläche sind zwei private Verpächter sowie das Land Berlin.

Gesamtfläche: 29.536 m2
Gemeinschaftsfläche: 5.837 m2
Parzellierte Fläche: 23.830 m2
Parzellen: 61
Parzellengröße: 380 m2 im Schnitt
Vereinsmitglieder: ca. 105
Vereinshaus: 2010 eröffnet
Wasserversorgung: Zentrale Brunnenanlage
Abwasserentsorgung: Sammelgruben auf allen Parzellen
Elektroanschluss: auf allen Parzellen vorhanden

Der Grund für die nunmehr auf uns zukommende finanzielle Mehrbelastung ist darin zu suchen, dass die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz entschieden hat, die Reinigungshäufigkeit des Rosenthaler Weges zu erhöhen. Demnach soll der Reinigungszyklus von bisher zwei Reinigungen pro Woche wegen erhöhter Geschäftsdichte auf fünf Reinigungen erhöht werden.Dies hat zur Folge, dass die BSR die Reinigungsklasse des Rosenthaler Weges für uns von bisher A4 auf A2b erhöht hat. Damit erhöht sich das Straßenreinigungsentgelt von bisher 0,0354 Euro/m2/Quartal auf 0,1770 Euro/m2/Quartal. Das bedeutet für uns, dass wir künftig das Fünffache des bisherigen Entgeltes zu entrichten haben.

Rechtsgrundlage für die Veränderung ist das neue Straßenreinigungsverzeichnis, das im Gesetz- und Verordnungsblatt von Berlin, Nr. 11, am 28. April 2018 veröffentlicht wurde. Uns ist es gelungen, Einblick in das Eingruppierungsprotokoll des Bezirksamtes Lichtenberg, Amt für regionale Ordnungsaufgaben, RegOrd 111-5504/StEK, vom 14. März 2016 zu erlangen. Interessanterweise geht daraus hervor, dass im ursprünglichen Entscheidungsvorschlag die beiden betroffenen Anlagen (Kleingartenanlage Am Feldweg e. V. und Kleingartenkolonie Krugpfuhl e. V.) von der Eingruppierungsänderung ausgenommen waren, also in der A4 verbleiben sollten. Aus nicht nachvollziehbaren Gründen ist diese Ausnahme letztlich per Handstrich getilgt worden. Durch wen und aus welchem Grund diese Streichung vorgenommen wurde, ist uns leider nicht bekannt.

Die Entrichtung des geforderten Entgeltbetrages von jeder Parzelle wird mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einer Kündigungswelle führen, weil die Mehrheit unserer Unterpächter die erhöhten Kosten nicht tragen kann. Und sie wird letztendlich dazu führen, dass unsere Kleingartenanlage mit hoher Wahrscheinlichkeit vernichtet wird.
Wir bitten sie, uns beim Erhalt unserer Kleingartenanlage zu unterstützen!

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow

Wahl eines stellvertretenden Bürgerdeputierten

[2018-11-28]

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin wählt Herrn Olaf Struck als stellvertretenden Bürgerdeputierten in den Ausschuss für Finanzen, Personal und Immobilien.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow

Verkehrssicherheit auf dem Fuß- und Radweg im Mühlenkiez

[2018-11-28]

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, inwieweit für den Paragraf 5 des Berliner Grünanlagengesetzes Ausnahmen geschaffen werden können. Ziel ist, dass auf dem Fuß- und Radweg im Mühlenkiez, Prenzlauer Berg, bei Bedarf ein Winterdienst durch die BSR durchgeführt wird. Außerdem soll nachhaltig für eine bessere Beleuchtung des Weges gesorgt werden.

Begründung:
Der genannte Weg ist für Fußgänger und Radfahrer eine wichtige Verkehrsachse zwischen Greifswalder Straße und Kniprodestraße/ Michelangelostraße. Vor allem gilt dies für Kinder und Jugendliche, denn die Paul-Lincke-Grundschule und die Gustave-Eiffel-Oberschule liegen direkt am Weg. Auch nutzen gerade viele ältere Personen aus dem Kiez den Weg, um zu den Nahversorgungseinrichtungen zu kommen. Dies ist vor allem bedeutend, da die umliegenden Straßen Thomas-Mann-Straße, Hanns-Eisler-Straße, Pieskower Weg und Einsteinstraße vergleichsweise unübersichtlich und häufig von intensivem Parksuchverkehr betroffen sind, so dass das Überqueren der Straßen gerade für ältere Menschen und Kinder Unsicherheiten birgt. Der Fuß- und Radweg bietet eine sichere Möglichkeit, durch den Kiez zu kommen. Dies sollte auch bei Schneefall und Eisglätte sowie in den dunklen Morgen- und Abendstunden gegeben sein.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow

Reinigung und Reparatur des S-Bahn-Fußgängerüberganges Storkower Straße

[2018-11-28]

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich gemeinsam mit dem Bezirk Lichtenberg gegenüber den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass der Fußgängerübergang am S-Bahnhof Storkower Straße umfassend gereinigt und, wo nötig, einer Reparatur unterzogen wird.

Begründung:
Der Fußgängerübergang am S-Bahnhof Storkower Straße ist in keinem guten Zustand. An vielen Stellen ist eine Reparatur nötig. Außerdem ist der Übergang verdreckt und von zahlreichen Graffiti-Schmierereien betroffen. Erfahrungsgemäß trägt ein solcher Zustand zu einem verringerten Sicherheitsgefühl bei.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow

Ausstattungsmittel für Pankower Schüler erhöhen

[2018-11-28]

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass bei den Verhandlungen zum Nachtragshaushalt 2018 und 2019 den Schulen jeweils 50 Euro pro Schüler als Ausstattungsmittel zweckgebunden zur Verfügung gestellt werden.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow

Verkehrskollaps verhindern – Keine parallelen Baumaßnahmen in Blankenburg und Malchow

[2018-11-28]

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, sich mit der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz sowie den Berliner Wasserbetrieben in Verbindung zu setzen und daraufhin zu wirken, dass die laufenden und geplanten Baumaßnahmen der Berliner Wasserbetriebe in der Ortslage Blankenburg (Bahnhofstraße, Triftstraße, Blankenburger Pflasterweg) und der Ortslage Malchow (Dorfstraße) nicht parallel stattfinden.

Begründung:
Derzeit führen die Berliner Wasserbetriebe an der Doppelkreuzung Bahnhofstraße, Triftstraße, Blankenburger Pflasterweg und Heinersdorfer Straße Baumaßnahmen durch, die zu einer erheblichen Reduzierung der Leistungsfähigkeit dieses ohnehin chronisch überlasteten Doppelknotens führen. Die Fertigstellung ist für Mitte des Jahres 2019 avisiert. Außerdem planen die Berliner Wasserbetriebe und die Senatsverwaltung umfangreiche Baumaßnahmen in der Dorfstraße in Malchow (Erneuerung der Wasser- und Abwasserleitungen sowie grundhafte Sanierung der Fahrbahn), die Anfang des Jahres 2019 beginnen sollen. Mit diesen dreieinhalb Jahre dauernden Bauarbeiten geht die einseitige Sperrung der Dorfstraße (stadtauswärts) einher. Die Umleitungsverkehre sollen über die Ortsteile Heinersdorf und Blankenburg geführt werden. Über die durch Baumaßnahmen erheblich beeinträchtigte Doppelkreuzung Bahnhofstraße, Triftstraße, Blankenburger Pflasterweg und Heinersdorfer Straße müssten diese Umleitungsverkehre abgewickelt werden.

Im Rahmen der Baustellenkoordinierungsrunde wurde mehrfach zugesagt, dass eine Parallelität der beiden Baumaßnahmen nicht stattfinden wird, da dies zu nicht hinnehmbaren Einschränkungen sowohl für den öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) als auch für den motorisierter Individualverkehr (MIV) führen würde.

Nunmehr zeichnet sich offensichtlich ab, dass genau dies stattfinden wird. Die Folgen für die Erreichbarkeit der Ortsteile Blankenburg, Karow und Buch wären auch wegen der zahlreichen anderen Baumaßnahmen im direkten Umfeld und der erneut anstehenden Sperrpausen im Linienbetrieb der S-Bahn erheblich und müssen vermieden werden.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow

Aufhebung des Bezirksamtsbeschlusses zur Drucksache VIII-0537

[2018-11-28]

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin hebt den Beschluss des Bezirksamtes VIII-0598 vom 25. September 2018 zur Drucksache VIII-0537 gemäß Paragraf 12, Abs. 3 BezVG auf.

Die Bezirksverordnetenversammlung ersetzt den Beschluss des Bezirksamtes wie folgt:
I. Das Bezirksamt Pankow von Berlin informiert den Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen unverzüglich nach Kenntniserlangung über ein anstehendes Änderungsverfahren zum Flächennutzungsplan. Dies erfolgt unabhängig von Sitzungsterminen schriftlich über das Büro der BVV.
II. Das Bezirksamt Pankow von Berlin berücksichtigt die Stellungnahme des Ausschusses für Stadtentwicklung und Grünanlagen, wie auch die Stellungnahmen der Fachabteilungen in seiner koordinierten Stellungnahme und gibt diese koordinierte Stellungnahme dem Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen vor der Übermittlung an die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen zur Kenntnis.

Begründung:
Das Bezirksamt Pankow von Berlin ist mit seinem Beschluss VIII-0598 vom 25. September 2018 dem in Drucksache VIII-0537 formulierten Anliegen der BVV Pankow von Berlin über eine schnellstmögliche Information zu FNP-Änderungsverfahren und der Beteiligung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Grünanlagen nicht nachgekommen. Aus diesem Grund hebt die BVV den Beschluss des Bezirksamtes auf und ersetzt ihn durch einen der Intention des Antrages entsprechenden Text.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow

Fontane-Eck im Ortsteil Buch

[2018-11-28]

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin unterstützt das bürgerschaftliche Engagement der Fontane-Freunde zur Schaffung eines Fontane-Ecks im Ortsteil Buch.

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird insofern ersucht:
I. die öffentliche Grünfläche an der Karower Straße gegenüber Hausnummer 7a in Fontane-Eck zu benennen,
II. auf der Grünfläche einen Gedenkstein/ eine Gedenktafel zu Theodor Fontane aufzustellen,
III. das auf der Grünfläche vorhandene Hochbeet zu pflegen und einen Birnbaum zu pflanzen,
IV. die Grünfläche dauerhaft zu qualifizieren,
V. zur Finanzierung der Maßnahmen (insbesondere Pkt. 4) zu prüfen, ob diese aus den Mitteln des Programms Stadtumbau Ost erfolgen kann.

Begründung:
Im Jahr 2019 jährt sich der Geburtstag Theodor Fontanes zum 200-ten Mal. Aus diesem Grund findet vom 30. März bis zum 30. Dezember 2019 auf Initiative der Theodor-Fontane-Gesellschaft das Fontane-Jahr unter dem Motto Allseits Fontane: 1819-2019 statt. Im Jahr 1860 besuchte Theodor Fontane das Dorf Buch, das er als reich an Landschaftsbildern aller Art, aber noch reicher an historischen Erinnerungen erlebte. Er übernachtete im Schlosskrug.

Seit vielen Jahren bereits bemühen sich die Fontane-Freunde in Buch um eine Würdigung Theodor Fontanes, beispielsweise durch die Errichtung eines Fontane- Zimmers im Schlosskrug Buch (heute Restaurant Il Castello).

Direkt an den ehemaligen Schlosskrug angrenzend, entlang der Karower Straße, befindet sich eine öffentliche Grünfläche, die nur unzureichend gepflegt und deshalb kaum genutzt wird. Die Fontane-Freunde haben dem Bezirksamt vorgeschlagen, die Fläche nach Fontane zu benennen und diese im Jahr 2019 mit geringem Aufwand zu ertüchtigen. Hierbei soll insbesondere das vorhandene Hochbeet einer Pflegemaßnahme unterzogen, ein Birnbaum (ein Gewächs, das Fontane in einer seiner berühmtesten Balladen beschrieb) gepflanzt und eine Gedenktafel aufgestellt werden.

Der Fachbereich Museum/ Bezirkliche Geschichtsarbeit hat bereits Interesse an der Aufstellung einer Gedenktafel signalisiert und das Straßen- und Grünflächenamt eine kurzfristige und unkomplizierte Benennung des Platzes in Aussicht gestellt.

Diese Maßnahmen allein aber werden aufgrund des aktuellen Zustandes des Platzes keine nachhaltige Wirkung entfalten. Insofern erscheint es sinnvoll, dieses durch eine kurzfristige, kostengünstige Pflege des Hochbeetes und die Pflanzung eines Baumes zu ergänzen und mittelfristig den gesamten Platz einer Qualifizierung zu unterziehen.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow

Umgestaltung der Piazza in Karow

[2018-11-28]

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, die in mehreren Workshops entwickelten und vom Bezirksamt überarbeiteten Planungen zur Umgestaltung der sogenannten Piazza im Ortsteil Karow mit den lokalen Akteuren erneut zu diskutieren und die abgestimmten Maßnahmen sodann sukzessive umzusetzen. Hierbei ist zu prüfen, ob die Finanzierung der Maßnahmen auch aus dem Programm Umgestaltung von Stadtplätzen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen finanziert werden kann.

Begründung:
Mit Beschluss zur Drucksache VII-0454 vom 12. Juni 2013 hat die BVV das Bezirksamt aufgefordert, die sogenannte Piazza im Ortsteil Karow umzugestalten, um die Aufenthaltsqualität dieses zentralen Platzes zu verbessern.

Im Laufe des Jahres 2014 haben (vom Bezirksamt organisiert) vor Ort mehrere Workshops stattgefunden, in denen das Bezirksamt, die von ihm erstellten Planungen vorgestellt und zur Diskussion vorgelegt hatte. Im weiteren Verlauf gab es auf Nachfragen im zuständigen Ausschuss die Aussage, man werde die abgestimmten Planungen nunmehr sukzessive umsetzen. Bis heute sind keinerlei der zugesagten Maßnahmen umgesetzt worden. Stattdessen wurde im Jahr 2016 aufgrund des desolaten Zustandes der Sitzmöbel eine Erneuerung dieser durch die Bürgerstiftung Karow und weiterer ehrenamtlich tätiger Helfer vorgenommen.

In Beantwortung der Kleinen Anfrage KA-0383/VIII teilt das Bezirksamt nunmehr mit, dass zumindest eine Ausschreibung für den Erwerb der dringend benötigten Bänke erfolgt und sagte auf Nachfrage zu, dass diese noch im Laufe des Jahres 2018 aufgestellt werden. Bis dato wurden keine Bänke aufgestellt.

Nachdem nunmehr seit über fünf Jahren auf unterschiedlichsten Wegen Erwartungen bei den Bürgern und lokalen Akteuren geweckt wurden, diese bis heute aber nicht erfüllt worden sind und offensichtlich neue Planungen vorliegen, soll das Bezirksamt diese überarbeiteten Planungen erneut vor Ort zur Diskussion stellen und sodann mit der Umsetzung der einzelnen Maßnahmen (sukzessive) beginnen.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow

Berichterstattung des Bezirksamtes zu Drucksachen der BVV

[2018-11-28]

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird aufgefordert, sich künftig an die durch das Bezirksverwaltungsgesetz und die Geschäftsordnung der BVV Pankow von Berlin festgelegten Fristen zur Bearbeitung von Drucksachen zu halten.

Begründung:
Im Bezirksverwaltungsgesetz regelt Paragraf 13, Empfehlungen und Ersuchen der Bezirksverordnetenversammlung, in Abs. 1, dass Maßnahmen des Bezirksamtes aufgrund von Empfehlungen oder Ersuchen der BVV dieser unverzüglich zu Kenntnis zu bringen sind.

Für BVV-Beschlüsse ohne Fristsetzung sieht die Geschäftsordnung der BVV Pankow von Berlin in Paragraf 67 vor, dass Maßnahmen des Bezirksamtes aufgrund von BVV-Beschlüssen bis zur zweiten der Beschlussfassung folgenden Tagung berichtet werden müssen. Dieser Berichtspflicht kommt das Bezirksamt Pankow von Berlin nicht immer nach.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow

Kleine Anfrage
Ordnungsmaßnahmen rund um den S- und U-Bahnhof Pankow

[2018-11-02]

Die Anzahl der Einwohnerinnen und Einwohner Berlins und des Bezirks Pankow steigen seit vielen Jahren ununterbrochen, der S- und U-Bahnhof Pankow ist für den öffentlichen Nahverkehr zentraler und immer stärker frequentierter Umstiegsort.

Anwohnerinnen und Anwohner, Pendlerinnen und Pendler sowie Gewerbetreibende klagen über vermehrten Vandalismus und eine sich etablierende Trinker- sowie Obdachlosenszene. Ich bitte daher das Bezirksamt Pankow von Berlin um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie hat sich die Art und Anzahl der möglichen Straftaten sowie Ordnungswidrigkeiten von 2013 bis 2018 (1. Halbjahr) rund um den S- und Ubahnhof Pankow entwickelt?

2. Welche Angaben können zu Opfern und den Tätern gemacht werden?

3. Bildet der S- und U-Bahnhof Pankow einen Kriminalitätsschwerpunkt im Bezirk?

4. Gibt es rund um die S-Bahnhöfe im Bezirk insgesamt eine zunehmende Anzahl von Straftaten, Ordnungswidrigkeiten und Vandalismus?

5. Welche Maßnahmen ergreift der Bezirk, um die Situation rund um den S- und U-Bahnhof Pankow zu verbessern?

6. In welchem Maße gibt es einen Austausch mit den betroffenen Anwohnerinnen und Anwohnern, den Gewerbetreibenden im und um den Bahnhof sowie den beteiligten Sicherheitsgruppen (Berliner Polizei, Bundespolizei, DB Sicherheit und private Sicherheitsfirmen)?

7. Wie kann das subjektive Sicherheitsgefühl der Pankowerinnen und Pankower beim Umstieg rund um den S- und U-Bahnhof Pankow verbessert werden und welche konkreten Maßnahmen werden gegen Vandalismus sowie örtlichen Alkoholkonsum unternommen?

8. Gibt es eine aufsuchende Sozialarbeit, die der Trinkerszene und den obdachlosen Menschen Hilfsangebote unterbreitet und echte Alternativen zum Aufenthalt am S- und U-Bahnhof Pankow bietet? Wenn Ja, wie gestaltet sich diese aufsuchende Sozialarbeit.

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Ansprechpartner: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow

Kleine Anfrage
Einführung von Dokumentenprüfgeräten

[2018-11-02]

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Wird es entsprechend der Berichterstattung ab Ende Oktober eine Einführung von Dokumentenprüfgeräten in allen Pankower Bürgerämtern geben?

2. Falls ja: Wie viele Dokumentenprüfgeräte hat der Bezirk wann von der zuständigen Senatsverwaltung erhalten?

3. Falls nein: Zu welchem Zeitpunkt werden die Pankower Bürgerämter mit wie vielen Dokumentenprüfgeräten ausgestattet?

4. Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Pankower Bürgerämter wurden für die Benutzung der Dokumentenprüfgeräte geschult?

5. Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Pankower Bürgerämter sollen noch für die Benutzung der Dokumentenprüfgeräte geschult werden?

6. Wie viele Lupen zur Untersuchung von Passdokumenten stehen in den Pankower Bürgerämtern zur Verfügung?

7. Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Pankower Bürgerämter wurden für die Benutzung der Lupen geschult?

8. Wer ist für die technische Wartung der Lupen und Dokumentenprüfgeräte zuständig?

9. In welchem Abstand sollen die Schulungen zur korrekten Benutzung der Dokumentenprüfgeräte sowie der Lupen wiederholt werden?

10. Wie werden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für den Fall geschult, dass ihnen eine Ausweisfälschung auffällt?

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Ansprechpartner: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow

Kleine Anfrage
Defekte und verwaiste Kaugummi-Automaten

[2018-10-29]

Ich frage das Bezirksamt Pankow von Berlin:

1. Wie viele Kaugummi-Automaten sind dem Bezirksamt Pankow von Berlin im öffentlichen Straßenland bekannt?

2. Wie viele dieser Automaten wurden im öffentlichen Straßenland genehmigt?

Bitte um Angabe in Jahresscheiben.

3. Unter welchen Auflagen wurden/werden diese Automatenaufstellungen genehmigt?

4. Sind dem Bezirk die Eigentümer/Betreiber dieser Automaten bekannt?

Wenn ja, bitte die Eigentümer/Betreiber auflisten. Wenn nein, warum nicht?

5. Wie verfährt das Bezirksamt bei offensichtlich defekten und/oder beschädigten Automaten, bei denen die Eigentums-/Betreiberverhältnisse nicht bekannt sind?

6. Wie verfährt das Bezirksamt bei offensichtlich defekten und/oder beschädigten Automaten, bei denen die Eigentums-/Betreiberverhältnisse bekannt sind?

7. Wie hoch beziffert das Bezirksamt die Kosten für den Abbau dieser Kaugummi-Automaten, wenn die Eigentums-/Betreiberverhältnisse nicht bekannt sind?

8. Wie viele dieser Automaten wurden durch das Bezirksamt bisher abgebaut? Bitte um Angabe der Anzahl in Jahresscheiben.

9. Sind dem Bezirksamt defekte/beschädigte Automaten bekannt, bei denen die Eigentums-/Betreiberverhältnisse unbekannt sind, die noch nicht abgebaut wurden? Wenn ja, warum nicht?

9. Insofern die Kaugummi-Automaten noch in Betrieb sind, wie verfährt das Bezirksamt um einen Abbau durch den Eigentümer/Betreiber zu gewährleisten, wenn der Eigentümer/Betreiber zahlungsunfähig wird?

10. Insofern die Automaten noch funktionsfähig sind, wie schätzt das Bezirksamt die Einhaltung von Hy- gienestandards, wie das Mindesthaltbarkeitsdatum, ein?

11. Welche Hygienestandards/-auflagen sind für diese Automaten definiert?

12. Wie werden die Hygienestandards durch das Bezirksamt überwacht?

13. Wie viele und welche Sanktionen/Auflagen wurden das Bezirksamt gegen Eigentümer/Betreiber ver-hängt? Bitte um Auflistung nach Art, Jahresscheibe und Eigentümer/Betreiber.

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Ansprechpartner: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow

Kleine Anfrage
Ferienwohnung im Eigentum von ausländischen Gemeinde-Ferienkassen

[2018-10-29]

1. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass ausländische Gemeinde-Ferienkassen, wie die dänische STRUER KOMMUNES FERIEFOND, Ferienwohnung für ihre Mitglieder anbieten?

2. Wenn Frage 1 mit „ja“ beantwortet wird:

2.1. Wie viele Immobilien sind dem Bezirksamt bekannt?

2.2. Wo befinden sich diese Immobilien? Bitte um Auflistung der Adressen.

2.3. Welche Größe (qm/Zimmer) weisen diese Immobilien auf?

Bitte um Auflistung nach Adressen.

2.4. Wie haben sich die Bestände von Gemeinde- Ferienkassen-Wohnungen entwickelt?

Bitte um Auflistung von Art und Größe in Jahresschreiben.

2.5. Wie werden sich, nach Auffassung des Bezirksamts, diese Bestände von Gemeinde-Ferienkassen entwickeln?

2.6. Sind dem Bezirksamt weitere derartige Anbieter von Ferienwohnungen bekannt?

2.7. Wenn 2.6. mit „ja“ beantwortet wird, welche Anbieter sind dem Bezirksamt bekannt?

2.8. Wenn 2. und/oder 2.6. mit „ja“ beantwortet wurden, hat das Bezirksamt Kontakt mit diesen Vermietern?

3. Welche Auflagen sind den Eigentümern/Betreibern zur Vermietung auferlegt worden?

4. Wie bewertet das Bezirksamt diese Art von Ferienwohnungen, in Anbetracht von mangelndem Wohnraum und steigenden Mieten für in Berlin wohnende Bürger?

5. Wie bewertet das Bezirksamt die stetigen Wechsel der Urlauber für die unmittelbare Nachbarschaft?

6. Wenn Frage 1 mit „ja“ beantwortet wurde:

6.1. Welche Entgelt-/Mietspannen erheben die Eigentümer/Betreiber für diese Ferienwohnungen pro Person und Tag bzw. pro Wohnung, wenn Pauschalbetrag?

6.2. Wie werden die entsprechenden Steuern und Abgaben (bspw. USt.) abgeführt?

6.3. Welche Empfänger bekommen die aus 6.2. angesprochenen Steuern und Abgabe?

7. Wie hoch beziffert das Bezirksamt den Nachteil für die Bürger Pankows/Berlins durch nicht zur Verfügung stehenden Wohnraum?

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Ansprechpartner: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow

Crowdfunding für ehrenamtliche Projekte

[2018-10-17]

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Schaffung einer Plattform zu prüfen, mit der Ehrenamtliche für bezirkliche Projekte via Crowdfunding Geld sammeln können. Hierzu sind der BVV und ihren Gremien Umsetzungsvorschläge zu machen. Der Ausschuss für Gleichstellung und Gender Mainstreaming, Bürgerbeteiligung und Verwaltungsmodernisierung der BVV soll einen Kriterienkatalog entwickeln, nach denen die einzelnen Projekte bewertet werden können. Ehrenamtliche sollen ihre Projekte und Ideen beim Bezirksamt einreichen können. Das Bezirksamt entscheidet nach den festgelegten Kriterien, welche Projekte für das Crowdfunding in Frage kommen. Das Bezirksamt soll der BVV regelmäßig dazu berichten.

Begründung:
Pankow war lange Schuldenbezirk und steht auch noch jetzt vor großen finanziellen Herausforderungen. Die Finanzierung und Umsetzung gesellschaftlicher Projekte, die dem Bürger einen großen Nutzen stiften könnten, kann dabei bisweilen zu kurz kommen.
Der Bezirk sollte Ehrenamtlichen in Pankow ermöglichen, für ihre Projekte Crowdfunding zu betreiben. Dies kann mittels einer dafür entwickelten Pankower Crowdfunding-App geschehen oder auf den Seiten des Bezirksamts eingebunden werden. Das Bezirksamt soll dabei explizit keine eigenen Projekte über Crowdfunding finanzieren, sondern als Multiplikator und Berater die Ideen der Bürgerschaft im Bezirk fördern.
Dies gibt den für die Projekte Aktiven die Möglichkeit, ihre Ideen für den Bezirk weiter voranzutreiben und versetzt viele Pankower Bürger in die Lage, Ideen, die ihnen zusagen, unkompliziert finanziell zu unterstützen. Der Bezirk kann die Ideen und Initiativen sichtbar machen und zeigen, welche Projekte und Ideen unterstützenswert sind.
Durch die Verortung direkt im Bezirk kann die persönliche Vernetzung zwischen den Projektinitiatoren sowie zwischen den Projekten und den Geldgebern ermöglicht werden. Crowdfunding ist eine sinnvolle Ergänzung zu öffentlicher Förderung, Banken oder Stiftungen und hat im Unterschied zu diesen Finanzierungsformen den Vorteil, dass es nicht nur um Geld, sondern auch um Kommunikation und Partizipation geht.

Langfristig könnte der Bezirk zudem die Möglichkeit schaffen, die Crowdfunding- Projekte auch finanziell zu unterstützen, z. B. indem ein Projekt eine zusätzliche Förderung erhält, wenn es ein bestimmtes Ziel erreicht. Diese Modelle sind auch als Matching Funds oder Cofunding- Modelle bekannt. Es ist zudem möglich, Wettbewerbe zu initiieren, um die Aufmerksamkeit auf bestimmte Themen zu lenken (z. B. Smart City, Nachbarschaftsprojekte im Bezirk). Damit können die Projektinitiatoren unterstützt und die Bürger eingebunden werden.
Das bezirkliche Online-Tool zum Crowdfunding für soziale Projekte kann als Start für einen verbesserten Online- Auftritt des Bezirks gesehen werden. Langfristig könnte der Bezirk darauf hinarbeiten, alle Angebote, die Pankow zu bieten hat, auf der bezirklichen Online-Plattform oder in einer App zu präsentieren. Ideen hierfür wären beispielsweise Möglichkeiten der E-Partizipation, bezirkliches E-Shopping oder Smart-Parking.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow

Information der BVV über die Wahrnahme von kommunalen Vorkaufsrechten

[2018-10-17]

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, die BVV künftig über alle Wahrnahme aller kommunalen Vorkaufsrechte (ggf. in nicht- öffentlicher Sitzung) zu unterrichten.

Begründung:
Neben den in der Öffentlichkeit breit diskutierten Fällen der Wahrnahme des kommunalen Vorkaufsrechts für Wohngebäude nutzt das Bezirksamt dieses Vorkaufsrecht offensichtlich auch für den Erwerb von unbebauten Grundstücken, ohne die BVV und ihre Gremien hierüber zu informieren.

Aufgabe der BVV ist neben der Beschlussfassung des Haushaltes unter anderem auch die Kontrolle des Handelns des Bezirksamtes. Der Erwerb von Grund und Boden bzw. Immobilien stellt sowohl kurzfristig (haushalterisch) als auch langfristig (Entwicklungs- und Nutzungsperspektive) eine wichtige Entscheidung dar, über die die BVV zu unterrichten ist.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow

Einsatz für bezirkliche Infrastruktur würdigen

[2018-10-17]

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, jährlich darzulegen, welche bezirklichen Maßnahmen zur sozialen sowie kulturellen Infrastruktur in Pankow durch Privatpersonen, Investoren bzw. Unternehmer insgesamt oder teilfinanziert wurden. Dafür sind sowohl die finanziellen Beiträge als auch die konkreten Maßnahmen zu nennen.

Begründung:

Privatpersonen, Investoren und Unternehmer leisten unter anderem mit der Errichtung von Wohnraum einen wichtigen sozialen Beitrag für unsere Kieze. Sie beteiligen sich bspw. über das Berliner Modell der kooperativen Baulandentwicklung dabei auch erheblich an der Schaffung und Erweiterung öffentlicher Angebote und sozialer Infrastruktur wie Kitas, Spielplätzen und Grünanlagen. Um dieses wichtige Engagement für unseren Bezirk deutlicher zu machen, ist es nötig, Kenntnis über die geleisteten Beiträge zu haben.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow

Tag des Buches in Pankow würdigen

[2018-10-17]

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, gemeinsam mit den Pankower Bibliotheken und Buchläden sowie den Schulen, Trägern der bezirklichen Jugendhilfe sowie Seniorenbegegnungsstätten in öffentlicher und privater Trägerschaft eine dezentrale Veranstaltungsreihe anlässlich des Internationalen Tages des Buches am 23. April zu organisieren.

Begründung:

Der 23. April wurde bereits 1995 durch die UNESCO zum internationalen Tag des Buches erklärt. In Zeiten des digitalen Wandels ist es wichtig, das Lesen immer wieder in den Vordergrund zu stellen und so einen Beitrag zu Bildung und Tradition zu leisten. Grundlage könnte der Ideenkatalog des Bildungsservers Berlin-Brandenburg sein:

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Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow

Strategie gegen illegale Müllhalden

[2018-10-17]

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, eine Strategie zu erarbeiten, wie das zunehmende illegale Abladen von Müll verringert werden kann. Im Rahmen der Entwicklung dieser Strategie sind auch (ggf. zusätzliche) personelle und finanzielle Bedarfe zu ermitteln.

Begründung:

In der Vergangenheit wurde in der Problematik der illegalen Müllentsorgung, bzw. dessen Beseitigung, stets mit den zu knapp bemessenen Haushaltsmitteln und fehlendem Personal argumentiert. Die zu erarbeitende Strategie soll ermitteln, welche personellen und damit auch finanziellen Mittel notwendig wären, um den originären Aufgaben des Ordnungsamtes nachkommen zu können. Diese Strategie dient zudem als Grundlage für zukünftige Haushaltsberatungen und damit Forderungen an den Berliner Senat.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow

Raum für Kinderträume

[2018-10-17]

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, analog zum Projekt Raum für Kinderträume im Bezirk Spandau, öffentlich-private Partnerschaften (Spielplatzpatenschaften) zur Unterhaltung, Sanierung und zum Neubau von Spielplätzen zu initiieren.

Begründung:

Der Bezirk Pankow kommt derzeit seinen Verpflichtungen in Bezug auf die Bereitstellung von ausreichend öffentlichen Spielflächen nicht nach. Es stehen hierfür weder ausreichend finanzielle Mittel noch ausreichend Personal zur Verfügung. Zahlreiche Spielplätze sind ganz oder teilweise gesperrt. Gesperrte Spielflächen können zum großen Teil nicht in absehbarer Zeit wieder zur Verfügung gestellt werden.

Die Erfahrungen im Bezirk Spandau zeigen, dass es zahlreiche Elterninitiativen, Ehrenamtliche, Verbände, Vereine, Organisationen und Firmen gibt, die bereit sind, sich für die Spielplatzinfrastruktur in ihrem Bezirk personell und/oder finanziell einzusetzen. Diese Möglichkeit sollte auch im Bezirk Pankow geschaffen werden.

In diesem Zusammenhang kann der Bezirk ein Kommunikationskonzept für Spielplatzpatenschaften erarbeiten, dessen Inhalt es ist, mithilfe von Flyern, Plakaten, Schildern sowie entsprechender Onlinekommunikation auf das Spielplatzpaten-Projekt aufmerksam zu machen und dadurch Paten und Sponsoren für Spielplätze zu gewinnen. Außerdem sollte das Leitungspersonal von Schulen und Kitas für die Möglichkeit der Spielplatzpatenschaften sensibilisiert werden.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow

Bauherrenpreis für Pankow

[2018-10-17]

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, einen Pankower Bauherrenpreis der im Rhythmus von fünf Jahren vergeben wird, auszuloben.

Begründung:

Mit einem analog zum bereits seit 2013 bestehenden Bauherrenpreis im Bezirk Lichtenberg, sollen Bauherren für realisierte Projekte im Bezirk Pankow ausgezeichnet werden, die die Gestaltung baulicher Anlagen, ob nun als Neubau, Modernisierung oder Denkmalpflege, im Kontext des Ortsbildes in beispielhafter Weise gelöst haben. Mit der Idee der Würdigung baulicher Leistungen verbindet sich auch der Anspruch die Bürgerinnen und Bürger des Bezirkes für die Entwicklung und Veränderung dieses Stadtraumes zu interessieren und das Bewusstsein für die Qualität des Ortes zu stärken. Daher werden im Zusammenhang mit der Preisverleihung alle Projekte in einer öffentlichen Ausstellung präsentiert.

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Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow

Mobi-Hubs für Pankow

[2018-10-17]

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, Standorte für sogenannte Mobi-Hubs im Bezirk Pankow zu identifizieren und zu prüfen, ob diese gemeinsam mit der Berliner Agentur für Elektromobilität entwickelt werden können.

Begründung:

Mit dem Projekt Intelligente Mobilitätsstation: Themenbahnhof Vernetzte Mobilität und Energie (IMS) hat die Berliner Agentur für Elektromobilität gemeinsam mit zahlreichen Partnern ein Pilotprojekt für eine intelligente, intermodale Verkehrsdrehscheibe initiiert.

Schwerpunkte des Projektes sind unter anderem die Integration der Elektromobilität in den öffentlichen Verkehr im Realbetrieb einer Verkehrsstation (eCarsharing, Pedelecs); die Erzeugung, Speicherung und Verteilung lokal erzeugter, erneuerbarer Energie zur CO2-Optimierung der eCarsharing-Flotte und der anliegenden Ladengeschäfte; die Entwicklung von übertragbaren Geschäftsmodellen für den Einsatz von Smart Grids in geschlossenen Verteilnetzen (Bahnhöfe, Flughäfen, Krankenhäuser etc.); die Umsetzung einer lückenlosen Informationskette im Bahnhof durch Indoor-Navigation und die Entwicklung eines Konzeptes zur Verknüpfung der Indoor-Navigation mit bestehenden Informationssystemen zu einer lückenlosen Informationskette von Tür-zu-Tür.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow

Erhöhung der Querungssicherheit der Fontanestraße in Wilhelmsruh

[2018-10-17]

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, die Querungssicherheit in der Fontanestraße zwischen der Schillerstraße und Kurze Straße an geeigneter Stelle zu erhöhen.
Hierzu sollte das Bezirksamt unter anderem die Durchführbarkeit baulicher Veränderungen, wie z. B. die Errichtung von Gehwegvorstreckungen oder die Installation von Fahrradbügeln, an den Ecken Goethestraße und/oder Schillerstraße auf der Fahrbahn prüfen.

Begründung:

Auf der Fontanestraße gibt es derzeit keine Querungserleichterung für nicht motorisierte Verkehrsteilnehmer. Die Straße weißt keine Geschwindigkeitsbeschränkung auf. Die Straße weißt eine nach Norden betrachtet leicht östlich abgehende Biegung auf. Dieser Umstand, kombiniert mit zumeist parkenden Fahrzeugen bis direkt an die Kreuzungsbereiche der Goethestraße sowie Schillerstraße, erschwert allen Verkehrsteilnehmern die Sicht in die Fontanestraße. Eine sichere Querung ist insbesondere in diesen Bereichen nicht zuletzt auch für mobilitätseingeschränkte Personen sehr schwierig.

Aufgrund der beiden westlich der Fontanestraße liegenden Kindertagesstätten sowie der Wilhelmsruher Bibliothek frequentieren diese Straße viele Familien mit Kindern sowie Senioren. Mit diesen zuvor vorgeschlagenen baulichen Veränderungen kann die Querungssicherheit deutlich erhöht werden.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow

Kleine Anfrage
Planungsbeirat Michelangelostraße

[2018-10-01]

Mit Schreiben vom 24. August 2018 hat sich der „Verein für Lebensqualität an der Michelangelostraße e.V.“ an das Bezirksamt und weitere Stellen der Berliner Verwaltung mit dem Vorschlag gewandt, einen Planungsbeirat für das Bauvorhaben an der Michelangelostraße auf Grundlage des §25 Abs. 3 VVerfG einzurichten. Dem Schreiben lag ein Entwurf für eine Geschäftsordnung bei.

Ich frage das Bezirksamt Pankow von Berlin vor diesem Hintergrund:

1. Ist das Bezirksamt der Auffassung, dass §25 Abs. 3 VVerfG eine geeignete Rechtsnorm darstellt, um Beteiligungsverfahren im Rahmen der vorbereitenden und verbindlichen Bauleitplanung zu erweitern?

2.Auf Grundlage welcher Rechtsnorm könnte es einen Anspruch von einer größeren Zahl Dritten auf verpflichtende Einholung von Stellungnahmen zu allen planerischen Schritten im Zusammenhang mit dem Vorhaben geben?

3. Auf Grundlage welcher Rechtnorm könnte es einen Anspruch von einer größeren Zahl Dritten geben, die eine verbindliche Akzeptanz von mehrheitlich gefassten Meinungen eines Planungsbeirates oder deren fachlicher Entkräftung begründet?

4. Welche grundlegenden Verbesserungen in der Qualität der Planungen hält das Bezirksamt durch die Einrichtung eines Planungsbeirates für möglich?

5.Welche Auswirkungen könnte die Einrichtung eines Planungsbeirates auf den Zeitpunkt der Realisierung des Wohnbauvorhabens an der Michelangelostraße haben?

6. Welche personellen, organisatorischen und finanziellen Voraussetzungen wären notwendig, um den Planungsbeirat einzurichten?

7. Von welchen durch das Bezirksamt Pankow zu tragenden Kosten ist mit der Installierung eines Planungsbeirates auszugehen?

8. Von welchen Kosten ist für die Einrichtung einer ständigen Ansprech- und Informationsstelle auszugehen?

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Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow

Kleine Anfrage
Baumaßnahmen im Wohngebiet Grumbkowstr./Karower Str./Schlossallee

[2018-09-21]

Ich frage das Bezirksamt Pankow von Berlin:

1.Wann ist mit dem Ende der Baumaßnahmen im Wohngebiet Grumbkowstr./Karower Str./Schlossallee zu rechnen?

2.Wann werden die Baustellenabsperrungen und - schilder (u. a. aus dem Jahr 2016) entfernt?

3. Wie lange liegen Baustellenabsperrungen und - schilder bereits dort?

4.Wann werden im Speziellen die Kanalarbeiten beendet sein?

5. Wann ist mit der Wiederherstellung der Bürgersteige zu rechnen?

6. Wann werden die herumliegenden Gehwegplatten eingesetzt bzw. abtransportiert?

7. Wer ist für die Ausführung der Arbeiten zuständig?

8.Woran liegt es, dass die Arbeiten nach all der Zeit bisher nicht ordnungsgemäß abgeschlossen werden konnten?

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Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow

Große Anfrage
Fahrradabstellplätze am S- Bahnhof Karow

[2018-09-12]

Ich frage das Bezirksamt Pankow von Berlin:

Was hat das Bezirksamt in Bearbeitung der Drucksache VII-0559 vom 11. Dezember 2013 als Lösung für die Deckung des hohen Bedarfs an zusätzlichen Fahrradabstellanlagen am S- Bahnhof Karow vorgeschlagen?

Was hat das Bezirksamt bis zum Jahr 2016 unternommen, um diesen eigenen Vorschlag umzusetzen?

Was hat das Bezirksamt daran gehindert, diesen eigenen Vorschlag umzusetzen und die Fahrradabstellbügel zu installieren? (Hinweis: Antwort zu 2 der KA 0384/VIII) Hat das Bezirksamt in den Jahren 2014 bis 2016 im Bezirk an anderen Stellen Fahrradbügel installiert? Und wenn ja, warum galten hier die Hemmnisse aus Antwort zu Frage drei nicht?

Mit Beschluss der Drucksache VIII-0114 am 5. April 2017 hat die BVV Pankow das Bezirksamt erneut aufgefordert, zusätzliche Fahrradabstellanlagen am S- Bahnhof Karow zu errichten.

Aus welchem Grund ist das Bezirksamt seiner Berichtspflicht zu dieser Drucksache nicht nachgekommen? Hat das Bezirksamt vor, zu dieser Drucksache zu berichten? Wenn ja, wann?

Welche Gründe gibt es, die das Bezirksamt an der Umsetzung des eigenen Vorschlags zur Errichtung von Fahrradbügeln nunmehr hindern? (Hinweis: Antwort zu 3 und 5 der KA 0384/VIII)

Ist dem Bezirksamt bekannt, dass während des letzten Schienenersatzverkehrs (SEV) die in Rede stehenden Flächen nicht für den SEV genutzt wurden, sondern weiterhin als Parkstände für KfZ?

Geht das Bezirksamt wie in Antwort zu 6 der KA 0384/ VIII beschrieben, tatsächlich davon aus, dass die Rede stehenden Flächen DAUERHAFT für einen Schienenersatzverkehr benötigt werden?

Wäre es für den Fall eines dauerhaften Schienenersatzverkehrs nicht sinnvoller den S-Bahnhof Karow dauerhaft zu schließen und die so frei werdenden Flächen für Fahrradabstellanlagen zu nutzen?

Hat das Bezirksamt (gegebenenfalls auch während der Beantwortung der vorhergehenden Fragen) irgendetwas bemerkt? Wenn ja, was?

Was sind die tatsächlichen Gründe, die das Bezirksamt davon abhalten, die dringend benötigten zusätzlichen Fahrradabstellanlagen zu errichten?

Wann werden diese zusätzlichen Fahrradabstellanlagen für die fahrradfahrenden Nutzer des öffentlichen Personennahverkehrs endlich zur Verfügung stehen?

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow

Initiative Schulwegsicherheit Grundschule an den Buchen

[2018-09-12]

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, sich dem Begehr der „Initiative Schulwegsicherheit Grundschule an den Buchen“ anzunehmen und den Initiatoren sowie der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin und seinen Gremien Vorschläge zu unterbreiten, wie die Verkehrssicherheit für die Schüler in der Wilhelm- Wolff- Straße verbessert werden kann.Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, sich dem Begehr der „Initiative Schulwegsicherheit Grundschule an den Buchen“ anzunehmen und den Initiatoren sowie der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin und seinen Gremien Vorschläge zu unterbreiten, wie die Verkehrssicherheit für die Schüler in der Wilhelm- Wolff- Straße verbessert werden kann.

Begründung:

Die Grundschule an den Buchen liegt in einer engen Wohnstraße. Regelmäßig kommt es zu Schulbeginn und Schulschluss zu gefährlichen Situationen für Grundschüler, da sich Autofahrer nicht an die Verkehrsregeln halten oder durch die starke Nutzung der Straße hauptsächlich durch Eltern unübersichtliche Situationen entstehen. Die vorhandenen Haltezonen sind in aller Regel zugeparkt. Die Kinder müssen zwischen haltenden und parkenden Autos hindurch, um die Straße zu überqueren, und werden leicht übersehen.

Die Schule hat bereits mehrfach Appelle an die Eltern ausgesprochen sowie zu Aktionstagen rund um die Verkehrssituation vor der Schule aufgerufen - dies hat die Situation mit den sogenannten „Elterntaxis“ leicht verbessert, jedoch die Gesamtproblematik nicht lösen können.

In der VzK zur Drucksache VIII-0167 wurde der BVV mitgeteilt, dass das Bezirksamt Gehwegvorstreckungen in der Wilhelm-Wolff-Straße nicht für das geeignete Mittel hält, um das Problem zu lösen. Da sich die Situation aber weiterhin nicht verbessert hat, ist das Bezirksamt angehalten, Vorschläge zur Problembehebung zu unterbreiten. In der angesprochenen VzK hat das Bezirksamt ebenfalls mitgeteilt, dass standortbezogen andere Maßnahmen, wie Piktogramme oder Zusatzzeichen geprüft werden.Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, sich dem Begehr der „Initiative Schulwegsicherheit Grundschule an den Buchen“ anzunehmen und den Initiatoren sowie der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin und seinen Gremien Vorschläge zu unterbreiten, wie die Verkehrssicherheit für die Schüler in der Wilhelm- Wolff- Straße verbessert werden kann.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow

S-Bahnhof Landsberger Allee: Barrierefreiheit am Ausgang Richtung Syringenweg schaffen

[2018-09-12]

Das Bezirksamt wird ersucht, sich gegenüber dem Berliner Senat bzw. der S-Bahn-Berlin GmbH dafür einzusetzen, dass am S-Bahnhof Landsberger Allee der Ausgang Richtung Syringenweg barrierefrei ausgebaut wird.Das Bezirksamt wird ersucht, sich gegenüber dem Berliner Senat bzw. der S-Bahn-Berlin GmbH dafür einzusetzen, dass am S-Bahnhof Landsberger Allee der Ausgang Richtung Syringenweg barrierefrei ausgebaut wird.

Begründung:

Um vom S-Bahnhof Landsberger Allee aus das Wohngebiet im Blumenviertel zu erreichen, müssen mobilitätseingeschränkte Personen oder beispielsweise Eltern mit Kinderwagen den Fahrstuhl zur Landsberger Allee nutzen. Dies bedeutet einen Umweg von knapp 500 Metern.

Die Situation wird dadurch erschwert, dass der vorhandene Fahrstuhl in Richtung Landsberger Allee in einem schlechten Zustand ist und daher oft defekt ist. In diesem Fall müssen mobiliätseingeschränkte Personen auf dem Weg ins Blumenviertel die Unterführung zum Velodrom nutzen- um über die Fritz-Riedel-Straße, die Landsberger Allee und die Storkower Straße ins Wohngebiet zu gelangen - ein Umweg von mehr als einem Kilometer. Dies stellt für Eltern mit Kinderwagen, mobilitätseingeschränkte Personen und ältere Mitbürger eine hohe Hürde dar.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow

Abwasseranschlüsse für das Siedlungsgebiet in Französisch Buchholz

[2018-09-12]

Dem Bezirksamt Pankow von Berlin wird empfohlen, sich bei den Berliner Wasserbetrieben und dem Senat von Berlin dafür einzusetzen, dass im Zuge der geplanten Erschließungsmaßnahmen auch das Siedlungsgebiet zwischen Zeuschelstraße, Hans- Schumacher- Straße, Schönerlinder Straße und Schillingweg mit Schmutzwasseranschlüssen versorgt wird.

Begründung:

Die Berliner Wasserbetriebe planen den Ausbau des Abwassernetzes im Pankower Ortsteil Französisch Buchholz in den kommenden Jahren, wie aus der Beantwortung der schriftlichen Anfrage 18/15178 zu ersehen ist.

Im Ortsteil Französisch Buchholz sollen die Gebiete nördlich der Bucher Straße und die derzeit landwirtschaftlich genutzten Flächen entlang der Schönerlinder Straße (Richtung Arkenberge) erschlossen werden. Das bereits bestehende Siedlungsgebiet zwischen Zeuschelstraße, Hans- Schumacher- Straße, Schönerlinder Straße und Schillingweg (rote Markierung in der Abbildung unten) soll jedoch offensichtlich nicht schmutzwassertechnisch erschlossen werden. Die dort bestehenden Wohngebäude sind mit (zum Teil sehr kleinen) Gruben ausgestattet und nicht an das Abwassernetz angeschlossen. Im Gebiet selbst besteht nach wie vor erhebliches Nachverdichtungspotential.

Bereits heute ist es für die Nutzer der Gruben zunehmend schwierig, ihre Gruben abpumpen zu lassen, da sich immer weniger Unternehmen finden, die diese Dienstleistung anbieten. Sollte die Anzahl der Gruben im Ortsteil weiter abnehmen (was ausdrücklich zu begrüßen wäre), wird es für die betroffenen Bewohner des Siedlungsgebietes noch schwieriger, ihre Abwässer legal und zu vertretbaren Preisen entsorgen zu lassen. Dies kann nicht Ziel einer vernünftigen Planung sein.

Die derzeitigen Planungen würden zu einer Insellage dieses Siedlungsgebietes ohne Abwasseranschlüsse führen, da auch das süd- westlich angrenzende Gebiet bereits seit vielen Jahren abwassertechnisch erschlossen ist. Dies ist nicht nachvollziehbar, die Planungen der Wasserbetriebe müssen insofern angepasst werden.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow

Flächen für Kindertagesstätten nutzen

[2018-09-12]

Das Bezirksamt wird ersucht, sich intensiv für die Schaffung von neuen Kita-Standorten einzusetzen.

Das Bezirksamt soll hierzu eine Übersicht über alle in Bebauungsplänen ausgewiesenen aber nicht genutzten Flächen mit der Zweckbestimmung Kita erstellen, diese im Internet veröffentlichen und aktiv auf bekannte Betreiber von Kindertagesstätten zugehen und für die Errichtung weiterer Kitas werben.

Begründung:

Der Mangel in an Kita-Plätzen in Pankow ist offensichtlich. Um diesem Druck entgegen zu wirken, soll das BA prüfen, wo im Bezirk noch Flächen explizit für den Bau von Kindertagesstätten vorgesehen sind und diese der Öffentlichkeit zugänglich machen und an bekannte Träger von bestehenden Einrichtungen herantragen.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow

Anschaffungsvorschläge für die Stadtbibliotheken

[2018-09-12]

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, das bestehende Serviceangebot der Stadtbibliotheken in Pankow insoweit zu erweitern, dass Nutzer die Möglichkeit haben, sowohl elektronisch per online-Formular als auch vor Ort Anregungen und Vorschläge für den Erwerb von Medien zu tätigen. Über diesen neuen Service soll online und per Aushang an geeigneten Stellen aufmerksam gemacht.

Begründung:

Die Pankower Bibliotheken stehen dafür, das Serviceangebot vor Ort immer weiter an den Bedürfnissen der Nutzer auszurichten. Beispielhaft dafür ist das verstärkte Angebot digitaler Medien.

Ein nächster wichtiger Schritt wäre es, den Nutzern die Möglichkeit zu eröffnen, Medien zur Anschaffung für die Bibliotheken vorzuschlagen. Wenn sich das Angebot so direkt an den Wünschen und Bedürfnissen vor Ort orientieren würde, hätte dies positive Auswirkungen auf die Attraktivität der Einrichtungen und die Nutzerzahlen in den Pankower Bibliotheken.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow

Sanierungsstau beenden - Mittel für Bau und Sanierung der Verkehrsinfrastruktur erhöhen

[2018-09-12]

Dem Bezirksamt Pankow von Berlin wird empfohlen, sich beim Senat von Berlin dafür einzusetzen, dass die Straßenbaubehörden der Berliner Bezirke finanziell hinreichend in die Lage versetzt werden, den Zustand der öffentlichen Verkehrsinfrastruktur spürbar zu verbessern.

Dazu sind im Rahmen der kommenden Haushaltsbeschlüsse die Titel der baulichen Unterhaltung (Kapitel 38, Titel: 521 01, 517 01, 521 26) in den Bezirken zu verstärken und durch eine zwingende Mindestausgabe (Zweckbindung) von entweder 15 € pro Einwohner und Jahr oder 0,75 % des Gesamthaushaltsvolumens, je nachdem, welcher Wert größer ist, zu veranschlagen. Um diese Beträge sind die Globalsummen durch die Senatsverwaltung anzupassen.

Begründung:

Die Bereitstellung einer intakten und leistungsfähigen Verkehrsinfrastruktur ist eine zentrale Aufgabe der Verwaltung für den Steuerzahler und stellt einen wichtigen Standortfaktor dar.

Der aktuelle Zustand von Gehwegen, Fahrbahnen und Radwegen ist vielfach desolat und der Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland nicht angemessen. Gerade die tagtägliche Wahrnehmung von maroden Straßen und Gehwegen und der sonstigen Anlagen wie Stadtmöbeln, Brunnen, Abfallentsorgungseinrichtungen weckt permanenten Frust in der Bevölkerung, die zu Recht erwarten darf, dass notwendige Infrastruktur durch die öffentliche Hand vorgehalten wird. Im Sinne eines funktionierenden Gemeinwesens und der gefahrlosen Nutzung ist dies eine wichtige Priorität.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow

Photovoltaikanlagen auf den Dächern der Bürodienstgebäude in der Fröbelstraße 17

[2018-09-12]

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, sich an die landeseigene BIM Berliner Immobilienmanagement GmbH als Eigentümer des Bürodienstgebäudestandortes Fröbelstraße 17 zu wenden und sich dafür einzusetzen, dass im Zuge der Sanierungsmaßnahmen auf den Dächern der Gebäude Photovoltaikanlagen installiert werden.

Begründung:

Die Bürodienstgebäude auf dem Objekt Fröbelstraße 17 werden derzeit durch die landeseigene BIM Berliner Immobilienmanagement GmbH umfangreichen Sanierungsmaßnahmen unterzogen. Im Zuge dieser Bauarbeiten bietet es sich aufgrund der hierdurch vorhandenen Baustelleninfrastruktur (Gerüste, Lagerplätze, etc.) an, auch Photovoltaikanlagen auf den Dächern der Gebäude zu errichten.

Die Lage der Dächer, deren Ausrichtung und Neigung sind für die Installation von Photovoltaikanlagen hervorragend geeignet, sind diese aufgrund ihrer Höhe an keiner Stelle verschattet und bieten durch die geringen Neigungen die Möglichkeit, die PV-Module aufzuständern, so daß diese in den Spitzenstunden solarer Erträge auch ausreichend gekühlt werden können und damit einen hohen Wirkungsgrad ermöglichen. Zudem bieten die jeweils vorhandenen Kellerräume ideale klimatische Bedingungen für die Installation von Wechselrichtern.

Die Nutzung der „erzeugten“ Energie soll direkt in den Bürodienstgebäuden erfolgen, die überschüssige Energie in das Netz eingespeist werden.

Auf den insgesamt acht Gebäudeteilen stünde eine Fläche von ca. 5,800m² zur Verfügung. Geht man von einer netto-Nutzfläche von 50% aus, ergäbe sich die Möglichkeit eine Anlagenleistung von ca. 550kW zu installieren. Dies entspräche einem Jahresstromertrag von ca. 573MWh der den Strombedarf von ca. 520 Büroarbeitsplätzen decken kann. Die nahezu zeitgleiche „Erzeugung“ und Verbrauch (da die Büros überwiegend tagsüber besetzt sind) sprechen zusätzlich für ein hohes Maß an Effizienz (Eigennutzung) einer solchen Anlage die bilanziell den Gesamtverbrauch des Objektes abdecken kann. Die Fröbelstraße 17 würde damit den benötigten Strom vollständig selbst „erzeugen“ können und einen wichtigen Beitrag zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes (393 t)[1] und anderer Schadstoffe leisten.
[1] Strommix Brandenburg 2016: 683,5g/kWh CO2

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow

Änderungsantrag Stellungnahme des Bezirks Pankow zum Entwurf des Nahverkehrsplans Berlin 2019 bis 2023

[2018-09-12]

Die BVV möge beschließen:

Die Drucksache VIII-0567 wird unter dem Abschnitt S- Bahn: Perspektivische Maßnahmen wie folgt geändert: Die BVV bekräftigt ihren Beschluss VII-1073 und fordert die schnellstmögliche Bestellung des 10-Minuten-Taktes der S2 bis nach Bernau. Die Einführung einer Linie S6 (Buch- Grünau) als leistungsfähiger Nord-SüdVerbindung über den den Innenstadtring-Ost findet die ausdrückliche Unterstützung des Bezirks (S. 268).

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow

Kleine Anfrage Kleingartenanlage Am Feldweg

[2018-09-06]

Ich frage das Bezirksamt Pankow von Berlin:

1. Wer ist Eigentümer der Kleingartenanlage Am Feldweg?

2. Wer ist Eigentümer des Friedhofs Pankow IX?

3. Wie wird die Kleingartenanlage Am Feldweg derzeit verkehrlich erschlossen?

4. Gäbe es Alternativen zur derzeitigen verkehrlichen Erschließung der KGA Am Feldweg?

5. Ist das Bezirksamt der Auffassung das die jüngste Änderung der Straßenreinigungsklasse für den Rosenthaler Weg im Abschnitt zwischen Mühlenstraße und Picardieweg gerechtfertigt ist? Wenn ja, aus welchem Grund?

6. Falls Frage fünf zustimmend beantwortet wurde: Mit welcher Begründung ist lediglich ein kleiner Abschnitt des Rosenthaler Weges von der Erhöhung der Straßenreinigungsgebühren betroffen?

7. Wie begründet sich der Unterschied der Straßenreinigungsklassen zwischen den Rosenthaler Weg (2b) und der den Rosenthaler Weg verlängernden Triftstraße (c)?

8. Aus welchem Grund fallen für die KGA Am Feldweg Straßenreinigungsgebühren für den Rosenthaler Weg an?

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow

Kleine Anfrage
Regenerative Energie

[2018-09-06]

Ich frage das Bezirksamt Pankow von Berlin:

1. Wie viel elektrische Energie hat das Bezirksamt für das Objekt Fröbelstraße 17 in den vergangenen fünf Jahren bezogen? (bitte jeweils einzeln angeben)

2. Falls das Bezirksamt Kenntnis hat, wie verteilt sich dieser Verbrauch auf die Jahres- bzw. Tagesstunde? (Bitte als Datendatei in einem gängigen interchange format zur Verfügung stellen)

3. Gab es im betrachteten Zeitraum Sondereffekte, die den Verbrauch elektrischer Energie signifikant beeinflusst haben (Bauarbeiten, Modernisierungen, Störungen, Nutzungsänderungen, etc.)?

4. Zu welchem Preis ]Euro/kWh[ hat das Bezirksamt in den letzten fünf Jahren elektrische Energie bezogen? (bitte jeweils einzeln angeben)

5. In welchen Kraftwerkstypen (Kohle, Gas, WKA, Photovoltaik, KWK, etc.) wurde die von Bezirksamt bezogene elektrische Energie gewandelt (Strommix)?

6. Welche spezifische Kohlenstoffdioxidemission entstand pro bezogener Kilowattstunde ]g CO2/kWh[ im Mittel der vergangenen fünf Jahre?

7. Hat sich die Kohlenstoffdioxidemission pro bezogener Kilowattstunde in den vergangenen fünf Jahren signifikant verändert? Wenn ja, wie?

8. Ist das Bezirksamt dauerhaft, bspw. per Gesetz oder AV, an einen EVU gebunden? Wenn ja, an welchen?

9. Ist es rechtlich möglich, dass das Bezirksamt eigene Photovoltaikanlagen betreibt? Wenn ja, was sind die rechtlichen Grundlagen? Wenn nein, warum nicht?

10. Ist es rechtlich möglich, dass das Bezirksamt ein Stadt- oder Kommunalwerk gründet? Wenn ja, was sind die rechtlichen Grundlagen? Wenn nein, warum nicht?

Sofern für die Beantwortung einzelner Fragen die geregelte Frist unzureichend ist, bitte ich um jeweils gesonderte Teilbeantwortungen, je nach Erkenntnisfortschritt.

weiter lesen:

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow

Kleine Anfrage
Kleingartenanlage Am Feldweg

[2018-09-06]

Ich frage das Bezirksamt Pankow von Berlin:

1. Wer ist Eigentümer der Kleingartenanlage Am Feldweg?

2. Wer ist Eigentümer des Friedhofs Pankow IX?

3. Wie wird die Kleingartenanlage Am Feldweg derzeit verkehrlich erschlossen?

4. Gäbe es Alternativen zur derzeitigen verkehrlichen Erschließung der KGA Am Feldweg?

5. Ist das Bezirksamt der Auffassung das die jüngste Änderung der Straßenreinigungsklasse für den Rosenthaler Weg im Abschnitt zwischen Mühlenstraße und Picardieweg gerechtfertigt ist? Wenn ja, aus welchem Grund?

6. Falls Frage fünf zustimmend beantwortet wurde: Mit welcher Begründung ist lediglich ein kleiner Abschnitt des Rosenthaler Weges von der Erhöhung der Straßenreinigungsgebühren betroffen?

7. Wie begründet sich der Unterschied der Straßenreinigungsklassen zwischen den Rosenthaler Weg (2b) und der den Rosenthaler Weg verlängernden Triftstraße (c)?
8. Aus welchem Grund fallen für die KGA Am Feldweg Straßenreinigungsgebühren für den Rosenthaler Weg an?

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Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow

Kleine Anfrage
Oberflächenwasser in der Boenkestraße

[2018-07-23]

In der Vorlage zur Kenntnisnahme zur Drucksache VIII- 0273 mit Datum vom 4. Juli 2018 erklärt das Bezirksamt, dass die Planung und Herstellung eines Regenwasserkanals in der Boenkestraße nicht mehr in diesem Haushaltsjahr umgesetzt werden könne und dass es keine anderen kurzfristigen, technischen Lösungen gibt, um die Überflutung bzw. im Winter die Vereisung der Fahrbahn zu verhindern.

Vor diesem Hintergrund frage ich das Bezirksamt Pankow von Berlin:

1. In welchem Haushaltsjahr wird mit der Planung und der Herstellung des Regenwasserkanals begonnen?

2. Wann wird diese abgeschlossen sein?

3. Welche grundsätzlichen technischen Lösungen gibt es, um die Versickerung von Oberflächenwasser zu ermöglichen?

4. Zählt hierzu auch die Auflockerung von durch Baumaßnahmen verdichteter Schichten im Bereich der Sickerregolen?

5. Welchen technischen und finanziellen Aufwand würde es bedeuten, unterhalb der Sickerregolen eine entsprechende Auflockerung herbeizuführen? (Eine Abschätzung durch das Bezirksamt dürfte möglich sein, da es als Straßenbaulastträger im Zusammenhang mit der grundhaften Sanierung der Boenkestraße die Regolen selbst hergestellt und verdichtet hat)

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Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow

Kleine Anfrage
Vandalismusschäden im Bürgerpark

[2018-07-23]

Ich frage das Bezirksamt Pankow von Berlin:

1. Wie stellt sich der typische Ablauf vom Entdecken eines Vandalismusschadens bis zu dessen Behebung im Bürgerpark dar?

2. Wie viele Fälle von Sachbeschädigung gab es in den vergangenen fünf Jahren im Bürgerpark Pankow? Wie viele wurden davon zur Anzeige gebracht? (bitte jeweils nach Jahren einzeln aufschlüsseln)

3. Liegen dem Bezirksamt Erkenntnisse vor, zu welcher Tages- bzw. Jahreszeit gehäuft Sachbeschädigungen stattfinden? Wenn ja, welche sind dies?

4. Liegen dem Bezirksamt darüber hinaus Erkenntnisse vor, mit welchen Ereignissen, Veranstaltungen, etc. die Zunahme der Schäden korreliert? Wenn ja, welche sind dies?

5. Welche Kosten sind dem Bezirksamt in den vergangenen fünf Jahren durch Sachbeschädigungen/ Vandalismus im Bürgerpark Pankow entstanden? (bitte jeweils nach Jahren einzeln aufschlüsseln)

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Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow

Kleine Anfrage
Spielplatz Schützenstraße im OT Französisch Buchholz

[2018-07-11]

Ich frage das Bezirksamt Pankow von Berlin:

1. Welche Einträge hat der Spielplatz „Schützenstraße neben der Kita“ in der Liste „Gesperrte und teilgesperrte Spielplätze“ wann erfahren?

2. Wann traten am o.g. Spielplatz welche Mängel auf?

3. Welche Instandsetzungskosten/ Reparaturkosten zu den einzelnen Mängeln wurden veranschlagt und durch wenn?

4. Wurden seit Juli 2017 Gutachten bezüglich des o.g. Spielplatzes erstellt? Wenn ja, mit welchen Ergebnis?

5. Welche Kosten sind seit der großflächigen Sperrung im August 2017 für die Sicherung des Spielplatzes angefallen?

6. Wie kommt es zu den enormen Schwankungen bei den angegeben Sanierungskosten?

7. Der Spielplatz soll im KSSP angemeldet und 2019 neue Spielgeräte aufgebaut werden. Im Fall einer erfolgreichen Programmanmeldung: Für welchen Monat rechnet das Bezirksamt mit dem Abschluss der Arbeiten in 2019?

8. Werden die Planungskosten aus Mitteln des KSSP gedeckt? Wenn nein, warum nicht und wie werden sie dann finanziert?

9. Plant das Bezirksamt den Spielplatz abzubauen? Wenn ja wann?

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Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow

Kleine Anfrage
Stand der Umgestaltung der sog. Piazza in Karow

[2018-07-11]

Ich frage das Bezirksamt Pankow von Berlin:

1. Was hat das Bezirksamt seit den Workshops im Jahr 2014 unternommen, um die seinerzeit breit diskutierten und abgestimmten Vorschläge für die Neugestaltung des Platzes an der Achillesstraße (sog. Piazza) umzusetzen?

2. Sind die vom Bezirksamt am 20. Mai 2015 vorgelegten Bauplanungsunterlagen noch aktuell? Wenn nein, welche anderen Planungen gibt es nunmehr seit wann?

3. Welche konkreten Maßnahmen wurden bisher durchgeführt?

4. Welche nicht? Bitte jeweils einzeln angeben und begründen, warum eine Umsetzung nicht erfolgt ist?

5. Welche konkreten Maßnahmen plant das Bezirksamt nunmehr wann umzusetzen?

6. Wann wird mit einer Fertigstellung aller Maßnahmen im Rahmen der notwendigen Umgestaltung zu rechnen sein?

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Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow

Kleine Anfrage
Fahrradabstellbügel am S-Bahnhof Karow

[2018-07-11]

Ich frage das Bezirksamt Pankow von Berlin:

1. Was hat das Bezirksamt Pankow von Berlin in Umsetzung der von der BVV am 11. Dezember 2013 beschlossenen Drucksache VII-0559 bisher unternommen?

2. Was hat das Bezirksamt seit dem 2. Juli 2014 daran gehindert, den von ihm vorgetragenen Vorschlag Aufgrund der oben genannten Ausführungen hat sich das Bezirksamt entschieden, auf der Seite des Hubertusdamms innerhalb des Bereichs der Buswendeschleife die Flächen der Autoparkplätze, mit Ausnahme der Sonderparkplätze für Schwerstbehinderte, für das Abstellen von Fahrrädern zur Verfügung zu stellen. Nach Vorliegen der verkehrsbehördlichen Anordnung wird der Einbau der Fahrradbügel, möglichst noch in diesem Jahr, erfolgen. umzusetzen? Welches Jahr meinte das Bezirksamt mit seiner Formulierung „noch in diesem Jahr?

3. Was hat das Bezirksamt Pankow von Berlin in Umsetzung der von der BVV am 5. April 2017 beschlossenen Drucksache VIII-0114 bisher unternommen?

4. Wann hätten Berichterstattung an die BVV erfolgen müssen? Wann sind diese erfolgt?

5. Welche Gründe (bitte jeweils einzeln angeben) haben das Bezirksamt bisher daran gehindert, dem über vier Jahre andauernden einstimmigen Anliegen der BVV Pankow zu folgen?

6. Wann wird das Bezirksamt mit der Umsetzung der Ersuchen der BVV beginnen?

7. Wann wird es diese abgeschlossen haben?

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Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow

Kleine Anfrage
Stellungnahme des Bezirksamtes zur Änderung des Flächennutzungsplanes 05/98 im Ortsteil Buch

[2018-07-11]

Ich frage das Bezirksamt Pankow von Berlin:

1. Hat das Bezirksamt eine Stellungnahme zur geplanten Änderung des Flächennutzungsplanes im Ortsteil Buch (05/98) abgeben?

2. Wenn ja:

a. Wann wurde diese Stellungnahme aufgrund welches Bezirksamtsbeschlusses abgegeben?

b.Was war deren Inhalt? (bitte jeweils einzeln nach Fachämtern gegliedert ausweisen)

3. Wenn nein:

a. Bis wann hat das Bezirksamt um Fristverlängerung gebeten?

b. Wann wird das Bezirksamt eine Stellungnahme abgeben?

c. Was wird Inhalt der Stellungnahme sein? (bitte jeweils einzeln nach Fachämtern gegliedert ausweisen)

4. Hat bzw. wird das Bezirksamt im Rahmen seiner Stellungnahme die Diskussion im Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen und die Drucksache VIII- 0543 der BVV Pankow berücksichtigen? Wenn ja, inwiefern? Wenn nein, warum nicht?

5. Ist das Bezirksamt der Auffassung, dass die Ausweisung eines Gewerbegebietes an der Hobrechtsfelder Chaussee insbesondere hinsichtlich der verkehrlichen Erschließung sinnvoll ist? Wenn ja, warum?

6. In welchem Umfang stehen Flächen (bzw. können Flächen verfügbar gemacht werden) im Bereich der Brunnengalerie für eine gewerbliche Nutzung aufgrund von FNP-Ausweisungen, städtebaulichen Untersuchungen und Bebauungsplänen zur Verfügung?

7. Ist das Bezirksamt der Auffassung, dass die Ausweisung von Wohnbauflächen in einem bewaldeten Gebiet zwischen der Straße am Sandhaus und der Hobrechtsfelder Chaussee in Abwägung aller Interessen sinnvoll ist? Wenn ja, warum?

8. Ist das Bezirksamt der Auffassung, dass an der Wiltbergstraße zwischen der Straße Am Sandhaus und dem Bahndamm eine Wohnbaufläche W1 ausgewiesen werden könnte, um damit den Ortskern Buchs zu stärken und die städtebaulichen Strukturen in Richtung Walter- Friedrich- Straße und Groscurthstraße aufzunehmen? Wenn nein, warum nicht?

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Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow

Verkehrssicherheit in der Triftstraße im Ortsteil Französisch Buchholz verbessern

[2018-06-29]

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, zu prüfen, wie die Verkehrssicherheit insbesondere für Schülerinnen und Schüler aus den angrenzenden Wohngebieten und der in der Nordberliner Werkgemeinschaft gGmbH tätigen Menschen in der Triftstraße zwischen Schützenstraße und Mühlenstraße zeitnah verbessert werden kann. Hierzu sollen insbesondere folgende Maßnahmen in die Prüfung mit einfließen:

Verlängerung der zeitlich begrenzten Anordnung von Tempo 30 bis zum Navarraplatz

Nutzbarmachung des zugewucherten Grünstreifens zur Erweiterung des Fußweges zwischen Schützenstraße und Mühlenstraße

Herstellen einer Sicherung (Geländer) wie an Haltestellen oder anderen gefährlichen Stellen üblich

Aufbringung von Fahrbahnmarkierungen

Aufstellen von Achtung Kinder! Zeichen (Gefahrenzeichen Nr. 136)

Installation von sog. Dialog-Displays.

Begründung:

Die Triftstraße ist eine der am stärksten befahrenen Durchgangsstraßen in Französisch Buchholz; sie ist insbesondere durch weiträumige Ausweichverkehre und Schwerlastverkehre belastet. Dies wurde bereits in der 14. Tagung der BVV auf Drucksache VI-0296 am 16.04.2008 festgestellt und in den nachfolgenden 10 Jahren hat der Verkehr weiter massiv zugenommen und wird vor allem wegen der Sanierung der A114 und des Baus des Karower Kreuzes weiter zunehmen. Der Sanierungsbedarf wird zwar in der aktuellen Investitionsplanung anerkannt, aber eine Fertigstellung ist erst für 2025 vorgesehen und diese ist im Übrigen abhängig vom Fortschritt der übergeordneten Straßenbaumaßnahmen.

Auf der Seite des Friedhofs gibt es nur einen schmalen Fußgängerweg und entlang der Kelterei einen Fußgängerweg, der in einen bewurzelten Sandweg bzw. „Trampelpfad“ mündet. Fahrradfahrer und Fußgänger müssen vor allem auf dem Abschnitt zwischen Schützenstraße und Mühlenstraße zwangsweise auf die Straße ausweichen, obwohl dies eine extrem hohe Gefahr darstellt. Das Befahren der Straße gerade in diesem Abschnitt mit dem Fahrrad ist insbesondere für Kinder nicht zumutbar.

In dem etwa einen Quadratkilometer großen Wohngebiet zwischen Triftstraße an der Buchholzer Kelterei bis zur Schönerlinder Straße und zum Schillingweg wohnen ca. 5.000 Menschen. Die dort wohnenden Schüler/innen nutzen die Triftstraße, um zu den außerhalb des Gebietes liegenden Grundschulen Birkenhofschule oder die Jeanne-Barez-Schule zu kommen, die meisten mit dem Fahrrad. Die Schülerzahl nahm ebenfalls stetig zu und wird angesichts der geplanten Erweiterung der Jeanne-Barez-Schule in der Hauptstraße 66 weiter zunehmen, zumal in dem Wohngebiet der Wohnungsbau und damit der Familienzuzug anhalten. Ein Ausweichen der Schulkinder auf die Hauptstraße, um zur Jeanne-Barez- Schule zu gelangen und zurück, lehnen die meisten Eltern ab, weil es dort nur einen Fußgängerweg in teilweise miserablen Zustand auf der einen Seite gibt. Auf der anderen Seite vom ALDI bis zu Kirche ist ein Fußweg in zumutbarer und nutzbarer Breite kaum vorhanden. Zudem müssten dort zahlreiche Überfahrten und zwei Einmündungen gequert werden.

In der Triftstraße selbst befindet sich mit der Nordberliner Werkgemeinschaft gGmbH eine Werkstatt für behinderte Menschen, die größtenteils zu Hauptverkehrszeiten entlang der Triftstraße zur Tram- Haltestelle am Navarraplatz gehen oder von dort kommen. Naturgemäß sind behinderte Menschen mitunter unsicher und brauchen als Fußgänger mehr Platz. Zudem wird aktuell neben dem Netto-Supermarkt in der Triftstraße 20 eine Kita gebaut.

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Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow

Unterrichtung der BVV über FNP-Änderungsverfahren

[2018-06-29]

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, künftig die BVV über ihren Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen unverzüglich nach Kenntniserlangung über geplante Änderungen des Flächennutzungsplanes im Bereich des Bezirks Pankow zu unterrichten und die Stellungnahme des Ausschusses bei seiner eigenen Stellungnahme zu berücksichtigen.

Begründung:

Die aktuellen Änderungsverfahren zum Flächennutzungsplanes (Buch V/ Am Sandhaus / Ehem. Krankenhäuer 05/98 und Französisch Buchholz - Berliner Straße/ Ludwig-Quidde-Straße 08/17) zeigen, dass eine Befassung der BVV und ihrer Gremien aufgrund der Fristsetzungen durch die Senatsverwaltung kaum fundiert möglich ist. Änderungen des FNP stehen jedoch in unmittelbarem Zusammenhang mit den (Kern)- Aufgaben der BVV. Eine frühzeitige Information über anstehende Änderungsverfahren durch das Bezirksamt ist geeignet, um insbesondere dem Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen die Möglichkeit zu geben, sich eine fundierte Position zu erarbeiten und diese dem Bezirksamt ggf. in Form von Beschlüssen zu Kenntnis zu geben.

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Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow

Nutzbarkeit der Sitzgelegenheiten im Bürgerpark Pankow und im Schlosspark Schönhausen wiederherstellen und dauerhaft sicherstellen

[2018-06-29]

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, die Nutzbarkeit der Sitzmöglichkeiten im Bürgerpark Pankow und im Schlosspark Schönhausen zu verbessern und dauerhaft sicher zu stellen.

Hierzu sollten durch das Straßen- und Grünflächenamt insbesondere die folgenden Maßnahmen ergriffen werden:
Neuanschaffung fehlender oder beschädigter Sitzbänke für die dafür vorgesehenen Standorte

Schnellstmögliche Verankerung der Sitzbänke wo baulich sofort möglich durch entsprechende Sicherungen (Bolzen etc.) im Boden

Bauliche Anpassung des Untergrunds bei freistehenden Sitzbänken ohne bisherige Verankerung im Rahmen laufender Baumaßnahmen.

Begründung:
Die Qualität der Sitzmöglichkeiten im Bürgerpark Pankow und im Schlosspark Schönhausen ist in Teilen unzureichend. Aufgrund witterungs- und altersbedingter Abnutzungserscheinungen aber auch aufgrund von Diebstählen sowie insbesondere regelmäßigen Umplatzierungen sind die Sitzmöglichkeiten in den beiden Stadtparks in Teilen in einem unerfreulichen Zustand. Besonders für Personen fortgeschrittenen Alters bzw. Personen die aus gesundheitlichen Gründen erhöht sitzen müssen, stellt sich die derzeitige Versorgung mit Sitzmöglichkeiten insbesondere in Zeiten hoch frequentierter Nutzung (Wochenenden, gesetzliche Feiertage usw.) als unzureichend dar. Um zu vermeiden, dass dieser Personenkreis nicht auf die Nutzung der beiden Parks verzichtet, soll das Straßen- und Grünflächenamt die vorhandenen Standorte der Sitzmöglichkeiten prüfen und dort wo nötig die zuvor aufgeführten Maßnahmen schnellstmöglich ergreifen.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow

Kurze Beine - kurze Wege auch für Erstklässler im Gebiet Alter Schlachthof

[2018-06-29]

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich weiterhin mit Nachdruck gegenüber dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg für ein Fortbestehen der Kooperation hinsichtlich der Grundschüler im Gebiet Alter Schlachthof einzusetzen. Dies hat zum Ziel, dass die Erstklässler, die in diesem Sommer eingeschult werden, im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg die Grundschule besuchen können.

Sollte dieses Bestreben gegenüber dem Nachbarbezirk nicht erfolgreich sein, wird das Bezirksamt ersucht, so schnell wie möglich Maßnahmen zu ergreifen, so dass die Schüler aus dem Gebiet Alter Schlachthof sicher zur Grundschule im Blumenviertel bzw. zum Filialstandort im Gymnasium am Europasportpark gelangen. Dabei sind insbesondere der Einsatz von Schülerlotsen sowie ein Bustransfer zu prüfen. Zudem sollte langfristig die Errichtung einer Lichtsignalanlage an der Landsberger Allee auf Höhe der Otto-Ostrowski Straße geprüft werden.

Begründung:
Im Gebiet Alter Schlachthof leben viele junge Familien mit Kindern. Fast jedes Jahr werden mehr Kinder neu eingeschult, als im Vorjahr. Das ist eine erfreuliche Entwicklung, stellt den Bezirk aber auch vor große organisatorische Herausforderungen. Es gibt in Pankow zu wenige Grundschulplätze, im östlichen Prenzlauer Berg ist das Problem besonders groß. Die Grundschule im Blumenviertel ist bereits jetzt völlig überlastet. Eine Vorhaltefläche für einen Grundschulstandort direkt auf dem ehemaligen Entwicklungsgebiet „Alter Schlachthof“ wurde von der für das Gebiet verantwortlichen Senatsverwaltung für Stadtentwicklung leider nicht vorgesehen – im Gegensatz zu den Vorstellungen des Bezirks Pankow. Die Folge: Heute gibt es keine für einen Schulstandort geeignete landeseigene Fläche im Gebiet mehr. Die Bedarfsberechnung von 2006 durch die zuständige Senatsverwaltung für Stadtentwicklung sah für das Wohnungsneubaupotential im Gebiet zusätzliche Raumkapazitäten von maximal einem Zug, der einen eigenen Schulstandort nicht gerechtfertigt hat. In den damaligen Gesprächen zwischen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und der Senatsverwaltung für Bildung sowie den Bezirken Friedrichshain-Kreuzberg und Pankow wurde die Vereinbarung getroffen, dass der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg die schulische Versorgung der Grundschüler/innen im Gebiet Alter Schlachthof sichern soll. Dies erfolgte über das rechtliche Konstrukt einer Verwaltungsvereinbarung. Der Bezirk Friedrichshain- Kreuzberg hat diese Vereinbarung aufgekündigt. In den vergangenen Schuljahren ist es dem Bezirksamt Pankow gelungen, mit dem Nachbarbezirk Kompromissregelungen zu finden. Wenn der Bezirk Pankow die Versorgung zum Schuljahr 2018/19 allein sicherstellen muss, bedeutet dies, dass die Erstklässler aus dem Alten Schlachthof in der Grundschule im Blumenviertel eingeschult werden – davon über 20 Geschwisterkinder, deren größere Geschwister bereits in Friedrichshain-Kreuzberg zur Schule gehen. Der Schulweg aus dem Alten Schlachthof zur Grundschule im Blumenviertel führt über mindestens eine Bundesstraße (Landsberger Allee). Das Bezirksamt muss – für den Fall, dass es zu keiner Vereinbarung mehr mit dem Nachbarbezirk kommt – hier dringend Maßnahmen zur Schulwegsicherung ergreifen.

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Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow

Kleine Anfrage
Unterstützung für Gastronomiebetriebe im Bezirk Pankow

[2018-06-29]

Ich frage das Bezirksamt Pankow von Berlin:

1. Welche bezirklichen Ämter sind inwiefern involviert, wenn im Bezirk Pankow ein gastronomischer Betrieb eröffnet?

2. Wie viele Mitarbeiter sind in den jeweiligen Ämtern mit diesen Aufgaben betraut?

3. Finden regelmäßige Schulungen der Mitarbeiter in den Ämtern statt — beispielsweise hinsichtlich EU-Vorgaben oder hinsichtlich Ausnahmen für kleine Betriebe. Wenn ja: Wie häufig finden diese statt?

4. Gibt es seitens der bezirklichen Ämter unterstützende Aktivitäten in Bezug auf kleine Gastronomiebetriebe im Bezirk? Falls ja: Wie sehen diese konkret aus?

5. Welche Perspektive hat das Bezirksamt im Allgemeinen auf kleinere gastronomische Betriebe in Pankow? Sieht das Bezirksamt sich eher als kontrollierende oder als unterstützende Instanz?

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Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow

Stellungnahme zur geplanten Änderung des Flächennutzungsplanes im Ortsteil Buch

[2018-06-29]

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Die BVV spricht sich für den Rückbau und die Renaturierung der ehemaligen ÖB VI und VII an der Hobrechtsfelder Chaussee 96 und 100 aus, um damit eine durchgehende Waldverbindung zwischen Hobrechtsfelde und der südlichen Grenze des Landschaftsschutzgebietes Bucher Forst zu ermöglichen.

Dem Bezirksamt Pankow von Berlin wird deshalb empfohlen, sich gegenüber der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen gegen die geplanten Änderungen des Flächennutzungsplanes 05/98 Buch V/ Am Sandhaus/ ehem. Krankenhäuser (Bezirk Pankow) insbesondere hinsichtlich der Punkte:

Ausweisung eines Gewerbegebietes an der Hobrechtsfelder Chaussee

Ausweisung einer Wohnbaufläche W2 zwischen der Straße am Sandhaus und der Hobrechtsfelder Chaussee auszusprechen.

Die BVV spricht sich aufgrund des erheblichen Flächenbedarfs für den Neubau von Wohnungen stattdessen für die Ausweisung einer Wohnbaufläche W1 entlang der Straße am Sandhaus und von dieser in süd-östlicher Richtung entlang der Wiltbergstraße (mit entsprechendem Abstand zur sog. Moorlinse) zum S-Bahnhof Buch aus. Die BVV unterstützt darüber hinaus das Bezirksamt in seinem Ansinnen, den von der BVV geforderten Regionalbahnhof in Buch im Flächennutzungsplan zu verankern.

Begründung:

Mit der geplanten Änderung des Flächennutzungsplanes 05/98 Buch V/ Am Sandhaus/ ehem. Krankenhäuser (Bezirk Pankow) schlägt die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen vor, an der Hobrechtsfelder Chausse ein Gewerbegebiet und auf einem Teil der Fläche zwischen der Straße Am Sandhaus und der Hobrechtsfelder Chaussee eine Wohnbaufläche W2 auszuweisen. Hierzu ist das Bezirksamt Pankow von Berlin um Stellungnahme gebeten worden. Im Rahmen der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Grünanlagen am 19. Juni 2018 hat es diese Stellungnahme vorgestellt und folgt in wesentlichen Punkten dem Änderungsvorschlag der Senatsverwaltung. Diese ist für die Einreicher nicht nachvollziehbar und soll insofern geändert werden.

Die Ausweisung einer Gewerbefläche (ÖB VI) ohne jeden städtebaulichen Bezug zu den vorhandenen Strukturen und dessen alleinige Erreichbarkeit über eine Stadtstraße in einem von zusammenhängenden Waldflächen gelegenen Bereich erscheint weder sinnvoll noch notwendig. Im Ortsteil Buch gibt es auf der Brunnengalerie und den Erweiterungsflächen von Buch IV entlang der BAB A10 nach wie vor ausreichende Potentiale für die integrierte Entwicklung eines Quartiers, in dem Wohnen und Gewerbe sowie Forschung angesiedelt werden können. Die Ausweisung einer Wohnbaufläche W2 entlang der Straße am Sandhaus ist sowohl aus städtebaulicher Sicht, als auch im Hinblick auf die verkehrliche Erschließung (S-Bahnhof Buch, pot. Regionalbahnhof Buch, Bushaltestellen, etc.) zu begrüßen. Eine Erweiterung dieser Wohnbaufläche an der ehemaligen Zentralapotheke über den ehemaligen ÖB VII in Richtung der Hobrechtsfelder Chaussee 96 steht einer integrierten Entwicklung des Ortsteiles entgegen. Diese Region wäre verkehrlich nicht vernünftig zu erschließen (ggf. lediglich für den MIV) und würde eine von Wald und vorwaldlichen Strukturen geprägte Fläche zerschneiden. Durch den Rückbau der Gebäude auf den ehemaligen ÖB VI und VII könnten Flächen entsiegelt werden und im Rahmen von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen, für die im Bezirk Pankow dringend Flächen benötigt werden, eine Renaturierung stattfinden. Dies würde sowohl dem direkt angrenzenden Landschaftsschutzgebiet Bucher Forst als auch den besonders schützenwerten Bereichen (biotopgeschützte Eichenmischwälder, Erlenbruchwälder und temporäre Kleingewässer) zu Gute kommen und einen durchgehenden Grünzug entlang der Hobrechtsfelder Chaussee zwischen Wiltbergstraße und Planstraße D ermöglichen. Die Ausweitung des Landschaftsschutzgebietes Bucher Forst wäre damit ermöglicht.

Um die für den Wohnungsneubau dringend benötigten Flächen zu schaffen, erscheint die Ausweisung einer Wohnbaufläche W1 zwischen der Straße Am Sandhaus, der Wiltbergstraße und der Moorlinse städtebaulich und verkehrlich sinnvoll. Diese Fläche würde mit einer im Ortskern üblichen baulichen Dichte, zentral gelegen, die Möglichkeit bieten, die städtebauliche Struktur fortzusetzen und gleichzeitig eine fußläufige Anbindung an den schienengebundenen öffentlichen Personennahverkehr ermöglichen. Schließlich würde die Ausweisung eines Regionalbahnhofes gem. der Drucksache VIII-0489 in direkter Nähe zu dieser Wohnbaufläche das Angebot des ÖPNV für den gesamten Ortsteil deutlich verbessern.

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Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow

Toilettenanlage im Park am Weißen See öffnen

[2018-06-29]

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, die öffentliche Toilettenanlage im Park am Weißen See unverzüglich auch unabhängig von der Inbetriebnahme der Plansche zu öffnen und künftig dafür Sorge zu tragen, dass ggf. notwendige Reparaturarbeiten an der Toilettenanlage durch das Bezirksamt schnellstmöglich durchgeführt werden. Künftig sollten sich die Nutzungszeiten der Toilette an der Nutzungsintensität des Parks orientieren und von den Betriebszeiten der Plansche entkoppelt werden.

Begründung:

Der Park am Weißen See ist gerade in den Sommermonaten einer intensiven Nutzung ausgesetzt. Die einzige frei zugängliche Toilettenanlage befindet sich in unmittelbarer Nähe zur sog. Plansche und ihre Öffnungszeiten sind bisher an die der Plansche gekoppelt (1. Juni bis 20. September von 12 bis 20 Uhr). Derzeit ist keine der genannten Anlagen in Betrieb, so dass im gesamten Park keine frei zugängliche Toilettenanlage vorhanden ist. Dies führt dazu, dass offensichtlich zahlreiche Menschen ihre Notdurft in den angrenzenden Hecken und Gebüschen erledigen. Bei warmer und trockener Witterung, wie dies seit vielen Wochen der Fall ist, breitet sich insbesondere in dem Bereich um die Plansche deutlich wahrnehmbar der Gestank dieser Hinterlassenschaften aus. Dieser Zustand muss umgehend abgestellt werden.

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Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow

Mehr Schulwegsicherheit in der Tino- Schwierzina- Straße

[2018-06-29]

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, zu prüfen, wie die Schulwegsicherheit und die Sicherheit anderer Verkehrsteilnehmer (insbesondere Fahrradfahrer) in der Tino- Schwierzina- Straße insbesondere im Abschnitt zwischen Romain- Rolland- Straße und Aidastraße verbessert werden kann. Dabei soll auch geprüft werden, ob eine veränderte Aufteilung des Straßenraumes zwischen allen Verkehrsteilnehmern (ruhender und fahrender Autoverkehr, Fahrradfahrer, Fußgänger, Rollstuhlfahrer) hierzu beitragen kann.

Begründung:

Die Tino-Schwierzina-Straße weist im Bereich zwischen Romain-Rolland-Straße und Aidastraße einen Kopfsteinpflasterbelag mit erheblichen Schäden auf, die die Nutzung durch Radfahrer massiv erschwert bzw. verhindert. In der Mittellage verlaufen die Gleise der Straßenbahn in einem Betonbett. Diese Situation führt dazu, dass zahlreiche Radfahrer, insbesondere auch Schulkinder, entweder auf den (unbefestigten) Gehweg ausweichen oder im Bereich der Straßenbahngleise mitten auf der Fahrbahn fahren. Hierbei kommt es zwangsläufig zu gefährlichen Begegnungsfällen zwischen Straßenbahn, MIV und Radfahrern. Das Bezirksamt wird insofern ersucht, zu prüfen, wie auf diesem wenige hundert Meter langen Abschnitt der Tino- Schwierzina- Straße (die als Nord-Süd-Verbindung intensiv genutzt wird) die Verkehre entzerrt und die Verkehrssicherheit insbesondere für Radfahrer verbessert werden kann.

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Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow

Abwasseranschlüsse für schnell wachsende Siedlungsgebiete

[2018-06-29]

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Dem Bezirksamt Pankow von Berlin wird empfohlen, sich bei der zuständigen Senatsverwaltung und den Berliner Wasserbetrieben dafür einzusetzen, dass die aktuellen Planungen für die abwassertechnische Erschließung der Gebiete Karow-Süd und Karow-Ost sowie der geplanten Wohnungsbaustandorte „WO Karow Süd“, „Straße 52“, „Südlich der Laake“ und am Teichberg dahingehend verändert werden, dass eine Umsetzung bis spätestens zum Jahr 2022 erfolgt und das Gebiet zwischen Straße 40, Straße 10 und den Bahnanlagen ebenso erschlossen wird.

Begründung:

Mit Beantwortung der schriftlichen Anfrage 18/ 15 178 teilen die Berliner Wasserbetriebe über Herrn StS. Tidow mit, dass eine abwassertechnische Erschließung der Gebiete Karow-Süd und Karow-Ost sowie der angrenzenden Wohnungsbaustandorte im Wesentlichen erst in den Jahren 2022 bis 2030 erfolgen soll. Vor dem Hintergrund der zunehmen Nachverdichtung in den bestehenden Wohngebieten und der dort nach wie vor höchst unbefriedigenden Situation sowie der geplanten Realisierung der genannten Wohnbaustandorte bis 2021 bzw. 2026 (ausweislich des Wohnbaupotentialkonzeptes des Bezirksamtes Pankow von Berlin), ist es dringend erforderlich, die bisherigen Planungen hinsichtlich ihres Realisierungszeitpunktes anzupassen und endlich für eine vollständige Erschließung mit Abwasseranschlüssen zu sorgen.

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Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow

Praxis der Beantwortung kleiner Anfragen verbessern

[2018-06-29]

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, sich an den regierenden Bürgermeister sowie den Präsidenten des Berliner Abgeordnetenhauses zu wenden, um zu erreichen, dass die mit Schreiben vom 28. März 2013 durch Herrn StS. Gaebler eingeführte und weiterhin gelebte Praxis der Verweigerung von Zuarbeiten zu Beantwortungen kleiner Anfragen von Bezirksverordneten abgestellt wird.

Begründung:

Mitglieder von Bezirksverordnetenversammlungen regen das Handeln der Bezirksämter an, kontrollieren dieses, bereiten Entscheidungen vor und treffen diese im Rahmen der ihnen durch das Bezirksverwaltungsgesetzt zugemessenen Kompetenzraum. Viele dieser Entscheidungen berühren nicht nur ausschließlich kommunale Zuständigkeiten, sondern stehen in einem direkten Zusammenhang mit Planungen und Entscheidungen der Hauptverwaltung. Dies macht sich nicht nur bei Fragen der vorbereitenden und verbindlichen Bauleitplanung, der Verkehrsplanung und der Planung der grünen und sozialen Infrastruktur deutlich. Exemplarisch sei hier auf die geplanten Bauvorhaben am Pankower Tor, dem Blankenburger Süden sowie die zahlreichen von unterschiedlichsten Baulastträgern im öffentlichen Straßenland und auf den Schienenwegen durchgeführten und geplanten Baumaßnahmen verwiesen.

Um Entscheidungen, die in Ersuchen und Empfehlungen an das jeweilige Bezirksamt müden, qualifiziert und adäquat vorzubereiten und treffen zu können, sind Bezirksverordnete auch auf Informationen angewiesen, die nicht in direkter und alleiniger Zuständigkeit der Bezirksämter liegen. Die von Staatssekretär Gaebler seinerzeit in der Funktion des Staatssekretärs in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen am 28. März 2013 mitgeteilte Verfahrensweise „Bei Fragestellungen, die nicht im Zuständigkeitsbereich der Bezirksverwaltung liegen, bitte ich um Verständnis, dass grundsätzlich keine Beantwortungen von Anfragen einzelner Bezirksverordneter oder Bürgeranfragen an das Bezirksamt durch mein Haus erfolgen kann.“ trägt der Verantwortung der Bezirksverordnetenversammlung keinerlei Rechnung und behindert deren Arbeit massiv.

Bis dato verweist das Bezirksamt Pankow im Zusammenhang mit der Beantwortung von kleinen Anfragen nach wie vor auf dieses Schreiben. Zwischenzeitlich haben sich nicht nur die Rahmenbedingungen für Verwaltungshandeln und die Herausforderungen einer wachsenden Stadt verändert, es haben sich auch personelle Veränderungen in der Leitung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen, sowie Umwelt, Verkehr und Klimaschutz ergeben, die zumindest eine Anfangshoffnung auf Veränderung der bisherigen untauglichen Praxis nicht vollständig verbieten.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow

Straßen- und Gehwegschäden beseitigen

[2018-06-29]

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, sich mit der Deutschen Bahn AG und der von ihr für die Durchführung der Bauarbeiten am Karower Kreuz beauftragten ARGE in Verbindung zu setzen und bereits jetzt darauf zu drängen, dass die durch die Baustellen- und Logistikverkehre verursachten Schäden an den Straßen 10, 36, 39 und 40 zunächst temporär und nach Abschluss der Bauarbeiten dauerhaft beseitigt werden.

Begründung:

Die Nutzung der Straßen 10, 36, 39 und 40 durch Baustellenfahrzeuge hat an diesen, deren Gehwegen und den Straßennebenräumen zu massiven Schäden geführt. Insbesondere in den Bereichen der engen Kreuzungen sind Borde heruntergefahren worden, wurden Gehwegplatten beschädigt und haben Fahrbahnabsenkungen stattgefunden. In den unbefestigten Nebenräumen der Straßen haben sich zum Teil tiefe Mulden gebildet.

In Beantwortung der kleinen Anfrage KA 291/ VIII erklärt das Bezirksamt, dass für die Beseitigung solcher Schäden die Deutsche Bahn AG heranzuziehen wäre. Die Erfahrungen mit anderen Baumaßnahmen der Deutschen Bahn (und anderer) deuten darauf hin, dass ohne aktive Intervention des Bezirksamtes die gebotene Schadensbeseitigung nicht erfolgt. Insofern ist ein Handeln des Bezirksamtes angezeigt.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow

Leistungsfähigkeit des Schienenersatzverkehrs gewährleisten

[2018-06-04]

Dem Bezirksamt Pankow von Berlin wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen (Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, der S-Bahn Berlin GmbH und den Berliner Wasserbetrieben) dafür einzusetzen, dass ein möglichst reibungsloser, leistungsfähiger und der Zusagen der S-Bahn Berlin GmbH entsprechender Schienenersatzverkehr auf der Linie S2 gewährleistet wird.

Begründung:

In den nächsten Wochen und Monaten stehen mehrere durch den verzögerten Baufortschritt am Karower Kreuz bedingte Sperrpausen für die S-Bahn-Linie S2 an. Parallel hierzu finden zahlreiche Baumaßnahmen im öffentlichen Straßenland statt, die zum Teil zu massiven Beeinträchtigungen der Leistungsfähigkeit derjenigen Routen über die der Schienenersatzverkehr (SEV) fahren soll, führen (Wiltbergstraße, Bahnhofstraße in Karow, BAB A114, Pasewalker Straße).

So fällt beispielsweise die Vollsperrung der Bahnhofstraße/ Pankgrafenstraße (Brückenbauwerk der Bahn; Bauarbeiten der BWB) zusammen mit der Vollsperrung des Brückenbauwerkes am Schrägen Weg (jeweils Karow) und dem SEV auf den Linien S2 und S8 vom 1.6. bis 4.6. sowie vom 4.6. bis 5.6.

Ab dem 26.6. wird die S2 durch umfangreiche Baumaßnahmen am Karower Kreuz bis zum 17.8. komplett gesperrt. Derzeit ist von drei Brückenbauwerken in Karow lediglich eines mit einer Tonnage- und Höhenbeschränkung befahrbar und somit für Busse und Güterverkehre nicht geeignet. Die vorbereitenden Maßnahmen zur grundhaften Sanierung der BAB A114 (inkl. Rück- und Neubau von Brückenbauwerken) fallen ebenso in diese Zeit.

Aufgrund der aktuellen Sperrung der BAB AS Bucher Straße von Norden ist die Route Blankenburger Chaussee/ Karower Damm besonders stark auch und insbesondere durch Güterverkehre belastet, da sie die nunmehr einzige Verbindung zwischen den nordöstlichen Ortsteilen Pankows und dem Stadtzentrum bildet. In diesem Abschnitt befindet sich auch die sog. Sellheimbrücke, die aufgrund ihres baulichen Zustandes bereits seit vielen Jahren unter besonderer Überwachung steht und für die Aufnahme des SEV vorgesehen ist. In Anbetracht dieser aktuellen und zu erwartenden massiven Einschränkungen der Leistungsfähigkeit des Stadtstraßennetzes im Nordosten Pankows, ist dringender Handlungsbedarf geboten und sollte über das Bezirksamt Pankow an die zahlreichen zuständigen Stellen weitergetragen werden.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow

P+R- Parkplatz Heinersdorf und dessen Umfeld für den anstehenden Schienenersatzverkehr ertüchtigen

[2018-06-04]

Dem Bezirksamt Pankow von Berlin wird empfohlen, sich mit der zuständigen Behörde in Verbindung zu setzen und sicherzustellen, dass der Park+Ride- Parkplatz am S- Bahnhof Heinersdorf für die Bewältigung des anstehenden Schienenersatzverkehrs auf den Linien S2 und S8 ertüchtigt wird.

Das Bezirksamt wird zudem ersucht, sicherzustellen, dass die Erreichbarkeit des S-Bahnhofes Heinersdorf vom P+R- Parkplatz auch für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen gewährleistet ist. Hierzu sind ggf. Querungshilfen in der Ebene Null anzuordnen, das illegale Abstellen von Fahrzeugen zu unterbinden und die Gehwege zu ertüchtigen.

Begründung:

Die S-Bahn Berlin GmbH ist den Hinweisen des Ausschusses für Verkehr und öffentliche Ordnung in Anbetracht der zum Teil chaotischen Zustände während des SEV im Jahr 2016 erfreulicherweise gefolgt und hat für die vom 26. Juni 2018 bis 17. August 2018 andauernde Sperrpause auf der Linie S2 zwischen Heinersdorf und Buch das Konzept der Expressbusse aufgegriffen. Diese Busse sollen auf dem Park- and Ride- Parkplatz unter Nutzung der BAB A114 starten/ enden und eine schnelle Verbindung zwischen den Bahnhöfen Buch und Heinersdorf ermöglichen. Die Erfahrungen der letzten Sperrpausen zeigten jedoch, dass gerade in dieser Zeit, der Parkplatz nicht nur überbelegt war, sondern die Autos auch in den Böschungen und auf weiteren dafür nicht vorgesehenen Flächen parkten. Die Leitungsfähigkeit der Straße Am Feuchten Winkel wurde und wird zudem durch auf der rechten Fahrbahn parkende (Baustellen-) Fahrzeuge reduziert.
Außerdem ist die Zuwegung vom Parkplatz zum A-Bahnhof nur über den nicht behindertengerechten Zugang (querungsfrei) oder die Straße am Feuchten Winkel/ Damerowstraße (ohne jede Querungshilfe) möglich. Insofern scheint es insbesondere auch vor dem Hintergrund der Erfahrungen der letzten Sperrpausen dringend notwendig, nicht nur die Route der ersatzweise fahrenden Busse zu berücksichtigen, sondern auch die Umsteigebeziehungen an den Endhaltestellen in den Blick zu nehmen.

Dies bedeutet, die Ertüchtigung des P+R- Parkplatzes, die Entsorgung von dort illegal abgestellten Fahrzeugen und Müllbergen, die Pflege des Straßenbegleitgrüns und die verkehrbehördlichen Anordnungen von Querungshilfen und ggf. deren bauliche Umsetzung.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow

Durchgangsverkehre reduzieren - Verkehrssicherheit und Lebensqualität erhöhen

[2018-06-04]

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird gebeten, durch geeignete Maßnahmen die Durchgangsverkehre und gefahrenen Geschwindigkeiten in der Stillen Straße, dem Majakowskiring, der Tschaikowskystraße und dem Boris- Pasternak- Weg wirksam zu reduzieren. Hierzu sollen insbesondere folgende straßenverkehrsbehördliche Maßnahmen geprüft werden:

Ausweisung eines verkehrsberuhigten Bereiches (Spielstraße) in der Stillen Straße mit wechselseitiger Anordnung von Aufstellflächen für Kraftfahrzeuge

Erhöhung der Leistungsfähigkeit der Knotenpunkte Breite Straße/ Mühlenstraße, Breite Straße/ Wollankstraße und Grabbeallee/ Heinrich-Mann-Straße durch tageszeitabhängige und lastgesteuerte Schaltungen der Ampeln unter Berücksichtigung des ÖPNV

Ausweisung einer Fahrradstraße zur Bündelung des Radverkehrs im Wohngebiet Ossietzkystraße/ Majakowskistraße/ Stille Straße/ Tschaikowskystraße (Grabbeallee ist keine Option für Fahrradfahrer) und gleichzeitigen Beruhigung des Wohngebiets mit zusätzlicher Fahrbahnverengungen / wechselseitiger Anordnung von Aufstellflächen für Kraftfahrzeuge

Umbau der Doppelkreuzung Majakowskiring, Stille Straße, Rudolf- Ditzen- Weg mit Verschwenkung der Fahrbahn und Gehwegvorstreckungen

Sperrung des Majakowskiringes an der Kreuzung mit der Ossietzkystraße für Nicht-Anlieger.

Johannes Kraft (Fraktion der CDU) für Kati Gruner

Begründung:

Die Strecke Ossietzkystraße – Majakowskiring - Stille Straße – Tschaikowskystraße ist inzwischen eine etablierte Umgehungsstraße für die Grabbeallee auf dem Weg in den Pankower Norden sowie Zubringer für die Autobahn. Dies wird besonders deutlich zu den Stoßzeiten - morgens von 7-8 Uhr und nachmittags von 16-18 Uhr, wenn Pendler (viele Autos mit Kennzeichen OHV) die Verkehrsdichte (Dauerstau) auf der Grabbeallee umgehen wollen und sich durch die Anwohnerstraßen drängen.

Es ist jedoch nicht nur die täglich zunehmende Anzahl von Autos, sondern insbesondere die Rücksichtslosigkeit und Aggressivität der „Durch-Fahrer“ und die damit steigende Gefahr für Fußgänger und Radfahrer, welches dringendes Handeln notwendig macht. In unserem Wohngebiet befinden sich sieben Kitas, ein Kinder- und Jugendfreizeithaus, die größte Musikschule Pankows und eine stetig wachsende Anzahl an zuziehenden jungen Familien. Unsere Kinder radeln, rollern und gehen tagtäglich zu Kita und Schule und können kaum die Straßen überqueren vor Autokolonnen und Rasern.

Einige Beispiele:
Mehrfach wurden Kinder und Jugendliche angefahren – zum Teil direkt vor unseren Augen.

Die Ossietzkystraße ist morgens und nachmittags DIE Fahrradstrecke für Schüler und Erwachsene auf dem Weg zur Schule, zum S-/U-Bahnhof Pankow oder in die Innenstadt, doch die Radfahrer werden bei Überholmanövern von drängelnden Autofahrern gegen parkende Autos gedrängt.

Folgt man dem Vorschlag der Polizei, zur Verkehrsberuhigung versetzt zu parken (also z.B. an der Ostseite der Stille Straße), wird man von Durch-Fahrern beleidigt, Autos werden mutwillig beschädigt (Spiegel nachts eingeschlagen, Schlüsselkratzer) und erhält anonyme Briefe ans Auto, dass man doch den Fließverkehr nicht stören sollen. Außenspiegel werden ständig abgefahren – ohne Notiz der Verursacher. Letzten Herbst erlebten wir mehrfach, wie nachmittags mehrere Autos von der Grabbeallee kommend und die Tschaikowski Str. einbiegend die Straße komplett ignorierten, sondern gleich mit allen 4 Rädern auf dem Bürgersteig entlang bis zum Boris-Pasternak-Weg fuhren, um dem Stau auf der Tschaikowski zu umgehen.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow

Verkehrssicherheit vor der Kita Streustraße 41 verbessern

[2018-06-04]

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, die Verkehrssicherheit vor der Kita in der Streustraße durch geeignete Maßnahmen dauerhaft zu erhöhen. Das Bezirksamt wird zudem ersucht, kurzfristige Maßnahmen zu ergreifen, um die baustellenbedingte aktuelle Situation in diesem Bereich zu entschärfen.

Johannes Kraft
und die übrigen Mitglieder der CDU-Fraktion

Begründung:
Die Kita in der Streustraße 41, 13086 Berlin befindet sich bereits in einer Tempo-30-Zone. Die zulässige Höchstgeschwindigkeit wird jedoch regelmäßig nicht eingehalten, so dass es immer wieder zu gefährlichen Situationen zwischen dem motorisierten Verkehr und die Straße querenden Verkehrsteilnehmern (unter ihnen zahlreiche Kinder der Kita und der in der Nähe befindlichen Schule) kommt.
Derzeit ist die Streustraße zudem eine Umleitungsstraße für eine angrenzende Baustelle, so dass das Verkehrsaufkommen noch deutlich höher ist. Das Bezirksamt wird insofern ersucht, geeignete Maßnahmen zu prüfen und umzusetzen, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Keine P+R- Parkplätze am S-Bahnhof Pankow

[2018-06-04]

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, die Überlegungen zur Einrichtung von P+R- Parkflächen am S- und U-Bahnhof Pankow nicht weiter zu verfolgen.

Johannes Kraft
und die übrigen Mitglieder der CDU-Fraktion

Begründung:
P+R- Parkplätze schaffen insbesondere für die nach wie vor zunehmenden Stadt- Umland- Verkehre eine attraktive Möglichkeit, um die Angebote des Umweltverbundes zu nutzen und damit den Umfang des motorisierten Individualverkehrs in den innerstädtischen, stark belasteten Lagen zu reduzieren.
Ziel ist es dabei, die motorisierten Verkehre möglichst weit an den Stadträndern, an leistungsfähigen Sammelstraßen bzw. außerhalb der Stadt zum Umstieg auf nMIV zu bewegen.
Im Rahmen der Diskussion zum vom Bezirksamt in Auftrag gegebenen städtebaulichen Leitbild für die Entwicklung des ehemaligen Rangier- und Güterbahnhofs Heinersdorf wurde die Errichtung von P+R- Parkplätzen am S- und U- Bahnhof Pankow vorgeschlagen.
Dieses Vorhaben konterkariert die oben genannten Ziele, denn der Bereich um den S-, und U-Bahnhof Pankow liegt weder am Stadtrand, noch ist er durch leistungsfähige Sammelstraßen erschlossen. Die Nutzer dieses potentiellen P+R- Angebots müssten entweder die ohnehin stark belastete Granitzstraße oder aber die Berliner Straße nutzen, um den Parkplatz zu erreichen. Dies würde zu einem weiter steigenden Verkehrsaufkommen führen und kann nicht im Interesse des Bezirks sein.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Eco-Toiletten für Pankow

[2018-06-04]

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, in ausgewählten Parks und Grünanlagen im Bezirk so genannte Eco-Toiletten aufzustellen. Bei der Auswahl der Standorte sollen die Ergebnisse des Toilettenkonzepts Berlin berücksichtigt werden.

Denise Bittner und Johannes Kraft
und die übrigen Mitglieder der CDU-Fraktion

Begründung:
Der Bedarf an öffentlichen Sanitäreinrichtungen ist hoch. Viele Bürger wünschen sich mehr Toiletten in Parks und Grünanlagen. Abgesehen von den Plänen des Berliner Toilettenkonzepts, dessen Ergebnisse berücksichtigt werden sollten, sollte der Bezirk Pankow auch eigene Initiativen ergreifen - insbesondere in den Grünanlagen, in denen keine oder viel zu wenige Toiletten vorhanden sind.
Der Bezirk Lichtenberg hat sehr gute Erfahrungen mit den Eco-Toiletten gemacht. Diese Ökotoiletten werden von der EcoToiletten GmbH gefertigt und aufgestellt. Die Firma übernimmt auch die Reinigungsleistungen. Es handelt sich hierbei um Trockentoiletten, für die weder eine Baugenehmigung noch ein Wasseranschluss notwendig ist. Dies senkt den Aufwand enorm, außerdem können ggf. Belastungen von Böden und Gewässern abgefangen werden. In Lichtenberg bekam das Bezirksamt laut eigener Aussage durchweg positive Rückmeldungen der Nutzer der Eco- Toiletten sowie der weiteren Besucher der Grünanlagen. Weiterhin gebe es im Umkreis der Toiletten weniger Verschmutzung, auch ist kaum Vandalismus zu beobachten.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Pankower Schüler auskömmlich mit Lehr- und Lernmitteln ausstatten

[2018-06-04]

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei der Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass die Mittel, die den Schulen durch den Wegfall der Elternbeiträge für Zuzahler bei Lehr- und Lernmitteln fehlen, durch das Land Berlin ausgeglichen werden. Damit soll dem drohenden Qualitätsverlust an Pankower Schulen begegnet werden.

Denise Bittner und Johannes Kraft
und die übrigen Mitglieder der CDU-Fraktion

Begründung:
Mit dem Haushaltsumsetzungsgesetz (seit 1.5.18 in Kraft) hat das Land Berlin die Zuzahler-Beiträge für die Lehr- und Lernmittel abgeschafft. Zuvor wurden in der Primarstufe für zuzahlungsbefreite Schüler als Lehr- und Lernmittel 98 Euro pro Jahr veranschlagt, für Zuzahler 73 Euro. Laut Lernmittelverordnung konnten von Eltern, die verpflichtet waren, Lehr- und Lernmittel selbst und auf eigene Kosten zu beschaffen, bis zu 100 Euro eingezogen werden. Nun zahlt das Land Berlin für jeden Schüler 98 Euro. Die Elternbeiträge fallen weg.
Im Bezirk Pankow gibt es traditionell sehr viele Zuzahler. Daher bedeutet die Abschaffung der Zuzahler- Beiträge: eine effektive Kürzung der Lehr- und Lernmittel.
Diese sind ohnehin schon seit Jahren nicht auskömmlich. Die Berechnungsgrundlage für die Beträge ist dem Bezirk unbekannt. Die berechneten 98 Euro wurden bereits als nicht ausreichend anerkannt. Verbrauchsmaterialien, die jährlich erneuert werden müssen (Übungshefte u.ä.) können dort nicht eingerechnet sein. Auch wichtige Themen wie Inklusion oder Digitalisierung — die Umsetzung der neuen Rahmenlehrpläne — sind mit dieser Spar-Haltung gegenüber unseren Schulen nicht zu machen.
Dass Eltern und Familien entlastet werden sollen, ist eine gute Botschaft. Dass dies zu Lasten aller Schüler in den Pankower Schulen geht, ist jedoch nicht nachzuvollziehen — zumal bedürftige Familien vom Eigenbeitrag ohnehin ausgenommen waren.
Schulen im Land Berlin — und vor allem im Kinder- und Familienbezirk Pankow — müssen dringend finanziell besser ausgestattet werden. Diese formelle Erhöhung von 73 auf 98 Euro für Zuzahler bei gleichzeitigem Wegfall der Elternbeiträge ist de facto eine Kürzung auf Kosten der Kinder. Sie geht zu Lasten der Qualität in den Schulen und damit eindeutig zu Lasten der Schülerinnen und Schüler.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Kleine Anfrage
Baumaßnahmen im Nordosten Pankows – geplantes Chaos?

[2018-05-23]

Ich frage das Bezirksamt Pankow von Berlin zu den laufenden und kommenden Baumaßnahmen im öffentlichen Straßenland, an den Schienenwegen und Brückenbauwerken, die mit einer Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit der Verkehrswege einhergehen und im Zeitraum zwischen dem 1. Mai 2018 und dem 30. Juni 2018 in den Pankower Ortsteilen Buch, Karow, Blankenburg, Heinersdorf und Französisch Buchholz (inklusive BAB A114 und BAB A10) stattfinden:

1. Wer hat welche dieser Baumaßnahmen wann und aus welchem Grund beauftragt? (bitte tabellarisch angeben)

2. Wann werden diese Baumaßnahmen abgeschlossen sein?

3. Wann wurde die Öffentlichkeit auf welchem Wege über die Baumaßnahmen informiert?

4. Welche dieser Baumaßnahmen wurden im Rahmen der sog. Baustellenkoordinierungsrunde angezeigt? Welche nicht?

5. Gab es eine Abstimmung der verschiedenen Baulastträger hinsichtlich der zeitlichen Abläufe der Baumaßnahmen? Wenn ja, wer war daran beteiligt und mit welchem Ergebnis? Wenn nein, warum nicht?

6. Welche Gründe gibt es, eine Vollsperrung der Bucher Straße am Brückenbauwerk der BAB- Anschlussstelle Bucher Straße anzuordnen?

a. Wer hat diese veranlasst?

b. Wann wurde diese beantragt? Wann von wem genehmigt?

c. Wann werden die Bauarbeiten beginnen? Wann enden?

d. Wann werden die Bauarbeiten wie durchgeführt? (bitte vereinbarte und umgesetzte Arbeitszeiten angeben)

e. Welche Umleitungsstrecken wurden eingerichtet? Wie sind diese gekennzeichnet? Welche Maßnahmen wurden getroffen, um die Leistungsfähigkeit dieser Strecken zu erhöhen?

f. Wie leistungsfähig sind diese? Welche Umwege sind durch die Baumaßnahme bedingt? (Referenz: BAB AS Bucher Straße-Kreuzung Bucher Straße und Pankgrafenstraße)

7. Ist dass Bezirksamt der Auffassung, dass die Route Karower Damm/ Alt- Blankenburg/ Bahnhofstraße/ Heinersdorfer Straße leistungsfähig genug ist, um die täglichen Nord-Süd-Verkehre zwischen den Barnimer Umlandgemeinden, Buch, Karow, Blankenburg und der Berliner Innenstadt aufzunehmen?

8. Für welche durchschnittliche tägliche Verkehrsstärke (dtv) ist die Route Karower Damm/ Alt- Blankenburg/ Krugstege/ Bahnhofstraße/ Heinersdorfer Straße ausgelegt?

9. Welche mittlere dtv wies diese Route in den letzten sechs Monaten auf?

10. Welcher dtv ist diese Route aufgrund der aktuellen Baumaßnahmen ausgesetzt?

11. Wie wirkt sich das durch die aktuellen Baumaßnahmen erhöhte Verkehrsaufkommen auf der Blankenburger Chaussee/ Karower Damm auf den baulichen Zustand der Sellheimbrücke aus?

12. Welche Auswirkungen hat die Vollsperrung der Bucher Straße und die hierdurch induzierten Ausweichverkehre auf den ÖPNV (Bus 150 und 158)?

13. Welche Maßnahmen wurden seitens des Bezirksamtes getroffen, um im Sinne der Drucksache VIII-0216 vom 28. Juni 2017 die Ausweichverkehre in den Wohngebieten Blankenburgs zu reduzieren?

14.Ist es zutreffend, dass von der Verkehrsinformationszentrale Berlin die Bucher Straße, Hobrechtsfelder Chaussee zur BAB AS Schönerlinder Straße als Umleitungsstrecke Richtung Süden für die Vollsperrung der Bucher Straße ausgewiesen wurde? Welche Tonnagebeschränkungen befinden sich auf dieser Strecke? Welche Strecke müssen Fahrzeuge, die diese Tonnage überschreiten, nehmen?

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Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow

Kleine Anfrage
Verfahrensstand Friedrich- Engels- Straße dritter Bauabschnitt

[2018-04-27]

1. Welchen Verfahrensstand haben die Planungen zum dritten Bauabschnitt der Friedrich- Engels-Straße erreicht?

2.Welche Gründe gibt es im Detail für die Verzögerung der Fertigstellung der Planungsunterlagen und des Baubeginns?

3. Welche weiteren Schritte werden wann folgen? Wann ist der Baubeginn geplant? Wann das Ende der Bauarbeiten?

4. Welche Sanierungs- bzw. Reparaturarbeiten plant das Bezirksamt bis zum Baubeginn der investiven Maßnahmen und was werden diese voraussichtlich kosten?

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Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow

Änderungsantrag zur DrS. VIII-0450 Bebaubarkeit am Güterbahnhof Greifswalder Straße herstellen

[2018-04-25]

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow

Aufstellung von Mülleimern für das Hundeauslaufgebiet Blankenfelde

[2018-04-25]

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, an den Zugängen Straße nach Arkenberge und Möllersfelder Weg zum Hundeauslaufgebiet Blankenfelde Müllsammelbehälter aufzustellen.

Begründung:

Das Hundeauslaufgebiet wird durch viele Hundebesitzer und Dogwalker genutzt. Gleichzeitig werden die umliegenden Flächen durch die Blankenfelder Bauern landwirtschaftlich bewirtschaftet und intensiv durch Spaziergänger genutzt. Da sich keinerlei Mülleimer im gesamten Bereich befinden, wo Hinterlassenschaften ordnungsgemäß entsorgt werden könnten, wird regelmäßig dieser Müll an Feldrändern oder an Eingangsbereichen zum LSG abgelegt. Dieser Umstand gereicht dem LSG und den landwirtschaftlichen Flächen zum Nachteil und sollte abgestellt werden.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow

Mehr Sicherheit für die Schüler der Kurt-Tucholsky-Oberschule

[2018-04-25]

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, im Abschnitt der Vinetastraße zwischen der Neumannstraße und der Straße Eschengraben eine Querungshilfe zu errichten. Hierbei soll insbesondere die bauliche Herstellung einer beidseitigen Gehwegvorstreckung, die die Durchfahrtsbreite der Straße auf maximal drei Meter begrenzt, in Erwägung gezogen werden.

Begründung:

Der Schulhof der Kurt- Tucholsky- Oberschule besteht aus zwei Hofteilen, die durch einen Abschnitt der Vinetastraße voneinander getrennt sind. Da die Schüler mehrmals am Schultag zwischen den Schulstunden zwischen den Gebäuden auf den beiden Hofteilen hin und her wechseln müssen, besteht beim Überqueren der Vinetastraße jeweils eine Gefahrensituation. Diese soll durch die Querungshilfen gemindert werden. Gehwegvorstreckungen sind für das angestrebte Ziel besonders geeignet, da sie die Attraktivität des Straßenabschnitts für den Durchgangsverkehr vermindern. Die Fahrtgeschwindigkeit wird reduziert. Zudem haben die Schüler beim Überqueren eine deutlich bessere Sicht zwischen den parkenden Fahrzeugen.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow

Mehr Müllbehälter im Volkspark Prenzlauer Berg

[2018-04-25]

Das Bezirksamt wird ersucht, die beschädigten und fehlenden Müllbehälter im Volkspark Prenzlauer Berg zu erneuern bzw. zu ersetzen. Zudem soll geprüft werden, ob die Reinigungsintervalle – gerade in den nutzungsintensiven Frühlings- und Sommermonaten – erhöht werden können.

Begründung:

Die bestehenden Mülleimer im Volkspark Prenzlauer Berg sind durch Vandalismus und Diebstahl in einem schlechten Zustand. Vielfach fehlt der eigentliche Müllkorb oder der Mülleimer wurde durch Vandalismus so beschädigt, dass dieser kaum noch nutzbar ist. In der Folge liegt – sofern nicht vor kurzem gereinigt wurde – gerade im Umkreis der vorgesehenen Eimer viel Müll und Unrat herum. Dies senkt die Aufenthaltsqualität der Erholung suchenden Nutzer der Parkanlage und erhöht den Aufwand und die Kosten für die Reinigung des Parks.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow

Informationssteine im Volkspark Prenzlauer Berg reinigen und wo nötig erneuern

[2018-04-25]

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Informationssteine (steinerne Markierungen) im Volkspark Prenzlauer Berg gereinigt, von Graffiti befreit und wo nötig erneuert bzw. repariert werden. Weiterhin soll geprüft werden, ob die Bronzetafeln „Aus der Entstehungsgeschichte des Parks“ von Birgit Horota durch Reinigung von Graffiti wieder kenntlich gemacht werden können.

Begründung:

Der Volkspark Prenzlauer Berg wird sowohl von Anwohnern als auch von Touristen intensiv genutzt – hierfür wird er in zahlreichen Reiseführern empfohlen. Auf den Plateaus sowie an den Wegen finden sich Informationssteine, die beispielsweise auf die Höhe der Erhebung hinweisen, Gebäude, Ortsteile und Attraktionen in der jeweiligen Sichtrichtung benennen oder als Wegeleitsystem fungieren. Leider sind die Steine zum Teil beschädigt oder mit Graffiti verschmiert und die Informationen teilweise nicht oder schlecht lesbar. Diese Steine haben einen hohen informativen und touristischen Wert und sollten daher gereinigt bzw. wo nötig erneuert werden. Auch die Bronzetafeln haben einen hohen kulturellen und touristischen Wert und sollten daher einer Reinigung unterzogen werden.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow

Beschleunigung von Bebauungsplanverfahren

[2018-04-25]

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Dem Bezirksamt Pankow von Berlin wird empfohlen, sich bei der zuständigen Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass die Personalausstattung in den bei der Aufstellung von Bebauungsplänen beteiligten Fachämtern (insbesondere das Umwelt- und Naturschutzamt (UmNat) und das Straßen- und Grünflächenamt (SGA) erhöht wird, um eine zügigere Bearbeitung von Bebauungsplänen zu ermöglichen.

Begründung:

Derzeit befinden sich 98 B-Pläne im Aufstellungsverfahren, in weiteren sieben Fällen prüft das Bezirksamt die Aufstellung von Bebauungsplänen. Allein diese Zahlen, aber und insbesondere auch der nach wie vor steigende Druck zur Verwertung derzeit nicht baulich genutzter Flächen macht deutlich, dass eine Beschleunigung von Aufstellungsverfahren dringend geboten ist. In Beantwortung der Kleinen Anfrage KA-0299/VIII stellt das Bezirksamt dar, dass nach dem Personalaufwuchs im Stadtplanungsamt nunmehr die Bearbeitungszeiten für Stellungnahmen zu Bebauungsplanverfahren in den jeweiligen Fachämtern zu lange dauern und dies ein wesentliches Hemmnis für eine beschleunigte Bearbeitung von B- Planverfahren ist.

Dieses Hemmnis abzustellen ist Intention des Antrages.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow

Verkehrsinfrastruktur vorausschauend planen

[2018-04-25]

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, die sich aus der Realisierung der bestehenden Wohnungsneubaupotentiale im Nordostraum (Ortsteile Karow, Buch, Blankenburg und Französisch Buchholz) ergebenden zusätzlichen Anforderungen an die verkehrliche Infrastruktur zu eruieren und die hierdurch bedingten notwendigen Netzergänzungen und Umbauten an bestehenden Straßen und Kreuzungen zu definieren.

Begründung:

In den Ortsteilen Karow, Buch, Blankenburg und Französisch Buchholz stehen auch ausweislich des bezirklichen Wohnbaukonzeptes zahlreiche Flächen für die Realisierung von Wohnungsneubau (Am Teichberg, Karow- Süd, Straße 30, Karower Damm, Buch IV, Buch V, Ludwig- Quidde- Straße, etc.) zur Verfügung. Für die Realisierung sind in aller Regel Bebauungsplanverfahren notwendig, um das entsprechende Baurecht zu schaffen. Im Rahmen dieser Bebauungsplanverfahren werden die Fragen der inneren Erschließung jeweils einzeln geklärt. Die Fragen der äußeren Erschließung werden jedoch auch nur für den Einzelfall und im näheren Umfeld bewältigt. Befinden sich im engeren örtlichen Zusammenhang mehrere Gebiete, die einer Entwicklung harren, werden diese nicht im gesamten Kontext betrachtet. Auch vor dem Hintergrund der bereits heute unzureichenden Leistungsfähigkeit der Straßen im genannten Gebiet ist es zwingend geboten, die Bedarfe für netzergänzende Maßnahmen und ggf. den Umbau von Straßen und Kreuzungen im Bestand frühzeitig zu ermitteln, um den notwendigen planerischen Vorlauf (bautechnisch und finanziell) zu ermöglichen.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow

Kleine Anfrage
Verfahrensstand Kastanienallee zweiter Bauabschnitt

[2018-04-11]

Verfahrensstand Kastanienallee zweiter Bauabschnitt

Ich frage das Bezirksamt Pankow von Berlin:

1. Welchen Verfahrensstand haben die Planungen zum zweiten Bauabschnitt der Kastanienallee in Rosenthal erreicht?

2. Welche weiteren Schritte werden wann folgen? Wann ist der Baubeginn geplant? Wann das Ende der Bauarbeiten?

3. Hat das Bezirksamt zwischenzeitlich die Hinweise des Ausschusses für Verkehr und öffentliche Ordnung verfolgt und die Daten der unterschiedlichen Prognosefälle (Null-Fall, Null-Null-Fall und Prognosefall) von der Senatsverwaltung abgefordert? Wenn ja, bitte beifügen. Wenn nein, wann wird dies geschehen?

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Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow

Kleine Anfrage
Alternative Verlegemethoden

[2018-04-09]

Ich frage das Bezirksamt Pankow von Berlin:

1. Wurden beim Bezirksamt Pankow Anträge auf sog. alternative Verlegemethoden (gem. § 68 Abs. 3 TKG) gestellt? Wenn ja wieviele? (Bitte tabellarisch für die Jahre 2013 bis 2018 nach Ortsteilen getrennt angeben)

2. Wieviele dieser Anträge wurden vom Bezirksamt genehmigt?

3. Wieviele mit welcher Begründung versagt?

4. Hat das Bezirksamt eine grundsätzliche Einschätzung zur Anwendung von sog. untiefen Verlegemethoden wie Trenching? Wenn ja, welche ist dies und mit welcher Begründung?

5. Welche Voraussetzungen muss der Straßenkörper nach Einschätzung des Bezirksamtes aufweisen, um für untiefe Verlegemethoden geeignet zu sein?

6. Gibt es seitens des Bezirksamtes bereits Erfahrungswerte mit untiefen Verlegemethoden? Wenn ja, haben sich diese hinsichtlich Zeitaufwand, Kosten und Beeinträchtigung der Nutzbarkeit des öffentlichen Straßenlandes bewährt?

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Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow

Kleine Anfrage
Winterschäden an den Straßen des Bezirks

[2018-04-09]

Ich frage das Bezirksamt Pankow von Berlin:

1. Welche Hauptverkehrsstraßen des Bezirks sind aktuell besonders von Winterschäden betroffen?

2. Nach welchem Zeitplan werden die erforderlichen Straßenreparaturen vorgenommen, bis wann sollen diese abgeschlossen sein?

3.In welcher finanziellen Größenordnung sind die alljährlichen Straßenreparaturen nach dem Winter veranschlagt und tatsächlich zum Tragen gekommen (bitte Angaben von 2017 und 2018)?

weiter lesen:

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow

Große Anfrage
Schilderwald in der Platanenstraße

[2018-03-21]

Ich frage das Bezirksamt Pankow von Berlin:

1. Wieviele Verkehrszeichen „Vorgeschriebene Vorbeifahrt“ (Zeichen 222) hat das Bezirksamt in der Platanenstraße in Niederschönhausen auf dem sanierten Abschnitt von ca. 450m Länge angeordnet und errichtet?

2. Ist die Anordnung dieser Verkehrszeichen zwingend notwendig? Wenn ja, aus welchem Grund? Wenn nein, wann werden diese wieder abgebaut?

3.Welche Kosten hat die Anordnung und die Errichtung der Verkehrszeichen verursacht?

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Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow

Bessere Bürgerinformation und Bürgerbeteiligung in Bezug auf Flüchtlingsunterkünfte in Pankow

[2018-03-21]

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, darauf hinzuwirken, dass in Gebieten um geplante Wohnbaumaßnahmen für Flüchtlinge die Anwohner zeitnaher und umfassender informiert werden. Diese Informationen sollen sich vor allem auf Art und Umfang der geplanten Maßnahmen sowie auf den absehbaren Zeithorizont beziehen. Einbezogen werden soll außerdem die Frage, welche Auswirkungen die Unterbringung auf die soziale Infrastruktur des Bezirkes und des Kiezes hat – beispielsweise die Unterbringung der schulpflichtigen Kinder in wohnortnahen Schulplätzen.

Zudem wird das Bezirksamt ersucht, sich dafür einzusetzen, dass Bürger bei künftigen Entscheidungen hinsichtlich der Unterbringung von Flüchtlingen im Bezirk bereits bei Planung und Auswahl der Standorte mit einbezogen werden. Hier können beispielsweise Erfahrungen aus Hamburg herangezogen werden. Dort haben im Rahmen des Projekts „Finding Places“ mehr als 400 Bürger insgesamt 161 Standorte für die Unterbringung von Flüchtlingen vorgeschlagen.

Begründung:

Die Ankündigung des Senats, neue Standorte für die Unterbringung von Flüchtlingen zu errichten, hat bei vielen Anwohnern Verunsicherung ausgelöst. Vielen Bürgern ist nicht klar, warum trotz der stark zurückgegangenen Zahl ankommender Flüchtlinge weitere Standorte notwendig sind und warum diese nun an den genannten Orten errichtet werden. Was in der Kommunikation völlig fehlte war eine Information darüber, was die neuen Standorte für die bereits bestehenden Unterkünfte bedeutet – ob und wann diese aufgelöst werden und welche Nachnutzung vorgesehen ist.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow

Erhöhung der Querungssicherheit an der Wiltbergstraße

[2018-03-21]

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, die Querungssicherheit auf der Wiltbergstraße in Höhe der Hausnummer 99 zu verbessern. Hierzu soll kurzfristig die Aufstellung von Dialog- Displays sowie der bauliche Schutz der vorhandenen Sperrflächen, sowie ggf. deren Erweiterung geprüft und vorgenommen werden. Langfristig soll die Anordnung eines Fußgängerüberweges in Abstimmung mit der AG Schulwegsicherheit geprüft und beantragt werden.

Begründung:

Die Wiltbergstraße ist im Abschnitt zwischen dem Röbelweg und der Hobrechtsfelder Chaussee eine der wenigen wichtigen Erschließungsrouten für den Ortsteil Buch. Sie hat in diesem Abschnitt einen Alleecharakter, verfügt nur auf der nördlichen Seite über Fußverkehrsanlagen und wird von den Buslinien 353 und 259 befahren. Auf Höhe der Hausnummer 99 befinden sich auf der südlichen Seite Wohngebäude und auf der nördlichen Seite ein Zugang in das Ludwig- Hoffmann- Quartier mit zahlreichen Wohnungen, Bildungseinrichtungen, Schulen und Kindertagesstätten.

Gerade in den Spitzenverkehrszeiten kommt es an dieser Stelle immer wieder zu gefährlichen Begegnungen zwischen Fußgängern, die die Wiltbergstraße queren möchten und dem fließenden bzw. ruhenden Verkehr. Dies ist insbesondere auch dadurch bedingt, dass die angeordnete zulässige Höchstgeschwindigkeit von 30 kmh-1 häufig überschritten wird, nur einseitig Fußverkehrsanlagen bestehen und die Sichtbeziehungen aufgrund des (teilweise rechtswidrigen) ruhenden Verkehrs erheblich beeinträchtigt sind.

Die Aufstellung von sog. Dialog-Displays ist vergleichsweise schnell und unkompliziert möglich (siehe hierzu auch die DrS. „Schulwege sicherer machen - Dialogdisplays installieren“) und kann die gefahrene Geschwindigkeit reduzieren, wie an den bestehenden Standorten zu beobachten ist. Durch den baulichen Schutz der vorhandenen Sperrflächen bzw. deren Erweiterung kann ein wichtiger Beitrag zur Verbesserung der Sichtbeziehungen geleistet werden. Langfristig sollte auch vor dem Hintergrund des wachsenden Querungsaufkommens durch die vollständige Belegung der Schulen und die weitere Entwicklung des Ludwig- Hoffmann- Quartiers die Anordnung eines Fußgängerüberweges geprüft werden.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow

Nachwahl eines stellvertretenden Bürgerdeputierten

[2018-03-21]

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Herr Lars Bocian wird als stellvertretender Bürgerdeputierter in den Ausschuss für Finanzen, Personal und Immobilien gewählt.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow

Mobilitätsmonitore in den Bürgerämtern

[2018-03-21]

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, in den Bürgerämtern des Bezirkes Pankow multimodale Mobilitätsmonitore , die einen Überblick über die aktuellen Verkehrsangebote/ -lagen und Mobilitätsdienstleistungen im näheren Umfeld liefern, zu installieren.

Begründung:

Multimodale Mobilitätsmonitore informieren Kunden, Besucher und Beschäftige an Standorten mit hohem Publikumsverkehr über die in der nahen Umgebung aktuell verfügbaren Verkehrsangebote und Mobilitätsdienstleistungen. Der multimodale Mobilitätsmonitor besteht aus mehreren Kartenkomponenten, die beliebig miteinander kombiniert werden können. Zur Auswahl stehen z.B. die Anzeige der aktuellen Verkehrslage im Straßenverkehr, aktuelle Baustellen und weitere Störungsmeldungen. Die Anzeige aktueller Abfahrtszeiten an den umliegenden Haltestellen hilft den ÖPNV-Fahrgästen Ihre Abreise besser zu planen. Flugpassagiere können über Start- und Landungen am Flughafen informiert werden. Darüber hinaus können auch Taxistände, Fahrrad- und Autoverleih-Stationen mit Verfügbarkeitsanzeigen integriert werden. Die Mobilitätsinformationen werden durch einen Meldungsticker und durch aktuelle Wetterinformationen abgerundet. Es können auch Werbeanzeigen eingebunden und die Informationen des multimodalen Mobilitätsmonitors in den Internetauftritt des Auftraggebers integriert werden. So ist ein umfassendes Informationssystem zur An- und Abreise der Kunden und Besucher garantiert.

In den Bürgerämtern des Bezirks herrscht ein hohes Besucher- und Kundenaufkommen nicht nur aus der direkten Umgebung. Insofern können die Mobilitätsmonitore einen wichtigen Beitrag zur Information über Verkehrsangebote und Mobilitätsdienstleitungen erbringen, zumal hier insbesondere auch auf Angebote des Umweltverbundes und sharing- Angebote hingewiesen wird. Die Kosten des Betriebes dieser Mobilitätsmonitore werden aufgrund eines Rahmenvertrages zwischen dem Land Berlin und dem Betreiber von der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz übernommen.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow

Schulwege sicherer machen - Dialogdisplays installieren

[2018-03-21]

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, beim Senat von Berlin Dialogdisplays für folgende Standorte zu bestellen und zu installieren:

Kreuzung Friedrich-Engels-Straße/Platanenstraße

Lindenberger Weg an der Kreuzung mit dem Karower Damm

Buchholzer Straße zwischen Favierweg und Kapellenweg

Kitas und Grundschule im Blumenviertel

Grundschule in der Karower Bahnhofstraße

Wiltbergstraße auf Höhe der Hausnummer 99

John- Schehr- Straße, auf Höhe der Bötzow- Grundschule

Der Betrieb und die Finanzierung des laufenden Unterhalts soll aus dem Titel 52101 im Kapitel 3800 erfolgen. Dialog-Displays können insbesondere an vielbefahrenen Straßen mit entsprechendem Querungsaufkommen durch Kinder einen erheblichen Beitrag zur Erhöhung der Verkehrssicherheit leisten.

Deshalb wurde in den vergangenen Jahren seitens der BVV wiederholt vorgeschlagen, solche Dialogdisplays insbesondere vor Grundschulen und Kitas zu installieren. Diesem Vorschlag ist das Bezirksamt Pankow mit der Begründung, die Anschaffungskosten seien nicht finanzierbar, bisher nicht nachgekommen. Mit Schreiben vom 12. Februar 2018 teilt die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz mit, dass die Anschaffung von Dialogdisplays durch die Senatsverwaltung auf deren Kosten erfolge und die Displays sodann in Verantwortung und Besitz der Bezirke übergehen. Die Kosten für den Unterhalt und den Betrieb solcher Anlagen liegen zwischen 150€ und 600€ jährlich.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow

Baustellenkoordinierung im öffentlichen Straßenland

[2018-03-21]

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Dem Bezirksamt Pankow von Berlin wird empfohlen, sich beim Senat von Berlin dafür einzusetzen, dass den Berliner Bezirken jeweils eine zusätzliche Stelle zur Verfügung gestellt wird, die die Koordinierung der Baustellen im öffentlichen Straßenland übernimmt. Diese soll auch die Schnittstelle zur Verkehrslenkung Berlin bilden und sicherstellen, dass die Baumaßnahmen im öffentlichen Straßenland aufeinander abgestimmt werden.

Begründung:

Zahlreiche alltägliche Erfahrungen mit Baustellen im öffentlichen Straßenland zeugen davon, dass eine Koordinierung von Baumaßnahmen durch die zahlreichen Vorhabenträger (Senatsverwaltung, Bezirksämter, öffentliche und private Leitungsbetriebe, BVG, Bahn, etc.) nur unzureichend erfolgt. Nicht selten werden erst kürzlich verschlossene Baugruben wieder geöffnet und es wird gegen das Aufgrabeverbot verstoßen. Die zunehmende Bautätigkeit ruft zudem Parallelitäten von Maßnahmen hervor, die zum Teil auch großräumig zu massiven Einschränkungen der Leistungsfähigkeit des Straßennetzes für den öffentlichen Personennahverkehr und den motorisierten Individualverkehr führen. Hierdurch müssen alle Verkehrsteilnehmer die durch solche Baumaßnahmen bedingten, teils kaum nachvollziehbaren vermeidbaren Einschränkungen hinnehmen. Das Bezirksamt hat im Rahmen der Debatten zu ähnlichen Anträgen teilweise nachvollziehbar deutlich gemacht, dass eine Information und Koordinierung von Baumaßnahmen aufgrund mangelnder Personalkapazitäten und unterschiedlicher Zuständigkeiten nicht möglich ist.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow

Potentialuntersuchung für P+R- Parkplätze

[2018-03-21]

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, die aktuellen und künftigen Bedarfe an Park- and Ride Parkplätzen im Bereich der S-Bahnhöfe Pankow- Heinersdorf und Pankow zu ermitteln bzw. zu prognostizieren und die Potentiale für eine Erweiterung des P+R- Parkplatzes am Feuchten Winkel zu eruieren.

Begründung:

P+R- Parkplätze schaffen insbesondere für die nach wie vor zunehmenden Stadt- Umland- Verkehre eine attraktive Möglichkeit, um die Angebote des Umweltverbundes zu nutzen und damit den Umfang des motorisierten Individualverkehrs in den innerstädtischen Lagen zu reduzieren. Im Rahmen der Diskussion zum vom Bezirksamt in Auftrag gegebenen städtebaulichen Leitbild für die Entwicklung des ehemaligen Rangier- und Güterbahnhofs Heinersdorf wurde die Errichtung von P+R-Parkplätzen am S- und U-Bahnhof Pankow vorgeschlagen. Insofern scheint es nach Ansicht des Bezirksamtes im Bereich dieses Areals weiteren Bedarf an solchen Abstellanlagen, die die Schnittstelle zwischen MIV und ÖPNV schaffen, zu geben.

Um diese Bedarfe zu unterlegen, wird das Bezirksamt ersucht, eine Ermittlung der tatsächlichen Bedarfe unter Berücksichtigung vorhandener Sammelanlagen insbesondere entlang der Stettiner Bahn vorzunehmen. Darüber hinaus erscheint es verkehrstechnisch sinnvoll, den bereits vorhandenen P+R- Parkplatz am S- Bahnhof Pankow- Heinersdorf hinsichtlich seiner Erweiterungskapazitäten genauer zu untersuchen, da dieser verkehrstechnisch deutlich günstiger gelegen ist als das ohnehin stark durch motorisierte Verkehre belastete Zentrum Pankows.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow

Petition zur „Verlängerung der Heidekrautbahn über Wilhelmsruh bis Berlin Gesundbrunnen“ unterstützen

[2018-03-21]

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung unterstützt die Petition „Verlängerung der Heidekrautbahn über Wilhelmsruh bis Berlin Gesundbrunnen“, deren Erstunterzeichner die Bürgermeister der Gemeinden Mühlenbecker Land, Schorfheide, Glienicke/ Nordbahn und Wandlitz sowie der Städte Liebenwalde, Oranienburg sind. Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, auf die Petition „Verlängerung der Heidekrautbahn über Wilhelmsruh bis Berlin Gesundbrunnen“ mittels Presseerklärungen und Informationen auf der Internetseite hinzuweisen und für eine Unterstützung zu werben.

Begründung:

Bezirksverordnetenversammlung Pankow hat sich mit zahlreichen Drucksachen (VIII-0327 Entwicklung des ÖPNV im Bezirk Pankow, VII-1061 Freie Bahn für die Stammstrecke der Heidekrautbahn, VI-1091 Stammstrecke der Heidekrautbahn über Wilhelmsruh und Pankow-Park endlich wieder in Betrieb nehmen) und Debatten immer wieder für die Wiederinbetriebnahme der Stammstrecke der Heidekrautbahn ausgesprochen. Der potentielle Betreiber, die NEB hat wiederholt ihr großes Interesse an der erneuten Inbetriebnahme signalisiert. Letztlich ist insofern eine politische Entscheidung notwendig und längst überfällig. Die Heidekrautbahn auf ihrer ursprünglichen Strecke kann zum einen die nordwestlich gelegenen Ortsteile Pankows für den schienengebundenen öffentlichen Personennahverkehr erschließen und zu anderen ein attraktives Angebot für Pendlerverkehre schaffen. Insofern bekräftigt die BVV Pankow hiermit ihre Beschlüsse und unterstützt die Bemühungen der Umlandgemeinden und Städte.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow

Behelfsbrücke für Fuß- und Radverkehre zwischen Blankenburg und Französisch Buchholz

[2018-03-21]

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung unterstützt die Bemühungen der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz zur Errichtung einer Behelfsbrücke für die im Zuge der Baumaßnahmen an der BAB A114 zu ersetzenden Königsteinbrücke und ersucht das Bezirksamt, dieses Votum der Senatsverwaltung zu übermitteln.

Begründung:

Mit der Drucksache VIII-0274 „Sperrung der Königsteinbrücke auf ein notwendiges Mindestmaß reduzieren“ hat die Bezirksverordnetenversammlung die besondere Bedeutung dieser Verbindung für Fußgänger und Radfahrer zwischen den Ortsteilen Französisch Buchholz und Blankenburg/ Karow anerkannt. Mit dem Schlussbericht zur Drucksache teilt das Bezirksamt namens der zuständigen Senatsverwaltung mit, dass die Dauer der Sperrung von 18 Monaten bauablauftechnisch geboten ist und nicht verkürzt werden kann.

Gleichzeitig, dies ist jedoch nicht Bestandteil der Vorlage zur Kenntnisnahme, hat der für Verkehr zuständige Staatssekretär in der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz erklärt, dass die Errichtung einer Behelfsbrücke technisch möglich wäre und in Betracht gezogen werden könne. Insofern wird das Bezirksamt ersucht, diese Maßnahme namens der BVV zu unterstützen und die Senatsverwaltung aufzufordern, eine Behelfsbrücke zu errichten.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow

Änderungsantrag zu DS-0437 Blankenburger Süden - Rahmen und Verfahren vom Kopf auf die Füße stellen!

[2018-03-21]

Die BVV möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin (BVV) empfiehlt dem Bezirksamt Pankow sich gegenüber der federführenden Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen dafür einzusetzen, dass das laufende Beteiligungsverfahren zur Entwicklung eines neuen Quartiers im Blankenburger Süden angehalten wird.

Voraussetzungen für Fortsetzung des Beteiligungsverfahrens sind:

Entwicklung von Varianten für eine ausschließliche Bebauung des Kerngebiets (ehemalige Rieselfelder und Bereiche nördlich des Blankenburger Pflasterweges)

Entwicklung von Varianten für die verkehrliche Erschließung des Gebiets, das sowohl den bestehenden Verkehren, als auch den hinzukommenden Rechnung trägt und diese leistungsfähig abwickelt sowie geringstmöglich in bestehende Wohn- und Erholungsnutzungen eingreift.

Keine Planung der Wohnbebauung ohne abschließende Klärung der verkehrlichen Erschließung

Die BVV Pankow ersucht das Bezirksamt, sich bei der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz für die Erstellung eines großräumigen Verkehrskonzeptes für die gesamte Region des Pankower Nordostraumes einzusetzen und diese, sowie dessen finanzielle und planungsrechtliche Absicherung der Umsetzung als Voraussetzung für eine mögliche Bebauung einzufordern (vgl. DrS. VII-1177 und VIII0109).

Keine Planung der Wohnbebauung ohne Mehrwert für die jetzigen Bewohner Blankenburgs

Die BVV Pankow ersucht das Bezirksamt zudem für die weitere Entwicklung des geplanten neuen Quartiers Blankenburger Süden die folgenden Positionen als stadtentwicklungspolitische Ziele zu übernehmen und diese sowohl im Verwaltungshandeln, als auch öffentlich gegenüber der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen und der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz zu vertreten:

Wohnungsneubau nur auf dem in der Drucksache VII-1203 ausgewiesenen Bereich entlang des Blankenburger Pflasterweges und östlich der Heinersdorfer Straße

die mögliche Neubebauung muss sich in die bestehenden Strukturen einfügen Bereitstellung von Ersatzflächen im direkten Umfeld und Ausweisung von neuen Flächen für Kleingartenanlagen, wenn Teilbereiche der bestehenden Kleingartenanlagen zwingend für Infrastrukturvorhaben benötigt werden

von einer (auch teilweisen) Verlegung des Gewerbegebiets Heinersdorf wird abgesehen

Erhaltung des auf Initiative der BVV Pankow durch den Bebauungsplan 3-7 VE ermöglichten Golfplatz

Anbindung des geplanten Quartiers mit leistungsfähigem schienen-gebundenen ÖPNV (Straßenbahn und U-Bahn)

Realisierung einer Straßenverbindung zwischen der Bundesstraße B2 über das geplante Netzelement 4 der Verkehrslösung Heinersdorf bis zur Bundesautobahn A114

Ergebnisoffener Beteiligungs- und Planungsprozess Die BVV stellt zudem fest, dass die im Rahmen des vorausgegangenen Verfahrens zur Erarbeitung eines Beteiligungskonzeptes formulierte Null- Variante, das heißt keine Bebauung im Bereich des Blankenburger Südens, weiterhin als Ergebnisvariante besteht.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow

Änderungsantrag zu DS-0418 Blankenburger Süden - Rahmen und Verfahren vom Kopf auf die Füße stellen!

[2018-03-21]

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow

Kleine Anfrage
Fahrradwracks in Pankow

[2018-03-15]

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

1. Nach welcher Methode entfernt der Bezirk Pankow Schrotträder im öffentlichen Straßenland? Markierung, Fristen

2. Wie häufig werden Schrotträder im öffentlichen Straßenland entfernt?

3. Gibt es Orte und Plätze im Bezirk, an denen Kontrollen und Entfernungen von Schrotträdern schwerpunktmäßig durchgeführt werden?

4. Wie viele Schrotträder hat der Bezirk in den Jahren 2015-2017 aus dem öffentlichen Straßenland entfernt.

5. Welcher Anteil der geräumten Schrotträder wurden dem Bezirk durch das Portal Ordnungsamt-Online oder die Ordnungsamts-App gemeldet?

6. Welcher Anteil der Schrotträder, die dem Bezirk durch das Portal "Ordnungsamt-Online oder die Ordnungsamts-App gemeldet wurden, wurde aus dem öffentlichen Straßenland entfernt?

7. Was geschieht mit den geräumten Rädern?

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Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow

Kleine Anfrage
S-Bahnhöfe in Prenzlauer Berg

[2018-03-14]

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

1. Sind dem Bezirk Pläne bekannt, nach denen der Ausgang des S-Bahnhofs Landsberger Allee in Richtung Syringenweg barrierefrei ausgebaut werden soll? Wenn ja, wie genau sehen diese Pläne aus?

2. Ist dem Bezirk bekannt, wie häufig der Aufzug am S- Bahnhof Landsberger Allee in Richtung Landsberger Allee nicht funktionstüchtig ist? Wie häufig musste dieser in den vergangenen drei Jahren repariert werden?

3. Sind dem Bezirk Pläne bekannt, nach denen der Ausgang des S-Bahnhofs Schönhauser Allee in Richtung Greifenhagener Straße barrierefrei ausgebaut werden soll? Wenn ja, wie genau sehen diese Pläne aus?

4. Wer ist Eigentümer des von Bäumen und Sträuchern bewachsenen Eckgrundstücks zwischen Greifswalder Straße und der Auffahrt zur Deuna Zement GmbH, das direkt an die Bahngleise anschließt (im Anhang markiert)?

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Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow

Kleine Anfrage
S-Bahnhöfe in Prenzlauer Berg

[2018-03-14]

Sind dem Bezirk Pläne bekannt, nach denen der Ausgang des S-Bahnhofs Landsberger Allee in Richtung Syringenweg barrierefrei ausgebaut werden soll? Wenn ja, wie genau sehen diese Pläne aus?

Ist dem Bezirk bekannt, wie häufig der Aufzug am S- Bahnhof Landsberger Allee in Richtung Landsberger Allee nicht funktionstüchtig ist? Wie häufig musste dieser in den vergangenen drei Jahren repariert werden?

Sind dem Bezirk Pläne bekannt, nach denen der Ausgang des S-Bahnhofs Schönhauser Allee in Richtung Greifenhagener Straße barrierefrei ausgebaut werden soll? Wenn ja, wie genau sehen diese Pläne aus?

Wer ist Eigentümer des von Bäumen und Sträuchern bewachsenen Eckgrundstücks zwischen Greifswalder Straße und der Auffahrt zur Deuna Zement GmbH, das direkt an die Bahngleise anschließt (im Anhang markiert)?

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Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow

Kleine Anfrage
Poller in der Platanenstraße

[2018-03-02]

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

1. Wieviele Poller hat das Bezirksamt im Zuge der Sanierung der Platanenstraße im Pankower Ortsteil Niederschönhausen aufstellen lassen?

2. Welche Erwägungen haben das Bezirksamt dazu veranlasst, in dieser Anwohnerstraße, in der zumeist auf privatem Eigentum geparkt wird, die Poller aufzustellen?

3. Ist die Aufstellung der Poller durch eine Vorschrift (Gesetz oder Verordnung) zwingend erforderlich gewesen?

4. Wieviele Stellplätze stehen in dem genannten Abschnitt der Platanenstraße im öffentlichen Straßenland zur Verfügung?

5. Wie hoch ist deren mittlere Auslastung?

6. Geht das Bezirksamt davon aus, das die nunmehr durch Poller geschützten Bereiche aufgrund des besonderen Parkdrucks ohne die Poller illegal beparkt worden wären? Wenn ja, warum?

7. Welche Kosten (Planung, Genehmigung, Ausführung) sind entstanden, um die Poller zu errichten?

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Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow

Kleine Anfrage
Fortgang des ISEK Buch

[2018-03-02]

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

1. Ist es zutreffend, dass das Bezirksamt Pankow derzeit an der Überarbeitung des ISEK Buch arbeitet? Wenn ja, mit welchen Zielen und welche weichen von den im Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen vorgestellten ab?

2. Welche Ziele verfolgt das Bezirksamt hinsichtlich der Entwicklung des Areals Wiltbergstraße 29 (ehemaliges FHTW- Gelände bzw. Schule der Zivilverteidigung)?

3. Beabsichtigt das Bezirksamt die Flächen östlich der Bahntrasse zwischen Wiltbergstraße und BAB A114 sowie der Walter- Friedrich-Straße und der Bruno- Apitz- Straße für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen vorzusehen?

4. Gibt es weitere Planungen oder Vorschläge für die Nutzung des Geländes? Wenn ja, welche sind dies?

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Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow

Kleine Anfrage
Rhönstraße

[2018-02-28]

Laut Anwohnern ist die Unterführung des Bahndamms in Blankenburg auf Höhe der Rhönstraße seit längerem weder für Fußgänger noch für den Fahrzeugverkehr passierbar. Dies steht im Widerspruch zu den im Vorfeld bekannt gewordenen Aussagen, dass Sperrungen nur kurzzeitig vorkämen.

Ich frage das Bezirksamt Pankow von Berlin:

1.Warum ist die Sperrung längerfristig?

2. Wie lange dauert diese noch an?

3.Wie lang und wann sind die geplanten Sperrungen in Zukunft?

4. Warum ist nicht zumindest für Fußgänger und Radfahrer die Querung gewährleistet?

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Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow

Fahrradabstellanlagen am S-Bahnhof Blankenburg II

[2018-02-22]

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, sich erneut mit der S-Bahn Berlin, der Deutschen Bahn AG und der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz in Verbindung zu setzen, um für eine Ausweitung des Angebots an Fahrradabstellanlagen am S-Bahnhof Blankenburg zu werben.

Begründung:

Mit Schlussbericht zur Drucksache VI-1175 vom 3. November 2010 im Rahmen einer Vorlage zur Kenntnisnahme (VzK) erkennt das Bezirksamt und auch die S-Bahn GmbH an, dass die zur Verfügung stehenden Fahrradabstellanlagen im Bereich des S-Bahnhofes Blankenburg unzureichend sind „Die vorhandene Anlage am Seitenzugang des Bahnhofes ist mit seinen 270 Stellplätzen zu klein.“. Weiter heißt es seitens der S-Bahn Berlin GmbH in der VzK: „Wir schlagen vor, eine Teilfläche von ca. 500 m² zu Errichtung von 250 Fahrradabstellplätzen an der nördlichen Bahnhofstraße vor der Eisenbahnüberführung (ehemaliges Dienstgebäude der Deutschen Bahn AG) von der Deutschen Bahn AG zu erwerben/ übertragen."

Diese Fläche ist für die Errichtung weiterer dringend notwendiger Fahrradabstellplätze nach Einschätzung der Einreicher nach wie vor gut geeignet. Nachdem nunmehr jüngst presseöffentlich sowohl sozialdemokratische Pankower Bundestagabgeordnete, als auch sozialdemokratische Pankower Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses den dringenden Bedarf an zusätzlichen Fahrradabstellanlagen erkannt haben, sollte sich auch das Pankower Bezirksamt erneut an die zuständige Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz und die Eigentümer der Flächen wenden, um eine Verbesserung der Situation am Bahnhof Blankenburg im Sinne des Mobilitätsgesetzes zu erreichen und damit auch den Ansprüchen an sich selbst und seine verkehrspolitischen Ziele gerecht zu werden, die Verbindung zwischen ÖPNV und Radfahren attraktiver zu gestalten.

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Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow

Kleine Anfrage
Bebauungspläne

[2018-02-21]

Ich frage das Bezirksamt:

1. Welche Bebauungsplanverfahren sind derzeitig durch das Bezirksamt nicht zur Festsetzung gebracht? (Bitte Nummer, Betreff, Ortsteil, Ziel, Verfahrensstand, Datum des Aufstellungsbeschlusses, Datum des letzten Verfahrensschrittes, Priorität der Bearbeitung und Grund für die bisher nicht erfolgte Festsetzung tabellarisch angeben)

2. Welche Bebauungspläne befinden sich derzeit aktiv in Bearbeitung durch das Bezirksamt?

3. Welche Bebauungspläne haben einen direkten Bezug zu Drucksachen der BVV, die von Fraktionen, Gruppen oder Einzelverordneten eingereicht wurden?

4. Welche festgesetzten Bebauungspläne bedürfen nach Ansicht des Bezirksamtes einer ggf. teilweisen Anpassung hinsichtlich des Geltungsbereiches und der Zielsetzung? (Bitte Nummer, Betreff, Festsetzungsdatum, Änderungsbedarf, Priorität der Bearbeitung und geplanter Termin für die Festsetzung der Änderung tabellarisch angeben)

5. Haben sich aufgrund geänderter Rahmenbedingen oder sonstiger Entwicklungen geänderte Prioritäten für die Bearbeitung von Bebauungsplänen seit der letztmaligen Beratung im Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen ergeben? Wenn ja, welche Bebauungspläne sind dies und aus welchem Grund wurde eine andere Prioritätensetzung vorgenommen?

6. Prüft das Bezirksamt derzeit die Aufstellung weiterer Bebauungspläne? Wenn ja wo und mit welchem Ziel? (Bitte jeweils einzeln angeben)

7. Welche (noch nicht abgeschlossenen) Bebauungsplanverfahren hat die Senatsverwaltung aufgrund deren besonderer städtebaulicher Bedeutung an sich gezogen?

8. Hat sich durch die Erhöhung der zur Verfügung stehenden Vollzeitäquivalente im Fachbereich die Bearbeitungszeit von Bebauungsplänen (Aufstellungsbeschluss bis Festsetzung) signifikant verändert? Wenn ja, wie? Wenn nein, was sind die Gründe hierfür?

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Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow

Kleine Anfrage
Tempo 30 in der Blankenburger Chaussee

[2018-02-21]

Ich frage das Bezirksamt Pankow von Berlin:

1. Ist es zutreffend, dass in der Blankenburger Chaussee eine Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 30kmh-1 wegen Straßenschäden angeordnet wurde? Wenn ja:

2. Wer hat dies veranlasst und welche Schäden weißt die Blankenburger Chaussee genau auf?

3. Wodurch wurden diese Schäden verursacht?

4. Wann wurde die Blankenburger Chaussee letztmalig grundhaft saniert? Wieviele Jahre sind seither vergangen?

5. Ist es regelmäßig der Fall, dass bereits nach dieser Anzahl von Jahren (Antwort zu Frage vier) Schäden an grundhaft sanierten, bzw. neu gebauten Straßen auftreten? Wenn nein, warum ist dies in der Blankenburger Chaussee der Fall?

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Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow

Errichtung einer Gedenkstätte Fluchttunnel im Mauerpark

[2018-02-15]

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, gemeinsam mit der Stiftung Berliner Mauer, der Gedenkstätte Hohenschönhausen, dem Landesdenkmalamt und anderen fachlich und sachlich in Frage kommenden Institutionen eine angemessene, möglichst überdachte Gedenkstätte im Mauerpark zu errichten die auf das Vorhandensein, die Geschichte und die Entdeckung des Fluchttunnels, welcher im Rahmen der Bauarbeiten zum Stauraumkanal gefunden wurde, hinweist. Die Gedenkstätte soll dazu möglichst nah an besagtem Fluchttunnel stehen und mehrsprachig ausgeführt sein.

Das Bezirksamt wird aufgefordert, gemeinsam mit der Stiftung Berliner Mauer, der Gedenkstätte Hohenschönhausen, dem Landesdenkmalamt und anderen fachlich und sachlich in Frage kommenden Institutionen eine angemessene, möglichst überdachte Gedenkstätte im Mauerpark zu errichten die auf das Vorhandensein, die Geschichte und die Entdeckung des Fluchttunnels, welcher im Rahmen der Bauarbeiten zum Stauraumkanal gefunden wurde, hinweist. Die Gedenkstätte soll dazu möglichst nah an besagtem Fluchttunnel stehen und mehrsprachig ausgeführt sein.

Begründung:

Die Teilung Berlins hat sich tief in das Gedächtnis der Stadt eingebrannt. Gerade für den Bezirk Pankow als direkt an der Grenze anliegend, stellt dies ein großes Erbe dar, mit welchem verantwortungsvoll umgegangen werden muss. Der Mauerpark als ehemalige Todeszone hat sich zwar zu einem friedvollen Ort der Begegnung verschiedenster Kulturen und einer großartigen Freizeitfläche gewandelt. Jedoch darf ob dieser wünschenswerten Entwicklung, die ehemalige Grenzanlage an dieser Stelle nicht in Vergessenheit geraten. Wirklich sichtbare Spuren, die an die tödliche Grenze im Mauerpark erinnern, gibt es kaum noch. Die Entdeckung eines Fluchttunnels im Rahmen der aktuellen Bauarbeiten ruft nun die Geschichte dieses Ortes eindrücklich ins Gedächtnis. Diese Chance gilt es zu nutzen. Überlegungen, an dieser Stelle ein sogenanntes archäologisches Fenster zu errichten, sind begrüßenswert, greifen jedoch zu kurz.

Eine oberirdisch weithin sichtbare, überdachte und informierende Gedenkstätte im Mauerpark, die zum Verweilen und zur Beschäftigung mit der Geschichte des Ortes einlädt, ist eine würdigere und angemessenere Gestaltung. Ein archäologisches Fenster allein birgt die Gefahr, dass an diesem mahnenden Erbe und damit dem Schicksal von Menschen achtlos vorüber gegangen, ja diese geradezu sinnbildlich mit Füßen getreten wird.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow

Gefahrlose Nutzung des Parks am Weißen See sicherstellen- Hygiene gewährleisten

[2018-02-15]

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, am Weißen See dafür Sorge zu tragen, dass eine gefahrlose und hygienische Nutzung des Parks insbesondere für Familien mit Kindern und Senioren wieder möglich ist und die zahlreichen Rechtsverstöße insbesondere durch Hundehalter und Hundehalterinnen und Radfahrerinnen und Radfahrer beendet werden. Mindestens eine Schwerpunktaktion pro Quartal im Park gemeinsam mit der Polizei soll dieses sicherstellen.

Begründung:

Der Park am Weißen See ist ein beliebtes Ausflugsziel. Durch die hohe Verdichtung und die stark gestiegene Bevölkerungszahl ist dieser Park außergewöhnlich stark besucht. Bedauerlicherweise hat es sich eingebürgert, dass der Park mehr und mehr als Hundeauslaufgebiet und Hundetoilette genutzt wird. Hundekot allerorten lässt ein freies Spielen von Kindern nicht zu. Die hygienischen Verhältnisse und der Verschmutzungsgrad sind teils skandalös. Auch eine hohe Anzahl von gewerbsmäßig Hunde ausführenden Menschen ist zu beobachten. Aber auch Radfahrerinnen und Radfahrer nutzen vermehrt und auch rücksichtslos die Parkwege. Das führt in der Folge dazu, dass verkehrsschwache Nutzerinnen und Nutzer des Parks, Kinder, Senioren, Familien etc., geradezu verdrängt werden. Erhebliche Konflikte sind an der Tagesordnung. Das Bezirksamt muss dafür Sorge tragen, dass der Park wieder gefahrlos von allen Nutzergruppen nach den jeweiligen Vorgaben der Parkordnung genutzt werden kann.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow

Hauptweg durch den Mauerpark nach „Rudolf Mosse“ benennen

[2018-02-15]

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, den Hauptweg durch den Mauerpark, die Verbindung von Gleimstraße und Bernauer Straße, nach dem bedeutenden deutsch-jüdischen Verleger Rudolf Mosse zu benennen.

Begründung:

Vor dem Mauerbau 1961 gab es eine bedeutende Straße durch den Jahn-Sportpark. Überreste der verschwundenen Rudolf-Mosse-Straße sind noch heute zu sehen. In Gedenken an eine herausragende Persönlichkeit des 18./19. Jahrhunderts und in Replik an die verschwundene Straße sollte der Hauptweg den Namen dieses deutsch-jüdischen Verlegers tragen: Rudolf-Mosse-Weg.

Rudolf Mosse baute seinen Verlag gemeinsam mit seinem Schwager auf. Zu den wohl bekanntesten und erfolgreichsten Publikationen des Verlages zählten das auflagenstarke Berliner Tageblatt, die Berliner Morgen-Zeitung sowie die Berliner Volks-Zeitung. Ausgeweitet wurde parallel der kostenlose Service für Anzeigenkunden, etwa die grafische Gestaltung von Annoncen. Hinzu kamen über 130 Fachzeitschriften, wie der Bäder-Almanach. Mitteilungen der Bäder, Luftkurorte und Heilanstalten, welcher von 1882 bis 1933 erschien und ein beliebtes Nachschlagewerk für Ärzte und Patienten darstellte.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow

Illegalen Durchgangsverkehr unterbinden Natur schützen

[2018-02-15]

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, das illegale Befahren des verlängerten Schillingweges zwischen Hans- Schumacher- Straße und Straße nach Arkenberge im Landschaftsschutzgebiet Blankenfelde wirksam zu unterbinden.

Begründung:

Die Verlängerung des Schillingweges in Französisch Buchholz führt zwischen der Hans- Schumacher- Straße und der Straße nach Arkenberge durch ein Landschaftsschutzgebiet und ist insofern für den Individualverkehr gesperrt. Trotzdem nutzen zahlreiche Kraftfahrzeugführer diesen Weg um den staugefährdeten Bereich um die große und kleine Triftstraße und die Schönerlinder Straße zu umfahren bzw. die Relation Blankenfelde - BAB AS Schönerlinder Straße zu verkürzen. Außerdem kommt es in den Seitenbereichen des Weges immer wieder und in den letzten Monaten verstärkt zur Ablagerung von (Sonder-) Müll.

Die bisherigen Maßnahmen (Schilder und eine Schranke, die jedoch unverschlossen ist und zumeist offensteht) sind nicht geeignet, um diesen Missstand zu unterbinden. Insofern wird das Bezirksamt ersucht, weitere Maßnahmen zu prüfen und diese umzusetzen, um das illegale Befahren des Weges und die illegale Müllentsorgung wirksam zu unterbinden.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow

Fuß- und Radwegeverbindung zwischen Karow und Französisch Buchholz

[2018-02-15]

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, zu prüfen, ob und wie eine Fuß- und Radwegeverbindung zwischen der Bucher Straße und der Krontaler Straße errichtet werden kann.

Begründung:

Zwischen den Ortsteilen Französisch Buchholz und Karow gibt es ein erhebliches Radverkehrsaufkommen insbesondere durch Schülerinnen und Schüler. Mit der Drucksache VIII-0274 hat sich die BVV Pankow bereits für eine möglichst kurze Sperrzeit der Königsteinbrücke ausgesprochen, denn diese stellt die einzig vernünftig nutzbare Route (über den Ortsteil Blankenburg) zwischen den beiden genannten Ortsteilen dar. Eine direkte und sichere Verbindung für Fußgänger und Radfahrer könnte zwischen der Bucher Straße, die in Zuständigkeit des Bezirkssamtes grundhaft saniert und mit Radverkehrsanlagen ausgestattet werden soll, und der Krontaler Straße, die Bestandteil des Radfernwanderweges Berlin- Usedom ist, entstehen. Durch diese Verbindung könnten der nördliche Teil der Bucher Straße (nördlich des Brückenbauwerkes über die BAB A114) und die Pankgrafenstraße, die weder über Fuß- noch Radverkehrsanlagen verfügt umgangen werden und damit eine sichere und direkte Verbindung zwischen den beiden Ortsteilen hergestellt werden.

Ziel des Antrages ist die Prüfung der Machbarkeit einer solchen Wegeverbindung in zeitlicher Nähe zur geplanten Sperrung der Königssteinbrücke und ggf. der Finanzierung aus dem Budget für die grundhafte Sanierung der BAB A114.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow

Keine zusätzlichen Logistikverkehre während des erneuten Schienenersatzverkehrs auf der Linie S2

[2018-02-15]

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Dem Bezirksamt Pankow von Berlin wird empfohlen, sich mit der Deutschen Bahn AG in Verbindung zu setzen, um zu erwirken, dass während des erneut verschobenen Schienenersatzverkehrs (SEV) auf der Linie S2 zwischen dem 26. Juni 2018 und 17. August 2018, insbesondere in den Spitzenzeiten, keine Logistikverkehre für die Bauarbeiten am Karower Kreuz auf den Routen des geplanten SEV stattfinden.

Begründung:

Die Baustelle am Karower Kreuz ist mit erheblichem logistischem Aufwand verbunden. Der Transport der Baumaterialien erfolgt nahezu ausschließlich durch LKW auf den umliegenden Straßen insbesondere in Blankenburg (siehe hierzu auch die von der Bezirksverordnetenversammlung am 18. Oktober 2017 beschlossene Drucksache VIII-0311). Die Streckenführung des geplanten Schienenersatzverkehrs (SEV) für die Linie S2 wird mangels Alternativen mit den Routen der Logistikverkehre zusammenfallen und somit das ohnehin hohe Verkehraufkommen auf der BAB A114 und im Bereich der Dorflage Blankenburg weiter verstärken. Gleichzeitig befinden sich im näheren Umfeld der Baustelle ausgedehnte Flächen, die bereits jetzt zur Lagerung der Baumaterialien genutzt werden. Ziel des Antrages ist es, die durch den SEV und die Logistik der Baustelle bedingten Verkehre zeitlich zu entzerren. Hierfür können die vorhandenen Flächen genutzt werden ohne den Bauablauf zu beeinträchtigen.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow

Bauarbeiten koordinieren – Baustellenatlas infrest nutzen

[2018-02-15]

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, die von infrest – Infrastruktur eStrasse GmbH zur Verfügung gestellte Datenbank künftig zu nutzen, und dort eigene Baumaßnahmen zu hinterlegen und Informationen über Vorhaben anderer Bauträger mit dem Ziel einer koordinierten Abwicklung der Bauarbeiten einzuholen.

Begründung:

Nicht nur die kürzlich auf Einladung des Bezirksamtes durchgeführte sog. Baustellenkoordinierungsrunde hat erneut gezeigt, dass auch in diesem Jahr eine erhebliche Anzahl von Baustellen im öffentlichen Straßenland eingerichtet oder weitergeführt werden. Eine Information über die von den einzelnen Vorhabenträgern geplanten Baumaßnahmen erfolgte in diesem Rahmen. Einige von ihnen, unter anderem die Senatsverwaltungen, nutzen bereits das Leitungsauskunftsportal und den Baustellenatlas von infrest, um die geplanten Maßnahmen aktuell und zentral zu hinterlegen und Auskünfte zu den eigenen und anderen Vorhaben einzuholen.

Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz stellt den Berliner Bezirken einen Zugang zum Leitungsauskunftsportal und dem Baustellenatlas kostenlos zur Verfügung. Hierfür wurden jüngst entsprechende Lizenzen erworben. Das Bezirksamt wird insofern ersucht, eigene Baumaßnahmen in der Datenbank zu hinterlegen und die bereits vorhandenen Einträge zu nutzen, um eine Koordinierung der Vorhaben vorzunehmen.

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Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow

Kleine Anfrage
Straßenschäden durch Logistikverkehre

[2018-02-07]

Ich frage das Bezirksamt Pankow von Berlin:

1.Welche Routen wurden von wem für die logistische Erschließung der Baustelle am Karower Kreuz beantragt und genehmigt?

2.Wer hat die Nutzung der Anliegerstraßen Straße 39, Straße 36 und Straße 10 für Logistikverkehre der Baustelle am Karower Kreuz genehmigt?

3.Wurde vor der Genehmigung der bauliche Zustand der Straßen dokumentiert? Wenn ja, von wem und wie?

4.Wer wäre im Fall von durch die Logistikverkehre bedingte Schäden für deren Behebung zuständig? Wer hätte die Kosten zu tragen?

5.Wer wäre im Falle einer notwendigen grundhaften Sanierung der Straßen, Kreuzungen und Brückenbauwerke für die hierfür notwendigen Kosten heranzuziehen?

6. Ist dem Bezirksamt bekannt, ob und wenn ja in welchem Umfang die Sellheimbrücke für die Abwicklung der Logistikverkehre genutzt wurde und wird? Wer hat hierfür die Genehmigung erteilt?

7. Geht das Bezirksamt (ggf. nach Einholung entsprechender Einschätzungen der zuständigen Senatsverwaltung) davon aus, dass sich der Zustand der Sellheimbrücke durch die Logistikverkehre noch weiter verschlechtert hat oder verschlechtern wird?

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Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow

Kleine Anfrage
Verkehrsunfälle im Bereich der Karower Chaussee

[2018-02-07]

Ich frage das Bezirksamt Pankow von Berlin:

1. Wieviele Verkehrsunfälle mussten in den letzten fünf Jahren entlang der Karower Chaussee verzeichnet werden?

2. Wieviele Verkehrsunfälle musste in den letzten fünf Jahren an der Kreuzung Karower Chaussee/ Wolfgang-Heinz- Straße/ Robert- Rössle- Straße verzeichnet werden?

3. Wer waren die Beteiligten an den Unfällen (LKW, PKW, Motorräder, Fußgänger, Radfahrer, etc.)?

4. Wieviele von diesen Unfällen gingen mit Personenschäden einher? Welche Schwere hatten diese?

5. Wie bewertet das Bezirksamt vor dem Hintergrund der vorangegangenen Antworten die Stellungnahme der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt im Zusammenhang mit dem ersten Zwischenbericht zur Drucksache VII-1030: „… Das Unfallgeschehen am Kreuzungsbereich Karower Chaussee/ Wolfgang-Heinz-Straße und Robert- Rössle- Straße in unauffällig und erfordert somit keinen Handlungsbedarf.“

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Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow

Kleine Anfrage
Brandschutz an Gebäuden der Wohnbauserie 70 u.a.

[2018-02-07]

Vor dem Hintergrund der Brandkatastrophe am 2. Dezember 2017 in Berlin- Biesdorf frage ich das Bezirksamt Pankow von Berlin:

1. Wieviele Wohngebäude der Wohnbauserie 70 und vergleichbarer Typen gibt es im Bezirk Pankow?

2. Wer ist zuständig für die Anordnung, Ausführung und Kontrolle von Brandschutzmaßnahmen in Wohngebäuden?

3. Sind dem Bezirksamt Auffälligkeiten hinsichtlich des Brandschutzes an Wohngebäuden der WBS70 und ähnlicher Typen bekannt?

4. Liegen dem Bezirksamt Beschwerden der Bewohner dieser Gebäudetypen hinsichtlich des Brandschutzes vor? Wenn ja, wieviele und mit welchem Inhalt?

5. Hat sich das Bezirksamt nach den Ereignissen am 2. Dezember 2017 an die Eigentümer der Wohngebäude gewandt und Maßnahmen zur Vermeidung ähnlicher Vorfälle eingefordert?

6. Wie bewertet das Bezirksamt die großflächige Verwendung von Polystyrol im Rahmen von Wärmedämmverbundsystemen an Gebäuden dieser Typen hinsichtlich des Brandschutzes?

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Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow

Kleine Anfrage
Ehemalige Schulgebäude in Vermietung etc.

[2018-01-28]

Ich frage das Bezirksamt:

1. Welche ehemaligen, noch im Eigentum des Bezirks befindlichen Schulgebäude sind zur Zeit vermietet oder anderweitig genutzt?

2. Wer ist der jeweilige Nutzer?

3. Wie ist die jeweilige Laufzeit der Mietverträge bzw. entsprechender Nutzungs- und/oder Überlassungsverträge?

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Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow

Kleine Anfrage
Sicherung von Spielplätzen

[2018-01-28]

Ich frage das Bezirksamt:

1. Was sind die Gründe dafür, dass manche sich in der Verantwortung des Bezirksamts Pankow befindlichen Spielplätze eingezäunt sind und andere nicht?

Ich bitte um eine tabellarische Aufzählung mit Nennung der Zaunart bzw. Höhe, des eingezäunten Bereichs und der Gründe dafür, warum bzw. der Gründe, warum nicht eingezäunt wurde.

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Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow

Kleine Anfrage
Streifentätigkeit des Außendienstes des Ordnungsamtes in Grün- und Parkanlagen

[2018-01-28]

Die Beantwortung der Kleinen Anfrage 0266/VIII wirft Fragen hinsichtlich der Prioritäten der Bestreifung von Grün- bzw. Parkanlagen des Ordnungsamtes auf.

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie oft bestreife der Außendienst des Ordnungsamtes die Grün- bzw. Parkanlagen des Bezirks Pankow in den Jahren 2016 und 2017? Bitte um tabellarische Aufzählung der Anlagen mit Datumsnennung der Bestreifung.

2. Welche Verstöße wurden dabei festgestellt? Die Nennung der Gesamtverstöße nach Art pro Anlage genügt.

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Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow

Kleine Anfrage
Nachfrage zur Beantwortung der Kleinen Anfrage 0267/VIII -Fahrzeugumsetzungen durch das Ordnungsamt-

[2018-01-28]

Die Beantwortung der o. g. Kleinen Anfrage wirft Fragen auf bzw. ist nicht vollständig. Unter Punkt 2. führt das Bezirksamt das Vorgehen bei Anforderungen des Ordnungsamtes für eine Umsetzung aus. Die eigentliche Frage wurde nicht beantwortet.

Ich stelle diese erneut. Ebenso erscheint die Einteilung des Außendienstes fragwürdig.

1. Gab es Fahrzeugumsetzungen, welche aufgrund Personalmangels durch das Ordnungsamt nicht durchgefuhrt werden konnten bzw. nach berechtigter Anforderung durch Betroffene durch das Ordnungsamt abgelehnt werden mussten?

2. Warum werden die Dienstkräfte des Außendienstes des Ordnungsamtes nur in den Ortsteilen Prenzlauer Berg, Pankow, Weißensee und Karow/Buch/Blankenburg eingeteilt?

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Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow

Kleine Anfrage
Illegaler Welpenhandel in Pankow?

[2018-01-28]

Wie viele Meldungen von illegalem Handel mit Hundewelpen sind in den letzten drei Jahren beim Bezirksamt Pankow angezeigt worden? Bitte die Meldungen nach Jahren aufführen.

Wie viele davon wurden verfolgt und mit welchem Ergebnis?

Wie viele Handelsverbote / Tierhalteverbote und Bußgelder sind in den letzten drei Jahren erlassen worden? Wie viele Welpen wurden in den letzten drei Jahren beschlagnahmt?

Welche Erkenntnisse hat das Bezirksamt darüber, dass regelmäßig Hundewelpen in Pankow vor Tierarztpraxen ausgesetzt werden?

Welche Erkenntnisse hat das Bezirksamt über die Strukturen des illegalen Welpenhandels?

Welche Erkenntnisse hat das Bezirksamt über regionale Schwerpunkte des illegalen Welpenhandels in Pankow – beispielsweise, wie oft berichtet wurde, an den S- Bahnhöfen Wollankstraße und Wilhelmsruh?

Was unternimmt der Bezirk Pankow, um den illegalen Welpenhandel zu bekämpfen?

Wie viele Anmeldungen zur steuerlichen Erfassung sind in Pankow verwehrt worden und wie viele Bußgelder erlassen, weil Menschen Hundewelpen oder Junghunde unter einem Jahr ohne – gemäß vorgeschriebener Herkunftsbescheinigung erworben haben?

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Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow

Große Anfrage
Kommunales Vorkaufsrecht

[2018-01-16]

Das Bezirksamt Pankow von Berlin teilte mit Datum vom 3. Januar 2018 im Rahmen einer Presseerklärung mit, für das Gebäude in der Belforter Straße 16 von einem Vorkaufsrecht Gebrauch gemacht zu haben. Vor diesem Hintergrund bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:

I. Ziele der Ausübung des kommunalen Vorkaufsrechts

1. Welche Ziele verfolgt das Bezirksamt mit dem Erwerb zugunsten einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft? 2. Welchen Einfluss hat das Bezirksamt auf die Umsetzung dieser Ziele? 3. Wie wird das Bezirksamt die Umsetzung dieser Ziele kontrollieren? 4. Mit welcher Begründung hat das Bezirksamt das Vorkaufsrecht ausgeübt?

II. Einordnung des Objektes in den Kontext des Erhaltungsgebietes Kollwitzplatz

5. Wieviele Wohnungen befinden sich im Erhaltungsgebiet Kollwitzplatz? 6. Wie hoch ist der Anteil der Wohnungen im Gebiet, auf die das Land Berlin bzw. der Bezirk Pankow direkten Einfluss, beispielsweise über Belegungsbindungen, aufgrund der Eigentumsverhältnisse, und sonstiger Vereinbarungen und Regelungen, etc. ausüben kann? 7. Für wieviele Wohnungen hat das Bezirksamt sogenannte Abwendungsvereinbarungen im Erhaltungsgebiet Kollwitzplatz seit dessen Bestehen abgeschlossen? 8. Wieviele Wohnungen befinden sich im Objekt Belforter Straße 16?

III. Auswirkungen des Erwerbs auf den Wohnungsmarkt

9. Mit welchen Auswirkungen auf das Mietniveau im Erhaltungsgebiet Kollwitzplatz rechnet das Bezirksamt durch den Erwerb des Objektes? 10. Entsteht durch den Erwerb des Objektes neuer unbelegter Wohnraum bzw. weitet sich das Angebot an Wohnraum aus und/ oder wird die Nachfrage nach diesem reduziert? 11. Inwiefern ist durch die Ausübung des Vorkaufsrechtes in diesem konkreten Fall und vor dem Hintergrund der Antworten des Bezirksamtes auf den Komplex II dieser Anfrage davon auszugehen, dass dies dem Wohl der Allgemeinheit dient?

IV. Verfahren

12. Wann wurde die BVV bzw. Ihre Gremien wie über die Entscheidung bzw. die Vorbereitung dieser Entscheidung des Bezirksamtes informiert? 13. Welche Abteilungen bzw. Fachbereiche und Ämter waren in die Entscheidung einbezogen? In welcher Form und mit welchem Inhalt haben diese Stellung genommen? 14. Welche Gründe führten zu der Entscheidung, dass vom kommunalen Vorkaufsrecht erstmalig im Bezirk Pankow Gebrauch gemacht wurde?

V. Risiken

15. Hat das Bezirksamt in Vorbereitung der Entscheidung zur Ausübung des Vorkaufsrechtes die hiermit verbundenen finanziellen und rechtlichen Risiken geprüft und gewertet? 16. Welche allgemeinen rechtlichen und finanziellen Risiken sieht das Bezirksamt? 17. Welche speziellen rechtlichen und finanziellen Risiken sieht das Bezirksamt im Hinblick auf: a. Den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 26. April 2017 (Akt. Z. O 2/15 Baul)? b. Den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 25. Januar 2010 (Akt. Z. 4B 53.09)? 18. Die Ausübung des Vorkaufsrechtes wird durch §26 BauGB ausgeschlossen, wenndas Grundstück bebaut ist, die Art der Bebauung und die Nutzung geltenden Bebauungsplänen und sonstigem Satzungen nicht widerspricht sowie keine Missstände oder Mängel im Sinne des §177 BauGB bestehen. Aus welchen Gründen ist das Bezirksamt der Auffassung, dass für dieses Objekt das Vorkaufsrecht nicht ausgeschlossen ist?

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow

Antrag Bezirkliche Seniorenvertretung stärken

[2018-01-16]

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, sich gegenüber dem Senat für die Schaffung der rechtlichen Rahmenbedingungen zur Aufnahme der ehrenamtlich tätigen bezirklichen Seniorenvertretung in den Regelungskreis des § 1 Abs. 1 der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Entschädigung der Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlung, der Bürgerdeputierten und sonstigen ehrenamtlich tätigen Personen (DVO BezVEG) einzusetzen.

Begründung:

Die bezirklichen Seniorenvertretungen nehmen nach § 4 Abs. 1 Gesetz zur Stärkung der Mitwirkungsrechte der Seniorinnen und Senioren am gesellschaftlichen Leben im Land Berlin(BerlSenG) die Interessen der Seniorinnen und Senioren in den Bezirken wahr und verstärken die gesellschaftliche Teilhabe und die Einbindung und Mitwirkung älterer Menschen in allen Lebensbereichen. Sie sind Mittler zwischen älteren Bürgerinnen und Bürgern und Bezirksamt sowie anderen Behörden, Institutionen und Einrichtungen. Die Mitglieder der bezirklichen Seniorenvertretung sind im Ehrenamt tätig. Die ehrenamtliche Tätigkeit der Seniorenvertretung liegt im Interesse der bezirklichen sowie der Landesverwaltung. Anders als z.B. der Landesseniorenbeirat, der Integrationsbeirat oder der Frauenbeirat fällt die Arbeit in der bezirklichen Seniorenvertretung jedoch nicht unter die Regelung des § 1 Abs. 1 DVO BezVEG. Die Mitglieder der Seniorenvertretung erhalten daher im Gegensatz zu den Mitgliedern der vorbenannten Gremien trotz vergleichbarer Arbeit bislang kein Sitzungsgeld.

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Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow

Erhalt und Sanierung der Fußgängerunterführung Rudelsburgstraße/ Freischützstraße

[2018-01-16]

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, sich bei der zuständigen Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, dem Eisenbahnbundesamt und der Deutschen Bahn AG dafür einzusetzen, dass die Fußgängerunterführung in der Rudelsburgstraße auf Höhe der Freischützstraße auch nach den Baumaßnahmen der Deutschen Bahn AG „Ausbau Knoten Berlin; Nordkreuz (a)-Karow; 2. Ausbaustufe sowie Grunderneuerung S 2“ erhalten bleibt und barrierefrei saniert wird.

Begründung:

Die Fußgängerquerung in der Rudelsburgstraße auf Höhe der Freischützstraße ist eine von nur zwei Querungsmöglichkeiten des Bahndammes der Stettiner Bahn zwischen dem Bahnhof Blankenburg und dem Karower Kreuz. Diese Unterführung befindet sich in einem desolaten Zustand. Immer wieder kommt es nach Niederschlagsereignissen zu Überflutungen, die die ohnehin schlechte Nutzbarkeit weiter verringern bzw. gänzlich verhindern. Zuständig für die Entwässerung, die Treppenläufe, die Beleuchtungseinrichten und die Reinigung ist gem. einer Vereinbarung aus dem Jahr 1967 das Land Berlin (siehe hierzu auch KA 0235/VII: „Aus dem Jahr 1967 gibt es eine Vereinbarung zwischen der Deutschen Reichsbahn und dem Magistrat von Groß- Berlin. Hieraus ergibt sich als Rechtsnachfolger für die DB AG eine Zuständigkeit für alle tragenden Konstruktionsteile des Bauwerkes und für das Land Berlin die Zuständigkeit für Entwässerung, Treppenläufe, Beleuchtungseinrichtung und Reinigung.“) Im Vorfeld der aktuell laufenden Baumaßnahmen hat die Deutsche Bahn AG den Antrag auf ersatzlose Schließung der Personenunterführung gestellt. Diesem hat das Bezirksamt zunächst zugestimmt, später jedoch diese Stellungsnahme revidiert. Seitens der Deutschen Bahn gibt es derzeit keine konkreten Planungen zum weiteren Umgang mit dieser Unterführung. Das Bezirksamt wird insofern ersucht, die Notwendigkeit des Erhalts und einer Sanierung deutlich zu machen und darauf hinzuwirken, dass nach den Baumaßnahmen eine barrierefreie Nutzung möglich ist.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow

Verkehrssituation im Blumenviertel verbessern

[2018-01-16]

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, durch geeignete straßenverkehrsbehördliche Maßnahmen dafür zu sorgen, dass die Verkehrssituation im Blumenviertel erheblich verbessert wird. In diesem Zusammenhang sollen vor allem geeignete Maßnahmen geprüft und umgesetzt werden, um Schleichverkehre durch das Gebiet zu unterbinden. Zudem ist auf eine Verkehrsberuhigung vor den Kindergärten am Syringenweg sowie rund um die Grundschule am Blumenviertel zu sorgen. Gleiches gilt für die Straße vor dem Kaufland. Hierbei sollen insbesondere folgende Maßnahmen geprüft werden: ▪ Ausweisung von Einbahnstraßen ▪ Ausweisung verkehrsberuhigter Bereiche vor den Kitas und der Grundschule ▪ Aufstellung von Dialogdisplays vor den Kitas und der Grundschule ▪ Aufpflasterungen bzw. Temposchwellen ▪ Errichtung weiterer Anlagen zur Verschwenkung der Fahrbahnen ▪ verstärkte Kontrolle der Einhaltung von Tempolimits

Begründung:

Das Blumenviertel wird vermehrt als Verbindungs- bzw. Ausweichstrecke zur Storkower Straße und Landsberger Allee bzw. Oderbruchstraße/ Hohenschönhauser Straße sowie Kniprodestraße genutzt. Weiterhin kommt es durch den Anfahrtsweg zum Kaufland zu einem erhöhten Verkehrsaufkommen. Die geltenden Verkehrsregeln werden zum Teil missachtet. Durch die vorgeschlagenen Maßnahmen soll die Attraktivität des Wohngebiets als Abkürzungsweg verringert werden. Außerdem soll die Aufmerksamkeit auf die Gefahren - vor allem vor den Kitas und der Schule - erhöht werden.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow

Volkspark Prenzlauer Berg aufwerten

[2018-01-16]

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, seine Aktivitäten hinsichtlich des Volksparks Prenzlauer Berg deutlich auszuweiten, um eine Aufwertung des Gebietes zu erreichen. Hierzu werden sind vor allem folgende Maßnahmen empfohlen: ▪ Erhöhung der touristischen und informativen Bedeutung durch Erneuerung der Informationssteine auf dem Plateau ▪ Wiederherstellung bzw. Nutzbarmachung des gesperrten Spielgeräts auf dem Spielplatz. ▪ Erneuerung von beschädigten Bänken ▪ Wiederherstellung bzw. Sanierung von beschädigten Wegen und Treppen ▪ Erneuerung der Müllbehälter, wo nötig Das Bezirksamt wird zudem ersucht, kurzfristig die Reinigungsintervalle an die Nutzung anzupassen und sich dafür einzusetzen, dass die Reinigung des Volksparks Prenzlauer Berg künftig durch die BSR erfolgt. In diesem dann aufgewerteten Zustand könnte im Volkspark Prenzlauer Berg eine Fläche für Urban Gardening vorgehalten werden, die beispielsweise den Nutzern des Grundstücks am Weingarten 14 überlassen wird, so dass die von diesen derzeit genutzte Fläche für die Grundschule im Blumenviertel zur Verfügung stünde.

Begründung:

Der Volkspark Prenzlauer Berg wird sowohl von Anwohnern als auch von Touristen intensiv genutzt - sei es als Erholungsgebiet, zum Sport und zum Spielen, zum Spazierengehen oder auch im Winter zum Schlittenfahren – hierfür wird er in zahlreichen Reiseführern empfohlen. Die Pflege des Geländes scheint der intensiven Nutzung nicht angepasst zu sein. Dies gilt zum Beispiel für die Beseitigung des Mülls. Dies ist insofern bedenklich, da der Müll sich aufgrund des unwegsamen Geländes in weiten Teilen des Parks immer weiter in die Natur hineinträgt. Auf dem Plateau des Volksparks finden sich Informationssteine, die darauf hinweisen, dass man sich hier auf dem höchsten Punkt Prenzlauer Bergs befindet. Außerdem kann man erfahren, welche Gebäude, Gebiete und Attraktionen sich jeweils in Sichtrichtung befinden, Leider sind die Steine zum Teil beschädigt und die Informationen teilweise nicht oder schlecht lesbar. Diese Steine haben einen hohen informativen und touristischen Wert und sollten daher erneuert werden. Die Wege, Treppen, Bänke und der Spielplatz befinden sich zum Teil in schlechtem Zustand. Wo dies der Fall ist, ist dringend eine Restaurierung geboten. Zudem sollte langfristig darüber nachgedacht werden, den Park für Freizeitsportler aufzuwerten. Hierzu können beispielsweise Sportgeräte für Aktivitäten im Park aufgestellt werden.Allgemein ist darauf zu achten, dass der Park auch im Anschluss an diese Maßnahmen regelmäßig gereinigt und einzelne Elemente erneuert werden.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow

Graffitibeseitigung an der Fröbelstraße 17

[2018-01-16]

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, sich an die BIM Berliner Immobilienmanagement GmbH als Eigentümerin der Liegenschaft Fröbelstraße 17 zu wenden und auf eine Entfernung der illegal angebrachten Graffiti hinzuwirken.

Begründung:

Auf dem Gelände der vom Bezirksamt genutzten Liegenschaft Fröbelstraße 17 befinden sich zahlreiche bauliche Anlagen, unter ihnen auch Bürodienstgebäude, in denen bürgernahe Dienstleistungen erbracht werden. Insofern gibt es ein hohes Besucheraufkommen. Insbesondere an den Umfriedungen und den Tor- bzw. Pförtnerhäusern sind zahlreiche illegale zum Teil diskriminierende Graffiti angebracht. Dieser Zustand kann dem Anspruch der BVV und des Bezirksamtes an einen einladenden und repräsentativen Verwaltungsstandort nicht genügen. Das Bezirksamt wird insofern ersucht, bei der Eigentümerin des Objektes auf eine umgehende Beseitigung dieser Graffiti hinzuwirken.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow

Kleine Anfrage
Fahrzeugumsetzungen durch das Ordnungsamt

[2018-01-16]

Die Zählungen der Fahrzeugumsetzungen durch das Ordnungsamt in 2016 und 2017 unterscheiden sich zwischen den Bezirken erheblich. Quelle: Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Schopf an das Abgeordnetenhaus Drucksache 18/12 775.

Wie ist die geringe Anzahl an Fahrzeugumsetzungen in Pankow zu begründen?

Gab es Fahrzeugumsetzungen, welche aufgrund Personalmangels durch das Ordnungsamt nicht durchgeführt werden konnten bzw. nach berechtigter Anforderung durch Betroffene durch das Ordnungsamt abgelehnt werden mussten?

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Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow

Kleine Anfrage
Illegale Müllablagerung an der Hobrechtsfelder Chaussee

[2017-12-01]

Ich frage das Bezirksamt:

1. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass auf der Fläche gegenüber des Einganges zur Bogenseekette an der Hobrechtsfelder Chaussee (wenige hundert Meter nördlich des Bahnüberganges) wiederholt und vermehrt illegal Müll abgeladen wurde und wird?
2. Jüngst wurden hier Ermittlungen der Polizei zur Feststellung der Verursacher durchgeführt. Sind dem Bezirksamt hier Ergebnisse bekannt?
3. Handelt es sich bei der Fläche, die als Parkplatz genutzt wird, um öffentliches Straßenland?
4. Wer ist Eigentümer dieser Fläche?
5. Wer ist Eigentümer des entlang der Hobrechtsfelder Chaussee befindlichen Waldes?
6. Wer ist für die Entsorgung des Mülls zuständig? Wer hat die Kosten hierfür zu tragen?
7. In wessen Zuständigkeit fällt die Feststellung und die Verfolgung illegaler Müllablagerungen?
8. Plant das Bezirksamt Maßnahmen, um eine künftige illegale Müllablagerung an dieser Stelle zu verhindern? Wenn ja, welche?

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow

Sicherer Schulweg auch im Winter: Schneereinigung vor Schulen durch die BSR

[2017-11-21]

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich auf Landesebene dafür einzusetzen, dass das Berliner Straßenreinigungsgesetz wie folgt geändert wird: Die Berliner Straßenreinigung (BSR) übernimmt grundsätzlich auch den Winterdienst im öffentlichen Straßenland vor Grundstücken im Besitz des Landes Berlins, insbesondere vor den Grundstücken öffentlicher Schulen.

Begründung:

Es ist dringend notwendig, dass der Winterdienst besonders vor den Schulen des Bezirks einwandfrei funktioniert. Unsere Kinder und Jugendlichen müssen sicher zur Schule kommen - auch damit der Unterricht regulär und ohne Verzögerungen stattfinden kann. Die Erfahrungen der Vergangenheit zeigen, dass die Beauftragung Dritter für den Winterdienst grundsätzlich diese Verlässlichkeit nicht garantiert. Im Notfall kann der Winterdienst auch nicht durch Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung, z.B. Hausmeister bei öffentlichen Schulen, abgedeckt werden, weil diese mit ihren vielfältigen Aufgaben derzeit mehr als ausgelastet sind. Wenn im Winter noch das Räumen von Schnee und Eis organisiert und/oder durchgeführt werden muss, steigen die zeitlichen Belastungen noch weiter. Das Bezirksamt soll sich daher auf Landesebene dafür einsetzen, dass diese Arbeiten von der BSR übernommen werden.

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Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow

Carsharing in Pankow

[2017-11-21]

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass bei den kommenden Verhandlungen mit Carsharing-Unternehmen ein festgeschriebener Anteil von Carsharing-Angeboten auch in den an der Stadtgrenze gelegenen Ortsteilen der Bezirke, insbesondere in Pankow, vorgehalten werden muss.

Begründung:

Am 1. September ist das Carsharinggesetz der Bundesregierung in Kraft getreten. Der Senat ist gefordert, Landesgesetze für die stationsgebundenen Parkflächen nach dem Modell des Carsharinggesetzes zu erlassen. Auf diese Weise soll eine Vernetzung mit dem öffentlichen Personennahverkehr sowie dem Rad- und Fußverkehr erfolgen. Die Operationsgebiete der Carsharing- Anbieter sind zu großen Teilen nur auf die Innenstadt beschränkt. Gleichzeitig ist entstanden und entsteht Wohnraum insbesondere auch in den am Stadtrand gelegenen Ortsteilen. Diese sind in vielen Bereichen nicht optimal mit dem ÖPNV angebunden. „CarSharing-Kunden verlagern viele Wege, die nicht notwendigerweise ein Auto erfordern, auf geeignetere und ökologischere Verkehrsträger. Sie schaffen in beträchtlichem Umfang eigene Pkw ab. Die CarSharing- Fahrzeugflotten sind zudem energieeffizienter und stoßen weniger CO2 aus als der Durchschnitt des nationalen Pkw- Bestands. Das macht CarSharing zu einem wichtigen Baustein für einen umweltfreundlicheren Verkehr.“ (Quelle: Bundesverband CarSharing)

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Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow

Ausweitung der Dienstzeiten des Allgemeinen Ordnungsdienstes des Ordnungsamtes

[2017-11-21]

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Begrenzung der Dienstzeit für den Allgemeinen Ordnungsdienst des Ordnungsamts bis 22 Uhr aufgehoben und ein Einsatz von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Außendienstes der bezirklichen Ordnungsämter rund um die Uhr möglich ist. In diesem Zusammenhang ist eine deutliche personelle Aufstockung beim Senat einzufordern, die nicht nur als Ausgleich für die längere Dienstzeit, sondern insbesondere als Verbesserung der Personalausstattung zur angemessenen Aufgabenwahrnehmung insgesamt dienen soll.

Begründung:

Die Dienstzeit des Allgemeinen Ordnungsdienstes (AOD) des Ordnungsamtes endet grundsätzlich um 22 Uhr und kann nur in Ausnahmefallen wie bspw. für Schwerpunktaktionen verlängert werden. Dabei liegt ein nicht unerheblicher Teil der Aufgaben, für die die Ordnungsämter eigentlich zuständig wären, naturgemäß erst in der Zeit nach 22 Uhr. Illegale Müllentsorgung findet nahezu ausschließlich nachts statt. Hundebesitzer gehen rund um die Uhr Gassi und entsorgen oftmals den anfallenden Kot nicht. Und gerade ausschweifende Feiern werden in den Nachtstunden als störend empfunden. Steht das Ordnungsamt nachts für berechtigte Anliegen nicht zur Verfügung, muss dann die Polizei die Bearbeitung übernehmen, welche jedoch auf Grund eigener Zuständigkeiten, personeller Unterbesetzung und Überlastung nicht im gewünschten Umfang zu Verfügung steht, mithin das Anliegen des Bürgers nicht bearbeitet wird. Dies verfestigt in der Folge das Fehlverhalten einiger und lässt dieses ausufern. Die immer mehr zunehmende illegale Müllentsorgung verdeutlicht dies sehr anschaulich. Die Hautstadt Berlin, und hier insbesondere der Bezirk Pankow mit seinen vielen gerade nachts aktiven Hotspots, benötigt eine rund um die Uhr zuverlässige Gewährleistung eines geordneten Miteinanders. Ein zwischen 22.00 und 06.00 Uhr nicht verfügbares Ordnungsamt ist dazu nicht in der Lage. Zeitgleich sollte das von Anfang an beklagte Problem angegangen werden, dass die Anzahl der Außendienstmitarbeiter viel zu gering ist, um die Bezirke in der Intensität, aber auch in der Fläche ausreichend zu bestreifen.

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Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow

Moratorium beim Vorkaufsrecht für Immobilien in Milieuschutzgebieten

[2017-11-21]

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, bis zur Klärung der Rechtslage beim Kammergericht Berlin sein Vorkaufsrecht für Immobilien in Milieuschutzgebieten nicht auszuüben.

Begründung:

Nach dem Urteil des Berliner Landgerichts zur Ausübung des bezirklichen Vorkaufsrechts bei Immobilien in Milieuschutzgebieten ist das Risiko hoher Schadensersatzforderungen seitens verhinderter Käufer in Berlin erheblich gestiegen. Angesichts der dadurch entstehenden Haushaltsrisiken ist deshalb bis zur rechtskräftigen Klärung durch das Kammergericht ein Moratorium und damit ein verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeldern angemessen.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow

Wohnungsbau an der Greifswalder Straße ermöglichen

[2017-11-21]

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow spricht sich für eine integrierte Entwicklung des Areals um den ehemaligen Güterbahnhof Greifswalder Straße (Bahngraben, Lili- Hennoch- Straße, Greifswalder Straße) mit dem Ziel der Errichtung von Wohnraum aus. Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird deshalb aufgefordert, ein Ersuchen gem. §7 Abs. 1 Satz 1 und 3 Nr. 5 iVm. §6 Abs. 2 AGBauGB an den Senat von Berlin zu richten und das Interesse des Bezirks Pankow sowie das dringende Gesamtinteresse Berlins an der Errichtung von Wohnungen im Bereich des ehemaligen Güterbahnhofs Greifswalder Straße zu begründen.

Begründung:

Das Areal um den ehemaligen Güterbahnhof Greifswalder Straße ist innerhalb des S-Bahn-Ringes gelegen und verkehrlich optimal angeschlossen. Im Umfeld befinden sich zahlreiche Grünflächen, Spielplätze und Kitas. Die Versorgung mit Grund- und Oberschulplätzen sowie Sportflächen ist gesichert und bietet insbesondere im Bereich der Grundschule am Planetarium Erweiterungsmöglichkeiten. Eine Schwimmhalle grenzt unmittelbar an, die Versorgung mit sozialer Infrastruktur wird als positiv bewertet. Nahversorgungseinrichtungen befinden sich in größerer Zahl in fußläufiger Entfernung. Auch aus diesen Gründen stuft das Bezirksamt Pankow von Berlin im Rahmen seines Wohnbaukonzepts die Potentialflächen W0306_109 und W0307_110 hinsichtlich der Eignung für eine Wohnbebauung als gut ein. Die Realisierung soll mittelfristig bis 2021 erfolgen. Es werden Potentiale für ca. 1,800 Wohnungen gesehen (1,210 + 605). Die Fläche W0307_110 befindet sich im Eigentum der öffentlichen Hand. Da beide Flächen direkt aneinander angrenzen und einen gemeinsamen Raum bilden, sollte eine städtebauliche Entwicklung auch nur gemeinsam erfolgen. Die BVV Pankow und ihre Gremien haben sich in der vergangenen Wahlperiode bereits mehrfach mit diesen Flächen beschäftigt. Das Bezirksamt hat gemeinsam mit dem Eigentümer der Fläche W0306_109 einen sog. Syntheseplan erstellt. Dieser stellt eine mögliche städtebauliche Lösung dar und wurde den Gremien der BVV in den Jahren 2015 und 2016 vorgestellt. Aufgrund der Lage der Flächen und der Größe der Wohnbaupotentiale darf davon ausgegangen werden, dass es sich aufgrund des angespannten Wohnungsmarktes in der Stadt bei der Entwicklung der Flächen zum Zwecke der Wohnnutzung um ein gesamtstädtisches Interesse handelt.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow

Machbarkeitsuntersuchung für einen Kreisverkehr

[2017-11-21]

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, eine Machbarkeitsuntersuchung für die Errichtung eines Kreisverkehrs am Knotenpunkt Karower Damm/ Treseburger Straße/ Straße 26 durchzuführen und diese der BVV zur Kenntnis zu geben.

Begründung:

Die unbefriedigende Situation insbesondere hinsichtlich der Verkehrssicherheit und Querungsmöglichkeit für Fußgänger und Fahrradfahrer an der Kreuzung Karower Damm/ Treseburger Straße/ Straße 26 wurde bereits mehrfach von der BVV mit Anträgen adressiert.Sämtliche Vorschläge (u.a. Lichtsignalanlage, Mittelinsel, Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit, Fußgängerüberweg) wurden seitens des Bezirksamtes und der Senatsverwaltung als nicht umsetzbar bewertet. Die Errichtung eines Kreisverkehrs an dieser Stelle könnte die Verkehrssicherheit und Querungsmöglichkeit für Fußgänger und Radfahrer verbessern und gleichzeitig den seitens der Senatsverwaltung geforderten steten Verkehrsfluss, insbesondere für den ÖPNV, ermöglichen. Mit der Drucksache VIII-0076 hat die BVV bereits die Errichtung eines Kreisverkehrs vorgeschlagen. Im nunmehr vorliegenden Schlussbericht äußert das Bezirksamt Bedenken gegen diese Lösung, stellt aber gleichzeitig dar, dass diese durch eine Machbarkeitsuntersuchung ausgeräumt werden können.

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Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow

Optimierung des Schienenersatzverkehrs während der Sperrpause zwischen den Bahnhöfen Karow und Blankenburg

[2017-11-21]

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Dem Bezirksamt Pankow von Berlin wird empfohlen, sich bei der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz dafür einzusetzen, dass die Leistungsfähigkeit der Routen, auf denen der Schienenersatzverkehr der Linie S2 verkehren wird, verbessert wird. Hierzu sind insbesondere folgende Maßnahmen anzuregen bzw. zu prüfen: 1. Räumung der Logistikflächen der Berliner Wasserbetriebe im Bereich der Kreuzung Krugstege/ Bahnhofstraße und Krugstege/Alt-Blankenburg 2. Wiederherstellung der Rechtsabbiegespur auf der Krugstege Richtung Bahnhofstraße 3. tageszeitlich angepasste Schaltung der Lichtsignalanlage Bahnhofstraße/Krugstege (morgens Richtung Bhf. Blankenburg, abends Richtung Bhf. Karow) 4. tageszeitlich angepasste Schaltung der Lichtsignalanlage Bahnhofstraße/Blankenburger Chaussee/ Alt-Karow (morgens Richtung Bhf. Blankenburg, abends Richtung Bhf. Karow) 5. Beibehaltung der temporären Lichtsignalanlage an der Kreuzung Bahnhofstraße/ Hubertusdamm und Anpassung der Schaltzeiten für die Relation Hubertusdamm/Bahnhofstraße Richtung Alt-Karow und vice versa 6. Öffnung der Bahnunterführung in der Rhönstraße 7. Beibehaltung der Anordnung der SEV-Haltestellen in aktueller Konfiguration Begründung: Nach Aussagen der Deutschen Bahn AG wird es aufgrund von Verzögerungen im Bauablauf am Karower Kreuz zu einer weiteren mehrwöchigen Sperrpause zu Beginn des Jahres 2018 auf der S-Bahn-Linie S2 zwischen Karow und Blankenburg kommen. Dieser Bereich war bereits im Jahr 2016 von einer Sperrung betroffen. Die Organisation des notwendigen Schienenersatzverkehrs (SEV) war unzureichend und mangelhaft. So kam es zu Fahrzeiten von über 45 Minuten zwischen den Bahnhöfen Karow und Blankenburg, zugeparkten Geh- und Radwegen in Alt- Blankenburg und dem Karower Damm, übervollen Bussen ab dem S-Bahnhof Karow, keiner Ausschilderung über die Ersatzhaltestellen des SEV, insbesondere am S-Bahnhof Karow und zu kleinen Warte-/Aufstellflächen für SEV-Nutzer sowohl in Blankenburg als auch in Karow. Mit der Drucksache VIII-0108 hat die BVV zahlreiche Maßnahmen zur Verbesserung der Leistungsfähigkeit des SEV vorgeschlagen. Diese wurden für die aktuelle Sperrpause zum Teil umgesetzt und zeigen Erfolg. Aus den Erfahrungen des SEV im Jahr 2016 und den aktuellen lernend können die vorgeschlagenen Maßnahmen zu einer deutlichen Steigerung der Leistungsfähigkeit des SEV beitragen.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow

Anerkennung für Leistungen der Feuerwehren, des Technischen Hilfswerks, der Rettungsdienste und anderer Organisationen im Zusammenhang mit den Orkan XAVIER

[2017-11-21]

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow spricht offiziell im Namen der Bevölkerung Pankows den Organisationen, die während des Orkans XAVIER im Einsatz waren, seinen Dank aus. Dazu sollen zur nächsten Tagung der BVV die Wehrleiter der im Bezirk Pankow ansässigen Feuerwehren, Vertreter des Technischen Hilsfwerkes und der anderen Hilfsorganisationen, die beteiligt waren, eingeladen werden und diesen Personen im Rahmen des Berichts aus dem Bezirksamt vom Bürgermeister, den Stadträten und dem Vorsteher der BVV persönlich und stellvertretend für alle im Einsatz befindlichen Mitarbeiter in angemessener Form Dank gesagt werden.

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Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow

Kleine Anfrage
Sachbeschädigungen durch illegal angebrachtes Graffiti in Pankow

[2017-11-20]

Ich frage das Bezirksamt:

1. Welche durch illegal angebrachtes Graffiti verursachten Sachbeschädigungen sind dem Bezirksamt im Zeitraum von 2015, 2016 und im laufenden Jahr 2017 in Pankow bekannt? Wann und an welchen Objekten in Pankow wurden diese angebracht? Bitte nach Ortsteilen aufschlüsseln.
2. Wie viele Strafanzeigen wegen des Verdachts der Sachbeschädigung durch Graffiti wurden in Pankow im genannten Zeitraum von den Polizeinspektionen beziehungsweise dem Landeskriminalamt aufgenommen?
3. Wie viele Ermittlungsverfahren wurden im genannten Zeitraum eingeleitet, bearbeitet beziehungsweise abgeschlossen?
4. Wie viele Täter konnten im genannten Zeitraum ermittelt und mit welchem Strafmaß verurteilt werden?
5. Wie hoch war die Aufklärungsquote im genannten Zeitraum?
6. Wie hoch wird der materielle Schaden der im genannten Zeitraum registrierten Sachbeschädigungen beziffert?
7. Wie ist die Sachbeschädigung durch illegal angebrachtes Graffiti in Pankow im Vergleich zu den anderen Berliner Bezirken einzuordnen?

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow

Kleine Anfrage
Pankgrafenstraße

[2017-11-14]

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie sind die Grundstücke Pankgrafenstraße 12d, das westlich angrenzende Grundstück (ehemalige Schweinemastanlage) und der Bereich zwischen Pankgrafenstraße, Panke und Bahnanlage (südwestlich der Pankgrafenstraße 12d) planungsrechtlich einzuordnen? Befinden sich diese im Innen- oder Außenbereich?
2. Wieviele Anträge auf Errichtung von baulichen Anlagen liegen/ lagen dem Bezirksamt vor? Wieviele wurden positiv beschieden? Wieviele Versagungen gab es?
3. Liegen die Voraussetzungen für eine dauerhafte Wohnnutzung (vgl. KA 0152/VIII) auf den genannten Grundstücken vor?
4. Welche Nutzungen sind auf diesen Grundstücken zulässig?
5.Wieviele Personen sind auf den genannten Grundstücken polizeilich gemeldet?
6. Wer ist Eigentümer und wer Besitzer der Grundstücke?
7.Falls sich die Grundstücke im Eigentum des Landes Berlin befinden sollten, welche Einnahmen aus Vermietung und/oder Verpachtung erzielt das Land Berlin jährlich? Wer ist Vertragspartner?
8. Welche Nutzung findet derzeit auf dem Grundstück westlich der Pankgrafenstraße 12d und der Fläche südwestlich der Pankgrafenstraße 12d statt?
9.Zu welcher Nutzung hat die zuständige Abteilung des Bezirksamtes Pankow/ des Landes Berlin wann und mit welcher Begründung seine Zustimmung erteilt?
10. Gibt es eine zeitliche Befristung dieser Zustimmungen?

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow

Kleine Anfrage
Ordnungsamt-Online

[2017-11-14]

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wieviele Meldungen von Störungen im öffentlichen Raum haben das Bezirksamt Pankow auf welchen Wegen direkt in den vergangenen Jahren erreicht? (bitte für die Jahre 2014, 2015 und 2016 getrennt angeben)
2. Wieviele Meldungen wurden an die zuständigen Fachämter im Bezirk Pankow weitergeleitet? (bitte für die Jahre 2014, 2015 und 2016 getrennt angeben)
3.Wieviele Meldungen erreichten das Bezirksamt über die App Ordnungsamt-Online? (bitte für die Jahre 2014, 2015 und 2016 getrennt angeben)
4. Wieviele dieser Meldungen über die App sind anonym erfolgt? (bitte für die Jahre 2014, 2015 und 2016 getrennt angeben)
5. Wieviele dieser Meldungen über die App sind tatsächlich weiter verfolgt worden? (bitte für die Jahre 2014, 2015 und 2016 getrennt angeben)
6. Wie ist das Verhältnis zwischen anonymen/verfolgten und nicht-anonymen/verfolgten Meldungen? (bitte für die Jahre 2014, 2015 und 2016 getrennt angeben)

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow

Kleine Anfrage
Skateranlage in Buchholz

[2017-11-10]

Ich frage das Bezirksamt:

1. Sind Maßnahmen zur Sanierung und Wiedereröffnung der Skateranlage im Park an der Cunistraße in Franz. Buchholz geplant?
2. Wenn ja, wann sollen diese Maßnahmen durchgeführt werden und wann ist mit der Wiederinbetriebnahme zu rechnen?
3. Welche Gründe lagen für die Sperrung und das nachträgliche Verfüllen mit Boden vor?
4. Sollte die erste Frage verneint werden: Ist die Errichtung einer solchen Anlage für die Freizeitaktivitäten von Jugendlicher an alternativer Stelle geplant?

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow

Kleine Anfrage
Entwicklung und Perspektive des BSR- Hofes an der Asgardstraße

[2017-10-24]

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

1. Werden die geplanten Entwicklungen im Bereich des sog. Blankenburger Südens und des ehemaligen Rangier- und Güterbahnhofs Pankow-Heinersdorf sowie das Netzelement 4 der Verkehrslösung Heinersdorf Auswirkungen auf den BSR- Hof an der Asgardstraße haben?
2. Befindet sich die Fläche im öffentlichen Eigentum?
3. Wie schätzt das Bezirksamt die verkehrliche Erschließungssituation des Geländes derzeit und perspektivisch ein?
4. Wie schätzt das Bezirksamt die durch den Betrieb des BSR-Hofes entstehenden Immissionen auf den angrenzenden (Wohn-) Grundstücken ein?
5. Würde nach Aufgabe des derzeitigen Betriebes die Genehmigungsfähigkeit einer weiteren Nutzung (der jetzigen analog) erhalten bleiben?
6. Welche anderen Nutzungen (Art) sind nach Ansicht des Bezirksamtes für diese Fläche und angrenzende Flächen denkbar?
7. Wird seitens des Bezirksamtes dieser Fläche eine Bedeutung im Rahmen der angestrebten geordneten städtebaulichen Entwicklung der Anlage Blankenburg zugemessen? Wenn ja, welche?
8. Wie schätzt das Bezirksamt die Versorgung mit Einzelhandelseinrichtungen, Kitaplätzen, Gastronomie, sozialen und medizinischen Einrichtungen im direkten Umfeld des Grundstückes ein?

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow

Kleine Anfrage
Baumaßnahmen im Nordostraum

[2017-10-19]

Ich frage das Bezirksamt Pankow von Berlin hinsichtlich folgender Baumaßnahmen:

Ersatzbau/Neubau der Sellheimbrücke
grundhafte Sanierung der BAB A114 inkl. vorbereitender Maßnahmen
Baumaßnahmen der Leitungsbetriebe in der Bahnhofstraße in Blankenburg
Sanierung der Bucher Straße zwischen BAB AS Bucher Straße und Hauptstraße
grundhafte Sanierung/ Umbau der Triftstraße in Französisch Buchholz
Erneuerung des Rosenthaler Weges
Neubau der Verbindungsstraße zwischen Karow und der B2
Baumaßnahmen der Deutschen Bahn auf der sog. Stettiner Bahn und der Nordbahn (S2 und S8)
weitere dem Bezirksamt bekannten im öffentlichen Straßenland im Nordostraum Pankows geplanten Baumaßnahmen, die nicht Unterhaltungsmaßnahmen sind.

und bitte um eine tabellarische Beantwortung (Beginn und Ende der Maßnahme, Inhalt und Umfang der Maßnahme, Bauträger, ggf. geplante Umleitungsstrecken).

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow

Kleine Anfrage
Komponistenviertel

[2017-10-18]

Über verkehrsberuhigende Maßnahmen im Komponistenviertel war und wird immer wieder debattiert. Mehrfach wurden Lösungsansätze aufgezeigt. Ich frage das Bezirksamt:

Welche Maßnahmen wurden bisher konkret ergriffen, um den Durchgangsverkehr zu reduzieren?
Welche Maßnahmen sind in der Zukunft und mit welcher zeitlichen Zielsetzung geplant? Sofern 1. Und/oder 2. negativ beantwortet wurden:
Warum wurden bzw. werden keine Maßnahmen ergriffen?

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow

Kleine Anfrage
Materplan Taube

[2017-10-18]

Ich frage das Bezirksamt:

Beteiligt sich der Bezirk Pankow an der Umsetzung des „Masterplan Taube“, erstellt durch die Tierschutzbeauftragte des Senats?
Wenn ja: In welcher Art und Weise? Wenn nein: Warum nicht?

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow

Unterschutzstellung der Elisabethaue ermöglichen

[2017-10-12]

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Dem Bezirksamt Pankow von Berlin wird empfohlen, sich auf Basis der Erkenntnisse des jüngsten landschaftsökologischen Gutachtens bei der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz dafür einzusetzen, dass das Landschaftsschutzgebiet Blankenfelde um die Flächen der Elisabethaue erweitert wird. Das Bezirksamt wird weiterhin ersucht zu prüfen, ob die Aufstellung eines Landschaftsplanes gem. 8 Abs. 1 NatSchGBln zielführend sein kann, um den naturschutzrechtlichen und landschaftspflegerischen Belangen des Gebietes der Elisabethaue und angrenzender Gebiete Genüge zu tun.

Begründung:

Das Gebiet der Elisabethaue grenzt unmittelbar an das Landschaftsschutzgebiet Blankenfelde an bzw. wird von diesem teils umschlossen. Sie stellt die Verbindung zwischen dem Teil des Landschaftsschutzgebietes nordwestlich des Schillingweges und der sog. Marthasaue dar. Faktisch ist die Elisabethaue trotz ihrer aktuellen landwirtschaftlichen Nutzung untrennbar mit dem LSG Blankenfelde verbunden und ein wesentlicher Bestandteil desselben. Dies belegt auch das landschaftsökologische Gutachten zur Elisabethaue, das im Ausschuss für Umwelt und Naturschutz am 29. September 2017 vorgestellt wurde. Hierin zeigt sich deutlich der ökologische Zusammenhang zwischen den angrenzenden Gebieten und der Elisabethaue. Trotz der aktuellen landwirtschaftlichen Nutzung konnten auf und an den Feldern erhebliche Vorkommen geschützter Arten (Vögel, Amphibien, Insekten) nachgewiesen werden. Darüber hinaus wird in diesem Gutachten die Bedeutung der Elisabethaue als Verbindung zwischen naturnahen Naherholungsräumen deutlich. Den Artenreichtum gilt es zu bewahren und auszubauen, die behutsame Entwicklung eines naturnahen Erholungsraumes zu prüfen. Dies kann durch Unterschutzstellung des Gebietes der Elisabethaue erreicht oder zumindest mit einem Landschaftsplan (ggf. ohne Biotopflächenfaktor) für das gesamte Gebiet, dessen Aufstellung in Verantwortung des Bezirkes liegt, befördert werden. Das Gebiet der Elisabethaue ist im Weiteren auch für das gesamtstädtische Ausgleichskonzept von erheblicher Bedeutung, da hier Ausgleichsmaßnahmen in bedeutender Größenordnung für Bebauungen an anderer Stelle getroffen werden können. Durch den Entwicklungsstand der Elisabethaue kann dies bereits jetzt ohne umfassende Vorbereitungen geschehen.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow

Kleine Anfrage
Sauberkeit an Pankower Schulen

[2017-10-12]

Ich frage das Bezirksamt

Wie steht das Bezirksamt zu der These, dass auch das Lernumfeld – hier insbesondere die Sauberkeit der Lern- und Arbeitsräume, aber auch der Flure und Sanitärräume – zu einem positiven Lernerfolg und einer höheren Motivation beiträgt?
In welcher Intensität werden die Pankower Schulen gereinigt? (Bitte nach unterschiedlichen Raumarten und Art der Reinigung etc. aufführen)
Welche Vereinbarungen gibt es zur Intensität der Reinigung oder über bestimmte Vorgaben zu Reinigungsmitteln, Hygienevorschriften, etc.?
Hat das Bezirksamt die Möglichkeit, die Einhaltung dieser Vorschriften zu überprüfen? Wenn ja, wie kommt das Bezirksamt dieser Prüfung nach?
Sind dem Bezirksamt aus den vergangenen 24 Monaten größere Mängel hinsichtlich der Reinigung der Pankower Schulen bekannt? Wenn ja, welche? Wenn ja, welche Maßnahmen wurden ergriffen, um diese Mängel abzustellen?
Ist dem Bezirksamt bekannt, ob an einigen Schulen Sonderzahlungen seitens der Eltern hinsichtlich der Reinigung von Schulräumen erhoben werden? Wenn ja, welche Fälle sind hier bekannt? Wenn ja, wie ordnet das Bezirksamt solche Fälle rechtlich ein?
Hat das Bezirksamt besondere Kenntnisse hinsichtlich der Reinigung in der Grundschule unter den Bäumen?
Wie oft wurden in den letzten 48 Monaten Anbieter bzw. Firmen für die Reinigung von Schulen gewechselt? (Bitte für jede Schule einzeln aufführen)

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow

Große Anfrage
Geplantes Chaos oder leistungsfähiger Schienenersatzverkehr?

[2017-10-12]

Wir fragen das Bezirksamt Pankow von Berlin hinsichtlich des geplanten Schienenersatzverkehrs auf den Linien S2 und S8

Wann wird die Sperrpause der Linien S2 und/ oder S8 aufgrund der Bauarbeiten am Karower Kreuz nunmehr stattfinden?
Ist die Aussage der DB Netz AG zutreffend, dass die Sperrung nicht wie ursprünglich geplant und seit Monaten kommuniziert Ende Oktober 2017 sondern im Januar 2018 stattfinden soll?
Wie lang wird diese Sperrpause sein?
Wann wird die Öffentlichkeit wie ggf. über die Änderungen der Sperrzeiten und den Schienenersatzverkehr informiert?
Was wird das Bezirksamt tun, um die gravierenden Mängel in der Kommunikation mit der Öffentlichkeit durch die Deutsche Bahn auszugleichen?
Ist das Bezirksamt der Auffassung, dass die Koordinierung (Verschiebung, Anpassung der Bauzeitenpläne, etc.) der Baumaßnahmen auf den Strecken des SEV noch möglich ist? Was wird es hierfür tun? Was hat es bereits getan?
Wir fragen das Bezirksamt hinsichtlich der durch die BVV vorgetragenen Maßnahmen zur Erhöhung der Leistungsfähigkeit des Schienenersatzverkehrs
Was hat das Bezirksamt in Umsetzung der Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin zur Gestaltung des Schienenersatzverkehrs der Linien S2 und S8 bisher unternommen?
Welche Ergebnisse konnten hierdurch erzielt werden?
Welche Vorschläge und Forderungen der BVV wurden mit welcher Begründung von wem nicht berücksichtigt bzw. verfolgt?
Welche zusätzlichen Maßnahmen hält das Bezirksamt für notwendig, um einen reibungslosen Ablauf des SEV zu ermöglichen?
Wie stellt das Bezirksamt sicher, dass Baumaßnahmen im öffentlichen Straßenland, die im Bereich der Routen des SEV liegen, diesen so wenig wie möglich beeinträchtigen?
Hat das Bezirksamt Bauarbeiten im öffentlichen Straßenland, die in eigener Zuständigkeit als Straßenbaulastträger liegen, für die Zeit der SEV ausgeschlossen?
Ist das Bezirksamt der Überzeugung, dass eine reibungslose Abwicklung des SEV durch die getroffenen Maßnahmen möglich ist?

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow

Schleichverkehre in der Binzstraße reduzieren

[2017-10-12]

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, geeignete Maßnahmen zu prüfen und umzusetzen, die Schleichverkehre in der Binzstraße reduzieren. Dies kann durch die Erhöhung der Leistungsfähigkeit der Hauptrouten und die Reduzierung der Attraktivität der Binzstraße als Ausweichstrecke erfolgen. Insbesondere soll als erste Maßnahme an der Zufahrt von der Berliner Straße das durch Baumbewuchs schlecht wahrnehmbare Schild 274.1, Zone 30, in seiner Sichtbarkeit verbessert werden.

Begründung:

Die Binzstraße wird vermehrt vom motorisierten Individualverkehr (MIV) als Ausweichstrecke zur Granitz- und Kissingenstraße als Verbindung zwischen Prenzlauer Allee und Berliner Straße genutzt. Dabei ist dessen Verhalten teils von deutlicher Eile und Rücksichtslosigkeit geprägt. Die in diesem Wohngebiet geltenden Regeln werden oft missachtet. Der Antrag verfolgt das Ziel, einerseits die Attraktivität als Abkürzung zu verringern und andererseits die Aufmerksamkeit für Gefahren im Wohngebiet zu steigern, mithin die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Maßnahmen wie indirekte Einbahnstraßen, Aufpflasterungen, einseitige Fahrbahnverschwenkungen, Änderungen der Parkordnung, Warnbaken etc. sollen hierzu in Betracht gezogen werden.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow

Keine weiteren Verkehrseinschränkungen während des Schienenersatzverkehrs im Nordostraum

[2017-10-12]

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, Sorge dafür zu tragen, dass während des geplanten Schienenersatzverkehrs auf den Linien S2 und S8 keine weiteren Einschränkungen der Leistungsfähigkeit der Straßen- und Schienenwege durch Baumaßnahmen im Umfeld der vom SEV betroffenen Bahnhöfe und Ortseile stattfinden.

Begründung:

Bereits ohne Baumaßnahmen sind die wenigen Verkehrswege über die Buch, Buchholz, Karow und Buch sowie die nördlich angrenzenden Gemeinden zu erreichen sind, an ihrer Kapazitätsgrenze. Die aktuell laufenden Baumaßnahmen in der Region wie zum Beispiel die Arbeiten der Wasserbetriebe in Blankenburg, die Sanierungsmaßnahmen der Wiltbergstraße, die Arbeiten der Wasserbetriebe im Hubertusdamm, die Bauarbeiten an der Löffelbrücke oder die Sanierung der Gleisanlagen der Tram 50 im Buchholzer Zentrum führen regelmäßig, insbesondere während des Berufsverkehrs, zu chaotischen Zuständen, die die genannten Ortsteile verkehrlich quasi abschneiden. Der geplante Schienenersatzverkehr der Linien S2 und S8 (egal, ob wie ursprünglich geplant im Jahr 2017 oder im Jahr 2018) wird das Verkehrsaufkommen auf den Hauptrouten noch deutlich erhöhen. Um einen leistungsfähigen Schienenersatzverkehr zu ermöglichen und die Leistungsfähigkeit der Routen nicht noch weiter zu reduzieren, wird das Bezirksamt ersucht, keine weiteren Baumaßnahmen im Straßenland, die die Leistungsfähigkeit negativ beeinflussen, zu genehmigen oder selbst durchzuführen.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow

Bürgerbus für Blankenburg

[2017-10-12]

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, wie und ob bis zur nach wie vor nicht absehbaren Bestellung eines Kiezbusses für Blankenburg ein Projekt Bürgerbus analog zum Modell der Stadt Murg oder der Gemeinde Brieselang unterstützt und realisiert werden kann.

Begründung:

Seit vielen Jahren bemüht sich die Bezirksverordnetenversammlung im Sinne der Bürgerinnen und Bürger des Ortsteils Blankenburg um die Einrichtung einer sog. Kiezbuslinie. Dieser Kiezbus soll die nicht an den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV)angeschlossenen Gebiete des Ortsteils Blankenburg erschließen und eine Verbindung zum schienengebundenen ÖPNV ermöglichen. Alle Bemühungen scheiterten bisher jedoch an der Finanzierung der durch die BVG als notwendig angesehenen Umbaumaßnahmen an Kreuzungen, Straßen und Gehwegen im Siedlungsgebiet. Auch im Rahmen der jüngsten Beratungen zur bezirklichen Investitionsplanung haben diese Maßnahmen keine Berücksichtigung gefunden. Insofern ist nicht davon auszugehen, dass das Vorhaben in absehbarer Zeit umgesetzt wird. Da diese Verbindungen aus den Siedlungsgebieten zum S- Bahnhof Blankenburg aber insbesondere von älteren bzw. mobilitätseingeschränkten Personen und Kindern stark nachgefragt werden, sollten auch alternative Lösungen in Betracht gezogen werden. Eine solche Alternative könnte ein sog. Bürgerbus sein, wie er bereits in der Stadt Murg (vgl. hierzu www.murgimwandel.de/arbeitsgruppen/mobilitat/burgerbus- murg), der Gemeinde Brieselang oder im hohen Fläming (vgl. hierzu www.buergerbusse-brandenburg.de) mit großem Erfolg zum Einsatz kommt.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow

Querung der Gaudystraße ermöglichen

[2017-10-12]

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, in der Gaudystraße zwischen der Cantianstraße und der Straße Am Falkplatz Bordsteinabsenkungen vorzunehmen und so das Queren der Straße auch für mobilitätseingeschränkte Menschen zu ermöglichen.

Begründung:

Auf einer Länge von mehreren hundert Metern findet sich auf beiden Seiten der Gaudystraße keine Bordsteinabsenkung, die ein Queren der Straße für mobilitätseingeschränkte Menschen oder Kinderwägen möglich macht. Gleichzeitig ist der Zustand der Borde in weiten Abschnitten desolat und der Niveauunterschied zwischen Borden und Fahrbahn teils sehr groß. Durch eine vergleichsweise kostengünstige Maßnahme wie die Absenkung der Borde im Verlauf der Gaudystraße könnte die Querungssituation auf dieser intensiv von Fußgängern und Radfahrern genutzten Strecke deutlich verbessert werden.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow

Barrierefreie Fußwegeverbindungen in der Treseburger Straße

[2017-10-12]

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, im Bereich der Treseburger Straße im Ortsteil Blankenburg an geeigneten Stellen (u.a. vor Hausnummer 22) Bordsteinabsenkungen vorzunehmen und somit eine Passage für mobilitätseingeschränkte Personen sicherzustellen.

Begründung:

Im Bereich der Treseburger Straße östlich der Ahornallee sind in den vergangenen Jahren zahlreiche neue Wohnbauten entstanden. Die Erschließung dieses Quartiers erfolgt über die Treseburger Straße Richtung Karower Damm (Nahversorger, Einzelhandel, Bushaltestelle, etc.). In diesem Bereich befinden sich keinerlei abgesenkte Bordsteine, die eine Querung der Straße für Menschen mit Mobilitätseinschränkung oder Kinderwägen sicher ermöglichen. Hinzu kommt, dass der bauliche Zustand der Straße und der Gehwege, soweit vorhanden, desolat ist. Durch die Absenkung der Borde beidseitig der Treseburger Straße beispielsweise vor der Hausnummer 22 könnte die Querungssituation kostengünstig und nachhaltig verbessert werden.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow

Spielplatz in der Schützenstraße nutzbar machen

[2017-10-12]

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, den Fallschutz auf dem Spielplatz in der Schützenstraße (OT Französisch Buchholz) umgehend zu erneuern und den Spielplatz somit wieder nutzbar zu machen.

Begründung:

Der Spielplatz in der Schützenstraße liegt direkt neben einer Kita und inmitten eines familienreichen Wohngebiets. Durch seine Lage erfährt dieser Spielplatz eine hohe Nutzung durch die Kinder der Kita sowie der Familien in der Umgebung. Durch den Rückbau des 1000 m² großen Spielplatz an der Cunistraße wird die Nutzung ebenfalls verstärkt, da der Spielplatz der letzte seiner Größe und seiner Spielgeräte in der Umgebung ist.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow

Staubbelastungen durch Logistikverkehre der Baustelle am Karower Kreuz reduzieren

[2017-10-12]

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei der Deutschen Bahn und weiteren zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die durch die massiven Logistikverkehre der Baustelle am Karower Kreuz im Bereich der Sellheimbrücke entstehenden Staubemissionen durch regelmäßige Reinigung der genutzten Fahrstrecken auf ein erträgliches Maß reduziert werden.

Begründung:

Die Erschließung der Baustelle am Karower Kreuz erfolgt zu großen Teilen über den neben der Sellheimbrücke liegenden Ast des Karower Damms. Die Logistikverkehre nutzen die Kreuzung Karower Damm/ Treseburger Straße/ Straße 26, um in den Ast des Karower Damms einzubiegen. Die Beschaffenheit der Straßendecke ist in diesem Bereich von Unebenheiten, Wellen, Schlaglöchern und längs über die Straße führende Borde geprägt. Hierdurch kommt es zu massiven Erschütterungen der Fahrzeuge, die zum Verlust von Teilen der Ladung (Sand, Erde, Bauschutt, etc.) führen. Diese Ladungsbestandteile werden an trockenen Tagen durch den Verkehr aufgewirbelt und in die umliegenden Wohn- und Gewerbegebiete getragen. Um diese massiven Belastungen zu reduzieren, wird dem Bezirksamt empfohlen, sich bei dem Vorhabenträger dafür einzusetzen, dass eine regelmäßige, der Verschmutzung angepasste Reinigung der Kreuzung und des Karower Damms erfolgt.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow

Innovations- und Wirtschaftspreis für Pankow

[2017-10-12]

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, einen jährlichen Innovations- und Wirtschaftspreis für Pankow auszuloben, dessen Verleihung im Rahmen eines würdigen Festaktes erfolgt. Das auszulobende Preisgeld soll durch Sponsoring eingeworben werden. Zentrales Kriterium für die Vergabe des Preises soll das Thema Innovation sein (Prozessinnovation, Produkt- oder Dienstleistungsinnovation, marktbezogene Innovation etc.). Die Auswahl der Preisträgerinnen und Preisträger aus der kleinen und mittelständischen Wirtschaft soll durch eine unabhängige Jury erfolgen. Ihr sollen mehrheitlich kleine und mittelständische Unternehmerinnen und Unternehmer aus Pankow angehören sowie ein von jeder BVV-Fraktion zu benennendes Jurymitglied.

Begründung:

Unternehmen sehen sich einer Vielzahl von Herausforderungen ausgesetzt: Steigender Wettbewerbsdruck, Digitalisierung, zunehmende Auszubildenden- und Fachkräfteknappheit, schnelle technologische Veränderungen, Bürokratie und politische Vorgaben stellen immer höhere Anforderungen an die Betriebe. KMU agieren dabei im gleichen Umfeld wie Großunternehmen, sind aber strukturell benachteiligt. Innovationen sind gerade für kleine und mittlere Unternehmen der Schlüssel zu mehr Wachstum. KMU, die wissenschaftliche, technische, unternehmerische und geistige Innovationen hervorbringen, werden durch die Auslobung eines Preises öffentlich gewürdigt. Andere Unternehmen würden ermuntert, innovative Wege zu gehen.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow

Kleine Anfrage
Baugenehmigungen

[2017-10-10]

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wurden für die geplanten bzw. bereits laufenden Bauarbeiten auf dem Gelände der Fröbelstraße 17 Genehmigungen beantragt? Wenn ja, von wem und wann?
2. Wann wurden diese wie von wem beschieden?
3.Was ist Inhalt der Anträge bzw. Genehmigungen?
4. Welche Fachämter wurden im Rahmen des Genehmigungsverfahrens beteiligt?
5. Gab es Stellungnahmen der ggf. beteiligten Fachämter? Wenn ja, was war deren Inhalt?
6. Ist die vollständige Zerstörung des Wurzelwerkes von Fassadengrün durch Schachtarbeiten, wie am Haus 6 geschehen, genehmigungspflichtig? Wenn ja, liegt hierfür eine Genehmigung vor? Und wer hat diese erteilt?
7. Sind seitens des Vorhabenträgers Logistikflächen für die Bauarbeiten geplant? Wenn ja, wo und in welcher Größe sollen sich diese befinden?

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow

Schulwegsicherheit am Straßenbahn-Übergang Tassostraße

[2017-10-08]

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, gemeinsam mit der BVG zu eruieren, welche Möglichkeiten es gibt, die Sicherheit bei der Querung des Straßenbahnübergangs und der Berliner Allee, Höhe Tassostraße, zu erhöhen.

Begründung:

Die Straßenbahnhaltestelle Antonplatz ist hoch frequentiert, insbesondere durch eine Vielzahl von Schülern: In unmittelbarer Nähe befinden sich drei Grundschulen und eine weiterführende Schule mit insgesamt ca. 1500 Schülern. Insbesondere morgens zu Schulbeginn und nachmittags nach Schulende kommt es immer wieder zu gefährlichen Situationen. Diese resultieren daraus, dass die Straßenbahn auf der Berliner Allee in Mittellage in beide Richtungen verkehrt und der Wartebereich, um die Berliner Allee bzw. die Straßenbahnspur zu überqueren, sehr schmal ist (2m). Schützende Z-Gitter oder Drängelgitter existieren nicht. Um mehr Sicherheit für die Schüler am Übergang Berliner Allee, Höhe Tassostraße zu erreichen, wird das Bezirksamt ersucht, gemeinsam mit der BVG Möglichkeiten zu eruieren, die ein gefahrloses Überqueren der Straßenbahngleise und der Berliner Allee ermöglichen bzw. zumindest erleichtern.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow

Kleine Anfrage
Schülerzahl Gebiet „Alter Schlachthof“

[2017-10-05]

Ich frage das Bezirksamt:

1.Wie viele Schüler werden voraussichtlich zu den Schuljahren 17/18 bis 21/22 jeweils im Gebiet "Alter Schlachthof" eingeschult?
2.Nach heutigem Stand: Wie viele dieser Schüler werden im Zuge der Verwaltungsvereinbarung in Friedrichshain-Kreuzberg eingeschult und wie viele in Pankow?

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Kleine Anfrage
Geplantes Interessenbekundungsverfahren für Gastronomie und Kartoffelhalle im Mauerpark

[2017-10-04]

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie beurteilt der Bezirk das geplante Interessensbekundungsverfahren für die parkverträgliche Gastronomie im Mauerpark?
2. Wie beurteilt der Bezirk das geplante Interessensbekundungsverfahren für den Flohmarkt im Mauerpark?
Wie möchte der Bezirk langfristig sicherstellen, dass es eine Nutzung der Kartoffelhalle als gemeinnützige, kulturelle Einrichtung und nicht als kommerzielle Fläche gibt?
4. In welcher Form findet eine Kooperation zwischen dem Bezirk Pankow und der Grün Berlin GmbH zur Ausschreibung des Interessenbekundungsverfahrens statt?
5. Gibt es eine Unterstützung durch den Bezirk Pankow für die bisherigen Gewerbetreibenden (Mauersegler und Schönwetter) sowie für ein mögliches Betreiben der Kartoffelhalle durch eine Bürger- oder Nachbarschaftsinitiative?
6. Liegen dem Bezirk Pankow bereits Informationen über mögliche Bewerber für das geplante Interessenbekundungsverfahren vor?
7. Werden die Mieteinnahmen für die Vermietung der Gewerbeflächen im Mauerpark zukünftig an den Bezirk Pankow gehen?
8. Plant der Bezirk Pankow mit Einnahmen durch die Verpachtung/ Vermietung der Kartoffelhalle oder sollen Gelder für die Instandsetzung und Nutzung dieser Immobilie als kulturelle Einrichtung bereitgestellt werden?

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow

Kleine Anfrage
Querung Alt-Karow

[2017-09-27]

Ich frage das Bezirksamt:

Ich frage das Bezirksamt: Wie ist der Sach- und Planungsstand zur Querungshilfe in der Straße Alt-Karow, Drucksache – VII-0877?

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow

Kleine Anfrage
Dokumentenprüfgeräte

[2017-09-27]

Ich frage das Bezirksamt:

Sind die Bürgerämter mit Dokumentenprüfgeräten ausgestattet?
Wenn nein: Warum nicht?
Wenn nein: Wann werden die Bürgerämter mit Dokumentenprüfgeräten ausgestattet sein?
Wenn ja Seit wann?
Wenn ja Wieviel Geräte gibt es und in welchen Bereichen?
Wenn ja Gab es bereits erfolgreiche Aufdeckungen von Fälschungen bei der Anwendung der Geräte und wenn ja wieviele?
Wenn ja Sind die Mitarbeiter mit der Handhabung vertraut bzw.geschult worden und wenn ja auf welche Weise?
Wenn nein: Warum nicht?

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow

Kleine Anfrage
Gewerbemieten

[2017-09-06]

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie haben sich die Gewerbemieten für Büro - und Ladenflächen in Pankow in den letzten drei Jahren entwickelt?
2. In welchen Gebieten in Pankow gibt es eine signifikante Erhöhung?
3. Sieht das Bezirksamt eine Tendenz, dass alteingessene Gewerbemieter die erhöhten Gewerbemieten nicht mehr erwirtschaften können und sich vermehrt Spielhallen, Cafés mit Spielbetrieb oder große Filialisten ansiedeln? Wenn ja: Welche Gebiete in Pankow betrifft das?

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow

Kleine Anfrage
Unternehmensstruktur Pankow

[2017-09-06]

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie viele Unternehmen gibt es aktuell in Pankow?
2. Wie ist die Entwicklung des Betriebsbestands in absoluten Zahlen seit 2012?
3. Welche Strukturdaten liegen zu den Pankower Unternehmen vor (Größe, Zahl der SV-Beschäftigten, Branche, Rechtsform, Bestandsdauer etc.)?

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow

Kleine Anfrage
Illegale Müllhalden im Bezirk

[2017-09-05]

Ich frage das Bezirksamt:

1.Wie viele illegale, immer wiederkehrend als Müllplätze/Müllhalden genutzte sind dem Bezirksamt in Pankow bekannt?
2. Welche Größe haben die illegalen Müllplätze/Müllhalden?
3. Gibt es diesbezüglich Schwerpunktbereiche im Bezirk? Wenn ja, wo?
4. Gibt es Kontrollen der Mitarbeiter des Ordnungsamtes in diesen Bereichen?
5. Auf welchem Weg erreichen das Bezirksamt Hinweise zu illegalen Müllhalden?
6. Nach welchen Maßgaben stellt der Bezirk diesbezügliche Verbotsschilder auf?
7. Welche weiteren Maßnahmen ergreift der Bezirk zur Bekämpfung illegaler Müllhalden?

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow

Kleine Anfrage
Hundekot-Automaten und Hundekot-Tütenspender

[2017-09-05]

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie viele Hundekot-Automaten welcher Größe sind insgesamt im Bezirk Pankow aufgestellt?
2. Welche dieser Automaten sind betriebsbereit und nicht beschädigt?
3. Wie oft werden die Automaten geleert?
4. Wie viele Tütenspender für Hundekot sind insgesamt im Bezirk Pankow aufgestellt?
5. Welche dieser Tütenspender sind betriebsbereit und nicht beschädigt?
6. Wie oft werden die Tütenspender bei welcher Anzahl von Tüten aufgefüllt?
7. An welchen Stellen wurden die Automaten bzw. Tütenspender auf Grund welcher Erwägungen installiert?
8. Plant das Bezirksamt eine Erhöhung/Minderung von Automaten oder Tütenspendern?

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow

Verständliche Sprache

[2017-08-28]

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sein Serviceangebot, insbesondere die Formulare, Anträge und Dokumente, die nicht zentral durch Merkblätter und Fachverfahren vorgegeben sind, unter dem Aspekt der leichten und verständlichen Sprache zu evaluieren und ggf. überarbeiten zu lassen.

Begründung:

2015 führte das Statistische Bundesamt eine repräsentative Zufriedenheitsbefragung bei 1572 Unternehmen zu ihren Behördenkontakten durch. In allen untersuchten Lebenslagen hat die Verständlichkeit des Rechts stets mit am schlechtesten abgeschnitten, wurde aber im Gegenzug als sehr wichtig eingestuft. Um die Behördendienstleistungen in Pankow näher an den Bedürfnissen der Bürger und Unternehmen auszurichten, ist eine gut verständliche Sprache, gerade juristisch relevanter Inhalte, essentiell. Kurze Sätze, einfacher Satzbau und anschauliche Bilder sind beispielsweise Elemente leichter Sprache. Formulare, Anträge, Unterlagen und Dokumente der Bürger- und Unternehmenskommunikation des Bezirksamts Pankow sollten auf ihre Verständlichkeit untersucht und ggf. überarbeitet werden. Orientierung können dabei die Empfehlungen zu den 100 wichtigsten Dienstleistungen, die mit dem Zentrum für Verwaltungskommunikation Speyer erstellt wurden, geben (siehe Vorlage zur Kenntnisnahme VII-0892 durch das Bezirksamt). Darüber hinaus bietet sich die Unterstützung durch einen außerhalb der Verwaltung tätigen Kommunikationsexperten an. Vom Prozess auszuklammern wären lediglich solche Formulare, die durch bundes- oder landesweite Fachverfahren vorgegeben sind (siehe Vorlage zur Kenntnisnahme VII-0892 durch das Bezirksamt).

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow

Linienführung des Busses 350 an die tatsächlichen Bedarfe anpassen

[2017-08-28]

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow wird ersucht, sich bei der BVG dafür einzusetzen, dass die Linienführung des Busses der Linie 350 dahin gehend geändert wird, dass dieser wochentags bereits vor 08.00 Uhr die Fahrt über die Bahnhofstraße/Alt-Karow/Frundsbergstraße nimmt.

Begründung:

Wochentags fährt die Linie 350 vor 08.00 Uhr vom Hohen Feld über die Achillesstraße/Hubertusdamm zum Bahnhof Karow und wieder zurück. Nach 08.00 Uhr erfolgt eine Erweiterung vom Bahnhof über die Bahnhofstraße/Alt- Karow/Frundsbergstraße. An der Haltestelle Bahnhofstraße/Alt-Karow befindet sich eine Grundschule. Diese ist vom Bahnhof Karow aus sowie vom gesamten westlichen Wohngebiet Alt-Karow vor 08.00 Uhr nicht mit dem ÖPNV erreichbar. Die Streckenerweiterung ab 08.00 schließt alle Schüler und Lehrer, die aus dieser Richtung kommen aus und zwingt sie, insbesondere bei schlechtem Wetter und ab Herbst/Winter mit dem Pkw zu fahren. Die Ausdehnung der ohnehin ab 08.00 Uhr stattfindenden Linienführung auf die Zeit vor 08.00 Uhr würde erheblich zur Reduzierung des MIV beitragen.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow

Verbesserung der Verkehrssicherheit in der Tino-Schwierzina-Straße

[2017-08-28]

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, zu prüfen, durch welche geeigneten Maßnahmen die Verkehrssicherheit insbesondere für Radfahrer auf der Tino-Schwierzina-Straße im Abschnitt zwischen der Romain-Rolland-Straße und der Aidastraße verbessert werden kann. Bestandteil der Prüfung soll die Aufbringung einer Asphaltdecke an beiden Rändern der Straße sein, die mit der Anordnung eines absoluten Halteverbots oder eines Angebotsstreifens einhergeht.

Begründung:

Die Tino-Schwierzina-Straße weist im Bereich zwischen Romain-Rolland-Straße und Aidastraße einen Kopfsteinpflasterbelag mit erheblichen Schäden auf, die die Nutzung durch Radfahrer massiv erschwert bzw. verhindert. In der Mittellage verlaufen die Gleise der Straßenbahn in einem Betonbett. Diese Situation führt dazu, dass zahlreiche Radfahrer entweder auf den (unbefestigten) Gehweg ausweichen oder im Bereich der Straßenbahngleise mitten auf der Fahrbahn fahren. Hierbei kommt es zwangsläufig zu gefährlichen Begegnungsfällen zwischen Straßenbahn, MIV und Radfahrern. Das Bezirksamt wird insofern ersucht, zu prüfen, wie auf diesem wenige Hundert Meter langen Abschnitt der Tino-Schwierzina-Straße (die als Nord-Süd-Verbindung intensiv genutzt wird) die Verkehre entzerrt und die Verkehrssicherheit insbesondere für Radfahrer verbessert werden kann.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow

Nutzbarkeit der Heimfriedstraße wiederherstellen

[2017-08-28]

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, zumindest die gröbsten Schäden an der Fahrbahndecke in der Heimfriedstraße auszubessern und so die Nutzbarkeit dieser Straße wiederherzustellen. Das Bezirksamt wird weiterhin ersucht, den baulichen Zustand der Heimfriedstraße so zu verändern, dass eine Entwässerung bei Niederschlagereignissen nicht über die anliegenden privaten Grundstücke erfolgt.

Begründung:

Die nicht befestigte Heimfriedstraße im Pankower Ortsteil Karow weist im gesamten Verlauf erneut massive Schäden an der Fahrbahndecke auf. Sie verfügt weder über Fuß- noch Radverkehrsanlagen, so dass Radfahrer und Fußgänger (insbesondere Menschen mit Mobilitätseinschränkung) gezwungen sind, auf die Fahrbahn auszuweichen. Auf der Fahrbahn finden sich jedoch in bestimmten Abschnitten über die gesamte Fahrbahnbreite hinweg Mulden und Löcher, die zum Teil tiefer als 10cm sind. Einen ähnlichen Zustand weist auch die direkt angrenzende Lanker Straße im Bereich zwischen Heinfriedstraße und Straße am Danewend sowie die Wotanstraße auf. In den Mulden sammelt sich aufgrund des verdichteten Untergrundes nach Regenschauern Wasser, das über Tage hinweg dort stehen bleibt. Bei stärkeren Regenschauern können die unbefestigten Seitenräume der Heimfriedstraße das Wasser nicht aufnehmen. Dies führt aufgrund der Gefällesituationen dazu, das eine Entwässerung über anliegende private Grundstücke erfolgt und sich an der Kreuzung mit der Busonistraße Wasseransammlungen bilden, die sich über die gesamte Fahrbahnbreite erstrecken. Diese Situation macht eine Benutzung der Straßen gefährlich und verhindert sie zumindest Fußgänger zum Teil komplett.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow

Keine erneuten Eisflächen in der Boenkestraße

[2017-08-28]

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, vor Beginn der Frostperiode dafür zu sorgen, dass eine hinreichende Abführung des Oberflächenwassers in der Boenkestraße gewährleistet ist.

Begründung:

Im Jahr 2013 haben es die Berliner Wasserbetriebe im Zuge der Sanierung der Boenkestraße zwischen Bahnhofstraße und Leobschützer Straße im Ortsteil Karow abgelehnt, ein Regenwasserkanal zu installieren. Stattdessen sind auf der Seite des Bahndamms Entwässerungsmulden angelegt worden. Diese sind aber selbst bei durchschnittlichen Niederschlagsereignissen im Bereich der Kreuzung Leobschützer Straße nicht leistungsfähig genug, um das Oberflächenwasser ausreichen aufzunehmen und zu versickern. Dies ist vermutlich der starken Verdichtung des Bodens geschuldet und führt in der frostfreien Zeit zur Bildung von Wasseransammlungen mit einer Tiefe von zum Teil über 0,2m auf einer Länge von ca. 20m der Boenkestraße, die über viele Tage bestehen bleiben. In der Frostperiode gefriert das dort stehende Wasser und es bildet sich auf der gesamten Fahrbahnbreite zum Teil bis auf den Gehweg eine geschlossene Eisdecke. Diese Zustände stellen ein erhebliches Gefahrenpotential für alle Verkehrsteilnehmer dar und sollten nach nunmehr über vier Jahren endlich vor der Winterzeit abgestellt werden.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow

Sperrung der Königsteinbrücke auf ein notwendiges Mindestmaß reduzieren

[2017-08-28]

Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz dafür einzusetzen, dass die im Zuge der Sanierung der BAB A114 geplante Sperrung der Königsteinbrücke so kurz wie möglich und nicht in den Wintermonaten erfolgt. Sollte die Reduzierung der geplanten Sperrzeit von mehr als 18 Montane aus bauablauftechnischen Gründen nicht möglich sein, wird dem Bezirksamt empfohlen, sich für die Errichtung einer Behelfsbrücke während der Baumaßnahmen einzusetzen

Begründung:

Die Königsteinbrücke ist nördlich des A-Bahnhofes Blankenburg die einzige Verbindung für Fußgänger und Radfahrer zwischen den Ortsteilen Französisch Buchholz und Blankenburg bzw. Karow und wird insofern intensive genutzt. Insbesondere Kinder und junge Menschen nutzen diese Relation als Schulweg. Fällt diese weg, verbleiben als Ausweichrouten nur die Brücke an der stark befahrenen Bahnhofstraße in Blankenburg bzw. die ebenso stark befahrene Pankgrafenstraße/ Bucher Straße, die über weite Strecken nicht über Fuß- und Radverkehrsanlagen verfügen. Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz plant nach eigenen Angaben, diese Brücke im Zuge der grundhaften Sanierung der Bundesautobahn A114 in der Zeit vom 24. November 2017 bis zum 30. Mai 2019 zu sperren. Sollte sich dies so realisieren, wären die Fußgänger und Radfahrer für eine Dauer von über 18 Monaten gezwungen, die genannten ungeeigneten und gefährlichen Ausweichrouten zu nutzen. Um dies zu verhindern, wird das Bezirksamt insbesondere vor dem Hintergrund der Schulwegsicherheit gebeten, sich bei der zuständigen Senatsverwaltung für einen deutlich beschleunigten Ersatzneubau einzusetzen.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow

Verbesserung der Verkehrssicherheit in der Buchholzer Straße III

[2017-08-28]

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei der VLB dafür einzusetzen, dass entlang der Buchholzer Straße (13159 Berlin, OT Blankenfelde) die Vorfahrtsregelung „rechts vor links“ (§ 8 Abs. 1 StVO) anzuordnen.

Begründung:

Die Buchholzer Straße war bereits in vergangen Wahlperioden mehrmals Thema der BVV Pankow. Die Verkehrssicherheit hat sich seit dem nicht weiter erhöht. Die Anordnung der 30 km/h entlang der Buchholzer Straße wird durch den MIV ignoriert. Durch die enge Fahrbahn (Breite: 4,13m) sind Begegnungsverkehre weiterhin mit Gefahren verbunden. Besonders für Fußgänger und Radfahrer ist die Nutzung der Buchholzer Straße mit erhöhten Gefahren verbunden, da die Buchholzer Straße weder über einen Radweg noch einen Bürgersteig verfügt. Um eine Reduzierung der gefahrenen Geschwindigkeiten herbeizuführen und Gefahren weiter zu verringern, wird angeregt, die Vorfahrtsreglung zu ändern.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow

Kleine Anfrage
Versorgung mit Kitaplätzen in Pankow

[2017-08-21]

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie viele Kitaplätze standen in den Jahren 2015– 2017 in Pankow zur Verfügung?
2. Wie viele Kitaplätze wurden in den Jahren 2015–2017 in Pankow benötigt?
3. Wie viele Kitaplätze werden in den Jahren 2017–2021 in Pankow zur Verfügung stehen?
4. Wie viele Kitaplätze werden in den Jahren 2017–2021 in Pankow prognostiziert benötigt?

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow

Kleine Anfrage
Wasserstandsmeldung für den Weißen See

[2017-08-17]

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie und in welcher Menge wird derzeit Wasser in den Weißen See gespeist?
2. Wurden an der Pumpe und/oder der Druckleitung zum See Sanierungs- oder Instandsetzungsmaßnahmen durchgeführt? Wenn ja welche und wann letztmalig?
3. Zu welchem Preis kann der Bezirk Pankow bei den Wasserbetrieben Wasser zur Befüllung des Sees einkaufen (Löschwasser oder ähnliches zum Zufluss über einen Hydranten)?
4. Wann wurde der Grund des Sees letztmalig untersucht (Menge & Qualität des Schlammes ab Boden des Sees)? Mit welchem Ergebnis?
5. Wann ist die Instandsetzung der Toilettenanlagen und des Schiffsspielplatzes an der Plantsche geplant? Wann ist mit der Fertigstellung zu rechnen?

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow

Kleine Anfrage
Dauerwohnen

[2017-08-01]

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie definiert sich der Begriff Dauerwohnen?
2. Welche Voraussetzungen hinsichtlich der Beschaffenheit des Objektes müssen erfüllt sein, um in einem Objekt dauerhaftes Wohnen zu ermöglichen?
3. Welche Voraussetzungen hinsichtlich der Erschließung mit Medien müssen er-füllt sein, um in einem Objekt dauerhaftes Wohnen zu ermöglichen?
4. Welche Voraussetzungen hinsichtlich der Entsorgung von Abfällen müssen er-füllt sein, um in einem Objekt dauerhaftes Wohnen zu ermöglichen?
5. Welche Voraussetzungen hinsichtlich der verkehrlichen Erschließung (insbe-sondere der Erreichbarkeit für Feuerwehr und Rettungsdienste) müssen erfüllt sein, um in einem Objekt dauerhaftes Wohnen zu ermöglichen?
6. Unterliegen Objekte, die zum Zwecke des dauerhaften Wohnens errichtet wer-den einer Genehmigungspflicht? Wenn ja, welcher?
7. Ist dauerhaftes Wohnen in mobilen Objekten (Wohnwagen, Bauwagen, etc) zu-lässig? Wenn ja, welche Voraussetzungen müssen hierfür erfüllt sein?

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow

Kleine Anfrage
Entwicklung der sog. „Stege-Siedlung“ II

[2017-07-27]

Ich frage das Bezirksamt:

1. Ist das Gutachten des RA Dr. Beckmann vom 23.07.2017 Anforderungen an die Sicherung der Erschließung von Grundstücken im unbeplanten Innenbereich gemäß § 34 BauGB unter besonderer Berücksichtigung der Kolonie Ostsee(Nord) im Bezirk Pankow von Berlin“ für Bezirksverordnete einsehbar? Wenn ja wo?
2. Hat das Bezirksamt Pankow die Aussagen dieses Gutachtens analog für andere Flächen, insbesondere die sog. Stege-Siedlung, angewandt? Wenn ja, für welche? Aus welchem Anlass? Und mit welchem Ergebnis?
3. Was sind die Ergebnisse des Rechtsgutachtens zur Erschließung des Grundstücks Mittelsteg 46B und zur Erschließungssituation in der Pfarrer-Lenzel- Straße sowie der Straße 97? Wer hat dieses wann und aus welchem Anlass beauftragt? Wo kann dieses Gutachten durch Bezirksverordnete eingesehen werden?
4. Wann lag dieses Gutachten dem Bezirksamt vor? Gab es vorab bereits Stellungnahmen des Gutachtens? Wenn ja, mit welchem Inhalt und wann?
5. Waren diese Stellungnahmen ausschlaggebend für Entscheidungen hinsichtlich von Anträgen auf Baugenehmigung oder Bauvorbescheid? Wenn ja, warum hat das Bezirksamt nicht auf das Vorliegen des vollständigen Gutachtens warten können um diese Entscheidungen zu treffen?
6. Hat das Bezirksamt vor, die Ergebnisse dieses weiteren Gutachtens, dem Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen zur Kenntnis zu geben? Wenn ja wann und in welcher Form?
7. Wann hat das Bezirksamt Pankow vor, den in der Antwort auf die Kleine Anfrage 0103/VIII avisierten Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan zu fassen?
8. Wann wird das Bezirksamt der BVV eine Vorlage zur Kenntnisnahme zur Drucksache VIII-0031 zureichen? Wird das geforderte Verkehrskonzept Bestandteil dieser VzK sein?
9. Wurde oder wird im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens zum Wilhelmsruher Tor eine Untersuchung der durch das Bauvorhaben induzierten Verkehrsströme durchgeführt? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? Wenn nein, warum nicht?
10. Werden die durch das Bauvorhaben am Wilhelmsruher Tor induzierten Verkehrsströme Auswirkungen auf die sog. Stege-Siedlung haben? Wenn ja, wie und in welchem Umfang?
11. Ist die Aussage zutreffend, dass der Bebauungsplan für das Wilhelmsruher Tor vor dem Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan der sog. Stege-Siedlung festgesetzt werden soll?
12. Teilt das Bezirksamt die Auffassung des Fragestellers, dass ein Bauvorhaben wie am Wilhelmsruher Tor mit einer Durchwegung zur sog. Stege-Siedlung geplant, mehr Individualverkehr im Bereich der sog. Stege-Siedlung erzeugen wird, als ein Einfamilienhaus?
13.Hält das Bezirksamt die durch das Vorhaben am Wilhelmsruher Tor erzeugten Individualverkehre im Bereich der Stege-Siedlung (ost-west-Relation) für im Bestand abwickelbar? Wenn ja, auf welchen Straßen? Wenn nein, welche Maßnahmen wären hierfür erforderlich?

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow

Kleine Anfrage
Busonistraße 133

[2017-07-19]

Ich frage das Bezirksamt:

1. Ist es zutreffend, dass die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin (BVV) mit der Drucksache VII-1095 am 13. April 2016 beschlossen hat, das Grundstück an der Busonistraße 133 im Rahmen der Überarbeitung des B-Planes XVIII-24 als Grünfläche auszuweisen? Wenn ja, was hat das Bezirksamt bisher unternommen, um diesen Beschluss der BVV umzusetzen?
2. Ist es zutreffend, dass das Bezirksamt im Rahmen der sog. Clusterung landesei-gener Grundstücke einer Vermarktung dieses Grundstückes zum Zwecke einer baulichen Nutzung zugestimmt hat?
3. Wenn ja, aus welchem Grund?
4. Falls Frage drei positiv beantwortet wurde: Hat das Bezirksamt auch künftig vor, Beschlüsse der BVV zu negieren und den politischen Willen hinsichtlich stadtent-wicklungspolitischer Fragen zu ignorieren?
5. Falls Frage vier positiv beantwortet wurde: Welche weiteren Beschlüsse der BVV plant das Bezirksamt nicht umzusetzen? Aus welchen Gründen (bitte jeweils ein-zeln angeben)?

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow

Die Stadt von Pendlerströmen entlasten – P+R-Parkplätze ausbauen

[2017-07-07]

Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt Pankow wird empfohlen, sich ggf. mit weiteren Berliner Bezirken bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass in Gesprächen mit dem Land Brandenburg eine Ausweitung bzw. ein Neubau von P+R-Parkplätzen an den entsprechenden Bahnstationen im Berliner Umland erfolgt und damit private Fahrten in das Stadtgebiet durch eine Steigerung der Attraktivität der Umsteigebeziehungen reduziert werden.

Begründung:

Nach Erhebungen des ADAC stehen im Land Berlin rund 8000 Park+Ride-Parkplätze zur Verfügung. Auf jeden dieser Parkplätze kommen durchschnittliche 23 Pendler aus dem Brandenburger Umland. Nach einer vergleichbaren Studie des ACE sind sieben Berliner P+R-Parkplätze regelmäßig zu über 100% ausgelastet. Diese Situation kann man täglich auch in Pankow, zum Beispiel auf dem Parkplatz am S-Bahnhof Buch beobachten. Im Ergebnis wird beispielsweise im Bereich der Bucher Moorlinse und im weiteren Umfeld des Bahnhofes "wild" geparkt. P+R-Parkplätze in Berlin (und insbesondere entlang der Stettiner Bahn in Pankow) sind deshalb so beliebt, weil sie zum einen in der Tarifzone B liegen und außerdem der Takt der S-Bahnen im Berufsverkehr höher ist (bis Buch 5min, bis Bernau 10min). Ziel der BVV Pankow ist es, den Pendlerverkehr zu reduzieren. Aus diesem Grund wurde beispielsweise die Parkraumbewirtschaftung im Ortsteil Prenzlauer Berg eingerichtet. Dass die Senatsverwaltung keine weiteren P+R-Parkplätze plant, geht aus einer Kleinen Anfrage der Abgeordneten Katrin Vogel hervor. Mit diesem Antrag soll dem Bezirksamt empfohlen werden, sich bei der Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass die bereits für das Jahr 2010 geplanten Gespräche zur gemeinsamen Konzeption von P+R-Parkplätzen mit dem Land Brandenburg aufgenommen und im Ergebnis die Pendlerverkehre reduziert werden.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Kleine Anfrage
Bearbeitung von Widersprüchen zu Bauvorbescheiden und Bauanträgen

[2017-07-01]

Ich frage das Bezirksamt:

1. Existieren gesetzliche Fristen zur Bearbeitung von Widerspruchsverfahren bei Anträgen auf Bauvorbescheid oder Baugenehmigung? Wenn ja, wie sehen diese aus?
2. Durch wen (welche Leitungsebene) werden im Bezirksamt Widerspruchsverfah-ren bearbeitet und gezeichnet?
3. Wieviele Widerspruchsverfahren hat das Bezirksamt in den Jahren 2016, 2015 und 2014 bearbeitet?
4. Wie lange dauerte eine Bearbeitung solcher Widerspruchsverfahren im Mittel in den Jahren 2016, 2015 und 2014?

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow

Weiterführung des Pilotprojekts zur Schwarzarbeitsbekämpfung nach dem 1. September 2017

[2017-06-12]

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich beim Berliner Senat um die Verstetigung des erfolgreichen Pilotprojekts zur Schwarzarbeitsbekämpfung durch den Bezirk Pankow und um die dafür erforderlichen personellen und sächlichen Mittel zu bemühen.

Begründung:

Vom 1. September 2016 bis 31. August 2017 wurde ein berlinweites Pilotprojekt zur Ahndung der mit Schwarzarbeit in Zusammenhang stehenden handwerks- und gewerberechtlichen Ordnungswidrigkeiten durchgeführt. Es wurde von den Beteiligten, der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales, dem Hauptzollamt, dem Landeskriminalamt, der Handwerkskammer Berlin und den Mitarbeitern des Ordnungsamtes Pankow schon jetzt als erfolgreich bewertet. So konnten im Zeitraum bis April 2017 bereits 109 Vorgänge rund um das Thema Schwarzarbeit bearbeitet werden (siehe Antwort KA-0092/VIII). Da Schwarzarbeit, illegale Beschäftigung und Scheinselbständigkeit zu Wettbewerbsverzerrungen für Betriebe und zu Lohn- und Sozialdumping für Arbeitnehmer führen und dem Staat zusätzlich Staat Steuern und Sozialversicherungsbeiträge entzogen werden, sollte das Pilotprojekt verstetigt werden. Um das Fallaufkommen zu bewältigen, müssen die erforderlichen personellen und sächlichen Mittel zur Verfügung gestellt werden. Dazu möge sich das Bezirksamt beim Senat für die Bewilligung zweier zusätzlicher Dienstkräfte (zusätzlich zu den zwei senatsseitig finanzierten Beschäftigtenpositionen) und entsprechender sächlicher Mittel einsetzen.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow

Kooperationsvereinbarungen Schule/Betrieb

[2017-06-12]

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow wird ersucht, ein Konzept zu entwickeln, um Unternehmen und Schulen des Bezirks zu vernetzen. Ziel sollte es sein, Aktivitäten im Ausbildungsbereich zu identifizieren, zu koordinieren und bekannt zu machen; Kooperationsvereinbarungen zwischen Schulen und Unternehmen zu initiieren und eine Plattform für betriebliche Praktika zu entwickeln.

Begründung:

Der Bedarf der Schulen nach betrieblichen Praktika für ihre Schüler ist groß, ebenso wie das Bedürfnis der Unternehmen, die Jugendlichen für einen Ausbildungsberuf bei sich zu interessieren. Um beide Ansinnen aufeinander abzustimmen, bedarf es eines breiten Ansatzes, der durch die Wirtschaftsförderung Pankow entwickelt werden sollte. Es ist dringend erforderlich, die vielfältigen Aktivitäten des Bezirks zum Thema Ausbildung wie Ausbildungsallianz, Teilnahme an der bundesweiten „Woche der Ausbildung“, Ausbildungsmessen, Aktivitäten des Berufsinformationszentrums, aber auch Initiativen privater Unternehmensnetzwerke (z.B. Wirtschaftskreis Pankow) zu erfassen und systematisch bei den Schulen bekannt zu machen. Auch Kooperationsvereinbarungen mit Firmen, wie sie die Hagenbeck-Schule und die Wilhelm-von-Humboldt-Gemeinschaftsschule abgeschlossen haben, sind nachahmungswürdig, um den Jugendlichen frühzeitig, strukturiert und aufeinander aufbauend die vielfältigen Möglichkeiten der Berufswelt vorzustellen (Antwort auf KA-0022/VIII). Wie man Bewerbungsunterlagen erstellt und worauf bei Einstellungsgesprächen zu achten ist, kann durch die Unternehmen selbst viel authentischer vermittelt werden. Betriebspraktika stehen bei den meisten Schulen ohnehin im Pflichtprogramm. Umso wichtiger wäre es, einen Überblick zu erhalten, welche Betriebe Praktika zu Verfügung stellen und diese bei den Schulen bekannt zu machen.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow

Kommunikationsplattform der Wirtschaftsförderung Pankow

[2017-06-12]

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, ein Informations- und Dialogmedium der Wirtschaftsförderung Pankow für die Unternehmen des Bezirkes zu etablieren. Darin sollten aktuelle Themen, die speziell die Unternehmen in Pankow betreffen, aufbereitet werden, wie beispielsweise die Ausweisung von Gewerbeflächen, Baustellentätigkeit, Förderprogramme etc. Neben der Bereitstellung von Informationen sollten die Unternehmen die Möglichkeit zum Dialog mit der Wirtschaftsförderung haben, die das Dialogmedium auch federführend organisieren sollte.

Begründung:

Pankower Unternehmern soll ermöglicht werden, sich über Themen und Termine, Geschäftsleute in Pankow betreffend, zu informieren, sich zu vernetzen und in einen Dialog mit der Wirtschaftsförderung zu treten. So könnte im Hinblick auf die größten Herausforderungen der Pankower Unternehmerschaft – Ausweisung von Gewerbeflächen und Fachkräftemangel – eine Plattform geschaffen werden, die beiden Seiten viele Vorteile durch einen gegenseitigen Austausch bringt. Inhalte der Plattform könnten regelmäßig aktualisierte Übersichten über die Gewerbeflächen in Pankow, anstehende Baumaßnahmen, regionale Akteure und Netzwerke der Wirtschaft, neue gesetzliche Vorgaben, Standortmarketing oder Leuchtturmprojekte von Unternehmen im Bezirk sein.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow

Schutz und Erhalt des Parks und des Weißen Sees

[2017-06-12]

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, gemeinsam mit weiteren zuständigen Stellen dafür zu sorgen, dass der Park am Weißen See und der Weiße See selbst, auch weiterhin seine Rolle als Erholungs- und Rückzugsort für zahlreiche Menschen erfüllen kann. Hierzu werden unter Anderem folgende Maßnahmen angeregt:

Notfüllung des Sees um den Wasserstand kurzfristig wieder um den fehlenden Meter zu heben

Dauerhafte Bereithalten beider Tiefbrunnen um eine künftige Absenkung des Wasserstandes zu vermeiden

Zusätzliche Maßnahmen (zum Beispiel durch Pflanzung von Schilf) zu Sicherung des Ufers und dem Rückzugsort diverser Tiere

Schaffung von zusätzlichen öffentlichen Toiletten nahe der Plantsche und des Bootsverleihes um der Zahl von tausenden Besuchern pro Tag im Sommer ansatzweise Stand zu halten

Erhaltung der dauerhaften Reinigung durch die BSR Wiederherstellung von zerstörten Pflanzen und Wegen

Dauerhafte Auslegung von Pflege und Instandhaltung, sowie Sicherung des Parks auf die bestehende Intensivstnutzung

Begründung:

Der Park am Weissen See erfreut sich durch die optimale Anbindung an den ÖPNV, die wachsenden Bezirke Prenzlauer Berg und Weissensee sowie durch die Listung in vielen Reiseführern überragender Beliebtheit. Gleichzeitig ist der Weiße See der nächstgelegene Badesee von Berlin Mitte ausgehend. Die Infrastruktur und Pflege der Parkanlage ist dem Ansturm der letzten Jahre nicht mehr ansatzweise gewachsen. Zudem droht der Weiße See, ähnlich wie bereits 2003, komplett zu Kippen und dem Naturdenkmal Park am Weißen See sowie dem Strandbad damit auf absehbare Zeit die Grundlage zu entziehen. An einzelnen Stellen fehlen inzwischen bis zu 1m Wasser, der Nichtschwimmerbereich des Strandbades ist bereits trockengelegt, der Zustand des gesamten Uferbereiches ist sehr kritisch.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow

Landschaftsschutz für die Felder der Elisabeth-Aue

[2017-06-12]

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow wird ersucht, sich beim Senat von Berlin dafür einzusetzen, den Flächennutzungsplan dem Koalitionsvertrag bezüglich der Elisabeth-Aue anzupassen. Das heißt, dass die derzeitige Darstellung der Felder als “Wohnbaufläche” in “Landwirtschaftsfläche” geändert wird. Danach sollen die Felder in das umgebende “Landschaftsschutzgebiet Blankenfelde” integriert und im Einklang mit der Natur bewirtschaftet werden. Zusätzlich sollen die Felder in den „Pankower Biotopverbundplan“ aufgenommen werden.

Begründung:

Die BVV-Pankow hat bereits am 18.02.2015 dem Antrag –Drucksache VII-0855 – zugestimmt: “Erhaltung der Felder der Elisabeth-Aue – keine Bebauung“. Im Koalitionsvertrag für die Legislaturperiode 2016 - 2021 haben SPD, Linke und Grüne auf Landesebene nach intensiver Diskussion vereinbart, dass die Absicht, die Felder der Elisabeth-Aue zu bebauen, nicht weiter verfolgt wird. Dies muss sich jetzt auch in der vorbereitenden Bauleitplanung des Senats - dem Flächennutzungsplan - widerspiegeln. Die Felder der Elisabeth-Aue sind Teil der einzigartigen Natur- und Kulturlandschaft im Nordosten Berlins. Daraus ergibt sich die Notwendigkeit, sie in das umgebende “Landschaftsschutzgebiet Blankenfelde” und in den „Pankower Biotopverbundplan“ zu integrieren. Damit ist für die Blankenfelder Bauern die Grundlage geschaffen, die Felder im Einklang mit der Natur zu bewirtschaften. Sandra Finke-Neuendorf Oskar Tschörner, für die Bürgerinitiative Elisabeth-Aue

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow

Alle Sanierungsmittel in die Bezirke

[2017-06-12]

Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die vom Abgeordnetenhaus zur Sanierung von Schulen zur Verfügung gestellten Mittel (Schul- und Sportsanierungsprogramm und Toilettensanierungsprogramm) den Bezirken gezielt zusätzlich in Titel 51902 einzustellen, in einem Kalenderjahr nicht verausgabte Mittel in das nächste Jahr zu übertragen und alle geplanten zusätzlichen Mittel für Investitionen in die bezirkliche Investitionsplanung zu integrieren.

Begründung:

Das bürokratische Verfahren bei den Sanierungsprogrammen stellt einen Hemmschuh bei der Sanierung dar und verzögern die Umsetzung immens. Durch die getrennten Titel bei der baulichen Unterhaltung ist gewährleistet, daß die Mittel bei den Schulen ankommen. Allerdings ist es nur bei einer Übertragbarkeit der Mittel möglich, Baumaßnahmen kontinuierlich zu planen und umzusetzen.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow

Förderung der Elektromobilität in Pankow

[2017-06-12]

Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt Pankow von Berlin wird empfohlen, sich mit den zuständigen Stellen der Senatsverwaltungen in Verbindung zu setzen, um ein Pilotprojekt zur Förderung der Elektromobilität im Bezirk Pankow umzusetzen. Hierbei soll insbesondere geprüft werden, inwieweit die Regelungen des §3 des Gesetzes zur Bevorrechtigung der Verwendung elektrisch betriebener Fahrzeuge (EmoG) geeignet sind und Anwendung finden können.

Begründung:

Elektrisch betriebene Fahrzeuge stoßen in innerstädtischen Bereichen deutlich weniger schädliche Emissionen (CO2, NOx, Feinstaub, Lärm, etc.) aus, als solche mit Verbrennungsmotoren. Zudem ist die durch sie umgesetzte kinetische Energie klimaneutral, wenn die Ladung der Akkumulatoren aus sog. regenerativen Energiequellen wie Photovoltaik oder Windkraft erfolgt. Das Gesetz zur Bevorrechtigung der Verwendung elektrisch betriebener Fahrzeuge (EmoG) hat das Ziel, die Nutzung dieser umweltfreundlichen Form der Mobilität zu fördern. Hierzu werden die Straßenverkehrsbehörden der Länder und Kommunen in die Lage versetzt, bestimmte Bevorrechtigungen für Fahrzeuge der Klassen M1 und N1, L3e, L4e, L5e und L7e (Kraftfahrzeuge, Nutzfahrzeuge, Kleinkrafträder, Krafträder und Leichtkraftfahrzeuge) anzuordnen. Durch solche Anordnung würde die Nutzung elektrisch betriebener Fahrzeuge gerade in innerstädtischen Bereichen im Vergleich zu konventionelle angetriebenen Fahrzeugen deutlich an Attraktivität gewinnen. Der Bezirk Pankow könnte mit der Initiierung eines solchen Pilotprojektes seine bisher betriebene Förderung der umweltfreundlichen Mobilität konsequent fortsetzen und beispielgebend auch für andere Berliner Bezirke sein.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow

Schleichverkehre in Blankenburg während der Bauarbeiten reduzieren

[2017-06-12]

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, durch geeignete straßenverkehrsbehördliche Anordnungen dafür zu sorgen, dass während der durch die Baumaßnahmen reduzierten Leistungsfähigkeit des Knotens Krugstege, Bahnhofstraße, Heinersdorfer Straße Schleichverkehre im Bereich des Wohngebiets Priesterstege, Gartenstraße, Triftstraße und Treseburger Straße weitmöglichst unterbunden werden. Hierzu ist insbesondere zu prüfen ob die Anordnung von Einbahnstraßenregelungen (Priesterstege nur in Richtung Gartenstraße und Treseburger Straße ab Ahornallee nur in Richtung Karower Damm) zur Reduzierung des Durchgangsverkehres während der Baumaßnahmen beitragen kann.

Begründung:

Bedingt durch die Bauarbeiten der Berliner Wasserbetriebe im Bereich der Bahnhofstraße und des Knotens Bahnhofstraße, Krugstege, Heinersdorfer Straße ist die Leistungsfähigkeit dieses Knotens lang anhaltend drastisch reduziert. Dies führt (auch die zahlreichen weiteren Baumaßnahmen im öffentlichen Straßenland in der Region) zu erheblichen Rückstaus insbesondere in den Morgenstunden. Teilweise reihen sich die Kraftfahrzeuge (unter ihnen auch Busse) bis zur Sellheimbrücke. Zahlreiche Autofahrer versuchen diesen Stau zu umgehen, indem sie in das Siedlungsgebiet nordwestlich des Karower Damms ausweichen, um hiermit vermeintlich Zeit zu sparen und an der Priesterstege wieder auf die Krugstege aufzufahren. Im Ergebnis stehen die Kraftfahrzeuge dann auch in den Anliegerstraßen (Priesterstege, Gartenstraße, Thaler Straße, Kastanienallee, etc.). Ein vermeintlich schnelleres Vorankommen für Einzelne führt in der Summe nicht zu einem schnelleren Abfließen des Verkehrs im Bereich des Dorfkerns Blankenburg, da die Leistungsfähigkeit durch den genannten Knoten definiert ist. Mithin bedingen die Schleichverkehre lediglich mehr Emissionen in den Siedlungsgebieten und eine längere Fahrtzeit insbesondere der Busse, die nicht in das Siedlungsgebiet ausweichen können. Die genannten Straßen sind zudem Schulwege. An der Priesterstege befindet sich eine Kita. Durch die Anordnung der vorgeschlagenen Einbahnstraßenregelungen wird das Einfahren in das Siedlungsgebiet erheblich erschwert und damit die schädlichen Auswirkungen durch die Schleichverkehre reduziert.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow

Schulwegsicherheit am Straßenbahn-Übergang Tassostraße

[2017-06-12]

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow

Frühschwimmen in der Schwimmhalle Thomas-Mann-Straße wieder ermöglichen

[2017-05-17]

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den Bäder-Betrieben dafür einzusetzen, dass die Schwimmhalle in der Thomas-Mann-Straße angemessen mit Personal ausgestattet wird, so dass das Frühschwimmen (montags bis freitags) wieder ermöglicht wird und erhalten bleiben kann. Zudem setzt sich das Bezirksamt dafür ein, dass seitens der Berliner-Bäder-Betriebe wohlwollend die Möglichkeit zusätzlicher Öffnungstermine für die Öffentlichkeit geprüft wird.

Begründung:

Die Schwimmhalle in der Thomas-Mann-Straße ist als Schul- und Vereinsschwimmhalle vorgesehen. Mit der Wiedereröffnung des Bades wurde auch ein Frühschwimmen für die Öffentlichkeit angeboten, montags bis donnerstags von 6.30 bis 8 Uhr. Gespräche mit den Bürgern im umliegenden Kiez zeigten - auch schon während der Bauzeit - dass dies von den Anwohnern gewünscht und nachgefragt wurde.
Schon nach wenigen Wochen fiel das Frühschwimmen kurzfristig immer wieder aus, schließlich wurde es gänzlich eingestellt. In der Antwort auf die Kleine Anfrage 0095/VIII erklärt das Bezirksamt, die Berliner-Bäder-Betriebe begründen dies mit der räumlichen Nähe zur Schwimmhalle Ernst-Thälmann-Park, der geringen Besucherzahlen beim Frühschwimmen und vor allem dem Personalnotstand.
Dass nach so langer Bauzeit die Besuchszahlen des Frühschwimmens nicht vom ersten Tag an groß sind, scheint logisch. Den Anwohnern wurde nicht einmal zwei Monate Zeit gegeben, das neue Angebot Frühschwimmen entsprechend anzunehmen.
Dass der Ausfall des Frühschwimmens mit zu wenig Personal bei den Berliner-Bäder-Betrieben begründet wird, können wir als BVV Pankow so nicht akzeptieren, zumal es auch im Wettkampfbetrieb (Vereine) zu Einschränkungen kam.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Blindenleitsystem in den bezirklichen Gebäuden

[2017-05-17]

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, die öffentlichen Gebäude des Bezirkes Pankow so auszustatten, dass Blinde und Sehbehinderte überall eigenständig in die Amtsräume finden können. Dabei ist die Kompetenz des ABSV mit einzubeziehen.

Begründung:

Blindenleitsysteme sollen Blinden und sehbehinderten Menschen die autonome Orientierung in Gebäuden, Verkehrs- oder Alltagssituationen ermöglichen und erleichtern und bilden damit einen wichtigen Teil für eine barrierefreie Umwelt.
Häufig werden dabei zum Beispiel gerippte oder genoppte Bodenindikatoren eingesetzt, die mit Hilfe des Taststocks (Blindenstock) ertastet werden können. Neben den Bodenindikatoren gehören auch taktile Übersichts- und Etagenpläne, taktile Türschilder oder Handlaufschilder, ausgestattet mit Braille- oder Pyramidenschrift, um umfassende Blindenleitsysteme zu implementieren. Dabei dienen die taktilen Elemente als Wegweiser im öffentlichen Verkehr, weisen auf Treppen oder Fahrstühle hin oder helfen bei der allgemeinen Orientierung.
Taktile Bodenindikatoren können in verschiedenen Formen vorliegen. Rippenplatten sowie Noppenplatten weisen den Weg, die den Indikatoren mit Hilfe ihres Blindenstocks folgen. Die taktilen Bodenindikatoren sowie spezielle Treppenmarkierungen müssen DIN Maßstäbe erfüllen. Neben der normalen Beschilderung ist es notwendig, auch die Fluchtweg-Beschilderung für blinde oder sehbehinderte Menschen anzupassen. Es müssen zusätzliche Fluchtwegschilder in Sicht- und Tasthöhe angebracht werden.
Die Ausstattung mit Orientierungssystemen, Piktogrammen, gut lesbaren Türschildern und eine ausreichende Beleuchtung sollen die Teilhabe und Zugänglichkeit für Sehbehinderte garantieren.
Eine kontrastreiche Gestaltung der Türblätter und die Entfernung von überflüssigen Informationen sollen die Orientierung erleichtern.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Ausweitung des Landschaftsschutzgebietes Bucher Forst – Ausweisung der Moorlinse als Naturschutzgebiet

[2017-05-17]

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow wird ersucht, der BVV und ihren Gremien ein Konzept vorzulegen, wie die Moorlinse im Pankower Ortsteil Buch als Naturschutzgebiet ausgewiesen werden kann und das Landschaftsschutzgebiet Bucher Forst im Bereich der landwirtschaftlich genutzten Fläche zwischen Moorlinse, Hobrechtsfelder Chaussee und Stettiner Bahn ausgeweitet werden kann.Die süd-westliche Grenze des Landschaftsschutzgebietes soll die sog. Planstraße D bilden.

Begründung:

Wie in der faunistisch- floristischen Bestandserhebung der Moorlinse in Berlin- Buch, die in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Natur am 23.03.2017 vorgestellt wurde, hervorging, wird von den Gutachtern empfohlen, von einer an die Moorlinse heranrückenden Bebauung abzusehen und diese und das weitere Umfeld unter besonderen Schutz zu stellen. Das Vorkommen seltener und bedrohter sowie nur hier (Berlin und Brandenburg) vorkommender Arten aus Flora und Fauna (wie die Löffelente und Kleine Ralle – in Berlin eigentlich ausgestorben) sowie die geologischen und hydrologischen Gegebenheiten legen eine großräumigere Einordnung des Areals als Naturschutzgebiet nahe. Zugleich sollte eine Ausweitung des Landschaftsschutzgebietes (LSG) Bucher Forst vorgenommen werden, um die natürlichen (biotopgeschützten) Eichenmischwälder und Erlenbruchwälder, die temporären Kleingewässer sowie die selten gewordenen Hecken, Gebüsch- und Blühstreifen, die Lebensraum für zahlreiche Wirbellose, Vögel und Kleinsäuger sind, zu erhalten. Dieses Landschaftsschutzgebiet soll bis zur nördlichen Grenze der sog. Planstraße D reichen. Der existierende LSG-Teil entlang der Bundesautobahn A114 könnte hiermit bei gleichzeitig deutlicher Ausdehnung der unter Schutz gestellten Fläche entfallen und die sog. Planstraße D als hervorragende Verbindung zwischen dem Radfernwanderweg Berlin-Usedom und der Bogenseekette erhalten werden. Der Beschluss der BVV, die Planstraße D als Rad- und Wanderweg zu erhalten, könnte somit realisiert werden.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow

Die Stadt von Pendlerströmen entlasten - Tarifzonen anpassen

[2017-05-17]

Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen,sich ggf. abgestimmt mit weiteren Berliner Bezirken bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass diese mit dem Verkehrsverbund Berlin Brandenburg mit dem Ziel, die Tarifzone B über das Berliner Stadtgebiet hinaus zu vergrößern, in Verhandlungen treten. Darüber hinaus soll angestrebt werden, die jeweils erste Station des Tarifbereichs A (sämtliche Stationen der Ringbahn) nicht nur diesem Tarifbereich, sondern den beiden Tarifbereichen A und B zugleich zuzuordnen, um die Nutzung des ÖPNV insbesondere für Pendler preisgünstiger und damit zumindest unter diesem Aspekt auch attraktiver zu gestalten.

Begründung:

Tagtäglich nutzen zahlreiche Pendler nach wie vor den PKW um den Weg zwischen dem Wohnort und der Arbeitsstätte ganz oder teilweise zurückzulegen. Dies führt zu einem erheblichen Verkehrsaufkommen insbesondere in den weniger zentral gelegenen Ortsteilen des Bezirks Pankow. Zu beobachten ist dies vor allem an den Bahnhöfen entlang der sog. Stettiner Bahn zwischen Buch und Heinersdorf, die die Pendler nutzen, um in die Linien S2 und S8 umzusteigen. Die Gründe für dieses Einpendeln dürften vor allem der geringere Takt der S2 ab dem Bahnhof Buch und aber auch die deutlich höheren Kosten einer Fahrkarte für den Tarifbereich C sein. Zur Verdichtung des Taktes des S2 zwischen Buch und Bernau hat sich die BVV mit der Drucksache VII-1073 bereits deutlich erklärt. Diese inzwischen technisch machbare Maßnahme allein, wird jedoch nicht ausreichen, um die motorisierten Stadt-Umland-Verkehre und den hohen Parkdruck an den Bahnhöfen zu reduzieren. Vielmehr müssen die Umsteigebeziehungen zwischen KFZ und dem ÖPNV verbessert werden (siehe hierzu auch Antrag „Die Stadt von Pendlerströmen entlasten – P+R-Parkplätze ausbauen“) und über Tarifgestaltung die Attraktivität des öffentlichen Personennahverkehrs ausgebaut werden. Derzeit kostet eine Monatskarte für den Tarifbereich ABC 100,50€. Dies sind fast 25% mehr, als für eine Monatskarte im Tarifbereich AB fällig werden (81,00€). Eine weitere Maßnahme zur Steigerung der Attraktivität des ÖPNV für Pendler kann die zusätzliche Zuweisung der Stationen der Berliner Ringbahn zur Tarifzone B sein, denn hiermit wäre es für Pendler möglich, mit einem Ticket für den Bereich BC (Kosten derzeit 83,20€) deutlich weiter in die Innenstadt zu fahren (beispielsweise könnte man dann bis zum Bahnhof Gesundbrunnen und Schönhauser Allee fahren). Insofern empfiehlt dieser Antrag dem Bezirksamt sich ggf. abgestimmt mit anderen von starken Stadt-Umland-Verkehren betroffenen Bezirken und Umlandgemeinden bei den zuständigen Stellen des Landes Berlin dafür einzusetzen, dass diese mit dem Ziel der Steigerung der Attraktivität des ÖPNV in Verhandlungen mit dem VBB treten.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow

Jährlicher Wohnungsneubaubericht für den Bezirk Pankow

[2017-05-05]

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, jeweils bis zum dritten Quartal eines Jahres einen Wohnungsneubaubericht für das zurückliegende Jahr zu erstellen. Der Bericht soll folgende Informationen getrennt nach privaten Vorhaben, Vorhaben von Genossenschaften und städtischen Wohnungsbaugesellschaften beinhalten: Die Anzahl der erteilten Baugenehmigungen inkl. der Zahl der Wohneinheiten Die Anzahl der fertig gestellten Wohneinheiten Die Anzahl der Wohneinheiten, die mit öffentlicher Förderung errichtet wurden Das Datenmaterial ist je Kalenderjahr aufzubereiten und soweit möglich getrennt nach den Ortsteilen aufzugliedern.

Begründung:

Der Bericht dient einer besseren Übersicht über das Neubaugeschehen in den einzelnen Ortsteilen des Bezirks und bietet die Möglichkeit, die Anzahl der Baugenehmigungen und der wirklich realisierten Wohneinheiten im Blick zu behalten. Er vermittelt außerdem der Öffentlichkeit einen guten Überblick über das Neubaugeschehen im Bezirk und dürfte mit überschaubarem Verwaltungsaufwand erstellbar sein, da er die (zwar immer noch unregelmäßig erstellten) sog. Baulisten zusammenfasst und diese strukturiert.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow

Kein generelles Tempo 30 auf Hauptstraßen

[2017-05-05]

Die BVV möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin wolle beschließen: Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber den zuständigen Stellen des Landes Berlin dafür einzusetzen, dass auf Hauptstraßen keine generelle Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 30kmh-1 angeordnet wird.

Begründung:

Jüngst hat sich das Bundesumweltamt für die generelle Einführung der Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 30kmh-1 auf allen Hauptstraßen in Städten ausgesprochen. Die zuständige Senatorin hat sich hierzu zustimmend geäußert und möchte nun in einem ersten Schritt dieses auf einigen Berliner Hauptstraßen mit dem Ziel einer Reduzierung des NOx-Ausstoßes umsetzen. Schadstoffbelastungen zu reduzieren, ist ein über die Parteigrenzen hinweg verfolgtes Ziel. Die generelle Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit ohne weitere Maßnahmen ist hierzu allerdings kein probates Mittel. So haben Untersuchungen des Landesamtes für Umwelt, Messungen und Naturschutz Baden-Würtemberg ergeben, dass eine Verstetigung des Verkehrsflusses mit einem massiven Rückgang der Schadstoffemissionen einhergeht und eine Konstantfahrt mit 50 kmh-1 deutlich weniger Emissionen verursacht, als eine solche mit 30 kmh-1. Wesentlicher Einflussfaktor für die Emission von schädlichen Abgasen ist dieser und anderer Studien zufolge der Anteil der Beschleunigungsvorgänge. Diese Vorgänge werden durch hohe Verkehrbelastungen und einen unsteten Verkehrsfluss (Ampelschaltungen, etc.) verursacht. Insofern ist eine alleinige Fokussierung auf die Begrenzung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit vielleicht populär und medienwirksam, dem Ziel der Reduzierung der Luftschadstoffe wird sie jedoch nicht gerecht. Eine tatsächliche Reduzierung der Luftschadstoffe kann auch und insbesondere durch eine stärkere Nutzung der Angebote des Umweltverbundes erreicht werden. Wie bereits mehrfach von der BVV gefordert, ist hierzu eine Steigerung der Attraktivität des ÖPNV und ein deutlicher Ausbau des Streckennetzes notwendig.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow

Ladestationen für Elektrofahrzeuge auf P+R-Parkplätzen

[2017-05-05]

Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt Pankow von Berlin wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen der Länder Berlin und Brandenburg sowie dem Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg dafür einzusetzen, dass an den existierenden P+R-Parkplätzen im Bezirk Pankow und den Umlandgemeinden Ladesäulen (idealerweise durch vor Ort installierte PV-Anlagen gespeist) für Elektrofahrzeuge eingerichtet und somit die Nutzung umweltfreundlicher Elektromobilität in Verbindung mit der Nutzung des Angebots des ÖPNV gefördert wird.

Begründung:

Pendlerströme zu ordnen und die Nutzung von Kraftfahrzeugen für die tägliche Bewältigung des Arbeitsweges zu reduzieren ist Anliegen der BVV Pankow. Dies kann nur gelingen, wenn die Attraktivität des ÖPNV erhöht wird (siehe hierzu auch DrS. VII-1073 „10-Minuten-Takt der S2 bis Bernau“ und VII-1061 „Freie Bahn für die Stammstrecke der Heidekrautbahn“). Es wird jedoch aus verschiedensten Gründen auch langfristig nicht gelingen, den privaten motorisierten Zubringerverkehr zum schienengebundenen öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) vollständig aus der Stadt herauszuhalten. Insofern erscheint es sinnvoll, weitere Anreize zu schaffen, um den ressourceneffizienten und umweltschonenden Einsatz von Elektromobilität in Verbindung mit dem ÖPNV zu fördern. Hierbei kann auch eine Kombination von Tarifen des VBB in Verbindung mit Ladetarifen ein sinnvolles Mittel sein. Zur Finanzierung der hierfür notwendigen Ladeinfrastruktur für KFZ und Zweiräder kann das Bundesprogramm Ladeinfrastruktur (vgl. DrS. VIII-0147) herangezogen werden.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow

Kleine Anfrage
Gewerbeflächen in Pankow

[2017-05-02]

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie viele Unternehmen haben aktuell bei der Wirtschaftsförderung Pankow Bedarf an (zusätzlichen) Gewerbeflächen angemeldet?
2. Wie vielen Unternehmen davon können bedarfsdeckend bezirkseigene bzw. in Zusammenarbeit mit dem Senat, landeseigene Flächen im Bezirk angeboten werden?
3. Für welche Gewerbeareale im Bezirk Pankow besteht ein Bebauungsplan?
4. Für welche Gewerbeareale ist ein Bebauungsplan in Aufstellung?
5. Für welche Gewerbegebiete besteht kein Bebauungsplan?
6. Wie lange ist die durchschnittliche Bearbeitungszeit im Bezirk bei der Untersuchung/ Ausweisung und Bearbeitung der B-Pläne?
7. Laut Gewerbeflächenkonzeption zur Stärkung regionaler Wirtschaftskerne im Bezirk Pankow aus dem Jahr 2015 (Seite 41) findet für 11 von 15 dort aufgeführten Gewerbegebieten einschließlich Vertiefungsbereiche keine Vermarktung bzw. Projektentwicklung statt. Für welche dieser Gewerbegebiete hat sich dieser Status mittlerweile verändert bzw. ist eine Vermarktung absehbar geplant?
8. Für welche Gewerbegrundstücke liegen aktuell Anträge auf Wohnbebauung vor?
9. Was unternimmt der Bezirk, um Gewerbeflächen zu sichern und eine Konkurrenz zu Wohnbebauung auszuschließen?
10. In der Gewerbeflächenkonzeption zur Stärkung regionaler Wirtschaftskerne im Bezirk Pankow aus dem Jahr 2015 (ab Seite 48) wurden 6 Vertiefungsbereiche näher untersucht und Handlungsempfehlungen ausgesprochen. Welche der aufgeführten Handlungsempfehlungen wurden seitdem umgesetzt bzw. befinden sich aktuell in der Umsetzung? (jeweils einzeln aufgeschlüsselt nach den 6 Vertiefungsbereichen)

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow

Kleine Anfrage
Stauraumkanal

[2017-04-25]

Im September 2015 wurden bei einer Infoveranstaltung 2 Varianten für die Verkehrsführung bei Errichtung der Baustelle Stauraumkanal Mauerpark vorgestellt. Ich frage das Bezirksamt:

1.Welche der Varianten wird gewählt?
2.Wie sieht die Verkehrsführung rund um den Gleimtunnel im Detail aus?

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow

Kleine Anfrage
10-Minuten Takt

[2017-04-25]

Mit Drucksache VII-1073 sprach sich die BVV Pankow am 27.01.2016 für die Errichtung eines 10-Minuten-Takts der S 2 nach Bernau aus. Ich frage das Bezirksamt:

1. Welche Maßnahmen hat das Bezirksamt Pankow zur Umsetzung dieser Drucksache ergriffen?
2. Wenn keine: Warum nicht?
3. Welche Maßnahmen wird das Bezirksamt Pankow noch ergreifen?
4. Wie lautet das Ergebnis eventuell ergriffener Maßnahmen?

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow

Kleine Anfrage
Woche der Ausbildung 2017

[2017-04-24]

Ich frage das Bezirksamt:

1. Mit welchen konkreten Aktionen und Jugendansprachen hat sich der Bezirk Pankow an der Woche der Ausbildung vom 27. bis 31. März beteiligt?
2. Sind weitere Institutionen außer der Arbeitsagentur Pankow eingebunden?
3. Wie viele Betriebe haben sich an der Aktionswoche beteiligt?
4. Wie viele Jugendliche konnten erreicht werden?
5. In welcher Weise werden die Ergebnisse einer solchen Aktionswoche evaluiert und im Hinblick auf das kommende Ausbildungsjahr angepasst?
6.Sollten keine Aktivitäten im Rahmen der Woche der Ausbildung entfaltet worden sein: Welche Gründe gibt es dafür und ist eine Beteiligung für 2018 geplant?

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow

Alleingang des Senats bei der Neuvergabe der Außenwerbung stoppen!

[2017-04-05]

Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt Pankow von Berlin wird empfohlen, sich beim Berliner Senat dafür einzusetzen, dass das derzeit laufende Ausschreibungsverfahren bezüglich der Berliner Werberechte unverzüglich gestoppt wird und mit den aktuellen Vertragspartnern Verhandlungen aufzunehmen, deren Zielstellung eine Harmonisierung der Vertragslaufzeiten und – sofern jeweils erforderlich – eine Verlängerung des jeweiligen Vertrages ist.
Vor einer Neuausschreibung ist die Struktur der Verträge zu ordnen und im Einvernehmen mit den Berliner Bezirken sowie in Abstimmung mit der BVG ein Konzept zu erarbeiten. Bei der Erstellung des Konzeptes sind folgende Punkte zu berücksichtigen:
- Bildung einer Steuerungsgruppe bestehend aus Vertretern des Senats, des Abgeordnetenhauses und der Bezirke, damit die Interessen des Landes und der Bezirke gleichberechtigt in das Konzept einfließen
- Beibehaltung der bewährten Möglichkeit ergänzender Verträge zwischen Bezirken und Außenwerbeunternehmen, um die Finanzierung zusätzlicher Leistungen wie den Betrieb von Brunnen oder der Weihnachtsbeleuchtung von Geschäftsstraßen auch zu-künftig in öffentlich-privater Partnerschaft zu ermöglichen
- Erschließung zusätzlicher Potenziale insbesondere digitaler Werbeanlagen als „smarte“ Technologie zur Verbesserung von Stadtmanagement und öffentlichen Angeboten
- Erhalt und Ausbau einer flächendeckenden, leistungsfähigen und qualitativ hochwertigen Toiletteninfrastruktur im öffentlichen Raum
- Einbeziehung der Stadtgesellschaft bei der Konzeptentwicklung

Begründung:

Die seitens der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen übereilt in Angriff genommene Ausschreibung der Werberechte wird dem Stellenwert der Thematik für die Stadt Berlin in keiner Weise gerecht. Die Vergabe der Werberechte wird mittelbar und auch unmittelbar die Optik und das Gesicht der Stadt und der Bezirke für lange Zeit prägen, eine derartig wichtige Entscheidung erfordert eine gründliche Betrachtung und Analyse der Situation und eine breit aufgestellte Beteiligung aller Betroffenen und auch der Stadtgesellschaft.
Dass gerade diese Beteiligung in der Vergangenheit nicht erfolgt ist, zeigt das Beispiel der City-Toiletten. Bei der Kündigung des Vertrages mit dem bisherigen Betreiber im Jahr 2013 wurde beispielsweise die nach dem Landesgleichberechtigungsgesetz vorgesehene Beteiligung des Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung versäumt. Eine Auftaktwerkstatt zu einem „Toilettenkonzept für Berlin“ fand erst am 08.02.2017 statt.
Insbesondere das Beispiel der „City-Toiletten“ (DrS. VII-1210) zeigt, dass es der übereilten Ausschreibung der Werberechte am erforderlichen Konzept fehlt. Bisher wurden der Betrieb und die Wartung der sogenannten „City-Toiletten“ im Rahmen eines public-private-partnership unter Gewährung von Werberechten an den Betreiber finanziert.
Die Auftragsbekanntmachung und Aufforderung zur Interessenbekundung, die seitens der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt Ende Oktober 2016 erfolgte, weist jedoch gerade daraufhin, dass Inhalt des Verfahrens lediglich die ausschließliche Zulassung von Sondernutzungen öffentlicher Straßen durch die Einrichtung und den Betrieb von Werbeanlagen handele. Leistungen in Form von Errichtung und Betrieb von Brunnenanlagen, Toiletten oder ähnliches seien vom berechtigten der Sondernutzung nicht zu erbringen. Sofern die Ausschreibung durchgeführt würde, fehlte es somit im Land Berlin an einem Konzept für den Betrieb der öffentlichen Toiletten. Zum jetzigen Zeitpunkt ist völlig unklar, was mit den bestehenden Toiletten (auch den „City-Toiletten“) passieren soll. Die „City-Toiletten“ befinden sich im Eigentum des derzeitigen Betreibers. Wenn dessen Vertrag im Jahr 2018 ausläuft, verliert Berlin und Pankow (siehe KA-0973/VII) einen Großteil seiner öffentlichen Toiletten und ein Folge-Konzept für Einrichtung und Betrieb öffentlicher Toiletten existiert derzeit nicht.
Im Jahr 1993 hat die Reinigung der öffentlichen Toiletten durch die BSR den Einsatz von 250 Mitarbeitern erfordert und Steuermittel in Höhe von DM 30 Millionen. Welcher Aufwand und welche Kosten nach heutigem Stand entstehen würden, ist unklar, ebenso, durch wen Einrichtung und Betrieb der Toiletten erfolgen sollen.
Auch die in der Vergangenheit bewährte Praxis, Verträge zwischen Bezirken und Außenwerbungsunternehmen hinsichtlich Weihnachtsbeleuchtung oder dem Betrieb von Brunnen abzuschließen, soll nach dem Willen des Senats wegfallen. Warum den Bezirken die Möglichkeit dieser individuellen Förderung und Attraktivitätsverbesserung genommen werden soll, erschließt sich nicht.
Bezüglich des Ausschreibungsverfahrens für die Werberechte hat der Senat bewusst die Entscheidung für ein mehrstufiges Ausschreibungsverfahren getroffen, um möglichst viel Spielraum für die politische Ausgestaltung zu haben. In der ersten Stufe sollen die interessierten Bieter zunächst Interessenbekundungen abgeben und Konzepte einreichen. Auf dieser Grundlage sollen dann Entscheidungen zu einem weiteren Vorgehen getroffen und die Ausschreibungen spezifiziert werden. Insofern ist ein ausreichender Spielraum vorhanden, um regulierend in das Verfahren einzugreifen, es im derzeitigen Stadium anzuhalten und zunächst adäquate Konzepte zu erstellen anstatt sich auf die Konzepte der Bieter zu verlassen.
Die bisherige Praxis, im Rahmen einer public-private-partnership Werberechte einzuräumen und im Gegenzug Dienstleistungen wie den Betrieb von öffentlichen Toiletten oder Brunnen zu erhalten, hat sich in der Vergangenheit bewährt, dieses Konzept ist bei einer veränderten Ausrichtung der Gewährung von Werberechten entsprechend zu berücksichtigen.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Aufnahme des Gebietes Elisabethaue in die Biotopverbundplanung des Bezirks Pankow

[2017-04-05]

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow wird ersucht, das Gebiet der Elisabethaue in die Bezirkliche Biotopverbundplanung einzubeziehen.

Begründung:

In Beantwortung der Kleinen Anfrage KA-0045/VIII führt das Bezirksamt aus, dass die Kernflächen des Pankower Biotopverbundes bezogen auf die Bezirksfläche von 10.300 Hektar einen Anteil von 11,5 % (1.180 Hektar) einnehmen. Die landeseigene Fläche der Elisabethaue umfasst etwa 70 Hektar.
Bezogen auf die Bezirksfläche handelt es sich um einen Flächenanteil von etwa 0,7 %, der theoretisch dem bezirklichen Biotopverbund zu Gute kommen könnte. Bei Einbeziehung der Elisabethaue könnte das Ziel eines landesweit geforderten Anteils von 15 % erheblich schneller erreicht werden.
Eingedenk der Tatsache, dass die Senatsverwaltung laut Beschluss der Regierungskoalition keine Pläne für dieses Gebiet hat und des Umstandes, dass sich das Gebiet bereits direkt angrenzend an entsprechende Flächen befindet (Botanischer Volkspark Blankenfelde etc.), erscheint dieser Schritt unter dem Aspekt des Naturschutzes nur logisch und folgerichtig.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Kostenfreiheit für die Nachfahren der Opfer des Nationalsozialismus bei der Verlegung der Stolpersteine in Pankow

[2017-04-05]

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow wird aufgefordert, die Stolpersteine für die Opfer des Nationalsozialismus über einen eigenen Titel im Bezirkshaushalt zu finanzieren, wenn die Angehörigen/Nachfahren der Opfer als eigentliche Kostenträger heranzuziehen wären.

Begründung:

Die Stolpersteine sind ein Projekt des Künstlers Gunter Demnig, das im Jahr 1992 startete und seit 1996 in Berlin Verbreitung findet.
Mit im Boden verlegten kleinen Gedenktafeln soll an das Schicksal der Menschen erinnert werden, die in der Zeit des Nationalsozialismus von 1933 bis 1945 in Europa verfolgt, ermordet, deportiert, vertrieben oder in den Suizid getrieben wurden.
Die quadratischen Messingtafeln mit abgerundeten Ecken und Kanten sind mit von Hand eingeschlagenen Lettern beschriftet und werden von einem angegossenen Betonwürfel mit einer Kantenlänge von 96 × 96 und einer Höhe von 100 Millimetern getragen. Sie werden meist vor den letzten frei gewählten Wohnhäusern der NS-Opfer niveaugleich in das Pflaster bzw. den Belag des jeweiligen Gehwegs eingelassen.
Der Text beginnt in der Regel mit „Hier wohnte …“, gefolgt vom Namen des Opfers und dem Geburtsjahr, häufig mit Deportationsjahr und Todesort.
Das Stolperstein-Projekt war in den ersten Jahren in Berlin vornehmlich nachbarschaftlich organisiert und in den Schulen verankert. Die ursprüngliche Idee war, sich an die von den Nationalsozialisten verfolgten Nachbarn zu erinnern und im Rahmen dieser Erinnerungsarbeit Geld für die Verlegung von Stolpersteinen an deren letzter Wohnadresse zu spenden. Das künstlerische Erinnerungsprojekt Stolpersteine hat mittlerweile europäische Dimensionen angenommen. Mittlerweile hat sich allerdings der Schwerpunkt des Projekts verlagert. So kommt ein großer Teil der Stolpersteinbestellungen (Kosten derzeit 125 EUR/Stück) inzwischen von Angehörigen/ Nachfahren der Opfer, die heute in den USA, Israel, Schweden, Südafrika oder anderen Ländern leben. Dass diese Angehörigen/Nachfahren die Kosten für den Stolperstein übernehmen müssen, ist unangemessen. Außerdem besteht die Sorge, dass Angehörige/Verwandte aus finanziellen Gründen von einer Verlegung eines Stolpersteins absehen.
Dem berechtigten Anliegen und Wunsch der im Ausland lebenden Angehörigen/ Nachfahren, kann nachhaltiger entsprochen werden, wenn die Kosten aus öffentlichen Mitteln übernommen werden, es sei denn, diese möchten die Kosten auf Wunsch selbst tragen.
Die Übernahme der Kosten für die Stolpersteine ist daher eine symbolische, aber notwendige Geste an die Angehörigen/Nachfahren der Opfer. Im Talmud steht: Ein Mensch ist erst vergessen, wenn sein Name vergessen ist.
Mit diesem Antrag unterstützen wir die Angehörige/Nachfahren von den Nationalsozialisten verfolgter und ermordeter Menschen und leisten einen Beitrag, dass diese Menschen nicht vergessen werden.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Bundesprogramm Ladeinfrastruktur

[2017-04-05]

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich gemeinsam mit der zuständigen Senatsverwaltung an dem am 1. März 2017 gestarteten Förderprogramm für den Aufbau von Ladeinfrastruktur zu beteiligen und auf die Errichtung möglichst vieler Ladestationen hinzuwirken.

Begründung:

Am 1. März wurde ein neues Förderprogramm für den Aufbau von Ladeinfrastruktur für Elektromobilität für private, öffentliche und gewerbliche Investoren gestartet. Für den Aufbau von Normalladestationen (N-LIS) werden 100 Millionen Euro und für den Aufbau von Schnellladestationen (S-LIS) 200 Millionen Euro durch das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur zur Verfügung gestellt. Die Förderung umfasst neben der Errichtung der Ladesäulen auch den Netzanschluss und die Montage. Anträge sind bei der Bundesanstalt für Verwaltungsdienstleistungen zu stellen.
Da die Vergabe der Gelder im Windhundverfahren erfolgt, ist eine umgehende Antragstellung angezeigt. Die Fördersätze für Ladepunkte und Netzanschluss liegen bei 60 Prozent. Ziel sollte es sein, dass der urbane Bezirk Pankow Vorreiter in Sachen E-Mobilität wird.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Millionenverschwendung und absehbare Baukatastrophe abwenden!

[2017-04-05]

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow wird ersucht, sich umgehend bei der zuständigen Senatsverwaltung dafür einzusetzen:
 die Mittel für die notwendigen Sanierungs- und Instandsetzungsarbeiten am Standort Fröbelstraße 17 an den tatsächlichen Bedarf anzupassen und damit eine sinnvolle und nachhaltige Sanierung zu ermöglichen, oder
 dem Bezirk Pankow die Nutzung eines alternativen, modernen Bürodienstgebäudes zu ermöglichen.

Begründung:

Pankow im Jahr 2020:
„Das Bezirksamt hat die Vorgänge um die versuchte Instandsetzung der Fröbelstraße 17 im Detail untersucht und stellt fest, dass sowohl die Vorbereitung durch die Konzeptstudie und die Einpassungsplanung, als auch die Umsetzung und die nicht erfolgte Anpassung an die tatsächlichen Bedarfe maßgeblich zu massiven Kostensteigerungen beigetragen haben.
Dennoch muss abschließend festgestellt werden, dass die Räumlichkeiten Fröbelstraße 17 nach wie vor nicht für die Verwaltung geeignet, nicht barrierefrei sind und auch nicht den Anforderungen an moderne Bürostandorte, schon gar nicht auf der Grundlage des E-Government-Gesetzes entsprechen. Das Bezirksamt stellt mit Bedauern fest, dass hier absehbar viele Millionen EUR verschwendet worden sind.“

Die Projektvereinbarung zur Optimierung des Standortes Fröbelstraße 17 sowie der Nachtrag zu der Projektvereinbarung waren schon 2014 von dem verzweifelten Versuch motiviert, das haushalterische Defizit des Bezirksamtes Pankow „zu heilen“.
Der baulich wie finanziell vollkommen richtige Gedanke war, an einem anderen Standort einen zentralen, modernen und den Anforderungen der Mitarbeiter wie auch der Bürger entsprechenden Verwaltungsstandort aufzubauen, anstatt vollkommen ungeeignete Grundrisse und viel zu große Verkehrsflächen aufwendig umzubauen. Schon vor drei Jahren war offensichtlich, dass die Fröbelstraße 17 nur mit immensem Aufwand in ein effizient nutzbares Bürodienstgebäude umgebaut werden könnte. Die in der damaligen „Wirtschaftlichkeitsbetrachtung“ aufgeführten „Sanierungskosten“ sind, wie die jüngsten Planungen der BIM zeigen, weder für eine grundlegende Sanierung und den Umbau zu einem modernen Bürodienstgebäude, noch um die Anforderungen an eine moderne IuK-Infrastruktur zu erfüllen, ausreichend.

Im Bezirk Pankow werden verschiedene große Entwicklungsvorhaben in den nächsten Jahren realisiert werden, so zum Beispiel auf dem Gelände des ehemaligen Güterbahnhofes Heinersdorf oder im Süden Blankenburgs. An beiden Standorten wäre es möglich, einen modernen Verwaltungsneubau barrierefrei, bestens angebunden an den ÖPNV und vorbereitet auf die Umsetzung der E-Government-Strategie des Landes Berlin aufzubauen. Dies wäre eine wirtschaftlich, baulich wie auch menschlich (für die öffentlichen Angestellten) richtige und vorausschauende Entscheidung.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Querungshilfe in der Rudelsburgstraße

[2017-04-05]

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow wird ersucht, zu prüfen, wie in der Rudelsburgstraße in Blankenburg auf der Höhe der Rhönstraße die Querungssicherheit insbesondere für Kinder verbessert werden kann.

Begründung:

Die Rudelsburgstraße ist gerade zu Zeiten des Berufsverkehrs stark durch Kraftfahrzeuge, Fahrräder und Fußgänger frequentiert. Zu diesen Zeiten nutzen viele Kinder aus dem Wohngebiet westlich der Rudelsburgstraße diese Straße als Weg zur Grundschule. Diese Kinder müssen die Rudelsburgstraße im Bereich der Rhönstraße queren, da sich hier die einzige S-Bahn-Unterführung befindet. Genau an dieser Stelle ist der Straßenraum im Vergleich zu anderen Abschnitten der Rudelsburgstraße sehr breit und damit schwierig gefahrlos zu queren. Eine Querung nördlich der Rhönstraße ist zwar gefahrenloser möglich, allerdings befindet sich in diesem Abschnitt auf der Seite des Bahndammes kein Fußweg.
Im Sinne der Verbesserung der Schulwegsicherheit wird das Bezirksamt insofern ersucht, nach Möglichkeiten zu suchen, die eine gefahrlose Querung der Rudelsburgstraße ermöglicht.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Querungssicherheit Bucher Chaussee/ Hofzeichendamm verbessern

[2017-04-05]

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow wird ersucht, zu prüfen, wie die Querungssicherheit für Fußgänger und Radfahrer auf der Bucher Chaussee Ecke Hofzeichendamm verbessert werden kann. Über das Prüfergebnis ist im Ausschuss für Verkehr und öffentliche Ordnung zu berichten.

Begründung:

Im Schlussbericht zur Drucksache VII-0686 „Fußgängerüberweg an der Bucher Chaussee in Höhe Hofzeichendamm“ erkennt die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz an, dass „die Verkehrsbelastung im Straßenzug Alt-Karow-Bucher Chaussee weiterhin und unverändert hoch ist…“.
Die Anordnung eines wie in der DrS. VII-0686 geforderten Fußgängerüberwegs wird jedoch mit der Begründung zu hoher Kosten abgelehnt. Da sich an der angespannten Situation jedoch nichts verändert hat und nach wie vor zahlreiche Fußgänger und Radfahrer an dieser Stelle die Bucher Chaussee kreuzen müssen (Kitas, Schule, Grünanlage, Ärztehaus, etc.), wird das Bezirksamt ersucht, alternative Vorschläge mit dem Ziel der Verbesserung der Querungssicherheit zu erarbeiten und diese der BVV und ihren Gremien zur Kenntnis zu geben.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Rahmenvereinbarung GEMA für ganz Pankow verhandeln

[2017-04-05]

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow wird ersucht, Verhandlungen mit der GEMA aufzunehmen, mit dem Ziel, einen Rahmenvertrag abzuschließen, der sämtliche Veranstaltungen des Bezirksamtes, der Bezirksverordnetenversammlung, von Schulen, Kitas, der Feuerwehr sowie gemeinnützigen Veranstaltern beinhaltet.

Begründung:

Die Rechtslage sowie die Handlungsweise der GEMA birgt für alle Veranstalter / Initiativen, die im öffentlichen Raum Musik abspielen lassen, große Hindernisse und Gefahren. Dabei ist es egal, ob es um Hintergrundmusik während eines Kuchenbasars in der Kita geht, die Blaskapelle bei einem Feuerwehrfest oder der klassische Konzertauftritt im Rathaus – immer können GEMA-Gebühren anfallen und selten ist die Höhe klar und eindeutig geregelt.
Durch einen Rahmenvertrag des Bezirksamtes Pankow könnte diesen Veranstaltungen Sicherheit gegeben werden und durch die Größe und Verhandlungsmacht des Bezirks wären sicherlich auch finanzielle Einsparungen zu erreichen.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Leistungsfähigkeit des Knotens Berliner Allee/ Rossinistraße

[2017-04-05]

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, zu prüfen, wie die Leistungsfähigkeit des Knotens Berliner Allee/ Rossinistraße für Linksabbieger aus der Rossinistraße kommend, erhöht werden kann. Bestandteil der Prüfung soll die Anordnung eines gemeinsamen Links- und Rechtsabbiegepfeils auf der rechten Fahrbahn sein.

Begründung:

Der Zugang zur Berliner Allee aus dem Komponistenviertel ist stadteinwärts nur über zwei kleine Straßen möglich (Rossinistraße, Gürtelstraße). Die Rossinistraße verfügt über zwei Spuren in Richtung Berliner Allee, von denen eine mit einem Links- und die andere mit einem Rechtsabbiegerpfeil versehen ist.
Der Zugang zur zweispurigen Berliner Allee wäre also grundsätzlich auch über zwei Spuren möglich. Um den enormen Rückstau auf die Bizetstraße zu den Stoßzeiten einzudämmen, sollte die rechte Spur zusätzlich zu dem Rechtsabbiegerpfeil mit einem Linksabbiegerpfeil versehen werden.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Städtebauförderprogramm „Zukunft Stadtgrün“

[2017-04-05]

Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, dem Senat von Berlin konkrete Vorschläge für Projekte zu unterbreiten, die nach den Rahmenbedingungen des neuen Förderprogramms „Zukunft Stadtgrün“ förderfähig sind.
Das Bezirksamt wird insofern ersucht, folgende konkrete Projektmöglichkeiten näher zu prüfen und beim Senat einzubringen:
 Dächer der S-Bahnhöfe wie Greifswalder Straße, Landsberger Allee, Prenzlauer Allee
 Dächer des Finanzamts Prenzlauer Berg, der Agentur für Arbeit, des Job Centers Pankow, des Polizeigebäudes Abschnitt 16
 Grünstreifen zwischen den Fahrspuren auf der Kniprodestraße und der Grünfläche Kniprodestraße Richtung Weißensee am Übergang zur Storkower Straße
 Sanierung der Grünflächen im Mauerpark
 Sanierung der sog. Holländer Gärten im Schlosspark Buch
 Herstellung einer Grünanlage auf dem "Dreiecksplatz" Straße 72/ Straße 73/Strömannstraße
 Ufersicherung, Wasserversorgung, Instandsetzung der Wege Park am Weißen See
 Sanierung Grünanlage ohne Rückbau der Brunnenanlage am Schmiedebankplatz
 Sanierung Wege- und Platzflächen am Orankestrand

Begründung:

Das neue Städtebauförderprogramm „Zukunft Stadtgrün“ ist ein wichtiger Baustein der modernen Stadtentwicklung mit dem Ziel, die Attraktivität öffentlicher Räume in Städten zu steigern. Gerade in Pankow ist qualitätsvolles Stadtgrün aufgrund des steigenden Wohnungsbaus im Rahmen der baulichen Verdichtung des Bezirks besonders wichtig.
Neue Parks, kleinteilige Grünflächen, die Renaturierung von Wasserläufen und die Herrichtung von Uferzonen sind wichtige Maßnahmen für die Aufwertung des öffentlichen Raums und werden ein Gewinn für die Lebensqualität der Pankower Einwohner sein.
Pflanzengrün wirkt beruhigend, reguliert den städtischen Temperaturhaushalt und filtert die Schadstoffe aus der Luft. Dies wirkt sich positiv auf das Stadtklima aus und fördert die Gesundheit der Bewohner, indem der Stresspegel gesenkt und für ein gesundes Leben gesorgt wird.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Reinigung der Unterführung am S-Bahnhof Greifswalder Straße

[2017-04-05]

Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt Pankow wird empfohlen, bei den zuständigen Stellen darauf hinzuwirken, dass die Straßen(-bahn) -unterführung am S-Bahnhof Greifswalder Straße innerhalb des laufenden Jahres 2017 einer Entfernung der aufgebrachten Graffiti und sonstigen illegalen Beklebungen unterzogen wird. Weiterhin ist ein Konzept zur mindestens entsprechend jährlichen Reinigung im Bedarfsfall zu entwickeln.

Begründung:

Die Unterführung zur gegenüberliegenden Straßenseite und zu den Straßenbahnhaltepunkten ist für die Bürger eine komfortable Lösung, den persönlichen Weg fortzusetzen. Diese Möglichkeit wird durch die Bürger besonders dann nachgefragt, wenn das subjektive Sicherheitsgefühl in einer angemessenen Weise besteht. Des Weiteren ist es für Gäste unserer Stadt, die den Bahnhof Greifswalder Straße als Umsteigebahnhof zur Straßenbahn nutzen, eine Offenbarung, wie schlecht sich um bestimmte infrastrukturelle Einrichtungen gekümmert wird.
Hinsichtlich der mit Erstreinigung und Reinigungskonzept verbundenen Ausgaben soll der vorgeschlagene feste Reinigungsturnus eine verlässliche Kalkulationsbasis ermöglichen.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Kleine Anfrage
Fußgängerfurten in Alt Karow

[2017-03-28]

Ich frage das Bezirksamt:

Wann werden die in der Drucksache-Nr.: VII-0303 beschlossenen und geforderten Markierungen von Fußgängerfurten über die Straßen 72 und 74 endlich erfolgen und warum ist dies bisher nicht geschehen?

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Kleine Anfrage
Vegetation an der S-Bahntrasse

[2017-03-28]

In den nächsten Monaten und Jahren wird es umfangreiche Bauarbeiten an der S-Bahntrasse der S2 in Pankow geben. Dabei sind die parallel zur Trasse verlaufenden Straßen und Wege starken Belastungen ausgesetzt. In den letzten Jahren wurde bei ähnlichen Arbeiten die Vegetation an der Trasse stark beeinträchtigt. Straßenbäume sind starken Belastungen durch parkende Fahrzeuge und Baumaschinen ausgesetzt.

Ich frage das Bezirksamt:

1. Welche Maßnahmen sind im Zuge der Bauarbeiten an der Bahntrasse der S2 durch das Bezirksamt und/oder den Bauträger getroffen worden oder werden getroffen, um die Vegetation weitestgehend zu schützen?
2. Sind Maßnahmen geplant, die das Befahren und Beparken der Wurzelbereiche von Straßenbäumen durch Baufahrzeuge und/oder privater Pkw von Bauarbeitern verhindern?

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Kleine Anfrage
Entwicklungen im Gebiet zwischen Gravensteinstraße, Straße 76 und dem Graben 99 in 13127 Berlin

[2017-03-22]

Ich frage das Bezirksamt:

Handelt es sich bei dem Gebiet um eine Kleingartenanlage?
Wenn ja, wie wird diese derzeit genutzt?
Wer ist Eigentümer der Anlage?
Gibt es seitens des Eigentümers Planungen, die Anlage baulich zu verändern?
Wurden in den letzten Monaten Kündigungen für einzelne Parzellen ausgespro-chen?
Wurden in den letzten Monaten Parzellen in der Anlage zurückgebaut? Wenn ja, durch wen und in wessen Auftrag?
Wer ist für die Beseitigung des Bauschutts in Folge der Rückbauarbeiten zustän-dig? Wer überwacht diese?
In welchen Zeitraum hat der Eigentümer den entstanden Bauschutt zu entsorgen?
Gibt es beschiedene oder im Verfahren befindliche Bauanträge oder Anträge auf Bauvorbescheid für das genannte Gebiet? Wenn ja, was ist deren Inhalt?
Auf wessen Antrag und auf welcher rechtlichen Grundlage wurde die Fällung von Bäumen in der Anlage genehmigt? Wenn für die Fällung keine Genehmigungen erteilt wurden, was sind die Konsequenzen für den Veranlasser?
Befindet sich besagtes Gebiet planungsrechtlich im Innenbereich oder im Außen-bereich?
Befindet sich das Gebiet im Geltungsbereich eines aufgestellten oder festgesetzten Bebauungsplans? Wenn ja, was ist dessen Inhalt?

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Kleine Anfrage
Pilotprojekt Kommunales Vorkaufsrecht

[2017-03-22]

Im Verlauf der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung am 21. März 2017 hat das Bezirksamt dargestellt, dass es an einem Pilotprojekt zur Ausübung des kommunalen Vorkaufsrechts arbeitet.

Vor diesem Hintergrund frage ich das Bezirksamt:

Was sind die gesetzlichen Grundlagen für die Ausübung eines sog. kommunalen Vorkaufrechts?
Was ist die konkrete Veranlassung für die Initiierung eines Pilotprojekts zur Ausübung des kommunalen Vorkaufrechts?
Wenn das Bezirksamt im Rahmen des Pilotprojekts bereits ein oder mehrere Objekte ins Auge gefasst hat, welches/ welche ist/sind das?
Aus welchem Grund wurde genau das bzw. die Objekte für die Ausübung des kommunalen Vorkaufrechts ausgewählt?
Welche weiteren Objekte wurden im Rahmen des Pilotprojektes in Betracht gezogen? Aus welchen Gründen wurden diese jedoch nicht berücksichtigt? (Bitte einzeln angeben)
Wurde die BVV oder ihre Gremien über die Initiierung dieses Pilotprojekts informiert? Wenn ja wann und auf welchem Wege?
Die Ausübung des kommunalen Vorkaufrechts geht mit dem Erwerb von Liegenschaften einher. Aus welchem Titel des Bezirkshaushaltes oder welcher anderen Quelle soll dieser Erwerb finanziert werden? Sind hierfür bereits Vorkehrungen getroffen? Wenn ja, wo und durch wen?
Im Falle der erfolgreichen Eigentumsübertragung, in welchem Fachvermögen wird sich das Eigentum finden?
Wer wird für die Bewirtschaftung des oder der Objekte zuständig sein?
Hält das Bezirksamt hinreichend qualifiziertes Personal für die Verwaltung von Wohnimmobilien vor?
Welche Renditeerwartungen verbindet das Bezirksamt mit dem Erwerb und der Bewirtschaftung von Wohnimmobilien?

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Kleine Anfrage
Liegenschaft Gürtelstraße 31

[2017-03-21]

Ich frage das Bezirksamt:

Wer ist Eigentümer des Gebäudes gegenüber der Gürtelstraße 31?
Wie viele Jahre steht das Objekt bereits leer?
Wie wurde das Objekt zuletzt genutzt?
Sind dem Bezirksamt Planungen zur weiteren Nutzung des Gebäudes oder Grundstücks bekannt? Wenn ja, wie sehen diese konkret aus?

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Kleine Anfrage
Schwimmhalle Thomas-Mann-Straße

[2017-03-21]

Ich frage das Bezirksamt:

Wie sieht der Belegungsplan der Schwimmhalle Thomas-Mann-Straße aus? Bitte getrennt nach Schul- und Vereinssport sowie Zeiten für die Öffentlichkeit angeben.
Inwieweit wird die Schwimmhalle am Wochenende genutzt? Wenn ja, an welchen Wochenenden? Wenn keine Nutzung erfolgt, warum?
Inwieweit wird die Schwimmhalle in den Schulferien genutzt? Wenn ja, zu welchen Ferienzeiten? Wenn keine Nutzung erfolgt, warum?
Worin liegt die zwischenzeitliche Schließung der Schwimmhalle, zum Beispiel im Februar 2017, begründet?
Worin liegt das Zwischenzeitliche Aussetzen des Frühschwimmens, zum Beispiel im Februar 2017, begründet?
Welche Planungen seitens der Berliner Bäder Betriebe bestehen für die Schwimmhalle? Ist eine Ausweitung der Nutzung, insbesondere auch für die Öffentlichkeit, vorgesehen? Welcher Personalbedarf ist dafür ggf. notwendig?

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Kleine Anfrage
Schwarzarbeitsbekämpfung

[2017-03-20]

Ich frage das Bezirksamt:

Ist das vom Ordnungsamt Pankow durchgeführte Pilotprojekt zur Ahndung der mit Schwarzarbeit im Zusammenhang stehenden handwerks- und gewerberechtlichen Ordnungswidrigkeiten abgeschlossen?
Welche Ergebnisse hat das Pilotprojekt zur Bekämpfung der Schwarzarbeit gebracht?
Haben die zwei zusätzlichen Dienstkräfte des gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienstes ausgereicht?
Ist eine Fortsetzung geplant? Wenn ja, wie lange und ggf. unter welchen geänderten Rahmenbedingungen?

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Kleine Anfrage
Tag der Städtebauförderung

[2017-03-20]

Ich frage das Bezirksamt:

Plant das Bezirksamt, sich am 13. Mai 2017 am bundesweiten Tag der Städtebauförderung zu beteiligen?
Wenn ja, wie sieht die Beteiligung konkret aus?
Wenn nein, warum wird eine Beteiligung nicht in Erwägung gezogen?
Gibt es Planungen, sich am Tag der Städtebauförderung 2018 zu beteiligen?

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

CDU Fraktion Pankow sucht Geschäftsführer(in)

[2017-03-15]

Die CDU-Fraktion Pankow sucht für ihre Geschäftsstelle zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine Fraktionsgeschäftsführerin / einen Fraktionsgeschäftsführer

Die Stellenbeschreibung finden Sie zum download unter dem folgenden link.

Ihre aussagekräftige Bewerbung mit vollständigen Unterlagen richten Sie bitte mit dem Betreff „Fraktionsgeschäftsführer“ unter Angabe Ihrer Gehaltsvorstellung und des frühest möglichen Eintrittstermins per E-Mail an: kraft@fraktion-cdupankow.de

zum download

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Johannes Kraft | CDU Fraktion Pankow

Kleine Anfrage
Bebauungspläne in Buchholz West

[2017-03-14]

Ich frage das Bezirksamt:

Welche Eingriffs- und Ausgleichsmaßnahmen wurden für die Bebauungspläne XIX-40a, XIX-40b, XIX-40d, XIX-40e, XIX-40f und XIX-40g festgesetzt?
Wurden diese umgesetzt? Wenn nein, warum nicht?
Gemäß B-Plan XIX-40a ist im Bereich Blankenfelder Straße / Matzetstraße eine Kindertagestätte vorgesehen. Warum wurde diese Planung bisher nicht umgesetzt?
Gemäß B-Plan XIX-40f ist im Bereich Cunistraße 38 eine Kindertagestätte vorgesehen. Warum wurde diese Planung bisher nicht umgesetzt?
Wer sind die Eigentümer dieser Flächen und beabsichtigten die Eigentümer die Errichtung einer KITA gemäß B-Plan XIX-40a bzw XIX-40f?
Wie viele Bäume wurden im Rahmen der grundhaften Sanierung des Rosenthaler Wegs (Geltungsbereich B-Plan XIX-56a) gefällt?
Welche Eingriffs- und Ausgleichsmaßnahmen werden/wurden im Rahmen des B-Plan XIX-56a festgesetzt?

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Kleine Anfrage
Straßenbegehung in der Siedlung Schönholz

[2017-03-14]

Am 04.11.2015 fand in der Siedlung Schönholz gemeinsam mit Anwohnern und Vertretern des Bezirksamts eine Begehung der Straßen statt. Anlass war der schlechte Zustand der Straßen. Gemeinsam wurden Maßnahmen vereinbart, welche kurzfristig umgesetzt werden könnten.

Ich frage das Bezirksamt:

Welche der am 04.11.2015 vereinbarten Maßnahmen wurden umgesetzt?
Welche der am 04.11.2015 vereinbarten Maßnahmen wurden nicht umgesetzt und warum nicht?

Sofern zutreffend:
Wann werden alle am 04.11.2015 vereinbarten Maßnahmen umgesetzt?
Sind seitens des Bezirksamts weitere, noch nicht vereinbarte Maßnahmen im bezeichneten Gebiet beabsichtigt?

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Bauarbeiten auf den Linien S2 und S8: Leistungsfähigen Schienenersatzverkehr gewährleisten

[2017-03-01]

Die BVV möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow stellt fest, dass die bisher vorgelegten Planungen für den Schienenersatzverkehr (SEV) während der Baumaßnahmen entlang der Strecke der S2 und S8 unzureichend sind.
Dem Bezirksamt Pankow von Berlin wird deshalb empfohlen sich fortgesetzt mit der S-Bahn Berlin GmbH und der Deutschen Bahn AG ins Benehmen zu setzen und im Sinne der Nutzerinnen und Nutzer des ÖPNV im Nordostraum Pankows einzufordern, dass während des angekündigten sechsmonatigen SEV in der dunklen Jahreszeit:
- an den Haltestellen der Nutzungsintensität entsprechende Wartehäuschen mit Wetterschutz vorgesehen werden,
- soweit möglich, kein paralleler SEV auf den Linien S2 und S8 stattfindet,
- größere Busse zur Abwicklung des SEV eingesetzt werden,
- die Leistungsfähigkeit des Doppelknotens Krugstege/ Bahnhofstraße und Krugstege/ Alt-Blankenburg durch Freigabe der Rechtsabbiegerspur und Anpassung der Schaltzeiten der Ampel (Lichtsignalanlage, LSA) sowie der Anpassung des Bauablaufes im Streckenabschnitt erhöht wird,
- "Expressbusse" zwischen dem S-Bahnhof Karow und dem S-Bahnhof Pankow während der sechswöchigen Sperrung auf Alternativrouten (unter Vermeidung der Achse Blankenburger Chaussee, Alt-Blankenburg stattdessen über die Bucher Straße und BAB A114 und parallel Bucher Straße und B109) eingesetzt werden,
- in diesem Zusammenhang Veränderung der Schaltzeiten der LSA an den Knoten Bucher Straße/ Pankgrafenstraße und der LSA Bucher Straße/ B109
- „Lokalbusse“ zwischen den S-Bahnhöfen Karow und Blankenburg bzw. Karow und Pankow eingesetzt werden,
- in diesem Zusammenhang Veränderung der Schaltzeiten der Anforderungsampel am Bahnhof Blankenburg,
- die Haltestellen der SEV-Busse am S-Bahnhof Blankenburg um eine gegenseitige Behinderung dieser zu vermeiden im Vergleich zum SEV im Jahr 2016 verlagert werden.

Darüber hinaus wird dem Bezirksamt empfohlen, sich bei der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz dafür einzusetzen, dass während der Baumaßnahmen an der Stettiner Bahn:
- eine temporäre Bushaltestelle für die „Expressbusse“ auf dem westlichen Teil des ehemaligen Rangier- und Güterbahnhofs Heinersdorf an der Berliner Straße zur Aufnahme des SEV-Verkehrs errichtet wird,
- eine temporäre Straße auf dem Gelände des ehemaligen Rangier- und Güterbahnhofs Heinersdorf angelegt wird, die die Verkehre des SEV parallel zur hoch-belasteten Granitzstraße zwischen BAB A114 und der Berliner Straße aufnimmt.

Begründung:
Im Rahmen zweier Sitzungen des Ausschusses für Verkehr und öffentliche Ordnung wurden die Planungen der Deutschen Bahn bzw. der S-Bahn zu Bauarbeiten entlang der Stettiner Bahn zwischen Karow/Buch bzw. Blankenburg/Pankow vorgestellt und diskutiert.
Im Rahmen der Diskussion zeigte sich deutlich, dass die Mehrheit der Ausschussmitglieder die vorgeschlagenen Maßnahmen für den Schienenersatzverkehr (SEV) insbesondere für die sechswöchige Vollsperrung für unzureichend hält. Diese Einschätzung begründet sich insbesondere auch in den Erfahrungen des SEV im vergangenen Jahr, als bereits der Abschnitt der S2 zwischen Bernau und Blankenburg über mehrere Wochen gesperrt war. Nunmehr tritt eine Sperrung der Linie S8 aufgrund der Umbauarbeiten am sog. Karower Kreuz hinzu und die Strecke des SEV wird auf Berliner Gebiet deutlich ausgeweitet.
Die im Ergebnis der ersten Diskussion im Ausschuss vorgestellten angepassten Planungen konnten trotz einiger geeigneter zusätzlicher Maßnahmen nicht überzeugen. Das Bezirksamt wird insofern aufgefordert, sich bei der Senatsverwaltung und der S-Bahn Berlin dafür einzusetzen, dass sich die zum Teil unerträglichen Bedingungen wie im SEV zwischen Bernau und Blankenburg
- Fahrzeit von über 45 Minuten zwischen den Bahnhöfen Karow und Blankenburg,
- Zugeparkte Geh- und Radweg in Alt- Blankenburg und dem Karower Damm
- Übervolle Busse ab dem S-Bahnhof Karow,
- keine Ausschilderung über die Ersatzhaltestellen des SEV, insbesondere am S-Bahnhof Karow und
- zu kleine Warte-/Aufstellflächen für SEV-Nutzer sowohl in Blankenburg, als auch in Karow im Jahr 2017 nicht wiederholen.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Informationsveranstaltung zur geplanten Bebauung der Falkenberger Straße 151-154

[2017-03-01]

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, eine für die Öffentlichkeit zugängliche Informationsveranstaltung unter Beteiligung der Gesobau, des Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) und der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales zu organisieren und zeitnah durchzuführen.

Begründung:
Wie der Intertnetseite der Gesobau zu entnehmen ist, plant diese die Errichtung von 66 Wohnungen für 300 Menschen in modularer Bauweise auf dem 6.511m² großen Grundstück in der Falkenberger Straße 151-154.
Hierbei handelt es sich jedoch nicht um temporäre, auschließlich von Flüchtlingen genutzte, Wohnungen. Stattdessen sind die Gebäude für eine normale Lebensdauer von Neubauten geplant und sollen zukünftig allen Bevölkerungsgruppen als Wohnraum zur Verfügung stehen (eigene Darstellung der Gesobau).
Insofern handelt es sich bei diesem Bauvorhaben um eine zeitlich unbegrenzte massive Nachverdichtung des ohnehin schon dicht bebauten Gebiets um die Falkenberger Straße mit viergeschossigen Gebäuden. Diese Nachverdichtung wird auf Dauer spürbare Auswirkungen auf die bereits dort wohnenden Menschen haben und den Charakter der aktuellen Wohnanlage deutlich verändern. Vor diesem Hintergrund sollten die Betroffenen frühzeitig (insbesondere über die langfristigen Entwicklungen) informiert und gehört werden.
Nach eigener Aussage der Gesobau als Bauherrin, steht sie gemeinsam mit dem Bezirksamt Pankow mit zahlreichen Institutionen in Weißensee in direktem Kontakt und gibt in Form von Infobriefen die aktuelle Entwicklung bekannt. Desweiteren ist nach Fertigstellung des Baus ein sog. „Tag der offenen Tür“ geplant.
Diese Art der Information ist unbefriedigend, zumal (dies belegen auch zahlreiche Zuschriften aus der Bevölkerung) bei weitem nicht alle direkt und indirekt Betroffenen erreicht werden und der Zeitpunkt für eine Information viel zu spät ist. Insofern scheint eine Informationsveranstaltung, über die im Vorfeld breit informiert wird, unter Beteiligung der zuständigen Behörden und Organisationen dringend geboten. Beispielgebend für das Format und die Durchführung einer solchen Veranstaltung kann der (aufgrund der damaligen Weigerung des Bezirksamtes) vom Bürgerverein Französisch Buchholz organisierte Bürgerdialog dienen, bei dem weit über 200 Bürger mit Vertretern von Betreibern, der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales, dem LAF und dem zuständigen Polizeiabschnitt 13 diskutiert haben.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Weitere Fahrradabstellanlangen am S-Bahnhof Karow errichten

[2017-03-01]

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, die im Rahmen der Beschlusses der BVV (DrS. VII-0559) vom 11. Dezember 2013 geforderten und vom Bezirksamt mit Schlussbericht vom 2. Juli 2014 zugesagten zusätzlichen Fahrradabstellanlagen im Bereich des S-Bahnhofes Karow nunmehr zeitnah zu errichten und für die Nutzung freizugeben.

Begründung:

Mit seinem Schlussbericht zur Drucksache VII-0559 am 2. Juli 2014 erklärt das Bezirksamt Pankow von Berlin: „Aufgrund der oben genannten Ausführung hat sich das Bezirksamt entschieden, auf der Seite des Hubertusdamms innerhalb des Bereiches der Buswendeschleife die Flächen der Autoparkplätze, mit Ausnahme der Sonderparkplätze für Schwerstbehinderte, für das Abstellen von Fahrrädern zur Verfügung zu stellen.
Nach Vorliegen der verkehrsbehördlichen Anordnung wird der Einbau der Fahrradbügel, möglichst noch in diesem Jahr, erfolgen. Statt 9 parkenden Autos können dann dort 72 Fahrräder an 36 Fahrradständern abgestellt werden. Das Bezirksamt unterstützt damit auch weiterhin die Entwicklung des Fahrradverkehrs, insbesondere zur Verknüpfung mit dem Öffentlichen Nahverkehr und damit zur weiteren Förderung des Umweltverbundes.“
Hiermit erkennt das Bezirksamt ausdrücklich die Notwendigkeit von weiteren Fahrradabstellanlagen am S-Bahnhof Karow an und sagt zu, diese auch errichten zu wollen. Seit nunmehr 30 Monaten hat sich an der für die Fahrradfahrer, die die S-Bahn am Bahnhof Karow nutzen wollen, unbefriedigenden Situation nichts verändert. Die vorhandenen Abstellanlagen sind wochentags regelmäßig vollständig ausgelastet und die Radfahrer gezwungen, Ihre Fahrräder fernab des Bahnhofes oder entlang des Gehweges an der Buswendeschleife an einem Zaun abzustellen. Das Bezirksamt wird insofern ersucht, nunmehr umgehend Abhilfe zu schaffen und die zugesagten Fahrradabstellanlagen zu errichten.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Keine parallelen Bauarbeiten an und auf der A 114 während des SEV

[2017-03-01]

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Behörden und Trägern öffentlicher Belange dafür einzusetzen, dass während des SEV auf den S-Bahn-Linien S2, S8 und S9 keine den Straßenverkehr behindernden Baumaßnahmen oder Sperrungen auf der BAB A114 stattfinden.

Begründung:

Im Rahmen der bezirklichen Baustellenkoordinierungsrunde am 27.01.2017 wurde deutlich, dass der geplante SEV auf bezeichnetem Streckenabschnitt mittels Expressbus über die BAB A114 mit einer angestrebten Fahrtzeit von 15 Minuten zwischen Pankow und Karow (und in Gegenrichtung) mit den bauvorbereitenden Maßnahmen und Bauarbeiten auf der BAB A114 zeitgleich stattfinden wird.
Offensichtlich lässt die Absprache der Beteiligten hier zu wünschen übrig. Der Bezirk sollte alle ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten ausschöpfen, um seinerseits darauf hinzuwirken, dass sich beide Ereignisse nicht gegenseitig behindern oder gar ausschließen. Sollten beide Maßnahmen zeitgleich stattfinden, ist eine erheblich Behinderung des SEV vorprogrammiert und somit die geplante Fahrtzeit nicht annähernd einzuhalten. Damit würde der Sinn des SEV nicht erfüllt und in der Folge würden Fahrgäste abgeschreckt und auf MIV umsteigen. Damit wiederum würde der Kreislauf von vorn beginnen und das Problem bis hin zum Verkehrskollaps wäre perfekt. Das kann und darf nicht im Sinne des Bezirks Pankow sein.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Mehr Verkehrssicherheit für Fußgänger

[2017-03-01]

Die BVV möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, gemeinsam mit den zuständigen Stellen der Senatsverwaltung (Unfallkommission) und der Polizei zu prüfen, an welchen Stellen im Bezirk eine besondere Gefährdung für Fußgänger beim Überqueren der Verkehrswege besteht und welche Möglichkeiten zur Verbesserung der Verkehrssicherheit existieren, die kurzfristig umgesetzt werden können. Im Rahmen der Prüfung sind ggf. Anlieger (Schulen, Kitas, Seniorenstätten etc.) zu beteiligen.
Die Bezirksverordnetenversammlung ist über das Prüfergebnis, das in Form einer Auflistung mit Angabe von Umfang der Maßnahme und finanziellen Aufwendungen aufzustellen ist, zu unterrichten.

Begründung:

In Berlin ist nach neuesten statistischen Veröffentlichungen im letzten Jahr eine erhebliche Erhöhung von Verkehrsunfällen, auch von Fußgängern zu verzeichnen. Als Folge dieser Entwicklung sollte frühzeitig eine Prüfung eingeleitet werden, die Möglichkeiten zur Verbesserung der Verkehrssicherheit dieser Verkehrsteilnehmer aufzeigt. Hierbei sollen kurzfristige Maßnahmen, z.B. die Anlage von Fußgängerüberwegen, Gehwegvorstreckungen oder Fahrbahnmarkierungen insbesondere in Straßen in denen nur Tempo 30 erlaubt ist, den Vorrang vor längerfristigen Maßnahmen (Bau von Lichtsignalanlagen, größeren Umbauten an der Fahrbahn etc.) haben.

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Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Spielplatzkommission: Pankows Kinder und Jugendliche fragen

[2017-03-01]

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, Pankows Kinder und Jugendliche insofern einzubinden, dass auch Vertreter ihrer Altersgruppe ordentliche Mitglieder der Spielplatzkommission werden. Zu diesem Zweck soll das Bezirksamt, in Abstimmung mit der BVV, Kriterien entwickeln und ein Verfahren ins Leben rufen, damit Kinder und Jugendliche aus dem Bezirk sich für die Mitarbeit in der Spielplatzkommission bewerben können.
Als Verfahren kommt eine öffentliche Ausschreibung in Frage, auf die sich alle Kinder und Jugendlichen des Bezirks Pankow bewerben können. Eine Auswahl sollte in Zusammenarbeit mit den Schulen und Schülervertretungen des Bezirks sowie eventuell den Jugendverbänden getroffen werden.

Begründung:

Laut Antwort auf die Kleine Anfrage KA-0029/VIII plant das Bezirksamt die Einrichtung einer Spielplatzkommission. Diese soll mit Mitgliedern der BVV, der Bezirksverwaltung sowie jeweils einem Mitglied des Bezirkselternausschusses Kita und des Bezirksschulbeirates besetzt sein. Darüber hinaus werden externe Experten hinzugezogen.
Was hier fehlt, sind diejenigen, die die Spielplätze am Ende nutzen – die Kinder und Jugendlichen. Gerade die bezirkliche Spielplatzkommission ist ein perfekt geeignetes Gremium, politische Kinder- und Jugendbeteiligung aktiv und direkt wirken zu lassen.
Mitbestimmung ist demokratische Bildung, erzeugt Selbstbewusstsein und schafft Stärke. Kinder und Jugendliche können so lernen, Vor- und Nachteile abwägen, einen Konsens zu finden, Entscheidungen zu fällen. In kommunalpolitischen Fragen, die die jungen Pankower direkt betreffen, sind diese Prozesse am einfachsten greifbar.

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Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Städtebauliche Entwicklungen im Nordostraum nur unter Berücksichtigung der verkehrlichen Infrastruktur – erst Erschließung sicherstellen, dann bauen!

[2017-03-01]

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, sich bei der Senatsverwaltung für die gemeinsame Erstellung eines großräumigen Verkehrskonzeptes für die gesamte Region des Pankower Nordostraumes (inklusive der Stadt-Umland-Verkehre) einzusetzen und dieses sowie dessen finanzielle und planungsrechtliche Absicherung der Umsetzung als Voraussetzung für die weitergehenden baulichen Entwicklungen einzufordern.

Begründung:

In den Ortsteilen Heinersdorf, Blankenburg, Karow und Buch sowie im angrenzenden brandenburgischen Umland stehen umfangreiche städtebauliche Veränderungen an. Auf bisher baulich nicht genutzten Flächen sollen in großem Umfang Wohnungen entstehen.
Neben den zusätzlich nach wie vor vorhandenen Nachverdichtungspotentialen in der Region planen das Land Berlin und private Vorhabenträger die Bebauung der sog. Region Blankenburg Süden, des Areals zwischen Triftstraße, Lautentaler Straße, Gartenstraße und Sulzer Straße sowie des Gebiets westliche der Blankenburger Chaussee und des Areals an der Straße 73 (Am Teichberg).

Ausweislich des bezirklichen Wohnbaupotentialkonzepts und den ersten Untersuchungen sowie Bekanntmachungen der zuständigen Senatsverwaltung zum Areal Blankenburger Süden besteht hier grundsätzlich die Möglichkeit:
- 1.520 WE Am Teichberg (W0303_034)
- 358 WE Straße 52 (W0303_036)
- 1.165 WE Karow/Süd (W0303_039)
- 246 WE Triftstraße Nord (W0303_040)
- 507 WE Karower Damm/ Lindenberger Weg (W0303_042)
- 147 WE Lindenberger Weg/ Klagenfurter Straße (W0303_043a)
- 2.000 WE Parkstadt, Lindenberger Weg (W0303_044)
- 5.000–6.000 WE Blankenburger Süden (W0303_045_46_47 bzw. Planung SenStadt)
- 518 WE Idunastraße, Neukirchstraße (W0303_051) zu errichten.

Dies entspricht in Summe einem Wohnbaupotential von bis zu 12.461 Wohneinheiten und damit einem Bevölkerungsaufwuchs um über 26.000 Menschen.
Derzeit leben in den Ortsteilen Blankenburg (6.814), Karow (19.226) und Heinersdorf (6.797) insgesamt 32.837 Menschen. Durch die Realisierung dieser Neubauvorhaben würde die Bevölkerung um 26.000 Einwohner wachsen. Dies entspricht einem Zuwachs von über 79%. Die Einwohnerzahl des Ortsteils Blankenburg würde mehr als verdoppeln. Zusätzlich sind auch im näheren Umfeld (wie z.B. in Französisch Buchholz oder dem Ortsteil Buch) bereits zahlreiche Wohnungen gebaut worden oder befinden sich in der (Vor-) Planung.
Ohne eine deutliche Steigerung der Leistungsfähigkeit des bestehenden Verkehrsnetzes und insbesondere dessen Ergänzung durch neue Netzelemente ist bereits heute ein Verkehrskollaps absehbar.
Dass die vorhandenen wenigen Nord-Süd-Achsen zum Teil deutlich über ihre Kapazitäten belastet sind, zeigen die alltäglichen Staus in der Dorflage Blankenburg, der Dorflage Malchow, dem Zentrum Heinersdorfs sowie an und um die Autobahnanschlussstelle Bucher Straße. Und auch auf der S-Bahn-Linie S2 kommt es regelmäßig zu überfüllten Zügen. Gleichzeitig sind zahlreiche der betroffenen Straßen und Brücken in einem derart desolaten Zustand, dass es in den nächsten Jahren entweder geplant zu dringend notwendigen Sanierungsmaßnahmen kommt (exemplarisch seinen genannt: Sanierung der A114, inkl. Löffelbrücke, Sanierung der Dorfstraße Malchow, Bauarbeiten entlang der Pasewalker Straße) oder zu kurzfristig notwendigen Sperrungen (Bsp. Sellheimbrücke) kommen kann.
Wie fragil dieses Netz ist, zeigte sich in den letzten Jahren mehrfach, wenn beispielsweise eine Teilsperrung der BAB A114 aufgrund von Betonaufbrüchen oder Unfällen nötig war oder aber Schienenersatzverkehr auf der Linie S2 durchgeführt werden musste. In diesen Fällen verlängerten sich die Fahrtzeiten zwischen den Ortsteilen Buch und Karow, und den Ortsteilen Pankow bzw. Weißensee (egal ob ÖPNV oder MIV) um zum Teil mehr als 60 Minuten.
Und auch die (zum Teil seit Jahrzehnten) geplanten Maßnahmen beispielsweise im Rahmen der Umsetzung des StEP Verkehr (Tagentialverbindung Nord, Verlängerung der Straßenbahn vom Pasedagplatz in Richtung Blankenburg, die Verlängerung der U-Bahn nach Weißensee oder die Verkehrslösung Heinersdorf) werden nicht allein geeignet sein, die massiven zusätzlichen Verkehre aufzunehmen, denn diese Maßnahmen wurden unter der Annahme des Rückgangs des ÖPNV-Anteils ohne Berücksichtigung des massiven Bevölkerungsaufwuchses geplant.
Die bisher vom Bezirksamt durchgeführten Untersuchungen und auch die derzeit laufende Untersuchung für den Bereich Blankenburg und Heinersdorf greifen für die Lösung dieser Probleme sowohl inhaltlich, als auch in ihrer räumlichen Abgrenzung zu kurz.
Aus diesem Grund ist es dringend notwendig, diese Problemlage adäquat zu adressieren und eine Lösung zur Voraussetzung für die Umsetzung der Wohnbaupotentiale zu machen.

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Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Temporäre Lichtsignalanlage Hubertusdamm/Bahnhofstraße

[2017-03-01]

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass für die Zeit von Baumaßnahmen auf der S2 und den damit verbundenen Schienenersatzverkehren, welche über den Konten Hubertusdamm/Bahnhofstraße führen, jeweils für die Dauer des SEV eine temporäre Lichtsignalanlage an der genannten Einmündung installiert wird.

Begründung:

An der bezeichneten Einmündung verkehrt regelmäßig die Buslinie 350 aus dem Hubertusdamm kommend. Mit Einrichtung des SEV kommen diverse Fahrten von Bussen hinzu. Diese blockierten sich in der Vergangenheit gegenseitig, da die Fahrbahnen so schmal sind, dass ein Abbiegen von Bussen jeweils nur einzeln nacheinander aus dem Hubertusdamm in die Bahnhofstraße und umgekehrt möglich ist.
Der während eines SEV ansteigende MIV erschwert zusätzlich den Verkehrsfluss. Auch befindet sich direkt an der Einmündung ein FGÜ, welcher ohnehin zur Unübersichtlichkeit beiträgt.
Eine Lichtsignalanlage mit entsprechend vorverlagerten Haltelinien kann dem absehbaren Chaos und der Gefährdung der Fußgänger sowie der Behinderung des SEV entgegenwirken.

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Kleine Anfrage
Sondernutzung des Parkplatzes auf dem Anger in Blankenburg

[2017-02-20]

Seit mehreren Monaten sind Teile des Parkplatzes auf dem Anger in Blankenburg aufgrund von Absperrungen für Anwohner, Gäste umliegender Einrichtungen und sonstige Kraftfahrzeugnutzer nicht nutzbar, da diese abgesperrt und offensichtlich für die Lagerung von Baumaterialien und Baustellenkennzeichnungen genutzt werden.

Vor diesem Hintergrund frage ich das Bezirksamt:

Handelt es sich bei der betroffenen Fläche um öffentliches Straßenland?
Wer hat wann die Sondernutzung der (Teil-) Flächen aus welchem Grund beantragt?
Wer hat diese warum genehmigt?
Wann wird die betroffene Fläche wieder der Nutzung durch die Bürgerinnen und Bürger möglich sein?
Welche Gebühren wurden bisher für die Sondernutzung erhoben? Welche werden für die weitere Nutzung fällig?
Auf welcher Grundlage wurden diese Gebühren (so sie gefordert wurden) erhoben?
Steht diese nichttechnische Sondernutzung im Zusammenhang mit Baumaßnahmen in der Straße Alt-Blankenburg, der Krugstege oder der Bahnhofstraße?
Wenn ja, wer ist Vorhabenträger?

Im zumindest zeitlichem Zusammenhang der Sondernutzung des Parkplatzes wurden auf der Krugstege temporäre Fahrbahnmarkierungen angebracht, Poller versetzt, Bitumendecken aufgebracht, ein Radweg entfernt und die nutzbare Breite des Gehweges eingeschränkt.
Wer hat die genannten Maßnahmen auf wessen Antrag hin behördlich angeordnet?
Was ist Inhalt und Umfang der Maßnahmen?
Wann werden diese abgeschlossen sein?
Wer trägt die Kosten für die Wiederherstellung der Straße und deren begleitender Anlagen (Fußweg, Radweg, Beleuchtung, Grünstreifen, etc.)?
Ist es zutreffend, dass erst jüngst die Fahrbahn und die Gehwege im Bereich des Angers Blankenburg mittels eines Sonderprogramms saniert wurden?
Wurde im Zusammenhang mit den aktuellen Baumaßnahmen die AV zu §12BerlStrG (Aufgrabeverbot) berücksichtigt?
Wenn ja, wie und durch wen? Wenn nein, warum nicht?

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Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Kleine Anfrage
Organisationsuntersuchung im Bereich Bezirksamt Pankow

[2017-02-20]

Im Rahmen der Unterrichtung durch den Bezirksbürgermeister im Ausschuss Gleichstellung und Gender Mainstream, Bürgerbeteiligung und Verwaltungsmodernisierung berichtete dieser am 4.Januar von einer aktuell durchgeführten internen Organisationsuntersuchung des BA zu den Arbeitsstrukturen.

Hierzu frage ich das Bezirksamt:

Was war der genaue Gegenstand in der berichteten Organisationsuntersuchung?
Welche Ziele werden mit dieser Untersuchung konkret verfolgt?
In welchem Umfang (beteiligte Bereiche, Personen des BA) wurde die Untersuchung im BA durchgeführt? In welchem Umfang war die Aufbau- und Ablauforganisation des BA Gegenstand der Untersuchung?
Welches Untersuchungsdesign und welche Methoden wurden bei der Untersuchung verwendet?
Wer hat die Untersuchung durchgeführt? Basierend auf welcher Qualifikation?
Gab es eine entsprechende Projektorganisation dazu?
In welchem Zeitraum wurde die Untersuchung im BA durchgeführt?
Welche Kosten hat diese Untersuchung verursacht?
Inwiefern waren an der Planung, Durchführung oder Auswertung Experten beteiligt? Wenn ja mit welcher Qualifikation?
Wann ist mit einem umfassenden abschließenden Ergebnisbericht zu rechnen?
Ist es möglich diese Ergebnisse in Vorbereitung des Ausschusstermins am 31.Mai 2017 zwei Wochen vorher in Papierform dem Ausschuss zugänglich zu machen?
Ist geplant aus den Erkenntnissen Veränderungsmaßnahmen zur Organisationsentwicklung im BA vorzunehmen?
Inwiefern werden dann an der Planung dieser Maßnahmen Experten beteiligt werden?
Welche anderen Organisationsuntersuchungen gab es in den vergangenen 10 Jahren (2 Legislaturperioden) im BA Pankow? Mit welcher Zielstellung, Ergebnissen und welchen Folgemaßnahmen? Wurden diese inzwischen evaluiert? Und wenn ja mit welchen Ergebnissen? Welche Kosten hatten diese Untersuchungen jeweils verursacht?

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Kleine Anfrage
Investitionsplanung des Bezirks Pankow 2017-2021

[2017-02-15]

Ich frage das Bezirksamt:

Wann hat das Bezirksamt die Öffentlichkeit wie über die Möglichkeit zur Erreichung von Vorschlägen für die bezirkliche Investitionsplanung informiert?
Welche Frist galt für die Einreichung?
Wann wurde das Bezirksamt über die bezirklichen Zuweisungen seitens der Senatsverwaltung für Finanzen informiert?
Wann hat das Bezirksamt die BVV Pankow und Ihre Gremien über den geplanten zeitlichen Verlauf der Beratungen zur Anmeldungen zur Investitionsplanung informiert? Gab es hierzu Abstimmungen mit der BVV oder deren Gremien?
Wenn ja wann und durch wen?
Wann wurde wem (BVV und deren Gremien) die Vorlage des Bezirksamtes zur Investitionsplanung übergeben?
Wann wurde wem (BVV und deren Gremien) die Vorlage des Bezirksamtes zur Bürgerbeteiligung im Rahmen der Investitionsplanung übergeben?
Wurde der Zeitplan zur Beratung dieser Vorlagen mit der BVV oder deren Gremien abgestimmt?
Wann ja, wann und mit wem? Wenn nein, warum nicht?
Hält es das Bezirksamt für ehrenamtlich tätige Bezirksverordnete für zumutbar, dass eine strategisch wichtige Entscheidung, wie die des Beschlusses einer In-vestitionsplanung mit einem zeitlichen Horizont von 4 Jahren und einem Volu-men von mehr als 150 Millionen Euro innerhalb von weniger als vier Wochen in der BVV und deren Gremien diskutiert werden soll?
Ist das Bezirksamt der Auffassung, dass die Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger des Bezirks Pankow im Zusammenhang mit der Investitionsplanung Berücksichtigung bei der Beratung in den Ausschüssen finden sollten?
Ist das Bezirksamt der Auffassung, dass es hierzu auch notwendig ist, die Bürgerinnen und Bürger über die Beratungstermine der Ausschüsse zu informieren und diesen Gelegenheit zu geben, sich zu den einzelnen Vorschlägen zu äußern?
Wenn ja, auf welchem Wege soll dies auch vor dem Hintergrund der einzuhaltenden Fristen innerhalb eines Sitzungszyklusses der BVV im aktuellen Verfahren möglich sein?

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Kleine Anfrage
Waldhaus in Buch

[2017-02-15]

Ich frage das Bezirksamt:

Sind dem Bezirksamt Planungen von potentiellen Investoren/ Entwicklern für das Areal des ehemaligen ÖB IV (Waldhaus) in Berlin-Buch bekannt?
Wenn ja, was ist Inhalt dieser Planungen? Und gibt es bereits eine Einschätzung des Bezirksamtes zu diesen?
Ist es zutreffend, dass derzeit eine Machbarkeitsstudie für die Entwicklung des Waldhauses erstellt oder vorbereitet wird?

Wenn ja:
Wer gibt oder gab die Machbarkeitsstudie in Auftrag?
Was waren die Gründe für die Erstellung dieser Studie?
Wurde die BVV oder ihre Gremien über die Beauftragung dieser Studie informiert?
Wenn ja, wann?
Ist der Auftrag schon erteilt?
Wenn ja, wer ist der Auftragnehmer? Wie wurde dieser ausgewählt?
Wann soll die Studie fertig sein?
Plant das Bezirksamt, die Ergebnisse der Studie der BVV oder Ihrer Gremien zur Verfügung zu stellen?
Wenn ja, wann?
Plant das Bezirksamt, die Ergebnisse der Studie zu veröffentlichen?
Wenn ja, gibt es hierfür einen Termin?
Wer trägt die Kosten für die Studie?

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Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Kleine Anfrage
Biotopverbundplanung

[2017-02-14]

Ich frage das Bezirksamt:

Wie hoch ist der Flächenanteil des Bezirks Pankow, welchen er an der Gesamtberliner Biotopverbundplanung derzeit stellt (Bitte Nennung der Prozentzahl und der absoluten Fläche)?
Wie hoch schätzt das Bezirksamt den Flächenanteil ein, den der Bezirk Pankow an der Gesamtberliner Biotopverbundplanung stellen kann?
Wie hoch wäre der Anteil, berechnete man das Gebiet Elisabethaue in 2. mit ein?

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Kleine Anfrage
Planstraße D

[2017-02-14]

Laut Aussage SenStadt aus der Bezirklichen Baustellenkoordinierungsrunde vom 27.01.2017 erwartet diese die Mitteilung über die Übernahme der Verkehrssicherungspflicht der sogenannten Planstraße D, siehe Drs. VII-0896, durch den Bezirk Pankow.
Laut VzK vom 07.12.2016 fehlt hierzu noch die planrechtliche Genehmigung.

Ich frage das Bezirksamt:

Wie ist der Sachstand der Übernahme der Verkehrssicherungspflicht der Planstraße D durch das Bezirksamt?
Welche Maßnahmen hat das Bezirksamt unternommen, um die Voraussetzungen zur Übernahme zu schaffen, mithin dem Beschluss der BVV zu entsprechen?
Sofern zutreffend: Welche Hindernisse sind aus dem Weg zu räumen und warum ist dies noch nicht geschehen?

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Kleine Anfrage
Parkraumbewirtschaftung

[2017-02-14]

In der Sitzung des Verkehrsausschusses vom 12.01.2017 gab es zwischen dem Bezirksamt und den Ausschussmitgliedern unterschiedliche Ansichten und Zahlen über die tatsächlichen Kosten und Einnahmen der Parkraumbewirtschaftung.

Ich frage das Bezirksamt:

Entsprechen die mit der monatlichen Aufstellung genannten Zahlen, welche dem Ausschuss zur Verfügung gestellt werden, der Realität?
Wie beziffert das Bezirksamt aktuell die Höhe der tatsächlichen Gesamtkosten für die Parkraumbewirtschaftung im Bezirk Pankow in den Jahren 2015 und 2016 zum Stichtag 31.12.2016?
Wie viele Mitarbeiter insgesamt, aufgegliedert nach Aufgabenbereichen, sind aktuell tatsächlich mit der Parkraumbewirtschaftung im Bezirk Pankow befasst? Bitte benennen Sie auch die Anzahl der Mitarbeiter, welche mit der Parkraumbewirtschaftung als Zugleichaufgabe befasst sind.
Welche Summen nach 3. fielen davon für Personalausgaben an?
Wie hoch beziffert das Bezirksamt aktuell zum Stichtag 31.12.2016 die jeweils in 2015 und 2016 tatsächlich angefallenen Einnahmen aus der Parkraumbewirtschaftung?

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Kleine Anfrage
Spielplatzkommission im Bezirk Pankow

[2017-01-26]

Ich frage das Bezirksamt:

Plant das Bezirksamt auch in der laufenden Wahlperiode die Einrichtung einer Spielplatzkommission? Wenn nein, warum nicht?
Wenn ja, mit welchen konkreten Kompetenzen und Aufgaben soll die Kommission betraut und wann berufen werden?
Wenn ja, wie groß soll die Kommission sein und aus welchen Personengruppen (Mitarbeiter Bezirksamt, Bezirksverordnete, Bürgerdeputierte, Vertreter von freien Trägern, etc.) soll sie sich zusammensetzen?

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Kleine Anfrage
Gebührenbefreiung für Veranstaltungen im Bezirk Pankow

[2017-01-26]

Ich frage das Bezirksamt:

Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, dass ein anerkannt gemeinnütziger Verein oder eine Bürgerinitiative von Gebühren, die das Bezirksamt Pankow von Berlin erhebt, befreit wird?
In wieweit wird der Grundsatz der Gleichbehandlung berücksichtigt?
Welche Gebühren muss ein gemeinnütziger Verein oder eine Bürgerinitiative bezahlen, wenn das Bezirksamt Pankow von Berlin Mitveranstalter ist bzw. wenn der gemeinnützige Verein oder eine Bürgerinitiative als Auftragnehmer für das Bezirksamt Pankow von Berlin agiert?
Wie wird der § 8 Abs. 1 und 2 der Verordnung über die Erhebung von Gebühren für die Sondernutzung öffentlicher Straßen (Sondernutzungsgebührenverordnung - SNGebV) in Pankow angewendet?
Wie wird der Ermessensspielraum bei Sondernutzungsgebühren im Bezirk Pankow ausgeübt? Ist die Chance beim Nachweis der Gemeinnützigkeit größer, dass die Gebühren gesenkt bzw. erlassen werden?
Wie hoch sind die Einnahmen aus Sondernutzungsgebühren im Bezirk Pankow? Haben diese eine haushaltstechnische Relevanz?
Nennen Sie jeweils 5 Veranstaltungen je Bezirksregion (Weißensee, Prenzlauer Berg, Pankow) und weisen Sie die erhobenen Sondernutzungsgebühren aus.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Park am Weißen See an starke Nutzung anpassen

[2017-01-25]

Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich beim Senat dafür einzusetzen, ein Sonderprogramm für die Instandsetzung, Umstrukturierung und teilweise Neubepflanzung der Grünanlagen im Bezirk Pankow unter besonderer Berücksichtigung des Parks am Weißen See aufzulegen.

Begründung:

Der Bezirk Pankow ist der am stärksten wachsende Bezirk in Berlin mit der höchsten Einwohnerzahl schon heute. Innerhalb unseres Bezirks ist der Ortsteil Weißensee einer der am stärksten wachsenden Ortsteile. Aktuell wird im Rahmen einer vorbereitenden Untersuchung unmittelbar nördlich angrenzend an den Ortsteil Weißensee eine Wohnbaupotenzialfläche für 5.000 bis 20.000 Wohnungen vorbereitet.
Schon heute ist die zentrale Grünfläche Weißensees, der Park um den Weißen See, erheblich übernutzt und die mangelnde Pflege sowie eine zu geringe Neubepflanzung sind sehr deutlich erkennbar. Auch durch die stark erhöhte und die zum Teil ordnungswidrige Nutzung sind die Uferstreifen weitgehend beschädigt. Der See selber leidet unter erheblichem Wassermangel, einer der Tiefbrunnen ist außer Funktion.
Dem gesamten Park und dem See fehlen ein umfassendes Gesamtkonzept, wie diese grüne ehemalige Oase den hohen Grad der Nutzung vertragen kann und die erforderlichen finanziellen Mittel für die notwendige Umstrukturierung des Parks.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Fußgängerüberweg in der Berliner Straße auf Höhe der Dr. Markus Straße

[2017-01-25]

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, im Rahmen der Bearbeitung der Drucksache VIII-0041 „Schulwegsicherheit an der Hauptstraße und der Berliner Straße in Französisch Buchholz“ den von der AG-FGÜ beschlossenen Fußgängerüberweg in der Berliner Straße auf Höhe der Dr. Markus Straße als prioritäre Maßnahme zu berücksichtigen.
Dem Bezirksamt wird in diesem Zusammenhang empfohlen, auf eine zeitnahe Erstellung des Verkehrszeichenplans und die straßenverkehrsbehördlichen Anordnung bei der VLB hinzuwirken und hieran aktiv und mit hoher Priorität mitzuwirken.

Begründung:

Bereits im Jahr 2014 haben sich Elternvertreter der Jeanne-Barez-Schule an die Verkehrslenkung Berlin gewandt, auf die Schulwegsituation insbesondere zwischen dem sog. „gelben“ und „roten“ Teil der Schule hingewiesen, und eine Verbesserung der Querungssicherheit der Berliner Straße im Pankower Ortsteil Französisch Buchholz angeregt. Im Mai 2016 hat die AG-FGÜ nach einem intensiven Dialog mit Elternvertretern die Errichtung des vorgeschlagenen FGÜ auf der Höhe der Dr. Markus Straße beschlossen. Eine straßenverkehrsbehördliche Anordnung ist jedoch bisher noch nicht erfolgt, da im Rahmen der Erstellung des Verkehrszeichenplans noch keine abschließende Abstimmung zwischen den verschiedenen Institutionen/ Behörden erfolgt ist.
Die BVV Pankow hat das Bezirksamt mit seinem Beschluss zur Drucksache VIII-0041 „Schulwegsicherheit an der Hauptstraße und der Berliner Straße in Französisch Buchholz“ ersucht, zu prüfen, wie die Schulwegsicherheit zwischen den beiden Teilen der Jeanne-Barez-Schule verbessert werden kann. Dieser bereits von der AG-FGÜ beschlossene Fußgängerüberweg kann einen wesentlichen Beitrag leisten, um dieses Ziel zu erreichen.
Das Bezirksamt wird insofern ersucht, dieser in der Planung bereits fortgeschrittenen Maßnahme besondere Priorität einzuräumen und auf eine zeitnahe Umsetzung hinzuwirken.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

LED-Boden-Warnsystem – Mehr Sicherheit am Straßenbahn-Übergang

[2017-01-25]

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, gemeinsam mit der BVG zu prüfen, ob die Installation von im Boden integrierten Warnleuchten die Sicherheit bei der Querung des Übergangs der in Mittellage laufenden Straßenbahngleise in der Berliner Allee in Höhe der Tassostraße erhöhen können und diese im Falle eines positiven Prüfergebnisses zu installieren.

Begründung:

Auf der Berliner Allee fährt die Straßenbahn in Mittellage in beide Richtungen. Der Wartebereich, um die Berliner Allee bzw. die Straßenbahnspur zu überqueren ist sehr schmal und stellt einen Unfallschwerpunkt dar, zumal weder eine Lichtzeichenanlage noch eine geschützte Aufstellfläche (Z-Gitter, Drängelgitter) existiert. Um mehr Sicherheit am Übergang Berliner Allee, Höhe Tassostraße zu erreichen, wird das Bezirksamt gemeinsam mit der BVG ersucht, die Installation von im Boden integrierten Warnleuchten entlang der Straßenbahnkante zu prüfen.
Diese LED-Boden-Warnsysteme werden in den Gehweg eingelassen, entweder als genormte Gehwegplatte oder als Leuchtstreifen. Sobald sich die Straßenbahn nähert, beginnen die Leuchtsignale oder Leuchtstreifen am Straßenbahnüberweg im Boden zu blinken. So fällt das Signal auch dann auf, wenn insbesondere ältere Fußgänger, Kinder oder Radfahrer nach unten blicken und so die herannahende Bahn nicht wahrnehmen.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Alle gesperrten Spielplätze in Pankow umgehend instand setzen und öffnen

[2017-01-25]

Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, auf den Senat einzuwirken, damit dieser umgehend einen Sonderfonds bildet, aus dem heraus alle Spielplätze im Bezirk Pankow instand gesetzt und wieder den Kindern und Familien zugänglich gemacht werden.

Begründung:

Schon seit Jahren ist es dem Bezirk Pankow nicht gelungen, seine Spielplätze bzw. die Spielgeräte auf den Spielplätzen instand zu halten und Gefährdungspotenziale für unsere Kinder auszuschließen. Dies hat dazu geführt, dass von 220 Spielplätzen im Bezirk aktuell 3 komplett und 17 teilweise gesperrt sind. Bei 130 Spielplätzen besteht dringender Handlungsbedarf, bei 55 ist eine Teilsanierung erforderlich und bei weiteren 75 eine Komplettsanierung. Bei 71 Plätzen ist die Sperrung ganz oder teilweise in Kürze absehbar (vgl. hierzu Antwort auf die Kleine Anfrage KA-0015/VIII). Diese Zustände sind insbesondere in dem am stärksten wachsenden Bezirks Berlins in keiner Weise hinnehmbar.
Angesichts eines aktuellen Jahresüberschusses des Landes Berlin von rund 1 Milliarde Euro und der aktuellen Diskussion des rot-rot-grünen Senats über die Verteilung dieser zusätzlichen Mittel, sind ein Sonderfonds für unsere Familien und Kinder und, bezogen auf den Bezirk Pankow, 21 Millionen Euro für die Instandsetzung unserer Kinderspielplätze bestens angelegt.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Retroreflektierende Einrichtungen auf Radfernweg

[2017-01-25]

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich dafür einzusetzen, auf dem Radfernweg Berlin-Usedom, Streckenabschnitt zwischen Pankgrafenstraße und Schönerlinder Weg, Einrichtungen zu installieren, die durch retroreflektierende Mittel bei Dunkelheit den Verlauf markieren.
Vorgeschlagen werden hierfür Leitpfosten gemäß Straßenverkehrsordnung, Zeichen 620.

Begründung:

Der bezeichnete Streckenabschnitt ist stark frequentiert, insbesondere von Radfahrern. Ausweichmanöver zwischen Radfahrern und Fußgängern sind unvermeidlich.
Dabei geraten Radfahrer immer wieder auf den unbefestigten Nebenraum. Auch bei Schnee ist der Verlauf des Weges unklar. Es gibt keinerlei Beleuchtungseinrichtungen, die den Verlauf des Weges markieren. Insbesondere beim Übergang über die Panke, wo sich zwei Verschwenkungen befinden, führt das zu Gefährdungen. In diesem Streckenabschnitt herrscht durch die dichte und hohe Vegetation besondere Dunkelheit.
Durch passive, retroreflektierende Beleuchtungseinrichtungen könnte hier die Verkehrssicherheit entscheidend erhöht werden.
Diese stellen einen guten Kompromiss zwischen den Belangen des Naturschutzes und den Nutzerinteressen dar, da Radfahrer ohnehin mit Licht fahren.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Verstärkte Verunreinigung durch Hundekot im Neumannkiez

[2017-01-25]

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, folgende Maßnahmen zu ergreifen, um der verstärkten Verunreinigung durch Hundekot im Bereich Selma-Lagerlöf-Straße/Jenny-Lind-Straße entgegenzuwirken:

- Aufstellen von Vorrichtungen mit Hundekot-Entsorgungsbeuteln am Grünstreifen in der Selma-Lagerlöf-Straße.
- Aufstellen von Mülleimern an der Kreuzung Selma-Lagerlöf-Straße/Jenny-Lind-Straße sowie Selma-Lagerlöf-Straße/Arnold-Zweig-Straße
- Mehrmals monatliche Kontrollen durch Mitarbeiter des Ordnungsamts
- Aufstellen von Verbots- und Hinweisschildern, die auch auf die stattfindenden Kontrollen sowie auf die aufgestellten Mülleimer hinweisen.

Begründung:

Das Gebiet um die Selma-Lagerlöf-Straße, insbesondere der sich dort befindliche Grünstreifen, ist stark durch Hundekot verunreinigt. Viele Hundebesitzer lassen ihre Vierbeiner ihr Geschäft einfach im Gras oder am Straßenrand verrichten. Einige Hundebesitzer, die Entsorgungsbeutel nutzen, lassen diese am Straßenrand liegen oder werfen sie in die angrenzenden Gärten.
Beispiele aus anderen Kommunen zeigen, dass viele Hundebesitzer offensichtlich durchaus bereit sind, den Hundekot zu entfernen, wenn sie die Beutel auch in zumutbarem Abstand entsorgen können. Fehlt diese Entsorgungsmöglichkeit, sinkt diese Bereitschaft deutlich ab.
Erfahrungen in anderen Städten zeigen aber auch, dass es trotz ergriffener Maßnahmen, wie der sinnvollen Aufstellung von Müllbehältern, Hundebesitzer gibt, die den Hundekot nicht ordnungsgemäß entsorgen. Daher sind flankierende ordnungsrechtliche Maßnahmen notwendig. Da diese jedoch nur verhängt werden können, wenn die „Übeltäter“ auch bekannt sind, sind regelmäßige Kontrollen durch das Ordnungsamt im Gebiet notwendig. Diese hätten selbstverständlich auch abschreckende Wirkung.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Kleine Anfrage
Querungssicherheit an der Rennbahnstraße

[2017-01-17]

Nach Aussage der zuständigen Senatsverwaltung sollte nach mehrmaliger Verschiebung nun im Herbst des Jahres 2016 die angeordnete Lichtsignalanlage (LSA) über die Rennbahnstraße an der Kreuzung Gustav-Adolf-Straße gebaut und in Betrieb genommen werden. Insgesamt ziehen sich die Beratung und Erstellung dieser dringend notwendigen Lichtsignalanlage seit nunmehr 5 Jahren hin und die Menschen, insbesondere Kinder und Jugendliche, die jeden Tag auf der Sportanlage Rennbahnstraße trainieren, sind nach wie vor jeden Tag bei der Überquerung der sehr stark befahrenen Rennbahnstraße an Leib und Leben gefährdet.

Vor diesem Hintergrund wird das Bezirksamt um folgende Auskunft gebeten:

Hat das Bezirksamt Kenntnis darüber, wann die Lichtsignalanlage (LSA) über die Rennbahnstraße an der Einmündung Gustaf-Adolf-Straße gebaut und in Funktion genommen wird?

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
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Kleine Anfrage
Abwasseranschlüsse im Bezirk Pankow

[2017-01-04]

Ich frage das Bezirksamt:

In welchen Ortsteilen des Bezirks Pankow sind wie viele Haushalte nach wie vor nicht an das Abwasserentsorgungsnetz angeschlossen?
In welchem Zeitraum ist geplant, diese Haushalte an das Abwasserentsorgungsnetz anzuschließen?
Wie haben sich diese Planungen vor dem Hintergrund der Herausforderungen durch das Bevölkerungswachstum in den letzten Jahren entwickelt?
Im Zuge welcher Erschließungs- und Bauvorhaben (Straßen, Gewerbegebiete, Wohngebiete, etc.) werden die Voraussetzungen geschaffen, um die anliegenden (bisher nicht angeschlossenen) Haushalte an das Abwasserentsorgungsnetz anzuschließen?
Ist die Erschließung mit Abwasserentsorgungsinfrastruktur Bestandteil der Konzepte des Bezirksamtes zu potentiellen Wohnbaustandorten, Zentren- und Einzelhandelsstandorten, Gewerbeflächen und Infrastruktur? Wenn ja, in welchem Umfang? Wenn nein, warum nicht?

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Kleine Anfrage
Netzwerk SCHULEWIRTSCHAFT

[2017-01-04]

Ich frage das Bezirksamt:

Inwieweit ist dem Bezirksamt das Netzwerk SCHULEWIRTSCHAFT bekannt?
Informiert das Bezirksamt die Pankower Schulen und KMU über das Netzwerk SCHULEWIRTSCHAFT? Wenn nein, warum nicht?
Welche konkreten Maßnahmen ergreift das Bezirksamt, um Schulen und Unternehmen in Pankow zum Zweck der Berufsorientierung zusammenzuführen?
An welchen konkreten Schulen werden bereits Maßnahmen an der Schnittstelle zwischen Schule und Wirtschaft realisiert? Welche Maßnahmen konkret sind das? Wie unterstützt das Bezirksamt die Protagonisten?
Sind dem Bezirksamt Verlage oder andere Unternehmen in Pankow bekannt, die innovative Lehr- und Lernmedien zur ökonomischen Bildung an der Schnittstelle Schule-Beruf entwickeln? Wie werden diese unterstützt?

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
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Kleine Anfrage
German Motion Picture Fond

[2017-01-04]

Ich frage das Bezirksamt:

Wie steht das Bezirksamt zu dem Förderprogramm des Bundesministeriums der Wirtschaft namens German Motion Picture Fond?
Welche Maßnahmen hat das Bezirksamt ergriffen, um das Förderprogramm unter den Filmtreibenden in Pankow bekannt zu machen?
Welche sonstigen Maßnahmen hat das Bezirksamt ergriffen, um die Firmen in Pankow bei der Realisierung innovativer Filmprojekte mit hohen Ausgaben zu unterstützen und sie in ihrer Wettbewerbsfähigkeit zu stärken?
Gibt es sonstige Maßnahmen, die das Bezirksamt in Betracht zieht, um die Innovationskraft des Filmstandortes Pankow in allen Stufen des Herstellungsprozesses und der Wertschöpfungskette zu stärken und um die Produktionskapazitäten für technisch-kreative Dienstleistungen in Pankow zu erhalten und Produzenten anzuregen, innovative Formate unter größtmöglichem kreativen und kulturellen Freiraum zu entwickeln?

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Veränderung der Schaltzeiten der Lichtzeichenanlage Bucher Straße/ BAB A114 sowie Bucher Straße / Pankgrafenstraße

[2016-12-14]

Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich für eine Veränderung der Schaltzeiten der Lichtzeichenanlage (LZA) Bucher Straße / A114 im Rahmen der Sanierungsarbeiten der Bundesautobahn A114 einzusetzen, so dass die LZA mit einer Schleife auf der Autobahnausfahrt und der Auffahrt auf die Brücke auf der Bucher Straße ausgestattet wird, um zu erkennen, dass die LZA A114/ Bucher Straße und analog die LZA Bucher Straße / Pankgrafenstraße jeweils lastabhängig längere Grünphasen schalten.
Darüber hinaus wird dem Bezirksamt empfohlen, sich für die Anbringung eines Grünpfeils am Ende der Ausfahrt in Richtung Bucher Straße (Norden) einzusetzen.

Begründung:

Die Ausfahrt Nr. 3 Bucher Straße der Autobahn A114 ist ein Hauptverkehrsknotenpunkt für die Bürger aus Karow, Buch, Buchholz und dem Berliner Umland. Während des Berufsverkehrs kommt es immer wieder dazu, dass Verkehrsteilnehmer, die nach rechts von der Autobahnausfahrt in Richtung Pankgrafenstraße abbiegen wollen, sich auf der rechten Spur der Ausfahrt bis auf die Autobahn selbst zurückstauen. Selbst wenn die LZA auf grün schaltet ist durch den Rückstau von der LZA Bucher Straße/ Pankgrafenstraße ein abfließen der Verkehre nicht möglich. Dies führt dazu, dass auf der rechten Spur der Autobahn Stillstand herrscht und auf der linken mit 80 km/h gefahren wird. Dieser Zustand birgt erhebliche Gefahren für Leib und Leben der Verkehrsteilnehmer. Eine Magnetschleife, die mit der LZA verbunden wäre und feststellt ob ein derartiger Rückstau besteht, könnte an dieser Gefahrenstelle Abhilfe schaffen und gleichzeitig die Leistungsfähigkeit der Knoten lastabhängig erhöhen.

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Sicherheit auf dem und Nutzbarkeit des Spielplatz(es) an der Schäferstege erhöhen

[2016-12-14]

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die Nutzbarkeit und Sicherheit auf dem Spielplatz an der Schäferstege in Blankenburg, den Grünanlagen und den angrenzenden Wegen zu verbessern. Hierzu ist insbesondere zu prüfen, ob eine ausreichende Beleuchtung und eine entsprechende Beschilderung die derzeitige Situation verbessern kann.

Begründung:

Der Spielplatz an der Schäferstege im Ortsteil Blankenburg und die angrenzenden Grünanlagen und Wege werden von zahlreichen Kindern, deren Eltern und Anwohnern intensiv genutzt, da diese Anlage eine der wenigen Spielplätze im näheren Umfeld ist.
In der Dämmerung und Dunkelheit jedoch, stellt dieses Areal einen bevorzugten Treffpunkt insbesondere für junge Menschen dar, die diesen Platz offensichtlich aufgrund der Abgeschiedenheit und der fehlenden sozialen Kontrolle nutzen, um diverse Getränke zu konsumieren. Die Hinterlassenschaften dieser Treffen wie leere Flaschen, Müll und Glasscherben machen eine Nutzung des Spielplatzes für kleine Kinder ohne intensive Bemühungen der Eltern und Erzieher kaum noch möglich.
Das Bezirksamt wird insofern ersucht, die Nutzbarkeit des Spielplatzes für die eigentliche Zielgruppe zu verbessern und die Sicherheit auf dem Gelände in den Abend- und Nachtstunden zu erhöhen.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
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Beleuchtungssituation an der und um die Königsteinbrücke verbessern

[2016-12-14]

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht und gebeten sich ggf. bei den zuständigen Stellen im Zuge des Brückenneubaus im Rahmen der Sanierungsmaßnehmen der BAB A114 dafür einzusetzen, dass eine durchgehende Beleuchtung der Königsteinbrücke und der angrenzenden Wege sichergestellt wird.

Begründung:

Die Königsteinbrücke ist nördlich des S-Bahnhofes Blankenburgs die einzige Verbindung für Fußgänger und Radfahrer zwischen den Ortsteilen Französisch Buchholz und Blankenburg bzw. Karow und wird insofern intensiv genutzt. Insbesondere Kinder und junge Menschen nutzen diese Relation als Schulweg. Auf der Brücke selbst und im näheren Umfeld dieser existieren jedoch nur sporadische Beleuchtungseinrichtungen.
Gerade in der dunklen Jahreszeit ist ein Begehen, Befahren und Berollen dieser wichtigen Verbindung insofern mit Risiken aufgrund der Beschaffenheit der Straßen und Wege verbunden. Intention dieses Antrages ist es deshalb, diese wichtige Wegebeziehung attraktiver zu gestalten und die Sicherheit für die Nutzer zu erhöhen.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Kleine Anfrage
Spielplätze in Pankow

[2016-12-12]

Ich frage das Bezirksamt:

Wann fanden bei denen im Bezirk Pankow in der Verantwortung des Bezirksamts stehenden und öffentlich zugänglichen Spielplätzen bzw. deren Spielgeräten die letzten Abnahmen auf Betriebssicherheit durch technische Überwachungsvereine statt und wie lautetet das jeweilige Ergebnis (Bitte Aufgliederung nach Ortsteilen)?
Wann sind die nächsten planmäßigen Überprüfungen analog zu 1.?
Bezug nehmend auf die Liste der gesperrten Spielplätze in Pankow, Stand 20.10.2016, dem Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen am 27.10.2016 übergeben: Konnten die geplanten Wiedereröffnungstermine eingehalten werden bzw. gibt es Änderungen zu dieser Liste?

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
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Kleine Anfrage
Pflegemaßnahmen in Grünanlagen

[2016-12-12]

Ich frage das Bezirksamt:

Wann fanden auf den öffentlichen zugänglichen, geschützten Grünanlagen Pankows, für deren Pflege das Bezirksamt verantwortlich ist, die letzten Pflegemaßnahmen statt und in welchem Umfang (Bitte Aufgliederung nach Ortsteilen)?
Wie hoch waren zu den einzelnen Maßnahmen die jeweiligen finanziellen Aufwendungen?
Wann sind zu den einzelnen Anlagen die nächsten Maßnahmen geplant?

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Kleine Anfrage
Buchholzer Straße

[2016-12-05]

Ich frage das Bezirksamt:

Wie ist der Stand der Umsetzung der Drucksachen VII-722 und VII-0525?
In welchem zeitlichen Rahmen können diese abschließend umgesetzt werden?
Wie ist der Stand der Umsetzung eines provisorischen Gehwegs parallel zur Fahrbahn der Buchholzer Straße zwischen Favierweg und Schillingweg?
Welche Hintergründe hat die turnusmäßige, provisorische Befestigung des Seitenstreifens zwischen der Siedlung Elisabethaue und dem Dorf Blankenfelde?

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Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Kleine Anfrage
Informationsschild Park & Ride Parkplatz an der BAB A114

[2016-11-28]

Ich frage das Bezirksamt:

Ist dem Bezirksamt bekannt, dass das Informationsschild für den Park & Ride Parkplatz auf der BAB A114 stadteinwärts (Kilometer 6,5) seit über einem Jahr defekt ist und rund um die Uhr 338 verfügbare Parkplätze anzeigt?
Wenn ja: Was hat das Bezirksamt unternommen um diesen Defekt beheben zu lassen?
Wie ermittelt besagtes Informationsschild die zur Verfügung stehenden Parkplätze am S-Bahnhof Pankow-Heinersdorf?
Welchen zeitlichen Rahmen wird die Reparatur beanspruchen?

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
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Budgetzuweisung für Lehr- und Lernmittel für Schulen des Bezirks aufstocken

[2016-11-16]

Die BVV möge beschließen:

Die BVV schließt sich dem Votum des Ausschusses für Schule und Sport aus der VII. Wahlperiode an und empfiehlt dem Bezirksamt, sich bei der zuständigen Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft dafür einzusetzen, dass die Budgetzuweisung für Lehr- und Lernmittel im Hinblick auf die Einführung der neuen Rahmenlehrpläne für jede Schule des Bezirks deutlich erhöht wird.

Begründung:

Berlin und Brandenburg führen ab dem Schuljahr 2017/2018 einen neuen Rahmenlehrplan für die Jahrgangsstufen 1-10 ein. Neu ist dabei die durchgängige Konzeption von der Schulanfangsphase bis zum Ende der Jahrgangsstufe 10. Die Anforderungen für Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderschwerpunkt sind in die neuen Pläne integriert. Die Standards des Rahmenlehrplanes zeigen auf, welche Kompetenzen Schülerinnen und Schüler im Laufe ihrer Schulzeit im Fachunterricht erwerben sollen. Dabei müssen die Lehrkräfte berücksichtigen, über welche individuellen Lernvoraussetzungen die Schülerinnen und Schüler verfügen und welcher Übergang bzw. Abschluss jeweils angestrebt wird. Die Anforderungen für Abschlüsse und Übergänge sind einzelnen aufeinander aufbauenden Niveaustufen zugeordnet, damit schnell und transparent erkennbar ist, was jeweils erwartet wird. Das neue Fach Gesellschaftswissenschaften in der Grundschule verbindet beispielsweise Inhalte aus den Fachbereichen Geschichte, Geografie und Politik. Der Rahmenlehrplan nennt inhaltsbezogene Kompetenzen und Fachbegriffe, die von den Schülerinnen und Schülern erschlossen werden sollen. Durch die Einführung der neuen Rahmenlehrpläne wird es notwendig, dass Schulen neue Lehrmittel für die Hand des Schülers, aber auch für die Hand des Lehrers einführen müssen. Das den Schulen gegenwärtig zugewiesene Budget muss aufgestockt werden, damit die Schulen die neuen Herausforderungen meistern können.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
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Keine Sondernutzungsgebühren und keine Gebühren für Verwaltungsakte im Zusammenhang mit von gemeinnützigen Organisationen durchgeführten Festen

[2016-11-16]

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, Veranstaltern von Dorf-, Stadtteil- und Feuerwehrfesten o.ä., die anerkannt gemeinnützig sind, von Sondernutzungsgebühren und Verwaltungsgebühren zu befreien.

Begründung:

Gemäß §6 Abs. 5 des GrünanlG vom 24. November 1997 (GVBl. S. 612) geändert durch Art. XLVIII des Gesetzes vom 16. Juli 2001 (GVBl. S. 260), § 27 Abs. 2 des Gesetzes vom 16. September 2004 (GVbl. S. 391) und § 15 Abs. 1 des Gesetzes vom 29. September 2004 (GVBl. S. 424), können für die Benutzung öffentlicher Flächen Entgelte durch das Bezirksamt erhoben werden.
Die Berechnung und Vereinbarung des Sondernutzungsentgelts obliegt hierbei dem Ermessenspielraum des Bezirksamtes. Das jeweilige Entgelt wird im Wege der einseitigen Leistungsbestimmung gem. §315 BGB festgesetzt. Der Ermessensspielraum bei den Gebühren wurde vom Bezirk Pankow in der Vergangenheit zu Lasten der ehrenamtlichen Veranstalter genutzt. Das bedeutet beispielsweise, dass ehrenamtlich Tätige und anerkannt gemeinnützige Vereine Sondernutzungsgebühren für eine Veranstaltung von über 17.000 Euro haben zahlen müssen.
Diese Verwaltungs- und Nutzungsgebühren erschweren die gemeinnützige Arbeit enorm. Feuerwehr- Stadtteil- und Dorffeste tragen zum kulturellen und gesellschaftlichen Austausch bei, haben identitätsstiftenden Charakter und in ihren verschiedenen Formen eine lange Tradition in Pankow. Gerade in einer so schnell expandierenden Stadt wie Berlin und insbesondere im größten und am stärksten wachsenden Bezirk Pankow gehen regionale Bezugspunkte leicht verloren; deshalb ist es umso wichtiger, das identitätsstiftende Potential dieser Feste zu nutzen und auszubauen.
Insbesondere im Hinblick auf den jährlichen Zustrom von 40.000 Neuberlinern, unter denen sich auch viele Immigranten befinden, können diese gemeinnützigen Veranstaltungen integrationsfördernd sein und fungieren als Brückenbauer innerhalb einer pluralistischen Gesellschaft.
Bezirksamt und BVV sollten alles dafür tun, ehrenamtliches Engagement zu unterstützen und nicht zu behindern. Der Bezirk Pankow muss nicht an der ehrenamtlichen Arbeit Freiwilliger verdienen. Die reine Miete für eine öffentliche Fläche (nicht die Reinigung, Instandsetzung etc.) ist jedoch eine unnötige Belastung der Ehrenamtlichen und ihres Engagements.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Kleine Anfrage
Bodengutachten /-untersuchungen der Elisabethaue

[2016-11-08]

Ich frage das Bezirksamt:

Wurden im Rahmen der Bauausstellung im Jahr 1999 Bodengutachten/ Bodenuntersuchungen auf der Elisabethaue erstellt/ durchgeführt?
Wenn ja:
a. Durch wen wurden diese Gutachten/ Untersuchungen beauftragt?
b. Wer hat diese Gutachten/ Untersuchungen erstellt/ durchgeführt?
c. Was sind die Ergebnisse dieser Untersuchungen/ Gutachten? (bitte detailliert angeben, Quellen nennen und ggf. vollständig anfügen)

Wenn nein:
Ist aufgrund der vormaligen Nutzung der Fläche damit zu rechnen, dass bei entsprechenden Beprobungen Kontaminierungen aufgefunden werden? Wenn ja, welche könnten dies erfahrungsgemäß sein?
Wurden zu einem anderen Anlass Untersuchungen des Bodens der Elisabethaue, oder Teile dieser, durchgeführt? Wenn ja, was waren die Ergebnisse?

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Kleine Anfrage
Stand der Umsetzung der Drucksache VII-0725

[2016-11-01]

Ich frage das Bezirksamt:

Liegt die am 26.11.2014 durch das Bezirksamt avisierte Antwort von Staatssekretär Gaebler auf das Ersuchen der von der BVV am 17.09.2014 verabschiedeten Beschlussempfehlung zwischenzeitlich vor? Wenn ja, was ist der Inhalt?
Wann hat sich das Bezirksamt mit welchem konkreten Wortlaut an die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt gewandt?
Hat das Bezirksamt gegenüber der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt darauf hingewiesen, dass eine Antwort zu dem Ersuchen noch aussteht? Wenn ja, wann und mit welchem Ergebnis?
Wenn nein:
Wird das Bezirksamt nach über zwei Jahren nunmehr mit Nachdruck auf die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt zugehen und die Mitteilung der Prüfungsergebnisse einfordern?

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Städtebauliche Entwicklung des Angers von Französisch Buchholz

[2016-09-14]

Die BVV möge beschließen:

Die BVV Pankow teilt die Einschätzung der Einreicher, dass eine Bebauung des Grundstücks Hauptstraße 70-70a in 13127 Berlin mit einer Tankstelle und/ oder einer Autowaschanlage für die weitere Entwicklung des Ortskerns (Anger) Französisch Buchholz nicht wünschenswert ist.
Die BVV Pankow ersucht das Bezirksamt deshalb, an den Zielen des Bebauungsplanentwurfs XIX-8 und des Bezirklichen Zentrenkonzepts festzuhalten, den historischen Anger als kleinstädtische Einkaufsstraße zu entwickeln und den Anger baulich-räumlich aufzuwerten.

Begründung:

In Beantwortung der Kleinen Anfrage KA-1014/VII stellt das Bezirksamt dar, dass für die Grundstücke Hauptstraße 70-70a ein Bauantrag für die Errichtung einer Autowaschanlage und ein Stellungnahmeersuchen zur Erteilung einer Erlaubnis für die Errichtung und den Betrieb einer Tankstelle vorliegt. Beide Anträge wurden bisher nicht beschieden.
Das betreffende Grundstück liegt in zentraler Lage am Anger von Französisch Buchholz an der Kreuzung Hauptstraße und Chamissostraße. In direkter Nachbarschaft befinden sich Einrichtungen des Einzelhandels, Wohngebäude, ein Sportplatz und der „gelbe Teil“ der Jeanne-Barez-Schule. In Mittellage der Hauptstraße verläuft die Tram 50.
Die Errichtung und der Betrieb einer Tankstelle bzw. einer Autowaschanlage würde den Zielen des Bebauungsplanentwurfs XIX-8 widersprechen und eine baulich-räumliche Aufwertung des Angers verhindern. Außerdem ist durch den Betrieb der Anlagen mit zusätzlichen Verkehren (insbesondere Abbiegeverkehren) in die Chamissostraße sowie zusätzlichen schädlichen Emissionen zu rechnen.
Südlich und nördlich der Hauptstraße befinden sich zudem bereits in der Schönerlinder Straße 60-61 und der Berliner Straße 32 zwei Tankstellen mit Waschanlagen.

Stellungnahme der Schulkonferenz der Jeanne-Barez-Schule:
Die Schulkonferenz der Jeanne-Barez-Schule musste noch vor Schuljahresbeginn zur Kenntnis nehmen, dass für das Grundstück Hauptstr. 71 ein Antrag auf Baugenehmigung für eine Autowaschanlage und eine Tankstelle vorliegt. Die Schulkonferenz hat über diesen Antrag beraten, da das Grundstück Hauptstr. 71 nicht nur in Nachbarschaft der Schule in der Hauptstr. 66 liegt. Es gibt überdies aufgrund unseres Sportunterrichtes und der Pausenaufenthalte auf dem Sportplatz des SV-Buchholz einen direkten Kontakt zu dieser beantragten Autowaschanlage und Tankstelle. Sowohl die Geräuschentwicklung als auch mögliche Schadstoffemissionen sind Themen, die uns hierbei beschäftigen und deren Beeinträchtigungspotential wir nicht a-priori ausschließen können.
Noch größere Sorge bereitet uns allerdings die Schulwegsicherheit unserer Schüler. Eine Erhöhung des Verkehrs allgemein und insbesondere des Verkehrs von Fahrzeugen, die über Einfahrten Bürgersteige queren, halten wir an einem zentralen Verbindungsweg zweier Schulen für deplatziert. Unsere Schüler sind dort nicht nur auf dem Schulweg und Nachhauseweg unterwegs, auch zum Aufsuchen des Sportunterrichtes und der Mittagsessenverkostung wird diese Strecke regelmäßig in Anspruch genommen.
Wir mussten leider in den letzten Jahren 4 Verkehrsunfälle registrieren, in die Kinder unserer Schule in unmittelbarer Schulumgebung involviert waren. Zweimal spielten dabei Fahrzeuge eine Rolle, die aus Einfahrten kommend den Bürgersteig überquerten und unsere Schüler übersahen und verletzten.
Aufgrund dieser Überlegungen und unserer Erfahrungen wenden wir uns entschieden gegen eine derartige Bebauung, da sie die Schulwegsicherheit unserer Schüler maßgeblich negativ beeinträchtigen wird.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Durchsetzung der Parkordnung im Pölnitzweg

[2016-09-14]

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, durch Schwerpunktkontrollen sicherzustellen, dass die Parkordnung im Pölnitzweg an der Kreuzung Röbellweg eingehalten wird.

Begründung:

Bedingt durch die Baumaßnahmen an der Wiltbergstraße wurde eine Umleitungsstrecke eingerichtet, die über die Kreuzung Pölnitzweg und Röbellweg verläuft. In diesem Zusammenhang wurde hier auch eine Lichtsignalanlage errichtet und Halteverbote angeordnet. Diese Halteverbote sind insbesondere auch deshalb notwendig und sinnvoll, weil durch sie sichergestellt werden kann, dass die Sichtbeziehungen gegeben sind und die Leistungsfähigkeit dieser Kreuzung erhalten wird.
Leider werden die Halteverbote regelmäßig und dauerhaft nicht beachtet. Dies führt zu gefährlichen Situationen für Fußgänger und Radfahrer, reduziert aber auch die Leistungsfähigkeit der Kreuzung, die aufgrund der Umleitungsverkehre intensiv genutzt wird.
Das Bezirksamt wird insofern ersucht, durch entsprechende Kontrollen tätig zu werden und dafür zu sorgen, dass die Halteverbote künftig beachtet werden.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Schulwegsicherheit an der Hauptstraße und der Berliner Straße in Französisch Buchholz

[2016-09-14]

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, zu prüfen, wie die Schulwegsicherheit an der Jeanne-Barez-Schule in Französisch Buchholz insbesondere entlang der Hauptstraße und der Berliner Straße erhöht werden kann.

Begründung:

Die Schülerinnen und Schüler der Jeanne-Barez-Schule müssen zum Teil mehrmals am Tag zwischen dem „gelben Schulteil“ in der Hauptstraße und dem „roten Schulteil“ in der Berliner Straße pendeln. Hierbei müssen sie mindestens einmal eine der beiden Straßen und entweder die Chamissostraße oder die Blankenfelder Straße queren.
Alle genannten Straßen sind stark frequentiert, in der Berliner Straße und der Hauptstraße verläuft die Tram 50 in Mittellage. Auf dem Weg befinden sich zudem zahlreiche Ausfahrten von Gewerbebetrieben und des Parkplatzes eines Nahrungsmittelvollversorgers. In den vergangenen Jahren kam es bereits zu vier Unfällen im direkten Umfeld der Schule, an denen Schulkinder beteiligt waren.
Das Bezirksamt wird insofern ersucht zu prüfen, an welchen Stellen ein besonderes Gefährdungspotential vorliegt und wie dieses reduziert werden kann.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Verkehrsberuhigung im Areal Parkstraße/ Elfenallee/ Eddastraße/ Chamissostraße

[2016-09-14]

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, für die Parkstraße, die Eddastraße, die Elfenallee und die Chamissostraße in Französisch Buchholz eine Beschränkung der zulässigen Tonnage auf max. 3,5t anzuordnen.
Das Bezirksamt wird weiterhin ersucht, im Rahmen der baulichen Unterhaltung die gravierendsten Schäden an den Gehwegen zu beseitigen.

Begründung:

Die Parkstraße, die Eddastraße, die Elfenallee und die Chamissostraße befinden sich in einem schlechten baulichen Zustand. Im Bereich der überwiegend mit Kopfsteinpflaster gedeckten Fahrbahn finden sich zahlreiche Absenkungen und Pflasterschäden. Die Gehwege sind zum Teil unbefestigt und können aufgrund des baulichen Zustandes von Menschen mit Mobilitätseinschränkungen an zahlreichen Stellen kaum oder nicht genutzt werden.
Bei den genannten Straßen handelt es sich um reine Wohnstraßen, die jedoch intensiv von schweren LKW, die die Logistikverkehre für die Bauvorhaben östlich der Hauptstraße übernehmen, genutzt werden. Aufgrund der Größe der Bauvorhaben ist mit einer weiteren dauerhaften Verschlechterung des Zustandes der Straßen zu rechnen, wenn die Nutzung der Straßen nicht eingeschränkt wird. Da mit einer grundhaften Sanierung der Straßen in absehbarer Zeit nicht zu rechnen ist, gilt es, weitere Schäden zu vermeiden. Hierzu kann die Begrenzung der zulässigen Tonnage beitragen.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Kleine Anfrage
Bauvorhaben in Französisch-Buchholz II

[2016-08-30]

In Beantwortung der Kleinen Anfragen 1014/VII stellt das Bezirksamt zu den Antworten auf Punkt eins und vier fest, dass ein Antrag auf Baugenehmigung für eine Autowaschanlage und ein Stellungnahmeersuchen zur Erteilung einer Erlaubnis für die Errichtung und den Betrieb einer Tankstelle auf dem Grundstück Hauptstraße 71 vorliegt. Dieses Grundstück befindet sich im Geltungsbereich des Bebauungsplanentwurfes XIX-8. Der BA-Beschluss zur Durchführung datiert aus dem Jahr 2000, die Veröffentlichung im Amtsblatt fand am 6. Oktober 2000 unter S. 3930 statt.
Unter II. Planinhalte findet sich im Bebauungsplanentwurf die Beschreibung, des als MI 1 bezeichneten Gebiets wie folgt: „… Das Grundstück an der Chamissostraße dient in erster Linie der Erhaltung des Einzelhandels (zur Zeit Autohandel). Bestandteil des Mischgebiets ist auch das nördlich angrenzende Grundstück Hauptstraße 70A, das derzeit mit einem Mehrfamilienhaus bebaut ist, langfristig aber dem Hauptstraßenausbau weichen muss.“
Unter III. Textliche Festsetzungen hat das Bezirksamt beschlossen und veröffentlicht:
„Angesichts der städtebaulichen Zielstellen, den Anger als kleinstädtische Einkaufsstraße zu entwickeln und den Anger baulich-räumlich aufzuwerten, werden Tankstellen ausgeschlossen, da sie sich von ihrer Nutzung im historischen Ortskern und angesichts der von ihnen ausgehenden Beeinträchtigungen des Ortsbildes nicht mit der beabsichtigten Entwicklung eines hochwertigen Umfeldes in Einklang bringen lassen.“

Vor diesem Hintergrund frage ich das Bezirksamt:

Hat oder wird das Bezirksamt im Rahmen des Stellungnahmeersuchens für die Erteilung einer Genehmigung zur Errichtung und Betrieb einer Tankstelle dem LaGetSi die Ziele und textlichen Festsetzungen des Bebauungsplanes mitgeteilt/ mitteilen?
Würde die Errichtung einer Tankstelle den Zielen des Bebauungsplanes widersprechen?
Könnte eine Autowaschanlage nach Einschätzung des Bezirksamtes zulässig sein? Wenn ja, wie unterscheidet sich eine Autowaschanlage hinsichtlich ihrer Nutzung und der Beeinträchtigungen des Ortsbildes von einer Tankstelle?
Werden von §6 Abs. 2 Nr. 7 BauNVO hinsichtlich ihrer Nutzung und der Nutzer auch tankstellenähnliche Betriebe wie Autowaschanlagen umfasst?
Ist das Bezirksamt der Auffassung, dass eine Tankstelle und/ oder eine Autowaschanlage einen ortsbildprägenden Vorgartenbereich ausbilden und gleichzeitig die Bauflucht der Chamissostraße aufnehmen könnte, um den Straßenraum und Kreuzungsbereich baulich-räumlich einzufassen und eine zweigeschossige Bauweise fortgesetzt werden kann?
Welche Voraussetzungen müssten nach Ansicht des Bezirksamtes gegeben sein um die Baugesuche gem. §15 BauGB zurückzustellen? Liegen diese vor?
Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit das Bezirksamt ein Gutachten hinsichtlich der zusätzlichen Verkehrsströme in der Chamissostraße vom Eigentümer abfordern kann? Liegen diese vor?
Wird das Bezirksamt eine Zählung der die Chamissostraße Querenden (insbesondere Schüler der Jeanne-Barez-Schule) beauftragen, bzw. beauftragen lassen und die Ergebnisse in die Bescheidung des/ der Bauanträge einfließen lassen?
Hält das Bezirksamt mit Blick auf die Entwicklung des Ortskerns Französisch Buchholz grundsätzlich die Bebauung des Areals mit einer Tankstellen und/ oder einer Autowaschanlage für wünschenswert?
Hält das Bezirksamt weiterhin am im Bezirklichen Zentrenkonzept festgeschriebenen Ziel „… Im Fokus der weiteren Entwicklung sollte zudem die städtebauliche Entwicklung des Zentrums, insbesondere die Verbindung der beiden städtebaulichen Lagen Hauptstraße und Rosenthaler Weg stehen.“ fest? Wenn ja, wie wird sich dies auf die Bescheidung der Anträge auswirken?

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Kleine Anfrage
Abwasseranschlüsse in Französisch-Buchholz

[2016-08-22]

Ich frage das Bezirksamt:

Ist es zutreffend, dass im Zuge des Ausbaus der Bucher Straße zwischen AS Bucher Straße und Hauptstraße/ Schönerlinder Straße auch ein öffentlicher Schmutzwasserkanal eingebaut werden soll?

Wenn ja:
Wann wird mit den Bauarbeiten voraussichtlich begonnen und wann werden diese abgeschlossen sein?
Ist dieser Schmutzwasserkanal ausreichend dimensioniert um die anliegenden Grundstücke und die in den angrenzenden Straßen (Straße 103, Baltrumstraße, Tomatenweg, Töpperweg, Straße 175) befindlichen Grundstücke, die bisher abwassertechnisch nicht erschlossen sind, an das Abwassernetz anzuschließen?
Ist der Anschluss dieser Grundstücke an das Abwassernetz geplant? Wenn ja, wann? Wenn nein, warum nicht?

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Kleine Anfrage
Bauvorhaben in Französisch-Buchholz

[2016-08-11]

Ich frage das Bezirksamt:

Ist es zutreffend, dass an der Hauptstraße/Chamissostraße eine Tankstelle und eine Autowaschanlage gebaut werden sollen?
Wann wurde die Baugenehmigung/ wurden die Baugenehmigungen auf welcher rechtlichen Grundlage erteilt?
Wie ist das Gebiet im Flächennutzungsplan ausgewiesen?
Liegt die Fläche im Geltungsbereich eines Bebauungsplans?
Wurden die Anwohner über das geplante Bauvorhaben informiert? Wenn ja, wann und von wem?
Wie fügt sich das Bauvorhaben in die Umgebungsbebauung ein?
Gibt es im Rahmen der Baugenehmigung Auflagen hinsichtlich der Emissionen und der Öffnungszeiten? Wenn ja, wie sehen diese aus?
Wurde die jetzt schon angespannte Verkehrssituation (häufig stockender Verkehr durch hohes Verkehrsaufkommen) hinreichend z.B. durch ein Verkehrsgutachten im Rahmen des Genehmigungsverfahrens berücksichtigt und abgewogen? Mit wie vielen zusätzlichen Fahrten rechnet das Bezirksamt aufgrund der geplanten Bauvorhaben?
Wie schätzt das Bezirksamt das Querungsaufkommen an der Kreuzung insbesondere durch Kinder und Jugendliche, die zur Schule und zum Sportplatz gelangen wollen, ein? Wie die Querungssicherheit?

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Kleine Anfrage
Genehmigungs- und Umsetzungsstatus des Tempohomes an der Sieverstorpstraße 9a

[2016-06-30]

Ich frage das Bezirksamt:

Wer hat die Baugenehmigung für das Tempohome auf wessen Antrag wann erteilt?
Wurde im Rahmen des Genehmigungsverfahrens auch eine Artenschutzprüfung durchgeführt? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? Wenn nein, warum nicht?
Wann wurde/ wird mit den Baumaßnahmen begonnen?
Wann werden diese voraussichtlich abgeschlossen sein?

Wann wurden die Anrainer der Sieverstorpstraße 9a von wem und wie über die Baumaßnahmen informiert?

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Kleine Anfrage
Genehmigungs- und Umsetzungsstatus des Tempohomes am Rosenthaler Weg 1G

[2016-06-30]

Ich frage das Bezirksamt:

Wer hat die Baugenehmigung für das Tempohome auf wessen Antrag wann erteilt?
Wurde im Rahmen des Genehmigungsverfahrens auch eine Artenschutzprüfung durchgeführt? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? Wenn nein, warum nicht?
Wann wurde/ wird mit den Baumaßnahmen begonnen?
Wann werden diese voraussichtlich abgeschlossen sein?
Wie ist die Fläche auf der das Tempohome errichtet wird im Flächennutzungsplan ausgewiesen?
Befindet sich die Fläche im Innen- oder im Außenbereich?
Ist es zutreffend, dass im Rahmen der begonnenen Tiefbaumaßnahmen Drainagen gefunden und beschädigt wurden?
Woraus bestehen die Drainageleitungen?
Können durch die Beschädigung der Drainageleitungen (und die damit verbundene Emissionsentwicklungen) schädliche Auswirkungen auf Menschen und Umwelt entstehen bzw. sind diese bereits entstanden?

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Verkehrschaos in Französisch Buchholz verringern

[2016-06-29]

Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt Pankow von Berlin wird empfohlen, sich schnellstmöglich mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt in Verbindung zu setzten und darauf zu drängen, dass die Schaltung der Baustellenampel an der Kreuzung Bucher Straße, Trifstraße, Schönerlinder Straße, Hauptstraße verändert, durch Grünpfeile ergänzt bzw. bei Nichtbedarf die LSA abgeschaltet wird und damit die Leistungsfähigkeit des genannten Knotens wiederhergestellt wird.

Begründung:

Aufgrund von Baumaßnahmen im weiteren Umfeld der genannten Kreuzung wurde eine sog. Baustellenampel errichtet, die die Durchlässigkeit der Umleitungsverkehre durch Bevorzugung einzelner Äste für die Baumaßnahmen gewährleisten soll. Dies führt auch aufgrund der ohnehin starken Belastung des Knotens zu massiven Staus insbesondere auf der Bucher Straße Richtung Französisch-Buchholz und auf der Hauptstraße Richtung Norden, während auf den anderen Äste bzw. Richtungen regelmäßig kaum Rückstaus zu verzeichnen sind.
Durch eine Veränderung der Schaltzeiten und die Anbringung eines Grünpfeils (jeweils rechts abbiegend von der Hauptstraße in die Bucher Straße und rechts abbiegend von der Bucher Straße in die Schönerlinder Straße) kann die Leistungsfähigkeit der Knotens deutlich verbessert werden.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Budgetzuweisung für Lehr- und Lernmittel für Schulen des Bezirks aufstocken

[2016-06-29]

Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen des Senats dafür einzusetzen, dass die Budgetzuweisung für Lehr- und Lernmittel im Hinblick auf die Einführung der neuen Rahmenlehrpläne für jede Schule des Bezirks deutlich erhöht wird.

Begründung:

Berlin und Brandenburg führen ab dem Schuljahr 2017/2018 einen neuen Rahmenlehrplan für die Jahrgangsstufen 1-10 ein. Neu ist dabei die durchgängige Konzeption von der Schulanfangsphase bis zum Ende der Jahrgangsstufe 10. Die Anforderungen für Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderschwerpunkt sind in die neuen Pläne integriert. Die Standards des Rahmenlehrplanes zeigen auf, welche Kompetenzen Schülerinnen und Schüler im Laufe ihrer Schulzeit im Fachunterricht erwerben sollen. Dabei müssen die Lehrkräfte berücksichtigen, über welche individuellen Lernvoraussetzungen die Schülerinnen und Schüler verfügen und welcher Übergang bzw. Abschluss jeweils angestrebt wird. Die Anforderungen für Abschlüsse und Übergänge sind einzelnen aufeinander aufbauenden Niveaustufen zugeordnet, damit schnell und transparent erkennbar ist, was jeweils erwartet wird. Das neue Fach Gesellschaftswissenschaften in der Grundschule verbindet beispielsweise Inhalte aus den Fachbereichen Geschichte, Geografie und Politik.
Der Rahmenlehrplan nennt inhaltsbezogene Kompetenzen und Fachbegriffe, die von den Schülerinnen und Schülern erschlossen werden sollen. Durch die Einführung der neuen Rahmenlehrpläne wird es notwendig, dass Schulen neue Lehrmittel für die Hand des Schülers, aber auch für die Hand des Lehrers einführen müssen. Das den Schulen gegenwärtig zugewiesene Budget muss aufgestockt werden, damit die Schulen die neuen Herausforderungen meistern können.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Öffentliche Informationsveranstaltung zur Bebauung der Elisabethaue

[2016-06-29]

Die BVV möge beschließen:

Die BVV ersucht das Bezirksamt Pankow von Berlin, zeitnah eine öffentliche Informationsveranstaltung zur begonnenen Bebauung der Elisabethaue mit einem Tempohome in Französisch Buchholz durchzuführen.

Begründung:

Es herrscht Unruhe in Französisch Buchholz.
Mäh- und Einzäunungsarbeiten auf der Elisabethaue seit der ersten Juni Woche deuteten an, dass dort demnächst der Bau von temporären Wohngebäuden für Flüchtlinge beginnen könnte. Das legten zumindest Presseberichte nahe. Als Vorsitzender des Bürgervereins bin ich mehrfach mit Fragen zu den Planungen angeschrieben bzw. angesprochen worden; in sozialen Netzwerken schossen die Spekulationen ins Kraut. Dort wurde u. a. von weit über 1000 Flüchtlingen berichtet, die hier angeblich Quartier beziehen sollten. Vor dem Hintergrund der unklaren Informationssituation häufen sich kritische und – auch leider ausländerfeindliche - Stimmen; und das mitunter auch aus der Mitte der Gesellschaft. Von einer Bürgerbewegung gegen ein „Tempohome“ ist die Rede…
Mit der Zielsetzung erst gar keine Negativstimmung aufkommen bzw. sich eine solche verfestigen zu lassen, die nur radikalen politischen Kräften in die Hand spielt, bat ich den Bezirksbürgermeister, Hr. Köhne schriftlich , so schnell als möglich eine Bürgerversammlung in Französisch Buchholz zu organisieren. Es ist natürlich dem Bezirk unbenommen, in Französisch Buchholz auf baulich dafür vorgesehener Fläche ein temporäres Wohnheim zu errichten, zumal die Aufenthaltssituation der Menschen in den Turnhallen an der Grenze des Zumutbaren liegt und die Turnhallen so schnell als möglich wieder dem Breitensport zugeführt werden sollen.
Auf der anderen Seite haben aber auch die Buchholzer einen Anspruch darauf zu erfahren, in welcher Größe eine temporäre Unterkunft gebaut werden soll, wie viele Bewohner erwartet werden, wie lange die Einrichtung betrieben werden soll, welche Auswirkungen auf das Leben in Französisch Buchholz erwartet werden und wie der Bezirk ggf. gedenkt mit diesen Wirkungen umzugehen. Auch sollte die Möglichkeit spontaner Fragestellungen gegeben sein.
Mit Schreiben vom 21.06. 2016 hat Bezirksbürgermeister Köhne bestätigt, dass die Bauarbeiten für die Errichtung eines Tempohomes für 1000 Flüchtlinge begonnen haben. Die Einrichtung soll voraussichtlich drei Jahre lang genutzt werden. Die Anwohner sollen schriftlich informiert werden; darüber hinaus wird auf öffentlich zugängliche Informationsquellen verwiesen. Eine öffentliche Informationsveranstaltung wird mit der Begründung, dass diese „wenig konstruktiv und zielführend sind“, abgelehnt.
Ich musste feststellen, dass weite Teile meiner Fragen an den Bürgermeister in seiner Antwort unbeantwortet geblieben sind. Gerade in einem Wahljahr sieht er es als die bessere Variante, das Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern zu vermeiden, wenn es um Themen geht, die sie im Alltag unmittelbar berühren und durch die allgemeine - zum Teil leider auch tendenzielle und spekulative - Medienberichterstattung beschäftigen. Gerade in diesem ausweichenden Kommunikationsverhalten ist der Nährboden für allgemeine Politikverdrossenheit und die Hinwendung der Wähler zu Protestparteien des linken und rechten Parteienspektrums zu sehen.
Es gilt daher frühzeitig mit der nötigen Transparenz und dem Willen ggf. auch ungeklärte Fragestellungen konstruktiv und zügig anzugehen und mit den Betroffenen in Französisch Buchholz in den direkten Bürgerdialog einzutreten.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Informationen zum Ausbau der BAB A114 auch auf der Internetseite des Bezirksamtes veröffentlichen

[2016-06-29]

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, auch auf der Internetseite des Bezirksamtes die Informationen zur geplanten Erneuerung der Bundesautobahn BAB A114 zu veröffentlichen.

Begründung:

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt plant die grundhafte Sanierung der Bundesautobahn BAB A114. Mit vorbereitenden Maßnahmen wurde an den letzten Wochenenden bereits begonnen.
Diese Baumaßnahme wird die Verkehre im Nordostraum des Bezirks erheblich und lang andauernd beeinflussen. Insofern scheint es angezeigt, dass die Informationen zum Ablauf des Bauvorhabens und die damit einhergehenden Einschränkungen frühzeitig und umfassend einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Auf den Seiten der Senatsverwaltung finden sich bereits derartige Informationen. Ein Hinweis auf diese Seiten an geeigneter Stelle der Website des Bezirksamts Pankow kann hierzu beitragen.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Zufahrt zum Pankow-Park anwohnerverträglich gestalten – Unfälle verhindern

[2016-06-29]

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, gemeinsam mit den Nutzern des Pankow-Parks ein Wegeleitsystem zu entwickeln und dieses sodann zu errichten.

Begründung:

Der Pankow-Park hat sich in den vergangenen Jahren hervorragend entwickelt und ist einer der herausragenden Gewerbe- und Industriestandorte im Bezirk Pankow. Mit dieser Entwicklung ging auch eine Zunahme der Verkehre (insbesondere Liefer- und Logistikverkehre) einher. Aufgrund der fehlenden Beschilderung nutzen aber zahlreiche LKW die Einfahrt über die Hertzstraße, in der aufgrund ihrer geringen Breite häufig Beschädigungen an Schranken, Leitplanken und in der Hertzstraße parkenden PKW auftreten. Ortsunkundige Führer von LKW werden erst durch das Schild „Zufahrt für LKW verboten“ am Werktor in der Hertzstraße informiert. Diese müssen dann zurücksetzen.
Dies könnte beispielsweise durch die Anbringung von Hinweisschildern im Bereich der Hauptstr. vor der Einmündung Hertzstr. aus Richtung Koppenhagener Str., vor der Einmündung Lessingstr. beidseitig, im Kreuzungsbereich Hertzstr./ Fontanestr., in der Hertzstr. und für die Zufahrt Heinz-Brandt-Str. im Bereich Märkisches Viertel vermieden werden.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

City-Toiletten erhalten

[2016-06-29]

Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt Pankow von Berlin wird empfohlen, sich bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt dafür einzusetzen, dass keiner der derzeitigen Standorte der City-Toiletten aufgegeben wird.

Begründung:

In Beantwortung der Kleinen Anfrage bestätigt das Bezirksamt die Informationen, dass der Vertrag für den Betrieb der sog. City-Toiletten im Jahr 2018 ausläuft. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt hat jüngst angekündigt, nur noch diejenigen Standorte der City-Toiletten erhalten zu wollen, die auch wirtschaftlich zu betreiben sind.
Im Bezirk Pankow gibt es derzeit 21 City-Toiletten, von der nur eine einzige diese Bedingung erfüllt. Die Aufgabe der anderen 20 Standorte kann nicht im Interesse der Pankower Bevölkerung sein und wird auch nicht durch die Neuregelung der Benutzung von Toiletten in Supermärkten und oder Einkaufszentren kompensiert. Insofern wird dem Bezirksamt empfohlen sich bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt für den Erhalt aller Standorte einzusetzen.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Errichtung von "Dogstations" in stark frequentierten Spazierwegen und Grünanlagen

[2016-06-29]

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob und wie an stark frequentierten Spazierwegen und Grünanlagen in Pankow sogenannte „Dogstations“ aufgestellt werden können.

Begründung:

Gespräche mit Hundehaltern haben ergeben, dass zu wenige Hundetoiletten, in diese die Kotbeutel entsorgt werden können, in und an Pankower Grünanlagen und Erholungsgebieten vorhanden sind. „Dogstations“ sind Hundetoiletten, die nicht nur kostenlose Recycling-Tüten für die Entsorgung von Hundekot, sondern auch integrierte Abfallbehälter bieten.
Die Aufstellung dieser speziellen Hundetoiletten (wie beispielsweise bereits in Karow-Nord vorhanden) hätte zur Folge, dass die Pankower Grünanlagen und Erholungsanlagen sauber von Hundekot gehalten werden.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Große Anfrage
Gebäudescan Pankower Schulen

[2016-06-29]

Das Bezirksamt wird um folgende Auskünfte gebeten:

Ist Pankow in der Lage den vom Senat geforderten Gebäudescan zu liefern?
Warum hat Pankow in der ersten Runde nicht wie durch den Senat gefordert geliefert?
Wann wird der Gebäudescan vorliegen?
Wird der Gebäudescan nach Aktenlage durchgeführt oder werden vor Ort die notwendigen Daten ermittelt?
Welche Standards liegen dem Gebäudescan zu Grunde?
Wird die technische Ausstattung, wie Lüftung, Heizung, Beleuchtung mit einbezogen?
Werden die Sanierungsprogramme mit dem Schulprogramm der jeweiligen Schule abgestimmt?
Resultiert aus dem jetzt durchgeführten Gebäudescan eine Prioritätenliste?
Wird diese Prioritätenliste veröffentlicht und in den jeweiligen Mitbestimmungsgremien diskutiert und erörtert?
Wie hoch ist der jetzt ermittelte Sanierungsstau in Pankow?
Welches sind die drei Schulen mit den höchsten Sanierungsbedarfen und wie hoch sind diese?

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Mündliche Anfrage
Primo-Levi-Gymnasium – Schulküchen

[2016-06-29]

Ich frage das Bezirksamt:

Ist die Finanzierung der Sanierung der beiden Schulküchen inzwischen gesichert?
Wann ist mit dem Baubeginn und wann mit der Fertigstellung zu rechnen?
Müssen die Küchen geschlossen werden, wenn nicht kurzfristig saniert werden kann?

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Kleine Anfrage
Flüchtlingsunterbringung in Pankow III

[2016-06-10]

Ich frage das Bezirksamt:

Ist es zutreffend, dass zwischen der Gesobau und dem Senat von Berlin eine Übereinkunft erzielt wurde, dass auf dem Grundstück Straße 69 in 13125 Berlin nunmehr keine Unterkunft für Flüchtlinge (weder MUF noch Tempohome) errichtet werden sollen?
Ist es weiterhin zutreffend, dass eine Artenkartierung (Flora und Fauna) auf der Fläche durchgeführt wird? Wenn ja, durch wen und in wessen Auftrag?
Ist es zutreffend, dass für das Grundstück eine Machbarkeitsprüfung zur Bebauung geplant ist? Wie werden das Bezirksamt und die BVV hieran beteiligt?
Wie schätzt das Bezirksamt die planungsrechtliche Situation auf dem Grundstück ein? Handelt es sich um einen Innen- oder Außenbereich?

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Kleine Anfrage
Schulplatzversorgung in Pankow

[2016-06-10]

In Beantwortung der Kleinen Anfrage 0974/VII erklärt das Bezirksamt "Im Übrigen übersteigt die Beantwortung der Fragen 4 bis 6 den angemessenen Arbeitsaufwand einer Kleinen Anfrage und ist auch in dem zur Verfügung stehenden Zeitraum nicht möglich."

Vor diesem Hintergrund frage ich das Bezirksamt:

Welcher Arbeitsaufwand ist nach Einschätzung des Bezirksamtes für die Beantwortung einer Kleinen Anfrage angemessen?
Kann das Bezirksamt tatsächlich keine Aussagen zur Versorgungslage mit Grundschulplätzen in den Schulregionen des Bezirks treffen und damit die Fragen vier bis sechs der Kleinen Anfrage 0974/VII nicht beantworten? Wenn ja, auf Basis welcher Daten plant und evaluiert das Bezirksamt die verpflichtende wohnortnahe Versorgung mit Grundschulplätzen? Wenn nein:
Wie stellt sich die aktuelle Versorgungslage mit Grundschulplätzen in den jeweiligen Schulregionen dar? (Bitte in absoluten "Bedarf und Angebot" und relativen Zahlen "Versorgungsgrad" -Quotient aus Angebot und Bedarf- angeben)
Was unternimmt das Bezirksamt/ hat das Bezirksamt unternommen, um eine ausreichende Versorgung mit Grundschulplätzen sicherzustellen? (Bitte jeweils einzeln pro Schulregion angeben)

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Entwicklung des Areals um den Arkenberg

[2016-06-01]

Die BVV möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin unterstützt die im Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen vorgestellten Planungen für den Ausbau der Deponie Arkenberge und des großen Kiessees zum nachhaltigen Erholungs-, Freizeit- und Naturraum sowie des kleinen Kiessees als Reservat und Teil des Landschaftsschutzgebiets und ersucht das Bezirksamt, die Umsetzung dieser Planungen zu begleiten und zu unterstützen.

Begründung:

In der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Grünanlagen am 7. April 2016 haben die vom Eigentümer beauftragten Landschaftsarchitekten die Planungen für die Entwicklung des Areals um die Deponie Arkenberge und die angrenzenden Flächen vorgestellt.
Als natürliches und stadtnahes Naherholungsgebiet, das einfach erreichbar und dauerhaft interessant für ein breites Besucherspektrum sein soll, wollen die Eigentümer unter anderem Kunst- und Kulturstätten auf der höchsten Erhebung Berlins, Projekt- und Werkräume für die Kooperation mit Schulen und Hochschulen sowie innovative Übernachtungsmöglichkeiten in Form von integrativen Quartieren am Hang und Stellplätze für Campingmobile errichten.
Darüber hinaus soll der Reservat-See (kleiner Kiessee – die Studie zur Schutzwürdigkeit wurde jüngst vorgestellt) erhalten und geschützt, sowie durch eine Naturkundestation ergänzt werden.
Durch die Umsetzung dieser Planungen kann im äußersten Norden des Bezirks Pankow ein attraktives Naherholungsgebiet mit einer Größe von ca. 80ha entstehen, das bereits jetzt über die S-Bahn und die Buslinie 107 an den ÖPNV angebunden ist und durch seine Nähe zur Heidekrautbahn und dem angelegten, aber bisher nicht fertig gestellten Bahnhof „Arkenberge“, weiteres Potential für leistungsfähige schienengebundene Personennahverkehrsangebote hat.
Die mehrfache Befassung der BVV und ihrer Gremien mit den aktuellen problematischen Nutzungen, die zur Zerstörung der Naturflächen führen und häufig durch Konflikte zwischen verschiedenen Nutzergruppen und Anliegern geprägt sind, zeigen auf, dass eine zeitnahe Umsetzung des Vorhabens von großem öffentlichen Interesse ist.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Gemeinnützige Arbeit im Grünflächenamt

[2016-06-01]

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, über das angekündigte Senatsprogramm „Gemeinnützige Arbeit für Flüchtlinge“ Asylbewerber für die Arbeit in geeigneten Bereichen, wie der Natur- und Grünflächenpflege einzustellen.

Begründung:

Der Senat von Berlin hat ein Programm angekündigt, mit dem Asylbewerber gegen Entlohnung für gemeinnützige Arbeit engagiert werden können. Explizit ist dabei auch auf den Einsatz in den Bezirken abgehoben worden. Mit den Mitteln dieses Programms kann Asylbewerbern die Möglichkeit gegeben werden, sich aktiv in die Gesellschaft einzubringen und an die Arbeitswelt herangeführt zu werden.
Gerade die Pflege der zahlreichen Grünanlagen aber auch des öffentlichen Straßenlandes im Bezirks Pankow ist aufgrund fehlender Mittel und zu geringer Personalausstattung nur unzureichend möglich. Insofern sollte die Chance genutzt werden, auch im Bezirk Pankow an diesem Programm zu partizipieren.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Verkehrliche Aspekte bei der Entwicklung des Areals um den Blankenburger Pflasterweg frühzeitig berücksichtigen

[2016-06-01]

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, darauf hinzuwirken, dass im Zusammenhang mit der vorgesehenen Bebauung entlang des Blankenburger Pflasterweges vor Beginn der Baumaßnahmen die Leistungsfähigkeit des Doppelknotens Krugstege, Bahnhofstraße, Heinersdorfer Straße und Blankenburger Pflasterweg erhöht wird.
Das Bezirksamt wird darüber hinaus ersucht, sich dafür einzusetzen, dass das Areal perspektivisch mit einem leistungsfähigen Angebot des schienengebundenen öffentlichen Personennahverkehrs (Straßenbahn) ausgestattet wird.

Begründung:

Bereits heute ist der Doppelknoten Krugstege, Bahnhofstraße, Heinersdorfer Straße und Blankenburger Pflasterweg im Ortsteil Blankenburg gerade in den Hauptverkehrszeiten chronisch überlastet. Durch die Entstehung und Nutzung von etwa 2.500 Wohneinheiten, wie in der Machbarkeitsstudie zum Blankenburger Pflasterweg am 10. März 2016 im Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen vorgestellt, wird die Anzahl der Fahrten mit Kraftfahrzeugen an diesen Kreuzungen(MIV und ÖPNV) noch deutlich ansteigen.
Bereits während der Bauphase wird es zu erheblichen Mehrbelastungen kommen, so dass eine Steigerung der Leistungsfähigkeit der Knoten erforderlich wird. Dies kann unter anderem durch die Verlegung der Bushaltestelle in der Bahnhofstraße Richtung Westen, längere Aufstellflächen für Rechtsabbieger in der Krugstege und für Linksabbieger auf der Heinersdorfer Straße (Versatz der Einmündung des Blankenburger Pflasterwegs), sowie einen Grünpfeil von der Krugstege in die Bahnhofstraße und eine tageszeit- sowie belastungsabhängige Steuerung der Lichtsignalanlage erreicht werden.
Die Entstehung neuer Stadtquartiere bietet immer auch die Chance, die Verkehrsinfrastruktur auszubauen. Diese Möglichkeit sollte das Bezirksamt im Dialog mit den Vorhabenträgern und der zuständigen Senatsverwaltung nutzen.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Sicherheit für Fußgänger an der Fahrbahnüberquerung Landsberger Alle, Höhe Fritz-Riedel-Straße verbessern

[2016-06-01]

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Sicherheit für Fußgänger auf der Landsberger Allee an der Einmündung der Fritz-Riedel-Straße zu erhöhen, indem das Überfahren des Mittelstreifens durch geeignete bauliche Maßnahmen verhindert wird.

Begründung:

Der Fußgängerüberweg über die Landsberger Allee, Höhe Fritz-Riedel-Straße, wird von Autofahrern teilweise als Abkürzung/ Wendemöglichkeit genutzt. Dies ist möglich, da auf dem Überweg keine baulichen Anlagen existieren, die dies verhindern. Im Sinne der Sicherheit aller Verkehrsbeteiligten sollte diese Gefahrenstelle, wie beispielsweise in der Prenzlauer Allee an der Einmündung Fröbelstraße, beseitigt werden.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Müllsammelbehälter in der Hermann-Blankenstein-Straße

[2016-06-01]

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich dafür einzusetzen, dass die Hermann-Blankenstein-Straße, insbesondere die Straßenseite in Fahrtrichtung von Eldenaer-Straße bis Thaerstraße, mit Müllsammelbehältern ausgestattet wird.

Begründung:

Die Hermann-Blankenstein-Straße ist eine Verbindungsstraße von Friedrichshain nach Lichtenberg sowie ins zentrale Prenzlauer Berg. Auf dem angesprochenen Stück findet sich kein einziger Mülleimer, dies gilt es zu verbessern. Mehr Sauberkeit in Prenzlauer Berg bzw. Pankow ist ein zentrales Anliegen für mehr Lebensqualität. Des Weiteren bürgt ein erhöhtes Müllaufkommen auf Gehwegen und in Gebüschen ein ökologisches Risiko.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Große Anfrage
Modulare Ergänzungsbauten (MEB) für Schulen im Bezirk Pankow

[2016-06-01]

Das Bezirksamt wird um folgende Auskünfte gebeten:

Wer plant, genehmigt und kontrolliert die Errichtung von MEB in Pankow?
Wer bestimmt den Ausstattungsrahmen von MEB (Möbel, IT-Technik etc.)?
Warum werden nur Klassenräume in den MEB realisiert?
Brauchen zusätzliche Schüler keine Essensversorgung in den MEB?
Wie werden die durch MEB zusätzlich generierten Schüler einer Schule mit Sporthallenkapazität versorgt?
Werden die MEB in das Gesamtbrandschutzkonzept der Schule einbezogen bzw. werden diese nach Errichtung eines MEB neu geplant?
Warum haben nicht alle Wände eines MEB eine Tragfähigkeit für interaktive Whiteboards (kreidelose Schule – Feinstaub)?
Wann werden in der Hufeland-Schule und im Rosa-Luxemburg-Gymnasium die MEB im Sanitärbereich so verändert, dass sie auch durch Oberschüler nutzbar sind? Wie hoch ist der Mehraufwand und wer wird dafür aufkommen?
Wie konnte es dazu kommen, dass trotz mehrjähriger Planungs- und Bauphase die Sanitäranlagen in den beiden Schulen nicht nutzergerecht hergestellt wurden?
Wann war dieser Umstand dem Bezirksamt bekannt und was hat das Bezirksamt unternommen?
Werden Schulleitungen, Elternvertretungen, Schüler und Lehrer beim Bau von MEB beteiligt? Wenn ja wie? Und wie genau ist dies im Falle der Hufeland-Schule erfolgt?

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Kleine Anfrage
Beschaffung von Computern und Software, Ersatz von vorhandenen Computern und Wartung der Hardware und Software an Pankower Schulen

[2016-05-30]

Ich frage das Bezirksamt:

Aus welchen Haushaltstiteln werden die Beschaffung von Computern und Software, Ersatz von vorhandenen Computern und Wartung der Hardware und Software finanziert.
Wenn es keinen Haushaltstitel dafür gibt, warum nicht?
Müssen Schulen ihnen zur Verfügung gestellte Mittel für diese Aufgaben zweckentfremden?
Wer ist für die Wartung sowohl der Hardware bzw. der Software von interaktiven Whiteboards zuständig?
Aus welchen Haushaltstiteln wird die Wartung sowohl der Hardware bzw. der Software von interaktiven Whiteboards finanziert?

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Kleine Anfrage
Flüchtlingsunterbringung in Pankow II

[2016-05-17]

Ich frage das Bezirksamt:

Wie verteilen sich die bereits bestehenden und in Planung befindlichen Unterkünfte für Flüchtlinge auf die sieben Prognoseräume im Bezirk Pankow?
Wie verteilen sich die bereits bestehenden und in Planung befindlichen Unterkünfte für Flüchtlinge auf die einzelnen Schulregionen (Grundschulnetz)?
Mit wie vielen zu beschulenden (getrennt nach Grund- und Oberschulen) jungen Flüchtlingen rechnet das Bezirksamt in den einzelnen Schulregionen (Grundschulen) im kommenden und dem nächsten Schuljahr?
Wie stellt sich die aktuelle Versorgungslage mit Grundschulplätzen in den jeweiligen Schulregionen dar? (Bitte in absoluten "Bedarf und Angebot" und relativen Zahlen "Versorgungsgrad" angeben)
Wie wird sich der Versorgungsgrad (Quotient aus zur Verfügung stehenden Plätzen und benötigten Plätzen) unter Berücksichtigung der jungen Flüchtlinge und des prognostizierten Bevölkerungswachstums verändern?
Was unternimmt das Bezirksamt/ hat das Bezirksamt unternommen, um eine ausreichende Versorgung mit Grundschulplätzen sicherzustellen? (Bitte jeweils einzeln pro Schulregion angeben)

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Kleine Anfrage
Öffentliche Toiletten im Bezirk Pankow

[2016-05-17]

Ich frage das Bezirksamt:

Ist es zutreffend, dass der Vertrag für den Betrieb von öffentlichen Toiletten (sog. City-Toiletten) zwischen dem Land Berlin und der Wall AG im Jahr 2018 ausläuft?
Ist es weiterhin zutreffend, dass mit Auslaufen des Vertrages nach Planungen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt nur diejenigen Standorte erhalten bleiben sollen, die wirtschaftlich zu betreiben sind?
Wie viele dieser sog. City-Toiletten gibt es wo im Bezirk Pankow?
Welche dieser sog. City-Toiletten werden nach den Planungen des Senats wo im Bezirk Pankow nach Auslaufen des Vertrages nicht erhalten?

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Kleine Anfrage
Flüchtlingsunterbringung in Pankow

[2016-04-28]

Ich frage das Bezirksamt:

Wie verteilen sich die bereits bestehenden und in Planung befindlichen Unterkünfte für Flüchtlinge auf die Ortsteile in Pankow? (Bitte jeweils pro Ortsteil die Anzahl der Einrichtungen, getrennt nach MUF und tempohome und deren Kapazität angeben)
Wie ist das Verhältnis zwischen den zu Frage ein gebildeten Summen der Unterkünfte für Flüchtlinge im Verhältnis zu den Einwohnern in den jeweiligen Ortsteilen?
Was hat das Bezirksamt in der Sache mit welchem Erfolg wann gegenüber wem unternommen, um den von ihm mehrfach propagierten Prämissen "regionale Verteilung und das Vorhandensein einer urbanen Anbindung" zu folgen?
Ist es zutreffend, dass das Bezirksamt der Errichtung von sog. tempohome auf der Fläche Sieverstorpstraße 9a in Berlin Karow zugestimmt hat? Wenn ja, wann und mit welcher Belegungskapazität?
Ist das Bezirksamt der Auffassung, dass die Errichtung von Flüchtlingsunterkünften in Ortsteilen mit vergleichsweise geringer Bevölkerungsdichte und wenig entwickelter öffentlicher Infrastruktur sinnvoll ist? Wenn nein, was hat das Bezirksamt wann unternommen, um gegenüber der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt sowie der Senatsverwaltung für Finanzen darauf hinzuwirken, dass benötigte Unterkünfte in anderen Ortsteilen mit besseren Voraussetzungen untergebracht werden können? Wenn ja, warum?

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Verbesserung der Querverbindung des ÖPNV vom OT Wilhelmsruh über OT Rosenthal zum OT Blankenfelde

[2016-04-14]

Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei der BVG dafür einzusetzen, dass eine Querverbindung vom Ortsteil Wilhelmsruh über den Ortsteil Rosenthal zum Ortsteil Blankenfelde und zurück (gemäß in der Begründung konkret dargestellter Details) eingerichtet wird.
Hierbei soll geprüft werden, ob eine Veränderung sowie Erweiterung der Linienführung des Busses 155 vom S+U Pankow kommend und derzeit in Wilhelmsruh endend über Rosenthal bis Blankenfelde verlängert und diese Linienführung auch für das Nachtnetz (gemäß in der Begründung konkret dargestellter Details) bedient werden kann.
Ggf. sollen in diesem Zusammenhang im Bereich zwischen Schönhauser Straße und Mönchmühler Straße ein einseitiges Parkverbot angeordnet und erforderlichenfalls in der Mönchmühler Straße Straßenertüchtigungsmaßnahmen durchgeführt werden, um den Busverkehr nicht zu behindern bzw. um diesen gewährleisten zu können. Außerdem soll die im Bereich Mönchmühler Straße zwischen Hauptstraße und Bahnhofstraße defekte Straßenbeleuchtung wieder instandgesetzt werden. Die Instandsetzung der Straßenbeleuchtung hätte gleichzeitig auch noch den Nebeneffekt, dass die dortigen illegalen Müllablagerungen etwas erschwert werden, weil dies meist nur bei Dunkelheit geschieht.
Sollte dies kurzfristig nicht möglich sein, wird dem Bezirksamt zunächst alternativ empfohlen, sich bei der BVG dafür einzusetzen, dass als vorübergehende zeitnahe Zwischenlösung zunächst der Bus 122 in beiden Richtungen über Rosenthal Kirche durchgängig im 10 Minutentakt geführt wird.

Begründung:

Diese Linienführung soll die seit dem Mauerbau im Jahre 1961 durch Wegfall der Heidekrautbahn (NEB) fehlende Querverbindung wieder ersetzen.
Außerdem soll der Geschäftsstraßenbereich der Wilhelmsruher Hauptstraße zwischen Hertzstraße und Lessingstraße durch den ÖPNV besser erschlossen werden. Gleichzeitig sollen das Wohngebiet „An der Vogelweide“ und der Ev. Friedhof Rosenthal in der Mönchmühler Straße an den ÖPNV angeschlossen und die Verbindung zur S- und U-Bahn sowie zum Märkischen Zentrum nach Reinickendorf und nach Pankow für die Blankenfelder Bürgerinnen und Bürger verbessert werden, die gegenwärtig ausschließlich durch die Buslinie 107 bis oftmals nur zur Hermann-Hesse-Straße/Waldstraße von der BVG bedient werden. Auch im Hinblick auf die beabsichtigte Bebauung der Elisabethaue ist eine derartige Querverbindung unverzichtbar, um den Autoverkehr nicht noch weiter durch die denkmalgeschützten Dorfkerne zu erhöhen.
Die Einbindung der Linienführung des Busses 155 (als N55) in das Nachtnetz der BVG gewährleistet nicht nur eine verbesserte Versorgung des Ortsteils Wilhelmsruh sondern auch erstmals einen Anschluss des Ortsteils Blankenfelde, der derzeit völlig vom Nachtverkehr abgekoppelt ist. Wenn dann noch der Zweig der Tram M1 nach Rosenthal Nord in das Nachtnetz eingebunden wird, kann die BVG die jetzige Nachtbuslinie N53 einsparen und an anderen unterversorgten Standorten einsetzen. Sollte dies nicht möglich sein könnte die Linienführung des N53 über die Friedrich Engels-Straße, ohne die Umleitung über den Angerweg, direkt zum Wilhelmsruher Damm erfolgen. Die erforderlichen neuen Haltestellen sollen ausnahmslos mit beleuchteten Wartehallen einschl. Seitenteilen als Wind- und Wetterschutz ausgestattet werden.
Die Linienführung und die Betriebszeiten sollen wie nachstehend aufgeführt erfolgen: Der Bus 155 fährt von 04:00 bis 06:00 Uhr im 20 Min. Takt, von 06:00 bis 19:00 im 10 Min. Takt und von 19:00 bis 00:30 im 20 Min. Takt sowie ab 00:30 bis 03:30 Uhr im 30 Min. Takt als Nachtlinie N55 mit folgender Wegstrecke:
Hinfahrt
S+U Bahnhof Pankow -> Pankow Kirche -> Rathaus Pankow -> Bürgerpark Pankow -> Heinrich-Mann-Platz -> Beatrice-Zweig-Straße -> Hermann-Hesse-Straße -> Frühlingstraße -> Ehrenmal Schönholz -> Eisenblätterstraße -> Schönholzer Weg -> Hauptstraße/Schillerstraße -> dann nicht rechts, sondern links in die Hauptstraße -> neue Haltestelle: Wilhelmsruh Kirche (Hauptstraße/Goethestraße) -> neue Haltestelle: Hauptstraße/Hertzstraße -> Hertzstraße/Fontanestraße -> Fontanestraße/Schillerstraße -> Lessingstraße/Fontanestraße -> Lessingstraße/Uhlandstraße (von hier ist der Städtische Friedhof Uhlandstraße zu erreichen) -> Hielscherstraße -> dann Erweiterungsstrecke links in die Hauptstraße -> Buchhorster Straße -> Möllersfelder Straße -> 2x Hauptstraße/Friedrich-Engels-Straße -> Rosenthal Kirche -> neue Haltestelle: Hauptstraße/An der Vogelweide -> neue Haltestelle: Ev. Friedhof Rosenthal (Mönchmühler Straße) -> dann optional Haltestelle freihalten für: Mönchmühler Straße/Botanischer Volkspark -> neue Haltestelle: Mönchmühler Straße/Bahnhofstraße -> neue Haltestelle: Blankenfelde Kirche (Endstation) -> optional auch bis Arkenberge, wenn es Schwierigkeiten mit einer Wendemöglichkeit gibt
Rückfahrt
Blankenfelde Kirche -> Mönchmühler Straße/Bahnhofstraße -> dann optionale Haltestelle freihalten für Mönchmühler Straße/Botanischer Volkspark -> Ev. Friedhof Rosenthal -> Hauptstraße/An der Vogelweide -> Rosenthal Kirche -> 2x Hauptstraße/Friedrich-Engels-Straße -> Möllersfelder Straße -> Buchhorster Straße -> Hielscher Straße -> Lessing/Uhlandstraße -> Lessing/Fontanestraße -> Fontanestraße/Schillerstraße -> Hertzstraße/Fontanestraße -> Hertzstraße/Hauptstraße -> neue Haltestelle: Wilhelmsruh Kirche (Hauptstraße/Goethestraße) -> neue Haltestelle: Hauptstraße/Schillerstraße -> Schönholzer Weg -> Eisenblätterstraße -> Ehrenmal Schönholz -> Frühlingstraße -> Hermann-Hesse-Straße -> Beatrice-zweig-Straße -> Heinrich-Mann-Platz -> Bürgerpark Pankow -> Rathaus Pankow -> Pankow Kirche -> S+U Pankow (Endstation)

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Verbesserung der Haltestellen- und Umsteigesituation einschließlich Aufstellung einer Wartehalle im Haltestellenbereich Rosenthal Nord

[2016-04-14]

Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei der BVG dafür einzusetzen, dass die Haltestellen- und Umsteigesituation der Tram M1 und Bus M21 des Haltestellenbereichs Rosenthal Nord unverzüglich verbessert wird.
Hierbei soll geprüft werden, ob eine geringfügige Veränderung der Linienführung des Busses M21 vom Wilhelmsruher Damm kommend (in Richtung S+U Jungfernheide) nicht wie zurzeit praktiziert über die Uhlandstraße sondern über die Quickborner Straße (Endhaltestelle der Tram M1) geführt werden kann, um hier eine seit Jahren fehlende Wartehalle aufstellen zu können und gleichzeitig die Umsteigemöglichkeiten von der Tram zum Bus zu verbessern.
Sollte dies nicht möglich sein, wird dem Bezirksamt alternativ empfohlen, sich bei der BVG dafür einzusetzen und ggf. die erforderlichen Voraussetzungen (z. B. Gehwegverbreiterungen) zu schaffen, um eine Wartehalle am Standort der jetzigen Bushaltestelle des M21 (Rosenthal Nord) in Richtung S+U Jungfernheide aufstellen zu können oder den Bus über die Wendestelle Rosenthal Kirche fahren zu lassen.

Begründung:

Seit 2006 bemüht sich der Bürgerverein Dorf Rosenthal e. V., als Interessenvertretung der Anwohnerinnen und Anwohner, um die Aufstellung einer Wartehalle an der Haltestelle Rosenthal Nord des Busses M21 in Richtung S+U Jungfernheide sowie um die Verbesserung der Umsteigemöglichkeit von der Tram M1 zum Bus M21. Nunmehr seit 10 Jahren erfolglos!
Alle bisherigen Begründungen der BVG waren nicht haltbar und konnten immer widerlegt werden. Es gab dann aber postwendend immer wieder neue Begründungen für eine Ablehnung.
Insofern stehen die Bürgerinnen und Bürger nicht nur sinnbildlich sondern im wahrsten Sinne des Wortes im Regen. Dieser Zustand ist auch im Hinblick auf ständige Fahrpreiserhöhungen nicht hinnehmbar.

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Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Defibrillatoren in Pankows bezirkseigenen Einrichtungen stationieren

[2016-04-14]

Die BVV wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob und wie in bezirkseigenen Einrichtungen insbesondere in Sporthallen Automatisierte Externe Defibrillatoren (AED) stationiert werden können. Die Prüfung sollte ebenfalls das Angebot einer Schulung der Mitarbeiter vor Ort sowie der Nutzer der Hallen umfassen.

Begründung:

Sportliche Betätigung erhöht das Risiko, einen plötzlichen Herztod zu erleiden. Eine Bereitstellung von Automatisierten Externe Defibrillatoren (AED) im öffentlichen Raum hat sich bewährt. Seit 2011 werden in jedem 1.Hilfe-Kurs AED vorgestellt und ihre Handhabung geschult. Orte an denen sich viele Menschen aufhalten sind für die Stationierung prädestiniert. AED´s können Leben retten. Daher sollte geprüft werden, ob Turn- und Sporthallen grundsätzlich mit lebensrettenden Defibrillatoren ausgestattet werden können und ob eine Schulung von Nutzern möglich und nötig ist.

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Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Religionsfreiheit schützen

[2016-04-14]

Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen, insbesondere dem LaGeSo und den Betreibern von Flüchtlingseinrichtungen dafür einzusetzen, dass in Flüchtlingseinrichtungen die Religionsfreiheit geschützt wird und entsprechende Maßnahmen zur Sicherung der Religionsfreiheit getroffen werden.
Das Bezirksamt wird gebeten zweimal im Jahr der BVV im Rahmen einer Vorlage zur Kenntnisnahme darüber zu berichten.

Begründung:

Die Religionsfreiheit ist ein wichtiges Grundrecht, das es für jeden Menschen in Deutschland zu schützen gilt.

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Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Reinigung der Jungendverkehrsschule Pankow von sog. Graffiti

[2016-04-14]

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, das Betriebsgebäude der Jugendverkehrsschule Pankow, Straße vor Schönholz 20, 13158 Berlin, innerhalb des laufenden Jahres 2016 einer Entfernung der aufgebrachten sog. Graffiti zu unterziehen. Weiterhin ist ein Konzept zur mindestens entsprechend jährlichen Reinigung im Bedarfsfalle zu entwickeln.

Begründung

Das Betriebsgebäude der Jugendverkehrsschule Pankow ist seit Jahren insbesondere auf den südöstlichen und nordöstlichen Seiten der Fassade mit großflächigen sog. Graffiti versehen.
Wie im Falle anderer bezirkseigener Gebäude kommt aufgrund dessen Eigenschaft als Immobilie der Öffentlichen Hand dem Bezirk eine besondere Sorgfalts- und Erhaltungsaufgabe betreffend den Baukörper zu, die den optischen Eindruck des Gebäudes einschließt. Das gilt für das betreffende Gebäude in erhöhtem Maße, als die Jugendverkehrsschule als Solitär zwischen Bahnbetriebsgelände und Schönholzer Heide in besonderer Weise das Augenmerk von passierenden Verkehrsteilnehmer(inne)n auf sich zieht.
Als Spezifikum von Bildungseinrichtungen im weiteren Sinne ist ergänzend der pädagogische Auftrag der Einrichtung, deren Lernatmosphäre wie pädagogische Stringenz durch einen auch äußerlich gepflegten Eindruck unterstützt wird, zu berücksichtigen. Das bisherige Konzept des Objektmanagements sah offensichtlich eine mindestens jährliche Entfernung sog. Graffiti nicht vor. Ein künftiger mindestens jährlicher Reinigungsturnus (im Bedarfsfalle) belegt im Sinne eines Minimalansatzes, dass der Eigentümer auch künftig nicht auszuschließende Verunreinigungen durch sog. Graffiti nicht stillschweigend akzeptiert, sondern zumindest wahrnimmt und turnusmäßig zu beseitigen gewillt ist.
Hinsichtlich der mit Erstreinigung und Reinigungskonzept verbundenen Ausgaben soll der vorgeschlagene feste Reinigungsturnus eine verlässliche Kalkulationsbasis ermöglichen.

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Städtebauliche Entwicklungen an der Straße 69 in 13125 Berlin-Karow

[2016-04-14]

Die BVV möge beschließen:

Die BVV spricht sich gegen die Errichtung einer sog. Modularen Unterkunft für Flüchtlinge (MUF bzw. WBG-MUF) auf dem Grundstück an der Straße 69 in 13125 Berlin-Karow aus, da diese auf Jahrzehnte hinaus einen städtebaulichen Missstand konstituieren würde.
Die BVV Pankow ersucht das Bezirksamt deshalb, sich bei den Senatsverwaltungen für Finanzen und Stadtentwicklung und Umwelt sowie der landeseigenen Gesobau dafür einzusetzen, dass auf diesem Grundstück keine MUF errichtet wird.

Begründung:

Aus den Medien haben wir von den verschiedensten Listen mit Grundstücken für die Errichtung von modularen Unterkünften oder sog. tempohomes zur Unterbringung von Flüchtlingen, die in Gremien, die wir nicht kennen offensichtlich unter Beteiligung des Bezirksamtes diskutiert wurden, erfahren. Die Tatsache, dass sich in nur wenigen Wochen, die Inhalte der Listen fortlaufend geändert haben, hat nicht nur bei uns zu großem Unverständnis geführt.
Mit Beschluss vom 23. Februar 2016 hat der Senat von Berlin nunmehr eine Liste für die geplanten Standorte zur Unterbringung von Flüchtlingen beschlossen und durch die Senatsverwaltung für Finanzen veröffentlicht (Stand: 29.2.2016 ).
Hierin findet sich, wenn auch mit unzutreffender Postleitzahl, das Grundstück Neu-Karow, Straße 69, das der Gesobau gehört und für die Errichtung einer Flüchtlingsunterkunft in modularer Bauweise (WBG-MUF) mit einer Kapazität für 500 Migranten vorgesehen ist.
Wir Karower halten diesen Standort für denkbar ungeeignet.

Aktuelle Nutzung und stadtklimatische Wirkungen:
Der nördliche Teil des Grundstücks mit einer Gesamtfläche von ca. 77.000qm ist derzeit in Teilen (etwa die Hälfte des Grundstücks) bewaldet oder durch vorwaldliche Strukturen geprägt und wird als Koppel für Pferde genutzt. In direkter Nachbarschaft befindet sich der geschützte Landschaftsbestandteil „Karower Teichberg“. Schutzzweck dieser Verordnung ist, den Beitrag des Landschaftsbestandteiles zur Leistungsfähigkeit des Naturhaushaltes dauerhaft zu sichern und die von dem Landschaftsbestandteil ausgehende visuelle und ökologische Belebung des Orts- und Landschaftsbildes zu erhalten. Geschütz wird der Landschaftsbestandteil in seiner Gesamtheit sowie die für diesen Lebensraum typischen Tier- und Pflanzenarten und die Wasserfläche im einzelnen (§3 der Verordnung zum Schutz des Landschaftsbestandteils vom 5. September 1994). Der südliche Teil des Grundstücks entlang der Straße 52 wird landwirtschaftlich bewirtschaftet. Es ist Bestandteil des Kaltluftentstehungsgebietes "Neue Wiesen" in der Achse östlich der B2 und wirkt über die Ortsteile Blankenburg und Heinersdorf als Frischluftschneise für die Innenstadt Berlins. Im direkten Umfeld des Grundstücks befindet sich ein Siedlungsgebiet mit geringer baulicher Dichte, das durch Einfamilienhäuser und eine verkehrliche Erschließung mit geringer Qualität und Leistungsfähigkeit geprägt ist.

Soziale Infrastruktur und verkehrliche Erschließung:
Im weiträumigen Umfeld des Grundstücks an der Straße 69 befinden sich weder Kitas noch Schulen, Bibliotheken, Volks- oder Musikhochschulstandorte, Jugendfreizeiteinrichtungen oder sonstige Einrichtungen der sozialen Infrastruktur. Die im Ortsteil Karow befindlichen Schulstandorte sind bereits heute an ihrer Kapazitätsgrenze angelangt. Der Zuzug durch Nachverdichtung in den bestehenden Siedlungsgebieten hält unvermindert an und wird die Situation weiter verschärfen. Eine verkehrliche Erschließung, insbesondere durch Angebote des ÖPNV, ist weder östlich auf dem Gebiet des Bezirks Lichtenberg noch westlich auf dem Gebiet des Bezirks Pankow gegeben. Lediglich eine nicht vollständig hergestellte Stadtstraße erschließt das Grundstück. Die baustellenbedingten Logistikverkehre müssten über diese Straße abgewickelt werden. Mit einer Verbesserung der verkehrlichen Erschließung kann aufgrund der baulichen Situation der Straßen und der zur Verfügung stehenden Flächen auch perspektivisch nicht gerechnet werden. Bereits heute ist die verkehrliche Infrastruktur in der Region Karow/Buch/Blankenburg überlastet.

Langfristige Entwicklungen:
Das Grundstück an der Straße 69 ist in der sogenannten Konsens-Dissens-Liste als potentieller Wohnbaustandort verzeichnet. Wir begrüßen eine maßvolle und ortsübliche Bebauung zur Schaffung von Wohnraum für unseren wachsenden Bezirk. Eine nachhaltige städtebauliche Entwicklung dieser großen Fläche kann aber nur durch entsprechende städtebauliche Konzepte erfolgen. Diese liegen nicht vor und sind nach unserem Kenntnisstand auch bisher nicht beauftragt. Im Rahmen dieser Konzepte wären insbesondere auch Fragen der sozialen und verkehrlichen Infrastruktur sowie der Versorgung mit Einrichtungen des Einzelhandels für den Zuzug zu klären.
Die bauliche Dichte einer sog MUF würde das ortsüblich Maß bei Weitem übersteigen. Ist die Bevölkerungsdichte derzeit in der Region bei etwa 10.000 Einwohner/km² würde sie durch die dauerhafte Errichtung eines modularen Baus auf einer Fläche von 5.000m² auf 100.000 Einwohner pro km² ansteigen. Dies wird unsere Region massiv und dauerhaft überfordern und damit die gewünschte Integration von Menschen mit Bleibeperspektive unmöglich machen.
Die von Senator Geisel propagierte Nachnutzung der massiven Bauten durch Studenten erscheint uns zudem an diesem Standort aufgrund der nicht vorhandenen Infrastruktur und der unverhältnismäßig weiten Wege zu Hochschulen und Universitäten für unrealistisch.

Wir, die einreichenden Karower Bürgerinnen und Bürger erkennen an, dass zahlreiche Menschen, die aus Angst um ihr Leben aus Kriegsgebieten flüchten, in Berlin und auch im Ortsteil Karow Schutz und Wohnraum finden müssen. Hierzu möchten auch wir unseren Beitrag leisten. Dies kann aber nur gelingen, wenn nicht schon jetzt städtebauliche Tatsachen mit einer Perspektive von mehreren Jahrzehnten geschaffen werden, die eine nachhaltige und integrative Entwicklung in unserem Ortsteil ohne die Berücksichtigung der Anforderungen an die soziale und verkehrliche Infrastruktur verhindern.
Deshalb halten wir die Errichtung einer sog. Modularen Unterkunft für unverträglich und schlagen stattdessen vor, das Grundstück für ein sog. tempohome zu nutzen und währenddessen ein tragfähiges Konzept für die städtebauliche Entwicklung des Areals zu entwickeln. Hier bringen wir uns gern erneut ein und bitten Sie herzlich um Zustimmung zu unserm Antrag.

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Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Kleine Anfrage
Barrierefreie öffentliche Räume

[2016-04-04]

Ich frage das Bezirksamt:

Zur Verbesserung des Fußverkehrs stehen den Bezirken im Jahr 2016 bis zu 100.000 Euro aus dem Programm "Barrierefreie öffentliche Räume" (Bordsteinabsenkungsprogramm) von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt zur Verfügung.

In welchem Umfang hat bzw. wird das Bezirksamt Pankow die Mittel aus dem Bordsteinabsenkungsprogramm in Anspruch nehmen?
An welchen Stellen sollen diese Mittel verwendet werden?
Nach welchen Kriterien hat das Bezirksamt diese Stellen ausgewählt?

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Kleine Anfrage
Verkehrsberuhigung am Schloss Schönhausen

[2016-03-31]

Am 2. April 2014 hat die BVV die Drucksache VII-0632 "Verkehrsberuhigung am Schloss Schönhausen" beschlossen. Im Rahmen des dritten Zwischenberichts erklärt das Bezirksamt am 18. Februar 2015 "Wie im zweiten Zwischenbericht ausgeführt, sind zu den aufgeworfenen Sachverhalten bezirksinterne Abstimmungen notwendig und zwischenzeitlich auch erfolgt. Das Straßen- und Grünflächenamt, Fachbereich Planung und Entwurf, wird den Bereich Majakowskiring untersuchen lassen. Nach erfolgter Untersuchung und Auswertung wird der BVV erneut berichtet."

Nach nunmehr 13 Monaten frage ich das Bezirksamt:

Wann hat das Bezirksamt mit den angekündigten Untersuchungen begonnen?
Wann wurden (bzw. werden) die Untersuchungen abgeschlossen (bzw. sein)?
Was genau war Gegenstand der Untersuchung?
Was ist Ergebnis der Untersuchung und der Auswertung?
Welchen zeitlichen und personellen Aufwand hat das Bezirksamt für die Untersuchung und die Auswertung betrieben?

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Kleine Anfrage
Krankheitsstand im Schulamt Pankow

[2016-03-31]

Ich frage das Bezirksamt:

Wie hoch war die Anwesenheitsquote im Schulamt Pankow im ersten Quartal des Jahres 2016?
Wie verteilt sich die Anzahl der Abwesenden auf die Fälle Krankheit und Urlaub?
Wie hoch war der Anteil der Mitarbeiter, die krankheits- bzw. urlaubsbedingt in den Kalenderwochen (KW) elf, zwölf und 13 des Jahres 2016 abwesend waren? (bitte jeweils einzeln pro KW angeben)
Wann hat das Bezirksamt die Kleine Anfrage 0941/VII erreicht? Wann wäre deren Beantwortung fällig gewesen?
Wann war aus welchem Grund für das Bezirksamt absehbar, dass eine fristgerechte Beantwortung der o.g. Kleinen Anfrage nicht möglich war?
Wann hat das Bezirksamt um Verlängerung der Frist für die Beantwortung gebeten?

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Kleine Anfrage
Kapazitätserweiterungen für die Jeanne-Barez-Schule

[2016-03-15]

Ich frage das Bezirksamt:

Ist es zutreffend, dass den Bezirken aus dem Programm SIWA II 70,3 Millionen € für Investitionen in Schulen zur Verfügung gestellt wurden?
In welchem Umfang und für welche Schulen hat das Bezirksamt wann Mittel aus diesem Programm beantragt?
Ist es zutreffend, dass die Verwendung von Mitteln aus SIWA II für die Jeanne-Barez-Schule am Standort Hauptstraße 66 durch die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft grundsätzlich befürwortet wurde?
Ist es weiterhin zutreffend, dass für die dringend benötigte (siehe Beschluss der BVV Pankow VII-1120) Erweiterung der Jeanne-Barez-Schule in Französisch-Buchholz durch das Bezirksamt jedoch keine Mittel innerhalb der Frist beantragt wurden? Wenn ja, warum nicht? Wenn nein, wann ist dies geschehen und in welchem Umfang?
Ist es weiterhin zutreffend, dass seitens der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft eine Fristverlängerung für die Beantragung der Mittel für die Jeanne-Barez-Schule eingeräumt wurde?
Hat das Bezirksamt diese Fristverlängerung genutzt, um Mittel für die Erweiterung der Kapazitäten der Jeanne-Barez-Schule zu beantragen? Wenn ja, in welchem Umfang und wofür? Wenn nein, warum nicht?

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Kleine Anfrage
Großbaustellen mit Einfluss auf die Verkehrswege im Bezirk Pankow

[2016-03-07]

Ich frage das Bezirksamt:

Welche Baumaßnahmen (Verkehrs- und sonstige Tiefbaumaßnahmen), die mit einer länger andauernden Verringerung der Leistungsfähigkeit von Verkehrswegen in Pankow verbunden sind und bereits laufen bzw. innerhalb der nächsten 48 Monate beginnen, sind dem Bezirksamt bekannt (Bsp. Sanierung der Löffelbrücke, Sanierung der BAB A114, Bauarbeiten der Wasserbetriebe in der Bahnhofstraße in Blankenburg, Bauarbeiten an den Anlagen der Stettiner Bahn, etc.)? Bitte tabellarisch angeben (Ort der Maßnahme, Vorhabenträger, geplanter Beginn und Ende der Maßnahme, Dauer und Umfang der Beeinträchtigung durch die Maßnahme, ggf. geplante Ersatzmaßnahmen wie SEV oder Umleitungsstrecken).
Welche Baumaßnahmen (Verkehrs- und sonstige Tiefbaumaßnahmen) außerhalb des Gebiets Pankow, die jedoch direkten, bzw. indirekten Einfluss auf den Bezirk haben und bereits laufen bzw. innerhalb der nächsten 48 Monate beginnen, sind dem Bezirksamt bekannt (Bsp. Erneuerung von Eisenbahnüberführungen in der Gemeinde Panketal, Sanierung der Dorfstraße in Malchow, etc.)? Bitte tabellarisch angeben (Ort der Maßnahme, Vorhabenträger, geplanter Beginn und Ende der Maßnahme, Dauer und Umfang der Beeinträchtigung durch die Maßnahme, ggf. geplante Ersatzmaßnahmen wie SEV oder Umleitungsstrecken).
Sind dem Bezirksamt bereits Planungen für die Erschließung der die Frage eins und zwei betreffenden Baustellen durch Logistikverkehre bekannt? Wenn ja, wo führen diese für welchen Zeitraum entlang?
Sind dem Bezirksamt Planungen für die Verkehre von und zu Baustellen für größere Hochbauvorhaben (großflächiger Wohnungsneubau, Errichtung von sog. MUF oder Containerunterkünften) bekannt? Wenn ja, wie sehen diese aus?
An welchen Knotenpunkten/ Kreuzungen werden die maßnahmenbedingten Umleitungs- und Baustellenverkehre aus den Fragen eins bis vier in welchem Zeitraum aufeinander treffen?

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Straßenentwässerung in der Krontaler Straße

[2016-03-02]

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Entwässerung der Krontaler Straße unter den Eisenbahnüberführungen an der Grenze zwischen den Ortsteilen Karow und Blankenburg durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen.

Begründung:

Die Krontaler Straße bildet im Bereich der Eisenbahnüberführungen eine Senke aus, in der sich nach Niederschlagsereignissen aufgrund der fehlenden bzw. defekten Straßenentwässerungsanlagen tagelang Wasser mit einer Tiefe bis zu dreißig Zentimetern sammelt. Aufgrund der baulichen Situation unter den Brückenbauwerken und der Tatsache, dass direkt neben den Pfeilern der Brücken die Panke parallel zur Krontaler Straße verläuft, ist ein Ausweichen auf einen nicht überschwemmten Bereich unmöglich. Die Krontaler Straße stellt nördlich des Karower Kreuzes die einzige Verbindung zwischen den Ortsteilen Karow und Blankenburg dar, ist Teil des Radfernwanderweges Berlin-Usedom und Schulweg für zahlreiche Kinder und Jugendliche. Insofern scheint es aufgrund der hohen Nutzungsintensität und mangels alternativer Wegebeziehungen dringend angezeigt, die bestehende aber nicht mehr funktionsfähige Entwässerungsanlage wieder herzustellen oder alternativ mit einer neuen Entwässerungsanlage sicherzustellen, dass die Krontaler Straße im Abschnitt der Bahnüberführungen auch nach Niederschlägen von allen Verkehrsteilnehmern gefahrlos genutzt werden kann.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Verkehrsberuhigung im Lindenberger Weg im Ortsteil Blankenburg

[2016-03-02]

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Verkehrssicherheit auf dem Lindenberger Weg im Pankower Ortsteil Blankenburg durch geeignete Maßnahmen zu erhöhen. Hierbei sollen insbesondere folgende Punkte geprüft und ggf. umgesetzt werden:

Darüber hinaus wird dem Bezirksamt empfohlen, sich mit dem zuständigen Abschnitt der Polizei in Verbindung zu setzen und auf eine verstärkte Überwachung der gefahrenen Geschwindigkeit auf dem Lindenberger Weg zu drängen.
Perspektivisch wird das Bezirksamt ersucht, den Straßennebenraum herzustellen und Verkehrsanlagen für Fußgänger und Radfahrer zu errichten.

Begründung:

Der Lindenberger Weg hat eine zentrale Erschließungsfunktion für das Wohngebiet zwischen dem Karower Damm auf der westlichen Seite, dem Bahndamm auf der nord-östlichen Seite und der Ziegelstraße/ Straße am Fließ auf der süd-östlichen Seite. Er dient zahlreichen Kindern und Jugendlichen als Schulweg, ist Arbeitsweg und schließt das genannte Wohngebiet an den ÖPNV an.
Da der Lindenberger Weg über keine hergestellten Nebenflächen (Fuß- und Radwege) verfügt, sind Fußgänger und Radfahrer darauf angewiesen, die wenig mehr als 4,50m breite Straße gemeinsam mit dem motorisierten Verkehr zu nutzen. Hierbei kommt es immer wieder zu gefährlichen Situationen, die auch auf die Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zurückzuführen sind.
Um diese Gefährdungen künftig zu vermeiden, wird das Bezirksamt mit diesem Antrag ersucht, durch geeignete Maßnahmen in einem ersten Schritt sicherzustellen, dass die gefahrenen Geschwindigkeiten nicht über die zulässige Grenze hinaus steigen.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Vorsorge für die Entwicklung sozialer Infrastruktur in Karow treffen

[2016-03-02]

Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen der Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass das derzeit unbebaute Grundstück Sieverstorpstraße 9a in Berlin-Karow für eine mögliche Erweiterung der angrenzenden Kita und/ oder den Filialbau einer Schule vorgehalten und nicht für die Errichtung von modularen Bauten zur Unterbringung von Flüchtlingen genutzt wird.

Begründung:

Das etwa 11.000m² große, zentral im Pankower Ortsteil Karow gelegene Grundstück an der Sieverstorpstraße 9a befindet sich im Geltungsbereich des Bebauungsplanes XVIII-24 und ist derzeit ungenutzt. Das im Teilplan XVIII-24-4 als Vorhaltefläche für Kita vorgesehene Grundstück am Ingwäonenweg 100 wird in Kürze auf Betreiben des Bezirksamtes als Wohnbaustandort gewidmet und steht damit nicht mehr für die Errichtung einer Kindertagesstätte zur Verfügung.
Das Bezirksamt hat mit Unterstützung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Grünanlagen darüber hinaus vor, die nahe gelegenen Vorhalteflächen für soziale Infrastruktur (Schule und Kita) im Geltungsbereich des Bebauungsplanes XVIII-20a an der Röländer Straße 42, der Busonistraße 141 und der Busonistraße 133 aufzugeben um diese für Wohnbebauung freizugeben.
Bereits heute ist die Schulregion 10 mit 0,6 Zügen unterversorgt. Bis zum Jahr 2020 hat das Bezirksamt im Rahmen des Infrastrukturkonzepts weitere Bedarfe für Grundschulen in einer Größenordnung von 3,6 Zügen errechnet. Dies entspricht einer kompletten Grundschule. Auch die Versorgung mit Kita-Plätzen liegt bereits heute in der Bezirksregion IV unter 100%. Die zusätzlichen Bedarfe bis zum Jahr 2015 belaufen sich nach den Berechnungen des Bezirksamtes auf 338 Plätze.
Zusätzlich zu weiteren Nachverdichtungspotentialen für Wohnungsbau können nach Aussage des Wohnbaukonzepts des Bezirks Pankow in der Bezirksregion IV (Karow) durch die Erschließung von Potentialflächen ca. 2.700 Wohneinheiten entstehen. Die aktuelle Bevölkerungsprognose des Senats geht davon aus, dass im Prognoseraum 0303 mit einem Zuwachs der Bevölkerung von 25 bis 30% bis zum Jahr 2030 zu rechnen ist. Der Anteil der 0- bis unter 18-Jährigen wächst im gleichen Zeitraum auf Basis der Prognose um über 50%. Es steht nunmehr jedoch lediglich das Grundstück an der Sieverstorpstraße 9a für die notwendige Schaffung von Kita- und Schulplätzen im Ortsteil Karow zur Verfügung. Pressemeldungen zufolge plant die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Finanzen jedoch dort die Errichtung von sog. modularen Unterkünften für Flüchtlinge. Insofern erscheint es dringend notwendig, dass auch durch Beschluss der BVV Pankow gegenüber den Senatsverwaltungen klargestellt wird, dass das Grundstück an der Sieverstorpstraße 9a als Vorhaltefläche für soziale Infrastruktur benötigt wird und nicht für die Errichtung von modularen Unterkünften für Flüchtlinge zur Verfügung steht.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Integration ermöglichen – Regionale Gegebenheiten und Anforderungen bei den Planungen für Flüchtlingsunterkünfte berücksichtigen

[2016-03-02]

Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Senatsverwaltungen dafür einzusetzen, dass räumliche Konzentrationen von modularen Unterbringungen für Flüchtlinge, wie in der sog. Konsensliste für den Ortsteil Buch vorgesehen, vermieden werden und stattdessen durch dezentrale Unterbringungen eine Integration der Flüchtlinge ermöglicht wird.

Begründung:

In der sog. Konsensliste haben die Senatsverwaltungen für insgesamt elf Standorte im Bezirk Pankow angegeben, modulare Unterkünfte für Flüchtlinge errichten zu wollen. Acht dieser Standorte mit einer Gesamtfläche von 147.000m² befinden sich allein im Ortsteil Buch.
Gleichzeitig sind zahlreiche dieser Flächen bereits durch bezirkliche Planungen befangen. So sind die Grundstücke an der Karower Chaussee (Brunnengalerie) als dringend benötigte Erweiterungsflächen für den biomedizinischen Forschungscampus in Berlin-Buch, die Grundstücke an der Straße Am Sandhaus 31, Wolfgang-Heinz-Straße ggü. 60 und Wolfgang-Heinz-Straße neben 47 für Wohnbebauung im Rahmen des ISEK Buch und des Wohnbaukonzepts als Standort für die Errichtung von bezahlbarem Wohnraum durch städtische Wohnungsbaugesellschaften vorgesehen und das Grundstück an der Wiltbergstraße 29g als Vorbehaltsfläche für die Sondernutzung Schule und als Bestandteil der öffentlichen Grünfläche Pankepark geplant.
Die im Auftrag der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt erstellte und jüngst veröffentliche Prognose zur Bevölkerungsentwicklung in Berlin stellt dar, dass mit einem Aufwuchs der Bevölkerung im Prognoseraum 0301 (OT Buch) bis zum Jahr 2030 um über 30% zu rechnen sein wird. Der Anteil der 0- bis unter 18-Jährigen wird um über 50% steigen.
Insofern erscheint es notwendig, die zuständigen Senatsverwaltungen darauf hinzuweisen, dass ein stark wachsender Ortsteil wie Buch Flächen für die Errichtung sozialer Infrastruktur und die Möglichkeit der Erweiterung des biomedizinischen Forschungscampus dringend benötigt und allein aufgrund der Verhältnismäßigkeit eine gewünschte Integration geflüchteter Menschen in dieser Konzentration nicht möglich sein wird.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Schulplatzversorgung in Französisch-Buchholz kurzfristig verbessern und langfristig sichern und weiterentwickeln

[2016-03-02]

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob der durch die in Französisch Buchholz anhaltend steigende Schülerzahl entstandene Raumbedarf durch die Errichtung eines modularen Ergänzungsbaus an der Jeanne-Barez-Schule kurzfristig (noch im Schuljahr 2015/2016) abgedeckt werden kann.
Das Bezirksamt wird darüber hinaus ersucht zu prüfen, ob mittel- und langfristig die zuverlässige Versorgung mit Grundschulplätzen im betreffenden Einschulungsbereich in der Schulregion 9 durch Erweiterungsbauten auf dem Gelände der Jeanne-Barez-Schule (gelber Schulteil) sowie den Flächen der geplanten Grünanlage mit Spielplatz zwischen Elfenallee und Hauptstraße unter Berücksichtigung der prognostizierten Bevölkerungsentwicklung sichergestellt und zu einem Schulcampus mit einer weiterführenden Schule weiterentwickelt werden kann.
Ziel soll es sein, die Anforderungen des Musterraumprogramms vollständig zu erfüllen, die Größe der Lerngruppen auf 24 Kinder zu beschränken, die Versorgung mit Hortplätzen sicherzustellen, Räume für Fachunterricht und eine Bibliothek vorzusehen und eine ausreichend große, funktionsfähige Mensa vorzuhalten.
Das Bezirksamt wird aufgefordert, alle weiteren Planungen und Arbeiten an der Realisierung der Grünanlage mit Spielplatz zwischen Elfenallee und Hauptstraße einzustellen und dieses Gelände vorbehaltlich des Prüfungsergebnisses ausschließlich als Schulstandort vorzusehen.

Begründung:

Seit dem Schuljahr 2013/14 steigen in Französisch Buchholz die Schülerzahlen der Jahrgangsstufen 1 bis 6 stark an. Gründe sind die anhaltend zügige Bebauung mit Ein- und Mehrfamilienhäusern auf teilweise großen Baufeldern (z.B. Gelände der ehemaligen GPG Kleeblatt) und der Zuzug vor allem junger Familien. Für den Bedarf an neuen Schulplätzen ist aber keine Vorsorge getroffen. Die Aufnahmekapazitäten der Jeanne-Barez-Schule und der Schule am Birkenhof sind - entgegen aktueller Darstellungen des Bezirksamtes Pankow (KA-0905/VII und KA-0921/VII) - bei weitem überschritten. In der Folge müssen immer mehr Buchholzer Kinder, die eine dieser beiden Schulen besuchen möchten, abgewiesen werden.
Eine schulorganisatorische Ausweitung der Kapazitäten ist nur unter Aufgabe der Hortbetreuung und zu weiteren Lasten der Bildungsqualität möglich. Zudem sind bereits jetzt die Bedingungen für die Mittagessenversorgung in der gelben Schule (Hauptstraße 66) katastrophal. Erst für das Jahr 2019 ist eine Schulerweiterung in Aussicht gestellt, die ab 2021 bezugsfertig sein könnte. Die Bebauung der Elisabethaue ist keine Perspektive, weil erste Baumaßnahmen dort ebenfalls ab 2019 beginnen sollen. Ein Ausweichen auf Grundschulen in benachbarten Ortsteilen ist kaum möglich, weil diese die gleichen Probleme haben. Zudem müssten Schulanfänger weite Wege auf sich nehmen.
Neben dem dringenden Bedarf an Grundschulplätzen braucht Französisch Buchholz perspektivisch eine weiterführende Schule. Berlinweit sind in Landesbesitz befindliche Flächen für Schulneubauten oder -erweiterungen knapp, weshalb im Bedarfsfall der Ankauf von privaten Flächen erwogen werden muss. Dies ist aber in Französisch Buchholz nicht der Fall, weil unmittelbar neben dem Standort der Jeanne-Barez-Schule in der Hauptstraße 66 eine ausreichend große Fläche zwischen Elfenallee und Hauptstraße verfügbar ist. Dort plant das Bezirksamt Pankow aber einen Spielplatz, der die Verbesserung der Schulplatzsituation und die Entwicklung hin zu einem Schulcampus verbauen würde.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Kleine Anfrage
Parkplatzsituation am S-Bahnhof Buch

[2016-03-02]

Ich frage das Bezirksamt:

Wie schätzt das Bezirksamt die Versorgung mit öffentlich zugänglichen Stellplätzen für Kraftfahrzeuge im Bereich des S-Bahnhofs Buch ein?
Wie viele solcher Stellplätze existieren im direkten Umfeld des Bahnhofs? Wie ist deren Auslastung? Wie hoch ist der Anteil derjenigen Fahrzeuge, die den Pendlerverkehren (MIV-ÖPNV) zuzuordnen sind?
Wie viele Fahrzeuge parken zum Teil rechtswidrig entlang der Straße Am Sportplatz durchschnittlich pro Tag?
Würden sich nach Einschätzung des Bezirksamts die (Parksuch-) Verkehre südlich des Ortsteils Buch entlang den Bahnhöfen an der Stettiner Bahn reduzieren, wenn am Bahnhof Buch mehr Stellplätze zur Verfügung stehen würden (insbes. Stadt-Umland-Verkehre)?
Ist die Stellplatzsituation am Bahnhof Buch Bestandteil der Betrachtungen zum ISEK Buch? Wenn ja, mit welchen Ergebnissen?
Sind dem Bezirksamt Planungen bekannt, am Bahnhof Buch (insbes. am ehemaligen Sportplatz am Röhrenlager) weitere Stellplätze zu schaffen? Gab es hierzu Gespräche bzw. Anträge?
Gibt es Gründe, die gegen die Errichtung von Stellplätzen (Sammelanlagen) im direkten Umfeld des Bahnhofs Buch durch private Vorhabenträger sprechen würden?
Plant das Bezirksamt selbst, öffentlich zugängliche Stellplätze anzulegen? Wenn ja wo und in welcher Zahl?

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Kleine Anfrage
Flächeninanspruchnahme durch die geplante Ortsumfahrung Malchow auf Pankower Gebiet

[2016-02-16]

Ich frage das Bezirksamt:

Wie ist der Stand der Umsetzung der geplanten/beantragten Ortsumfahrung Malchow?
Wie sehen die derzeitigen Planungen hinsichtlich der Trassierung, der Knotenpunkte und des Anschlusses an das bestehende Straßennetz aus?
Wie hoch ist der aktuelle und prognostizierte Verkehr (nach Umsetzung der Maßnahme) auf der Radiale zwischen dem Autobahndreieck Barmin und der nördlichen Berliner Allee in der Ortslage Malchow?
Inwiefern und inwieweit sind im Falle der Umsetzung der Maßnahme Flächen betroffen, die derzeit vom Reit- und Fahrverein Kleeblatt e.V. (RuFV e.V.) genutzt werden und sich im Vermögen des Bezirks Pankow befinden?
Gibt es seitens des Bezirksamtes Überlegungen, wie die vom RuFV e.V. benötigten und ggf. nach Umsetzung der Maßnahme nicht mehr zur Verfügung stehenden Flächen an anderem Ort in direkter Nachbarschaft zur Verfügung gestellt werden können?
Sind im Rahmen der Planungen zur Ortsumfahrung Malchow Ausgleichsmaßnahmen für Schutzgüter betroffen? Wenn ja welche sind dies und wie sehen die aktuellen Planungen zum Ausgleich dieser aus?

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Kleine Anfrage
Kiezbuslinie in Blankenburg

[2016-02-16]

Ich frage das Bezirksamt:

Wie ist der aktuelle Stand der Umsetzung der bereits seit langem geplanten Kiezbuslinie in Blankenburg?
Welche baulichen Voraussetzungen (ggf. Ertüchtigung von Straßen, Umbau von Kreuzungen, Einrichtung von Haltestellen, Herstellung von Gehwegen, etc.) sind nötig, um die Einrichtung einer Kiezbuslinie zu ermöglichen?
Gibt es bereits konkrete abgestimmte Vorstellungen hinsichtlich der Linienführung für den Kiezbus? Wenn ja, wie sehen diese aus? Wenn nein, wann werden diese vorliegen?
Wurden seitens der Blankenburger Bürgerschaft Vorschläge für die Linienführung gemacht? Wenn ja, wie sehen diese aus und wurden sie berücksichtigt?
Sind für die Einrichtung einer Kiezbuslinie in Blankenburg bereits Mittel im Bezirks- und/oder Landeshaushalt etatisiert? Wenn ja, wo und in welcher Höhe? Wenn nein, wann wird dies erfolgen?
Sollten sich bereits Mittel für die Kiezbuslinie in einem der Haushalte befinden, wann werden diese wie, durch wen und wofür abgerufen?
Wann ist mit der Inbetriebnahme der Kiezbuslinie in Blankenburg zu rechnen?

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Kleine Anfrage
Grundschulversorgung im Ortsteil Französisch-Buchholz II

[2016-01-28]

Ich frage das Bezirksamt:

In Beantwortung der kleinen Anfrage 0905/VII verweist das Bezirksamt im Zusammenhang mit der Anpassung der Einschulungsbereiche auf die BA-Vorlage VII 1239/2015. Wie haben sich die Einschulungsbereiche im Bezirk Pankow verändert? (Bitte graphisch darstellen)
Wann ist mit der Fertigstellung des Ausbaus der Jeanne-Barez-Schule auf eine 4-zügige Schule am Standort Hauptstraße 66 zu rechnen?
Ist im Rahmen des Ausbaus auch die Errichtung einer dringend benötigten Mensa vorgesehen?
Wie wird die Essensversorgung der Schülerinnen und Schüler bis dahin sichergestellt?
Wird der Ausbau der Jeanne-Barez-Schule ausreichen, um den Bedarf an Grundschulplätzen in der Schulregion Französisch-Buchholz/Blankenburg perspektivisch (ohne Berücksichtigung der von der BVV abgelehnten Planungen zur Bebauung der Elisabethaue) zu decken? Wenn nein, was unternimmt das Bezirksamt konkret um die Versorgung mit Grundschulplätzen sicherzustellen?
Welche Maßnahmen unternimmt das Bezirksamt bis zum Abschluss der Baumaßnahmen, um die Versorgung mit Grundschulplätzen kurz- und mittelfristig zu gewährleisten?
Wann ist frühestens mit der möglichen Erweiterung der Platanen-Grundschule in Blankenfelde zu rechnen?
Wann ist frühestens mit der Fertigstellung einer möglichen neuen Grundschule auf dem Areal am Blankenburger Pflasterweg zu rechnen?
Sind die Informationen aus dem Bericht der rbb-Abendschau vom 25. Januar 2016 zutreffend, dass im Zeitraum 2017/2018 ein modularer Ergänzungsbau für die Jeanne-Barez-Schule fertig gestellt wird?
Mit welchen konkreten Zahlen hinsichtlich der Flüchtlingskinder (o.g. Antwort auf die kleine Anfrage zu Pkt. 6) rechnet das Bezirksamt in den kommenden fünf Jahren?
Wie erklärt das Bezirksamt die Abweichung der zur Verfügung stehenden Schulplätze in der Grundschule am Birkenhof (288 bzw. 312) und der tatsächlich beschulten Kinder (374 bis 408) in der Antwort auf die o.g. kleine Anfrage?

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Gefahren auf dem Gehweg in der Pankgrafenstraße abstellen

[2016-01-27]

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Nutzung der Pankgrafenstraße zwischen der Böttnerstraße und dem Fußgängerüberweg an der Pankebrücke/Rad- und Wanderweg Berlin-Usedom für Fußgänger und Radfahrer sicherer zu gestalten.
Dies insbesondere durch die Herstellung eines Geh- und/oder Radweges südlich der Fahrbahn.
Als Sofortmaßnahme sollte das Zurückschneiden der Sträucher und Bäume bzw. Entfernung der Hindernisse zwischen Fahrbahn und Grundstücksgrenze und die behelfsmäßige Befestigung des Untergrundes erfolgen.

Begründung:

Der Streckenabschnitt verfügt über keinerlei Einrichtungen für Fußgänger neben der Fahrbahn. Zwischen der Fahrbahn und den Zäunen der Grundstücksgrenzen existiert nur ein schmaler, unbefestigter Trampelpfad, welcher wegen der Hindernisse (Felsbrocken, Bäume, Sträucher, Laternen) unmittelbar neben der Fahrbahn verläuft. Ein Begegnungsverkehr zwischen Fußgängern ist nicht möglich, ein Ausweichen auf die Fahrbahn, auf der Tempo 50 gilt, unvermeidlich. Mit Mobilitätshilfen oder Kinderwagen ist dieser Pfad nicht nutzbar. Teilweise wird der Pfad auch durch Kfz zugeparkt. Eine Entwässerung gibt es nicht, so dass bei Regen der Pfad ganz oder teilweise unter Wasser steht.
Über diesen Pfad sind das Naturschutzgebiet Karower Teiche und der genannte Fernrad- und Wanderweg Berlin-Usedom erreichbar. Vom nahen S-Bahnhof Karow aus wird dieser insbesondere an Wochenenden und Feiertagen von vielen Wandergruppen aufgesucht. Viele Schulklassen und Kindergartengruppen nutzen diesen Weg ebenfalls für Ausflüge und Exkursionen.
Westlich des Radweges befindet sich auch das Wagendorf Karow. Hier leben viele Menschen und es befindet sich auch eine Kita auf dem Gelände. Auch für diese Bewohner ist der Streckenabschnitt wichtig.

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Grundstück an der Busonistraße 133 als Grünfläche sichern

[2016-01-27]

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, im Rahmen der Überarbeitung des B-Planes XVIII-20a-3 das Grundstück Busonistraße 133 als Grünfläche zu sichern.

Begründung:

Das Bezirksamt hat in der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Grünanlagen der BVV Pankow am 8. Januar 2015 seine Absicht zur Änderung von Bebauungsplänen in Karow-Nord mitgeteilt.
Auf den betreffenden Flächen haben sich die Fachbedarfe aus dem Bereich Jugend erübrigt. Das Bezirksamt schlägt nun vor, hier Wohnen zu ermöglichen.
Die Fläche an der Busonistraße 133 ist eine intensiv genutzte Grünfläche in direkter Nachbarschaft zu mehreren Kitas, einer Grundschule und zahlreicher bestehender Wohngebäude.
Ein wesentliches Attraktivitätsmerkmal für Karow-Nord (auch Gartenstadt Karow) ist die großzügige Ausstattung mit Grünflächen. Durch die Vereinnahmung dieser durch eine Wohnbebauung würde genau dieses Merkmal erheblich geschwächt und damit die Attraktivität Karow-Nords (hier gibt es noch freien und bezahlbaren Wohnraum) zumindest in einigen Bereichen (denen der kostengünstigen Wohnungen) massiv reduziert werden.

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Fuß- und Radwegeverbindung über die Panke in Buch

[2016-01-27]

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, den Fuß- und Radweg zwischen der Ernst-Busch-Straße und der Brücke über die Panke so herzustellen, dass er gefahrlos genutzt werden kann. Sollte die Herstellung einer geschlossenen Decke aus Unterhaltungsmitteln nicht möglich sein, wird das Bezirksamt ersucht zu prüfen, ob diese Maßnahme im Rahmen des ISEK Buch umgesetzt werden kann.

Begründung:

Der genannte Weg, der direkt an der Sporthalle der Marianne-Buggenhagen-Schule verläuft, stellt eine wichtige Verbindung zwischen dem Wohngebiet Buch IV und der Straße am Sportplatz (THW-Gelände) sowie den im Umkreis befindlichen Naturschutzgebiet Karower Teiche und der Bogenseekette dar. Darüber hinaus ist die durch den Weg erschlossene Brücke zwischen dem S-Bahnhof Buch und dem Schönerlinder Weg die einzige Möglichkeit die Panke zu queren.
Aufgrund des derzeitigen Zustandes des unbefestigten Weges, der durch tiefe Löcher und hohe Längskanten geprägt ist, ist eine gefahrlose Benutzung für Fußgänger und Radfahrer nur sehr schwer möglich. Eine Benutzung durch Menschen mit Mobilitätshilfen sogar ganz ausgeschlossen.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Informations- und Beteiligungsportal „jup!“ bekannt machen

[2016-01-27]

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, Kinder und Jugendliche z. B. über bezirkliche Gremien wie den Bezirksschülerausschuss sowie Schulen und Jugendfreizeiteinrichtungen auf das neue Informations- und Beteiligungsportal für Jugendliche in Berlin „jup!“ aufmerksam zu machen.

Begründung:

Das Portal jup! wurde entwickelt, um Kinder und Jugendliche im Bezirk sowie im Land Berlin zeitgemäß an der Beteiligung von Entscheidungsprozessen teilhaben zu lassen und so die Jugendbeteiligung zu stärken.
Damit dieses Portal so wie die ab Anfang 2016 an den Start gehende App auch umfangreich bekannt gemacht wird, bitten wir darauf schnellstens aufmerksam zu machen.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Kein Wechsel von der Willkommensklasse in die Regelklasse ohne ausreichende Deutschkenntnisse

[2016-01-27]

Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass eine einheitliche Regelung für den Wechsel von Kindern aus Willkommensklassen in eine Regelkasse festgelegt wird, die zur Voraussetzung haben soll, dass die Kinder mindestens das Erreichen der Stufe B1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen nachgewiesen haben. Zur Feststellung des Sprachniveaus soll ein geeignetes Verfahren entwickelt werden.

Begründung:

Es besuchen z.T. Kinder eine Regelklasse, die dem Unterricht und dem Miteinander der Mitschüler/-innen aufgrund mangelnder Sprachkenntnisse nicht folgen können, da sie nicht über das dafür erforderliche Sprachniveau verfügen. Im Interesse der betroffenen Kinder selbst, der Lernfortschritte, des Zugehörigkeitsgefühls und der Schulgemeinschaft sollte das Erreichen der Sprachniveaustufe B1 als Voraussetzung für eine Beschulung in einer Regelklasse verbindlich festgelegt werden. Ob die Kinder über dieses Sprachvermögen tatsächlich verfügen, muss in einem geeigneten Verfahren dokumentiert sein. Aufgrund des großen Andrangs besteht latent die Gefahr, dass Kinder zu früh in die Regelklasse wechseln sollen, um Platz in den Willkommensklassen zu schaffen. Alleiniges Kriterium darf aber nur die Sprachkompetenz sein und nicht eine feste Verweildauer vorgegeben oder der Wechsel gar von Platzkapazitäten abhängig gemacht werden.

Stufe BI: Kann die Hauptpunkte verstehen, wenn klare Standardsprache verwendet wird und wenn es um vertraute Dinge aus Arbeit, Schule, Freizeit usw. geht.
Kann die meisten Situationen bewältigen, denen man auf Reisen im Sprachgebiet begegnet.
Kann sich einfach und zusammenhängend über vertraute Themen und persönliche Interessengebiete äußern.
Kann über Erfahrungen und Ereignisse berichten, Träume, Hoffnungen und Ziele beschreiben und zu Plänen und Ansichten kurze Begründungen oder Erklärungen geben.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

„Work for Refugees- Refugees for Work“ bekannt machen

[2016-01-27]

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, das Projekt „Work for Refugees – Refugees for Work“ in geeigneter Form in den Flüchtlingsunterkünften des Bezirks bekannt zu machen.

Begründung:

Unter Federführung des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes und der Stiftung Zukunft Berlin wurde das Projekt „Work for Refugees“ gestartet. Ziel ist es, Flüchtlinge schneller in die Arbeitswelt zu integrieren.
Mit Hilfe optimierter Internetseiten in vier Sprachen wird die Kontaktaufnahme zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern ermöglicht.
Registrierte Flüchtlinge werden zu einem Beratungstermin eingeladen, bei dem die Deutsch- und Fachkenntnisse überprüft werden. Zugleich werden die Daten an potenzielle Arbeitgeber weitergeleitet, die sich mit ihren Jobangeboten registriert haben.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Große Anfrage
Sanierungsbonus für als Notunterkunft fremdgenutzte Schulsporthallen?

[2016-01-27]

Wir fragen das Bezirksamt:

Kann das Bezirksamt bestätigen, dass, wie Bildungsstaatssekretär Mark Rackles in den Medien zitiert wird [Link 1], die „Schulträger einen Sanierungsbonus von bis zu 100.000 Euro pro Halle“ erhalten sollen, um als Notunterkunft belegte Schulsporthallen später wieder für die Sportnutzung nutzbar zu machen?
Schätzt das Bezirksamt die in Rede stehende Summe von „bis zu 100.000 Euro“ als ausreichend ein?
Sind dem Bezirksamt bereits Vereinbarungen bekannt, wie betroffenen Sportvereinen Mehrausgaben, z.B. durch Mietkosten für Ausweichquartiere, oder Ersatzanschaffungen von bzw. Reparaturen an beschädigten Sportgeräten beglichen werden [Link 2]?

[Link 1] : www.tagesspiegel.de/berlin/fluechtlinge-in-berlin-schulen-bekommen-100-000-euro-fuer-hallen-sanierung/12744528.html
[Link 2] : www.tagesspiegel.de/berlin/fluechtlinge-in-berlin-sanierung-von-sporthallen-nach-auszug-wird-teuer/12809028.html

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Große Anfrage
Unbegleitete minderjährige Ausländer

[2016-01-27]

Wir fragen das Bezirksamt:

Ist dem Bezirksamt bekannt, wie die Verteilung und Unterbringung der unbegleiteten minderjährigen Ausländer im Land Berlin erfolgt und wie viele Personen davon im Bezirk untergebracht sind?
Wie erfolgt der Austausch der Informationen zwischen Landesjugendamt und Bezirk
a) zur Gesundheitsvorsorge
b) zur Beschulung
c) zur Inobhutnahme
d) zur Betreuung?
Wie sind die bisherigen Erfahrungen im Kontakt mit den beauftragten Trägern der Einrichtungen, bzw. an welcher Stelle und in welchem Zusammenhang gab/ gibt es Probleme?
Hält das Bezirksamt die Zusammenarbeit und Informationspolitik
a) der Träger
b) des Landesjugendamts
für zielführend oder gibt es Optimierungspotenzial, wenn ja in welcher Form?
Ist das Bezirksamt der Auffassung, dass die bisher vom Senat zugesagte finanzielle und personelle Unterstützung für die Bewältigung der Aufgaben, die sich aus der Versorgung der unbegleiteten jugendlichen Ausländer für den Bezirk ergeben, ausreicht?

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Mündliche Anfrage
Kulturhaus Weißensee und GSE

[2016-01-27]

Ich frage das Bezirksamt:

Warum ist die Zusammenarbeit bei der Wiederherstellung der Nutzbarkeit des Kulturhauses Weißensee mit der GSE gescheitert?

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Kleine Anfrage
Bezirkliche Stellungnahme zur sog. Konsensliste Grundstücke MUF

[2016-01-21]

Im Dezember des vergangenen Jahres gelangte eine von der Senatsverwaltung erstellte Liste mit Grundstücken, auf der sog. modulare Unterkünfte für Flüchtlinge (MUF) errichtet werden können, an die Öffentlichkeit.

Vor diesem Hintergrund frage ich das Bezirksamt:

Hat sich das Bezirksamt mit den insgesamt elf im Bezirk Pankow liegenden Grundstücken (acht im OT Buch, eines im OT Karow, eines OT Blankenburg und eines im OT Prenzlauer Berg) befasst und hierzu eine Stellungnahme erarbeitet? Wenn ja, wie sieht diese aus (bitte grundstücksscharf angeben)?
Hat das Bezirksamt weitere Grundstücke im Bezirk Pankow zur möglichen Errichtung von sog. MUF vorgeschlagen? Wenn ja, welche sind dies, wer ist Eigentümer, wie sind diese planungsrechtlich einzuordnen, welche Größe haben sie, gibt es bereits Nutzungskonzepte/ Testentwürfe, sind die Bedingungen der Senatsverwaltung erfüllt und wie schätzt das Bezirksamt die Eignung dieser Grundstücke generell ein?
Gibt es oder gab es zwischenzeitlich weitere Entwicklungen in der Sache? Wurden seitens der Senatsverwaltung oder des Bezirksamtes weitere Grundstücke vorgeschlagen? Wenn ja, welche sind dies, wer ist Eigentümer, wie sind diese planungsrechtlich einzuordnen, welche Größe haben sie, gibt es bereits Nutzungskonzepte/ Testentwürfe, sind die Bedingungen der Senatsverwaltung erfüllt und wie schätzt das Bezirksamt die Eignung dieser Grundstücke generell ein?

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Kleine Anfrage
Rückbau auf dem Grundstück Pankgrafenstraße 12

[2016-01-08]

Ich frage das Bezirksamt:

Wer ist Eigentümer, wer Besitzer des Grundstücks Pankgrafenstraße 12?
Wer hat in wessen Auftrag und auf wessen Rechnung zu welchem Preis den teilweisen Rückbau der Gebäude auf dem Grundstück Pankgrafenstraße 12 (Flur 101, Flurstück 9 bzw. 16) aus welchem Grund veranlasst?
Ist der vollständige Rückbau der Gebäude inklusive Bodenplatte geplant?
Stehen die bisher erfolgten Maßnahmen im Zusammenhang mit den Ausgleichszahlungen für den funktionsbezogenen Ausgleich des Schutzguts Boden im Rahmen des Bebauungsplanes 3-46? Wenn ja, wie?
Gibt es Hinweise, dass auf den entsprechenden Flächen aufgrund der Vornutzung oder anderer Gegebenheiten mit Bodenkontamination zu rechnen ist? Sind dem Bezirksamt solche Kontaminationen bekannt?
Ist zum gegenwärtigen Stand eine Nutzung des Grundstücks zu Wohnzwecken denkbar?
Wie ordnet sich das Grundstück bauplanungsrechtlich ein? Handelt es sich um einen Innen- oder Außenbereich?
Ist das Grundstück bauplanungsrechtlich befangen? Wenn ja, wie?

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

10-Minuten-Takt der S2 bis Bernau

[2015-12-16]

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, sich ggf. gemeinsam mit der Gemeinde Panketal bei den Landesregierungen von Berlin und Brandenburg dafür einzusetzen, dass der 10-Minuten-Takt der S2 bis zum Haltepunkt Bernau bestellt und umgesetzt wird.

Begründung:

Die aktuell laufenden Baumaßnahmen an den Stellwerken, den Gleisanlagen und der Stromversorgung der Bahnanlagen zwischen den Haltepunkten Buch und Bernau werden im ersten Quartal 2016 abgeschlossen sein und nach Aussage der DB Netz AG einen stabilen 10-Minuten Takt betriebstechnisch ermöglichen.
Die BVV Pankow hat die Notwendigkeit einer Taktverdichtung bereits in verschiedenen Gremien artikuliert. Bisher traf diese Argumentation aber regelmäßig auf die Aussage, dass zur Umsetzung ein kostenintensiver Neubau der Gleisanlagen nötig wäre. Ein vollständiger zweigleisiger Ausbau der Strecke zur Verdichtung des Taktes ist nunmehr aber nicht mehr notwendig (siehe hierzu auch schriftliche Anfrage 17/17 356).
Insofern erscheint es sinnvoll, die Aktivitäten der BVV wieder aufzunehmen und sich ggf. gemeinsam mit der Gemeinde Panketal und dem Landkreis Barnim dafür einzusetzen, dass die entsprechenden Leistungen bestellt werden. Eine Taktverdichtung auf der für die Stadt-Umland-Verkehre im Nordostraum wichtigen Linie S2 würde nicht nur die Attraktivität des ÖPNV erhöhen und die Fahrzeiten verkürzen, sondern auch zu einer Entlastung der an der Strecke liegenden Pankower Ortsteile Buch, Karow und Blankenburg von Durchgangs- und Parksuchverkehren führen.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Städtebauliche Kriminalprävention

[2015-12-16]

Die BVV möge beschließen:

Die BVV Pankow unterstützt das methodische Vorgehen des Bezirksamtes Pankow, bei städtebaulichen Vorhaben zusätzlich Aspekte der städtebaulichen Kriminalprävention bereits im Planungsstadium zu berücksichtigen und ersucht das Bezirksamt hierüber in einem festen Punkt in den Vorlagen zur Kenntnisnahme der BVV zu berichten.

Begründung:

Städtebauliche Kriminalprävention ist Kriminalitätsvorbeugung durch bauliche und gestalterische Maßnahmen an Gebäuden und im öffentlichen Raum (Straßenraum, Plätze, Spielplätze, Grünanlagen etc.) und basiert auf Experimenten und Studien in den USA in den 1970er Jahren und der 1982 veröffentlichten „Broken Window“-Theorie.
Eine gute Instandhaltung von Gebäuden und öffentlichen Räumen ist eine wesentliche Grundlage für objektive und subjektive Sicherheit sowie die soziale Stabilität im Kiez. Städtebauliche Kriminalprävention zielt auf Unterstützung der Identifikation mit dem Wohnumfeld, Förderung der sozialen Kontrolle, Entschärfung von Kriminalitätsschwerpunkten, Beseitigung von Angsträumen“ sowie Verhinderung von sozial unerwünschten Nutzungen und Verhaltensweisen ab.
Die Berliner Polizei verfügt über entsprechendes Know-How, auf das auch das Bezirksamt Pankow bei relevanten städtebaulichen Planungsvorhaben zurückgreifen sollte.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Arbeiten des Straßen- und Grünflächenamtes auf der Internetseite mittels Arbeitskalender rechtzeitig ankündigen

[2015-12-16]

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, vergleichbar wie im Bezirk Mitte, einen Arbeitskalender für das Straßen- und Grünflächenamt auf der bezirklichen Internetseite einzuführen, in dem Straßenarbeiten, Baumpflegearbeiten, Baumfällungen- und pflanzungen sowie Baumunterhaltungsarbeiten und Bürgerversammlungen –soweit möglich- frühzeitig angekündigt werden.

Begründung:

Auf der Internetseite des Bezirksamtes Pankow finden sich zahlreiche Informationen zu Bauarbeiten der Berliner Wasserbetriebe im öffentlichen Straßenland und öffentlichen Grünflächen, sowie zu einzelnen Straßenbauvorhaben. Darüber hinaus gibt es jedoch keine weiteren Informationen zu Straßenarbeiten, Baumpflegearbeiten, Baumfällungen, Baumpflanzungen und Bürgerversammlungen.
Das Bezirksamt Mitte hat auf seiner Internetseite eine Kalenderfunktion integriert, in der interessierte Bürger sich über die geplanten Vorhaben frühzeitig zu informieren. Ein solches Angebot soll auch im Bezirk Reinickendorf in Kürze online zur Verfügung gestellt werden. Auch in Pankow, dem einwohnerstärksten Bezirk Berlins sollte den Bürgern ein solches Angebot zur Verfügung gestellt werden.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Flüchtlingsunterkünfte in Pankow:
Erst leerstehende Liegenschaften nutzen, dann weitere Sporthallen benennen

[2015-12-16]

Die BVV möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin fordert das Bezirksamt auf, die Liegenschaft Kreiskulturhaus Weißensee, Berliner Allee 125, 13088 Berlin, dem Senat als potentielle Unterkunft für Flüchtlinge zu benennen, bevor weitere Sporthallen im Bezirk Pankow als Notunterkünfte angeboten werden.

Begründung:

In den Schulen fällt aufgrund der Nutzung von Turnhallen als Flüchtlingsunterkünfte teilweise oder vollständig der Schulsport aus. Vereine müssen ihr Training in andere Hallen verlegen oder ganz ausfallen lassen. Gerade in der Winterzeit müssen schnell Lösungen gefunden werden, um Flüchtlingen eine akzeptable Unterkunft zu geben.
Sporthallen sind hierfür schnell nutzbare Varianten. Jedoch belastet jede zweckfremd genutzte Sporthalle den Schul- und Vereinssport erheblich. Deswegen sind zuerst nicht genutzte Liegenschaften der öffentlichen Hand vom Bezirksamt zur Unterbringung von Flüchtlingen zu benennen.
Die bereits seit Dezember 2009 leerstehende landeseigene Immobilie Kreiskulturhaus Weißensee, Berliner Allee 125, 13088 Berlin liegt zentral an der Berliner Allee, bietet eine große Freifläche und die Verkehrsanbindung ist optimal. Eine Zwischennutzung als Flüchtlingsunterkunft bietet sich auch deshalb an, weil aufgrund der baulichen Gegebenheiten eine zeitnahe Nutzbarkeit möglich ist. Das Kreiskulturhaus ist voll funktionsfähig, bietet viel Platz und den Geflüchteten damit deutlich bessere Bedingungen als Notunterbringungen in Turnhallen.
Durch die temporäre Nutzung des Kreiskulturhauses würde ein weiterer Verlust einer Sporthalle für den Schul- und Vereinssport zumindest zeitlich nach hinten verschoben, wenn nicht sogar verhindert werden.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Beteiligung der Bezirke bei der Auswahl von Standorten für die Errichtung von modularen Unterkünften

[2015-12-16]

Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt Pankow von Berlin wird empfohlen, sich gegenüber den zuständigen Senatsverwaltungen für Stadtentwicklung und Umwelt sowie Finanzen und der Stabsstelle für Flüchtlinge dafür einzusetzen, dass die Bezirke bei der Auswahl von möglichen Standorten für die Errichtung von modularen Unterkünften frühzeitig eingebunden werden und nur nach deren Zustimmung eine Errichtung dieser in Betracht kommt.

Das Bezirksamt wird weiterhin und insbesondere ersucht, gegenüber den zuständigen Stellen deutlich zu machen, dass die vorgesehenen Flächen auf der sog. Brunnengalerie im Ortsteil Buch nicht für die Errichtung von modularen Unterkünften zur Verfügung stehen.

Dem Bezirksamt wird darüber hinaus empfohlen, gegenüber der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt sowie Finanzen und der Stabsstelle für Flüchtlinge deutlich zu machen, dass eine derartige räumliche Konzentration von modularen Unterkünften, wie im Ortsteil Buch vorgesehen (insgesamt acht Standorte mit einer Fläche von über 147.000m²), aus Sicht der BVV nicht in Frage kommt.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Kleine Anfrage
Grundschulversorgung im Ortsteil Französisch-Buchholz

[2015-12-16]

Ich frage das Bezirksamt:

Wie bewertet das Bezirksamt die aktuelle Versorgung mit Grundschulplätzen im Ortsteil Französisch-Buchholz?

Fragen zwei bis fünf bitte tabellarisch jeweils für die zurückliegenden fünf Jahre beantworten.
Wie haben sich die Schülerzahlen an Grundschulen entwickelt?
Wie haben hat sich die Anzahl der zur Verfügung stehenden Grundschulplätze entwickelt?
Wie haben sich die Zahlen der ein- bis sechsjährigen Kinder entwickelt?
Wie hat sich die Einwohnerzahl entwickelt?
Wie viele Grundschüler prognostiziert das Bezirksamt für die kommenden fünf Jahre auf Basis welcher Daten?
Wie stellt das Bezirksamt die gesetzlich vorgeschriebene wohnortnahe Versorgung mit Grundschulplätzen in den kommenden Jahren sicher?

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Kleine Anfrage
Ausgleichsmaßnahmen nach der Festsetzung des Bebauungsplanes 3-46

[2015-12-09]

Ich frage das Bezirksamt:

Ist es zutreffend, dass das BA am 27.2.2014 den Entwurf des Bebauungsplanes 3-46 im Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr vorgestellt und der BVV Pankow am 2.7.2014 zur Beschlussfassung vorgelegt hat?
Ist es weiterhin zutreffend, dass im Rahmen der Vorlage zur Beschlussfassung (VzB) VII-0752 vom BA der funktionsbezogene Ausgleich für das Schutzgut Boden mittels Ausgleichszahlung zum Abriss des leerstehenden Gebäudes Pankgrafenstraße 12d sowie die Entsiegelung der Fläche angegeben wurde und damit Bestandteil des verbindlichen Beschlusses der BVV ist?
Gab es hinsichtlich der im Beschluss angegebenen Maßnahmen Änderungen? Wenn ja welche und warum? Wenn nein:
a) Welche der Maßnahmen wurden bisher umgesetzt?
b) Wann werden welche weiteren Maßnahmen umgesetzt?
c) Welche Voraussetzungen sind für die vollständige Umsetzung der Maßnahmen aus der VzB VII-0752 notwendig?
Gibt es Vereinbarungen des Bezirksamtes und/oder des Eigentümers mit Dritten zur Nutzung des Grundstücks? Wenn ja, wie sehen diese im Detail aus? Und welche Auswirkungen haben diese auf die vollständige Umsetzung der Maßnahmen?

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Kleine Anfrage
Ampelschaltung an der Kreuzung Alt-Buch und Pölnitzweg

[2015-11-12]

Ich frage das Bezirksamt:

Ist es technisch möglich die Schaltung der Lichtsignalanlage an der Kreuzung Alt-Buch und Pölnitzweg zu verändern?
Ist es insbesondere möglich, die Grünphasen für die beiden Richtungen auf der Straße Alt-Buch unterschiedlich lang zu schalten?
Wenn Frage zwei mit nein beantwortet wurde, was wäre notwendig um eine unabhängige Steuerung der Grünphasen zu ermöglichen?
Wer wäre für die Änderung der Schaltzeiten der Lichtsignalanlage zuständig?

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Verkehrssicherheit in der Treseburger Straße wiederherstellen

[2015-11-11]

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, die nach den Arbeiten der Berliner Wasserbetriebe entstandenen Schäden an der Fahrbahn und dem Gehweg in der Treseburger Straße im Pankower Ortsteil Blankenburg durch die ausführenden Firmen beseitigen zu lassen bzw. hilfsweise selbst zu beseitigen und damit die Verkehrssicherheit insbesondere für Fußgänger und Radfahrer wieder herzustellen.

Begründung:

Nach dem Abschluss der Bauarbeiten in der Treseburger Straße durch die Berliner Wasserbetriebe sind sowohl die Fahrbahn, als auch die nur teilweise befestigten Randstreifen in einem Zustand, der gerade nach Niederschlagsereignissen eine sichere Benutzung insbesondere für Fußgänger und Radfahrer unmöglich machen.
Da die Treseburger Straße eine wichtige Erschließungsfunktion für den nördlichen Teil Blankenburgs hat und sowohl als Arbeits- wie auch als Schulweg intensiv genutzt wird, ist eine Herstellung der Verkehrssicherheit dringend geboten.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Verkehrssicherheit im Rispenweg

[2015-11-11]

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, die Verkehrssicherheit insbesondere während und nach Niederschlagsereignissen im Rispenweg in 13158 Berlin umgehend wieder zu gewährleisten.

Begründung:

Der Fußweg der Straße Rispenweg in 13158 Berlin ist bei feuchtem Wetter und Regen tagelang nicht mehr begehbar. Bei Regen bildet sich eine sehr große zusammenhängende Seenlandschaft auf der sehr kaputten Pflasterstraße Rispenweg. Das stauende Wasser fließt lange nicht ab - es bleibt tagelang (auch nach den Niederschlägen) stehen / der Fußweg ist danach aber noch immer eine weiche Schlammpiste, auf der man nicht laufen kann und große Sturzgefahr droht. Inzwischen haben sich die angestauten und nicht abfließenden Wassermassen der Straße auf große Teile des Fußweges vollständig ausgedehnt. Das liegt auch daran, dass in Teilbereichen des Fußweges Kehrmaschinen von Winterdiensten mit ihren rotierenden Bürsten jeden Winter den unbefestigten Schlamm-Erde-Fußweg um einige Zentimeter abtragen - der Fußweg wird also an einigen Stellen stetig tiefer gelegt. Jetzt ist die Situation so, dass das nicht abfließende Straßenstauwasser auf den Fußweg komplett rinnt und die Seenlandschaft erheblich vergrößert. Dieser Fußweg ist sowieso unbefestigt, besteht aus lockerer Erde, Sand und Schlamm und ist nach jedem Niederschlag butter-schlamm-weich (und tief). Der Fußweg ist der "Zubringer" der Anwohner zur M1-Haltestelle - er wird also stark frequentiert, da es keinen anderen Weg zur Tram aus dem Wohngebiet gibt. Ein Anzug oder "gute" Arbeitskleidung ist nach dem Laufen auf diesem Fußweg immer stark verdreckt, weil Wasser und Schlamm in die Schuhe oben hinein laufen und an den Hosen nach oben steigt. Die Straßenbeleuchtung ist ebenfalls im Rispenweg sehr schlecht. Die Laternen stehen weit auseinander und leuchten den unbefestigten weichen Fußweg so schlecht aus, dass man in weiten Teilen im Dunkeln voran geht und nicht sieht, wohin man tritt. Dazu tragen auch die PKW's bei, die auf dem Fußweg parken und aus dem wenigen Licht der weit entfernten Laternen große Schatten auf den Gehweg werfen, und man dadurch zusätzlich noch weniger sieht. Ich finde das sehr gefährlich.
Inzwischen laufen Nachbarn und ich nur noch auf der ohnehin sehr schlechten Straße, weil der Fußweg nicht nutzbar ist. Das hält den Verkehr auf bzw. ist für die Fußgänger im Dunkeln ebenfalls gefährlich, überfahren zu werden, zumal ordentlich Durchgangsverkehr diese Straßen im Wohngebiet durchfährt, weil viele Pendler die kaputte Hauptstraße und Kreuzung zur Friedrich-Engels-Straße umfahren wollen. Es ist einfach auch sehr gefährlich, vom Auto angefahren zu werden oder einfach nur zu stürzen, weil der Fußweg tagelang überschwemmt, aufgeweicht, verschlammt, unbefestigt ist und man im Wasser nicht sehen kann, wohin man im Untergrund tritt. Nach dem Ablaufen des Wassers ist der Fußweg trotzdem wochenlang "butterweich" und man sinkt tief im Schlamm ein auf dem Weg zur Metro-Tram.
Das Tiefbauamt kennt die Situation vor Ort und verschließt mit dem Totschlagargument "Geldmangel" jegliche Hilfe, bis ein Kind, was auf der Straße zur Bahn laufen muss, weil der Fußweg nicht passierbar ist, vom Auto angefahren wird oder ein Rentner auf dem weichen Untergrund/der kaputten Straße hinfällt und sich etwas bricht, Fahrradfahrer wieder auf dem weichen Fußweg stürzen, usw. - bei allem Verständnis für Personalknappheit und den erheblichen Sparzwang des Landes Berlin. Doch Gefahrstellen bleiben Gefahrstellen und sollten zum Schutz der Menschen zeitnah beseitigt werden.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Wiederherstellung der Mülleimer im Einsteinpark

[2015-11-11]

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht die bestehenden Mülleimer im Einsteinpark bis zum Frühjahr 2016 wiederherzustellen.

Begründung:

Mehr Sauberkeit in Pankow ist ein Anliegen für mehr Lebensqualität in unserem Bezirk. Die bestehenden Mülleimer im Einsteinpark sind durch Vandalismus und Diebstahl in einem desolaten Zustand. Entweder fehlt der eigentliche Müllkorb oder der Mülleimer wurde durch Vandalismus so beschädigt, dass dieser nicht mehr ordnungsgemäß nutzbar ist.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Verbesserung der Verkehrssicherheit an der Richard-Ermisch-Straße/Hermann-Blankenstein-Straße

[2015-11-11]

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, an der Einmündung Richard-Ermisch-Straße/Hermann-Blankenstein-Straße, die Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer zu erhöhen, indem die Einsehbarkeit der T-Kreuzung vor allem für Fahrzeugführer verbessert wird. Hier ist an die Aufstellung eines Verkehrsspiegels gegenüber der Richard-Ermisch-Straße zu denken.

Begründung:

Verkehrsspiegel gegenüber der Richard-Ermisch-Straße ermöglichen Fahrzeugführern, die in die Hermann-Blankenstein-Straße abbiegen wollen, eine bessere Sicht. Durch parkende Kraftfahrzeuge in der Hermann-Blankenstein-Straße ist eine Einsicht in diese derzeit nur sehr beschränkt möglich. Dadurch würde insbesondere auch die Sicherheit aller Fußgänger und Radfahrer erhöht, da etwaige riskante Abbiegemanöver durch Kraftfahrzeugführer nun nicht mehr von Nöten wären.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Kleine Anfrage
Entwicklung des ehemaligen Gewerbegrundstücks westlich der Pankgrafenstraße 12

[2015-11-10]

Ich frage das Bezirksamt:

Ist es zutreffend, dass das ehemalig gewerblich genutzte Grundstück nord-westlich der Pankgrafenstraße 12 für eine Ausgleichsmaßnahme aus dem Vorhaben zum sechs-streifigen Ausbau der BAB A10 vorgesehen ist? Wenn nein, was sind die Planungen für dieses Grundstück?
Welche Maßnahmen wurden auf dem Grundstück bisher durch wen und von wem beauftragt durchgeführt?
Ist es vorgesehen, neben dem Rückbau der Gebäude auch die versiegelten Flächen zu entsiegeln?
Was soll außerdem auf dem Grundstück geschehen?
Ist dem Bezirksamt bekannt, dass seit dem Ende der Arbeiten auf dem Grundstück und dem Abziehen des Objektschutzes dieses als Mülldeponie genutzt wird?
Ist dem Bezirksamt weiterhin bekannt, dass seit kurzem auf dem Grundstück Fahrzeuge offensichtlich dauerhaft abgestellt werden und diese zum Teil bewohnt werden?
Ist dem Bezirksamt weiterhin bekannt, dass zudem kleine bauliche Anlagen zu Wohnzwecken auf dem Grundstück entstanden sind?
Wer ist Eigentümer des Grundstücks? Wer Besitzer?
Wer wäre für den Fall, dass die beschriebenen neuerlichen Nutzungen illegal sind, für die unverzügliche Abstellung dieser zuständig?
Was hat das Bezirksamt in der Sache bisher (insbesondere nach dem 13. Oktober 2015) unternommen?

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Kleine Anfrage
Wie ist Pankow kurz- und mittelfristig auf den Zuzug und die Versorgung von Flüchtlingen und Asylbewerbern vorbereitet?

[2015-10-15]

Ich frage das Bezirksamt:

A. Schulbesuch von Kindern aus Flüchtlings- und Asylbewerberfamilien

Wie viele Kinder wurden zum Ende des Schuljahres 2014/15 an welchen Schulen des Bezirks beschult (bitte jeweils nach Schulen auflisten) und wie viele Kinder werden aktuell an den Schulen des Bezirks beschult?
An welchen Schulen wurden Integrationsklassen mit welcher Schülerzahl eingerichtet?
Mit wie vielen weiteren Kindern rechnet das Bezirksamt, die bis zum Jahresende ihren Schulbesuch antreten?
Stehen dafür ausreichend Raumkapazitäten und Lehrkräfte zur Verfügung? Welche Vorsorge trifft der Bezirk für die noch zu erwarteten Flüchtlinge und wie viele Integrationsklassen kann der Bezirk zusätzlich im Rahmen der vorhandenen Kapazitäten einrichten?

B. Personalsituation im Bezirksamt
Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter waren in 2014 bzw. sind derzeit
a) im Schulamt
b) im Gesundheitsamt und insbesondere hier im Kinder- und Jugendgesundheitsdienst
c) im Jugendamt
in erster Linie für die Bearbeitung von Anliegen der Flüchtlinge zuständig und wie hat sich deren Arbeitsbelastung im Vergleich zu 2014 entwickelt?
Welches zusätzliche Personal wird benötigt, um eine ordnungsgemäße Versorgung künftig sicherzustellen?
Werden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter interkulturell geschult/sensibilisiert und stehen zur Unterstützung Sprachmittler (falls ja, in welchen Sprachen) zur Verfügung?

C. Gesundheitsversorgung
Wie viele Flüchtlinge und Asylbewerber (absolut und in Prozent) sind seit dem 01.01.2014 durch das Gesundheitsamt untersucht worden?
Wie hoch ist die Durchimpfungsquote bei den Flüchtlingen und Asylbewerbern?
Hat das Bezirksamt Kontakt zu freiwillig helfenden Ärzten und Apothekern aufgenommen und wer koordiniert deren Einsatz vor Ort? Gibt es ggf. auch eine Arzneimittelversorgung in den Unterkünften selbst?
Wie ist die aktuelle Lage beim Thema Traumatisierung – gibt es (ausreichend)Therapieangebote?

D. Allgemeine Fragestellungen
Reicht das Angebot an Sprachkursen z.B. über die VHS aus oder gibt es Wartelisten wegen einer zu großen Nachfrage? Wie hoch ist die Abbrecherquote bei laufenden Sprachkursen?
Hat das Bezirksamt Kenntnisse über berufliche Abschlüsse und Qualifikationen der Flüchtlinge und Asylbewerber und deren damit verbundenen Perspektiven für den 1. oder 2. Arbeitsmarkt?

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Kleine Anfrage
Sonne und Wolken über Pankow

[2015-09-24]

Ich frage das Bezirksamt:

In Beantwortung der Kleinen Anfrage 0852/VII stellt das Bezirksamt in tabellarischer Form dar, auf welchen Schulen im Bezirk Pankow von Berlin Photovoltaikanlagen installiert und vermietet sind, gibt deren installierte Leistung, den Zeitpunkt der Inbetriebnahme und den eingespeisten Jahresertrag für das Kalenderjahr 2014 an. Diese liegen nach Angabe des Bezirksamtes für alle Anlagen zwischen 15 und 20 MWh/a. Dies scheint insofern wenig plausibel, als dass die installierten Leistungen zwischen 10,62kWp und 32,58kWp (Richtwert für den Ertrag: 850-930kWh/kWp pa. bei Südausrichtung) liegen.
Hierzu ergeben sich insofern folgende Nachfragen (bitte jeweils pro Standort getrennt angeben):

Welche Ausrichtung und Neigung haben die Anlagen?
Wie werden die eingespeisten Energiemengen erfasst?
Haben die tatsächlich eingespeisten Energiemengen Einfluss auf die Einnahmen des Bezirks aus der Vermietung der Flächen?
Wenn Frage drei mit nein zu beantworten ist: Welche Größe bestimmt die Einnahmen aus der Vermietung der Flächen?
Wie hoch sind diese Einnahmen?
Welche Laufzeit haben die Mietverträge?
Gibt es weitere PV-Anlagen auf Gebäuden im Eigentum des Bezirks Pankow? Wenn ja, wo, mit welcher installierten Leistung und welchem Jahresertrag in 2014?
Warum wurden seit dem Jahr 2009 keine weiteren Anlagen installiert?

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Ampelregulierung der Kreuzung Wolfgang-Heinz-Straße/Robert-Rössle-Straße und der Karower Chaussee

[2015-09-23]

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow wird ersucht, die Bürger, hier vor allem die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Institute und Unternehmen auf dem Campus Berlin Buch auf ihrem Arbeitsweg, darin zu unterstützen, eine schnellstmögliche Lösung zur gefahrlosen Querung der Karower Chaussee an der Kreuzung mit der Wolfgang-Heinz-Straße/Robert-Rössle-Straße zu finden, d.h. eine Ampelregulierung dieser Kreuzung anzuordnen und einzurichten.
Eine andere gleichwertige Lösung für einen gefahrlosen Arbeitsweg vom S Bahnhof Berlin-Buch zum Campus (z.B. Ausbau der ehemaligen Betriebsbahntrasse zum Radweg) ist natürlich auch willkommen und könnte dann die Einrichtung dieser Ampelanlage ersetzen.

Begründung:

Die o.g. Kreuzung liegt auf dem direkten Wege zwischen dem Campus Buch und dem S-Bahnhof Berlin-Buch. Sie wird von vielen der ca. 2.800 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werktäglich zweimal am Tag passiert. Bei dem hohen und künftig weiter wachsendem Verkehrsaufkommen auf der Karower Chaussee ist die Querung für Radfahrer, Fußgänger und Autofahrer eine tägliche Herausforderung und verbunden mit langen Wartezeiten, hohem Stress und folglich mit hohem Unfallrisiko. Zusätzlich, insbesondere nachmittags, ist es sehr schwer, an dieser ungeregelten Kreuzung mit dem PKW vom Campus kommend in die Karower Chaussee links abzubiegen.
Bereits im Jahr 2013 wurde diese Kreuzung als Unfallschwerpunkt ermittelt, erst am 24. April 2015 gab es einen Unfall mit Todesfolge.
Die nächsten sicheren, Ampel regulierten Querungsmöglichkeiten der Karower Chaussee befinden sich an der Einmündung der Theodor-Brugsch-Straße Richtung stadtauswärts und an der Einmündung der Nebenstraße Karower Chaussee stadteinwärts.
Diese Alternativquerungen sind Umwege. Radfahrer können darüber hinaus auf dem Weg vom Bahnhof zum Campus die Querung an der Einmündung Theodor-Brugsch-Straße nicht nutzen, weil sie dann den Radweg auf der falschen Straßenseite benutzen müssten.
Einem präventiven Ansatz zur Vermeidung von Unfällen folgend haben sowieso Alternativlösungen keinen Sinn, wenn sie nicht auch genutzt werden. Umwege auf dem Arbeitsweg als Lösung machen deshalb keinen Sinn.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Kleine Anfrage
Verbesserung der Fußgängerbrücke zwischen Dänen- und Sonnenburger Straße

[2015-09-10]

Ich frage das Bezirksamt:

Existieren Daten zur Frequentierung der Brücke? Gibt es Schwerpunktzeiten?
Sind aus den vergangenen fünf Jahren Unfälle bzw. Erkenntnisse über Engpässe zwischen Radfahrern und Fußgängern bekannt?
In welcher Form wird das Fahrradverbot an dieser Stelle durchgesetzt?
Was war der Anlass für die Entfernung der Lampen auf der Brücke und wie soll die Sicherung der aktuell offenen Resthalter geschehen?
Gibt es Planungen zur Zusammenlegung mit der Versorgungsleitung neben der Brücke bzw. für einen breiteren Neubau analog zum Schwedter Steg?

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Kleine Anfrage
Spielplatzsituation rund um die Kopenhagener Straße

[2015-09-10]

Ich frage das Bezirksamt:

Aus welchen Mitteln soll die Sanierung der Spielplatzflächen an der Kopenhagener Straße (sowohl entlang der Kopenhagener Straße als auch an der Ecke zur Rhinower Straße) finanziert werden?
Welche Voraussetzungen müssen vorliegen, damit diese Gelder nicht verfallen (Zeitpunkt der Antragsstellung, des Baubeginns sowie der Fertigstellung)?
In welcher Form werden die Anwohnerinnen und Anwohner sowie Vereine und Initiativen eingebunden?
Unterstützt das Bezirksamt den Wunsch nach einem Wasserspielplatz und falls ja:
a. Über welchen Zugang soll das Wasser gelegt werden?
b. Wie soll bzw. kann dieser Zugang rechtlich abgesichert werden?
c. Welche Wasserspielgeräte soll es geben?
d. In welcher Höhe werden Kosten hierfür eingeplant?
e. Wie sollen diese Kosten finanziert werden?
In welchem Zeitraum soll die Sanierung realisiert werden?
Ist die Einbindung von Sponsoren bei der Baumaßnahme geplant?
Wie soll die langfristige Pflege der Spielplätze (Zuständigkeit und Finanzierung) organisiert werden?

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Kleine Anfrage
Flächen für möglichen Wohnraum nutzen - Beispiel Rewe-Mark am Arnimplatz

[2015-09-10]

Ich frage das Bezirksamt:

Wurden für den Neubau des Rewe-Marktes am Arnimplatz Bauanträge o.Ä. an das Bezirksamt gestellt?
Wurde im Zuge des Neubaus überlegt, weitere Geschosse zur Nutzung als Wohnraum auf den nun realisierten Stockwerken zu bauen? Falls ja, warum wurde dies verworfen?
Gibt es Planungen im Bezirk Pankow, beim Neubau von Supermärkten weitere Geschosse zur Nutzung als Wohnraum zu fördern bzw. dies in entsprechenden Bebauungsplänen und Verordnungen als Ziel zu formulieren?

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Einwohnerversammlung in Karow einberufen

[2015-07-08]

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, gem. §42 BezVG eine Einwohnerversammlung zu den geplanten Änderungen der Bebauungspläne XVIII-20a und VXIII-24-1 im Ortsteil Karow einzuberufen und durchzuführen.

Begründung:

Die jüngeren Erfahrungen mit Wohnbauprojekten in größerem Umfang (Michelangelostraße, Güterbahnhof Greifswalder Straße, Mauerpark, Elisabethaue, Neukirch- und Idunastraße, Rangierbahnhof Heinersdorf, etc.) zeigen genauso wie die baulichen Veränderungen sehr kleiner Flächen, Bsp. Dreieckplatzes an der Krüger- und Kuglerstraße, dass eine frühzeitige Kommunikation der beabsichtigen Planungen, eine ergebnisoffene Diskussion und die angemessene Berücksichtigung der Belange der betroffenen Anlieger wichtig sind. Durch eine solche, über die gesetzlich vorgeschriebene hinausgehende Beteiligung können bereits in einer frühen Phase Nutzungskonflikte identifiziert und die Planungen ggf. angepasst werden. Dies gilt sowohl für großräumige Vorhaben, wie auch für vergleichsweise kleine Flächen, die aber intensiv genutzt werden und die die Attraktivität eines Quartiers prägen.
Auf den im Antrag genannten Flächen im Ortsteil Karow haben sich die Fachbedarfe aus dem Bereich Jugend erübrigt. Das Bezirksamt schlägt im Rahmen von im Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen vorgestellten B-Plan-Änderungsverfahren vor, die Errichtung vom Geschosswohnungsbau zu ermöglichen. Die Flächen an der Busonistraße und dem Ballonplatz sind entgegen der Annahme des Bezirksamtes keine Brachen. Vielmehr handelt es sich hier um intensiv genutzte Grünflächen in direkter Nachbarschaft zu mehreren Kitas, einer Grundschule und zahlreicher bestehender Wohngebäude. Ein wesentliches Attraktivitätsmerkmal für Karow-Nord (auch Gartenstadt Karow) ist die großzügige Ausstattung mit Grünflächen. Durch die Vereinnahmung dieser durch eine Wohnbebauung würde genau dieses Merkmal erheblich geschwächt und damit die Attraktivität Karow-Nords (hier gibt es noch freien und bezahlbaren Wohnraum) zumindest in einigen Bereichen (denen der kostengünstigen Wohnungen) massiv gemindert werden.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Bezirkliches Konzept zur Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge

[2015-07-08]

Die BVV möge beschließen:

In Ergänzung des Beschlusses VII-0713 vom 17. September 2014 der BVV wird das Bezirksamt Pankow von Berlin ersucht, im Rahmen der Aktivitäten zur Förderung der Elektromobilität ein Konzept zum Ausbau der Ladeinfrastruktur von Elektrofahrzeugen zu entwerfen. Hierbei soll in Abstimmung mit der eMO (Berliner Agentur für Elektromobilität) insbesondere Wert auf eine möglichst breite Abdeckung des Bezirks mit Ladeinfrastruktur gelegt werden.
Es soll vor allem geprüft werden, ob auf (zugänglichen) oder vor öffentlichen Liegenschaften Ladepunkte errichtet werden können. Weiterhin sollen die Lademöglichkeiten möglichst gut in das bestehende Straßenbild eingefügt und nach Möglichkeit gesucht werden, diese auf privaten Flächen, zum Beispiel in öffentlich zugänglichen Sammelanlagen, unterzubringen.

Begründung:

Mit Beschluss der Drucksache VII-0713 hat die BVV das Bezirksamt ersucht, die Nutzung von Elektrofahrzeugen (Fahrräder, Roller, KFZ und Nutzfahrzeuge) im Bezirk zu befördern.
Ein wichtiger Aspekt für die Nutzung von Elektrofahrzeugen stellt die Frage der Versorgung mit öffentlich zugänglichen Ladestationen dar. Dies hebt auch der Schlussbericht zur Drucksache VII-0209 „Elektrofahrzeuge im Bezirksamt“ hervor. Hier wird unter anderem dargestellt, dass für die 17 zur Umstellung auf elektrische Antriebe in Frage kommenden Fahrzeuge des Bezirksamtes eine solche Ladeinfrastruktur notwendig, bzw. wünschenswert wäre.
Zahlreiche, auch von den Stromlieferanten unabhängige Unternehmen bieten bereits heute an, Ladestationen kostenfrei zu installieren, wenn dies gewünscht und die notwendigen genehmigungsrechtlichen Fragen geklärt sind. Durch Ansprache dieser Unternehmen und den Betreibern von öffentlich zugänglichen Sammelanlagen im Rahmen einer bezirksweiten Konzeption zur Förderung der Elektromobilität kann dazu beigetragen werden, dass die bisher unterdurchschnittliche Versorgung mit Ladestationen im Bezirk Pankow verbessert und somit die Nutzung umweltfreundlicher Mobilitätsträger verbessert wird.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Kleine Anfrage
Portal eStrasse/ infrest – Infrastruktur eStrasse e.V.

[2015-06-29]

Ich frage das Bezirksamt:

Ist dem Bezirksamt das Portal eStrasse der infrest – Infrastruktur eStrasse GmbH bekannt?
Ich welchem Umfang nutzt das Bezirksamt dieses Portal?
Hat das Bezirksamt Erfahrungen mit der Nutzung dieses Portals? Wenn ja, wie sehen diese aus?
Hat das Bezirksamt an Fachausschüssen des infest e.V. teilgenommen? Wenn ja an welchen und mit welchem Ergebnis? Wenn nein, warum nicht?
Ist das Bezirksamt der Auffassung, dass durch bessere Informationen und effiziente Abstimmung der Aktivitäten zwischen den einzelnen Behörden und Vorhabenträgern für Bauvorhaben im öffentlichen Straßenland notwendige straßenverkehrsbehördliche Anordnungen zügiger erteilt werden könnten?
Ließen sich durch bessere Abstimmungen und eine „freiwillige Verbindlichkeit“ dieser (insbesondere zwischen der VLB und dem SGA bzw. der bezirklichen Straßenverkehrsbehörde) Verzögerungen im Bauablauf, wie beispielsweise in der Wiltbergstraße im Ortsteil Buch verringern bzw. verhindern?

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Gefährdungen vermeiden; Illegale Nutzung unterbinden

[2015-06-10]

Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt Pankow von Berlin wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen des Senats und der BIM GmbH dafür einzusetzen, dass die fortgesetzte illegale Nutzung des Areals südlich des Blankenburger Pflasterwegs (ehemalige Polizeischule und Wohnheim) unterbunden und die damit einhergehenden Gefährdungen für die illegalen Nutzer, die Einsatz- und Rettungskräfte, sowie die Anlieger abgestellt wird.
Darüber hinaus wird das Bezirksamt Pankow von Berlin ersucht, durch den Einsatz der Bau- und Wohnungsaufsicht sicherzustellen, dass illegale Nutzungen des Areals künftig zeitnah ermittelt und durch die Eigentümer kurzfristig abgestellt werden.

Begründung:

Die Nutzung der Gebäude auf dem Areal südlich des Blankenburger Pflasterweges wurde endgültig im Jahr 2009 nach einem Brand aufgegeben. Die Gebäude in diesem Komplex sind schadstoffbelastet, da asbestfaserhaltige Zementbauplatten Bestandteil der Außen- und Innenwandkonstruktion sind. Darüber hinaus ist das Gelände der ehemaligen Polizei zudem wegen einer Havarie mit schwerem Heizöl im Bodenbelastungskataster erfasst. In Beantwortung der schriftlichen Anfrage 17/ 16168 teilt die Senatsverwaltung für Finanzen mit, dass aufgrund von Hinweisen durch den Revierkontrolldienst des Liegenschaftsfonds Berlin, die Polizei und Bürger illegale Nutzungen in den ruinösen Gebäuden als Übernachtungsunterkünfte festgestellt worden sind. Dieser Zustand dauert bis heute an und hat sich gerade in den vergangen Monaten noch intensiviert. Dies wird auch durch die Anzahl der Einsätze von Polizei und Feuerwehr vor Ort belegt (2013: 5 Einsätze wegen Hausfriedensbruch und Brandstiftung; 2014: 4 Einsätze wegen Hausfriedensbruch; 2015: bisher 7 Einsätze wegen Hausfriedensbruch). Die dort lebenden Menschen, zu denen auch Kinder gehören, nutzen die Gebäude illegal in unvertretbaren hygienischen und baulichen Zuständen. Die Polizei- und Rettungskräfte sind in ihren Einsätzen an Leib und Leben durch die baulichen Zustände, die Kontamination der Bausubstanz und auch die fehlende Verkehrssicherheit (offene Abwasserschächte, fehlende Beleuchtung, illegale Müllablagerungen, etc.) bedroht.
Diese Zustände gilt es schnellstmöglich unter Beteiligung aller zuständigen Behörden und Einrichtungen abzustellen.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Erhöhung der Verkehrssicherheit in der Priesterstege in Blankenburg

[2015-06-10]

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, zu prüfen, ob durch geeignete Maßnahmen die Verkehrssicherheit in der Blankenburger Priesterstege erhöht werden kann.
Hierbei sollen insbesondere folgende Punkte Bestandteil der Prüfung sein:

Bauliche Maßnahmen:
a. Errichtung einer Mittelinsel auf der Höhe der Kita „Spatzenburg“,
b. Errichtung von beidseitigen Gehwegvorstreckungen auf der Höhe der markierten Fußgängerschutzzone,
c. Aufstellung von Baken und oder Pollern zur Reduzierung der Fahrbahnbreite beidseitig versetzt vor dem Grundstück Priesterstege 6,
d. Aufbringung von sog. Temposchwellen im Bereich der Priesterstege zwischen der Straße Alt-Blankenburg und der Gartenstraße,
Anordnung von Verkehrszeichen/ Aufstellung von Dialogdisplays:
a. Einbahnstraßenregelung von Alt-Blankenburg in Richtung Triftstraße,
b. Markierung eines Schutzstreifens am Rand der Fahrbahn, beidseitig, mit einer Breite von mind. 1,50m
c. Aufstellung von sog. Dialog-Displays jeweils einzeln in beide Fahrtrichtungen vor dem Grundstück Priesterstege 6

Darüber hinaus wird dem Bezirksamt empfohlen, sich mit dem zuständigen Abschnitt der Polizei in Verbindung zu setzen und auf eine verstärkte Überwachung der gefahrenen Geschwindigkeit in der Priesterstege zu drängen.

Begründung:

Die Priesterstege im Pankower Ortsteil Blankenburg ist insbesondere in den Morgenstunden eine beliebte Umfahrungsstrecke für die chronisch überlastete Straße Alt-Blankenburg. Sie dient außerdem der Erschließung des Wohngebietes um die Triftstraße (bis hin zur Treseburger Straße). Gerade in der Zeit der höchsten Verkehrsbelastung wird die Straße aber auch von Kindern und Eltern genutzt, um die direkt anliegende Kita „Spatzenburg“ und die nahe gelegene Grundschule zu erreichen. Aufgrund der baulichen Situation (sehr schmale Gehwege, kein Radweg oder Angebotsstreifen) und des hohen Querungsaufkommens, kommt es nicht selten zu gefährlichen Begegnungsfällen. Aus diesem Grund wird das Bezirksamt ersucht zu prüfen, wie die Verkehrssicherheit an dieser Straße erhöht werden kann. Die im Antrag vorgeschlagenen Maßnahmen sollen erste Hinweise für mögliche zunächst zu prüfende Maßnahmen sein, stellen aber keine abschließende Aufzählung dar.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Das Sportanlagensanierungsprogramm (Sssp) aufstocken

[2015-06-10]

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass das Sportanlagensanierungsprogramm (Sssp) in den nächsten Jahren von 9 Mio.€ auf 18 Mio. € aufgestockt wird.

Begründung:

Auch nach der nicht erfolgten Zusage für die Olympischen Spiele in Berlin sind die Sanierung und der Ausbau von Sportstätten notwendig. Es ist nicht nur ein wachsender Sanierungsstau abzubauen, sondern die Sportstätten sind dem wachsenden Bezirk anzupassen. Die meisten Pankower Vereine haben lange Wartelisten, die momentan nicht abgebaut werden können, weil die Sportstätten fehlen. Inklusive Sportangebote können nicht gemacht werden, weil die Ausrüstung der Sportstätten für inklusive Angebote oft fehlen.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Inklusionssporthalle jetzt

[2015-06-10]

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert zu prüfen:

Kann eine bestehende Sporthalle in Pankow als erste Inklusionssporthalle Berlins in Pankow genutzt werden?
Falls eine bestehende Sporthalle für die Nutzung als Inklusionssporthalle nicht vorhanden sein sollte, soll geprüft werden, ob eine bereits in Planung befindliche Sporthalle für die Zwecke einer Inklusionssporthalle um geplant werden kann.
Sollte eine Umplanung nicht möglich sein, soll geprüft werden, wie schnellstmöglich eine Inklusionssporthalle in Pankow geplant und errichtet werden kann.

Die Inklusionssporthalle soll folgenden Anforderungen genügen:
• keine Barrieren in der Halle und im Umfeld der Halle
• Behindertengerechte Sportgeräte
• separater Materialraum mit automatischer Schiebetür für Rollstühle
• Hallenbeschriftung in Groß- und Blindenschrift, sowie in einer kontrastreichen Farbgebung
• Parkplätze vor der Halle
• Behindertengerechte Sanitäreinrichtungen in ausreichender Zahl

Begründung:

Für Menschen mit und ohne Handicap, unterschiedlichem Alter, Nationalitäten und Zuwanderungsgeschichten soll die Inklusionssporthalle genutzt werden.
Dazu gehören zum Beispiel die nachfolgend genannten unterschiedlichen Angebote:
• Inklusiver Kindersport mit offenen, sportartenübergreifenden Bewegungs- und Spielangeboten in denen alle mit Ihren Interessen, Fähigkeiten, Möglichkeiten und Wünschen Raum finden können. Dazu psychomotorische Konzepte für Sportgruppen von 2 bis 12 Jahren.
• Mädchen- und Jungensportangebote mit dem Schwerpunkt „geschlechtsspezifische Jugendarbeit / Mädchenförderung / Gender“.
• Familiensport, der sportartenübergreifende Spiel- und Bewegungsmöglichkeiten die zeitgleich für unterschiedliche Altersgruppen (Geschwisterkinder) sowie deren Eltern angeboten werden.
• Inklusiver Breitensport zum Beispiel für Rollstuhlfahrer mit offenen Rollstuhlsportgruppen für Fußgänger und Rollstuhlfahrer. Außerdem Parcours- und Mobilitätstraining und Wheel-Soccer als niederschwellige Spielform mit Pezziball.
• Gesundheitssport soll sportartenspezifische und sportartenübergreifende Gesundheits-, Reha- und Präventionssportangebote für jüngere und ältere Menschen vorhalten.
• Experimentelle Sportgruppen zur Erprobung und Erforschung von inklusiven Sportangeboten, die dann für Vereine und Schulen als Vorbild dienen.

Die Inklusionssporthalle Pankow soll zu einem Beispiel des gelungenen Inklusionssportes in Berlin werden. Dazu ist es insbesondere notwendig, dass das Angebot evaluiert und überprüft wird, eine Erforschung neuer inklusiver Sportmöglichkeiten über experimentelle Sportgruppen durchgeführt wird und eine Kooperation mit dem Sportinstitut der Humboldt-Universität und dem Institut für integrative Pädagogik der FU Berlin eingegangen wird.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Berlin Service-App bekannt machen

[2015-06-10]

Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt Pankow von Berlin wird empfohlen, sich an die zuständigen Stellen des Senats zu wenden und anzuregen, (soweit nicht bereits vorhanden) Informationsbroschüren zum Leistungsumfang und zur Nutzung der sog. „Berlin Service-App“ zu erstellen.
Das Bezirksamt wird ferner ersucht, diese Informationsbroschüren in öffentlichen Einrichtungen des Bezirks Pankow Bürgerinnen und Bürgern zugänglich zu machen und auf der Internetseite des Bezirksamtes an prominenter Stelle zu werben.

Begründung:

Mit der sog. „Berlin Service-App“ können zahlreiche Dienstleistungen der Berliner Verwaltung, die zu großen Teilen in den bezirklichen Bürgerämtern abgewickelt werden, begleitet und vorbereitet werden. So ist es möglich, für die Vorgänge Checklisten mit den benötigten Dokumenten erstellen zu lassen, Einrichtungen zu finden, an denen die Vorgänge bearbeitet werden können und sogleich einen Termin zu vereinbaren. Insbesondere die ersten beiden Services können sicherstellen, dass die Anzahl der Kontakte zwischen Bürgerinnen und Bürgern und den entsprechenden Ämtern reduziert werden, da der Umfang der beizubringenden Dokumente sofort klar ist und auch die entsprechenden Ansprechpartner benannt werden.
Diese App bietet sowohl den Kunden Vorteile, denn hier finden sich an einer Stelle alle Dienstleistungen der Berliner Verwaltung, kann aber auch für die bezirklichen Bürgerämter eine Effizienzsteigerung bedeuten.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Kleine Anfrage
Umbauarbeiten an der Wiltbergstraße im Ortsteil Buch

[2015-05-08]

Ich frage das Bezirksamt:

Wann wurde mit den Planungen des Umbaus der Wiltbergstraße im Ortsteil Buch begonnen?
Wer war an diesen Planungen beteiligt?
Wann sollte nach den ursprünglichen Planungen mit den umfangreichen Umbauarbeiten der Wiltbergstraße begonnen werden?
Wann wird mit den Umbauarbeiten der Wiltbergstraße tatsächlich begonnen?
Ist der ursprüngliche Zeitplan für die Durchführung der Maßnahme noch zu halten?
Wie, wer, durch wen und wann wurde über die Baumaßnahmen und deren geplanten zeitlichen Verlauf informiert?
Wie, wer durch wen und wann wird über die Verzögerung des Baubeginns und ggf. das verschobene nunmehr geplante Ende der Baumaßnahme informiert?
Was sind die Gründe für die Verzögerung des Baubeginns?
Wer ist für die Verzögerung verantwortlich?
Welche Kosten entstehen dem Land Berlin durch den verzögerten Baubeginn?
Gab es in den letzten drei Jahren bereits vergleichbare Vorgänge, bei denen sich der ursprünglich geplante Bauablauf durch die in Beantwortung der Frage 7 Genannten verzögert hat? Wenn ja, welche Kosten sind dem Land Berlin hierdurch entstanden?

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Groß- und Dauerbaustellen langfristig bekannt machen

[2015-05-06]

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, die Ergebnisse der jährlich stattfindenden sog. Baustellenkoordinierungsrunde aufzuarbeiten und Informationen über die geplanten Baumaßnahmen im öffentlichen Land in geeigneter Form jeweils im ersten Quartal eines Jahres auch der Öffentlichkeit über die Internetseite des Bezirksamtes zugänglich zu machen. Sollten sich im Laufe des Jahres Änderungen der Planungen ergeben, ist die Bekanntmachung entsprechend zu aktualisieren.

Begründung:

Zu Beginn eines jeden Jahres findet auf Einladung des Bezirksamtes und unter Beteiligung von Vertretern der in der BVV sitzenden Parteien die sog. Baustellenkoordinierungsrunde statt. Im Rahmen dieser Runde treffen sich relevante Vorhabenträger (Leitungsbetriebe, ÖPNV-Anbieter, etc.) von Baumaßnahmen im öffentlichen Straßenland und Grünflächen und stellen ihre für das laufende Jahr geplanten Bauvorhaben vor. Ziel dieser Runde ist die Abstimmung der Einzelmaßnahmen zum Zweck der Koordinierung. Die Ergebnisse dieser Abstimmungen gehen den Fraktionen in Form von umfangreichen Protokollen und Unterlagen zu.
Anliegen dieses Antrages ist es, diese Ergebnisse auch der Öffentlichkeit in aufbereiteter Form zur Verfügung zu stellen, denn durch frühzeitige Informationen können mögliche weitere Baumaßnahmen und Vorhaben von Trägern, die nicht an der Runde beteiligt sind, ggf. besser geplant werden. Darüber hinaus bietet eine solche Veröffentlichung auch für die Nutzer des öffentlichen Straßenlandes die Möglichkeit, sich frühzeitig auf große und lang andauernde Baumaßnahmen, die die Nutzbarkeit des öffentlichen Straßenlandes und von Grünflächen erheblich einschränken, zu informieren.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Einführung von Dokumentenprüfgeräten in den Bürgerämtern

[2015-05-06]

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob zur Erkennung gefälschter Personaldokumente elektronische Dokumentenprüfgeräte angeschafft und in den Bürgerämtern zum Einsatz gebracht werden können. Zur Prüfung sollte auch eine Kosten-Nutzen-Analyse gehören. Eine Unterstützung der Finanzierung der möglichen Anschaffung und der laufenden Softwarekosten durch den Senat von Berlin ist im Falle eines positiven Prüfergebnisses in geeigneter Weise anzuregen und anzustreben.

Begründung:

Durch den Einsatz von elektronischen Dokumentenprüfgeräten kann die Echtheit von nationalen und internationalen Personaldokumenten schnell und sicher durch die Mitarbeiter im Bezirksamt erkannt werden. Mit dem Einsatz dieser Geräte können Leistungsbetrug, Kontoeröffnungsbetrug und andere Straftaten erschwert bzw. verhindert werden.

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Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Keine weitere Entmündigung der Bezirke bei der Aufstellung von B-Plänen

[2015-05-06]

Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt Pankow von Berlin wird empfohlen sich beim Senat von Berlin über den Rat der Bürgermeister dafür einzusetzen, dass der vom Senat in zweiter Lesung am 24. März 2015 beschlossene Entwurf des Vierten Gesetzes zur Änderung des Ausführungsgesetzen zum Baugesetzbuch (AGBauGB) zurückgenommen und insbesondere eine Beschlussfassung durch das Berliner Abgeordnetenhaus nicht weiter vorangetrieben wird.

Begründung:

In der Sitzung des Senats am 24. März 2015 wurde der durch Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel vorgelegte Entwurf des Vierten Gesetzes zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Baugesetzbuch (AGBauGB) in zweiter Lesung beschlossen. Wesentlicher Bestandteil dieses Gesetzes ist die erneute Beschneidung der Kompetenzen der Berliner Bezirke und insbesondere der BVVen durch eine weitere Reduzierung der Grenze der Anzahl der Wohneinheiten auf 200 (bisher 500) bei der Bebauungsplanverfahren grundsätzlich durch die Senatsverwaltung durchzuführen sind.
Eine der wenigen wesentlichen Kompetenzen der BVVen, die ihnen durch das Bezirksverwaltungsgesetz zugewiesen sind , ist der Beschluss über die Festsetzung von Bebauungsplänen. Bereits durch die erste Änderung der AGBauGB wurde der Grundsatz, dass Bezirke für die Aufstellung von Bebauungsplänen zuständig sind und nur in besonderen Fällen dieses durch die Senatsverwaltung bzw. das Abgeordnetenhaus erfolgt, umgekehrt. Nunmehr soll durch den vorliegenden Gesetzentwurf (Drs. 17/2202) die Grenze ab der der Senat automatisch zuständig wäre um mehr als die Hälfte (300 Wohneinheiten) auf 200 Wohneinheiten reduziert werden. Dies führt zu einer weiteren Entmündigung der Berliner Bezirke und kann insbesondere vor dem Hintergrund der zahlreichen Herausforderungen durch das Wachstum der Stadt nicht in deren Interesse sein.

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Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Kleine Anfrage
Areal südöstlich des Blankenburger Pflasterwegs (u.a. ehemalige Polizeischule)

[2015-05-05]

Ich frage das Bezirksamt:

Sind dem Bezirksamt Planungen des Eigentümers zur Entwicklung oder Verwertung des Areals der ehemaligen Polizeischule am Blankenburger Pflasterweg bekannt? Wenn ja, wie sehen diese aus?
Wird das genannte Areal derzeit genutzt? Wenn ja von wem? Wenn nein, wann wurde die Nutzung aus welchem Grund aufgegeben?
Wie viele Einsätze von Polizei und Feuerwehr haben im Zeitraum seit der Aufgabe der Nutzung bis heute stattgefunden?
Was waren die Gründe für diese Einsätze (bitte jeweils einzeln angeben)?
Hat das Bezirksamt Hinweise erhalten oder möglicherweise selbst festgestellt, dass eine illegale Nutzung des Areals stattgefunden hat und/oder stattfindet? Wenn ja, worum handelte es sich und was hat das Bezirksamt unternommen?
Sind dem Bezirksamt Gefahren bekannt, die von dem Grundstück ausgehen oder Gefahrenquellen die sich auf dem Grundstück befinden? Wenn ja, welche sind dies?
Wer ist für die Sicherung eines Grundstückes verantwortlich, wenn von diesem potentiell Gefahren ausgehen?
Wer ist für die Überwachung dieser Sicherung zuständig?
Ist das Bezirksamt der Auffassung, dass die Sicherung des Areals ausreichend ist? Wenn nein, hat das Bezirksamt diesbezüglich bereits etwas unternommen?

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Kleine Anfrage
Nutzung des ehemaligen Verkehrsgartens am Orankestrand (nahe Buschallee)

[2015-04-21]

Ich frage das Bezirksamt:

Wie wird das Areal des ehemaligen Verkehrsgartens am Orankestrand heute genutzt?
Gibt es Planungen zur Nutzung des ehemaligen Verkehrsgartens?
Besitzt die angrenzende Kleingartenanlage Nutzungsrechte auf dem Areal des ehemaligen Verkehrsgartens?
Ist das Abstellen von PKW auf diesem Areal erlaubt? Kontrolliert das Ordnungsamt Pankow die wahrscheinlich illegale Nutzung dieses Areals durch Kleingärtner?
Werden Schäden an den Grünanlagen durch Befahren mit PKWs beseitigt?

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Grundschule im Hasengrund aus zusätzlichen SIWA Sondermitteln sofort 2015 sanieren

[2015-03-25]

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert zu prüfen, inwieweit die Grundschule im Hasengrund 2015 aus SIWA Sondermitteln saniert werden kann.

Begründung:

Die Schule befindet sich in einem desolaten Zustand. Die Schülerzahlen steigen stetig. Brandschutztüren fehlen, der Lärm im Haus ist gesundheitsschädlich (Akustik, Nachhallzeiten, Überbelegung), die Kollegen haben keine Vorbereitungsräume zur Verfügung, in zwei Lehrerzimmern arbeiten inzwischen 45 Kollegen, hinzu kommen der Hausmeister, die Sekretärin und drei Essenausgabekräfte, also insgesamt 50 Personen. JÜL, vom Senat lange gefördert, kann nicht mehr stattfinden, da keine Teilungsräume vorhanden sind. Ein Sanitätsraum ist ebenfalls nicht vorhanden. Auf einem viel zu kleinen Schulhof stehen sich schon jetzt 470 Kinder im Wege, die nicht mehr wissen wohin. Alles wird beklettert und z.T. unabsichtlich zerstört. Wenn die Schülerzahlen weiter steigen, muss ein Essenraum zu einem Klassenraum umfunktioniert werden. Wo essen dann die Kinder?

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Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Bezirke an der Entscheidung zur Aufgabe von Ehrengräbern beteiligen

[2015-03-25]

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, auf Landesebene darauf hinzuwirken, dass das Verfahren zur Aufgabe von Ehrengräbern dahingehend verändert wird, dass vor Beschluss durch die Senatskanzlei für Kulturelle Angelegenheiten die betroffenen Bezirke beteiligt und gehört werden müssen.

Begründung:

Das Verfahren zur Aufgabe von Ehrengräbern sieht keine Beteiligung der Bezirke und der Friedhofsverwaltungen vor Ort vor. Die Bezirke erfahren erst nach dem Beschluss, dass der zu Ehrende nicht mehr eines Ehrengrabes „würdig“ ist, von der Aufgabe des Ehrengrabes. Die Kostenübernahme durch das Land entfällt, ohne dass den Bezirken die Möglichkeit gegeben wird, eine eigenen Klärung der Kosten der Beibehaltung, z. B. auch in Form von Spenden, herbeizuführen. Dem ist entgegenzuwirken, um das Andenken der zu Ehrenden zu bewahren.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Wettbewerb „Blühender Schulhof“

[2015-03-25]

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, an Pankower Schulen einen Wettbewerb für die schönste Grüngestaltung des Schulhofs auszuloben. Dabei sollen interessierte Schulen Gestaltungsvorschläge einreichen und auch die zukünftige Pflege sicherstellen. Eine Jury ermittelt anschließend den schönsten und kreativsten Entwurf. Der Gewinner erhält das für die Umsetzung benötigte Pflanzmaterial als Projektanschub vom Bezirksamt zur Verfügung gestellt.

Begründung:

Grünflächengestaltung in der Schule bleibt meist auf den Schulgarten beschränkt. In diesem Projekt können die Kinder erfahren, wie viel Spaß es machen kann, die eigene Umwelt mit blühenden Pflanzen zu gestalten, aber auch, was an Arbeit und Verantwortung dazu gehört.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Europäische Initiative zur verantwortungsvollen Wohnungswirtschaft

[2015-03-25]

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, sich im Rahmen der Europäischen Initiative zur verantwortungsvollen Wohnungswirtschaft zu engagieren und dabei insbesondere selbst die Unterzeichnung der entsprechenden „europäischen Erklärung“ zu prüfen sowie bei in Pankow tätigen Wohnungsunternehmen und ¬-gesellschaften für die Unterstützung dieses „Verhaltenskodexes“ zu werben.

Begründung:

Die europäische Erklärung zur verantwortungsvollen Wohnungswirtschaft kann von allen Stakeholdern im Bereich der Wohnungswirtschaft unterstützt werden, z.B. Gebiets¬-körperschaften, Verbänden und Förderbanken. Erstunterzeichner sind u.a. der Deutsche Mieterbund und der Euro¬päische Dachverband des GdW, Housingeurope.
Die Unterstützung des Verhaltenskodexes ist Wohnungsunternehmen im sozialen und privaten Bereich vor¬be¬halten. 60 Wohnungsunternehmen aus Schweden, Italien, Frankreich, Dänemark, Niederlanden, Groß¬britannien, Österreich und Spanien haben sich bis jetzt dem Kodex angeschlossen. Aus Deutschland hat die GWG München unterzeichnet, der Darm¬städter Bauverein, die Dortmunder DOGEWO 21 und die Karlsruher Volkswohnung haben Interesse angemeldet. Kern¬aus¬sagen sind u.a.: Mieterschutz auf Grundlage von fairen und sicheren Mietverträgen, durch Energie¬spar¬maß-nahmen die Bezahl¬barkeit der Gesamt¬wohn¬kosten ver¬bessern, langfristige Investitionen in bezahlbare Wohnungen.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Energieeffiziente Leuchtmittel verwenden – Klima schützen

[2015-03-25]

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, beginnend mit dem BVV-Saal in den Bürodienstgebäuden sukzessive sämtliche Leuchtmittel, die mittels eines Glühfadens elektrische Energie in Licht wandeln, durch solche zu ersetzen, die auf LED- oder Gasentladungstechnik basieren.

Begründung:

In vermeintlicher Erledigung der Drucksache VII-0467 vom 5. Juni 2013 teilt das Bezirksamt Pankow von Berlin am 25. September 2013 mit, dass bei der Erneuerung von Leuchten in Bürodienstgebäuden die Wirtschaftlichkeit der Umrüstung auf energieeffizientere Leuchtmittel im Einzelfall geprüft wird. Die BVV hat diesen Schlussbericht im Rahmen ihrer 17. ordentlichen Tagung diskutiert und dem Bezirksamt durch eigene Berechnungen dargelegt, dass sich allein der Austausch aller Leuchtmittel im BVV-Saal bereits im ersten Jahr nach Einbau monetär amortisieren würde und sich darüber hinaus die Verwendung von elektrischer Energie um bis zu 80% reduzieren ließe. Diesem hat das Bezirksamt nicht widersprochen.
Ein Ersatz der Leuchtmittel ist bis dato jedoch noch immer nicht erfolgt.
Insofern wird das Bezirksamt hiermit erneut ersucht, zu beginnen, die nationale Klimaschutzstrategie umzusetzen und den Klimaschutzzielen der Bundesregierung im Kontext des Kyoto-Protokolls Rechnung zu tragen, sowie den Bezirkshaushalt nachhaltig zu entlasten.

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Kleine Anfrage
Erweitertes Führungszeugnis für Ehrenamtliche

[2015-03-16]

Ich frage das Bezirksamt:

Wie wird im Bezirk Pankow sichergestellt, dass die Träger der freien Jugendhilfe keine Personen beschäftigen, die nach §72a Absatz 1 Satz 1 SGB VIII rechtskräftig verurteilt worden sind?
Mit wie vielen Trägern der freien Jugendhilfe und den Vereinen – prozentual und total – ist im Bezirk Pankow eine Vereinbarung getroffen worden, nach der durch Einsichtnahme in das polizeiliche Führungszeugnis nach §72a Absatz 1 Satz 2 SGB VIII sichergestellt ist, dass unter deren Verantwortung keine neben- oder ehrenamtlich tätige Person, die wegen einer Straftat nach §72a Absatz 1 Satz 1 SGB VIII rechtskräftig verurteilt worden ist, in Wahrnehmung von Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe Kinder oder Jugendliche beaufsichtigt, betreut, erzieht, ausbildet oder einen vergleichbaren Kontakt hat?
Welchen Rücklauf erhält das Bezirksamt von den Trägern der freien Jugendhilfe und den Vereinen, mit denen solche Vereinbarungen geschlossen wurden?
Gibt es im Bezirk Pankow diesbezüglich zusätzliche, nicht vom §27a SGB VIII erfasste Vereinbarungen mit kommerziellen oder sonstigen Anbietern der Kinder- und Jugendhilfe?

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Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Pankower Vergabebericht erstellen

[2015-02-18]

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, jährlich einen Vergabebericht nach dem Vorbild des Bezirks Marzahn-Hellersdorf zu erstellen und diesen der BVV zur Kenntnis zu geben.
Hierbei sollen insbesondere auch folgende Punkte Berücksichtigung finden:

In einer Gesamtübersicht über die Auftragsvergabe sollen neben den Gesamtzahlen und der Aufgliederung auf die Abteilungen auch die auftragsrelevanten Zahlen aller vergebenden Ämter dargestellt werden.
Im Rahmen einer vertieften Analyse wird jährlich wechselnd ein Amt ausgewählt, für das folgende Angaben ermittelt und dargestellt werden:
a. Anteil von Unternehmen aus Pankow an den vergebenen Aufträgen
b. Anteil der Pankower Unternehmen an freihändig vergebenen Aufträgen
c. Wurden Pankower Unternehmen zur Angebotsabgabe aufgefordert, wenn ja, auf welche Weise? Haben diese reagiert?
d. Ist im jeweiligen Amt/Fachbereich eine Liste von Unternehmen aus dem Bezirk vorhanden, auf die bei beschränkter oder freihändiger Vergabe zurückgegriffen wurde?
e. Wie viele Unternehmen sind auf dieser Liste aus dem Bereich des Bezirks Pankow vorhanden?
f. Sind diese Unternehmen bei den Vergabearten beschränkte und freihändige Vergabe berücksichtigt worden und wenn ja, wie viele?
g. Wurden Pankower Unternehmen bei Jahres-Rahmenverträgen berücksichtigt? Wenn ja, wie viele?

Begründung:

Öffentliche Aufträge stellen einen wichtigen Wirtschaftsfaktor und ein bedeutendes Betätigungsfeld für Unternehmen dar. Auch Pankower Unternehmen kommen als Bieter infrage, da der Beschaffungsbedarf Güter und Leistungen fast aller Wirtschaftszweige umfasst. Die Erstellung von Vergabeberichten hat sich bewährt. Im Anschluss einer gründlichen Analytik kann sie zur Stärkung von regionalen Wertschöpfungs-, Wirtschafts- und Stoffkreisläufen beitragen.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Bürgerinformation zur Änderung der B-Pläne XVIII-20a und XVIII-24-1

[2015-02-18]

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, im Rahmen der Bebauungsplanänderungsverfahren die Bürgerinnen und Bürger Karows über die gesetzlich vorgeschriebene Form hinaus zu beteiligen.
Hierzu soll zunächst eine Informationsveranstaltung unter Beteiligung der stadtentwicklungspolitischen Sprecher der in der BVV vertretenen Fraktionen an einem geeigneten Ort im oder in der Nähe des Geltungsbereiches organisiert werden, auf die in geeigneter Weise (durch Aushänge, Postwurfsendungen, Information auf der Internetseite des Bezirksamtes, etc.) hinzuweisen ist.
Die Ergebnisse der Informationsveranstaltung, insbesondere die Anmerkungen und Hinweise der Bürgerinnen und Bürger sollen aufbereitet, den Mitgliedern des Ausschusses für Stadtentwicklung und Grünanlagen zur weiteren Diskussion zur Verfügung gestellt und in die Überlegungen zur Änderung der B-Pläne einbezogen werden.

Begründung:

Das Bezirksamt hat in der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Grünanlagen der BVV Pankow am 8. Januar 2015 seine Absicht zur Änderung von Bebauungsplänen in Karow-Nord mitgeteilt.
Auf den betreffenden Flächen haben sich die Fachbedarfe aus dem Bereich Jugend erübrigt. Das Bezirksamt schlägt nun vor, hier Wohnen zu ermöglichen. Während die ehemals als Parkplatz genutzte Fläche an der Achillesstraße 70 (Lossebergplatz) bereits Gegenstand einer Drucksache der BVV ist (VII-0628) und Teil informeller Abstimmungsgespräche mit lokalen Akteuren war, bei der sich eine Wohnnutzung als nicht wünschenswert herausgestellt hat, wurde über die anderen Flächen bisher mit den Anliegern und Nutzern nicht kommuniziert.
Die Flächen an der Busonistraße und dem Ballonplatz sind entgegen der Aussage des Bezirksamtes keine Brachen. Vielmehr handelt es sich hier um intensiv genutzte Grünflächen in direkter Nachbarschaft zu mehreren Kitas, einer Grundschule und zahlreicher bestehender Wohngebäude. Ein wesentliches Attraktivitätsmerkmal für Karow-Nord (auch Gartenstadt Karow) ist die großzügige Ausstattung mit Grünflächen. Durch die Vereinnahmung dieser durch eine Wohnbebauung würde genau dieses Merkmal erheblich geschwächt und damit die Attraktivität Karow-Nords (hier gibt es noch freien und bezahlbaren Wohnraum) zumindest in einigen Bereichen (denen der kostengünstigen Wohnungen) massiv reduziert werden.

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Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Kein Rückbau der sog. Planstraße D

[2015-02-18]

Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt Pankow von Berlin wird empfohlen, sich bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt dafür einzusetzen, dass die im Zuge des sechsstreifigen Ausbaus der Bundesautobahn A10 angelegte Erschließungsstraße (sog. Planstraße D) im Pankower Ortsteil Buch nicht zurückgebaut wird.

Begründung:

Im Zuge des sechsstreifigen Ausbaus der BAB A10 wurde im Pankower Ortsteil Buch von der Hobrechtsfelder Chaussee aus kommend in Richtung Osten eine Baustraße errichtet, die an den Radfernwanderweg Berlin-Usedom anbindet.
Diese Straße wird durch den nach wie vor hervorragenden baulichen Zustand inzwischen intensiv von Fahrradfahrern und Fußgängern genutzt, stellt sie doch eine attraktive Verbindung zwischen dem NSG Karower Teiche über den Radfernwanderweg Berlin-Usedom hin zur Bogenseekette und dem Bucher Forst bis nach Hobrechtsfelde dar. Ein Rückbau dieser Straße in möglicherweise den ursprünglichen unbefestigten Zustand würde Kosten verursachen und gleichzeitig die beschriebene hohe Attraktivität der Verbindung deutlich reduzieren. Dies kann nicht im Interesse des Bezirks Pankow sein.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Ökologische Bauleit- und Freiraumplanung für private Vorhabenträger

[2015-02-18]

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, auf der Internetpräsenz des Bezirksamtes mittelfristig Empfehlungen für private Erschließungsträger und Bauherren zusammenzustellen, um eine angemessene Durchgrünung und Gestaltung der Baugrundstücke sicherzustellen, welche den Vorgaben der ökologischen Bauleit- und Freiraumplanung entsprechen.

Begründung:

Ziel dieser Empfehlungen soll sein, die bisherige Qualität der Freiflächen und der Begrünung baulicher Anlagen durch eine umfassende Information weiter zu entwickeln. Somit kann für unsere Bürgerinnen und Bürger eine ausreichende Lebensqualität im Wohn- und Arbeitsumfeld in Zukunft sichergestellt werden.
Damit werden auch die entsprechenden Themenfelder und Ziele der „Berliner Strategie zur Biologischen Vielfalt“ gestärkt.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Verkehrssicherheit am Fußgängerüberweg in der westlichen Pankgrafenstraße verbessern

[2015-02-18]

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, am kürzlich in Betrieb genommenen Fußgängerüberweg in der Pankgrafenstraße auf Höhe der Panke-Brücke beidseitig der Straße Umlaufgitter (sog. Drängelgitter) zu errichten.

Begründung:

Der kürzlich fertig gestellte und in Betrieb genommene Fußgängerüberweg (FGÜ) in der Pankgrafenstraße im Pankower Ortsteil Karow trägt wesentlich zur Verbesserung der Verkehrssicherheit bei. Das bereits vor der Errichtung hohe Querungsaufkommen entlang des Radfernwanderweges Berlin-Usedom hat sich subjektiv noch weiter erhöht.
Dennoch kommt es trotz der Anordnung einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 30km/h im Bereich des FGÜ immer wieder zu gefährlichen Begegnungsfällen zwischen Radfahrern und KFZ. Dies ist nach Einschätzung der Einreicher insbesondere deshalb der Fall, weil die Sichtbeziehungen zwischen den Kraftfahrzeugführern und den Radfahrern durch die Lage des FGÜ eingeschränkt ist. Hinzu kommt, dass die bauliche Situation den Nutzern des Radweges suggeriert, sicher und ohne abzusteigen die stark befahrene Pankgrafenstraße queren zu können.
Umlaufgitter zeigen den Verkehrsteilnehmern an, dass eine Situation auf sie zukommt, die besondere Aufmerksamkeit und eine Reduzierung der gefahrenen Geschwindigkeit erfordert. Dies scheint zum Wohle aller Verkehrsteilnehmer und deren Sicherheit gerade an dieser Stelle angezeigt.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Querungshilfe in der Straße Alt-Karow

[2015-01-15]

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei der VLB für eine Querungshilfe auf der Straße Alt-Karow unmittelbar nördlich der Frundsbergstraße einzusetzen.
Darüber hinaus wird das Bezirksamt ersucht, die Anordnung einer Geschwindigkeitsreduzierung auf 30km/h in der Straße Alt-Karow zwischen der Kreuzung Bahnhofstraße bis zur Höhe Einmündung Straße 74 zu prüfen.

Begründung:

Die Straße Alt-Karow ist eine hochfrequentierte Verbindung in Nord-Süd-Richtung der nord-östlichen Ortsteile Pankows. In der Nähe der Einmündung Frundsbergstraße liegen beiderseits der Straße viele soziale und öffentliche Einrichtungen sowie Geschäfte. Unter anderem:
Die evangelische Kita der Stadtmission Berlin
Das Gemeindehaus der evangelischen Landeskirche
Das Gemeindebüro
Der Friedhof
Die Kirche
Der Gemeindehof der evangelischen Stadtmissionsgemeinde Alt-Karow
Eine Pflegeinrichtung
Arztpraxen
Therapieeinrichtungen
Tischlerei, Fahrschule, Musikschule etc.
Insbesondere die Lage des Gemeindehauses westlich und des Friedhofs, der Kirche und des Gemeindebüros östlich der Straße schaffen immer wieder große Probleme. Auch die unmittelbar vor der Kita liegende Bushaltestelle bedingt Fußgängerverkehr. Ein ständiger Besucherstrom zwischen den beiden Seiten ist vorhanden.
Die beiden nächsten Querungsmöglichkeiten liegen an den Kreuzungen Bahnhofstraße und Achillesstraße (1.100m entfernt)
Wegen der Konzentration der genannten Einrichtungen an der Einmündung Frundsbergstraße besteht genau hier ein hohes Querungsbedürfnis.
Hier befindet sich beidseitig eine begrünte Fläche, welche genutzt werden kann, sowie die nötigen Beleuchtungen. Wegen der Breite der Fahrbahn sollte die Realisierung idealerweise durch eine Mittelinsel kombiniert mit einem FGÜ erfolgen.
Die Reduzierung der Geschwindigkeit kann unabhängig von der Querungshilfe den örtlichen Gegebenheiten (Kita, Pflegeheim) Rechnung tragen und die Verkehrssicherheit erhöhen.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Taktverdichtung auf dem nördlichen Ast der M1

[2015-01-15]

Die BVV möge beschließen:

Die BVV möge sich dafür einzusetzen und beschließen, dass die BVG auf dem nördlichen Ast der M1 von Pastor-Niemöller-Platz bis Rosenthal-Nord eine einzige Tram oder einen einzigen Bus zur Verstärkung im Pendelverkehrt verkehren lässt, um den 20-Minuten Takt auf einen zeitgemäßen 10-Minuten Takt zu erhöhen.

Begründung:

Der Aufwand dazu ist sehr niedrig, da nur eine einzige pendelnde Tram oder Bus benötigt wird. Die reguläre Fahrtzeit zw. Rosenthal-Nord und Pastor-Niemöller-Platz beträgt 9 Minuten. Daher könnte diese verstärkende Tram oder Bus genau passend 10 Minuten versetzt zum regulären 20-Minuten Takt der M1 fahren und so dem ganzen Gebiet nördlich Pastor-Niemöller-Platz einen zeitgemäßen 10-Minuten Takt bieten. Dadurch würde in diesem wachsenden Gebiet das Angebot zeitgemäß erhöht. Dies würde viel mehr der betroffenen Bevölkerung auf die BVG umlenken, was mit den Zielen des Senats in Einklang stünde. Diese lokal sehr begrenzte Maßnahme mit unheimlich positiver Bedeutung für die Region hätte auf die Fahrpläne und das übrige Netz der BVG keinen Einfluss und würde keine weiteren aufwendigen Anpassungen notwendig machen.
Alternativ könnte die Strecke der Buslinie 107 oder jedes zweiten Busses des Linie 250 ab Pastor-Niemöller-Platz über die Friedrich-Engels-Str. verlagert werden, um darüber einen erhöhten Takt in diesem wachsenden Gebiet zu ermöglichen, da derzeit die Tram M1 nach Schillerstraße, der Bus 250 und der Bus 107 parallel die gleiche Strecke (teils unsinnig exakt zeitgleich mit der M1 nach Schillerstraße) bedienen und der Ast nach Rosenthal-Nord sehr vernachlässigt wird. Dieses Gebiet bietet viel Potential für den Umstieg vom Auto auf die BVG, wenn der Takt entsprechend zeitgemäß wäre.
Diese Maßnahme böte eine extrem nützliche Verbesserung für die Bevölkerung vor Ort.
Diese Maßnahme kostet nahezu nichts und bereitet der BVG keinen Aufwand.
Diese Maßnahme ist trivial in der Umsetzung und erheblich in ihrer positiven Wirkung für die Menschen in diesem Gebiet.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Hinweisschilder an der Bucher Chaussee

[2015-01-15]

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um das jährlich mehrfach zu beobachtende vielfach praktizierte Abladen von Schutt und Gartenabfällen auf den Geh- und Radwegen, sowie dem straßenbegleitenden Grünstreifen zu verhindern.
Hierzu soll u.a. geprüft werden, ob an den Einmündungen auf die Bucher Chaussee zwischen der Krähenfußzeile und dem Erekweg Hinweisschilder aufgestellt und die direkten Anlieger durch Informationsbroschüren auf den Umstand hingewiesen werden können, dass das Abladen von Schutt und Gartenabfällen auf öffentlichem Straßenland verboten ist.

Begründung:

Zum Beginn und zum Ende der Vegetationsperiode ist bereits seit Jahren das massenhafte (steigende Tendenz) Ablegen von in Plastiksäcken verpackten Gartenabfällen und Schutt im Bereich der Bucher Chaussee zwischen Krähenfußzeile und Erekweg zu beobachten. Im Spätherbst des vergangenen Jahres wurde hierdurch erneut die Nutzung der Bushaltestelle am Nerthusweg behindert und erstmalig der Radweg an mehreren Stellen vollständig und der Fußweg zu großen Teilen durch die abgelegten Müllsäcke blockiert.
Da das Bezirksamt in der Regel seiner Pflicht zur Herstellung der Verkehrssicherheit kurzfristig nachgekommen ist und bereits nach einigen Tagen bzw. nach wenigen Wochen die Müllsäcke durch die BSR abgeholt und entsorgt wurden, scheint sich die Auffassung verfestigt zu haben, dass es sich bei diesem illegalen „Entsorgen“ von Müll und Abfällen um einen durch das Bezirksamt geduldeten Vorgang handelt.
Diesem Missverständnis gilt es auch im Interesse der Verkehrssicherheit Abhilfe zu schaffen.
Die Erfahrungen in anderen Teilen des Bezirks (bspw. an der verlängerten Dietzgenstraße zwischen Friedensweg und Rosenthaler Weg) durch das Aufstellen von Hinweisschildern sind positiv und haben zu einem deutlichen Rückgang des illegalen Ablegens von Müllsäcken im öffentlichen Straßenland geführt.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Dringlichkeitsantrag
"Nous sommes Charlie - Solidarität mit den Opfern von Anschlag und Geiselnahme in Frankreich"

[2015-01-15]

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin verurteilt auf das Schärfste die barbarischen Anschläge in Paris, bei denen 17 Menschen ihr Leben verloren haben. Der menschenverachtende Terrorakt auf die Redaktion der Zeitschrift Charlie Hebdo ist ein Anschlag auf unsere Meinungs- und Pressefreiheit und ein Anschlag auf unsere grundlegenden Werte von Frieden, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit.
Unsere Solidarität gilt zuallererst den Menschen in Frankreich, die Opfer beim Anschlag und der anschließenden Geiselnahme in einem jüdischen Geschäft zu beklagen haben, aber auch Berlins Partnerstadt Paris und ganz Frankreich. Gewalt und Terror dürfen niemals Mittel der Auseinandersetzung sein. Keine Religion und kein Glaube können jemals solch einen abscheulichen Anschlag rechtfertigen.
Auch in unserer Stadt, in unserem Bezirk sind kein Platz für Fundamentalismus und Intoleranz. Wir treten für eine offene, freie und demokratische Gesellschaft ein und setzen auf den friedlichen Dialog der Religionen.
Wir stehen in diesen schweren Stunden eng an der Seite unserer französischen Freunde. Wir sind Charlie. Vive la liberté d’expression, vive la liberté de religion! – Es lebe die Meinungsfreiheit, es lebe die Religionsfreiheit!

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Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Zukunft der Jugendverkehrsschulen

[2014-11-26]

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, im Einvernehmen mit den anderen Bezirken und der zuständigen Senatsverwaltungen die Jugendverkehrsschulen in die Zuständigkeit des bezirklichen Schulamtes zu übertragen und die Aufnahme der Jugendverkehrsschulen in das Schulgesetz anzuregen.
Über die Zumessungsrichtlinien von Lehrkräften an öffentlichen Schulen soll eine abgesicherte und ausreichende Anzahl an Lehrerstellen für die pädagogische Betreuung in der Jugendverkehrsschule durchgesetzt werden.

Begründung:

Kinder und Jugendliche zählen zu den Hauptrisikogruppen im Unfallgeschehen. Dies verlangt nach einer wesentlich verbesserten Form der Verkehrs- und Mobilitätserziehung von den Schuleingangsklassen bis in die weiterführenden Schulen. In diesen Altersgruppen prägt sich in starkem Maße der Umgang mit Verkehrsregeln und Verhaltensformen im Straßenverkehr. Die Jugendverkehrsschulen leisten hierzu einen hervorragenden Beitrag. Dieser kann jedoch durch die Integration im Schulgesetz, die direkte Anbindung an die Schulen und eine entsprechende Ausstattung mit Lehrkräften noch verbessert werden.
Dies dokumentiert sich nicht nur in der Ausstattung, sondern auch im Zustand der gesamten Anlagen. Darum ist es wünschenswert, dass die Verkehrs- und Mobilitätserziehung stärker und intensiver als bisher im Unterricht berücksichtigt wird.
Dadurch wird auch ein Gesamtkonzept für die Verkehrs- und Mobilitätserziehung notwendig wie es z. B. im Verkehrssicherheitsprogramm 2020 beschrieben wird. Aus Sicht des Antragstellers kann das Ersuchen sowie die Empfehlungen auch mit Trägern (Verkehrswacht) als Betreiber der Jugendverkehrsschulen umgesetzt werden.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Modellbaukasten Taktiles und visuelles Blindenleitsystem im öffentlichen Verkehrsraum

[2014-11-26]

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, sich mit den Entwicklern des Modellbaukastens Taktiles und visuelles Blindenleitsystem im öffentlichen Verkehrsraum in Verbindung zu setzten und zu prüfen, ob die Anwendung dieses Instruments bei der baulichen Gestaltung von Räumen im öffentlichen Straßenland die Bedürfnisse von Blinden und Sehbehinderten künftig noch stärker berücksichtigen kann.

Begründung:

Regelmäßig unterrichtet das Bezirksamt den Ausschuss für Verkehr und öffentliche Ordnung der BVV über Umbaumaßnahmen im öffentlichen Straßenland und bittet diesen um Stellungnahme. Sehr häufig geht es bei diesen Maßnahmen um die Gestaltung von Gehwegen und Querungshilfen. Die BVV und auch der Ausschuss legen hierbei regelmäßig großen Wert auf eine barrierefreie und behindertengerechte Ausgestaltung der Planungen. Hierbei stehen nicht selten stadtplanerische und verkehrliche Aspekte denen des Denkmalschutzes gegenüber.
Der Modellbaukasten Taktiles und visuelles Blindenleitsystem im öffentlichen Verkehrsraum bietet die Möglichkeit, Lösungen für sehbehinderte und blinde Menschen anhand eines Modells maßstabsgetreu zu entwickeln. Der Baukasten entstand durch die Initiative des Barrierefrei in Thüringen - Bith e.V. in Zusammenarbeit mit blinden und sehbehinderten Experten, mit Rehalehrern und der wissenschaftlichen Begleitung durch die Fachhochschule Erfurt.
In der Beschreibung der Eigenschaften findet sich: „Bodenindikatoren mit Rippen- und Noppenprofil geben Orientierung und Sicherheit, wenn man im Orientierungs- und Mobilitätstraining deren Anordnung „begreifen“ lernt. Einfacher und nachhaltiger als mit den gängigen Verfahren, etwa mit taktilen Zeichnungen auf Schwellpapier, gelingt die Darstellung und die Verinnerlichung von Leitsystemen mit dem dafür entwickelten Modellbaukasten. Dieser besteht aus glatten, gerippten und genoppten Gehwegplatten mit den Grundmaßen von 30 x 30 mm, die auf der Grundplatte magnetisch fixiert werden.
Der Modellbaukasten wird auch in der städtebaulichen Planung eingesetzt: hier entwickeln Blinde und Sehbehinderte zusammen mit Architekten und Planern barrierefrei Lösungen für Leitsysteme auf Gehwegen und an Querungsstellen.“

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Erhaltung der Felder der Elisabethaue – keine Bebauung

[2014-11-26]

„ Die in der BVV Pankow vertreten Fraktionen werden gebeten, dem Bezirksamt folgendes zu empfehlen:

Das Bezirksamt soll sich beim Senat weiterhin dafür einsetzen, dass die Felder der Elisabethaue erhalten bleiben und nicht bebaut werden.
Bevor sich das Bezirksamt an irgendwelchen vom Senat initiierten Planungen über eine Bebauung oder Teilbebauung beteiligt, sollte die Voraussetzung für eine sachliche Abwägung aller Argumente und unterschiedlichen Interessen geschaffen werden. Das bedeutet, dass:
In einem unabhängigen ökologisch‐landschaftsplanerischen Gutachten, das vom Bezirksamt, bzw. dem Senat beauftragt wird, sollte umgehend auch die Bedeutung der Felder der Elisabethaue für den Erhalt der bäuerlichen Landwirtschaft im Dorf Blankenfelde, das Landschaftsbild, den Naturschutz, die Grundwasserneubildung, den Klimaschutz und die Erholung ermittelt werden. Das Ergebnis sollte in einer anschaulichen Kurzfassung auch uns Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung gestellt werden.
Eine Beteiligung des Bezirksamtes an dem bereits von der HOWOGE und Gesobau beauftragten sogenannten Werkstattverfahrens sollte deshalb bis zum Vorliegen dieses Gutachtens nicht erfolgen.“

Begründung:

Die bei der Informationsveranstaltung am 13.11.2014 auf dem StadtGut Blankenfelde von den Vertretern der Naturschutzverbände BUND, NABU und Grüne Liga, aber auch von Bürgerinnen und Bürgern und zum Teil von den anwesenden Vertretern der BVV-Fraktionen vorgebrachten Argumente haben uns bestärkt, für den Erhalt der Felder und gegen eine Bebauung zu sein.
Bei dem von den Wohnungsbaugesellschaften beauftragten Werkstattverfahren geht es nicht mehr um eine sachliche Abwägung aller Argumente und Interessen, sondern nur noch um die Frage, in welchem Umfang gebaut wird. Es ist also kein ergebnisoffenes Verfahren, bei dem auch der Erhalt der Felder abgewogen werden kann. Dies ist erst nach dem Vorliegen und Einbeziehen des von uns empfohlenen ökologischlandschaftsplanerischen Gutachtens möglich. Dann sollten auch wir als betroffene Bürgerinnen und Bürger informiert und unbedingt an dem Verfahren beteiligt werden.
Erst dann ist unserer Meinung nach die Voraussetzung für die anschließende Einleitung und rechtsverbindliche Festsetzung eines Landschaftsplanes und eines Bebauungsplanes gegeben.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Neubau der Verbindungsstraße zur B2 verträglich gestalten

[2014-11-26]

Die BVV möge beschließen:

Vor dem Hintergrund der aktuellen Planungen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt zum „Neubau einer Verbindungsstraße vom vorhandenen Anschluss an die Bundesstraße B2 bis zum Knotenpunkt Alt-Karow/Bahnhofstraße in Karow im Bezirk Pankow von Berlin“ und der damit verbundenen zu erwartenden massiven zusätzlichen Verkehrsbelastung in den angrenzenden Straßen, aber auch dem gesamten Ortsteil Karow spricht sich die BVV für eine verträgliche Gestaltung dieser Planungen aus.
Hierzu wird das Bezirksamt Pankow von Berlin ersucht, sich bei der planfeststellenden Behörde dafür einzusetzen, dass die durch die neue Straße bedingten zusätzlichen Verkehre auf ein Mindestmaß zurückgeführt werden und damit die negativen Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit und die Lebens- und Wohnqualität in Karow so gering wie möglich gehalten werden.
Dies kann insbesondere durch die Gestaltung der Knotenpunkte Alt-Karow/ Bahnhofstraße/ Verbindungsstraße, Abzweig der Verbindungsstraße zur Straße am Hohen Feld und Anschluss der Straße am Luchgraben an die Bundesstraße B2 erreicht werden.
Dem Bezirksamt Pankow von Berlin wird deshalb empfohlen, sich für folgende konkrete Änderungen in den Planungen (insbesondere im Rahmen der Erstellung der Bauplanungsunterlagen) einzusetzen:

Knotenpunkt Alt-Karow/Bahnhofstraße/Verbindungsstraße:
Reduzierung der Straßenbreite im Bereich der Kreuzung und Verzicht auf jeweils eine Spur (Linksabbieger) auf jedem Arm.
Errichtung einer Lichtsignalanlage mit tageszeitabhängiger sog. Pförtnerfunktion für das Ein- und Ausfahren in die Verbindungsstraße mit einer maximalen Durchlässigkeit von 200 Fahrzeugen in der Spitzenstunde, morgens in Richtung Bahnhofstraße/ Straße Alt-Karow, abends in Richtung Straße am Luchgraben.

Abzweig Verbindungsstraße/Straße am Hohen Feld:
Reduzierung der Straßenbreite im Bereich der Kreuzung und Verzicht auf jeweils eine Spur (Linksabbieger) auf jedem Arm.
Errichtung von Mittelinseln auf jedem Arm mit minimal möglichem Abstand zur Kreuzung bzw. Bau eines Kreisverkehrs.

Anschlusspunkt Straße am Luchgraben/Bundesstraße B2:
Errichtung einer Lichtsignalanlage mit tageszeitabhängiger sog. Pförtnerfunktion für das Ein- und Ausfahren in die Straße am Luchgraben mit einer maximalen Durchlässigkeit von 200 Fahrzeugen in der Spitzenstunde, morgens in Richtung B2, abends in Richtung Karow.

Im gesamten Verlauf der Verbindungsstraße:
Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit am 30km/. Tonnagebegrenzung auf max. 18t.

Darüber hinaus wird das Bezirksamt ersucht:

Im angrenzenden Nebenstraßennetz
Durch geeignete Maßnahmen (wie z.B. der Anordnung von sog. unechten Einbahnstraßen, verkehrsberuhigten Bereichen, etc.) Vorkehrungen dafür zu treffen, dass mögliche Schleichverkehre auf ein Minimum reduziert, bzw. verhindert werden.
Sich dafür einzusetzen, dass eine Heraufstufung der Bahnhofstraße in die Kategorie 2 nicht erfolgt.

Begründung:

Die Planfeststellungsunterlagen zum „Neubau einer Verbindungsstraße vom vorhandenen Anschluss an die Bundesstraße B2 bis zum Knotenpunkt Alt-Karow/Bahnhofstraße in Karow im Bezirk Pankow von Berlin“ machen deutlich, dass die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt der neuen Straße eine überörtliche Verbindungsfunktion zumisst. Dies zeigt sich auch in den Netzberechnungen der Verkehrsströme.
So wird für die Vorzugsvariante (Prognose 2025) ein tägliches Verkehrsaufkommen von 16.000 Fahrzeugen auf der neuen Straße, ein Zuwachs des Verkehrs in der Straße am Hohen Feld um 12.000% auf 6.000 Fahrzeuge pro Tag und in der Bahnhofstraße um 30% auf 8.000 Fahrzeuge pro Tag prognostiziert. Gleichzeitig wurde für die Straßen Alt-Karow und Blankenburger Chaussee eine Abnahme des Verkehrs um jeweils etwa 30% errechnet. Diese Berechnung erfolgt allerdings auf Grundlage des sog. Prognose-Nullfalls 2025, in dem vorausgesetzt ist, dass alle im StEP Verkehr 2025 vorgesehenen Maßnahmen bereits realisiert sind. Hierzu zählen neben der Verlängerung der Max-Burghardt-Straße bis zur Hobrechtsfelder Chaussee auch der Ausbau der AS Bucher Straße und die Ortsumfahrung Malchow. Die Realisierung dieser Maßnahmen ist jedoch sowohl in der Sache als auch hinsichtlich des Realisierungszeitpunktes unbestimmt. Vergleicht man die durchschnittlichen täglichen Verkehrsbelastungen für den Ortsteil Karow im Ist-Zustand 2009 mit der Prognose der Vorzugsvariante 2025 (summarisch über alle betrachteten Straßen im Ortsteil Karow) so ist mit einem Zuwachs von 19.300 Fahrzeugen (Ist-2009: 32.700; Prognose 2025: 52.000) in den Straßen Karows, bei gleichzeitigen Rückgang des gesamtstädtischen Verkehrs zu rechnen. Hinzu kommt noch, dass im Zuge des Ausbaus der Stettiner Bahn im Bereich zwischen Blankenburg und Karow sämtliche Brückenbauwerke ertüchtigt werden sollen. Dies bedeutet für die Brücke in der Bahnhofstraße, dass die derzeitige Höhenbeschränkung von 3,80m aufgehoben und somit die Passage mit großen LKW ermöglicht wird. Neben der Zunahme des motorisierten Verkehrs wird sich insofern mit hoher Wahrscheinlichkeit auch die Qualität des Verkehrs entlang der Route B2-Verbindungsstraße-Bahnhofstraße-Pankgrafenstraße-Bucher Straße deutlich verändern.
Ziel einer sinnvollen Verkehrs- und Stadtentwicklungspolitik kann es nicht sein, Verkehre in gewachsenen Wohngebieten zu bündeln, damit die Lebensqualität zu reduzieren und die Verkehrssicherheit zu verringern.
In den betroffenen Straßen befinden sich neben zahlreichen Wohnhäusern auch die Grundschule Alt-Karow, die Grundschule am Hohen Feld, die Havemann-Oberschule, zahlreiche Kitas und Einrichtungen der medizinischen Versorgung und der Betreuung von älteren Menschen.
Seit Jahren bemüht sich die BVV Pankow um die Verbesserung der Verkehrssicherheit im Ortsteil Karow. So wurden in der Bahnhofstraße und der sich anschließenden Pankgrafenstraße Reduzierungen der zulässigen Höchstgeschwindigkeiten angeordnet und Fußgängerüberwege errichtet.
Sämtliche Maßnahmen würden durch den Neubau der Verbindungsstraße in der aktuell vorliegenden Form konterkariert.
Zu den vorgeschlagenen Punkten im Einzelnen:

Knotenpunkt Alt-Karow/Bahnhofstraße/Verbindungsstraße:
Die derzeitige Leistungsfähigkeit ist mit der vorhandenen Anzahl an Fahrstreifen ausreichend dimensioniert.
Mit Verzicht auf zusätzliche Spuren wäre die Flächeninanspruchnahme deutlich geringer, der dorfähnliche Charakter des denkmalgeschützten Dorfkernes Alt-Karow bliebe erhalten und könnte zu einem angemessenem Ortszentrum entwickelt werden. Außerdem ließen sich hiermit die bereits existierenden und sich noch verstärkenden Probleme im Hinblick auf die Verkehrssicherheit insbesondere im Bereich der Grundschule Alt-Karow reduzieren.
Die vorgeschlagenen Pförtnerampeln würden auf die zu den verschiedenen Tageszeiten unterschiedlich starken Verkehrsströme angepasst reagieren und diese steuern können und in Verbindung mit den anderen Maßnahmen Staubildungen vermeiden.
Für die geplante Buslinie könnte zusätzlich eine Anforderungstechnik in die LSA integriert werden.

Abzweig Verbindungsstraße/Straße am Hohen Feld:
Auch hier würde der Verzicht auf Linksabbiegespuren die Flächeninanspruchnahme deutlich reduzieren und mehr Platz für die geplante Wohnungsbebauung schaffen.
Ein Kreisverkehr würde eine wesentlich kostengünstigere und ins geplante Wohngebiet besser passende Lösung darstellen.
Mittelinseln ermöglichen einerseits Fußgängern eine sichere Querung und andererseits schränken sie den Verkehrsraum für Kraftfahrzeuge ein und senken damit die gefahrenen Geschwindigkeiten, mithin wird die Verkehrssicherheit erhöht.

Anschlusspunkt Straße am Luchgraben/Bundesstraße B2:
In Verbindung mit den Maßnahmen an den anderen Knotenpunkten ist eine Pförtnerampel auch an diesem für das Funktionieren des Netzes zwingend erforderlich. Auch hier könnte damit auf die tageszeitabhängigen unterschiedlichen Verkehrsströme angemessen reagiert und diese gesteuert werden.

Im gesamten Verlauf der Verbindungsstraße:
Um die Lebensqualität und Verkehrssicherheit im zu erwartenden Wohngebiet sicherzustellen und eine vernünftige Einbindung dieses in die bereits vorhandenen Wohngebiete nördlich und südlich zu erreichen, ist es nur konsequent, die höchstzulässige Geschwindigkeit auf 30 km/h zu begrenzen. Idealerweise sollte das gesamte Gebiet in die nördlich und südlich bestehenden Zone-30-Gebiete eingebunden werden.
Die Begrenzung auf 18 Tonnen höchstzulässiger Gesamtmasse für Kraftfahrzeuge stellt einerseits die Erreichbarkeit für Versorgungsunternehmen und Anliegerlieferverkehr sicher und andererseits schließt es Transitverkehr durch Schwerlastfahrzeuge aus, mithin wird dem Charakter eines Wohngebietes entsprochen. Auch wird somit verhindert, dass Transitverkehre des Schwerlastverkehrs sich nicht aus diesem Gebiet heraus in die anliegenden, in keinem Fall dafür leistungsfähigen Straßennetze verirren.

Im angrenzenden Nebenstraßennetz
Da die angrenzenden, bereits vorhandenen r