Johannes Kraft

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	Berliner Woche: Anlieger starten Spendenaktion zur Rettung des Weißen Sees [2017-07-07]
	Berliner Morgenpost: Landschaftsschutz für Felder der Elisabeth-Aue gefordert [2017-07-06]
	Prenzlauer Berg Nachrichten: Bau auf, bau auf am Thälmannpark [2017-06-29]
	Berliner Woche: Verordnete werden voraussichtlich Antrag der Thälmannpark-Initiative ablehnen [2017-06-26]
	Berliner Morgenpost: Spielen erlaubt – einmal im Monat [2017-06-24]
	Berliner Woche: Senat lässt neue Laternen auf der Königsteinbrücke errichten [2017-06-22]
	Berliner Woche Gebühren für Straßenfeste? Ehrenamtliche Veranstalter sollen beraten und entlastet werden [2017-06-01]
	Berliner Woche Bald neue Stellplätze? Noch immer gibt es am Bahnhof Karow zu wenig Fahrradständer [2017-05-31]
	Frühschwimmen in der Schwimmhalle Thomas-Mann-Straße wieder ermöglichen [2017-05-17]
	Blindenleitsystem in den bezirklichen Gebäuden [2017-05-17]
	Frühjahrsputz auf dem Danewendplatz [2017-05-13]
	Der Tagesspiegel Der Eine darf bauen, der Nächste nicht Kritik an Genehmigungspraxis in Pankow [2017-05-10]
	Rot-Rot-Grün in Pankow: Fußgängertunnel am S-Bahnhof Greifswalder Straße soll nicht gereinigt werden [2017-04-12]
	Falkenberger Straße 151-154 – Bürgerbeteiligung ernst nehmen [2017-04-10]
	Alleingang des Senats bei der Neuvergabe der Außenwerbung stoppen! [2017-04-05]
	Aufnahme des Gebietes Elisabethaue in die Biotopverbundplanung des Bezirks Pankow [2017-04-05]
	Kostenfreiheit für die Nachfahren der Opfer des Nationalsozialismus bei der Verlegung der Stolpersteine in Pankow [2017-04-05]
	Bundesprogramm Ladeinfrastruktur [2017-04-05]
	Millionenverschwendung und absehbare Baukatastrophe abwenden! [2017-04-05]
	Querungshilfe in der Rudelsburgstraße [2017-04-05]
	Querungssicherheit Bucher Chaussee/ Hofzeichendamm verbessern [2017-04-05]
	Rahmenvereinbarung GEMA für ganz Pankow verhandeln [2017-04-05]
	Leistungsfähigkeit des Knotens Berliner Allee/ Rossinistraße [2017-04-05]
	Städtebauförderprogramm „Zukunft Stadtgrün“ [2017-04-05]
	Reinigung der Unterführung am S-Bahnhof Greifswalder Straße [2017-04-05]
	Berliner Woche Vermüllter Spielplatz an der Schäferstege: Verordnete sehen Handlungsbedarf [2017-03-31]
	Berliner Woche Investor setzt sich durch: Bezirksamt musste Bau an der Nordendstraße genehmigen [2017-03-30]
	Kleine Anfrage Fußgängerfurten in Alt Karow [2017-03-28]
	Kleine Anfrage Vegetation an der S-Bahntrasse [2017-03-28]
	Berliner Abendblatt Wahlkampf im Gewerbegebiet [2017-03-22]
	Kleine Anfrage Entwicklungen im Gebiet zwischen Gravensteinstraße, Straße 76 und dem Graben 99 in 13127 Berlin [2017-03-22]
	Kleine Anfrage Pilotprojekt Kommunales Vorkaufsrecht [2017-03-22]
	Kleine Anfrage Liegenschaft Gürtelstraße 31 [2017-03-21]
	Kleine Anfrage Schwimmhalle Thomas-Mann-Straße [2017-03-21]
	Kleine Anfrage Schwarzarbeitsbekämpfung [2017-03-20]
	Kleine Anfrage Tag der Städtebauförderung [2017-03-20]
	Berliner Woche Nicht noch einmal: Die Bahn soll den S-Bahn-Ersatzverkehr im Herbst besser planen [2017-03-17]
	CDU Fraktion Pankow sucht Geschäftsführer(in) [2017-03-15]
	Wir trauern um Dieter Stenger. [2017-03-15]
	B.Z. Pankow sorgt bei der Feuerwehr für dicke Luft Der Bezirk hat die Gebühr für Straßenfeste von 86 Euro auf rund 2000 Euro erhöht [2017-03-14]
	Kleine Anfrage Bebauungspläne in Buchholz West [2017-03-14]
	Kleine Anfrage Straßenbegehung in der Siedlung Schönholz [2017-03-14]
	Der Tagesspiegel Wohnquartier Blankenburger Süden "Es bleibt abzuwarten, ob es ohne Enteignungen gehen kann" [2017-03-08]
	Berliner Abendblatt Pankow zögert bei neuen Parkzonen [2017-03-06]
	Der Tagesspiegel AfD: "Wir sind nicht auf Krawall aus" [2017-03-06]
	Bauarbeiten auf den Linien S2 und S8: Leistungsfähigen Schienenersatzverkehr gewährleisten [2017-03-01]
	Informationsveranstaltung zur geplanten Bebauung der Falkenberger Straße 151-154 [2017-03-01]
	Weitere Fahrradabstellanlangen am S-Bahnhof Karow errichten [2017-03-01]
	Keine parallelen Bauarbeiten an und auf der A 114 während des SEV [2017-03-01]
	Mehr Verkehrssicherheit für Fußgänger [2017-03-01]
	Spielplatzkommission: Pankows Kinder und Jugendliche fragen [2017-03-01]
	Städtebauliche Entwicklungen im Nordostraum nur unter Berücksichtigung der verkehrlichen Infrastruktur – erst Erschließung sicherstellen, dann bauen! [2017-03-01]
	Temporäre Lichtsignalanlage Hubertusdamm/Bahnhofstraße [2017-03-01]
	Berliner Woche Ampel Bucher Straße/A114 sollte abhängig vom Verkehrsaufkommen gesteuert werden [2017-02-21]
	Berliner Woche LED sollen am Gleisübergang vor Straßenbahnen warnen [2017-02-20]
	Kleine Anfrage Sondernutzung des Parkplatzes auf dem Anger in Blankenburg [2017-02-20]
	Kleine Anfrage Organisationsuntersuchung im Bereich Bezirksamt Pankow [2017-02-20]
	Kleine Anfrage Investitionsplanung des Bezirks Pankow 2017-2021 [2017-02-15]
	Kleine Anfrage Waldhaus in Buch [2017-02-15]
	Berliner Woche Die Beliebtheit hinterlässt ihre Spuren: CDU fordert Konzept für den Park am Weißen See [2017-02-14]
	Kleine Anfrage Biotopverbundplanung [2017-02-14]
	Kleine Anfrage Planstraße D [2017-02-14]
	Kleine Anfrage Parkraumbewirtschaftung [2017-02-14]
	Berliner Woche Zu wenig Personal und Geld lassen auf keine Verbesserung der Grünpflege hoffen [2017-01-27]
	Kleine Anfrage Spielplatzkommission im Bezirk Pankow [2017-01-26]
	Kleine Anfrage Gebührenbefreiung für Veranstaltungen im Bezirk Pankow [2017-01-26]
	Park am Weißen See an starke Nutzung anpassen [2017-01-25]
	Fußgängerüberweg in der Berliner Straße auf Höhe der Dr. Markus Straße [2017-01-25]
	LED-Boden-Warnsystem – Mehr Sicherheit am Straßenbahn-Übergang [2017-01-25]
	Alle gesperrten Spielplätze in Pankow umgehend instand setzen und öffnen [2017-01-25]
	Retroreflektierende Einrichtungen auf Radfernweg [2017-01-25]
	Verstärkte Verunreinigung durch Hundekot im Neumannkiez [2017-01-25]
	Berliner Woche Waschen und tanken am Anger? Verordnete lehnen Bauvorhaben an der Hauptstraße ab [2017-01-24]
	Berliner Morgenpost CDU kritisiert Zustand des Parks am Weißen See [2017-01-24]
	Berliner Woche Mehr Licht und Sicherheit auf der Königsteinbrücke gefordert [2017-01-23]
	Kleine Anfrage Querungssicherheit an der Rennbahnstraße [2017-01-17]
	Berliner Woche Spielplatz Schäferstege vermüllt und verdreckt: Bezirksamt soll für Sicherheit sorgen [2017-01-16]
	Berliner Morgenpost Neue Zukunft für den Alten Schlachthof in Prenzlauer Berg Das Gelände liegt seit Jahren brach. Geplant ist ein Kongress- und Einkaufszentrum. Anwohner haben jedoch andere Ideen. [2017-01-16]
	Prenzlberger Stimme Sanierungsbedarf der Spielplätze übersteigt Möglichkeiten des Bezirks [2017-01-12]
	Kleine Anfrage Abwasseranschlüsse im Bezirk Pankow [2017-01-04]
	Kleine Anfrage Netzwerk SCHULEWIRTSCHAFT [2017-01-04]
	Kleine Anfrage German Motion Picture Fond [2017-01-04]
	Berliner Woche Pankower CDU fordert einen Gebührenerlass für ehrenamtlich organisierte Feste [2016-12-30]
	Veränderung der Schaltzeiten der Lichtzeichenanlage Bucher Straße/ BAB A114 sowie Bucher Straße / Pankgrafenstraße [2016-12-14]
	Sicherheit auf dem und Nutzbarkeit des Spielplatz(es) an der Schäferstege erhöhen [2016-12-14]
	Beleuchtungssituation an der und um die Königsteinbrücke verbessern [2016-12-14]
	Kleine Anfrage Spielplätze in Pankow [2016-12-12]
	Kleine Anfrage Pflegemaßnahmen in Grünanlagen [2016-12-12]
	Kleine Anfrage Buchholzer Straße [2016-12-05]
	Kleine Anfrage Informationsschild Park & Ride Parkplatz an der BAB A114 [2016-11-28]
	Herbstputz im Ronald McDonald Haus [2016-11-25]
	Budgetzuweisung für Lehr- und Lernmittel für Schulen des Bezirks aufstocken [2016-11-16]
	Keine Sondernutzungsgebühren und keine Gebühren für Verwaltungsakte im Zusammenhang mit von gemeinnützigen Organisationen durchgeführten Festen [2016-11-16]
	Kleine Anfrage Bodengutachten /-untersuchungen der Elisabethaue [2016-11-08]
	Kleine Anfrage Stand der Umsetzung der Drucksache VII-0725 [2016-11-01]
	Berliner Woche Zehn Jahre Warten auf ein Wartehäuschen: CDU-Fraktion stellt Antrag in der BVV [2016-10-26]
	Berliner Woche Karower Bürgerstiftung macht Brache an der Achillesstraße wieder nutzbar [2016-09-16]
	Städtebauliche Entwicklung des Angers von Französisch Buchholz [2016-09-14]
	Durchsetzung der Parkordnung im Pölnitzweg [2016-09-14]
	Schulwegsicherheit an der Hauptstraße und der Berliner Straße in Französisch Buchholz [2016-09-14]
	Verkehrsberuhigung im Areal Parkstraße/ Elfenallee/ Eddastraße/ Chamissostraße [2016-09-14]
	Kleine Anfrage Bauvorhaben in Französisch-Buchholz II [2016-08-30]
	Kleine Anfrage Abwasseranschlüsse in Französisch-Buchholz [2016-08-22]
	Kleine Anfrage Bauvorhaben in Französisch-Buchholz [2016-08-11]
	Berliner Morgenpost Mehr Milieu, weniger Luxus in Friedrichshain [2016-08-01]
	Berliner Woche Krontaler Straße: Regenwasser soll jetzt wieder abfließen [2016-07-29]
	Berliner Morgenpost Stille Örtchen dringend benötigt [2016-07-11]
	Bucher Bote »Buch ist ein bunter Stadtteil« Bucher Bürgerforum: Spitzenkandidaten des Wahlkreises Pankow 1 stellten sich den Bürgerfragen [2016-07-06]
	Kleine Anfrage Genehmigungs- und Umsetzungsstatus des Tempohomes an der Sieverstorpstraße 9a [2016-06-30]
	Kleine Anfrage Genehmigungs- und Umsetzungsstatus des Tempohomes am Rosenthaler Weg 1G [2016-06-30]
	Berliner Woche Kein Bedarf am Bedürfnis Pankow wird bis zum Ende des Jahrzehnts die Hälfte der City-Toiletten abbauen [2016-06-30]
	Verkehrschaos in Französisch Buchholz verringern [2016-06-29]
	Budgetzuweisung für Lehr- und Lernmittel für Schulen des Bezirks aufstocken [2016-06-29]
	Öffentliche Informationsveranstaltung zur Bebauung der Elisabethaue [2016-06-29]
	Informationen zum Ausbau der BAB A114 auch auf der Internetseite des Bezirksamtes veröffentlichen [2016-06-29]
	Zufahrt zum Pankow-Park anwohnerverträglich gestalten – Unfälle verhindern [2016-06-29]
	City-Toiletten erhalten [2016-06-29]
	Errichtung von "Dogstations" in stark frequentierten Spazierwegen und Grünanlagen [2016-06-29]
	Große Anfrage Gebäudescan Pankower Schulen [2016-06-29]
	Mündliche Anfrage Primo-Levi-Gymnasium – Schulküchen [2016-06-29]
	Kleine Anfrage Flüchtlingsunterbringung in Pankow III [2016-06-10]
	Kleine Anfrage Schulplatzversorgung in Pankow [2016-06-10]
	Berliner Woche Wer kandidiert im Ortsteil Buch? [2016-06-08]
	Auf den Buchholzer Festtagen [2016-06-04]
	Entwicklung des Areals um den Arkenberg [2016-06-01]
	Gemeinnützige Arbeit im Grünflächenamt [2016-06-01]
	Verkehrliche Aspekte bei der Entwicklung des Areals um den Blankenburger Pflasterweg frühzeitig berücksichtigen [2016-06-01]
	Sicherheit für Fußgänger an der Fahrbahnüberquerung Landsberger Alle, Höhe Fritz-Riedel-Straße verbessern [2016-06-01]
	Müllsammelbehälter in der Hermann-Blankenstein-Straße [2016-06-01]
	Große Anfrage Modulare Ergänzungsbauten (MEB) für Schulen im Bezirk Pankow [2016-06-01]
	Kleine Anfrage Beschaffung von Computern und Software, Ersatz von vorhandenen Computern und Wartung der Hardware und Software an Pankower Schulen [2016-05-30]
	Kleine Anfrage Flüchtlingsunterbringung in Pankow II [2016-05-17]
	Kleine Anfrage Öffentliche Toiletten im Bezirk Pankow [2016-05-17]
	Antwort auf Anfrage zur Flüchtlingsunterbringung in Pankow [2016-05-03]
	Kleine Anfrage Flüchtlingsunterbringung in Pankow [2016-04-28]
	Berliner Woche Gefahr an der Pankgrafenstraße: Behelfsmäßige Befestigung des Trampelpfades gefordert [2016-04-20]
	Verbesserung der Querverbindung des ÖPNV vom OT Wilhelmsruh über OT Rosenthal zum OT Blankenfelde [2016-04-14]
	Verbesserung der Haltestellen- und Umsteigesituation einschließlich Aufstellung einer Wartehalle im Haltestellenbereich Rosenthal Nord [2016-04-14]
	Defibrillatoren in Pankows bezirkseigenen Einrichtungen stationieren [2016-04-14]
	Religionsfreiheit schützen [2016-04-14]
	Reinigung der Jungendverkehrsschule Pankow von sog. Graffiti [2016-04-14]
	Städtebauliche Entwicklungen an der Straße 69 in 13125 Berlin-Karow [2016-04-14]
	Kleine Anfrage Barrierefreie öffentliche Räume [2016-04-04]
	Kleine Anfrage Verkehrsberuhigung am Schloss Schönhausen [2016-03-31]
	Kleine Anfrage Krankheitsstand im Schulamt Pankow [2016-03-31]
	Berliner Woche Bauen oder nicht bauen Anwohner und Politiker streiten über die Bebauung des nördlichen Teils des Thälmannparks [2016-03-24]
	Kleine Anfrage Kapazitätserweiterungen für die Jeanne-Barez-Schule [2016-03-15]
	Kleine Anfrage Großbaustellen mit Einfluss auf die Verkehrswege im Bezirk Pankow [2016-03-07]
	Prenzlberger Stimme Kampfplatz Thälmannpark [2016-03-04]
	Straßenentwässerung in der Krontaler Straße [2016-03-02]
	Verkehrsberuhigung im Lindenberger Weg im Ortsteil Blankenburg [2016-03-02]
	Vorsorge für die Entwicklung sozialer Infrastruktur in Karow treffen [2016-03-02]
	Integration ermöglichen – Regionale Gegebenheiten und Anforderungen bei den Planungen für Flüchtlingsunterkünfte berücksichtigen [2016-03-02]
	Schulplatzversorgung in Französisch-Buchholz kurzfristig verbessern und langfristig sichern und weiterentwickeln [2016-03-02]
	Kleine Anfrage Parkplatzsituation am S-Bahnhof Buch [2016-03-02]
	Kleine Anfrage Flächeninanspruchnahme durch die geplante Ortsumfahrung Malchow auf Pankower Gebiet [2016-02-16]
	Kleine Anfrage Kiezbuslinie in Blankenburg [2016-02-16]
	Der Tagesspiegel Elternprotest für neue Schulen in Pankow : "Wir fühlen uns nicht ernstgenommen" [2016-02-10]
	Kleine Anfrage Grundschulversorgung im Ortsteil Französisch-Buchholz II [2016-01-28]
	Berliner Woche Wartehäuschen an Haltestellen [2016-01-27]
	Gefahren auf dem Gehweg in der Pankgrafenstraße abstellen [2016-01-27]
	Grundstück an der Busonistraße 133 als Grünfläche sichern [2016-01-27]
	Fuß- und Radwegeverbindung über die Panke in Buch [2016-01-27]
	Informations- und Beteiligungsportal „jup!“ bekannt machen [2016-01-27]
	Kein Wechsel von der Willkommensklasse in die Regelklasse ohne ausreichende Deutschkenntnisse [2016-01-27]
	„Work for Refugees- Refugees for Work“ bekannt machen [2016-01-27]
	Große Anfrage Sanierungsbonus für als Notunterkunft fremdgenutzte Schulsporthallen? [2016-01-27]
	Große Anfrage Unbegleitete minderjährige Ausländer [2016-01-27]
	Mündliche Anfrage Kulturhaus Weißensee und GSE [2016-01-27]
	Kleine Anfrage Bezirkliche Stellungnahme zur sog. Konsensliste Grundstücke MUF [2016-01-21]
	Berliner Woche Straßenschäden beseitigen [2016-01-20]
	Berliner Woche Pankower CDU-Verordnete fordern eine Taktverdichtung der S2 nach Bernau [2016-01-08]
	Kleine Anfrage Rückbau auf dem Grundstück Pankgrafenstraße 12 [2016-01-08]
	Pankower Allgemeine Zeitung 170 Mio. € für Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportpark [2016-01-07]
	10-Minuten-Takt der S2 bis Bernau [2015-12-16]
	Städtebauliche Kriminalprävention [2015-12-16]
	Arbeiten des Straßen- und Grünflächenamtes auf der Internetseite mittels Arbeitskalender rechtzeitig ankündigen [2015-12-16]
	Flüchtlingsunterkünfte in Pankow: Erst leerstehende Liegenschaften nutzen, dann weitere Sporthallen benennen [2015-12-16]
	Beteiligung der Bezirke bei der Auswahl von Standorten für die Errichtung von modularen Unterkünften [2015-12-16]
	Kleine Anfrage Grundschulversorgung im Ortsteil Französisch-Buchholz [2015-12-16]
	Berliner Woche Berlin muss umfangreich in den Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportpark investieren [2015-12-10]
	Kleine Anfrage Ausgleichsmaßnahmen nach der Festsetzung des Bebauungsplanes 3-46 [2015-12-09]
	Berliner Abendblatt Nie waren die Chancen besser Geld für die Planung des künftigen Jahn-Sport-Parks scheint sicher. [2015-12-07]
	Prenzlberger Stimme 170 Millionen für den Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportpark [2015-11-27]
	Berliner Woche Nach Wegfall der EU-Förderung: Das Amtshaus Buchholz steht vor dem Aus [2015-11-25]
	Kleine Anfrage Ampelschaltung an der Kreuzung Alt-Buch und Pölnitzweg [2015-11-12]
	Pankower Allgemeine Zeitung Kirchturmpolitik in Pankow [2015-11-11]
	Verkehrssicherheit in der Treseburger Straße wiederherstellen [2015-11-11]
	Verkehrssicherheit im Rispenweg [2015-11-11]
	Wiederherstellung der Mülleimer im Einsteinpark [2015-11-11]
	Verbesserung der Verkehrssicherheit an der Richard-Ermisch-Straße/Hermann-Blankenstein-Straße [2015-11-11]
	Kleine Anfrage Entwicklung des ehemaligen Gewerbegrundstücks westlich der Pankgrafenstraße 12 [2015-11-10]
	Märkische Oderzeitung Zehn-Minuten-Takt 2016 technisch möglich [2015-11-06]
	Berliner Woche Die Priesterstege soll sicherer werden: Verordnete schlagen Maßnahmen vor [2015-11-05]
	Herbstputz im Ronald-McDonald-Haus [2015-10-31]
	Berliner Woche Langsam geht es los CDU bestimmt ihre Kandidaten für die Wahl 2016 [2015-10-28]
	Berliner Abendblatt Kostenloses Parken in Prenzlauer Berg bald vorbei Bezirk diskutiert Bewirtschaftungszone in der Carl-Legien-Siedlung [2015-10-28]
	Berliner Woche Müllbehälter kommen [2015-10-21]
	Kleine Anfrage Wie ist Pankow kurz- und mittelfristig auf den Zuzug und die Versorgung von Flüchtlingen und Asylbewerbern vorbereitet? [2015-10-15]
	Berliner Woche Hoffnung auf mehr Einnahmen Pankow verabschiedet einen sehr optimistischen Haushalt [2015-10-14]
	Prenzlberger Stimme Pankower CDU kürte ihre Kandidaten für BVV und Abgeordnetenhaus [2015-10-12]
	Klausurtagung des Ortsverbandes in Börgerende [2015-10-10]
	Kleine Anfrage Sonne und Wolken über Pankow [2015-09-24]
	Ampelregulierung der Kreuzung Wolfgang-Heinz-Straße/Robert-Rössle-Straße und der Karower Chaussee [2015-09-23]
	Nachbarschaftsfrühstück auf dem Danewendplatz [2015-09-13]
	Kleine Anfrage Verbesserung der Fußgängerbrücke zwischen Dänen- und Sonnenburger Straße [2015-09-10]
	Kleine Anfrage Spielplatzsituation rund um die Kopenhagener Straße [2015-09-10]
	Kleine Anfrage Flächen für möglichen Wohnraum nutzen - Beispiel Rewe-Mark am Arnimplatz [2015-09-10]
	Berliner Woche Gefährliche Ruinen Immer wieder muss die Polizei am Blankenburger Pflasterweg anrücken [2015-07-08]
	Einwohnerversammlung in Karow einberufen [2015-07-08]
	Bezirkliches Konzept zur Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge [2015-07-08]
	Kleine Anfrage Portal eStrasse/ infrest – Infrastruktur eStrasse e.V. [2015-06-29]
	Berliner Woche Abgeordnete sprechen [2015-06-24]
	Gefährdungen vermeiden; Illegale Nutzung unterbinden [2015-06-10]
	Erhöhung der Verkehrssicherheit in der Priesterstege in Blankenburg [2015-06-10]
	Das Sportanlagensanierungsprogramm (Sssp) aufstocken [2015-06-10]
	Inklusionssporthalle jetzt [2015-06-10]
	Berlin Service-App bekannt machen [2015-06-10]
	Berliner Woche Sprechstunde in Blankenburg [2015-05-20]
	Berliner Morgenpost Pankow stimmt gegen Bau von 5000 Wohnungen [2015-05-08]
	Kleine Anfrage Umbauarbeiten an der Wiltbergstraße im Ortsteil Buch [2015-05-08]
	Groß- und Dauerbaustellen langfristig bekannt machen [2015-05-06]
	Einführung von Dokumentenprüfgeräten in den Bürgerämtern [2015-05-06]
	Keine weitere Entmündigung der Bezirke bei der Aufstellung von B-Plänen [2015-05-06]
	Kleine Anfrage Areal südöstlich des Blankenburger Pflasterwegs (u.a. ehemalige Polizeischule) [2015-05-05]
	Kleine Anfrage Nutzung des ehemaligen Verkehrsgartens am Orankestrand (nahe Buschallee) [2015-04-21]
	Berliner Woche Mittelinsel und Tempo 30 Fußgänger sollen sicherer und schneller über die Straße Alt-Karow kommen [2015-04-15]
	Grundschule im Hasengrund aus zusätzlichen SIWA Sondermitteln sofort 2015 sanieren [2015-03-25]
	Bezirke an der Entscheidung zur Aufgabe von Ehrengräbern beteiligen [2015-03-25]
	Wettbewerb „Blühender Schulhof“ [2015-03-25]
	Europäische Initiative zur verantwortungsvollen Wohnungswirtschaft [2015-03-25]
	Energieeffiziente Leuchtmittel verwenden – Klima schützen [2015-03-25]
	Kleine Anfrage Erweitertes Führungszeugnis für Ehrenamtliche [2015-03-16]
	Bürgersprechstunde in Blankenburg mit Dirk Stettner, MdA bei der Freiwilligen Feuerwehr [2015-03-12]
	Frühjahrsputz auf dem Danewendplatz (Fotos: Marcus Schmigelski) [2015-03-09]
	Solidaritätszuschlag abschaffen - Steuerbremse einführen! [2015-03-09]
	Geburtsfehler des Euro beheben [2015-02-24]
	Pankower Vergabebericht erstellen [2015-02-18]
	Bürgerinformation zur Änderung der B-Pläne XVIII-20a und XVIII-24-1 [2015-02-18]
	Kein Rückbau der sog. Planstraße D [2015-02-18]
	Ökologische Bauleit- und Freiraumplanung für private Vorhabenträger [2015-02-18]
	Verkehrssicherheit am Fußgängerüberweg in der westlichen Pankgrafenstraße verbessern [2015-02-18]
	Berliner Woche Warten am Straßenrand Alt Karow: 1100 Meter ohne Ampel und Zebrastreifen [2015-02-11]
	Berliner Woche Müllbehälter gefordert [2015-02-04]
	Abbau der kalten Progression jetzt anpacken! [2015-01-28]
	Berliner Woche Verordnete halten sich raus Ausschuss lehnt Bürgeranträge zur Anbindung der Bundesstraße 2 in Karow ab [2015-01-21]
	Mindestlohn entbürokratisieren und Fehlsteuerungen korrigieren [2015-01-20]
	Querungshilfe in der Straße Alt-Karow [2015-01-15]
	Taktverdichtung auf dem nördlichen Ast der M1 [2015-01-15]
	Hinweisschilder an der Bucher Chaussee [2015-01-15]
	Dringlichkeitsantrag "Nous sommes Charlie - Solidarität mit den Opfern von Anschlag und Geiselnahme in Frankreich" [2015-01-15]
	Berliner Woche Immer da, wenn´s brennt Bezirk ehrt Ehrenamtliche für außergewöhnliches Engagement [2014-12-29]
	Befreiungen von Erbschaftssteuer bei Unternehmensübergaben müssen erhalten bleiben [2014-12-17]
	Berliner Woche Durchfahrt unerwünscht Bereits 565 Einwände gegen die Anbindung der Bundesstraße 2 in Karow [2014-12-04]
	Zukunft der Jugendverkehrsschulen [2014-11-26]
	Modellbaukasten Taktiles und visuelles Blindenleitsystem im öffentlichen Verkehrsraum [2014-11-26]
	Erhaltung der Felder der Elisabethaue – keine Bebauung [2014-11-26]
	Neubau der Verbindungsstraße zur B2 verträglich gestalten [2014-11-26]
	Berliner Woche Die Brache bleibt Zwischennutzung nicht in Sicht/An der Achillesstraße 70 sind Wohnungen geplant [2014-11-12]
	Kleine Anfrage Perspektive der Brache am Lossebergplatz in Karow [2014-11-12]
	Kleine Anfrage Kosten-Nutzen-Analyse der Parkraumbewirtschaftung in Pankow [2014-11-12]
	Diskussionsveranstaltung zur geplanten Verbindungsstraße an die B2 in Karow [2014-11-05]
	Erklärung [2014-10-29]
	Herbstputz im Ronald McDonald Haus in Buch [2014-10-25]
	Berliner Abendblatt Streit um Verbindungsstraße BAUEN Anwohner am Hohen Feld befürchten Lärmbelästigung [2014-10-20]
	Einstellungen im Schul- und Sportamt beschleunigen [2014-10-15]
	Mobilitätsstudie des Bezirksamtes [2014-10-15]
	Müllsammelbehälter am Danewendplatz II [2014-10-15]
	Erhöhung der Verkehrssicherheit in der Karower Bahnhofstraße [2014-10-15]
	Große Anfrage Unterkünfte für Asylbewerber in Pankow [2014-10-15]
	Berliner Abendblatt Nur Pankow gibt Alba einen Korb BASKETBALL Der Bezirk will die Hallen für ein Jugendturnier während der Weihnachtsferien nicht freigeben [2014-10-14]
	Herbstgutachten 2014 ist deutlicher Warnschuss [2014-10-10]
	Kleine Anfrage Modulare Ergänzungsbauten und wie weiter am Beispiel der Mendel – Grundschule [2014-10-01]
	Berliner Woche Lärmschutz oder Tempo 80? Ab 2016 sollen Fahrbahn, Brücken und Ausstattung erneuert werden [2014-09-17]
	Große Anfrage Arbeitsfähigkeit des Schulamtes [2014-09-17]
	Tempolimit und Querungshilfen in der Dietzgenstraße [2014-09-17]
	Pankower Allgemeine Zeitung Lossebergplatz: städtebauliche Achillesferse [2014-09-10]
	Nachbarschaftsfrühstück auf dem Danewendplatz (Fotos: Susanne Jakubzik, Andreas Retschlag, A. Schwartz) [2014-09-10]
	Kleine Anfrage Grundschule im Hasengrund [2014-09-05]
	Kleine Anfrage Hortgutscheine – Eltern und Träger von Horten in Not [2014-09-05]
	Kleine Anfrage Sportrasenpflege in Pankow [2014-08-06]
	Berliner Woche Langsamer! Für weitere Dialog-Displays feht Geld [2014-07-30]
	Berliner Woche Noch fehlt Geld für den Turm Verein hofft auf Förderung aus dem Bund-Länderprogramm [2014-07-23]
	Demonstration gegen die unzumutbare Verkehrsbelastung in der Buchholzer Straße [2014-07-22]
	Befragung zur weiteren Entwicklung des ehemaligen Parkplatzes an der Achillesstraße [2014-07-18]
	Berliner Woche Ideen für den Lossebergplatz CDU-Fraktion hofft auf viele Vorschläge, um die Brache wiederzubeleben [2014-07-10]
	Berliner Woche Vor Entscheidung gedrückt Antrag zur Schnelllerner-Klasse behandelt Ausschuss erst nach den Ferien [2014-07-10]
	Berliner Morgenpost Der Bezirk soll eine Babyklappe bekommen [2014-07-08]
	Wie weiter mit dem Lossebergplatz? [2014-07-05]
	Berliner Abendblatt Anwohner sollen mitbestimmen [2014-07-05]
	Rot-Rot-Grüne Mehrheit verhindert Förderung von Hochbegabten in Pankow [2014-07-04]
	Prenzlberger Stimme Streit in der BVV: Pankower [2014-07-04]
	Zusätzliche Schnelllernerklassen im Rosa Luxemburg Gymnasium für das Schuljahr 2014/15 einrichten [2014-07-02]
	Informationen zu Straßenunterhaltungsmaßnahmen [2014-07-02]
	„Denkmalgetreuer Wiederaufbau des Turmes der barocken Schlosskirche in Berlin-Buch“ - Aufnahme in das Bund-Länder Programm „Städtebauförderung“ [2014-07-02]
	Finanzielle Auswirkungen von Sondernutzungen im öffentlichen Straßenland [2014-07-02]
	Illegales Parken entlang des Radfernwanderweges Berlin-Usedom [2014-07-02]
	Sichtbeziehungen am Fußgängerüberweg in der Pankgrafenstraße und der Bahnhofstraße verbessern [2014-07-02]
	BVV Pankow verurteilt Brandanschlag und Verunglimpfung der Arbeit der Ordnungsbehörden [2014-07-02]
	Internationales Basketballturnier in Pankow sichern - Weihnachten 2014 [2014-07-02]
	Pankower Allgemeine Zeitung Auftraggeberhaftung, Arbeitszeitkonten und Zeiterfassung korrigieren! [2014-06-27]
	Auftraggeberhaftung, Arbeitszeitkonten und Zeiterfassung korrigieren! [2014-06-24]
	MIT Pankow fordert Nachbesserung am Mindestlohngesetz [2014-06-10]
	Kleine Anfrage Dialogdisplays [2014-05-28]
	Berliner Woche Anarchie am Straßenrand CDU-Verordnete fordern einen regulären Parkplatz am S-Bahnhof Buch [2014-05-22]
	Prenzlauer Berg-Nachrichten BVV: Geschlossen gegen rechts [2014-05-22]
	Elektromobilität [2014-05-21]
	Lärmschutz an der BAB A114 [2014-05-21]
	Endlich ein Bibliotheksgesetz [2014-05-21]
	Ansprechpartner bei Wohnraummodernisierung [2014-05-21]
	Generationen-Spielplatz für die Kolonie Buch [2014-05-21]
	Buchholzer Straße aus dem übergeordneten Verkehrsnetz herausnehmen [2014-05-21]
	Temporäre Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit in der Buchholzer Straße [2014-05-21]
	Berliner Woche Bänke generalüberholt Bürger griffen auf der Karower Piazza zu Säge und Pinsel [2014-05-15]
	Berliner Woche Alternativen gefragt Ehemaliger Parkplatz in Karow soll nicht weiter verwahrlosen [2014-05-14]
	Prenzlberger Stimme Elektrisches Mobil-Fest: Eine Beinahe-Beerdigung [2014-05-08]
	Berliner Morgenpost Stadtrat plant Auto-Bannmeile rund um den Helmholtzplatz [2014-05-05]
	Reparatur der Sitzmöbel auf der Piazza in Karow [2014-05-04]
	Tech City_Berlin bei der Axel Springer PnP (Fotos: Marcus Schmigelski) [2014-04-15]
	Fußgängerüberweg an der Bucher Chaussee in Höhe Hofzeichendamm [2014-04-02]
	Lärmschutz an der Stettiner Bahn [2014-04-02]
	Prenzlberger Stimme CDU Pankow will 50.000 landeseigene Wohnungen privtisieren [2014-03-28]
	Kreisparteitag der CDU Pankow [2014-03-21]
	Kleine Anfrage Straßenbenennungen - Kosten eines Frauenviertels [2014-03-14]
	Kleine Anfrage Sonderpädagogischer Förderbedarf in Pankow [2014-03-11]
	Große Anfrage Elektromobilität [2014-03-05]
	Pendlerverkehre reduzieren - Konzeption für P+R-Parkplätze [2014-03-05]
	KurzFilmFestival unterstützen [2014-03-05]
	Begrünte Fassaden im Bezirk [2014-03-05]
	Bundestagskommission empfiehlt Stopp des Erneuerbare-Energien-Gesetzes [2014-03-01]
	Berliner Abendblatt Wohnungen für Garagen In Niederschönhausen sollen Garagen neuen Wohnungen weichen [2014-02-24]
	Berliner Woche Streuobst auf Wiesen CDU möchte Grünflächen sinnvoller nutzen [2014-02-20]
	Berliner Woche Gegen häusliche Gewalt Soll "Workplace Policy" auch im Bezirksamt zum Einsatz kommen? [2014-02-20]
	Falsches Signal: Rentenpaket schafft neue Ungerechtigkeiten [2014-02-12]
	Berliner Woche Früherer Parkplatz vermüllt immer mehr Mit Anliegern Perspektiven entwickeln [2014-02-12]
	Berliner Woche Mehr Bänke in Parks gefordert Bezirksamt soll Konzept erarbeiten [2014-02-12]
	Berliner Woche Ein richtiger Weg soll entstehen Mehr Sicherheit für Fußgänger und Radler [2014-02-06]
	Berliner Woche Politischer Wille versus Baugesetz E-Center an der Blankenburger Straße jetzt genehmigt [2014-02-06]
	Berliner Woche Bunte Bilder auf Trafohäuschen Auf jeder Wand ein anderes Motiv [2014-02-06]
	Berliner Woche Ausstellung in Pankow zeigen [2014-02-05]
	Kleine Anfrrage Behandlungsanlagen für Siedlungsabfälle [2014-02-05]
	Berliner Woche Revolution und Mauerfall [2014-01-30]
	Entwicklung des ehemaligen Parkplatzes an der Achillesstraße [2014-01-29]
	Schritt für Schritt gegen Häusliche Gewalt – Häusliche Gewalt ist keine Privatsache! [2014-01-29]
	Baugenehmigungsstatistik in Pankow [2014-01-29]
	Veränderungen der KFZ-Stellplätze im öffentlichen Straßenland dokumentieren [2014-01-29]
	Verkehrsberuhigung am Schloss Schönhausen [2014-01-29]
	Wahl einer stellvertretenden Bürgerdeputierten [2014-01-29]
	Berliner Woche Fahrradbügel aufstellen [2014-01-29]
	Berliner Woche Großer Bedarf an Sportflächen Pankower Vereine wünschen sich mehr Investitionen [2014-01-24]
	Kleine Anfrage Kontrolle eines Wohnhauses in der Prenzlauer Allee 220 [2014-01-22]
	Podiumsdiskussion in der Grundschule im Panketal [2014-01-21]
	Kleine Anfrage Garagen im Gebiet der Blankenburger Straße, Klothildestraße, Rolandstraße und Elisabeth-Christinen-Straße [2014-01-20]
	Kleine Anfrage Motorbetriebene Schneeräumgeräte [2014-01-20]
	Berliner Zeitung Bucher fordern Direktanschluss an die Autobahn [2013-12-13]
	Der Tagesspiegel BVV Pankow will keinen neuen Autobahnanschluss [2013-12-13]
	Berliner Abendblatt Zweites Windrad für Karow [2013-12-13]
	Märkische Oderzeitung Bezirk lehnt Bucher Autobahnabfahrt ab [2013-12-12]
	Gedenken zum 25. Jahrestag der friedlichen Revolution und des Mauerfalls in Pankow [2013-12-11]
	Streuobstwiesen in Pankow [2013-12-11]
	Konzept zur Aufstellung von Parkbänken und anderen Sitzgelegenheiten [2013-12-11]
	Berufsorientierung in Schulen mit den Eltern stärken [2013-12-11]
	Pankower Allgemeine Zeitung "Bündnis für Buch" übergibt Unterschriften [2013-12-11]
	Kleine Anfrage Sportanlage Rennbahnstraße [2013-12-04]
	Weihnachtsfeier des Ortsverbandes [2013-12-03]
	Der aktuelle Veranstaltungskalender für Dezember 2013 [2013-12-01]
	Martinsgansessen der MIT Pankow [2013-11-28]
	Berliner Woche Platz des Mauerfalls - Über Umbenennung des Bahnhofs wird nachgedacht [2013-11-18]
	Jahresgutachten des Sachverständigenrates muss Weckruf sein: Erfolgsfaktoren festigen statt Reformen zurückdrehen! [2013-11-14]
	Wohnen in Karow - Neues an den Neuen Wiesen: Informationsveranstaltung des Ortsverbandes [2013-11-12]
	Ortsverband hilft im Ronald-McDonald-Haus in Berlin-Buch (Fotos: Marcus Schmigelski) [2013-11-09]
	Berliner Woche Überblick über die Bolzplätze [2013-11-08]
	Große Anfrage Prävention gegen illegale Abfallentsorgung [2013-11-06]
	Geordnete Entwicklung in der Blankenburger Straße (OT Niederschönhausen) ermöglichen [2013-11-06]
	Brückensanierungen in Pankow [2013-11-06]
	Fuß- und Radweg entlang der Pankgrafenstraße [2013-11-06]
	Ausstellung " Diktatur und Demokratie im Zeitalter der Extreme. Streiflichter auf die Geschichte Europas im 20. Jahrhundert " [2013-11-06]
	Radfernwanderweg Berlin-Usedom vom MIV entlasten [2013-11-06]
	Dringlichkeitsantrag Stellen von Schulsozialarbeitern an Pankower Schulen dauerhaft sichern und an jeder Schule (alle Schultypen) etablieren [2013-11-06]
	Mündliche Anfrage Kulturhaus Weißensee [2013-11-06]
	Der aktuelle Veranstaltungskalender für November 2013 [2013-11-01]
	MIT Pankow warnt vor teuren Koalitionsversprechen [2013-10-28]
	167 Abgeordnete haben „Mittelstands-Parteibuch“ [2013-10-23]
	Berliner Morgenpost Kostenpflichtiger Parkplatz ohne Baugenehmigung [2013-10-15]
	Keine Steuererhöhungen zur Haushaltssanierung [2013-10-12]
	Keine Frauenquote auf europäischer Ebene [2013-10-12]
	Dr. Carsten Linnemann zum MIT-Bundesvorsitzenden gewählt [2013-10-11]
	Der aktuelle Veranstaltungskalender für Oktober 2013 [2013-10-03]
	Kleine Anfrage Einzelhandel in der Blankenburger Straße III [2013-09-27]
	Fahrradabstellanlagen in der Boenkestraße [2013-09-25]
	Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit in der Dietzgenstraße [2013-09-25]
	Straßenbegleitgrün in Buch [2013-09-25]
	Umgehende Fertigstellung der Toilettensanierung in der Jeanne-Barez-Schule [2013-09-25]
	Kleine Anfrage Gebührenpflichtiges Parken in Karow [2013-09-18]
	Der aktuelle Veranstaltungskalender für September 2013 [2013-09-04]
	MIT-O-METER verrät, wie viel Mittelstand in Ihnen steckt [2013-09-03]
	Bundestagswahlkampf 2013 (Fotos: Marcus Schmigelski) [2013-09-01]
	Kandidaten für den Bundesvorsitz der MIT stellen sich vor [2013-08-29]
	Verbesserung der Verkehrssicherheit in der Buchholzer Straße [2013-08-28]
	Notfalleinsätze in der Parkraumbewirtschaftungszone [2013-08-28]
	Baumschäden online melden [2013-08-28]
	Zentrenkonzept erstellen [2013-08-28]
	Einrichtung eines zeitweiligen Ausschusses [2013-08-28]
	Kleine Anfrage IGA 2017 [2013-08-20]
	Kleine Anfrage Entwässerungskanäle in Blankenburg [2013-08-20]
	Steinbrücks Stromsteuer-Märchen [2013-08-18]
	Nachbarschaftsfest 2013 auf dem Danewendplatz (Fotos: Marcus Schmigelski) [2013-08-16]
	Kleine Anfrage Einzelhandel in der Blankenburger Straße II [2013-08-16]
	Kleine Anfrage Gewerbe entlang der Hobrechtsfelder Chaussee [2013-08-16]
	Berliner Abendblatt Weißensee Land unter Grundwasseranstieg - Berlin sucht Lösungen [2013-08-12]
	Solidaritätszuschlag muss spätestens 2019 auslaufen [2013-07-24]
	Der kleine Dienstweg [2013-07-15]
	Keine verpflichtende Frauenquote für Mittelstand: MIT Pankow lehnt Pläne des EU-Parlaments ab [2013-07-09]
	Die online-Ausgabe des Veranstaltungskalenders für Juli 2013 [2013-07-01]
	Kleine Anfrage Verwaltungsstandort/Möglicher Verwaltungsstandort [2013-06-17]
	Prenzlauer Berg - Nachrichten Bleibt alles geschlossen [2013-06-06]
	Prenzlauer Berg - Nachrichten Der Erhaltung nicht mehr würdig [2013-06-06]
	Große Anfrage Sporthalle – Grundschule am Kollwitzplatz (GSAK) [2013-06-05]
	Temporäre Lösungen für den Sportunterricht und für den Vereinssport in der Grundschule am Kollwitzplatz [2013-06-05]
	Schutz eines unbefestigten Gehweges an der Panke-Brücke [2013-06-05]
	Informationsbroschüre zu Bolzplätzen im Bezirk und zur Nutzung von Sportstätten [2013-06-05]
	Ehrentage, Gedenktage, Jubiläen in den Regionen Weißensee, Pankow und Prenzlauer Berg und in den Kiezen einer breiten Öffentlichkeit bekannt machen [2013-06-05]
	Wahl eines stellvertretenden Bürgerdeputierten [2013-06-05]
	Kleine Anfrage Ferienwohnungen in Pankow II [2013-06-04]
	Prenzlauer Berg - Nachrichten Wohnanlage Belforter: Vergleich unterschrieben [2013-06-03]
	Der aktuelle Veranstaltungskalender für Juni [2013-06-01]
	Berliner Woche Keine Erleichterung für Fußgänger Verkehrslenkung Berlin lehnt Zebrasteifen und ähnliches ab [2013-05-30]
	Prenzlauer Berg - Nachrichten Stütze statt Sport [2013-05-23]
	Berliner Woche Wo sind die Hindernisse? Berliner-Woche-Leser können beim Aufspüren von Barrieren auf Straßen helfen [2013-05-21]
	Berliner Woche Zu groß für den Kiez? Verordnete zweifeln an Umsetzbarkeit eines Marktneubaus an der Blankenburger Straße [2013-05-03]
	Der aktuelle Veranstaltungskalender für Mai 2013 [2013-05-01]
	Keine Mehrwertsteuer auf Stromzusatzkosten [2013-04-28]
	Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Berlin (MIT) wählt neuen Vorstand [2013-04-24]
	700 Jahre Weißensee [2013-04-24]
	Bauvorhaben an der Blankenburger Straße zurückstellen [2013-04-24]
	Park- und Halteverbote anwohnerfreundlich gestalten [2013-04-24]
	Wegeleitsystem Schloss Schönhausen [2013-04-24]
	Kuhhandel zur Durchsetzung einer Frauenquote verstößt gegen Grundprinzipien der Sozialen Marktwirtschaft [2013-04-16]
	Kleine Anfrage Sachstand in Sachen Grünflächenbrache Am Tempelgraben/Am Anger Berlin-Wilhelmsruh/Rosenthal [2013-04-16]
	Rückführung der Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge [2013-04-15]
	Gemeinsame Veranstaltung des VDGN e.V. und des Ortsverbandes An der Panke zum Thema Grund- und Schichtenwasser [2013-04-11]
	Berliner Woche Keine Ladezone mehr benötigt [2013-04-10]
	Rot-Grünes Nein zu mehr Steuergerechtigkeit kostet den Mittelstand Milliarden Euro [2013-04-10]
	Frühjahrsputz auf dem Danewendplatz [2013-04-06]
	Panikmache ist kontraproduktiv: In Energiepolitik bei den Tatsachen bleiben! [2013-04-05]
	Der aktuelle Veranstaltungskalender für April 2013 [2013-04-01]
	Kleine Anfrage 700 Jahre Weißensee [2013-03-20]
	Zur Umsetzung der EU-Zahlungsverzugsrichtlinie [2013-03-18]
	Zur Tachographenpflicht [2013-03-17]
	MIT fordert Überprüfung des Streikrechts [2013-03-08]
	Aufhebung einer Liefer- und Ladezone [2013-03-06]
	Schlaglochsonderprogramm [2013-03-06]
	Bebauungsplanverfahren in den Bezirken durchführen [2013-03-06]
	Wahl eines stellvertretenden Bürgerdeputierten [2013-03-06]
	Wolf im Schafspelz: Steinbrück entdeckt Mittelstand für Wahlkampf [2013-03-05]
	MIT unterstützt Ruf nach einfacherem Steuersystem [2013-03-05]
	Der aktuelle Veranstaltungskalender für März 2013 [2013-03-01]
	Berliner Woche Taxirufsäule gefordert [2013-02-28]
	Prenzlauer Berg - Nachrichten Ein Bau-Plan für Pankow [2013-02-26]
	Kleine Anfrage Einzelhandel in der Blankenburger Straße [2013-02-22]
	MIT Pankow wählt neuen Vorstand [2013-02-20]
	Berliner Abendblatt Kampf dem Sanierungsstau [2013-02-18]
	Berliner Morgenpost Hoher Sanierungsbedarf an öffentlichen Schulen [2013-02-11]
	Berliner Woche Marodes Denkmal Stadträtin stellt für die Schule am Weißen See mittelfristig Sanierung in Aussicht [2013-02-06]
	Berliner Abendblatt Familien-Sport am Weißen See INVESTOR: Alte Sporthalle und kleiner Platz sollen schnell saniert werden [2013-02-04]
	Kleine Anfrage Verwendung des 7000,-€ - Zuschuss an den Schulen [2013-02-04]
	Kleine Anfrage Sanierungsbedarf an Pankower Schulen II [2013-02-04]
	Der aktuelle Veranstaltungskalender für Februar 2013 [2013-02-01]
	Taxirufsäule am S-Bhf. Karow [2013-01-31]
	Berliner Abendblatt Lang ersehnte Ampel kommt GEFAHRENSITUATION: Mehr Sicherheit an Weißenseer Kreuzung [2013-01-31]
	Kleine Anfrage Entlastung des Stadtplanungsamtes Pankow [2013-01-31]
	Müllsammelbehälter nun auch auf dem Danewendplatz [2013-01-30]
	Zentrale Baustellenkoordination [2013-01-30]
	Tesla – Schule: Essenversorgung sofort in der Schule gewährleisten [2013-01-30]
	Taxirufsäule am S-Bahnhof Karow [2013-01-30]
	Müllsammelbehälter am Danewendplatz [2013-01-30]
	Bevölkerung auf KATWARN aufmerksam machen [2013-01-30]
	Bezirksamt für den Bürger transparenter und erreichbar machen [2013-01-30]
	Wahl eines stellvertretenden Bürgerdeputierten [2013-01-30]
	Kleine Anfrage Erneute Sperrung der Boenkestraße [2013-01-30]
	-Zweckentfremdungsverbotsverordnung- kein probates Mittel zur Entspannung am Berliner Wohnungsmarkt, Geißel für die Tourismuswirtschaft [2013-01-21]
	Berliner Abendblatt Mehr Parkplätze am Antonplatz [2013-01-16]
	Berliner Abendblatt Schule schlägt Alarm Marode - In der Grundschule am Weißen See bröckelt der Putz [2013-01-02]
	Der aktuelle Veranstaltungskalender für Januar 2013 [2013-01-01]
	Neuer Impuls für Energiewende: Bundesregierung treibt Energetische Gebäudesanierung voran [2012-12-19]
	Weiterhin kein Essen für die Schülerinnen und Schüler der Tesla-Schule? [2012-12-19]
	Große Anfrage Grundschule am Weißen See [2012-12-12]
	Große Anfrage Situation von Asylbewerbern, EU – Ausländer sowie deren bedarfsgerechter Beschulung in Pankow [2012-12-12]
	Keine Rundfunkgebühren für Kindertagesstätten [2012-12-12]
	Eltern-Kind-Arbeitsplätze im Bezirksamt Pankow [2012-12-12]
	Indizierte Internetsuche ermöglichen [2012-12-12]
	Online-Bewerbung ermöglichen [2012-12-12]
	Tesla – Schule: Essenversorgung sofort in der Schule gewährleisten [2012-12-12]
	Weg zwischen Hansastraße und Buschallee durch das Stadion Buschallee vollständig beleuchten [2012-12-11]
	Berliner Morgenpost Pankow kämpft gegen illegalen Müll am Straßenrand Der Berliner Bezirk hat Probleme mit illegalen Müllablagerungen. Zwischen 2008 und 2012 hat sich die Zahl der BSR-Einsätze verdoppelt. [2012-12-07]
	MIT kämpft erfolgreich für Interessen des Mittelstands [2012-12-06]
	Der aktuelle Veranstaltungskalender für Dezember 2012 [2012-12-01]
	Unangemessene Besteuerung bei privater Kfz-Nutzung zurückgenommen [2012-11-29]
	Prenzlauerberg - Nachrichten Rollstuhl, Du kommst hier nicht rein [2012-11-15]
	Kleine Anfrage Sanierungsbedarf an Pankower Schulen [2012-11-15]
	Prenzlberger Stimme Eine “unglaubliche Schweinerei” namens Pankower Nachtragshaushalt [2012-11-12]
	Kundgebung der BINO mit über 300 Teilnehmern [2012-11-10]
	Erhöhung der Verkehrssicherheit in der Straße Alt-Karow [2012-11-07]
	Entlastung der Pfeilstraße [2012-11-07]
	Gleichberechtigung im Landespflegegeldgesetz schaffen [2012-11-07]
	Grundwasserregulierung im Regenwasserkonzept berücksichtigen [2012-11-07]
	Senioren über das Internetangebot des Bezirksamtes informieren [2012-11-07]
	Nachwahl einer Bürgerdeputierten [2012-11-07]
	Defizite im Sozialamt Pankow [2012-11-01]
	Der aktuelle Veranstaltungskalender für November 2012 [2012-11-01]
	CDU-Ortsverband Karow/Blankenburg/Heinersdorf fordert mehr Verkehrssicherheit in der Straße Alt-Karow [2012-10-28]
	CDU-Ortsverband für Grundwasserregulierung [2012-10-28]
	Berliner Woche Wer ist der Namensgeber? Mehr Infos auf Zusatzschildern [2012-10-28]
	Herbstputz auf dem Frundsbergplatz [2012-10-27]
	MIT Pankow gratuliert Dr. Josef Schlarmann und dem Bundesvorstand der MIT zum Kooperationspreis des Deutschen Mittelstandes 2012 [2012-10-26]
	Prenzlauer Berg - Nachrichten Seniorengerecht Wohnen, und zwar in Prenzlauer Berg [2012-10-26]
	Bürokratie abbauen und Liquidität zurückgeben: [2012-10-18]
	Reform des Erneuerbare Energien Gesetzes unvermeidbar [2012-10-15]
	Bahnlärmmonitoringstation kann kommen [2012-10-02]
	MIT Berlin begrüßt Beschluss der Koalition zum Bau der TVO [2012-09-26]
	BVV beschließt Antrag zur Verbesserung der Verkehrssicherheit an der Blankenburger Chaussee [2012-09-26]
	Unterstützung von Kooperationen zwischen Museen und Schulen [2012-09-26]
	„Leichte Sprache“ auch im Jobcenter Pankow [2012-09-26]
	Kontinuierliches Kundenmonitoring für Pankow [2012-09-26]
	Kostenausweisung bei Anträgen und Anfragen [2012-09-26]
	Übersicht nicht-barrierefreier Orte im öffentlichen Straßenland [2012-09-26]
	Große Anfrage Brandsicherheit an Pankower Schulen ist kein neuer Skandal! [2012-09-26]
	Der aktuelle Veranstaltungskalender für Oktober 2012 [2012-09-25]
	Rahmenbedingungen verbessern statt Quoten vorgeben [2012-09-21]
	Bucher Bote Blühende Landschaften in Buch? Ziel: Buch als Außenstelle der Internationalen Gartenausstellung 2017 [2012-09-20]
	Berliner Woche Blütenpracht und Gartenkunst Bucher wollen die internationale Gartenausstellung in den Ortsteil holen [2012-09-19]
	taz Pankower Kleingärten in Gefahr Bald kommen die Bagger [2012-09-14]
	Die Zukunft Europas steht auf dem Spiel [2012-09-04]
	Der Tagesspiegel Millionen für Berlins neue Landschaften [2012-09-03]
	Der aktuelle Veranstaltungskalender für September 2012 [2012-09-01]
	Kiezkultur erhalten – Spätverkaufsstellen dauerhaft sichern [2012-08-29]
	Außenstelle der IGA 2017 im Pankower Ortsteil Buch [2012-08-29]
	Erweitertes Führungszeugnis bei Kontakt mit Minderjährigen [2012-08-29]
	Erweiterte Straßenbeschilderung im Pankower Ortsteil Buch [2012-08-29]
	Ausgesuchte Daten der „Polizeilichen Kriminalstatistik“ dem Bezirksamt zugänglich machen [2012-08-29]
	Elektrofahrzeuge im Bezirksamt [2012-08-29]
	Mündliche Anfrage Essenversorgung in der Tesla-Schule [2012-08-29]
	Berliner Woche Teure Müllbeseitigung im Mauerpark 100 000 Euro bezahlt Pankow im Jahr [2012-08-15]
	Prenzlauer Berg - Nachrichten Bürger, an die Rabatten! [2012-08-09]
	Berliner Morgenpost Amt kann Blumenbeete nicht selbst pflegen [2012-08-09]
	Kleine Anfrage Verkehrszeichen entlang der Straße Alt-Karow [2012-08-05]
	Der aktuelle Veranstaltungskalender für August 2012 [2012-08-01]
	BZ In Pankow wächst das Unkraut über die Bürger hinaus Amtsgebäude in der Fröbelstraße sind verwildert [2012-07-26]
	Kleine Anfrage Grünbewuchs in der Fröbelstraße 17 [2012-07-23]
	Prenzlauer Berg - Nachrichten Ganz Pankow gegen Mittes Mauerpark - Pläne [2012-07-18]
	Berliner Woche Sicherer über die Straße Bezirksverordnete stellen drei Anträge zur Verbesserung der Verkehrssicherheit [2012-07-11]
	Mittelständler aus Lichtenberg, Reinickendorf und Pankow diskutieren über 'Berliner Themen' [2012-07-10]
	Berliner Woche Das Warten hat kein Ende Der Erbbaupachtvertrag für das ehemalige Kulturhaus ist noch nicht unterschrieben [2012-07-09]
	Berliner Woche: Frundsbergplatz aufgeräumt [2012-07-04]
	Der aktuelle Veranstaltungskalender für Juli 2012 [2012-06-27]
	ESM setzt Anreize zur Fortsetzung einer verfehlten Fiskal- und Wirtschaftspolitik [2012-06-26]
	Kleine Anfrage Barrierefreiheit im öffentlichen Straßenland [2012-06-21]
	Kleine Anfrage Weitere Baumaßnahmen an der Grabbeallee/ Heinrich-Mann-Straße? [2012-06-21]
	Kleine Anfrage Heimkostenübernahme in stationären Pflegeeinrichtungen in Pankow [2012-06-15]
	Mauerpark schützen [2012-06-13]
	Berliner Zeitung Haste mal´n Euro? Um die Müllbeseitigung im Mauerpark zu finanzieren, sollen Besucher Geld bezahlen [2012-06-13]
	Einführung der Familienpflegezeit prüfen [2012-06-13]
	Bahnlärmmonitoring entlang der Stettiner Bahn [2012-06-13]
	Öffentlichen Raum von Fahrradwracks befreien [2012-06-13]
	Initiative mehr Mülleimer in Berlin unterstützen [2012-06-13]
	Lärmsanierung an Bundesverkehrswegen in Pankow [2012-06-13]
	Verbesserung der Querungssicherheit an der Blankenburger Chaussee [2012-06-13]
	Verbesserung des Services bei bürgernahen Diensten - Einsatz von Quick-Response-Codes prüfen [2012-06-13]
	"> Aktionstage "Zu Fuß zur Schule“ unterstützen [2012-06-13]
	Wahl von stv. Bürgerdeputierten [2012-06-13]
	Mündliche Anfrage Kulturhaus Weißensee [2012-06-13]
	Mündliche Anfrage Doppelhaushalt 2012/2013 – Immobilienbesitz [2012-06-13]
	Weiterer Platz in Karow durch Anwohner gesäubert [2012-06-12]
	CDU Karow/Blankenburg/Heinersdorf fordert mehr Verkehrssicherheit an der Blankenburger Chaussee [2012-06-07]
	Der aktuelle Veranstaltungskalender für Juni 2012 [2012-06-01]
	Eine Energiewende – zwei Systeme? [2012-06-01]
	Kleine Anfrage Kosten für Müllentsorgung öffentlicher Parks und Grünanlagen in Pankow [2012-05-25]
	Halbieren statt reduzieren - Aufbewahrungsfristen für Unternehmen auf fünf Jahre verkürzen! [2012-05-24]
	5. Großer Preis der MIT: Tommy Fiedel siegt, Team Handel gewinnt [2012-05-24]
	CDU in Buch, Karow, Blankenburg und Heinersdorf setzt sich für Lärmsanierung an Bundesverkehrswegen ein [2012-05-20]
	Basel III vor Abstimmung im Europaparlament: MIT fordert Fairness für KMU [2012-05-03]
	Der aktuelle Veranstaltungskalender für Mai 2012 [2012-05-01]
	Potentiale für Wohnungsbau in Pankow aufzeigen [2012-04-25]
	Denkmal des Monats [2012-04-25]
	Suche nach Plätzen in Kindertageseinrichtungen im Bezirk erleichtern [2012-04-25]
	Beteiligung bei der Wahl zur Seniorenvertretung verbessern [2012-04-25]
	Große Anfrage Erkenntnisse zum "Fall Zoe" [2012-04-25]
	Kleine Anfrage Feinstaubbelastung im Bezirk Pankow [2012-04-24]
	Keine faulen Kompromisse zum Betreuungsgeld [2012-04-23]
	Frühjahrsputz auf dem Danewendplatz [2012-04-22]
	Frühjahrsputz auf dem Danewendplatz [2012-04-21]
	Bild-Zeitung Tiertafel auch für Pankow [2012-04-18]
	Die Welt kompakt Maßregelvollzug im Familienkiez In Weißensee entstehen Apartments für Straftäter. Die Anwohner protestieren [2012-04-18]
	"> Berliner Kurier Barbe fordert "Das Thälmann-Denkmal muss abgerissen werden" [2012-04-18]
	Prenzlauer Berg - Nachrichten Tiere Armer sollen günstig tafeln [2012-04-17]
	Ortsverbandssitzung zu Verkehrsproblemen in den Ortsteilen Buch, Karow, Blankenburg, Buchholz und Heinersdorf [2012-04-02]
	Der aktuelle Veranstaltungskalender für April 2012 [2012-04-01]
	Mittelstand nicht vergessen! [2012-03-30]
	MIT begrüßt ersten Schritt zur Beseitigung der kalten Progression [2012-03-29]
	Der Tagesspiegel Widerstand wandert mit dem Guggenheim Lab Mit der Standortverlagerung wird Protest auch in Prenzlauer Berg laut. Senatssprecher hält die Diskussion für "völlig daneben" [2012-03-28]
	Ungerecht und nicht finanzierbar: Zuschussrente verursacht Kostenexplosion zu Lasten nachfolgender Generationen [2012-03-23]
	Berliner Woche Neue Straße unter Wasser Ergiebige Niederschläge in den vergangenen Monaten führten sogar zur Sperrung [2012-03-22]
	Kleine Anfrage Planungen an der Großen Seestraße 109 [2012-03-20]
	Prenzlauer Berg - Nachrichten Haushalt beschlossen! Kultur gerettet? [2012-03-16]
	Neues Deutschland Hohe Mathematik in Pankow Kulturkahlschlag vorerst abgewendet, beschlossener Haushalt enthält aber viele offene Rechnungen [2012-03-16]
	Berliner Woche Verbindungsstraße überflüssig? CDU fordert in der BVV den Stopp des Planfeststellungsverfahrens in Karow [2012-03-16]
	Der Tagesspiegel Pankows Parkzone wird ausgeweitet 10 000 kostenpflichtige Stellplätze entstehen [2012-03-15]
	taz Pankower Haushalt: Rettung mit Unbekannten Bezirksverordnete beschließen Haushalt ohne Kürzungen bei der Kultur. Die Künstler misstrauen den Lösungen [2012-03-15]
	Berliner Woche Allein auf weiter Flur Der Energiewende zum Trotz: In Pankow steht immer noch Berlins einziges Windrad [2012-03-09]
	Berliner Woche Braucht Pankow eine Tiertafel? [2012-03-08]
	Bucher Bote Kultur-Kahlschlag in Buch und Karow [2012-03-08]
	Prenzlberger Stimme Hoffnung auf das schnelle Geld [2012-03-08]
	CDU Ortsverbände sprechen sich für den Erhalt der Bibliotheken in Karow und Buch und des Musikschulstandortes in der Friedrich-Richter-Straße aus [2012-03-06]
	Der aktuelle Veranstaltungskalender für März 2012 [2012-03-05]
	Kleine Anfrage Sperrung von Straßen in den Ortsteilen Karow und Buch [2012-02-20]
	Keine Honoraranpassung zu Lasten der Berliner Bezirke [2012-02-15]
	Digitaler Sitzungsservice für die Bezirksverordnetenversammlungen [2012-02-15]
	Weiteres Verfahren zur sog. „B2-Anbindung“ in Karow anhalten [2012-02-15]
	Informationsfluss standardisieren und verbessern [2012-02-15]
	Wartelisten in Kindertagesstätten – Mythos oder Realität? [2012-02-15]
	Pankower Tiertafel einrichten [2012-02-15]
	Windeignungsgebiete ausweisen [2012-02-15]
	Wahl von Bürgerdeputierten [2012-02-15]
	Kleine Anfrage Überschwemmung der Boenkestraße im Pankower Ortsteil Karow [2012-02-10]
	Kleine Anfrage Planungen für den Knotenpunkt Alt-Buch, Schwanebecker Chaussee, Am Stener Berg, Zepernicker Chaussee [2012-02-10]
	Kleine Anfrage Städtebauliche Kriminalprävention auch in Pankow? [2012-02-10]
	Kleine Anfrage Personalentwicklung im Bezirksamt Pankow von Berlin [2012-02-10]
	Kleine Anfrage Baurecht in der Siedlung Rennbahn [2012-02-10]
	Kleine Anfrage Benennung des Bahnhofes der Heidekrautbahn im Pankower OT Rosenthal/ Wilhelmsruh [2012-02-10]
	MIT warnt vor überzogenen Tarifforderungen: Expansive Lohnpolitik gefährdet deutsche Wettbewerbsfähigkeit [2012-02-03]
	Berliner Woche Mehr Sicherheit auf Hauptstraße [2012-02-01]
	Der aktuelle Veranstaltungskalender für Februar 2012 [2012-01-31]
	Berliner Mittelstaendler blicken optimistisch ins Jahr 2012 [2012-01-22]
	Haushaltskonsolidierung und Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft müssen Vorrang erhalten [2012-01-19]
	MIT Berlin: Anhebung der Grunderwerbssteuer hemmt neue Investitionen [2012-01-18]
	Einladung zum Neujahrskonzert der MIT Berlin am 22. Januar 2012 [2012-01-18]
	Reformen nicht nur von Krisenländern fordern, sondern auch in Deutschland umsetzen [2012-01-12]
	Energieversorgung in Gefahr: MIT fordert schlüssiges Konzept zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit [2012-01-05]
	Prenzlauer Berg - Nachrichten Pankow und Partner [2012-01-04]
	Prenzlberger Stimme Engagierte Pankower/innen für zwei Gremien gesucht [2012-01-04]
	Der aktuelle Veranstaltungskalender für Januar 2012 [2012-01-01]
	Erhebung von Beiträgen nach dem Straßenausbaubeitragsgesetz aussetzen II [2011-12-14]
	Verkehrssicherheit in der Hauptstraße im OT Rosenthal erhöhen [2011-12-14]
	Waldflächen erhalten! [2011-12-14]
	Berliner Woche Runder Tisch angeregt Bürgerinitiative fordert baldige Lösung für brachliegende Kleingärten Am Anger [2011-12-02]
	Prenzlauer Berg - Nachrichten Förderung der Wirtschaft – nur ein leeres Versprechen? [2011-12-01]
	Bucher Bote Windrad - Pläne [2011-11-30]
	Euro-Bonds werden die europäische Staatsschuldenkrise nicht lösen [2011-11-24]
	ERHALT DER GRÜNFLÄCHE AM TEMPELGRABEN/AM ANGER Berlin-Wilhelmsruh/Rosenthal [2011-11-16]
	Verkehrssicherheit vor der Grundschule im Panketal verbessern [2011-11-16]
	Große Anfrage Alleingang beim Smiley Projekt im Bezirk Pankow [2011-11-16]
	MIT-Bundesvorsitzender Dr. Josef Schlarmann erklärt zur laufenden Mindestlohndebatte: [2011-11-01]
	CDU-Wirtschaftsflügel lehnt allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn ab [2011-10-20]
	MIT fordert Anhebung der Umsatzgrenze für Ist-Besteuerung auf 1 Million Euro [2011-10-14]
	Berliner Woche Streit um Einsatzgebiete Bezirksverordnete wollen Freiwillige Feuerwehren in den Ortsteilen stärken [2011-09-28]
	Zu Gast bei der von Mrs. Sporty organisierten Diskussionsrunde in Buchholz [2011-09-13]
	Über 1000 Euro für den Wiederaufbau des Turmes der Bucher Schlosskirche [2011-09-11]
	Gute Gespräche beim Fest an der Panke [2011-09-10]
	Bürgerantrag zum Erhalt der Poliklinik in Buch beschlossen [2011-09-07]
	Antrag zur Errichtung einer Querungshilfe an der Bucher Chaussee beschlossen [2011-09-07]
	Freiwillige Feuerwehren schützen! [2011-09-07]
	ERHALT DER POLIKLINIK AM HELIOS-KLINIKUM in Berlin-Buch [2011-09-07]
	Große Anfrage Sanierte Straßen oder teure Dauerbaustellen [2011-09-07]
	Bürgerversammlung zum Thema Abwasser [2011-08-31]
	zu Gast bei der Bürgerinitiative Nord/Ost-Gesund leben an der Schiene [2011-08-29]
	Renovierung des Foyers der Hufeland-Oberschule in Buch [2011-08-27]
	Zu Gast beim Bucher Bürgerverein [2011-08-25]
	Berliner Woche Einsames Windrad Inzwischen liegen zwei neue Anträge für Pankow vor/Senat muss entscheiden [2011-08-24]
	Haftungsunion verhindern – Euro stärken [2011-08-24]
	Berliner Woche Schulfoyer wird renoviert [2011-08-24]
	Ein Platz für Nachbarn: Fußweg für den Danewendplatz [2011-08-20]
	Angeregte Diskussion beim traditionellen Bürgerstammtisch in Karow [2011-08-17]
	Kleine Anfrage Sanierungsbedarf in der KITA Lindenallee [2011-08-16]
	Frank Henkel, Spitzenkandidat der Berliner CDU, zu Gast bei der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung MIT Berlin [2011-08-11]
	ETL Berlin: ELENA-Verfahren soll abgeschafft werden [2011-08-01]
	BZ Politiker will Berlins Windkraft ankurbeln Johannes Kraft (CDU) fordert weitere Anlagen. Senat prüft derzeit die Anfrage des Betreibers [2011-07-29]
	Kleine Anfrage Windenergieanlagen im Bezirk Pankow [2011-07-25]
	Kleine Anfrage Anwohnerfreundlicher Sporthallenbau in Niederschönhausen – Teil 2 [2011-07-22]
	MIT begrüßt Aus für Bürokratiemonster [2011-07-20]
	Bürgerantrag zum Erhalt der Poliklinik am Klinikum in Buch [2011-07-20]
	Berliner Woche Sicherer über die Berliner Straße [2011-07-15]
	Berliner Woche Dokan meldet Interesse an Verein möchte die ehemalige Sportstätte am Weißen See übernehmen [2011-07-15]
	Berliner Woche Drei Striche sorgen für Klarheit In Grünanlagen ist das Parken verboten [2011-07-14]
	Berliner Woche Sicherer über die Chaussee [2011-07-14]
	Ratingagenturen sind nicht Schuld an der Euro-Krise [2011-07-12]
	Prenzlauer Berg - Nachrichten Pankow hadert mit seinen knappen Finanzen [2011-07-12]
	Änderung Bauordnung von Berlin [2011-06-29]
	Verbesserung der Querungssituation an der Bucher Chaussee [2011-06-29]
	Kinderfreundliches Pankow - Mitgliedschaft bei Cities for Children [2011-06-29]
	Ampel an der Kreuzung Rennbahnstraße und Gustav-Adolf-Straße [2011-06-29]
	Situation für Fußgänger und Radfahrer in Alt-Karow verbessern [2011-06-29]
	Erhalt und Nutzung der Sporthalle am Weißen See ermöglichen [2011-06-29]
	Große Anfrage Wirtschaftsplan 2011 KiTa – Eigenbetrieb Nord-Ost [2011-06-29]
	Große Anfrage Parkraumvignetten für Übungsleiter [2011-06-29]
	Prenzlauer Berg - Nachrichten BVV will nach Investor für Stadtbad suchen [2011-06-29]
	Prenzlauer Berg - Nachrichten Politik will beim Stadtbad mitreden [2011-06-27]
	Berliner Woche Querungen gefordert [2011-06-24]
	Schulfest der Hufeland-Oberschule [2011-06-23]
	Berliner Woche Kein Geld in absehbarer Zeit Grundschule bleibt unsaniert [2011-06-23]
	Gute Wirtschaftslage für Steuersenkungen nutzen! [2011-06-22]
	Initiative für Karow bringt Bürgerantrag für eine Fußgängerampel an der Bucher Chausse in die BVV ein [2011-06-21]
	Danewendplatz lädt zum verschnaufen ein [2011-06-20]
	CDU vor Ort bei den Buchholzer Festtagen [2011-06-18]
	Erstes Nachbarschaftsfest auf dem Danewendplatz [2011-06-17]
	4. MIT-Cup [2011-06-15]
	MIT begrüßt steuerliche Anreize zur energetischen Gebäudesanierung [2011-06-10]
	Kleine Anfrage Zustand der Siedlung zwischen Angerweg, am Tempelgraben und Nordendstraße [2011-06-07]
	Kleine Anfrage Anwohnerfreundlicher Sporthallenbau in Niederschönhausen [2011-06-06]
	CDU-vor-Ort beim Kinderfest der Stiftung Karow [2011-06-03]
	Berliner Woche: Müll und Unkraut beseitigt [2011-06-01]
	Berliner Woche Sicherer über die Berliner Straße [2011-06-01]
	Berliner Woche Längeres Parken erlauben [2011-06-01]
	Bucher Bote: Das »Wunder von Karow« [2011-06-01]
	Nachbarschaftsfest am 17.06.2011 ab 18 Uhr auf dem Danewendplatz [2011-05-30]
	Gut besuchte Bürgerversammlung der BINO in Buch [2011-05-30]
	Kleine Anfrage Markierungsarbeiten im Park um den Weißen See [2011-05-30]
	CDU vor Ort auf dem Achillesplatz in Karow [2011-05-28]
	Diskussionsveranstaltung in der Jeanne-Barez-Schule in Buchholz [2011-05-25]
	Prenzlberger Stimme Stadtentwicklungspolitik im Spannungsfeld zwischen Aufwertungsdruck und behutsamer, sozialer Erneuerung [2011-05-23]
	Unterstützung für einen Bürgerantrag zur Errichtung einer Ampel an der Bucher Chaussee [2011-05-21]
	Umbau Kastanienallee: Nun will es keiner gewesen sein [2011-05-17]
	Kleine Anfrage Abwasseranschlüsse im Pankower Ortsteil Karow [2011-05-13]
	Kleine Anfrage B-Plan XVIII-1 [2011-05-13]
	Prenzlberger Stimme Krieg um Krieger [2011-05-12]
	Schallschutzmaßnahmen entlang der Stettiner Bahn [2011-05-11]
	Große Anfrage Hilfen zur Erziehung – HzE [2011-05-11]
	Erhebung von Beiträgen nach dem Straßenausbaubeitragsgesetz aussetzen [2011-05-11]
	Verbesserung der Querungssituation in der Berliner Straße [2011-05-11]
	Hinweisschild Einbahnstraße in der Walter-Friedrich-Straße [2011-05-11]
	MIT Pankow fordert Verzicht zur Offenlegung von Jahresabschlüssen bei kleinen Kapitalgesellschaften [2011-05-10]
	Berliner Woche Lebensgefahr durch fehlende Abdeckung Beleuchtung muss repariert werden [2011-05-05]
	Berliner Woche Federlein bleibt länger im Amt [2011-05-05]
	Berliner Woche Alte Vorwegweiser bleiben erhalten Nicht jeder Ortsteil auf dem Schild [2011-05-05]
	Kleine Anfrage Absage des Regionalforums am 12.05.2011 [2011-05-05]
	Prenzlauer Berg - Nachrichten: Zu viele Hilfen zur Erziehung sorgen für Haushaltsdefizit [2011-05-04]
	Kleine Anfrage Entwicklung des Grundstücks Buchholzer Straße 54 in der Siedlung Elisabeth-Aue [2011-05-04]
	ein Platz für Nachbarn - Danewendplatz [2011-04-30]
	ein Platz für Nachbarn - Danewendplatz [2011-04-30]
	Berliner Woche Längeres Parken erlaubt [2011-04-27]
	Kleine Anfrage Hilfen zu Erziehung [2011-04-14]
	Kleine Anfrage Baulicher Unterhalt [2011-04-14]
	Vor Ort Eine Frage der Finanzen Schule am Weißen See weist gravierende Mängel auf [2011-04-12]
	Berliner Woche Gefragte Linie Die Straßenbahnverbindung bis zum Alexanderplatz wird 100 Jahre alt [2011-04-07]
	MIT Pankow begrüßt Beschluss der Bundesregierung zur Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse [2011-04-04]
	Kleine Anfrage Gutachten zur Wohnanlage Belforter Straße [2011-03-31]
	Beleuchtung der Gehwege in Buch [2011-03-30]
	Berliner Bär auch an der Pankower Einfahrt nach Berlin [2011-03-30]
	Beschränkung des Parkverbots vor der Kita in der Busonistraße 145 [2011-03-30]
	Der Mauerpark – Ein Park für alle Generationen [2011-03-30]
	Parkverbot in der Herbert-Baum-Straße [2011-03-30]
	Verbesserung der Querungssituation in der Schönhause Allee [2011-03-30]
	Verschiebung des Eintritts in den Ruhestand des Bezirksstadtrates Martin Federlein [2011-03-30]
	Berliner Mittelstandsvereinigung für Vereinfachung und Reform der Umsatzsteuer [2011-03-28]
	Kleine Anfrage Öffentliche Diskussionsveranstaltung zur Situation am Helmholtzplatz [2011-03-28]
	MIT Pankow für Vereinfachung und Reform der Umsatzsteuer [2011-03-23]
	Berliner Mittelstandsvereinigung mit neuem Vorsitz [2011-03-23]
	Kleine Anfrage Freihaltetrasse Rosenthal [2011-03-23]
	Kleine Anfrage Funkloch in Buch [2011-03-23]
	Kleine Anfrage Pankower Wohnungsmarkt [2011-03-23]
	Kleine Anfrage Querungssituation an Raumerstraße Ecke Dunckerstraße [2011-03-23]
	Berliner Morgenpost Debatte über Ordnung und Sicherheit am Helmholtzplatz [2011-03-18]
	Kleine Anfrage Euthanasieopfer in Buch [2011-03-14]
	Kleine Anfrage Begehung der Grundschule am Weißen See [2011-03-10]
	Keine Sanierung der Grundschule am Weissen See?! [2011-03-07]
	MIT Pankow fordert Rücknahme der Vorfälligkeit bei den Sozialversicherungsbeiträgen [2011-03-04]
	taz Politik gibt Bürgern keine Stimme [2011-03-04]
	Prenzlberger Stimme Kastanienallee in der BVV: Konfus und kontrovers [2011-03-04]
	Bessere Ausstattung des Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamtes [2011-03-02]
	Ordnung und Sicherheit auf dem Helmholtzplatz [2011-03-02]
	Sanierung der Grundschule am Weißen See [2011-03-02]
	Schrägdächer braucht der Bezirk [2011-03-02]
	Übersicht über die Verkehrssicherheit auf Gehwegen und Fahrbahnen [2011-03-02]
	Große Anfrage Bauliche Sanierung und Instandhaltung von Grundschulen [2011-03-02]
	Große Anfrage Bauvorhaben Mittelstraße 2-3 [2011-03-02]
	Mündliche Anfrage Funkloch in Buch [2011-03-02]
	Mündliche Anfrage Stadtteilhaus in Buch [2011-03-02]
	Kleine Anfrage Fahrrad-Diebstähle im Prenzlauer Berg [2011-02-28]
	Kleine Anfrage Auswirkungen der Räumung des „alternativen Wohnprojekts Liebigstraße 14“ am 04. Februar 2011 [2011-02-28]
	Kleine Anfrage Zustände am Antonplatz [2011-02-24]
	Wachstums- und Innovationslokomotive Mittelstand fördern [2011-02-15]
	Kleine Anfrage Unfälle mit Straßenbahnen [2011-02-09]
	Berliner Woche Zugeschaltet aus dem BVV-Saal Bezirksverordnete wünschen eine Videoübertragung ihrer Sitzungen [2011-02-08]
	Kleine Anfrage Serviceleistungen des Tourist Information Center (tic) [2011-02-08]
	Kleine Anfrage Ortsteilzentrum Buchholz [2011-02-07]
	Berliner Woche Für und Wider der Autobahn Welche Auswirkungen ein möglicher Anschluss hat, sollen jetzt Experten klären [2011-02-04]
	MIT Pankow für Qualifikation statt Quote [2011-02-01]
	Antwort auf Anfrage zur S-Bahn-Linie S2 [2011-02-01]
	Kleine Anfrage Überarbeitung von Straßen mit ungebundener Befestigung II [2011-01-31]
	Berliner Woche Poller müssen wieder versetzt werden Protest in der Pankgrafenstraße läßt Bezirk Rückzieher machen [2011-01-28]
	Kleine Anfrage Baumfällungen am Danewendplatz im Ortsteil Karow [2011-01-27]
	Kleine Anfrage zur S-Bahn-Linie S2 [2011-01-25]
	Kleine Anfrage Sanierungsstand an Grundschulen [2011-01-25]
	Kleine Anfrage Attraktivität der Linie S2 der Berliner S-Bahn [2011-01-24]
	Prenzlberger Stimme Künftig BVV-Fernsehen? [2011-01-20]
	Berliner Woche Bucher Fassaden sollen gestaltet werden Beziehung zum Campus deutlich machen [2011-01-20]
	Kleine Anfrage Integrationskonzept des Bezirks Pankow [2011-01-20]
	Die Ausstellung „Die Mauer. Eine Grenze durch Deutschland“ in Pankow zeigen [2011-01-19]
	Eindeutige Bezeichnung der Pankower Ortsteile [2011-01-19]
	Speed-Vermittlungsbörse auch in Pankow [2011-01-19]
	Verbesserung der Verkehrssicherheit in der Buchholzer Straße [2011-01-19]
	Mündliche Anfrage Sicheres Verlassen von Bezirksamtsgebäuden im Gefahrenfall [2011-01-19]
	Prenzlberger Stimme Kastanienallee: Stimmen aus BVV-Fraktionen [2011-01-18]
	Kleine Anfrage Gewalt und Mobbing an Schulen in Pankow [2011-01-17]
	Berliner Woche Zielgerade in Sicht? Der Verhandlungsmarathon zum ehemaligen Kulturhaus geht in die nächste Runde [2011-01-14]
	Kleine Anfrage Altkleider- und Schuhcontainer im Bezirk Pankow [2011-01-14]
	Berliner Woche Sicherer auf der Dietzgenstraße [2011-01-12]
	Kleine Anfrage Statik und Schulsporthallen [2011-01-12]
	Schlussbericht zum Antrag: Verkehrssicherheit in Karow und Buch [2011-01-11]
	Frohe Weihnachten und einen guten Start ins neue Jahr! [2010-12-24]
	Martinsgansessen der MIT Pankow [2010-12-16]
	Vor Ort Missbilligung für Bezirksstadtrat [2010-12-09]
	Kleine Anfrage Vorwegweiser in Pankow [2010-12-06]
	Kleine Anfrage Heizpilzverbot [2010-12-03]
	Kulturhaus Weißensee [2010-12-01]
	Rückbau der Poller in der Karower Pankgrafenstraße [2010-12-01]
	Seniorengerechte Bibliotheken - Ehrenamtliche Medienboten [2010-12-01]
	Gepflegtes und erneuertes Straßenbegleitgrün [2010-12-01]
	Attraktive Fassadengestaltung im Pankower Ortsteil Buch [2010-12-01]
	"> Checkliste zum Erkennen von Sekten und die Broschüre "Islam und Schule" [2010-12-01]
	Newsletter der Fraktion der CDU Pankow Ausgabe 02-2010 [2010-12-01]
	MIT Pankow lehnt anonyme Bewerbungsverfahren ab [2010-11-30]
	Kleine Anfrage Schnellläuferklassen an Pankower Gymnasien [2010-11-30]
	Kleine Anfrage UN-Behindertenrechtskonvention [2010-11-25]
	Predigt am 30.10.2010 zum Reformationsfest in der St. Thomaskirche Berlin-Kreuzberg, der größten Kirche Berlins [2010-11-23]
	Kleine Anfrage Einladung zur Informationsveranstaltung für Anwohner und Gewerbetreibende zum Baubeginn in der Kastanienallee [2010-11-10]
	Erfolgreiche Bildung braucht solide Finanzbasis [2010-11-03]
	Fahrradabstellanlagen am S-Bahnhof Blankenburg [2010-11-03]
	Wort halten bei Personalkostenbudgetierung [2010-11-03]
	Blindengerechtes Bezirksamt [2010-11-03]
	Keine City-Tax in Berlin [2010-11-03]
	Bürgerantrag zur Verkehrssicherheit in Karow und Buch in der BVV beschlossen [2010-11-03]
	Kleine Anfrage Überarbeitung von Straßen mit ungebundener Befestigung [2010-11-03]
	CDU Ortsverbände Buch und Karow/B.burg/Heinersdorf säubern den Bucher Schlosspark [2010-10-30]
	Offener Brief der MIT-Pankow zum Thema Rundfunkgebühren [2010-10-25]
	Schlussbericht zum Antrag: Erschließung der Baustelle an der BAB A10 [2010-10-25]
	Newsletter der Fraktion der CDU Pankow Ausgabe 01-2010 [2010-10-18]
	16% auf Alles -Reform der Mehrwertsteuer: Chance zu echter Steuervereinfachung- [2010-10-18]
	Keine GEZ-Reform auf dem Rücken des Mittelstands [2010-10-16]
	MIT Pankow spricht sich scharf gegen anonymisierte Bewerbungen aus [2010-10-05]
	Bürgerantrag im Ausschuss beschlossen [2010-10-05]
	Arroganz und Ignoranz keine guten Partner [2010-09-16]
	Klimaschutz durch bessere Information [2010-09-15]
	Mündliche Anfrage: Vorkommnisse an der Primo-Levi-Oberschule [2010-09-15]
	ICON-Club im Pankower Ortsteil Prenzlauer Berg erhalten! [2010-09-15]
	Laubabholung in Siedlungsgebieten [2010-09-15]
	Monatliche Übersicht für Straßenbaumaßnahmen [2010-09-15]
	Vor Ort: In den Startlöchern Stellplatzangebot für CarSharing wird stark ausgeweitet [2010-09-09]
	Berliner Woche: Geteilter Meinung Bucher und Karower streiten heftig über die Idee eines direkten Autobahnanschlusses [2010-09-08]
	Vor Ort: Bauboom am Weißen See BVV fordert städtebauliches Entwicklungskonzept [2010-08-10]
	Berliner Woche: Stadtbad soll wieder zur Schwimmhalle werden Forderungen der Bezirksverordneten [2010-07-29]
	Kleine Anfrage: Besuch von Gymnasien [2010-07-09]
	Kleine Anfrage: Lehrerausstattung an Pankower Schulen [2010-07-09]
	Metro-Standort in Pankow erhalten! [2010-07-08]
	Standort der Metro Cash&Carry in Pankow erhalten! [2010-07-07]
	Ordnung und Sicherheit im Bürgerpark Pankow [2010-07-07]
	Bürgerzentrum in Buch ermöglichen [2010-07-07]
	Verkehrssicherheit in der Dietzgenstraße insbesondere für Fahrradfahrer [2010-07-07]
	Große Anfrage: Aggressive Kinder und Jugendliche im Freibad Pankow [2010-07-07]
	Große Anfrage: Erkenntnisse aus den Einschulungsuntersuchungen umsetzen [2010-07-07]
	Antrag zur alternativen Erschließung der Baustelle an der BAB A10 in der BVV beschlossen! [2010-07-07]
	Berliner Woche: Karower fordern Anschluss Direkt auf die Autobahn: Anliegerinitiative lässt einen Antrag in die BVV einbringen [2010-07-01]
	Kleine Anfrage 0606/VI [2010-06-30]
	3. Großer Preis der MIT Pankow [2010-06-25]
	Kleine Anfrage: Sozialbestattungen im Bezirk Pankow [2010-06-23]
	Gute Nachrichten! [2010-06-22]
	Veranstaltung zum Ausbau der BAB A10 [2010-06-16]
	Teilerfolg in Sachen Erschließung der BAB A10 [2010-06-16]
	Berliner Woche: Abschied von einem engagierten Pankower Dr. Wilhelm Braun starb vor wenigen Tagen im Alter von 81 Jahren [2010-06-10]
	Brücke Sudauer Straße im Ortsteil Buch [2010-06-09]
	Der Bürgerantrag zur Anschlusstelle Karow/Buch ist in den Ausschuss für Verkehr der BVV Pankow überwiesen worden [2010-06-09]
	Große Anfrage: Life-Science-Center (LSC) in Buch [2010-06-09]
	Große Anfrage: Gartenarbeitsschule Galenusstraße [2010-06-09]
	Große Anfrage: Entwicklung der nördlichen Berliner Allee und des angrenzenden Parks am Weißen See [2010-06-09]
	Mündliche Anfrage: Kreuzung Greifswalder/Storkower Straße [2010-06-09]
	Komödienhaus Pfefferberg [2010-06-09]
	MIT Pankow fordert intelligentes Sparen auch in Berlin [2010-06-06]
	Kleine Anfrage: TMC [2010-06-02]
	Diskussionsveranstaltung am 16.06. um 20.00 Uhr [2010-06-01]
	ND: 1, 2 und 3 Euro pro Stunde oder Vignette Start für Informationskampagne zur Parkraumbewirtschaftung ab 1. Oktober in Prenzlauer Berg [2010-06-01]
	Vor Ort: Vom Verkehr verlassen Baustellen kappen Pankows Wege ins Berliner Zentrum [2010-05-20]
	Ortsverband, Mittelstandsvereinigung und Fraktion diskutieren mit Krieger [2010-05-19]
	Diskussion zu den Planungen um den Rangier-und Güterbahnhof Heinersdorf [2010-05-19]
	Die Anträge zur Erschließung der BAB 10 werden am 22. Juni im Ausschuss beraten [2010-05-18]
	Kleine Anfrage: Umsetzung des Straßenausbaubeitragsgesetzes im Bezirk Pankow von Berlin [2010-05-18]
	Verkehrschaos in Pankow abmildern! [2010-05-06]
	Verbesserung der Situation unter der Autobahnbrücke [2010-05-05]
	Hinweise von Anliegern zeigen Wirkung [2010-05-05]
	Sonder-Bauprogramm für Schulstrukturreform [2010-05-05]
	Große Anfrage: Wie weiter mit dem Kulturhaus Weißensee? [2010-05-05]
	Mündliche Anfrage: 2. Ausgang S-Bahnhof Prenzlauer Allee [2010-05-05]
	Mündliche Anfrage: Geheime Öffnungszeiten der Gewächshäuser in der Botanischen Anlage? [2010-05-05]
	Mündliche Anfrage: Werbeträger [2010-05-05]
	Überprüfung der Kriterien für Milieuschutzgebiete [2010-05-05]
	Verkehrschaos in Pankow abmildern! [2010-05-05]
	Konsequenzen aus dem mangelhaften Winterdienst ziehen [2010-05-05]
	Wartehäuschen wiederherstellen [2010-05-05]
	Änderung von Reinigungsklassen [2010-05-05]
	Berliner Woche: Lärm, Staub, Gefahren Anwohner fordern: Baustellenverkehr nicht durch Karow und Buch [2010-04-30]
	Berliner Woche. Zebrastreifen oder Ampel Fußgänger sollen Elsa-Brandström-Straße sicher überqueren können [2010-04-23]
	Über 500 Unterschriften! [2010-04-21]
	Danke... [2010-04-13]
	Umleitungsplanungen für die Sanierung der Blankenburger Chausse 2. Bauabschnitt liegen vor [2010-04-12]
	DANKE! - die ersten 250 Unterschriften sind eingegangen [2010-04-09]
	Berliner Woche: Keine Schwerlaster durch Karow Bürger wehren sich gegen Logistikkonzept für den Ausbau der A 10 [2010-04-08]
	Vor Ort: Widerrufene Benennung [2010-04-07]
	Frohe Ostern! [2010-04-02]
	Dringlich: Verkehrschaos in Pankow abmildern [2010-04-01]
	Bürgerantrag in den Ausschuss überwiesen [2010-03-31]
	Dringlichkeitsantrag Verkehrschaos in Pankow abmildern! [2010-03-31]
	Verkehrssicherheit in Karow und Buch [2010-03-31]
	Unterstützung für Ganztagsgymnasien [2010-03-31]
	"> Beteiligung am Stiftungspreis 2010: "Die seniorenfreundlichste Stadt: Aktivieren, integrieren und unterstützen" [2010-03-31]
	Keine Reduzierung von Musikunterricht [2010-03-31]
	Verbesserung der Verkehrssicherheit für Fußgänger im Ortsteil Buch [2010-03-31]
	Große Anfrage Wie weiter mit den Kultureinrichtungen „Eliashof“ ? [2010-03-31]
	Berliner Woche: Schlosspark als IGA-Außenstelle? [2010-03-31]
	Berliner Woche: Verbindung soll besser werden [2010-03-31]
	Antrag zur Verkehrssicherheit in Karow und Buch [2010-03-31]
	Bürgerantrag: Verkehrssicherheit in Karow und Buch [2010-03-22]
	Bürgerantrag eingereicht [2010-03-22]
	Unterschriftenliste [2010-03-10]
	2. Informationsveranstaltung zum Ausbau der Bundesautobahn A 10 [2010-03-08]
	Präsentation im Rahmen der 2. Infomationsveranstaltung [2010-03-08]
	2. Informationsveranstaltung [2010-03-08]
	Optimierung der Busverbindungen nach Blankenfelde und Glienicke [2010-03-03]
	Schlaglochsonderprogramm für die Bezirke [2010-03-03]
	Öko-Konto für Pankow [2010-03-03]
	Änderungsantrag zum Antrag von Bündnis90/Die Grünen Konsequenzen aus dem mangelhaften Winterdienst ziehen [2010-03-03]
	Änderungsantrag zum Antrag von Bündnis90/Die Grünen Gefahren durch Schnee- und Eisreste für FußgängerInnen und FahrradfahrerInnen beseitigen [2010-03-03]
	Große Anfrage Sachstand zum B-Plan XVIII-29a in Blankenburg [2010-03-03]
	Mündliche Anfrage Schneebeseitigung [2010-03-03]
	Antrag: Baustellenverkehr beim Ausbau BAB 10 anliegerverträglich gestalten! [2010-03-02]
	Einladung zur 2. Informationsveranstaltung zum Ausbau der Bundesautobahn 10 [2010-03-01]
	Berliner Woche: Fahrgastfrust im Bus Bürger verärgert über Angebot der Linie 107 BVG argumentiert mit zu geringer Auslastung [2010-02-25]
	CDU Pankow fordert lückenlose Aufklärung [2010-02-16]
	Verbesserung der Erreichbarkeit der Robert-Havemann- Oberschule [2010-01-27]
	Große Anfrage: Erschließung Baustelle an der BAB 10 [2010-01-27]
	Mündlich Anfrage Imbiss „Konnopke“ [2010-01-27]
	Entwicklung des ehemaligen Rangier-und Güterbahnhofs Heinersdorf [2010-01-27]
	Bundeshauptstadt der Biodiversität [2010-01-27]
	Kulturhaus Weißensee [2010-01-27]
	Große Anfrage: Erschließung Baustelle an der BAB 10 [2010-01-27]
	Vor Ort: Streit um Namen BVV gegen Kuczynskis Namen für Antonplatz [2010-01-26]
	Vor Ort: Streit um Standort An der Bösebrücke entsteht ein Gedenkplatz zum Mauerfall [2009-12-14]
	Vor Ort: Platzhaus für Hirschhof BVV befürwortet Nachbarschaftstreff an der Oderberger [2009-12-14]
	Pankower Bezirksverordnete stimmen Wirtschaftsplan zur Parkraumbewirtschaftung in Prenzlauer Berg zu - CDU befürchtet massive Verluste und Einsparungen in anderen Bereichen [2009-12-10]
	Martinsgansessen der MIT Pankow - über 200 Euro für Seniorenprojekte [2009-12-10]
	Nachwahl von Bürgerdeputierten und stv. Bürgerdeputierten [2009-12-09]
	Ehrung Jürgen Kuczynskis durch Platzbenennung nur mit ausgewogener Darstellung seines Lebens durch eine informierende Tafel [2009-12-09]
	Große Anfrage: Influenza A/H1N1 – Auswirkungen in Pankow [2009-12-09]
	Große Anfrage: Wiedereröffnung Schwimmhalle Wolfshagener Straße (OT Pankow) [2009-12-09]
	Mündliche Anfrage: Personal für Hausbesuche des Gesundheitsamtes [2009-12-09]
	Berliner Woche: Ampel und Schilder Bezirksverordnete wollen mehr Sicherheit auf der Pankgrafenstraße [2009-12-09]
	Mitglieder des Ortsverbandes spenden 100 Euro für die Aktion Laib und Seele im Rahmen der Weihnachtsfeier [2009-12-07]
	Logistikkonzept [2009-12-04]
	Anlagen zum Logistikkonzept [2009-12-04]
	MIT Pankow fordert Abschaffung der Gewerbesteuer [2009-11-27]
	Newsletter der Bundes-MIT November [2009-11-20]
	MIT Pankow: Vermögensteuer bedeutet Gefahr für den Mittelstand [2009-11-19]
	Vor Ort: Die Zeit drängt Die GLS-Sprachenschule will das Stadtbad sanieren [2009-11-17]
	Gedenktafeln in der Schoenholzer Heide werden am Vorabend des Volkstrauertages eingeweiht – CDU Fraktion freut sich über erfolgreichen Abschluss eines von ihr jahrelang vorangetriebenen Projekts [2009-11-13]
	ÖPNV in Pankow beschleunigen - Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer erhöhen! [2009-11-11]
	Querung der Elsa-Brändström-Straße [2009-11-11]
	Dringlichkeitsantrag: Platz des 9. November 1989 [2009-11-11]
	Änderungsantrag: Anzeige der Abfahrtszeiten am S- und U-Bahnhof Schönhauser Allee [2009-11-11]
	Änderungsantrag: Handreichung Bürgerbeteiligung [2009-11-11]
	Große Anfrage: Schulstrukturreform nicht übers Knie brechen [2009-11-11]
	Mündliche Anfrage: Informationschaos zum „Schweinegrippen“ – Impfprogramm [2009-11-11]
	Mündliche Anfrage: „Wildes“ Busparken [2009-11-11]
	Vor Ort: Die Weichen sind gestellt Beschlossener Etatentwurf eröffnet Pankow neue Chancen [2009-10-26]
	Berliner Woche: Sichere Pankgrafenstraße Bürgerinitiative und Bezirksverordnete machen Vorschläge für mehr Sicherheit [2009-10-14]
	Berliner Woche: Foyer wird bald renoviert [2009-10-14]
	Berliner Woche: Der Haushalt steht Verordnete beschließen den Bezirksetat für die nächsten zwei Jahre [2009-10-14]
	CDU vor Ort in Karow [2009-09-26]
	Chance auf nachhaltige Haushaltsanpassungen verpasst - CDU empört, dass an Investitionen in Schulen wieder gespart wird [2009-09-25]
	Leitantrag des Bundesvorstandes zur Bundesdelegiertenversammlung in Berlin [2009-09-23]
	Wahl einer Beisitzerin für den Vorstand der BVV Pankow von Berlin [2009-09-23]
	Mündliche Anfrage: Foyer im Rathaus Pankow [2009-09-23]
	Mündliche Anfrage: Gedenkstele an der Bösebrücke [2009-09-23]
	Antrag: Verkehrssicherheit in der Pankgrafenstraße erhöhen! [2009-09-23]
	Neuer Vorsitzender im Ortsverband Karow/Blankenburg/Heinersdorf gewählt [2009-09-14]
	BVV Pankow will Bericht zu linker Gewalt [2009-09-10]
	CDU vor Ort in Karow [2009-09-05]
	MIT Pankow fordert Bürokratieabbau auch in Berlin und dem Bezirk Pankow [2009-09-02]
	Sommerfest des Ortsverbandes gemeinsam mit Alt-Pankow und Buch [2009-08-21]
	MIT Pankow fordert nachhaltige Steuerentlastungen [2009-08-13]
	Bucher Bote: Karow droht Verkehrskollaps Vollsperrung Hobrechtsfelder Chaussee/Bucher Straße für ein Jahr [2009-08-12]
	Große Anfrage (gemeinsam mit Bündnis 90/Die Grünen) Bedeutung von Titelsperrungen im Bereich Kultur [2009-07-22]
	Haushaltsplanentwurf auch für den Bereich Kultur [2009-07-22]
	Missbilligung des Bezirksstadtrates Dr. Nelken [2009-07-22]
	Informationsveranstaltung zum Ausbau der Bundesautobahn 10 [2009-07-17]
	Physiotherapeutische Versorgung für behinderte Kinder sichern [2009-07-15]
	Erschließung der Baustelle an der BAB 10 [2009-07-15]
	Entwicklung der Liegenschaft „Stadtbad Oderberger Straße“ [2009-07-15]
	Große Anfrage: Projektgruppe Eliashof/Ernst – Thälmann – Park [2009-07-15]
	Große Anfrage: Sicherung der Sanierungsziele in Prenzlauer Berg [2009-07-15]
	Antrag: Erschließung der Baustelle an der BAB 10 [2009-07-15]
	Bericht zu linker Gewalt [2009-07-14]
	Einladung zur Informationsveranstaltung zum Ausbau der BAB 10 [2009-07-10]
	PKM-Newsletter Juli 2009 [2009-07-07]
	Newsletter der MIT Deutschland 06.2009 [2009-06-27]
	Einladung zur Sitzung der AG Oeffentliche Ordnung & Verkehr [2009-06-19]
	100 Jahre Straßenbahn Heinersdorf – Alexanderplatz feiern [2009-06-17]
	Umgehungsstraße im Ortsteil Heinersdorf endlich angehen [2009-06-17]
	Änderungsantrag: Aufhebung und Ersetzung des BVV-Beschlusses VI-0737, Terminplan der BVV für die Haushaltsberatungen für die Jahre 2010/2011 [2009-06-17]
	Einladung zur 1. Informationsveranstaltung [2009-06-01]
	2. Großer Preis der MIT [2009-05-29]
	Newsletter der MIT Deutschland 05.2009 [2009-05-29]
	MIT Pankow gratuliert Bundespräsident Horst Köhler zur Wiederwahl [2009-05-25]
	MIT Pankow lehnt Ausweitung der Gewerbesteuer auf Freiberufler entschieden ab [2009-05-22]
	MIT Pankow unterstützt Merkels Steuerentlastungs-Kurs [2009-05-12]
	Vor Ort: Garagen als Hindernis S-Bahnhof Wollankstraße ist nur auf Umwegen erreichbar [2009-05-12]
	Newsletter der Fraktion der CDU Pankow Ausgabe 01-2009 [2009-05-09]
	Große Anfrage: Brandschauen an Pankower Schulen [2009-05-08]
	Angebote der Begegnungsstätte „Stille Straße“ erhalten [2009-05-08]
	Kinderbetreuung ermöglichen [2009-05-08]
	Nachtruhe in der Schönhauser Straße (OT Rosenthal) –Tempo 30 (22-6 Uhr) einrichten [2009-05-08]
	Nachwahl eines Bürgerdeputierten [2009-05-08]
	Große Anfrage: Sanierungsgebiet Kollwitzplatz [2009-05-08]
	Große Anfrage: Situation des Jahrgangsübergreifendes Lernen (JÜL) in Pankow [2009-05-08]
	Vor Ort: Zone im Wachstum Parkraumbewirtschaftung weiter auf dem Prüfstand [2009-05-08]
	MIT und CDA Pankow sowie der Ortsverband Alt-Pankow diskutieren mit Joachim Zeller, dem Spitzenkandidaten zur Europawahl [2009-05-05]
	Vor Ort: Noch kein Land in Sicht Privatisierung des Kulturhauses lässt auf sich warten [2009-05-04]
	Berliner Woche: Eine unendliche Geschichte Vertrag zum Kulturhaus steht immer noch nicht/Verordnete werden langsam ungeduldig [2009-04-30]
	Vorstandswahl der CDU Fraktion in der BVV Pankow [2009-04-28]
	Infobrief der MIT [2009-04-24]
	Ausgestaltung des BVV – Saal [2009-04-22]
	Negativliste für Pankower Straßen [2009-04-22]
	Hinweisschilder Wildwechsel in der Hobrechtsfelder Chaussee [2009-04-22]
	Mittel des Konjunkturpakets II für Pankower Gewerbetreibende einsetzen [2009-04-22]
	Sogenannte Ekelliste relativieren [2009-04-22]
	Kulturhaus Weißensee [2009-04-22]
	Änderungsantrag: Umwidmung des Kinder- und Jugendkulturzentrum Eliashof [2009-04-22]
	Große Anfrage: Darßer Bogen – „Die Straße der Krise“? [2009-04-22]
	Mündliche Anfrage: Keine Reaktion auf Baumspende [2009-04-22]
	MIT PrintNews 01.2009 [2009-04-20]
	Berliner Woche: Kompromiss im Streit um Zelte BVV stellt sich mehrhritlich hinter Konnopke´s Imbiss [2009-04-15]
	BVV Pankow will Mittel des Konjunkturpaketes II für einheimische Gewerbetreibende einsetzen [2009-04-02]
	Infobrief der MIT [2009-03-30]
	BVV Pankow will, dass Konnopke an der Schönhauser Allee/Eberswalder Straße erhalten bleibt [2009-03-20]
	Imbiss Schönhauser Allee [2009-03-20]
	Termin Volksentscheid „Freie Wahl zwischen Ethik und Religion“ [2009-03-20]
	Jubiläen und BVV [2009-03-20]
	Pankow im Focus: Deutsche Geschichte ernst nehmen [2009-03-20]
	Mündliche Anfrage: Räumpflicht bzw. Winterdienst des Bezirksamtes [2009-03-20]
	Medienpreis der Mittelstandsvereinigung [2009-03-19]
	Vor Ort: Befragung zum Thema Parkraumbewirtschaftung in Prenzlauer Berg : Ergebnisse liegen vor von Johannes Kraft, Vorsitzender der CDU-Fraktion in der BVV Pankow [2009-03-12]
	Weg zur Schulzestraße [2009-03-10]
	Große Anfrage: Turnhalle für Grundschule in Französisch - Buchholz [2009-03-10]
	Große Anfrage: Schulhelferstunden [2009-03-10]
	Umfrage zur Parkraumbewirtschaftung -Ergebnisse liegen vor- [2009-03-08]
	Infobrief der MIT [2009-03-06]
	Gedenktafeln in der Schoenholzer Heide sollen bis zum Volkstrauertag errichtet werden [2009-03-06]
	Unternehmerportal der MIT Berlin in Kürze online [2009-02-24]
	Informationsbrief zur Arbeit des MIT-Bundesvorstandes Nr. 19 [2009-02-23]
	Berliner Woche: Die ersten 30 Bäume gespendet Bezirksamt wirbt weiter für Nachpflanzungen auf Straßen und in Parks [2009-02-19]
	Berliner Woche: Furcht vor einem Flop Bezirksamtsmitglieder kritisieren unzureichende Finanzierung des Life Science Centers [2009-02-19]
	MIT Pankow erneut im Landesvorstand vertreten [2009-02-12]
	Einladung zur Sitzung der Arbeitsgruppe Öffentliche Ordnung und Verkehr [2009-02-10]
	Neuer Vorstand der MIT Pankow fordert klare Positionierung zu Gunsten des Mittelstandes [2009-02-06]
	Mündliche Anfrage: Brennende Kraftfahrzeuge in Pankow [2009-02-05]
	Mündliche Anfrage: Life Science Center [2009-02-05]
	Anschlag auf die Polizeiwache in der Eberswalder Straße [2009-02-04]
	Erschließung der Baustellen an der BAB 10 [2009-02-04]
	Erstellen der drei Gedenktafeln in der Schönholzer Heide bis zum Volkstrauertag 2009 sicherstellen [2009-02-04]
	Termin Volksentscheid „Freie Wahl zwischen Ethik und Religion“ [2009-02-04]
	Große Anfrage: Zwischenbilanz der Aktion „100 Bäume für Pankow“ [2009-02-04]
	BVV Pankow verurteilt den Angriff auf die Polizeiwache in der Eberswalder Straße [2009-01-29]
	Antrag: Erschließung der Baustellen an der BAB 10 [2009-01-28]
	MIT Infobrief 01-2009 [2009-01-21]
	Neuer Vorstand im Ortsverband Buch [2009-01-21]
	Neuer Vorstand gewählt [2009-01-19]
	Neuer Vorstand gewählt [2009-01-16]
	Unterstützerliste PRO RELI [2009-01-05]
	Nachwahl von Bürgerdeputierten bzw. stv. Bürgerdeputierten [2008-12-15]
	Beantragung einer Aktuellen Stunde gemäß § 39 der GO [2008-12-15]
	Erhöhung der Verkehrssicherheit am Knoten Walter-Friedrich-Straße/Groscurthstraße [2008-12-15]
	Fahrradstraßen in Pankow ermöglichen [2008-12-15]
	Große Anfrage: DDR - Nostalgie [2008-12-15]
	Große Anfrage: Verwendung von EU – Fördergeldern im Bezirk Pankow [2008-12-15]
	Newsletter der Fraktion der CDU Pankow Ausgabe 03-2008 [2008-12-15]
	Aktuelle Stunde zur dramatischen Finanzsituation [2008-12-04]
	Martinsgansessen der MIT Pankow: 200 Euro für das Projekt integrative Behindertenarbeit [2008-12-03]
	Informationsbrief der MIT zum Bundesparteitag der CDU [2008-12-03]
	Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung [2008-11-27]
	MIT Pankow für schnelle Entlastung der Mittelschicht [2008-11-26]
	Große Anfrage: Ausbau Friedrich-Engels-Straße [2008-11-14]
	Partner- und Patenschaften des Bezirks [2008-11-14]
	Resolution des MIT-Bundesvorstands zur Erbschaft- und Schenkungsteuer [2008-11-10]
	20 Jahre Maueröffnung an der Bornholmer Straße [2008-11-05]
	Keine Schule ohne Mängel in der Brandsicherheit [2008-10-21]
	Treffen mit Udo Lindenberg zum Konzert in Berlin am 18.10.2008 [2008-10-18]
	MIT Pankow warnt vor Panikmache [2008-10-08]
	Berliner Woche: Sind Parkgebühren wirklich sinnvoll? Bewohner und Besucher werden befragt [2008-10-02]
	Berliner Woche: Sind Parkgebühren wirklich sinnvoll? Bewohner und Besucher werden befragt [2008-10-02]
	Große Anfrage: Aufgaben des Veterinär – und Lebensmittelaufsichtsamtes [2008-10-01]
	Änderungsantrag: Parken in der Berliner Allee [2008-09-29]
	Große Anfrage: Brandsicherheit an Pankower Schulen [2008-09-25]
	Befragung zum Thema Parkraumbewirtschaftung im Prenzlauer Berg gestartet [2008-09-17]
	Befragung zum Thema Parkraumbewirtschaftung im Prenzlauer Berg gestartet [2008-09-17]
	Newsletter der Fraktion der CDU Pankow Ausgabe 02-2008 [2008-09-15]
	MIT Pankow für konsequenten Bürokratieabbau II [2008-08-22]
	MIT Pankow fordert Stopp der geplanten Mauterhoehung [2008-08-14]
	Protestbrief der MIT Pankow an den regierenden Bürgermeister - Mauerhöhung stoppen! [2008-08-14]
	MIT Pankow: Runter mit den Energiepreisen [2008-08-13]
	Gedenkveranstaltung anlässlich des 47. Jahrestages des Mauerbaus [2008-08-13]
	MIT Pankow begrüßt Rauchverbots-Urteil zu Gunsten der Gastwirte [2008-07-30]
	MIT Pankow fordert konsequenteren Bürokratieabbau [2008-07-24]
	Mündliche Anfrage: Gelddruckmaschine Windrad [2008-07-18]
	Große Anfrage: Vorbereitung, Organisation und Durchführung des Weißenseer Blumenfestes 2008 [2008-07-18]
	Sicheres Queren der Blankenburger Chaussee [2008-07-16]
	Ausstattung der Schulsekretariate [2008-07-16]
	Mündliche Anfrage: Information über Untersetzung pauschaler Minderausgaben [2008-07-16]
	Einstellung der Zusammenarbeit mit der GBM [2008-07-15]
	Impressionen zum Projekt Sonderzug nach Pankow [2008-07-14]
	Einladung zur Sondersitzung der Arbeitsgruppe Öffentliche Ordnung & Verkehr am 11. Juli 2008 [2008-07-10]
	Pankow zeigt GBM die rote Karte [2008-07-10]
	Skandal in Pankow [2008-06-16]
	Impressionen von der Premierenfahrt des SONDERZUGES NACH PANKOW [2008-06-14]
	Änderungsantrag: Verabschiedung der Olympioniken [2008-06-12]
	Große Anfrage: Lebensmittelhygiene in Pankower Schulen [2008-06-12]
	Große Anfrage: Auswirkung von weiteren Einsparungen in Pankow [2008-06-12]
	Mündliche Anfrage: Mauerpark [2008-06-12]
	TICKETS für die Premierenfahrt des SONDERZUGES nach PANKOW [2008-06-03]
	Einladung zur Pressekonferenz der IG Sonderzug nach Pankow am 05.Juni 2008 um 11.00 Uhr [2008-06-02]
	BVV Pankow solidarisiert sich mit den Menschen in Tibet [2008-05-30]
	Musikfest auf dem Garbatyplatz am 14. Juni [2008-05-30]
	Premierenfahrt des Sonderzugs nach Pankow rückt näher. [2008-05-28]
	Newsletter der Fraktion der CDU Pankow Ausgabe 01-2008 [2008-05-25]
	Seminar der IG Sonderzug nach Pankow für die Schüler der Rosa-Luxemburg-Oberschule [2008-05-24]
	MIT Pankow begrüßt Kabinettsbeschluss zum Gesetzesentwurf zur Modernisierung des Vergaberechts [2008-05-21]
	Bucher Bote: Parteien & Verbände [2008-05-15]
	Protokoll der OV-Sitzung im April 2008 [2008-05-09]
	Berliner Woche: Ordnung und Sicherheit/Neue Gruppe will Probleme lösen [2008-05-09]
	Einladung zur Ortsverbandssitzung [2008-05-07]
	Berliner Woche: Neue Gruppe will Probleme lösen [2008-05-02]
	Menschenrechte sind unteilbar – Flagge zeigen für Tibet [2008-05-02]
	Große Anfrage: Café Garbáty – Komplex ehemaliges Kulturhaus Pankow [2008-05-02]
	Lärmschutz entlang der Stettiner Eisenbahn [2008-05-02]
	Große Anfrage: Lebensmittelhygiene in Pankow [2008-05-02]
	Baumbilanz für Pankow [2008-05-02]
	Pankower Paket an Udo Lindenberg geschickt [2008-04-25]
	Berliner Woche: Linke gegen Gentechnik in Pankow Entsprechender Antrag wird jetzt Thema in der BVV [2008-04-10]
	Pankower Arbeitsgruppe konstituiert sich [2008-04-08]
	MIT Pankow fordert Senkung der Energiepreise [2008-03-30]
	Ortsverband nominiert Wahlkreisbeauftragte [2008-03-17]
	Mündliche Anfrage: Baumängel “Kita La Cigale [2008-03-14]
	Mündliche Anfrage: Beschilderung der Bezirksamtsgebäude [2008-03-14]
	Große Anfrage: Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens in der Öffentlichkeit [2008-03-14]
	Erhalt der Schwimmhalle in der Thomas – Mann – Straße im Ortsteil Prenzlauer Berg [2008-03-14]
	Rauchverbot in Kneipen wieder aufheben [2008-03-14]
	Erste Ausgabe der MITglieder-Broschüre jetzt auch online [2008-03-09]
	Jahresempfang der CDU MIT Pankow voller Erfolg [2008-03-07]
	MIT-Stammtisch zu Steueränderungsgesetzen 2008 [2008-02-29]
	MIT Pankow protestiert gegen neue Bürokratie aus Brüssel [2008-02-22]
	Projektvorstellung in der Rosa-Luxemburg-Oberschule [2008-02-20]
	Berliner Woche: Halteverbote sollen Verkehrsfluss verbessern Verordnete wollen Prüfaufträge beschließen [2008-02-08]
	Berliner Zeitung: Kein Alkoholverbot auf Pankower Spielplätzen [2008-02-08]
	Erinnerung an die Sprengung der Gasometer [2008-02-06]
	Wahl eines Bürgerdeputierten und einer stv. Bürgerdeputierten [2008-02-06]
	Präambel der Geschäftsordnung [2008-02-06]
	Vor Ort: Rot-Rot zieht Notbremse Keine Mehrheit für offizielle Einladung Udo Lindenbergs [2008-01-30]
	Berliner Woche: Großes Theater um Fest für Pankow- Lied CDU- Antrag auf bezirkliche Hilfe abgelehnt [2008-01-21]
	Berliner Woche: Spezieller Anstrich schützt das Bürgerparktor Bezirksamt hat geforderte Maßnahmen längst umgesetzt [2008-01-20]
	Die MIT Pankow wünscht frohe und besinnliche Weihnachten [2007-12-24]
	Berliner Zeitung: Parteien bremsen Sonderzug nach Pankow SPD und Linke wollen Fest zum Jubiläum des Lindenberg-Hits nicht unterstützen [2007-12-21]
	Erneuerung der Brücke am Bürgerpark [2007-12-19]
	Ruhender Verkehr im Ortsteil Buch [2007-12-19]
	Große Anfrage: Informationen zur Tätigkeit von Scientology in Pankow [2007-12-19]
	Große Anfrage: Bürgerparktor: Schutz und Erhöhung der Sichtbarkeit [2007-12-19]
	Newsletter der Fraktion der CDU Pankow Ausgabe 03-2007 [2007-12-18]
	Berliner Woche: Beliebt in Ost und West Vor 25 Jahren war der "Sonderzug nach Pankow" ein Hit [2007-12-12]
	Berliner Woche: Bürgerparktor vor Graffiti bewahren Prüfantrag der CDU abgelehnt [2007-12-12]
	Berliner Woche: Alkoholverbot auf Spielplätzen? [2007-12-12]
	Berliner Zeitung: In Pankow schließen zwei Bibliotheken Bezirk muss Sparauflagen des Senats erfüllen [2007-11-30]
	Berliner Woche: An den großen Knall erinnern Gasometer 1984 gesprengt: Wie soll der Bezirk mit diesem Ereignis umgehen? [2007-11-28]
	Schließung von Bibliotheken verhindern [2007-11-27]
	Einladung zur Weihnachtsfeier des Ortsverbandes [2007-11-25]
	Traditionelles Martinsgansessen der MIT Pankow [2007-11-22]
	Einrichtung eines zeitweiligen Ausschusses [2007-11-21]
	Sonderzug nach Pankow [2007-11-21]
	Schönholzer Weg/Kastanienallee [2007-11-21]
	Verkehrsregelung Straße 42 in 13125 Berlin [2007-11-21]
	Aufsuchenden Kinderschutz verstärken - Ausweitung der präventiven herausreichenden Elternarbeit [2007-11-21]
	Bürger- und wirtschaftsfreundliche Einführung der Umweltzone in Pankow fördern und sichern [2007-11-21]
	Alkohol- und Rauchverbot auf Spielplätzen [2007-11-21]
	Änderungsantrag: Orte des Gedenkens an Freiheit und Einigkeit im Bezirk Pankow [2007-11-21]
	Dringlichkeitsantrag: Fördermittel für die Bizetstraße 27 nicht verfallen lassen [2007-11-21]
	Panketaler Gespräche [2007-11-14]
	MIT Pankow gegen Abkassieren durch neue Wassersteuer [2007-11-05]
	Broschüre zum Straßenausbaubeitragsgesetz [2007-11-01]
	Rot-rot-grüne Ignoranz – Ideologie siegt über Recht und Ordnung [2007-10-29]
	MITreden2007! zum Thema Umweltzone [2007-10-25]
	Berliner Woche: Amt auch nachts aktiv - Keine Zeitvorgaben fürs Ordnungsamt [2007-10-25]
	Erinnerung an die Sprengung der Gasometer [2007-10-24]
	Spenden für den Tag des Baumes einwerben [2007-10-24]
	Errichtung und Betrieb von kabellosen Zugängen in den Bürgerämtern ausschreiben [2007-10-24]
	Einladung zur Ortsverbandssitzung [2007-10-20]
	Einladung: MITreden!2007 [2007-10-18]
	MIT Pankow begrüßt Anerkennung deutscher Meisterqualifikationen durch die EU [2007-10-17]
	Wiedererstrahltes Bürgerparktor schützen [2007-10-17]
	Berliner Woche: Markt soll sich weiter entwickeln [2007-10-11]
	Karower CDU unterstützt Initiative zur Stiftungsgründung [2007-10-10]
	MIT Pankow lehnt Anschluss- und Benutzungszwang für Wasser entschieden ab [2007-10-05]
	Berliner Woche: Kritik am Blumenfest [2007-10-04]
	MIT Pankow begrüßt Genehmigung der Europäische Kommission zu staatlichen Bürgschaften in Deutschland [2007-10-03]
	Newsletter der Fraktion der CDU Pankow Ausgabe 02-2007 [2007-10-01]
	Pankow heute: Müssen Schmierer und Vandalen vorsorglich in Schutz genommen werden? [2007-10-01]
	Systemumstellung bei der MIT Pankow [2007-09-25]
	Pankower Doppelhaushalt 2008/09 gegen Stimmen der CDU verabschiedet [2007-09-23]
	Sommerfest der MIT Pankow 2007 [2007-09-20]
	Baumaßnahmen Brücke am Bürgerpark [2007-09-19]
	Geh- u. Radwege am Pankower Rathaus [2007-09-19]
	1. Änderungsantrag zum Entwurf des Doppelhaushalts 2008/2009 des Bezirksamts Pankow [2007-09-19]
	2. Änderungsantrag zum Entwurf des Doppelhaushalts 2008/2009 des Bezirksamts Pankow [2007-09-19]
	3. Änderungsantrag zum Entwurf des Doppelhaushalts 2008/2009 des Bezirksamts Pankow [2007-09-19]
	Änderungsantrag: Schildow Waldeck und Stadtrandsiedlung - Anschluss an das Abwassernetz [2007-09-19]
	Haltestelle Friedrich-Engels-/Platanenstraße [2007-09-19]
	Öffentlicher Gesundheitsdienst und Kinder- und Jugendschutz im Bezirk dürfen nicht ausbluten! [2007-09-19]
	Nachwahl von Bürgerdeputierten bzw. stv. Bürgerdeputierten [2007-09-19]
	Große Anfrage: Pankower Wochenmarkt [2007-09-19]
	Martin Federlein ist Rosenthaler Ehrenbürger [2007-09-18]
	Müssen Schmierer und Vandalen vorsorglich in Schutz genommen werden? [2007-09-12]
	Position zum Grundsatzproramm der CDU [2007-09-06]
	Berliner Woche: Laufstrecken im Atlas [2007-08-24]
	Newsletter der Fraktion der CDU Pankow Ausgabe 01-2007 [2007-08-03]
	MIT Pankow warnt vor Umweltzonen-Chaos [2007-08-02]
	MIT Pankow begrüßt Förderung zur passgenauen Vermittlung von Auszubildenden in freien Berufen [2007-08-01]
	MIT Pankow startet Initiative gegen „Jobkiller Mindestlohn“ [2007-07-30]
	MIT Stammtisch zum allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) [2007-07-26]
	Heckrinder in der Zingergrabenniederung [2007-07-12]
	Freizeitsport in Pankow / Laufstrecken – Atlas [2007-07-12]
	Große Anfrage: Kontrollen des Ordnungsamtes in Pankow [2007-07-12]
	Große Anfrage: Einhaltung von Ordnung, Sicherheit und Jugendschutz [2007-07-12]
	MIT Pankow begrüßt Verständigung der Koalition zum Wagniskapitalbeteiligungsgesetz [2007-07-02]
	Zur Umwidmung der Sporthalle der Rosa-Luxemburg Oberschule in eine Mensa erklärt die CDU Pankow: [2007-06-30]
	MIT Pankow fordert weitere Maßnahmen zum Bürokratieabbau [2007-06-26]
	Berliner Woche: Schilder müssen erneuert werden [2007-06-20]
	Europäische Union: Ab 15. Juni Anmeldepflicht für Barmittel in Höhe von 10.000 Euro oder mehr bei Einreise oder Ausreise [2007-06-15]
	Vernachlässigungen erkennen – Lehrer unterstützen [2007-06-14]
	Mündliche Anfrage: Baupreisindex [2007-06-14]
	Mündliche Anfrage: Wirtschaftliche Auswirkungen der Umweltzone in Pankow [2007-06-14]
	Tagesspiegel: Selbst sind die Eltern von Prenzlauer Berg [2007-06-13]
	Schwachstellen im „Netzwerk Kinderschutz“ schnell schließen [2007-06-12]
	Grünpfeil (Zeichen 720) in Pankow zur Reduzierung der Umweltbelastung [2007-06-12]
	Handwerk nicht im Innenstadtring ausschließen [2007-06-12]
	Bezirks- und Ortsteilsatlas der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik [2007-06-12]
	Schäden an öffentlichen Einrichtungen durch Graffiti und Vandalismus [2007-06-12]
	Berliner Woche: Antisemitismus in der DDR [2007-06-07]
	Schulsituation in Prenzlauer Berg verbessern [2007-05-31]
	MIT-Stammtisch zur Reform der Unfallversicherung [2007-05-31]
	MIT Pankow entschieden gegen gesetzliche Altersvorsorge für Selbständige [2007-05-28]
	CDU Fraktion holt Ausstellung über Antisemitismus in der DDR nach Pankow [2007-05-24]
	Kleine Anfrage: Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30 in Hauptverkehrsstraßen [2007-05-21]
	MIT Pankow begrüßt wirkungsvolle Saktionierung unlauterer Telefonwerbung [2007-05-16]
	Pankower CDU begrüßt Genehmigung des Windrades [2007-05-16]
	Pankower Linkspartei gegen Tag des Spielplatzes -CDU-Fraktion irritiert- [2007-05-12]
	Berliner Woche: Ausschuss lehnt Parkverbot ab [2007-05-09]
	Kleine Anfrage: Vernachlässigte und misshandelte Kinder [2007-05-07]
	MIT Pankow begrüßt Verabschiedung des Energiepakets [2007-05-01]
	Pankower Unternehmer begrüßen und unterstützen die Gesetzesinitiative zur Einführung einer Unternehmergesellschaft [2007-04-28]
	MIT Pankow ruft zur Beteiligung auf: Unternehmen für die Region [2007-04-27]
	Große Anfrage: Vandalismus in Pankower Parkanlagen [2007-04-27]
	Mündliche Anfrage: Wird der Einsatz von MAE – Kräften für Arbeiten in Pankower Parkanlagen vom Personalrat blockiert? [2007-04-27]
	Mündliche Anfrage: Parkplatz am Friedhof XII im Ortsteil Buch [2007-04-27]
	Beschilderung der Bezirksamtsgebäude endlich an Bezirksnamen anpassen [2007-04-27]
	Ausstellung „Das hat’s bei uns nicht gegeben. Antisemitismus in der DDR“ in Pankow zeigen [2007-04-27]
	Mehr Fluss – weniger Staub?! [2007-04-27]
	Kabelloser Zugang zum Internet [2007-04-27]
	Weniger ist mehr - Schilderwald roden! [2007-04-27]
	Ein Bund fürs Leben in Pankow [2007-04-27]
	Kleine Anfrage: Zigarettenkippen in Buddelkästen auf Spielplätzen [2007-04-27]
	Kleine Anfrage: Potentiale zur Reduzierung der Umweltbelastung durch ungehinderten Verkehrsfluss [2007-04-27]
	kleine Anfrage: Straßenausbaubeitragsgesetz [2007-04-27]
	Kleine Anfrage: Baumfällungen am Naturschutzgebiet Karower Teiche [2007-04-27]
	Kleine Anfrage: Gefährliche Hunde in Pankow [2007-04-27]
	Kleine Anfrage: Verdrängung des Religionsunterrichts an den Schulen in Pankow [2007-04-27]
	Berliner Woche: Patenschaften übernehmen [2007-04-25]
	MIT Pankow fordert: Überschüsse der BA zurück an die Beitragszahler [2007-04-23]
	MIT Pankow begrüßt neue EU-Marktzugangsstrategie [2007-04-22]
	MIT Pankow begrüßt die Forderung von Michael Glos zur Einkommensteuersenkung [2007-04-17]
	CDU Pankow fordert Investitionen der Umweltwirtschaft für Buch [2007-04-11]
	MIT Pankow gegen aktuellen Entwurf der IFRS [2007-04-09]
	MIT Pankow begrüßt Einleitung der Ressortabstimmung zur Anreizregulierungsverordnung [2007-04-05]
	Kleine Anfrage: Anstieg der Jugendgewalt auch in Pankow [2007-03-30]
	Kleine Anfrage: Berichte des Bezirksamtes ohne Gesetzesvorschrift [2007-03-30]
	Kleine Anfrage: Potentiale zur Reduzierung der Umweltbelastung durch ungehinderten Verkehrsfluss [2007-03-30]
	MIT Pankow gegen neue EU-Verordnung zum Internet-Handel [2007-03-29]
	Kleine Anfrage: Pankower Präsenz auf der ITB 2007 [2007-03-23]
	Kleine Anfrage: Parkplatz am Friedhof Pankow XII [2007-03-22]
	Kleine Anfrage: Schulversuch Gemeinschaftsschule [2007-03-21]
	Kleine Anfrage: Alte Wahlkampfplakate im Bezirk [2007-03-21]
	Kleine Anfrage: Lärmbelästigung in der Umgebung der Blankenburger Strasse [2007-03-20]
	Kleine Anfrage: GA-Förderungen von straßenausbaubeitragspflichtigen Straßen [2007-03-20]
	MIT Pankow begrüßt Kabinettsbeschluss zur Unternehmenssteuer-Reform [2007-03-15]
	MIT Pankow kritisiert Mindestlöhne als unsozial [2007-03-09]
	CDU fordert 100 Bäume für Pankow und Patenschaften für Pankower Schulen [2007-03-09]
	MIT Pankow begrüßt Förderung des bürgerschaftlichen Engagements [2007-03-01]
	100 Bäume für Pankow [2007-03-01]
	Lage der Kinder in Pankow [2007-03-01]
	Tag der Spielplätze in Pankow einführen [2007-03-01]
	Pankower Firmen sollen Patenschaften für Pankower Schulen übernehmen [2007-03-01]
	Große Anfrage: Kontrollen des Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamtes in Pankow [2007-03-01]
	Große Anfrage: Live Science Center im Ortsteil Buch [2007-03-01]
	Große Anfrage: Parkplätze am Kollwitzplatz [2007-03-01]
	Kleine Anfrage: Schließung von Einrichtungen der Berliner Bäderbetriebe auch in Pankow? [2007-03-01]
	Kleine Anfrage: Auswirkungen des Verkaufs der Gewerbesiedlungsgesellschaft auf Pankow [2007-03-01]
	Kleine Anfrage: Einheitliche Regelung zum Rauchverbot [2007-03-01]
	Mündliche Anfrage: Schulversuch Gemeinschaftsschule [2007-03-01]
	Pankower Jahresempfang 2007 - Pankower Unternehmer für UNICEF [2007-03-01]
	Pankower Jahresempfang 2007 - Pankower Unternehmer für UNICEF [2007-03-01]
	Neuer MIT Vorstand gewählt [2007-02-23]
	Kleine Anfrage: Girls’Day – Mädchen-Zukunftstag in Pankow am 26.4.2007 [2007-02-16]
	Kleine Anfrage: Leitungen in der Straße Alt-Blankenburg [2007-02-09]
	Kleine Anfrage: Grundstücke im (Fach-) Vermögen des Bezirksamts Pankow von Berlin [2007-02-09]
	Kleine Anfrage: Regenwasseraufbereitungsanlage in der Heinersdorfer Straße [2007-02-09]
	Kleine Anfrage: Ausbau eines Weges in Blankenburg [2007-02-09]
	Kleine Anfrage: Datenerhebungen im Straßenraum Alt Blankenburg [2007-02-09]
	Pankower CDU gegen Schließung des Polizeiabschnitts 18 in der Idastraße [2007-02-02]
	Mündliche Anfrage: Einladungskreis Neujahrsempfang des Bezirksamtes und der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin [2007-01-31]
	Mündliche Anfrage: Beteiligung des Bezirkes Pankow von Berlin an der ITB [2007-01-31]
	MIT Pankow begrüßt weiteren Schritt in Richtung Bürokratieabbau [2007-01-30]
	Gedenktafel für Synagoge in der Schönholzer Straße [2007-01-25]
	MIT-Medienpreis [2007-01-24]
	Parkverbot in der Pankgrafenstraße [2007-01-24]
	Schließung Polizeiabschnitt 18, Idastraße, verhindern [2007-01-24]
	MIT Pankow begrüßt Senkung der Beiträge für gering verdienende Selbständige [2007-01-23]
	Grundsteuererhöhung gefährdet wirtschaftlichen Aufschwung in Berlin [2007-01-15]
	MIT Pankow begrüßt Zustimmung zum zweiten Mittelstandsentlastungsgesetz [2007-01-05]
	Newsletter der Fraktion der CDU Pankow Ausgabe 01.2006 [2006-12-22]
	Newsletter der Fraktion der CDU Pankow Ausgabe 01-2006 [2006-12-21]
	Aktuelle Stunde in der Pankower BVV [2006-12-15]
	Pankow Namensstreit endgültig beendet -Großbezirk soll neues Wappen erhalten- [2006-12-14]
	Wahl von Bürgerdeputierten und stellvertretenden Bürgerdeputierten [2006-12-13]
	Aktuelle Stunde zum Thema "Prenzlauer, Ecke Fröbelstraße - Hospital der Reichshauptstadt, Haftort der Geheimdienste, Bezirksamt Prenzlauer Berg" [2006-12-13]
	MIT Pankow lehnt Auskunftsgebühr beim Finanzamt ab [2006-12-11]
	MIT Pankow fordert radikale Änderungen beim Kündigungsschutz [2006-12-05]
	Pankower CDU-Fraktion verurteilt Äußerungen von Stadträtin Nehring-Venus [2006-12-01]
	Kleine Anfrage: Straßenbahnlinie M1 [2006-11-15]
	Kleine Anfrage: Stromausfälle auch in Pankow [2006-11-14]
	MIT Pankow begrüßt Senkung der Lohnzusatzkosten [2006-11-09]
	Große Anfrage: Café Garbáty vor möglicher Schließung [2006-11-08]
	Ausschussbildung [2006-11-08]
	Ampelanlage Greifswalder Straße/Marienburger Straße [2006-11-08]
	MIT Pankow begrüßt Vorschlag von Michael Glos zum Umbau des Kündigungsschutzes [2006-11-06]
	MIT Pankow begrüßt den Beschluss der Koalition zur Unternehmenssteuerreform [2006-11-03]
	Pankower CDU-Fraktion besorgt über Aufgabenverteilung im Bezirksamt [2006-10-31]
	Pankower CDU-Fraktion besorgt über Aufgabenverteilung im Bezirksamt [2006-10-31]
	MIT Pankow begrüßt Beschluss des Gesetzesentwurfes zur steuerlichen Erleichterung der Unternehmensnachfolge [2006-10-26]
	MIT Pankow ruft Pankower Schulen zur Bewerbung für Hauptschulpreis 2007 auf [2006-10-24]
	MIT Pankow fordert Senkung der Energiepreise [2006-10-09]
	MIT Pankow lehnt Mindestlöhne als Instrument der Grundsicherung ab [2006-09-20]
	Mehr Informationen über die MIT Pankow [2006-09-20]
	MIT Pankow lehnt neue gesetzliche Vorschriften zu Praktika ab [2006-09-15]
	MITreden 2006! – Berlin kann mehr! [2006-09-13]
	Es ist geschafft !!! [2006-09-10]
	Spitzenkandidat der Berliner CDU auf dem Fest an der Panke [2006-09-09]
	Gestörtes Demokratieverständnis bei Rot-Rot-Grün [2006-09-01]
	Sommerfest 2006 der MIT Pankow [2006-08-24]
	CDU Pankow wehrt sich erfolgreich gegen Gewaltaufruf der Antifa [2006-08-19]
	Spitzenkandidat der Berliner CDU Dr. Friedbert Pflüger diskutiert mit Fachleuten in Berlin-Buch [2006-08-18]
	Politischer Stammtisch von Dr. Peter Luther und Johannes Kraft mit Dr. Friedbert Pflüger [2006-08-17]
	CDU Pankow protestiert gegen ehrenamtsfeindliche SPD-Pläne [2006-08-14]
	Unterstützung von allen Seiten für René Stadtkewitz: Dr. Pflüger und Frank Henkel in Karow [2006-08-12]
	Pankower CDU Kandidaten stellen sich vor [2006-08-07]
	Der Ortsverband Karow/Blankenburg/Heinersdorf beim Plakate kleben [2006-08-05]
	MIT-Stammtisch: Mezzanine als alternative Finanzierungsmöglichkeit für den Mittelstand [2006-07-28]
	MIT Pankow begrüßt weitere Fortschritte beim Bürokratieabbau in der Wirtschaftsstatistik [2006-07-26]
	MIT Pankow begrüßt Beschluss der Mittelstandsinitiative [2006-07-20]
	MIT Pankow fordert Standard-Kosten-Modell auch für Berlin [2006-07-14]
	MIT Pankow begrüßt Gesetzesentwurf über steuerliche Begleitmaßnahmen zur Einführung der Europäischen Gesellschaft [2006-07-14]
	MIT Pankow unterstützt die Einrichtung eines Normenkontrollrates [2006-07-13]
	MIT Pankow begrüßt Zustimmung des Bundesrates zum Investitionszulagengesetz 2007 [2006-07-07]
	Standpunkt der MIT Pankow zum Steueränderungsgesetz 2007 [2006-07-03]
	Wahlkampfauftakt in Karow [2006-07-02]
	Rot-Rot die rote Karte – Wahlkampfauftakt der CDU in Berlin [2006-06-29]
	MIT Pankow begrüßt Horst Seehofers Forderung nach transparenten Ratingsentscheidungen der Banken [2006-06-29]
	MIT Pankow fordert Kinderprämie statt Gesundheitsfonds [2006-06-26]
	MIT Pankow fordert Mut zu neuen Ansätzen - Mehr PPP in Pankow [2006-06-25]
	MIT Pankow fordert mehr Ausgabendisziplin statt Steuererhöhungen [2006-06-23]
	Neuer Service der MIT Pankow [2006-06-22]
	Sonderausgabe des KiezKuriers zum Weißenseer Blumenfest [2006-06-16]
	Antrag: Gesundheit der Pankower Kinder fördern - S.T.E.P.K.E. unterstützen [2006-06-15]
	Mündliche Anfrage: No-Go-Areas in Pankow [2006-06-15]
	MIT Pankow sieht in geplanter Erbschaftsteuerreform Gefahr für Mittelstand [2006-06-14]
	Regionalkonferenz der CDU Kreisverbände Pankow, Marzahn-Hellersdorf und Friedrichshain-Kreuzberg [2006-06-08]
	MIT Pankow warnt vor Scheitern der Unternehmensteuerreform [2006-06-02]
	MIT Pankow gegen Rundfunkgebührenpflicht für Arbeits-PC [2006-06-01]
	Kreisparteitag der CDU Pankow [2006-05-31]
	MIT-Cup 2006 [2006-05-26]
	Antrag: Sportplatzlärm in der Erich-Weinert-Strasse [2006-05-20]
	MIT Pankow protestiert gegen neuen Bürokratieballast durch Antidiskriminierungsgesetz [2006-05-09]
	MIT Pankow fordert: Nicht beim vorgelegten Mittelstandsentlastungsgesetz stehen bleiben [2006-04-25]
	Spitzenkandidat der Berliner CDU, Dr. Pflüger, in Pankow unterwegs [2006-04-20]
	MIT Pankow protestiert gegen SPD-Forderung nach Steuererhöhung [2006-04-20]
	MIT Pankow stellt Forderungen zur Gesundheitspolitik auf [2006-04-14]
	Neue Ausgabe des KiezKuriers April 2006 [2006-04-11]
	MIT Pankow begrüßt Entscheidung der Deutschen Rentenversicherung [2006-04-06]
	MIT Pankow ruft zur Beendigung der Warnstreiks in der Metall- und Elektrobranche auf [2006-04-03]
	Moschee-Neubau in Heinersdorf [2006-04-01]
	MIT Pankow begrüßt einzigartiges Investitionsprogramm der Bundesregierung für zukunftsträchtige Forschungs- und Entwicklungsvorhaben [2006-03-31]
	Gemeinsame Veranstaltung von CDA, Frauen Union und MIT mit Dr. Ralf Brauksiepe, MdB [2006-03-30]
	Neue Funktionen auf www.cdupankow.de [2006-03-24]
	Neue Funktionen auf www.mit-pankow.de [2006-03-23]
	MIT Pankow fordert Festhalten an Unternehmensteuerreform zur Entlastung des Mittelstandes [2006-03-22]
	Landesdelegiertenkonferenz der MIT Berlin [2006-03-21]
	Mündliche Anfrage: Zusätzliche Ladenöffnungszeiten während der Fußball-Weltmeisterschaft [2006-03-19]
	CDU Pankow für Umsetzung des Vorschlages "Senior Experten" an die Schulen! [2006-03-16]
	Nördlicher Ausgang am S-Bhf. Karow: Späte Einsicht bei den Genossen [2006-03-16]
	MIT Pankow ruft zur Initiative „Bürokratieabbau in Pankow“ auf [2006-03-15]
	CDU Pankow entschieden gegen Streichpläne des roten Senators Sarrazin [2006-03-14]
	Designierter Spitzenkandidate besucht Pankow [2006-03-10]
	CDU Pankow begrüßt die Haltung des Innenministers Schäuble zum Nationalbewusstsein [2006-03-08]
	Internetstudie: Innovationserfolgsfaktoren mittelständischer Unternehmen [2006-03-08]
	MIT Pankow sieht nach Urteil zur Rentenversicherungspflicht viele Pankower Arbeitsplätze in Gefahr [2006-03-06]
	MIT auf Pankower Nominierungsliste an Spitzenposition [2006-03-05]
	Schüler Union für Pankow gegründet [2006-03-05]
	MIT Pankow befürchtet weiteren Anstieg der Arbeitslosigkeit nach Verteuerung der Minijobs [2006-02-28]
	Kleine Anfrage: Religionsunterricht an Pankower Schulen [2006-02-23]
	19 Schülerinnen und Schüler des Pankower Carl-von-Ossietzky Gymnasiums gewannen Schülerwettbewerb [2006-02-21]
	MIT Pankow für konsequentere Öffnung des EU-Dienstleistungsmarktes [2006-02-15]
	MIT Pankow gegen vom Staat festgeschriebene Mindestlöhne [2006-02-14]
	Einladung zum Neujahrsempfang der MIT Pankow und der CDU Pankow am 21.02.2006 [2006-02-13]
	MIT Pankow gegen Anhebung der Pauschalabgabe auf geringfügige Beschäftigungsverhältnisse [2006-02-08]
	MIT Pankow für uneingeschränkte Mittelstandsförderung [2006-02-07]
	Neuer Internetauftritt: MIT-Pankow jetzt noch aktueller [2006-02-02]
	MIT Pankow hält Lohnforderungen der IG Metall für überzogen [2006-02-01]
	MIT Pankow fordert mehr Wirtschaft an die Schulen [2006-01-25]
	MIT Pankow protestiert gegen vorgezogene Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge [2006-01-25]
	MIT Pankow gegen Antidiskriminierungsgesetz aus rot-grüner Feder [2006-01-19]
	MIT Pankow lehnt Kombilohn ohne Reformen am Arbeitsmarkt ab [2006-01-16]
	MIT Pankow begrüßt Debatte um Arbeitszeitverlängerung [2006-01-13]
	Der Ortsverband Karow/Blankenburg/Heinersdorf hat seine Kandidaten für BVV und Abgeordnetenhaus nominiert [2006-01-09]
	MIT Pankow fordert für das Neue Jahr 2006 eindeutiges Bekenntnis der Politik zum Mittelstand [2006-01-04]
	Ein erfolgreiches und Glück bringendes neues Jahr... [2005-12-31]
	Die MIT Pankow wünscht frohe und besinnliche Weihnachten [2005-12-24]
	Pankower CDU diskutiert im Jüdischen Waisenhaus ihr kommunalpolitisches Programm [2005-12-13]
	Pankower Mittelstandsvereinigung erarbeitet Thesenpapier für das kommunalpolitische Programm [2005-12-10]
	Kreisvorstand, Fraktion, Ortsvorsitzende und Arbeitskreisleiter in Klausur [2005-12-04]
	www.cdupankow.de: mehr Informationen, noch aktueller [2005-12-01]
	Neuer KiezKurier online verfügbar [2005-11-29]
	Wirken Sie mit - Gestalten Sie die Zukunft Ihres Kiezes! [2005-11-28]
	CDU Pankow begrüßt die Erweiterung des Rathaus-Centers [2005-11-18]
	MIT Pankow fordert konsequenten Konsolidierungskurs auf der Ausgabenseite statt permanenter Steuererhöhung [2005-11-16]
	MIT Pankow fordert erleichterte Vergabe öffentlicher Aufträge [2005-10-15]
	Mitmachen - Mitbestimmen: Arbeitskreise [2005-10-13]
	Ausflug des Ortverbandes Karow/ Blankenburg/ Heinersdorf nach Rügen [2005-09-24]
	Wahlparty 2005 [2005-09-19]
	Bundestagswahlkampf 2005 [2005-09-18]
	Pankower CDU gegen Strassenausbaubeitragsgesetz [2005-09-16]
	Endlich neue Jobs! [2005-08-29]
	MIT Pankow fordert erleichterte Vergabe öffentlicher Aufträge [2005-08-15]
	Kein Straßenausbaubeitragsgesetz! [2005-07-23]
	Investorenkatalog Pankow [2005-06-29]
	Mittelständler aus Berlin und Barnim treffen sich in Bernau [2005-06-26]
	Kein Straßenausbaubeitragsgesetz! [2005-06-23]
	Günter Nooke ist Wahlkreiskandidat in Pankow [2005-06-21]
	Herzschlagfinale um den MIT-Cup Drittes Herrentagsturnier der MIT Pankow [2005-05-05]
	Unternehmer aus Pankow und dem Barnim erwarten keine Wachstumsimpulse durch Fusion der Wirtschaftsförderung Berlin und Brandenburgs [2005-04-28]
	Beschäftigungsverhältnisse mit Mehraufwandsentschädigung [2005-04-11]
	Antidiskriminierungsgesetz ist Job- und damit Wachstumsbremse [2005-04-05]
	90 Tage Hartz IV: Ein-Euro-Jobs als Jobkiller! [2005-03-31]
	90 Tage Hartz IV: Ein-Euro-Jobs als Jobkiller! [2005-03-31]
	Focus-Gottesdienst mit Dr. Peter Luther [2004-10-05]
	MIT Pankow und Brandenburg sowie AK Wirtschaft und Neue Medien diskutieren in Berlin-Buch [2004-09-23]
	Die Ortsverbände Antonplatz und Karow/Blankenburg/Heinersdorf nehmen an der ersten Staffel des Benchmarking innerhalb der CDU teil [2004-08-03]
	Thesenanschlag am Roten Rathaus [2004-06-03]
	Pankower Neujahrsempfang 2004 [2004-03-01]
	Weihnachtsfeier des Ortsverbandes Karow/Blankenburg/Heinersdorf [2003-12-20]
	Berliner Morgenpost Neue Zukunft für den Alten Schlachthof in Prenzlauer Berg Das Gelände liegt seit Jahren brach. Geplant ist ein Kongress- und Einkaufszentrum. Anwohner haben jedoch andere Ideen. [0000-00-00]

Berliner Woche: Anlieger starten Spendenaktion zur Rettung des Weißen Sees

[2017-07-07]

Weißensee. So niedrig war der Wasserstand im Weißen See lange nicht mehr. Alexander Schüller zeigt auf den Nichtschwimmerbereich im Strandbad. Dort sieht man am deutlichsten, wie das Wasser zurückgegangen ist.

Früher konnten Kinder dort noch das Schwimmen üben. Inzwischen ist in diesem Bereich so wenig Wasser, dass es gerade einmal zum Plantschen reicht. Wenn das Wasser noch weiter zurückgeht, kann bald nur noch gematscht werden.

Der Wasserrückgang ist überall am See sichtbar. Inzwischen neigen sich bereits Bäume in Richtung Gewässer. Ihnen fehlt der Gegendruck auf die Wurzeln, den einst das Wasser gewährleistete. Dass der Pegel in den vergangen Jahren um fast einen Meter sank, habe mehrere Ursachen, sagt Alexander Schüller, der Chef des Strandbades Weißensee. Er befasste sich in den zurückliegenden Wochen ausführlich mit dem Thema.

Der Weiße See hat keine größeren natürlichen Zuflüsse. Er speist sich aus Regen- und Grundwasser, das ihm viele Jahre auch über zwei Pumpen zugeführt wurde. In den vergangenen Jahren gab es jedoch vergleichsweise wenig Niederschläge, und der Zufluss über die Pumpen reicht nicht mehr aus. Eine Pumpe ist sogar seit Jahren kaputt. Zeitgleich sank der Grundwasserspiegel, sodass die Brunnen, aus denen die Pumpen den See mit Wasser beliefern, tiefer gebohrt werden müssten.

Das der Bezirk für solche Ausgaben kein Geld habe, könne man nachvollziehen, so Schüller. Aber man hätte bereits bei der Genehmigung von Bauprojekten in der Umgebung des Sees etwas dafür tun müssen, dass mehr Wasser auf natürlichem Wege in den See gelangt. „Mit jedem Neubauprojekt wurde der Erdboden weiter versiegelt“, sagt Schüller. Man hätte bei den Bauprojekten auf den Grundstücken eine unterirdische Kiesschicht vorschreiben können. „Durch den Kies würde der Regen durchsickern“, erklärt der Strandbadbetreiber. So käme er, fast komplett gereinigt, im Grundwasser an oder würde durch unterirdische Wasserleiter oder Mulden in den See gelangen.

Aber mit „hätte, wäre und wenn“ lässt sich an der aktuellen Situation nichts ändern. Schüller und weitere Gewerbetreibende rund um den Weißen See wollen nicht warten, bis das Gewässer irgendwann nur noch eine riesige Plantsche ist. Sie starteten dieser Tage das Spendenprojekt „Wir gemeinsam retten den Weißen See“. „Das wollen wir durch eine erste Wassereinspeisung in Absprache mit dem Bezirksamt erreichen“, sagt der Strandbadbetreiber.

Mit den Berliner Wasserbetrieben wurde verabredet, dass dafür die Hydranten am See genutzt werden können. Dort werden Wasseruhren angebaut. Für je zwei Euro können die Initiatoren dann einen Kubikmeter Wasser in den See einspeisen. Das Frischwasser trägt zugleich zudem dazu bei, dass sich das Ökosystem im See erholt. „Unser Ziel ist es, bis Ende Juli so Geld für 40 000 Kubikmeter Frischwasser über Spenden zusammenzubekommen“, sagt Alexander Schüller. Wer das Vorhaben unterstützen möchte, kann bis Ende Juli auf das Konto Bezirksamt Pankow, Berliner Sparkasse, IBAN DE06 1005 0000 4163 6100 01, Verwendungszweck 3810 52190 229 spenden.

Doch nicht nur die Gewerbetreibenden engagieren sich für den See. Auch der neue gegründete Verein Parkfreunde Weißensee und dessen 200 Mitglieder machen sich für das Gewässer und den Park stark. „Es bestehen für den See und den Park kurzfristige und langfristige Bedarfe“, sagt Vereinsvorstand Sebastian Aman. Damit der See als Gewässer erhalten bleibt und der Park weiterentwickelt wird, stellte er über den Verordneten Johannes Kraft (CDU) einen entsprechenden Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Dieser Antrag soll im Standentwicklungsausschuss der BVV diskutiert werden. Er ist zumindest ein Anlass, damit sich endlich auch die Bezirkspolitik intensiver mit der Entwicklung von See und Park beschäftigen. BW

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Berliner Morgenpost: Landschaftsschutz für Felder der Elisabeth-Aue gefordert

[2017-07-06]

Pankow. Die Felder der Elisabeth-Aue sollen in das Landschaftsschutzgebiet Blankenfelde integriert und im Einklang mit der Natur bewirtschaftet werden. Das fordern Bürgerinitiativen und Naturschutzverbände. Grüne und CDU stellen entsprechende Anträge in der Bezirksverordnetenversammlung. Die Elisabeth-Aue ist von Rot-Rot-Grün nicht mehr als Fläche für Wohnungsbau vorgesehen. Die Felder seien "Teil der einzigartigen Natur- und Kulturlandschaft im Nordosten Berlins", heißt es in der Begründung der Anträge.

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Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Prenzlauer Berg Nachrichten: Bau auf, bau auf am Thälmannpark

[2017-06-29]

Prenzlauer Berg. Der Bezirk bekennt sich zu Wohnungsbau und einem Schulcampus auf landeseigenen Flächen am Thälmannpark. Auch der von Anwohnern geforderte Grünzug soll kommen.

Die Planung zum Areal am Thälmannpark nimmt nach längerem Stillstand wieder Fahrt auf. Auf der Tagung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) beschlossen Pankows Politiker am Mittwoch einen Planungsrahmen für das Areal nördlich des Parks an der Lilli-Henoch-Straße. Darin bekennt sich die rot-rot-grüne Zählgemeinschaft im Wesentlichen zu drei Kriterien für die weitere Planung:
Der Schulcampus mit Turnhallenneubau, Kita und Erweiterung der Grundschule am Planetarium soll entsprechend der bisherigen Planung umgesetzt werden Auf einer Bruttogeschossfläche von maixmal 9 750 Quadratmetern sollen an der Lilli-Henoch-Straße 130 bis 150 neue Wohnungen gebaut werden. Geplant wird eine Blockrandbebauung, die Gebäude sollen nicht höher werden als die achtstöckigen Häuser südlich der Straße. Die Planung eines durchgehenden Grünzugs – „in funktional angemessener Breite“ – vom Planetarium bis zur Greifswalder Straße soll bei der Planung berücksichtigt werden.

Zweiter Einwohnerantrag abgelehnt

Hintergrund des neuen Beschlusses war die Ablehnung des Einwohnerantrags der Bürgerinitiative am Thälmannpark. Schon zum zweiten Mal hatten die Anwohner Unterschriften gesammelt, um ihren Forderungen Gehör zu verschaffen. Sie plädierten für einen Verzicht auf Wohnungsbau in dem Gebiet und den Erwerb des Privatgrundstücks durch das Land Berlin. Die Bezirksverordneten stellten sich gegen diese Forderungen und lehnten den Einwohnerantrag ab, was die Aufstellung eigener Planungskriterien erforderlich machte.

In Bezug auf den Schulcampus waren sich Politik und Anwohnerinitiative eher einig. Die Forderung nach einer durchgehenden Grünfläche wird jetzt allem Anschein nach in die Planung übernommen. Was eine angemessene Breite sei, könne man derzeit noch nicht beantworten, sagte der stadtentwicklungspolitische Sprecher der Linken Fred Bordfeld den Prenzlauer Berg Nachrichten. Was man aber in jedem Fall verhindern wolle, sei eine gefühlte Hinterhofsituation durch zu eng aneinander gebaute Häuser.

Mit dem neuen Planungsrahmen weicht die rot-rot-grüne Zählgemeinschaft deutlich von Plänen aus der vorangegangenen Legislaturperiode ab. Laut einer Machbarkeitsstudie von 2015 sollten auf den landeseigenen Flächen einst bis zu 600 Wohnungen geplant werden. So dann auch die Kritik aus der überstimmten CDU-Fraktion, die sich mehr neue Wohnungen auf dem Gebiet wünscht: Der Planungsrahmen sei „städtebaulicher Unfug“, so der CDU- Fraktionsvorsitzende Johannes Kraft. Man verbaue sich mit dieser frühzeitigen Festlegung auf wenige Wohnungen die Chancen auf eine angemessene Planung. Stadtentwicklung sei eben mehr als bloße Mathematik, konterte der SPD- Fraktionsvorsitzende Roland Schröder und verteidigte die geringere Anzahl von Wohnungen.

Schulcampus soll zuerst kommen

Auf die Frage der Bodenbelastung in dem Gebiet nahm keine der Fraktionen Bezug. Die Bodenuntersuchungen waren zuletzt zu dem Ergebnis gekommen, dass Bauen dort möglich sei – allerdings aus Sicherheitsgründen nur bis zu einer Tiefe von fünf Metern. Auch zum Baubeginn gibt es bisher keine genauen Planungen. Vorher muss ein Bebauungsplan für das Areal aufgestellt werden, was allein in der Regel zwei Jahre dauert. Laut Linke-Sprecher Bordfeld soll zuerst und möglichst bald der Schulcampus umgesetzt werden.

Auf das Vorhaben des Investors Christian Gérôme haben die neuen Entwicklungen vorerst keine Auswirkungen. Gérôme hat bisher kein Baurecht für sein Grundstück auf dem ehemaligen Güterbahnhof, bisher befindet sich dort ein Industriegebiet mit Lagerhallen. Man wolle sich zunächst ganz auf die eigenen Flächen konzentrieren, sagte Bordfeld den Prenzlauer Berg Nachrichten. Mit dem Konkreterwerden der Pläne zum landeseigenen Wohnungsbau steigt aber die Wahrscheinlichkeit, dass sich auch für die privaten Flächen neue Entwicklungen ergeben.

Seit langem gibt es Streit über die Zukunft des alten Güterbahnhofs an der Greifswalder Straße sowie des gesamten Thälmannparks. Die Flächen entlang der Ringbahn gehören dem Investor Christian Gérôme, der dort Wohnungen bauen will. Der Bezirk will auf umliegenden, eigenen Grundstücken einen Schulcampus und entlang der Lilli- Henoch-Straße Wohnungen bauen. Eine Anwohnerinitiative warnt vor Gefahren durch Schadstoffe in dem Gebiet, auf dem früher ein Gaswerk stand, und die durch Bauarbeiten nach oben gelangen könnten. Sie fordert ein Naherholungsgebiet anstelle von Wohnungen. Dieser Vorschlag wurde nun – wohl ein für alle mal – von den Bezirkspolitikern abgelehnt.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Berliner Woche: Verordnete werden voraussichtlich Antrag der Thälmannpark-Initiative ablehnen

[2017-06-26]

Prenzlauer Berg. Die Idee eines geschlossenen breiten Grünzuges vom S-Bahnhof Prenzlauer Berg bis zum Anton-Saefkow-Park wird nicht umgesetzt. Das wurde in der jüngsten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses deutlich.

Die Anwohnerinitiative Thälmannpark setzt sich für einen Grünzug ein. Damit die Flächen gesichert werden, stellte sie im Januar einen Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Um ihre Forderung zu untermauern, sammelte die Initiative über 1700 Unterschriften. Ziel des Bürgerantrages ist die langfristige Sicherung der Fläche für einen grünen Sozial- und Erholungsraum. Er fordert die Politiker zudem auf, sich für den Kauf der Flächen des ehemaligen Güterbahnhofs und der Brücke über die Greifswalder Straße durch das Land einzusetzen.

Das Problem ist, dass die Güterbahnhofsfläche einem Investor gehört. Er möchte dort Wohnhäuser errichten. Und darin sehen die Verordneten das Probleme. Es sei fraglich, ob das Land zum Kauf der Flächen bereit sei und der Investor überhaupt verkaufen wolle. In den vergangenen Monaten sei der Bürgerantrag ausführlich diskutiert worden, so SPD-Fraktionschef Roland Schröder. Man habe sich der Position der Bürger genähert. Uneinig sind sich die Verordneten hingegen in der Frage der Größe des Grünzugs.

CDU-Fraktionschef Johannes Kraft weist außerdem darauf hin, dass die Bezirkspolitiker nicht nur eine Interessenlage bei ihren Entscheidungen zu berücksichtigen hätten. „So wie Grünflächen fehlen in Prenzlauer Berg auch Schulstandorte und bezahlbare Wohnungen. Und neben einem Grünzug sollen auch Schulplätze und Wohnungen auf dieser Fläche entstehen.“ Deshalb versuchten die Verordneten, mit der Bürgerinitiative den Antrag zu ändern. Das lehnten die Vertreter der Initiative jedoch ab. „Wir haben von über 1700 Menschen die Unterschrift für genau diesen Antrag bekommen. Den können wir nicht einfach verändern“, sagt Wolfram Langguth von der Bürgerinitiative.

Die Verordneten aus dem Ausschuss empfehlen deshalb der BVV, den Antrag abzulehnen. „Stattdessen werden wir einen eigenen Antrag zum Grünzug stellen“, sagt Roland Schröder. Beide Anträge stehen voraussichtlich auf der Tagesordnung der BVV-Sitzung am Mittwoch, 28. Juni, ab 17.30 Uhr im BVV-Saal in der Fröbelstraße 17. BW

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Berliner Morgenpost: Spielen erlaubt – einmal im Monat

[2017-06-24]

Anwohner der Gudvanger Straße schließen mit dem Bezirksamt Pankow vor dem Verwaltungsgericht einen Vergleich

Am Ende ist die bestmögliche Lösung herausgekommen: Die Anwohner der Gudvanger Straße in Prenzlauer Berg haben sich am Freitag vor dem Verwaltungsgericht mit dem zuständigen Bezirksamt Pankow auf die Einführung einer temporären Spielstraße geeinigt. Stadtrat Torsten Kühne (CDU) sprach von "einer guten Lösung". Sollte das Pilotprojekt gut funktionieren, könnten auch in anderen Kiezen temporäre Spielstraßen eingeführt werden.

Straße von Mai bis Oktober einmal im Monat gesperrt

Der Vergleich wurde wie üblich mit Bedingungen verknüpft: Das Bezirksamt sagte vor Gericht zu, das Vorhaben "Temporäres Spielen auf der Straße" im Zeitraum von Mai bis Oktober nur einmal im Monat und auch nur zwischen 14 und 18 Uhr stattfinden zu lassen. Außerdem soll es für die Veranstaltungen jeweils ein Programm geben. Dieses soll etwa 14 Tage zuvor bekannt gegeben werden, damit sich die Interessenten und Anwohner darauf einstellen können. Die Vertreter der Anwohner versicherten im Gegenzug, gegen das Projekt "Temporäres Spielen auf der Gudvanger Straße" künftig nicht mehr vorzugehen.

Der Streit zwischen dem Bezirksamt und Anwohnern schwelt schon seit 2015. Das Bezirksamt hatte damals auf Anregung einer Bürgerinitiative einmal pro Woche einen Teil der Straße zwischen 10 und 18 Uhr für die Kinder gesperrt. Die Straße durfte in dieser Zeit nicht mehr mit Autos durchfahren werden, und es gab für die Anwohner auch keine Möglichkeit zu parken.

Anwohner hatten diese Sperrungen zunächst per Eilantrag gestoppt und im Juli 2016 Klage vor dem Verwaltungsgericht erhoben. Anwältin Manuela Peters, sie wohnt auch in der Gudvanger Straße, nannte am Freitag vor Gericht die Gründe: Es gebe in der Nähe mehrere andere Plätze auf denen gespielt werden könne. Auch sei der Straßenabschnitt derzeit total ungeeignet, weil sich dort eine große Baustelle befinde. Hauptkritikpunkt war jedoch vor allem die – aus Sicht der Anwohner – schlechte Kommunikation durch das Bezirksamt. Die Anwohner seien vor vollendete Tatsachen gestellt worden. "Wäre ein ordentliches demokratisches Verfahren zustande gekommen, würden wir heute hier nicht sitzen", sagte die Anwältin "Aber wenn es keine andere Möglichkeit gibt, sich Gehör zu verschaffen, dann bleibt eben nur der Weg zum Gericht."

Anwohnerin Urte Evert ergänzte, dass sie nach ihrer Klage "als Kinder hassende Autoliebhaber dargestellt" worden seien. "Wir sind selber mehrheitlich Eltern mit Kindern im Spielplatzalter und Radfahrer." Sie könne aber schlicht nicht verstehen, warum so ein Projekt nicht dort gestartet werde, wo es die Anwohner auch haben wollen. Dem gefundenen Kompromiss könne sie jetzt aber zustimmen, so Evert.

Bezirksamt hätte den Prozess vermutlich verloren

Es war herauszuhören, dass bei einem Urteil das Bezirksamt vermutlich verloren hätte. Es sei problematisch, eine Straße einfach zu sperren und daraus einen Spielplatz zu machen, sagte die Richterin. Das ließe sich auch nicht durchsetzen, wenn die Straßensperrung als Veranstaltung tituliert werde.

Letztlich wäre aber auch der Sieg der Anwohner nur eine temporäre Lösung gewesen. Das Bezirksamt hätte weiter zum Oberverwaltungsgericht gehen können. Das hätte wieder Monate gedauert – mit ungewissem Ausgang. Auch wenn das Bezirksamt in der nächsten Instanz genauer angegeben hätte, was auf der gesperrten Straße für die Kinder organisiert werden soll.

Dem Sprecher des Deutschen Kinderhilfswerkes, Uwe Kamp, "wäre natürlich ein kinderfreundliches Urteil, das Rechtssicherheit für andere Projekte bietet, lieber gewesen". Anderseits sei es gut, dass dieses vom Kinderschutzbund mit 5000 Euro unterstützte Projekt nach zwei Jahren nun "endlich durchstarten kann", so Kamp.

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Berliner Woche: Senat lässt neue Laternen auf der Königsteinbrücke errichten

[2017-06-22]

Blankenburg. Im Rahmen der anstehenden Sanierung der Bundesautobahn 114 lässt die Senatsverkehrsverwaltung auch die Königsteinbrücke neu bauen.

Dabei wird unter anderem auch die Rampe zur Brücke erneuert und für ausreichende Beleuchtung auf der Brücke gesorgt. Wie die Senatsverwaltung mitteilt, sollen im Rampenbereich sieben Leuchten aufgestellt und auf der Brücke drei weitere Leuchten angebracht werden.

Für eine bessere Beleuchtung hatte sich die Pankower Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf Antrag der CDU-Fraktion eingesetzt. „Die Königsteinbrücke ist nördlich des S-Bahnhofs Blankenburg die einzige Verbindung für Fußgänger und Radfahrer zwischen den Ortsteilen Französisch Buchholz und Blankenburg beziehungsweise Karow. Sie wird deshalb intensiv genutzt“, so CDU-Fraktionschef Johannes Kraft. Auch viele Schüler nutzen diese Brücke als Schulweg. Auf ihr und in ihrem Umfeld gibt es bisher kaum Straßenlampen. Gerade in der dunklen Jahreszeit gebe es deshalb Risiken beim Begehen, Befahren oder Berollen dieser wichtigen Verbindung über die Autobahn.

Zwar wird sich mit der Erneuerung die Situation auf der Brücke verbessern, aber an der Beleuchtung in benachbarten öffentlichen Straßen wird sich nichts verändern. Dort bleibt es abends und nachts weiter dunkel. „Die Wege der angrenzenden Erholungsanlagen sind Privatstraßen und somit kein öffentlich gewidmetes Straßenland“, erklärt Stadtentwicklungsstadtrat Vollrad Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen). „Hier haben die Bestimmungen des Berliner Straßengesetzes keine Gültigkeit.“ Die Beleuchtung der Wege von Privatstraßen müsste vom jeweiligen Eigentümer beziehungsweise Verwalter errichtet und betrieben werden. Dafür seien nicht das Straßen- und Grünflächenamt oder der Senat zuständig. BW

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Berliner Morgenpost: Wie geht es weiter mit Berlins schlimmstem Fußgängertunnel?

[2017-06-15]

Graffiti und Gestank: Der Tunnel am S-Bahnhof Greifswalder Straße ist für Fahrgäste ein Albtraum. Gibt es bald eine Alternative?

Die Wände sind mit Graffiti beschmiert, auf dem Boden liegt Müll, aus den Ecken dringt penetranter Uringestank - der Fußgängertunnel am S-Bahnhof Greifswalder Straße ist einer jener Berliner Orte, die man am liebsten mit geschlossenen Augen und zugehaltener Nase durcheilen möchte. Seit 1986 verbindet der Tunnel den S-Bahnhof mit der Tramhaltestelle der M4 und führt weiter zu gegenüberliegenden Straßenseite. Alternativ kann man die vielbefahrene Straße an einer Ampel einige Meter weiter nördlich überqueren.
Passanten und Pendler nutzen die Unterführung nur ungern, "Der Tunnel ist nicht barrierefrei und wird durch Dreck und schlechte Beleuchtung zu Angstraum", heißt es beim Berliner Fahrgastverband. Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz drückt den Sachverhalt verklausulierter aus. Die Querung durch den Tunnel sei für viele Nutzer unattraktiv, "da aufgrund der Treppen sogenannte 'verlorene' Höhen überwunden werden müssen", heißt es in einer Antwort von Verkehrsstaatsekretär Jens-Holger Kirchner (Grüne) auf eine parlamentarische Anfrage des SPD-Abgeordneten Tino Schopf (SPD) vom 19. April. Die Unterführung halte der Senat aber für sicher.
Die CDU im Kiez stört sich schon länger am schmuddeligen Zustand des Tunnels. Ein von der Bezirksverordneten Denise Bittner in der BVV eingebrachter Antrag auf eine Grundreinigung wurde jedoch von Linken, Grünen und SPD abgeschmettert. "Die Zustände sind unhaltbar und einer deutschen Großstadt nicht angemessen", klagte die CDU die Kiez daraufhin, stieß damit aber bisher auf taube Ohren.
Doch nun tut sich offenbar etwas. Wie Staatssekretär Kirchner mitteilte, habe die Senatsverwaltung bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) eine sogenannte Variantenuntersuchung in Auftrag gegeben. Diese sei zu dem Ergebnis gekommen, dass eine direkte Verbindung von den S-Bahn-Gleisen zur Tramhaltestelle "unverhältnismäßig teuer" käme. Stattdessen soll es nun eine Lösung auf Straßenebene geben, und zwar mittels eines "lichtsignalgesicherten und barrierefreien Fußgängerüberwegs". Die Vorentwurfsplanung sei bereits fertig und befinde sich in der Abstimmung heißt es von Seiten der Senatsverwaltung. Der Tunnel wäre dann wohl überflüssig und könnte einer neuen Bestimmung zugeführt werden. Ein Vorschlag: Perfekt wäre er als Parkhaus für Fahrräder, denn Stellplätze direkt am S-Bahnhof sind absolute Mangelware.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Johannes Kraft | CDU Fraktion Pankow

Berliner Woche
Gebühren für Straßenfeste?
Ehrenamtliche Veranstalter sollen beraten und entlastet werden

[2017-06-01]

Blankenburg. Das Gebäude der Freiwilligen Feuerwehr ist marode. Es müsste eigentlich grundlegend saniert werden. Und jetzt gibt es einen Schaden, der sogar die Arbeit der Ehrenamtlichen behindert.
Die Tore der Fahrzeughalle seien seit vier, fünf Jahren in einem bedauerlichen Zustand, berichtet Klaus Lüdicke von der Freiwilligen Feuerwehr Blankenburg. Als die Feuerwehrleute vor wenigen Tagen von einem Einsatz zurückkamen, passierte es: „Wir stellten das Fahrzeug rein, wollten die Tore schließen und dabei brach die Türverriegelung ab. Aus dem Loch rieselte der Rost wie Wasser heraus“, so Lüdicke.
„Wenn nicht bald etwas passiert, drohen die Tore irgendwann aus den Angeln zu fallen.“

In ihrer Not wandten sich die Feuerwehrleute unter anderem auch an die Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Diese befasste sich in einem Dringlichkeitsantrag mit dem Thema. Die Verordneten waren fassungslos als sie erfuhren, unter welchen Bedingungen die Feuerwehrleute in Blankenburg ehrenamtlich arbeiten. An ihrer Feuerwache gibt es einen Sanierungsstau von circa 600 000 Euro. Das Gebäude gehört dem Land. In der Landespolitik hat man bereits erkannt, dass in die Wache endlich investiert werden muss. Laut Abgeordnetenhausbeschluss stehen für das Gebäude bis zum Jahresende immerhin erste 200.000 Euro an Sanierungsmitteln zur Verfügung.

Nachdem der Zustand der Feuerwache nun so akut sichtbar wurde, fordern Pankower Bezirkspolitiker, dass die Verwaltung endlich handelt. „Hier muss so rasch wie möglich eingegriffen werden“, sagt CDU-Fraktionschef Johannes Kraft. „Das Bau- und Wohnungsaufsichtsamt wird die Sache prüfen und den Senat auffordern, die Gefahrensituation zu beseitigen“, sagt Stadtentwicklungsstadtrat Vollrad Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen). „Hier geht es darum, Leib und Leben zu schützen.“ Mit einem entsprechenden Beschluss untermauerte die BVV diese Forderung.

All diese Bemühungen zeigen Wirkung: „Binnen kurzer Zeit hatten wir jetzt bereits zwei Termine mit den Zuständigen, und auch die Berliner Feuerwehr engagiert sich inzwischen sehr“, so Klaus Lüdicke. „Wir sind nun gespannt, wann sich etwas tun wird.“ Natürlich hoffen die Feuerwehrleute auch, dass endlich umfassendere Sanierungsarbeiten am Gebäude beginnen. Denn erste Mittel stehen ja bereit. BW

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Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Berliner Woche
Bald neue Stellplätze?
Noch immer gibt es am Bahnhof Karow zu wenig Fahrradständer

[2017-05-31]

Karow. Am S-Bahnhof Karow soll es bald weitere Fahrradabstellplätze geben. Einen entsprechenden Beschluss fasste die Bezirksverordnetenversammlung (BVV).
Damit soll die Benutzung des Öffentlichen Personennahverkehrs weiter gefördert werden. Denn viele Karower fahren mit dem Fahrrad zum S-Bahnhof. Die bisherigen Fahrradständer sind aber in der Regel so ausgelastet, dass sie keine weiteren Räder mehr aufnehmen können. Darum stehen viele Räder kreuz und quer rund um den Bahnhof, zum Beispiel entlang des Zaunes an der Buswendeschleife.

Vor drei Jahren wurde in der Bezirkspolitik darüber diskutiert, am Bahnhof Karow weitere Fahrradabstellplätze zu installieren. Das Bezirksamt entschied, auf eigenen Flächen neue Fahrradbügel aufzubauen. Diese sollten auf dem Parkplatz innerhalb der Buswendeschleife am Hubertusdamm entstehen. An dieser Stelle, so der Plan, sollten nur noch die bisherigen Sonderparkplätze für Behinderte erhalten bleiben.

Die anderen Autoparkplätze würden mit verkehrsbehördlicher Anordnung aufgehoben, teilte das Bezirksamt am 2. Juli 2014 den Verordneten mit. Auf diesen wolle man dann 36 neue Fahrradständer aufbauen, an denen 72 Fahrräder abgestellt werden können, hieß es seinerzeit.

Mit diesen Zusagen erkannte das Bezirksamt ausdrücklich die Notwendigkeit weiterer Fahrradabstellanlagen am S-Bahnhof Karow an, so CDU-Fraktionschef Johannes Kraft. „Seit über 30 Monaten hat sich an der unbefriedigenden Situation für Fahrradfahrer, die die S-Bahn am Bahnhof Karow nutzen wollen, nichts verändert. Die vorhandenen Abstellanlagen sind wochentags regelmäßig vollständig ausgelastet.“

Weil sich so lange nichts getan hat, stellte die CDU-Fraktion den Antrag, dass das Bezirksamt die Zusage von vor drei Jahren endlich umsetzen soll. Die Diskussion im Verkehrsausschuss machte deutlich, dass noch ein einziger Verwaltungsakt zur baulichen Umsetzung fehlt. Nach knapp drei Jahren wäre es nun wirklich langsam mal an der Zeit, die Zusage umzusetzen, erklärt Wolfram Kempe (Die Linke) namens des Verkehrsausschusses. Nun kann man nach diesem Beschluss gespannt sein, wie lange die Umsetzung noch dauern wird. BW

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Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Frühschwimmen in der Schwimmhalle Thomas-Mann-Straße wieder ermöglichen

[2017-05-17]

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den Bäder-Betrieben dafür einzusetzen, dass die Schwimmhalle in der Thomas-Mann-Straße angemessen mit Personal ausgestattet wird, so dass das Frühschwimmen (montags bis freitags) wieder ermöglicht wird und erhalten bleiben kann. Zudem setzt sich das Bezirksamt dafür ein, dass seitens der Berliner-Bäder-Betriebe wohlwollend die Möglichkeit zusätzlicher Öffnungstermine für die Öffentlichkeit geprüft wird.

Begründung:

Die Schwimmhalle in der Thomas-Mann-Straße ist als Schul- und Vereinsschwimmhalle vorgesehen. Mit der Wiedereröffnung des Bades wurde auch ein Frühschwimmen für die Öffentlichkeit angeboten, montags bis donnerstags von 6.30 bis 8 Uhr. Gespräche mit den Bürgern im umliegenden Kiez zeigten - auch schon während der Bauzeit - dass dies von den Anwohnern gewünscht und nachgefragt wurde.
Schon nach wenigen Wochen fiel das Frühschwimmen kurzfristig immer wieder aus, schließlich wurde es gänzlich eingestellt. In der Antwort auf die Kleine Anfrage 0095/VIII erklärt das Bezirksamt, die Berliner-Bäder-Betriebe begründen dies mit der räumlichen Nähe zur Schwimmhalle Ernst-Thälmann-Park, der geringen Besucherzahlen beim Frühschwimmen und vor allem dem Personalnotstand.
Dass nach so langer Bauzeit die Besuchszahlen des Frühschwimmens nicht vom ersten Tag an groß sind, scheint logisch. Den Anwohnern wurde nicht einmal zwei Monate Zeit gegeben, das neue Angebot Frühschwimmen entsprechend anzunehmen.
Dass der Ausfall des Frühschwimmens mit zu wenig Personal bei den Berliner-Bäder-Betrieben begründet wird, können wir als BVV Pankow so nicht akzeptieren, zumal es auch im Wettkampfbetrieb (Vereine) zu Einschränkungen kam.

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Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Blindenleitsystem in den bezirklichen Gebäuden

[2017-05-17]

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, die öffentlichen Gebäude des Bezirkes Pankow so auszustatten, dass Blinde und Sehbehinderte überall eigenständig in die Amtsräume finden können. Dabei ist die Kompetenz des ABSV mit einzubeziehen.

Begründung:

Blindenleitsysteme sollen Blinden und sehbehinderten Menschen die autonome Orientierung in Gebäuden, Verkehrs- oder Alltagssituationen ermöglichen und erleichtern und bilden damit einen wichtigen Teil für eine barrierefreie Umwelt.
Häufig werden dabei zum Beispiel gerippte oder genoppte Bodenindikatoren eingesetzt, die mit Hilfe des Taststocks (Blindenstock) ertastet werden können. Neben den Bodenindikatoren gehören auch taktile Übersichts- und Etagenpläne, taktile Türschilder oder Handlaufschilder, ausgestattet mit Braille- oder Pyramidenschrift, um umfassende Blindenleitsysteme zu implementieren. Dabei dienen die taktilen Elemente als Wegweiser im öffentlichen Verkehr, weisen auf Treppen oder Fahrstühle hin oder helfen bei der allgemeinen Orientierung.
Taktile Bodenindikatoren können in verschiedenen Formen vorliegen. Rippenplatten sowie Noppenplatten weisen den Weg, die den Indikatoren mit Hilfe ihres Blindenstocks folgen. Die taktilen Bodenindikatoren sowie spezielle Treppenmarkierungen müssen DIN Maßstäbe erfüllen. Neben der normalen Beschilderung ist es notwendig, auch die Fluchtweg-Beschilderung für blinde oder sehbehinderte Menschen anzupassen. Es müssen zusätzliche Fluchtwegschilder in Sicht- und Tasthöhe angebracht werden.
Die Ausstattung mit Orientierungssystemen, Piktogrammen, gut lesbaren Türschildern und eine ausreichende Beleuchtung sollen die Teilhabe und Zugänglichkeit für Sehbehinderte garantieren.
Eine kontrastreiche Gestaltung der Türblätter und die Entfernung von überflüssigen Informationen sollen die Orientierung erleichtern.

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Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Frühjahrsputz auf dem Danewendplatz

[2017-05-13]

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Ansprechpartner: Johannes Kraft | Karow/ B.burg/ H.dorf

Der Tagesspiegel
Der Eine darf bauen, der Nächste nicht
Kritik an Genehmigungspraxis in Pankow

[2017-05-10]

von Ulrike Scheffer

Weil Grundstücke rar sind, wird auch außerhalb offizieller Wohngebiete gebaut. Doch immer mehr Bauanträge werden abgelehnt. Die Grundstückskäufer können das nicht nachvollziehen.
Ein Zehn-Quadratmeter großes Holzhaus samt Terrasse und ein paar Gartenstühlen. Mehr ist Daniela Mutinga von ihrem Haus-Traum an der Strandpromenade nicht geblieben. Ein richtiges Haus darf sie nicht bauen. Ihr Bauantrag wurde abgelehnt - vom Bezirksamt in Pankow. Denn die Strandpromenade, an der Mutinga ein Grundstück besitzt, liegt in der ehemaligen Kleingartenanlage Ostsee in Französisch Buchholz. Und genau das ist das Problem. Weil Baugrundstücke in Pankow Mangelware sind, weichen immer mehr Familien in Gebiete aus, die keine regulären Wohngebiete sind. Bebauungspläne existieren dort nicht, deshalb muss jeweils im Einzelfall geprüft werden, ob gebaut werden darf. Ein wichtiges Kriterium dabei ist die Erschließung der Grundstücke. Viele der Anlagen verfügen aber nicht einmal über befestigte Straßen - und so stehen immer mehr Familien vor dem Problem, dass ihr Bauantrag abgelehnt wird.
Im Fall von Daniela Mutinga hatte eine Erbengemeinschaft das ehemalige Kleingartenareal vor Jahren in Baugrundstücke aufgeteilt und verkauft. Viele Häuser sind seither auch gebaut worden. Doch irgendwann änderte das Bezirksamt seine Genehmigungspraxis. "Wenn ich zu meinem Grundstück fahre, komme ich an vielen neuen Häusern vorbei, für mich ist es unbegreiflich, dass diese Familien bauen durften und ich nicht", sagt Daniela Mutinga. Ihr Bauantrag wurde abgelehnt, weil der Weg zu ihrem Haus nicht breit genug ist. Ausschlaggebend ist hier unter anderem, dass Rettungsfahrzeuge und die Müllabfuhr passieren können, dass sich Fahrzeuge ausweichen können und Fußgänger nicht durch Autos gefährdet werden. Um bauen zu können, müsste Mutinga dafür sorgen, dass eine angemessene Straße gebaut wird. Dazu müsste sie allerdings andere Grundstücksbesitzer dazu bewegen, Flächen abzutreten - und da es sich um einen Privatweg handelt, müssten alle gemeinsam die Straße bezahlen. Das lässt sich kaum realisieren.
Doch warum durften andere auch ohne Straße bauen? Der Anwalt Jörg Beckmann hat sich intensiv mit den rechtlichen Folgen der Bebauung früherer Kleingärten beschäftigt und dazu auch Gutachten beziehungsweise Stellungnahmen verfasst. Er sagt, außerhalb offizieller Wohngebiete hänge die Genehmigungspraxis von der Dimension der Bebauung ab. Einzelne Vorhaben würden durchaus genehmigt, wenn sich eine Siedlung dann aber erkennbar zu einem Wohngebiet entwickle, könne das dazu führen, dass irgendwann keine Anträge mehr genehmigt würden. "Ich kann daher nur jedem raten, vor dem Kauf eines Grundstücks einen Bauvorantrag zu stellen. Nur so kann man herausfinden, ob man man später wirklich bauen darf oder nicht", sagte Beckmann dem Tagesspiegel.
Alexander Berlin hätte das gern gemacht. "Doch ein solcher Antrag kann lange dauern, da hat der Besitzer längst an einen anderen verkauft", sagt er. Berlin befindet sich in einer ähnlich misslichen Lage wie Daniela Mutinga. Sein Grundstück liegt in der sogenannten Stegesiedlung an der Schönholzer Heide. Hier gab es neben Kleingärten schon immer auch richtige Häuser. Die Straßen sind öffentlich, zum großen Teil aber ungeteert. Abwasser wird in Gruben gesammelt, Trinkwasser an eine Wassergemeinschaft geliefert und über private Leitungen verteilt.

Die CDU wirft dem Bezirksamt Willkür vor

In der DDR wuchs die Stegesiedlung, nach der Wende wurden weiter Baugenehmigungen erteilt - die letzte im Herbst 2015. Der Antrag der Familie Berlin wurde kürzlich aber abgelehnt. Der Grund auch hier: eine mangelnde Erschließung. Alexander Berlin sagt, auf seinem Grundstück hätten auch schon früher Leute gewohnt, wenn er dort neu baue, ändere sich im Grunde nichts. Aus Sicht des Bezirksamts hat sein Vorhaben dagegen Vorbildwirkung für kommende Verfahren. Theoretisch könnten noch 39 weitere Flächen in dem Gebiet bebaut werden, dem wären die Straßen nicht gewachsen, wird argumentiert. Die Situation in der Siedlung sei seit Jahren bekannt, auch das Bezirksamt habe sich schon 2014 damit befasst, sagt dagegen Johannes Kraft, Vorsitzender der CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung. "Dennoch wurden weiter Baugenehmigungen erteilt. Und ausgerechnet jetzt nicht mehr? Das sieht nach Willkür aus." Es hätte längst ein Bebauungsplan auf den Weg gebracht werden können, so Kraft.

Stadtrat machte Hoffnung

Alexander Berlin ist denn auch entschlossen zu klagen. Tatsächlich ist sein Verfahren besonders vertrackt - und zieht sich schon zwei Jahre hin. Die Familie hatte zunächst die Bauberatung des Stadtplanungsamtes konsultiert, die bei einem Termin vor Ort den Hausbau mit einigen wenigen Auflagen für genehmigungsfähig hielt. Rechtlich bindend ist die Beratung zwar nicht, doch Alexander Berlin erhielt immerhin eine Bescheinigung zur Vorlage bei seiner Bank, in der bestätigt wird, dass es sich bei seinem Grundstück um Bauland handelt. "Als wir im Dezember 2015 den Bauantrag einreichten, hieß es dann aber: Das sieht kritisch aus", erzählt Berlin. Nach längerem Hin und Her wandte er sich schließlich an den damals zuständigen Baustadtrat Jens-Holger Kirchner (Grüne) - und der machte ihm dann wieder Hoffnung. In einem persönlichen Gespräch im Juni 2016 habe Kirchner gesagt, man wolle in seinem Fall "Gnade vor Recht ergehen lassen", berichtet Berlin. Kirchner, inzwischen Staatssekretär für Verkehr im Berliner Senat, bestreitet das nicht. Das Bezirksamt habe sich den Fall noch einmal genau angesehen. Ein Gutachten von Jörg Beckmann fiel negativ aus. "An dem Ergebnis kamen wir dann letztlich nicht vorbei", sagt Kirchner heute.

Hohes Lehrgeld und ein schwacher Trost

Das sieht Alexander Berlin anders. Angesichts der Vorgeschichte, kann man seinen Ärger verstehen. Und wer will Daniela Mutinga verdenken, dass sie keine Zweifel am Erfolg ihres Bauantrages hatte, wo so viele neue Häuser in der Nachbarschaft herumstanden? Das Lehrgeld, das sie nun zahlt, ist bitter: Die Miete läuft weiter, gleichzeitig fallen jeden Monat hohe Bereitstellungszinsen für den Baukredit an. Für Alexander Berlin immerhin gibt es einen Hoffnungsschimmer, selbst wenn seine Klage erfolglos bleiben sollte. In ihrer Kooperationsvereinbarung hat die rot-rot-grüne Zählgemeinschaft in Pankow vereinbart, für die Stegesiedlung einen Bebauungsplan vorzubereiten. Wann das passieren wird, steht aber in den Sternen.

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Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Rot-Rot-Grün in Pankow: Fußgängertunnel am S-Bahnhof Greifswalder Straße soll nicht gereinigt werden

[2017-04-12]

Uringestank, durch Graffiti verschmutzte Wände und Müll in den Ecken – so stellt sich der Zustand der Fußgängerunterführung am S-Bahnhof Greifswalder Straße dar. Zahlreiche Bürger haben sich bei der CDU-Fraktion Pankow über diesen Missstand beschwert.
Kein Wunder, denn unzählige Anwohner und Umsteiger nutzen täglich den Tunnel, um von der Ringbahn zur Straßenbahnlinie M4 umzusteigen oder auf die andere Straßenseite der vielbefahrenen Greifswalder Straße zu gelangen. In einem Antrag forderte die CDU-Fraktion das Pankower Bezirksamt auf, auf eine Grundreinigung des Tunnels und die Beseitigung von den illegal angebrachten Graffiti und Beklebungen hinzuwirken. Diese Reinigung sollte in einem festen Turnus wiederholt werden. Das Ziel: Die Sauberkeit und auch das subjektive Sicherheitsempfinden der Nutzer erhöhen.
Nicht nötig, fanden die Bezirksverordneten von Linken, Grünen und SPD. Sie lehnten den Antrag in der BVV-Sitzung am 5. April geschlossen ab – ohne Begründung. Denn die Fraktionen der Zählgemeinschaft hielten es nicht einmal für nötig, das Thema in den Ausschüssen oder der BVV zu beraten. Für die CDU-Fraktion unverständlich: „Die Situation vor Ort ist unerträglich. Für mich und viele andere Nutzer gibt es aber keine Alternativen.“ berichtet die Bezirksverordnete Denise Bittner, die den Tunnel täglich nutzt. Sich weiter für das Anliegen einsetzen möchte sich auch der CDU-Fraktionsvorsitzende Johannes Kraft: „Für mich gibt es keinen sachlichen Grund, das Bezirksamt hier nicht zum Tätig werden aufzufordern. Die Zustände sind unhaltbar und einer deutschen Großstadt nicht angemessen. Daher bleiben wir weiter am Thema dran.“

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Ansprechpartner: Johannes Kraft | CDU Fraktion Pankow

Falkenberger Straße 151-154 – Bürgerbeteiligung ernst nehmen

[2017-04-10]

In der Falkenberger Straße 151-154 soll durch die landeseigene Gesobau eine Unterbringung für Flüchtlinge errichtet werden. 66 Wohnungen für insgesamt 300 Flüchtlinge sind geplant. Die Genehmigung wurde trotz einer Außenbereichseinordnung des Gebiets aufgrund der besonderen Regelungen zur Errichtung von Flüchtlingsunterkünften erteilt.
Viele der dortigen Anwohner fühlen sich nicht ausreichend informiert. In den letzten Tagungen der BVV Pankow und dem Ausschuss für Stadtentwicklung wurde dies durch zahlreiche Wortbeiträge der Betroffenen deutlich.
Baumfällungen, Rückbau eines Spielplatzes, die Errichtung einer Baustraße und massiver Neubau mit einer Perspektive von über 100 Jahren das betreibt die Gesobau in Pankow gerade in einem ohnehin schon dicht bewohnten Quartiers. Die Anwohner sprechen sich nicht gegen eine angemessen Unterbringung für Flüchtlinge aus. Hier aber entsteht unverträglicher Wohnungsneubau in einem Außenbereich, der eigentlich nicht bebaubar ist, unter dem Schirm der Flüchtlingsunterbringung. Gerade jüngst erst hat die zuständige Sozialsenatorin Elke Breitenbach (die.Linke) erklärt, den Vertrag zur Unterbringung von Flüchtlingen in Wünsdorf mit dem Land Brandenburg kündigen zu wollen, da weitere Unterbringungsplätze nicht notwendig seien. Die CDU-Fraktion Pankow hat daher in der BVV beantragt, zeitnah eine umfassende Informationsveranstaltung unter Beteiligung der Gesobau, des Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) und der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales zu organisieren. Außerdem sollte vorab geprüft werden, ob der Standort für eine modulare Unterkunft tatsächlich noch benötigt würde. Die CDU-Fraktion forderte daher einen sofortigen Baustopp, sollte das Gelände an der Falkenberger Straße zur Unterbringung von Flüchtlingen ebenfalls nicht mehr benötigt werden.

Linke, Grüne und SPD haben beiden Anliegen in der Sitzung der Pankower BVV am 1. März trotz der gebotenen Dringlichkeit nicht folgen wollen. Und auch im Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen am 4. April äußerten sich die Fraktionen ablehnend gegenüber dem CDU-Antrag. In der Ausschusssitzung waren 25 betroffene Anwohner anwesend, die sich erklären lassen mussten, warum Information und Beteiligung der Bürger für dieses Vorhaben an der Falkenberger Chaussee nicht für notwendig erachtet wird. „So kann Integration nicht funktionieren. Die Fehler, die in Buch, Karow und Französisch Buchholz gemacht wurden, dürfen sich hier nicht wiederholen.“ erklärt Johannes Kraft. „Die Anwohner haben ein Recht darauf informiert zu werden, wenn in ihrer direkten Nähe größere Baumaßnahmen zur Unterbringung von Flüchtlingen und eine dauerhafte Nutzung dieser as Wohnungen geplant ist. Die Notwendigkeit dieser Baumaßnahme gilt es zu überprüfen und im Zweifel die Baugenehmigung zu widerrufen.“ ergänzt Denise Bittner, Pressesprecherin der CDU Fraktion.

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Ansprechpartner: Johannes Kraft | CDU Fraktion Pankow

Alleingang des Senats bei der Neuvergabe der Außenwerbung stoppen!

[2017-04-05]

Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt Pankow von Berlin wird empfohlen, sich beim Berliner Senat dafür einzusetzen, dass das derzeit laufende Ausschreibungsverfahren bezüglich der Berliner Werberechte unverzüglich gestoppt wird und mit den aktuellen Vertragspartnern Verhandlungen aufzunehmen, deren Zielstellung eine Harmonisierung der Vertragslaufzeiten und – sofern jeweils erforderlich – eine Verlängerung des jeweiligen Vertrages ist.
Vor einer Neuausschreibung ist die Struktur der Verträge zu ordnen und im Einvernehmen mit den Berliner Bezirken sowie in Abstimmung mit der BVG ein Konzept zu erarbeiten. Bei der Erstellung des Konzeptes sind folgende Punkte zu berücksichtigen:
- Bildung einer Steuerungsgruppe bestehend aus Vertretern des Senats, des Abgeordnetenhauses und der Bezirke, damit die Interessen des Landes und der Bezirke gleichberechtigt in das Konzept einfließen
- Beibehaltung der bewährten Möglichkeit ergänzender Verträge zwischen Bezirken und Außenwerbeunternehmen, um die Finanzierung zusätzlicher Leistungen wie den Betrieb von Brunnen oder der Weihnachtsbeleuchtung von Geschäftsstraßen auch zu-künftig in öffentlich-privater Partnerschaft zu ermöglichen
- Erschließung zusätzlicher Potenziale insbesondere digitaler Werbeanlagen als „smarte“ Technologie zur Verbesserung von Stadtmanagement und öffentlichen Angeboten
- Erhalt und Ausbau einer flächendeckenden, leistungsfähigen und qualitativ hochwertigen Toiletteninfrastruktur im öffentlichen Raum
- Einbeziehung der Stadtgesellschaft bei der Konzeptentwicklung

Begründung:

Die seitens der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen übereilt in Angriff genommene Ausschreibung der Werberechte wird dem Stellenwert der Thematik für die Stadt Berlin in keiner Weise gerecht. Die Vergabe der Werberechte wird mittelbar und auch unmittelbar die Optik und das Gesicht der Stadt und der Bezirke für lange Zeit prägen, eine derartig wichtige Entscheidung erfordert eine gründliche Betrachtung und Analyse der Situation und eine breit aufgestellte Beteiligung aller Betroffenen und auch der Stadtgesellschaft.
Dass gerade diese Beteiligung in der Vergangenheit nicht erfolgt ist, zeigt das Beispiel der City-Toiletten. Bei der Kündigung des Vertrages mit dem bisherigen Betreiber im Jahr 2013 wurde beispielsweise die nach dem Landesgleichberechtigungsgesetz vorgesehene Beteiligung des Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung versäumt. Eine Auftaktwerkstatt zu einem „Toilettenkonzept für Berlin“ fand erst am 08.02.2017 statt.
Insbesondere das Beispiel der „City-Toiletten“ (DrS. VII-1210) zeigt, dass es der übereilten Ausschreibung der Werberechte am erforderlichen Konzept fehlt. Bisher wurden der Betrieb und die Wartung der sogenannten „City-Toiletten“ im Rahmen eines public-private-partnership unter Gewährung von Werberechten an den Betreiber finanziert.
Die Auftragsbekanntmachung und Aufforderung zur Interessenbekundung, die seitens der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt Ende Oktober 2016 erfolgte, weist jedoch gerade daraufhin, dass Inhalt des Verfahrens lediglich die ausschließliche Zulassung von Sondernutzungen öffentlicher Straßen durch die Einrichtung und den Betrieb von Werbeanlagen handele. Leistungen in Form von Errichtung und Betrieb von Brunnenanlagen, Toiletten oder ähnliches seien vom berechtigten der Sondernutzung nicht zu erbringen. Sofern die Ausschreibung durchgeführt würde, fehlte es somit im Land Berlin an einem Konzept für den Betrieb der öffentlichen Toiletten. Zum jetzigen Zeitpunkt ist völlig unklar, was mit den bestehenden Toiletten (auch den „City-Toiletten“) passieren soll. Die „City-Toiletten“ befinden sich im Eigentum des derzeitigen Betreibers. Wenn dessen Vertrag im Jahr 2018 ausläuft, verliert Berlin und Pankow (siehe KA-0973/VII) einen Großteil seiner öffentlichen Toiletten und ein Folge-Konzept für Einrichtung und Betrieb öffentlicher Toiletten existiert derzeit nicht.
Im Jahr 1993 hat die Reinigung der öffentlichen Toiletten durch die BSR den Einsatz von 250 Mitarbeitern erfordert und Steuermittel in Höhe von DM 30 Millionen. Welcher Aufwand und welche Kosten nach heutigem Stand entstehen würden, ist unklar, ebenso, durch wen Einrichtung und Betrieb der Toiletten erfolgen sollen.
Auch die in der Vergangenheit bewährte Praxis, Verträge zwischen Bezirken und Außenwerbungsunternehmen hinsichtlich Weihnachtsbeleuchtung oder dem Betrieb von Brunnen abzuschließen, soll nach dem Willen des Senats wegfallen. Warum den Bezirken die Möglichkeit dieser individuellen Förderung und Attraktivitätsverbesserung genommen werden soll, erschließt sich nicht.
Bezüglich des Ausschreibungsverfahrens für die Werberechte hat der Senat bewusst die Entscheidung für ein mehrstufiges Ausschreibungsverfahren getroffen, um möglichst viel Spielraum für die politische Ausgestaltung zu haben. In der ersten Stufe sollen die interessierten Bieter zunächst Interessenbekundungen abgeben und Konzepte einreichen. Auf dieser Grundlage sollen dann Entscheidungen zu einem weiteren Vorgehen getroffen und die Ausschreibungen spezifiziert werden. Insofern ist ein ausreichender Spielraum vorhanden, um regulierend in das Verfahren einzugreifen, es im derzeitigen Stadium anzuhalten und zunächst adäquate Konzepte zu erstellen anstatt sich auf die Konzepte der Bieter zu verlassen.
Die bisherige Praxis, im Rahmen einer public-private-partnership Werberechte einzuräumen und im Gegenzug Dienstleistungen wie den Betrieb von öffentlichen Toiletten oder Brunnen zu erhalten, hat sich in der Vergangenheit bewährt, dieses Konzept ist bei einer veränderten Ausrichtung der Gewährung von Werberechten entsprechend zu berücksichtigen.

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Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Aufnahme des Gebietes Elisabethaue in die Biotopverbundplanung des Bezirks Pankow

[2017-04-05]

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow wird ersucht, das Gebiet der Elisabethaue in die Bezirkliche Biotopverbundplanung einzubeziehen.

Begründung:

In Beantwortung der Kleinen Anfrage KA-0045/VIII führt das Bezirksamt aus, dass die Kernflächen des Pankower Biotopverbundes bezogen auf die Bezirksfläche von 10.300 Hektar einen Anteil von 11,5 % (1.180 Hektar) einnehmen. Die landeseigene Fläche der Elisabethaue umfasst etwa 70 Hektar.
Bezogen auf die Bezirksfläche handelt es sich um einen Flächenanteil von etwa 0,7 %, der theoretisch dem bezirklichen Biotopverbund zu Gute kommen könnte. Bei Einbeziehung der Elisabethaue könnte das Ziel eines landesweit geforderten Anteils von 15 % erheblich schneller erreicht werden.
Eingedenk der Tatsache, dass die Senatsverwaltung laut Beschluss der Regierungskoalition keine Pläne für dieses Gebiet hat und des Umstandes, dass sich das Gebiet bereits direkt angrenzend an entsprechende Flächen befindet (Botanischer Volkspark Blankenfelde etc.), erscheint dieser Schritt unter dem Aspekt des Naturschutzes nur logisch und folgerichtig.

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Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Kostenfreiheit für die Nachfahren der Opfer des Nationalsozialismus bei der Verlegung der Stolpersteine in Pankow

[2017-04-05]

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow wird aufgefordert, die Stolpersteine für die Opfer des Nationalsozialismus über einen eigenen Titel im Bezirkshaushalt zu finanzieren, wenn die Angehörigen/Nachfahren der Opfer als eigentliche Kostenträger heranzuziehen wären.

Begründung:

Die Stolpersteine sind ein Projekt des Künstlers Gunter Demnig, das im Jahr 1992 startete und seit 1996 in Berlin Verbreitung findet.
Mit im Boden verlegten kleinen Gedenktafeln soll an das Schicksal der Menschen erinnert werden, die in der Zeit des Nationalsozialismus von 1933 bis 1945 in Europa verfolgt, ermordet, deportiert, vertrieben oder in den Suizid getrieben wurden.
Die quadratischen Messingtafeln mit abgerundeten Ecken und Kanten sind mit von Hand eingeschlagenen Lettern beschriftet und werden von einem angegossenen Betonwürfel mit einer Kantenlänge von 96 × 96 und einer Höhe von 100 Millimetern getragen. Sie werden meist vor den letzten frei gewählten Wohnhäusern der NS-Opfer niveaugleich in das Pflaster bzw. den Belag des jeweiligen Gehwegs eingelassen.
Der Text beginnt in der Regel mit „Hier wohnte …“, gefolgt vom Namen des Opfers und dem Geburtsjahr, häufig mit Deportationsjahr und Todesort.
Das Stolperstein-Projekt war in den ersten Jahren in Berlin vornehmlich nachbarschaftlich organisiert und in den Schulen verankert. Die ursprüngliche Idee war, sich an die von den Nationalsozialisten verfolgten Nachbarn zu erinnern und im Rahmen dieser Erinnerungsarbeit Geld für die Verlegung von Stolpersteinen an deren letzter Wohnadresse zu spenden. Das künstlerische Erinnerungsprojekt Stolpersteine hat mittlerweile europäische Dimensionen angenommen. Mittlerweile hat sich allerdings der Schwerpunkt des Projekts verlagert. So kommt ein großer Teil der Stolpersteinbestellungen (Kosten derzeit 125 EUR/Stück) inzwischen von Angehörigen/ Nachfahren der Opfer, die heute in den USA, Israel, Schweden, Südafrika oder anderen Ländern leben. Dass diese Angehörigen/Nachfahren die Kosten für den Stolperstein übernehmen müssen, ist unangemessen. Außerdem besteht die Sorge, dass Angehörige/Verwandte aus finanziellen Gründen von einer Verlegung eines Stolpersteins absehen.
Dem berechtigten Anliegen und Wunsch der im Ausland lebenden Angehörigen/ Nachfahren, kann nachhaltiger entsprochen werden, wenn die Kosten aus öffentlichen Mitteln übernommen werden, es sei denn, diese möchten die Kosten auf Wunsch selbst tragen.
Die Übernahme der Kosten für die Stolpersteine ist daher eine symbolische, aber notwendige Geste an die Angehörigen/Nachfahren der Opfer. Im Talmud steht: Ein Mensch ist erst vergessen, wenn sein Name vergessen ist.
Mit diesem Antrag unterstützen wir die Angehörige/Nachfahren von den Nationalsozialisten verfolgter und ermordeter Menschen und leisten einen Beitrag, dass diese Menschen nicht vergessen werden.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Bundesprogramm Ladeinfrastruktur

[2017-04-05]

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich gemeinsam mit der zuständigen Senatsverwaltung an dem am 1. März 2017 gestarteten Förderprogramm für den Aufbau von Ladeinfrastruktur zu beteiligen und auf die Errichtung möglichst vieler Ladestationen hinzuwirken.

Begründung:

Am 1. März wurde ein neues Förderprogramm für den Aufbau von Ladeinfrastruktur für Elektromobilität für private, öffentliche und gewerbliche Investoren gestartet. Für den Aufbau von Normalladestationen (N-LIS) werden 100 Millionen Euro und für den Aufbau von Schnellladestationen (S-LIS) 200 Millionen Euro durch das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur zur Verfügung gestellt. Die Förderung umfasst neben der Errichtung der Ladesäulen auch den Netzanschluss und die Montage. Anträge sind bei der Bundesanstalt für Verwaltungsdienstleistungen zu stellen.
Da die Vergabe der Gelder im Windhundverfahren erfolgt, ist eine umgehende Antragstellung angezeigt. Die Fördersätze für Ladepunkte und Netzanschluss liegen bei 60 Prozent. Ziel sollte es sein, dass der urbane Bezirk Pankow Vorreiter in Sachen E-Mobilität wird.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Millionenverschwendung und absehbare Baukatastrophe abwenden!

[2017-04-05]

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow wird ersucht, sich umgehend bei der zuständigen Senatsverwaltung dafür einzusetzen:
 die Mittel für die notwendigen Sanierungs- und Instandsetzungsarbeiten am Standort Fröbelstraße 17 an den tatsächlichen Bedarf anzupassen und damit eine sinnvolle und nachhaltige Sanierung zu ermöglichen, oder
 dem Bezirk Pankow die Nutzung eines alternativen, modernen Bürodienstgebäudes zu ermöglichen.

Begründung:

Pankow im Jahr 2020:
„Das Bezirksamt hat die Vorgänge um die versuchte Instandsetzung der Fröbelstraße 17 im Detail untersucht und stellt fest, dass sowohl die Vorbereitung durch die Konzeptstudie und die Einpassungsplanung, als auch die Umsetzung und die nicht erfolgte Anpassung an die tatsächlichen Bedarfe maßgeblich zu massiven Kostensteigerungen beigetragen haben.
Dennoch muss abschließend festgestellt werden, dass die Räumlichkeiten Fröbelstraße 17 nach wie vor nicht für die Verwaltung geeignet, nicht barrierefrei sind und auch nicht den Anforderungen an moderne Bürostandorte, schon gar nicht auf der Grundlage des E-Government-Gesetzes entsprechen. Das Bezirksamt stellt mit Bedauern fest, dass hier absehbar viele Millionen EUR verschwendet worden sind.“

Die Projektvereinbarung zur Optimierung des Standortes Fröbelstraße 17 sowie der Nachtrag zu der Projektvereinbarung waren schon 2014 von dem verzweifelten Versuch motiviert, das haushalterische Defizit des Bezirksamtes Pankow „zu heilen“.
Der baulich wie finanziell vollkommen richtige Gedanke war, an einem anderen Standort einen zentralen, modernen und den Anforderungen der Mitarbeiter wie auch der Bürger entsprechenden Verwaltungsstandort aufzubauen, anstatt vollkommen ungeeignete Grundrisse und viel zu große Verkehrsflächen aufwendig umzubauen. Schon vor drei Jahren war offensichtlich, dass die Fröbelstraße 17 nur mit immensem Aufwand in ein effizient nutzbares Bürodienstgebäude umgebaut werden könnte. Die in der damaligen „Wirtschaftlichkeitsbetrachtung“ aufgeführten „Sanierungskosten“ sind, wie die jüngsten Planungen der BIM zeigen, weder für eine grundlegende Sanierung und den Umbau zu einem modernen Bürodienstgebäude, noch um die Anforderungen an eine moderne IuK-Infrastruktur zu erfüllen, ausreichend.

Im Bezirk Pankow werden verschiedene große Entwicklungsvorhaben in den nächsten Jahren realisiert werden, so zum Beispiel auf dem Gelände des ehemaligen Güterbahnhofes Heinersdorf oder im Süden Blankenburgs. An beiden Standorten wäre es möglich, einen modernen Verwaltungsneubau barrierefrei, bestens angebunden an den ÖPNV und vorbereitet auf die Umsetzung der E-Government-Strategie des Landes Berlin aufzubauen. Dies wäre eine wirtschaftlich, baulich wie auch menschlich (für die öffentlichen Angestellten) richtige und vorausschauende Entscheidung.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Querungshilfe in der Rudelsburgstraße

[2017-04-05]

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow wird ersucht, zu prüfen, wie in der Rudelsburgstraße in Blankenburg auf der Höhe der Rhönstraße die Querungssicherheit insbesondere für Kinder verbessert werden kann.

Begründung:

Die Rudelsburgstraße ist gerade zu Zeiten des Berufsverkehrs stark durch Kraftfahrzeuge, Fahrräder und Fußgänger frequentiert. Zu diesen Zeiten nutzen viele Kinder aus dem Wohngebiet westlich der Rudelsburgstraße diese Straße als Weg zur Grundschule. Diese Kinder müssen die Rudelsburgstraße im Bereich der Rhönstraße queren, da sich hier die einzige S-Bahn-Unterführung befindet. Genau an dieser Stelle ist der Straßenraum im Vergleich zu anderen Abschnitten der Rudelsburgstraße sehr breit und damit schwierig gefahrlos zu queren. Eine Querung nördlich der Rhönstraße ist zwar gefahrenloser möglich, allerdings befindet sich in diesem Abschnitt auf der Seite des Bahndammes kein Fußweg.
Im Sinne der Verbesserung der Schulwegsicherheit wird das Bezirksamt insofern ersucht, nach Möglichkeiten zu suchen, die eine gefahrlose Querung der Rudelsburgstraße ermöglicht.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Querungssicherheit Bucher Chaussee/ Hofzeichendamm verbessern

[2017-04-05]

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow wird ersucht, zu prüfen, wie die Querungssicherheit für Fußgänger und Radfahrer auf der Bucher Chaussee Ecke Hofzeichendamm verbessert werden kann. Über das Prüfergebnis ist im Ausschuss für Verkehr und öffentliche Ordnung zu berichten.

Begründung:

Im Schlussbericht zur Drucksache VII-0686 „Fußgängerüberweg an der Bucher Chaussee in Höhe Hofzeichendamm“ erkennt die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz an, dass „die Verkehrsbelastung im Straßenzug Alt-Karow-Bucher Chaussee weiterhin und unverändert hoch ist…“.
Die Anordnung eines wie in der DrS. VII-0686 geforderten Fußgängerüberwegs wird jedoch mit der Begründung zu hoher Kosten abgelehnt. Da sich an der angespannten Situation jedoch nichts verändert hat und nach wie vor zahlreiche Fußgänger und Radfahrer an dieser Stelle die Bucher Chaussee kreuzen müssen (Kitas, Schule, Grünanlage, Ärztehaus, etc.), wird das Bezirksamt ersucht, alternative Vorschläge mit dem Ziel der Verbesserung der Querungssicherheit zu erarbeiten und diese der BVV und ihren Gremien zur Kenntnis zu geben.

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Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Rahmenvereinbarung GEMA für ganz Pankow verhandeln

[2017-04-05]

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow wird ersucht, Verhandlungen mit der GEMA aufzunehmen, mit dem Ziel, einen Rahmenvertrag abzuschließen, der sämtliche Veranstaltungen des Bezirksamtes, der Bezirksverordnetenversammlung, von Schulen, Kitas, der Feuerwehr sowie gemeinnützigen Veranstaltern beinhaltet.

Begründung:

Die Rechtslage sowie die Handlungsweise der GEMA birgt für alle Veranstalter / Initiativen, die im öffentlichen Raum Musik abspielen lassen, große Hindernisse und Gefahren. Dabei ist es egal, ob es um Hintergrundmusik während eines Kuchenbasars in der Kita geht, die Blaskapelle bei einem Feuerwehrfest oder der klassische Konzertauftritt im Rathaus – immer können GEMA-Gebühren anfallen und selten ist die Höhe klar und eindeutig geregelt.
Durch einen Rahmenvertrag des Bezirksamtes Pankow könnte diesen Veranstaltungen Sicherheit gegeben werden und durch die Größe und Verhandlungsmacht des Bezirks wären sicherlich auch finanzielle Einsparungen zu erreichen.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Leistungsfähigkeit des Knotens Berliner Allee/ Rossinistraße

[2017-04-05]

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, zu prüfen, wie die Leistungsfähigkeit des Knotens Berliner Allee/ Rossinistraße für Linksabbieger aus der Rossinistraße kommend, erhöht werden kann. Bestandteil der Prüfung soll die Anordnung eines gemeinsamen Links- und Rechtsabbiegepfeils auf der rechten Fahrbahn sein.

Begründung:

Der Zugang zur Berliner Allee aus dem Komponistenviertel ist stadteinwärts nur über zwei kleine Straßen möglich (Rossinistraße, Gürtelstraße). Die Rossinistraße verfügt über zwei Spuren in Richtung Berliner Allee, von denen eine mit einem Links- und die andere mit einem Rechtsabbiegerpfeil versehen ist.
Der Zugang zur zweispurigen Berliner Allee wäre also grundsätzlich auch über zwei Spuren möglich. Um den enormen Rückstau auf die Bizetstraße zu den Stoßzeiten einzudämmen, sollte die rechte Spur zusätzlich zu dem Rechtsabbiegerpfeil mit einem Linksabbiegerpfeil versehen werden.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Städtebauförderprogramm „Zukunft Stadtgrün“

[2017-04-05]

Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, dem Senat von Berlin konkrete Vorschläge für Projekte zu unterbreiten, die nach den Rahmenbedingungen des neuen Förderprogramms „Zukunft Stadtgrün“ förderfähig sind.
Das Bezirksamt wird insofern ersucht, folgende konkrete Projektmöglichkeiten näher zu prüfen und beim Senat einzubringen:
 Dächer der S-Bahnhöfe wie Greifswalder Straße, Landsberger Allee, Prenzlauer Allee
 Dächer des Finanzamts Prenzlauer Berg, der Agentur für Arbeit, des Job Centers Pankow, des Polizeigebäudes Abschnitt 16
 Grünstreifen zwischen den Fahrspuren auf der Kniprodestraße und der Grünfläche Kniprodestraße Richtung Weißensee am Übergang zur Storkower Straße
 Sanierung der Grünflächen im Mauerpark
 Sanierung der sog. Holländer Gärten im Schlosspark Buch
 Herstellung einer Grünanlage auf dem "Dreiecksplatz" Straße 72/ Straße 73/Strömannstraße
 Ufersicherung, Wasserversorgung, Instandsetzung der Wege Park am Weißen See
 Sanierung Grünanlage ohne Rückbau der Brunnenanlage am Schmiedebankplatz
 Sanierung Wege- und Platzflächen am Orankestrand

Begründung:

Das neue Städtebauförderprogramm „Zukunft Stadtgrün“ ist ein wichtiger Baustein der modernen Stadtentwicklung mit dem Ziel, die Attraktivität öffentlicher Räume in Städten zu steigern. Gerade in Pankow ist qualitätsvolles Stadtgrün aufgrund des steigenden Wohnungsbaus im Rahmen der baulichen Verdichtung des Bezirks besonders wichtig.
Neue Parks, kleinteilige Grünflächen, die Renaturierung von Wasserläufen und die Herrichtung von Uferzonen sind wichtige Maßnahmen für die Aufwertung des öffentlichen Raums und werden ein Gewinn für die Lebensqualität der Pankower Einwohner sein.
Pflanzengrün wirkt beruhigend, reguliert den städtischen Temperaturhaushalt und filtert die Schadstoffe aus der Luft. Dies wirkt sich positiv auf das Stadtklima aus und fördert die Gesundheit der Bewohner, indem der Stresspegel gesenkt und für ein gesundes Leben gesorgt wird.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Reinigung der Unterführung am S-Bahnhof Greifswalder Straße

[2017-04-05]

Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt Pankow wird empfohlen, bei den zuständigen Stellen darauf hinzuwirken, dass die Straßen(-bahn) -unterführung am S-Bahnhof Greifswalder Straße innerhalb des laufenden Jahres 2017 einer Entfernung der aufgebrachten Graffiti und sonstigen illegalen Beklebungen unterzogen wird. Weiterhin ist ein Konzept zur mindestens entsprechend jährlichen Reinigung im Bedarfsfall zu entwickeln.

Begründung:

Die Unterführung zur gegenüberliegenden Straßenseite und zu den Straßenbahnhaltepunkten ist für die Bürger eine komfortable Lösung, den persönlichen Weg fortzusetzen. Diese Möglichkeit wird durch die Bürger besonders dann nachgefragt, wenn das subjektive Sicherheitsgefühl in einer angemessenen Weise besteht. Des Weiteren ist es für Gäste unserer Stadt, die den Bahnhof Greifswalder Straße als Umsteigebahnhof zur Straßenbahn nutzen, eine Offenbarung, wie schlecht sich um bestimmte infrastrukturelle Einrichtungen gekümmert wird.
Hinsichtlich der mit Erstreinigung und Reinigungskonzept verbundenen Ausgaben soll der vorgeschlagene feste Reinigungsturnus eine verlässliche Kalkulationsbasis ermöglichen.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Berliner Woche
Vermüllter Spielplatz an der Schäferstege:
Verordnete sehen Handlungsbedarf

[2017-03-31]

von Bernd Wähner

Blankenburg. Mit geeigneten Maßnahmen soll das Bezirksamt für eine bessere Nutzbarkeit und mehr Sauberkeit auf dem Spielplatz Schäferstege sorgen.
Diesen Auftrag erhielt die Verwaltung von den Pankower Verordneten. Außerdem beschloss die BVV, dass im Rahmen der Spielplatzentwicklungsplanung des Bezirks auch der Zustand der Grünanlagen und der angrenzenden Wege verbessert werden. Dieser Beschluss wurde auf Initiative der CDU-Fraktion gefasst. Dass auf diesem Spielplatz Handlungsbedarf besteht, machten Eltern im BVV-Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen deutlich. Sie legten den Verordneten Bildmaterial vom derzeitigen Zustand des Spielplatzes und der angrenzenden Grünanlagen vor.
Der Spielplatz an der Schäferstege und die Grünanlagen werden von Kindern und Eltern intensiv genutzt. Es ist einer der wenigen Spielplätze im Ortsteil. Mit Einbruch der Dämmerung und in der Dunkelheit sind es aber vor allem Jugendliche, die sich auf diesem Spielplatz aufhalten. Weil die Anlage recht abgeschieden liegt und keine Nachbarn einen Blick auf sie haben, konsumieren die jungen Leute dort diverse Getränke – und hinterlassen Müll. Wollen Kinder am nächsten Tag auf dem Platz spielen, müssen Eltern und Kita-Erzieher diesen Müll erst einmal wegräumen.

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Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Berliner Woche
Investor setzt sich durch: Bezirksamt musste Bau an der Nordendstraße genehmigen

[2017-03-30]

von Bernd Wähner

Wilhelmsruh. Auf einer Fläche der ehemaligen Kolonie Am Anger finden jetzt Bauarbeiten statt. Doch hatte der Bezirk nicht zugesichert, dass hier nicht gebaut werden dürfe? Sollte hier nicht das Grün erhalten bleiben?
Die Fläche der Anlage Am Anger beschäftigte zu Beginn dieses Jahrzehnts mehrfach die Pankower Bezirkspolitik. Bis 2004 befanden sich dort 35 Kleingärten. Die damaligen Nutzer mussten ihre Parzellen räumen. Ihnen wurde vom Grundstückseigentümer, einer Erbengemeinschaft, gekündigt. Danach lagen die Parzellen jahrelang brach. Hin und wieder brannte es. Außerdem riefen illegale Müllablagerungen Anwohner auf den Plan. Sie forderten das Bezirksamt auf zu handeln. Gemeinsam wurde ein Runder Tisch installiert.
Nach mehreren Gesprächen mit dem von der Erbengemeinschaft beauftragten Verwalter konnte das Bezirksamt erreichen, dass der Müll beseitigt und das Grundstück gesichert wurde. Seit fünf Jahren gebe es zu diesem Thema keine Beschwerden mehr, informiert Stadtentwicklungsstadtrat Vollrad Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen) auf Anfrage des Verordneten Johannes Kraft (CDU). Doch 2012 gab es eine Voranfrage für den Bau von Eigenheimen auf Flächen der einstigen Kolonie Am Anger. Die wurde vom Bezirksamt seinerzeit negativ beschieden. Es handle sich aus Sicht des Bezirksamtes um eine Grünfläche, erklärte der damalige Stadtentwicklungsstadtrat Jens-Holger Kirchner (Bündnis 90/Die Grünen). Eigenheime dürften dort nicht gebaut werden.
Seit 2012 tat sich dann auf der Fläche auch nichts – bis jetzt. Vom Baugeschehen überraschte Anwohner fragen sich nun, ob sich an der Auffassung des Bezirksamtes zu dieser Fläche etwas geändert habe. Das ist allerdings nicht der Fall. Nach dem negativen Bauvorbescheid ging der Bauherr ins Widerspruchsverfahren, berichtet Kuhn. Die Widerspruchsbehörde, die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, wies nach Prüfung des Sachverhalts den Bezirk an, den Bauantrag zu genehmigen. Nach dieser Anweisung musste die Pankower Bauaufsichtsbehörde am 24. November 2016 den Bauantrag genehmigen. Es gab keine anderen, einer juristischen Prüfung standhaltenden Gründe, den Bauantrag zu versagen.
Dem Bauantrag zufolge sollen auf dem Grundstück Nordendstraße 31/Schönholzer Weg 19 acht Doppelhaushälften in Massivbauweise entstehen. Laut Vollrad Kuhn sind dem Fachbereich Stadtplanung für den bestehenden Bereich der Kleingartenanlage und dem der einstigen Erholungsanlage Am Anger bisher keine weiteren Bauplanungen bekannt.

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Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Kleine Anfrage
Fußgängerfurten in Alt Karow

[2017-03-28]

Ich frage das Bezirksamt:

Wann werden die in der Drucksache-Nr.: VII-0303 beschlossenen und geforderten Markierungen von Fußgängerfurten über die Straßen 72 und 74 endlich erfolgen und warum ist dies bisher nicht geschehen?

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Kleine Anfrage
Vegetation an der S-Bahntrasse

[2017-03-28]

In den nächsten Monaten und Jahren wird es umfangreiche Bauarbeiten an der S-Bahntrasse der S2 in Pankow geben. Dabei sind die parallel zur Trasse verlaufenden Straßen und Wege starken Belastungen ausgesetzt. In den letzten Jahren wurde bei ähnlichen Arbeiten die Vegetation an der Trasse stark beeinträchtigt. Straßenbäume sind starken Belastungen durch parkende Fahrzeuge und Baumaschinen ausgesetzt.

Ich frage das Bezirksamt:

1. Welche Maßnahmen sind im Zuge der Bauarbeiten an der Bahntrasse der S2 durch das Bezirksamt und/oder den Bauträger getroffen worden oder werden getroffen, um die Vegetation weitestgehend zu schützen?
2. Sind Maßnahmen geplant, die das Befahren und Beparken der Wurzelbereiche von Straßenbäumen durch Baufahrzeuge und/oder privater Pkw von Bauarbeitern verhindern?

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Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Berliner Abendblatt
Wahlkampf im Gewerbegebiet

[2017-03-22]

von Michael Hielscher

Stadtrat bestätigt Absage des türkischen Fleischgroßhändlers Hacilar für Heinersdorf.
Das am Westhafen ansässige türkische Familienunternehmen Hacilar verfolgt offenbar nicht mehr das Ziel, in Heinersdorf einen Fleischgroßhandel und Zerlegebetrieb anzusiedeln. Pankows Stadtrat Vollrad Kuhn (Grüne) ist dies nach eigener Darstellung so „von seinen Behördenmitarbeitern zugetragen worden“. Angeblich habe Hacilar ein größeres Areal im Auge – es heißt in Lichtenberg. Offiziell ist dies aber noch nicht, räumt Kuhn ein. Hacilar selbst äußert sich derzeit nicht dazu, verweist auf seinen Projektentwickler Roland Eggert. Der will von einem Rückzug nichts wissen: „Noch ist es nicht so weit.“ Der Knackpunkt für ihn: „Kommt die nötige Erschließungsstraße oder nicht?“ Zumindest nicht so schnell. Denn inzwischen wird deutlich, dass der Bezirk anscheinend nicht geneigt ist, unter dem Eindruck der vorhandenen Fördermittelzusage Fakten zu schaffen. Stattdessen kann und will sich die Verwaltung etwa ein halbes Jahr Zeit nehmen, die Planungen neuen Bedingungen und Bedürfnissen anzupassen, ohne künftige Entwicklungen zu blockieren. Fest steht aber: Die Straße muss bis Ende 2020 gebaut sein. Sonst verfällt die Fördermittelzusage.

Debatte losgetreten

In Wahlkampfzeiten ist längst eine politische Debatte darüber ausgebrochen, was nach Hacilars angeblichem Rückzug nun zu tun sei: „Die Planungen für das Gewerbegebiet in Heinersdorf müssen von vorne beginnen“, sagt die SPD, denn nun entfalle auch die Grundlage für die Erschließungsstraße. Für die Sozialdemokraten sei das „ein großer Erfolg, da nun eine ganzheitliche Planung des Gewerbegebietes in Heinersdorf und dem Neubaugebiet im Blankenburger Süden erfolgen kann“, sagt Fraktionschef Roland Schröder. „Wir haben uns mit Anwohnern dafür eingesetzt, eine Gesamtplanung für die Fläche zwischen der Malchower Straße und dem Blankenburger Pflasterweg vorzunehmen. Für uns ist klar, dass ein vitaler, städtischer Lebensraum eine Mischung aus kleinen Gewerbebetrieben und Wohnungen benötigt.“
Genau vor einer solcher Mischnutzung aber warnen andere: Stadtrat Kuhn etwa befürchtet den Verlust der 90-prozentigen Förderung aus Bundes- und Landesmitteln für die gut fünf Millionen Euro teure Straße. Auch für Pankows CDU-Fraktionschef Johannes Kraft wäre es keineswegs ein „Erfolg“, alle bisherigen Pläne und Beteiligungsverfahren nun zu verwerfen. Im Falle eines Neustarts könne es nämlich bis zum Jahr 2030 dauern, „ehe dort etwas gebaut wird“. Von neuen Kosten ganz zu schweigen. Außerdem gebe es derzeit bereits 111 Unternehmen, die Interesse hätten, die von Hacilar hinterlassene Lücke zu füllen und sich in Heinersdorf anzusiedeln. „Genug für ein schönes bezirkliches Gewerbegebiet, das in die Umgebung passt“, scheint Stadtrat Kuhn dieser Gedanke zu gefallen.

Genug Schaden

Doch die SPD findet es richtig, dass die Umsetzung der überholten Planungen abgebrochen werden, bevor noch größerer Planungsschaden entstehe. „Die bisher verausgabten Mittel und die 70 gefällten Bäume sind Schaden genug“, sagt Schröder. Bei der weiteren Planung will seine Partei darauf achten, dass das neue Stadtquartier von Anfang an eine leistungsstarke Anbindung durch den Personennahverkehr und gut ausgebaute Radwege erhält.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Kleine Anfrage
Entwicklungen im Gebiet zwischen Gravensteinstraße, Straße 76 und dem Graben 99 in 13127 Berlin

[2017-03-22]

Ich frage das Bezirksamt:

Handelt es sich bei dem Gebiet um eine Kleingartenanlage?
Wenn ja, wie wird diese derzeit genutzt?
Wer ist Eigentümer der Anlage?
Gibt es seitens des Eigentümers Planungen, die Anlage baulich zu verändern?
Wurden in den letzten Monaten Kündigungen für einzelne Parzellen ausgespro-chen?
Wurden in den letzten Monaten Parzellen in der Anlage zurückgebaut? Wenn ja, durch wen und in wessen Auftrag?
Wer ist für die Beseitigung des Bauschutts in Folge der Rückbauarbeiten zustän-dig? Wer überwacht diese?
In welchen Zeitraum hat der Eigentümer den entstanden Bauschutt zu entsorgen?
Gibt es beschiedene oder im Verfahren befindliche Bauanträge oder Anträge auf Bauvorbescheid für das genannte Gebiet? Wenn ja, was ist deren Inhalt?
Auf wessen Antrag und auf welcher rechtlichen Grundlage wurde die Fällung von Bäumen in der Anlage genehmigt? Wenn für die Fällung keine Genehmigungen erteilt wurden, was sind die Konsequenzen für den Veranlasser?
Befindet sich besagtes Gebiet planungsrechtlich im Innenbereich oder im Außen-bereich?
Befindet sich das Gebiet im Geltungsbereich eines aufgestellten oder festgesetzten Bebauungsplans? Wenn ja, was ist dessen Inhalt?

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Kleine Anfrage
Pilotprojekt Kommunales Vorkaufsrecht

[2017-03-22]

Im Verlauf der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung am 21. März 2017 hat das Bezirksamt dargestellt, dass es an einem Pilotprojekt zur Ausübung des kommunalen Vorkaufsrechts arbeitet.

Vor diesem Hintergrund frage ich das Bezirksamt:

Was sind die gesetzlichen Grundlagen für die Ausübung eines sog. kommunalen Vorkaufrechts?
Was ist die konkrete Veranlassung für die Initiierung eines Pilotprojekts zur Ausübung des kommunalen Vorkaufrechts?
Wenn das Bezirksamt im Rahmen des Pilotprojekts bereits ein oder mehrere Objekte ins Auge gefasst hat, welches/ welche ist/sind das?
Aus welchem Grund wurde genau das bzw. die Objekte für die Ausübung des kommunalen Vorkaufrechts ausgewählt?
Welche weiteren Objekte wurden im Rahmen des Pilotprojektes in Betracht gezogen? Aus welchen Gründen wurden diese jedoch nicht berücksichtigt? (Bitte einzeln angeben)
Wurde die BVV oder ihre Gremien über die Initiierung dieses Pilotprojekts informiert? Wenn ja wann und auf welchem Wege?
Die Ausübung des kommunalen Vorkaufrechts geht mit dem Erwerb von Liegenschaften einher. Aus welchem Titel des Bezirkshaushaltes oder welcher anderen Quelle soll dieser Erwerb finanziert werden? Sind hierfür bereits Vorkehrungen getroffen? Wenn ja, wo und durch wen?
Im Falle der erfolgreichen Eigentumsübertragung, in welchem Fachvermögen wird sich das Eigentum finden?
Wer wird für die Bewirtschaftung des oder der Objekte zuständig sein?
Hält das Bezirksamt hinreichend qualifiziertes Personal für die Verwaltung von Wohnimmobilien vor?
Welche Renditeerwartungen verbindet das Bezirksamt mit dem Erwerb und der Bewirtschaftung von Wohnimmobilien?

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Kleine Anfrage
Liegenschaft Gürtelstraße 31

[2017-03-21]

Ich frage das Bezirksamt:

Wer ist Eigentümer des Gebäudes gegenüber der Gürtelstraße 31?
Wie viele Jahre steht das Objekt bereits leer?
Wie wurde das Objekt zuletzt genutzt?
Sind dem Bezirksamt Planungen zur weiteren Nutzung des Gebäudes oder Grundstücks bekannt? Wenn ja, wie sehen diese konkret aus?

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Kleine Anfrage
Schwimmhalle Thomas-Mann-Straße

[2017-03-21]

Ich frage das Bezirksamt:

Wie sieht der Belegungsplan der Schwimmhalle Thomas-Mann-Straße aus? Bitte getrennt nach Schul- und Vereinssport sowie Zeiten für die Öffentlichkeit angeben.
Inwieweit wird die Schwimmhalle am Wochenende genutzt? Wenn ja, an welchen Wochenenden? Wenn keine Nutzung erfolgt, warum?
Inwieweit wird die Schwimmhalle in den Schulferien genutzt? Wenn ja, zu welchen Ferienzeiten? Wenn keine Nutzung erfolgt, warum?
Worin liegt die zwischenzeitliche Schließung der Schwimmhalle, zum Beispiel im Februar 2017, begründet?
Worin liegt das Zwischenzeitliche Aussetzen des Frühschwimmens, zum Beispiel im Februar 2017, begründet?
Welche Planungen seitens der Berliner Bäder Betriebe bestehen für die Schwimmhalle? Ist eine Ausweitung der Nutzung, insbesondere auch für die Öffentlichkeit, vorgesehen? Welcher Personalbedarf ist dafür ggf. notwendig?

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Kleine Anfrage
Schwarzarbeitsbekämpfung

[2017-03-20]

Ich frage das Bezirksamt:

Ist das vom Ordnungsamt Pankow durchgeführte Pilotprojekt zur Ahndung der mit Schwarzarbeit im Zusammenhang stehenden handwerks- und gewerberechtlichen Ordnungswidrigkeiten abgeschlossen?
Welche Ergebnisse hat das Pilotprojekt zur Bekämpfung der Schwarzarbeit gebracht?
Haben die zwei zusätzlichen Dienstkräfte des gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienstes ausgereicht?
Ist eine Fortsetzung geplant? Wenn ja, wie lange und ggf. unter welchen geänderten Rahmenbedingungen?

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Kleine Anfrage
Tag der Städtebauförderung

[2017-03-20]

Ich frage das Bezirksamt:

Plant das Bezirksamt, sich am 13. Mai 2017 am bundesweiten Tag der Städtebauförderung zu beteiligen?
Wenn ja, wie sieht die Beteiligung konkret aus?
Wenn nein, warum wird eine Beteiligung nicht in Erwägung gezogen?
Gibt es Planungen, sich am Tag der Städtebauförderung 2018 zu beteiligen?

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Berliner Woche
Nicht noch einmal: Die Bahn soll den S-Bahn-Ersatzverkehr im Herbst besser planen

[2017-03-17]

von Bernd Wähner

Karow. Der Herbst 2016 ist Autofahrern in der Region noch in leidvoller Erinnerung: Es gab Staus ohne Ende. Damit sich das im Herbst dieses Jahres nicht wiederholt, wollen die Pankower Verordneten Vorsorge treffen.
Die Deutsche Bahn AG stellte im Oktober und November für mehr als einen Monat den Zugverkehr auf der S-Bahnlinie S2 ein. Betroffen war der Abschnitt zwischen Blankenburg, Karow und Buch. Das für diesen Bereich zuständige Stellwerk in Zepernick wurde in diesen Wochen fertiggestellt und in Betrieb genommen. Als Alternative richtete die Bahn für die Fahrgäste einen Ersatzverkehr mit Bussen ein.
Was die Verantwortlichen offenbar nicht ahnten: Was auf dem Papier zu funktionieren schien, klappte in der Praxis überhaupt nicht. Die Hauptstraßen der Region sind in den Hauptverkehrszeiten bereits stark überlastet. Die Busse des Ersatzverkehrs sorgten dafür, dass sie noch mehr verstopften. Die Folge war, dass sich nicht nur für die Autofahrer die Fahrzeiten erhöhten, auch die Busse standen permanent im Stau. Für den Herbst 2017 hat die Deutsche Bahn AG erneut Sperrungen für die Linien S2 und S8 angekündigt: vom 30. Oktober bis zum 12. Dezember.
Wiederum ist ein Ersatzverkehr mit Bussen geplant. Damit sich das Desaster vom Vorjahr nicht wiederholt, wollen die Pankower Verordneten von der Bahn dieses Mal ein effizienteres Konzept für den S-Bahn-Ersatz. Die bisher vorgelegten Planungen seien unzureichend, erklärt CDU-Fraktionschef Johannes Kraft.
Deshalb stellten die Verordneten von CDU, SPD und FDP auf der jüngsten Sitzung der BVV einen Antrag unter der Überschrift „Leistungsfähigen Schienenersatzverkehr gewährleisten“, der dann auch so beschlossen wurde. In diesem fordern sie von der Bahn unter anderem den Einsatz größerer Busse für den Schienenersatzverkehr, Veränderungen bei den Schaltzeiten von Ampeln, die Einrichtung von Expressbuslinien und ähnliches. Noch ist ein halbes Jahr Zeit, in dem sich die Bahn Gedanken machen kann. Man darf gespannt sein, zu welchen Lösungen sie kommt. Die Pankower Verordneten haben in ihrem Beschluss schon mal praktikable Anregungen gegeben.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

CDU Fraktion Pankow sucht Geschäftsführer(in)

[2017-03-15]

Die CDU-Fraktion Pankow sucht für ihre Geschäftsstelle zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine Fraktionsgeschäftsführerin / einen Fraktionsgeschäftsführer

Die Stellenbeschreibung finden Sie zum download unter dem folgenden link.

Ihre aussagekräftige Bewerbung mit vollständigen Unterlagen richten Sie bitte mit dem Betreff „Fraktionsgeschäftsführer“ unter Angabe Ihrer Gehaltsvorstellung und des frühest möglichen Eintrittstermins per E-Mail an: kraft@fraktion-cdupankow.de

zum download

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Johannes Kraft | CDU Fraktion Pankow

Wir trauern um Dieter Stenger.

[2017-03-15]

Nach schwerer Krankheit ist unser langjähriges Fraktionsmitglied Dieter Stenger am 16. März 2017 im Alter von 78 Jahren verstorben.
Unsere Gedanken und Gebete sind bei seinen Angehörigen und Freunden.
Dieter Stenger war seit der ersten freien Kommunalwahl 1990 bis 2016 Bezirksverordneter in Prenzlauer Berg und Pankow. Er war viele Jahre Vorsitzender der CDU-Fraktion und hat die Politik des Bezirks Prenzlauer Berg und später auch Pankow entscheidend geprägt.
Als Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses, als Mitglied des Hauptausschusses und des Kinder- und Jugendhilfeausschusses hat er sich stets über Parteigrenzen hinweg für das Wohl der Menschen im Bezirk eingesetzt. Seine Arbeit war von Geradlinigkeit und Beharrlichkeit geprägt. Er hat Anderen immer wieder den Spiegel vorgehalten, wenn sie von eigenen Beschlüssen abwichen. Und er hat uns alle durch seine humorvolle und sympathische Art politische Diskurse zu führen, mit guten Argumenten, Wortwitz und Empathie bereichert.
Er war Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses im Prenzlauer Berg. Wie Viele seiner Generation war er von der Nachkriegszeit geprägt, in der er seine Jugend verbrachte. Er hat diese Erfahrungen und Erlebnisse mahnend, aber nie vorwurfsvoll in Diskussionen eingebracht und damit eine Brücke zwischen den Generationen geschlagen.

Für uns als Fraktion war Dieter mit seiner langjährigen Erfahrung und dem schier unbegrenzten Wissen über „seinen Bezirk“ stets ein herausragender Entscheider, Ratgeber und Mentor.

Wir schätzten Dieter Stenger sehr – für seine lange, erfolgreiche und immer hingebungsvolle Arbeit in unserer Fraktion. Für die Menschen und für unseren Bezirk.
Wir halten sein Andenken in Ehren.
In tiefer Trauer
Die CDU-Fraktion in der BVV Pankow

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Johannes Kraft | CDU Fraktion Pankow

B.Z.
Pankow sorgt bei der Feuerwehr für dicke Luft
Der Bezirk hat die Gebühr für Straßenfeste von 86 Euro auf rund 2000 Euro erhöht

[2017-03-14]

von Julia Backes

Einmal selbst Held sein. Oder wenigstens zusehen, wie man Leben rettet. Gerade bei Familien sind die Berliner Feuerwehrfeste beliebt. Doch jetzt stehen sie vor dem Aus!
Grund: Die Gebühren für die Nutzung öffentlicher Flächen wurden massiv erhöht. „22 Jahre wurde nur eine Verwaltungsgebühr von 86 Euro erhoben. Seit 2015 schlägt das Straßen- und Grünflächenamt zu. Bei einer Fläche von 3000 Quadratmetern sind jetzt fast 2000 Euro fällig“, sagt Sascha Guzy (39), Vorsitzender des Landesfeuerwehrverbands. „Das können sich die Fördervereine nicht leisten!“
Vergangenes Jahr hatte die Senatsverwaltung für Inneres und Sport deshalb die Bezirke darum gebeten, „die besondere Bedeutung der gemeinnützigen Tätigkeit der Feuerwehrfördervereine“ bei der Festsetzung der Gebühren zu berücksichtigen.
Doch gerade Pankow, wo viele große Feuerwehrfeste stattfinden, hat die Bitte bislang ignoriert, das Gebührenkarussell nicht zurückgedreht. Thomas Wenzel (49), Vorsitzender des Blankenburger Feuerwehrvereins: „Uns wurde Mitte Februar mitgeteilt, dass sich an den Kosten nichts ändern wird.“

Feuerwehr-Fest abgesagt

Die geplanten Feste in Blankenburg, Karow und Heinersdorf stehen deshalb auf der Kippe. Die Freiwillige Feuerwehr Niederschönhausen hat ihr Fest bereits abgesagt.
Warum die Vereine jetzt derart zur Kasse gebeten werden? Das erklärte der zuständige Stadtrat, Vollrad Kuhn (60, Grüne), auf B.Z.-Anfrage nicht. Das Thema werde aber diskutiert – auch in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV).
„Wir haben beantragt, dass gemeinnützige Veranstalter von den Gebühren befreit werden“, sagt CDU-Fraktionschef Johannes Kraft (40).

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Kleine Anfrage
Bebauungspläne in Buchholz West

[2017-03-14]

Ich frage das Bezirksamt:

Welche Eingriffs- und Ausgleichsmaßnahmen wurden für die Bebauungspläne XIX-40a, XIX-40b, XIX-40d, XIX-40e, XIX-40f und XIX-40g festgesetzt?
Wurden diese umgesetzt? Wenn nein, warum nicht?
Gemäß B-Plan XIX-40a ist im Bereich Blankenfelder Straße / Matzetstraße eine Kindertagestätte vorgesehen. Warum wurde diese Planung bisher nicht umgesetzt?
Gemäß B-Plan XIX-40f ist im Bereich Cunistraße 38 eine Kindertagestätte vorgesehen. Warum wurde diese Planung bisher nicht umgesetzt?
Wer sind die Eigentümer dieser Flächen und beabsichtigten die Eigentümer die Errichtung einer KITA gemäß B-Plan XIX-40a bzw XIX-40f?
Wie viele Bäume wurden im Rahmen der grundhaften Sanierung des Rosenthaler Wegs (Geltungsbereich B-Plan XIX-56a) gefällt?
Welche Eingriffs- und Ausgleichsmaßnahmen werden/wurden im Rahmen des B-Plan XIX-56a festgesetzt?

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Kleine Anfrage
Straßenbegehung in der Siedlung Schönholz

[2017-03-14]

Am 04.11.2015 fand in der Siedlung Schönholz gemeinsam mit Anwohnern und Vertretern des Bezirksamts eine Begehung der Straßen statt. Anlass war der schlechte Zustand der Straßen. Gemeinsam wurden Maßnahmen vereinbart, welche kurzfristig umgesetzt werden könnten.

Ich frage das Bezirksamt:

Welche der am 04.11.2015 vereinbarten Maßnahmen wurden umgesetzt?
Welche der am 04.11.2015 vereinbarten Maßnahmen wurden nicht umgesetzt und warum nicht?

Sofern zutreffend:
Wann werden alle am 04.11.2015 vereinbarten Maßnahmen umgesetzt?
Sind seitens des Bezirksamts weitere, noch nicht vereinbarte Maßnahmen im bezeichneten Gebiet beabsichtigt?

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Der Tagesspiegel
Wohnquartier Blankenburger Süden
"Es bleibt abzuwarten, ob es ohne Enteignungen gehen kann"

[2017-03-08]

von Tong-Jin Smith und Reinhart Bünger
Planer rätseln, wie das neue Quartier "Blankenburger Süden" Anschluss finden könnte.
Helfen würde wohl nur eine Schwebebahn. Wie sonst soll man hier in Zukunft von A nach B kommen? Wer gegen acht Uhr in der Frühe aus den nördlichen Quartieren im Speckgürtel mit der S 2 in Richtung City zu pendeln gedenkt, braucht gute Nerven und vor allem: Stehvermögen. Die S-Bahn-Züge sind stadteinwärts schon in Zepernick voll. Wagen anhängen geht gar nicht – es sei denn, man verlängert die Bahnsteige. Und so könnte es kommen wie in Entwicklungsländern: Wenn im Waggon schon kein Platz mehr ist, dann vielleicht auf dem Zug.

Berlins Stadtentwickler stehen vor fast unlösbaren Problemen, wenn es um das neue Stadtquartier „Blankenburger Süden“ geht. Auf einer rund 70 Hektar großen landeseigenen Fläche sollen 5000 bis 6000 neue, vor allem aber bezahlbare Wohnungen, zwei Schulen und mehrere Kitas sowie Einzelhandel und Gewerbe entstehen. Baubeginn könnte 2019 sein. In einem Flyer der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen ist zunächst vor allem von einem Kommunikations- und Beteiligungskonzept die Rede. Senat, Bezirk und Bürger sitzen im neu formierten Forum „Blankenburger Süden“ gemeinsam an einem Tisch. Nach einer ersten Informationsveranstaltung am 8. Februar fand am vergangenen Freitag das zweite Dialogforum statt. In Ermangelung von Parkplätzen wurde die Anreise mit dem Fahrrad empfohlen.

Die Teilnehmer hörten: Unter den geplanten elf neuen Stadtquartieren ist der „Blankenburger Süden“ das größte. Insbesondere städtische Wohnungsbaugesellschaften, Baugemeinschaften und Genossenschaften sollen hier bauen. Blankenburg wird nach der Realisierung des Projekts nicht wiederzuerkennen sein: Zu den derzeit rund 6800 Einwohnern kommen etwa 12000 neue Nachbarn hinzu. Das Dorf rund um die Angerkirche soll ergänzt werden durch eine dichtere, urbanere Nachbarschaft, die ganz im Sinne der Berliner Leitlinien für die Planung neuer Stadtquartiere ein gemischter, lebendiger Kiez werden soll. So weit die Theorie.

Noch ist nicht viel passiert

Johannes Kraft, Sprecher für Stadtentwicklung und Verkehr der CDU der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow, deutet durch die Blume an, wo auf den Blankenburger Wiesen der Hase im Pfeffer liegen könnte: „Dieses neue Quartier darf nicht wie ein Ufo hier landen“, sagt Kraft. Aber wie soll man durch real existierende Wohnviertel Verkehrsachsen schlagen?

Noch ist nicht viel passiert. Zwischen B2 und Heinersdorfer Straße blickt man nach wie vor vor allem auf Ackerland. Auf der Landstraße zwischen Blankenburg, Malchow und Heinersdorf kommt man aber auch am Golf Resort Berlin Pankow vorbei sowie am ehemaligen Campus der HTW – zu DDR-Zeiten auch bekannt als Bauernuniversität – und an der seit 2009 leer stehenden Kaserne, in der einst eine Volkspolizei-Kompanie stationiert war.

Seit Anfang des Jahres ist die Howoge Eigentümerin dieses rund 11 Hektar großen Kasernengeländes. „Aus Gründen der Verkehrssicherheit wird das Grundstück zur Zeit beräumt und die Bestandsgebäude werden abgerissen“, sagt Sabine Pentrop, Pressesprecherin der Howoge, eines der sechs kommunalen Wohnungsunternehmen Berlins. Bis zum Herbst sollen diese Arbeiten abgeschlossen sein.

"Die Verkehrssituation zwischen Heinersdorf und Buch ist defizitär"

Das Areal zwischen Heinersdorf und Blankenburg rückt nicht zum ersten Mal in das Blickfeld der Stadtentwickler. Während alle bisherigen Pläne wieder in der Schublade verschwunden sind, soll es dieses Mal etwas werden. Deshalb gibt es das offene Beteiligungsverfahren. „Wir stehen wirklich erst am Anfang“, sagt Jochen Lang, Abteilungsleiter für Wohnungsbau in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen. „Aber wir sehen dieses Projekt auch als Anlass, um zuerst die Probleme von heute zu lösen.“

Dabei geht es vor allem um den Verkehr. „Die Verkehrssituation zwischen Heinersdorf und Buch ist defizitär. Das ist seit Langem bekannt“, sagt auch Wolfram Kempe (Die Linke), Vorsitzender des Ausschusses für Verkehr und Öffentliche Ordnung der BVV Pankow. „Hier stehen die Autos in der Rushhour Stoßstange an Stoßstange und man muss teilweise für die Strecke von Heinersdorf nach Blankenburg eine Stunde einplanen.“ Aufgrund der Bauarbeiten entlang der S-Bahn-Strecke kommt es auch immer wieder zum stauanfälligen Schienenersatzverkehr zwischen den Bahnhöfen Blankenburg und Buch.

Erschwerend kommt hinzu, dass die B 2 saniert werden muss, ebenso die A114 sowie zahlreiche Brücken entlang der Nord-Süd-Achse. Außerdem fehlt in Blankenburg ein Autobahnanschluss und weiter nördlich ein Anschluss für Buch und Karow an die A10. So zwängt sich der gesamte Berufsverkehr entlang der Blankenburger Chaussee über die Heinersdorfer Straße oder zwischen den Baustellen über die Pasewalker Straße. Vor allem die Doppelkreuzung zwischen Blankenburger Pflasterweg, Heinersdorfer Straße und Bahnhofstraße ist ein Nadelöhr, das nicht nur nach Ansicht der Blankenburger Arbeitsgemeinschaft Stadtentwicklung aufgelöst gehört. Zumal anstehende Arbeiten der Berliner Wasserbetriebe zu weiteren Baustellen führen werden.

„Dass die vorhandenen wenigen Nord-Süd-Achsen zum Teil deutlich über ihre Kapazitäten belastet sind, zeigen die alltäglichen Staus in der Dorflage Blankenburg, der Dorflage Malchow, dem Zentrum Heinersdorfs sowie an und um die Autobahnanschlussstelle Bucher Straße. Und auch auf der S-Bahn-Linie S 2 kommt es regelmäßig zu überfüllten Zügen“, heißt es in einem gemeinsamen Antrag von CDU und FDP vom 1. März, der die Pankower BVV dazu auffordert, sich bei der Senatsverwaltung für „die gemeinsame Erstellung eines großräumigen Verkehrskonzeptes für die gesamte Region des Pankower Nordostraumes (inklusive der Stadt-Umland-Verkehre)“ einzusetzen.

Die Deutsche Bahn AG kann zur Lösung der diversen gordischen Knoten noch nichts beitragen. So bleiben die Probleme zunächst auf der Strecke. „Leider können wir uns zu dem Thema nicht äußern“, teilt Bahnsprecher Gisbert Gahler, Regionalbüro Kommunikation Berlin (GNK (B)), mit. „Das schließt nicht aus, dass unsere Infrastruktur- und Verkehrsunternehmen unterstützend mitwirken.“

Gewohnt auskunftsfreudig und lösungsorientiert gibt sich Berlins Verkehrsstaatssekretär Jens-Holger Kirchner (Grüne): „Der Vollanschluss an die Autobahn in Buch kommt“, sagt er kurz und bündig. Ebenso seien weitere Entlastungsvorhaben in der Planung oder bereits in der Umsetzung. „Wir koordinieren auch die Sanierungsmaßnahmen an der A114 und der B2 und haben die Bauarbeiten an der A114 auf 2018 verschoben, damit wir während der Sperrung der S2 Platz lassen können für den Schienenersatzverkehr.“

Eine Trassenführung für die Tram zu finden, wird nicht einfach sein

Außerdem soll der öffentliche Personennahverkehr gestärkt werden. „Untersuchungen zur Verlängerung der Tram M 2 laufen gerade und Planungen für die Buslinie 54 haben begonnen“, sagt Kirchner und versichert, dass die verschiedenen Fachreferate in der Senatsverwaltung eng zusammenarbeiten. Die BVG hat aber noch keinen Plan. „Entscheidungen zu Erweiterungen des Streckennetzes obliegen dem Land Berlin“, teilt Markus Falkner, Pressesprecher der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) auf Anfrage mit. Das Land bestelle auch das Angebot.

„Teilweise liegen Grundstücke im Weg, die anders genutzt werden“, sagt Roland Schröder (SPD), stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Verkehr und Öffentliche Ordnung der BVV Pankow. Auch sei es eine Herausforderung, eine Trassenführung für die Tram zu finden, die das neue Quartier an die S-Bahn anbinden soll. „Eventuell müssen in der Erholungsanlage Blankenburg Parzellenbesitzer einige Meter abgeben,“ sagt er. Stadtplaner Martin Runge von der AG Stadtentwicklung Blankenburg ist schon einen Schritt weiter. „Es bleibt abzuwarten, ob das alles ohne Enteignungen gehen kann – auch wenn das sicherlich das letzte politische Mittel sein wird.“

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Berliner Abendblatt
Pankow zögert bei neuen Parkzonen

[2017-03-06]

von Michael Hielscher

Lohnt sich die Parkraumbewirtschaftung für den Bezirk Pankow? Diese Frage ist nicht so leicht zu beantworten, wie es auf den ersten Blick scheint. Doch die Sinnfrage wird immer lauter gestellt, erst recht seit die rot-rot-grüne Koalition sich vertraglich vornahm, Parkzonen auf das gesamte Stadtgebiet innerhalb der Ringbahn auszudehnen. Jetzt zog Stadträtin Rona Tietje (SPD) für Pankow Bilanz.

Millionen-Überschuss

Parkscheinautomaten spülten dem Bezirk im Vorjahr gut sechs Millionen Euro in die Kassen. Aus Verwarngeldern, Anwohner- und Betriebsvignetten nahm Pankow knapp 6,7 Millionen Euro ein – ergibt auf der Einnahmeseite rund 12,7 Millionen Euro. Dem standen Ausgaben in Höhe von gut 7,9 Millionen für Personal und materiellen Aufwand gegenüber. Das ergibt einen Überschuss von stolzen 4,8 Millionen. Doch Stadträtin Tietje relativiert: „Diesen ,Gewinn‘ hat der Bezirk nicht zusätzlich zur freien Verfügung, weil der Bezirk entsprechend geringere Zuweisungen vom Senat erhält. Zumal die Haushälter des Bezirks die Parkgeld-Einnahmen um gut zwei Millionen Euro zu hoch ansetzten. Zurückhaltend blickt die Stadträtin zudem auf Pläne, das Parken auch im Weltkulturerbe der Carl-Legien-Siedlung kostenpflichtig zu machen. Denn was der Denkmalschutz dazu sagt, dort Parkscheinautomaten und anderes Gerät aufzustellen, hat noch niemand geprüft, wunderte sich Tietje im Verkehrsausschuss. Wirtschaftlich ist sie zudem skeptisch, weil von den errechneten knapp 110.000 Euro Überschuss pro Jahr zusätzliches Personal im Innendienst bezahlt werden müsste. „Allerdings werden diese Kräfte perspektivisch auch bei Beibehaltung der jetzigen Parkraumbewirtschaftungszonen gebraucht“, so Tietje. Ihr Fazit: Die neue Parkzone wäre wenig lukrativ, aber macht die Parkraumbewirtschaftung insgesamt nicht unrentabel. CDU-Fraktionschef Johannes Kraft hatte schon früher klargemacht: „Es kostet den Steuerzahler zwischen 2.500 und 6.000 Euro pro Jahr, um tatsächlich ein Auto weniger im Kiez parken zu sehen.“ Außerdem fürchtet er einen Domino-Effekt. Werde die Carl-Legien-Siedlung bewirtschafte, verlagere sich der Druck bald schon auf die Weißenseer Spitze und das Quartier Michelangelostraße, ist er überzeugt.

Selbst aus der Senatsverwaltung kommen inzwischen differenziertere Töne: „Parkraumbewirtschaftung ist in allen Gebieten mit starkem Parkraumdruck vor allem eine Erleichterung für die Anwohner“, sagt Sprecher Matthias Tang. Deshalb habe es in Pankow auch keinerlei Probleme bei der Einführung gegeben. „Im Gegenteil, Anwohner haben dies sogar gefordert. Es gibt jedoch auch Gebiete innerhalb des S-Bahn-Rings, zum Beispiel in Gewerbegebieten, in denen eine Einführung nicht angestrebt wird.“ Es komme immer auf die Situation vor Ort an, was mit den Bezirken, die ja ohnehin zuständig sind, besprochen und abgestimmt werden muss.

Für die Katz

Dumm nur, wenn das Bezirksamt selbst widersprüchlich agiert, wie im Fall der Anton-Saefkow-Straße in Prenzlauer Berg. Der damalige Grünen-Stadtrat Jens-Holger Kirchner öffnete im Sommer 2016 die Einbahnstraße für den Radverkehr in der Gegenrichtung. Das Ordnungsamt unter CDU-Mann Torsten Kühne aber veranlasste das Längs- statt des bisherigen Schrägparkens, weil es eine erhöhte Unfallgefahr in der schmalen Straße erkannte. 120 der zuvor 200 Stellplätze waren futsch, die Anwohner entsprechend sauer. Erst recht, als erste Knöllchen wegen Falschparkens fällig wurden. Der Verkehrsausschuss hat nun reagiert und einstimmig empfohlen, die alte Ordnung wieder herzustellen. Also Radeln wie zuvor nur noch entsprechend der Richtung der Einbahnstraße und Parken schräg möglich! Monatelanger Ärger, aufwändige Debatten und Untersuchungen, am Ende für nichts.

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Der Tagesspiegel
AfD: "Wir sind nicht auf Krawall aus"

[2017-03-06]

von Ulrike Scheffer

Während über den Stadtratkandidaten der AfD in der Pankower Bezirksverordnetenversammlung (BVV) heftige Debatten geführt wurden, gestaltet sich die Zusammenarbeit mit den AfD-Verordneten offenbar gut.
Stephan Wirtensohn, Fraktionschef der AfD in der Bezirksverordnetenversammlung in Pankow (BVV), kann über seine Kollegen aus anderen Fraktionen kaum etwas Schlechtes sagen. "Anfeindungen habe ich nicht erlebt", sagte Wirtensohn dem Tagesspiegel nach der BVV-Sitzung vom Mittwochabend. Die Zusammenarbeit in der BVV scheint demnach deutlich geräuschloser zu verlaufen, als man erwarten durfte. Schließlich hatte es um den AfD-Kandidaten für das Bezirksamt in den vergangenen Wochen und Monaten heftige Auseinandersetzungen gegeben. AfD-Kandidat Nicolas Seifert war in der BVV in insgesamt sieben Wahlgängen durchgefallen - begleitet von teilweise polemisch geführten Debatten. Seifert hat seine Bewerbung inzwischen zurückgezogen, laut Wirtensohn zeichnet sich aber eine Entscheidung für einen neuen Kandidaten ab. Es handele sich um einen Bewerber von außen, der “noch nicht” Parteimitglied sei, sagte Wirtensohn dem Tagesspiegel. In der nächsten BVV-Sitzung werde seine Partei einen neuen Kandidaten für das Bezirksamt zur Wahl stellen.
Die BVV-Sitzung in dieser Woche war indes "wahlfrei" und verlief entsprechend unspektakulär. Die AfD-Verordneten stimmten Anträgen anderer Fraktionen zum Teil zu oder enthielten sich der Stimme - auf Radikalopposition sind sie offenbar nicht eingestellt. Auf der anderen Seite wurde der erste Antrag der achtköpfigen AfD-Fraktion in dieser Wahlperiode über die Konsensliste durchgewunken. Auf der Liste stehen Anträge, über die sich die Fraktionen vorab verständigen und die dann im Gesamtpaket an die zuständigen Ausschüsse überwiesen werden. Die AfD hatte sich in ihrem Antrag für eine Verlängerung des Radfahrweges auf der Prenzlauer Promenade eingesetzt. Ein Anliegen, das auch die Grünen oder der Linkspartei hätten einbringen können. "Wir sind nicht auf Krawall aus", kommentiert Wirtensohn die Arbeit seiner Fraktion.
Der AfD-Fraktionschef führt den Vorsitz im BVV-Ausschuss für Rechnungsprüfung und Controlling. Auch hier erlebt er eher Kollegialität denn Ablehnung. Weil er als Neuling mit den parlamentarischen Gepflogenheiten nicht immer vertraut sei, sei er auf Informationen anderer Ausschussmitglieder angewiesen. "Eine Blockadehaltung kann ich nicht feststellen." Um einen zweiten Ausschussvorsitz, der der Partei aufgrund des guten Wahlergebnisses von 13,3 Prozent der Stimmen zustand, gab es allerdings Irritationen. Die AfD verzichtete auf den Posten, offenbar fühlte sich der vorgesehene Kandidat mit der Aufgabe überfordert.

Fraktionen halten sich mit Kritik zurück

Vertreter anderer Fraktionen halten sich mit Kritik an den Neuen zurück. "Ich will die Arbeit anderer Fraktionen nicht bewerten", sagt etwa CDU-Fraktionschef Johannes Kraft. Auffallend sei, dass sich die AfD an den Debatten in der BVV bisher kaum beteilige. Die inhaltlichen Schwerpunkte seien daher noch nicht erkennbar. Auch BVV-Vorsteher Michael von der Meer (Linkspartei) verhält sich bewusst neutral. Matthias Böttcher, SPD-Fraktionssprecher für Bürgerdienste, spricht von einem "Prozess des Nachdenkens" im Umgang mit der AfD. Aus seiner Sicht verläuft die Zusammenarbeit sachlich, allerdings kann auch er nicht einschätzen, wofür sich die AfD einsetzen will. In den Ausschüssen seien die AfD-Verordneten bisher wenig in Erscheinung getreten. Wirtensohn selbst sagt, die AfD werde sich in Pankow künftig vor allem bei der Stadtentwicklung einmischen und das Großbauprojekt "Blankenburger Süden" kritisch begleiten.

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Bauarbeiten auf den Linien S2 und S8: Leistungsfähigen Schienenersatzverkehr gewährleisten

[2017-03-01]

Die BVV möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow stellt fest, dass die bisher vorgelegten Planungen für den Schienenersatzverkehr (SEV) während der Baumaßnahmen entlang der Strecke der S2 und S8 unzureichend sind.
Dem Bezirksamt Pankow von Berlin wird deshalb empfohlen sich fortgesetzt mit der S-Bahn Berlin GmbH und der Deutschen Bahn AG ins Benehmen zu setzen und im Sinne der Nutzerinnen und Nutzer des ÖPNV im Nordostraum Pankows einzufordern, dass während des angekündigten sechsmonatigen SEV in der dunklen Jahreszeit:
- an den Haltestellen der Nutzungsintensität entsprechende Wartehäuschen mit Wetterschutz vorgesehen werden,
- soweit möglich, kein paralleler SEV auf den Linien S2 und S8 stattfindet,
- größere Busse zur Abwicklung des SEV eingesetzt werden,
- die Leistungsfähigkeit des Doppelknotens Krugstege/ Bahnhofstraße und Krugstege/ Alt-Blankenburg durch Freigabe der Rechtsabbiegerspur und Anpassung der Schaltzeiten der Ampel (Lichtsignalanlage, LSA) sowie der Anpassung des Bauablaufes im Streckenabschnitt erhöht wird,
- "Expressbusse" zwischen dem S-Bahnhof Karow und dem S-Bahnhof Pankow während der sechswöchigen Sperrung auf Alternativrouten (unter Vermeidung der Achse Blankenburger Chaussee, Alt-Blankenburg stattdessen über die Bucher Straße und BAB A114 und parallel Bucher Straße und B109) eingesetzt werden,
- in diesem Zusammenhang Veränderung der Schaltzeiten der LSA an den Knoten Bucher Straße/ Pankgrafenstraße und der LSA Bucher Straße/ B109
- „Lokalbusse“ zwischen den S-Bahnhöfen Karow und Blankenburg bzw. Karow und Pankow eingesetzt werden,
- in diesem Zusammenhang Veränderung der Schaltzeiten der Anforderungsampel am Bahnhof Blankenburg,
- die Haltestellen der SEV-Busse am S-Bahnhof Blankenburg um eine gegenseitige Behinderung dieser zu vermeiden im Vergleich zum SEV im Jahr 2016 verlagert werden.

Darüber hinaus wird dem Bezirksamt empfohlen, sich bei der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz dafür einzusetzen, dass während der Baumaßnahmen an der Stettiner Bahn:
- eine temporäre Bushaltestelle für die „Expressbusse“ auf dem westlichen Teil des ehemaligen Rangier- und Güterbahnhofs Heinersdorf an der Berliner Straße zur Aufnahme des SEV-Verkehrs errichtet wird,
- eine temporäre Straße auf dem Gelände des ehemaligen Rangier- und Güterbahnhofs Heinersdorf angelegt wird, die die Verkehre des SEV parallel zur hoch-belasteten Granitzstraße zwischen BAB A114 und der Berliner Straße aufnimmt.

Begründung:
Im Rahmen zweier Sitzungen des Ausschusses für Verkehr und öffentliche Ordnung wurden die Planungen der Deutschen Bahn bzw. der S-Bahn zu Bauarbeiten entlang der Stettiner Bahn zwischen Karow/Buch bzw. Blankenburg/Pankow vorgestellt und diskutiert.
Im Rahmen der Diskussion zeigte sich deutlich, dass die Mehrheit der Ausschussmitglieder die vorgeschlagenen Maßnahmen für den Schienenersatzverkehr (SEV) insbesondere für die sechswöchige Vollsperrung für unzureichend hält. Diese Einschätzung begründet sich insbesondere auch in den Erfahrungen des SEV im vergangenen Jahr, als bereits der Abschnitt der S2 zwischen Bernau und Blankenburg über mehrere Wochen gesperrt war. Nunmehr tritt eine Sperrung der Linie S8 aufgrund der Umbauarbeiten am sog. Karower Kreuz hinzu und die Strecke des SEV wird auf Berliner Gebiet deutlich ausgeweitet.
Die im Ergebnis der ersten Diskussion im Ausschuss vorgestellten angepassten Planungen konnten trotz einiger geeigneter zusätzlicher Maßnahmen nicht überzeugen. Das Bezirksamt wird insofern aufgefordert, sich bei der Senatsverwaltung und der S-Bahn Berlin dafür einzusetzen, dass sich die zum Teil unerträglichen Bedingungen wie im SEV zwischen Bernau und Blankenburg
- Fahrzeit von über 45 Minuten zwischen den Bahnhöfen Karow und Blankenburg,
- Zugeparkte Geh- und Radweg in Alt- Blankenburg und dem Karower Damm
- Übervolle Busse ab dem S-Bahnhof Karow,
- keine Ausschilderung über die Ersatzhaltestellen des SEV, insbesondere am S-Bahnhof Karow und
- zu kleine Warte-/Aufstellflächen für SEV-Nutzer sowohl in Blankenburg, als auch in Karow im Jahr 2017 nicht wiederholen.

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Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Informationsveranstaltung zur geplanten Bebauung der Falkenberger Straße 151-154

[2017-03-01]

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, eine für die Öffentlichkeit zugängliche Informationsveranstaltung unter Beteiligung der Gesobau, des Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) und der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales zu organisieren und zeitnah durchzuführen.

Begründung:
Wie der Intertnetseite der Gesobau zu entnehmen ist, plant diese die Errichtung von 66 Wohnungen für 300 Menschen in modularer Bauweise auf dem 6.511m² großen Grundstück in der Falkenberger Straße 151-154.
Hierbei handelt es sich jedoch nicht um temporäre, auschließlich von Flüchtlingen genutzte, Wohnungen. Stattdessen sind die Gebäude für eine normale Lebensdauer von Neubauten geplant und sollen zukünftig allen Bevölkerungsgruppen als Wohnraum zur Verfügung stehen (eigene Darstellung der Gesobau).
Insofern handelt es sich bei diesem Bauvorhaben um eine zeitlich unbegrenzte massive Nachverdichtung des ohnehin schon dicht bebauten Gebiets um die Falkenberger Straße mit viergeschossigen Gebäuden. Diese Nachverdichtung wird auf Dauer spürbare Auswirkungen auf die bereits dort wohnenden Menschen haben und den Charakter der aktuellen Wohnanlage deutlich verändern. Vor diesem Hintergrund sollten die Betroffenen frühzeitig (insbesondere über die langfristigen Entwicklungen) informiert und gehört werden.
Nach eigener Aussage der Gesobau als Bauherrin, steht sie gemeinsam mit dem Bezirksamt Pankow mit zahlreichen Institutionen in Weißensee in direktem Kontakt und gibt in Form von Infobriefen die aktuelle Entwicklung bekannt. Desweiteren ist nach Fertigstellung des Baus ein sog. „Tag der offenen Tür“ geplant.
Diese Art der Information ist unbefriedigend, zumal (dies belegen auch zahlreiche Zuschriften aus der Bevölkerung) bei weitem nicht alle direkt und indirekt Betroffenen erreicht werden und der Zeitpunkt für eine Information viel zu spät ist. Insofern scheint eine Informationsveranstaltung, über die im Vorfeld breit informiert wird, unter Beteiligung der zuständigen Behörden und Organisationen dringend geboten. Beispielgebend für das Format und die Durchführung einer solchen Veranstaltung kann der (aufgrund der damaligen Weigerung des Bezirksamtes) vom Bürgerverein Französisch Buchholz organisierte Bürgerdialog dienen, bei dem weit über 200 Bürger mit Vertretern von Betreibern, der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales, dem LAF und dem zuständigen Polizeiabschnitt 13 diskutiert haben.

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Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Weitere Fahrradabstellanlangen am S-Bahnhof Karow errichten

[2017-03-01]

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, die im Rahmen der Beschlusses der BVV (DrS. VII-0559) vom 11. Dezember 2013 geforderten und vom Bezirksamt mit Schlussbericht vom 2. Juli 2014 zugesagten zusätzlichen Fahrradabstellanlagen im Bereich des S-Bahnhofes Karow nunmehr zeitnah zu errichten und für die Nutzung freizugeben.

Begründung:

Mit seinem Schlussbericht zur Drucksache VII-0559 am 2. Juli 2014 erklärt das Bezirksamt Pankow von Berlin: „Aufgrund der oben genannten Ausführung hat sich das Bezirksamt entschieden, auf der Seite des Hubertusdamms innerhalb des Bereiches der Buswendeschleife die Flächen der Autoparkplätze, mit Ausnahme der Sonderparkplätze für Schwerstbehinderte, für das Abstellen von Fahrrädern zur Verfügung zu stellen.
Nach Vorliegen der verkehrsbehördlichen Anordnung wird der Einbau der Fahrradbügel, möglichst noch in diesem Jahr, erfolgen. Statt 9 parkenden Autos können dann dort 72 Fahrräder an 36 Fahrradständern abgestellt werden. Das Bezirksamt unterstützt damit auch weiterhin die Entwicklung des Fahrradverkehrs, insbesondere zur Verknüpfung mit dem Öffentlichen Nahverkehr und damit zur weiteren Förderung des Umweltverbundes.“
Hiermit erkennt das Bezirksamt ausdrücklich die Notwendigkeit von weiteren Fahrradabstellanlagen am S-Bahnhof Karow an und sagt zu, diese auch errichten zu wollen. Seit nunmehr 30 Monaten hat sich an der für die Fahrradfahrer, die die S-Bahn am Bahnhof Karow nutzen wollen, unbefriedigenden Situation nichts verändert. Die vorhandenen Abstellanlagen sind wochentags regelmäßig vollständig ausgelastet und die Radfahrer gezwungen, Ihre Fahrräder fernab des Bahnhofes oder entlang des Gehweges an der Buswendeschleife an einem Zaun abzustellen. Das Bezirksamt wird insofern ersucht, nunmehr umgehend Abhilfe zu schaffen und die zugesagten Fahrradabstellanlagen zu errichten.

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Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Keine parallelen Bauarbeiten an und auf der A 114 während des SEV

[2017-03-01]

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Behörden und Trägern öffentlicher Belange dafür einzusetzen, dass während des SEV auf den S-Bahn-Linien S2, S8 und S9 keine den Straßenverkehr behindernden Baumaßnahmen oder Sperrungen auf der BAB A114 stattfinden.

Begründung:

Im Rahmen der bezirklichen Baustellenkoordinierungsrunde am 27.01.2017 wurde deutlich, dass der geplante SEV auf bezeichnetem Streckenabschnitt mittels Expressbus über die BAB A114 mit einer angestrebten Fahrtzeit von 15 Minuten zwischen Pankow und Karow (und in Gegenrichtung) mit den bauvorbereitenden Maßnahmen und Bauarbeiten auf der BAB A114 zeitgleich stattfinden wird.
Offensichtlich lässt die Absprache der Beteiligten hier zu wünschen übrig. Der Bezirk sollte alle ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten ausschöpfen, um seinerseits darauf hinzuwirken, dass sich beide Ereignisse nicht gegenseitig behindern oder gar ausschließen. Sollten beide Maßnahmen zeitgleich stattfinden, ist eine erheblich Behinderung des SEV vorprogrammiert und somit die geplante Fahrtzeit nicht annähernd einzuhalten. Damit würde der Sinn des SEV nicht erfüllt und in der Folge würden Fahrgäste abgeschreckt und auf MIV umsteigen. Damit wiederum würde der Kreislauf von vorn beginnen und das Problem bis hin zum Verkehrskollaps wäre perfekt. Das kann und darf nicht im Sinne des Bezirks Pankow sein.

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Mehr Verkehrssicherheit für Fußgänger

[2017-03-01]

Die BVV möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, gemeinsam mit den zuständigen Stellen der Senatsverwaltung (Unfallkommission) und der Polizei zu prüfen, an welchen Stellen im Bezirk eine besondere Gefährdung für Fußgänger beim Überqueren der Verkehrswege besteht und welche Möglichkeiten zur Verbesserung der Verkehrssicherheit existieren, die kurzfristig umgesetzt werden können. Im Rahmen der Prüfung sind ggf. Anlieger (Schulen, Kitas, Seniorenstätten etc.) zu beteiligen.
Die Bezirksverordnetenversammlung ist über das Prüfergebnis, das in Form einer Auflistung mit Angabe von Umfang der Maßnahme und finanziellen Aufwendungen aufzustellen ist, zu unterrichten.

Begründung:

In Berlin ist nach neuesten statistischen Veröffentlichungen im letzten Jahr eine erhebliche Erhöhung von Verkehrsunfällen, auch von Fußgängern zu verzeichnen. Als Folge dieser Entwicklung sollte frühzeitig eine Prüfung eingeleitet werden, die Möglichkeiten zur Verbesserung der Verkehrssicherheit dieser Verkehrsteilnehmer aufzeigt. Hierbei sollen kurzfristige Maßnahmen, z.B. die Anlage von Fußgängerüberwegen, Gehwegvorstreckungen oder Fahrbahnmarkierungen insbesondere in Straßen in denen nur Tempo 30 erlaubt ist, den Vorrang vor längerfristigen Maßnahmen (Bau von Lichtsignalanlagen, größeren Umbauten an der Fahrbahn etc.) haben.

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Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Spielplatzkommission: Pankows Kinder und Jugendliche fragen

[2017-03-01]

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, Pankows Kinder und Jugendliche insofern einzubinden, dass auch Vertreter ihrer Altersgruppe ordentliche Mitglieder der Spielplatzkommission werden. Zu diesem Zweck soll das Bezirksamt, in Abstimmung mit der BVV, Kriterien entwickeln und ein Verfahren ins Leben rufen, damit Kinder und Jugendliche aus dem Bezirk sich für die Mitarbeit in der Spielplatzkommission bewerben können.
Als Verfahren kommt eine öffentliche Ausschreibung in Frage, auf die sich alle Kinder und Jugendlichen des Bezirks Pankow bewerben können. Eine Auswahl sollte in Zusammenarbeit mit den Schulen und Schülervertretungen des Bezirks sowie eventuell den Jugendverbänden getroffen werden.

Begründung:

Laut Antwort auf die Kleine Anfrage KA-0029/VIII plant das Bezirksamt die Einrichtung einer Spielplatzkommission. Diese soll mit Mitgliedern der BVV, der Bezirksverwaltung sowie jeweils einem Mitglied des Bezirkselternausschusses Kita und des Bezirksschulbeirates besetzt sein. Darüber hinaus werden externe Experten hinzugezogen.
Was hier fehlt, sind diejenigen, die die Spielplätze am Ende nutzen – die Kinder und Jugendlichen. Gerade die bezirkliche Spielplatzkommission ist ein perfekt geeignetes Gremium, politische Kinder- und Jugendbeteiligung aktiv und direkt wirken zu lassen.
Mitbestimmung ist demokratische Bildung, erzeugt Selbstbewusstsein und schafft Stärke. Kinder und Jugendliche können so lernen, Vor- und Nachteile abwägen, einen Konsens zu finden, Entscheidungen zu fällen. In kommunalpolitischen Fragen, die die jungen Pankower direkt betreffen, sind diese Prozesse am einfachsten greifbar.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Städtebauliche Entwicklungen im Nordostraum nur unter Berücksichtigung der verkehrlichen Infrastruktur – erst Erschließung sicherstellen, dann bauen!

[2017-03-01]

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, sich bei der Senatsverwaltung für die gemeinsame Erstellung eines großräumigen Verkehrskonzeptes für die gesamte Region des Pankower Nordostraumes (inklusive der Stadt-Umland-Verkehre) einzusetzen und dieses sowie dessen finanzielle und planungsrechtliche Absicherung der Umsetzung als Voraussetzung für die weitergehenden baulichen Entwicklungen einzufordern.

Begründung:

In den Ortsteilen Heinersdorf, Blankenburg, Karow und Buch sowie im angrenzenden brandenburgischen Umland stehen umfangreiche städtebauliche Veränderungen an. Auf bisher baulich nicht genutzten Flächen sollen in großem Umfang Wohnungen entstehen.
Neben den zusätzlich nach wie vor vorhandenen Nachverdichtungspotentialen in der Region planen das Land Berlin und private Vorhabenträger die Bebauung der sog. Region Blankenburg Süden, des Areals zwischen Triftstraße, Lautentaler Straße, Gartenstraße und Sulzer Straße sowie des Gebiets westliche der Blankenburger Chaussee und des Areals an der Straße 73 (Am Teichberg).

Ausweislich des bezirklichen Wohnbaupotentialkonzepts und den ersten Untersuchungen sowie Bekanntmachungen der zuständigen Senatsverwaltung zum Areal Blankenburger Süden besteht hier grundsätzlich die Möglichkeit:
- 1.520 WE Am Teichberg (W0303_034)
- 358 WE Straße 52 (W0303_036)
- 1.165 WE Karow/Süd (W0303_039)
- 246 WE Triftstraße Nord (W0303_040)
- 507 WE Karower Damm/ Lindenberger Weg (W0303_042)
- 147 WE Lindenberger Weg/ Klagenfurter Straße (W0303_043a)
- 2.000 WE Parkstadt, Lindenberger Weg (W0303_044)
- 5.000–6.000 WE Blankenburger Süden (W0303_045_46_47 bzw. Planung SenStadt)
- 518 WE Idunastraße, Neukirchstraße (W0303_051) zu errichten.

Dies entspricht in Summe einem Wohnbaupotential von bis zu 12.461 Wohneinheiten und damit einem Bevölkerungsaufwuchs um über 26.000 Menschen.
Derzeit leben in den Ortsteilen Blankenburg (6.814), Karow (19.226) und Heinersdorf (6.797) insgesamt 32.837 Menschen. Durch die Realisierung dieser Neubauvorhaben würde die Bevölkerung um 26.000 Einwohner wachsen. Dies entspricht einem Zuwachs von über 79%. Die Einwohnerzahl des Ortsteils Blankenburg würde mehr als verdoppeln. Zusätzlich sind auch im näheren Umfeld (wie z.B. in Französisch Buchholz oder dem Ortsteil Buch) bereits zahlreiche Wohnungen gebaut worden oder befinden sich in der (Vor-) Planung.
Ohne eine deutliche Steigerung der Leistungsfähigkeit des bestehenden Verkehrsnetzes und insbesondere dessen Ergänzung durch neue Netzelemente ist bereits heute ein Verkehrskollaps absehbar.
Dass die vorhandenen wenigen Nord-Süd-Achsen zum Teil deutlich über ihre Kapazitäten belastet sind, zeigen die alltäglichen Staus in der Dorflage Blankenburg, der Dorflage Malchow, dem Zentrum Heinersdorfs sowie an und um die Autobahnanschlussstelle Bucher Straße. Und auch auf der S-Bahn-Linie S2 kommt es regelmäßig zu überfüllten Zügen. Gleichzeitig sind zahlreiche der betroffenen Straßen und Brücken in einem derart desolaten Zustand, dass es in den nächsten Jahren entweder geplant zu dringend notwendigen Sanierungsmaßnahmen kommt (exemplarisch seinen genannt: Sanierung der A114, inkl. Löffelbrücke, Sanierung der Dorfstraße Malchow, Bauarbeiten entlang der Pasewalker Straße) oder zu kurzfristig notwendigen Sperrungen (Bsp. Sellheimbrücke) kommen kann.
Wie fragil dieses Netz ist, zeigte sich in den letzten Jahren mehrfach, wenn beispielsweise eine Teilsperrung der BAB A114 aufgrund von Betonaufbrüchen oder Unfällen nötig war oder aber Schienenersatzverkehr auf der Linie S2 durchgeführt werden musste. In diesen Fällen verlängerten sich die Fahrtzeiten zwischen den Ortsteilen Buch und Karow, und den Ortsteilen Pankow bzw. Weißensee (egal ob ÖPNV oder MIV) um zum Teil mehr als 60 Minuten.
Und auch die (zum Teil seit Jahrzehnten) geplanten Maßnahmen beispielsweise im Rahmen der Umsetzung des StEP Verkehr (Tagentialverbindung Nord, Verlängerung der Straßenbahn vom Pasedagplatz in Richtung Blankenburg, die Verlängerung der U-Bahn nach Weißensee oder die Verkehrslösung Heinersdorf) werden nicht allein geeignet sein, die massiven zusätzlichen Verkehre aufzunehmen, denn diese Maßnahmen wurden unter der Annahme des Rückgangs des ÖPNV-Anteils ohne Berücksichtigung des massiven Bevölkerungsaufwuchses geplant.
Die bisher vom Bezirksamt durchgeführten Untersuchungen und auch die derzeit laufende Untersuchung für den Bereich Blankenburg und Heinersdorf greifen für die Lösung dieser Probleme sowohl inhaltlich, als auch in ihrer räumlichen Abgrenzung zu kurz.
Aus diesem Grund ist es dringend notwendig, diese Problemlage adäquat zu adressieren und eine Lösung zur Voraussetzung für die Umsetzung der Wohnbaupotentiale zu machen.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Temporäre Lichtsignalanlage Hubertusdamm/Bahnhofstraße

[2017-03-01]

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass für die Zeit von Baumaßnahmen auf der S2 und den damit verbundenen Schienenersatzverkehren, welche über den Konten Hubertusdamm/Bahnhofstraße führen, jeweils für die Dauer des SEV eine temporäre Lichtsignalanlage an der genannten Einmündung installiert wird.

Begründung:

An der bezeichneten Einmündung verkehrt regelmäßig die Buslinie 350 aus dem Hubertusdamm kommend. Mit Einrichtung des SEV kommen diverse Fahrten von Bussen hinzu. Diese blockierten sich in der Vergangenheit gegenseitig, da die Fahrbahnen so schmal sind, dass ein Abbiegen von Bussen jeweils nur einzeln nacheinander aus dem Hubertusdamm in die Bahnhofstraße und umgekehrt möglich ist.
Der während eines SEV ansteigende MIV erschwert zusätzlich den Verkehrsfluss. Auch befindet sich direkt an der Einmündung ein FGÜ, welcher ohnehin zur Unübersichtlichkeit beiträgt.
Eine Lichtsignalanlage mit entsprechend vorverlagerten Haltelinien kann dem absehbaren Chaos und der Gefährdung der Fußgänger sowie der Behinderung des SEV entgegenwirken.

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Berliner Woche
Ampel Bucher Straße/A114 sollte abhängig vom Verkehrsaufkommen gesteuert werden

[2017-02-21]

von Bernd Wähner

Französisch Buchholz. Das Bezirksamt soll sich für eine Veränderung der Schaltung an der Ampelanlage Bucher Straße/A114 einsetzen.
Diesen Beschluss fasste die Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Die Veränderung sollte im Zuge der anstehenden Sanierungsarbeiten auf der A114 umgesetzt werden. Mit entsprechenden technischen Möglichkeiten wie Magnetschleifen in der Fahrbahn, die mit der Ampelanlage verbunden sind, sollte erreicht werden, dass die Lichtsignalanlage abhängig vom Verkehrsaufkommen jeweils längere Grünphasen schaltet. „Die Ausfahrt Bucher Straße der Autobahn 114 ist ein Hauptverkehrsknotenpunkt für Bürger aus Karow, Buch, Französisch Buchholz und dem Berliner Umland. Während des Berufsverkehrs kommt es immer wieder dazu, dass Verkehrsteilnehmer, die nach rechts von der Autobahnausfahrt in Richtung Pankgrafenstraße abbiegen wollen, sich auf der rechten Spur der Ausfahrt bis auf die Autobahn zurückstauen“, begründet CDU-Fraktionschef Johannes Kraft den Antrag seiner Fraktion.
Selbst wenn die Lichtsignalanlage auf Grün schaltet, ist durch den Rückstau von der Ampel an der Ecke Bucher und Pankgrafenstraße ein Abfließen des Verkehrs nicht möglich. Dies führt dazu, dass auf der rechten Spur der Autobahn Stillstand herrscht. „Magnetschleifen, die mit der Lichtsignalanlage verbunden wären und feststellen, ob ein derartiger Rückstau besteht, könnten an dieser Stelle Abhilfe schaffen und die Leistungsfähigkeit der Knoten lastabhängig erhöhen“, sagt Kraft.

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Berliner Woche
LED sollen am Gleisübergang vor Straßenbahnen warnen

[2017-02-20]

von Bernd Wähner

Weißensee. Er ist einer der gefährlichsten Wege über Straßenbahngleise im Bezirk: der Übergang Berliner Allee in Höhe Mahler- und Tassostraße. Immer wieder kommt es hier zu gefährlichen Situationen und Unfällen.
Damit Fußgänger künftig sicherer die Gleise überqueren können, macht die CDU-Fraktion in der BVV einen ungewöhnlichen Vorschlag. Sie beantragt, dass das Bezirksamt gemeinsam mit der BVG prüfen soll, ob am Übergang im Boden LED-Warnleuchten installiert werden können. „Auf der Berliner Allee fährt die Straßenbahn in Mittellage in beide Richtungen. Der Wartebereich, um die Straße beziehungsweise die Straßenbahngleise zu überqueren, ist sehr schmal“, sagt Manja Schreiner von der CDU-Fraktion. Trotzdem gebe es dort keine Sicherheitsvorkehrungen, wie sogenannte Z- oder Drängelgitter. Um mehr Sicherheit an dieser Stelle zu erreichen, sollte die Installation von im Boden integrierten Warnleuchten entlang der Straßenbahnkante geprüft werden, so die Verordnete.
Diese LED-Boden-Warnsysteme werden in den Gehweg eingelassen. Sobald sich die Straßenbahn nähert, beginnen die Leuchtsignale oder Leuchtstreifen zu blinken. Ob dieser Vorschlag aufgegriffen wird, darüber wird der Verkehrsausschuss der BVV in einer seiner nächsten Sitzungen beraten.

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Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Kleine Anfrage
Sondernutzung des Parkplatzes auf dem Anger in Blankenburg

[2017-02-20]

Seit mehreren Monaten sind Teile des Parkplatzes auf dem Anger in Blankenburg aufgrund von Absperrungen für Anwohner, Gäste umliegender Einrichtungen und sonstige Kraftfahrzeugnutzer nicht nutzbar, da diese abgesperrt und offensichtlich für die Lagerung von Baumaterialien und Baustellenkennzeichnungen genutzt werden.

Vor diesem Hintergrund frage ich das Bezirksamt:

Handelt es sich bei der betroffenen Fläche um öffentliches Straßenland?
Wer hat wann die Sondernutzung der (Teil-) Flächen aus welchem Grund beantragt?
Wer hat diese warum genehmigt?
Wann wird die betroffene Fläche wieder der Nutzung durch die Bürgerinnen und Bürger möglich sein?
Welche Gebühren wurden bisher für die Sondernutzung erhoben? Welche werden für die weitere Nutzung fällig?
Auf welcher Grundlage wurden diese Gebühren (so sie gefordert wurden) erhoben?
Steht diese nichttechnische Sondernutzung im Zusammenhang mit Baumaßnahmen in der Straße Alt-Blankenburg, der Krugstege oder der Bahnhofstraße?
Wenn ja, wer ist Vorhabenträger?

Im zumindest zeitlichem Zusammenhang der Sondernutzung des Parkplatzes wurden auf der Krugstege temporäre Fahrbahnmarkierungen angebracht, Poller versetzt, Bitumendecken aufgebracht, ein Radweg entfernt und die nutzbare Breite des Gehweges eingeschränkt.
Wer hat die genannten Maßnahmen auf wessen Antrag hin behördlich angeordnet?
Was ist Inhalt und Umfang der Maßnahmen?
Wann werden diese abgeschlossen sein?
Wer trägt die Kosten für die Wiederherstellung der Straße und deren begleitender Anlagen (Fußweg, Radweg, Beleuchtung, Grünstreifen, etc.)?
Ist es zutreffend, dass erst jüngst die Fahrbahn und die Gehwege im Bereich des Angers Blankenburg mittels eines Sonderprogramms saniert wurden?
Wurde im Zusammenhang mit den aktuellen Baumaßnahmen die AV zu §12BerlStrG (Aufgrabeverbot) berücksichtigt?
Wenn ja, wie und durch wen? Wenn nein, warum nicht?

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Kleine Anfrage
Organisationsuntersuchung im Bereich Bezirksamt Pankow

[2017-02-20]

Im Rahmen der Unterrichtung durch den Bezirksbürgermeister im Ausschuss Gleichstellung und Gender Mainstream, Bürgerbeteiligung und Verwaltungsmodernisierung berichtete dieser am 4.Januar von einer aktuell durchgeführten internen Organisationsuntersuchung des BA zu den Arbeitsstrukturen.

Hierzu frage ich das Bezirksamt:

Was war der genaue Gegenstand in der berichteten Organisationsuntersuchung?
Welche Ziele werden mit dieser Untersuchung konkret verfolgt?
In welchem Umfang (beteiligte Bereiche, Personen des BA) wurde die Untersuchung im BA durchgeführt? In welchem Umfang war die Aufbau- und Ablauforganisation des BA Gegenstand der Untersuchung?
Welches Untersuchungsdesign und welche Methoden wurden bei der Untersuchung verwendet?
Wer hat die Untersuchung durchgeführt? Basierend auf welcher Qualifikation?
Gab es eine entsprechende Projektorganisation dazu?
In welchem Zeitraum wurde die Untersuchung im BA durchgeführt?
Welche Kosten hat diese Untersuchung verursacht?
Inwiefern waren an der Planung, Durchführung oder Auswertung Experten beteiligt? Wenn ja mit welcher Qualifikation?
Wann ist mit einem umfassenden abschließenden Ergebnisbericht zu rechnen?
Ist es möglich diese Ergebnisse in Vorbereitung des Ausschusstermins am 31.Mai 2017 zwei Wochen vorher in Papierform dem Ausschuss zugänglich zu machen?
Ist geplant aus den Erkenntnissen Veränderungsmaßnahmen zur Organisationsentwicklung im BA vorzunehmen?
Inwiefern werden dann an der Planung dieser Maßnahmen Experten beteiligt werden?
Welche anderen Organisationsuntersuchungen gab es in den vergangenen 10 Jahren (2 Legislaturperioden) im BA Pankow? Mit welcher Zielstellung, Ergebnissen und welchen Folgemaßnahmen? Wurden diese inzwischen evaluiert? Und wenn ja mit welchen Ergebnissen? Welche Kosten hatten diese Untersuchungen jeweils verursacht?

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Kleine Anfrage
Investitionsplanung des Bezirks Pankow 2017-2021

[2017-02-15]

Ich frage das Bezirksamt:

Wann hat das Bezirksamt die Öffentlichkeit wie über die Möglichkeit zur Erreichung von Vorschlägen für die bezirkliche Investitionsplanung informiert?
Welche Frist galt für die Einreichung?
Wann wurde das Bezirksamt über die bezirklichen Zuweisungen seitens der Senatsverwaltung für Finanzen informiert?
Wann hat das Bezirksamt die BVV Pankow und Ihre Gremien über den geplanten zeitlichen Verlauf der Beratungen zur Anmeldungen zur Investitionsplanung informiert? Gab es hierzu Abstimmungen mit der BVV oder deren Gremien?
Wenn ja wann und durch wen?
Wann wurde wem (BVV und deren Gremien) die Vorlage des Bezirksamtes zur Investitionsplanung übergeben?
Wann wurde wem (BVV und deren Gremien) die Vorlage des Bezirksamtes zur Bürgerbeteiligung im Rahmen der Investitionsplanung übergeben?
Wurde der Zeitplan zur Beratung dieser Vorlagen mit der BVV oder deren Gremien abgestimmt?
Wann ja, wann und mit wem? Wenn nein, warum nicht?
Hält es das Bezirksamt für ehrenamtlich tätige Bezirksverordnete für zumutbar, dass eine strategisch wichtige Entscheidung, wie die des Beschlusses einer In-vestitionsplanung mit einem zeitlichen Horizont von 4 Jahren und einem Volu-men von mehr als 150 Millionen Euro innerhalb von weniger als vier Wochen in der BVV und deren Gremien diskutiert werden soll?
Ist das Bezirksamt der Auffassung, dass die Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger des Bezirks Pankow im Zusammenhang mit der Investitionsplanung Berücksichtigung bei der Beratung in den Ausschüssen finden sollten?
Ist das Bezirksamt der Auffassung, dass es hierzu auch notwendig ist, die Bürgerinnen und Bürger über die Beratungstermine der Ausschüsse zu informieren und diesen Gelegenheit zu geben, sich zu den einzelnen Vorschlägen zu äußern?
Wenn ja, auf welchem Wege soll dies auch vor dem Hintergrund der einzuhaltenden Fristen innerhalb eines Sitzungszyklusses der BVV im aktuellen Verfahren möglich sein?

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Kleine Anfrage
Waldhaus in Buch

[2017-02-15]

Ich frage das Bezirksamt:

Sind dem Bezirksamt Planungen von potentiellen Investoren/ Entwicklern für das Areal des ehemaligen ÖB IV (Waldhaus) in Berlin-Buch bekannt?
Wenn ja, was ist Inhalt dieser Planungen? Und gibt es bereits eine Einschätzung des Bezirksamtes zu diesen?
Ist es zutreffend, dass derzeit eine Machbarkeitsstudie für die Entwicklung des Waldhauses erstellt oder vorbereitet wird?

Wenn ja:
Wer gibt oder gab die Machbarkeitsstudie in Auftrag?
Was waren die Gründe für die Erstellung dieser Studie?
Wurde die BVV oder ihre Gremien über die Beauftragung dieser Studie informiert?
Wenn ja, wann?
Ist der Auftrag schon erteilt?
Wenn ja, wer ist der Auftragnehmer? Wie wurde dieser ausgewählt?
Wann soll die Studie fertig sein?
Plant das Bezirksamt, die Ergebnisse der Studie der BVV oder Ihrer Gremien zur Verfügung zu stellen?
Wenn ja, wann?
Plant das Bezirksamt, die Ergebnisse der Studie zu veröffentlichen?
Wenn ja, gibt es hierfür einen Termin?
Wer trägt die Kosten für die Studie?

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Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Berliner Woche
Die Beliebtheit hinterlässt ihre Spuren: CDU fordert Konzept für den Park am Weißen See

[2017-02-14]

von Bernd Wähner

Weißensee. Der Park am Weißen See zählt zu den beliebtesten Grünanlagen im Bezirk.
Gerade weil er so beliebt ist, wird er von vielen Menschen besucht. Bei frühlingshaften Temperaturen trifft man viele Spaziergänger. Im Sommer liegen Sonnenhungrige auf den Wiesen und am Ufer des Sees. Aber auch im Winter wird dort gerodelt, Schlittschuh gelaufen und Eishockey gespielt.
Doch all das hinterlässt seine Spuren. Es gibt viel Müll, der im Park herumliegt. Um den kümmert sich inzwischen in einem Pilotprojekt die BSR. Aber auch Äste und Zweige werden immer wieder abgebrochen. Und der Uferstreifen am Weißen See ist inzwischen alles andere als attraktiv. Aus all diesen Gründen fordert die CDU-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) in einem Antrag, dass das Bezirksamt auf die starke Nutzung des Parks am Weißen See mit einem entsprechenden Konzept reagieren solle.
Unter anderem müsse sich das Bezirksamt beim Senat dafür einsetzen, dass dieser „ein Sonderprogramm für die Instandsetzung, Umstrukturierung und teilweise Neubepflanzung der Grünanlagen im Bezirk Pankow unter besonderer Berücksichtigung des Parks am Weißen See“ auflegt. CDU-Fraktionschef Johannes Kraft: „Pankow ist der am stärksten wachsende Bezirk in Berlin mit der höchsten Einwohnerzahl schon heute. Innerhalb unseres Bezirks ist der Ortsteil Weißensee einer der am stärksten wachsenden Ortsteile.“ Schon heute sei die zentrale Grünfläche Weißensees erheblich übernutzt und die mangelnde Pflege sowie eine zu geringe Neubepflanzung seien deutlich erkennbar, so Kraft weiter. „Durch die stark erhöhte und die zum Teil ordnungswidrige Nutzung sind die Uferstreifen weitgehend beschädigt. Der See selber leidet unter erheblichem Wassermangel, einer der Tiefbrunnen ist außer Funktion.“
Der Fraktionschef fasst zusammen: Dem gesamten Park und dem See fehlen ein umfassendes Gesamtkonzept, wie diese grüne Oase den hohen Grad der Nutzung vertragen kann, und es fehlen die erforderlichen finanziellen Mittel für die notwendigen Arbeiten im Park. Die BVV beschloss deshalb, dass sich ihr Ausschuss für Finanzen, Personal und Immobilien mit diesem Antrag beschäftigen soll.

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Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Kleine Anfrage
Biotopverbundplanung

[2017-02-14]

Ich frage das Bezirksamt:

Wie hoch ist der Flächenanteil des Bezirks Pankow, welchen er an der Gesamtberliner Biotopverbundplanung derzeit stellt (Bitte Nennung der Prozentzahl und der absoluten Fläche)?
Wie hoch schätzt das Bezirksamt den Flächenanteil ein, den der Bezirk Pankow an der Gesamtberliner Biotopverbundplanung stellen kann?
Wie hoch wäre der Anteil, berechnete man das Gebiet Elisabethaue in 2. mit ein?

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Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Kleine Anfrage
Planstraße D

[2017-02-14]

Laut Aussage SenStadt aus der Bezirklichen Baustellenkoordinierungsrunde vom 27.01.2017 erwartet diese die Mitteilung über die Übernahme der Verkehrssicherungspflicht der sogenannten Planstraße D, siehe Drs. VII-0896, durch den Bezirk Pankow.
Laut VzK vom 07.12.2016 fehlt hierzu noch die planrechtliche Genehmigung.

Ich frage das Bezirksamt:

Wie ist der Sachstand der Übernahme der Verkehrssicherungspflicht der Planstraße D durch das Bezirksamt?
Welche Maßnahmen hat das Bezirksamt unternommen, um die Voraussetzungen zur Übernahme zu schaffen, mithin dem Beschluss der BVV zu entsprechen?
Sofern zutreffend: Welche Hindernisse sind aus dem Weg zu räumen und warum ist dies noch nicht geschehen?

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Kleine Anfrage
Parkraumbewirtschaftung

[2017-02-14]

In der Sitzung des Verkehrsausschusses vom 12.01.2017 gab es zwischen dem Bezirksamt und den Ausschussmitgliedern unterschiedliche Ansichten und Zahlen über die tatsächlichen Kosten und Einnahmen der Parkraumbewirtschaftung.

Ich frage das Bezirksamt:

Entsprechen die mit der monatlichen Aufstellung genannten Zahlen, welche dem Ausschuss zur Verfügung gestellt werden, der Realität?
Wie beziffert das Bezirksamt aktuell die Höhe der tatsächlichen Gesamtkosten für die Parkraumbewirtschaftung im Bezirk Pankow in den Jahren 2015 und 2016 zum Stichtag 31.12.2016?
Wie viele Mitarbeiter insgesamt, aufgegliedert nach Aufgabenbereichen, sind aktuell tatsächlich mit der Parkraumbewirtschaftung im Bezirk Pankow befasst? Bitte benennen Sie auch die Anzahl der Mitarbeiter, welche mit der Parkraumbewirtschaftung als Zugleichaufgabe befasst sind.
Welche Summen nach 3. fielen davon für Personalausgaben an?
Wie hoch beziffert das Bezirksamt aktuell zum Stichtag 31.12.2016 die jeweils in 2015 und 2016 tatsächlich angefallenen Einnahmen aus der Parkraumbewirtschaftung?

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Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Berliner Woche
Zu wenig Personal und Geld lassen auf keine Verbesserung der Grünpflege hoffen

[2017-01-27]

von Bernd Wähner

Pankow. Immer wieder kritisieren Pankower Bürger die Pflege von Grünanlagen. Aber was hat das Bezirksamt eigentlich in Pankow alles zu pflegen? Und wie kommt es diesen Aufgaben nach?
Antworten auf diese und weitere Fragen gab Bürgermeister Sören Benn (Die Linke) als amtierender Leiter der Abteilung Stadtentwicklung auf Anfrage des Verordneten Andreas Retschlag (CDU). Die Gruppe Grünpflege und Unterhaltung des Straßen- und Grünflächenamtes sei täglich zur Pflege der Grünanlagen im Bezirk im Einsatz, stellt Sören Benn klar. Der Bürgermeister macht aber auch deutlich, welche große Aufgabe das in einem flächenmäßig so großen Bezirk wie Pankow sei. Insgesamt seien 9,125 Millionen Quadratmeter Fläche im Bezirk von den Mitarbeitern zu pflegen. Davon sind etwa 5,6 Millionen Quadratmeter Grünanlagen und etwa 387.000 Quadratmeter Spielplätze. Hinzukommen Sportflächen, die Außenflächen von öffentlichen Gebäuden und landeseigene Friedhöfe. Aber auch etwa 100.000 Bäume in Parks und entlang der Straßen erfordern den Einsatz der Grünpfleger.
Für all diese Arbeiten stehen jährlich Sachmittel in Höhe von knapp zwei Millionen Euro zur Verfügung. Davon gehen aber etwa 300.000 Euro als Zuwendung an die Grün Berlin GmbH. Diese übernimmt im Auftrage des Bezirksamtes die Bewirtschaftung des Botanischen Volksparks Blankenfelde. „Das Straßen- und Grünflächenamt führt ganzjährig unterschiedliche Pflegemaßnahmen in etwa 2000 Pflegeobjekten durch“, so Sören Benn. „Die Notwendigkeit von Maßnahmen richtet sich seit Jahren hauptsächlich nach der Dringlichkeit von Verkehrssicherungsmaßnahmen. Dabei steht die Gewährleistung der Verkehrssicherheit von Bäumen und Spielplätzen an vorderster Stelle.“
Wie oft gereinigt wird, richte sich unter anderem nach der Pflegeklasse einer Anlage, der Besucherfrequenz sowie der fachlichen Notwendigkeit und dem Reinigungsbedarf. „Nicht alle fachlich sinnvollen oder wünschenswerten Pflegemaßnahmen können sichergestellt werden, da die dazu notwendigen finanziellen und personellen Ressourcen nicht in ausreichendem Maße durch den Bezirk bereitgestellt werden können“, so der Bürgermeister.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Kleine Anfrage
Spielplatzkommission im Bezirk Pankow

[2017-01-26]

Ich frage das Bezirksamt:

Plant das Bezirksamt auch in der laufenden Wahlperiode die Einrichtung einer Spielplatzkommission? Wenn nein, warum nicht?
Wenn ja, mit welchen konkreten Kompetenzen und Aufgaben soll die Kommission betraut und wann berufen werden?
Wenn ja, wie groß soll die Kommission sein und aus welchen Personengruppen (Mitarbeiter Bezirksamt, Bezirksverordnete, Bürgerdeputierte, Vertreter von freien Trägern, etc.) soll sie sich zusammensetzen?

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Kleine Anfrage
Gebührenbefreiung für Veranstaltungen im Bezirk Pankow

[2017-01-26]

Ich frage das Bezirksamt:

Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, dass ein anerkannt gemeinnütziger Verein oder eine Bürgerinitiative von Gebühren, die das Bezirksamt Pankow von Berlin erhebt, befreit wird?
In wieweit wird der Grundsatz der Gleichbehandlung berücksichtigt?
Welche Gebühren muss ein gemeinnütziger Verein oder eine Bürgerinitiative bezahlen, wenn das Bezirksamt Pankow von Berlin Mitveranstalter ist bzw. wenn der gemeinnützige Verein oder eine Bürgerinitiative als Auftragnehmer für das Bezirksamt Pankow von Berlin agiert?
Wie wird der § 8 Abs. 1 und 2 der Verordnung über die Erhebung von Gebühren für die Sondernutzung öffentlicher Straßen (Sondernutzungsgebührenverordnung - SNGebV) in Pankow angewendet?
Wie wird der Ermessensspielraum bei Sondernutzungsgebühren im Bezirk Pankow ausgeübt? Ist die Chance beim Nachweis der Gemeinnützigkeit größer, dass die Gebühren gesenkt bzw. erlassen werden?
Wie hoch sind die Einnahmen aus Sondernutzungsgebühren im Bezirk Pankow? Haben diese eine haushaltstechnische Relevanz?
Nennen Sie jeweils 5 Veranstaltungen je Bezirksregion (Weißensee, Prenzlauer Berg, Pankow) und weisen Sie die erhobenen Sondernutzungsgebühren aus.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Park am Weißen See an starke Nutzung anpassen

[2017-01-25]

Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich beim Senat dafür einzusetzen, ein Sonderprogramm für die Instandsetzung, Umstrukturierung und teilweise Neubepflanzung der Grünanlagen im Bezirk Pankow unter besonderer Berücksichtigung des Parks am Weißen See aufzulegen.

Begründung:

Der Bezirk Pankow ist der am stärksten wachsende Bezirk in Berlin mit der höchsten Einwohnerzahl schon heute. Innerhalb unseres Bezirks ist der Ortsteil Weißensee einer der am stärksten wachsenden Ortsteile. Aktuell wird im Rahmen einer vorbereitenden Untersuchung unmittelbar nördlich angrenzend an den Ortsteil Weißensee eine Wohnbaupotenzialfläche für 5.000 bis 20.000 Wohnungen vorbereitet.
Schon heute ist die zentrale Grünfläche Weißensees, der Park um den Weißen See, erheblich übernutzt und die mangelnde Pflege sowie eine zu geringe Neubepflanzung sind sehr deutlich erkennbar. Auch durch die stark erhöhte und die zum Teil ordnungswidrige Nutzung sind die Uferstreifen weitgehend beschädigt. Der See selber leidet unter erheblichem Wassermangel, einer der Tiefbrunnen ist außer Funktion.
Dem gesamten Park und dem See fehlen ein umfassendes Gesamtkonzept, wie diese grüne ehemalige Oase den hohen Grad der Nutzung vertragen kann und die erforderlichen finanziellen Mittel für die notwendige Umstrukturierung des Parks.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Fußgängerüberweg in der Berliner Straße auf Höhe der Dr. Markus Straße

[2017-01-25]

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, im Rahmen der Bearbeitung der Drucksache VIII-0041 „Schulwegsicherheit an der Hauptstraße und der Berliner Straße in Französisch Buchholz“ den von der AG-FGÜ beschlossenen Fußgängerüberweg in der Berliner Straße auf Höhe der Dr. Markus Straße als prioritäre Maßnahme zu berücksichtigen.
Dem Bezirksamt wird in diesem Zusammenhang empfohlen, auf eine zeitnahe Erstellung des Verkehrszeichenplans und die straßenverkehrsbehördlichen Anordnung bei der VLB hinzuwirken und hieran aktiv und mit hoher Priorität mitzuwirken.

Begründung:

Bereits im Jahr 2014 haben sich Elternvertreter der Jeanne-Barez-Schule an die Verkehrslenkung Berlin gewandt, auf die Schulwegsituation insbesondere zwischen dem sog. „gelben“ und „roten“ Teil der Schule hingewiesen, und eine Verbesserung der Querungssicherheit der Berliner Straße im Pankower Ortsteil Französisch Buchholz angeregt. Im Mai 2016 hat die AG-FGÜ nach einem intensiven Dialog mit Elternvertretern die Errichtung des vorgeschlagenen FGÜ auf der Höhe der Dr. Markus Straße beschlossen. Eine straßenverkehrsbehördliche Anordnung ist jedoch bisher noch nicht erfolgt, da im Rahmen der Erstellung des Verkehrszeichenplans noch keine abschließende Abstimmung zwischen den verschiedenen Institutionen/ Behörden erfolgt ist.
Die BVV Pankow hat das Bezirksamt mit seinem Beschluss zur Drucksache VIII-0041 „Schulwegsicherheit an der Hauptstraße und der Berliner Straße in Französisch Buchholz“ ersucht, zu prüfen, wie die Schulwegsicherheit zwischen den beiden Teilen der Jeanne-Barez-Schule verbessert werden kann. Dieser bereits von der AG-FGÜ beschlossene Fußgängerüberweg kann einen wesentlichen Beitrag leisten, um dieses Ziel zu erreichen.
Das Bezirksamt wird insofern ersucht, dieser in der Planung bereits fortgeschrittenen Maßnahme besondere Priorität einzuräumen und auf eine zeitnahe Umsetzung hinzuwirken.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

LED-Boden-Warnsystem – Mehr Sicherheit am Straßenbahn-Übergang

[2017-01-25]

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, gemeinsam mit der BVG zu prüfen, ob die Installation von im Boden integrierten Warnleuchten die Sicherheit bei der Querung des Übergangs der in Mittellage laufenden Straßenbahngleise in der Berliner Allee in Höhe der Tassostraße erhöhen können und diese im Falle eines positiven Prüfergebnisses zu installieren.

Begründung:

Auf der Berliner Allee fährt die Straßenbahn in Mittellage in beide Richtungen. Der Wartebereich, um die Berliner Allee bzw. die Straßenbahnspur zu überqueren ist sehr schmal und stellt einen Unfallschwerpunkt dar, zumal weder eine Lichtzeichenanlage noch eine geschützte Aufstellfläche (Z-Gitter, Drängelgitter) existiert. Um mehr Sicherheit am Übergang Berliner Allee, Höhe Tassostraße zu erreichen, wird das Bezirksamt gemeinsam mit der BVG ersucht, die Installation von im Boden integrierten Warnleuchten entlang der Straßenbahnkante zu prüfen.
Diese LED-Boden-Warnsysteme werden in den Gehweg eingelassen, entweder als genormte Gehwegplatte oder als Leuchtstreifen. Sobald sich die Straßenbahn nähert, beginnen die Leuchtsignale oder Leuchtstreifen am Straßenbahnüberweg im Boden zu blinken. So fällt das Signal auch dann auf, wenn insbesondere ältere Fußgänger, Kinder oder Radfahrer nach unten blicken und so die herannahende Bahn nicht wahrnehmen.

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Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Alle gesperrten Spielplätze in Pankow umgehend instand setzen und öffnen

[2017-01-25]

Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, auf den Senat einzuwirken, damit dieser umgehend einen Sonderfonds bildet, aus dem heraus alle Spielplätze im Bezirk Pankow instand gesetzt und wieder den Kindern und Familien zugänglich gemacht werden.

Begründung:

Schon seit Jahren ist es dem Bezirk Pankow nicht gelungen, seine Spielplätze bzw. die Spielgeräte auf den Spielplätzen instand zu halten und Gefährdungspotenziale für unsere Kinder auszuschließen. Dies hat dazu geführt, dass von 220 Spielplätzen im Bezirk aktuell 3 komplett und 17 teilweise gesperrt sind. Bei 130 Spielplätzen besteht dringender Handlungsbedarf, bei 55 ist eine Teilsanierung erforderlich und bei weiteren 75 eine Komplettsanierung. Bei 71 Plätzen ist die Sperrung ganz oder teilweise in Kürze absehbar (vgl. hierzu Antwort auf die Kleine Anfrage KA-0015/VIII). Diese Zustände sind insbesondere in dem am stärksten wachsenden Bezirks Berlins in keiner Weise hinnehmbar.
Angesichts eines aktuellen Jahresüberschusses des Landes Berlin von rund 1 Milliarde Euro und der aktuellen Diskussion des rot-rot-grünen Senats über die Verteilung dieser zusätzlichen Mittel, sind ein Sonderfonds für unsere Familien und Kinder und, bezogen auf den Bezirk Pankow, 21 Millionen Euro für die Instandsetzung unserer Kinderspielplätze bestens angelegt.

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Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Retroreflektierende Einrichtungen auf Radfernweg

[2017-01-25]

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich dafür einzusetzen, auf dem Radfernweg Berlin-Usedom, Streckenabschnitt zwischen Pankgrafenstraße und Schönerlinder Weg, Einrichtungen zu installieren, die durch retroreflektierende Mittel bei Dunkelheit den Verlauf markieren.
Vorgeschlagen werden hierfür Leitpfosten gemäß Straßenverkehrsordnung, Zeichen 620.

Begründung:

Der bezeichnete Streckenabschnitt ist stark frequentiert, insbesondere von Radfahrern. Ausweichmanöver zwischen Radfahrern und Fußgängern sind unvermeidlich.
Dabei geraten Radfahrer immer wieder auf den unbefestigten Nebenraum. Auch bei Schnee ist der Verlauf des Weges unklar. Es gibt keinerlei Beleuchtungseinrichtungen, die den Verlauf des Weges markieren. Insbesondere beim Übergang über die Panke, wo sich zwei Verschwenkungen befinden, führt das zu Gefährdungen. In diesem Streckenabschnitt herrscht durch die dichte und hohe Vegetation besondere Dunkelheit.
Durch passive, retroreflektierende Beleuchtungseinrichtungen könnte hier die Verkehrssicherheit entscheidend erhöht werden.
Diese stellen einen guten Kompromiss zwischen den Belangen des Naturschutzes und den Nutzerinteressen dar, da Radfahrer ohnehin mit Licht fahren.

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Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Verstärkte Verunreinigung durch Hundekot im Neumannkiez

[2017-01-25]

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, folgende Maßnahmen zu ergreifen, um der verstärkten Verunreinigung durch Hundekot im Bereich Selma-Lagerlöf-Straße/Jenny-Lind-Straße entgegenzuwirken:

- Aufstellen von Vorrichtungen mit Hundekot-Entsorgungsbeuteln am Grünstreifen in der Selma-Lagerlöf-Straße.
- Aufstellen von Mülleimern an der Kreuzung Selma-Lagerlöf-Straße/Jenny-Lind-Straße sowie Selma-Lagerlöf-Straße/Arnold-Zweig-Straße
- Mehrmals monatliche Kontrollen durch Mitarbeiter des Ordnungsamts
- Aufstellen von Verbots- und Hinweisschildern, die auch auf die stattfindenden Kontrollen sowie auf die aufgestellten Mülleimer hinweisen.

Begründung:

Das Gebiet um die Selma-Lagerlöf-Straße, insbesondere der sich dort befindliche Grünstreifen, ist stark durch Hundekot verunreinigt. Viele Hundebesitzer lassen ihre Vierbeiner ihr Geschäft einfach im Gras oder am Straßenrand verrichten. Einige Hundebesitzer, die Entsorgungsbeutel nutzen, lassen diese am Straßenrand liegen oder werfen sie in die angrenzenden Gärten.
Beispiele aus anderen Kommunen zeigen, dass viele Hundebesitzer offensichtlich durchaus bereit sind, den Hundekot zu entfernen, wenn sie die Beutel auch in zumutbarem Abstand entsorgen können. Fehlt diese Entsorgungsmöglichkeit, sinkt diese Bereitschaft deutlich ab.
Erfahrungen in anderen Städten zeigen aber auch, dass es trotz ergriffener Maßnahmen, wie der sinnvollen Aufstellung von Müllbehältern, Hundebesitzer gibt, die den Hundekot nicht ordnungsgemäß entsorgen. Daher sind flankierende ordnungsrechtliche Maßnahmen notwendig. Da diese jedoch nur verhängt werden können, wenn die „Übeltäter“ auch bekannt sind, sind regelmäßige Kontrollen durch das Ordnungsamt im Gebiet notwendig. Diese hätten selbstverständlich auch abschreckende Wirkung.

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Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Berliner Woche
Waschen und tanken am Anger? Verordnete lehnen Bauvorhaben an der Hauptstraße ab

[2017-01-24]

von Bernd Wähner

Französisch Buchholz. Die Pankower Verordneten haben sich gegen den Bau einer Tankstelle und einer Autowaschanlage an der Hauptstraße 70-70a, Ecke Chamissostraße ausgesprochen.
Sie fordern das Bezirksamt auf, an den Zielen des Bebauungsplanentwurfs für diesen Bereich sowie den Zielen des bezirklichen Zentrenkonzepts festzuhalten. In diesen ist nämlich festgeschrieben, dass der historische Anger von Buchholz als kleinstädtische Einkaufsstraße entwickelt und der Anger baulich und räumlich aufgewertet werden soll. Diesen Zielen widerspräche der Bau einer Tankstelle und einer Autowaschanlage, meinen die Verordneten.
Gegen das Bauvorhaben auf diesem Grundstück machen Anwohner bereits seit Sommer mobil. Im November stellte dann CDU-Fraktionschef Johannes Kraft im Namen des Bürgervereins Buchholz und der Schulkonferenz der sich in der Nähe befindlichen Jeanne-Barez-Schule einen Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). In diesem wird das Bezirksamt aufgefordert, sich zu diesem Bauvorhaben klar zu positionieren. Der Bau der Tankstelle und der Autowaschanlage seien nicht wünschenswert für die weitere Entwicklung des Ortskerns. Der Verkehr würde weiter zunehmen und damit auch die Gefährdung der Kinder auf ihrem Schulweg. Das Bezirksamt erklärte unterdessen, dass der Bauantrag für die Errichtung einer Autowaschanlage sowie ein Ersuchen um Stellungnahme zur Errichtung und zum Betrieb einer Tankstelle vorliegen. Bisher wurden beide Anträge aber noch nicht beschieden.
Dabei sollte es bleiben, meinen die Pankower Verordneten. Immerhin befinde sich das Grundstück in zentraler Lage am Anger von Französisch Buchholz. In direkter Nachbarschaft gibt es Läden, Wohngebäude, einen Sportplatz und eine Schule. Eine Tankstelle mit Waschanlage würde eine Aufwertung des Angers verhindern. Außerdem wäre mit zusätzlichem Verkehr und schädlichen Emissionen zu rechnen. Letztlich befinden sich südlich und nördlich der Hauptstraße, und zwar in der Schönerlinder Straße 60-61 und Berliner Straße 32 bereits zwei Tankstellen mit Waschanlagen.

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Berliner Morgenpost
CDU kritisiert Zustand des Parks am Weißen See

[2017-01-24]

von Sabine Flatau

Weißensee. Die CDU-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow fordert ein Konzept für die verträgliche Nutzung des Parks am Weißen See und die nötigen finanziellen Mittel dazu. Der Park sei erheblich übernutzt, werde mangelhaft gepflegt und zu wenig neu bepflanzt. Die Uferstreifen seien weitgehend beschädigt, heißt es im Antrag. Er ist am 25. Januar Thema auf der Sitzung der BVV auf dem Gelände Fröbelstraße 17 in Prenzlauer Berg.

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Berliner Woche
Mehr Licht und Sicherheit auf der Königsteinbrücke gefordert

[2017-01-23]

von Bernd Wähner

Blankenburg. Das Bezirksamt soll sich bei den zuständigen Stellen dafür einsetzen, dass eine durchgehende Beleuchtung der Königsteinbrücke und der angrenzenden Wege sichergestellt wird.
Dieses Vorhaben sollte mit dem Brückenneubau im Rahmen der Sanierung der Bundesautobahn A 114 umgesetzt werden, schlägt die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung vor. „Die Königsteinbrücke ist nördlich des S-Bahnhofs Blankenburg die einzige Verbindung für Fußgänger und Radfahrer zwischen den Ortsteilen Französisch Buchholz und Blankenburg beziehungsweise Karow. Sie wird insofern intensiv genutzt“, so CDU-Fraktionschef Johannes Kraft.
Auch viele Schüler überqueren diese Brücke auf ihrem Weg zur Schule. Auf der Brücke selbst sowie in ihrem Umfeld gibt es kaum Beleuchtungseinrichtungen. Gerade in der dunklen Jahreszeit gebe es deshalb Risiken beim Begehen, Befahren oder Berollen dieser wichtigen Verbindung über die Autobahn. „Intention unseres Antrags ist es deshalb, diese wichtige Wegebeziehung attraktiver zu gestalten und die Sicherheit für die Nutzer zu erhöhen“, so Kraft. Die Verordneten wollen sich demnächst im Verkehrsausschuss mit diesem Thema befassen, ehe sie eine Entscheidung in der BVV-Sitzung treffen.

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Kleine Anfrage
Querungssicherheit an der Rennbahnstraße

[2017-01-17]

Nach Aussage der zuständigen Senatsverwaltung sollte nach mehrmaliger Verschiebung nun im Herbst des Jahres 2016 die angeordnete Lichtsignalanlage (LSA) über die Rennbahnstraße an der Kreuzung Gustav-Adolf-Straße gebaut und in Betrieb genommen werden. Insgesamt ziehen sich die Beratung und Erstellung dieser dringend notwendigen Lichtsignalanlage seit nunmehr 5 Jahren hin und die Menschen, insbesondere Kinder und Jugendliche, die jeden Tag auf der Sportanlage Rennbahnstraße trainieren, sind nach wie vor jeden Tag bei der Überquerung der sehr stark befahrenen Rennbahnstraße an Leib und Leben gefährdet.

Vor diesem Hintergrund wird das Bezirksamt um folgende Auskunft gebeten:

Hat das Bezirksamt Kenntnis darüber, wann die Lichtsignalanlage (LSA) über die Rennbahnstraße an der Einmündung Gustaf-Adolf-Straße gebaut und in Funktion genommen wird?

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Berliner Woche
Spielplatz Schäferstege vermüllt und verdreckt: Bezirksamt soll für Sicherheit sorgen

[2017-01-16]

von Bernd Wähner

Blankenburg. Das Bezirksamt soll geeignete Maßnahmen ergreifen, um die Nutzbarkeit und die Sicherheit auf dem Spielplatz an der Schäferstege zu verbessern.
Weiterhin soll der Zustand der Grünanlagen verbessert werden. „Hierzu ist insbesondere zu prüfen, ob eine ausreichende Beleuchtung und eine entsprechende Beschilderung die derzeitige Situation verbessern kann“, so CDU-Fraktionschef Johannes Kraft in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Der Spielplatz an der Schäferstege in Blankenburg und die angrenzenden Grünanlagen würden von Kindern und Eltern intensiv genutzt, berichtet Kraft. Denn es ist einer der wenigen Spielplätze in Blankenburg. Mit Einbruch der Dämmerung und in der Dunkelheit sind es aber vor allem Jugendliche, die sich auf diesem Spielplatz treffen.
Weil die Anlage recht abgeschieden liegt und keine Nachbarn einen Blick auf sie haben, konsumieren die jungen Leute dort diverse Getränke, hinterlassen leere Flaschen, Müll und Glasscherben. Wollen Kinder am nächsten Tag auf dem Platz spielen, müssen Eltern und Erzieher diesen Müll erst einmal wegräumen.
Damit die eigentliche Zielgruppe, die Kinder, den Spielplatz besser nutzen können, müsse das Bezirksamt mit geeigneten Mitteln für Ordnung und Sicherheit in den Abend- und Nachtstunden sorgen, meint die CDU-Fraktion. Die Verordneten entschieden, dass sich der Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanalgen in einer seiner nächsten Sitzungen mit dem Thema befassen soll.

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Berliner Morgenpost
Neue Zukunft für den Alten Schlachthof in Prenzlauer Berg
Das Gelände liegt seit Jahren brach. Geplant ist ein Kongress- und Einkaufszentrum. Anwohner haben jedoch andere Ideen.

[2017-01-16]

von Sabine Flatau

Zehntausende Autofahrer sehen sie täglich: die alten, unsanierten Backsteinhallen an der Landsberger Allee 104. Es ist der letzte unbebaute Teil des Alten Schlachthofs in Prenzlauer Berg. 2008 kaufte die Firma UBX 2 Objekt Berlin GmbH das Grundstück. Firmensitz ist München. Sie plant ein Kongress- und ein Einkaufszentrum auf dem Areal. Doch gebaut wurde bislang nicht.
Eine Bürgerinitiative will das Gelände wiederbeleben. "Uns stört, dass dort gar nichts mehr passiert", sagen die Anwohner Doreen Bialas und Filip Stahl, die die Initiative gegründet haben. Sie wollen auch die alten Gebäude retten, die aus dem 19. Jahrhundert stammen und auf deren Dächern teilweise bereits Bäume wachsen. "Nichtnochncenter" heißt die Initiative. "Ein Shoppingcenter ist das Letzte, was wir hier brauchen", meint Doreen Bialas. "Wir haben hier keine soziale Infrastruktur." Vorhandene Berliner Kongresszentren seien nicht ausgelastet. Zudem werde die geplante Nutzung sehr viel Auto- und Lieferverkehr in den Kiez bringen, befürchtet sie. Auf dem Schlachthof-Areal leben viele junge Familien. Es gibt mehrere Kitas.
Deshalb sollten auf dem bislang ungenutzten Grundstück Freizeitangebote und Begegnungsmöglichkeiten geschaffen werden, meint die Bürgerinitiative. Das widerspricht jedoch dem Bebauungsplan, der 2001 vom Senat festgesetzt wurde. Er sieht Handel vor. "Dieses Ziel ist seit vielen Jahren nicht umsetzbar", sagt Anwohnerin Bialas (41), gelernte Versicherungsfachwirtin. "Nichtnochncenter" schlägt vor, diesen Bebauungsplan zu ändern. Sie hat dafür mit der Unterstützung von Linken und SPD einen Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung Pankow gestellt. Gefordert wird darin auch, dass der Eigentümer den Erhalt der alten Viehhallen sichern soll.

Unterstützung kommt von SPD und CDU

Der Ausschuss für Stadtentwicklung hat am vergangenen Dienstag den Antrag der Anwohner befürwortet. "Ich teile das Anliegen voll und ganz", sagte SPD-Fraktionschef Roland Schröder. Der jetzige Zustand des Areals müsse sich dringend ändern, so Johannes Kraft, Vorsitzender der CDU-Fraktion. Man bezweifele, dass in absehbarer Zeit auf der Fläche gebaut wird, hieß es im Ausschuss.
Das Gelände liegt zwischen Landsberger Allee, Hermann-Blankenstein-Straße und Hausburger Straße. Es wird geteilt von der Otto-Ostrowski-Straße. In den drei alten Hallen östlich dieser Straße und in ergänzenden Bauten plant der Eigentümer rund 6000 Quadratmeter Verkaufsflächen. Dahinter, auf einer Brache, ist ein Neubau mit etwa 8000 Quadratmeter Konferenz- und Ausstellungsfläche vorgesehen sowie weitere 4000 Quadratmeter für Einzelhandel und ein Parkhaus für 270 Autos. Die Bauanträge sind 2016 genehmigt worden. In der alten Halle westlich der Otto-Ostrowski-Straße ist Gastronomie vorgesehen. Daneben soll ein Stadtplatz angelegt werden.

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Prenzlberger Stimme
Sanierungsbedarf der Spielplätze übersteigt Möglichkeiten des Bezirks

[2017-01-12]

von ODK

Im Bezirk Pankow besteht ein Sanierungsstau von etwa 21 Millionen Euro bei öffentlichen Spielplätzen, die aus den Mittelzuweisungen für Unterhalt und investiven Mitteln bei Weitem nicht gedeckt werden können. Das teilte Bezirksbürgermeister Sören Benn auf eine kleine Anfrage des Bezirksverordneten Andreas Retschlag (CDU) mit.
Danach sind von den 220 Spielplätzen im Bezirk mit Stand von Dezember 2016 drei Spielplätze komplett gesperrt und 17 seit 2012/2013 teilweise gesperrt. Für 130 Spielplätze besteht dringender Handlungsbedarf, für weitere 55 ist eine Teilsanierung erforderlich und für 75 Kinderspielplätze ist eine Komplettsanierung nötig , da eine Reparatur nicht mehr möglich oder die Reparaturkosten unwirtschaftlich hoch sind. Für 71 Plätze ist die Dringlichkeit der Sanierung hoch bis sehr hoch, was bedeutet, dass diese Plätze in Kürze aus Sicherheitsgründen ganz oder teilweise gesperrt werden müssen, da eine Finanzierung der Wiederherstellung nicht gesichert ist.

Sieben Spielplätze konnten wiedereröffnet werden

Für jeden Spielplatz liegt nach Aussagen von Bürgermeister Benn ein Bericht der Jahres-Hauptuntersuchung vor, aus dem sich ein Bild des aktuellen Zustands darstellt und erforderliche Maßnahmen begründet. Im Durchschnitt werden für die Erneuerung eines Spielplatzes 163.000 Euro Investitionssumme inklusive Planung und Bauleitungshonorar benötigt.
Von 24 ganz oder teilweise gesperrten Spielplätzen, so der Bezirksbürgermeister weiter, konnten sieben Spielplätze, wie geplant, wieder zur Nutzung frei gegeben werden: Spielplatz 1 des Wasserturmplatzes, Preußstraße (ehem. Gubitzstraße 15), Falkplatz, Spielplatz 1 im Park am Weißen See, Rettigweg 11, Karower Str. 7/Elisabeth-Christinen-Str. und Teutoburger Platz. Derzeit sind 21 Spielplätze ganz oder teilweise gesperrt, von denen bis zum Mai 2017 voraussichtlich 4 Plätze fertiggestellt und freigegeben werden können.

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Kleine Anfrage
Abwasseranschlüsse im Bezirk Pankow

[2017-01-04]

Ich frage das Bezirksamt:

In welchen Ortsteilen des Bezirks Pankow sind wie viele Haushalte nach wie vor nicht an das Abwasserentsorgungsnetz angeschlossen?
In welchem Zeitraum ist geplant, diese Haushalte an das Abwasserentsorgungsnetz anzuschließen?
Wie haben sich diese Planungen vor dem Hintergrund der Herausforderungen durch das Bevölkerungswachstum in den letzten Jahren entwickelt?
Im Zuge welcher Erschließungs- und Bauvorhaben (Straßen, Gewerbegebiete, Wohngebiete, etc.) werden die Voraussetzungen geschaffen, um die anliegenden (bisher nicht angeschlossenen) Haushalte an das Abwasserentsorgungsnetz anzuschließen?
Ist die Erschließung mit Abwasserentsorgungsinfrastruktur Bestandteil der Konzepte des Bezirksamtes zu potentiellen Wohnbaustandorten, Zentren- und Einzelhandelsstandorten, Gewerbeflächen und Infrastruktur? Wenn ja, in welchem Umfang? Wenn nein, warum nicht?

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Kleine Anfrage
Netzwerk SCHULEWIRTSCHAFT

[2017-01-04]

Ich frage das Bezirksamt:

Inwieweit ist dem Bezirksamt das Netzwerk SCHULEWIRTSCHAFT bekannt?
Informiert das Bezirksamt die Pankower Schulen und KMU über das Netzwerk SCHULEWIRTSCHAFT? Wenn nein, warum nicht?
Welche konkreten Maßnahmen ergreift das Bezirksamt, um Schulen und Unternehmen in Pankow zum Zweck der Berufsorientierung zusammenzuführen?
An welchen konkreten Schulen werden bereits Maßnahmen an der Schnittstelle zwischen Schule und Wirtschaft realisiert? Welche Maßnahmen konkret sind das? Wie unterstützt das Bezirksamt die Protagonisten?
Sind dem Bezirksamt Verlage oder andere Unternehmen in Pankow bekannt, die innovative Lehr- und Lernmedien zur ökonomischen Bildung an der Schnittstelle Schule-Beruf entwickeln? Wie werden diese unterstützt?

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Kleine Anfrage
German Motion Picture Fond

[2017-01-04]

Ich frage das Bezirksamt:

Wie steht das Bezirksamt zu dem Förderprogramm des Bundesministeriums der Wirtschaft namens German Motion Picture Fond?
Welche Maßnahmen hat das Bezirksamt ergriffen, um das Förderprogramm unter den Filmtreibenden in Pankow bekannt zu machen?
Welche sonstigen Maßnahmen hat das Bezirksamt ergriffen, um die Firmen in Pankow bei der Realisierung innovativer Filmprojekte mit hohen Ausgaben zu unterstützen und sie in ihrer Wettbewerbsfähigkeit zu stärken?
Gibt es sonstige Maßnahmen, die das Bezirksamt in Betracht zieht, um die Innovationskraft des Filmstandortes Pankow in allen Stufen des Herstellungsprozesses und der Wertschöpfungskette zu stärken und um die Produktionskapazitäten für technisch-kreative Dienstleistungen in Pankow zu erhalten und Produzenten anzuregen, innovative Formate unter größtmöglichem kreativen und kulturellen Freiraum zu entwickeln?

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Berliner Woche
Pankower CDU fordert einen Gebührenerlass für ehrenamtlich organisierte Feste

[2016-12-30]

von Bernd Wähner

Weißensee. Sollten gemeinnützigen Organisatoren künftig die Gebühren im Zusammenhang mit der Vorbereitung von Dorf-, Stadtteil- und Feuerwehrfesten erlassen werden?
Darüber haben demnächst die Pankower Verordneten zu entscheiden. Die CDU-Fraktion stellte in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) einen entsprechenden Antrag. Die gesetzlichen Bestimmungen gehen davon aus, dass für die Benutzung öffentlicher Flächen Entgelte durch das Bezirksamt erhoben werden können. Die Berechnung und die Vereinbarung des sogenannten Sondernutzungsentgelts obliegen allerdings dem Ermessensspielraum des Bezirksamts.
„Dieser Ermessensspielraum bei den Gebühren wurde vom Bezirksamt Pankow in der Vergangenheit zulasten der ehrenamtlichen Veranstalter genutzt“, meint der CDU-Fraktionschef Johannes Kraft. „Das bedeutet beispielsweise, dass ehrenamtlich Tätige und anerkannt gemeinnützige Vereine Sondernutzungsgebühren für eine Veranstaltung von über 17 000 Euro zahlen müssen.“ Diese Verwaltungs- und Nutzungsgebühren erschwerten die gemeinnützige Arbeit enorm, so Kraft weiter. Feuerwehr-, Stadtteil- und Dorffeste trügen zum kulturellen und gesellschaftlichen Austausch bei, haben identitätsstiftenden Charakter und eine lange Tradition im Bezirk.

Regionale Bezugspunkte

Gerade im stark wachsenden Pankow sind solche Feste regionale Bezugspunkte auch für neu in den Bezirk ziehende Menschen. Bezirksamt und BVV sollten alles dafür tun, ehrenamtliches Engagement zu unterstützen und nicht zu behindern, heißt es in der Begründung des Antrags.
Das sehen viele ehrenamtliche Organisatoren ebenso. Der Runde Tisch Blankenburg initiierte deshalb bereits eine Unterschriftenaktion. Diese wird von mehreren Vereinen, unter anderem auch vom Verein Für Weißensee unterstützt. Bislang sind knapp 900 Unterschriften zusammengekommen. Weitere Unterschriftenlisten sind allerdings noch im Umlauf.
Nähere Informationen gibt es beim Vorsitzenden des Vereins Für Weißensee, Dirk Stettner, unter 45 97 69 95 und buergerbuero@dirk-stettner.de.

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Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Veränderung der Schaltzeiten der Lichtzeichenanlage Bucher Straße/ BAB A114 sowie Bucher Straße / Pankgrafenstraße

[2016-12-14]

Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich für eine Veränderung der Schaltzeiten der Lichtzeichenanlage (LZA) Bucher Straße / A114 im Rahmen der Sanierungsarbeiten der Bundesautobahn A114 einzusetzen, so dass die LZA mit einer Schleife auf der Autobahnausfahrt und der Auffahrt auf die Brücke auf der Bucher Straße ausgestattet wird, um zu erkennen, dass die LZA A114/ Bucher Straße und analog die LZA Bucher Straße / Pankgrafenstraße jeweils lastabhängig längere Grünphasen schalten.
Darüber hinaus wird dem Bezirksamt empfohlen, sich für die Anbringung eines Grünpfeils am Ende der Ausfahrt in Richtung Bucher Straße (Norden) einzusetzen.

Begründung:

Die Ausfahrt Nr. 3 Bucher Straße der Autobahn A114 ist ein Hauptverkehrsknotenpunkt für die Bürger aus Karow, Buch, Buchholz und dem Berliner Umland. Während des Berufsverkehrs kommt es immer wieder dazu, dass Verkehrsteilnehmer, die nach rechts von der Autobahnausfahrt in Richtung Pankgrafenstraße abbiegen wollen, sich auf der rechten Spur der Ausfahrt bis auf die Autobahn selbst zurückstauen. Selbst wenn die LZA auf grün schaltet ist durch den Rückstau von der LZA Bucher Straße/ Pankgrafenstraße ein abfließen der Verkehre nicht möglich. Dies führt dazu, dass auf der rechten Spur der Autobahn Stillstand herrscht und auf der linken mit 80 km/h gefahren wird. Dieser Zustand birgt erhebliche Gefahren für Leib und Leben der Verkehrsteilnehmer. Eine Magnetschleife, die mit der LZA verbunden wäre und feststellt ob ein derartiger Rückstau besteht, könnte an dieser Gefahrenstelle Abhilfe schaffen und gleichzeitig die Leistungsfähigkeit der Knoten lastabhängig erhöhen.

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Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Sicherheit auf dem und Nutzbarkeit des Spielplatz(es) an der Schäferstege erhöhen

[2016-12-14]

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die Nutzbarkeit und Sicherheit auf dem Spielplatz an der Schäferstege in Blankenburg, den Grünanlagen und den angrenzenden Wegen zu verbessern. Hierzu ist insbesondere zu prüfen, ob eine ausreichende Beleuchtung und eine entsprechende Beschilderung die derzeitige Situation verbessern kann.

Begründung:

Der Spielplatz an der Schäferstege im Ortsteil Blankenburg und die angrenzenden Grünanlagen und Wege werden von zahlreichen Kindern, deren Eltern und Anwohnern intensiv genutzt, da diese Anlage eine der wenigen Spielplätze im näheren Umfeld ist.
In der Dämmerung und Dunkelheit jedoch, stellt dieses Areal einen bevorzugten Treffpunkt insbesondere für junge Menschen dar, die diesen Platz offensichtlich aufgrund der Abgeschiedenheit und der fehlenden sozialen Kontrolle nutzen, um diverse Getränke zu konsumieren. Die Hinterlassenschaften dieser Treffen wie leere Flaschen, Müll und Glasscherben machen eine Nutzung des Spielplatzes für kleine Kinder ohne intensive Bemühungen der Eltern und Erzieher kaum noch möglich.
Das Bezirksamt wird insofern ersucht, die Nutzbarkeit des Spielplatzes für die eigentliche Zielgruppe zu verbessern und die Sicherheit auf dem Gelände in den Abend- und Nachtstunden zu erhöhen.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Beleuchtungssituation an der und um die Königsteinbrücke verbessern

[2016-12-14]

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht und gebeten sich ggf. bei den zuständigen Stellen im Zuge des Brückenneubaus im Rahmen der Sanierungsmaßnehmen der BAB A114 dafür einzusetzen, dass eine durchgehende Beleuchtung der Königsteinbrücke und der angrenzenden Wege sichergestellt wird.

Begründung:

Die Königsteinbrücke ist nördlich des S-Bahnhofes Blankenburgs die einzige Verbindung für Fußgänger und Radfahrer zwischen den Ortsteilen Französisch Buchholz und Blankenburg bzw. Karow und wird insofern intensiv genutzt. Insbesondere Kinder und junge Menschen nutzen diese Relation als Schulweg. Auf der Brücke selbst und im näheren Umfeld dieser existieren jedoch nur sporadische Beleuchtungseinrichtungen.
Gerade in der dunklen Jahreszeit ist ein Begehen, Befahren und Berollen dieser wichtigen Verbindung insofern mit Risiken aufgrund der Beschaffenheit der Straßen und Wege verbunden. Intention dieses Antrages ist es deshalb, diese wichtige Wegebeziehung attraktiver zu gestalten und die Sicherheit für die Nutzer zu erhöhen.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Kleine Anfrage
Spielplätze in Pankow

[2016-12-12]

Ich frage das Bezirksamt:

Wann fanden bei denen im Bezirk Pankow in der Verantwortung des Bezirksamts stehenden und öffentlich zugänglichen Spielplätzen bzw. deren Spielgeräten die letzten Abnahmen auf Betriebssicherheit durch technische Überwachungsvereine statt und wie lautetet das jeweilige Ergebnis (Bitte Aufgliederung nach Ortsteilen)?
Wann sind die nächsten planmäßigen Überprüfungen analog zu 1.?
Bezug nehmend auf die Liste der gesperrten Spielplätze in Pankow, Stand 20.10.2016, dem Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen am 27.10.2016 übergeben: Konnten die geplanten Wiedereröffnungstermine eingehalten werden bzw. gibt es Änderungen zu dieser Liste?

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Kleine Anfrage
Pflegemaßnahmen in Grünanlagen

[2016-12-12]

Ich frage das Bezirksamt:

Wann fanden auf den öffentlichen zugänglichen, geschützten Grünanlagen Pankows, für deren Pflege das Bezirksamt verantwortlich ist, die letzten Pflegemaßnahmen statt und in welchem Umfang (Bitte Aufgliederung nach Ortsteilen)?
Wie hoch waren zu den einzelnen Maßnahmen die jeweiligen finanziellen Aufwendungen?
Wann sind zu den einzelnen Anlagen die nächsten Maßnahmen geplant?

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Kleine Anfrage
Buchholzer Straße

[2016-12-05]

Ich frage das Bezirksamt:

Wie ist der Stand der Umsetzung der Drucksachen VII-722 und VII-0525?
In welchem zeitlichen Rahmen können diese abschließend umgesetzt werden?
Wie ist der Stand der Umsetzung eines provisorischen Gehwegs parallel zur Fahrbahn der Buchholzer Straße zwischen Favierweg und Schillingweg?
Welche Hintergründe hat die turnusmäßige, provisorische Befestigung des Seitenstreifens zwischen der Siedlung Elisabethaue und dem Dorf Blankenfelde?

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Kleine Anfrage
Informationsschild Park & Ride Parkplatz an der BAB A114

[2016-11-28]

Ich frage das Bezirksamt:

Ist dem Bezirksamt bekannt, dass das Informationsschild für den Park & Ride Parkplatz auf der BAB A114 stadteinwärts (Kilometer 6,5) seit über einem Jahr defekt ist und rund um die Uhr 338 verfügbare Parkplätze anzeigt?
Wenn ja: Was hat das Bezirksamt unternommen um diesen Defekt beheben zu lassen?
Wie ermittelt besagtes Informationsschild die zur Verfügung stehenden Parkplätze am S-Bahnhof Pankow-Heinersdorf?
Welchen zeitlichen Rahmen wird die Reparatur beanspruchen?

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Herbstputz im Ronald McDonald Haus

[2016-11-25]

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Ansprechpartner: Johannes Kraft | Karow/ B.burg/ H.dorf

Budgetzuweisung für Lehr- und Lernmittel für Schulen des Bezirks aufstocken

[2016-11-16]

Die BVV möge beschließen:

Die BVV schließt sich dem Votum des Ausschusses für Schule und Sport aus der VII. Wahlperiode an und empfiehlt dem Bezirksamt, sich bei der zuständigen Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft dafür einzusetzen, dass die Budgetzuweisung für Lehr- und Lernmittel im Hinblick auf die Einführung der neuen Rahmenlehrpläne für jede Schule des Bezirks deutlich erhöht wird.

Begründung:

Berlin und Brandenburg führen ab dem Schuljahr 2017/2018 einen neuen Rahmenlehrplan für die Jahrgangsstufen 1-10 ein. Neu ist dabei die durchgängige Konzeption von der Schulanfangsphase bis zum Ende der Jahrgangsstufe 10. Die Anforderungen für Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderschwerpunkt sind in die neuen Pläne integriert. Die Standards des Rahmenlehrplanes zeigen auf, welche Kompetenzen Schülerinnen und Schüler im Laufe ihrer Schulzeit im Fachunterricht erwerben sollen. Dabei müssen die Lehrkräfte berücksichtigen, über welche individuellen Lernvoraussetzungen die Schülerinnen und Schüler verfügen und welcher Übergang bzw. Abschluss jeweils angestrebt wird. Die Anforderungen für Abschlüsse und Übergänge sind einzelnen aufeinander aufbauenden Niveaustufen zugeordnet, damit schnell und transparent erkennbar ist, was jeweils erwartet wird. Das neue Fach Gesellschaftswissenschaften in der Grundschule verbindet beispielsweise Inhalte aus den Fachbereichen Geschichte, Geografie und Politik. Der Rahmenlehrplan nennt inhaltsbezogene Kompetenzen und Fachbegriffe, die von den Schülerinnen und Schülern erschlossen werden sollen. Durch die Einführung der neuen Rahmenlehrpläne wird es notwendig, dass Schulen neue Lehrmittel für die Hand des Schülers, aber auch für die Hand des Lehrers einführen müssen. Das den Schulen gegenwärtig zugewiesene Budget muss aufgestockt werden, damit die Schulen die neuen Herausforderungen meistern können.

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Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Keine Sondernutzungsgebühren und keine Gebühren für Verwaltungsakte im Zusammenhang mit von gemeinnützigen Organisationen durchgeführten Festen

[2016-11-16]

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, Veranstaltern von Dorf-, Stadtteil- und Feuerwehrfesten o.ä., die anerkannt gemeinnützig sind, von Sondernutzungsgebühren und Verwaltungsgebühren zu befreien.

Begründung:

Gemäß §6 Abs. 5 des GrünanlG vom 24. November 1997 (GVBl. S. 612) geändert durch Art. XLVIII des Gesetzes vom 16. Juli 2001 (GVBl. S. 260), § 27 Abs. 2 des Gesetzes vom 16. September 2004 (GVbl. S. 391) und § 15 Abs. 1 des Gesetzes vom 29. September 2004 (GVBl. S. 424), können für die Benutzung öffentlicher Flächen Entgelte durch das Bezirksamt erhoben werden.
Die Berechnung und Vereinbarung des Sondernutzungsentgelts obliegt hierbei dem Ermessenspielraum des Bezirksamtes. Das jeweilige Entgelt wird im Wege der einseitigen Leistungsbestimmung gem. §315 BGB festgesetzt. Der Ermessensspielraum bei den Gebühren wurde vom Bezirk Pankow in der Vergangenheit zu Lasten der ehrenamtlichen Veranstalter genutzt. Das bedeutet beispielsweise, dass ehrenamtlich Tätige und anerkannt gemeinnützige Vereine Sondernutzungsgebühren für eine Veranstaltung von über 17.000 Euro haben zahlen müssen.
Diese Verwaltungs- und Nutzungsgebühren erschweren die gemeinnützige Arbeit enorm. Feuerwehr- Stadtteil- und Dorffeste tragen zum kulturellen und gesellschaftlichen Austausch bei, haben identitätsstiftenden Charakter und in ihren verschiedenen Formen eine lange Tradition in Pankow. Gerade in einer so schnell expandierenden Stadt wie Berlin und insbesondere im größten und am stärksten wachsenden Bezirk Pankow gehen regionale Bezugspunkte leicht verloren; deshalb ist es umso wichtiger, das identitätsstiftende Potential dieser Feste zu nutzen und auszubauen.
Insbesondere im Hinblick auf den jährlichen Zustrom von 40.000 Neuberlinern, unter denen sich auch viele Immigranten befinden, können diese gemeinnützigen Veranstaltungen integrationsfördernd sein und fungieren als Brückenbauer innerhalb einer pluralistischen Gesellschaft.
Bezirksamt und BVV sollten alles dafür tun, ehrenamtliches Engagement zu unterstützen und nicht zu behindern. Der Bezirk Pankow muss nicht an der ehrenamtlichen Arbeit Freiwilliger verdienen. Die reine Miete für eine öffentliche Fläche (nicht die Reinigung, Instandsetzung etc.) ist jedoch eine unnötige Belastung der Ehrenamtlichen und ihres Engagements.

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Kleine Anfrage
Bodengutachten /-untersuchungen der Elisabethaue

[2016-11-08]

Ich frage das Bezirksamt:

Wurden im Rahmen der Bauausstellung im Jahr 1999 Bodengutachten/ Bodenuntersuchungen auf der Elisabethaue erstellt/ durchgeführt?
Wenn ja:
a. Durch wen wurden diese Gutachten/ Untersuchungen beauftragt?
b. Wer hat diese Gutachten/ Untersuchungen erstellt/ durchgeführt?
c. Was sind die Ergebnisse dieser Untersuchungen/ Gutachten? (bitte detailliert angeben, Quellen nennen und ggf. vollständig anfügen)

Wenn nein:
Ist aufgrund der vormaligen Nutzung der Fläche damit zu rechnen, dass bei entsprechenden Beprobungen Kontaminierungen aufgefunden werden? Wenn ja, welche könnten dies erfahrungsgemäß sein?
Wurden zu einem anderen Anlass Untersuchungen des Bodens der Elisabethaue, oder Teile dieser, durchgeführt? Wenn ja, was waren die Ergebnisse?

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Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Kleine Anfrage
Stand der Umsetzung der Drucksache VII-0725

[2016-11-01]

Ich frage das Bezirksamt:

Liegt die am 26.11.2014 durch das Bezirksamt avisierte Antwort von Staatssekretär Gaebler auf das Ersuchen der von der BVV am 17.09.2014 verabschiedeten Beschlussempfehlung zwischenzeitlich vor? Wenn ja, was ist der Inhalt?
Wann hat sich das Bezirksamt mit welchem konkreten Wortlaut an die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt gewandt?
Hat das Bezirksamt gegenüber der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt darauf hingewiesen, dass eine Antwort zu dem Ersuchen noch aussteht? Wenn ja, wann und mit welchem Ergebnis?
Wenn nein:
Wird das Bezirksamt nach über zwei Jahren nunmehr mit Nachdruck auf die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt zugehen und die Mitteilung der Prüfungsergebnisse einfordern?

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Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Berliner Woche
Zehn Jahre Warten auf ein Wartehäuschen:
CDU-Fraktion stellt Antrag in der BVV

[2016-10-26]

von Bernd Wähner

Rosenthal. Seit 2006 bemüht sich der Bürgerverein Dorf Rosenthal darum, das Umsteigen zwischen der Straßenbahnlinie M1 und der Buslinie M21 an der Haltestelle Rosenthal Nord zu erleichtern.
Unter anderem forderte der Bürgerverein die Aufstellung eines Wartehäuschens. Zehn Jahre lang waren alle Bemühungen erfolglos. „Alle bisherigen ablehnenden Begründungen der BVG waren nicht haltbar und konnten immer widerlegt werden“, sagt Johannes Kraft, Vorsitzender der CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). „Es gab dann aber postwendend immer wieder neue Begründungen für eine Ablehnung.“ Man ließ die Bürger also im wahrsten Sinne des Wortes im Regen stehen.
Die BVV nahm sich des Themas an. Kraft stellte im Namen der Bürger den Antrag, dass sich das Bezirksamt bei der BVG für eine Verbesserung der Haltestellen- und Umsteigesituation einsetzen solle. Unter anderem müsse geprüft werden, ob eine geringfügige Änderung der Linienführung des Busses M21 möglich sei. Vom Wilhelmsruher Damm kommend sollte dieser nicht wie derzeit über die Uhlandstraße, sondern über die Quickborner Straße fahren. Dort hat nämlich die Straßenbahnlinie M1 ihre Endhaltestelle, und dort setzt sie auch wieder ein.
An der M1-Haltestelle könnte dann zugleich das seit Jahren fehlende Wartehäuschen aufgestellt werden. Mit beiden Maßnahmen würde sich die Umsteigesituation zwischen Bus und Straßenbahn erheblich verbessern.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Berliner Woche
Karower Bürgerstiftung macht Brache an der Achillesstraße wieder nutzbar

[2016-09-16]

von Bernd Wähner

Karow. Die große Fläche in der Achillsstraße 70 ist ab sofort wieder nutzbar. Dafür sorgte die Bürgerstiftung Karow.
„Der größte Teil der Fläche kann ab sofort als Parkplatz genutzt werden“, sagt Johannes Kraft von der Bürgerstiftung. „Ein weiterer Teil wird von der benachbarten Kita genutzt. Sie wird auf dieser Fläche unter anderem einen kleinen Verkehrsgarten markieren. Dort können Kinder dann zum Beispiel auf Boby-Cars das Verhalten im Straßenverkehr trainieren.“ Der restliche Teil der Fläche zum Lossebergplatz hin soll begrünt werden.
Die Fläche an der Achillesstraße hatte das Bezirksamt eigentlich in den 90er-Jahren für einen Jugendklub im Neubaugebiet Karow-Nord reserviert. Weil man irgendwann keinen Bedarf dafür mehr sah, wurde das Vorhaben aber nie umgesetzt. Stattdessen parkten Autos auf dem Gelände. Dann kassierte jemand einfach dafür. „Um dem einen Riegel vorzuschieben, ließ das Land Berlin die Fläche mit Betonschwellen absperren“, so Johannes Kraft. Immer wieder fragte die Bürgerstiftung in der Bezirksverwaltung nach, was mit der Fläche passieren soll. Diese ist inzwischen an die Berliner Immobilienmanagement GmbH übertragen worden. Noch gibt es aber keine konkreten Pläne. Deshalb organisierte die Bürgerstiftung 2014 gemeinsam mit der CDU-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) eine Befragung von Anwohnern und Gewerbetreibenden aus der Umgebung.
Die meisten Befragten wünschen sich auf der Fläche Parkplätze, Spielmöglichkeiten und Grün. Diese Wünsche wollte die Bürgerstiftung aufgreifen. „Solange nicht klar ist, was mit der Fläche passieren soll, ist natürlich nur eine Zwischennutzung möglich“, so Johannes Kraft. Das Bezirksamt stimmte dem zu. Und so konnte die Bürgerstiftung mit der BIM über eine Anpachtung der Fläche in Verhandlungen treten.
Am 1. August hatte man sich nach langen Verhandlungen geeinigt. „Wir befragten daraufhin noch einmal die Anlieger“, so Kraft. „Es hätte ja inzwischen andere Wünsche für die Fläche geben können. Aber es zeigte sich, dass die Hauptwünsche für die Fläche Bestand haben.“ Daraufhin ließen Vertreter der Stiftung der Betonschwellen vom Eingangsbereich wegräumen. Sie liegen nun als Begrenzung zu dem Bereich, den die Kita nutzen wird. Vor wenigen Tagen wurde mit dem Durchschneiden eines Bandes der, nun öffentliche Parkplatz eröffnet. Dort finden circa 50 Autos Platz. Parkplatzschilder sollen demnächst noch angebracht werden. Ab und an wird der Parkplatz auch für Veranstaltungen genutzt. Denkbar wäre zum Beispiel ein kleiner Weihnachtsmarkt.
„Alles Weitere werden wir Stück für Stück angehen“, sagt Kraft. Weil es sich um eine Zwischennutzung handele, werden natürlich alle Vorhaben kostengünstig umgesetzt. „Wir sind aber froh, dass wir mit Öffnung der Fläche wieder etwas für Karow tun konnten“, sagt Marcel Chartron, Vorstand der Bürgerstiftung.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Städtebauliche Entwicklung des Angers von Französisch Buchholz

[2016-09-14]

Die BVV möge beschließen:

Die BVV Pankow teilt die Einschätzung der Einreicher, dass eine Bebauung des Grundstücks Hauptstraße 70-70a in 13127 Berlin mit einer Tankstelle und/ oder einer Autowaschanlage für die weitere Entwicklung des Ortskerns (Anger) Französisch Buchholz nicht wünschenswert ist.
Die BVV Pankow ersucht das Bezirksamt deshalb, an den Zielen des Bebauungsplanentwurfs XIX-8 und des Bezirklichen Zentrenkonzepts festzuhalten, den historischen Anger als kleinstädtische Einkaufsstraße zu entwickeln und den Anger baulich-räumlich aufzuwerten.

Begründung:

In Beantwortung der Kleinen Anfrage KA-1014/VII stellt das Bezirksamt dar, dass für die Grundstücke Hauptstraße 70-70a ein Bauantrag für die Errichtung einer Autowaschanlage und ein Stellungnahmeersuchen zur Erteilung einer Erlaubnis für die Errichtung und den Betrieb einer Tankstelle vorliegt. Beide Anträge wurden bisher nicht beschieden.
Das betreffende Grundstück liegt in zentraler Lage am Anger von Französisch Buchholz an der Kreuzung Hauptstraße und Chamissostraße. In direkter Nachbarschaft befinden sich Einrichtungen des Einzelhandels, Wohngebäude, ein Sportplatz und der „gelbe Teil“ der Jeanne-Barez-Schule. In Mittellage der Hauptstraße verläuft die Tram 50.
Die Errichtung und der Betrieb einer Tankstelle bzw. einer Autowaschanlage würde den Zielen des Bebauungsplanentwurfs XIX-8 widersprechen und eine baulich-räumliche Aufwertung des Angers verhindern. Außerdem ist durch den Betrieb der Anlagen mit zusätzlichen Verkehren (insbesondere Abbiegeverkehren) in die Chamissostraße sowie zusätzlichen schädlichen Emissionen zu rechnen.
Südlich und nördlich der Hauptstraße befinden sich zudem bereits in der Schönerlinder Straße 60-61 und der Berliner Straße 32 zwei Tankstellen mit Waschanlagen.

Stellungnahme der Schulkonferenz der Jeanne-Barez-Schule:
Die Schulkonferenz der Jeanne-Barez-Schule musste noch vor Schuljahresbeginn zur Kenntnis nehmen, dass für das Grundstück Hauptstr. 71 ein Antrag auf Baugenehmigung für eine Autowaschanlage und eine Tankstelle vorliegt. Die Schulkonferenz hat über diesen Antrag beraten, da das Grundstück Hauptstr. 71 nicht nur in Nachbarschaft der Schule in der Hauptstr. 66 liegt. Es gibt überdies aufgrund unseres Sportunterrichtes und der Pausenaufenthalte auf dem Sportplatz des SV-Buchholz einen direkten Kontakt zu dieser beantragten Autowaschanlage und Tankstelle. Sowohl die Geräuschentwicklung als auch mögliche Schadstoffemissionen sind Themen, die uns hierbei beschäftigen und deren Beeinträchtigungspotential wir nicht a-priori ausschließen können.
Noch größere Sorge bereitet uns allerdings die Schulwegsicherheit unserer Schüler. Eine Erhöhung des Verkehrs allgemein und insbesondere des Verkehrs von Fahrzeugen, die über Einfahrten Bürgersteige queren, halten wir an einem zentralen Verbindungsweg zweier Schulen für deplatziert. Unsere Schüler sind dort nicht nur auf dem Schulweg und Nachhauseweg unterwegs, auch zum Aufsuchen des Sportunterrichtes und der Mittagsessenverkostung wird diese Strecke regelmäßig in Anspruch genommen.
Wir mussten leider in den letzten Jahren 4 Verkehrsunfälle registrieren, in die Kinder unserer Schule in unmittelbarer Schulumgebung involviert waren. Zweimal spielten dabei Fahrzeuge eine Rolle, die aus Einfahrten kommend den Bürgersteig überquerten und unsere Schüler übersahen und verletzten.
Aufgrund dieser Überlegungen und unserer Erfahrungen wenden wir uns entschieden gegen eine derartige Bebauung, da sie die Schulwegsicherheit unserer Schüler maßgeblich negativ beeinträchtigen wird.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Durchsetzung der Parkordnung im Pölnitzweg

[2016-09-14]

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, durch Schwerpunktkontrollen sicherzustellen, dass die Parkordnung im Pölnitzweg an der Kreuzung Röbellweg eingehalten wird.

Begründung:

Bedingt durch die Baumaßnahmen an der Wiltbergstraße wurde eine Umleitungsstrecke eingerichtet, die über die Kreuzung Pölnitzweg und Röbellweg verläuft. In diesem Zusammenhang wurde hier auch eine Lichtsignalanlage errichtet und Halteverbote angeordnet. Diese Halteverbote sind insbesondere auch deshalb notwendig und sinnvoll, weil durch sie sichergestellt werden kann, dass die Sichtbeziehungen gegeben sind und die Leistungsfähigkeit dieser Kreuzung erhalten wird.
Leider werden die Halteverbote regelmäßig und dauerhaft nicht beachtet. Dies führt zu gefährlichen Situationen für Fußgänger und Radfahrer, reduziert aber auch die Leistungsfähigkeit der Kreuzung, die aufgrund der Umleitungsverkehre intensiv genutzt wird.
Das Bezirksamt wird insofern ersucht, durch entsprechende Kontrollen tätig zu werden und dafür zu sorgen, dass die Halteverbote künftig beachtet werden.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Schulwegsicherheit an der Hauptstraße und der Berliner Straße in Französisch Buchholz

[2016-09-14]

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, zu prüfen, wie die Schulwegsicherheit an der Jeanne-Barez-Schule in Französisch Buchholz insbesondere entlang der Hauptstraße und der Berliner Straße erhöht werden kann.

Begründung:

Die Schülerinnen und Schüler der Jeanne-Barez-Schule müssen zum Teil mehrmals am Tag zwischen dem „gelben Schulteil“ in der Hauptstraße und dem „roten Schulteil“ in der Berliner Straße pendeln. Hierbei müssen sie mindestens einmal eine der beiden Straßen und entweder die Chamissostraße oder die Blankenfelder Straße queren.
Alle genannten Straßen sind stark frequentiert, in der Berliner Straße und der Hauptstraße verläuft die Tram 50 in Mittellage. Auf dem Weg befinden sich zudem zahlreiche Ausfahrten von Gewerbebetrieben und des Parkplatzes eines Nahrungsmittelvollversorgers. In den vergangenen Jahren kam es bereits zu vier Unfällen im direkten Umfeld der Schule, an denen Schulkinder beteiligt waren.
Das Bezirksamt wird insofern ersucht zu prüfen, an welchen Stellen ein besonderes Gefährdungspotential vorliegt und wie dieses reduziert werden kann.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Verkehrsberuhigung im Areal Parkstraße/ Elfenallee/ Eddastraße/ Chamissostraße

[2016-09-14]

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, für die Parkstraße, die Eddastraße, die Elfenallee und die Chamissostraße in Französisch Buchholz eine Beschränkung der zulässigen Tonnage auf max. 3,5t anzuordnen.
Das Bezirksamt wird weiterhin ersucht, im Rahmen der baulichen Unterhaltung die gravierendsten Schäden an den Gehwegen zu beseitigen.

Begründung:

Die Parkstraße, die Eddastraße, die Elfenallee und die Chamissostraße befinden sich in einem schlechten baulichen Zustand. Im Bereich der überwiegend mit Kopfsteinpflaster gedeckten Fahrbahn finden sich zahlreiche Absenkungen und Pflasterschäden. Die Gehwege sind zum Teil unbefestigt und können aufgrund des baulichen Zustandes von Menschen mit Mobilitätseinschränkungen an zahlreichen Stellen kaum oder nicht genutzt werden.
Bei den genannten Straßen handelt es sich um reine Wohnstraßen, die jedoch intensiv von schweren LKW, die die Logistikverkehre für die Bauvorhaben östlich der Hauptstraße übernehmen, genutzt werden. Aufgrund der Größe der Bauvorhaben ist mit einer weiteren dauerhaften Verschlechterung des Zustandes der Straßen zu rechnen, wenn die Nutzung der Straßen nicht eingeschränkt wird. Da mit einer grundhaften Sanierung der Straßen in absehbarer Zeit nicht zu rechnen ist, gilt es, weitere Schäden zu vermeiden. Hierzu kann die Begrenzung der zulässigen Tonnage beitragen.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Kleine Anfrage
Bauvorhaben in Französisch-Buchholz II

[2016-08-30]

In Beantwortung der Kleinen Anfragen 1014/VII stellt das Bezirksamt zu den Antworten auf Punkt eins und vier fest, dass ein Antrag auf Baugenehmigung für eine Autowaschanlage und ein Stellungnahmeersuchen zur Erteilung einer Erlaubnis für die Errichtung und den Betrieb einer Tankstelle auf dem Grundstück Hauptstraße 71 vorliegt. Dieses Grundstück befindet sich im Geltungsbereich des Bebauungsplanentwurfes XIX-8. Der BA-Beschluss zur Durchführung datiert aus dem Jahr 2000, die Veröffentlichung im Amtsblatt fand am 6. Oktober 2000 unter S. 3930 statt.
Unter II. Planinhalte findet sich im Bebauungsplanentwurf die Beschreibung, des als MI 1 bezeichneten Gebiets wie folgt: „… Das Grundstück an der Chamissostraße dient in erster Linie der Erhaltung des Einzelhandels (zur Zeit Autohandel). Bestandteil des Mischgebiets ist auch das nördlich angrenzende Grundstück Hauptstraße 70A, das derzeit mit einem Mehrfamilienhaus bebaut ist, langfristig aber dem Hauptstraßenausbau weichen muss.“
Unter III. Textliche Festsetzungen hat das Bezirksamt beschlossen und veröffentlicht:
„Angesichts der städtebaulichen Zielstellen, den Anger als kleinstädtische Einkaufsstraße zu entwickeln und den Anger baulich-räumlich aufzuwerten, werden Tankstellen ausgeschlossen, da sie sich von ihrer Nutzung im historischen Ortskern und angesichts der von ihnen ausgehenden Beeinträchtigungen des Ortsbildes nicht mit der beabsichtigten Entwicklung eines hochwertigen Umfeldes in Einklang bringen lassen.“

Vor diesem Hintergrund frage ich das Bezirksamt:

Hat oder wird das Bezirksamt im Rahmen des Stellungnahmeersuchens für die Erteilung einer Genehmigung zur Errichtung und Betrieb einer Tankstelle dem LaGetSi die Ziele und textlichen Festsetzungen des Bebauungsplanes mitgeteilt/ mitteilen?
Würde die Errichtung einer Tankstelle den Zielen des Bebauungsplanes widersprechen?
Könnte eine Autowaschanlage nach Einschätzung des Bezirksamtes zulässig sein? Wenn ja, wie unterscheidet sich eine Autowaschanlage hinsichtlich ihrer Nutzung und der Beeinträchtigungen des Ortsbildes von einer Tankstelle?
Werden von §6 Abs. 2 Nr. 7 BauNVO hinsichtlich ihrer Nutzung und der Nutzer auch tankstellenähnliche Betriebe wie Autowaschanlagen umfasst?
Ist das Bezirksamt der Auffassung, dass eine Tankstelle und/ oder eine Autowaschanlage einen ortsbildprägenden Vorgartenbereich ausbilden und gleichzeitig die Bauflucht der Chamissostraße aufnehmen könnte, um den Straßenraum und Kreuzungsbereich baulich-räumlich einzufassen und eine zweigeschossige Bauweise fortgesetzt werden kann?
Welche Voraussetzungen müssten nach Ansicht des Bezirksamtes gegeben sein um die Baugesuche gem. §15 BauGB zurückzustellen? Liegen diese vor?
Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit das Bezirksamt ein Gutachten hinsichtlich der zusätzlichen Verkehrsströme in der Chamissostraße vom Eigentümer abfordern kann? Liegen diese vor?
Wird das Bezirksamt eine Zählung der die Chamissostraße Querenden (insbesondere Schüler der Jeanne-Barez-Schule) beauftragen, bzw. beauftragen lassen und die Ergebnisse in die Bescheidung des/ der Bauanträge einfließen lassen?
Hält das Bezirksamt mit Blick auf die Entwicklung des Ortskerns Französisch Buchholz grundsätzlich die Bebauung des Areals mit einer Tankstellen und/ oder einer Autowaschanlage für wünschenswert?
Hält das Bezirksamt weiterhin am im Bezirklichen Zentrenkonzept festgeschriebenen Ziel „… Im Fokus der weiteren Entwicklung sollte zudem die städtebauliche Entwicklung des Zentrums, insbesondere die Verbindung der beiden städtebaulichen Lagen Hauptstraße und Rosenthaler Weg stehen.“ fest? Wenn ja, wie wird sich dies auf die Bescheidung der Anträge auswirken?

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Kleine Anfrage
Abwasseranschlüsse in Französisch-Buchholz

[2016-08-22]

Ich frage das Bezirksamt:

Ist es zutreffend, dass im Zuge des Ausbaus der Bucher Straße zwischen AS Bucher Straße und Hauptstraße/ Schönerlinder Straße auch ein öffentlicher Schmutzwasserkanal eingebaut werden soll?

Wenn ja:
Wann wird mit den Bauarbeiten voraussichtlich begonnen und wann werden diese abgeschlossen sein?
Ist dieser Schmutzwasserkanal ausreichend dimensioniert um die anliegenden Grundstücke und die in den angrenzenden Straßen (Straße 103, Baltrumstraße, Tomatenweg, Töpperweg, Straße 175) befindlichen Grundstücke, die bisher abwassertechnisch nicht erschlossen sind, an das Abwassernetz anzuschließen?
Ist der Anschluss dieser Grundstücke an das Abwassernetz geplant? Wenn ja, wann? Wenn nein, warum nicht?

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Kleine Anfrage
Bauvorhaben in Französisch-Buchholz

[2016-08-11]

Ich frage das Bezirksamt:

Ist es zutreffend, dass an der Hauptstraße/Chamissostraße eine Tankstelle und eine Autowaschanlage gebaut werden sollen?
Wann wurde die Baugenehmigung/ wurden die Baugenehmigungen auf welcher rechtlichen Grundlage erteilt?
Wie ist das Gebiet im Flächennutzungsplan ausgewiesen?
Liegt die Fläche im Geltungsbereich eines Bebauungsplans?
Wurden die Anwohner über das geplante Bauvorhaben informiert? Wenn ja, wann und von wem?
Wie fügt sich das Bauvorhaben in die Umgebungsbebauung ein?
Gibt es im Rahmen der Baugenehmigung Auflagen hinsichtlich der Emissionen und der Öffnungszeiten? Wenn ja, wie sehen diese aus?
Wurde die jetzt schon angespannte Verkehrssituation (häufig stockender Verkehr durch hohes Verkehrsaufkommen) hinreichend z.B. durch ein Verkehrsgutachten im Rahmen des Genehmigungsverfahrens berücksichtigt und abgewogen? Mit wie vielen zusätzlichen Fahrten rechnet das Bezirksamt aufgrund der geplanten Bauvorhaben?
Wie schätzt das Bezirksamt das Querungsaufkommen an der Kreuzung insbesondere durch Kinder und Jugendliche, die zur Schule und zum Sportplatz gelangen wollen, ein? Wie die Querungssicherheit?

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Berliner Morgenpost
Mehr Milieu, weniger Luxus in Friedrichshain

[2016-08-01]

von Sabine Flatau

Die Weberwiese in Friedrichshain wird zum Milieuschutz-Gebiet. Für viele Mieter ist das eine große Erleichterung.
Ruhige Straßen, Rasenflächen vor den Häusern, Spielplätze und ein Teich mit Springbrunnen: Es lebt sich angenehm im Quartier an der Weberwiese in Friedrichshain. Mehr als 5000 Menschen wohnen hier, vor allem in Ein- und Zweipersonenhaushalten. Es sind meist kleine Wohnungen, der Anteil der Älteren ist relativ hoch, die Mieten häufig noch moderat. Nun bekommt das Quartier Milieuschutz.
Der Bezirk hat im Juli eine soziale Erhaltungsverordnung beschlossen. Sie soll dazu beitragen, dass die langjährigen Bewohner bleiben können und nicht wegen teurer Modernisierung ihrer Wohnung und stark steigender Mieten wegziehen. Das Amt will künftig nicht mehr genehmigen, dass Wohnungen eine Einbauküche, eine Terrasse mit mehr als vier Quadratmetern Größe, ein zweites WC oder einen zweiten Balkon bekommen. Mit der Verordnung soll nicht nur die Luxusmodernisierung verhindert werden. Untersagt ist auch, dass im Zuge einer Sanierung große Wohnungen geteilt oder kleinere zusammengelegt werden.

Immer mehr Bezirke greifen ein

Helga Liebner, 64 Jahre alt, ist froh darüber. Seit 40 Jahren lebt sie im Quartier an der Karl-Marx-Allee, in einem Fünfgeschosser. "Eines der ersten Häuser, die nach dem Krieg gebaut wurden. Mit Laubengängen." Sie halte den Milieuschutz im Gebiet Weberwiese für sehr angebracht, sagt sie. "Es ist eine sehr beliebte Gegend. Wir wissen von Prenzlauer Berg, was da passiert. Und das möchte ich natürlich für Friedrichshain nicht." Die Wohnungen seien nicht hochwertig, erzählt sie. "Es ist eine mittlere Ausstattung. Das ist für meine Bedürfnisse völlig ausreichend." In der Zweiraumwohnung mit Bad war die Familie einst zu dritt. 1994 wurde saniert. Weil Helga Liebner schon so lange in der Wohnung lebt, ist die Miete vergleichsweise niedrig. Ihre Nachbarn sind junge Leute und Ältere. "Eine gute Mischung", sagt sie.
Auch die Bloggerin Ann Silosky (33) wohnt in der Nähe. Sie stammt aus den USA und lebt seit zwei Jahren an der Karl-Marx-Allee. Die Wohnung hat keinen Balkon. "Das ist okay", sagt sie. Auch sie wünscht sich, dass die Mieten moderat bleiben. Die Spielplätze, das Grün und die ruhige Umgebung schätzt auch Juliet Corallo (41), die in der Umgebung lebt und mit Sohn Jed, 19 Monate, gern zum Spielen an die Weberwiese kommt.
Eine Situation wie an der Weberwiese in Friedrichshain gibt es derzeit auch in anderen Innenstadt-Bereichen. Deshalb greifen auch andere Bezirke ein. Neukölln hat im Juli für drei Gebiete Milieuschutz beschlossen: in Rixdorf, an der Flughafenstraße/Donaustraße und im Kiez am Körnerpark. Ende Mai hat das Bezirksamt Mitte den Milieuschutz für fünf Quartiere im Wedding in Kraft gesetzt, nämlich am Leopoldplatz, an Seestraße, Sparrplatz, Birkenstraße und Waldstraße. Darüber hinaus werden weitere Gebiete geprüft, etwa in Reinickendorf-Ost, im Umfeld der Residenzstraße und in Reinickendorf-West.

Bewohner sollen vor Verdrängung bewahrt werden

Im Gebiet Weberwiese in Friedrichshain hat die Gesellschaft asum die soziale Untersuchung durchgeführt und 752 Haushalte befragt. Ergebnis: Der Anteil der älteren Haushalte ist relativ hoch. Das Gebiet ist heterogen hinsichtlich der Wohnbebauung. Es hat einen hohen Anteil an Gebäuden aus den 50er- und 60er-Jahren. In den Wohnungen mit dem größten Aufwertungspotenzial wohnen die Menschen, die in hohem Maß durch Verdrängung gefährdet sind. Etwa durch energetische Sanierung. Die Einwohner¬entwicklung ist relativ stabil. Das Gebiet hat keine großen sozialen Probleme. Das Durchschnittseinkommen ist sogar ein bisschen besser als im Bezirk und in Berlin. "Die ärmeren Anwohner leben genau in den Wohnungen, wo der Aufwertungsdruck am höchsten ist", heißt es.
In den drei neuen Milieuschutzgebieten von Neukölln leben gemäß der sozialen Studie vor allem Singles wie Studenten, Berufsanfänger und Rentner, außerdem viele größere Familien mit Migrationshintergrund. Haushalte von mittlerer Größe sind selten. Ein hoher Anteil der Bewohner hat nur ein niedriges Einkommen. Mithilfe der sozialen Erhaltungsverordnungen wolle man die Zusammensetzung der Bevölkerung erhalten und die weitere Verdrängung der ansässigen Bewohner verhindern, um negative städtebauliche Auswirkungen zu vermeiden, teilte das Bezirksamt mit. "Allerdings soll hierdurch kein sogenannter Substandard festgelegt werden. Das heißt, eine Instandsetzung und Modernisierung auf den üblichen Standard ist zulässig." Auch eine energetische Sanierung könne zwar eingeschränkt aber nicht verhindert werden.

Kritik am Milieuschutz: "Massive Eingriffe in das Eigentum"

"Besser spät als nie", sagt die Grünen-Fraktion aus Neukölln über den Milieuschutz. Man dränge seit 2009 darauf. 2015 hatte das Bezirksamt bereits soziale Erhaltungssatzungen für den Reuter- und den Schillerkiez erlassen. Treptow-Köpenick hat im Frühjahr 2016 den Milieuschutz für Alt-Treptow beschlossen.
Kritik am Milieuschutz kommt vom Pankower CDU-Fraktionschef, Johannes Kraft. "Es sind massive Eingriffe in das Eigentum. In einem großen Gebiet wird pauschal die Gestaltung von Bädern und Fußböden vorgeschrieben." Es gebe wirksamere Instrumente, um Verdrängung von Anwohnern zu verhindern. Man könne zum Beispiel die belegungsgebundene Wohnungen stärker kontrollieren. Es komme vor, so Kraft, dass jemand vor Jahren als Student eingezogen sei, längst das Studium beendet habe und gut verdiene. "Aber er wohnt weiter zu sehr günstigen Konditionen."In so einem Fall könne man direkt in den Wohnungsmarkt eingreifen.

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Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Berliner Woche
Krontaler Straße: Regenwasser soll jetzt wieder abfließen

[2016-07-29]

von Bernd Wähner

Karow. Unter der Eisenbahnüberführung an der Grenze zwischen Karow und Blankenburg verläuft die Krontaler Straße. Die war seit Monaten nach Regengüssen immer überflutet. Doch das wird sich nun ändern.
Sobald es regnete, bildete sich in der Unterführung stets eine riesige Pfütze. Nach Stark- oder Dauerregen war sie bis zu 30 Zentimeter tief. Die Krontaler Straße wird nicht nur von Autofahrern genutzt. Sie ist auch Teil des Radfernweges Berlin – Usedom. Für Radfahrer oder gar Fußgänger war eine Benutzung der Krontaler Straße nach Regenfällen schlicht nicht mehr möglich.
Auf diesen Zustand wurde die CDU-Fraktion in der BVV bei einer Bürgersprechstunde aufmerksam gemacht, berichtet Fraktionschef Johannes Kraft. Sie stellte deshalb in der BVV den Antrag, dass das Bezirksamt sich der Sache annehmen soll. Es wurde gebeten zu prüfen, wie die Straßenentwässerung wieder in Ordnung gebracht werden kann. Im April beschloss die BVV diesen Antrag.

Versandet und zugewachsen

Stadtentwicklungsstadtrat Jens-Holger Kirchner (Bündnis 90/Die Grünen) berichtet, dass sich das Bezirksamt inzwischen um die Sache gekümmert hat: „Im Bereich der Bahnbrücke sind vier Regenabläufe vorhanden. Diese sind über Rohrleitungen direkt an die neben der Fahrbahn verlaufende Panke angeschlossen.“ Für die Wartung ist das Straßen- und Grünflächenamt zuständig. Eine Überprüfung des Regenentwässerungssystems ergab: Nach Arbeiten der Deutschen Bahn AG im Brücken- und im anliegenden Dammbereich sind die Regenabläufe versandet, und Spontanvegetation sorgte dafür, dass sie teilweise auch noch zugewachsen sind.
Kirchner: „In einem ersten Arbeitsschritt wurden die Regenabläufe freigelegt und gesäubert. Im Nachgang beabsichtigen wir, eine Fachfirma mit dem Spülen der Anschlussleitungen zu beauftragen. Die Kosten werden aus Mitteln der bezirklichen Straßenunterhaltung finanziert.“
Fraktionschef Johannes Kraft freut sich: „Hier ist nach einer Anregung aus einer Bürgersprechstunde recht schnell ein Erfolg worden.“

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Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Berliner Morgenpost
Stille Örtchen dringend benötigt

[2016-07-11]

von Sabine Flatau

Der Vertrag für öffentliche Toiletten in Berlin wird neu ausgeschrieben. Wo werden sie am meisten genutzt?
Die City-Toiletten der Firma Wall stehen auf dem Prüfstand. Derzeit untersuchen die Bezirksämter und der Senat, wie die Anlagen in der Stadt verteilt sind, und wie intensiv die kleinen Örtlichkeiten genutzt werden. Der Senat hat den Vertrag mit der Firma Wall, der seit 1993 gilt, zu Ende 2018 gekündigt. Die neue Ausschreibung zum Januar 2019 wird vorbereitet.
Die Wall AG betreibt 172 City-Toiletten in Berlin. Sie sind vollautomatisch, barrierefrei und stehen täglich rund um die Uhr zur Verfügung. Für 50 Cent kann man 20 Minuten in sicherer Abgeschiedenheit sein Geschäft verrichten. Danach folgt automatisch die Reinigung und Desinfektion. Nach Auskunft des Unternehmens suchen pro Jahr rund 1,5 Millionen Nutzer die Häuschen auf. Pro Standort berechnet, sind es durchschnittlich knapp 24 Nutzer am Tag. Oder einer pro Stunde. Doch eine Umfrage der Berliner Morgenpost zeigt, dass es große Unterschiede in den Bezirken gibt.
"Ich verstehe nicht, dass die City-Toiletten bei uns so wenig Anklang finden", sagt Pankows Stadtrat für Stadtentwicklung, Jens-Holger Kirchner (Grüne). 21 Standorte gibt es in seinem Bezirk, nur einer habe hohe Nutzerzahlen. Die übrigen 20 werden weniger als ein Mal pro Stunde aufgesucht. Laut Kirchner kostet eine Anlage zwischen 80.000 und 120.000 Euro. Etwa 40.000 Euro kostet der Betrieb pro Jahr. Angesichts der hohen Kosten sei davon auszugehen, dass eine Toilette, die weniger als einen Nutzer pro Stunde hat, die Kosten nicht rechtfertigt.

Toiletten in Wohngebieten sind weniger ausgelastet

Ähnlich wie in Pankow sieht es in Tempelhof-Schöneberg aus. Nach Auskunft von Baustadtrat Daniel Krüger (CDU) wird nur eine von 18 Anlagen effektiv genutzt. In Steglitz-Zehlendorf seien alle zehn City-Toiletten nur mäßig besucht, sagt Umweltstadträtin Christa Markl-Vieto (Grüne). In Neukölln gibt es 14 City-Toiletten, die die Wall AG betreibt. "Wir haben uns dafür ausgesprochen, sechs Standorte zu erhalten", sagt Baustadtrat Thomas Blesing (SPD). Für acht Orte gebe es keine Notwendigkeit mehr. Darunter ein WC im Frauenviertel in Rudow, am Liselotte-Berger-Platz. "Da geht keiner aufs Klo", so der Stadtrat. "Wer da wohnt, kann das zu Hause tun." In Mitte gibt es 24 City-Toiletten und zwei WC-Center, die von der Firma Wall betrieben werden. 13 Standorte seien sehr gut angenommen und stark frequentiert, teilt Baustadtrat Carsten Spallek (CDU) mit. Sie sollten erhalten bleiben. Bei den anderen liege die durchschnittliche Nutzerzahl bei weniger als 23 pro Tag. Hohe Nachfrage herrscht dagegen in Spandau. Besonders die barrierefreie Kellertoilette am Marktplatz sei wichtig, sagt Stadtrat Carsten Röding (CDU). Daneben gebe es sechs City-Toiletten, die häufig aufgesucht würden. Lediglich eine Anlage am Kladower Damm habe eine geringe Auslastung. "Auf die könnten wir verzichten." Auch die 15 City-Toiletten in Friedrichshain-Kreuzberg werden nach Auskunft von Baustadtrat Hans Panhoff (Grüne) gut genutzt.

WCs auch an weniger frequentierten Standorten halten

Die Bezirksämter setzen sich dafür ein, dass auch die weniger frequentierten Örtlichkeiten weiter existieren. In Pankow will Stadtrat Kirchner zehn dieser Standorte erhalten, "aus Vorsorgegründen, und mit Blick auf die älter werdende Bevölkerung." In einem aktuellen BVV-Antrag fordert die Pankower CDU sogar, dass alle WCs erhalten werden. Das will auch Stadtrat Krüger für Tempelhof-Schöneberg. "Das hat mit der Sauberkeit des öffentlichen Raumes zu tun", so der Politiker. Auch Steglitz-Zehlendorfs Stadträtin Markl-Vieto meint, es gebe keine Anhaltspunkte, auf Standorte zu verzichten.
Die Effektivität sei zweitrangig, sagt auch Marc Schulte (SPD), Baustadtrat in Charlottenburg-Wilmersdorf. In seinem Bezirk gibt es 22 Citytoiletten. "Zum Teil werden Anlagen, die wichtig sind, nur temporär genutzt, wie im Olympiastadion." Sie wären rein rechnerisch nicht effektiv, gehörten aber zur Grundversorgung. "Auch die, die weniger genutzt werden, sollten in Betrieb bleiben", fordert Schulte.
"Mit einer Toilette kann man keinen Gewinn machen", sagt Neuköllns Stadtrat Blesing. "Ein WC gehört zur ortsüblichen mitteleuropäischen Hygiene." Er befürworte auch, dass Supermärkte künftig mit Toilette gebaut werden müssten. Spandaus Stadtrat Röding plädiert für mehr öffentliche WCs und verweist auf die steigende Zahl der Touristen. Röding wünscht sich zusätzliche Toilettenanlagen, etwa an Gewässern wie dem Groß Glienicker See und am Lindenufer. In Neukölln sei Bedarf am S-Bahnhof Hermannstraße und am U-Bahnhof Parchimer Allee, so Stadtrat Blesing. Auch in der Wall AG sieht man die geänderte Situation. "Natürlich muss man heute, über 20 Jahre später, den einen oder anderen Standort hinterfragen", sagt Sprecherin Frauke Bank. "Berlin hat sich ja weiterentwickelt und die Anforderungen haben sich verändert. Es wäre also aus unserer Sicht auch absolut normal, dass gegebenenfalls die eine oder andere Anlage versetzt werden muss." Unbestritten sei jedoch, dass es aus den Bezirken eine hohe Nachfrage nach den Toiletten gebe.

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Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Bucher Bote
»Buch ist ein bunter Stadtteil«
Bucher Bürgerforum: Spitzenkandidaten des Wahlkreises Pankow 1 stellten sich den Bürgerfragen

[2016-07-06]

von Kristiane Spitz

Wie hält man’s mit Gemeinsamkeit? Diese ureigentliche Frage stellte Pfarrerin Cornelia Reuter gleich zu Beginn des jüngsten Bürgerforums in den Raum und wandte sich insbesondere an die fünf Kandidaten, die dicht beieinander im Podium saßen. Die evangelische Kirche in Buch war Gastgeberin der Veranstaltung, die traditionell von Bucher Bürgerverein und »BB« organisiert wird.
Die Frage nach dem gemeinsamen Handeln kam nicht von ungefähr. Sollten doch die Vertreter von im Berliner Abgeordnetenhaus agierenden Parteien sich selbst präsentieren und ihre Anstrengungen für den Ortsteil Buch plausibel machen: Am 18. September wird das neue Abgeordnetenhaus (und die Bezirksvertretungen) gewählt. Da braucht es Orientierung.
Gleich vorweg. Im Bucher Bürgerforum spielte die AfD keine Rolle. Nehmen wir dies als gutes Omen für den Urnengang im September. Vorwegzunehmen ist auch, dass eine Antwort auf die Eingangsfrage gemieden wurde. Besonders in Wahlkampfzeiten nimmt der Abgrenzungsmodus unter den Parteien zu. In ihren Zielen für die Region lagen die Parteien aber gar nicht so weit auseinander.

Kandidaten-Vorstellungsrunde

In der Vorstellungsrunde erklärte Grünen-Kandidat Oliver Jütting, dass Berlin sich entwickelt habe, die Arbeitslosenquote sei unter 10% gegangen, allerdings habe die Stadt nicht intelligent gespart. Einbringen wolle er sich vor allem in die Gesundheitspolitik. Gesundheitsvorsorge ist ein Menschenrecht, auch für Geflüchtete - sein Credo.
Elke Breitenbach von den Linken ist seit 13 Jahren Mitglied des Abgeordnetenhauses und Sprecherin für die Bereiche Senioren, Soziales und Arbeit. Sie sprach von der wachsenden Stadt Berlin, die dringend neue Wohnungen nötig hat - schon jetzt fehlen 40 000 barrierefreie und 125 000 Wohnungen für Menschen mit geringem Einkommen...
Der Piraten-Spitzenkandidat für den Wahlkreis, Gordon Thomas, war verhindert, dafür war Jan Schrecker angereist. Er ist Fraktionsvorsitzender seiner Partei im Pankower Bezirksparlament und rief die Eckpunkte seiner Partei - Teilhabe, Transparenz und Bürgerbeteiligung - auf...
Johannes Kraft, CDU, sitzt seit 2005 in der BVV Pankow, ist Fraktionsvorsitzender und hat in den vergangenen Jahren zahlreiche Anträge zur Verbesserung der Lebensqualität in Buch/Karow eingereicht. „Man stößt regelmäßig an seine Grenzen in der Bezirkspolitik“, ließ er einen Stoßseufzer hören. Er will sich für bessere Entscheidungen im Zuge des Wohnungsbaus in Buch einsetzen.
SPD-Abgeordneter Rainer-Michael Lehmann ist im Wahlkreis kein Unbekannter. Genau wie Johannes Kraft ist er in Buch zur Schule gegangen, sein Bürgerbüro befindet sich in der Karower Achillesstraße. Das Abgeordnetenhausmitglied will sich einsetzen, dass die soziale Infrastruktur – Kitas, Schulen und Freizeiteinrichtungen – schnell erweitert wird. „Wir müssen dafür sorgen, dass der Verkehr fließen kann und die Anbindung durch den ÖPNV verbessert wird.“
Die Bürger ergriffen das Wort, um sich Luft zu machen, Fragen zu stellen oder Ideen zu unterbreiten…

Region im Bauchaos

Eine Karowerin fragt sich, wie sie in den kommenden Jahren von und nach Karow kommen soll, Straßensanierungen sowie Bahn- und Wohnungsbauarbeiten liefen parallel. „Ich werde mir einen Hubschrauber zulegen“, erklärte sie. Die Politiker teilten die Befürchtungen, dass die Region auf´s Chaos zusteuert. Johannes Kraft wusste zu berichten, dass die Verkehrslenkung Berlin ein Einsehen hatte. Zumindest die Bauarbeiten in Blankenburg und Malchow verschieben sich nach hinten, sodass die Parallelität dieser Arbeiten verhindert werden kann.
Der unsägliche Zustand vieler Gehwege beschäftigt Elvira Hepke. „Vor allem alte und geheingeschränkte Menschen haben große Probleme, die Wege unfallfrei zu bewältigen.“ Der Bezirk sollte die Bürger befragen, welche Ecken am schlimmsten betroffen sind. Die Politiker bestärkten zu mehr Teilhabe durch die Bürger. Rainer-Michael Lehmann wies auf seinen Spaziergang Ende Juni in Buch zum Thema Barrierefreiheit hin.
Fazit des Abends und Appell durch Volker Wenda vom Bürgerverein: Gehen Sie wählen!

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Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Kleine Anfrage
Genehmigungs- und Umsetzungsstatus des Tempohomes an der Sieverstorpstraße 9a

[2016-06-30]

Ich frage das Bezirksamt:

Wer hat die Baugenehmigung für das Tempohome auf wessen Antrag wann erteilt?
Wurde im Rahmen des Genehmigungsverfahrens auch eine Artenschutzprüfung durchgeführt? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? Wenn nein, warum nicht?
Wann wurde/ wird mit den Baumaßnahmen begonnen?
Wann werden diese voraussichtlich abgeschlossen sein?

Wann wurden die Anrainer der Sieverstorpstraße 9a von wem und wie über die Baumaßnahmen informiert?

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Kleine Anfrage
Genehmigungs- und Umsetzungsstatus des Tempohomes am Rosenthaler Weg 1G

[2016-06-30]

Ich frage das Bezirksamt:

Wer hat die Baugenehmigung für das Tempohome auf wessen Antrag wann erteilt?
Wurde im Rahmen des Genehmigungsverfahrens auch eine Artenschutzprüfung durchgeführt? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? Wenn nein, warum nicht?
Wann wurde/ wird mit den Baumaßnahmen begonnen?
Wann werden diese voraussichtlich abgeschlossen sein?
Wie ist die Fläche auf der das Tempohome errichtet wird im Flächennutzungsplan ausgewiesen?
Befindet sich die Fläche im Innen- oder im Außenbereich?
Ist es zutreffend, dass im Rahmen der begonnenen Tiefbaumaßnahmen Drainagen gefunden und beschädigt wurden?
Woraus bestehen die Drainageleitungen?
Können durch die Beschädigung der Drainageleitungen (und die damit verbundene Emissionsentwicklungen) schädliche Auswirkungen auf Menschen und Umwelt entstehen bzw. sind diese bereits entstanden?

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Berliner Woche
Kein Bedarf am Bedürfnis
Pankow wird bis zum Ende des Jahrzehnts die Hälfte der City-Toiletten abbauen

[2016-06-30]

von Bernd Wähner

Pankow. Die Anzahl der öffentlichen Toiletten in Pankow wird bis zum Ende dieses Jahrzehnts voraussichtlich halbiert.
Das teilt Stadtentwicklungsstadtrat Jens-Holger Kirchner (Bündnis 90/Die Grünen) auf Anfrage von CDU-Fraktionschef Johannes Kraft mit. Der Vertrag für den Betrieb öffentlicher Toiletten zwischen dem Land Berlin und der Wall AG wurde am 19. November 1993 abgeschlossen. Seinerzeit wurde eine Vertragslaufzeit von 25 Jahren festgeschrieben. Somit läuft der Vertrag im Jahre 2018 aus.
Aus den finanziellen Nöten des Landes heraus wurde seinerzeit vereinbart, dass die Wall AG als Gegenleistung für das Aufstellen und den Betrieb der Toiletten Werbeflächen auf öffentlichem Straßenland erhält. Diese Regelung sei heute aber nicht mehr rechts- und zeitgemäß und müsse neu bewertet werden, so Kirchner.
Eine sogenannte City-Toilette kostet je nach Ausstattung zwischen 80.000 und 120.000 Euro. Der Betrieb kostet weitere 40 000 Euro im Jahr. Die Praxis zeigt aber, dass die Toiletten im Durchschnitt weniger als einen Nutzer pro Stunde, also 23 Nutzer am Tag haben. Nach Auffassung der Verwaltung liegen Kosten und Nutzen somit in keinem vernünftigen Verhältnis.
Auch wenn die Zahlen nicht dafür sprechen, dass diese öffentlichen Toiletten von den Bürgern tatsächlich gut angenommen werden, wird der Bezirk nicht alle abbauen. Insgesamt elf Toiletten werde man „aus Vorsorgegründen“ für erhaltenswert erachtet, erklärt Kirchner. „Auf zehn Anlagen kann verzichtet werden, weil andere Möglichkeiten im Umfeld bestehen, die besser angenommen werden. Dazu zählen unter anderem Einkaufszentren, die bei Abschluss des Toilettenvertrages im Jahre 1993 noch nicht bestanden.“
Zu den City-Toiletten, die nach Auslaufen des Vertrages aufgegeben werden, gehören zum Beispiel die auf der Mittelinsel der Elsa-Brändström-Straße in Pankow, die an der Ecke Schivelbeiner Straße und Schönhauser Allee in Prenzlauer Berg und die an der Berliner Allee am Weißen See. Erhalten bleiben unter anderem die an der Pankower Kirche an der Breiten Straße, am Arnswalder Platz, Ecke Bötzowstraße, und am Antonplatz in Weißensee.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Verkehrschaos in Französisch Buchholz verringern

[2016-06-29]

Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt Pankow von Berlin wird empfohlen, sich schnellstmöglich mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt in Verbindung zu setzten und darauf zu drängen, dass die Schaltung der Baustellenampel an der Kreuzung Bucher Straße, Trifstraße, Schönerlinder Straße, Hauptstraße verändert, durch Grünpfeile ergänzt bzw. bei Nichtbedarf die LSA abgeschaltet wird und damit die Leistungsfähigkeit des genannten Knotens wiederhergestellt wird.

Begründung:

Aufgrund von Baumaßnahmen im weiteren Umfeld der genannten Kreuzung wurde eine sog. Baustellenampel errichtet, die die Durchlässigkeit der Umleitungsverkehre durch Bevorzugung einzelner Äste für die Baumaßnahmen gewährleisten soll. Dies führt auch aufgrund der ohnehin starken Belastung des Knotens zu massiven Staus insbesondere auf der Bucher Straße Richtung Französisch-Buchholz und auf der Hauptstraße Richtung Norden, während auf den anderen Äste bzw. Richtungen regelmäßig kaum Rückstaus zu verzeichnen sind.
Durch eine Veränderung der Schaltzeiten und die Anbringung eines Grünpfeils (jeweils rechts abbiegend von der Hauptstraße in die Bucher Straße und rechts abbiegend von der Bucher Straße in die Schönerlinder Straße) kann die Leistungsfähigkeit der Knotens deutlich verbessert werden.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Budgetzuweisung für Lehr- und Lernmittel für Schulen des Bezirks aufstocken

[2016-06-29]

Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen des Senats dafür einzusetzen, dass die Budgetzuweisung für Lehr- und Lernmittel im Hinblick auf die Einführung der neuen Rahmenlehrpläne für jede Schule des Bezirks deutlich erhöht wird.

Begründung:

Berlin und Brandenburg führen ab dem Schuljahr 2017/2018 einen neuen Rahmenlehrplan für die Jahrgangsstufen 1-10 ein. Neu ist dabei die durchgängige Konzeption von der Schulanfangsphase bis zum Ende der Jahrgangsstufe 10. Die Anforderungen für Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderschwerpunkt sind in die neuen Pläne integriert. Die Standards des Rahmenlehrplanes zeigen auf, welche Kompetenzen Schülerinnen und Schüler im Laufe ihrer Schulzeit im Fachunterricht erwerben sollen. Dabei müssen die Lehrkräfte berücksichtigen, über welche individuellen Lernvoraussetzungen die Schülerinnen und Schüler verfügen und welcher Übergang bzw. Abschluss jeweils angestrebt wird. Die Anforderungen für Abschlüsse und Übergänge sind einzelnen aufeinander aufbauenden Niveaustufen zugeordnet, damit schnell und transparent erkennbar ist, was jeweils erwartet wird. Das neue Fach Gesellschaftswissenschaften in der Grundschule verbindet beispielsweise Inhalte aus den Fachbereichen Geschichte, Geografie und Politik.
Der Rahmenlehrplan nennt inhaltsbezogene Kompetenzen und Fachbegriffe, die von den Schülerinnen und Schülern erschlossen werden sollen. Durch die Einführung der neuen Rahmenlehrpläne wird es notwendig, dass Schulen neue Lehrmittel für die Hand des Schülers, aber auch für die Hand des Lehrers einführen müssen. Das den Schulen gegenwärtig zugewiesene Budget muss aufgestockt werden, damit die Schulen die neuen Herausforderungen meistern können.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Öffentliche Informationsveranstaltung zur Bebauung der Elisabethaue

[2016-06-29]

Die BVV möge beschließen:

Die BVV ersucht das Bezirksamt Pankow von Berlin, zeitnah eine öffentliche Informationsveranstaltung zur begonnenen Bebauung der Elisabethaue mit einem Tempohome in Französisch Buchholz durchzuführen.

Begründung:

Es herrscht Unruhe in Französisch Buchholz.
Mäh- und Einzäunungsarbeiten auf der Elisabethaue seit der ersten Juni Woche deuteten an, dass dort demnächst der Bau von temporären Wohngebäuden für Flüchtlinge beginnen könnte. Das legten zumindest Presseberichte nahe. Als Vorsitzender des Bürgervereins bin ich mehrfach mit Fragen zu den Planungen angeschrieben bzw. angesprochen worden; in sozialen Netzwerken schossen die Spekulationen ins Kraut. Dort wurde u. a. von weit über 1000 Flüchtlingen berichtet, die hier angeblich Quartier beziehen sollten. Vor dem Hintergrund der unklaren Informationssituation häufen sich kritische und – auch leider ausländerfeindliche - Stimmen; und das mitunter auch aus der Mitte der Gesellschaft. Von einer Bürgerbewegung gegen ein „Tempohome“ ist die Rede…
Mit der Zielsetzung erst gar keine Negativstimmung aufkommen bzw. sich eine solche verfestigen zu lassen, die nur radikalen politischen Kräften in die Hand spielt, bat ich den Bezirksbürgermeister, Hr. Köhne schriftlich , so schnell als möglich eine Bürgerversammlung in Französisch Buchholz zu organisieren. Es ist natürlich dem Bezirk unbenommen, in Französisch Buchholz auf baulich dafür vorgesehener Fläche ein temporäres Wohnheim zu errichten, zumal die Aufenthaltssituation der Menschen in den Turnhallen an der Grenze des Zumutbaren liegt und die Turnhallen so schnell als möglich wieder dem Breitensport zugeführt werden sollen.
Auf der anderen Seite haben aber auch die Buchholzer einen Anspruch darauf zu erfahren, in welcher Größe eine temporäre Unterkunft gebaut werden soll, wie viele Bewohner erwartet werden, wie lange die Einrichtung betrieben werden soll, welche Auswirkungen auf das Leben in Französisch Buchholz erwartet werden und wie der Bezirk ggf. gedenkt mit diesen Wirkungen umzugehen. Auch sollte die Möglichkeit spontaner Fragestellungen gegeben sein.
Mit Schreiben vom 21.06. 2016 hat Bezirksbürgermeister Köhne bestätigt, dass die Bauarbeiten für die Errichtung eines Tempohomes für 1000 Flüchtlinge begonnen haben. Die Einrichtung soll voraussichtlich drei Jahre lang genutzt werden. Die Anwohner sollen schriftlich informiert werden; darüber hinaus wird auf öffentlich zugängliche Informationsquellen verwiesen. Eine öffentliche Informationsveranstaltung wird mit der Begründung, dass diese „wenig konstruktiv und zielführend sind“, abgelehnt.
Ich musste feststellen, dass weite Teile meiner Fragen an den Bürgermeister in seiner Antwort unbeantwortet geblieben sind. Gerade in einem Wahljahr sieht er es als die bessere Variante, das Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern zu vermeiden, wenn es um Themen geht, die sie im Alltag unmittelbar berühren und durch die allgemeine - zum Teil leider auch tendenzielle und spekulative - Medienberichterstattung beschäftigen. Gerade in diesem ausweichenden Kommunikationsverhalten ist der Nährboden für allgemeine Politikverdrossenheit und die Hinwendung der Wähler zu Protestparteien des linken und rechten Parteienspektrums zu sehen.
Es gilt daher frühzeitig mit der nötigen Transparenz und dem Willen ggf. auch ungeklärte Fragestellungen konstruktiv und zügig anzugehen und mit den Betroffenen in Französisch Buchholz in den direkten Bürgerdialog einzutreten.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Informationen zum Ausbau der BAB A114 auch auf der Internetseite des Bezirksamtes veröffentlichen

[2016-06-29]

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, auch auf der Internetseite des Bezirksamtes die Informationen zur geplanten Erneuerung der Bundesautobahn BAB A114 zu veröffentlichen.

Begründung:

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt plant die grundhafte Sanierung der Bundesautobahn BAB A114. Mit vorbereitenden Maßnahmen wurde an den letzten Wochenenden bereits begonnen.
Diese Baumaßnahme wird die Verkehre im Nordostraum des Bezirks erheblich und lang andauernd beeinflussen. Insofern scheint es angezeigt, dass die Informationen zum Ablauf des Bauvorhabens und die damit einhergehenden Einschränkungen frühzeitig und umfassend einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Auf den Seiten der Senatsverwaltung finden sich bereits derartige Informationen. Ein Hinweis auf diese Seiten an geeigneter Stelle der Website des Bezirksamts Pankow kann hierzu beitragen.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Zufahrt zum Pankow-Park anwohnerverträglich gestalten – Unfälle verhindern

[2016-06-29]

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, gemeinsam mit den Nutzern des Pankow-Parks ein Wegeleitsystem zu entwickeln und dieses sodann zu errichten.

Begründung:

Der Pankow-Park hat sich in den vergangenen Jahren hervorragend entwickelt und ist einer der herausragenden Gewerbe- und Industriestandorte im Bezirk Pankow. Mit dieser Entwicklung ging auch eine Zunahme der Verkehre (insbesondere Liefer- und Logistikverkehre) einher. Aufgrund der fehlenden Beschilderung nutzen aber zahlreiche LKW die Einfahrt über die Hertzstraße, in der aufgrund ihrer geringen Breite häufig Beschädigungen an Schranken, Leitplanken und in der Hertzstraße parkenden PKW auftreten. Ortsunkundige Führer von LKW werden erst durch das Schild „Zufahrt für LKW verboten“ am Werktor in der Hertzstraße informiert. Diese müssen dann zurücksetzen.
Dies könnte beispielsweise durch die Anbringung von Hinweisschildern im Bereich der Hauptstr. vor der Einmündung Hertzstr. aus Richtung Koppenhagener Str., vor der Einmündung Lessingstr. beidseitig, im Kreuzungsbereich Hertzstr./ Fontanestr., in der Hertzstr. und für die Zufahrt Heinz-Brandt-Str. im Bereich Märkisches Viertel vermieden werden.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

City-Toiletten erhalten

[2016-06-29]

Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt Pankow von Berlin wird empfohlen, sich bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt dafür einzusetzen, dass keiner der derzeitigen Standorte der City-Toiletten aufgegeben wird.

Begründung:

In Beantwortung der Kleinen Anfrage bestätigt das Bezirksamt die Informationen, dass der Vertrag für den Betrieb der sog. City-Toiletten im Jahr 2018 ausläuft. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt hat jüngst angekündigt, nur noch diejenigen Standorte der City-Toiletten erhalten zu wollen, die auch wirtschaftlich zu betreiben sind.
Im Bezirk Pankow gibt es derzeit 21 City-Toiletten, von der nur eine einzige diese Bedingung erfüllt. Die Aufgabe der anderen 20 Standorte kann nicht im Interesse der Pankower Bevölkerung sein und wird auch nicht durch die Neuregelung der Benutzung von Toiletten in Supermärkten und oder Einkaufszentren kompensiert. Insofern wird dem Bezirksamt empfohlen sich bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt für den Erhalt aller Standorte einzusetzen.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Errichtung von "Dogstations" in stark frequentierten Spazierwegen und Grünanlagen

[2016-06-29]

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob und wie an stark frequentierten Spazierwegen und Grünanlagen in Pankow sogenannte „Dogstations“ aufgestellt werden können.

Begründung:

Gespräche mit Hundehaltern haben ergeben, dass zu wenige Hundetoiletten, in diese die Kotbeutel entsorgt werden können, in und an Pankower Grünanlagen und Erholungsgebieten vorhanden sind. „Dogstations“ sind Hundetoiletten, die nicht nur kostenlose Recycling-Tüten für die Entsorgung von Hundekot, sondern auch integrierte Abfallbehälter bieten.
Die Aufstellung dieser speziellen Hundetoiletten (wie beispielsweise bereits in Karow-Nord vorhanden) hätte zur Folge, dass die Pankower Grünanlagen und Erholungsanlagen sauber von Hundekot gehalten werden.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Große Anfrage
Gebäudescan Pankower Schulen

[2016-06-29]

Das Bezirksamt wird um folgende Auskünfte gebeten:

Ist Pankow in der Lage den vom Senat geforderten Gebäudescan zu liefern?
Warum hat Pankow in der ersten Runde nicht wie durch den Senat gefordert geliefert?
Wann wird der Gebäudescan vorliegen?
Wird der Gebäudescan nach Aktenlage durchgeführt oder werden vor Ort die notwendigen Daten ermittelt?
Welche Standards liegen dem Gebäudescan zu Grunde?
Wird die technische Ausstattung, wie Lüftung, Heizung, Beleuchtung mit einbezogen?
Werden die Sanierungsprogramme mit dem Schulprogramm der jeweiligen Schule abgestimmt?
Resultiert aus dem jetzt durchgeführten Gebäudescan eine Prioritätenliste?
Wird diese Prioritätenliste veröffentlicht und in den jeweiligen Mitbestimmungsgremien diskutiert und erörtert?
Wie hoch ist der jetzt ermittelte Sanierungsstau in Pankow?
Welches sind die drei Schulen mit den höchsten Sanierungsbedarfen und wie hoch sind diese?

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Mündliche Anfrage
Primo-Levi-Gymnasium – Schulküchen

[2016-06-29]

Ich frage das Bezirksamt:

Ist die Finanzierung der Sanierung der beiden Schulküchen inzwischen gesichert?
Wann ist mit dem Baubeginn und wann mit der Fertigstellung zu rechnen?
Müssen die Küchen geschlossen werden, wenn nicht kurzfristig saniert werden kann?

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Kleine Anfrage
Flüchtlingsunterbringung in Pankow III

[2016-06-10]

Ich frage das Bezirksamt:

Ist es zutreffend, dass zwischen der Gesobau und dem Senat von Berlin eine Übereinkunft erzielt wurde, dass auf dem Grundstück Straße 69 in 13125 Berlin nunmehr keine Unterkunft für Flüchtlinge (weder MUF noch Tempohome) errichtet werden sollen?
Ist es weiterhin zutreffend, dass eine Artenkartierung (Flora und Fauna) auf der Fläche durchgeführt wird? Wenn ja, durch wen und in wessen Auftrag?
Ist es zutreffend, dass für das Grundstück eine Machbarkeitsprüfung zur Bebauung geplant ist? Wie werden das Bezirksamt und die BVV hieran beteiligt?
Wie schätzt das Bezirksamt die planungsrechtliche Situation auf dem Grundstück ein? Handelt es sich um einen Innen- oder Außenbereich?

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Kleine Anfrage
Schulplatzversorgung in Pankow

[2016-06-10]

In Beantwortung der Kleinen Anfrage 0974/VII erklärt das Bezirksamt "Im Übrigen übersteigt die Beantwortung der Fragen 4 bis 6 den angemessenen Arbeitsaufwand einer Kleinen Anfrage und ist auch in dem zur Verfügung stehenden Zeitraum nicht möglich."

Vor diesem Hintergrund frage ich das Bezirksamt:

Welcher Arbeitsaufwand ist nach Einschätzung des Bezirksamtes für die Beantwortung einer Kleinen Anfrage angemessen?
Kann das Bezirksamt tatsächlich keine Aussagen zur Versorgungslage mit Grundschulplätzen in den Schulregionen des Bezirks treffen und damit die Fragen vier bis sechs der Kleinen Anfrage 0974/VII nicht beantworten? Wenn ja, auf Basis welcher Daten plant und evaluiert das Bezirksamt die verpflichtende wohnortnahe Versorgung mit Grundschulplätzen? Wenn nein:
Wie stellt sich die aktuelle Versorgungslage mit Grundschulplätzen in den jeweiligen Schulregionen dar? (Bitte in absoluten "Bedarf und Angebot" und relativen Zahlen "Versorgungsgrad" -Quotient aus Angebot und Bedarf- angeben)
Was unternimmt das Bezirksamt/ hat das Bezirksamt unternommen, um eine ausreichende Versorgung mit Grundschulplätzen sicherzustellen? (Bitte jeweils einzeln pro Schulregion angeben)

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Berliner Woche
Wer kandidiert im Ortsteil Buch?

[2016-06-08]

von Bernd Wähner

Berlin: Künstlerhof Buch | Buch. Das nächste Bucher Bürgerforum findet am 16. Juni um 18 Uhr statt. Dessen Motto lautet „Kluge Köpfe für Berlin – Spitzenkandidaten des Wahlkreises 1 zu den Abgeordnetenhauswahlen stellen sich den Fragen der Bucher Bürger“.
Der Bucher Bürgerverein hat die Kandidaten der bisher im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien eingeladen. Mit den Bürgern diskutieren Rainer-Michael Lehmann (SPD), Elke Breitenbach (Die Linke), Johannes Kraft (CDU), Oliver Jütting (Bündnis 90/Die Grünen) und Gordon Thomas (Piratenpartei). Diskussionsthemen sind unter anderem das geplante Bucher Bildungszentrum, die Zukunft des Schlossparks, geplante Neubaugebiete sowie Bauarbeiten an Schienen und Straßen.
Veranstaltungsort ist die Fest-Scheune des Künstlerhofs, Alt-Buch 45-51. Der Eintritt ist frei.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Auf den Buchholzer Festtagen

[2016-06-04]

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Johannes Kraft | Karow/ B.burg/ H.dorf

Entwicklung des Areals um den Arkenberg

[2016-06-01]

Die BVV möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin unterstützt die im Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen vorgestellten Planungen für den Ausbau der Deponie Arkenberge und des großen Kiessees zum nachhaltigen Erholungs-, Freizeit- und Naturraum sowie des kleinen Kiessees als Reservat und Teil des Landschaftsschutzgebiets und ersucht das Bezirksamt, die Umsetzung dieser Planungen zu begleiten und zu unterstützen.

Begründung:

In der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Grünanlagen am 7. April 2016 haben die vom Eigentümer beauftragten Landschaftsarchitekten die Planungen für die Entwicklung des Areals um die Deponie Arkenberge und die angrenzenden Flächen vorgestellt.
Als natürliches und stadtnahes Naherholungsgebiet, das einfach erreichbar und dauerhaft interessant für ein breites Besucherspektrum sein soll, wollen die Eigentümer unter anderem Kunst- und Kulturstätten auf der höchsten Erhebung Berlins, Projekt- und Werkräume für die Kooperation mit Schulen und Hochschulen sowie innovative Übernachtungsmöglichkeiten in Form von integrativen Quartieren am Hang und Stellplätze für Campingmobile errichten.
Darüber hinaus soll der Reservat-See (kleiner Kiessee – die Studie zur Schutzwürdigkeit wurde jüngst vorgestellt) erhalten und geschützt, sowie durch eine Naturkundestation ergänzt werden.
Durch die Umsetzung dieser Planungen kann im äußersten Norden des Bezirks Pankow ein attraktives Naherholungsgebiet mit einer Größe von ca. 80ha entstehen, das bereits jetzt über die S-Bahn und die Buslinie 107 an den ÖPNV angebunden ist und durch seine Nähe zur Heidekrautbahn und dem angelegten, aber bisher nicht fertig gestellten Bahnhof „Arkenberge“, weiteres Potential für leistungsfähige schienengebundene Personennahverkehrsangebote hat.
Die mehrfache Befassung der BVV und ihrer Gremien mit den aktuellen problematischen Nutzungen, die zur Zerstörung der Naturflächen führen und häufig durch Konflikte zwischen verschiedenen Nutzergruppen und Anliegern geprägt sind, zeigen auf, dass eine zeitnahe Umsetzung des Vorhabens von großem öffentlichen Interesse ist.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Gemeinnützige Arbeit im Grünflächenamt

[2016-06-01]

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, über das angekündigte Senatsprogramm „Gemeinnützige Arbeit für Flüchtlinge“ Asylbewerber für die Arbeit in geeigneten Bereichen, wie der Natur- und Grünflächenpflege einzustellen.

Begründung:

Der Senat von Berlin hat ein Programm angekündigt, mit dem Asylbewerber gegen Entlohnung für gemeinnützige Arbeit engagiert werden können. Explizit ist dabei auch auf den Einsatz in den Bezirken abgehoben worden. Mit den Mitteln dieses Programms kann Asylbewerbern die Möglichkeit gegeben werden, sich aktiv in die Gesellschaft einzubringen und an die Arbeitswelt herangeführt zu werden.
Gerade die Pflege der zahlreichen Grünanlagen aber auch des öffentlichen Straßenlandes im Bezirks Pankow ist aufgrund fehlender Mittel und zu geringer Personalausstattung nur unzureichend möglich. Insofern sollte die Chance genutzt werden, auch im Bezirk Pankow an diesem Programm zu partizipieren.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Verkehrliche Aspekte bei der Entwicklung des Areals um den Blankenburger Pflasterweg frühzeitig berücksichtigen

[2016-06-01]

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, darauf hinzuwirken, dass im Zusammenhang mit der vorgesehenen Bebauung entlang des Blankenburger Pflasterweges vor Beginn der Baumaßnahmen die Leistungsfähigkeit des Doppelknotens Krugstege, Bahnhofstraße, Heinersdorfer Straße und Blankenburger Pflasterweg erhöht wird.
Das Bezirksamt wird darüber hinaus ersucht, sich dafür einzusetzen, dass das Areal perspektivisch mit einem leistungsfähigen Angebot des schienengebundenen öffentlichen Personennahverkehrs (Straßenbahn) ausgestattet wird.

Begründung:

Bereits heute ist der Doppelknoten Krugstege, Bahnhofstraße, Heinersdorfer Straße und Blankenburger Pflasterweg im Ortsteil Blankenburg gerade in den Hauptverkehrszeiten chronisch überlastet. Durch die Entstehung und Nutzung von etwa 2.500 Wohneinheiten, wie in der Machbarkeitsstudie zum Blankenburger Pflasterweg am 10. März 2016 im Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen vorgestellt, wird die Anzahl der Fahrten mit Kraftfahrzeugen an diesen Kreuzungen(MIV und ÖPNV) noch deutlich ansteigen.
Bereits während der Bauphase wird es zu erheblichen Mehrbelastungen kommen, so dass eine Steigerung der Leistungsfähigkeit der Knoten erforderlich wird. Dies kann unter anderem durch die Verlegung der Bushaltestelle in der Bahnhofstraße Richtung Westen, längere Aufstellflächen für Rechtsabbieger in der Krugstege und für Linksabbieger auf der Heinersdorfer Straße (Versatz der Einmündung des Blankenburger Pflasterwegs), sowie einen Grünpfeil von der Krugstege in die Bahnhofstraße und eine tageszeit- sowie belastungsabhängige Steuerung der Lichtsignalanlage erreicht werden.
Die Entstehung neuer Stadtquartiere bietet immer auch die Chance, die Verkehrsinfrastruktur auszubauen. Diese Möglichkeit sollte das Bezirksamt im Dialog mit den Vorhabenträgern und der zuständigen Senatsverwaltung nutzen.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Sicherheit für Fußgänger an der Fahrbahnüberquerung Landsberger Alle, Höhe Fritz-Riedel-Straße verbessern

[2016-06-01]

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Sicherheit für Fußgänger auf der Landsberger Allee an der Einmündung der Fritz-Riedel-Straße zu erhöhen, indem das Überfahren des Mittelstreifens durch geeignete bauliche Maßnahmen verhindert wird.

Begründung:

Der Fußgängerüberweg über die Landsberger Allee, Höhe Fritz-Riedel-Straße, wird von Autofahrern teilweise als Abkürzung/ Wendemöglichkeit genutzt. Dies ist möglich, da auf dem Überweg keine baulichen Anlagen existieren, die dies verhindern. Im Sinne der Sicherheit aller Verkehrsbeteiligten sollte diese Gefahrenstelle, wie beispielsweise in der Prenzlauer Allee an der Einmündung Fröbelstraße, beseitigt werden.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Müllsammelbehälter in der Hermann-Blankenstein-Straße

[2016-06-01]

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich dafür einzusetzen, dass die Hermann-Blankenstein-Straße, insbesondere die Straßenseite in Fahrtrichtung von Eldenaer-Straße bis Thaerstraße, mit Müllsammelbehältern ausgestattet wird.

Begründung:

Die Hermann-Blankenstein-Straße ist eine Verbindungsstraße von Friedrichshain nach Lichtenberg sowie ins zentrale Prenzlauer Berg. Auf dem angesprochenen Stück findet sich kein einziger Mülleimer, dies gilt es zu verbessern. Mehr Sauberkeit in Prenzlauer Berg bzw. Pankow ist ein zentrales Anliegen für mehr Lebensqualität. Des Weiteren bürgt ein erhöhtes Müllaufkommen auf Gehwegen und in Gebüschen ein ökologisches Risiko.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Große Anfrage
Modulare Ergänzungsbauten (MEB) für Schulen im Bezirk Pankow

[2016-06-01]

Das Bezirksamt wird um folgende Auskünfte gebeten:

Wer plant, genehmigt und kontrolliert die Errichtung von MEB in Pankow?
Wer bestimmt den Ausstattungsrahmen von MEB (Möbel, IT-Technik etc.)?
Warum werden nur Klassenräume in den MEB realisiert?
Brauchen zusätzliche Schüler keine Essensversorgung in den MEB?
Wie werden die durch MEB zusätzlich generierten Schüler einer Schule mit Sporthallenkapazität versorgt?
Werden die MEB in das Gesamtbrandschutzkonzept der Schule einbezogen bzw. werden diese nach Errichtung eines MEB neu geplant?
Warum haben nicht alle Wände eines MEB eine Tragfähigkeit für interaktive Whiteboards (kreidelose Schule – Feinstaub)?
Wann werden in der Hufeland-Schule und im Rosa-Luxemburg-Gymnasium die MEB im Sanitärbereich so verändert, dass sie auch durch Oberschüler nutzbar sind? Wie hoch ist der Mehraufwand und wer wird dafür aufkommen?
Wie konnte es dazu kommen, dass trotz mehrjähriger Planungs- und Bauphase die Sanitäranlagen in den beiden Schulen nicht nutzergerecht hergestellt wurden?
Wann war dieser Umstand dem Bezirksamt bekannt und was hat das Bezirksamt unternommen?
Werden Schulleitungen, Elternvertretungen, Schüler und Lehrer beim Bau von MEB beteiligt? Wenn ja wie? Und wie genau ist dies im Falle der Hufeland-Schule erfolgt?

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Kleine Anfrage
Beschaffung von Computern und Software, Ersatz von vorhandenen Computern und Wartung der Hardware und Software an Pankower Schulen

[2016-05-30]

Ich frage das Bezirksamt:

Aus welchen Haushaltstiteln werden die Beschaffung von Computern und Software, Ersatz von vorhandenen Computern und Wartung der Hardware und Software finanziert.
Wenn es keinen Haushaltstitel dafür gibt, warum nicht?
Müssen Schulen ihnen zur Verfügung gestellte Mittel für diese Aufgaben zweckentfremden?
Wer ist für die Wartung sowohl der Hardware bzw. der Software von interaktiven Whiteboards zuständig?
Aus welchen Haushaltstiteln wird die Wartung sowohl der Hardware bzw. der Software von interaktiven Whiteboards finanziert?

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Kleine Anfrage
Flüchtlingsunterbringung in Pankow II

[2016-05-17]

Ich frage das Bezirksamt:

Wie verteilen sich die bereits bestehenden und in Planung befindlichen Unterkünfte für Flüchtlinge auf die sieben Prognoseräume im Bezirk Pankow?
Wie verteilen sich die bereits bestehenden und in Planung befindlichen Unterkünfte für Flüchtlinge auf die einzelnen Schulregionen (Grundschulnetz)?
Mit wie vielen zu beschulenden (getrennt nach Grund- und Oberschulen) jungen Flüchtlingen rechnet das Bezirksamt in den einzelnen Schulregionen (Grundschulen) im kommenden und dem nächsten Schuljahr?
Wie stellt sich die aktuelle Versorgungslage mit Grundschulplätzen in den jeweiligen Schulregionen dar? (Bitte in absoluten "Bedarf und Angebot" und relativen Zahlen "Versorgungsgrad" angeben)
Wie wird sich der Versorgungsgrad (Quotient aus zur Verfügung stehenden Plätzen und benötigten Plätzen) unter Berücksichtigung der jungen Flüchtlinge und des prognostizierten Bevölkerungswachstums verändern?
Was unternimmt das Bezirksamt/ hat das Bezirksamt unternommen, um eine ausreichende Versorgung mit Grundschulplätzen sicherzustellen? (Bitte jeweils einzeln pro Schulregion angeben)

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Kleine Anfrage
Öffentliche Toiletten im Bezirk Pankow

[2016-05-17]

Ich frage das Bezirksamt:

Ist es zutreffend, dass der Vertrag für den Betrieb von öffentlichen Toiletten (sog. City-Toiletten) zwischen dem Land Berlin und der Wall AG im Jahr 2018 ausläuft?
Ist es weiterhin zutreffend, dass mit Auslaufen des Vertrages nach Planungen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt nur diejenigen Standorte erhalten bleiben sollen, die wirtschaftlich zu betreiben sind?
Wie viele dieser sog. City-Toiletten gibt es wo im Bezirk Pankow?
Welche dieser sog. City-Toiletten werden nach den Planungen des Senats wo im Bezirk Pankow nach Auslaufen des Vertrages nicht erhalten?

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Antwort auf Anfrage zur Flüchtlingsunterbringung in Pankow

[2016-05-03]

zum download

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Johannes Kraft | BVV-Mitglied Johannes Kraft

Kleine Anfrage
Flüchtlingsunterbringung in Pankow

[2016-04-28]

Ich frage das Bezirksamt:

Wie verteilen sich die bereits bestehenden und in Planung befindlichen Unterkünfte für Flüchtlinge auf die Ortsteile in Pankow? (Bitte jeweils pro Ortsteil die Anzahl der Einrichtungen, getrennt nach MUF und tempohome und deren Kapazität angeben)
Wie ist das Verhältnis zwischen den zu Frage ein gebildeten Summen der Unterkünfte für Flüchtlinge im Verhältnis zu den Einwohnern in den jeweiligen Ortsteilen?
Was hat das Bezirksamt in der Sache mit welchem Erfolg wann gegenüber wem unternommen, um den von ihm mehrfach propagierten Prämissen "regionale Verteilung und das Vorhandensein einer urbanen Anbindung" zu folgen?
Ist es zutreffend, dass das Bezirksamt der Errichtung von sog. tempohome auf der Fläche Sieverstorpstraße 9a in Berlin Karow zugestimmt hat? Wenn ja, wann und mit welcher Belegungskapazität?
Ist das Bezirksamt der Auffassung, dass die Errichtung von Flüchtlingsunterkünften in Ortsteilen mit vergleichsweise geringer Bevölkerungsdichte und wenig entwickelter öffentlicher Infrastruktur sinnvoll ist? Wenn nein, was hat das Bezirksamt wann unternommen, um gegenüber der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt sowie der Senatsverwaltung für Finanzen darauf hinzuwirken, dass benötigte Unterkünfte in anderen Ortsteilen mit besseren Voraussetzungen untergebracht werden können? Wenn ja, warum?

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Berliner Woche
Gefahr an der Pankgrafenstraße:
Behelfsmäßige Befestigung des Trampelpfades gefordert

[2016-04-20]

von Bernd Wähner

Karow. Für Fußgänger und Radfahrer ist die Situation entlang der Pankgrafenstraße katastrophal. Dort gibt es nur einen Trampelpfad. Deshalb fordern die Verordneten vom Bezirksamt Sofortmaßnahmen.
Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hatte bereits vor zwei Jahren beschlossen, dass das Bezirksamt einen befestigten Fuß- und Radweg entlang der Pankgrafenstraße anlegen soll. Vor einigen Wochen teilte Stadtentwicklungsstadtrat Jens-Holger Kirchner (Bündnis 90/Die Grünen) den Verordneten allerdings mit, dass sich dieses Vorhaben vorerst nicht umsetzen lässt. Am Straßenrand stehe nicht ausreichend Platz dafür zur Verfügung. Vor allem fehle derzeit das Geld dafür.
Stattdessen schlägt das Bezirksamt vor, den Ausbau der Pankgrafenstraße in die nächstmögliche Investitionsplanung des Bezirks mit einem Baubeginn frühestens ab 2021 aufzunehmen. Dann könnte die Straße ausgebaut werden und man hätte die Möglichkeit, einen separaten Fuß- und Radweg anzulegen.
Zumindest für den Bereich zwischen Böttnerstraße und Pankebrücke/ Rad- und Wanderweg Berlin-Usedom wünschen sich die Verordneten allerdings raschere Verbesserungen. Damit folgen sie einem Antrag des Anwohners Klaus-Henning Korn, den der Verordnete Johannes Kraft (CDU) für ihn in der BVV stellte. „Dieser Streckenabschnitt verfügt über keinerlei Einrichtungen für Fußgänger neben der Fahrbahn“, erklärt Korn. „Zwischen Fahrbahn und den Zäunen der Grundstücke existiert nur ein schmaler, unbefestigter Trampelpfad, der unmittelbar neben der Fahrbahn verläuft.“ Auf dem befinden sich zahlreiche Hindernisse wie große Steine, Bäume, Sträucher und Laternen.
Kämen zwei Fußgänger aufeinander zu, müsse einer auf die Fahrbahn ausweichen, auf der Tempo 50 für Autofahrer gelte, berichtet der Anwohner weiter. Mit Mobilitätshilfen oder Kinderwagen ist dieser Pfad unpassierbar. Weitere Handicaps auf diesem Trampelpfad sind Autos, die dort oft widerrechtlich auf dem Weg parken.
Dabei wird dieser schmale Weg rege genutzt, so Klaus-Henning Korn. Wer ab S-Bahnhof Karow das Naturschutzgebiet Karower Teiche oder den Fahrrad- und Wanderweg Berlin-Usedom erreichen möchte, kommt dort entlang. Vor allem an den Wochenenden sind zahlreiche Wandergruppen unterwegs. Die Woche über nutzen Schulklassen und Kindergartengruppen den Weg für Ausflüge und Exkursionen.
Im Verkehrsausschuss machte Stadtrat Kirchner deutlich, dass eine zeitnahe Verbesserung nur mit Mitteln aus dem Sonderprogramm Straßenunterhaltung des Senats erreicht werden kann. Für 2016 sind allerdings sämtliche Pankower Mittel aus dem Sonderprogramm bereits verplant. Deshalb beschloss die BVV, dass das Bezirksamt einige Sofortmaßnahmen in Angriff nehmen soll, damit sich an der Situation in diesem Jahr zumindest noch einiges verbessert. Unter anderem sollen Sträucher und Bäume regelmäßig zurückgeschnitten werden, sodass sie Fußgänger und Radfahrer nicht behindern. Weiterhin sollen Hindernisse zwischen Fahrbahn und Grundstücksgrenzen entfernt werden. Schließlich wird das Bezirksamt aufgefordert, den Untergrund des bisherigen Trampelpfades behelfsmäßig zu befestigen.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Verbesserung der Querverbindung des ÖPNV vom OT Wilhelmsruh über OT Rosenthal zum OT Blankenfelde

[2016-04-14]

Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei der BVG dafür einzusetzen, dass eine Querverbindung vom Ortsteil Wilhelmsruh über den Ortsteil Rosenthal zum Ortsteil Blankenfelde und zurück (gemäß in der Begründung konkret dargestellter Details) eingerichtet wird.
Hierbei soll geprüft werden, ob eine Veränderung sowie Erweiterung der Linienführung des Busses 155 vom S+U Pankow kommend und derzeit in Wilhelmsruh endend über Rosenthal bis Blankenfelde verlängert und diese Linienführung auch für das Nachtnetz (gemäß in der Begründung konkret dargestellter Details) bedient werden kann.
Ggf. sollen in diesem Zusammenhang im Bereich zwischen Schönhauser Straße und Mönchmühler Straße ein einseitiges Parkverbot angeordnet und erforderlichenfalls in der Mönchmühler Straße Straßenertüchtigungsmaßnahmen durchgeführt werden, um den Busverkehr nicht zu behindern bzw. um diesen gewährleisten zu können. Außerdem soll die im Bereich Mönchmühler Straße zwischen Hauptstraße und Bahnhofstraße defekte Straßenbeleuchtung wieder instandgesetzt werden. Die Instandsetzung der Straßenbeleuchtung hätte gleichzeitig auch noch den Nebeneffekt, dass die dortigen illegalen Müllablagerungen etwas erschwert werden, weil dies meist nur bei Dunkelheit geschieht.
Sollte dies kurzfristig nicht möglich sein, wird dem Bezirksamt zunächst alternativ empfohlen, sich bei der BVG dafür einzusetzen, dass als vorübergehende zeitnahe Zwischenlösung zunächst der Bus 122 in beiden Richtungen über Rosenthal Kirche durchgängig im 10 Minutentakt geführt wird.

Begründung:

Diese Linienführung soll die seit dem Mauerbau im Jahre 1961 durch Wegfall der Heidekrautbahn (NEB) fehlende Querverbindung wieder ersetzen.
Außerdem soll der Geschäftsstraßenbereich der Wilhelmsruher Hauptstraße zwischen Hertzstraße und Lessingstraße durch den ÖPNV besser erschlossen werden. Gleichzeitig sollen das Wohngebiet „An der Vogelweide“ und der Ev. Friedhof Rosenthal in der Mönchmühler Straße an den ÖPNV angeschlossen und die Verbindung zur S- und U-Bahn sowie zum Märkischen Zentrum nach Reinickendorf und nach Pankow für die Blankenfelder Bürgerinnen und Bürger verbessert werden, die gegenwärtig ausschließlich durch die Buslinie 107 bis oftmals nur zur Hermann-Hesse-Straße/Waldstraße von der BVG bedient werden. Auch im Hinblick auf die beabsichtigte Bebauung der Elisabethaue ist eine derartige Querverbindung unverzichtbar, um den Autoverkehr nicht noch weiter durch die denkmalgeschützten Dorfkerne zu erhöhen.
Die Einbindung der Linienführung des Busses 155 (als N55) in das Nachtnetz der BVG gewährleistet nicht nur eine verbesserte Versorgung des Ortsteils Wilhelmsruh sondern auch erstmals einen Anschluss des Ortsteils Blankenfelde, der derzeit völlig vom Nachtverkehr abgekoppelt ist. Wenn dann noch der Zweig der Tram M1 nach Rosenthal Nord in das Nachtnetz eingebunden wird, kann die BVG die jetzige Nachtbuslinie N53 einsparen und an anderen unterversorgten Standorten einsetzen. Sollte dies nicht möglich sein könnte die Linienführung des N53 über die Friedrich Engels-Straße, ohne die Umleitung über den Angerweg, direkt zum Wilhelmsruher Damm erfolgen. Die erforderlichen neuen Haltestellen sollen ausnahmslos mit beleuchteten Wartehallen einschl. Seitenteilen als Wind- und Wetterschutz ausgestattet werden.
Die Linienführung und die Betriebszeiten sollen wie nachstehend aufgeführt erfolgen: Der Bus 155 fährt von 04:00 bis 06:00 Uhr im 20 Min. Takt, von 06:00 bis 19:00 im 10 Min. Takt und von 19:00 bis 00:30 im 20 Min. Takt sowie ab 00:30 bis 03:30 Uhr im 30 Min. Takt als Nachtlinie N55 mit folgender Wegstrecke:
Hinfahrt
S+U Bahnhof Pankow -> Pankow Kirche -> Rathaus Pankow -> Bürgerpark Pankow -> Heinrich-Mann-Platz -> Beatrice-Zweig-Straße -> Hermann-Hesse-Straße -> Frühlingstraße -> Ehrenmal Schönholz -> Eisenblätterstraße -> Schönholzer Weg -> Hauptstraße/Schillerstraße -> dann nicht rechts, sondern links in die Hauptstraße -> neue Haltestelle: Wilhelmsruh Kirche (Hauptstraße/Goethestraße) -> neue Haltestelle: Hauptstraße/Hertzstraße -> Hertzstraße/Fontanestraße -> Fontanestraße/Schillerstraße -> Lessingstraße/Fontanestraße -> Lessingstraße/Uhlandstraße (von hier ist der Städtische Friedhof Uhlandstraße zu erreichen) -> Hielscherstraße -> dann Erweiterungsstrecke links in die Hauptstraße -> Buchhorster Straße -> Möllersfelder Straße -> 2x Hauptstraße/Friedrich-Engels-Straße -> Rosenthal Kirche -> neue Haltestelle: Hauptstraße/An der Vogelweide -> neue Haltestelle: Ev. Friedhof Rosenthal (Mönchmühler Straße) -> dann optional Haltestelle freihalten für: Mönchmühler Straße/Botanischer Volkspark -> neue Haltestelle: Mönchmühler Straße/Bahnhofstraße -> neue Haltestelle: Blankenfelde Kirche (Endstation) -> optional auch bis Arkenberge, wenn es Schwierigkeiten mit einer Wendemöglichkeit gibt
Rückfahrt
Blankenfelde Kirche -> Mönchmühler Straße/Bahnhofstraße -> dann optionale Haltestelle freihalten für Mönchmühler Straße/Botanischer Volkspark -> Ev. Friedhof Rosenthal -> Hauptstraße/An der Vogelweide -> Rosenthal Kirche -> 2x Hauptstraße/Friedrich-Engels-Straße -> Möllersfelder Straße -> Buchhorster Straße -> Hielscher Straße -> Lessing/Uhlandstraße -> Lessing/Fontanestraße -> Fontanestraße/Schillerstraße -> Hertzstraße/Fontanestraße -> Hertzstraße/Hauptstraße -> neue Haltestelle: Wilhelmsruh Kirche (Hauptstraße/Goethestraße) -> neue Haltestelle: Hauptstraße/Schillerstraße -> Schönholzer Weg -> Eisenblätterstraße -> Ehrenmal Schönholz -> Frühlingstraße -> Hermann-Hesse-Straße -> Beatrice-zweig-Straße -> Heinrich-Mann-Platz -> Bürgerpark Pankow -> Rathaus Pankow -> Pankow Kirche -> S+U Pankow (Endstation)

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Verbesserung der Haltestellen- und Umsteigesituation einschließlich Aufstellung einer Wartehalle im Haltestellenbereich Rosenthal Nord

[2016-04-14]

Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei der BVG dafür einzusetzen, dass die Haltestellen- und Umsteigesituation der Tram M1 und Bus M21 des Haltestellenbereichs Rosenthal Nord unverzüglich verbessert wird.
Hierbei soll geprüft werden, ob eine geringfügige Veränderung der Linienführung des Busses M21 vom Wilhelmsruher Damm kommend (in Richtung S+U Jungfernheide) nicht wie zurzeit praktiziert über die Uhlandstraße sondern über die Quickborner Straße (Endhaltestelle der Tram M1) geführt werden kann, um hier eine seit Jahren fehlende Wartehalle aufstellen zu können und gleichzeitig die Umsteigemöglichkeiten von der Tram zum Bus zu verbessern.
Sollte dies nicht möglich sein, wird dem Bezirksamt alternativ empfohlen, sich bei der BVG dafür einzusetzen und ggf. die erforderlichen Voraussetzungen (z. B. Gehwegverbreiterungen) zu schaffen, um eine Wartehalle am Standort der jetzigen Bushaltestelle des M21 (Rosenthal Nord) in Richtung S+U Jungfernheide aufstellen zu können oder den Bus über die Wendestelle Rosenthal Kirche fahren zu lassen.

Begründung:

Seit 2006 bemüht sich der Bürgerverein Dorf Rosenthal e. V., als Interessenvertretung der Anwohnerinnen und Anwohner, um die Aufstellung einer Wartehalle an der Haltestelle Rosenthal Nord des Busses M21 in Richtung S+U Jungfernheide sowie um die Verbesserung der Umsteigemöglichkeit von der Tram M1 zum Bus M21. Nunmehr seit 10 Jahren erfolglos!
Alle bisherigen Begründungen der BVG waren nicht haltbar und konnten immer widerlegt werden. Es gab dann aber postwendend immer wieder neue Begründungen für eine Ablehnung.
Insofern stehen die Bürgerinnen und Bürger nicht nur sinnbildlich sondern im wahrsten Sinne des Wortes im Regen. Dieser Zustand ist auch im Hinblick auf ständige Fahrpreiserhöhungen nicht hinnehmbar.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Defibrillatoren in Pankows bezirkseigenen Einrichtungen stationieren

[2016-04-14]

Die BVV wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob und wie in bezirkseigenen Einrichtungen insbesondere in Sporthallen Automatisierte Externe Defibrillatoren (AED) stationiert werden können. Die Prüfung sollte ebenfalls das Angebot einer Schulung der Mitarbeiter vor Ort sowie der Nutzer der Hallen umfassen.

Begründung:

Sportliche Betätigung erhöht das Risiko, einen plötzlichen Herztod zu erleiden. Eine Bereitstellung von Automatisierten Externe Defibrillatoren (AED) im öffentlichen Raum hat sich bewährt. Seit 2011 werden in jedem 1.Hilfe-Kurs AED vorgestellt und ihre Handhabung geschult. Orte an denen sich viele Menschen aufhalten sind für die Stationierung prädestiniert. AED´s können Leben retten. Daher sollte geprüft werden, ob Turn- und Sporthallen grundsätzlich mit lebensrettenden Defibrillatoren ausgestattet werden können und ob eine Schulung von Nutzern möglich und nötig ist.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Religionsfreiheit schützen

[2016-04-14]

Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen, insbesondere dem LaGeSo und den Betreibern von Flüchtlingseinrichtungen dafür einzusetzen, dass in Flüchtlingseinrichtungen die Religionsfreiheit geschützt wird und entsprechende Maßnahmen zur Sicherung der Religionsfreiheit getroffen werden.
Das Bezirksamt wird gebeten zweimal im Jahr der BVV im Rahmen einer Vorlage zur Kenntnisnahme darüber zu berichten.

Begründung:

Die Religionsfreiheit ist ein wichtiges Grundrecht, das es für jeden Menschen in Deutschland zu schützen gilt.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Reinigung der Jungendverkehrsschule Pankow von sog. Graffiti

[2016-04-14]

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, das Betriebsgebäude der Jugendverkehrsschule Pankow, Straße vor Schönholz 20, 13158 Berlin, innerhalb des laufenden Jahres 2016 einer Entfernung der aufgebrachten sog. Graffiti zu unterziehen. Weiterhin ist ein Konzept zur mindestens entsprechend jährlichen Reinigung im Bedarfsfalle zu entwickeln.

Begründung

Das Betriebsgebäude der Jugendverkehrsschule Pankow ist seit Jahren insbesondere auf den südöstlichen und nordöstlichen Seiten der Fassade mit großflächigen sog. Graffiti versehen.
Wie im Falle anderer bezirkseigener Gebäude kommt aufgrund dessen Eigenschaft als Immobilie der Öffentlichen Hand dem Bezirk eine besondere Sorgfalts- und Erhaltungsaufgabe betreffend den Baukörper zu, die den optischen Eindruck des Gebäudes einschließt. Das gilt für das betreffende Gebäude in erhöhtem Maße, als die Jugendverkehrsschule als Solitär zwischen Bahnbetriebsgelände und Schönholzer Heide in besonderer Weise das Augenmerk von passierenden Verkehrsteilnehmer(inne)n auf sich zieht.
Als Spezifikum von Bildungseinrichtungen im weiteren Sinne ist ergänzend der pädagogische Auftrag der Einrichtung, deren Lernatmosphäre wie pädagogische Stringenz durch einen auch äußerlich gepflegten Eindruck unterstützt wird, zu berücksichtigen. Das bisherige Konzept des Objektmanagements sah offensichtlich eine mindestens jährliche Entfernung sog. Graffiti nicht vor. Ein künftiger mindestens jährlicher Reinigungsturnus (im Bedarfsfalle) belegt im Sinne eines Minimalansatzes, dass der Eigentümer auch künftig nicht auszuschließende Verunreinigungen durch sog. Graffiti nicht stillschweigend akzeptiert, sondern zumindest wahrnimmt und turnusmäßig zu beseitigen gewillt ist.
Hinsichtlich der mit Erstreinigung und Reinigungskonzept verbundenen Ausgaben soll der vorgeschlagene feste Reinigungsturnus eine verlässliche Kalkulationsbasis ermöglichen.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Städtebauliche Entwicklungen an der Straße 69 in 13125 Berlin-Karow

[2016-04-14]

Die BVV möge beschließen:

Die BVV spricht sich gegen die Errichtung einer sog. Modularen Unterkunft für Flüchtlinge (MUF bzw. WBG-MUF) auf dem Grundstück an der Straße 69 in 13125 Berlin-Karow aus, da diese auf Jahrzehnte hinaus einen städtebaulichen Missstand konstituieren würde.
Die BVV Pankow ersucht das Bezirksamt deshalb, sich bei den Senatsverwaltungen für Finanzen und Stadtentwicklung und Umwelt sowie der landeseigenen Gesobau dafür einzusetzen, dass auf diesem Grundstück keine MUF errichtet wird.

Begründung:

Aus den Medien haben wir von den verschiedensten Listen mit Grundstücken für die Errichtung von modularen Unterkünften oder sog. tempohomes zur Unterbringung von Flüchtlingen, die in Gremien, die wir nicht kennen offensichtlich unter Beteiligung des Bezirksamtes diskutiert wurden, erfahren. Die Tatsache, dass sich in nur wenigen Wochen, die Inhalte der Listen fortlaufend geändert haben, hat nicht nur bei uns zu großem Unverständnis geführt.
Mit Beschluss vom 23. Februar 2016 hat der Senat von Berlin nunmehr eine Liste für die geplanten Standorte zur Unterbringung von Flüchtlingen beschlossen und durch die Senatsverwaltung für Finanzen veröffentlicht (Stand: 29.2.2016 ).
Hierin findet sich, wenn auch mit unzutreffender Postleitzahl, das Grundstück Neu-Karow, Straße 69, das der Gesobau gehört und für die Errichtung einer Flüchtlingsunterkunft in modularer Bauweise (WBG-MUF) mit einer Kapazität für 500 Migranten vorgesehen ist.
Wir Karower halten diesen Standort für denkbar ungeeignet.

Aktuelle Nutzung und stadtklimatische Wirkungen:
Der nördliche Teil des Grundstücks mit einer Gesamtfläche von ca. 77.000qm ist derzeit in Teilen (etwa die Hälfte des Grundstücks) bewaldet oder durch vorwaldliche Strukturen geprägt und wird als Koppel für Pferde genutzt. In direkter Nachbarschaft befindet sich der geschützte Landschaftsbestandteil „Karower Teichberg“. Schutzzweck dieser Verordnung ist, den Beitrag des Landschaftsbestandteiles zur Leistungsfähigkeit des Naturhaushaltes dauerhaft zu sichern und die von dem Landschaftsbestandteil ausgehende visuelle und ökologische Belebung des Orts- und Landschaftsbildes zu erhalten. Geschütz wird der Landschaftsbestandteil in seiner Gesamtheit sowie die für diesen Lebensraum typischen Tier- und Pflanzenarten und die Wasserfläche im einzelnen (§3 der Verordnung zum Schutz des Landschaftsbestandteils vom 5. September 1994). Der südliche Teil des Grundstücks entlang der Straße 52 wird landwirtschaftlich bewirtschaftet. Es ist Bestandteil des Kaltluftentstehungsgebietes "Neue Wiesen" in der Achse östlich der B2 und wirkt über die Ortsteile Blankenburg und Heinersdorf als Frischluftschneise für die Innenstadt Berlins. Im direkten Umfeld des Grundstücks befindet sich ein Siedlungsgebiet mit geringer baulicher Dichte, das durch Einfamilienhäuser und eine verkehrliche Erschließung mit geringer Qualität und Leistungsfähigkeit geprägt ist.

Soziale Infrastruktur und verkehrliche Erschließung:
Im weiträumigen Umfeld des Grundstücks an der Straße 69 befinden sich weder Kitas noch Schulen, Bibliotheken, Volks- oder Musikhochschulstandorte, Jugendfreizeiteinrichtungen oder sonstige Einrichtungen der sozialen Infrastruktur. Die im Ortsteil Karow befindlichen Schulstandorte sind bereits heute an ihrer Kapazitätsgrenze angelangt. Der Zuzug durch Nachverdichtung in den bestehenden Siedlungsgebieten hält unvermindert an und wird die Situation weiter verschärfen. Eine verkehrliche Erschließung, insbesondere durch Angebote des ÖPNV, ist weder östlich auf dem Gebiet des Bezirks Lichtenberg noch westlich auf dem Gebiet des Bezirks Pankow gegeben. Lediglich eine nicht vollständig hergestellte Stadtstraße erschließt das Grundstück. Die baustellenbedingten Logistikverkehre müssten über diese Straße abgewickelt werden. Mit einer Verbesserung der verkehrlichen Erschließung kann aufgrund der baulichen Situation der Straßen und der zur Verfügung stehenden Flächen auch perspektivisch nicht gerechnet werden. Bereits heute ist die verkehrliche Infrastruktur in der Region Karow/Buch/Blankenburg überlastet.

Langfristige Entwicklungen:
Das Grundstück an der Straße 69 ist in der sogenannten Konsens-Dissens-Liste als potentieller Wohnbaustandort verzeichnet. Wir begrüßen eine maßvolle und ortsübliche Bebauung zur Schaffung von Wohnraum für unseren wachsenden Bezirk. Eine nachhaltige städtebauliche Entwicklung dieser großen Fläche kann aber nur durch entsprechende städtebauliche Konzepte erfolgen. Diese liegen nicht vor und sind nach unserem Kenntnisstand auch bisher nicht beauftragt. Im Rahmen dieser Konzepte wären insbesondere auch Fragen der sozialen und verkehrlichen Infrastruktur sowie der Versorgung mit Einrichtungen des Einzelhandels für den Zuzug zu klären.
Die bauliche Dichte einer sog MUF würde das ortsüblich Maß bei Weitem übersteigen. Ist die Bevölkerungsdichte derzeit in der Region bei etwa 10.000 Einwohner/km² würde sie durch die dauerhafte Errichtung eines modularen Baus auf einer Fläche von 5.000m² auf 100.000 Einwohner pro km² ansteigen. Dies wird unsere Region massiv und dauerhaft überfordern und damit die gewünschte Integration von Menschen mit Bleibeperspektive unmöglich machen.
Die von Senator Geisel propagierte Nachnutzung der massiven Bauten durch Studenten erscheint uns zudem an diesem Standort aufgrund der nicht vorhandenen Infrastruktur und der unverhältnismäßig weiten Wege zu Hochschulen und Universitäten für unrealistisch.

Wir, die einreichenden Karower Bürgerinnen und Bürger erkennen an, dass zahlreiche Menschen, die aus Angst um ihr Leben aus Kriegsgebieten flüchten, in Berlin und auch im Ortsteil Karow Schutz und Wohnraum finden müssen. Hierzu möchten auch wir unseren Beitrag leisten. Dies kann aber nur gelingen, wenn nicht schon jetzt städtebauliche Tatsachen mit einer Perspektive von mehreren Jahrzehnten geschaffen werden, die eine nachhaltige und integrative Entwicklung in unserem Ortsteil ohne die Berücksichtigung der Anforderungen an die soziale und verkehrliche Infrastruktur verhindern.
Deshalb halten wir die Errichtung einer sog. Modularen Unterkunft für unverträglich und schlagen stattdessen vor, das Grundstück für ein sog. tempohome zu nutzen und währenddessen ein tragfähiges Konzept für die städtebauliche Entwicklung des Areals zu entwickeln. Hier bringen wir uns gern erneut ein und bitten Sie herzlich um Zustimmung zu unserm Antrag.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Kleine Anfrage
Barrierefreie öffentliche Räume

[2016-04-04]

Ich frage das Bezirksamt:

Zur Verbesserung des Fußverkehrs stehen den Bezirken im Jahr 2016 bis zu 100.000 Euro aus dem Programm "Barrierefreie öffentliche Räume" (Bordsteinabsenkungsprogramm) von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt zur Verfügung.

In welchem Umfang hat bzw. wird das Bezirksamt Pankow die Mittel aus dem Bordsteinabsenkungsprogramm in Anspruch nehmen?
An welchen Stellen sollen diese Mittel verwendet werden?
Nach welchen Kriterien hat das Bezirksamt diese Stellen ausgewählt?

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Kleine Anfrage
Verkehrsberuhigung am Schloss Schönhausen

[2016-03-31]

Am 2. April 2014 hat die BVV die Drucksache VII-0632 "Verkehrsberuhigung am Schloss Schönhausen" beschlossen. Im Rahmen des dritten Zwischenberichts erklärt das Bezirksamt am 18. Februar 2015 "Wie im zweiten Zwischenbericht ausgeführt, sind zu den aufgeworfenen Sachverhalten bezirksinterne Abstimmungen notwendig und zwischenzeitlich auch erfolgt. Das Straßen- und Grünflächenamt, Fachbereich Planung und Entwurf, wird den Bereich Majakowskiring untersuchen lassen. Nach erfolgter Untersuchung und Auswertung wird der BVV erneut berichtet."

Nach nunmehr 13 Monaten frage ich das Bezirksamt:

Wann hat das Bezirksamt mit den angekündigten Untersuchungen begonnen?
Wann wurden (bzw. werden) die Untersuchungen abgeschlossen (bzw. sein)?
Was genau war Gegenstand der Untersuchung?
Was ist Ergebnis der Untersuchung und der Auswertung?
Welchen zeitlichen und personellen Aufwand hat das Bezirksamt für die Untersuchung und die Auswertung betrieben?

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Kleine Anfrage
Krankheitsstand im Schulamt Pankow

[2016-03-31]

Ich frage das Bezirksamt:

Wie hoch war die Anwesenheitsquote im Schulamt Pankow im ersten Quartal des Jahres 2016?
Wie verteilt sich die Anzahl der Abwesenden auf die Fälle Krankheit und Urlaub?
Wie hoch war der Anteil der Mitarbeiter, die krankheits- bzw. urlaubsbedingt in den Kalenderwochen (KW) elf, zwölf und 13 des Jahres 2016 abwesend waren? (bitte jeweils einzeln pro KW angeben)
Wann hat das Bezirksamt die Kleine Anfrage 0941/VII erreicht? Wann wäre deren Beantwortung fällig gewesen?
Wann war aus welchem Grund für das Bezirksamt absehbar, dass eine fristgerechte Beantwortung der o.g. Kleinen Anfrage nicht möglich war?
Wann hat das Bezirksamt um Verlängerung der Frist für die Beantwortung gebeten?

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Berliner Woche
Bauen oder nicht bauen
Anwohner und Politiker streiten über die Bebauung des nördlichen Teils des Thälmannparks

[2016-03-24]

von Bernd Wähner

Prenzlauer Berg. Einen sehr emotionalen Schlagabtausch lieferten sich auf der jüngsten Sitzung der Bezirksverordneten Gegner und Befürworter der Bebauung des nördlichen Teils des Thälmannparks.

Das Publikum im BVV-Saal: Bürger aus dem Wohngebiet, die die Bauvorhaben ablehnen. Zu massiv und zu unausgegoren, meinen sie. Wer ihre Vorstellungen vertritt, erntet auf der BVV-Sitzung Beifall. Wer eine andere Meinung vertritt, wird ausgebuht.
Dass die Bewohner des Thälmannparks ihre eigenen Vorstellungen zur Entwicklung ihres Quartiers haben, wurde bereits bei Voruntersuchungen zur städtebaulichen Situation deutlich. Die gab das Bezirksamt vor drei Jahren in Auftrag. Mit den daraus resultierenden Vorschlägen waren die Bewohner nicht zufrieden. Sie entwickelten ein eigenes Konzept, dass sie auf www.teddyzweinull.de veröffentlichten.

Wohnungen, Hotel und Stadtplatz

Vieles davon floss in das neue Stadtentwicklungskonzept ein. Doch um das nördliche Areal wird weiter heftig gestritten. Zu diesem gehört der frühere Güterbahnhof Greifswalder Straße, auf dem ein Investor 400 Wohnungen bauen will, und der große Parkplatz an der Lilli-Henoch-Straße, auf dem die städtische Wohnungsbaugesellschaft Gewobag 200 Wohnungen in Hochhäusern errichten wird. Weiterhin wäre dort der Bau eines Hotels und eines Stadtplatzes möglich. Zu diesen Einschätzungen kommt jedenfalls eine Machbarkeitsstudie, die die Grundstückseigentümer und das Bezirksamt in Auftrag gaben.
Gegen die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie machen derzeit Anwohner und ein Teil der Verordneten Front. Das wurde deutlich, als ein Bürgerantrag von BV-Vorsteher Ronald Rüdiger zur Abstimmung aufgerufen wurde. Dieser wurde von Volker Herold und weiteren Anwohnern gestellt. Sie fordern das Bezirksamt auf, den Bereich der Parkplätze an der Lilli-Henoch-Straße nicht bebauen zu lassen. „Wir befürchten negative Auswirkungen auf den Park und auf unser Wohngebiet“, sagt Herold.
Unterstützt wird dieser Antrag von über 1000 Bürgern mit ihrer Unterschrift. In immerhin drei Sitzungen diskutierten die Mitglieder des Stadtentwicklungsausschusses diesen Antrag. Er fand in der BVV allerdings keine Mehrheit. Nur die Linksfraktion stimmte zu, die SPD enthielt sich. Grüne, CDU und Piraten stimmten dagegen. Man wolle sich die Optionen für diese Flächen offenhalten, erklärten deren Verordnete.
Vor der Entscheidung über den Bürgerantrag kam es in einer aktuellen Stunde zum Ernst-Thälmann-Park zu einem Schlagabtausch zwischen Befürwortern und Gegnern der Bebauung. Cornelius Bechtler (Bündnis 90/Die Grünen): „Berlin braucht Wohnungen. Hier besteht die Möglichkeit, auch preiswerten Wohnraum zu schaffen.“ Er warf den Antragsstellern und ihren Unterstützern mangelnde Solidarität mit Wohnungssuchenden vor. Für diese Position erntete er von den anwesenden Bürgern laute Buhrufe.

SPD will einen Neuanfang

Roland Schröder, der baupolitische Sprecher der SPD, erklärte, dass die Verordneten seiner Fraktion mit den Ergebnissen der Machbarkeitsstudie nicht einverstanden sind. Hier sei das, was die Auftraggeber machen wollen, als machbar erklärt worden. Er forderte: „Wir wollen einen Neuanfang.“ Man müsse die Auswirkung auf das gesamte Gebiet genau betrachten und nicht nur den nördlichen Teilbereich. Ähnlich äußert sich auch der baupolitische Sprecher der Linksfraktion, Michail Nelken. Er sieht eine massive Bebauung in diesem Bereich als erhebliches städtebauliches Problem.
CDU-Fraktionschef Johannes Kraft äußerte Verständnis für die Sorgen der Parkbewohner. Wo immer in der Stadt gebaut wird, gebe es immer auch Befürchtungen. Aber Berlin brauche Wohnungen.
Nun hoffen alle Beteiligten auf einen fairen städtebaulichen Wettbewerb für dieses Gebiet. In dem soll ein städtebaulicher Entwurf entwickelt werden, der Interessen von Anwohnern, Eigentümern und Bedarfe des Bezirks an Infrastruktur berücksichtigt.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Kleine Anfrage
Kapazitätserweiterungen für die Jeanne-Barez-Schule

[2016-03-15]

Ich frage das Bezirksamt:

Ist es zutreffend, dass den Bezirken aus dem Programm SIWA II 70,3 Millionen € für Investitionen in Schulen zur Verfügung gestellt wurden?
In welchem Umfang und für welche Schulen hat das Bezirksamt wann Mittel aus diesem Programm beantragt?
Ist es zutreffend, dass die Verwendung von Mitteln aus SIWA II für die Jeanne-Barez-Schule am Standort Hauptstraße 66 durch die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft grundsätzlich befürwortet wurde?
Ist es weiterhin zutreffend, dass für die dringend benötigte (siehe Beschluss der BVV Pankow VII-1120) Erweiterung der Jeanne-Barez-Schule in Französisch-Buchholz durch das Bezirksamt jedoch keine Mittel innerhalb der Frist beantragt wurden? Wenn ja, warum nicht? Wenn nein, wann ist dies geschehen und in welchem Umfang?
Ist es weiterhin zutreffend, dass seitens der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft eine Fristverlängerung für die Beantragung der Mittel für die Jeanne-Barez-Schule eingeräumt wurde?
Hat das Bezirksamt diese Fristverlängerung genutzt, um Mittel für die Erweiterung der Kapazitäten der Jeanne-Barez-Schule zu beantragen? Wenn ja, in welchem Umfang und wofür? Wenn nein, warum nicht?

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Kleine Anfrage
Großbaustellen mit Einfluss auf die Verkehrswege im Bezirk Pankow

[2016-03-07]

Ich frage das Bezirksamt:

Welche Baumaßnahmen (Verkehrs- und sonstige Tiefbaumaßnahmen), die mit einer länger andauernden Verringerung der Leistungsfähigkeit von Verkehrswegen in Pankow verbunden sind und bereits laufen bzw. innerhalb der nächsten 48 Monate beginnen, sind dem Bezirksamt bekannt (Bsp. Sanierung der Löffelbrücke, Sanierung der BAB A114, Bauarbeiten der Wasserbetriebe in der Bahnhofstraße in Blankenburg, Bauarbeiten an den Anlagen der Stettiner Bahn, etc.)? Bitte tabellarisch angeben (Ort der Maßnahme, Vorhabenträger, geplanter Beginn und Ende der Maßnahme, Dauer und Umfang der Beeinträchtigung durch die Maßnahme, ggf. geplante Ersatzmaßnahmen wie SEV oder Umleitungsstrecken).
Welche Baumaßnahmen (Verkehrs- und sonstige Tiefbaumaßnahmen) außerhalb des Gebiets Pankow, die jedoch direkten, bzw. indirekten Einfluss auf den Bezirk haben und bereits laufen bzw. innerhalb der nächsten 48 Monate beginnen, sind dem Bezirksamt bekannt (Bsp. Erneuerung von Eisenbahnüberführungen in der Gemeinde Panketal, Sanierung der Dorfstraße in Malchow, etc.)? Bitte tabellarisch angeben (Ort der Maßnahme, Vorhabenträger, geplanter Beginn und Ende der Maßnahme, Dauer und Umfang der Beeinträchtigung durch die Maßnahme, ggf. geplante Ersatzmaßnahmen wie SEV oder Umleitungsstrecken).
Sind dem Bezirksamt bereits Planungen für die Erschließung der die Frage eins und zwei betreffenden Baustellen durch Logistikverkehre bekannt? Wenn ja, wo führen diese für welchen Zeitraum entlang?
Sind dem Bezirksamt Planungen für die Verkehre von und zu Baustellen für größere Hochbauvorhaben (großflächiger Wohnungsneubau, Errichtung von sog. MUF oder Containerunterkünften) bekannt? Wenn ja, wie sehen diese aus?
An welchen Knotenpunkten/ Kreuzungen werden die maßnahmenbedingten Umleitungs- und Baustellenverkehre aus den Fragen eins bis vier in welchem Zeitraum aufeinander treffen?

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Prenzlberger Stimme
Kampfplatz Thälmannpark

[2016-03-04]

von ODK

Für Liebhaber der Realsatire musste das der absolute Höhepunkt des Abends gewesen sein. Cornelius Bechtler, seines Zeichens Fraktionsvorsitzender der Bündnisgrünen in der Pankower Bezirksverordnetenversammlung (BVV), setzte zu einer Publikumsbeschimpfung an, wie sie in diesem Haus wohl so noch nicht vorgekommen war.
Für ihn waren die im überfüllten Besucherteil des BVV-Saals zahlreich vertretenen Anwohner des Thälmannparks allesamt Egoisten, die anderen keine Wohnungen gönnten. „Ich hab ja ’ne Wohnung, ob andere eine brauchen, ist ja nicht mein Problem“, sei die Denkweise der Anwesenden, die zu verhindern suchten, dass „Arme, die sich kein Auto leisten können, direkt am S-Bahnhof“ eine Bleibe fänden. Das sei „unsolidarisch“ und unsozial“.
Der Tumult im Saal war groß, BVV-Vorsteher Ronald Rüdiger drohte mehrmals mit einer Unterbrechung der Veranstaltung und dann sogar mit der Räumung des Saals („…werde die Tagung ohne Öffentlichkeit weiterführen“)
Die hoch umstrittenen Pläne zur Bebauung des ehemaligen Güterbahnhofs Greifswalder Straße sowie der Parkplätze an der Lilli-Henoch-Straße waren das beherrschende Thema der BVV-Sitzung vom vergangenen Mittwoch. Mittlerweile ist die Zahl der dort geplanten Wohnungen auf 600 gestiegen.
Die Debatten waren temperamentvoll, oft sehr engagiert und nur selten so abstrus, wie im Falle des Bündnisgrünen Bechtler, der sich im Anschluss an seinen comedyreifen Auftritt von Linksfraktionär Michail Nelken darüber aufklären lassen musste, das selbst bei den dem sozialen Wohnungsbau verpflichteten landeseigenen Wohnungsbauunternehmen die Kaltmieten für Neubauwohnungen bei 8,50 Euro beginnen – und also kaum von jenen autolosen Armen, die Bechtler in seiner Phantasie herbeizitierte, bezogen werden dürften.

Verseuchter Boden unter geplanter Schulerweiterung?

Bereits bei der am Beginn der Sitzung abgehaltenen Bürgerfragestunde stand der Thälmannpark auf der Agenda: Etwa, als Volker Herold von der Anwohnerinitiative nachfragte, mit welchen Entsorgungskosten denn zu rechnen sei, wenn der vorgesehene Baugrund von den Rückständen des einst auf dem Gelände befindlichen Gaswerkes gereinigt werden muss.
Herold verwies dabei auf die enorm gewucherten Kosten bei der Sanierung der relativ kleinen Fläche des Spielplatzes im Wohnpark von anfänglich geschätzten 60.000 auf über 350.000 Euro und fragte sich, ob auf Grund der noch im Boden befindlichen Altlasten eine Bebauung überhaupt wirtschaftlich vertretbar sei.
Die Antwort des Bezirksamtes kam von Bezirksstadtrat Jens-Holger Kirchner und lautete zusammengefasst: Nichts genaues weiß man noch nicht – aber auf dem einstigen Güterbahnhofsgelände dürfte die Belastung nicht allzu hoch sein. Dies jedenfalls sei das Ergebnis eines vom Eigentümer Christian Gérôme in Auftrag gegebenen Gutachtens.
Doch damit wollte sich Herold nicht zufrieden geben: Die vorgesehene Erweiterung der Schule im Thälmannpark zu einem Campus – nötig für die in die geplanten Neubauten Einziehenden – soll auf einem Areal realisiert werden, auf dem einst einer der Gasometer stand. Der Boden dort sei hochgradig verseucht, „Kategorie Z 2 plus“ – was wohl schon dem Charakter einer Sondermülldeponie nahekommt. Die Entsorgungskosten für derart verseuchte Böden dürften laut Herold wohl kaum unter 600 Euro liegen – pro Kubikmeter.

Kritik an „Investorenplanung“

Michail Nelken, wohnungspolitischer Sprecher der Linksfraktion, kritisierte in der von seiner Fraktion beantragten Aktuellen Stunde“ die Art und Weise der Planung. Nicht die stadtplanerischen Gesichtspunkte seien maßgebend gewesen, sondern der Wunsch der Investoren.
Seit drei Jahren – so Nelken – werde nun über die Bebauung am Thälmannpark diskutiert, aber bisher habe er von Seiten der Befürworter noch keine stadtplanerischen Argumente vernommen. Das betreffe auch die Zahl der Wohnungen. Im Jahr 2012 sei von 400 Wohnungen die Rede gewesen, ohne dass dies irgendwie begründet worden wäre – außer mit den Vorstellungen der Investoren. Mittlerweile sei man bei 600 Wohnungen angekommen. Auch der Slogan „Berlin braucht Wohnungen“ sei keine Begründung.
Er, so Nelken weiter, sei nicht grundsätzlich gegen eine Bebauung, aber sie sollte doch stadtplanerisch begründet werden. Auch ein ins Auge gefasster Städtebaulicher Wettbewerb ersetze keine Stadtplanung.
Nach seiner Meinung wäre es Zeit für eine Umkehr und einen neuen Start am Punkt Null.
Ein Vertreter der „Anwohnerinitiative Thälmannpark“ kritisierte, dass selbst die Bündnisgrünen – also die Partei von Bezirksstadtrat Kirchner und des Bezirksverordneten Cornelius Bechtler – sich einst für eine Grüngestaltung der Brachflächen am Thälmannpark ausgesprochen hatten. Doch plötzlich sei nur noch von „Potenzialflächen“ für eine Bebauung die Rede gewesen sei. Für eine Fehlplanung halte er das Vorhaben, für den Bau einer neuen, dreiflächigen Sporthalle die bestehende Halle abzureißen.

Machbarkeitsstudie entspricht nicht den Erwartungen

Bezirksstadtrat Jens-Holger Kirchner erinnerte die Bezirksverordneten an ihren Beschluss von 2012, nach dem das Gelände des Güterbahnhofs Greisfwalder Straße auf die Möglichkeit zur Wohnungsbebauung untersucht werden sollte. Mit dem „Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzept (ISEK) Thälmannpark“ und der kürzlich fertiggestellten „Machbarkeitsstudie“ seien die Voraussetzungen für eine Planung gegeben. Kirchner erinnerte daran, dass es bei den Vorplanungen viel Übereinstimmung auch mit den Anwohnern gegeben habe – der einzige Dissens sei die Haltung zur Bebauung gewesen. Er aber werde bei seiner Haltung für eine Bebauung bleiben.
Nach dem denkwürdigen Auftritt des grünen Frontmannes Cornelius Bechtler brachte der Sozialdemokrat Roland Schröder, Vorsitzender des BVV-Ausschusses für Stadtentwicklung, wieder Sachlichkeit in die Diskussion. Berlin braucht Wohnungen – das heißt aber nicht, so Schröder, dass überall alles zugebaut werden müsse. Pankow sei für viele auch deshalb so attraktiv, weil es über so zahlreiche unterschiedliche städtebauliche Situationen verfüge – vom Gründerzeitviertel bis hin zur Einfamilienhaussiedlung. Eine rücksichtslose Verdichtung würde diese Attraktivität jedoch zerstören.
Er erinnerte daran, dass er und seine Fraktion stets eine maßvolle Bebauung für möglich gehalten haben. Jedoch müsse die sich städtebaulich einpassen. Dazu gehören auch Kitas, Schulen und Grünflächen. Die vom Bezirksamt bestellte Machbarkeitsstudie, die all das untersuchen sollte, erfülle die Anforderungen, die an sie im Vorfeld gestellt wurden jedoch nicht. Die nun vom Bezirksamt vorgestellte Bebauung sei mit ihm und seiner Fraktion nicht zu machen.
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Johannes Kraft, zeigte für die Sorgen der Thälmannpark-Anwohner Verständnis. Fast überall wo gebaut werde, rege sich Widerstand bei den Anwohnern. Und sie hätten, erklärte Kraft weiter, auch berechtigte und gute Argumente. So sei es an der Elisabethaue, in der Michelangelostaße und eben auch beim Thälmannpark der Fall. Doch Berlin benötige Wohnungen und so müsse die Politik alles Für und Wider abwägen und entsprechende Entscheidungen treffen. Er halte die Standorte am Thälmannpark für den Wohnungsbau geeignet.
Seinem Vorredner Roland Schröder hielt er vor, mit der Ablehnung der derzeitigen Planung Wahlkampf zu betreiben. Schließlich habe die SPD selbst in einem früher einmal gestellten Antrag 400 Wohnungen für möglich gehalten.

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Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Straßenentwässerung in der Krontaler Straße

[2016-03-02]

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Entwässerung der Krontaler Straße unter den Eisenbahnüberführungen an der Grenze zwischen den Ortsteilen Karow und Blankenburg durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen.

Begründung:

Die Krontaler Straße bildet im Bereich der Eisenbahnüberführungen eine Senke aus, in der sich nach Niederschlagsereignissen aufgrund der fehlenden bzw. defekten Straßenentwässerungsanlagen tagelang Wasser mit einer Tiefe bis zu dreißig Zentimetern sammelt. Aufgrund der baulichen Situation unter den Brückenbauwerken und der Tatsache, dass direkt neben den Pfeilern der Brücken die Panke parallel zur Krontaler Straße verläuft, ist ein Ausweichen auf einen nicht überschwemmten Bereich unmöglich. Die Krontaler Straße stellt nördlich des Karower Kreuzes die einzige Verbindung zwischen den Ortsteilen Karow und Blankenburg dar, ist Teil des Radfernwanderweges Berlin-Usedom und Schulweg für zahlreiche Kinder und Jugendliche. Insofern scheint es aufgrund der hohen Nutzungsintensität und mangels alternativer Wegebeziehungen dringend angezeigt, die bestehende aber nicht mehr funktionsfähige Entwässerungsanlage wieder herzustellen oder alternativ mit einer neuen Entwässerungsanlage sicherzustellen, dass die Krontaler Straße im Abschnitt der Bahnüberführungen auch nach Niederschlägen von allen Verkehrsteilnehmern gefahrlos genutzt werden kann.

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Verkehrsberuhigung im Lindenberger Weg im Ortsteil Blankenburg

[2016-03-02]

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Verkehrssicherheit auf dem Lindenberger Weg im Pankower Ortsteil Blankenburg durch geeignete Maßnahmen zu erhöhen. Hierbei sollen insbesondere folgende Punkte geprüft und ggf. umgesetzt werden:

Darüber hinaus wird dem Bezirksamt empfohlen, sich mit dem zuständigen Abschnitt der Polizei in Verbindung zu setzen und auf eine verstärkte Überwachung der gefahrenen Geschwindigkeit auf dem Lindenberger Weg zu drängen.
Perspektivisch wird das Bezirksamt ersucht, den Straßennebenraum herzustellen und Verkehrsanlagen für Fußgänger und Radfahrer zu errichten.

Begründung:

Der Lindenberger Weg hat eine zentrale Erschließungsfunktion für das Wohngebiet zwischen dem Karower Damm auf der westlichen Seite, dem Bahndamm auf der nord-östlichen Seite und der Ziegelstraße/ Straße am Fließ auf der süd-östlichen Seite. Er dient zahlreichen Kindern und Jugendlichen als Schulweg, ist Arbeitsweg und schließt das genannte Wohngebiet an den ÖPNV an.
Da der Lindenberger Weg über keine hergestellten Nebenflächen (Fuß- und Radwege) verfügt, sind Fußgänger und Radfahrer darauf angewiesen, die wenig mehr als 4,50m breite Straße gemeinsam mit dem motorisierten Verkehr zu nutzen. Hierbei kommt es immer wieder zu gefährlichen Situationen, die auch auf die Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zurückzuführen sind.
Um diese Gefährdungen künftig zu vermeiden, wird das Bezirksamt mit diesem Antrag ersucht, durch geeignete Maßnahmen in einem ersten Schritt sicherzustellen, dass die gefahrenen Geschwindigkeiten nicht über die zulässige Grenze hinaus steigen.

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Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Vorsorge für die Entwicklung sozialer Infrastruktur in Karow treffen

[2016-03-02]

Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen der Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass das derzeit unbebaute Grundstück Sieverstorpstraße 9a in Berlin-Karow für eine mögliche Erweiterung der angrenzenden Kita und/ oder den Filialbau einer Schule vorgehalten und nicht für die Errichtung von modularen Bauten zur Unterbringung von Flüchtlingen genutzt wird.

Begründung:

Das etwa 11.000m² große, zentral im Pankower Ortsteil Karow gelegene Grundstück an der Sieverstorpstraße 9a befindet sich im Geltungsbereich des Bebauungsplanes XVIII-24 und ist derzeit ungenutzt. Das im Teilplan XVIII-24-4 als Vorhaltefläche für Kita vorgesehene Grundstück am Ingwäonenweg 100 wird in Kürze auf Betreiben des Bezirksamtes als Wohnbaustandort gewidmet und steht damit nicht mehr für die Errichtung einer Kindertagesstätte zur Verfügung.
Das Bezirksamt hat mit Unterstützung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Grünanlagen darüber hinaus vor, die nahe gelegenen Vorhalteflächen für soziale Infrastruktur (Schule und Kita) im Geltungsbereich des Bebauungsplanes XVIII-20a an der Röländer Straße 42, der Busonistraße 141 und der Busonistraße 133 aufzugeben um diese für Wohnbebauung freizugeben.
Bereits heute ist die Schulregion 10 mit 0,6 Zügen unterversorgt. Bis zum Jahr 2020 hat das Bezirksamt im Rahmen des Infrastrukturkonzepts weitere Bedarfe für Grundschulen in einer Größenordnung von 3,6 Zügen errechnet. Dies entspricht einer kompletten Grundschule. Auch die Versorgung mit Kita-Plätzen liegt bereits heute in der Bezirksregion IV unter 100%. Die zusätzlichen Bedarfe bis zum Jahr 2015 belaufen sich nach den Berechnungen des Bezirksamtes auf 338 Plätze.
Zusätzlich zu weiteren Nachverdichtungspotentialen für Wohnungsbau können nach Aussage des Wohnbaukonzepts des Bezirks Pankow in der Bezirksregion IV (Karow) durch die Erschließung von Potentialflächen ca. 2.700 Wohneinheiten entstehen. Die aktuelle Bevölkerungsprognose des Senats geht davon aus, dass im Prognoseraum 0303 mit einem Zuwachs der Bevölkerung von 25 bis 30% bis zum Jahr 2030 zu rechnen ist. Der Anteil der 0- bis unter 18-Jährigen wächst im gleichen Zeitraum auf Basis der Prognose um über 50%. Es steht nunmehr jedoch lediglich das Grundstück an der Sieverstorpstraße 9a für die notwendige Schaffung von Kita- und Schulplätzen im Ortsteil Karow zur Verfügung. Pressemeldungen zufolge plant die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Finanzen jedoch dort die Errichtung von sog. modularen Unterkünften für Flüchtlinge. Insofern erscheint es dringend notwendig, dass auch durch Beschluss der BVV Pankow gegenüber den Senatsverwaltungen klargestellt wird, dass das Grundstück an der Sieverstorpstraße 9a als Vorhaltefläche für soziale Infrastruktur benötigt wird und nicht für die Errichtung von modularen Unterkünften für Flüchtlinge zur Verfügung steht.

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Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Integration ermöglichen – Regionale Gegebenheiten und Anforderungen bei den Planungen für Flüchtlingsunterkünfte berücksichtigen

[2016-03-02]

Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Senatsverwaltungen dafür einzusetzen, dass räumliche Konzentrationen von modularen Unterbringungen für Flüchtlinge, wie in der sog. Konsensliste für den Ortsteil Buch vorgesehen, vermieden werden und stattdessen durch dezentrale Unterbringungen eine Integration der Flüchtlinge ermöglicht wird.

Begründung:

In der sog. Konsensliste haben die Senatsverwaltungen für insgesamt elf Standorte im Bezirk Pankow angegeben, modulare Unterkünfte für Flüchtlinge errichten zu wollen. Acht dieser Standorte mit einer Gesamtfläche von 147.000m² befinden sich allein im Ortsteil Buch.
Gleichzeitig sind zahlreiche dieser Flächen bereits durch bezirkliche Planungen befangen. So sind die Grundstücke an der Karower Chaussee (Brunnengalerie) als dringend benötigte Erweiterungsflächen für den biomedizinischen Forschungscampus in Berlin-Buch, die Grundstücke an der Straße Am Sandhaus 31, Wolfgang-Heinz-Straße ggü. 60 und Wolfgang-Heinz-Straße neben 47 für Wohnbebauung im Rahmen des ISEK Buch und des Wohnbaukonzepts als Standort für die Errichtung von bezahlbarem Wohnraum durch städtische Wohnungsbaugesellschaften vorgesehen und das Grundstück an der Wiltbergstraße 29g als Vorbehaltsfläche für die Sondernutzung Schule und als Bestandteil der öffentlichen Grünfläche Pankepark geplant.
Die im Auftrag der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt erstellte und jüngst veröffentliche Prognose zur Bevölkerungsentwicklung in Berlin stellt dar, dass mit einem Aufwuchs der Bevölkerung im Prognoseraum 0301 (OT Buch) bis zum Jahr 2030 um über 30% zu rechnen sein wird. Der Anteil der 0- bis unter 18-Jährigen wird um über 50% steigen.
Insofern erscheint es notwendig, die zuständigen Senatsverwaltungen darauf hinzuweisen, dass ein stark wachsender Ortsteil wie Buch Flächen für die Errichtung sozialer Infrastruktur und die Möglichkeit der Erweiterung des biomedizinischen Forschungscampus dringend benötigt und allein aufgrund der Verhältnismäßigkeit eine gewünschte Integration geflüchteter Menschen in dieser Konzentration nicht möglich sein wird.

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Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Schulplatzversorgung in Französisch-Buchholz kurzfristig verbessern und langfristig sichern und weiterentwickeln

[2016-03-02]

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob der durch die in Französisch Buchholz anhaltend steigende Schülerzahl entstandene Raumbedarf durch die Errichtung eines modularen Ergänzungsbaus an der Jeanne-Barez-Schule kurzfristig (noch im Schuljahr 2015/2016) abgedeckt werden kann.
Das Bezirksamt wird darüber hinaus ersucht zu prüfen, ob mittel- und langfristig die zuverlässige Versorgung mit Grundschulplätzen im betreffenden Einschulungsbereich in der Schulregion 9 durch Erweiterungsbauten auf dem Gelände der Jeanne-Barez-Schule (gelber Schulteil) sowie den Flächen der geplanten Grünanlage mit Spielplatz zwischen Elfenallee und Hauptstraße unter Berücksichtigung der prognostizierten Bevölkerungsentwicklung sichergestellt und zu einem Schulcampus mit einer weiterführenden Schule weiterentwickelt werden kann.
Ziel soll es sein, die Anforderungen des Musterraumprogramms vollständig zu erfüllen, die Größe der Lerngruppen auf 24 Kinder zu beschränken, die Versorgung mit Hortplätzen sicherzustellen, Räume für Fachunterricht und eine Bibliothek vorzusehen und eine ausreichend große, funktionsfähige Mensa vorzuhalten.
Das Bezirksamt wird aufgefordert, alle weiteren Planungen und Arbeiten an der Realisierung der Grünanlage mit Spielplatz zwischen Elfenallee und Hauptstraße einzustellen und dieses Gelände vorbehaltlich des Prüfungsergebnisses ausschließlich als Schulstandort vorzusehen.

Begründung:

Seit dem Schuljahr 2013/14 steigen in Französisch Buchholz die Schülerzahlen der Jahrgangsstufen 1 bis 6 stark an. Gründe sind die anhaltend zügige Bebauung mit Ein- und Mehrfamilienhäusern auf teilweise großen Baufeldern (z.B. Gelände der ehemaligen GPG Kleeblatt) und der Zuzug vor allem junger Familien. Für den Bedarf an neuen Schulplätzen ist aber keine Vorsorge getroffen. Die Aufnahmekapazitäten der Jeanne-Barez-Schule und der Schule am Birkenhof sind - entgegen aktueller Darstellungen des Bezirksamtes Pankow (KA-0905/VII und KA-0921/VII) - bei weitem überschritten. In der Folge müssen immer mehr Buchholzer Kinder, die eine dieser beiden Schulen besuchen möchten, abgewiesen werden.
Eine schulorganisatorische Ausweitung der Kapazitäten ist nur unter Aufgabe der Hortbetreuung und zu weiteren Lasten der Bildungsqualität möglich. Zudem sind bereits jetzt die Bedingungen für die Mittagessenversorgung in der gelben Schule (Hauptstraße 66) katastrophal. Erst für das Jahr 2019 ist eine Schulerweiterung in Aussicht gestellt, die ab 2021 bezugsfertig sein könnte. Die Bebauung der Elisabethaue ist keine Perspektive, weil erste Baumaßnahmen dort ebenfalls ab 2019 beginnen sollen. Ein Ausweichen auf Grundschulen in benachbarten Ortsteilen ist kaum möglich, weil diese die gleichen Probleme haben. Zudem müssten Schulanfänger weite Wege auf sich nehmen.
Neben dem dringenden Bedarf an Grundschulplätzen braucht Französisch Buchholz perspektivisch eine weiterführende Schule. Berlinweit sind in Landesbesitz befindliche Flächen für Schulneubauten oder -erweiterungen knapp, weshalb im Bedarfsfall der Ankauf von privaten Flächen erwogen werden muss. Dies ist aber in Französisch Buchholz nicht der Fall, weil unmittelbar neben dem Standort der Jeanne-Barez-Schule in der Hauptstraße 66 eine ausreichend große Fläche zwischen Elfenallee und Hauptstraße verfügbar ist. Dort plant das Bezirksamt Pankow aber einen Spielplatz, der die Verbesserung der Schulplatzsituation und die Entwicklung hin zu einem Schulcampus verbauen würde.

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Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Kleine Anfrage
Parkplatzsituation am S-Bahnhof Buch

[2016-03-02]

Ich frage das Bezirksamt:

Wie schätzt das Bezirksamt die Versorgung mit öffentlich zugänglichen Stellplätzen für Kraftfahrzeuge im Bereich des S-Bahnhofs Buch ein?
Wie viele solcher Stellplätze existieren im direkten Umfeld des Bahnhofs? Wie ist deren Auslastung? Wie hoch ist der Anteil derjenigen Fahrzeuge, die den Pendlerverkehren (MIV-ÖPNV) zuzuordnen sind?
Wie viele Fahrzeuge parken zum Teil rechtswidrig entlang der Straße Am Sportplatz durchschnittlich pro Tag?
Würden sich nach Einschätzung des Bezirksamts die (Parksuch-) Verkehre südlich des Ortsteils Buch entlang den Bahnhöfen an der Stettiner Bahn reduzieren, wenn am Bahnhof Buch mehr Stellplätze zur Verfügung stehen würden (insbes. Stadt-Umland-Verkehre)?
Ist die Stellplatzsituation am Bahnhof Buch Bestandteil der Betrachtungen zum ISEK Buch? Wenn ja, mit welchen Ergebnissen?
Sind dem Bezirksamt Planungen bekannt, am Bahnhof Buch (insbes. am ehemaligen Sportplatz am Röhrenlager) weitere Stellplätze zu schaffen? Gab es hierzu Gespräche bzw. Anträge?
Gibt es Gründe, die gegen die Errichtung von Stellplätzen (Sammelanlagen) im direkten Umfeld des Bahnhofs Buch durch private Vorhabenträger sprechen würden?
Plant das Bezirksamt selbst, öffentlich zugängliche Stellplätze anzulegen? Wenn ja wo und in welcher Zahl?

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Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Kleine Anfrage
Flächeninanspruchnahme durch die geplante Ortsumfahrung Malchow auf Pankower Gebiet

[2016-02-16]

Ich frage das Bezirksamt:

Wie ist der Stand der Umsetzung der geplanten/beantragten Ortsumfahrung Malchow?
Wie sehen die derzeitigen Planungen hinsichtlich der Trassierung, der Knotenpunkte und des Anschlusses an das bestehende Straßennetz aus?
Wie hoch ist der aktuelle und prognostizierte Verkehr (nach Umsetzung der Maßnahme) auf der Radiale zwischen dem Autobahndreieck Barmin und der nördlichen Berliner Allee in der Ortslage Malchow?
Inwiefern und inwieweit sind im Falle der Umsetzung der Maßnahme Flächen betroffen, die derzeit vom Reit- und Fahrverein Kleeblatt e.V. (RuFV e.V.) genutzt werden und sich im Vermögen des Bezirks Pankow befinden?
Gibt es seitens des Bezirksamtes Überlegungen, wie die vom RuFV e.V. benötigten und ggf. nach Umsetzung der Maßnahme nicht mehr zur Verfügung stehenden Flächen an anderem Ort in direkter Nachbarschaft zur Verfügung gestellt werden können?
Sind im Rahmen der Planungen zur Ortsumfahrung Malchow Ausgleichsmaßnahmen für Schutzgüter betroffen? Wenn ja welche sind dies und wie sehen die aktuellen Planungen zum Ausgleich dieser aus?

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Kleine Anfrage
Kiezbuslinie in Blankenburg

[2016-02-16]

Ich frage das Bezirksamt:

Wie ist der aktuelle Stand der Umsetzung der bereits seit langem geplanten Kiezbuslinie in Blankenburg?
Welche baulichen Voraussetzungen (ggf. Ertüchtigung von Straßen, Umbau von Kreuzungen, Einrichtung von Haltestellen, Herstellung von Gehwegen, etc.) sind nötig, um die Einrichtung einer Kiezbuslinie zu ermöglichen?
Gibt es bereits konkrete abgestimmte Vorstellungen hinsichtlich der Linienführung für den Kiezbus? Wenn ja, wie sehen diese aus? Wenn nein, wann werden diese vorliegen?
Wurden seitens der Blankenburger Bürgerschaft Vorschläge für die Linienführung gemacht? Wenn ja, wie sehen diese aus und wurden sie berücksichtigt?
Sind für die Einrichtung einer Kiezbuslinie in Blankenburg bereits Mittel im Bezirks- und/oder Landeshaushalt etatisiert? Wenn ja, wo und in welcher Höhe? Wenn nein, wann wird dies erfolgen?
Sollten sich bereits Mittel für die Kiezbuslinie in einem der Haushalte befinden, wann werden diese wie, durch wen und wofür abgerufen?
Wann ist mit der Inbetriebnahme der Kiezbuslinie in Blankenburg zu rechnen?

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Der Tagesspiegel
Elternprotest für neue Schulen in Pankow :
"Wir fühlen uns nicht ernstgenommen"

[2016-02-10]

von Ulrike Scheffer

Am Abend diskutieren Politiker mit Eltern und Lehrern über fehlende Schulplätze im Pankower Norden. Eingeladen hat eine Elterninitiative aus Französisch-Buchholz. Die Situation in dem Pankower Ortsteil ist symptomatisch für den Berliner Boombezirk.

Die Eltern in Französisch-Buchholz machen weiter. Ende Januar hatte die Initiative "Bildung baucht Platz" mehr als 1000 Bürger auf die Straße gebracht, um auf die Situation an den Schulen in dem Pankower Ortsteil aufmerksam zu machen. Am heutigen Dienstag können Interessierte in der Jeanne-Barez-Grundschule mit Politikern von SPD, Grünen, CDU und Linkspartei diskutieren. "Bisher fühlen wir uns mit unserem Anliegen nicht ernstgenommen", sagt Lars Bocian, einer der Initiatoren von "Bildung braucht Platz". Dabei betreffe das Problem den gesamten Norden des Bezirks Pankow. "Seit Jahren ziehen mehr und mehr Familien in den Norden und die Schulen platzen aus allen Nähten." Im Dezember hatte bereits der Schulbeirat des Bezirks Pankow den Senat aufgefordert, "endlich Maßnahmen im Zuge der wachsenden Stadt zu ergreifen, die die schulischen Versorgungen im Land Berlin nachhaltig qualitativ sichern“.

Allein in Französisch-Buchholz würden wöchentlich neue Häuser fertiggestellt und ein Baufeld nach dem anderen eröffnet, erklärt Bocian. "Aber wenn es um neue Schulen geht, wird nur geredet." Nach der Demonstration Ende Januar sei zwar eine Machbarkeitsstudie für eine Erweiterung der Jeanne-Barez-Grundschule auf den Weg gebracht worden, doch vor 2019, so erfuhr Bocian, gebe es keine Mittel. "2021wird dann vielleicht gebaut." Die Jeanne-Barez-Schule ist eine von zwei Grundschulen in Französisch-Buchholz. 630 Schüler lernen hier aktuell, im Sommer soll wie schon in den vergangenen Jahren eine zusätzliche Klasse eröffnet werden. Dennoch müssten Kinder aus dem Einzugsbereich der Schule abgewiesen werden, sagt Bocian, Elternvertreter der Schule. Er beschreibt die Lage als katastrophal: Mittagessen im Schichtbetrieb, keine Fachräume, Hortbetreuung auf dem Flur. "Die Eltern fürchten, dass der Hort ganz abgeschafft werden könnte", erklärt er.

Das Bezirksamt zeigt durchaus Verständnis für die Sorgen der Eltern: „Wir brauchen analog zum Wohnungsbauprogramm ein Schulbauprogramm“, sagte Stadtrat Jens-Holger Kirchner (Grüne) kürzlich dem Tagesspiegel - und machte damit deutlich, dass er den Senat in der Pflicht sieht. Die Politik spiele sich die Bälle zu, "doch keiner weiß letztlich, wie es gehen soll", klagt Bocian. Irgendwie gehe das, sagte hingegen Kirchner kürzlich im Tagesspiegel-Interview. Die Eltern in Pankow beruhigen solche vagen Aussagen nicht. Schließlich fehlen nicht nur Grund-, sondern auch weiterführende Schulen. Insgesamt bräuchte der Norden laut Prognosen bis 2025 etwa 16 Grundschulen, 5 Gymnasien und mindestens 3 Sekundarschulen zusätzlich.. Lars Bocian: "Wir steuern auf eine Katastrophe zu."
Auch Johannes Kraft, CDU-Vertreter in der Pankower Bezirksverordnetenversammlung, der am Abend mitdiskutieren will, wirft Bezirksamt und Senat schwere Versäumnisse vor. "Die Schulentwicklungsplanung des Bezirks hinkt seit Jahren hinterher, und der Senat war bisher nicht bereit, die Herausforderungen der wachsenden Stadt anzugehen", sagte Kraft dem Tagesspiegel. Pankow allein könne den Bau neuer Schulen nicht schultern. "Der Bedarf ist einfach zu groß."

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Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Kleine Anfrage
Grundschulversorgung im Ortsteil Französisch-Buchholz II

[2016-01-28]

Ich frage das Bezirksamt:

In Beantwortung der kleinen Anfrage 0905/VII verweist das Bezirksamt im Zusammenhang mit der Anpassung der Einschulungsbereiche auf die BA-Vorlage VII 1239/2015. Wie haben sich die Einschulungsbereiche im Bezirk Pankow verändert? (Bitte graphisch darstellen)
Wann ist mit der Fertigstellung des Ausbaus der Jeanne-Barez-Schule auf eine 4-zügige Schule am Standort Hauptstraße 66 zu rechnen?
Ist im Rahmen des Ausbaus auch die Errichtung einer dringend benötigten Mensa vorgesehen?
Wie wird die Essensversorgung der Schülerinnen und Schüler bis dahin sichergestellt?
Wird der Ausbau der Jeanne-Barez-Schule ausreichen, um den Bedarf an Grundschulplätzen in der Schulregion Französisch-Buchholz/Blankenburg perspektivisch (ohne Berücksichtigung der von der BVV abgelehnten Planungen zur Bebauung der Elisabethaue) zu decken? Wenn nein, was unternimmt das Bezirksamt konkret um die Versorgung mit Grundschulplätzen sicherzustellen?
Welche Maßnahmen unternimmt das Bezirksamt bis zum Abschluss der Baumaßnahmen, um die Versorgung mit Grundschulplätzen kurz- und mittelfristig zu gewährleisten?
Wann ist frühestens mit der möglichen Erweiterung der Platanen-Grundschule in Blankenfelde zu rechnen?
Wann ist frühestens mit der Fertigstellung einer möglichen neuen Grundschule auf dem Areal am Blankenburger Pflasterweg zu rechnen?
Sind die Informationen aus dem Bericht der rbb-Abendschau vom 25. Januar 2016 zutreffend, dass im Zeitraum 2017/2018 ein modularer Ergänzungsbau für die Jeanne-Barez-Schule fertig gestellt wird?
Mit welchen konkreten Zahlen hinsichtlich der Flüchtlingskinder (o.g. Antwort auf die kleine Anfrage zu Pkt. 6) rechnet das Bezirksamt in den kommenden fünf Jahren?
Wie erklärt das Bezirksamt die Abweichung der zur Verfügung stehenden Schulplätze in der Grundschule am Birkenhof (288 bzw. 312) und der tatsächlich beschulten Kinder (374 bis 408) in der Antwort auf die o.g. kleine Anfrage?

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Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Berliner Woche
Wartehäuschen an Haltestellen

[2016-01-27]

von Bernd Wähner

Buch. Das Bezirksamt soll sich bei der BVG dafür einsetzen, dass an den neu eingerichteten Bushaltestellen an der Wiltbergstraße Wartehäuschen aufgestellt werden.
Diesen Beschluss fasste die BVV auf Antrag der CDU-Fraktion. Im vergangenen Herbst begann der Neubau der Hauptverkehrsstraße durch das Bucher Zentrum. Aufgrund dessen wurden neue Bushaltestellen für die Linien 150, 158, 259, 353 und 893 eingerichtet. Weil abzusehen ist, dass diese Haltestellen für längere Zeit betrieben werden, sollten dort auch Wartehäuschen aufgebaut werden.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Gefahren auf dem Gehweg in der Pankgrafenstraße abstellen

[2016-01-27]

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Nutzung der Pankgrafenstraße zwischen der Böttnerstraße und dem Fußgängerüberweg an der Pankebrücke/Rad- und Wanderweg Berlin-Usedom für Fußgänger und Radfahrer sicherer zu gestalten.
Dies insbesondere durch die Herstellung eines Geh- und/oder Radweges südlich der Fahrbahn.
Als Sofortmaßnahme sollte das Zurückschneiden der Sträucher und Bäume bzw. Entfernung der Hindernisse zwischen Fahrbahn und Grundstücksgrenze und die behelfsmäßige Befestigung des Untergrundes erfolgen.

Begründung:

Der Streckenabschnitt verfügt über keinerlei Einrichtungen für Fußgänger neben der Fahrbahn. Zwischen der Fahrbahn und den Zäunen der Grundstücksgrenzen existiert nur ein schmaler, unbefestigter Trampelpfad, welcher wegen der Hindernisse (Felsbrocken, Bäume, Sträucher, Laternen) unmittelbar neben der Fahrbahn verläuft. Ein Begegnungsverkehr zwischen Fußgängern ist nicht möglich, ein Ausweichen auf die Fahrbahn, auf der Tempo 50 gilt, unvermeidlich. Mit Mobilitätshilfen oder Kinderwagen ist dieser Pfad nicht nutzbar. Teilweise wird der Pfad auch durch Kfz zugeparkt. Eine Entwässerung gibt es nicht, so dass bei Regen der Pfad ganz oder teilweise unter Wasser steht.
Über diesen Pfad sind das Naturschutzgebiet Karower Teiche und der genannte Fernrad- und Wanderweg Berlin-Usedom erreichbar. Vom nahen S-Bahnhof Karow aus wird dieser insbesondere an Wochenenden und Feiertagen von vielen Wandergruppen aufgesucht. Viele Schulklassen und Kindergartengruppen nutzen diesen Weg ebenfalls für Ausflüge und Exkursionen.
Westlich des Radweges befindet sich auch das Wagendorf Karow. Hier leben viele Menschen und es befindet sich auch eine Kita auf dem Gelände. Auch für diese Bewohner ist der Streckenabschnitt wichtig.

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Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Grundstück an der Busonistraße 133 als Grünfläche sichern

[2016-01-27]

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, im Rahmen der Überarbeitung des B-Planes XVIII-20a-3 das Grundstück Busonistraße 133 als Grünfläche zu sichern.

Begründung:

Das Bezirksamt hat in der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Grünanlagen der BVV Pankow am 8. Januar 2015 seine Absicht zur Änderung von Bebauungsplänen in Karow-Nord mitgeteilt.
Auf den betreffenden Flächen haben sich die Fachbedarfe aus dem Bereich Jugend erübrigt. Das Bezirksamt schlägt nun vor, hier Wohnen zu ermöglichen.
Die Fläche an der Busonistraße 133 ist eine intensiv genutzte Grünfläche in direkter Nachbarschaft zu mehreren Kitas, einer Grundschule und zahlreicher bestehender Wohngebäude.
Ein wesentliches Attraktivitätsmerkmal für Karow-Nord (auch Gartenstadt Karow) ist die großzügige Ausstattung mit Grünflächen. Durch die Vereinnahmung dieser durch eine Wohnbebauung würde genau dieses Merkmal erheblich geschwächt und damit die Attraktivität Karow-Nords (hier gibt es noch freien und bezahlbaren Wohnraum) zumindest in einigen Bereichen (denen der kostengünstigen Wohnungen) massiv reduziert werden.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Fuß- und Radwegeverbindung über die Panke in Buch

[2016-01-27]

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, den Fuß- und Radweg zwischen der Ernst-Busch-Straße und der Brücke über die Panke so herzustellen, dass er gefahrlos genutzt werden kann. Sollte die Herstellung einer geschlossenen Decke aus Unterhaltungsmitteln nicht möglich sein, wird das Bezirksamt ersucht zu prüfen, ob diese Maßnahme im Rahmen des ISEK Buch umgesetzt werden kann.

Begründung:

Der genannte Weg, der direkt an der Sporthalle der Marianne-Buggenhagen-Schule verläuft, stellt eine wichtige Verbindung zwischen dem Wohngebiet Buch IV und der Straße am Sportplatz (THW-Gelände) sowie den im Umkreis befindlichen Naturschutzgebiet Karower Teiche und der Bogenseekette dar. Darüber hinaus ist die durch den Weg erschlossene Brücke zwischen dem S-Bahnhof Buch und dem Schönerlinder Weg die einzige Möglichkeit die Panke zu queren.
Aufgrund des derzeitigen Zustandes des unbefestigten Weges, der durch tiefe Löcher und hohe Längskanten geprägt ist, ist eine gefahrlose Benutzung für Fußgänger und Radfahrer nur sehr schwer möglich. Eine Benutzung durch Menschen mit Mobilitätshilfen sogar ganz ausgeschlossen.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Informations- und Beteiligungsportal „jup!“ bekannt machen

[2016-01-27]

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, Kinder und Jugendliche z. B. über bezirkliche Gremien wie den Bezirksschülerausschuss sowie Schulen und Jugendfreizeiteinrichtungen auf das neue Informations- und Beteiligungsportal für Jugendliche in Berlin „jup!“ aufmerksam zu machen.

Begründung:

Das Portal jup! wurde entwickelt, um Kinder und Jugendliche im Bezirk sowie im Land Berlin zeitgemäß an der Beteiligung von Entscheidungsprozessen teilhaben zu lassen und so die Jugendbeteiligung zu stärken.
Damit dieses Portal so wie die ab Anfang 2016 an den Start gehende App auch umfangreich bekannt gemacht wird, bitten wir darauf schnellstens aufmerksam zu machen.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Kein Wechsel von der Willkommensklasse in die Regelklasse ohne ausreichende Deutschkenntnisse

[2016-01-27]

Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass eine einheitliche Regelung für den Wechsel von Kindern aus Willkommensklassen in eine Regelkasse festgelegt wird, die zur Voraussetzung haben soll, dass die Kinder mindestens das Erreichen der Stufe B1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen nachgewiesen haben. Zur Feststellung des Sprachniveaus soll ein geeignetes Verfahren entwickelt werden.

Begründung:

Es besuchen z.T. Kinder eine Regelklasse, die dem Unterricht und dem Miteinander der Mitschüler/-innen aufgrund mangelnder Sprachkenntnisse nicht folgen können, da sie nicht über das dafür erforderliche Sprachniveau verfügen. Im Interesse der betroffenen Kinder selbst, der Lernfortschritte, des Zugehörigkeitsgefühls und der Schulgemeinschaft sollte das Erreichen der Sprachniveaustufe B1 als Voraussetzung für eine Beschulung in einer Regelklasse verbindlich festgelegt werden. Ob die Kinder über dieses Sprachvermögen tatsächlich verfügen, muss in einem geeigneten Verfahren dokumentiert sein. Aufgrund des großen Andrangs besteht latent die Gefahr, dass Kinder zu früh in die Regelklasse wechseln sollen, um Platz in den Willkommensklassen zu schaffen. Alleiniges Kriterium darf aber nur die Sprachkompetenz sein und nicht eine feste Verweildauer vorgegeben oder der Wechsel gar von Platzkapazitäten abhängig gemacht werden.

Stufe BI: Kann die Hauptpunkte verstehen, wenn klare Standardsprache verwendet wird und wenn es um vertraute Dinge aus Arbeit, Schule, Freizeit usw. geht.
Kann die meisten Situationen bewältigen, denen man auf Reisen im Sprachgebiet begegnet.
Kann sich einfach und zusammenhängend über vertraute Themen und persönliche Interessengebiete äußern.
Kann über Erfahrungen und Ereignisse berichten, Träume, Hoffnungen und Ziele beschreiben und zu Plänen und Ansichten kurze Begründungen oder Erklärungen geben.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

„Work for Refugees- Refugees for Work“ bekannt machen

[2016-01-27]

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, das Projekt „Work for Refugees – Refugees for Work“ in geeigneter Form in den Flüchtlingsunterkünften des Bezirks bekannt zu machen.

Begründung:

Unter Federführung des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes und der Stiftung Zukunft Berlin wurde das Projekt „Work for Refugees“ gestartet. Ziel ist es, Flüchtlinge schneller in die Arbeitswelt zu integrieren.
Mit Hilfe optimierter Internetseiten in vier Sprachen wird die Kontaktaufnahme zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern ermöglicht.
Registrierte Flüchtlinge werden zu einem Beratungstermin eingeladen, bei dem die Deutsch- und Fachkenntnisse überprüft werden. Zugleich werden die Daten an potenzielle Arbeitgeber weitergeleitet, die sich mit ihren Jobangeboten registriert haben.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Große Anfrage
Sanierungsbonus für als Notunterkunft fremdgenutzte Schulsporthallen?

[2016-01-27]

Wir fragen das Bezirksamt:

Kann das Bezirksamt bestätigen, dass, wie Bildungsstaatssekretär Mark Rackles in den Medien zitiert wird [Link 1], die „Schulträger einen Sanierungsbonus von bis zu 100.000 Euro pro Halle“ erhalten sollen, um als Notunterkunft belegte Schulsporthallen später wieder für die Sportnutzung nutzbar zu machen?
Schätzt das Bezirksamt die in Rede stehende Summe von „bis zu 100.000 Euro“ als ausreichend ein?
Sind dem Bezirksamt bereits Vereinbarungen bekannt, wie betroffenen Sportvereinen Mehrausgaben, z.B. durch Mietkosten für Ausweichquartiere, oder Ersatzanschaffungen von bzw. Reparaturen an beschädigten Sportgeräten beglichen werden [Link 2]?

[Link 1] : www.tagesspiegel.de/berlin/fluechtlinge-in-berlin-schulen-bekommen-100-000-euro-fuer-hallen-sanierung/12744528.html
[Link 2] : www.tagesspiegel.de/berlin/fluechtlinge-in-berlin-sanierung-von-sporthallen-nach-auszug-wird-teuer/12809028.html

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Große Anfrage
Unbegleitete minderjährige Ausländer

[2016-01-27]

Wir fragen das Bezirksamt:

Ist dem Bezirksamt bekannt, wie die Verteilung und Unterbringung der unbegleiteten minderjährigen Ausländer im Land Berlin erfolgt und wie viele Personen davon im Bezirk untergebracht sind?
Wie erfolgt der Austausch der Informationen zwischen Landesjugendamt und Bezirk
a) zur Gesundheitsvorsorge
b) zur Beschulung
c) zur Inobhutnahme
d) zur Betreuung?
Wie sind die bisherigen Erfahrungen im Kontakt mit den beauftragten Trägern der Einrichtungen, bzw. an welcher Stelle und in welchem Zusammenhang gab/ gibt es Probleme?
Hält das Bezirksamt die Zusammenarbeit und Informationspolitik
a) der Träger
b) des Landesjugendamts
für zielführend oder gibt es Optimierungspotenzial, wenn ja in welcher Form?
Ist das Bezirksamt der Auffassung, dass die bisher vom Senat zugesagte finanzielle und personelle Unterstützung für die Bewältigung der Aufgaben, die sich aus der Versorgung der unbegleiteten jugendlichen Ausländer für den Bezirk ergeben, ausreicht?

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Mündliche Anfrage
Kulturhaus Weißensee und GSE

[2016-01-27]

Ich frage das Bezirksamt:

Warum ist die Zusammenarbeit bei der Wiederherstellung der Nutzbarkeit des Kulturhauses Weißensee mit der GSE gescheitert?

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Kleine Anfrage
Bezirkliche Stellungnahme zur sog. Konsensliste Grundstücke MUF

[2016-01-21]

Im Dezember des vergangenen Jahres gelangte eine von der Senatsverwaltung erstellte Liste mit Grundstücken, auf der sog. modulare Unterkünfte für Flüchtlinge (MUF) errichtet werden können, an die Öffentlichkeit.

Vor diesem Hintergrund frage ich das Bezirksamt:

Hat sich das Bezirksamt mit den insgesamt elf im Bezirk Pankow liegenden Grundstücken (acht im OT Buch, eines im OT Karow, eines OT Blankenburg und eines im OT Prenzlauer Berg) befasst und hierzu eine Stellungnahme erarbeitet? Wenn ja, wie sieht diese aus (bitte grundstücksscharf angeben)?
Hat das Bezirksamt weitere Grundstücke im Bezirk Pankow zur möglichen Errichtung von sog. MUF vorgeschlagen? Wenn ja, welche sind dies, wer ist Eigentümer, wie sind diese planungsrechtlich einzuordnen, welche Größe haben sie, gibt es bereits Nutzungskonzepte/ Testentwürfe, sind die Bedingungen der Senatsverwaltung erfüllt und wie schätzt das Bezirksamt die Eignung dieser Grundstücke generell ein?
Gibt es oder gab es zwischenzeitlich weitere Entwicklungen in der Sache? Wurden seitens der Senatsverwaltung oder des Bezirksamtes weitere Grundstücke vorgeschlagen? Wenn ja, welche sind dies, wer ist Eigentümer, wie sind diese planungsrechtlich einzuordnen, welche Größe haben sie, gibt es bereits Nutzungskonzepte/ Testentwürfe, sind die Bedingungen der Senatsverwaltung erfüllt und wie schätzt das Bezirksamt die Eignung dieser Grundstücke generell ein?

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Berliner Woche
Straßenschäden beseitigen

[2016-01-20]

von Bernd Wähner

Blankenburg. Seit 2009 buddeln sie nun schon im Ortsteil Blankenburg, um Hunderte Grundstücke an die Berliner Abwasserversorgung anzuschließen: die Berliner Wasserbetriebe. Doch nicht immer wurden Fahrbahnen und Gehwege so wieder in Ordnung gebracht, wie ihr Zustand vor den Bauarbeiten war, heißt es. Das betrifft vor allem die Treseburger und angrenzende Straßen. Vor allem nach Regenfällen sind die dort befindlichen Straßenränder kaum zu passieren.
Deshalb beschloss die Bezirksverordnetenversammlung auf Antrag der CDU-Fraktion, dass das Bezirksamt auf die Beseitigung der Schäden drängen soll. Damit soll vor allem die Verkehrssicherheit für Fußgänger und Radfahrer wieder hergestellt werden.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Berliner Woche
Pankower CDU-Verordnete fordern eine Taktverdichtung der S2 nach Bernau

[2016-01-08]

von Bernd Wähner

Pankow. Die S-Bahnlinie 2 durchquert den Bezirk von Süden nach Norden. Dabei macht sie halt in sechs Pankower Ortsteilen. Allerdings verkehrt sie nur alle 20 Minuten von Blankenfelde nach Bernau.
Das muss sich nach Auffassung der CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ändern. Sie regt an, dass sich das Bezirksamt gemeinsam mit Pankows Nachbargemeinde Panketal bei den Landesregierungen von Berlin und Brandenburg für einen Zehn-Minuten-Takt nach Bernau einsetzt. Bislang fährt die S2 im Zehn-Minuten-Takt bereits bis Buch. Von dort aus macht sich nur jede zweite S-Bahn auf den Weg nach Bernau. Dass nicht alle Züge bis zu diesem Endhaltepunkt durchfahren, wurde bisher mit fehlenden technischen Kapazitäten begründet.
Doch derzeit werden die Stellwerke, Gleisanlagen und die Stromversorgung der Bahnanlagen zwischen Buch und Bernau auf Vordermann gebracht. Ende des ersten Halbjahrs 2016 soll alles fertig sein. „Nach Aussagen der DB Netz AG ist dann ein stabiler Zehn-Minuten-Takt in diesem Abschnitt betriebstechnisch möglich“, sagt CDU-Fraktionschef Johannes Kraft.

Senat will Möglichkeit nicht nutzen

Allerdings plant der Senat bisher nicht, diese Möglichkeit zu nutzen und eine neue Taktung bei der Bahn zu bestellen. Diese Auskunft erhielten Pankower CDU-Abgeordnete von Verkehrsstaatssekretär Christian Gaebler (SPD). In Berlin gebe es ja bis Buch bereits einen Zehn-Minuten-Takt. Weil die Taktverdichtung bis Bernau überwiegend auf Brandenburger Gebiet stattfinden müsse, solle sich auch das Land Brandenburg darum kümmern, so Gaeblers Argumentation.
Das sehen die Pankower CDU-Verordneten allerdings anders. Eine Taktverdichtung bringe auch Vorteile für Berlin. Die Attraktivität des ÖPNV erhöhe sich. Das trage dazu bei, dass Pendler nicht mit dem Auto nach Buch, Karow oder Blankenburg kämen und in die S-Bahn umstiegen, sondern gleich den öffentlichen Nahverkehr nutzten. Deshalb müsse sich das Bezirksamt Pankow beim Land Berlin für eine Taktverdichtung einsetzen. Dieses Thema wird demnächst der Verkehrsausschuss diskutieren, ehe sich die BVV dazu positioniert.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Kleine Anfrage
Rückbau auf dem Grundstück Pankgrafenstraße 12

[2016-01-08]

Ich frage das Bezirksamt:

Wer ist Eigentümer, wer Besitzer des Grundstücks Pankgrafenstraße 12?
Wer hat in wessen Auftrag und auf wessen Rechnung zu welchem Preis den teilweisen Rückbau der Gebäude auf dem Grundstück Pankgrafenstraße 12 (Flur 101, Flurstück 9 bzw. 16) aus welchem Grund veranlasst?
Ist der vollständige Rückbau der Gebäude inklusive Bodenplatte geplant?
Stehen die bisher erfolgten Maßnahmen im Zusammenhang mit den Ausgleichszahlungen für den funktionsbezogenen Ausgleich des Schutzguts Boden im Rahmen des Bebauungsplanes 3-46? Wenn ja, wie?
Gibt es Hinweise, dass auf den entsprechenden Flächen aufgrund der Vornutzung oder anderer Gegebenheiten mit Bodenkontamination zu rechnen ist? Sind dem Bezirksamt solche Kontaminationen bekannt?
Ist zum gegenwärtigen Stand eine Nutzung des Grundstücks zu Wohnzwecken denkbar?
Wie ordnet sich das Grundstück bauplanungsrechtlich ein? Handelt es sich um einen Innen- oder Außenbereich?
Ist das Grundstück bauplanungsrechtlich befangen? Wenn ja, wie?

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Pankower Allgemeine Zeitung
170 Mio. € für Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportpark

[2016-01-07]

von Michael Springer

Im Ausblick auf das Jahr 2016 werden wichtige Vorhaben in Pankow vorgestellt, die in diesem Jahr auf den Weg gebracht werden müssen. Zu den wichtigsten Vorhaben im Bereich Sport gehört die Modernisierung und Weiterentwicklung des Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportparks in Prenzlauer Berg. Die wichtigen Vorarbeiten in Form einer Konzeptstudie wurden bereits geleistet. Die Beratungsfirma SpOrtConcept aus Stuttgart hat in der Machbarkeitsstudie praktisch den gesamten Bestand auf den Prüfstand gestellt. Das Projekt wird von allen Parteien in Pankow getragen.
Das Ergebnis der Machbarkeitsstudie war schon im Frühjahr 2015 bekannt: nur eine “grundlegende Modernisierung mit entsprechender Erweiterung bisher ungenutzter Flächen“ ist zielführend.
Ursprünglich sollte der Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportpark im Rahmen der neuen Olympia-Bewerbung als ein wichtiger Standort ins Spiel gebracht werden und auch für die Paralympics als inlusiver Sportpark ausgelegt werden.
Olympia ist nun Geschichte, aber das insgesamt zukunftsweisende Konzept bleibt richtig – und soll realisiert werden.

Stand der Dinge und Ausblick

Im November hatte die CDU Pankow zu einem „Fachgespräch Sport“ am 19.11.2015 ins Haus der Fußballkulturen in der Cantianstraße eingeladen, um den aktuellen Stand des Projektes zu besprechen.
Für die CDU Pankow und vor allem dem Ortsverband Prenzlauer Berg ist das Thema Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportpark auf der Agenda ganz oben angesiedelt. Es ist nicht nur „Herzenssache“, sondern auch auf höchster Zuständigkeitsebene angebunden, stellt doch die CDU den Innen- und Sportsenator Frank Henkel und den zuständigen Staatssekretär Andreas Statzkowski, die sich beide vereint für das Vorhaben stark machen.
Ins Haus der Fußballkulturen waren auch wichtige Vertreter der örtlichen Vereine gekommen, die sich hier aus erster Hand informieren wollten.
In einem einführenden Impulsvortrag stellte Staatssekretär Statzkowski die bisherigen Planungen vor und gab einen Ausblick über den bisher geplanten Umfang und mögliche Zeitachsen der Realisierung.
Das bisher vorgelegte Konzept sieht vor, den Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportpark als Sportstätte von gesamtstädtischer Bedeutung zu modernisieren. Kernstück ist die Modernisierung des Stadions mit einer Sitzplatzkapzität von 20.000 Plätzen, was praktisch auf einen völligen Neubau hinausläuft, mit einem Kostenumfang von geschätzten rund 90 Mio. €.
Entsprechend den Anforderungen des Stadionhandbuchs des DFB wird das Stadion quasi um 180 Grad gedreht, so das Besucher auf der neuen Tribüne West künftig die Abendsonne im Rücken haben.

Inklusion wird groß geschrieben

Auch eine neue inklusive Sporthalle soll neu gebaut werden, wobei ein barrierefreies Parkhaus für bis zu 400 Stellplätze mit angebaut wird. Hierfür macht sich insbesondere Stefan Blauert, Bezirksverordneter und Vorsitzender im Ausschuss für Schule und Sport in Pankow stark, der sich auch Modellprojekte aus anderen Städten als Maßstab wünscht.
Insbesondere der Verein Pfeffersport e.V. unterstützt das Konzept für eine inklusive Sporthalle mit eigenen Anstrengungen. Auch das Engagement des größten Sponsors für die Paralympics, Prof. Näder mit der Ottobock-Gruppe sollte in der Gesamtlage gewürdigt werden, da hier künftig noch viele Impulse für den inklusiven Sport in Prenzlauer Berg gesetzt werden.

Überraschende Zahlen zu den Baukosten

Die ersten Kostenschätzungen vom Frühjahr 2015 von SpOrtConcept sind inzwischen auch von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt überprüft und verifiziert worden. Demnach ist mit realen Baukosten von ca. 170 Mio. € für die Realisierung des Gesamtkonzeptes zu rechnen. Das sind Mittel, die voraussichtlich erst im Doppelhaushalt 2018/2019 zur Verfügung stehen können. Die überraschend hohen Zahlen sind jedoch nicht als „berlintypische Kostensteigerungen“ sondern eher als vollständige Aufrechnung zu verstehen, denn die geplanten Neu- und Umbauten benötigen auch erhebliche Erschließungskosten, deren Ermittlung nicht im Auftragsumfang von SpOrtConcept enthalten war. Insofern haben wir es also nun mit einem durchaus verläßlichen Kostenansatz zu tun. Über die mögliche Bauzeiten und Fertistellungstermine gibt es aber noch keine konkreten Angabem. Statzkowski wies aber darauf hin, dass für derartige Bausummen vorher entsprechende Bau-Pläne vorliegen müssen – sodass eigentlich höchste Eile für die Schaffung der Planungsvoraussetzungen und für die Finanzierung der Planer besteht, die möglichst noch im Jahr 2016 gesichert werden muß.
Überdies ist geplant, alle Baumaßnahmen weitgehend im laufenden Betrieb durchzuführen, und jeweils nacheinander auszuführen. Dies ist angesichts der Flächengröße auch ein realistisches Unterfangen. Selbst der große Stadionumbau kann in vier Phasen erfolgen, sodass ohne Ausfall einer kompletten Spielsaison umgebaut werden kann.

Umfassende Bürger- und Vereinsbeteiligung geplant

Der Sportpark soll künftig nicht nur Großveranstaltungen und Vereinen zur Verfügung stehen, sondern auch Freizeitsportlern zugänglich sein, was jedoch noch eine Überarbeitung der „Ausführungsvorschriften für die Benutzung von Sportanlagen“ erforderlich macht, um die Kostentragung zu regeln.
In jedem Fall ist eine umfassende Bürger- und Vereinsbeteiligung geplant. Auf Anregung der Vereine ist auch der Bau einer Kita geplant, denn Sportler müssen genau wie Berufstätige auch während der Trainingszeiten ihre Kinder sicher betreut wissen.

Schwachpunkt: Finanzierung des geplanten Konzeptes

Andreas Otto (MdA Bündnis 90/Grüne) war ebenfalls zu Gast, und verwies darauf, die erforderlichen Mittel könnten u.U. in Zukunft auch knapp werden und müssen erst politisch gesichert werden.
Seitens der CDU Pankow wird jedoch im Einvernehmen mit Staatssekretär Statzkowski die These vertreten, dass es sich um eine Gesamtmaßnahme mit einem einmal zu beschließenden Sanierungs- und Modernisierungkonzept handelt, das nicht unter Haushaltsvorbehalte gestellt werden darf.
In der Tat: die Nutzer und Vereine und der Sport benötigen Planungssicherheit – und sollen sich auch verläßlich engagieren können.

Schwachpunkt: Erschließung

Die Stuttgarter Beratungsfirma SpOrtConcept hat sich an die Vorgaben des Auftraggebers und auch an die Vorgaben der bisherigen Verkehrsgutachten gehalten, die eine Haupterschließung über die Bernauer-/Eberswalder Straße vorsehen.
Auf Nachfrage sagte auch Johannes Kraft, Fraktionsvorsitzender der Pankower CDU, der Sportpark sei ausreichend durch S- und U-Bahn und Tram erschlossen.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

10-Minuten-Takt der S2 bis Bernau

[2015-12-16]

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, sich ggf. gemeinsam mit der Gemeinde Panketal bei den Landesregierungen von Berlin und Brandenburg dafür einzusetzen, dass der 10-Minuten-Takt der S2 bis zum Haltepunkt Bernau bestellt und umgesetzt wird.

Begründung:

Die aktuell laufenden Baumaßnahmen an den Stellwerken, den Gleisanlagen und der Stromversorgung der Bahnanlagen zwischen den Haltepunkten Buch und Bernau werden im ersten Quartal 2016 abgeschlossen sein und nach Aussage der DB Netz AG einen stabilen 10-Minuten Takt betriebstechnisch ermöglichen.
Die BVV Pankow hat die Notwendigkeit einer Taktverdichtung bereits in verschiedenen Gremien artikuliert. Bisher traf diese Argumentation aber regelmäßig auf die Aussage, dass zur Umsetzung ein kostenintensiver Neubau der Gleisanlagen nötig wäre. Ein vollständiger zweigleisiger Ausbau der Strecke zur Verdichtung des Taktes ist nunmehr aber nicht mehr notwendig (siehe hierzu auch schriftliche Anfrage 17/17 356).
Insofern erscheint es sinnvoll, die Aktivitäten der BVV wieder aufzunehmen und sich ggf. gemeinsam mit der Gemeinde Panketal und dem Landkreis Barnim dafür einzusetzen, dass die entsprechenden Leistungen bestellt werden. Eine Taktverdichtung auf der für die Stadt-Umland-Verkehre im Nordostraum wichtigen Linie S2 würde nicht nur die Attraktivität des ÖPNV erhöhen und die Fahrzeiten verkürzen, sondern auch zu einer Entlastung der an der Strecke liegenden Pankower Ortsteile Buch, Karow und Blankenburg von Durchgangs- und Parksuchverkehren führen.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Städtebauliche Kriminalprävention

[2015-12-16]

Die BVV möge beschließen:

Die BVV Pankow unterstützt das methodische Vorgehen des Bezirksamtes Pankow, bei städtebaulichen Vorhaben zusätzlich Aspekte der städtebaulichen Kriminalprävention bereits im Planungsstadium zu berücksichtigen und ersucht das Bezirksamt hierüber in einem festen Punkt in den Vorlagen zur Kenntnisnahme der BVV zu berichten.

Begründung:

Städtebauliche Kriminalprävention ist Kriminalitätsvorbeugung durch bauliche und gestalterische Maßnahmen an Gebäuden und im öffentlichen Raum (Straßenraum, Plätze, Spielplätze, Grünanlagen etc.) und basiert auf Experimenten und Studien in den USA in den 1970er Jahren und der 1982 veröffentlichten „Broken Window“-Theorie.
Eine gute Instandhaltung von Gebäuden und öffentlichen Räumen ist eine wesentliche Grundlage für objektive und subjektive Sicherheit sowie die soziale Stabilität im Kiez. Städtebauliche Kriminalprävention zielt auf Unterstützung der Identifikation mit dem Wohnumfeld, Förderung der sozialen Kontrolle, Entschärfung von Kriminalitätsschwerpunkten, Beseitigung von Angsträumen“ sowie Verhinderung von sozial unerwünschten Nutzungen und Verhaltensweisen ab.
Die Berliner Polizei verfügt über entsprechendes Know-How, auf das auch das Bezirksamt Pankow bei relevanten städtebaulichen Planungsvorhaben zurückgreifen sollte.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Arbeiten des Straßen- und Grünflächenamtes auf der Internetseite mittels Arbeitskalender rechtzeitig ankündigen

[2015-12-16]

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, vergleichbar wie im Bezirk Mitte, einen Arbeitskalender für das Straßen- und Grünflächenamt auf der bezirklichen Internetseite einzuführen, in dem Straßenarbeiten, Baumpflegearbeiten, Baumfällungen- und pflanzungen sowie Baumunterhaltungsarbeiten und Bürgerversammlungen –soweit möglich- frühzeitig angekündigt werden.

Begründung:

Auf der Internetseite des Bezirksamtes Pankow finden sich zahlreiche Informationen zu Bauarbeiten der Berliner Wasserbetriebe im öffentlichen Straßenland und öffentlichen Grünflächen, sowie zu einzelnen Straßenbauvorhaben. Darüber hinaus gibt es jedoch keine weiteren Informationen zu Straßenarbeiten, Baumpflegearbeiten, Baumfällungen, Baumpflanzungen und Bürgerversammlungen.
Das Bezirksamt Mitte hat auf seiner Internetseite eine Kalenderfunktion integriert, in der interessierte Bürger sich über die geplanten Vorhaben frühzeitig zu informieren. Ein solches Angebot soll auch im Bezirk Reinickendorf in Kürze online zur Verfügung gestellt werden. Auch in Pankow, dem einwohnerstärksten Bezirk Berlins sollte den Bürgern ein solches Angebot zur Verfügung gestellt werden.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Flüchtlingsunterkünfte in Pankow:
Erst leerstehende Liegenschaften nutzen, dann weitere Sporthallen benennen

[2015-12-16]

Die BVV möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin fordert das Bezirksamt auf, die Liegenschaft Kreiskulturhaus Weißensee, Berliner Allee 125, 13088 Berlin, dem Senat als potentielle Unterkunft für Flüchtlinge zu benennen, bevor weitere Sporthallen im Bezirk Pankow als Notunterkünfte angeboten werden.

Begründung:

In den Schulen fällt aufgrund der Nutzung von Turnhallen als Flüchtlingsunterkünfte teilweise oder vollständig der Schulsport aus. Vereine müssen ihr Training in andere Hallen verlegen oder ganz ausfallen lassen. Gerade in der Winterzeit müssen schnell Lösungen gefunden werden, um Flüchtlingen eine akzeptable Unterkunft zu geben.
Sporthallen sind hierfür schnell nutzbare Varianten. Jedoch belastet jede zweckfremd genutzte Sporthalle den Schul- und Vereinssport erheblich. Deswegen sind zuerst nicht genutzte Liegenschaften der öffentlichen Hand vom Bezirksamt zur Unterbringung von Flüchtlingen zu benennen.
Die bereits seit Dezember 2009 leerstehende landeseigene Immobilie Kreiskulturhaus Weißensee, Berliner Allee 125, 13088 Berlin liegt zentral an der Berliner Allee, bietet eine große Freifläche und die Verkehrsanbindung ist optimal. Eine Zwischennutzung als Flüchtlingsunterkunft bietet sich auch deshalb an, weil aufgrund der baulichen Gegebenheiten eine zeitnahe Nutzbarkeit möglich ist. Das Kreiskulturhaus ist voll funktionsfähig, bietet viel Platz und den Geflüchteten damit deutlich bessere Bedingungen als Notunterbringungen in Turnhallen.
Durch die temporäre Nutzung des Kreiskulturhauses würde ein weiterer Verlust einer Sporthalle für den Schul- und Vereinssport zumindest zeitlich nach hinten verschoben, wenn nicht sogar verhindert werden.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Beteiligung der Bezirke bei der Auswahl von Standorten für die Errichtung von modularen Unterkünften

[2015-12-16]

Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt Pankow von Berlin wird empfohlen, sich gegenüber den zuständigen Senatsverwaltungen für Stadtentwicklung und Umwelt sowie Finanzen und der Stabsstelle für Flüchtlinge dafür einzusetzen, dass die Bezirke bei der Auswahl von möglichen Standorten für die Errichtung von modularen Unterkünften frühzeitig eingebunden werden und nur nach deren Zustimmung eine Errichtung dieser in Betracht kommt.

Das Bezirksamt wird weiterhin und insbesondere ersucht, gegenüber den zuständigen Stellen deutlich zu machen, dass die vorgesehenen Flächen auf der sog. Brunnengalerie im Ortsteil Buch nicht für die Errichtung von modularen Unterkünften zur Verfügung stehen.

Dem Bezirksamt wird darüber hinaus empfohlen, gegenüber der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt sowie Finanzen und der Stabsstelle für Flüchtlinge deutlich zu machen, dass eine derartige räumliche Konzentration von modularen Unterkünften, wie im Ortsteil Buch vorgesehen (insgesamt acht Standorte mit einer Fläche von über 147.000m²), aus Sicht der BVV nicht in Frage kommt.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Kleine Anfrage
Grundschulversorgung im Ortsteil Französisch-Buchholz

[2015-12-16]

Ich frage das Bezirksamt:

Wie bewertet das Bezirksamt die aktuelle Versorgung mit Grundschulplätzen im Ortsteil Französisch-Buchholz?

Fragen zwei bis fünf bitte tabellarisch jeweils für die zurückliegenden fünf Jahre beantworten.
Wie haben sich die Schülerzahlen an Grundschulen entwickelt?
Wie haben hat sich die Anzahl der zur Verfügung stehenden Grundschulplätze entwickelt?
Wie haben sich die Zahlen der ein- bis sechsjährigen Kinder entwickelt?
Wie hat sich die Einwohnerzahl entwickelt?
Wie viele Grundschüler prognostiziert das Bezirksamt für die kommenden fünf Jahre auf Basis welcher Daten?
Wie stellt das Bezirksamt die gesetzlich vorgeschriebene wohnortnahe Versorgung mit Grundschulplätzen in den kommenden Jahren sicher?

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Berliner Woche
Berlin muss umfangreich in den Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportpark investieren

[2015-12-10]

von Bernd Wähner

Prenzlauer Berg. Der Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportpark wird komplett umgebaut. Voraussichtlich ab 2018 wird zunächst das große Stadion neu errichtet. Danach sollen weitere neue Sportanlagen entstehen.
Entsprechende Vorschläge finden sich in einer Machbarkeitsstudie, die der Senat in Auftrag gab. Nach jüngsten Berechnungen wird der komplette Umbau des Sportparks mit etwa 170 Millionen Euro zu Buche schlagen. Dass auf dem weitläufigen Sportgelände endlich etwas getan werden muss, spürt jeder, der es betritt. Die alten Gebäude versprühen noch den Charme der 70er- und 80er Jahre. Das einzige größere Bauvorhaben der letzten Jahre war das Funktionsgebäude am kleinen Stadion. Es wurde 2013 eröffnet.

Letztes Großereignis im Frühjahr

Wie notwendig Erneuerungen sind, wurde im November deutlich. An einem stürmischen Tag lockerten sich am Tribünengebäude des großen Stadions mehrere Bleche. Das Stadion und dessen Umfeld mussten für Tage gesperrt werden. Nach aktuellem Stand wird das Tribünengebäude von 1987 im Zuge des Stadionumbaus abgerissen. Im Frühjahr findet im Stadion aber noch einmal ein sportliches Großereignis statt: das Endspiel in der Fußball-Champions-League der Frauen. Das wird dann wohl das letzte große Ereignis im alten Stadion sein. Dessen Betriebsgenehmigung läuft am 30. Juni 2019 aus. Deshalb muss es nun neu gebaut werden. Bis zum Herbst 2016 sollen dazu konkrete Pläne vorliegen. Etwa 90 Millionen Euro wird allein dieses Bauvorhaben kosten.

Mittel ab 2018 im Haushalt

Noch ist allerdings zu klären, in welchen Zeiträumen die Finanzmittel für den Umbau des gesamten Sportparks zur Verfügung stehen. Im nächsten Doppelhaushalt 2016/2017 wird Geld für weitere Planungen, aber noch nicht für Baumaßnahmen bereitgestellt. Die ersten Baumittel sollen nach Vorstellung der Senatsverwaltung für Inneres und Sport in den Haushalt ab 2018 eingestellt werden. Auf Einladung der CDU-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) informierte Staatssekretär Andreas Statzkowski (CDU) kürzlich im Haus der Fußballkulturen an der Cantianstraße über den aktuellen Planungsstand.
Vertreter von Sportvereinen loben, dass bei den bisherigen Planungen ihre Vorschläge und Interessen weitestgehend berücksichtigt wurden. Das gilt besonders für den Wunsch, den Sportpark nicht nur zu einer modernen, sondern auch inklusiven Sportstätte umzubauen. Das heißt, dass alle Anlagen von Menschen mit und ohne Handicap gleichermaßen genutzt werden können. Zu den Bauvorhaben auf dem Areal gehört deshalb auch eine inklusive Sporthalle. Weiterhin ist ein Parkhaus geplant, damit Sportler mit Handicap mit dem Auto bis auf das Gelände gefahren werden können.

Flächen für Freizeitsportler

Ein weiterer Schwerpunkt sind ausreichend Sportflächen für den Individualsport. Bisher nutzen viele Freizeitsportler, die keinem Verein angehören, das kleine Stadion als Ort für ihr Lauftraining. Das ist von der Stadionverwaltung nicht immer gern gesehen. Mit den Umbauplänen soll eine Freizeitnutzung bestimmter Sportanlagen nun eindeutig festgeschrieben werden. Außerdem sollen auf der Anlage neue Spielfelder für Tennis, Beachvolleyball und Hockey entstehen. Ebenfalls geplant ist ein Neubau für Büros und Fitness- und Gymnastikräume.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Kleine Anfrage
Ausgleichsmaßnahmen nach der Festsetzung des Bebauungsplanes 3-46

[2015-12-09]

Ich frage das Bezirksamt:

Ist es zutreffend, dass das BA am 27.2.2014 den Entwurf des Bebauungsplanes 3-46 im Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr vorgestellt und der BVV Pankow am 2.7.2014 zur Beschlussfassung vorgelegt hat?
Ist es weiterhin zutreffend, dass im Rahmen der Vorlage zur Beschlussfassung (VzB) VII-0752 vom BA der funktionsbezogene Ausgleich für das Schutzgut Boden mittels Ausgleichszahlung zum Abriss des leerstehenden Gebäudes Pankgrafenstraße 12d sowie die Entsiegelung der Fläche angegeben wurde und damit Bestandteil des verbindlichen Beschlusses der BVV ist?
Gab es hinsichtlich der im Beschluss angegebenen Maßnahmen Änderungen? Wenn ja welche und warum? Wenn nein:
a) Welche der Maßnahmen wurden bisher umgesetzt?
b) Wann werden welche weiteren Maßnahmen umgesetzt?
c) Welche Voraussetzungen sind für die vollständige Umsetzung der Maßnahmen aus der VzB VII-0752 notwendig?
Gibt es Vereinbarungen des Bezirksamtes und/oder des Eigentümers mit Dritten zur Nutzung des Grundstücks? Wenn ja, wie sehen diese im Detail aus? Und welche Auswirkungen haben diese auf die vollständige Umsetzung der Maßnahmen?

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Berliner Abendblatt
Nie waren die Chancen besser
Geld für die Planung des künftigen Jahn-Sport-Parks scheint sicher.

[2015-12-07]

von Michael Hielscher

Berlins Olympia-Niederlage ist nicht das Ende der Pläne zur Modernisierung des Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportparks. Im Gegenteil: Nie waren die Chancen offensichtlich besser, das Areal bis 2024 zu einem „Leuchtturm des Inklusionsports“ umzugestalten. Denn aus den laufenden Haushaltberatungen des Abgeordnetenhauses verlautet, das Geld für die weiteren Planungen stehe bereit. Einerseits geht es der Hauptstadt offensichtlich wieder so gut, dass selbst ein neu errechnetes Investvolumen in Höhe von rund 170 Millionen Euro nicht abschreckt. Andererseits besteht akuter Handlungsbedarf, wie Innenstaatssekretär Andreas Statzkowski bei einer CDU-Fachtagung im Haus der Fußballkulturen an der Cantianstraße verdeutlichte.

Neue Kapazitäten

Trotz millionenschwerer Ertüchtigung des Stadions für das diesjährige Fußball-Endspiel der Frauen-Champions League erlischt die Nutzungserlaubnis für diese Sportstätte nämlich spätestens 2018. Zugleich machen Vereine wie der SV Empor, Rotation und Pfefferwerk Druck. Die Mitgliederzahlen in den Vereinen wachsen – folglich müssen neue Trainings- und Wettkampfstätten her – für den Spitzen-, Breiten- und Inklusionssport.
Es geht also nicht allein um den Ersatz vorhandener, sondern auch um die Schaffung neuer Kapazitäten. Der Sportpark ist als innerstädtische „Kiezsportanlage“ sowie für den Kita-, Schul-, Universitäts- und Vereinssport unverzichtbar. Außerdem: „Wir brauchen in Berlin ein Stadion in dieser Größenordnung, um Deutsche Leichtathletikmeisterschaften, den German Bowl im American Footbal, die Deutsche Rugby-Meisterschaften oder das Endspiel um den Berliner Fußballpokal auszutragen“, sagt Statzkowski. Die Kernaussage einer Machbarkeitsstudie der Firma Sportconcept lautet: Neubau statt Sanierung des Stadions. Die Zuschauerränge werden komplett überdacht, das Spielfeld erhält eine Rasenheizung. Die Kapazität des dann zweitligatauglichen Stadions bleibt bei 20.000 Zuschauern. Die Gutachter errechneten einen Finanzbedarf von rund 145 Millionen Euro. Die jetzt kolportierte Verteuerung um rund 25 Millionen Euro, soll laut Statzkowski von der für die Bauarbeiten zuständigen Senatsverwaltung für Stadtentwicklung errechnet worden sein. Bestätigen wollte man dies dort nicht.

Bezirk gefragt

Das gesamte Gelände steht vor einer Neuordnung: Ein 30 Meter hoher Neubau soll zwei Sporthallen aufnehmen, außerdem könnten zwei neue Großspielfelder, eine Tennishalle, Beachvolleyball- und Hockeyfelder und ein Parkhaus für 450 Plätze entstehen. Diskutiert wird zudem der Bau einer rund zwei Millonen Euro teuren Sport-Kita. Der SV Empor bemüht sich darum. Der Bezirk Pankow befürwortet dies und hätte die Kita gern im vom Land Berlin zu stemmenden Investpaket enthalten gesehen. Dies ist aber nicht der Fall, zumindest nicht in der von Statzkowski bisher favorisierten Variante. Er wolle den Bezirk in dieser Frage nicht aus der Mitwirkungspflicht entlassen. Niedrige Baukreditzinsen und die hohe Kita-Nachfrage erlauben zudem die Überlegung, dass der Verein, wie andere freie Träger, den Kita-Bau allein finanziere.
Empors anwesendes Vorstandsmitglied Wolfram Stahl zeigte sich zumindest gesprächsbereit. CDU-Fraktionschef Johannes Kraft sieht in Gesprächen mit dem Bezirk auch die Chance, einen Standort zu finden, der nicht zu Lasten anderer Sportflächen geht.

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Prenzlberger Stimme
170 Millionen für den Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportpark

[2015-11-27]

von ODK

Auch wenn Olympia an Berlin vorbeigegangen ist – der Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportpark soll trotzdem von Grund auf modernisiert werden. Begonnen wird damit voraussichtlich ab dem Jahr 2018. Die Modernisierung, die einem kompletten Neubau nahe kommt, wird nach aktuellen Berechnungen des Senats rund 170 Millionen Euro kosten.
In einem von der CDU-Fraktion der Pankower Bezirksverordnetenversammlung veranstalteten „Fachgespräch“ erklärte Sportstaatssekretär Andreas Statzkowski (CDU), dass der Jahnsportpark an der Cantianstraße neben dem Olympiastadion zu einer weiteren „Sportstätte von gesamtstädtischer Bedeutung“ aufgewertet werden soll. Derzeit befinde sich das Areal allerdings in einem Zustand, der absehbar eine baupolizeiliche Sperrung befürchten lasse. Die vorgesehene Umgestaltung orientiert sich dabei weitgehend an der im Januar vorgestellten Machbarkeitsstudie.
Im Zentrum der Umgestaltung steht ein neues Stadion mit 20.000 Plätzen, dessen Bau mit rund 90 Millionen Euro zu Buche schlagen wird. Ein weiteres Kernstück des Projekts ist eine Sporthalle, die in jeder Hinsicht behindertengerecht konzipiert werden soll.
Überhaupt soll „Inklusion“, die Teilhabe Behinderter, eines der Hauptmerkmale des gesamten Sportzentrums werden. Dazu zählt auch ein Parkhaus mit über vierhundert Stellplätzen, das eine problemlose Anreise für körperbehinderte Sportler sichern soll.
In diesem Zusammenhang wies Stefan Blauert, schulpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion in der Pankower Bezirksverordnetenversammlung darauf hin, dass es im Bezirk bisher nicht eine wirkliche Inklusionssporthalle gebe. Blauert: „Es reicht nicht aus, irgendwo einen Fahrstuhl anzubauen.“ Dazu gehörten auch behindertengerechte Sportgeräte, automatische Schiebetüren für Rollstühle, eine Hallenbeschriftung in Blindenschrift sowie in eine kontrastreichen Farbgebung.

Anwohner und Vereine werden mit einbezogen

Über Länge der Bauzeit wollte Staatssekretär Andreas Statzkowski keinen festen Zeitraum nennen. Sicher sei aber, dass der ursprüngliche, wegen der Olympiabewerbung vorgesehene Fertigstellungstermin wohl nicht realistisch sei.
Der neugestaltete Sportpark soll sowohl den Sportvereinen, als auch den nicht in Vereinen organisierten Freizeitsportlern offenstehen. Staatssekretär Statzkowski kündigte darüber hinaus eine umfassende Bürgerbeteiligung und eine enge Zusammenarbeit mit den Vereinen an. Ein Ergebnis haben erste Gespräche bereits jetzt gebracht: Auf Anregung des im Jahnsportpark beheimateten SV Empor Berlin wird eine Kita in den Sportkomplex integriert, die vom Verein selbst betrieben werden könnte.

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Berliner Woche
Nach Wegfall der EU-Förderung: Das Amtshaus Buchholz steht vor dem Aus

[2015-11-25]

von Bernd Wähner

Französisch Buchholz. Dem Nachbarschafts- und Familienzentrum Amtshaus Buchholz droht die Schließung zum 1. Januar 2016. Das teilt der Verein Bürgerhaus mit, der seit 1993 dessen Träger ist.
Der Verein erhält nicht mehr wie bisher europäische Fördermittel für seine Gemeinwesenarbeit. Der Träger finanziere das Haus mit 14.000 Euro Eigenmitteln jährlich, sagt Lars Liepe vom Bürgerhaus. Die nach Wegfall der Förderung fehlenden Mittel in Höhe von 49.200 Euro könne der Bezirk aber nicht allein kompensieren, und vom Land Berlin gebe es bislang keine Kofinanzierung.
Dass er sich voraussichtlich aus dem Amtshaus in der Berliner Straße 24 zurückziehen müsse, bedaure der Verein sehr, so Liepe. Dort finden nicht nur soziale Arbeit statt, es werden auch zahlreiche Veranstaltungen und Kurse angeboten und im Keller gibt es eine Fahrradselbsthilfewerkstatt. Weiterhin nutzen Buchholzer Vereine das Haus. Neben der Koordinatorin halten jede Woche 18 Ehrenamtliche die Angebote im Haus aufrecht.

Unterschriftenlisten liegen aus

Alarmiert ist auch der Bürgerverein Französisch Buchholz. „Die Bedeutung des Amtshauses als zentraler Treff- und Austauschpunkt für Buchholzer Vereine und Initiativen ist unersetzbar und einzigartig im Ortsteil“, sagt der Vorsitzende Jens Tangenberg. „Es droht hier ein kultureller Kahlschlag.“ Deshalb setzt sich der Bürgerverein für den Erhalt der Einrichtung ein. Er hat inzwischen eine Unterschriftenaktion organisiert. Unterschriftenlisten finden sich auf http://www.buergerverein-franzoesisch-buchholz.de/index.php/de/.
Dass das Amtshaus vom Land Berlin keine finanzielle Förderung erhält, ist auch in der Pankower Bezirkspolitik unverständlich. Immerhin ist Französisch Buchholz der Ortsteil mit den meisten Zuzügen in Pankow. Mit der geplanten Bebauung der Elisabethaue werden noch mehr Menschen in diesen Teil des Bezirks ziehen. „Mit dem Amtshaus würde die wichtigste soziokulturelle Einrichtung im Ortsteil wegbrechen“, sagt Daniela Billig. Die Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen findet es unverständlich, dass der Senat den Wegfall der EU-Fördermittel in solchen Bereichen nicht kompensiert. „Man lässt den Bezirk mit dem Thema allein. Das Ausgleichen des Wegfalls der EU-Fördermittel übersteigt aber die Mittel, die dem Bezirk zur Verfügung stehen.“

Das Land soll einspringen

Deshalb erteilte die Bezirksverordnetenversammlung einstimmig dem Bezirksamt den Auftrag, sich bei der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales sowie für Finanzen für den Erhalt des Amtshauses aus Mitteln des Landes einzusetzen.
Der Vorsitzende der Piratenfraktion, Jan Schrecker, findet es ebenfalls ärgerlich, dass der Bezirk immer wieder einspringen muss, wenn europäische Fördermittel wegfallen. Er fordert, dass es endlich auf Landesebene eine Weiterfinanzierung für solche Fälle geben müsse. CDU-Fraktionschef Johannes Kraft regt an, dass der Bezirk trotzdem bereits Überlegungen anstellen sollte, wie das Amtshaus erhalten werden kann, auch wenn der Senat keine Mittel bereitstellen will. Fakt ist: Bis Mitte Dezember muss eine Entscheidung fallen. Ansonsten gehen im Amtshaus die Lichter aus.

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Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Kleine Anfrage
Ampelschaltung an der Kreuzung Alt-Buch und Pölnitzweg

[2015-11-12]

Ich frage das Bezirksamt:

Ist es technisch möglich die Schaltung der Lichtsignalanlage an der Kreuzung Alt-Buch und Pölnitzweg zu verändern?
Ist es insbesondere möglich, die Grünphasen für die beiden Richtungen auf der Straße Alt-Buch unterschiedlich lang zu schalten?
Wenn Frage zwei mit nein beantwortet wurde, was wäre notwendig um eine unabhängige Steuerung der Grünphasen zu ermöglichen?
Wer wäre für die Änderung der Schaltzeiten der Lichtsignalanlage zuständig?

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Pankower Allgemeine Zeitung
Kirchturmpolitik in Pankow

[2015-11-11]

von Michael Springer

Auf der Tagesordnung der heutigen 35. Tagung der Pankower Bezirksverordnetenversammlung steht auch das Thema „Kirchturmpolitik“. Die Drucksache VII-0758 wurde am 4.7.2014 von Johannes Kraft für die Pankower CDU-Fraktion eingereicht. Ziel des Antrags ist die Wiederherstellung des Turmes der Schlosskirche in Berlin-Buch. Schon die Beratungsfolge liest sich wie eine beständiges Verdrängen des vom Förderverein Kirchturm Buch e.V. seit 2014 genehmigungsreif vorbereiteten Vorhabens.
Der Ursprungsantrag wurde zweimal im Ausschuß für Stadtentwicklung und Grünanlagen vertagt und nach einem Jahr am 17.9.2015 abgelehnt.

Bucher Schlosskirche – ein Wahrzeichen

Die Bucher Schlosskirche wurde von dem Architekten Friedrich Wilhelm Diterichs zwischen 1731 und 1736 errichtet. Die Barock-Kirche erlitt im Zweiten Weltkrieg schwere Schäden und wurde von 1950 bis 1953 teilrekonstruiert, ohne den Turm wieder zu errichten. Erst im Jahr 1995 bis 2000 wurde die Fassade vollständig restauriert. Das wichtigstes Baudenkmal in Berlin-Buch soll künftig wieder einen Turm erhalten – ein Förderverein sammelt seit 5 Jahren Spenden für die Rekonstruktion.

Antrag zur Aufnahme in Bund-Länderprogramme

Mit dem Antrag „Denkmalgetreuer Wiederaufbau des Turmes der barocken Schlosskirche in Berlin-Buch“ – Aufnahme in das Bund-Länder Programm „Städtebauförderung“ – Drucksache VII-0758 hat die Pankower CDU-Fraktion das für die kulturelle Identität des Ortsteils Buch bedeutsame Vorhaben unterstützt.
Die Schlosskirche ist nicht nur ein wichtiges Wahrzeichen, sondern auch Kulturort und Mittelpunkt vieler klassischer Konzertveranstaltungen, die große Unterstützung seitens des Medizin- und Wissenschaftscampus erfahren.
Die Kosten für den Wiederaufbau des Turmes werden ca. 2,445 Mio.€ betragen, sodass noch rund 2 Mio. Euro aus Fördermitteln fehlen.

Wiederaufbau des Turmes hat eine Baugenehmigung

Bereits seit dem Jahr 2007 engagieren sich der Förderverein Kirchturm Buch e.V. gemeinsam mit der Evangelischen Gemeinde und großen Teilen der Bucher Bevölkerung für den Wiederaufbau des Turmes. Die finanziellen Mittel für Planung, bauvorbereitenden Gutachten und für eine Baugenehmigungsplanung konnten aus Spenden aufgebracht werden. Der Bauantrag wurde im Mai 2013 gestellt. Die Baugenehmigung wurde im Januar 2014 erteilt.

Politische Ablehnung im Stadtentwicklungsausschuß?

Die Förderpolitik für Vorhaben zum Stadtumbau und Denkmalsschutz in Pankow wird bisher durch lange Förderlisten abgesprochen, zu denen sich in der Regel die SPD, Bündnis 90/Grüne und Linksfraktion im Konsenz abstimmen. Die CDU ist in der Nachbetrachtung mit ihrer Unterstützung für die Denkmalerhaltung nicht durchgedrungen.
Dem Vorsitzenden des Stadtentwicklungsausschuß, Roland Schröder (SPD) muss zudem eine klare politische Haltung gegen eine öffentliche Förderung von Kirchengemeinden in Sachen Denkmalschutz attestiert werden.
Er vertritt die Auffassung, Kirchengemeinden seien wie „private Bauherren“ zu betrachten, wie im Jahr 2013 bei der Behandlung eines ähnlichen Antrags in Sachen Gethsemanekirche deutlich wurde.

Politische Ungleichgewichte im Bezirk Pankow

Egal wie sich in Pankow politische Mehrheiten in der BVV zusammensetzen, eine „stille Mehrheitsfraktion“ hat immer das Sagen: fast zwei Drittel aller Bezirksverordneten stammen aus Prenzlauer Berg. So ist es auch nicht verwunderlich, wenn Prenzlauer Berg in den letzten 25 Jahren gewissermaßen zum „Fördermittel-Hätschel-Kind“ wurde.
Pankow steht nun eine Debatte um die „Kirchturmpolitik“ bevor. Die Bucher „Kirchturmbefürworter“ blicken heute mit Spannung auf den Ausgang der BVV. Es ist ungewiss, ob die Bezirksverordneten sich für eine Förderung des Wiederaufbau des Turmes einsetzen.
Einige Abgeordnete könnten auf den Gedanken kommen, dass es an der Zeit ist, mit bezirklichen Ungleichgewichten aufzuräumen, denn in Berlin-Buch wird ein großer Teil der Steuer-Einnahmen für den Bezirk erwirtschaftet.
Sollte es wieder eine mehrheitliche Ablehnung geben, bleibt den Initiatoren aus Buch nur der Weg, den auch die Gethsemane-Kirchengemeinde begangen hat, um Mittel für die Denkmalsanierung zu erhalten. Dort hat man gute Kontakte zum Senat genutzt, und die Mittel einfach auf höherer Ebene beantragt – und genehmigt bekommen.
Update 11.11.2015 um 12:14 Uhr:
Soeben ist die Konsensliste zur aktuellen BVV-Tagung erschienen. Die o.g. Drucksache erhielt den Vermerk: KONSENS – OHNE AUSSPRACHE abstimmen. Damit ist die Ablehnung des Antrags bestätigt.

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Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Verkehrssicherheit in der Treseburger Straße wiederherstellen

[2015-11-11]

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, die nach den Arbeiten der Berliner Wasserbetriebe entstandenen Schäden an der Fahrbahn und dem Gehweg in der Treseburger Straße im Pankower Ortsteil Blankenburg durch die ausführenden Firmen beseitigen zu lassen bzw. hilfsweise selbst zu beseitigen und damit die Verkehrssicherheit insbesondere für Fußgänger und Radfahrer wieder herzustellen.

Begründung:

Nach dem Abschluss der Bauarbeiten in der Treseburger Straße durch die Berliner Wasserbetriebe sind sowohl die Fahrbahn, als auch die nur teilweise befestigten Randstreifen in einem Zustand, der gerade nach Niederschlagsereignissen eine sichere Benutzung insbesondere für Fußgänger und Radfahrer unmöglich machen.
Da die Treseburger Straße eine wichtige Erschließungsfunktion für den nördlichen Teil Blankenburgs hat und sowohl als Arbeits- wie auch als Schulweg intensiv genutzt wird, ist eine Herstellung der Verkehrssicherheit dringend geboten.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Verkehrssicherheit im Rispenweg

[2015-11-11]

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, die Verkehrssicherheit insbesondere während und nach Niederschlagsereignissen im Rispenweg in 13158 Berlin umgehend wieder zu gewährleisten.

Begründung:

Der Fußweg der Straße Rispenweg in 13158 Berlin ist bei feuchtem Wetter und Regen tagelang nicht mehr begehbar. Bei Regen bildet sich eine sehr große zusammenhängende Seenlandschaft auf der sehr kaputten Pflasterstraße Rispenweg. Das stauende Wasser fließt lange nicht ab - es bleibt tagelang (auch nach den Niederschlägen) stehen / der Fußweg ist danach aber noch immer eine weiche Schlammpiste, auf der man nicht laufen kann und große Sturzgefahr droht. Inzwischen haben sich die angestauten und nicht abfließenden Wassermassen der Straße auf große Teile des Fußweges vollständig ausgedehnt. Das liegt auch daran, dass in Teilbereichen des Fußweges Kehrmaschinen von Winterdiensten mit ihren rotierenden Bürsten jeden Winter den unbefestigten Schlamm-Erde-Fußweg um einige Zentimeter abtragen - der Fußweg wird also an einigen Stellen stetig tiefer gelegt. Jetzt ist die Situation so, dass das nicht abfließende Straßenstauwasser auf den Fußweg komplett rinnt und die Seenlandschaft erheblich vergrößert. Dieser Fußweg ist sowieso unbefestigt, besteht aus lockerer Erde, Sand und Schlamm und ist nach jedem Niederschlag butter-schlamm-weich (und tief). Der Fußweg ist der "Zubringer" der Anwohner zur M1-Haltestelle - er wird also stark frequentiert, da es keinen anderen Weg zur Tram aus dem Wohngebiet gibt. Ein Anzug oder "gute" Arbeitskleidung ist nach dem Laufen auf diesem Fußweg immer stark verdreckt, weil Wasser und Schlamm in die Schuhe oben hinein laufen und an den Hosen nach oben steigt. Die Straßenbeleuchtung ist ebenfalls im Rispenweg sehr schlecht. Die Laternen stehen weit auseinander und leuchten den unbefestigten weichen Fußweg so schlecht aus, dass man in weiten Teilen im Dunkeln voran geht und nicht sieht, wohin man tritt. Dazu tragen auch die PKW's bei, die auf dem Fußweg parken und aus dem wenigen Licht der weit entfernten Laternen große Schatten auf den Gehweg werfen, und man dadurch zusätzlich noch weniger sieht. Ich finde das sehr gefährlich.
Inzwischen laufen Nachbarn und ich nur noch auf der ohnehin sehr schlechten Straße, weil der Fußweg nicht nutzbar ist. Das hält den Verkehr auf bzw. ist für die Fußgänger im Dunkeln ebenfalls gefährlich, überfahren zu werden, zumal ordentlich Durchgangsverkehr diese Straßen im Wohngebiet durchfährt, weil viele Pendler die kaputte Hauptstraße und Kreuzung zur Friedrich-Engels-Straße umfahren wollen. Es ist einfach auch sehr gefährlich, vom Auto angefahren zu werden oder einfach nur zu stürzen, weil der Fußweg tagelang überschwemmt, aufgeweicht, verschlammt, unbefestigt ist und man im Wasser nicht sehen kann, wohin man im Untergrund tritt. Nach dem Ablaufen des Wassers ist der Fußweg trotzdem wochenlang "butterweich" und man sinkt tief im Schlamm ein auf dem Weg zur Metro-Tram.
Das Tiefbauamt kennt die Situation vor Ort und verschließt mit dem Totschlagargument "Geldmangel" jegliche Hilfe, bis ein Kind, was auf der Straße zur Bahn laufen muss, weil der Fußweg nicht passierbar ist, vom Auto angefahren wird oder ein Rentner auf dem weichen Untergrund/der kaputten Straße hinfällt und sich etwas bricht, Fahrradfahrer wieder auf dem weichen Fußweg stürzen, usw. - bei allem Verständnis für Personalknappheit und den erheblichen Sparzwang des Landes Berlin. Doch Gefahrstellen bleiben Gefahrstellen und sollten zum Schutz der Menschen zeitnah beseitigt werden.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Wiederherstellung der Mülleimer im Einsteinpark

[2015-11-11]

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht die bestehenden Mülleimer im Einsteinpark bis zum Frühjahr 2016 wiederherzustellen.

Begründung:

Mehr Sauberkeit in Pankow ist ein Anliegen für mehr Lebensqualität in unserem Bezirk. Die bestehenden Mülleimer im Einsteinpark sind durch Vandalismus und Diebstahl in einem desolaten Zustand. Entweder fehlt der eigentliche Müllkorb oder der Mülleimer wurde durch Vandalismus so beschädigt, dass dieser nicht mehr ordnungsgemäß nutzbar ist.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Verbesserung der Verkehrssicherheit an der Richard-Ermisch-Straße/Hermann-Blankenstein-Straße

[2015-11-11]

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, an der Einmündung Richard-Ermisch-Straße/Hermann-Blankenstein-Straße, die Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer zu erhöhen, indem die Einsehbarkeit der T-Kreuzung vor allem für Fahrzeugführer verbessert wird. Hier ist an die Aufstellung eines Verkehrsspiegels gegenüber der Richard-Ermisch-Straße zu denken.

Begründung:

Verkehrsspiegel gegenüber der Richard-Ermisch-Straße ermöglichen Fahrzeugführern, die in die Hermann-Blankenstein-Straße abbiegen wollen, eine bessere Sicht. Durch parkende Kraftfahrzeuge in der Hermann-Blankenstein-Straße ist eine Einsicht in diese derzeit nur sehr beschränkt möglich. Dadurch würde insbesondere auch die Sicherheit aller Fußgänger und Radfahrer erhöht, da etwaige riskante Abbiegemanöver durch Kraftfahrzeugführer nun nicht mehr von Nöten wären.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Kleine Anfrage
Entwicklung des ehemaligen Gewerbegrundstücks westlich der Pankgrafenstraße 12

[2015-11-10]

Ich frage das Bezirksamt:

Ist es zutreffend, dass das ehemalig gewerblich genutzte Grundstück nord-westlich der Pankgrafenstraße 12 für eine Ausgleichsmaßnahme aus dem Vorhaben zum sechs-streifigen Ausbau der BAB A10 vorgesehen ist? Wenn nein, was sind die Planungen für dieses Grundstück?
Welche Maßnahmen wurden auf dem Grundstück bisher durch wen und von wem beauftragt durchgeführt?
Ist es vorgesehen, neben dem Rückbau der Gebäude auch die versiegelten Flächen zu entsiegeln?
Was soll außerdem auf dem Grundstück geschehen?
Ist dem Bezirksamt bekannt, dass seit dem Ende der Arbeiten auf dem Grundstück und dem Abziehen des Objektschutzes dieses als Mülldeponie genutzt wird?
Ist dem Bezirksamt weiterhin bekannt, dass seit kurzem auf dem Grundstück Fahrzeuge offensichtlich dauerhaft abgestellt werden und diese zum Teil bewohnt werden?
Ist dem Bezirksamt weiterhin bekannt, dass zudem kleine bauliche Anlagen zu Wohnzwecken auf dem Grundstück entstanden sind?
Wer ist Eigentümer des Grundstücks? Wer Besitzer?
Wer wäre für den Fall, dass die beschriebenen neuerlichen Nutzungen illegal sind, für die unverzügliche Abstellung dieser zuständig?
Was hat das Bezirksamt in der Sache bisher (insbesondere nach dem 13. Oktober 2015) unternommen?

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Märkische Oderzeitung
Zehn-Minuten-Takt 2016 technisch möglich

[2015-11-06]

von Olav Schröder

Bernau/Panketal (MOZ) Von Bernau über Panketal bis Pankow bildet sich eine breite politische Allianz, die sich für die umgehende Einführung des Zehn-Minuten-Taktes auf der S-Bahnlinie 2 zwischen Bernau und Buch einsetzt. Die Bahn schafft im kommenden Jahr die technischen Voraussetzungen hierfür.
Es gibt wohl keine Partei, die sich in den zurückliegenden Jahren nicht dafür eingesetzt hätte, auch auf dem Abschnitt zwischen den Bahnhöfen Bernau und Buch den sonst üblichen Zehn-Minuten-Takt einzuführen. Am Dienstagabend hatten die Ortsverbände der CDU Bernau, Panketal und An der Panke (Buch, Karow, Blankenburg und Heinersdorf) in das Rathaus in Zepernick zu einer Versammlung mit Olaf Schroeder eingeladen, der als Arbeitsgebietsleiter bei der DB Netz AG für Bauprojekte zuständig ist.
Bislang galt als Haupthindernis für die Einführung des Zehn-Minuten-Taktes der Abbau eines Gleisstranges nach dem Zweiten Weltkrieg als Reparationsleistung an die Sowjetunion. Wie Schroeder erläuterte, besteht jedoch die Möglichkeit, mit Hilfe des elektronischen Stellwerkbetriebs, der 2016 in diesem Bereich auch für die S-Bahn starten soll, und mit einigen wenigen Umbauten auch ohne zweites Gleis einen "stabilen" Zehn-Minuten-Takt fahren zu können. "Stabil" bedeute, dass die Züge bei ihren Stopps in den einzelnen Bahnhöfen einen zeitlichen Puffer von zwei Minuten erhalten. Dann können kleine Verzögerungen, die in der Praxis beispielsweise beim Ein- und Aussteigen entstehen, ausgeglichen werden. Der Gesamtfahrplan und die Umsteigemöglichkeiten würden nicht beeinträchtigt. Unter den bestehenden Bedingungen würde dieser Puffer bei Einführung des Zehn-Minuten-Taktes nicht einmal zehn Sekunden umfassen. Dann würden wenige Sekunden Verzögerung ausreichen, "um alles durcheinander zu bringen", so Schroeder.
Die erforderlichen zusätzlichen Sekunden sollen durch mehrere Maßnahmen herausgeholt werden.
Werden gegenwärtig die Strecken zwischen Bernau und Karow von Stellwerk zu Stellwerk telefonisch für die Züge freigegeben, so wird dies künftig elektronisch und damit zeitsparend erfolgen. Außerdem wird die Stromversorgung verbessert, so dass künftig zwei Züge gleichzeitig voll beschleunigen können - ein weiterer Zeitgewinn. Zudem wird eine Weiche ersetzt, und zwar mit einem größeren Radius, so dass bei Ausfahrt des Zuges aus dem Bahnhof in Zepernick das Tempo erhöht werden kann. Im Bernauer Bahnhof wird ein Gleis um rund 200 Meter in Richtung Berlin vorverlegt, so dass die Abfertigung und die Ein- und Ausfahrt der Züge wiederum mit Zeitgewinn besser koordiniert wären. "Insgesamt werden so die entscheidenden Sekunden gewonnen", sagte Olaf Schroeder. "Nächstes Jahr ist ein Zehn-Minuten-Takt technisch möglich."
Zunächst aber eben nur "technisch". Denn ein kürzerer Takt muss von Brandenburg und Berlin finanziert und bestellt werden, so Schroeder. Über die Kosten könne er nichts sagen. Die vom Bund subventionierten Investitionen vom Elektronischen Stellwerk bis zum Gleisbau kosten die Bahn dagegen rund 30 Millionen Euro. Diese erforderliche Modernisierung werde unabhängig vom Fahrtakt vorgenommen. Die Anlagen, die zum Teil aus den 1920er-Jahren stammen, hätten ihre Lebensdauer überschritten.
Mehr Fahrgäste und mehr Kilometer pro Fahrgast verspricht sich Panketals CDU-Vorsitzender Reiner Jurk von dem kürzeren Fahrtakt. Dass auch die Anwohner in Buch oder Karow Interesse an einem kürzeren Takt haben, sieht auch der Pankower CDU-Chef Johannes Kraft. Viele würden nicht mehr nach Berlin fahren, um dort in die S-Bahn umzusteigen. Konsequenterweise, so Kraft, müsste auch der Zonentarif aufgehoben werden. In umgekehrter Richtung besteht der Wunsch, ohne lange Wartezeiten nach Bernau fahren zu können. Die Stadt, so ein Gast, sei der Millionenmetropole in vielen Punkten vorzuziehen.
Der Wunsch nach einem kürzeren Takt sei zwar verständlich, sagte Panketals Bürgermeister Rainer Fornell (SPD). Man müsse sich jedoch darüber im Klaren sein, dass künftig mehr Autos um die Bahnhöfe in Zepernick und Panketal parken werden. Parkmöglichkeiten müssten noch geschaffen werden. Außerdem seien die Fahrzeiten von Bussen und Bahnen aufeinander abzustimmen. "Wir müssen bereit sein, den Zubringerverkehr attraktiv zu gestalten", unterstrich der Bernauer CDU-Chef Daniel Sauer. Parkmöglichkeiten seien zu finanzieren, der Kreis müsse die Grundversorgung des Busangebots noch verbessern.
Hatten vor einigen Wochen die Spitzen der SPD in Bernau und Panketal ihre Landtagsabgeordneten auf das Thema angesprochen, so warben die drei CDU-Ortsverbände jetzt in Panketal für eine parteiübergreifende Initiative auf Kreis- und Landesebene beziehungsweise in der Pankower Bezirksverordnetenversammlung.
Der Barnimer Landtagsabgeordnete Uwe Liebehenschel (CDU) wird die am Dienstag verfasste Resolution zur Einführung des Zehn-Minuten-Taktes "mindestens in den Hauptverkehrszeiten" im Kreis- und Landtag einbringen. Die Forderung nach einem Zehn-Minuten-Takt vertritt auch Christel Zillmann (Linke), die daran erinnerte, dass in Bernau und Panketal bereits mehr als 5000 Unterschriften für den Zehn-Minuten-Takt gesammelt worden sind. Unterstützt wird das Vorgehen ebenfalls von dem Panketaler Jochen Bona vom Deutschen Bahnkundenverband.

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Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Berliner Woche
Die Priesterstege soll sicherer werden: Verordnete schlagen Maßnahmen vor

[2015-11-05]

von Bernd Wähner

Blankenburg. Das Bezirksamt soll prüfen, wie die Verkehrssicherheit in der Priesterstege erhöht werden kann. Diesen Auftrag erteilten ihm die Pankower Verordneten.
Die Priesterstege ist vor allem in den Morgenstunden eine vielgenutzte Straße. Sie ist für zahlreiche Autofahrer inzwischen zu einer beliebten Umfahrung für die morgens chronisch überlastete Straße Alt-Blankenburg geworden. Dementsprechend wächst das Fahrzeugaufkommen stetig. Gerade zu diesen Spitzenzeiten wird die Straße aber auch von vielen Kindern und Eltern genutzt, befindet sich doch an der Priesterstege die Kita Spatzenburg. Außerdem nutzen viele Schüler aus dem Siedlungsgebiet die Straße, um mit dem Fahrrad oder zu Fuß zur Grundschule unter den Bäumen in Alt-Blankenburg zu kommen.
Vor allem um die Verkehrssicherheit für die Kinder zu erhöhen, fordert die BVV auf Antrag der CDU-Fraktion nun geeignete Maßnahmen. Möglich wäre zum Beispiel, eine Mittelinsel zu bauen. Alternativ wären Gehwegvorstreckungen oder Temposchwellen vor der Kita. Auch das Aufstellen von Baken zur Reduzierung der Fahrbahnbreite wäre eine Lösung.
Was sinnvoll und machbar ist, das soll nun das Bezirksamt prüfen. Darüber hinaus regen die Pankower Verordneten an, dass sich die Verwaltung mit dem Polizeiabschnitt in Verbindung setzt, damit dieser regelmäßig die Einhaltung der Geschwindigkeitsbegrenzung in der Priesterstege kontrolliert.

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Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Herbstputz im Ronald-McDonald-Haus

[2015-10-31]

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Ansprechpartner: Johannes Kraft | Karow/ B.burg/ H.dorf

Berliner Woche
Langsam geht es los
CDU bestimmt ihre Kandidaten für die Wahl 2016

[2015-10-28]

von Bernd Wähner

Pankow. Als erste von den in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) und im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien hat die Pankower CDU ihre Kandidaten für die Wahlen am 18. September 2016 nominiert.
Im Pankower CDU-Kreisverband gilt seit einigen Jahren das Mitgliederprinzip. Das heißt, alle Mitglieder des Kreisverbandes können über die Kandidaten abstimmen. Insgesamt 270 Mitglieder nutzten diese Möglichkeit auf dem kürzlich stattgefundenen Kreisparteitag.
Die Bezirksliste zur Abgeordnetenhauswahl führt der Kreisvorsitzende Dr. Gottfried Ludewig an. Ihm folgen auf den Plätzen zwei und drei Stephan Lenz und Dirk Stettner. Alle drei sind auch, neben sechs weiteren, als Direktkandidaten in ihren Wahlkreisen nominiert worden. Als Direktkandidat, und zwar für den Wahlkreis 1, kandidiert auch der Fraktionschef in der BVV, Johannes Kraft. Auf der Bezirksliste nimmt er Platz vier ein.
Die Liste der Kandidaten zur Wahl der neuen Bezirksverordnetenversammlung (BVV) führen Dr. Torsten Kühne und Dr. Manja Schreiner an. Spitzenkandidat Dr. Torsten Kühne ist seit der vergangenen Wahl 2011 Stadtrat für Verbraucherschutz, Kultur, Umwelt und Bürgerservice. Dr. Manja Schreiner ist als Leiterin der Rechtsabteilung beim Zentralverband des Deutschen Handwerks tätig und Mitglied im Pankower CDU-Kreisvorstand.

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Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Berliner Abendblatt
Kostenloses Parken in Prenzlauer Berg bald vorbei
Bezirk diskutiert Bewirtschaftungszone in der Carl-Legien-Siedlung

[2015-10-28]

von Michael Hielscher

Parkplatzgebühren sind unter Autofahrern beliebt wie Fußpilz. Jede neue Bewirtschaftungszone ist umstritten, wie jetzt in der Carl-Legien-Siedlung in Prenzlauer Berg. Dabei geht es nicht nur darum, diejenigen zu überzeugen, die bisher „ihr heil‘ges Blechle“ kostenlos abstellen durften – und diesen Luxus oftmals als Gewohnheitsrecht einfordern. Auch unter Bezirkspolitikern und der Verwaltung fliegen die Argumente über Sinn und Unsinn hin und her. Es geht um das Verhältnis von Aufwand und Nutzen.

Machbarkeit geprüft

Um diese nicht selten emotionsgeladene Diskussion zu versachlichen, hat der Bezirk eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben. Untersucht wurden beispielsweise „Verlagerungseffekte“, die seit dem Start der Parkraumbewirtschaftung in angrenzenden Quartieren im Oktober 2010 und ab April 2013 in der Carl-Legien-Siedlung zu beobachten sind. Gemeint ist das Karree zwischen Grell- und Ostseestraße sowie zwischen Prenzlauer Allee und Greifswalder Straße. Im Jahr 2014 wurden hier 2.670 öffentliche Parkplätze gezählt. Diese waren werktags zu mindestens 92 Prozent ausgelastet, nachts sogar komplett. „Nutzungskonflikte“ sehen die Experten zwischen Anwohnern, Beschäftigten und Besuchern des Areals vor allem tagsüber, weshalb sie die Prüfung einer Parkraumbewirtschaftung befürworten. Sinnvoll sei eine solche immer dann, wenn im Schnitt mehr als 90 Prozent der Parkplätze belegt sind – was in der Siedlung der Fall ist – und mindestens jeder vierte Langzeitparker nicht aus diesem Gebiet stammt.

Druck verlagert

Genau an diesem Punkt setzt CDU-Fraktionschef Johannes Kraft mit seiner Kritik an: Denn anders als in Mitte sei in Prenzlauer Berg nicht mal etwa jeder zehnte Langparker „gebietsfremd“. Für ihn geht die Kosten-Nutzen-Rechnung deshalb nicht auf: „Es kostet den Steuerzahler zwischen 2.500 und 6.000 Euro pro Jahr, um tatsächlich ein Auto weniger im Kiez parken zu sehen.“ Außerdem befürchtet er einen fortgesetzten Domino-Effekt. Werde die Carl-Legien-Siedlung bewirtschafte, verlagere sich der Druck bald schon auf die Weißenseer Spitze und das Quartier Michelangelostraße, ist er überzeugt. Seine Fraktion werde einer Parkraumbewirtschaft deshalb nicht zustimmen. Der zuständige Stadtrat, CDU-Parteikollege Dr. Torsten Kühne, zieht indes folgendes Fazit: „Die Ergebnisse zeigen, dass eine Bewirtschaftung aus verkehrlichen Gründen sinnvoll ist. Über die Bewirtschaftungszeiten kann allerdings noch keine endgültige Aussage getroffen werden. Hierzu hat der Ausschuss das Bezirksamt um weitere Informationen gebeten. Aus verkehrlichen Gründen sollte die neue Zone mindestens bis 17 Uhr bewirtschaftet werden. Aus wirtschaftlichen Gründen ist eine Bewirtschaftung bis 24 Uhr (analog der alten Zonen) schwierig.“

Mehr Überwachung

Im Klartext: Längere Bewirtschaftungszeiten erfordern mehr Personal für die Überwachung. Damit der Bezirk nicht draufzahlt, gilt es, eine Balance zu finden zwischen Einnahmen aus Parkscheingebühren, Verwarn- und Bußgeldern sowie den Ausgaben für Politessen, Parkscheinautomaten und Beschilderung. Wolfram Kempe (Linke), Vorsitzender im Pankower Verkehrsausschuss, rechnet mit einem Kompromiss, der auf eine Bewirtschaftung bis 20 Uhr hinausläuft. Noch vor Weihnachten könnten die Bezirksverordneten die neue Parkordnung beschließen. Doch ganz so schnell schießen die Preußen trotzdem nicht. Frühestens ab 1. Januar 2017 würde die Berliner Mindestparkgebühr in Höhe von derzeit 25 Cent pro Viertelstunde in der Carl-Legien-Siedlung erhoben.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Berliner Woche
Müllbehälter kommen

[2015-10-21]

von Bernd Wähner

Karow. Das Straßen- und Grünflächenamt wird drei Abfallbehälter auf dem Danewendplatz aufstellen. Das teilte Stadtentwicklungsstadtrat Jens-Holger Kirchner (B’90/Grüne) den Verordneten mit.
Der Danewendplatz wurde nach Bauarbeiten ehrenamtlich von Anwohnern wieder auf Vordermann gebracht. „Müllsammelbehälter könnten dazu beitragen, die neu gewonnene Aufenthaltsqualität auch in Zukunft zu gewährleisten“, sagt CDU-Fraktionschef Johannes Kraft. Dieser Auffassung schließt sich nun auch das Amt an. Die drei neuen Sammelbehälter werden zwar aufgestellt, aber das Amt habe keine Mitarbeiter, um eine wöchentliche Leerung sicherzustellen. Trotzdem ist Kirchner optimistisch, dass die Behälter nicht überlaufen. „Erfreulicherweise gibt es um den Danewendplatz erfolgreiche Beispiele bürgerschaftlichen Engagements“, so der Stadtrat. „Das Bezirksamt geht davon aus, dass die Anwohner und Nutzer ihren Beitrag zur Reinhaltung leisten.“

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Kleine Anfrage
Wie ist Pankow kurz- und mittelfristig auf den Zuzug und die Versorgung von Flüchtlingen und Asylbewerbern vorbereitet?

[2015-10-15]

Ich frage das Bezirksamt:

A. Schulbesuch von Kindern aus Flüchtlings- und Asylbewerberfamilien

Wie viele Kinder wurden zum Ende des Schuljahres 2014/15 an welchen Schulen des Bezirks beschult (bitte jeweils nach Schulen auflisten) und wie viele Kinder werden aktuell an den Schulen des Bezirks beschult?
An welchen Schulen wurden Integrationsklassen mit welcher Schülerzahl eingerichtet?
Mit wie vielen weiteren Kindern rechnet das Bezirksamt, die bis zum Jahresende ihren Schulbesuch antreten?
Stehen dafür ausreichend Raumkapazitäten und Lehrkräfte zur Verfügung? Welche Vorsorge trifft der Bezirk für die noch zu erwarteten Flüchtlinge und wie viele Integrationsklassen kann der Bezirk zusätzlich im Rahmen der vorhandenen Kapazitäten einrichten?

B. Personalsituation im Bezirksamt
Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter waren in 2014 bzw. sind derzeit
a) im Schulamt
b) im Gesundheitsamt und insbesondere hier im Kinder- und Jugendgesundheitsdienst
c) im Jugendamt
in erster Linie für die Bearbeitung von Anliegen der Flüchtlinge zuständig und wie hat sich deren Arbeitsbelastung im Vergleich zu 2014 entwickelt?
Welches zusätzliche Personal wird benötigt, um eine ordnungsgemäße Versorgung künftig sicherzustellen?
Werden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter interkulturell geschult/sensibilisiert und stehen zur Unterstützung Sprachmittler (falls ja, in welchen Sprachen) zur Verfügung?

C. Gesundheitsversorgung
Wie viele Flüchtlinge und Asylbewerber (absolut und in Prozent) sind seit dem 01.01.2014 durch das Gesundheitsamt untersucht worden?
Wie hoch ist die Durchimpfungsquote bei den Flüchtlingen und Asylbewerbern?
Hat das Bezirksamt Kontakt zu freiwillig helfenden Ärzten und Apothekern aufgenommen und wer koordiniert deren Einsatz vor Ort? Gibt es ggf. auch eine Arzneimittelversorgung in den Unterkünften selbst?
Wie ist die aktuelle Lage beim Thema Traumatisierung – gibt es (ausreichend)Therapieangebote?

D. Allgemeine Fragestellungen
Reicht das Angebot an Sprachkursen z.B. über die VHS aus oder gibt es Wartelisten wegen einer zu großen Nachfrage? Wie hoch ist die Abbrecherquote bei laufenden Sprachkursen?
Hat das Bezirksamt Kenntnisse über berufliche Abschlüsse und Qualifikationen der Flüchtlinge und Asylbewerber und deren damit verbundenen Perspektiven für den 1. oder 2. Arbeitsmarkt?

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Berliner Woche
Hoffnung auf mehr Einnahmen
Pankow verabschiedet einen sehr optimistischen Haushalt

[2015-10-14]

von Bernd Wähner

Pankow. Der Bezirkshaushalt für die Jahre 2016 und 2017 ist beschlossen. Die Verordneten stimmten ihm nach eingehender Beratung in ihren Ausschüssen mehrheitlich zu. Das lag vor allem auch daran, dass keine weiteren Kürzungen vorgesehen sind.

Stattdessen verständigten sich die Verordneten auf einen optimistischen und ausgeglichenen Etat. Das Wort „optimistisch“ hatte in der Haushaltsdebatte Konjunktur. Denn auf der Haben-Seite wurden Einnahmen einkalkuliert, von denen keiner weiß, ob sie wirklich in vorgesehener Höhe kommen werden. Deshalb bleibt abzuwarten, ob der Hauptausschuss des Senats den Etatplanungen Pankows im Spätherbst auch wirklich zustimmen wird.
Sollte der Haushalt tatsächlich durchgehen, dann steht das Bezirksamt vor der großen Herausforderung, ihn auch so umzusetzen, erklärt Bürgermeister Matthias Köhne (SPD). Wenn das nicht gelingt, wird es mit dem Folgehaushalt 2018/2019 umso schwerer. Dann müssen dort die Defizite ausgeglichen werden.
Noch scheint das Ganze eine Rechnung mit etlichen Unbekannten. Eine dieser unbekannten Größen ist, dass der Bezirk noch gar nicht weiß, wie viele Flüchtlingsfamilien noch nach Pankow kommen. Deren Kinder werden in Willkommensklassen unterrichtet. „Irgendwann haben die Grundschulen keinen Platz mehr. Dann müssen die Kinder in den Unterkünften beschult werden“, erklärt Köhne. „In den Unterkünften müssen dann entsprechende Räume eingerichtet werden. Dafür braucht man finanzielle Mittel, und die sind im Moment nirgendwo berücksichtigt.“ Trotzdem orientieren sich die Bezirkspolitiker erst einmal an den Zahlen des aktuellen Haushalts. Auf deren Basis werden sogar einige Bereiche finanziell noch gestärkt, wie die Musikschule, der Jugendbereich, die Mieterberatung sowie der Sozial- und Integrationsbereich des Bezirksamtes.
Beschlossen wurde der Haushalt mit den Stimmen von SPD, Bündnisgrünen und Linken. Die Piraten trauen der Einnahmeseite des Haushalts nicht recht. Sie enthielten sich der Stimme. Die CDU-Fraktion stimmte dagegen, weil sie den ganzen haushalterischen Optimismus nicht teilt. Spätestens 2018 käme eine neue Sparrunde auf Pankow zu, wenn die prognostizierten Einnahmen nicht kommen, schätzt ihr Fraktionschef Johannes Kraft ein.

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Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Prenzlberger Stimme
Pankower CDU kürte ihre Kandidaten für BVV und Abgeordnetenhaus

[2015-10-12]

von ODK

Die Pankower CDU steht auch bei kommenden Wahl wieder auf Platz 1 – zumindest was den Zeitpunkt der Kandidatenaufstellung betrifft. Am Freitag Abend wählte der Kreisverband der Pankower Christdemokraten traditionsgemäß als erste Partei im Bezirk seine Bewerber für die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) und das Berliner Abgeordnetenhaus. Überraschungen blieben aus – trotz manch leidenschaftlich geführter Diskussion folgte der Parteitag den Vorschlägen des Kreisvorstandes. Und der setzte weitgehend auf altbewährtes Personal.

Die Parteitage der Pankower CDU sind im Gegensatz zu vergleichbaren Veranstaltungen anderer Parteien keine Delegiertenkonferenzen, sondern Mitgliederversammlungen: Jedes in Pankow eingeschriebene Parteimitglied kann daran teilnehmen und ist stimmberechtigt. Das bringt Unwägbarkeiten mit sich.
Dass von den rund 800 CDU-Mitgliedern 270 den Weg zum Veranstaltungsort in der Schönholzer Heide fanden, überraschte offenbar selbst die Organisatoren: Im proppevollen Saal fehlte es schlicht an Stühlen, rund fünfzig Anwesende mussten dem Parteitag anfangs im Stehen verfolgen.

Auf dem ersten Platz der Bezirksliste der Kandidaten für das Abgeordnetenhaus wurde Kreisvorsitzender Gottfried Ludewig gesetzt, auf Platz zwei folgt ebenso unangefochten Stephan Lenz vom Ortsverband Schönhauser Allee Umkämpft war der dritten Listenplatz, der noch als sichere Position für den Einzug ins Berliner Landesparlament gilt. Ursprünglich standen drei Bewerber zur Auswahl: Der Weißenseer Ortsvorsitzende Dirk Stettner, Jürgen Bornschein – nominiert von der Christlich-Demokratische Arbeitnehmer- schaft (CDA) – und die Vorsitzende der Pankower Frauenunion Christina Henke.
Bornschein trat allerdings von der Bewerbung zurück – Begründung: Frauen seien unterrepräsentiert und daher sei ihnen der Vortritt zu lassen – und kandidierte für Platz vier. Während die Lehrerin Christina Henke in einer temperamentvollen Rede auf die zum Teil prekäre Situation an den Schulen hinwies und sich für mehr Förderung von jungen Frauen mit Einwanderungshintergrund aussprach, verwies Dirk Stettner auf seine Aktivitäten als Vorsitzender des Vereins für Weißensee e.V. und seinen Einsatz in Pankower Sportvereinen.
Doch nicht die Inhalte der Bewerbungsreden standen in der folgenden Aussprache im Vordergrund, sondern das im Juni dieses Jahres eingestellte Strafverfahren gegen Dirk Stettner.
Kurz nach seinem erstmaligen Einzug in das Berliner Abgeordnetenhaus im Jahr 2011 eröffnete die Staatsanwaltschaft gegen ihn ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Kreditbetrugs, des Subventionsbetrugs und der Konkursverschleppung. Die Vorgänge, auf denen sich die Vorwürfe stützten, lagen allerdings damals schon fünf bis sechs Jahre zurück.
Nachdem Stettner in der ersten Instanz zu einer Bewährungsstrafe verurteilt wurde, hob das Berufungsgericht das Urteil im Sommer dieses Jahres auf und stellte das Verfahren gegen die Auflage der Zahlung eines Betrages in Höhe von 36.000 Euro ein. Stettner ist damit nicht vorbestraft.
Eine Einstellung des Verfahrens sei kein Freispruch, kritisierte nun ein Parteifreund und hielt Stettners Kandidatur daher für unangebracht. Dirk Stettner verwies auf die überlange Dauer des Verfahrens und seinem daraus resultierenden Wunsch, endlich eine rechtskräftige Entscheidung auf den Tisch zu bekommen. Er betonte, dass auch die Staatsanwaltschaft der Verfahrenseinstellung zustimmte.
Auf das Wahlergebnis schien die Kritik keinen großen Einfluss gehabt zu haben – Stettner setzte sich mit deutlicher Mehrheit gegen seine Mitbewerberin durch.
In der Abstimmung um den vierten Listenpaltz wurde die noble Geste, einer Kandidatin den Vortritt zu lassen, vom Parteitag nicht goutiert. Jürgen Bornschein unterlag gegen den BVV-Fraktionschef Johannes Kraft. Da er auch nicht als Direktkandidat antritt, ist der CDA-Vertreter damit aus dem Spiel.
Nur theoretische Chancen dürfte Christina Henke haben, die im urgrünen Prenzlauer Berger Wahlkreis 8 antreten wird, der bei der 2011er Wahl vom damaligen bündnisgrünen Fraktionsvorsitzenden im Abgeordnetenhaus Volker Ratzmann gewonnen wurde und der nach dessen Rücktritt von Stefan Gelbhaar, Sprecher für Verkehrs-, Medien- und Netzpolitik seiner Fraktion im Abgeordnetenhaus vertreten wird.

Bezirksverordnetenversammlung - der "Alterspräsident" tritt nicht mehr an

Irgendwann muss auch mal Schluss sein, sagte sich der mittlerweile 77jährige Dieter Stenger und und überlässt nun den Jüngeren das Feld.
Mit Stenger verabschiedet sich ein Urgestein der Pankower Bezirkspolitik. Seit 1990 in der Bezirksverordnetenversammlung aktiv, war er dort unter anderem Fraktionsvorsitzender und langjähriger Vorsitzender des Ausschusses für Rechnungswesen und Controlling. Sein Wunsch zum Abschied: Die CDU-Fraktion sollte auch künftig das bezirkliche Rechnungswesen führend begleiten.
Von Dieter Stengers Rückzug abgesehen, sind auf den ersten zehn – und damit erfolgversprechenden – Plätzen der Kandidatenliste zur Bezirksverordnetenversammlung viele bereits bekannte Akteure wiederzufinden.
So sind Torsten Kühne (Listenplatz 1) als Bezirksstadtrat und Johannes Kraft als Fraktionsvorsitzender (Platz 3) ganz vorn gesetzt. Ebenfalls wieder mit dabei sind Claudia Steinke, Stefan Blauert und Sebastian Bergmann. Mit kommunalpolitischer Erfahrung als Bürgerdeputierter im BVV-Ausschuss für Verkehr und öffentliche Ordnung könnte auch der Polizeibeamte Andreas Retschlag (Listenplatz 9) den Sprung in die BVV schaffen.
Ein neues Gesicht wird mit Manja Schreiner in die Bezirksverordnetenversammlung von Pankow einziehen. Die Rechtsanwältin und Leiterin der Rechtsabteilung beim Zentralverband des Deutschen Handwerks steht auf dem zweiten Platz der Kandidatenliste.
Neu ist auch Helmut Kleinschmidt, Professor im Fachbereich Polizei an der Hochschule für Wirtschaft und Recht.
Zu einer Kampfabstimmung zweier „Neulinge“ kam es um den sechsten Listenplatz. Gegen die 29jährige Denise Bittner trat der von der Jungen Union nominierte 27jährige Student Oliver Runge in den Ring. Nachdem sich jedoch Johannes Kraft in einem kurzen Redebeitrag entschieden für die wissenschaftliche Mitarbeiterin im Büro der Bundestagsabgeordneten Christina Schwarzer eingesetzt hatte, stimmte die Mehrheit dann auch für die Favoritin des BVV-Fraktionsvorsitzenden.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Klausurtagung des Ortsverbandes in Börgerende

[2015-10-10]

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Johannes Kraft | Karow/ B.burg/ H.dorf

Kleine Anfrage
Sonne und Wolken über Pankow

[2015-09-24]

Ich frage das Bezirksamt:

In Beantwortung der Kleinen Anfrage 0852/VII stellt das Bezirksamt in tabellarischer Form dar, auf welchen Schulen im Bezirk Pankow von Berlin Photovoltaikanlagen installiert und vermietet sind, gibt deren installierte Leistung, den Zeitpunkt der Inbetriebnahme und den eingespeisten Jahresertrag für das Kalenderjahr 2014 an. Diese liegen nach Angabe des Bezirksamtes für alle Anlagen zwischen 15 und 20 MWh/a. Dies scheint insofern wenig plausibel, als dass die installierten Leistungen zwischen 10,62kWp und 32,58kWp (Richtwert für den Ertrag: 850-930kWh/kWp pa. bei Südausrichtung) liegen.
Hierzu ergeben sich insofern folgende Nachfragen (bitte jeweils pro Standort getrennt angeben):

Welche Ausrichtung und Neigung haben die Anlagen?
Wie werden die eingespeisten Energiemengen erfasst?
Haben die tatsächlich eingespeisten Energiemengen Einfluss auf die Einnahmen des Bezirks aus der Vermietung der Flächen?
Wenn Frage drei mit nein zu beantworten ist: Welche Größe bestimmt die Einnahmen aus der Vermietung der Flächen?
Wie hoch sind diese Einnahmen?
Welche Laufzeit haben die Mietverträge?
Gibt es weitere PV-Anlagen auf Gebäuden im Eigentum des Bezirks Pankow? Wenn ja, wo, mit welcher installierten Leistung und welchem Jahresertrag in 2014?
Warum wurden seit dem Jahr 2009 keine weiteren Anlagen installiert?

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Ampelregulierung der Kreuzung Wolfgang-Heinz-Straße/Robert-Rössle-Straße und der Karower Chaussee

[2015-09-23]

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow wird ersucht, die Bürger, hier vor allem die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Institute und Unternehmen auf dem Campus Berlin Buch auf ihrem Arbeitsweg, darin zu unterstützen, eine schnellstmögliche Lösung zur gefahrlosen Querung der Karower Chaussee an der Kreuzung mit der Wolfgang-Heinz-Straße/Robert-Rössle-Straße zu finden, d.h. eine Ampelregulierung dieser Kreuzung anzuordnen und einzurichten.
Eine andere gleichwertige Lösung für einen gefahrlosen Arbeitsweg vom S Bahnhof Berlin-Buch zum Campus (z.B. Ausbau der ehemaligen Betriebsbahntrasse zum Radweg) ist natürlich auch willkommen und könnte dann die Einrichtung dieser Ampelanlage ersetzen.

Begründung:

Die o.g. Kreuzung liegt auf dem direkten Wege zwischen dem Campus Buch und dem S-Bahnhof Berlin-Buch. Sie wird von vielen der ca. 2.800 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werktäglich zweimal am Tag passiert. Bei dem hohen und künftig weiter wachsendem Verkehrsaufkommen auf der Karower Chaussee ist die Querung für Radfahrer, Fußgänger und Autofahrer eine tägliche Herausforderung und verbunden mit langen Wartezeiten, hohem Stress und folglich mit hohem Unfallrisiko. Zusätzlich, insbesondere nachmittags, ist es sehr schwer, an dieser ungeregelten Kreuzung mit dem PKW vom Campus kommend in die Karower Chaussee links abzubiegen.
Bereits im Jahr 2013 wurde diese Kreuzung als Unfallschwerpunkt ermittelt, erst am 24. April 2015 gab es einen Unfall mit Todesfolge.
Die nächsten sicheren, Ampel regulierten Querungsmöglichkeiten der Karower Chaussee befinden sich an der Einmündung der Theodor-Brugsch-Straße Richtung stadtauswärts und an der Einmündung der Nebenstraße Karower Chaussee stadteinwärts.
Diese Alternativquerungen sind Umwege. Radfahrer können darüber hinaus auf dem Weg vom Bahnhof zum Campus die Querung an der Einmündung Theodor-Brugsch-Straße nicht nutzen, weil sie dann den Radweg auf der falschen Straßenseite benutzen müssten.
Einem präventiven Ansatz zur Vermeidung von Unfällen folgend haben sowieso Alternativlösungen keinen Sinn, wenn sie nicht auch genutzt werden. Umwege auf dem Arbeitsweg als Lösung machen deshalb keinen Sinn.

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Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Nachbarschaftsfrühstück auf dem Danewendplatz

[2015-09-13]

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Ansprechpartner: Johannes Kraft | ifK

Kleine Anfrage
Verbesserung der Fußgängerbrücke zwischen Dänen- und Sonnenburger Straße

[2015-09-10]

Ich frage das Bezirksamt:

Existieren Daten zur Frequentierung der Brücke? Gibt es Schwerpunktzeiten?
Sind aus den vergangenen fünf Jahren Unfälle bzw. Erkenntnisse über Engpässe zwischen Radfahrern und Fußgängern bekannt?
In welcher Form wird das Fahrradverbot an dieser Stelle durchgesetzt?
Was war der Anlass für die Entfernung der Lampen auf der Brücke und wie soll die Sicherung der aktuell offenen Resthalter geschehen?
Gibt es Planungen zur Zusammenlegung mit der Versorgungsleitung neben der Brücke bzw. für einen breiteren Neubau analog zum Schwedter Steg?

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Kleine Anfrage
Spielplatzsituation rund um die Kopenhagener Straße

[2015-09-10]

Ich frage das Bezirksamt:

Aus welchen Mitteln soll die Sanierung der Spielplatzflächen an der Kopenhagener Straße (sowohl entlang der Kopenhagener Straße als auch an der Ecke zur Rhinower Straße) finanziert werden?
Welche Voraussetzungen müssen vorliegen, damit diese Gelder nicht verfallen (Zeitpunkt der Antragsstellung, des Baubeginns sowie der Fertigstellung)?
In welcher Form werden die Anwohnerinnen und Anwohner sowie Vereine und Initiativen eingebunden?
Unterstützt das Bezirksamt den Wunsch nach einem Wasserspielplatz und falls ja:
a. Über welchen Zugang soll das Wasser gelegt werden?
b. Wie soll bzw. kann dieser Zugang rechtlich abgesichert werden?
c. Welche Wasserspielgeräte soll es geben?
d. In welcher Höhe werden Kosten hierfür eingeplant?
e. Wie sollen diese Kosten finanziert werden?
In welchem Zeitraum soll die Sanierung realisiert werden?
Ist die Einbindung von Sponsoren bei der Baumaßnahme geplant?
Wie soll die langfristige Pflege der Spielplätze (Zuständigkeit und Finanzierung) organisiert werden?

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Kleine Anfrage
Flächen für möglichen Wohnraum nutzen - Beispiel Rewe-Mark am Arnimplatz

[2015-09-10]

Ich frage das Bezirksamt:

Wurden für den Neubau des Rewe-Marktes am Arnimplatz Bauanträge o.Ä. an das Bezirksamt gestellt?
Wurde im Zuge des Neubaus überlegt, weitere Geschosse zur Nutzung als Wohnraum auf den nun realisierten Stockwerken zu bauen? Falls ja, warum wurde dies verworfen?
Gibt es Planungen im Bezirk Pankow, beim Neubau von Supermärkten weitere Geschosse zur Nutzung als Wohnraum zu fördern bzw. dies in entsprechenden Bebauungsplänen und Verordnungen als Ziel zu formulieren?

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Berliner Woche
Gefährliche Ruinen
Immer wieder muss die Polizei am Blankenburger Pflasterweg anrücken

[2015-07-08]

von Bernd Wähner

Blankenburg. Die Grundstücke am nördlichen Blankenburger Pflasterweg sind in den Augen vieler Anlieger ein Schandfleck.
Auf der einen Seite der Straße befinden sich mehrstöckige Plattenbauten. Sie dienten einst der Bereitschaftspolizei als Kaserne. Auf der anderen Seite stehen Gebäude, die zuletzt von der Fachhochschule für Technik und Wirtschaft genutzt wurden. Alle Bauwerke stehen seit Jahren leer. Vor allem das Areal rund um die früheren Kasernen sieht katastrophal aus. So gut wie alle Fensterscheiben der Gebäude sind eingeworfen. Meterhohe Pflanzen erobern das Grundstück.
Am Zaun hängt ein Schild. Auf diesem sucht der Liegenschaftsfonds Berlin Mieter für die Gebäude. Doch das ist längst überholt. „Aufgrund des ruinösen Zustandes der vorhandenen Gebäude ist das Areal derzeit nicht vermietbar. Es gibt keine Wärme-, Wasser- und Stromversorgung“, teilt Margaretha Sudhof (SPD), Staatssekretärin der Senatsfinanzverwaltung, auf Anfrage mit.
Inzwischen ist die BIM Berliner Immobilienmanagement GmbH für die Grundstücke am Blankenburger Pflasterweg zuständig. Diese gibt demnächst in Abstimmung mit dem Bezirksamt eine Machbarkeitsstudie für die Grundstücke in Auftrag. Denn diese sind sogenannte Wohnungsbaupotenzialflächen. Doch bis dort Wohnungen gebaut werden kann, werden noch einige Jahre ins Land gehen.
Solange verfallen die Gebäude weiter. Und einige Zeitgenossen treiben dort weiter ihren Unfug. So löste die Polizei im Sommer 2013 zum Beispiel eine illegale Unterkunft mit 25 Personen auf. In diesem Jahr gab es bislang sieben Polizeieinsätze wegen Hausfriedensbruch. Die Grundstücke am Blankenburger Pflasterweg sind zwar eingezäunt. Auch ein Wachschutz kontrolliert hier immer wieder. Doch es zeigt sich, dass das offenbar nicht ausreicht.
Deshalb fordert die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV), dass sich das Bezirksamt bei der BIM dafür einsetzen soll, dass die Grundstücke noch besser gesichert werden. Nicht nur illegale Nutzer sind durch Altlasten in den Häusern und im Boden gefährdet, wenn sie Grundstück und Ruinen betreten oder gar dort übernachten. Das trifft auch auf Einsatz- und Rettungskräfte zu, wenn sie auf das Gelände müssen, erklärt CDU-Fraktionschef Johannes Kraft. Anlieger könnten hingegen durch Brände, die von illegalen Nutzern verursacht werden, in Gefahr geraten.
Dass diese Befürchtung nicht ganz unbegründet ist, zeigt sich in der Geschichte des Areals. Bis 2009 wurde nämlich noch eine Halle auf diesem Gelände als Winterlager für Boote genutzt. Diese fiel einer Brandstiftung zum Opfer.
Der Stadtentwicklungsausschuss der BVV wird sich demnächst mit der Situation am Blankenburger Pflasterweg befassen.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Einwohnerversammlung in Karow einberufen

[2015-07-08]

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, gem. §42 BezVG eine Einwohnerversammlung zu den geplanten Änderungen der Bebauungspläne XVIII-20a und VXIII-24-1 im Ortsteil Karow einzuberufen und durchzuführen.

Begründung:

Die jüngeren Erfahrungen mit Wohnbauprojekten in größerem Umfang (Michelangelostraße, Güterbahnhof Greifswalder Straße, Mauerpark, Elisabethaue, Neukirch- und Idunastraße, Rangierbahnhof Heinersdorf, etc.) zeigen genauso wie die baulichen Veränderungen sehr kleiner Flächen, Bsp. Dreieckplatzes an der Krüger- und Kuglerstraße, dass eine frühzeitige Kommunikation der beabsichtigen Planungen, eine ergebnisoffene Diskussion und die angemessene Berücksichtigung der Belange der betroffenen Anlieger wichtig sind. Durch eine solche, über die gesetzlich vorgeschriebene hinausgehende Beteiligung können bereits in einer frühen Phase Nutzungskonflikte identifiziert und die Planungen ggf. angepasst werden. Dies gilt sowohl für großräumige Vorhaben, wie auch für vergleichsweise kleine Flächen, die aber intensiv genutzt werden und die die Attraktivität eines Quartiers prägen.
Auf den im Antrag genannten Flächen im Ortsteil Karow haben sich die Fachbedarfe aus dem Bereich Jugend erübrigt. Das Bezirksamt schlägt im Rahmen von im Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen vorgestellten B-Plan-Änderungsverfahren vor, die Errichtung vom Geschosswohnungsbau zu ermöglichen. Die Flächen an der Busonistraße und dem Ballonplatz sind entgegen der Annahme des Bezirksamtes keine Brachen. Vielmehr handelt es sich hier um intensiv genutzte Grünflächen in direkter Nachbarschaft zu mehreren Kitas, einer Grundschule und zahlreicher bestehender Wohngebäude. Ein wesentliches Attraktivitätsmerkmal für Karow-Nord (auch Gartenstadt Karow) ist die großzügige Ausstattung mit Grünflächen. Durch die Vereinnahmung dieser durch eine Wohnbebauung würde genau dieses Merkmal erheblich geschwächt und damit die Attraktivität Karow-Nords (hier gibt es noch freien und bezahlbaren Wohnraum) zumindest in einigen Bereichen (denen der kostengünstigen Wohnungen) massiv gemindert werden.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Bezirkliches Konzept zur Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge

[2015-07-08]

Die BVV möge beschließen:

In Ergänzung des Beschlusses VII-0713 vom 17. September 2014 der BVV wird das Bezirksamt Pankow von Berlin ersucht, im Rahmen der Aktivitäten zur Förderung der Elektromobilität ein Konzept zum Ausbau der Ladeinfrastruktur von Elektrofahrzeugen zu entwerfen. Hierbei soll in Abstimmung mit der eMO (Berliner Agentur für Elektromobilität) insbesondere Wert auf eine möglichst breite Abdeckung des Bezirks mit Ladeinfrastruktur gelegt werden.
Es soll vor allem geprüft werden, ob auf (zugänglichen) oder vor öffentlichen Liegenschaften Ladepunkte errichtet werden können. Weiterhin sollen die Lademöglichkeiten möglichst gut in das bestehende Straßenbild eingefügt und nach Möglichkeit gesucht werden, diese auf privaten Flächen, zum Beispiel in öffentlich zugänglichen Sammelanlagen, unterzubringen.

Begründung:

Mit Beschluss der Drucksache VII-0713 hat die BVV das Bezirksamt ersucht, die Nutzung von Elektrofahrzeugen (Fahrräder, Roller, KFZ und Nutzfahrzeuge) im Bezirk zu befördern.
Ein wichtiger Aspekt für die Nutzung von Elektrofahrzeugen stellt die Frage der Versorgung mit öffentlich zugänglichen Ladestationen dar. Dies hebt auch der Schlussbericht zur Drucksache VII-0209 „Elektrofahrzeuge im Bezirksamt“ hervor. Hier wird unter anderem dargestellt, dass für die 17 zur Umstellung auf elektrische Antriebe in Frage kommenden Fahrzeuge des Bezirksamtes eine solche Ladeinfrastruktur notwendig, bzw. wünschenswert wäre.
Zahlreiche, auch von den Stromlieferanten unabhängige Unternehmen bieten bereits heute an, Ladestationen kostenfrei zu installieren, wenn dies gewünscht und die notwendigen genehmigungsrechtlichen Fragen geklärt sind. Durch Ansprache dieser Unternehmen und den Betreibern von öffentlich zugänglichen Sammelanlagen im Rahmen einer bezirksweiten Konzeption zur Förderung der Elektromobilität kann dazu beigetragen werden, dass die bisher unterdurchschnittliche Versorgung mit Ladestationen im Bezirk Pankow verbessert und somit die Nutzung umweltfreundlicher Mobilitätsträger verbessert wird.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Kleine Anfrage
Portal eStrasse/ infrest – Infrastruktur eStrasse e.V.

[2015-06-29]

Ich frage das Bezirksamt:

Ist dem Bezirksamt das Portal eStrasse der infrest – Infrastruktur eStrasse GmbH bekannt?
Ich welchem Umfang nutzt das Bezirksamt dieses Portal?
Hat das Bezirksamt Erfahrungen mit der Nutzung dieses Portals? Wenn ja, wie sehen diese aus?
Hat das Bezirksamt an Fachausschüssen des infest e.V. teilgenommen? Wenn ja an welchen und mit welchem Ergebnis? Wenn nein, warum nicht?
Ist das Bezirksamt der Auffassung, dass durch bessere Informationen und effiziente Abstimmung der Aktivitäten zwischen den einzelnen Behörden und Vorhabenträgern für Bauvorhaben im öffentlichen Straßenland notwendige straßenverkehrsbehördliche Anordnungen zügiger erteilt werden könnten?
Ließen sich durch bessere Abstimmungen und eine „freiwillige Verbindlichkeit“ dieser (insbesondere zwischen der VLB und dem SGA bzw. der bezirklichen Straßenverkehrsbehörde) Verzögerungen im Bauablauf, wie beispielsweise in der Wiltbergstraße im Ortsteil Buch verringern bzw. verhindern?

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Berliner Woche
Abgeordnete sprechen

[2015-06-24]

von Bernd Wähner

Blankenburg. Dirk Stettner(CDU), Mitglied des Abgeordnetenhauses, und der Vorsitzende der CDU-Fraktion in der BVV, Johannes Kraft, laden am 25. Juni zu einer Bürgersprechstunde in den Ortsteil ein. Dazu sind ab 20 Uhr Bürger im Restaurant Pascal in Alt-Blankenburg 12a willkommen, die sich mit Anliegen und Anregungen an die Kommunal- und die Landespolitik wenden möchten.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Gefährdungen vermeiden; Illegale Nutzung unterbinden

[2015-06-10]

Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt Pankow von Berlin wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen des Senats und der BIM GmbH dafür einzusetzen, dass die fortgesetzte illegale Nutzung des Areals südlich des Blankenburger Pflasterwegs (ehemalige Polizeischule und Wohnheim) unterbunden und die damit einhergehenden Gefährdungen für die illegalen Nutzer, die Einsatz- und Rettungskräfte, sowie die Anlieger abgestellt wird.
Darüber hinaus wird das Bezirksamt Pankow von Berlin ersucht, durch den Einsatz der Bau- und Wohnungsaufsicht sicherzustellen, dass illegale Nutzungen des Areals künftig zeitnah ermittelt und durch die Eigentümer kurzfristig abgestellt werden.

Begründung:

Die Nutzung der Gebäude auf dem Areal südlich des Blankenburger Pflasterweges wurde endgültig im Jahr 2009 nach einem Brand aufgegeben. Die Gebäude in diesem Komplex sind schadstoffbelastet, da asbestfaserhaltige Zementbauplatten Bestandteil der Außen- und Innenwandkonstruktion sind. Darüber hinaus ist das Gelände der ehemaligen Polizei zudem wegen einer Havarie mit schwerem Heizöl im Bodenbelastungskataster erfasst. In Beantwortung der schriftlichen Anfrage 17/ 16168 teilt die Senatsverwaltung für Finanzen mit, dass aufgrund von Hinweisen durch den Revierkontrolldienst des Liegenschaftsfonds Berlin, die Polizei und Bürger illegale Nutzungen in den ruinösen Gebäuden als Übernachtungsunterkünfte festgestellt worden sind. Dieser Zustand dauert bis heute an und hat sich gerade in den vergangen Monaten noch intensiviert. Dies wird auch durch die Anzahl der Einsätze von Polizei und Feuerwehr vor Ort belegt (2013: 5 Einsätze wegen Hausfriedensbruch und Brandstiftung; 2014: 4 Einsätze wegen Hausfriedensbruch; 2015: bisher 7 Einsätze wegen Hausfriedensbruch). Die dort lebenden Menschen, zu denen auch Kinder gehören, nutzen die Gebäude illegal in unvertretbaren hygienischen und baulichen Zuständen. Die Polizei- und Rettungskräfte sind in ihren Einsätzen an Leib und Leben durch die baulichen Zustände, die Kontamination der Bausubstanz und auch die fehlende Verkehrssicherheit (offene Abwasserschächte, fehlende Beleuchtung, illegale Müllablagerungen, etc.) bedroht.
Diese Zustände gilt es schnellstmöglich unter Beteiligung aller zuständigen Behörden und Einrichtungen abzustellen.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Erhöhung der Verkehrssicherheit in der Priesterstege in Blankenburg

[2015-06-10]

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, zu prüfen, ob durch geeignete Maßnahmen die Verkehrssicherheit in der Blankenburger Priesterstege erhöht werden kann.
Hierbei sollen insbesondere folgende Punkte Bestandteil der Prüfung sein:

Bauliche Maßnahmen:
a. Errichtung einer Mittelinsel auf der Höhe der Kita „Spatzenburg“,
b. Errichtung von beidseitigen Gehwegvorstreckungen auf der Höhe der markierten Fußgängerschutzzone,
c. Aufstellung von Baken und oder Pollern zur Reduzierung der Fahrbahnbreite beidseitig versetzt vor dem Grundstück Priesterstege 6,
d. Aufbringung von sog. Temposchwellen im Bereich der Priesterstege zwischen der Straße Alt-Blankenburg und der Gartenstraße,
Anordnung von Verkehrszeichen/ Aufstellung von Dialogdisplays:
a. Einbahnstraßenregelung von Alt-Blankenburg in Richtung Triftstraße,
b. Markierung eines Schutzstreifens am Rand der Fahrbahn, beidseitig, mit einer Breite von mind. 1,50m
c. Aufstellung von sog. Dialog-Displays jeweils einzeln in beide Fahrtrichtungen vor dem Grundstück Priesterstege 6

Darüber hinaus wird dem Bezirksamt empfohlen, sich mit dem zuständigen Abschnitt der Polizei in Verbindung zu setzen und auf eine verstärkte Überwachung der gefahrenen Geschwindigkeit in der Priesterstege zu drängen.

Begründung:

Die Priesterstege im Pankower Ortsteil Blankenburg ist insbesondere in den Morgenstunden eine beliebte Umfahrungsstrecke für die chronisch überlastete Straße Alt-Blankenburg. Sie dient außerdem der Erschließung des Wohngebietes um die Triftstraße (bis hin zur Treseburger Straße). Gerade in der Zeit der höchsten Verkehrsbelastung wird die Straße aber auch von Kindern und Eltern genutzt, um die direkt anliegende Kita „Spatzenburg“ und die nahe gelegene Grundschule zu erreichen. Aufgrund der baulichen Situation (sehr schmale Gehwege, kein Radweg oder Angebotsstreifen) und des hohen Querungsaufkommens, kommt es nicht selten zu gefährlichen Begegnungsfällen. Aus diesem Grund wird das Bezirksamt ersucht zu prüfen, wie die Verkehrssicherheit an dieser Straße erhöht werden kann. Die im Antrag vorgeschlagenen Maßnahmen sollen erste Hinweise für mögliche zunächst zu prüfende Maßnahmen sein, stellen aber keine abschließende Aufzählung dar.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Das Sportanlagensanierungsprogramm (Sssp) aufstocken

[2015-06-10]

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass das Sportanlagensanierungsprogramm (Sssp) in den nächsten Jahren von 9 Mio.€ auf 18 Mio. € aufgestockt wird.

Begründung:

Auch nach der nicht erfolgten Zusage für die Olympischen Spiele in Berlin sind die Sanierung und der Ausbau von Sportstätten notwendig. Es ist nicht nur ein wachsender Sanierungsstau abzubauen, sondern die Sportstätten sind dem wachsenden Bezirk anzupassen. Die meisten Pankower Vereine haben lange Wartelisten, die momentan nicht abgebaut werden können, weil die Sportstätten fehlen. Inklusive Sportangebote können nicht gemacht werden, weil die Ausrüstung der Sportstätten für inklusive Angebote oft fehlen.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Inklusionssporthalle jetzt

[2015-06-10]

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert zu prüfen:

Kann eine bestehende Sporthalle in Pankow als erste Inklusionssporthalle Berlins in Pankow genutzt werden?
Falls eine bestehende Sporthalle für die Nutzung als Inklusionssporthalle nicht vorhanden sein sollte, soll geprüft werden, ob eine bereits in Planung befindliche Sporthalle für die Zwecke einer Inklusionssporthalle um geplant werden kann.
Sollte eine Umplanung nicht möglich sein, soll geprüft werden, wie schnellstmöglich eine Inklusionssporthalle in Pankow geplant und errichtet werden kann.

Die Inklusionssporthalle soll folgenden Anforderungen genügen:
• keine Barrieren in der Halle und im Umfeld der Halle
• Behindertengerechte Sportgeräte
• separater Materialraum mit automatischer Schiebetür für Rollstühle
• Hallenbeschriftung in Groß- und Blindenschrift, sowie in einer kontrastreichen Farbgebung
• Parkplätze vor der Halle
• Behindertengerechte Sanitäreinrichtungen in ausreichender Zahl

Begründung:

Für Menschen mit und ohne Handicap, unterschiedlichem Alter, Nationalitäten und Zuwanderungsgeschichten soll die Inklusionssporthalle genutzt werden.
Dazu gehören zum Beispiel die nachfolgend genannten unterschiedlichen Angebote:
• Inklusiver Kindersport mit offenen, sportartenübergreifenden Bewegungs- und Spielangeboten in denen alle mit Ihren Interessen, Fähigkeiten, Möglichkeiten und Wünschen Raum finden können. Dazu psychomotorische Konzepte für Sportgruppen von 2 bis 12 Jahren.
• Mädchen- und Jungensportangebote mit dem Schwerpunkt „geschlechtsspezifische Jugendarbeit / Mädchenförderung / Gender“.
• Familiensport, der sportartenübergreifende Spiel- und Bewegungsmöglichkeiten die zeitgleich für unterschiedliche Altersgruppen (Geschwisterkinder) sowie deren Eltern angeboten werden.
• Inklusiver Breitensport zum Beispiel für Rollstuhlfahrer mit offenen Rollstuhlsportgruppen für Fußgänger und Rollstuhlfahrer. Außerdem Parcours- und Mobilitätstraining und Wheel-Soccer als niederschwellige Spielform mit Pezziball.
• Gesundheitssport soll sportartenspezifische und sportartenübergreifende Gesundheits-, Reha- und Präventionssportangebote für jüngere und ältere Menschen vorhalten.
• Experimentelle Sportgruppen zur Erprobung und Erforschung von inklusiven Sportangeboten, die dann für Vereine und Schulen als Vorbild dienen.

Die Inklusionssporthalle Pankow soll zu einem Beispiel des gelungenen Inklusionssportes in Berlin werden. Dazu ist es insbesondere notwendig, dass das Angebot evaluiert und überprüft wird, eine Erforschung neuer inklusiver Sportmöglichkeiten über experimentelle Sportgruppen durchgeführt wird und eine Kooperation mit dem Sportinstitut der Humboldt-Universität und dem Institut für integrative Pädagogik der FU Berlin eingegangen wird.

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Berlin Service-App bekannt machen

[2015-06-10]

Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt Pankow von Berlin wird empfohlen, sich an die zuständigen Stellen des Senats zu wenden und anzuregen, (soweit nicht bereits vorhanden) Informationsbroschüren zum Leistungsumfang und zur Nutzung der sog. „Berlin Service-App“ zu erstellen.
Das Bezirksamt wird ferner ersucht, diese Informationsbroschüren in öffentlichen Einrichtungen des Bezirks Pankow Bürgerinnen und Bürgern zugänglich zu machen und auf der Internetseite des Bezirksamtes an prominenter Stelle zu werben.

Begründung:

Mit der sog. „Berlin Service-App“ können zahlreiche Dienstleistungen der Berliner Verwaltung, die zu großen Teilen in den bezirklichen Bürgerämtern abgewickelt werden, begleitet und vorbereitet werden. So ist es möglich, für die Vorgänge Checklisten mit den benötigten Dokumenten erstellen zu lassen, Einrichtungen zu finden, an denen die Vorgänge bearbeitet werden können und sogleich einen Termin zu vereinbaren. Insbesondere die ersten beiden Services können sicherstellen, dass die Anzahl der Kontakte zwischen Bürgerinnen und Bürgern und den entsprechenden Ämtern reduziert werden, da der Umfang der beizubringenden Dokumente sofort klar ist und auch die entsprechenden Ansprechpartner benannt werden.
Diese App bietet sowohl den Kunden Vorteile, denn hier finden sich an einer Stelle alle Dienstleistungen der Berliner Verwaltung, kann aber auch für die bezirklichen Bürgerämter eine Effizienzsteigerung bedeuten.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Berliner Woche
Sprechstunde in Blankenburg

[2015-05-20]

von Bernd Wähner

Blankenburg. Zu einer Sprechstunde laden das Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses, Dirk Stettner (CDU), und der Vorsitzende der CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung, Johannes Kraft, am 28. Mai ein. Ab 20 Uhr sind Bürger im Vereinsheim der SG Blankenburg in der Ahornallee 32 willkommen.

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Berliner Morgenpost
Pankow stimmt gegen Bau von 5000 Wohnungen

[2015-05-08]

von Isabell Jürgens

Im Norden Pankows sollen 5000 neue Wohnungen entstehen. Platz ist da: Das Grundstück gehört Berlin. Doch Bezirkspolitiker lehnen die Idee ab. Der Senat will nun das Planungsverfahren an sich ziehen.

Vor gerade einmal drei Wochen hatte Berlins Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) im Interview mit der Berliner Morgenpost betont, dass die Hauptstadt angesichts des starken Bevölkerungswachstums dringend wieder großräumigen Wohnungsneubau brauche. Als beispielhaft nannte der Senator damals die Planungen für einen landeseigenen Acker im Norden Pankows mit dem idyllischen Namen Elisabeth-Aue. Dort sei Raum für 5000 Wohnungen und rund 10.000 Bewohner. Und er wolle "in vier bis fünf Jahren mit dem Bau beginnen". Doch was für seinen Amtsvorgänger und jetzigen Regierenden Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD), die gescheiterten Pläne für die Tempelhof-Bebauung waren, droht sich nun für ihn zu wiederholen.
Denn am Dienstagabend stimmten Grüne, Linke, Piraten und auch die CDU in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) gegen das Vorhaben. Lediglich von der SPD-Fraktion gab es Unterstützung. Die Bezirksverordneten hatten mit großer Mehrheit beschlossen, dass die von der Senatsverwaltung vorgelegte gemeinsame Absichtserklärung für das Bauvorhaben mit dem Bezirksamt Pankow und den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften Howoge und Gesobau nicht unterschrieben werden soll. Doch für den Senat geht es dabei um weit mehr als nur ein einzelnes, wenn auch großes Bauvorhaben.

Senat beharrt auf Planungen
Es geht um die Frage, ob überhaupt noch Wohnungsbau in nennenswerter Größe im Stadtgebiet möglich ist. Denn überall, wo derzeit größere Bauvorhaben geplant sind, regt sich Bürgerprotest, der von örtlichen Politikern häufig unterstützt wird. Falls die Bauvorhaben nicht gleich ganz gekippt werden – wie die 4700 Wohnungen am Rande des Tempelhofer Feldes vor einem Jahr per Volksentscheid – drohen langwierige gerichtliche Auseinandersetzungen oder Umplanungen, wie beispielsweise beim Bauvorhaben auf einem Teil der Kleingartenkolonie Oeynhausen in Charlottenburg-Wilmersdorf oder am Mauerpark in Mitte.
Geisels Verwaltung kündigte am Mittwoch an, auf dem Vorhaben in Berlins am stärksten wachsenden Bezirk beharren zu wollen. "Die 73 Hektar große Elisabeth-Aue ist ein vollständig landeseigenes Grundstück und hat deshalb bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum eine herausragende Bedeutung, denn nur auf landeseigenen Grundstücken hat der Senat direkten Einfluss auf die Mietpreisgestaltung", begründet Geisels Sprecher Martin Pallgen der Berliner Morgenpost. Pallgen kündigte zudem an, der Senat werde das Planungsverfahren nun an sich ziehen. "Wir bereiten deshalb jetzt einen Senatsbeschluss vor, der die Elisabeth-Aue zu einem Gebiet von besonderer stadtpolitischer Bedeutung erklärt", sagte der Sprecher. Zugleich gab Pallgen seiner Hoffnung Ausdruck, dass Pankow "trotz des BVV-Beschlusses weiterhin konstruktiv mit uns zusammenarbeitet, denn die Schaffung nicht nur bezahlbarer Wohnungen, sondern auch der notwendigen Infrastruktur wie Schulen, Kitas, Spielplätze, ist im unmittelbaren Interesse des Bezirks".

Widerstand angekündigt
Der grüne Baustadtrat von Pankow, Jens-Holger Kirchner, kritisierte das Abstimmungsverhalten seiner eigenen Fraktion. "Ich halte das für eine vertane Chance für die Stadtentwicklung, zumal der Senat nun ohne uns weiterplanen wird", sagte Kirchner. Grünen-Fraktionschef Cornelius Bechtler jedoch betonte, es gelte zu verhindern, dass Berlin weitere "Fremdkörper auf die grüne Wiese" setze, wie dies in den 90er-Jahren in Karow-Nord und Französisch-Buchholz geschehen sei und kündigte an: "Wir werden massiven Widerstand organisieren." "Wir dürfen die gleichen Fehler nicht noch einmal wiederholen", argumentierten auch der Geschäftsführer der Linken, Matthias Zarbock, und CDU-Fraktionschef Johannes Kraft.

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Kleine Anfrage
Umbauarbeiten an der Wiltbergstraße im Ortsteil Buch

[2015-05-08]

Ich frage das Bezirksamt:

Wann wurde mit den Planungen des Umbaus der Wiltbergstraße im Ortsteil Buch begonnen?
Wer war an diesen Planungen beteiligt?
Wann sollte nach den ursprünglichen Planungen mit den umfangreichen Umbauarbeiten der Wiltbergstraße begonnen werden?
Wann wird mit den Umbauarbeiten der Wiltbergstraße tatsächlich begonnen?
Ist der ursprüngliche Zeitplan für die Durchführung der Maßnahme noch zu halten?
Wie, wer, durch wen und wann wurde über die Baumaßnahmen und deren geplanten zeitlichen Verlauf informiert?
Wie, wer durch wen und wann wird über die Verzögerung des Baubeginns und ggf. das verschobene nunmehr geplante Ende der Baumaßnahme informiert?
Was sind die Gründe für die Verzögerung des Baubeginns?
Wer ist für die Verzögerung verantwortlich?
Welche Kosten entstehen dem Land Berlin durch den verzögerten Baubeginn?
Gab es in den letzten drei Jahren bereits vergleichbare Vorgänge, bei denen sich der ursprünglich geplante Bauablauf durch die in Beantwortung der Frage 7 Genannten verzögert hat? Wenn ja, welche Kosten sind dem Land Berlin hierdurch entstanden?

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Groß- und Dauerbaustellen langfristig bekannt machen

[2015-05-06]

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, die Ergebnisse der jährlich stattfindenden sog. Baustellenkoordinierungsrunde aufzuarbeiten und Informationen über die geplanten Baumaßnahmen im öffentlichen Land in geeigneter Form jeweils im ersten Quartal eines Jahres auch der Öffentlichkeit über die Internetseite des Bezirksamtes zugänglich zu machen. Sollten sich im Laufe des Jahres Änderungen der Planungen ergeben, ist die Bekanntmachung entsprechend zu aktualisieren.

Begründung:

Zu Beginn eines jeden Jahres findet auf Einladung des Bezirksamtes und unter Beteiligung von Vertretern der in der BVV sitzenden Parteien die sog. Baustellenkoordinierungsrunde statt. Im Rahmen dieser Runde treffen sich relevante Vorhabenträger (Leitungsbetriebe, ÖPNV-Anbieter, etc.) von Baumaßnahmen im öffentlichen Straßenland und Grünflächen und stellen ihre für das laufende Jahr geplanten Bauvorhaben vor. Ziel dieser Runde ist die Abstimmung der Einzelmaßnahmen zum Zweck der Koordinierung. Die Ergebnisse dieser Abstimmungen gehen den Fraktionen in Form von umfangreichen Protokollen und Unterlagen zu.
Anliegen dieses Antrages ist es, diese Ergebnisse auch der Öffentlichkeit in aufbereiteter Form zur Verfügung zu stellen, denn durch frühzeitige Informationen können mögliche weitere Baumaßnahmen und Vorhaben von Trägern, die nicht an der Runde beteiligt sind, ggf. besser geplant werden. Darüber hinaus bietet eine solche Veröffentlichung auch für die Nutzer des öffentlichen Straßenlandes die Möglichkeit, sich frühzeitig auf große und lang andauernde Baumaßnahmen, die die Nutzbarkeit des öffentlichen Straßenlandes und von Grünflächen erheblich einschränken, zu informieren.

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Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Einführung von Dokumentenprüfgeräten in den Bürgerämtern

[2015-05-06]

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob zur Erkennung gefälschter Personaldokumente elektronische Dokumentenprüfgeräte angeschafft und in den Bürgerämtern zum Einsatz gebracht werden können. Zur Prüfung sollte auch eine Kosten-Nutzen-Analyse gehören. Eine Unterstützung der Finanzierung der möglichen Anschaffung und der laufenden Softwarekosten durch den Senat von Berlin ist im Falle eines positiven Prüfergebnisses in geeigneter Weise anzuregen und anzustreben.

Begründung:

Durch den Einsatz von elektronischen Dokumentenprüfgeräten kann die Echtheit von nationalen und internationalen Personaldokumenten schnell und sicher durch die Mitarbeiter im Bezirksamt erkannt werden. Mit dem Einsatz dieser Geräte können Leistungsbetrug, Kontoeröffnungsbetrug und andere Straftaten erschwert bzw. verhindert werden.

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Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Keine weitere Entmündigung der Bezirke bei der Aufstellung von B-Plänen

[2015-05-06]

Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt Pankow von Berlin wird empfohlen sich beim Senat von Berlin über den Rat der Bürgermeister dafür einzusetzen, dass der vom Senat in zweiter Lesung am 24. März 2015 beschlossene Entwurf des Vierten Gesetzes zur Änderung des Ausführungsgesetzen zum Baugesetzbuch (AGBauGB) zurückgenommen und insbesondere eine Beschlussfassung durch das Berliner Abgeordnetenhaus nicht weiter vorangetrieben wird.

Begründung:

In der Sitzung des Senats am 24. März 2015 wurde der durch Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel vorgelegte Entwurf des Vierten Gesetzes zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Baugesetzbuch (AGBauGB) in zweiter Lesung beschlossen. Wesentlicher Bestandteil dieses Gesetzes ist die erneute Beschneidung der Kompetenzen der Berliner Bezirke und insbesondere der BVVen durch eine weitere Reduzierung der Grenze der Anzahl der Wohneinheiten auf 200 (bisher 500) bei der Bebauungsplanverfahren grundsätzlich durch die Senatsverwaltung durchzuführen sind.
Eine der wenigen wesentlichen Kompetenzen der BVVen, die ihnen durch das Bezirksverwaltungsgesetz zugewiesen sind , ist der Beschluss über die Festsetzung von Bebauungsplänen. Bereits durch die erste Änderung der AGBauGB wurde der Grundsatz, dass Bezirke für die Aufstellung von Bebauungsplänen zuständig sind und nur in besonderen Fällen dieses durch die Senatsverwaltung bzw. das Abgeordnetenhaus erfolgt, umgekehrt. Nunmehr soll durch den vorliegenden Gesetzentwurf (Drs. 17/2202) die Grenze ab der der Senat automatisch zuständig wäre um mehr als die Hälfte (300 Wohneinheiten) auf 200 Wohneinheiten reduziert werden. Dies führt zu einer weiteren Entmündigung der Berliner Bezirke und kann insbesondere vor dem Hintergrund der zahlreichen Herausforderungen durch das Wachstum der Stadt nicht in deren Interesse sein.

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Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Kleine Anfrage
Areal südöstlich des Blankenburger Pflasterwegs (u.a. ehemalige Polizeischule)

[2015-05-05]

Ich frage das Bezirksamt:

Sind dem Bezirksamt Planungen des Eigentümers zur Entwicklung oder Verwertung des Areals der ehemaligen Polizeischule am Blankenburger Pflasterweg bekannt? Wenn ja, wie sehen diese aus?
Wird das genannte Areal derzeit genutzt? Wenn ja von wem? Wenn nein, wann wurde die Nutzung aus welchem Grund aufgegeben?
Wie viele Einsätze von Polizei und Feuerwehr haben im Zeitraum seit der Aufgabe der Nutzung bis heute stattgefunden?
Was waren die Gründe für diese Einsätze (bitte jeweils einzeln angeben)?
Hat das Bezirksamt Hinweise erhalten oder möglicherweise selbst festgestellt, dass eine illegale Nutzung des Areals stattgefunden hat und/oder stattfindet? Wenn ja, worum handelte es sich und was hat das Bezirksamt unternommen?
Sind dem Bezirksamt Gefahren bekannt, die von dem Grundstück ausgehen oder Gefahrenquellen die sich auf dem Grundstück befinden? Wenn ja, welche sind dies?
Wer ist für die Sicherung eines Grundstückes verantwortlich, wenn von diesem potentiell Gefahren ausgehen?
Wer ist für die Überwachung dieser Sicherung zuständig?
Ist das Bezirksamt der Auffassung, dass die Sicherung des Areals ausreichend ist? Wenn nein, hat das Bezirksamt diesbezüglich bereits etwas unternommen?

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Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Kleine Anfrage
Nutzung des ehemaligen Verkehrsgartens am Orankestrand (nahe Buschallee)

[2015-04-21]

Ich frage das Bezirksamt:

Wie wird das Areal des ehemaligen Verkehrsgartens am Orankestrand heute genutzt?
Gibt es Planungen zur Nutzung des ehemaligen Verkehrsgartens?
Besitzt die angrenzende Kleingartenanlage Nutzungsrechte auf dem Areal des ehemaligen Verkehrsgartens?
Ist das Abstellen von PKW auf diesem Areal erlaubt? Kontrolliert das Ordnungsamt Pankow die wahrscheinlich illegale Nutzung dieses Areals durch Kleingärtner?
Werden Schäden an den Grünanlagen durch Befahren mit PKWs beseitigt?

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Berliner Woche
Mittelinsel und Tempo 30
Fußgänger sollen sicherer und schneller über die Straße Alt-Karow kommen

[2015-04-15]

von Bernd Wähner

Karow. Das Überqueren der Straße Alt- Karow soll für Fußgänger einfacher werden. Entsprechende Maßnahmen beschloss die BVV auf Antrag der CDU-Fraktion.
Wer bisher die vielbefahrene Straße zwischen Bahnhofstraße und Achillesstraße per pedes überqueren möchte, braucht Geduld. Auf den etwa 1100 Metern zwischen den Ampeln an diesen Kreuzungen gibt es weder eine weitere Ampel, noch einen Fußgängerüberweg oder eine Mittelinsel. Das hat vor allem im Berufsverkehr spürbare Auswirkungen für Fußgänger. Wer zu Fuß die Straße überqueren möchte, muss lange warten, bis sich endlich mal eine Lücke zwischen den Autos findet.
Dass es bisher noch keine weitere Überquerungsmöglichkeit in diesem Straßenabschnitt gibt, ist unverständlich. Etliche soziale und öffentliche Einrichtungen sowie Geschäfte und Gewerbebetriebe befinden sich an der Straße Alt-Karow. Deshalb müssen Nutzer und Kunden eigentlich immer wieder mal „schnell“ auf die andere Straßenseite wechseln.
So befinden sich in diesem Abschnitt zum Beispiel die Kita der Stadtmission Berlin, das evangelische Gemeindehaus, die evangelische Kirche, der Karower Friedhof, der Gemeindehof der Stadtmissionsgemeinde Karow, ein Pflegezentrum, eine Musikschule, Therapieeinrichtungen, Arztpraxen und anderes mehr.
Damit das Überqueren der Straße Alt-Karow für Fußgänger einfacher wird, schlug die CDU-Fraktion der BVV entsprechende Maßnahmen vor. Diese wurden im Verkehrsausschuss diskutiert und von dessen Mehrheit befürwortet.
So konnte jetzt auch die BVV als erste Maßnahme beschließen, dass auf der Straße Alt-Karow, nördlich der Frundsbergstraße, eine Überquerungshilfe entstehen soll. Angedacht ist eine Mittelinsel, die mit einem Fußgängerüberweg kombiniert werden sollte. Dafür soll sich das Bezirksamt bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung stark machen. Diese ist für diese übergeordnete Straße zuständig.
Weiterhin soll das Bezirksamt bei der Verkehrslenkung Berlin die Anordnung einer Geschwindigkeitsreduzierung auf Tempo 30 auf der Straße Alt-Karow zwischen Bahnhofstraße bis zur Einmündung Straße 74 prüfen lassen.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Grundschule im Hasengrund aus zusätzlichen SIWA Sondermitteln sofort 2015 sanieren

[2015-03-25]

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert zu prüfen, inwieweit die Grundschule im Hasengrund 2015 aus SIWA Sondermitteln saniert werden kann.

Begründung:

Die Schule befindet sich in einem desolaten Zustand. Die Schülerzahlen steigen stetig. Brandschutztüren fehlen, der Lärm im Haus ist gesundheitsschädlich (Akustik, Nachhallzeiten, Überbelegung), die Kollegen haben keine Vorbereitungsräume zur Verfügung, in zwei Lehrerzimmern arbeiten inzwischen 45 Kollegen, hinzu kommen der Hausmeister, die Sekretärin und drei Essenausgabekräfte, also insgesamt 50 Personen. JÜL, vom Senat lange gefördert, kann nicht mehr stattfinden, da keine Teilungsräume vorhanden sind. Ein Sanitätsraum ist ebenfalls nicht vorhanden. Auf einem viel zu kleinen Schulhof stehen sich schon jetzt 470 Kinder im Wege, die nicht mehr wissen wohin. Alles wird beklettert und z.T. unabsichtlich zerstört. Wenn die Schülerzahlen weiter steigen, muss ein Essenraum zu einem Klassenraum umfunktioniert werden. Wo essen dann die Kinder?

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Bezirke an der Entscheidung zur Aufgabe von Ehrengräbern beteiligen

[2015-03-25]

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, auf Landesebene darauf hinzuwirken, dass das Verfahren zur Aufgabe von Ehrengräbern dahingehend verändert wird, dass vor Beschluss durch die Senatskanzlei für Kulturelle Angelegenheiten die betroffenen Bezirke beteiligt und gehört werden müssen.

Begründung:

Das Verfahren zur Aufgabe von Ehrengräbern sieht keine Beteiligung der Bezirke und der Friedhofsverwaltungen vor Ort vor. Die Bezirke erfahren erst nach dem Beschluss, dass der zu Ehrende nicht mehr eines Ehrengrabes „würdig“ ist, von der Aufgabe des Ehrengrabes. Die Kostenübernahme durch das Land entfällt, ohne dass den Bezirken die Möglichkeit gegeben wird, eine eigenen Klärung der Kosten der Beibehaltung, z. B. auch in Form von Spenden, herbeizuführen. Dem ist entgegenzuwirken, um das Andenken der zu Ehrenden zu bewahren.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Wettbewerb „Blühender Schulhof“

[2015-03-25]

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, an Pankower Schulen einen Wettbewerb für die schönste Grüngestaltung des Schulhofs auszuloben. Dabei sollen interessierte Schulen Gestaltungsvorschläge einreichen und auch die zukünftige Pflege sicherstellen. Eine Jury ermittelt anschließend den schönsten und kreativsten Entwurf. Der Gewinner erhält das für die Umsetzung benötigte Pflanzmaterial als Projektanschub vom Bezirksamt zur Verfügung gestellt.

Begründung:

Grünflächengestaltung in der Schule bleibt meist auf den Schulgarten beschränkt. In diesem Projekt können die Kinder erfahren, wie viel Spaß es machen kann, die eigene Umwelt mit blühenden Pflanzen zu gestalten, aber auch, was an Arbeit und Verantwortung dazu gehört.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Europäische Initiative zur verantwortungsvollen Wohnungswirtschaft

[2015-03-25]

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, sich im Rahmen der Europäischen Initiative zur verantwortungsvollen Wohnungswirtschaft zu engagieren und dabei insbesondere selbst die Unterzeichnung der entsprechenden „europäischen Erklärung“ zu prüfen sowie bei in Pankow tätigen Wohnungsunternehmen und ¬-gesellschaften für die Unterstützung dieses „Verhaltenskodexes“ zu werben.

Begründung:

Die europäische Erklärung zur verantwortungsvollen Wohnungswirtschaft kann von allen Stakeholdern im Bereich der Wohnungswirtschaft unterstützt werden, z.B. Gebiets¬-körperschaften, Verbänden und Förderbanken. Erstunterzeichner sind u.a. der Deutsche Mieterbund und der Euro¬päische Dachverband des GdW, Housingeurope.
Die Unterstützung des Verhaltenskodexes ist Wohnungsunternehmen im sozialen und privaten Bereich vor¬be¬halten. 60 Wohnungsunternehmen aus Schweden, Italien, Frankreich, Dänemark, Niederlanden, Groß¬britannien, Österreich und Spanien haben sich bis jetzt dem Kodex angeschlossen. Aus Deutschland hat die GWG München unterzeichnet, der Darm¬städter Bauverein, die Dortmunder DOGEWO 21 und die Karlsruher Volkswohnung haben Interesse angemeldet. Kern¬aus¬sagen sind u.a.: Mieterschutz auf Grundlage von fairen und sicheren Mietverträgen, durch Energie¬spar¬maß-nahmen die Bezahl¬barkeit der Gesamt¬wohn¬kosten ver¬bessern, langfristige Investitionen in bezahlbare Wohnungen.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Energieeffiziente Leuchtmittel verwenden – Klima schützen

[2015-03-25]

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, beginnend mit dem BVV-Saal in den Bürodienstgebäuden sukzessive sämtliche Leuchtmittel, die mittels eines Glühfadens elektrische Energie in Licht wandeln, durch solche zu ersetzen, die auf LED- oder Gasentladungstechnik basieren.

Begründung:

In vermeintlicher Erledigung der Drucksache VII-0467 vom 5. Juni 2013 teilt das Bezirksamt Pankow von Berlin am 25. September 2013 mit, dass bei der Erneuerung von Leuchten in Bürodienstgebäuden die Wirtschaftlichkeit der Umrüstung auf energieeffizientere Leuchtmittel im Einzelfall geprüft wird. Die BVV hat diesen Schlussbericht im Rahmen ihrer 17. ordentlichen Tagung diskutiert und dem Bezirksamt durch eigene Berechnungen dargelegt, dass sich allein der Austausch aller Leuchtmittel im BVV-Saal bereits im ersten Jahr nach Einbau monetär amortisieren würde und sich darüber hinaus die Verwendung von elektrischer Energie um bis zu 80% reduzieren ließe. Diesem hat das Bezirksamt nicht widersprochen.
Ein Ersatz der Leuchtmittel ist bis dato jedoch noch immer nicht erfolgt.
Insofern wird das Bezirksamt hiermit erneut ersucht, zu beginnen, die nationale Klimaschutzstrategie umzusetzen und den Klimaschutzzielen der Bundesregierung im Kontext des Kyoto-Protokolls Rechnung zu tragen, sowie den Bezirkshaushalt nachhaltig zu entlasten.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Kleine Anfrage
Erweitertes Führungszeugnis für Ehrenamtliche

[2015-03-16]

Ich frage das Bezirksamt:

Wie wird im Bezirk Pankow sichergestellt, dass die Träger der freien Jugendhilfe keine Personen beschäftigen, die nach §72a Absatz 1 Satz 1 SGB VIII rechtskräftig verurteilt worden sind?
Mit wie vielen Trägern der freien Jugendhilfe und den Vereinen – prozentual und total – ist im Bezirk Pankow eine Vereinbarung getroffen worden, nach der durch Einsichtnahme in das polizeiliche Führungszeugnis nach §72a Absatz 1 Satz 2 SGB VIII sichergestellt ist, dass unter deren Verantwortung keine neben- oder ehrenamtlich tätige Person, die wegen einer Straftat nach §72a Absatz 1 Satz 1 SGB VIII rechtskräftig verurteilt worden ist, in Wahrnehmung von Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe Kinder oder Jugendliche beaufsichtigt, betreut, erzieht, ausbildet oder einen vergleichbaren Kontakt hat?
Welchen Rücklauf erhält das Bezirksamt von den Trägern der freien Jugendhilfe und den Vereinen, mit denen solche Vereinbarungen geschlossen wurden?
Gibt es im Bezirk Pankow diesbezüglich zusätzliche, nicht vom §27a SGB VIII erfasste Vereinbarungen mit kommerziellen oder sonstigen Anbietern der Kinder- und Jugendhilfe?

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Bürgersprechstunde in Blankenburg mit Dirk Stettner, MdA bei der Freiwilligen Feuerwehr

[2015-03-12]

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Johannes Kraft | Karow/ B.burg/ H.dorf

Frühjahrsputz auf dem Danewendplatz (Fotos: Marcus Schmigelski)

[2015-03-09]

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Johannes Kraft | Karow/ B.burg/ H.dorf

Solidaritätszuschlag abschaffen - Steuerbremse einführen!

[2015-03-09]

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Pankow (MIT) fordert, den Solidaritätszuschlag bis zum Jahr 2020 endgültig abzuschaffen. „Eine Abschaffung des Soli bis 2020 ist nötig und möglich. Fünf Jahre sind Zeit genug, um die 15 Milliarden aus dem Soli einzusparen. Außerdem steigen die restlichen Steuereinnahmen stärker als erwartet. Dies sollten auch der Wirtschaftsminister und die SPD zur Kenntnis nehmen", appelliert Johannes Kraft, MIT- Kreisvorsitzender in Pankow, und betont: „Den Steuerzahlern sagt man seit Jahrzehnten, dass der Soli ausläuft. Jetzt muss man dieses Versprechen auch umsetzen."

Zudem appelliert die MIT Pankow, den von den Parteitagen der Union beschlossenen Abbau der kalten Progression jetzt schnell gesetzlich umzusetzen. Dazu ist eine zeitnahe gesetzliche Regelung im Rahmen der Jahressteuergesetzgebung notwendig. „Spätestens 2017 müssen die heimlichen Steuererhöhungen gestoppt werden, so wie es den Bürgern zugesagt wurde", unterstreicht Kraft. Die MIT Pankow fordert deshalb von der Bundesregierung die Einführung einer Steuerbremse, indem Steuerprogressionsbericht und Existenzminimumbericht gekoppelt werden: „Mit jeder Erhöhung des Existenzminimums an die Lebensverhältnisse soll die Regierung künftig dem Bundestag auch einen Vorschlag zur Anpassung der Steuerstufen an die Inflation vorlegen", betont Kraft. Die Finanzminister von Bund und Länder werden von der MIT Pankow aufgefordert, die Einnahmen aus der kalten Progression nicht mehr in ihren mittelfristigen Finanzplanungen zu berücksichtigen.

Zusammenfassend erklärt Kraft: „Die Aufgabe für diese Legislaturperiode ist klar: Soli und kalte Progression müssen so schnell wie möglich beseitigt werden."

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Johannes Kraft | MIT Pankow

Geburtsfehler des Euro beheben

[2015-02-24]

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) fordert die konsequente Fortsetzung des Reformkurses in Griechenland als Voraussetzung für Kredite. Zudem spricht sich die MIT für eine Insolvenzordnung für Staaten aus. Eine entsprechende Resolution hat der MIT- Bundesvorstand am Montag einstimmig in Berlin beschlossen.

Resolution des MIT-Bundesvorstands:

Geburtsfehler des Euro beheben:
Ein Insolvenzverfahren für Staaten fehlt mehr denn je

Die Idee Europas funktioniert nur, wenn sich alle an Abmachungen und Verträge halten. Deshalb dürfen wir auch an Griechenland keine weiteren Zugeständnisse machen. Hilfe und Gegenleistung sind immer die Leitplanken der Rettungspolitik gewesen, diese drohen nun endgültig zu erodieren. Die grundlegende Bedingung der Kredite ist, dass Griechenland konkrete Reformen durchführt. Von diesen Vereinbarungen, die Griechenland eingegangen ist, dürfen wir keinen Millimeter abweichen. Die Vereinbarungen sind klar und verbindlich.
Es zeigt sich immer mehr: Der Rettungsschirm hat keine Antwort auf Programmländer, die ihre Auflagen nicht erfüllen können oder wollen. Der ESM benötigt deshalb eine entscheidende Ergänzung, um dauerhaft zu funktionieren: eine Insolvenzordnung für Staaten.
Mitgliedsstaaten müssen aus der Eurozone austreten können, ohne die Europäische Union zu verlassen. Wir benötigen eine Haushaltssicherung, an deren Ende auch der Austritt aus der Währungsunion stehen kann. Für Staaten, die ohne wirksame Reformen bleiben, soll eine Rückstufung in vorherige Phasen der Währungsunion möglich werden und geordnete, maßgeschneiderte Umschuldungsoptionen vorgesehen werden.

Die MIT lehnt alle Vorschläge, die auf eine Vergemeinschaftung von Schulden innerhalb der Eurozone abzielen (Eurobonds, Schuldentilgungsfonds etc.) entschieden ab, weil dies die Transferunion durch die Hintertür ist.

Kontakt
MIT-Bundesgeschäftsstelle
Alexander Schaub
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Charitéstraße 5
10117 Berlin
Telefon: 030 220798-17 bzw. 01799311815
Mail: schaub@mittelstand-deutschland.de

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Johannes Kraft | MIT Pankow

Pankower Vergabebericht erstellen

[2015-02-18]

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, jährlich einen Vergabebericht nach dem Vorbild des Bezirks Marzahn-Hellersdorf zu erstellen und diesen der BVV zur Kenntnis zu geben.
Hierbei sollen insbesondere auch folgende Punkte Berücksichtigung finden:

In einer Gesamtübersicht über die Auftragsvergabe sollen neben den Gesamtzahlen und der Aufgliederung auf die Abteilungen auch die auftragsrelevanten Zahlen aller vergebenden Ämter dargestellt werden.
Im Rahmen einer vertieften Analyse wird jährlich wechselnd ein Amt ausgewählt, für das folgende Angaben ermittelt und dargestellt werden:
a. Anteil von Unternehmen aus Pankow an den vergebenen Aufträgen
b. Anteil der Pankower Unternehmen an freihändig vergebenen Aufträgen
c. Wurden Pankower Unternehmen zur Angebotsabgabe aufgefordert, wenn ja, auf welche Weise? Haben diese reagiert?
d. Ist im jeweiligen Amt/Fachbereich eine Liste von Unternehmen aus dem Bezirk vorhanden, auf die bei beschränkter oder freihändiger Vergabe zurückgegriffen wurde?
e. Wie viele Unternehmen sind auf dieser Liste aus dem Bereich des Bezirks Pankow vorhanden?
f. Sind diese Unternehmen bei den Vergabearten beschränkte und freihändige Vergabe berücksichtigt worden und wenn ja, wie viele?
g. Wurden Pankower Unternehmen bei Jahres-Rahmenverträgen berücksichtigt? Wenn ja, wie viele?

Begründung:

Öffentliche Aufträge stellen einen wichtigen Wirtschaftsfaktor und ein bedeutendes Betätigungsfeld für Unternehmen dar. Auch Pankower Unternehmen kommen als Bieter infrage, da der Beschaffungsbedarf Güter und Leistungen fast aller Wirtschaftszweige umfasst. Die Erstellung von Vergabeberichten hat sich bewährt. Im Anschluss einer gründlichen Analytik kann sie zur Stärkung von regionalen Wertschöpfungs-, Wirtschafts- und Stoffkreisläufen beitragen.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Bürgerinformation zur Änderung der B-Pläne XVIII-20a und XVIII-24-1

[2015-02-18]

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, im Rahmen der Bebauungsplanänderungsverfahren die Bürgerinnen und Bürger Karows über die gesetzlich vorgeschriebene Form hinaus zu beteiligen.
Hierzu soll zunächst eine Informationsveranstaltung unter Beteiligung der stadtentwicklungspolitischen Sprecher der in der BVV vertretenen Fraktionen an einem geeigneten Ort im oder in der Nähe des Geltungsbereiches organisiert werden, auf die in geeigneter Weise (durch Aushänge, Postwurfsendungen, Information auf der Internetseite des Bezirksamtes, etc.) hinzuweisen ist.
Die Ergebnisse der Informationsveranstaltung, insbesondere die Anmerkungen und Hinweise der Bürgerinnen und Bürger sollen aufbereitet, den Mitgliedern des Ausschusses für Stadtentwicklung und Grünanlagen zur weiteren Diskussion zur Verfügung gestellt und in die Überlegungen zur Änderung der B-Pläne einbezogen werden.

Begründung:

Das Bezirksamt hat in der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Grünanlagen der BVV Pankow am 8. Januar 2015 seine Absicht zur Änderung von Bebauungsplänen in Karow-Nord mitgeteilt.
Auf den betreffenden Flächen haben sich die Fachbedarfe aus dem Bereich Jugend erübrigt. Das Bezirksamt schlägt nun vor, hier Wohnen zu ermöglichen. Während die ehemals als Parkplatz genutzte Fläche an der Achillesstraße 70 (Lossebergplatz) bereits Gegenstand einer Drucksache der BVV ist (VII-0628) und Teil informeller Abstimmungsgespräche mit lokalen Akteuren war, bei der sich eine Wohnnutzung als nicht wünschenswert herausgestellt hat, wurde über die anderen Flächen bisher mit den Anliegern und Nutzern nicht kommuniziert.
Die Flächen an der Busonistraße und dem Ballonplatz sind entgegen der Aussage des Bezirksamtes keine Brachen. Vielmehr handelt es sich hier um intensiv genutzte Grünflächen in direkter Nachbarschaft zu mehreren Kitas, einer Grundschule und zahlreicher bestehender Wohngebäude. Ein wesentliches Attraktivitätsmerkmal für Karow-Nord (auch Gartenstadt Karow) ist die großzügige Ausstattung mit Grünflächen. Durch die Vereinnahmung dieser durch eine Wohnbebauung würde genau dieses Merkmal erheblich geschwächt und damit die Attraktivität Karow-Nords (hier gibt es noch freien und bezahlbaren Wohnraum) zumindest in einigen Bereichen (denen der kostengünstigen Wohnungen) massiv reduziert werden.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Kein Rückbau der sog. Planstraße D

[2015-02-18]

Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt Pankow von Berlin wird empfohlen, sich bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt dafür einzusetzen, dass die im Zuge des sechsstreifigen Ausbaus der Bundesautobahn A10 angelegte Erschließungsstraße (sog. Planstraße D) im Pankower Ortsteil Buch nicht zurückgebaut wird.

Begründung:

Im Zuge des sechsstreifigen Ausbaus der BAB A10 wurde im Pankower Ortsteil Buch von der Hobrechtsfelder Chaussee aus kommend in Richtung Osten eine Baustraße errichtet, die an den Radfernwanderweg Berlin-Usedom anbindet.
Diese Straße wird durch den nach wie vor hervorragenden baulichen Zustand inzwischen intensiv von Fahrradfahrern und Fußgängern genutzt, stellt sie doch eine attraktive Verbindung zwischen dem NSG Karower Teiche über den Radfernwanderweg Berlin-Usedom hin zur Bogenseekette und dem Bucher Forst bis nach Hobrechtsfelde dar. Ein Rückbau dieser Straße in möglicherweise den ursprünglichen unbefestigten Zustand würde Kosten verursachen und gleichzeitig die beschriebene hohe Attraktivität der Verbindung deutlich reduzieren. Dies kann nicht im Interesse des Bezirks Pankow sein.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Ökologische Bauleit- und Freiraumplanung für private Vorhabenträger

[2015-02-18]

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, auf der Internetpräsenz des Bezirksamtes mittelfristig Empfehlungen für private Erschließungsträger und Bauherren zusammenzustellen, um eine angemessene Durchgrünung und Gestaltung der Baugrundstücke sicherzustellen, welche den Vorgaben der ökologischen Bauleit- und Freiraumplanung entsprechen.

Begründung:

Ziel dieser Empfehlungen soll sein, die bisherige Qualität der Freiflächen und der Begrünung baulicher Anlagen durch eine umfassende Information weiter zu entwickeln. Somit kann für unsere Bürgerinnen und Bürger eine ausreichende Lebensqualität im Wohn- und Arbeitsumfeld in Zukunft sichergestellt werden.
Damit werden auch die entsprechenden Themenfelder und Ziele der „Berliner Strategie zur Biologischen Vielfalt“ gestärkt.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Verkehrssicherheit am Fußgängerüberweg in der westlichen Pankgrafenstraße verbessern

[2015-02-18]

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, am kürzlich in Betrieb genommenen Fußgängerüberweg in der Pankgrafenstraße auf Höhe der Panke-Brücke beidseitig der Straße Umlaufgitter (sog. Drängelgitter) zu errichten.

Begründung:

Der kürzlich fertig gestellte und in Betrieb genommene Fußgängerüberweg (FGÜ) in der Pankgrafenstraße im Pankower Ortsteil Karow trägt wesentlich zur Verbesserung der Verkehrssicherheit bei. Das bereits vor der Errichtung hohe Querungsaufkommen entlang des Radfernwanderweges Berlin-Usedom hat sich subjektiv noch weiter erhöht.
Dennoch kommt es trotz der Anordnung einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 30km/h im Bereich des FGÜ immer wieder zu gefährlichen Begegnungsfällen zwischen Radfahrern und KFZ. Dies ist nach Einschätzung der Einreicher insbesondere deshalb der Fall, weil die Sichtbeziehungen zwischen den Kraftfahrzeugführern und den Radfahrern durch die Lage des FGÜ eingeschränkt ist. Hinzu kommt, dass die bauliche Situation den Nutzern des Radweges suggeriert, sicher und ohne abzusteigen die stark befahrene Pankgrafenstraße queren zu können.
Umlaufgitter zeigen den Verkehrsteilnehmern an, dass eine Situation auf sie zukommt, die besondere Aufmerksamkeit und eine Reduzierung der gefahrenen Geschwindigkeit erfordert. Dies scheint zum Wohle aller Verkehrsteilnehmer und deren Sicherheit gerade an dieser Stelle angezeigt.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Berliner Woche
Warten am Straßenrand
Alt Karow: 1100 Meter ohne Ampel und Zebrastreifen

[2015-02-11]

von Bernd Wähner

Karow. Wer die Straße Alt-Karow im Bereich Frundsbergstraße überqueren möchte, hat es vor allem im Berufsverkehr schwer.
Da passieren die Autos fast ohne Pause die Straße – und es gibt weder eine Ampel noch einen Zebrastreifen in der Nähe. Und das trifft auf die gesamte Strecke zwischen den Kreuzungen Bahnhofstraße und Achillesstraße zu. Das sind etwa 1100 Meter. Da heißt es: lange warten, bis sich endlich mal eine Lücke zwischen den Autos findet. Manch Ungeduldiger spurtet aber auch waghalsig über die Straße und begibt sich damit in Gefahr.
Dass es zwischen den beiden Knotenpunkten auf der viel befahrenen Straße bisher weder einen Zebrastreifen oder Fußgängerampel noch eine Mittelinsel gibt, ist unverständlich. Entlang der Straße haben schließlich zahlreiche soziale und öffentliche Einrichtungen sowie Geschäfte und Gewerbebetriebe ihren Sitz.
Unter anderem befinden sich hier die Kita der Stadtmission Berlin, das evangelische Gemeindehaus, Kirche, Friedhof, Gemeindehof, ein Pflegezentrum, eine Musikschule, Therapieeinrichtungen und Arztpraxen, eine Tischlerei, eine Fahrschule und anderes mehr. Weiterhin befinden sich in diesem 1100 Meter langen Abschnitt zwei Bushaltestellen in jeder Fahrtrichtung. Auch Fahrgäste, die nach dem Aussteigen auf die andere Straßenseite möchten, müssen lange am Straßenrand warten.
Um die Situation für alle zu verbessern, schlägt die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) vor, dass sich das Bezirksamt bei der Verkehrslenkung Berlin für zumindest eine Querungshilfe nördlich der Frundsbergstraße einsetzen soll.
Die Fahrbahn ist so breit, dass sich hier eine Mittelinsel, kombiniert mit einem Fußgängerüberweg anbieten würde, erklärt CDU-Fraktionschef Johannes Kraft. Außerdem regt er an, in der Straße Alt-Karow eine Geschwindigkeitsreduzierung auf Tempo 30 zwischen Bahnhofstraße und Straße 74 anzuordnen. Damit würde die Verkehrssicherheit vor der Kita und vor dem Pflegeheim in dieser Straße erhöht werden.
Mit der Situation in der Straße Alt-Karow wird sich der Verkehrsausschuss der BVV in einer seiner nächsten Sitzung befassen.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Berliner Woche
Müllbehälter gefordert

[2015-02-04]

von Bernd Wähner

Karow. Das Pankower Bezirksamt soll sich dafür einsetzen, dass auf dem Danewendplatz Müllbehälter aufgestellt werden. Diesen Beschluss fasste die BVV.
Der Danewendplatz, der eine öffentliche Grünanlage ist, war von Anwohnern nach Bauarbeiten ehrenamtlich wieder auf Vordermann gebracht worden. Inzwischen wird er zunehmend von Anwohnern, Schulklassen und Kitagruppen genutzt. „Müllsammelbehälter können dazu beitragen, die neu gewonnene Aufenthaltsqualität des Platzes auch in Zukunft zu gewährleisten“, erklärt der CDU-Fraktionschef Johannes Kraft.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Abbau der kalten Progression jetzt anpacken!

[2015-01-28]

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Pankow (MIT) fordert einen schnellen Abbau der kalten Progression.
Der MIT-Vorsitzender Johannes Kraft: "Das Geld aus der kalten Progression steht dem Staat nicht zu. Der Steuerprogressionsbericht der Bundesregierung zeigt: Die Ausgangslage zum Abbau der kalten Progression war nie günstiger als heute. Anhaltend hohe Steuereinnahmen und eine geringe Inflation liefern die Chance, den Griff des Staates ins Portemonnaie der Bürger endlich zu stoppen.“ Kraft verweist auf die aktuell niedrigen Ausfälle von weniger als einer Milliarde Euro im ersten Jahr, wenn der Steuertarif an die Inflationsrate angepasst würde. Die Finanzminister von Bund und Länder müssten ihre Finanzplanung nur minimal anpassen, um den Lohnklau durch die kalte Progression zu stoppen.“

Kraft weiter: "Der Staat muss jetzt auf die Steuerbremse treten, so wie es von den Parteitagen von CDU und CSU beschlossen wurde. Einkommenserhöhungen, die nur dem Kaufkrafterhalt von fleißigen Bürgern dienen, dürfen nicht länger wegbesteuert werden." Die CDU hatte auf ihrem Bundesparteitag 2014 in Köln und die CSU auf ihrem Parteitag in Nürnberg beschlossen, die Steuerzahler noch in dieser Legislaturperiode in einem ersten Schritt von der kalten Progression zu entlasten.

"Es ist das Gebot der Stunde, die Bürger so rasch wie möglich von den heimlichen Steuererhöhungen zu befreien. Angesichts der guten Ausgangslage sollte ein Einstieg in den Abbau nicht erst 2017 erfolgen, sondern bereits 2016", fordert Kraft.

Laut aktuellem Steuerprogressionsbericht kostet die Abschaffung der kalten Progression bei einer Inflation von einem Prozent weniger als eine Milliarde Euro pro Jahr. Bei einer Preissteigerungsrate von 1,5 Prozent würden sich die Auswirkungen durch die heimlichen Steuererhöhungen nach Berechnungen des Bundesfinanzministeriums auf knapp zwei Milliarden Euro belaufen.
Der Steuerprogressionsbericht der Bundesregierung wurde heute am Mittwoch, 28. Januar 2015, vom Bundeskabinett beschlossen.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Johannes Kraft | MIT Pankow

Berliner Woche
Verordnete halten sich raus
Ausschuss lehnt Bürgeranträge zur Anbindung der Bundesstraße 2 in Karow ab

[2015-01-21]

von Bernd Wähner

Karow. Die Pankower Verordneten werden sich nicht in die Planungen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung für den geplanten B2-Anschluss einmischen.
Das wurde zumindest auf der jüngsten Sitzung des Verkehrsausschusses der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) deutlich. Dieser hatte sich mit zwei Anträgen von Bürgerinitiativen zu befassen. Gegen die Pläne, den Knotenpunkt Alt-Karow/Bahnhofstraße an die B2 anzubinden, gibt es in Karow erheblichen Widerstand (wir berichteten). Die Senatsverwaltung, die die Planungshoheit hat, legte im Herbst ihre Pläne für die Straße aus. Insgesamt 565 Einwendungen reichten daraufhin Bürger ein. Zu denen muss die Senatsverwaltung noch Stellung nehmen.
Zu den Planungen gab es in der Pankower BVV zum Jahresende auch zwei Bürgeranträge. Der Verordnete Cornelius Bechtler (Bündnis90/Die Grünen) beantragte für die „Bürgerinitiative Straße 69“, dass das Bezirksamt die Senatsverwaltung vom Abbruch des Verfahrens überzeugen solle. Johannes Kraft, der Vorsitzende der CDU-Fraktion, stellte für eine andere Karower Initiative den Antrag, dass das Bezirksamt sich im Planfeststellungsverfahren im Sinne der Bürger für eine verträgliche Planung der neuen Straße aussprechen solle.
Auf der Ausschusssitzung, in der die beiden Anträge beraten wurden, zeigte sich, dass die Mehrheit der Verordneten kein Interesse daran hat, sich in das Planungsverfahren des Senats einzumischen. „Leider musste die Bürgerinitiative auf der Ausschusssitzung feststellen, dass in einer regelrechten Kampagne aller anderen Parteien gegen den Antrag einer sachgerechten Argumentation kaum Raum gegeben wurde“, erklärt enttäuscht Katharina Ertl von der „Bürger- initiative Straße 69“. Jegliche Diskussion zum Antrag sei abgelehnt worden. Auch der andere Antrag fand keine Mehrheit im Ausschuss.
Dass es auch ganz andere Meinungen zum Thema B2-Anbindung in Karow gibt, machen Leser gegenüber der Berliner Woche deutlich. Detlev F. meint zum Beispiel:„Jetzt liegt endlich eine sinnvolle Lösung auf dem Tisch, die den Interessen nahezu aller am Verkehrsgeschehen teilnehmenden und davon betroffenen Bürgern gerecht wird.“

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Mindestlohn entbürokratisieren und Fehlsteuerungen korrigieren

[2015-01-20]

„Die Bürokratielasten zur Dokumentation des Mindestlohns laufen aus dem Ruder. Insbesondere für kleine und mittelständische Unternehmen stellen die umfangreichen Erfassungsvorschriften eine massive Belastung dar", sagt Johannes Kraft, Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Pankow(MIT), und fordert: "Das Mindestlohngesetz muss dringend korrigiert werden, um unsere Mittelständer aber auch viele Vereine vor ausufernder Bürokratie zu schützen. Wir erwarten von den Bundestagsabgeordneten unserer Region, dass sie für eine rasche Überarbeitung des Mindestlohngesetzes eintreten."

Das Mindestlohngesetz, seit 1. Januar 2015 in Kraft, sieht eine Reihe von umfangreichen Dokumentationspflichten zur Erfassung von Arbeitszeiten vor. "Bereits in den ersten Wochen nach Einführung zeigt sich deutlich, dass die Belastungen überhand nehmen und Unternehmer und ihre Mitarbeiter mit überflüssiger Bürokratie fesseln", unterstreicht Kraft. Deshalb setzt sich die MIT Pankow für weitere Befreiungen von den Dokumentationspflichten ein. Seit Jahresanfang müssen Arbeitgeber für alle Mini-Jobs, selbst bei hohen Stundenlöhnen, jeden Tag die genauen Arbeitszeiten erfassen. Außerdem müssen in bestimmten Branchen wie Baugewerbe und Pflegedienste zusätzlich bei allen Beschäftigten bis 2958 Euro Monatsgehalt die genauen Arbeitszeiten dokumentiert werden. „Dies hat nichts mehr mit dem Mindestlohn zu tun“, kritisiert Kraft. „Selbst wenn man zahlreiche Überstunden leistet, kommt man bei 8,50 Euro normalerweise nicht über 1.900 Euro Monatsgehalt.“ Deshalb fordert die MIT, die Dokumentationspflichten für Beschäftigte mit höheren Monatsgehältern zu streichen. Außerdem sollen Mini-Jobs, bei denen der Lohn und die Arbeitszeiten in einem Vertrag festgeschrieben sind, komplett von den Dokumentationspflichten befreit werden.
Darüber hinaus fordert MIT Pankow, bereits zum 30. Juni 2015 durch Experten einen Bericht zu den Wirkungen des Mindestlohns auf geringfügig Beschäftigte in Vereinen und karitativen und kulturellen Organisationen vorzulegen. "Wir dürfen nicht akzeptieren, dass die Mindestlohnbürokratie das freiwillige Engagement von Menschen in Turnvereinen, Fußballclubs oder Kulturinstitutionen zurückdrängt. Hier gilt es besonders wachsam zu sein", mahnt Kraft. Zudem appelliert die MIT, für Klarheit bei Anrechnungen von Arbeitgeberleistungen (z.B. Weihnachts- und Urlaubsgeld, Sonn-, Feiertags-, Nachtzuschläge und Gefahrenzulagen) und für mehr Rechtssicherheit bei Praktikantenvergütungen zu sorgen. "Bei Praktika ist unklar, ob der Mindestlohn bei der Überschreitung des Drei-Monatszeitraums ab dem ersten Tag der Fristüberschreitung oder rückwirkend ab Beginn des Praktikums zu zahlen ist", mahnt Kraft. Unklar sei zudem, wie Praktika zu vergüten sind, die 2014 begonnen wurden und in das Jahr 2015 reichen.
"Der Mindestlohn muss endlich praxistauglich ausgestaltet werden. Was als Unterstützung für Geringverdiener gedacht war, darf nicht im Bürokratiemonster für Unternehmen enden", sagt Kraft.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Johannes Kraft | MIT Pankow

Querungshilfe in der Straße Alt-Karow

[2015-01-15]

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei der VLB für eine Querungshilfe auf der Straße Alt-Karow unmittelbar nördlich der Frundsbergstraße einzusetzen.
Darüber hinaus wird das Bezirksamt ersucht, die Anordnung einer Geschwindigkeitsreduzierung auf 30km/h in der Straße Alt-Karow zwischen der Kreuzung Bahnhofstraße bis zur Höhe Einmündung Straße 74 zu prüfen.

Begründung:

Die Straße Alt-Karow ist eine hochfrequentierte Verbindung in Nord-Süd-Richtung der nord-östlichen Ortsteile Pankows. In der Nähe der Einmündung Frundsbergstraße liegen beiderseits der Straße viele soziale und öffentliche Einrichtungen sowie Geschäfte. Unter anderem:
Die evangelische Kita der Stadtmission Berlin
Das Gemeindehaus der evangelischen Landeskirche
Das Gemeindebüro
Der Friedhof
Die Kirche
Der Gemeindehof der evangelischen Stadtmissionsgemeinde Alt-Karow
Eine Pflegeinrichtung
Arztpraxen
Therapieeinrichtungen
Tischlerei, Fahrschule, Musikschule etc.
Insbesondere die Lage des Gemeindehauses westlich und des Friedhofs, der Kirche und des Gemeindebüros östlich der Straße schaffen immer wieder große Probleme. Auch die unmittelbar vor der Kita liegende Bushaltestelle bedingt Fußgängerverkehr. Ein ständiger Besucherstrom zwischen den beiden Seiten ist vorhanden.
Die beiden nächsten Querungsmöglichkeiten liegen an den Kreuzungen Bahnhofstraße und Achillesstraße (1.100m entfernt)
Wegen der Konzentration der genannten Einrichtungen an der Einmündung Frundsbergstraße besteht genau hier ein hohes Querungsbedürfnis.
Hier befindet sich beidseitig eine begrünte Fläche, welche genutzt werden kann, sowie die nötigen Beleuchtungen. Wegen der Breite der Fahrbahn sollte die Realisierung idealerweise durch eine Mittelinsel kombiniert mit einem FGÜ erfolgen.
Die Reduzierung der Geschwindigkeit kann unabhängig von der Querungshilfe den örtlichen Gegebenheiten (Kita, Pflegeheim) Rechnung tragen und die Verkehrssicherheit erhöhen.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Taktverdichtung auf dem nördlichen Ast der M1

[2015-01-15]

Die BVV möge beschließen:

Die BVV möge sich dafür einzusetzen und beschließen, dass die BVG auf dem nördlichen Ast der M1 von Pastor-Niemöller-Platz bis Rosenthal-Nord eine einzige Tram oder einen einzigen Bus zur Verstärkung im Pendelverkehrt verkehren lässt, um den 20-Minuten Takt auf einen zeitgemäßen 10-Minuten Takt zu erhöhen.

Begründung:

Der Aufwand dazu ist sehr niedrig, da nur eine einzige pendelnde Tram oder Bus benötigt wird. Die reguläre Fahrtzeit zw. Rosenthal-Nord und Pastor-Niemöller-Platz beträgt 9 Minuten. Daher könnte diese verstärkende Tram oder Bus genau passend 10 Minuten versetzt zum regulären 20-Minuten Takt der M1 fahren und so dem ganzen Gebiet nördlich Pastor-Niemöller-Platz einen zeitgemäßen 10-Minuten Takt bieten. Dadurch würde in diesem wachsenden Gebiet das Angebot zeitgemäß erhöht. Dies würde viel mehr der betroffenen Bevölkerung auf die BVG umlenken, was mit den Zielen des Senats in Einklang stünde. Diese lokal sehr begrenzte Maßnahme mit unheimlich positiver Bedeutung für die Region hätte auf die Fahrpläne und das übrige Netz der BVG keinen Einfluss und würde keine weiteren aufwendigen Anpassungen notwendig machen.
Alternativ könnte die Strecke der Buslinie 107 oder jedes zweiten Busses des Linie 250 ab Pastor-Niemöller-Platz über die Friedrich-Engels-Str. verlagert werden, um darüber einen erhöhten Takt in diesem wachsenden Gebiet zu ermöglichen, da derzeit die Tram M1 nach Schillerstraße, der Bus 250 und der Bus 107 parallel die gleiche Strecke (teils unsinnig exakt zeitgleich mit der M1 nach Schillerstraße) bedienen und der Ast nach Rosenthal-Nord sehr vernachlässigt wird. Dieses Gebiet bietet viel Potential für den Umstieg vom Auto auf die BVG, wenn der Takt entsprechend zeitgemäß wäre.
Diese Maßnahme böte eine extrem nützliche Verbesserung für die Bevölkerung vor Ort.
Diese Maßnahme kostet nahezu nichts und bereitet der BVG keinen Aufwand.
Diese Maßnahme ist trivial in der Umsetzung und erheblich in ihrer positiven Wirkung für die Menschen in diesem Gebiet.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Hinweisschilder an der Bucher Chaussee

[2015-01-15]

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um das jährlich mehrfach zu beobachtende vielfach praktizierte Abladen von Schutt und Gartenabfällen auf den Geh- und Radwegen, sowie dem straßenbegleitenden Grünstreifen zu verhindern.
Hierzu soll u.a. geprüft werden, ob an den Einmündungen auf die Bucher Chaussee zwischen der Krähenfußzeile und dem Erekweg Hinweisschilder aufgestellt und die direkten Anlieger durch Informationsbroschüren auf den Umstand hingewiesen werden können, dass das Abladen von Schutt und Gartenabfällen auf öffentlichem Straßenland verboten ist.

Begründung:

Zum Beginn und zum Ende der Vegetationsperiode ist bereits seit Jahren das massenhafte (steigende Tendenz) Ablegen von in Plastiksäcken verpackten Gartenabfällen und Schutt im Bereich der Bucher Chaussee zwischen Krähenfußzeile und Erekweg zu beobachten. Im Spätherbst des vergangenen Jahres wurde hierdurch erneut die Nutzung der Bushaltestelle am Nerthusweg behindert und erstmalig der Radweg an mehreren Stellen vollständig und der Fußweg zu großen Teilen durch die abgelegten Müllsäcke blockiert.
Da das Bezirksamt in der Regel seiner Pflicht zur Herstellung der Verkehrssicherheit kurzfristig nachgekommen ist und bereits nach einigen Tagen bzw. nach wenigen Wochen die Müllsäcke durch die BSR abgeholt und entsorgt wurden, scheint sich die Auffassung verfestigt zu haben, dass es sich bei diesem illegalen „Entsorgen“ von Müll und Abfällen um einen durch das Bezirksamt geduldeten Vorgang handelt.
Diesem Missverständnis gilt es auch im Interesse der Verkehrssicherheit Abhilfe zu schaffen.
Die Erfahrungen in anderen Teilen des Bezirks (bspw. an der verlängerten Dietzgenstraße zwischen Friedensweg und Rosenthaler Weg) durch das Aufstellen von Hinweisschildern sind positiv und haben zu einem deutlichen Rückgang des illegalen Ablegens von Müllsäcken im öffentlichen Straßenland geführt.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Dringlichkeitsantrag
"Nous sommes Charlie - Solidarität mit den Opfern von Anschlag und Geiselnahme in Frankreich"

[2015-01-15]

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin verurteilt auf das Schärfste die barbarischen Anschläge in Paris, bei denen 17 Menschen ihr Leben verloren haben. Der menschenverachtende Terrorakt auf die Redaktion der Zeitschrift Charlie Hebdo ist ein Anschlag auf unsere Meinungs- und Pressefreiheit und ein Anschlag auf unsere grundlegenden Werte von Frieden, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit.
Unsere Solidarität gilt zuallererst den Menschen in Frankreich, die Opfer beim Anschlag und der anschließenden Geiselnahme in einem jüdischen Geschäft zu beklagen haben, aber auch Berlins Partnerstadt Paris und ganz Frankreich. Gewalt und Terror dürfen niemals Mittel der Auseinandersetzung sein. Keine Religion und kein Glaube können jemals solch einen abscheulichen Anschlag rechtfertigen.
Auch in unserer Stadt, in unserem Bezirk sind kein Platz für Fundamentalismus und Intoleranz. Wir treten für eine offene, freie und demokratische Gesellschaft ein und setzen auf den friedlichen Dialog der Religionen.
Wir stehen in diesen schweren Stunden eng an der Seite unserer französischen Freunde. Wir sind Charlie. Vive la liberté d’expression, vive la liberté de religion! – Es lebe die Meinungsfreiheit, es lebe die Religionsfreiheit!

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Berliner Woche
Immer da, wenn´s brennt
Bezirk ehrt Ehrenamtliche für außergewöhnliches Engagement

[2014-12-29]

von Bernd Wähner

Pankow. Über den Pankower „Ehrenpreises für ehrenamtlich Tätige“ können sich die Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr Niederschönhausen freuen. Sie zählen neben der Ehrenamtsgruppe der Kontaktstelle Pflegeengagement Pankow sowie der Vorsitzenden des Vereins Unternehmerinnen plus, Alexandra Winterfeldt, zu den diesjährigen Preisträgern.

Ausgelobt wurde der Preis von der Pankower Bezirksverordnetenversammlung. „Wir möchte Menschen würdigen, die sich im Bezirk freiwillig, unentgeltlich und selbstlos für das Gemeinwohl engagieren“, erklärt BV-Vorsteherin Sabine Röhrbein (SPD). Vorgeschlagen wurden die Ausgezeichneten von Verbänden und Vereinen, Initiativen und Einrichtungen aus dem Bezirk.
Zu den Ehrenämtern, die besonders viel Engagement und Einsatz abverlangen, gehört zweifellos das der freiwilligen Feuerwehrleute.
Wenn es irgendwo brennt, Leben in Gefahr ist oder eine Unfallstelle beräumt werden muss, sind die Helfer zur Stelle. „Diejenigen, die sich für den freiwilligen Dienst in der Feuerwehr entscheiden, bringen auch ihr ganzes Leben mit ein“, sagt die Bezirksverordnete Claudia Steinke (CDU), die als Jurymitglied die Laudatio auf die Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr Niederschönhausen hielt. Die 34 aktiven Vereinsmitglieder mussten in diesem Jahr mehr als 400 Mal ausrücken.
Ebenfalls äußerst engagiert ist die Ehrenamtsgruppe der Kontaktstelle Pflegeengagement im Stadtteilzentrum Pankow. Deren Mitglie der unterstützen Menschen, die einen pflegebedürftigen Angehörigen daheim zu betreuen haben. Sie schenken ihnen Zeit, indem sie sie im Alltag unterstützen. Heute machen 17 Ehrenamtliche in diesem Projekt mit. Allein 2014 haben sie den Angehörigen etwa 2000 Stunden Zeit für sich geschenkt.
Zu den Preisträgern gehört auch Alexandra Winterfeldt. Die Anwältin ist seit elf Jahren Vorsitzende des Vereins Unternehmerinnen plus, eines Netzwerks von derzeit 40 Pankower Unternehmerinnen und Freiberuflerinnen. Neben ihrem Ehrenamt als Vereinsvorstand ist sie auch Mitglied in der Jury des Wettbewerbs „Familienfreundlicher Betrieb Pankow“ und Vorstandsvorsitzende des Vereins Stadtrandsiedlung Blankenfelde.
Die Preisträger erhielten eine Ehrenurkunde und eine Pankow-Sondermünze. Außerdem durften sie sich in das Goldene Buch des Bezirks Pankow eintragen.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Befreiungen von Erbschaftssteuer bei Unternehmensübergaben müssen erhalten bleiben

[2014-12-17]

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Pankow (MIT) fordert, Befreiungen von der Erbschaftssteuer bei Unternehmensübergaben auch in Zukunft zu erhalten.

"Wenn Unternehmen an die nächste Generation übergeben und somit Arbeitsplätze gesichert werden sollen, dürfen Betriebe nicht über Gebühr belastet werden", mahnt Johannes Kraft, Vorsitzender der MIT Pankow angesichts des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftssteuer.
Die Große Koalition und die Pankower Bundestagsabgeordneten werden von der MIT aufgerufen, rasch eine Reform der Erbschaftssteuer vorzunehmen, bei der Befreiungen möglich bleiben. "CDU, CSU und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, die Erbschaftssteuer mittelstandsfreundlich auszugestalten. An diese Zusage muss sich die Große Koalition nun halten. Die Unternehmen in Pankow brauchen Planungssicherheit und deshalb schnell ein klares Signal, dass Familienunternehmen auch künftig schonend in die Hände der nächsten Generation übergeben werden können", appelliert Kraft.

"Wer einen Betrieb übernimmt und ein hohes Risiko eingeht, darf nicht noch weitere Steine in den Weg gelegt bekommen. Die Politik sollte vielmehr dafür Sorge tragen, dass der Unternehmergeist in Deutschland gestärkt wird. Dazu zählt nicht nur die Förderung von Gründern; wir müssen auch denen eine faire Chance geben, die einen existierenden Betrieb übernehmen", sagt Kraft. Dabei gehe es nicht eine Bevorzugung von Unternehmenserben, sondern in erster Linie um den Erhalt von Arbeitsplätzen. "Sollten künftig deutlich höhere Steuern im Erbschaftsfall fällig werden, müssten Familienunternehmen unter Umständen Kredite aufnehmen bzw. Anteile veräußern, um das Unternehmen fortzuführen. Investitionen in den Betrieb und somit zum Erhalt der Arbeitsplätze wären nicht mehr in vollem Umfang möglich."

Schätzungen zufolge werden in den nächsten vier Jahren rund 135.000 Unternehmen mit mehr als 2 M