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insgesamt 151 Einträge für mit Stichwort Buchholz gefunden:

[2021-02-11] - Autor: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow

Berliner Morgenpost
Gestank in Wilhelmsruh Bezirksamt Pankow fürchtet Klagen

Pankows Baupolitiker wollen trotz drei Absagen das Projekt Wilhelmsruher Tor mit 400 Wohnungen erzwingen – und die Luft verbessern.

Berlin. Das Problem war für jedermann riechbar, selbst als zwischen Wilhemsruh und Reinickendorf noch eine Mauer stand. Hier 10.000 Anwohner des Ost-Bezirks Pankow im Dunstkreis von Müll-, Back-, und Rösterei-Fabriken. Da ein Schwergewicht der West-Berliner Industrie: das Gewerbegebiet Flottenstraße. Auch über 30 Jahre nach dem Mauerfall bleibt das frühere Grenzgebiet ein wunder Punkt der Berliner Stadtentwicklung. Spätestens, seitdem das Bezirksamt Pankow 2019 das Wohnungsbauprojekt Wilhelmsruher Tor mit 400 Wohnungen und Kita auf östlicher Seite des Bahndamms absagen musste – wegen „ungesunden Wohnverhältnisse“, die sich aus einem Geruchsgutachten herauslesen ließen. Das aber ist kein Faktum, sondern eine Interpretation, betonen Pankows Fraktionen immer wieder. In seltener Einigkeit fordern alle politischen Fraktion jetzt zum dritten Mal vom Bezirk, die 400 Wohnungen gegen alle Widerstände durchzusetzen.

Pankows Linke will Gewerbegebiet nach Buchholz umsiedeln

Konkret heißt das: Die Abteilung von Baustadtrat Vollrad Kuhn (Grüne) muss alle Möglichkeiten schriftlich vorstellen, mit denen sie die Geruchseinwirkung aus Reinickendorf zu unterbinden und das Quartier in Wilhemsruh zu retten versucht. So verlangt es jetzt CDU-Fraktionschef Johannes Kraft, unterstützt von SPD und der Linken, wo Baupolitiker Wolfram Kempe sogar den Umzug von übelriechenden Betrieben aus Reinickendorf fordert. „Eine substanzielle Lösung wird es wohl nur durch eine Umsiedlung geben“, meint Kempe – und schlägt das neue Gewerbegebiet Buchholz Nord auf Pankower Flächen vor. Eine Verlegung könne man Betrieben auch durch Fördergeld schmackhaft machen.

SPD-Fraktionschef Roland Schröder sieht das Problem als Schicksalsthema, weil in Pankow weitere Investoren und Genossenschaften warten, die im belasteten Gebiet bauen möchten, aber nicht können. „Es ist doppelt wichtig, die Probleme mit Reinickendorfer Betrieben zu lösen, weil wir sonst auch mit Lärm- und Erschütterungsproblemen durch den Verkehr leben müssen“, erklärt Schröder.

„Gewerbegebiet ist die Wiege des West-Berliner Industrie“

Dass der Bezirk trotz des ständigen Drucks der Baupolitiker das Wilhelmsruher Tor als Wohnprojekt beerdigt lassen will, liegt an juristischen Befürchtungen. Sollte der Bezirk Pankow mit einem Bebauungsplan ein neues Wohngebiet freigeben, könnten Industriebetriebe dagegen klagen, sagt Pankows Chefplaner Gerald Leue. „Das Gewerbegebiet Flottenstraße ist die Wiege des West-Berliner Industrie und planungsrechtlich gesichert“, beschreibt er eine aussichtslose Lage. Nach Überprüfungen mit der Senatsumweltverwaltung stehe fest, dass die technischen Anlagen der Firmen schon auf dem aktuellen Stand sind. Damit hätte eine Aufrüstung von Schornsteinen zur Verringerung der Gerüche keinen Effekt.

Klagen drohen allerdings nicht nur aus der Industrie, sondern auch seitens der heutigen Bewohnern von Wilhelmsruh. Sie erfassen die Gerüche derzeit mit Hilfe einer selbst entwickelten App und leiten die Ergebnisse an die Senatsumweltverwaltung weiter. Weitere Untersuchungen des Gestanksproblems für Bestandsbewohner sind dort bereits bewilligt.

Gestank könnte von offenen Fabriktoren in Reinickendorf herrühren

Womöglich seien auch nicht die Schornsteine das Problem, sondern offen stehende Fabriktore, gibt Gerald Leue vom Bezirksamt Pankow nun eine neue Erklärung zu den „diffusen Geruchsquellen“. Und legt sich fest: „So kriegen wir keine gesunden Wohnverhältnisse hin.“ Man wolle lieber ein Büro- und Gewerbequartier am Wilhelmsruher Tor prüfen, weil das leichter umzusetzen ist und Berlin mehr innerstädtische Arbeitsplätze braucht.

Mit diesem Wunsch bleibt Pankows Verwaltung allerdings allein. Sie soll nun auf Forderungen aller Fraktionen schriftlich darlegen, was sie zur Rettung des Wohnprojekts am Wilhelmsruher Tors unternimmt. Und auf Wunsch der Grünen dabei auch prüfen, ob man offene Fabriktore nicht schließen kann.

[2021-02-03] - Autor: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow

Kleine Anfrage: Hundeauslaufgebiet Arkenberge

Ich frage das Bezirksamt Pankow von Berlin:

1. Wo genau verlaufen die Grenzen des Hundeauslaufgebiets Arkenberge?

2. Wo wird in welcher Form (Schilder, Tafeln, etc.) wird auf diese Grenzen hingewiesen?

3. Gibt es seitens des Bezirksamtes Planungen oder sind dem Bezirksamt Planungen bekannt, die eine Schließung des Hundeauslaufgebietes beinhalten? Wenn ja, was ist deren Inhalt?

4. Gibt es seitens des Bezirksamtes Planungen oder sind dem Bezirksamt Planungen bekannt, die die Errichtung eines Hundeauslaufgebietes in den Ortsteilen Karow, Französisch Buchholz, Buch oder Blankenfelde vorsehen? Wenn ja, was ist deren Inhalt?

5. Sind dem Bezirksamt Beschwerden im Zusammenhang mit dem Hundeauslaufgebiet Arkenberge bekannt? Wenn ja, was war deren Inhalt?

6. Sind dem Bezirksamt Nutzungskonflikte die vom Hundeauslaufgebiet ausgehen und sich auf angrenzende Grundstücke und deren Nutzer beziehen bekannt? Wenn ja, welche sind dies?

7. Welche Maßnahmen hat das Bezirksamt bisher unternommen, um den Beschwerden (5.) und Nutzungskonflikten (6.) abzuhelfen?

8. Wie schätzt das Bezirksamt die Erreichbarkeit des Hundeauslaufgebietes für den motorisierten Individualverkehr (MIV) und den öffentlichen Personennahverkehr ein?

9. Stehen für den MIV in der direkten Umgebung ausreichend PKW-Stellplätze zur Verfügung?

10. Mit Beschluss auf Drucksache VIII-0451 „Aufstellung von Mülleimern für das Hundeauslaufgebiet Blankenfelde“ hat die BVV am 25. April 2018 das Bezirksamt ersucht, die Aufstellung von Müllsammelbehältern im Hundeauslaufgebiet Blankenfelde zu veranlassen. Was hat das Bezirksamt in Umsetzung dieses Beschlusses bisher unternommen? Was wird es künftig unternehmen?

11. Mit Beschluss auf Drucksache VIII-0162 „Hundeauslaufgebiet neu beschildern, landwirtschaftlich genutzte Flächen schützen“ hat die BVV am 18. Oktober 2017 das Bezirksamt ersucht die Beschilderung des Hundeauslaufgebiets Blankenfelde in Zusammenarbeit mit der zuständigen Senatsverwaltung verständlich, konsistent und verbindlich zu beschildern. Was hat das Bezirksamt in Umsetzung dieses Beschlusses bisher unternommen? Was wird es künftig unternehmen?

[2021-01-29] - Autor: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow

Rot-rot-grün in Pankow lehnt Bürger-Vorschlag zur maßvollen Bebauung der Elisabeth-Aue ab

Berlin, 29.01.2021: Um endlich eine sinnvolle Entwicklung des städtebaulichen Projekts „Elisabeth-Aue“ im Pankower Norden voranzutreiben, hatten zahlreiche Pankower Bürger, Vereine und Initiativen Ende 2019 bereits zum zweiten Mal mit Unterstützung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Johannes Kraft einen Einwohnerantrag in die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow eingebracht. Dieser Kompromissvorschlag zwischen Vollbebauung und gar keiner Bebauung wurde aber in der BVV am 20. Januar von der rot-rot-grünen Zählgemeinschaft abgelehnt.

Seit langer Zeit herrscht Uneinigkeit über die Bebauung des Areals, auch weil die Pläne der Senatsverwaltung zur Vollbebauung mit 5.000 oder mehr Wohnungen bei den Anwohnern und Christdemokraten auf vehemente Gegenwehr stoßen. Das Areal steht unter dem Moratorium des Koalitionsvertrags, aber die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen arbeitet weiter an der Entwicklung eines neuen Wohnviertels. Der nunmehr abgelehnte Einwohnerantrag schlug als Kompromiss neben einer ortsverträglichen, aufgelockerten Bebauung mit nicht mehr als 500 Wohnungen entlang des Rosenthaler Weges auch eine Oberschule sowie einen Kleingartenpark mit Naherholungsangeboten und ein durchgehendes Waldband von der Botanischen Anlage Blankenfelde bis nach Buchholz vor. Ein Teil des 70 Hektar großen Areals soll außerdem dem Landschaftsschutzgebiet Blankenfelde zugeschlagen werden.

Die Fronten zwischen den Planungen für eine Vollbebauung einerseits und dem vor allem von den Grünen gewollten Nichtstun andererseits sind verhärtet. Eine Lösung scheint nicht in Sicht. Die Pankower CDU und die Bürgerinitiativen machen mit ihrem Mittelweg ein Angebot und sehen darin ein Entgegenkommen an beide Seiten. Die Initiative hat ihren Vorschlag bereits mehrfach in der Öffentlichkeit vorgestellt und diskutiert und weiß deshalb, dass dieser eine breite Zustimmung erfährt.

„Berlin braucht Wohnungen und das wird auch von den Einwohnern rund um die Elisabeth-Aue anerkannt“ erklärt Johannes Kraft, Vorsitzender der CDU-Fraktion Pankow. „Deshalb ist es Zeit, sich auf einen Kompromiss zu einigen. Unser Vorschlag ist eine ortsübliche Bebauung im südlichen Bereich der Elisabeth-Aue. Neben Geschosswohnungsbau kann hier auch Wohnraum für Familien entstehen, die sich einen Garten und vielleicht ein eigenes Haus wünschen. Das sollte durch gewerbliche Nutzungen ergänzt werden, denn auch dafür besteht großer Bedarf. Die übrige Aue soll als grüne Lunge für die umliegenden Wohnquartiere erhalten bleiben, um als Kaltluftentstehungsgebiet weiterhin günstig auf das Stadtklima einzuwirken und mit dem Kleingartenpark dringend benötigte Naherholungsflächen zu schaffen. Dass Rot-Rot-Grün diese Pläne, die gemeinschaftlich mit zahlreichen Bürgern und Initiativen vor Ort entwickelt wurden, einfach ablehnt – die Pankower SPD überdies entgegen eines anderslautenden Beschlusses ihres Landesverbandes – ist nicht nur schade, sondern auch ein Schlag ins Gesicht aller Bürger, die sich beteiligt und intensiv um die konkrete Ausgestaltung der Pläne bemüht haben“, so Kraft weiter.

Ein weiterer Schwerpunkt des Antrags ist die Gründung einer neuen Oberschule mit gymnasialer Oberstufe am Rosenthaler Weg. „Von jeher müssen die Schüler aus Buchholz, Blankenburg und Blankenfelde teilweise weit entlegene Oberschulen aufsuchen, da es vor Ort keine Kapazitäten gibt. In Buchholz steigt die Einwohnerzahl seit Jahren, ohne dass die Infrastruktur Schritt hält. Auch die Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur bereitet den Einwohnern Kopfzerbrechen, weil Pankows Norden zunehmend im Verkehrschaos erstickt“, erklärt der CDU-Bürgerdeputierte Lars Bocian, der selbst in Buchholz lebt.

Und auch Helmut Jansen, Sprecher der Bürgerinitiative Elisabeth-Aue, appelliert: „Wir brauchen Lösungen! Lösungen für Wohnraum, Infrastruktur und Verkehr. Es gilt, die Fehler der 90er Jahre, die in Karow-Nord und Buchholz-West gemacht wurden, unter keinen Umständen zu wiederholen. Dort wurde die Infrastruktur nicht zeitnah mit den Bauvorhaben mitentwickelt. Und darunter haben die Anwohner bis heute zu leiden!“

Trotz des Rückschlages werden sich die Pankower Bürger und Initiativen weiterhin mit Unterstützung der CDU-Fraktion Pankow für eine nachhaltige und angemessene Entwicklung der Elisabeth-Aue stark machen.

Ansprechpartner für Medien:
Pressestelle der CDU-Fraktion Pankow
Anita Kurzidim
0160 7512238
kurzidim@fraktion-cdupankow.de

[2021-01-20] - Autor: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow

Nutzbarkeit des Kalvinistenweges für Fußgänger und Radfahrer

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, die Nutzbarkeit des Kalvinistenweges insbesondere auf der Höhe der Hausnummern 5 und 6 im Ortsteil Französisch Buchholz nach Niederschlägen für Fußgänger und Radfahrer zu gewährleisten. Hierbei ist insbesondere zu prüfen, ob eine ausreichende Versickerung des Regenwassers durch eine Sanierung der vorhandenen Mulden vor den Hausnummern 1, 3 und 5 aus Unterhaltungsmitteln möglich ist. Sollte dies nicht der Fall sein, wird das Bezirksamt ersucht, andere Maßnahmen vorzuschlagen, die kurzfristig realisiert werden können.

Begründung:

Nach Niederschlagereignissen sammelt sich aufgrund des doppelten Gefälles des Kalvinistenweges das Oberflächenwasser in der Senke etwa 50m entfernt von der Einmündung der Nisbléstraße. Da eine ausreichende Versickerung durch die nicht mehr funktionsfähigen Mulden nicht gegeben ist, bildet sich eine Wasserfläche, die auch in die nicht befestigten Nebenräume des Kalvinistenweges zum Teil bis auf die anliegenden Grundstücke reicht. Damit ist eine Benutzung des Kalvinistenweges, der auch Teil des Schulweges für Schüler der Jeanne-Barez-Schule (roter Schulteil) ist, weder für Fußgänger noch für Radfahrer möglich. Gleichzeitig spritzt das von den Fahrzeugen verdrängte Wasser bis auf die privaten Grundstücke. Um diesen Zustand abzustellen, soll das Bezirksamt als Straßenbaulastträger zunächst prüfen, ob eine Sanierung der bestehenden Mulden (Säuberung und Ersatz der kapillarbrechenden Schichten) aus Unterhaltsmitteln möglich ist. Sollte dies nicht der Fall sein, sind andere (technische und finanzielle) Möglichkeiten zu prüfen, um das Problem zu lösen.

[2021-01-20] - Autor: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow

Fußgängerüberweg auf der Blankenfelder Straße

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Dem Bezirksamt Pankow von Berlin wird empfohlen, sich an die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz zu wenden und die Errichtung eines Fußgängerüberweges auf der Blankenfelder Straße in Höhe der Einmündung des Kalvinistenweges im Ortsteil Französisch Buchholz zu fordern.

Begründung:

Auf der Blankenfelder Straße, die gerade zu den Hauptverkehrszeiten ein erhebliches Fahrzeugaufkommen aufweist, befindet sich zwischen der Kreuzung mit dem Rosenthaler Weg und der Einmündung in die Berliner Straße auf einer Länge von ca. 850m nicht eine einzige Querungshilfe. Aus den umliegenden Wohngebieten (am Kalvinistenweg, Saupéweg, Chartronstraße, Nisbléstraße, Stadtgärten) ergibt sich jedoch ein hoher Querungsbedarf für Fußgänger und Radfahrer, insbesondere auch Schüler der Jeanne-Barez-Schule. Hier befinden sich zudem BVG-Haltestellen, die von den Bussen 154 und N50 bedient werden und die Erschließung an den schienengebundenen öffentlichen Personennahverkehr (Tram 50, S2, S8) ermöglichen sollen.

[2021-01-12] - Autor: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow

Berliner Morgenpost
Elisabeth Aue Für immer grün? Der neue Kampf um die Großsiedlung

Berlin. An trüben Januartagen ist die Elisabeth-Aue nur an einer Stelle erhellt. Ganz am Ostrand des Feldes fluten Lichtmasten den Hof einer umzäunten Container-Siedlung für Flüchtlinge – sie war eigentlich zum Abbau bestimmt, dient in der Corona-Krise aber als Quarantäne-Heim. Ein paar Kinder, die dort ihre Zweiwochen-Frist absitzen müssen, üben zwischen den Containern Fußballpässe. Es ist derzeit der einzige Hinweis, dass der 70 Hektar große Freiraum im Pankower Ortsteil Blankenfelde für etwas anderes in Frage kommt, als für Landwirtschaft.
Aber dieses Feld gehört dem Land Berlin und war deshalb lange im Gespräch als Bauland für ein riesiges Quartier mit bis zu 5000 Wohnungen. In Wahlkreisen rings um den Acker wuchs 2016 vor der letzten Wahl die Ablehnung. Dort erzielte die AfD schließlich Ergebnisse mit teils über 30 Prozent Prozenten. Und positioniert sich in Pankows Bezirksverordentenversammlung jetzt erneut mit Anträgen gegen die "Schaffung neuer sozialer Brennpunkte" und "Wohnghettos", die man mit Großsiedlungen auf Feldern in Verbindungen bringt.
Rückschlag für Plan mit neuem Kleingartenpark in Pankow
So geht es also um das Auffangen der Proteststimmung, wenn die Parteien und Fraktionen im Vorfeld der nächsten Wahl um Positionen ringen für die zukünftigen Umgang mit der Aue. In der Kompromisssuche orientieren sich die örtlichen Abteilungen von SPD und CDU diesmal an einem Entwurf, der von einem großen Zusammenschluss pragmatisch eingestellter Bürgern stammt.
Er sieht eine Aufteilung des Feldes in drei Segmente vor, von denen der größte Teil unberührt bleibt - als Landschaftsschutzgebiet gehört er allein den Echsen und Kröten. Darunter verortet das Bündnis von Vereinen aus Französisch Buchholz einen neuartigen Kleingartenpark. Hier sollen Parzellen, die woanders wegfallen, wiederauferstehen. Und ganz im Süden kommt dann ein Streifen mit wenigen Hundert Wohnungen und einem neuen Gymnasium. "Es geht um ein Konzept für die Zeit nach 2030", betont Lars Bocian, ein Sprecher der Initiative. Man müsse sich rechtzeitig mit solchen Planungen befassen.
Aber obwohl zahlreiche Ortsvereine den Einwohnerantrag zur Dreiteilung der Aue unterstützen, bekommt der Plan nun einen herben Dämpfer. Die rot-rot- grüne Allianz der Bezirksverordneten hat den Antrag gleich zum Anfang des Wahljahres 2021 endgültig abgelehnt – nach fast zweijähriger Debatte in zahllosen Sitzungen. Nicht, weil man dagegen wäre, sondern aus Prinzip.
"Die Elisabeth-Aue ist ein Politikum über Bezirk hinaus. Und auf Landesebene gibt es ein Moratorium, in dieser Wahlperiode keine Entscheidung zu treffen", begründet SPD-Mann Mike Szidat, der Vorsitzende des Pankower Ausschusses für Stadtentwicklung, die Abfuhr. Nur der Bau des neuen Gymnasiums auf der ansonsten grünen Wiese ist Konsens. Alle anderen Planungen hingegen verbietet die Abmachung mit Grünen und Linken. "Das ist das Problem, das wir sehen", meint Szidat.
SPD-Kandidat bricht das Moratorium für die Elisabeth-Aue
Allerdings bringen sich die Sozialdemokraten damit in eine paradoxe Situation. Denn die Landes-SPD hat das Planungsmoratorium, an das man sich im Bezirk noch gebunden fühlt, praktisch aufgekündigt. Willi Francke, der Kandidat für Französisch-Buchholz zieht genau mit den Positionen der Bürgerinitiative in den Wahlkampf, die seine Parteifreunde im Pankower Bauausschuss ablehnen. Wünschenswert sei laut Francke "eine schonende Randbebauung" ebenso wie der von Bürgern gewünschte Kleingartenpark. Die Dreiteilung der Elisabeth-Aue wird mal als Position übernommen, dann an anderer Stelle wieder verworfen.
Wie kann das sein? Helmut Jansen, einer der Köpfe des Bürgerplans zur Dreiteilung der Elisabeth-Aue und selbst SPD-Politiker, sieht das Hin und Her mit Sorge und warnt: "Dafür gibt es bei den Leuten kein Verständnis." Auch sein Mitstreiter Lars Bocian ist enttäuscht, das er den Ortsvereinen in Buchholz die Abstimmungsniederlage im Bezirk mitteilen muss, obwohl das Bürger-Konzept inzwischen sogar auf Landesebene viele Freunde hat. "Das ist eine Finte", kommentiert er das Verwirrspiel. Man müsse auch in Zeiten eines Planungsstopps eine Perspektive dafür haben, was in zehn bis fünfzehn Jahren geschieht.
Pankows CDU befürchtet Planungen ohne die Öffentlichkeit
"Das Moratorium in Ehren. Aber es ist klar, dass die Verwaltungen in der Zeit des Planungsstopps weiter arbeiten", befürchtet Pankows CDU-Fraktionschef Johannes Kraft eine Konzeption des Stadtquartiers auf der Elisabeth-Aue unterhalb des öffentlichen Radars. Wer in der Lokalpolitik keine eigenen Vorstellungen äußern wolle, handle nach dem "Vogelstrauß-Prinzip". Kraft hatte den Einwohnerantrag zur Dreiteilung der Aue 2019 persönlich in die Beratungen eingebracht. Und im Bezirk fast zwei Jahre vergeblich um Unterstützung geworben. Nur die AfD stimmte am Ende mit der CDU.
Trotz des gescheiterten Antrags gilt beim politischen Wettbewerb um Wählerstimme die Frage: Wer bietet weniger? Auch wenn die Grünen sich wegen des Planungsstopps nicht äußern wollen, ist ihre Position offenkundig: Die Umweltpartei will die Wohnungszahl auf dem Feld für immer auf Null setzen. Auf dem nächsthöheren Level ringen Teile der SPD, die CDU und AfD um eine "behutsame" Bebauung von etwa 600 Wohnungen. Nur eine Maximalforderungen in der Größenordnung 5000 traut sich für die Elisabeth- Aue im Wahljahr niemand mehr zu äußern

[2021-01-12] - Autor: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow

Berliner Morgenpost
Elisabeth Aue Für immer grün? Der neue Kampf um die Großsiedlung

[2020-12-09] - Autor: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow

Einwohnerantrag: Sicherung und Wiederaufbau der Erbbegräbnisstätten auf dem Friedhof in Französisch Buchholz IX

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, umgehend Sorge dafür zu tragen, dass die historischen Erbbegräbnisstätten insbesondere der Gründerfamilien von Französisch Buchholz gesichert und nach Beendigung der Baumaßnahmen auf dem städtischen Friedhof IX möglichst vollständig und originalgetreu unter Einbeziehung der ortsansässigen Vereine wieder errichtet werden.

Johannes Kraft (Fraktion der CDU)
für die Ortschronistin von Französisch Buchholz Anne Schäfer-Junker
für Lars Bocian und Jens Tangenberg (Bürgerverein Französisch Buchholz e.V.)
für Hans-Karl Krüger, Martin und Petra König, Thomas und Kristine Hardieck, Oliver Rathenow (Kulturgut Französisch Buchholz – Bien culturel)
für Susanne Schulz (Vorsitzende des Gemeindekirchenrates der ev. Kirchengemeinde Berlin Buchholz)
für Ulrich Jörke (BBK Berlin)
für die Familien Chartron und Gräff
sowie für 464 weitere Unterstützer

Begründung:

Am 23. November 2020, einen Tag nach Totensonntag, haben im Auftrag des Bezirksamtes Pankow Abrissarbeiten der Friedhofsmauer des städtischen Friedhofes in Französisch Buchholz an der Mühlenstraße begonnen. Mit Erschütterung haben wir völlig überrascht zur Kenntnis nehmen müssen, dass auch die historischen Erbbegräbnisstätten den Abrissarbeiten zum Opfer fallen. Dies wäre nicht nötig gewesen, denn die Standsicherheit der Friedhofsmauer hätte auch auf anderem Wege hergestellt werden können.

Das, was in Erinnerung an uns bleibt, auch das Gedenken der Angehörigen am Grab, wird von einer Pankower Verwaltung im Moment durch eine teilweise „Umgestaltung der Friedhöfe“ vernichtet. Welch ein Frevel! Der kleine Rest, der noch von der Ortsgeschichte auf diesem Friedhof für das 18./19. Jahrhundert da ist, das was Französisch Buchholz mit diesem Namen – 1999 wieder rückbenannt – verbindet, soll nun auch noch ausgelöscht werden. Es geschieht in diesem Moment durch „Umbaumaßnahmen“.

Den Verantwortlichen gilt nur, was formal bei einem Ablauf der Liegezeiten von Gräbern beachtet wird. Aber, dass die Friedhofskultur nunmehr auf der Deutschen UNESCO-Welterbeliste als immaterielles Kulturgut stehen, wird missachtet. Friedhofskultur ist ein Teil der kulturellen Geschichte, eben der Erinnerungskultur. Erinnerungskultur ist gerade für Deutschland ein hohes ethisches und rechtliches Prinzip.

Friedhöfe mit ihren Grabmälern sind Zeugen unserer Geschichte. Bei einem jüdischen Friedhof sind die Gräber für die Ewigkeit geschützt. Auch wenn die Nachfahren kaum oder nicht mehr da sind oder auch wenn sie sich nicht mehr um die Gräber kommen, so gehören diese doch zu unserer Erinnerungskultur – sie verkörpern die Friedhofskultur mit all ihren Aspekten.

Wer ist nicht schon mal über einen Friedhof gegangen und hat die Inschriften gelesen? Hat sich gefragt was waren das für Zeiten? Was waren das für Menschen? Kennen wir die Familiennamen noch? Und ja, die Nachfahren der Buchholzer Hugenottenfamilien leben noch. Die Chartrons, die Guyots, Matthieus usw.… hier kennt man sie noch. Die Straßennamen wurden beim Entstehen von Buchholz-West mit hugenottischen Namen gesegnet. Diese gibt es noch, und ja, auch die Nachfahren vieler Buchholzer Familien leben heute hier und pflegen ihre Gräber aus der jüngsten Zeit. Das sind ethisch gesehen ihre Gräber, auch wenn der Friedhof unter kommunaler Verwaltung steht. Wie kann unsere Zeit darüber einfach so hinweg gehen und auch nur ansatzweise beabsichtigen diese Gräber zu beseitigen. Dies geschieht grade in Französisch Buchholz.

Der Friedhof IX – nun wie alle Friedhöfe, immaterielles Kulturgut deutschlandweit - ist geschichtlicher, humaner Bestandteil unseres Ortes. Lasst uns diesen mit allen Mitteln bewahren. Das bereits in den letzten Tagen Geschehene verlangt Eingriff gegen nicht öffentlich gemachte Umbaupläne. Es ist die Aufgabe der Zivilgesellschaft, der Freunde und Bewahrer der Kultur von Französisch Buchholz im Bezirk Pankow.

Eine kulturelle Gemeinschaft in einem Ort fängt mit der Geschichte des Ortes an. Hier soll Geschichte beseitigt werden. So geht es nicht. Wie kann die eine Verwaltung, welcher Form auch immer und zu welchem Aufgabenbereich sie auch immer gehört, über die Köpfe der Buchholzer hinweg, diese Veränderungen vornehmen ohne jeglichen Kontakt zu Nachfahren, zur Öffentlichkeit und ganz besonders zu den Bürgern von Französisch Buchholz?

Wie Geschichtsvergessen gehen wir mit diesem Erbe auf unseren Friedhöfen um. Wenn wir auf unsere jüdischen Friedhöfe schauen, können wir dringend etwas lernen. Die Gräber derer, die man noch bestatten konnte, und die, die dann namenlos verschwunden sind im Rauch der Krematorien – Aller Andenken wird bewahrt!

Was braucht es, damit wir uns dem gemeinsamen individuellen und öffentlichen kulturellen Erbe verbunden fühlen und es wirksam bewahren? Stoppen Sie in der Pankower Verwaltung die Vernichtung der Gräber und stellen Sie der Öffentlichkeit umgehend dar, wie die geschützten Hinterlassenschaften der Grabplatten, die schon abmontiert sind, bewahrt werden. Friedhofskultur gehört seit 2020 zum Immateriellen Kulturerbe Deutschlands!

Wir fordern die Pankower Verwaltung auf, diese zu achten, zu schützen und zu bewahren!

[2020-12-08] - Autor: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow

Erbbegräbnisstätten auf dem städtischen Friedhof in Französisch Buchholz unter Denkmalschutz stellen

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, sich mit dem Ziel der Feststellung des Denkmalstatus für die die historischen Erbbegräbnisstätten auf dem öffentlichen Friedhof IX in Französisch an das Landesdenkmalamt zu wenden und die Aufnahme dieser in die Denkmalliste zu erwirken.

Begründung:

Durch die Abriss- und Umbauarbeiten auf dem städtischen Friedhof IX im Ortsteil Französisch Buchholz sind große Teile der kulturell und historisch wertvollen Erbbegräbnisstätten der Gründerväter des Dorfes/Ortsteils entlang der Friedhofsmauer an der Mühlenstraße beschädigt und zum Teil vollständig zerstört worden. Durch bürgerschaftliches Engagement ist es gelungen zumindest Teile dieser Anlagen vor dem vollständigen Abriss zu bewahren. Diese für den Ortsteil und auch weit darüber hinaus bedeutsamen und identitätsstiftenden Objekte gilt es zu bewahren und ihnen einen entsprechenden Schutzstatus zu verleihen.

Die 1893 auf diesem Friedhof errichtete Kapelle findet sich bereits in der Denkmalliste des Landes Berlin unter der Nummer 09050613.

[2020-12-08] - Autor: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow

Informationen bei Bauarbeiten an Friedhöfen

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, künftig bei größeren Bauarbeiten, die mit dem Rückbau oder dem Umbau von Anlagen auf städtischen Friedhöfen, die von historischer und/ oder kultureller Bedeutung sind, den Ausschuss für Weiterbildung, Kultur und Städtepartnerschaften sowie den Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen in die Planungen einzubeziehen und diese auch mit lokalen Vereinen, Initiativen und weiteren relevanten Akteuren (Chronisten, Kirchengemeinden, direkt Betroffenen, etc.) abzustimmen. Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird zudem ersucht, auch im Zusammenhang mit der Drucksache VIII-1256 „Frühwarnsystem für stadtentwicklungspolitisch bedeutsame Vorhaben“ solche Vorhaben in den zu erarbeitenden Kriterienkatalog für „stadtentwicklungspolitisch bedeutsame Vorgänge“ aufzunehmen.

Begründung:

Die vom Bezirksamt Pankow bereits längerfristig geplanten Maßnahmen zur Herstellung der Verkehrssicherheit in der Mühlenstraße im Ortsteil Französisch Buchholz haben beginnend am 23. November 2020 im Abriss weiter Teile der Mauer des städtischen Friedhofs IX und darin integrierten Erbbegräbnisstätten gemündet.

Über diese Maßnahmen waren weder die BVV und ihre Gremien, noch lokale Akteure informiert. Die Geschehnisse im Verlauf der 48. Kalenderwoche haben gezeigt, dass die Entscheidung zum Abriss der Friedhofsmauer in Unkenntnis der erheblichen kulturellen und identitätsstiftenden Bedeutung der darin befindlichen Erbbegräbnisstätten erfolgt ist. Wären die genannten Akteure im Vorfeld in die Planungen einbezogen gewesen, hätten die im vom Bezirksamt beauftragten Gutachten aufgezeigten Alternativen zur Sicherung der Mauer herangezogen werden können und damit der entstandene, zu großen Teilen nicht mehr reparable Schaden vermieden werden können.

[2020-12-07] - Autor: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow

Verkehrssicherheit in der Triftstraße in Französisch Buchholz

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, auf der Triftstraße im Ortsteil Französisch Buchholz zwischen Zeuschelstraße und Schützenstraße auf der westlichen Seite eine Fahrstreifenbegrenzung (Zeichen 295) anzubringen und damit die für Fußgänger zur Verfügung stehende nutzbare Breite zu vergrößern.

Das Bezirksamt wird zudem ersucht, eine durchgehende Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h in der Triftstraße bzw. dem Rosenthaler Weg zwischen Kalvinistenweg und Schönerlinder Straße anzuordnen.

Begründung:

Die BVV Pankow hat sich bereits in mehreren Drucksachen mit der Verkehrssicherheit der Triftstraße im Ortsteil Französisch Buchholz beschäftigt und das erhebliche Gefährdungspotential insbesondere für Fußgänger und Radfahrer auf dieser stark frequentierten Straße thematisiert. Aufgrund des für die Verkehrsanlagen (insbesondere Fußwege, die nur auf einer Straßenseite befestigt sind) nur beschränkt zur Verfügung stehenden Raumes und der Aussage des Bezirksamtes, dass mit größeren baulichen Veränderungen auf absehbare Zeit nicht zu rechnen ist (vgl. hierzu KA-0906/VIII: „Ein Beginn der Bauarbeiten ist nicht vor 2024 geplant. Die Gesamtbauzeit wird mit circa 3 Jahre eingeschätzt.“), kann durch die hier vorgeschlagenen, vergleichsweise kostengünstigen Maßnahmen die Sicherheit für Radfahrer sowie Fußgänger, beispielsweise für die zahlreichen Schulkinder aus dem Gebiet um die Zeuschelstraße, den Jean-Calas-Weg, den Vienweg und die Schützenstraße, kurzfristig deutlich verbessert werden. Gleichzeitig werden die Einschränkungen für den Fahrzeugverkehr auf ein Mindestmaß reduziert.

[2020-12-07] - Autor: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow

Gehwegschäden beseitigen

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, die erheblichen Schäden an den Gehwegen im Bereich der Eddastraße, der Elfenallee und der Parkstraße im Ortsteil Französisch Buchholz zu beheben und so eine gefahrenfreie Benutzung zu ermöglichen.

Begründung:

Der bauliche Zustand der Gehwege wie auch der Fahrbahnen im Bereich um die Eddastraße, die Elfenallee und Parkstraße hat sich in den letzten Monaten erheblich verschlechtert. Wurden die gröbsten Schäden an den Gehwegen bis Mitte 2018 noch regelmäßig behoben, erfolgte dies seither nicht mehr. Stattdessen wurden Zeichen „Gehwegschäden“ aufgestellt. Durch den sich weiter verschlechternden Zustand der Gehwege ist es den vorwiegend älteren, dort lebenden Menschen kaum mehr möglich, das Ärztehaus an der Kreuzung Parkstraße und Hauptstraße und den ÖPNV zu erreichen.

Gleichzeitig haben sich die Fahrbahnen an verschiedenen Stellen erheblich abgesenkt. Dies ist vermutlich auch auf die dort regelmäßig parkenden schweren LKWs zurückzuführen. Mit Vorlage zur Kenntnisnahme zu Beschluss auf Drucksache VIII-0039 vom 5.4.2017 teilt das Bezirksamt hierzu mit: „[…] Lediglich an den Fahrbahnrändern sind vereinzelt leichte Versackungen vorzufinden, welche aber im Rahmen der dem Straßen- und Grünflächenamt obliegenden Verkehrssicherungspflicht kurzfristig beseitigt werden. […]“. Und auch der Beschluss auf Drucksache VIII-0965 „Gefahrenstelle an der Kreuzung Gravensteinstraße und Eddastraße unverzüglich beseitigen“ hat diese Problematik bereits adressiert und zu einer Behebung an dieser einen Kreuzung durch das Bezirksamt geführt.

Durch die zum Teil 0,2 m bis 0,3 m Höhensprünge zwischen Fahrbahn und Gehweg entstehen zusätzliche Gefahrenstellen, die es, wie auch die Schäden auf den Gehwegen selbst, zu beseitigen gilt.

[2020-12-07] - Autor: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow

Einwohnerantrag: Bauvorhaben in der Gravensteinstraße nur mit Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben Gravensteinstraße 47 ersucht:

1. die Errichtung ausreichend vieler Stellplätze auf dem Grundstück des Bauvorhabens zum Bestandteil von Genehmigungen und/ oder Verträgen zu machen, so dass auf der Gravensteinstraße keine Flächen in Anspruch genommen werden müssen und

2. beim Vorhabenträger die Errichtung eines Fußweges entlang der Gravensteinstraße einzufordern. Des Weiteren wird das Bezirksamt ersucht, die Situation für Fußgänger und Radfahrer auf der gesamten Gravensteinstraße zu verbessern und so die Verkehrssicherheit zu erhöhen.

Begründung:

Auf Nachfrage in der BVV informierte das Bezirksamt in Beantwortung einer kleinen Anfrage und sodann in einer Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Grünanlagen über das Bauvorhaben auf der ehemaligen Kleingartenanlage Erlengrund. Hier sollen gemäß Bauvorbescheid 92 Wohneinheiten entstehen. Der Bauantrag geht immer noch von 83 Wohneinheiten und einem Gemeinschaftshaus aus. Gleichzeitig sind auf dem Gelände selbst nur 72 Kfz-Stellplätze vorgesehen. Diese werden, so zeigen sämtliche Erfahrungen, nicht ausreichen, um die benötigte Anzahl an Stellplätzen auf dem Grundstück zu decken. Damit wird es neben dem zusätzlichen Fahrzeugverkehr auch zwangsweise zum Abstellen der Fahrzeuge in der Straße 76 und der Gravensteinstraße kommen. Beide Straßen verfügen über keine hergestellten Geh- und Radwege, sind schon heute stark genutzt und stellen für die Anwohner des Gebiets die einzig nutzbare Verbindung in den Ortskern Buchholz dar. Wenn im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben keine Verbesserungen vorgenommen werden, wird sich die Verkehrssicherheit in unserer Siedlung noch weiter verschlechtern und es nur eine Frage der Zeit sein, bis aus Sachschäden auch Personenschäden werden.

[2020-12-01] - Autor: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow

Berliner Morgenpost
STADTENTWICKLUNG SPD erteilt 5000 Wohnungen auf Pankows Elisabeth-Aue Absage

Vollbebauung wird unter Giffey und Saleh noch unwahrscheinlicher. Auch die Bürgerstadt Buch mit 40.000 Wohnungen scheint gestrichen. Berlin. Pankows Ackerflächen sind ein fruchtbarer Boden für die Vorstellung, dass sich Berlins Wohnungsnot auf der grünen Wiese lösen lässt. Eine der prominentesten Flächen steht dafür aber nicht mehr zur Verfügung: die Elisabeth-Aue nördlich des Rosenthaler Wegs soll von einer Vollbebauung mit 5000 Wohnungen verschont bleiben. Das ist nicht nur die Forderung von Anwohnerinitiativen, sondern auch die Haltung der neuen Führung der Berliner SPD unter Franziska Giffey und Raed Saleh. Mit einer Grundsatzentscheidung auf dem Parteitag schwenken die Sozialdemokraten in Richtung der Grünen, auf deren Drängen alle Pläne für das Großprojekt Elisabeth-Aue in dieser Legislatur eingefroren wurden. Weil sich auch Linke und die Pankower CDU ablehnend verhalten, steht nun ein breites Bündnis gegen das neue Quartier. Statt für die Vollbebauung käme der Acker wohl nur noch für wenige Hundert Wohnungen in Frage.

Pankower Feld taugt laut SPD höchstens zur „behutsamen“ Bebauung
Denn komplett ausfallen soll das Bauvorhaben laut Willi Francke von der SPD- Abteilung Französisch Buchholz dann doch nicht. „Unser Beschluss bekennt sich zum Wohnungsbau im Rahmen des Machbaren und unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten“, sagt Francke. Und nennt eine Vorbedingung, die sich für so manches Pankower Bauprojekt als Bremse erweist: Wir erwarten, dass frühzeitig Kapazitäten im Öffentlichen Personennahverkehr geschaffen werden.
Erst im November hatten die Pankower Bezirksverordneten einen Antrag beschlossen, wonach auch die 3000 neuen Wohnungen im Süden von Karow erst dann gebaut werden dürfen, wenn vorher eine „leistungsfähige“ Schienenanbindung gesichert ist. Zuvor hatte die Initiative „Wir sind Karower und Berliner“ diese Voraussetzung eingefordert.
Auch fünf Kilometer weiter auf der Elisabeth-Aue gab eine Bürgerinitiative die Linie vor, die nun mehrere Parteien aufgreifen wollen. Der Zusammenschluss aus verschiedenen Kiezvereinen und dem Bezirksverband der Kleingärtner hatte 2019 eine „behutsame“ Bebauung des Ackers angeregt - dazu einen Kleingartenpark und eine neue Oberschule für Französisch Buchholz. Dabei lag der Schwerpunkt dieses Plans auf dem Lernort, nicht auf den Wohnungen.
Bebauung der Elisabeth-Aue: Genossenschaftshäuser statt Großsiedlung
Die „behutsame“ und „ortsübliche“ Wohnlösung für die Elisabeth-Aue findet im SPD-Beschluss nun seine Entsprechung: Die Planungen müssten „im Einklang mit der vorhandenen Infrastruktur und den aktuell angrenzenden Gebieten stehen“, heißt es. Grundsätzlich wollen die Sozialdemokraten anders als die Grünen das Feld aber weiter als Potenzialfläche für Wohnungsbau einstufen, weil es eine landeseigene Fläche ist. Damit entfiele bei Bauvorhaben der teure Ankauf von Grund und Boden. Eine „Großbausiedlung“, wie es im SPD-Beschluss heißt, soll es aber definitiv nicht geben.
Stattdessen stehen „Mehrfamilienhäuser“ auf der Wunschliste, die landeseigene Wohnungsbaugesellschaften und Genossenschaften entwickeln sollen. Auch der von der Initiative vorgeschlagene Grünzug findet sich in dem Papier als „modernen Kleingartenpark“ mit einer „Mischung aus frei zugänglichen Flächen, Platz für Kitas und Schulen und Kleingartenparzellen“ wieder. Für die Verkehrsanbindung fordert man neue Tram-und U-Bahn- Strecken, aber auch die Anbindung an das bestehende S-Bahnnetz.
Auch Pankows CDU will Baupensum deutlich senken
Es ist nicht die erste politische Neuausrichtung, die das Bürgerbündnis aus Französisch Buchholz auslöst. Im Sommer hatte sich bereits die Pankower CDU dem Plan für eine gymnasiale Oberschule, den Kleingartenpark und eine moderate Bebauung angeschlossen. Gemeinsam mit 19 Initiativen entwarfen die Christdemokraten dann zusätzlich ein Gesamtkonzept für die neue Pankower Zukunftsquartiere mit deutlich abgesenkten Wohnungszahlen – für die Elisabeth-Aue soll die Obergrenze demnach bei nur noch 600 Einheiten liegen. Und der Blankenburger Süden mit bis zu 6000 Wohnungen wäre laut des Konzepts nahezu halbiert.
Konsens in der Parteienlandschaft zeichnet sich beim theoretisch größten Wohnungsbauvorhaben Berlins ab: Nach Vorstellung einer Gruppe von SPD- Landespoltitikern sollte die so genannte „Bürgerstadt Buch“ Platz für 30.000 bis 40.000 Wohnungen bieten . Ein Plan, der in Pankows Bezirkspolitik – von der Linken bis hin zur CDU – für harsche Kritik sorgte, weil dabei Flächen enthalten sind, die längst anderweitige Bestimmungen haben. Zum Beispiel für das neue Gewerbegebiet Buchholz-Nord, das der Bezirk als Sitz für ein Entwicklungszentrum des Elektroauto-Herstellers Tesla empfiehlt .
„Bürgerstadt Buch“ als Gewerbegebiet verplant
Der SPD-Politiker Willi Francke stellt sich nun gegen den früheren Vorschlag aus seinen Reihen und sagt: „Das Konzept der Bucher Bürgerstadt lehne ich entschieden ab. Realistisch seien für das Gebiet zwischen Schönerlinder Straße und Bucher Straße nur wohnortnahe Arbeitsplätze im Gewerbegebiet.

[2020-11-26] - Autor: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow

Berliner Morgenpost
ABRISSARBEITEN Eklat am Friedhof Pankower wollen Gräber ihrer Ahnen retten

Berlin. Am Morgen nach Totensonntag war die Ruhe vorbei. Und seitdem sind die Anwohner des Friedhofs Französisch Buchholz IX Zeugen eines bizarren Schauspiels. Ohne jede Vorankündigung fuhren im Auftrag des Bezirksamts Pankow Abrissbagger vor und ließen ihre Schaufeln in Grabplatten greifen, die für Bewohner in diesem Teil Berlins eine besondere Bedeutung haben. Direkt an der Mauer des Friedhofs befinden sich die letzten Ruhestätten von Urahnen der heutigen Nachbarn. Manche von ihnen gehörten zu den Hugenotten, die im 17. Jahrhundert als Glaubensflüchtlinge aus Frankreich kamen, um ein neues Leben zu beginnen . Für die Bauarbeiter ist das allerdings egal. Sie sind im Einsatz, um ein Sicherheitsrisiko zu beseitigen, das den Bezirk seit Monaten beschäftigt. „Die Standsicherheit der Friedhofsmauer ist nicht mehr da“, warnt Stadtrat Vollrad Kuhn (Grüne) und verweist auf ein Gutachten, das nur zwei Möglichkeiten ließ: Entweder man reißt die Wand mitsamt der dort angebrachten Grabplatten ab – oder man sperrt die angrenzende Mühlenstraße, um Unfälle durch herabfallende Trümmer zu verhindern. Die Entscheidung fiel auf die erste Option. Notgedrungen, wie Kuhn betont. Für die aufwendige Sanierung der Grabmäler seien keine Mittel vorhanden gewesen. „Um die akute Unfallgefahr zu beseitigen, wurde in Absprache mit der Amtsleitung daher der Abriss beauftragt.“ Protest in Pankow: „Die machen unsere Gräber kaputt“ Bagger brechen nicht nur die marode Friedhofswand in Stücke, sondern auch historische Grabplatten. Bagger brechen nicht nur die marode Friedhofswand in Stücke, sondern auch historische Grabplatten. Foto: Privat / BM Doch eine Spontandemonstration, die am Dienstagabend auf dem Friedhof stattgefunden hat, zeigt: Die Buchholzer nehmen das nicht hin. Und der CDU- Bezirksverordnete Johannes Kraft spricht von Dramen, die sich im Umfeld der Friedhofs abspielen. „Betroffene Familien kommen zu uns und sagen: Die machen unsere Gräber kaputt“, berichtet Kraft. Auch wenn die Ruhestätten nicht mehr bewirtschaftet werden und kein Denkmalschutz vorliegt, habe das Straßen- und Grünflächenamt des Bezirks die hohe emotionale Bedeutung der Gräber unterschätzt. Auch nach der Zusicherung des Bezirks, dass die Grabplatten nach den Protesten behutsamer entfernt und eingelagert werden sollen, sei der Abbruch „noch brachialer als zuvor“ fortgesetzt worden, beklagt Kraft. „Wenn das so weitergeht, ist von den Gräbern der Hugenotten nichts mehr übrig.“ Anzeige Tatsächlich zeigt der Protest der Buchholzer und der Vermittlungsversuch Johannes Krafts nun erste Erfolge. Am Mittwochmorgen ließ Stadtrat Kuhn die Baufirma auf dem Friedhof darüber informieren, dass die Arbeiten viel behutsamer stattfinden müssen. Weil die Mauer mit den alten Grabplatten fest verbunden ist, dürfte sich die bruchfreie Bergung der Erinnerungstafeln aber als schwierig erweisen. Bis zur Klärung der weiteren Vorgehensweise trat zunächst ein Baustopp in Kraft. Laut Kuhns Sprecherin ist geplant, die eingelagerten Grabplatten an einer anderen Stelle des Friedhofs wieder aufzubauen, wenn es der Zustand des Materials noch erlaubt. Angedacht sei die Schaffung eines neuen Begegnungsorts auf dem Gelände, heißt es. Ortschronistin nennen Vorgehen einen „Frevel“ Zwar sind weite Teile der Friedhofsmauer bereits entfernt, doch einige der wertvollsten und ältesten Grabmäler blieben dank des Baustopps bislang unberührt. Und so muss es auch bleiben, fordert Anne Schäfer-Junker, die Ortschronistin von Französisch-Buchholz. Es handle sich um Ruhestätten aus dem 18. und 19. Jahrhundert – „darunter einige der hugenottischen Familien, die Buchholz geprägt haben: Chartron, Guyot, Matthieu“, erklärt die Chronistin. Sie vertritt ein Bündnis von Anwohnern und Mitgliedern des örtlichen Bürgervereins, die den Start des Abrisses ohne jegliche Kommunikation scharf kritisieren. „Dass die Friedhofskultur auf der Deutschen Unesco-Welterbeliste als immaterielles Kulturgut steht, wird missachtet“, betont Schäfer-Junker. Dadurch sollten Gräber geschützt sein, auch wenn sie – wie in diesem Fall – nicht als Denkmäler gelistet sind. Hier drohe die Auslöschung des kleinen Rests der Ortsgeschichte, der auf diesem Friedhof noch greifbar ist. Das rabiate Vorgehen der Baufirma im amtlichen Auftrag sei ein „Frevel“. Noch drastischer drückt sich ein Mann aus, der durch die Entdeckung eines besonders alten Stücks der Berliner Mauer am S-Bahnhof Schönholz international bekannt wurde : der Pankower Kiezhistoriker Christian Bormann. Er bezeichnet den Abbruch der Grabplatten als „schändlich“ und sagt „Still und heimlich wird hier Geschichte vernichtet. Als Bezirkshistoriker bin ich entsetzt über diesen politisch und kulturellen Autismus.“ Stadtrat Kuhn zeigt sich ebenfalls unzufrieden mit dem Vorgehen des Grünflächenamts. Die Bauarbeiten hätten zumindest angekündigt und erklärt werden müssen, sagt er zu dem Vorfall. Nun heißt es zu retten, was zu retten ist.

[2020-11-26] - Autor: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow

Berliner Morgenpost
VERKEHRSGEFÄHRDUNG Rettung der Hugenotten-Gräber: Pankow lässt Straße sperren

Berlin. Es geht um die Zerstörung von Geschichte, „Frevel“ an den Ahnen der Buchholzer – und jetzt auch um den Verkehr: Einen Tag nach dem Baustopp hat sich der Streit um den Abbruch von wertvollen Grabplatten auf dem Friedhof Französisch Buchholz IX überraschend zugespitzt. Weil die Friedhofswand samt der angebauten historischen Gräber laut eines Gutachtens als einsturzgefährdet gilt, wollte das Bezirksamt Pankow sie, wie berichtet, vollständig abreißen lassen. Nach Kundgebungen für den Erhalt der Platten bleiben die Reste der Mauer zwar erst einmal stehen. Dafür ist nun auf der Rückseite der Wand plötzlich eine Straße abgeriegelt – weil Trümmer der restlichen Friedhofsmauer auf Autos zu stürzen drohen.
Pankow soll abgebrochene Grabplatten wieder aufbauen
„Der Abriss erweitert sich zum Possenspiel: Die Abrissarbeiten wurden zwar unterbrochen, jedoch ist nun die an die letzten verbliebenen Mauerteilstücke angrenzende Mühlenstraße voll gesperrt, inklusive des Gehweges“, schreibt Anwohner Florian P. in einem Leserbrief an die Berliner Morgenpost. Rund 60 Haushalte seien nun abgeschnitten. So müssten die Nachbarn für den Streit zwischen Historikern und dem Bezirksamt Pankow „bluten“, warnt der Leser.
Tatsächlich ist es mit der Sperrung der Mühlenstraße aber ab dem kommenden Dienstag wieder vorbei, wie Stadtrat Vollrad Kuhn (Grüne) ankündigt. Nach mehreren Ortsterminen hat das verantwortliche Straßen- und Grünflächenamt lediglich eine zeitweilige Schließung von Fahrbahn und Bürgersteigen beschlossen. Weil durch die Abbrucharbeiten an der Mauer mehrere Grabplatten frei stehen, brauchen sie eine zusätzliche Abstützung, heißt es aus dem Straßenamt. Dafür lässt man von einer Fachfirma Stahlstreben verbauen. Nach jetzigem Stand will der Bezirk auf den weiteren Abbruch von Grabteilen verzichten und die verbliebenen Reste so erhalten, dass sie keine Gefahr für den Verkehr darstellen.
Gräber Hugenotten-Siedler gehören zu Französisch-Buchholz
Dass die Mühlenstraße bis zur Sicherung der Steine kurzzeitig gesperrt bleibt, sei „nicht schön, aber nachvollziehbar“, sagt der Pankower CDU- Fraktionschef Johannes Kraft – er hatte das Ende des Abbruchs vom Bezirks eingefordert, nachdem sich im Ortsteil eine Protestbewegung gegründet hatte . Die findet: Jahrhunderte alte Grabplatten der Familien von Hugenotten-Siedlern sind Kern der Identität von Französisch Buchholz. Und so gibt sich die Widerstandsbewegung um Ortschronistin Anne Schäfer-Junker mit dem bloßen Stopp des Abbruchs nicht zufrieden. Die neue Forderung lautet: Pankow muss die zerstörten Gräber wieder aufbauen. Sie sollten „möglichst vollständig und originalgetreu unter Einbeziehung der ortsansässigen Vereine wieder errichtet werden“, heißt es in einem Einwohnerantrag, den am ersten Tag 250 Bürger unterzeichnet haben.
Um die Erinnerung an die Gründerfamilien im Kiez zu wahren, müsse man die historischen Teile des Friedhof außerdem unter Denkmalschutz stellen, meint Johannes Kraft. Einen entsprechenden Antrag will er separat vom Ersuchen der Anwohner aufsetzen. Wie wertvoll die Gräber wirklich sind, das würde am Ende das Landesdenkmalamt entscheiden.

[2020-11-17] - Autor: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow

Kleine Anfrage: Triftstraße in Französisch Buchholz

Ich frage das Bezirksamt Pankow von Berlin:

1. Wie ist der aktuelle Planungsstand zur grundhaften Sanierung der Triftstraße im Ortsteil Französisch Buchholz zwischen Schönerlinder Straße und Mühlenstraße?

2. Wann ist der Beginn der Bauarbeiten geplant? Wann deren Ende?

3. Welche Verkehrsanlagen sind Bestandteil der Planungen?

4. Welche Abhängigkeiten zu anderen Bauvorhaben in der Nähe (Bucher Straße, Knoten Schönerlinder Weg, BAB A114 etc.) gibt es für dieses Vorhaben?
5. Wie erfolgt die Abführung des Oberflächenwassers aktuell? Sind alle Regeneinläufe funktionsfähig?

6. Wann wurden die Regeneinläufe letztmalig durch wen mit welchem Ergebnis überprüft?

7. Gab es in den letzten zwölf Monaten Beschwerden über die Verkehrssicherheit? Wenn ja, was war deren Inhalt?
8. Welche Möglichkeiten hat das Bezirksamt im Falle nicht gegebener Verkehrssicherheit durch von Privatgrundstücken in den Gehwegbereich hineinwachsende Gehölze vorzugehen?

9. Welche Möglichkeiten sieht das Bezirksamt, die Verkehrssicherheit für Fußgänger und Radfahrer in der Triftstraße kurzfristig zu verbessern?

[2020-11-12] - Autor: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow

CDU-Fraktion Pankow und Buchholzer Bürger fordern Oberschulstandort in Französisch Buchholz am Rosenthaler Weg

Berlin, 12.11.2020: Pankow ist einer der vom Schulplatzmangel am stärksten betroffenen Bezirke. Mehrere Neu- und Erweiterungsbauten sind im Rahmen der Schulbauoffensive des Berliner Senats für Pankow in Planung. Über die genauen Standorte herrscht jedoch Uneinigkeit zwischen Land und Bezirk. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow und ihre fachlichen Gremien sprechen sich auf Grundlage einer Machbarkeitsstudie für die Errichtung einer Oberschule im Ortsteil Französisch Buchholz am Standort Rosenthaler Weg aus. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen als Planungsgeber präferiert derzeit jedoch den Standort der ehemaligen Tempohomes an der Elisabeth-Aue. Die CDU-Fraktion Pankow fordert deshalb in einem Antrag, dass das Bezirksamt die Position der BVV den zuständigen Berliner Senatsverwaltungen übermittelt und auf einen zügigen Start des Bauvorhabens am Standort Rosenthaler Weg drängt. Die BVV Pankow hat den Antrag in ihrer Sitzung am 11. November 2020 direkt beschlossen. Jetzt ist das Bezirksamt am Zug.

„Der Rosenthaler Weg ist als Oberschulstandort geeigneter als die ehemaligen Tempohomes, da er einfach besser angeschlossen ist an die Stadtinfrastruktur und den ÖPNV. Zusätzlich birgt er eine Vielzahl von Erweiterungsmöglichkeiten, die es derzeit und auf längere Sicht auf der Elisabeth-Aue nicht gibt. Wir müssen jetzt anfangen zu planen, um schnell mit dem Schulbau starten zu können. Durch den von rot-rot-grün verhängten Planungsstopp auf der Elisabeth-Aue gibt es einfach zu viele Unsicherheiten und Fragezeichen, was die Entwicklung des Areals angeht“, erklärt Johannes Kraft, Sprecher der CDU-Fraktion Pankow für Stadtentwicklung und Verkehr.

Eine Oberschule mit gymnasialer Oberstufe wird in Buchholz sowie den umliegenden Ortsteilen dringend benötigt. Dazu erklärt Daniel Hauer, Buchholzer und haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Pankow: „Obwohl rund zwei Drittel der Buchholzer Kinder eine Gymnasialempfehlung bekommen, gibt es vor Ort kein entsprechendes Angebot. Die Bürger vor Ort sind mehrheitlich für den Oberschulstandort am Rosenthaler Weg. Davon profitieren auch die Schülerinnen und Schüler in Blankenburg, Blankenfelde, Niederschönhausen, Rosenthal und Wilhelmsruh. Und wir als CDU-Fraktion haben mehrfach deutlich gemacht, dass trotz angespannter Haushaltslage bei einer ausreichenden Versorgung mit Schulplätzen nicht gespart werden darf.“

Lars Bocian, Sprecher der Bürgerinitiative Elisabeth-Aue und Elternvertreter appelliert an den Berliner Senat: „Buchholz braucht eine Oberschule! Wir leben hier, wir kennen unseren Ortsteil durch und durch und deshalb wissen wir um alle Besonderheiten, Details und Gegebenheiten, die bei einer solcher Standortentscheidung berücksichtigt werden müssen. Wir hoffen nun auf das Vertrauen der Politik und eine sinnvolle Planung im Interesse der Buchholzer Bürger am Standort Rosenthaler Weg!“

Ansprechpartner für Medien:
Pressestelle der CDU-Fraktion Pankow
Anita Kurzidim
Tel.: 0160 7512238
E-Mail: kurzidim@fraktion-cdupankow.de

[2020-11-11] - Autor: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow

Oberschulstandort in Französisch Buchholz

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin spricht sich in Abwägung aller Argumente und auf Grundlage der Machbarkeitsstudie für die Errichtung einer Oberschule im Ortsteil Französisch Buchholz am Standort Rosenthaler Weg aus.

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, diese Position der BVV Pankow den zuständigen Senatsverwaltungen für Stadtentwicklung und Wohnen sowie Bildung, Jugend und Familie zu übermitteln und auf eine zügige Realisierung des Bauvorhabens einer Oberschule im Ortsteil Französisch Buchholz hinzuwirken.

Begründung:

Die Ausschüsse für Schule, Sport und Gesundheit sowie Stadtentwicklung und Grünanalgen haben sich in ihren Sitzungen mit der Machbarkeitsstudie zur Errichtung einer Oberschule auf der Elisabeth-Aue beschäftigt und sich in Abwägung aller Argumente für den vorgeschlagenen Standort am Rosenthaler Weg ausgesprochen.

Diese Einschätzung beruht auf der hohen Lagegunst insbesondere hinsichtlich der verkehrlichen Erschließung mit dem ÖPNV, der städtebaulichen Struktur, der geringeren schädlichen Auswirkungen auf Flora und Fauna in den angrenzenden Landschaftsschutz- und Naturschutzgebieten, der viel besseren Adressbildung und potentiellen Erweiterungsmöglichkeiten des Standortes am Rosenthaler Weg. Das Bezirksamt Pankow teilt diese Einschätzung. Seitens der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen, die in diesem Falle der Plangeber sind, gibt es jedoch eine anderslautende Auffassung. Diese präferieren den Standort der ehemaligen Tempohomes.

Insofern erscheint es notwendig, die Voten der fachlich zuständigen Ausschüsse in eine Beschlusslage der BVV zu erheben und damit gegenüber den Senatsverwaltungen den Willen der BVV Pankow deutlich zu machen.

[2020-11-07] - Autor: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow

Tagesspiegel Leute
Triftstraße

Sanierung der Triftstraße startet frühestens 2024. Straßensanierungsstau, Teil II: Wie lange braucht es, um in Berlin eine Straße (ein Fahrstreifen pro Richtung, beidseitiger Schutzstreifen auf der Fahrbahn für Radfahrer, beidseitig befestigte Gehwege, eine Fußgängerquerungshilfe, teilweise straßenbegleitende Baumpflanzungen und Haltestellen mit Wartehallen“) zu sanieren? Das fragt meine Kollegin Ann-Kathrin Hipp im Checkpoint. In Französisch Buchholz jedenfalls sind es mehr als zehn Jahre. Seit dem 30.01.2015 liegt für einen Abschnitt der Triftstraße eine genehmigte Vorplanungsunterlage vor. Pankows CDU-Fraktionschef Johannes Kraft wollte wissen, wann es denn nun endlich losgeht. In der Antwort trat die Verkehrsverwaltung auf die Bremse: „Ein Beginn der Bauarbeiten ist nicht vor 2024 geplant. Die Gesamtbauzeit wird mit circa 3 Jahre eingeschätzt.“

[2020-11-04] - Autor: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow

Tagesspiegel Checkpoint
Triftstraße

Wie lange braucht es, um in Berlin eine Straße (ein Fahrstreifen pro Richtung, beidseitiger Schutzstreifen auf der Fahrbahn für Radfahrer, beidseitig befestigte Gehwege, eine Fußgängerquerungshilfe, teilweise straßenbegleitende Baumpflanzungen und Haltestellen mit Wartehallen“) zu sanieren? In Französisch Buchholz jedenfalls sind es mehr als zehn Jahre. Seit dem 30.01.2015 liegt für einen Abschnitt der Triftstraße eine genehmigte Vorplanungsunterlage vor. „Ein Beginn der Bauarbeiten ist nicht vor 2024 geplant. Die Gesamtbauzeit wird mit circa 3 Jahre eingeschätzt.“ (Q: Anfrage Johannes Kraft, BVV CDU)

[2020-09-16] - Autor: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow

CDU-Fraktion plant Radwegeverbindungen im Norden Pankows zu verbessern

Berlin, 16.09.2020: Im Norden Pankows gibt es zahlreiche Radwege, die unter anderem die Ortsteile Buch, Französisch Buchholz und Karow miteinander verbinden. Die CDU-Fraktion Pankow will diese Radwege sicherer und attraktiver gestalten und hat daher einen entsprechenden Antrag in die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow eingebracht.

Zum einen geht es den Christdemokraten um eine sichere Querungsmöglichkeit über die Furt des Lietzengrabens in der Nähe der Hobrechtsfelder Chaussee, da der Bereich gerade in regenreichen Zeiten überflutet ist. Zum anderen soll der Grüne Hauptweg Nr. 13 (Barnimer Dörferweg), insbesondere am Naturschutzgebiet Karower Teiche (Bucher Straße) und dem Gewerbegebiet Pankow Nord (Schönerlinder Straße) von großen Steinen, Ästen, umgekippten Bäumen und anderen Wegbarrieren befreit werden. Zusätzlich fordert die CDU, dass zahlreiche Baumstümpfe und Sträucher, die nach Baum- und Gehölzbeschnitt zurückgeblieben sind, kurzfristig entfernt werden.

Johannes Kraft, Vorsitzender der CDU-Fraktion Pankow erklärt: „Im Netz der 20 grünen Hauptwege ist der Weg Nr. 13 auf dem Abschnitt durch Pankow von zahlreichen Hindernissen gesäumt, die für Radfahrer gefährlich sein können. Um die Attraktivität der Radwege und auch die Verbindung zwischen den Ortsteilen Buch, Karow und Französisch zu verbessern, muss der Bezirk da endlich tätig werden und die Barrieren beseitigen. Wenn schon die Situation auf den Straßen im Norden Pankows angespannt ist, sollte es zumindest möglich sein, durch ein paar schnelle, kostengünstige Maßnahmen die Radwege in dem Bereich in Ordnung zu bringen!“

Der Antrag wurde zur Beratung in den Ausschuss für Verkehr und Öffentliche Ordnung überwiesen.

Ansprechpartner für Medien:
Pressestelle der CDU-Fraktion Pankow
Anita Kurzidim
Tel.: 0160 7512238
E-Mail: kurzidim@fraktion-cdupankow.de

[2020-09-14] - Autor: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow

Kleine Anfrage: Baumschnittarbeiten am Rosenthaler Weg

Ich frage das Bezirksamt Pankow von Berlin:

1. Wer ist für die Herstellung und Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit im Rosenthaler Weg im Ortsteil Französisch Buchholz zuständig?

2. Wie oft werden Baumschnittarbeiten im Rosenthaler Weg im Bereich der Straßenbahntrasse durch wen beauftragt durchgeführt? Wann hat die letzte dieser Maßnahmen stattgefunden?

3. Wird bei diesen Arbeiten auch die Verkehrssicherheit für Fußgänger, Radfahrer und Kraftfahrzeugführer berücksichtigt?

4. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass es insbesondere im Bereich der Kreuzung des Rosenthaler Weges mit dem Kalvinistenweg und der Cunistraße nach wie vor erhebliche Sichtbehinderungen gibt?

5. Wann werden diese behoben?

6. Wie schätzt das Bezirksamt grundsätzlich die Verkehrssicherheit, insbesondere hinsichtlich der Sichtbeziehungen zwischen den verschiedenen Verkehrsteilnehmern an der genannten Kreuzung ein?

[2020-09-07] - Autor: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow

Berliner Woche
MISSBILLIGUNG AUSGESPROCHEN Verordnete fordern Reformen im Stadtentwicklungsamt

Eine Missbilligung sprach die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf ihrer vergangene Sitzung Stadtentwicklungsstadtrat Vollrad Kuhn (Bündnis 90/ Die Grünen) aus. Beantragt wurde sie von CDU-Fraktionschef Johannes Kraft „wegen fortgesetzter Missachtung der BVV und ihrer Gremien, ihrer Beschlüsse und Arbeitsaufträge“. Bereits im März 2019 hatte die CDU-Fraktion eine Missbilligung des Stadtrats beantragt, unter anderem weil Beschlüsse der Bezirksverordnetenversammlung nicht fristgerechte bearbeitet wurden. Seinerzeit wurde die Missbilligung von der rot-rot-grünen Zählgemeinschaft abgelehnt. Bereits vor anderthalb Jahren mahnten aber auch Verordnete von Linken und SPD eine Verbesserung der Abläufe in Kuhns Amtsbereich an. Dass auch Verordnete beider Parteien jetzt für die Missbilligung stimmten, liegt an mehreren aktuellen Kritikpunkten. Zum einen sind das die Vorgänge um die Schließung des Kinos Colosseum an der Schönhauser Allee. Dass sowohl der Stadtrat selbst als auch die Verordneten erst in diesem Sommer erfuhren, dass für dieses prominente Kino eine Bauvoranfrage positiv beschieden wurde, die letztlich zu dessen Schließung führte, empfinden die Verordneten mehr als problematisch. Denn dieser positive Bescheid wurde bereits etwa ein Dreivierteljahr zuvor erteilt. Hätte die Bezirkspolitik rechtzeitig davon erfahren, hätte man viel früher über Möglichkeiten zum Erhalt des Kinos oder Alternativen für diesen Standort nachdenken können.
Als weitere Beispiele für die Missachtung der BVV und ihrer Gremien führte Kraft unter anderem die weitere Bearbeitung des Bebauungsplans zur ehemaligen Industriebahntrasse in Heinersdorf sowie Vorgänge um die Gartenstraße 32/33 in Französisch Buchholz an. Letztlich fühlten sich die Verordneten über die Erteilung der Baugenehmigung für das Grundstück Storkower Straße 142-146 nicht rechtzeitig informiert. Sie beschäftigten sich noch im August mit einem Verkehrsgutachten, obwohl das Bauvorhaben vom Amt bereits genehmigt worden war. Und auch das erfuhren sie erst auf intensive Nachfrage.
Formell richtig gehandelt Vollrad Kuhn machte in der BVV-Sitzung indes deutlich, dass beim Colosseum sowie beim Vorhaben Storkower Straße laut Baugesetz positive Bescheide erteilt werden mussten. Es wurde also formell richtig gehandelt. Er räumte aber ein, dass sowohl er als auch das Bezirksamt und die BVV viel zu spät informiert wurden. Um so etwas künftig zu vermeiden, habe er bereits entsprechende Dienstanweisungen erlassen. Nachdem Bürgermeister Sören Benn (Die Linke) sich im Namen des Bezirksamts zu Beginn der BVV-Sitzung bei allen Betroffenen für die Genehmigung des Umbaus des Colosseum-Standorts entschuldigt hatte, tat dies auch Stadtrat Kuhn, als der Missbilligungsantrag auf der Tagesordnung stand.
Der Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen, Oliver Jütting, sprang namens seiner Fraktion dem Stadtrat zur Seite. Er erklärt, dass man die Vorgänge um das Colosseum und die Storkower Straße als problematisch sehen könne, aber eine Missbilligung sei doch ein zu scharfes Schwert. Es sei schließlich fachlich korrekt im Amt entschieden worden.
SPD-Fraktionschef Roland Schröder entgegnet, dass die Missbilligung eher eine Gelbe Karte sei. Im Bereich Stadtentwicklung des Bezirks-amtes müsse sich strukturell etwas ändern. Linksfraktionschef Matthias Zarbock ärgert sich, dass den Verordneten beim Thema Colosseum wertvolle Zeit geraubt wurde, in der man hätte handeln können. Auch er fordert eine Reform im Stadtentwicklungsamt.

[2020-09-02] - Autor: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow

Radwegeverbindungen im Norden Pankows

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird zur Verbesserung der bestehenden Radwegbeziehungen zwischen den Ortsteilen Buch, Französisch Buchholz und Karow in Zusammenarbeit mit der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz ersucht:

1. Eine sichere Überquerungsmöglichkeit der Furt des Lietzengrabens in der Nähe der Hobrechtsfelder Chaussee zu schaffen (siehe Abb. 1),

2. Die Durchgängigkeit des Grünen Hauptweges Nr. 13 (Barnimer Dörferweg), insbesondere am Naturschutzgebiet Karower Teiche (Bucher Straße) und dem Gewerbegebiet Pankow Nord (Schönerlinder Straße), durch geeignete Maßnahmen zu verbessern,

3. Kurzfristig die nach einem Rückschnitt verbliebenen Stümpfe von Bäumen und Sträuchern zu entfernen und die damit entstandenen Gefahrenstellen zu beseitigen.

Begründung:

Der Grüne Hauptweg Nr. 13 ist einer der 20 grünen Hauptwege im Land Berlin, die einladen „zum Flanieren, zum Erholungsspaziergang, zur Erledigung von Besorgungen, zum täglichen Weg mit dem Kinderwagen, dem Gesundheits-Training oder zu längeren Ausflügen in der Metropole und im Umland, weitgehend ohne Belästigung und Gefährdung durch den Autoverkehr. Das Streckennetz der 20 grünen Hauptwege führt zum benachbarten Stadtteil oder zum nächsten Naherholungsgebiet und nutzt dabei die grünen Korridore der Großstadt.“ (1)

Der grüne Hauptweg Nr. 13 verläuft im betroffenen Bereich wie folgt.„Am Ostufer der Panke wird der Ortsteil Karow verlassen (♁Lage) und auf der Schönerlinder-Weg-Brücke ist Buch erreicht. Hier am Pankeufer kreuzt der grüne Hauptweg 05 (Nord-Süd-Weg), der hier als Pankewanderweg auch Teil des Fernradwegs Berlin-Usedom ist. Der Dörferweg geht geradeaus weiter in das NSG Karower Teiche und kreuzt in dessen nördlichen Teil den Graben 1 Buch, ehe vor der A 10 nahe der Hobrechtsfelder Brücke nach links das Naturschutzgebiet über den Lietzengraben nach Französisch Buchholz verlassen wird, dessen Namenszusatz in der Besiedlungsgeschichte mit Hugenotten begründet ist. Dem Idealweg 180 Meter nach Süden (links) ausweichend, wird die Bucher Straße außerhalb der Schutzplanken überquert. Gegenüber führt der Hauptweg in das LSG der ehemaligen Rieselfelder im Anstand neben der Autobahn weiter; dem LSG folgt noch eine Ackerfläche, im Süden Flachbauten einer Pyrotechnik-Firma. Vor dem 40 Meter breiten Baumstreifen an der Schönerlinder Straße (B 109) geht es nach links parallel zur Ortsteilgrenze Buch/ Französisch Buchholz südwärts, weiter auf dem östlichen Straßenrand. Überbrückt wird dadurch der Buchholzer Graben, ein Rieselwassersammler, der beim Bau des Berliner Außenrings eingerichtet wurde; es folgt die Abfahrt und deren Brücke für die Kleingartenanlagen (Kolonie Lindenhof und Birkengrund), dann die Anschlüsse der Anschlussstelle 2 (Schönerlinder Straße) und die A 114 (Pankower Autobahnzubringer) selbst“(2).

Trotz seiner Bedeutung im Netz der 20 grünen Hauptwege ist der Weg Nr. 13 auf dem Gebiet des Bezirkes Pankow durch zahlreiche Barrieren insbesondere für Radfahrer geprägt. Diese nicht notwendigen Hindernisse gilt es zu beseitigen und so einerseits die Attraktivität der Radwege deutlich zu verbessern und andererseits die Radwegebeziehungen zwischen den Ortsteilen Buch, Karow und Französisch zu verbessern.

(1) https://www.berlin.de/sen/uvk/natur-und-gruen/landschaftsplanung/20-gruene-hauptwege/
(2)https://de.wikipedia.org/wiki/Barnimer_D%C3%B6rferweg#Franz%C3%B6sisch_Buchholz

[2020-06-18] - Autor: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow

Straßenbäume in Französisch Buchholz

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, im Rahmen eines Pilotprojektes für den Ortsteil Französisch Buchholz eine Übersicht über unbepflanzte Baumscheiben zu erstellen. Diese Übersicht soll es lokalen Vereinen und Initiativen (zunächst im Ortsteil Französisch Buchholz) in Absprache mit dem Bezirksamt ermöglichen, diese Baumscheiben mit entsprechenden Gehölzen zu bepflanzen und die Pflege für die Gehölze zu übernehmen. Sie soll folgende Informationen enthalten:

• Adresse der Baumscheibe
• Empfehlung für die Art des Straßenbaumes
• Wasserbedarf des Baumes
• ggf. weitere Hinweise zur Pflege

Begründung:

Zahlreiche Straßenbäume im Bezirk Pankow sind aus unterschiedlichen Gründen in den vergangenen Jahren eingegangen und/oder gefällt worden. Ausweislich der Aussage des Bezirksamtes sieht sich dieses allein nicht in der Lage, ausreichende Ersatzpflanzungen vorzunehmen und die Pflege der Bäume sicherzustellen.

Insofern erscheint es gerade auch dort, wo es bereits Initiativen gibt, die umfangreiche Erfahrungen mit der Anpflanzung von Bäumen auf öffentlichen Flächen haben, sinnvoll, das weitere Engagement der Bürgerschaft zu fördern. Ein erster Schritt hierzu kann die Erstellung einer solchen Übersicht sein, die auch an die lokalen Akteure kommuniziert wird.

[2020-06-17] - Autor: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow

Berliner Morgenpost
Angst vor Blitzer: Infrarot-Kamera auf Pankower Brücke erschreckt Autofahrer

Das neues Überwachungssystem ähnelt einem Blitzer. Es könnte Gesichter erkennen. Dabei soll es nur vor Glätte warnen – auch im Sommer. Berlin. Die beruhigende Nachricht vorweg: Es ist kein Blitzer, von dem Autofahrer, die das Aufleuchten am Straßenrand sehen, etwas zu befürchten haben. Aber viele verhalten sich so, als ob dem so wäre. Auf einer Brücke der Pankgrafenstraße zwischen Französisch Buchholz und Karow im Bezirk Pankow treten Autofahrer in diesen Tagen beim Anblick der neuen Kamera abrupt auf die Bremse. Der auffällige Mast mit einem Kopf, von dem zwei Linsen auf die Straße weisen, vor allem aber ein Infrarotscheinwerfer, der im Dunkeln leuchtet, irritiert.

Nach wochenlangem Rätseln der Pankower gab das Bezirksamt nun Autofahrern, die einen Bußgeldbescheid befürchten, Entwarnung: Dieser technische Aufwand dient nicht etwa der Überwachung des Verkehrs, sondern der Erkennung von möglichen Gefahren durch Eis und Schnee. Es handele sich um eine simple „Glättemeldeanlage“, betrieben im Auftrag der für Glatteisbeseitigung zuständigen Berliner Stadtreinigung BSR. So berichtet es Verkehrsstadtrat Vollrad Kuhn (Grüne) auf Anfrage der Pankower CDU-Fraktion. Das Kuriose: Glätte erfasst die Kamera wohl auch im Sommer.

Kamera auf Pankower Brücke könnte mehr als Glätte erkennen

Dass die Kamera samt Infrarotlampe ganzjährig läuft, auch wenn die Sonne auf den Asphalt brennt und das Wasser der Panke unter der Brücke glitzert, liegt an der automatischen Funktionsweise. „Es werden alle zehn Minuten Einzelbilder in VGA- Auflösung erfasst“, erklärt Kuhn, dessen Abteilung sich sehr detailliert über die Technik informiert hat. Einen weiteren Grund für den Ganzjahresbetrieb nennt ein Sprecher der BSR: Glättemeldeanlagen erfassen auch sommerliche Wetterphänomene wie Starkregen-Ereignisse. Zum ersten Mal überhaupt komme in Pankow eine Kamera zum Einsatz, während ältere Modelle einfacher konzipiert sind.

Eine Videofunktion sowie ein Bewegungssensor und ein Mikrofon seien laut Stadtrat Kuhn zwar ebenfalls verbaut, würden aber nicht benutzt. Es bleibt bei relativ unscharfen Einzelbildern, die gemeinsam mit aktuellen Wetterdaten über Mobilfunk alle zehn Minuten an einen mit der Überwachung beauftragten Dienstleister gesendet werden, die Firma Boschung. Dort besäßen Einsatzleiter jeweils einen personenbezogenen Zugang, um Daten für Entscheidungen beim Winterdienst zu erhalten. Glatteis – ja oder nein? Streuen lassen oder nicht?

Was sie nicht erhalten, sind Informationen über den Verkehr oder Personen. Auch wenn das technisch wohl relativ einfach möglich wäre. Dem Datenschutz trägt eine zügige Beseitigung des Bildmaterials Rechnung. „Die Bilder werden nach vier Tagen vom Server der Firma Boschung gelöscht. Auch auf Anfrage werden von Boschung keine Bilder herausgegeben“, versichert Stadtrat Kuhn. Befürchtungen der Pankower CDU, dass hier Daten erfasst werden, die über Zwecke des Straßendienstes hinausgehen, versucht er zu entkräften. „Alle Teile der Glättemeldeanlage werden ausschließlich für die Durchführung des Winterdienstes der BSR nach dem Straßenreinigungsgesetz in Berlin benötigt. Brücken gefährden im Winter den Straßenverkehr, da sie als Erstes überfrieren. Daher werden sie für den Winterdienst genutzt, um Glättemeldeanlagen zu installieren.“

Im Übrigen ist der Standort in Pankow nicht der einzige in Berlin. Weitere Glättemeldeanlagen der BSR sind an sechs Positionen auf das Stadtgebiet Berlins verteilt. Gäbe es Potenzial für eine Überwachung, die vielleicht eines Tages mehr erfasst als Eiskristalle auf Asphalt?

Experte sagt: Auch Gesichtserkennung ist möglich

„Mir erscheint der Aufwand im Vergleich zum Nutzen jedenfalls ziemlich hoch“, wundert sich Johannes Kraft, der Fraktionschef der Pankower CDU. Er will zwar weder der BSR noch dem Bezirksamt unterstellen, dass am Standort Pankow mehr Daten gesammelt werden, als offiziell angegeben. Als Unternehmer im Bereich Gebäudetechnik kennt sich Kraft aber zufälligerweise mit Überwachungskameras gut aus. Auch mit technischen Lösungen von diesem Typ. Und so wundert sich Kraft über die kostspielige Premiumlösung, die für gewöhnlich sehr viel mehr leistet als eine Betrachtung des Bodens in groben Bildern. Das verwendete Kameramodell vom Typ Mobotix werde normalerweise eher für die Überwachung von Grundstücken und Tankstellen eingesetzt. Weil es besonders gut für Aufnahmen von Gesichtern auch unter schwierigen Bedingungen taugt. „Damit kann man sehr viele Daten sammeln, die man hier nicht sammeln muss“, meint Kraft.

Während für Glätteerkennung einfachere Bilder genügen, ermöglicht die hier verwendete Kamera mit zwei Linsen sehr plastische Aufnahmen, die wohl erst nachträglich in die grobe VGA-Auflösung umgewandelt werden müssten, wie sie nach Angaben des Bezirksamts der Winterdienst verwendet. Doch die VGA- Auflösung wäre nach Krafts Einschätzung wiederum so grob, dass man auf Bildern feine Eiskristalle gar nicht erkennen kann – „da sieht man allenfalls, ob die Straße weiß ist oder schwarz.“ Diese Widersprüche will der Christdemokrat sich nun durch weitere Anfragen erklären lassen.

Kamera hat andere Ausrichtung, als offiziell angegeben

Dabei wird es auch um die Ausrichtung des Kamerasystems gehen. Denn es zeigt direkt auf die Fahrbahn an einem Fußgängerüberweg an der Brücke. Anders als es in der Erklärung des Bezirksamts beschrieben steht. Dort heißt es: „Die Kamera sowie der Infrarot-Scheinwerfer werden nach unten gerichtet und erfassen dann den Überweg sowie auch Kennzeichen oder Gesichter nicht, sondern nur die Straßenoberfläche in einem kleinen Bereich von etwa Mitte der Brücke bis etwa zur Senkrechten.“ Wer aber mit dem Auto über die Panke-Brücke fährt oder den Zebrastreifen überquert, bemerkt: Man blickt fast waagerecht in die Linsen der Kamera, die ihren „Kopf“ doch eigentlich gesenkt halten sollte. Und man bemerkt das nach vorne weisende Infrarotlicht, das nach Glatteis späht. Auch in Sommernächten

[2020-06-12] - Autor: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow

Berliner Morgenpost
Zu viel Verkehr: Plan für verkleinerte Quartiere in Pankow

Konsens für 13.140 Wohnungen in Pankow: Bündnis aus 19 Gruppen und CDU liefern neuen Plan, der 14 große Projekte ermöglichen soll.

Berlin. Achtgeschossige Blöcke neben Einfamilienhäusern. Neue Satellitenstädte im Grünen. Großstadtverkehr auf Straßen und Schienen, die für starken Zuzug kaum genügen: 19 Initiativen aus dem Norden und Osten von Pankow wie der Bucher Bürgerverein oder die Initiative „Wir sind Karower und Berliner“ warnen vor gravierenden Nebenwirkungen, sollen die Wohnungsbauziele im Bezirk erreichet werden.

Sie befürchten angesichts der Planungen des Senats für mehr als 20.000 Wohnungen im Bezirk Pankow eine dramatische Überforderung der Infrastruktur, vor allem beim Verkehr. Zugleich wächst die Sorge, dass Anwohner von Großprojekten wie dem Blankenburger Süden mit seinen 6000 Wohneinheiten oder von Baufeldern in Karow mit mehr als 4000 neuen Haushalten politisch gegeneinander ausgespielt werden – und die Verhinderung eines Großprojekts zu umso mehr Erfolgsdruck an anderer Stelle führt.

Deshalb haben sich die Pankower Initiativen zu einem Bündnis vernetzt und einen gemeinsamen Plan vorgelegt. In Verhandlungen mit der Pankower CDU-Fraktion entstand nun erstmals ein konkretes Einvernehmen über insgesamt 14 große Wohnungsbauvorhaben in den stark betroffenen Ortsteilen – mit deutlich geschrumpftem Volumen.

Pankower Bündnis will Wohnungsbauzahlen halbieren

Den offiziellen Plänen des Senats stellen die Initiativen und die Pankower CDU eigene Zahlen gegenüber. Statt der maximal erwarteten 26.770 Wohneinheiten bleiben am Ende der Rechnung nur noch 13.140 stehen. „Und das ist immer noch sehr viel“, wie Pankows CDU-Fraktionschef Johannes Kraft betont. Denn 9740 dieser Einheiten befänden sich in den am dünnsten besiedelten Teilen des Bezirks. „Man kann jemandem, der in Karow im Einfamilienhaus wohnt, keine Häuser mit sieben bis acht Geschossen vorsetzen, während innerstädtisch Potenziale wie das Tempelhofer Feld ungenutzt bleiben“, begründet er die Schrumpfung.

Bei der Senkung der offiziellen Wohnungsbauzahlen haben die Initiativen die Stockwerke herausgerechnet, die in Relation zur heutigen Bebauung aus ihrer Sicht zu hoch sind. So bleiben in der neuen Karte der Initiativen für den Ortsteil Blankenburg statt 8630 Wohnungen 3600 übrig, wenn man hier vier bis fünf statt acht Etagen als Höchstmaß nimmt. Bei den Bauvorhaben in Karow bleiben von 4500 nur 1750, in Buch von 3000 Einheiten lediglich 600. Und in Französisch Buchholz, wo sich die Elisabeth-Aue mit bis zu 5000 Wohnungen befindet, statt 7250 nur 2950.

Allerdings ist die Elisabeth-Aue in den Plänen der rot-rot-grünen Landesregierung derzeit komplett gestrichen. Eine Initiative um Jens Tangenberg aus Buchholz will aber das Vorhaben von sich aus mit 600 Wohnungen reaktivieren. Und damit die Verhinderungshaltung, die man Anwohnergruppen gerne unterstellt, widerlegen. Tangenberg und seine Mitstreiter schlagen vor, die Ackerfläche aufzuteilen: mit moderatem Wohnungsbau, einer Schule mit gymnasialer Oberstufe und einem neuartigen Kleingarten-Park.

Pankower wollen alle Quartiere akzeptieren – mit höchstens fünf Geschossen

„Wir brauchen eine ortsübliche Bebauung“ – das ist ein Satz, den man vielerorts in Pankows dünn besiedelten Ortsteilen hört. Man hört ihn von Steffen Lochow vom Bucher Bürgerverein, von Thomas Stein von der Initiative „Wir sind Blankenburger und Berliner“ und von Elke Großmann von „Wir sind Karower“. Ortsüblich heißt aus ihrer Sicht, in Summe auf die Hälfte der 26.770 Wohnungen zu verzichten. „Bei Verkehr und Bauhöhe finden wir uns bei den Planungen nicht wieder“, beklagt Großmann schon seit Langem.

Gerade Karow zeigt aus Sicht der Initiativen ein Negativbeispiel für Fehlplanungen früherer Tage, die sich jetzt zu wiederholen drohen. In den 90er-Jahren entstand die neue Siedlung Karow-Nord trotz mangelhafter Verkehrsanbindung und ohne Konzept, wie man den neuen Kiez und den alten Ortskern verbindet.

„Die Leute haben sich gemerkt, wie schlecht das Bauen auf der grünen Wiese funktioniert. Das sitzt tief“, sagt Johannes Kraft. So sieht es auch Elke Großmann, wenn sie sagt: „Man hat die Leute damals mit den Plänen für Karow-Nord überfahren. Jetzt darf es keinen weiteren Präzedenzfall dieser Art geben.“

Initiative kritisiert Anbindung an die Schiene

Auch das soeben online veröffentlichte Verkehrskonzept des Senats für Pankow sehen die Initiativen als Beleg an, dass die Leistungsfähigkeit auf der Schiene für das große Ziel beim Bau der neuen Stadtviertel nicht reicht. Der Plan sieht im Wesentlichen vor, auf der S-Bahnstrecke zwischen Bernau und dem S-Bahnring den Takt mit drei Linien zu verdichten, auch mit Hilfe der neuen Linie S6. Aus Sicht des Pankower Bündnisses kann das ein Ausgleich sein für das Quartier Blankenburger Süden, aber nicht für die anderen neuen Großprojekte entlang der S-Bahn.

„Stückwerk“, „viel Klein-Klein“, „alte Ideen aus der Schublade“ - das sind Stellungnahmen von Sprechern der Initiativen, die das Konzept als zu schwach ansehen für die Anbindung von 14 Quartieren. Den neuen Radschnellweg „Panke Trail“ begrüßen viele von ihnen. Aber sie beklagen zugleich den Mangel von Querverbindung zwischen den Ortsteilen.

CDU Pankow sieht sich nicht in Konflikt mit Landes-CDU

Dass seine Partei in Berlin einerseits Wohnungsneubau predigt und auf Bezirkseben wichtigen Großprojekten eine Schrumpfkur verordnet, sieht CDU- Mann Johannes Kraft nicht als Problem an. „Bauen muss man definitiv“, hält er am CDU-Credo fest. Aber Achtgeschosser auf grünen Wiesen seien der falsche Weg. Man müsse erst in gut erschlossenen Innenstadtlagen nutzen statt voreilig Trabantenstädte zu planen. So sieht die Wohnungsbaukarte auch Projekte vor, die Bezirksamt und Senat ablehnen:

450 Wohnungen am Güterbahnhof Prenzlauer Berg hatte der Bezirk wegen Platzbedarf für die Schulplanung gestrichen – das Pankower Bündnis setzt sie auf seinen Plan. Auch das neue Gewerbegebiet Buchholz West soll Wohnungen aufnehmen – sogar 1500 an der Zahl. Hier könne man eine neue Mischung aus Arbeiten und wohnen verwirklichen, heißt es im Konzept. Zustimmung gibt es für ein Projekt, das wohl am frühesten zur Umsetzung kommt: Das Pankower Tor des Investors Kurt Krieger mit 2000 Wohnungen und einem möglichen Baubeginn ab 2023 bleibt unberührt.

Insgesamt wollen die Bürgergruppen, die im Herbst bereits ein eigenes Verkehrskonzept mit neuen U-Bahn-Anschlüssen vorgestellt hatten, große Quartiere defensiv planen. Und im Ernstfall, wenn die Bevölkerung tatsächlich stark wachsen sollte, modular aufstocken lassen. So gesehen betrachten die Pankower Bürger ihre Karte für den Wohnungsbau nicht als Ausdruck der Verweigerung – sondern als Konsens für 13.140 Wohnungen bei Vorhaben, die man dann nicht mehr bekämpft.

[2020-06-12] - Autor: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow

Berliner Morgenpost
Zu viel Verkehr: Plan für verkleinerte Quartiere in Pankow

Konsens für 13.140 Wohnungen in Pankow: Bündnis aus 19 Gruppen und CDU liefern neuen Plan, der 14 große Projekte ermöglichen soll.

Berlin. Achtgeschossige Blöcke neben Einfamilienhäusern. Neue Satellitenstädte im Grünen. Großstadtverkehr auf Straßen und Schienen, die für starken Zuzug kaum genügen: 19 Initiativen aus dem Norden und Osten von Pankow wie der Bucher Bürgerverein oder die Initiative „Wir sind Karower und Berliner“ warnen vor gravierenden Nebenwirkungen, sollen die Wohnungsbauziele im Bezirk erreichet werden.

Sie befürchten angesichts der Planungen des Senats für mehr als 20.000 Wohnungen im Bezirk Pankow eine dramatische Überforderung der Infrastruktur, vor allem beim Verkehr. Zugleich wächst die Sorge, dass Anwohner von Großprojekten wie dem Blankenburger Süden mit seinen 6000 Wohneinheiten oder von Baufeldern in Karow mit mehr als 4000 neuen Haushalten politisch gegeneinander ausgespielt werden – und die Verhinderung eines Großprojekts zu umso mehr Erfolgsdruck an anderer Stelle führt.

Deshalb haben sich die Pankower Initiativen zu einem Bündnis vernetzt und einen gemeinsamen Plan vorgelegt. In Verhandlungen mit der Pankower CDU-Fraktion entstand nun erstmals ein konkretes Einvernehmen über insgesamt 14 große Wohnungsbauvorhaben in den stark betroffenen Ortsteilen – mit deutlich geschrumpftem Volumen.

Pankower Bündnis will Wohnungsbauzahlen halbieren

Statt der maximal erwarteten 26.770 Wohneinheiten bleiben am Ende der Rechnung nur noch 13.140 stehen. „Und das ist immer noch sehr viel“, wie Pankows CDU-Fraktionschef Johannes Kraft betont. Denn 9740 dieser Einheiten befänden sich in den am dünnsten besiedelten Teilen des Bezirks. „Man kann jemandem, der in Karow im Einfamilienhaus wohnt, keine Häuser mit sieben bis acht Geschossen vorsetzen, während innerstädtisch Potenziale wie das Tempelhofer Feld ungenutzt bleiben“, begründet er die Schrumpfung.

Bei der Senkung der offiziellen Wohnungsbauzahlen haben die Initiativen die Stockwerke herausgerechnet, die in Relation zur heutigen Bebauung aus ihrer Sicht zu hoch sind. So bleiben in der neuen Karte der Initiativen für den Ortsteil Blankenburg statt 8630 Wohnungen 3600 übrig, wenn man hier vier bis fünf statt acht Etagen als Höchstmaß nimmt. Bei den Bauvorhaben in Karow bleiben von 4500 nur 1750, in Buch von 3000 Einheiten lediglich 600. Und in Französisch Buchholz, wo sich die Elisabeth-Aue mit bis zu 5000 Wohnungen befindet, statt 7250 nur 2950.

Allerdings ist die Elisabeth-Aue in den Plänen der rot-rot-grünen Landesregierung derzeit komplett gestrichen. Eine Initiative um Jens Tangenberg aus Buchholz will aber das Vorhaben von sich aus mit 600 Wohnungen reaktivieren. Und damit die Verhinderungshaltung, die man Anwohnergruppen gerne unterstellt, widerlegen. Tangenberg und seine Mitstreiter schlagen vor, die Ackerfläche aufzuteilen: mit moderatem Wohnungsbau, einer Schule mit gymnasialer Oberstufe und einem neuartigen Kleingarten-Park.

Pankower wollen alle Quartiere akzeptieren – mit höchstens fünf Geschossen

„Wir brauchen eine ortsübliche Bebauung“ – das ist ein Satz, den man vielerorts in Pankows dünn besiedelten Ortsteilen hört. Man hört ihn von Steffen Lochow vom Bucher Bürgerverein, von Thomas Stein von der Initiative „Wir sind Blankenburger und Berliner“ und von Elke Großmann von „Wir sind Karower“. Ortsüblich heißt aus ihrer Sicht, in Summe auf die Hälfte der 26.770 Wohnungen zu verzichten. „Bei Verkehr und Bauhöhe finden wir uns bei den Planungen nicht wieder“, beklagt Großmann schon seit Langem.

Gerade Karow zeigt aus Sicht der Initiativen ein Negativbeispiel für Fehlplanungen früherer Tage, die sich jetzt zu wiederholen drohen. In den 90er-Jahren entstand die neue Siedlung Karow-Nord trotz mangelhafter Verkehrsanbindung und ohne Konzept, wie man den neuen Kiez und den alten Ortskern verbindet.

„Die Leute haben sich gemerkt, wie schlecht das Bauen auf der grünen Wiese funktioniert. Das sitzt tief“, sagt Johannes Kraft. So sieht es auch Elke Großmann, wenn sie sagt: „Man hat die Leute damals mit den Plänen für Karow-Nord überfahren. Jetzt darf es keinen weiteren Präzedenzfall dieser Art geben.“

Initiative kritisiert Anbindung an die Schiene

Auch das soeben online veröffentlichte Verkehrskonzept des Senats für Pankow sehen die Initiativen als Beleg an, dass die Leistungsfähigkeit auf der Schiene für das große Ziel beim Bau der neuen Stadtviertel nicht reicht. Der Plan sieht im Wesentlichen vor, auf der S-Bahnstrecke zwischen Bernau und dem S-Bahnring den Takt mit drei Linien zu verdichten, auch mit Hilfe der neuen Linie S6. Aus Sicht des Pankower Bündnisses kann das ein Ausgleich sein für das Quartier Blankenburger Süden, aber nicht für die anderen neuen Großprojekte entlang der S-Bahn.

„Stückwerk“, „viel Klein-Klein“, „alte Ideen aus der Schublade“ - das sind Stellungnahmen von Sprechern der Initiativen, die das Konzept als zu schwach ansehen für die Anbindung von 14 Quartieren. Den neuen Radschnellweg „Panke Trail“ begrüßen viele von ihnen. Aber sie beklagen zugleich den Mangel von Querverbindung zwischen den Ortsteilen.

CDU Pankow sieht sich nicht in Konflikt mit Landes-CDU

Dass seine Partei in Berlin einerseits Wohnungsneubau predigt und auf Bezirkseben wichtigen Großprojekten eine Schrumpfkur verordnet, sieht CDU- Mann Johannes Kraft nicht als Problem an. „Bauen muss man definitiv“, hält er am CDU-Credo fest. Aber Achtgeschosser auf grünen Wiesen seien der falsche Weg. Man müsse erst in gut erschlossenen Innenstadtlagen nutzen statt voreilig Trabantenstädte zu planen. So sieht die Wohnungsbaukarte auch Projekte vor, die Bezirksamt und Senat ablehnen:

450 Wohnungen am Güterbahnhof Prenzlauer Berg hatte der Bezirk wegen Platzbedarf für die Schulplanung gestrichen – das Pankower Bündnis setzt sie auf seinen Plan. Auch das neue Gewerbegebiet Buchholz West soll Wohnungen aufnehmen – sogar 1500 an der Zahl. Hier könne man eine neue Mischung aus Arbeiten und wohnen verwirklichen, heißt es im Konzept. Zustimmung gibt es für ein Projekt, das wohl am frühesten zur Umsetzung kommt: Das Pankower Tor des Investors Kurt Krieger mit 2000 Wohnungen und einem möglichen Baubeginn ab 2023 bleibt unberührt.

Insgesamt wollen die Bürgergruppen, die im Herbst bereits ein eigenes Verkehrskonzept mit neuen U-Bahn-Anschlüssen vorgestellt hatten, große Quartiere defensiv planen. Und im Ernstfall, wenn die Bevölkerung tatsächlich stark wachsen sollte, modular aufstocken lassen. So gesehen betrachten die Pankower Bürger ihre Karte für den Wohnungsbau nicht als Ausdruck der Verweigerung – sondern als Konsens für 13.140 Wohnungen bei Vorhaben, die man dann nicht mehr bekämpft.

[2020-05-15] - Autor: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow

CDU-Fraktion Pankow setzt sich erfolgreich für Verkehrssicherheit der Buchholzer Schüler ein: Fußgängerüberweg an der Berliner Straße Ecke Dr.-Markus-Straße wird zum Sommer fertiggestellt

Berlin, 11.05.2020: Nachdem sich Förderverein und Elternvertreter der Jeanne-Barez-Grundschule bereits seit sieben Jahren für die Verkehrssicherheit der Schüler in Französisch Buchholz stark gemacht hatten, konnte die CDU-Fraktion Pankow Anfang 2017 mit einem Antrag in der BVV Pankow die zeitnahe Fertigstellung des Fußgängerüberwegs in der Berliner Straße auf Höhe Dr.-Markus-Straße erwirken. Es sollte noch einige Jahre dauern aber nach Abschluss des langwierigen Prüfverfahrens und der Erteilung der straßenverkehrsbehördlichen Anordnung durch das Bezirksamt starteten Mitte Februar nun endlich die Bauarbeiten. Die Fertigstellung des lang erwarteten Fußgängerüberwegs, der auch über die Tram-Gleise der Linie 50 führt, ist spätestens für August geplant.

„Es hat sehr, sehr lange gedauert aber unser Einsatz hat sich gelohnt. Mit der Fertigstellung des Fußgängerüberwegs an der Berliner Straße Ecke Dr.-Markus-Straße in wenigen Monaten sind wir, was die Verbesserung der Schulwegsicherheit in Buchholz angeht, ein großes Stück weiter“, freut sich Johannes Kraft, Vorsitzender der CDU-Fraktion Pankow.

In der Vergangenheit kam es bei der Überquerung der Berliner Straße immer wieder zu Unfällen und gefährlichen Situationen. „Wir hoffen, dass die Schüler nun sicherer unterwegs sind auf ihrem täglichen Weg zur Jeanne-Barez-Grundschule. Ein großer Dank gilt allen Elternvertretern und Unterstützern, die sich jahrelang für die Initiative stark gemacht haben“, erklärt Fraktionschef Kraft.

Neben dem Fußgängerüberweg wird zwischen der Ewestraße und der Blankenfelder Straße auch ein neuer Fahrradweg entstehen.

Ansprechpartner für Medien:
Pressestelle der CDU-Fraktion Pankow
Anita Kurzidim
Tel.: 0160 7512238
E-Mail: kurzidim@fraktion-cdupankow.de

[2020-05-06] - Autor: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow

CDU-Fraktion Pankow erfreut über rasche Fortschritte am Bau der neuen Jeanne-Barez-Grundschule – Unterricht startet voraussichtlich zum Schuljahr 2021/22

Berlin, 06.05.2020: Ein Blick vom Schulhof der Jeanne-Barez-Grundschule im Ortsteil Französisch Buchholz offenbart rasche Fortschritte auf der Baustelle des neuen Schulgebäudes. Der Pankower CDU-Fraktionschef Johannes Kraft besichtigte letzte Woche zusammen mit Schulleiter Thomas Emrich und Elternvertreter Lars Bocian aus der Ferne den entstehenden Rohbau.

„Vor fast vier Jahren starteten Buchholzer Eltern die Initiative für den Schulneubau, weil sie genug hatten von der Schulplatzknappheit in ihrem Ortsteil. Zusammen brachten wir einen Bürgerantrag in die BVV ein und konnten so ein neues Schulgebäude mitsamt Turnhalle durchsetzen“, erinnert sich Johannes Kraft, Vorsitzender der CDU-Fraktion Pankow.

Bereits im Januar starteten die Arbeiten am Erweiterungsbau der Jeanne-Barez-Grundschule, die im Rahmen eines Pilotprojektes auf der Liste für beschleunigte Neubauvorhaben der Berliner Schulbauoffensive steht. Die gesamte Bauzeit soll lediglich zwei Jahre betragen – mit Planung drei Jahre.

CDU-Fraktionschef Kraft erklärt: „Die Arbeiten gehen rasch voran. Der Rohbau soll bereits im August fertig gestellt sein. Und wenn alles weiterhin nach Zeitplan läuft, kann der Unterricht bereits zum Schuljahr 2021/22 aufgenommen werden. Für Berlin ist die schnelle Umsetzung einzigartig und für die Buchholzer Familien und Schüler ein Segen. Unser Einsatz hat sich auf jeden Fall gelohnt. Ein großer Dank geht an alle engagierten Eltern und Unterstützer!“

Ansprechpartner für Medien:
Pressestelle der CDU-Fraktion Pankow
Anita Kurzidim
Tel.: 0160 7512238
E-Mail: kurzidim@fraktion-cdupankow.de

[2020-03-20] - Autor: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow

Berliner Morgenpost
MARODES BAHNDENKMAL Alter Straßenbahnbetriebshof in Pankow droht einzustürzen

Zäune schützen Passanten vor Trümmern. Das denkmalgeschützte Depot der BVG in Pankow ist wichtig für Wohnungen auf der Elisabeth-Aue. Berlin. Wie schwierig es ist, stillgelegte Eisenbahn-Baudenkmale zu retten, damit hat Pankow Erfahrung wie kaum ein anderer Bezirk. Auf dem früheren Güterbahnhof-Gelände in Heinersdorf, wo drei denkmalgeschützte Bauten seit Jahren verfallen, wird nun zumindest der markante Rundlokschuppen im Zuge des Großprojekts Pankower Tor mit 2000 Wohnungen eine Neunutzung erfahren.

Investor Kurt Krieger hat nach zähen Verhandlungen und Gerichtsverfahren eine Sanierung der europaweit einzigartigen Anlage zugesagt. Doch während der Streit um den Rundlokschuppen das öffentliche Interesse auf sich zog, geriet ein anderes großes Denkmal in Pankow-Niederschönhausen in Vergessenheit: der historische Straßenbahn-Betriebshof an der Dietzgenstraße. Wie schlecht es um seine Standsicherheit bestellt ist, zeigt die neueste Aussage der BVG, die nur noch die Freiflächen vor den Toren nutzen kann. Von „Einsturzgefahr“ ist plötzlich die Rede.

Diese drastische Diagnose stellen die Verkehrsbetriebe auf Anfrage des SPD- Abgeordneten Torsten Hofer – einem Verfechter des Plans, den im Jahre 1901 erbauten Straßenbahnbetriebshof zu sanieren, bevor es zu spät ist. Tatsächlich schützt jetzt an einem vorgelagerten Gebäude des Depots ein Zaun Passanten vor herabfallenden Teilen. Sicherungsmaßnahmen an den Backsteinfassaden sind nicht zu erkennen. Und so warnt Hofer vor einem „Abriss durch Nichtstun“. Der würde eintreten, wenn Denkmalschutzbehörden schweigend zusehen und Konzepte für eine neue Nutzung des Hofs weiterhin fehlen.

Für neue Trams ist das Gelände zu klein

Eine mögliche Restaurierung ist eng mit dem Schicksal eines möglichen Quartiers auf der nahe gelegenen Elisabeth-Aue, einem der größten Wohnungsbaupotenziale in Berlin und Pankow, verbunden. Für diese Legislaturperiode haben sich die Bauexperten der rot-rot-grünen Landesregierung zwar entschieden, die Planung für bis zu 5000 Wohnungen auf diesem Feld nördlich des Betriebshofs völlig ruhen zu lassen – wobei es vor allem in der Landes-SPD und bei Vereinen Stimmen gibt, die einen schnellen Start des umstrittenen Projekts Elisabeth-Aue fordern.

Zäune auf dem Bürgersteig am Straßenbahnbetriebshof an der Dietzgenstraße halten Fußgänger fern und künden von den Schäden an der Fassade. Zäune auf dem Bürgersteig am Straßenbahnbetriebshof an der Dietzgenstraße halten Fußgänger fern und künden von den Schäden an der Fassade. Foto: Thomas Schubert / BM Für eine Anbindung dieses Quartiers ans Berliner Schienennetz haben Verkehrsexperten in der Vergangenheit schon einmal die Verlängerung der heutigen Straßenbahnlinie M1 vorgeschlagen. Aber dafür bräuchte es in dem Gebiet einen funktionsfähigen Betriebshof.

Was läge also näher, als die Neunutzung des brachliegenden Depots in der Dietzgenstraße? „Man sollte jetzt versuchen, möglichst viel von der Bausubstanz zu retten. Auf keinen Fall darf man dieses Gelände verkaufen. Was jetzt dort geschieht, wird diesem Filetgrundstück jedenfalls nicht gerecht“, meint SPD- Politiker Torsten Hofer. Einen weiteren Verfall müsse man ebenso verhindern wie einen Verkauf der landeseigenen Problemimmobilie.

Aus Sicht der BVG ist der Ruf nach einer millionenschweren Sanierung aber zu kurz gegriffen. „Das Gelände ist für moderne Straßenbahnen schlichtweg zu klein“, erklärt Sprecherin Petra Nelken. Dies gilt nicht nur für das bestehende Depot mit seinen markanten, dicht aneinander gereihten Torbögen, sondern auch für einen möglichen Neubau nach dem Abbruch des Bestandsbaus.

Einen Abbruch allerdings schließt der Denkmalstatus aus. Im Gegenteil gilt sogar: Eigentümer sind zum Erhalt von Denkmälern wie dem Straßenbahn-Depot verpflichtet. Gefragt sei hier das Land Berlin, lehnt Nelken eine Verantwortung der BVG ab. „Momentan können wir nur den Außenbereich vor den Toren nutzen, um dort Bahnen zu parken“, sagt sie zum eingeschränkten Nutzen.

Vor allem alte DDR-Modelle vom Typ Tatra sind gelegentlich vor den Toren zu sehen. Sie sind zwar zur Ausmusterung bestimmt, rollen aber gelegentlich noch auf Verstärkerfahrten durch Berlin. Mit den längeren und breiteren Niederflurbahnen vom aktuellen Typ Bombardier Flexity kann man die nötigen Sicherheitsabstände beim Rangieren auf dem Pankower Hof allerdings nicht einhalten. Solche Trams verkehren direkt neben dem Areal auf der Linie M1 - und parken außerhalb der Werksmauern an der Endhaltestelle Niederschönhausen Schillerstraße auf einem Wechselgleis. „Wirklich nutzen könnten wir das Gelände nur nach einem Abriss“, fasst die BVG-Sprecherin das Problem zusammen.

Wie das Landesdenkmalamt mit der Einsturzgefahr des Straßenbahn-Depots umgeht? Bislang gibt es zum aktuellen Problem mit der Standsicherheit noch keine Stellungnahme. Den Wert der backsteinernen Anlage hat das Land Berlin ohnehin spät erkannt. Erst vor rund 25 Jahren erlangte es den Status als Baudenkmal. Ob es dadurch dem Zusammenbruch entkommt, ist fraglich. In jedem Fall müsse man versuchen, wenigstens Teile der Fassade zu bewahren, spricht sich der Abgeordnete Torsten Hofer für eine schnelle Entscheidung aus. „Wenn wir den Hof für eine spätere Erweiterung des Netzes wieder brauchen sollten, müssen wir vorbereitet sein.“

Auch Pankows CDU-Fraktionsvorsitzender Johannes Kraft sieht das bröckelnde Depot als eine wichtige strategische Drehscheibe für den Verkehr der Zukunft. „Aus meiner Sicht scheint es dringend notwendig, dass in diesem Zusammenhang eine mögliche Ringschließung der Tramlinien 50 mit der M1 bereits jetzt mitgedacht wird, da dies Auswirkungen auf die notwendige Kapazität und auch den Standort eines Betriebshofes hat“, sagt Kraft. Derzeit verlaufen diese beiden Linien in Französisch Buchholz und Niederschönhausen getrennt - und enden dabei zu beiden Seiten der weiterhin leeren Elisabeth-Aue.

Zweiter Betriebshof im Süden Blankenburgs geplant

Wie schwierig es sein kann, im Zusammenhang einer Straßenbahnerweiterung für ein großes neues Stadtquartier einen völlig neuen Betriebshof zu bauen, zeigt ein zweites Beispiel aus Pankow. Mit einem weiteren Depot, das noch gar nicht existiert. Für den Blankenburger Süden suchen zwei Senatsverwaltungen mit der BVG noch immer nach einem Standort für einen Betriebshof, der es möglich macht, die Tramlinie M2 vom Alexanderplatz bis in das neue Quartier mit bis zu 6000 Wohnungen zu verlängern. Die bisherigen Standortvorschläge stießen auf Widerstand der Blankenburger – denn schlimmstenfalls entstünde das Depot dort, wo sich heute Wohnhäuser und Gärten befinden.

[2020-03-20] - Autor: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow

Berliner Morgenpost
MARODES BAHNDENKMAL Alter Straßenbahnbetriebshof in Pankow droht einzustürzen

[2020-03-20] - Autor: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow

Berliner Morgenpost
MARODES BAHNDENKMAL Alter Straßenbahnbetriebshof in Pankow droht einzustürzen

[2020-02-24] - Autor: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow

Berliner Woche
KEINE LANGFRISTIGEN SPERRUNGEN ZULASSEN Pankower Verordnete fordern Prüfung von Alternativen beim Ausbau der Autobahn A 114

Das Bezirksamt soll sich beim Senat dafür einsetzen, dass es zu keinen längerfristigen Sperrungen der Autobahnanschlussstelle Bucher Straße im Zuge des Neubaus der A 114 kommt.

Diesen Beschluss fasste die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf Antrag der CDU-Fraktion. Im Herbst sollen die Bauarbeiten zur Erneuerung der A 114 richtig losgehen. Dann soll bis mindestens 2023 gebaut werden. Die Verordneten fordern nun, dass es in diesem Zeitraum zu keinen längerfristigen Sperrungen an der Anschlussstelle Bucher Straße kommen darf.

Das Bezirksamt soll sich bei der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz stattdessen dafür einsetzt, dass anstelle von Sperrungen andere Maßnahmen wie beispielsweise die tageszeit- und lastabhängige Schaltung von Ampeln, die Errichtung von temporären Baustellenampeln oder die Separierung der Fahrspuren auf der A 114 geprüft werden sollen.

„Die Bundesautobahn A 114 ist eine der wenigen leistungsfähigen Verbindungen zwischen Französisch Buchholz, Buch, Karow, der Gemeinde Panketal und der Berliner Stadtmitte“, sagt CDU-Fraktionschef Johannes Kraft. „Der Anschlussstelle Bucher Straße kommt daher eine ganz zentrale Bedeutung zu.“ Sollte es zu einer längerfristigen Sperrung der Anschlussstelle kommen, sei mit erheblichen Einschränkungen für Bürger aus den Außenbezirken zu rechnen, die täglich mit dem Auto oder dem ÖPNV unterwegs sind, so Kraft weiter. Bereits heute haben die Straßen im Pankower Nordosten ihre Belastungsgrenze erreicht, was vor allem an den Dauerstaus im Berufsverkehr erkennbar ist.

[2020-01-15] - Autor: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow

Berliner Morgenpost
Pankow kreuzt ein Gewerbegebiet mit einem öffentlichen Park

Berlin. Wer an ein Gewerbegebiet denkt, dem stellt in den seltensten Fällen die Frage, ob man sich dort erholen kann. Arbeit in Büros oder Lagerhallen und sich Langmachen unter schattigen Bäumen – ob diese Verbindung funktioniert? Antwort wird es geben, wenn das künftige Gewerbegebiet Pankow-Nord nach den Vorstellungen des Bezirksamts gestaltet wird. Die Fläche im Dreieck zwischen den Autobahnen A114 und A10 und der Schönerlinder Straße in Französisch Buchholz soll mit üppigen Grünfläche aufwarten – und zwei Lebensbereiche verbinden, die sich zumeist ausschließen.

„Naturnahe Grünanlage“ mildert die Wucht von Logistikflächen ab

Neben einem großen Logistikzentrum soll es im Süden des Grundstücks mit einer „naturnahen Grünanlage“ aufwarten, wie Gerald Leue vom Pankower Stadtentwicklungsamt bekannt gab. Laut der Unterlagen umfassen die Logistikgebäude eine Fläche von rund 60.000 Quadratmetern. Ende 2020 soll der entsprechende Bebauungsplan zur planreife kommen. In nächster Nähe entsteht außerdem das Gewerbegebiet Buchholz-Nord, das für eine Ansiedlung des Design- und Entwicklungszentrums von Tesla in Frage kommt.

Im nun geplanten Areal Pankow-Nord gibt es aber Unwägbarkeiten, die den Plan der Kombination aus wirtschaftlicher Nutzung und Grünfläche gefährden können. Es sei noch eine Bodenuntersuchung nötig und je nach Befund auch eine Sanierung des Untergrunds, heißt es vom Bezirk. Geprüft wird auch ein Bahnanschluss des Gewerbegebiets, wie ihn die Pankower Bezirksverordneten vorgeschlagen hatten.

Park kommt mit einem Minimum an Pflege aus

Vor allem vonseiten der CDU-Fraktion gibt es Zweifel, ob sich der abgelegene Stadtpark zwischen den großen Straßen sinnvoll nutzen und pflegen lässt. Großen Aufwand muss das Bezirksamt bei der Bewirtschaftung jedenfalls nicht treiben, betont Leue – „es wird eine naturnahe Parkanlage, die sich weitgehend selber pflegt“.

[2020-01-09] - Autor: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow

Berliner Woche
PENDLERPROBLEM ANDERSWO LÖSEN Die Mehrheit der Verordneten lehnt ein Mobilitätshub an der Bucher Straße ab

An der Bucher Straße wird es keinen sogenannten Mobilitätshub geben. Eine Mehrheit der Verordneten lehnte den Antrag der CDU-Fraktion ab. Diesen hatte sie namens eines Netzwerks aus 17 Pankower Bürgerinitiativen und Vereinen gestellt. Dieses Netzwerk gründete sich im Sommer angesichts der zahlreichen Bauvorhaben in Buch, Karow, Französisch Buchholz und Blankenburg. Gemeinsam erarbeiteten die Initiativen einen Antrag, in dem sie einen Mobilitätshub an der Bucher Straße vorschlagen. Dieses könne ihrer Meinung nach eine Maßnahme gegen die Dauerstaus im Nordosten des Bezirks sein. Denn ein Mobilitätshub ist nichts anderes als ein attraktives Umsteigeangebot zwischen Auto, Bus und Bahn. Doch die Mehrheit der Verordneten sieht dies anders. Im Verkehrsausschuss wurde unter anderem auf die stagnierende Entwicklung in der Fernbusbranche sowie auf mögliche Veränderungen bei der S-Bahn hingewiesen. Hinzu kommt, dass die Mehrheit der Ausschussmitglieder meint, dass das Pendlerproblem in Brandenburg zu lösen ist. Dort seien die Trassen auszubauen, und dort könnten auch Mobilitätshubs gebaut werden. „Wir haben kein Verständnis für die Ablehnung unseres Antrags. Man hätte die Idee zumindest prüfen müssen, bevor man sie komplett verwirft“, ärgert sich CDU-Fraktionschef Johannes Kraft. „Denn mit diesem Mobilitätshub hätte man ein leistungsfähiges Angebot für Pendler, Anwohner und Reisende schaffen können. Wie man gegen diesen notwendigen und sinnvollen Ausbau des Personennahverkehrs stimmen kann, erschließt sich mir überhaupt nicht.“ Das Netzwerk der Bürgerinitiativen hat mit den Pankower Christdemokraten ein Verkehrskonzept für den gesamten Nordosten erarbeitet. Ein wesentlicher Bestandteil ist der Mobilitätshub auf der Fläche zwischen der Bundesautobahn A114, der Bucher Straße, dem Berliner Außenring und der Schönerlinder Straße. Das Areal, das direkt an ein künftiges Gewerbegebiet angrenzt, sei aufgrund von Größe und Lage hervorragend geeignet, erklärt Kraft. Von den Dauerstaus im Nordosten Pankows sind nicht nur 93 000 Pendler aus dem Umland, sondern auch viele Bewohner am Rande der Stadt betroffen. Und mit dem Zuzug Tausender Menschen wird die Situation weiter verschärfen. Bislang liegt von der Landesregierung jedoch noch kein schlüssiges Verkehrskonzept für dieses Pankower Gebiet vor. Gefällt 0 mal

[2020-01-06] - Autor: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow

Berliner Morgenpost
Pankower demonstrieren gegen Tram im Blankenburger Süden

Drei Initiativen wollen den Abriss von Lauben und Häusern für die Tramtrasse verhindern. Gemeinsam ziehen sie zum Alexanderplatz

Der Schock ist nicht verwunden. Über den Jahreswechsel haben sich mehrere Pankower Bürgerinitiativen über die Erschließung des neuen Stadtquartiers Blankenburger Süden mit bis zu 6000 Wohneinheiten ausgetauscht. Die Ende 2010 vorgestellte Streckenführung einer neuen Straßenbahn, die der Senat vom nördlichen Endpunkt des Netzes in Heinersdorf zum S- Bahnhof Blankenburg weiterführen will, stößt auf breite Ablehnung. Denn um die Gleise dorthin zu verlegen, müssten laut des Siedlungsvereins der Anlage Blankenburg große Teile der Lauben und Wohnhäuser geräumt und abgerissen werden.

Laut Sprecherin Ines Landgraf befürchten viele Ortsansässige, trotz Entschädigungszahlungen des Senats keine gleichwertigen Lebensmittelpunkt in Berlin mehr zu finden. Drei Initiativen tragen nun den Protest im Rahmen einer Demonstration an den Alexanderplatz.

Protestzug vor der Stadtwerkstadt am Alexanderplatz Für Montag, 13. Januar, um 18 Uhr haben die Initiativen Wir sind Blankenburger und Berliner, die Initiative Karow und die Initiative Buchholz-Ost eine Kundgebung vor der Stadtwerkstadt Berlin an der Karl-Liebknecht-Straße angemeldet. Dann wollen die Verantwortlichen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung vor Ort turnusmäßig im Projektbeirat über Berlins größtes Wohnungsbauprojekt – und die Folgen für die heutigen Anwohner – beraten.

Als besonders kritisch gilt neben der voluminösen Wendeschleife der Tram der Neubau eines neuen Straßenbahndepots, der ebenfalls im Bereich der künftigen Strecke liegen muss. Womöglich mitten in der Erholungsanlage Blankenburg. Bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung verweist man darauf, dass die endgültigen Entscheidungen zu Streckenführung und Straßenbahndepot noch nicht feststehen und von Einschätzungen der BVG und der Senatsverkehrsverwaltung abhängen werden.

Streit um Festlegung auf die Tram zuungunsten einer U-Bahn Kritiker der Straßenbahnstrecke, wie der Pankower CDU- Fraktionsvorsitzende Johannes Kraft, sehen das Problem in einer Grundsatzentscheidung des Senats. Hier habe man sich darauf festgelegt, den Blankenburger Süden oberirdisch mit einer Straßenbahn zu erschließen, obwohl die alternative U-Bahn in einer Untersuchung als „äußerst positiv“ bewertet wird.

Kraft hatte mit mehreren Anwohnerinitiativen ein eigenes Verkehrskonzept für den Pankower Norden erarbeitet, das die Verlängerung der U2 nach Karow und einer neuen U10 nach Buch vorsieht. Ines Landgraf von der Erholungsanlage Blankenburg will in der Stadtwerkstatt beim Projektbeirat persönlich vorsprechen und deutlich machen, dass die bisherigen Überlegungen „gar nicht akzeptabel“ sind.

[2020-01-02] - Autor: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow

Tagesspiegel
Bucher Straße: Bezirk kämpft gegen Sperrung der Autobahn-Ausfahrt

Pankows Lokalpolitiker wollen eine längerfristige Sperrung der Autobahn-Ausfahrt Bucher Straße im Zuge des Neubaus der A 114 verhindern. Einen entsprechenden Beschluss fasste die BVV vergangene Woche auf Antrag der CDU. Demnach soll sich das Bezirksamt bei der Senatsverkehrsverwaltung und der Verkehrslenkung dafür einsetzen, dass anstelle von Sperrungen andere Maßnahmen wie temporäre Baustellenampeln oder die Aufteilung der Fahrspuren auf der A114 geprüft werden sollen.

Die Verkehrsverwaltung schließt eine Sperrung einzelner Ausfahrten im Rahmen der Bauarbeiten „aus Gründen der Verkehrssicherheit (Rückstaubildung/erhöhte Unfallhäufigkeit)“ bisher explizit nicht aus. Die BVV fürchtet nun, dass die A 114 als „eine der wenigen leistungsfähigen Verbindungen zwischen den Ortsteilen Französisch Buchholz, Buch, Karow, der Gemeinde Panketal und der Berliner Stadtmitte“ wegbricht, wenn die Ausfahrt Bucher Straße gesperrt wird. Dieser komme „eine ganz zentrale Bedeutung zu, denn keine andere radiale Strecke ins Zentrum ist in der Lage, zusätzliche Verkehre in größerem Umfang aufzunehmen“, heißt es im Beschluss. Im Falle einer längeren Sperrung sei „mit erheblichen Einschränkungen für alle Bürger aus den Außenbezirken zu rechnen“.

[2020-01-02] - Autor: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow

Tagesspiegel
Bucher Straße: Bezirk kämpft gegen Sperrung der Autobahn-Ausfahrt

[2019-12-18] - Autor: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow

Kleine Anfrage: Baugenehmigung Gartenstraße 32/33 im Ortsteil Französisch Buchholz

Ich frage das Bezirksamt Pankow von Berlin:

1. Liegen dem Bezirksamt Anträge auf Bauvorbescheid bzw. Baugenehmigung für das Grundstück Gartenstraße 32/33 im Ortsteil Französisch Buchholz vor?

2. Wenn ja, wann wurden diese gestellt? Was ist deren Inhalt und sind sie vollständig?

3. Welche dieser Anträge auf Baugenehmigung bzw. Bauvorbescheid wurden wann wie beschieden?

4. Im Falle der Frage vier, gibt es in der/ den erteilten Baugenehmigung(en) Auflagen hinsichtlich der logistischen Erschließung der Baustelle? Wenn ja, wie stellen sich diese dar?

5. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass offensichtlich im Zuge der bauvorbereitenden Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Rückbau der Bestandsgebäude und der versiegelten Flächen in größerem Umfang zu entsorgende Baumaterialen in einem Graben entlang der südlichen Grundstücksgrenze eingebracht wurden?

6. Ist das Einbringen von Baumaterialien in den Boden grundsätzlich genehmigungsfrei? Sind hinsichtlich möglicher Kontaminationen dieser Baumaterialien vor dem Einbringen Untersuchungen durchzuführen? Wenn ja, von wem und wer wertet diese aus?

7. Sollte das Einbringen von Baumaterialien nicht grundsätzlich genehmigungsfrei sein, wer ist für die Genehmigung zuständig? Wurde ein entsprechender Antrag gestellt? Wie wurde dieser auf welcher Grundlage beschieden?

[2019-12-11] - Autor: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow

Pankow Live
Kein Mobilitätshub im Norden Pankows

BVV lehnt Forderung des Pankower Bürgernetzwerks Nord-Ost und der CDU-Fraktion nach zentralem Mobilitätshub an der Bucher Straße ab.

von der CDU-Fraktion Pankow für das Bürgernetzwerk Nord-Ost eingebrachte Bürgerantrag, der ein attraktives Umsteigeangebot zwischen Auto, Bus und Bahn in Form eines sogenannten Mobilitätshubs an der Bucher Straße fordert, wurde in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow abgelehnt.

vom Pankower CDU-Fraktionsvorsitzenden Johannes Kraft hat das Netzwerk aus 17 Bürgerinitiativen und Vereinen mit dem Antrag einen durchdachten Lösungsansatz für die gravierende Verkehrsproblematik im Nordosten Pankows aufgezeigt. Gemeinsam setzt man sich bereits seit einigen Monaten angesichts der zahlreichen geplanten Bauvorhaben in den Ortsteilen Buch, Karow, Französisch Buchholz und Blankenburg für eine nachhaltige Stadtentwicklung und ganzheitliche Verkehrslösungen ein.

Wir haben kein Verständnis für die Ablehnung unseres Antrags. Man hätte die Idee zumindest prüfen müssen, bevor man sie komplett verwirft. Denn mit diesem Mobilitätshub hätte man ein leistungsfähiges Angebot für Pendler, Anwohner und Reisende schaffen können. Hier hätte zudem die dringend notwendige Ringbuslinie zwischen Blankenburg, Karow und Buch halten können. Wie man gegen diesen notwendigen und sinnvollen Ausbau des Personennahverkehrs stimmen kann, erschließt sich mir überhaupt nicht., sagt Johannes Kraft, Vorsitzender der CDU-Fraktion Pankow.

Die Christdemokraten und Bürgernetzwerk haben ein Verkehrskonzept für den gesamten Nordostraum erarbeitet. Ein wesentlicher Bestandteil davon ist der Mobilitätshub auf der Fläche zwischen der Bundesautobahn A114, der Bucher Straße, dem Berliner Außenring und der Schönerlinder Straße, der den Umstieg zwischen Auto, Bahn und Bus vereinfacht und die Ortsteile Französisch Buchholz und Karow besser an den Personennahverkehr anbindet. Das Areal, welches direkt an ein künftiges Gewerbegebiet angrenzt, ist aufgrund von Größe und Lage hervorragend geeignet.

Es sind nicht nur die 93.000 Pendler aus dem Berliner Umland, sondern auch die Menschen aus unseren Ortsteilen am Rand der Stadt betroffen, die bereits heute große Probleme haben, auf den Dauerstau geplagten Straßen zur Arbeit oder in die Stadt zu gelangen. Und mit dem bevorstehenden Zuzug zehntausender Menschen, den Senatsverwaltung und Bezirk im Pankower Nordosten planen, wird die Situation vollkommen eskalieren.

Rot-rot-grün ist nicht nur gänzlich uninspiriert, sondern nicht einmal bereit über einen in der Bevölkerung breit getragenen Vorschlag zu diskutieren. Wenn wir unseren Bezirk in eine positive Zukunft führen wollen, muss man aber in größeren Dimensionen denken, findet Kraft, der selbst in Karow lebt.

[2019-12-10] - Autor: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow

CDU-Fraktion Pankow will längerfristige Sperrungen der Autobahn-Anschlussstelle „Bucher Straße“ im Zuge des Neubau der A114 abwenden

Berlin, 10.12.2019: Die CDU-Fraktion Pankow setzt sich dafür ein, dass während der bis 2021 andauernden Bauarbeiten an der A114, der Verkehr an der Autobahn-Anschlussstelle „Bucher Straße“ so wenig wie möglich eingeschränkt wird und es zu keinen längerfristigen Sperrungen kommt. In einem entsprechenden Antrag fordern die Christdemokraten, dass sich das Bezirksamt bei der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz und der Verkehrslenkung Berlin dafür einsetzt, dass anstelle von Sperrungen andere Maßnahmen wie beispielsweise die tageszeit- und lastabhängige Schaltung von Ampeln, die Errichtung von temporären Baustellenampeln oder die Separierung der Fahrspuren auf der A114 geprüft werden sollen. Der Antrag wurde in der letzten BVV beschlossen.

„Die Bundesautobahn A114 ist eine der wenigen leistungsfähigen Verbindungen zwischen den Ortsteilen Französisch Buchholz, Buch, Karow, der Gemeinde Panketal und der Berliner Stadtmitte. Der Anschlussstelle „Bucher Straße“ kommt daher eine ganz zentrale Bedeutung zu, denn keine andere radiale Strecke ins Zentrum ist in der Lage, zusätzliche Verkehre in größerem Umfang aufzunehmen. Sollte es zu einer längerfristigen Sperrung kommen, ist mit erheblichen Einschränkungen für alle Bürger aus den Außenbezirken zu rechnen, die täglich mit dem Auto oder dem ÖPNV unterwegs sind, denn bereits heute sind die dauerstaugeplagten Straßen im Pankower Nordosten an ihrer Belastungsgrenze“, weiß Johannes Kraft, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Pankow.

Ansprechpartner für Medien:
Pressestelle der CDU-Fraktion Pankow
Anita Kurzidim
Tel.: 0160 7512238
E-Mail: kurzidim@fraktion-cdupankow.de

[2019-12-10] - Autor: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow

Kein Mobilitätshub im Norden Pankows – BVV lehnt Forderung des Pankower Bürgernetzwerks Nord-Ost und der CDU-Fraktion nach zentralem Mobilitätshub an der Bucher Straße ab

Berlin, 09.12.2019: Der von der CDU-Fraktion Pankow für das Bürgernetzwerk Nord-Ost eingebrachte Bürgerantrag, der ein attraktives Umsteigeangebot zwischen Auto, Bus und Bahn in Form eines sogenannten Mobilitätshubs an der Bucher Straße fordert, wurde in der Bezirksverordnetenversammlung(BVV) Pankow abgelehnt. Unterstützt vom Pankower CDU-Fraktionsvorsitzenden Johannes Kraft hat das Netzwerk aus 17 Bürgerinitiativen und Vereinen mit dem Antrag einen durchdachten Lösungsansatz für die gravierende Verkehrsproblematik im Nordosten Pankows aufgezeigt. Gemeinsam setzt man sich bereits seit einigen Monaten angesichts der zahlreichen geplanten Bauvorhaben in den Ortsteilen Buch, Karow, Französisch Buchholz und Blankenburg für eine nachhaltige Stadtentwicklung und ganzheitliche Verkehrslösungen ein.

„Wir haben kein Verständnis für die Ablehnung unseres Antrags. Man hätte die Idee zumindest prüfen müssen, bevor man sie komplett verwirft. Denn mit diesem Mobilitätshub hätte man ein leistungsfähiges Angebot für Pendler, Anwohner und Reisende schaffen können. Hier hätte zudem die dringend notwendige Ringbuslinie zwischen Blankenburg, Karow und Buch halten können. Wie man gegen diesen notwendigen und sinnvollen Ausbau des Personennahverkehrs stimmen kann, erschließt sich mir überhaupt nicht.“, sagt Johannes Kraft, Vorsitzender der CDU-Fraktion Pankow.

Christdemokraten und Bürgernetzwerk haben ein Verkehrskonzept für den gesamten Nordostraum erarbeitet. Ein wesentlicher Bestandteil davon ist der Mobilitätshub auf der Fläche zwischen der Bundesautobahn A114, der Bucher Straße, dem Berliner Außenring und der Schönerlinder Straße, der den Umstieg zwischen Auto, Bahn und Bus vereinfacht und die Ortsteile Französisch Buchholz und Karow besser an den Personennahverkehr anbindet. Das Areal, welches direkt an ein künftiges Gewerbegebiet angrenzt, ist aufgrund von Größe und Lage hervorragend geeignet.

„Es sind nicht nur die 93.000 Pendler aus dem Berliner Umland, sondern auch die Menschen aus unseren Ortsteilen am Rand der Stadt betroffen, die bereits heute große Probleme haben, auf den Dauerstau geplagten Straßen zur Arbeit oder in die Stadt zu gelangen. Und mit dem bevorstehenden Zuzug zehntausender Menschen, den Senatsverwaltung und Bezirk im Pankower Nordosten planen, wird die Situation vollkommen eskalieren. Rot-rot-grün ist nicht nur gänzlich uninspiriert, sondern nicht einmal bereit über einen in der Bevölkerung breit getragenen Vorschlag zu diskutieren. Wenn wir unseren Bezirk in eine positive Zukunft führen wollen, muss man aber in größeren Dimensionen denken“, findet Kraft, der selbst in Karow lebt.

Ansprechpartner für Medien:
Pressestelle der CDU-Fraktion Pankow
Anita Kurzidim
Tel.: 0160 7512238
E-Mail: kurzidim@fraktion-cdupankow.de

[2019-12-04] - Autor: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow

Keine längerfristige Sperrung der BAB-Anschlussstelle Bucher Straße

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Dem Bezirksamt Pankow von Berlin wird empfohlen, sich bei der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz und der Verkehrslenkung Berlin dafür einzusetzen, dass es zu keinen (längerfristigen) Schließungen der Rampen der Anschlussstelle Bucher Straße an der BAB A114 aus Gründen der Verkehrssicherheit kommt, ohne dass zunächst andere Maßnahmen (Anpassung der Schaltzeiten der Lichtsignalanlagen auf der Brücke und der Kreuzung Bucher Straße/ Pankgrafenstraße, Separierung der Fahrspuren, Errichtung von lastabhängigen gekoppelten Baustellenampeln an den genannten Kreuzungen etc.) geprüft und umgesetzt werden.

Begründung:

Die Bundesautobahn A114 ist eine der wenigen leistungsfähigen radialen Verbindungen zwischen den Ortsteilen Französisch Buchholz, Buch, Karow sowie der Gemeinde Panketal und der Stadtmitte. In diesem Zusammenhang kommt der Anschlussstelle Bucher Straße eine zentrale Bedeutung zu.

Neben der BAB A114 gibt es im Nordosten des Bezirks lediglich zwei weitere radiale Strecken mit überörtlichem Charakter: Hauptstraße - Berliner Straße - Pasewalker Straße und Blankenburger Chaussee - Karower Damm - Alt Blankenburg - Heinersdorfer Straße. Beide Streckenzüge sind aufgrund ihres Querschnittes, ihrer baulichen Anlagen und ihrer Lage deutlich weniger leistungsfähig und nicht geeignet, um zusätzliche Verkehre in größerem Umfang aufzunehmen. Sollte es zu einer längerfristigen Sperrung der AS Bucher Straße kommen, wären damit erhebliche Einschränkungen in der Erreichbarkeit der genannten Ortsteile sowohl für den ÖPNV als auch den MIV verbunden. Bereits heute ist das Bestandsnetz an seiner Belastungsgrenze. Tritt zu der jetzigen Situation die einseitige Sperrung der Dorfstraße in Malchow (Bundesstraße B2) mit den geplanten Umleitungsstrecken über Heinersdorf und Blankenburg hinzu, wird sich die Situation nochmal weiter verschärfen. Dies hätte auch erhebliche Auswirkungen auf die Fahrzeiten von Rettungs- und Sicherheitskräften sowie die Erreichbarkeit der Rettungsstelle des Helios-Klinikums.

In Beantwortung der Kleinen Anfrage 0685/VIII gibt das Bezirksamt Pankow von Berlin die Aussage der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr um Klimaschutz wider: „Es kann aber nicht ausgeschlossen werden, dass die VLB/ Autobahnpolizei aus Gründen der Verkehrssicherheit (Rückstaubildung/ erhöhte Unfallhäufigkeit) einzelne Rampen schließen wird.“ Eine Sperrung der Rampen der Anschlussstelle wird explizit nicht ausgeschlossen. Allerdings werden andere Maßnahmen, die den berechtigten Bedenken hinsichtlich der Verkehrssicherheit auf der BAB A114 abhelfen, nicht erwähnt.

Solche Maßnahmen, die die Erreichbarkeit der Ortsteile und gleichzeitig die Belange der Verkehrssicherheit berücksichtigen, können beispielsweise die tageszeit- und lastabhängige Schaltung der Lichtsignalanlagen auf der Brücke über die BAB A114 in Kopplung mit der Lichtsignalanlage an der Kreuzung Bucher Straße und Pankgrafenstraße (siehe hierzu Beschluss auf Drucksache VIII-0059 „Veränderung der Schaltzeiten der Lichtzeichenanlage Bucher Straße/ BAB A114 sowie Bucher Straße/ Pankgrafenstraße“ vom 25. Januar 2017) oder, wenn dies technisch nicht möglich ist, die Errichtung von temporären Baustellenampeln (wie an der Kreuzung Bucher Straße, Trifstraße, Schönerlinder Straße) oder aber die Separierung der Fahrspuren auf der BAB A114 sein.

[2019-12-04] - Autor: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow

Berliner Morgenpost
Elisabeth Aue: Vereine wollen Wohnungsbau- Pankow sagt nein

Der Plan für eine Schule, Wohnhäuser und Kleingärten erntet Kritik. Rot-Grün-Rot verweist auf Überforderung durch zu viele Projekte.

Verkehrte Welt in Pankow: Ausgerechnet bei einem der größten potenziellen Wohnungsbaugebiete Berlins, der Elisabeth-Aue westlich von Französisch Buchholz, gehen Anwohnerinitiativen in die Offensive und wollen ein Großprojekt zur Erweiterung ihres Ortsteils in Gang bringen. Während Anwohner in vielen Entwicklungsgebieten Berlins als Verhinderer auftreten, will dieses Bündnis der Kiezvereine aktiv in die Zukunft planen.

Aber die politische Mehrheit aus Linken, Grünen und SPD lehnt selbst den Vorschlag der Bürger für eine Minimalbebauung am Südrand des Feldes ab. Ein Grund: Pankow ist mit 21.000 derzeit geplanten Wohnungen in diesem Gebiet bereits am Limit. Deshalb bleibt die Aue, wo zusätzlich bis zu 5000 Wohneinheiten entstehen könnten, wohl auch bis nach 2030 ein freies Feld. Landesregierung hat Planungsstopp für Elisabeth-Aue verhängt
Wir haben schon zwölf Quartiere in Planung. Und wir sind dabei nicht annähernd so weit gekommen, wie wir sein wollten, warnt Pankows SPD-Fraktionschef Roland Schröder vor einer totalen Überforderung durch zu viele Projekte. Es muss jetzt eher darum gehen, dass wir die beschlossenen Projekte kontinuierlich umsetzen.

Tatsächlich befinden sich fast alle Großprojekte im Bezirk weit hinter dem ursprünglichen Terminplan. An der Michelangelostraße in Prenzlauer Berg, wo 2014 erste Konzepte vorlagen, kommt die Nachverdichtung der jetzigen Siedlung mit 1200 Wohnungen wohl erst Ende der 2020er- Jahre zum Baustart. Selbst das Pankower Tor des Unternehmers Kurt Krieger mit 2000 Wohnungen, das schon seit 13 Jahren Gegenstand von Verhandlungen ist, kann wegen anhaltender Streitigkeiten nicht vor 2022 zur Grundsteinlegung kommen. Der Blankenburger Süden mit bis zu 6000 Wohnungen wird keinesfalls eher entstehen als das Projekt Michelangelostraße – wenn er überhaupt kommt.

Gymnasiale Oberstufe fehlt in Buchholz schmerzlich In diese Gemengelage also sind die fünf Initiativen aus Buchholz mit ihrem Bürgerantrag für die Teilentwicklung der Elisabeth-Aue geplatzt. Deren Entwicklung liegt eigentlich auf Eis. Die Forderung: Eine moderate Wohnbebauung am unteren Ende des Ackers von weniger als 1000 Wohnungen, daneben eine Oberschule mit gymnasialer Oberstufe, die in Buchholz schmerzlich fehlt, dahinter ein neuartiger Kleingartenpark mit viel Platz zur Erholung und für Lauben, die andernorts verschwinden müssen. Und auf dem großen nördlichen Abschnitt des Feldes ein unberührtes Naturschutzgebiet.

Im aufstrebenden Buchholz gab es bei der Präsentation des Plans im Frühjahr viel Applaus. Bei täglichen Gesprächen hören wir viel Unterstützung heraus, betont Jens Tangenberg vom örtlichen Bürgerverein. Auch beim Thema Wohnungen sind viele sehr, sehr offen. Hinter dem Projekt für die Neugestaltung der Aue steht eine überaus bunte Allianz, vom Bezirksverband der Gartenfreunde, über eine Ortsgruppe der SPD, die offen gegen die Entscheidung der Sozialdemokraten auf Bezirksebene rebelliert, bis zu Elternvertretern der örtlichen Schulen.

Parallelen zur Zeit vor gut hundert Jahren Zu letzteren gehört Olaf Gratzke. Ein zweifacher Familienvater, der es leid ist, seine Kinder in andere Teile Berlins zur Schule zu schicken. Obwohl zwei Drittel der Buchholzer Kinder eine Gymnasialempfehlung bekommen, gebe es kein entsprechendes Angebot. So erzeuge der Schulmangel unnötigen Verkehr. Auch Lars Bocian, der Sprecher der Initiativen, findet, Buchholz stehe als abgehängter Stadtteil da. Wir müssen versuchen, einen Kompromiss zwischen Feldern und Vollbebauung zu finden, sagt er. Letztere würde einen Verkehrsinfarkt auslösen.

Olaf Gratzke beklagt wiederum eine viel zu langsame Planung der Infrastruktur in Pankow. Meine Eltern sind 1912 als Gemüsebauern nach Buchholz gezogen. Auch sie konnten hier Kinder nicht zur Schule schicken, zielt er Parallelen zur Zeit vor gut hundert Jahren. Damals und heute war die Elisabeth-Aue ein Acker. Bleibt sie es sogar für immer?

Grüne wollen Grünflächen am Rand und Verdichtung in der Stadt Wenn es nach einer zweite Gruppierung von Bürgern in Pankow geht, ja. Vor allem im Ortsteil Blankenfelde wehren sich manche nach wie vor gegen ein Neubauviertel am nahe gelegenen Naturschutzgebiet. Sie bekommen Unterstützung von den Grünen, die beim Wohnungsbau im Nordosten Berlins lieber auf dichte, innenstadtnahe Quartiere setzen und zugleich Freiflächen wie die Aue als Kaltluftschneisen sichern wollen.

Es ist beschlossen, dass wir in dieser Legislatur keine Planung für die Elisabeth-Aue aufsetzen, äußert sich Almuth Tharan, die Stadtentwicklungsexpertin der Pankower Grünen, noch relativ zurückhaltend. Weil die rot-rot-grüne Landesregierung einen Planungsstopp für die Aue im Koalitionsvertrag verhandelt hat, fühlen sich auch die Fraktionen von SPD, Linken und Grünen im einwohnerstärksten Bezirk daran gebunden.

Vereine kommen nicht gegen die linke Mehrheit an Nicht einmal das von den Anwohnern geforderte Gymnasium soll Zustimmung erhalten, so lange es an eine zusätzliche Wohnbebauung geknüpft ist. Linken-Baupolitiker Frederik Bordfeld spricht von einem „Moratorium“ der Landesregierung für alle Konzepte, die mit dem Acker zu tun haben – es ist auch keine mehrheitsfähige Position sichtbar. Als im Pankower Bauausschuss klar war, dass der Bürgerantrag der baufreundlichen Initiativen bei der Abstimmung durchfallen würde, ließ ihn die CDU-Fraktion im letzten Moment zurückziehen.

Deren Vorsitzender, Johannes Kraft, war es auch, der ihn zur Abstimmung in die Bezirksverordnetenversammlung eingebracht hatte. Er hält es für einen Fehler, das Moratorium als Grund zum Stopp aller Überlegungen anzusehen und Landespolitikern die Entscheidung zu überlassen. Eine verbindliche Bauleitplanung ist eine ureigene kommunale Angelegenheit. Es sollte unser Anliegen sein, dass wir mitreden.

Allein die Planung einer Schule dauere in Berlin acht Jahre. Deshalb müsse man jetzt damit beginnen. Stattdessen ziehen sich die Buchholzer Vereine jetzt zur Beratung zurück, um für ihren Antrag ein Konzept zu finden, das mehr Anklang findet als dieses.

[2019-10-30] - Autor: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow

Einwohnerantrag: Ortsverträgliche und sinnvolle Entwicklung der Elisabeth-Aue sichern – Oberschule bauen

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Für eine ortsverträgliche und sinnvolle Entwicklung der Elisabeth-Aue ersuchen wir das Bezirksamt, sich dafür einzusetzen, dass:
- eine Oberschule mit gymnasialer Oberstufe am Rand der Elisabeth-Aue ge-baut wird,
- im südlichen Bereich entlang des Rosenthaler Weges eine sich an Maß und Art der baulichen Nutzung von Buchholz-West angepasste Randbebauung mit einer Tiefe von maximal 150m ermöglicht wird und dabei auch Mehrzweck-häuser (z.B. Ärztehäuser) vorgesehen werden,
- im nördlichen Bereich bis hin zum Koppelgraben ein Kleingartenpark entsteht,
- im Bereich zwischen der dichteren Nutzung am Rosenthaler Weg und dem Kleingartenpark eine aufgelockerte sich am Bestand entlang der westlichen Seite der Buchholzer Straße orientierende Bebauung ermöglicht wird
- dass das Gebiet nördlich des Koppelgrabens dem Landschaftsschutzgebiet Blankenfelde zugeschlagen wird.

Johannes Kraft (Fraktion der CDU) für
Initiative Elisabeth-Aue, Bezirksverband der Gartenfreunde Pankow e.V., Siedlungs-verein Französisch-Buchholz e.V., Bürgerinitiative Gesund leben an der Schiene (BI-NO) e.V., Verband der deutschen Grundstücksnutzer e.V., Bürgerstiftung Karow, Bür-gerinitiative Buchholz-Ost, Buchholzer Laubfrosch e.V., Bürgerinitiative Karow, Bürger-verein Buchholz e.V., Bürgerverein Stadtentwicklung Berlin-Blankenburg e.V., Elisa-beth Aue e.V.

Begründung:
In Buchholz steigt seit einigen Jahren die Einwohnerzahl, ohne dass die Infrastruktur Schritt hält. Dies trifft vor allem die Buchholzer Grundschüler, die von der anstehenden Erweite-rung der Jeanne-Barez-Schule profitieren. Es fehlt aber an einer nahe gelegenen Ober-schule und zwar auch für die Schüler in Blankenburg und Blankenfelde. Diese Schüler müs-sen stattdessen teilweise weit entlegene Oberschulen besuchen, auch wegen der über-nachgefragten Oberschule in Karow. Zudem benötigt die Oberschule eine gymnasiale Oberstufe, denn etwa zwei Drittel der Buchholzer Grundschüler erhalten eine Gymnasial-empfehlung. Im Bestand in Buchholz fehlt für eine Oberschule der Platz, sodass allein die Elisabeth-Aue als möglicher Standort in Frage kommt. Würde die Oberschule nahe der Endhaltestelle der Tram 50 stehen, wäre sie durch die Tram und durch Busse verkehrlich gut angeschlossen. Überdies wäre eine Entlastung der angespannten Verkehrssituation im Nordosten Pankows zu erwarten, weil sich ein Teil des Schulverkehrs morgens nicht mehr Richtung Zentrum Pankows und nachmittags umgekehrt orientieren würde.

Berlin braucht Wohnungen und dies wird von den Einwohnern rund um die Elisabeth-Aue anerkannt. Aber eine Vollbebauung würde den Nordosten Pankows noch mehr als bisher überfordern und zwar aufgrund der unzureichenden Verkehrsinfrastruktur, die erfahrungs-gemäß nicht mit Bauvorhaben zeitnah mitentwickelt wird und auch den bestehenden Strukturen, die von einer aufgelockerter, kleinteiligen Bebauung geprägt sind. Um die Feh-ler der 90er Jahre, die in Karow-Nord und Buchholz-West gemacht wurden, nicht zu wie-derholen schlagen wir einen Mittelweg vor, der eine ortsübliche Bebauung im südlichen Bereich der Elisabeth-Aue vorsieht. Neben sozialem Wohnraum könnten hier Mehrzweck-häuser für die bezirkliche Verwaltung oder Arztangebote entstehen.

Derzeit ist die Elisabeth-Aue eine landwirtschaftlich genutzte Fläche, die als Kaltluftentste-hungsgebiet eine wichtige Rolle für die umliegenden Wohnquartiere spielt. Deshalb soll die übrige Aue als grüne Lunge erhalten bleiben. Im nördlichen Drittel soll ein Kleingartenpark mit Naherholungsmöglichkeiten entstehen. Dies wäre auch eine sinnvolle Ergänzung zum Botanischen Volkspark Blankenfelde. Konkret soll der Kleingartenpark in Form eines Pilot-projekts zur nachhaltigen Sicherung von Kleingärten, Bewahrung der sozialen und ökologi-schen Vielfalt und Förderung des bürgerschaftlichen Engagements entwickelt werden. Das Gebiet nördlich des Koppelgrabens soll dem Landschaftsschutzgebiet Blankenfelde zugeschlagen werden. Weiterhin könnte ein schmaler Stadtwaldgürtel entlang des Kop-pelgrabens angelegt werden, welcher den botanischen Garten an das Landschafts-schutzgebiet anschließt und die klimafreundliche und ökologische Wirkung der Elisabeth-Aue steigert. Im Übrigen sieht der Koalitionsvertrag des Senats vor, dass in jedem Bezirk ein Umweltbildungszentrum entstehen soll. Dafür wäre der Kleingartenpark geeignet. Schließ-lich ist die Förderung des Kleingartenwesens bereits beschlossen; neue Kleingärten sollen entstehen.

[2019-10-30] - Autor: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow

Berliner Woche
MIT DER U-BAHN NACH BUCH CDU-Politiker und Bürgerinitiativen präsentieren ihr Konzept für eine zukunftsfähige Verkehrsinfrastruktur

Die Verkehrsinfrastruktur im Pankower Norden ist desaströs: Dauerstaus, volle Busse und Bahnen. Das ist der Status quo. Aber bis 2030 könnten im Norden des Bezirks weitere 21 000 Wohnungen entstehen, in die circa 38 000 Menschen einziehen werden. Deshalb fordern die Bewohner von Karow, Blankenburg, Buch und Französisch Buchholz bereits seit Längerem die Lösung der aktuellen Verkehrsprobleme.

Um einen Masterplan für die Verkehrsinfrastruktur im Pankower Norden erstellen zu können, gab die Senatsverkehrsverwaltung eine Verkehrsuntersuchung in Auftrag. Weil die Präsentation von Ergebnissen immer wieder hinausgezögert wird, werden die Bewohner der Ortsteile und Bezirkspolitiker ungeduldig. Auf Initiative des Verkehrsexperten und CDU-Fraktionsvorsitzenden in der BVV, Johannes Kraft, und des Abgeordneten Dirk Stettner (CDU) haben sich im Sommer 17 Bürgerinitiativen und Vereine aus den einzelnen Ortsteilen vernetzt. Gemeinsam wurde inzwischen ein Positionspapier Gemeinsam für den Nordosten Pankows erarbeitet und beschlossen. In diesem umreißen sie ihre Vorstellungen für die weitere Bau- und Verkehrsstrategie im Norden des Bezirks.

Auf Einladung von Stettner und Kraft trafen sich nun Vertreter der Initiativen auf dem Gemeindehof der Karower Stadtmission, um in einem Bürgerforum Dauerstau Nordost beenden! Vorschläge zum Ausbau der Verkehrsinfrastruktur zu diskutieren. Als fach- und sachkundigen Gast konnten sie im voll besetzten Saal den Grünen-Politiker Jens- Holger Kirchner begrüßen. Der frühere Stadtentwicklungsstadtrat von Pankow, Verkehrsstaatssekretär a. D. und heutige Infrastrukturprojekt-Beauftragte in der Senatskanzlei kennt sich bestens mit den Verkehrsproblemen in dieser Region aus.

Der Nordosten Pankows erstickt bereits heute im Verkehr und verträgt daher keinen maßlosen Wohnungsbau, meint Johannes Kraft. Bevor es keine Lösung für diese Probleme gibt, darf nicht gebaut werden.“ Und wie die Probleme gelöst werden könnten, dafür präsentierte Kraft einen Plan. In Zusammenarbeit mit den Bürgerinitiativen und Vereinen erarbeitete er Vorschläge für die Verkehrsinfrastruktur. Mit den Vorschlägen wird nicht nur auf die Verlängerung von Straßenbahnlinien gesetzt, sonder auch die U-Bahnlinie 2 soll über den Blankenburger Süden bis nach Karow verlängert werden. Auch der vor Jahrzehnten angedachte Bau einer U-Bahnlinie 10 vom Alexanderplatz nach Weißensee wird wieder ins Spiel gebracht. Diese Linie könnte dann weiter über Karow-Teichberg bis zu einem Regionalbahnhof Buch verlängert werden.

Diesen Regionalbahnhof Buch fordern Bürger und Bezirkspolitiker bereits seit Jahren. Weiterhin schlagen der CDU-Politiker und die Initiativen den Bau zweier Mobilitätshubs vor, und zwar in Französisch Buchholz und in Malchow. Diese würden einen unkomplizierten Umstieg vom ÖPNV auf andere Verkehrsmittel wie Auto oder Fahrrad ermöglichen. Außerdem finden sich eine Verlängerung der S75 bis zur Sellheimbrücke, der Straßenbahnlinie 50 bis zur Dietzgenstraße sowie diverser Buslinien im Konzept.

Jens-Holger Kirchner begrüßte die Initiative aus dem Pankower Norden. Auch er erklärte, dass der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur im Nordosten Pankows dringend notwendig sei. Kirchner kann sich mit vielen Punkten des vorgestellten Verkehrskonzeptes anfreunden, zum Beispiel mit dem Ausbau der U-Bahnlinien. Wir brauchen einen Ausbau aller Verkehrsmittel und dürfen nichts ausschließen, sagt er.

Doch wie geht es nun weiter mit der Verkehrsinfrastruktur im Norden Pankows? Mit Anträgen in der BVV und Gesprächsangeboten und Forderungen an den Senat wollen die 17 Bürgerinitiativen Stück für Stück vorankommen. Einen ersten BVV-Antrag zur Errichtung eines Mobilitätshubs an der Bucher Straße gab es bereits auf der jüngsten BVV-Sitzung.

[2019-10-29] - Autor: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow

Kleine Anfrage: Sperrung der Autobahnanschlussstelle Bucher Straße

Im Verlauf der Informationsveranstaltung zur Erneuerung der Bundesautobahn A114 am 23. Oktober 2019 wurde von Überlegungen der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, vertreten durch die Verkehrslenkung Berlin, berichtet, dass man auch eine längerfristige Sperrung der Anschlussstelle Bucher Straße aus Gründen der Verkehrssicherheit plane.

Vor diesem Hintergrund frage ich das Bezirksamt Pankow von Berlin:

1. Sind dem Bezirksamt derartige Überlegungen/ Planungen bekannt?

2. Wie schätzt das Bezirksamt die Leistungsfähigkeit des Straßennetzes im Nordosten Pankows grundsätzlich und insbesondere vor dem Hintergrund der aktuell laufenden und geplanten Baumaßnahmen ein?

3. Welche Bedeutung kommt der BAB A114 inkl. AS Bucher Straße nach Einschätzung des Bezirksamtes aktuell und insbesondere angesichts der laufenden bzw. geplanten Baumaßnahmen (Bsp. Wiltbergstraße, Bahnhofstraße in Blankenburg, Dorfstraße in Malchow, AS Schönerlinder Straße, Bucher Straße, Brückenbauarbeiten der Deutschen Bahn, etc.) zu?

4. Welche Auswirkungen hätte die Sperrung der Anschlussstelle auf die Leistungsfähigkeit des Straßennetzes im Nordosten Pankows?

5. Über welche alternativen Routen würden nach Einschätzung des Bezirksamtes die Quell- und Zielverkehre der Ortsteile Buch, Karow, Buchholz und Blankenburg sowie die Pendlerverkehre laufen? Wie leistungsfähig sind diese?

6. Mit welchen Fahrzeitverlängerungen wäre für die Verkehre (Referenzpunkt Prenzlauer Promenade Ecke Granitzstraße) in die Ortsteile Buch, Karow, Blankenburg und Buchholz zu rechnen?

7. Wie schätzt das Bezirksamt die Erreichbarkeit der Rettungsstelle im Helios- Klinikum Buch ein, sollte die Anschlussstelle gesperrt werden?

[2019-10-24] - Autor: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow

Tagesspiegel
Neue Wege für Pankow

Haben Sie sich auch manchmal schon gefragt: Quo vadis, Pankow? Denn der Verkehrskollaps in den nördlichen Pankower Stadtteilen Blankenburg, Buch, Buchholz und Karow ist aus Sicht zahlreicher Anwohner längst Realität. Staus auf den Straßen sowie überfüllte Busse und Bahnen, dazu viele Baustellen und Umleitungen: All dies fordert von den zahlreichen Pendlern, die in den Berliner Innenstadtbezirken arbeiten, in den Morgen- und Abendstunden oft einen ausgesprochen langen Atem.

Ganz aktuell in diesem Zusammenhang: Vom kommenden Freitagabend bis Montag früh wird die A114 zwischen Bucher Straße und Pasewalker Straße komplett gesperrt, mehr lesen Sie in der Rubrik Namen & Neues.

Wie wird es auf den Schienen und Straßen aussehen, wenn die großen Bauprojekte, die für die nördlichen Stadtteile geplant sind, realisiert werden? Bis zu 100 000 Menschen, so die großzügige Schätzung, sollen hier neuen Wohnraum finden, sollten alle Großprojekte wie zum Beispiel die „Bürgerstadt Buch” realisiert werden.

Wenn die Infrastruktur heute schon längst nicht mehr ausreicht, wie muss dann Mobilität gestaltet werden, damit die Erschließung neuen Wohnraumes nicht zu einer Einbahnstraße wird? Mit diesen Fragen beschäftigten sich vor letzte Woche bei einer Veranstaltung in der Karower Stadtmission Vertreter von 17 Pankower Vereinen und Kiezinitiativen. Zu dem Diskussionsabend eingeladen hatten der Vorsitzende der CDU-Fraktion Pankow, Johannes Kraft, sowie Dirk Stettner, Mitglied des Abgeordnetenhauses (CDU). Außerdem war Jens-Holger Kirchner (Grüne) eingeladen, der als Koordinator für Verkehrsprojekte in der Senatskanzlei arbeitet.

Kraft erklärt dazu auf seiner Homepage: „Der Nordosten Pankows erstickt bereits heute im Verkehr und verträgt daher keinen maßlosen Wohnungsbau. Bevor es keine Lösung für diese Probleme gibt, darf nicht gebaut werden.“ Dann schlägt Kraft selbst Lösungen für 2030 vor Die Verlängerung der Linie U2 bis nach Karow sowie den Bau der neuen Linie U10 über Weißensee, Karow-Teichberg bis nach Buch, den Bau eines Regionalbahnhofs in Buch, neue Buslinien, einen Autobahnanschluss für Karow und Buch, mehr Radwege sowie die Schaffung von Mobilitätshubs für den Umstieg vom Auto in die Öffentlichen. Selbst wenn all diese Ideen umgesetzt würden, sei das Baupensum für Pankow mit rund 14 000 neuen Wohnungen ausgeschöpft, so Kraft.

Was denken Sie, liebe Leserinnen und Leser, über diese Vision 2030? Haben Sie selbst Lösungsvorschläge für die gegenwärtigen oder noch zu erwartenden Verkehrsprobleme? Welche U-Bahn-Linien würden Sie bauen? Welche neuen Verkehrswege erschließen? Sollte gar mehr Geld in die Teleportation-Forschung investiert werden oder fehlen Pankow keine Sonderzüge, sondern einfach ein paar Schwebebahnen à la Wuppertal?

[2019-10-18] - Autor: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow

Zukunftsvision Pankow 2030: Johannes Kraft und Dirk Stettner laden Jens-Holger Kirchner zur Diskussion mit Bürgerinitiativen über Lösungen der Verkehrsprobleme in Pankow ein

Berlin, 18.10.2019: Auf Einladung der CDU-Politiker Johannes Kraft (Vorsitzender der CDU-Fraktion Pankow) und Dirk Stettner (Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses) kamen Dienstagabend in der Karower Stadtmission Vertreter von 17 Pankower Vereinen und Kiezinitiativen zusammen, um gemeinsam über die Zukunft Pankows zu sprechen. Neben den großen Verkehrsproblemen, die auf Pankows Straßen schon heute für Dauerstau sorgen, wurden die Auswirkungen auf die zahlreichen geplanten Bauvorhaben in den Ortsteilen Blankenburg, Buch, Buchholz und Karow thematisiert. Als Experten hatten die Christdemokraten den Grünen-Politiker Jens-Holger Kirchner eingeladen, der in Pankow selbst jahrelang als Stadtrat sowie im Land Berlin als Staatssekretär für das Verkehrsressort verantwortlich war und sich heute in der Senatskanzlei um die Entwicklung von großen Infrastrukturprojekten kümmert.

Oberstes Ziel der Veranstaltung und der aktuellen Bemühungen aller Teilnehmer ist es, eine bezirkliche Bau- und Verkehrsstrategie für die kommenden zehn Jahre zu gestalten. Dafür schilderten auch Vertreter der Ortsteile Blankenburg, Buch, Buchholz und Karow in einzelnen Gesprächsrunden die bereits heute überlastete Infrastruktur anhand von Alltagsbeispielen wie Stauszenarien, Umleitungs- und Baustellenchaos sowie überfüllten Bussen und Bahnen.

„Vor dem Hintergrund der zahlreichen geplanten Bauvorhaben – unter anderem im Blankenburger Süden, den Ortsteilen Karow und Buch sowie auf der Elisabeth-Aue und in der Ludwig-Quidde-Straße in Französisch Buchholz – haben wir uns auf die Fahnen geschrieben, Lösungen für Pankows Infrastruktur zu erarbeiten. Der Nordosten Pankows erstickt bereits heute im Verkehr und verträgt daher keinen maßlosen Wohnungsbau. Bevor es keine Lösung für diese Probleme gibt, darf nicht gebaut werden“, erklärt der Bezirksverordnete Johannes Kraft. „Wir schlagen daher unter anderem die Verlängerung der U-Bahnlinie U2 und den Bau der U10, einen Regionalbahnhof in Buch, neue Buslinien, einen Autobahnanschluss für Karow und Buch, mehr Radwege sowie die Schaffung von sogenannten Mobilitätshubs für den unkomplizierten Umstieg auf den ÖPNV vor. Trotz des ausführlichen Verkehrskonzeptes, welches wir momentan erarbeiten, ist in unseren Augen das Baupensum für Pankow mit circa 14.000 neuen Wohnungen ausgeschöpft“, so Kraft weiter.

Rückdeckung bekommen Lokalpolitik und Bürgerinitiativen auch auf Landesebene durch den Abgeordneten Dirk Stettner, der selbst in Weißensee lebt und täglich das Verkehrschaos auf der Berliner Allee miterlebt. „Ich werde mich weiterhin dafür einsetzen, die politische Debatte im Berliner Abgeordnetenhaus voranzutreiben. Der Senat muss endlich zuhören und in puncto Bauen und Verkehr einen Schritt auf die Bürger Pankows zugehen. Der Kompromiss muss lauten: Bauen ja, aber mit Augenmaß! Unser letzter Vorstoß, ein Antrag zur Verkehrsentwicklung des Berliner Nordostens, wurde leider von rot-rot-grün abgelehnt", ärgert sich Stettner.

Auch Jens-Holger Kirchner, heute in der Senatskanzlei zuständig für Infrastrukturprojekte, sieht eine klare Dringlichkeit hinsichtlich nachhaltiger Stadtentwicklung in Berlin und begrüßte die Initiative der Pankower. Auch er erklärte, dass der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur insbesondere im Nordosten Pankows dringend notwendig ist.

Unterstützt von Johannes Kraft und Dirk Stettner hat der kürzlich gegründete Zusammenschluss aus Pankower Vereinen und Initiativen bereits ein zukunftsweisendes Positionspapier für den Bezirk verfasst. Zusammen hat man einen Bürgerantrag in die letzte Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow eingebracht, der ein attraktives, zentrales Umsteigeangebot auf den ÖPNV in Form eines Mobilitätshubs an der Bucher Straße fordert.

Pressefoto: Bezirksverordneter Johannes Kraft (CDU), Dirk Stettner MdA (CDU) und Jens-Holger Kirchner diskutierten am Dienstagabend mit zahlreichen Vertretern Pankower Bürgerinitiativen Lösungen für die gravierenden Verkehrsprobleme im Bezirk (v.l.n.r.). (Quelle: Dirk Stettner)
Grafik: Vision 2030 für Pankow (Quelle: Johannes Kraft)

Ansprechpartner für Medien:
Pressestelle der CDU-Fraktion Pankow
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Tel.: 0160 7512238
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[2019-10-16] - Autor: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow

Berliner Woche
MOBILITÄTSHUB FÜR DEN NORDEN Pankower Bürgernetzwerk stellt seinen ersten Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung

An der Bucher Straße sollte ein sogenannter Mobilitätshub eingerichtet werden. Damit könnte etwas gegen die Dauerstaus im Nordosten des Bezirks unternommen werden.

Das beantragt die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) namens eines neuen Netzwerks aus 17 Pankower Bürgerinitiativen und Vereinen. Dieses Netzwerk gründete sich kürzlich angesichts der zahlreichen geplanten Bauvorhaben in Buch, Karow, Französisch Buchholz und Blankenburg. Zu diesem Netzwerk gehören unter anderem der Bucher Bürgerverein, der Bezirksverband der Gartenfreunde Pankow, die Bürgerinitiative Karow und der Bürgerverein Französisch Buchholz. Diese Vereine und Initiativen werden sich ab sofort gemeinsam für eine nachhaltige Stadtentwicklung einsetzen. Unterstützt vom CDU-Fraktionsvorsitzenden Johannes Kraft stellten sie nun einen ersten gemeinsamen Bürgerantrag in der BVV. Mit diesem schlägt das Netzwerk einen durchdachten Lösungsansatz für die gravierende Verkehrsproblematik im Nordosten Pankows vor.

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass ein attraktives Angebot für den Umstieg vom Auto auf den ÖPNV in Form eines Mobilitätshubs geschaffen wird. Dieser soll auf der Fläche zwischen der Bundesautobahn A114, der Bucher Straße, dem Berliner Außenring und der Schönerlinder Straße entstehen, die direkt an ein künftiges Gewerbegebiet angrenzt und aufgrund von Größe und Lage hervorragend geeignet ist. An dieser Stelle treffen die A114, die Bundesstraße B109, die S8, die künftig gegebenenfalls verlängerte S75 sowie die Bucher Straße aufeinander, sagt Kraft. Ein dort errichteter Mobilitätshub würde den Umstieg vom Auto auf den ÖPNV für Pendler, Anwohner und Reisende immens vereinfachen.

Das Bürgernetzwerk und Christdemokraten versprechen sich von diesem Mobilitätshub außerdem einen besseren Anschluss an den biomedizinischen Forschungscampus in Buch sowie zahlreiche neue Car- und Bike-Sharing- sowie Elektromobilitätsangebote. Gerade im Hinblick auf die geplanten Bauprojekte im Nordosten und den bevorstehenden Zuzug Zehntausender Menschen ist die Schaffung einer vernetzten Verkehrsdrehscheibe der einzige Ausweg aus der katastrophalen Verkehrssituation in der Region, meint Steffen Lochow, der Vorsitzende des Bucher Bürgervereins. Der Antrag soll nun im Verkehrsausschuss diskutiert werden.

[2019-10-10] - Autor: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow

Berliner Woche
Bürgerinitiativen organisierten Sternmarsch zum Blankenburger Dorfanger

Verkehrsinfrastruktur im Pankower Nordosten ist desaströs. Das merken Autofahrer, aber auch Fahrgäste der öffentlichen Verkehrsmittel, die morgens und abends unterwegs sind.

Autos und Busse stehen im Stau. Die S-Bahn-Strecke ist immer wieder gesperrt. Der eingesetzte Ersatzverkehr steht dann ebenfalls im Stau. Eine Lösung für dieses Dilemma gibt es bislang noch nicht. Der Senat arbeitet zwar an einem Verkehrskonzept für den Pankower Norden, aber bis dato liegt keine schlüssige Lösung vor.

Doch nicht nur die aktuellen Verkehrsprobleme beunruhigen viele Bewohner aus Blankenburg, Karow, Buch und Französisch Buchholz. In diesen Ortsteilen gibt es große Wohnungsbaupotenzialflächen. Die Rede ist von 5000 neuen Wohnungen im Blankenburger Süden. Weitere 7000 Wohnungen könnten in Karow, Buch und Französisch Buchholz entstehen. Weil sie sich bei den Planungen von den Behörden nicht mitgenommen fühlen und die vorgesehene Bebauung aus ihrer Sicht überdimensioniert ist, haben sich inzwischen zahlreiche Bürgerinitiativen im Nordosten Pankows gegründet.

Bisher agierten die Bürgerinitiativen separat. Dabei verfolgen sie annähernd die gleichen Ziele. Deshalb entschlossen sich die Initiativen in diesem Sommer, sich zu vernetzen und koordiniert zu agieren. Angeregt wurde das unter anderem vom CDU-Fraktionsvorsitzenden in der BVV, Johannes Kraft, aus. Gemeinsam wurde inzwischen ein Positionspapier „Gemeinsam für den Nordosten Pankows“ erarbeitet und beschlossen.

Eine der wichtigsten Positionen: Die Bürgerinitiativen fordern eine „leistungsfähige verkehrliche Infrastruktur sowohl für den Individual‐ als auch für den öffentlichen Personennahverkehr, bevor weitere bauliche Maßnahmen erfolgen“. Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen, veranstalteten die Bürgerinitiativen kürzlich einen Sternmarsch zum Blankenburger Dorfanger. Mit dabei waren unter anderem Vertreter und Unterstützer des Vereins Garten- und Siedlerfreunde Anlage Blankenburg, des Bürgervereins Stadtentwicklung Blankenburg, des Vereins BINO, der BI Buchholz‐Ost, der BI Pro Malchower Luch, Anwohner der Elisabethaue, die Bürgerinitiative Karow und die Bürgerinitiative „Wir sind Blankenburger & Berliner“. Auf der Abschlusskundgebung auf dem Dorfanger forderten die Demonstranten die Lösung der Verkehrsprobleme in Berlins Nordosten mit minimalen Eingriffen in den Bestand und vor allem sozial verträglich. Weiterhin fordern die Demonstranten von den Verantwortlichen eine Lösung des unhaltbaren Verkehrschaos durch die sinnvolle Ertüchtigung der neuralgischen Verkehrsknotenpunkte in ihren Ortsteilen.

[2019-09-13] - Autor: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow

Dauerstau ade: CDU-Fraktion und Netzwerk aus Bürgerinitiativen und Vereinen wollen Mobilitätshub im Pankower Nordosten errich-ten

Berlin, 13.09.2019: Ein neu gegründetes Netzwerk aus 17 Pankower Bürgerinitiativen und Vereinen setzt sich angesichts der zahlreichen geplanten Bauvorhaben in den Ortsteilen Buch, Karow, Französisch Buchholz und Blankenburg ab sofort gemeinsam für eine nachhaltige Stadtentwicklung ein. Unterstützt vom Pankower CDU-Fraktionsvorsitzenden Johannes Kraft brachte man zusammen einen Bürgerantrag in die Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow ein, der einen durchdachten Lösungsansatz für die gravierende Verkehrsproblematik im Nordosten Pankows aufzeigt. Das Bezirksamt wird darin aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass ein attraktives, zentrales Umstiegsangebot auf den ÖPNV in Form eines sogenannten Mobilitätshubs geschaffen wird, um den Dauerstau auf Pankows Straßen endlich zu beenden.

Der Mobiltätshub soll auf der Fläche zwischen der Bundesautobahn A114, der Bucher Straße, dem Berliner Außenring und der Schönerlinder Straße entstehen, welche direkt an ein künftiges Gewerbegebiet angrenzt und aufgrund von Größe und Lage hervorragend geeignet ist. „An dieser Stelle treffen die A114, die Bundesstraße B109, die S8, die künftig gegebenenfalls verlängerte S75 sowie die Bucher Straße aufeinander“, erklärt Johannes Kraft, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Pankow. „Ein dort errichteter Mobilitätshub würde den Umstieg vom Auto auf den ÖPNV für Pendler, Anwohner und Reisende immens vereinfachen, mit dorthin verlängerten sowie neuen Buslinien wichtige bisher nicht vorhandene direkte Verbindungen im Umweltverbund schaffen und somit unsere dauerstaugeplagten Straßen wesentlich entlasten“, so Kraft weiter. Bürgernetzwerk und Christdemokraten sehen für den Mobilitätshub zudem einen Anschluss an den biomedizinischen Forschungscampus in Berlin-Buch sowie zahlreiche Car- und Bike-Sharing- sowie Elektromobilitätsangebote und sogar zukünftige Fernbusanbindungen.

„Gerade im Hinblick auf die geplanten Bauprojekte im Nordosten Pankows und den bevorstehenden Zuzug zehntausender Menschen, die jeden Tag zur Arbeit und in die Stadt müssen, ist die Schaffung einer vernetzten Verkehrsdrehscheibe eine Notwendigkeit und der einzige Ausweg aus der katastrophalen Verkehrssituation für die Region“, sagt Steffen Lochow, Vertreter des Pankower Bürgernetzwerkes. „Wir bringen uns als betroffene Bürger mit unseren Ideen und Initiativen ein, um die geplanten Bauvorhaben im Pankower Norden kritisch zu begleiten. Es braucht einen Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, die maßvolle Bebauung der Freiflächen unter Berücksichtigung des vorhandenen Stadtbildes, die Berücksichtigung von Umwelt- und Klimaschutzaspekten sowie die Anpassung der sozialen und öffentlichen Infrastruktur“, erklärt Lochow, der selbst in Berlin-Buch lebt.

Der Bürgerantrag wird im Ausschuss für Verkehr und Öffentliche Ordnung beraten.

Ansprechpartner für Medien:
Pressestelle der CDU-Fraktion in der BVV Pankow
Anita Kurzidim
Tel.: 0160 7512238
E-Mail: kurzidim@fraktion-cdupankow.de

[2019-09-11] - Autor: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow

Einwohnerantrag – Mobilität im Nordosten Pankows I: Mobilitätshub an der Bucher Straße

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Dem Bezirksamt Pankow von Berlin wird empfohlen, sich bei den zuständigen Senatsverwaltungen, im Rahmen der AG Nord des Kommunalen Nachbarschaftsforums und der gemeinsamen Landesplanung Berlin-Brandenburg dafür einzusetzen, dass im Nordosten Pankows ein attraktives Angebot für Anwohner, Pendler und Fernreisende zum Umstieg zwischen individuellen Kraftfahrzeugen und dem Umweltverbund geschaffen wird. Damit sollen die motorisierten Stadt- Umland-Verkehre im Nordosten des Verflechtungsraums Berlin-Brandenburg reduziert werden. Hierzu soll ein Mobilitätshub auf der Fläche zwischen Bucher Straße, Bundesautobahn A114, Schönerlinder Straße und Berliner Außenring in direkter Nähe zum geplanten Gewerbegebiet errichtet werden.

Begründung:

Der Nordostraum des Bezirks Pankow leidet unter erheblichen Mobilitätsproblemen. Dies betrifft den sogenannten Umweltverbund, gleichwohl aber auch die individuelle Mobilität. Der schienengebundene öffentliche Personennahverkehr auf den S-Bahn-Linien S2 und S8 sowie der Straßenbahnlinie 50 hat genauso wie die wenigen vorhandenen Buslinien (150, 158, 259) in den Spitzenstunden seine Leistungsfähigkeit überschritten und bietet damit kein attraktives Angebot. Das vorhandene Straßennetz, geprägt von verhältnismäßig leistungsfähigen Radialen und fehlenden tangentialen Verbindungen kann das Verkehrsaufkommen der Buslinien, der privaten Fahrdienstleister und des motorisierten Individualverkehrs (MIV) seit langem nicht mehr ausreichend aufnehmen. Attraktive Rad- und Fußwegrouten sind nur sehr bedingt vorhanden und stellen hinsichtlich der erheblichen Ausdehnung des Gebiets nur für wenige Menschen eine Alternative zur Nutzung des ÖPNV und MIV dar.

Einen erheblichen Anteil an diesen Verkehren haben die Pendlerströme, die außerhalb der Stadtgrenze wohnen und den nordöstlichen Verflechtungsraum für den Weg zur Arbeit nutzen.

Insbesondere sind hiervon die Pankower Ortsteile Buch, Französisch Buchholz, Karow, Blankenburg und Heinersdorf sowie der in Lichtenberg gelegene Ortsteil Malchow betroffen. Sie alle müssen auch ohne die aktuellen Baumaßnahmen im öffentlichen Straßenland chaotische Zustände hinnehmen.

Die von der BVV Pankow auf Drucksache VII-1073 beschlossene Taktverdichtung auf der S-Bahn-Linie S2 kann zur Entlastung dieser Situation und zur Stärkung der Attraktivität des Umweltverbundes einen wesentlichen Beitrag leisten. Dies allein wird jedoch das Gesamtproblem nicht lösen können und auch einen im Gesamtraum notwendigen relevanten Umstieg vom MIV auf den ÖPNV nicht abschließend auslösen. Eine zwischen den Umlandgemeinden und dem Bezirk Pankow abgestimmte Konzeption zum Umstieg auf den ÖPNV gibt es nicht. Die BVV Pankow hat sich mit Beschluss auf Drucksache VIII-0176 nicht zu einer derartigen Lösung verständigen können.

Das Bezirksamt Pankow und die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen sowie diverse Initiativen planen (bspw. Bürgerstadt Buch, Neue Wege für Berlin) und fordern eine bauliche Verdichtung der nordöstlichen Ortsteile mit einem Umfang von mehreren zehntausend Wohnungen, die unweigerlich zu einer steigenden Belastung der vorhandenen Verkehrsträger führen wird. Gleichzeitig werden in den Umlandgemeinden und der Stadt Bernau Wohngebiete ausgewiesen. Jeweils einzeln ist davon auszugehen, dass diese Vorhaben die Stadt-Umland-Verkehre weiter anwachsen lassen.

Auf Initiative des Bezirksamtes Pankow wird aktuell die Entwicklung der Fläche zwischen Bundesautobahn A10, Bucher Straße, Berliner Außenring und Schönerlinder Straße als Gewerbegebiet vorangetrieben. Diese bisher landwirtschaftlich genutzte Fläche wird allein ihrer Größe wegen zu einer weiteren Verdichtung des Verkehrs in der Region führen.

Wir fordern als eine dringend notwendige Maßnahme zur Lenkung und Reduzierung der Pendlerverkehre die Errichtung eines Mobilitätshubs auf der derzeit im Wesentlichen landwirtschaftlich genutzten Fläche zwischen der Bundesautobahn A114, der Bucher Straße, dem Berliner Außenring und der Schönerlinder Straße, die direkt an das künftige Gewerbegebiet angrenzt und aufgrund ihrer Größe und Lage hervorragend geeignet ist. An dieser Stelle treffen die Bundesautobahn A114 mit der Anschlussstelle Bucher Straße, die im Straßenentwicklungsplan (StEP) Verkehr vollausgebaut werden soll, die Bundesstraße B109, die S-Bahn-Linie S8, künftig gegebenenfalls die verlängerte S-Bahn-Linie S75, die Regionalbahnlinien RE 5 und RB 12, die überörtliche Verbindungsstraße Bucher Straße, die Buslinie 259 sowie gegebenenfalls weitere von der BVV Pankow mit Beschluss auf Drucksache VI-0954 geforderte Busverbindungen zwischen den Ortsteilen Karow und Französisch Buchholz und diverse Fernbuslinien aufeinander. Die existierende Buslinie 350 könnte auf die Fläche geführt und über Karow einen Anschluss an den biomedizinischen Forschungscampus in Berlin-Buch erhalten. Aufgrund der anzunehmenden hohen Frequentierung dieses Verknüpfungspunktes bietet sich dieser darüber hinaus für Car- und Bike- Sharing an.

Auf einem solchen Mobilitätshub können die Umsteigebeziehungen zwischen SPNV, MPNV, MIV, Fernbussen und Radverkehr höchst attraktiv gestaltet und mit Angeboten der Elektromobilität gekoppelt werden.

Aufgrund der Lagegunst kann von einer hohen Attraktivität dieses Standortes als Mobilitätshub ausgegangen werden, der damit zu einer wesentlichen Entlastung der motorisierten Stadt-Umland-Verkehre im nordöstlichen Verflechtungsraum beitragen kann und damit auch dem Ziel der Vermeidung von Schadstoffemissionen Rechnung trägt.

[2019-09-11] - Autor: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow

Naturschutzgebiet Idehorst

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:
Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird erneut ersucht, dafür Sorge zu tragen, dass das Naturschutzgebiet Idehorst (Nr. 24) besser vor Vandalismus und Durchgangsverkehr geschützt wird. Hierfür soll auch der Kontakt zu lokalen Akteuren gesucht und diese in das Vorhaben einbezogen werden. Konkret soll zunächst die Umsetzung folgender Maßnahmen geprüft werden:

- Schilder umgehend ersetzen,
- Hinweistafel mit Informationen zum LSG 24 gut sichtbar errichten,
- Hinweisschild zum Leinenzwang im Landschaftsschutzgebiet Blankenfelde aufstellen,
- Maßnahmen für einen besseren Schutz vor dem Durchfahren implementieren,
- Kontrollen durch das Ordnungsamt durchführen.

Begründung:

Das Naturschutzgebiet Idehorst darf eigentlich nicht betreten werden. Doch die Realität sieht anders aus. Das Gebiet und deren Ränder im LSG Blankenfelde werden als Hundeauslaufgebiet genutzt. Die oft unangeleinten Hunde, vor allem von kommerziellen Hundeläufern, sogenannten Dogwalkern, haben bereits viele Tiere aus dem NSG vertrieben. Besonders Klein- und Nagetiere wurden oft von den Hunden zu Tode gehetzt.

Die vorhandene Beschilderung wurde durch Vandalismus zerstört, so dass aktuell nicht mehr zu erkennen ist, dass es sich um Naturschutzgebiet handelt. Zudem führt aufgrund der fehlenden Sperren erheblicher Kfz-Verkehr direkt am Naturschutzgebiet vorbei bzw. durch das Landschaftsschutzgebiet. Diese Verkehre stellen nur in sehr geringem Maße Anwohnerverkehre dar, da der Schillingweg zwischen Buchholzer Straße und Möllersfelde bzw. Straße nach Arkenberge vermehrt als Umfahrung des Ortskernes Französisch Buchholz genutzt wird.

[2019-09-06] - Autor: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow

Berliner Morgenpost
Pläne für eine Verkehrsdrehscheibe im Norden von Pankow

Wenn auch nur ein Teil der vorgesehenen Bauprojekte im Pankower Norden umgesetzt wird, werden Karow, Buch, Französisch Buchholz und Blankenburg ihre Einwohnerzahl bis 2030 nahezu verdoppeln. Was den jetzigen Anwohnern daran Sorge bereitet, ist vor allem eines: der Verkehr. 17 Initiativen aus diesem Gebiet haben sich inzwischen zu einem großen Bündnis formiert und präsentieren einen ersten Vorschlag, wie man die neuen Nachbarn aus über 7000 Wohnungen auf die Straße und die Schiene bringt.

Umsteigepunkt am künftigen Gewerbepark Das neue Netzwerk aus Pankow enthüllt Pläne für eine Verkehrsdrehscheibe an einem Ort, den weder Bezirksamt noch BVG noch die S-Bahn auf der Rechnung hatten. Der so genannte Mobilitätshub soll auf der Fläche zwischen der Bundesautobahn A114, der Bucher Straße, dem Berliner Außenring und der Schönerlinder Straße entstehen, die direkt an ein künftiges Gewerbegebiet angrenzt. Größen- und lagemäßig sei dieses Gebiet bei Französisch Buchholz hervorragend geeignet, erklärt das Bündnis in einem Schreiben. Dank eines Bürgerantrags, den die Pankower CDU unterstützt, ist das Vorhaben der 17 Initiativen nun offiziell zur Angelegenheit für die Bezirksverordneten geworden.

Schnittpunkt von S8, S75 und Buslinien Schon bevor Verkehrsexperten im Fachausschuss über den Vorschlag diskutieren, wirbt der CDU-Fraktionsvorsitzende Johannes Kraft um Unterstützung und sagt: „An dieser Stelle treffen die A114, die Bundesstraße B109, die S- Bahnlinie 8, die künftig gegebenenfalls verlängerte S75 sowie die Bucher Straße aufeinander. Ein dort errichteter Mobilitätshub würde den Umstieg vom Auto auf den ÖPNV für Pendler, Anwohner und Reisende immens vereinfachen, mit dorthin verlängerten sowie neuen Buslinien bisher nicht vorhandene Verbindungen im Umweltverbund schaffen und somit unsere dauerstaugeplagten Straßen entlasten.“

Am S-Bahnhof Schönhauser Allee hat die BVG im Juni einen Mobilitätshub in Betrieb genommen. An dieser Station sollen Fahrgäste auf Fahrräder, Roller und Mietwagen umsteigen.
Auch Steffen Lochow, der Vorsitzende des Bucher Bürgervereins, sieht die Verkehrsdrehscheibe als effektive Lösung für Stauprobleme an, die den Norden Pankows schon jetzt hart treffen. „Gerade im Hinblick auf die geplanten Bauprojekte und den bevorstehenden Zuzug Zehntausender Menschen, die jeden Tag zur Arbeit und in die Stadt müssen, ist die Schaffung einer Verkehrsdrehscheibe eine Notwendigkeit und der einzige Ausweg aus der katastrophalen Verkehrssituation für die Region“, sagt Lochow. „Es braucht einen Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, die maßvolle Bebauung der Freiflächen, die Berücksichtigung von Umwelt- und Klimaschutzaspekten sowie die Anpassung der sozialen und öffentlichen Infrastruktur“, fordert er im Nahmen des Bündnisses.

BVG begrüßt Vorschlag der Initiativen Für die BVG, die in Berlin am Aufbau eines Netzes aus mehr zehn als Mobilitätshubs arbeitet, ist der Vorschlag für einen Standort an der A114 neu. Bei den bisherigen Planungen wurde er laut Sprecher Markus Falkner noch nicht bedacht. „Grundsätzlich freuen wir uns über alle Initiativen, die gemeinsam mit uns die umweltfreundliche Mobilität in Berlin voranbringen wollen. Zu diesem Standort gab es bisher nach unserem Wissensstand keine konkreten Überlegungen. Offen wäre dort unter anderem die Anbindung an das ÖPNV-Netz“, erklärt Falkner.

Pankow hat bereits einen Mobilitätshub Die Vernetzung neuer Mobilitätsformen mit dem bestehenden Gleissystem ist das eigentliche Ziel beim Aufbau der Hubs. Als Beispiel im Bezirk Pankow findet man seit Juni die Station am S-Bahnhof Schönhauser Allee, wo sich mit der Smartphone-App „Jelbi“ Autos, Roller und Fahrräder anmieten lassen. Auch in Buch will der Bezirk Pankow eine solche Station prüfen lassen. Dabei galt ein Standort am dortigen S-Bahnhof bislang als Favorit.

[2019-08-28] - Autor: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow

Zusammenschluss von Vereinen und Initiativen aus dem Nordosten Pankows legt Positionspapier zu geplanten Bauprojekten vor

Berlin, 28.08.2019. Ein Netzwerk aus 17 Pankower Bürgerinitiativen und Vereinen hat sich angesichts der zahlreichen geplanten Bauvorhaben in den Ortsteilen Buch, Karow, Französisch Buchholz und Blankenburg zusammengefunden und ein gemeinsames Positionspapier für eine nachhaltige Stadtentwicklung verfasst. Bei einem Treffen Ende Juli diskutierten die Bürgervertreter auf Einladung von Dirk Stettner, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus, und Johannes Kraft, CDU-Fraktionsvorsitzender in der BVV Pankow, den vorliegenden Entwurf und beschlossen diesen einstimmig.

„Die Gespräche haben gezeigt, dass die Menschen im Pankower Nordosten die Nase gestrichen voll haben. Sie alle wissen, dass auch in Pankow gebaut werden muss, damit Berlin der steigenden Nachfrage nach Wohnraum gerecht werden kann. Bauen ja – aber maßvoll! Daneben eint sie die Frustration über den Bezirk und den Berliner Senat, die eine scheinheilige Bürgerbeteiligungspolitik betreiben und weder auf Sorgen und Nöte eingehen, noch die guten Ideen aus der Bürgerschaft umsetzen“, berichtet Dirk Stettner vom gemeinsamen Treffen.

Das Netzwerk bezieht sich in dem dreiseitigen Positionspapier konkret auf die Planungen für den Blankenburger Süden, die Ortsteile Karow und Buch, die Elisabeth-Aue und die Ludwig-Quidde-Straße in Französisch Buchholz. Die über 20 Forderungen thematisieren unter anderem den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, die maßvolle Bebauung der Freiflächen unter Berücksichtigung des vorhandenen Stadtbildes, die Berücksichtigung von Umwelt- und Klimaschutzaspekten sowie die Anpassung der sozialen und öffentlichen Infrastruktur.

„Gerade auch der aktuell vorgestellte Entwurf für eine Bürgerstadt Buch, der zu großen Teilen auf Planungen aus DDR-Zeiten zurückgeht, macht deutlich, wie wenig die Situation im Pankower Nordosten bei den Initiatoren der Idee Bürgerstadt Buch bekannt zu sein scheint. Ein so undifferenzierter Blick auf unbebaute Räume am äußersten Stadtrand hat nichts mit nachhaltiger Stadtentwicklung zu tun“ sind sich Stettner und Kraft einig. „Es ist für unsere Region immens wichtig, dass wir fortan alle an einem Strang ziehen. Alle Bauprojekte sind hinsichtlich Verkehr, Infrastruktur und Stadtklima miteinander verwoben und müssen gemeinsam betrachtet werden“ meint Johannes Kraft, der selbst in Karow lebt. Und Stettner ergänzt „Wir müssen jetzt zusammen Lösungen vorantreiben, damit wir beispielsweise die bereits heute katastrophale Verkehrssituation im Nordosten in den Griff bekommen. Ansonsten werden wir hier alle im kompletten Verkehrschaos versinken, gerade dann, wenn noch mehr Menschen hierher ziehen.“

Die Mitglieder des Netzwerkes werden in der kommenden Tagung der Bezirksverordnetenversammlung einen ersten Einwohnerantrag stellen, der die Verkehrsproblematik aufgreift und von Johannes Kraft eingereicht wird.

Ansprechpartner für Medien:

Johannes Kraft

Tel.: 0171 6955254

E-Mail: kraft@fraktion-cdupankow.de

Zum Positionspapier geht es unter weiter lesen

[2019-08-15] - Autor: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow

Berliner Morgenpost
3000 neue Wohnungen sollen in Karow entstehen. Nun befürchten die Anwohner die Zerstörung ihres Dorfs.

Berlin. An farbigen Zetteln, Stiften und Stellwänden fehlte es nicht in den bisherigen Bürgerwerkstätten zur künftigen Gestaltung von Karow. Ein ums andere Mal rief das Bezirksamt Pankow die Anwohner auf, ihre Vorstellungen zur Entwicklung des dörflichen Ortsteils mitzuteilen. Es gab Themengruppen, Expertengespräche und Fragerunden.

Nur am Ergebnis der Rahmenplanung, das beklagt eine Initiative aus Karow, konnten die Teilnehmer nichts ändern. 3000 Wohnungen in den Gebieten Karow Süd, Am Teichberg und Straße 52 bewirken ein massives Wachstum, das Sprecherin Elke Großmann als „Zerstörung unseres Dorfs“ empfindet. „Dass gebaut wird, ist klar. Aber man muss die künftige Siedlung auch verlassen können“, warnt sie vor der totalen Überlastung der Verkehrswege. Schon jetzt wüssten die Karower kaum, wie sie bei andauerndem Schienenersatzverkehr auf der S-Bahn und verstopften Straßen rechtzeitig zur Arbeit kommen sollen.

Initiative sammelt 3500 Unterschriften in sechs Wochen Großmann ist mit ihrem Ärger nicht allein. Dank 3500 Unterschriften für einen Forderungskatalog zur Neuausrichtung der Rahmenplanung ist das Anliegen als Einwohnerantrag in die Bezirksverordnetenversammlung gelangt. Ihren Boykott der Rahmenplanung Karow wollen die Unterzeichner nur unter drei Bedingungen beenden: Es soll erst eine Lösung für die Verkehrsprobleme im Nordosten geben, die Schwierigkeiten mit Schichtenwasser müssen beseitigt werden und die neuen Gebäude sollen an der Grenze zu bestehenden Einfamilienhäusern nicht höher als zwei Geschosse aufragen. Dahinter seien drei Geschosse möglich. In der bisherigen Planung sind noch vier bis fünf Geschosse vorgesehen.

Nur einer von vielen Punkten, die Pankows Baustadtrat Vollrad Kuhn (Grüne) Kopfzerbrechen bereiten. „Klar ist: Wir müssen Geschosswohnungsbau haben, wo es angemessen ist. Es wird auch bis zur fünf Etagen in Mitte geben und Höfe mit drei bebauten Seiten“, sagt Kuhn. Als Grund führt er an, dass Baugesellschaften wirtschaftlich arbeiten und deshalb für eine gewisse Baumasse sorgen wollen. „Wir müssen jetzt Kompromisse finden, die Sie mittragen können“, kündigt er an, die bisherigen Konzepte zu überdenken. Beim Thema Verkehr sieht der Stadtrat die Verantwortung beim Berliner Senat und räumt ein: „Wir haben riesiges Verkehrsproblem im Nordostraum. 15 bis 20 Jahre Nichtstun wirken sich kritisch aus. Es gibt inzwischen viel mehr Pendler und mehr Bevölkerung.“

17 Gruppen aus Pankow schließen sich zusammen Unterdessen haben sich im Bezirk Pankow 17 Initiativen und Vereine zusammengeschlossen, um eine Verbesserung der überstrapazierten Infrastruktur und eine „maßvolle Bebauung“ in Pankow einzufordern. Ein Anliegen, dass die Pankower CDU und ihr Fraktionsvorsitzender Johannes Kraft vorantreiben wollen.„Ich habe von Karow bis Buchholz fast 40 Minuten gebraucht, um am ersten Treffen der Vereine und Initiativen teilzunehmen“, ärgert sich Kraft über eine Odyssee durch verstopfte Straßen. Dabei handelt sich um zwei Ortsteile, die nur wenige Kilometer entfernt sind.

Wie Lösungen für die Verkehrsbelastung und ein Kompromisse bei der Baudichte in Karow aussehen könnten, wird nun im Stadtentwicklungsausschuss beraten. Dort debattieren Baupolitiker regelmäßig auch über das Großprojekt Blankenburger Süden, wo es dieselben Bedenken gibt wie in Karow. Auch hier befürchten Anwohner eine immense Zunahme des Verkehrs.

Die Vorstellung eines lang erwarteten Gutachtens des Senats, das eine Prognose für die Verkehrsentwicklung im Nordostraum enthält, lässt indes weiter auf sich warten. Zuletzt hieß es, dass die Präsentation im Frühjahr stattfinden soll. Doch laut Stadtrat Kuhn verschiebt sich die Veranstaltung nun in den Herbst. Für Elke Großmann ist es kaum zu verstehen, dass die Themen Bauen und Mobilität schon so lange getrennt bearbeitet werden – „Verkehr ist ein Top-Thema, das man nicht einfach ausgliedern kann.“

[2019-08-14] - Autor: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow

Berichterstattung des Bezirksamtes zu Drucksachen der BVV II - Schlussberichte

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird aufgefordert, künftig nur dann sog. Schlussberichte gem. §13 Abs. 1 BezVG iVm. §29 Abs. 8 GO BVV zu Beschlüssen der BVV gem. §12 Abs. 1 BezVG der BVV zur Kenntnis zu geben, wenn die Empfehlung oder das Ersuchen der BVV tatsächlich abschließend umgesetzt wurde oder aber eine Umsetzung auch künftig ausgeschlossen ist. In diesem zweiten Falle hat das Bezirksamt gem. §13 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 BezVG die Gründe für die Nichtumsetzung mitzuteilen.

Begründung:

„Die Bezirksverordnetenversammlung bestimmt die Grundlinien der Verwaltungspolitik des Bezirks im Rahmen der Rechtsvorschriften und der vom Senat oder den einzelnen Mitgliedern des Senats erlassenen Verwaltungsvorschriften. Sie regt Verwaltungshandeln an durch Empfehlungen und Ersuchen, kontrolliert die Führung der Geschäfte des Bezirksamtes, entscheidet in den ihr vorbehaltenen Angelegenheiten und nimmt die in diesem Gesetz vorgesehenen Wahlen, Abberufungen und Feststellungen vor. Sie kann über alle Angelegenheiten vom Bezirksamt jederzeit Auskunft verlangen.“ (§12 Abs.1 BezVG).

Das Bezirksamt hat gem. §13 Abs. 1 BezVG „seine Maßnahmen [in Umsetzung einer Empfehlung oder eines Ersuchens] der Bezirksverordnetenversammlung unverzüglich zur Kenntnis zu geben.“

In der aktuellen Wahlperiode hat sich seitens des Bezirksamtes zumindest teilweise die Praxis etabliert, Drucksachen der BVV verspätet oder gar nicht zu beantworten bzw. im Falle einer Bearbeitung sog. Schlussberichte vor der eigentlichen Umsetzung des Ersuchens oder der Empfehlung der BVV mit Verweis auf mögliche künftige Entwicklungen zu erstellen und damit die „verwaltungstechnische Erledigung“ zu signalisieren.

Als Beispiele seien hier exemplarisch folgende Drucksachen aus der 24. Tagung am 15. Mai und 5. Juni 2019 (Fortsetzung) der BVV genannt:

- VIII-0156 „Blankensteinpark den veränderten Nutzungsbedingungen anpassen – Nutzungskonflikte beenden“ vom 28.6.2017 (Fraktion der SPD)

- VIII-0304 „Keine weiteren Einschränkungen während des Schienenersatzverkehrs im Nordostraum“ vom 18.10.2017 (Fraktion der CDU)

- VIII-0593 „Abwasseranschlüsse für Französisch Buchholz“ vom 28.11.2018 (Fraktion der CDU)

- VIII-0612 „Bänke im Pankower Straßenland erfassen, regelmäßig begutachten und bei Bedarf reparieren“ vom 17.10.2018 (Fraktion der SPD, Bündnis90/ Die Grünen, CDU und Gruppe der FDP)

Da dieses Gebaren weder den Erwartungen der einreichenden Bezirksordneten, den Fraktionen noch dem Bezirksverwaltungsgesetz entspricht, wird das Bezirksamt aufgefordert, künftig nur dann Schlussberichte zu erstellen, wenn die Ersuchen und Empfehlungen der BVV Pankow auch umgesetzt sind, bzw. wenn eine Umsetzung unmöglich ist.

[2019-08-14] - Autor: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow

Abwasseranschlüsse für das Siedlungsgebiet in Französisch Buchholz II

Dem Bezirksamt Pankow von Berlin wird empfohlen, sich bei den Berliner Wasserbetrieben und dem Senat von Berlin dafür einzusetzen, dass im Zuge der geplanten abwassertechnischen Erschließungsmaßnahmen in Französisch Buchholz hinsichtlich der Dimensionierung auch ein Anschluss des Siedlungsgebietes zwischen Zeuschelstraße, Hans-Schumacher-Straße, Schönerlinder Straße und Schillingweg möglich ist.

Das Bezirksamt wird ferner ersucht, mit dem Siedlungsverein GA Schönerlinder Straße e.V. in Kontakt zu treten und nach Lösungen zu suchen, wie ein Anschluss der Grundstücke an das Abwassernetz ggf. durch zu definierende Übergabepunkte erfolgen kann.

Begründung:

Mit Beschluss auf Drucksache VIII-0593 hat die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin das Bezirksamt einstimmig aufgefordert, Lösungen für die nicht vorhandenen Abwasseranschlüsse im Gebiet Zeuschelstraße, Hans-Schumacher-Straße, Schönerlinder Straße und Schillingweg zu suchen.

In dem Schlussbericht zur o.g. Drucksache erklärt das Bezirksamt in vermeintlicher Erledigung des Beschlusses der BVV sich an die Berliner Wasserbetriebe mit Bitte um Prüfung und Stellungnahme gewandt zu haben. Die in dem Schlussbericht zitierten Aussagen der Berliner Wasserbetriebe liefern keinerlei neue Erkenntnisse und tragen somit genauso wenig, wie die Bemühungen des Bezirksamtes zur Lösung des Problems bei.

Dieser Antrag greift insofern das Anliegen der Drucksache VIII-0593 erneut auf und ersucht das Bezirksamt nunmehr mit konkreten Vorschlägen hinsichtlich der Dimensionierung der abwassertechnischen Erschließungsanlagen auf die Berliner Wasserbetriebe AdöR. (BWB) zuzugehen und in Abstimmung mit dem Siedlungsverein Übergabepunkte zu definieren und diese in den Planungen der BWB zu berücksichtigen.

[2019-07-01] - Autor: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow

Prenzlberger Stimme
Bürgerstadt Buch: SPD Pankow vs Michael Müller/ CDU plant Treffen mit Nordpankower Vereinen

Die Pankower SPD geht in Sachen „Bürgerstadt Buch“ auf Distanz zu ihrem Landesvorsitzenden, dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller.

Müller hatte das Ansinnen von einer Handvoll „Planern und Architekten“ um den SPD-Funktionär Volker Härtig und dem ehemaligen Senatsangestellten Günter Fuderholz, unter anderem in einem als Landschaftsschutzgebiet ausgewiesenen Areal im Pankower Norden Wohnungen für rund 100.000 Menschen zu bauen, in einem rbb-Interview unterstützt. „Wir brauchen neuen Wohnraum und ich freue mich sehr über diese Überlegungen, die es ja im Moment sind“ „, erklärte Müller in der Abendschau. Die Politik habe mit dem Mietendeckel und anderen Maßnahmen „alles an Regulierung ausgereizt“, der Wohnungsbau müsse forciert werden.

„Zentralistische Entscheidungen“ aus dem „alten West- Berlin“

Das sehen seine Genossen vor Ort gänzlich anders. In einer Pressemitteilung des Pankower SPD-Kreisverbandes wird der Kreisvorsitzende Knut Lambertin mit den Worten zitiert: „Gigantische Projekte, mit denen Schutzgebiete der Natur oder ganze Kleingartenanlagen zerstört werden, sind mit uns nicht zu machen.“ Um dann die ganz große Keule zu schwingen:

„Bei den Plänen der so genannten Bürgerstadt Buch stellt sich die Frage, wer da warum solche Ideen entwickelt und unterstützt. Vor 30 Jahren haben Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Pankow zentralistischen Entscheidungen über die Köpfe der Pankowerinnen und Pankower hinweg eine Absage erteilt. Das gilt weiterhin – auch für solche aus dem alten West- Berlin!“

CDU Pankow: Verkehrsprobleme lösen Die Landes-CDU äußerte sich zurückhaltender als der Berliner SPD-Chef.

Christian Gräff, wohnungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus nannte das Ansinnen von Härtig, Fuderholz und Co gegenüber der Berliner Morgenpost eine „nette Idee, aber kaum zu realisieren“. Er wisse nicht, „ob das die Pankower überfordern würde.“

Das war wohl leicht untertrieben.

Denn die CDU-Fraktion in der Pankower Bezirksverordnetenversannlung kritisierte „diese Planungen sowohl grundsätzlich als auch im Detail aufs Schärfste“, wie es in einer von der Fraktion verbreiteten Stellungnahme hieß.

Bevor weiter geplant müssten die Verkehrsprobleme im Pankower Nordosten gelöst werden. Bisher seien trotz vieler Versprechen weder der Bahnhof Buch-Süd noch eine Verbindung zur Bundesstraße 2 oder ein Autobahnschluss für Buch und Karow umgesetzt worden.

Nachverdichtung der Innenstadt sollte Priorität haben Zudem handelt es sich bei dem Gebiet zu einem großen Teil um Flächen, die für Gewerbe vorgesehen, bereits für Wohnungen geplant oder als Naturschutz- und Landschaftsschutzgebiete ausgewiesen sind. „Trotz der Wohnungsnot“, wird der Fraktionsvorsitzende Johannes Kraft zitiert, „müssen Berlins grüne Lungen, die Naturschutz- und Landschaftsschutzgebiete, tabu sein“ Auch könne man nicht einfach auf Gewerbestandorten Wohnungsbau auf Kosten von Arbeitsplätzen vorantreiben. Berlin müsse als wachsender Wirtschaftsstandort bleiben.

Daher sollten Nachverdichtungsprojekte in der Innenstadt, wie zum Beispiel in der Michelangelostraße, dem Güterbahnhof Greifswalder Straße oder am Pankower Tor Priorität haben. Nach Bekanntwerden der Vorschläge hatte der CDU- Fraktionsvorsitzende seinem Unmut über die „Bürgerstadt Buch“ bereits auf Facebook zum Ausdruck gebracht. Dort kündigte er an, zusammen mit dem CDU-Abgeordneten Dirk Stettner die in Buch, Karow, Blankenburg und Französisch Buchholz aktiven Vereine und Initiativen zu einem Treffen einzuladen, „um eine gemeinsame Position zu den im Pankower Nordosten geplanten Bauvorhaben zu entwickeln.“

[2019-06-28] - Autor: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow

Berliner Woche
Dialogdisplays machen den Schulweg sicherer

Damit der Schulweg vor allem für Grundschüler noch sicherer wird, sollten an vielfrequentierten Straßen Pankows sogenannte Dialogdisplays aufgestellt werden. Das beschloss die BVV auf Antrag der CDU-Fraktion.

Dialogdisplays sind elektronische Anzeigetafeln, die Autofahrer vor Schulen auf zu hohe Geschwindigkeit hinweisen. Zwischen zwei und sechs Stundenkilometer sinkt die Durchschnittsgeschwindigkeit Untersuchungen zufolge, wenn Autofahrer durch ein Dialogdisplay auf zu schnelles Fahren aufmerksam gemacht werden. Damit haben die Displays einen größeren Effekt als beispielsweise Verkehrsschilder mit Geschwindigkeitsbegrenzung.

In den vergangenen Jahren diskutierten die Pankower Verordneten wiederholt darüber, Dialogdisplays insbesondere vor Grundschulen im Bezirk aufzustellen. „Diesem Vorschlag war das Bezirksamt bisher mit der Begründung, die Anschaffungskosten seien zu hoch, nie nachgekommen“, erklärt CDU-Fraktionschef Johannes Kraft. „Nun gab es jedoch im vergangenen Jahr vom Senat die Zusage, dass die Anschaffung von Dialogdisplays auf Kosten der Senatsverkehrsverwaltung erfolgt. Der Bezirk muss sich jetzt also schnellstens um die vom Senat bereitgestellten Dialogdisplays bewerben und ist dann lediglich für Unterhalt und Betrieb der Anzeigetafeln zuständig.“ Die Kosten dafür liegen zwischen 150 und 600 Euro im Jahr. „Wir hoffen, dass sich Stadtrat Vollrad Kuhn beim Senat für Pankows Schüler starkmacht“, meint Kraft.

Dem BVV-Beschluss zufolge ist die Einrichtung der Dialogdisplays an folgenden Straßen vorgesehen: an der Kreuzung Friedrich-Engels- und Platanenstraße, an der Kreuzung Lindenberger Weg und Karower Damm sowie an der Buchholzer Straße zwischen Favier- und Kapellenweg. Weitere sollten an den Kitas und der Grundschule im Blumenviertel, vor der Grundschule an der Karower Bahnhofstraße, an der Wiltbergstraße auf Höhe der Hausnummer 99 sowie in der John-Schehr-Straße auf Höhe der Bötzow-Grundschule aufgestellt werden.

[2019-06-27] - Autor: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow

CDU-Fraktion Pankow kritisiert Bauprojekt „Bürgerstadt Buch“ als planerischen Unfug, der an der Realität völlig vorbeigeht

Berlin, 27.06.2019: Eine Gruppe von Planern, Architekten und sogenannten Wohnungsbauexperten entwickelt derzeit auf dem Reißbrett für die Pankower Ortsteile Französisch Buchholz und Buch ein riesiges Bauprojekt mit dem Namen „Bürgerstadt Buch“, welches das Berliner Wohnungsproblem vermeintlich auf einen Schlag und in nur drei Jahren lösen soll. Auf den riesigen 769 ha großen Flächen sollen bis zu 40.000 Wohnungen für rund 100.000 Menschen entstehen, so die tollkühne Idee der Initiative. Die CDU-Fraktion Pankow kritisiert diese Planungen sowohl grundsätzlich als auch im Detail aufs Schärfste.

„Mit diesen Überlegungen werden nahezu sämtliche unbebauten Flächen im Nordosten Pankows in den Blick einer Stadtplanung von vorgestern genommen“, kritisiert Johannes Kraft, Vorsitzender der CDU-Fraktion, den Vorschlag. „Bevor in Pankow weiter geplant oder gebaut werden kann, müssen zuerst die Verkehrsprobleme im Nordosten gelöst werden. Dazu gehört nicht nur, dass man den Dauerstau in Pankow durch bessere Straßen, eine vernünftige Baustellenkoordinierung und entsprechende Erweiterungen in den Griff bekommt, sondern gleichzeitig auch für eine Ausweitung der bestehenden ÖPNV-Angebote sorgt“, so Kraft weiter. Bisher seien trotz vieler Versprechen weder der Bahnhof Buch-Süd noch eine Verbindung zur Bundesstraße 2 oder ein Autobahnschluss für Buch und Karow umgesetzt worden.

Zudem handelt es sich bei dem von der Initiative „Bürgerstadt Buch“ auserkorenen Gebiet um Flächen, die für Gewerbe vorgesehen, bereits für Wohnungen geplant oder als Naturschutz- und Landschaftsschutzgebiete ausgewiesen sind. Lediglich auf 18 Prozent (137 ha) wäre eine Wohnbebauung überhaupt möglich. „Trotz der Wohnungsnot in der Hauptstadt müssen Berlins grüne Lungen, die Naturschutz- und Landschaftsschutzgebiete, tabu sein“, fordert Johannes Kraft. „Und wir können auch nicht planlos auf Gewerbestandorten Wohnungsbau auf Kosten von Arbeitsplätzen vorantreiben. Berlin muss als wachsender Wirtschaftsstandort für Unternehmen und Arbeitnehmer attraktiv bleiben. Sonst haben wir für unsere Zukunft nichts gewonnen.“

Bei allen Bauvorhaben müssen außerdem wichtige Punkte wie zum Beispiel Infrastruktur oder Schul- und Kitaplätze berücksichtigt werden, und zwar im Sinne der bestehenden Anwohnerschaft und auch der künftig hinzuziehenden Menschen. „Grundsätzlich ist es daher sinnvoll zunächst Nachverdichtungsprojekte wie zum Beispiel in der Michelangelostraße, dem Güterbahnhof Greifswalder Straße oder am Pankower Tor voranzutreiben und die dort bereits bestehende Infrastruktur entsprechend anzupassen“, erklärt Kraft. Dabei sei es natürlich immens wichtig, dass bei Nachverdichtung oder Bebauung der Charakter des bestehenden Stadtbildes berücksichtigt wird.

Ansprechpartner für Medien:
Pressestelle der CDU-Fraktion Pankow
Anita Kurzidim
Tel.: 0160 7512238
E-Mail: kurzidim@fraktion-cdupankow.de

[2019-06-07] - Autor: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow

Pankow Live
Die CDU-Fraktion Pankow will Dialogdisplays vor Kitas und Grundschulen installieren

Der Antrag der CDU-Fraktion Pankow, vor zahlreichen Schulen und Kitas in Pankow sogenannte Dialogdisplays zu installieren, wurde in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow angenommen.

Dialogdisplays sind elektronische Anzeigetafeln, die Autofahrer vor Schulen und Kindergärten auf zu hohe Geschwindigkeit hinweisen. Zwischen zwei und sechs Stundenkilometer sinkt die Durchschnittsgeschwindigkeit, wenn Autofahrer durch ein Dialogdisplay auf zu schnelles Fahren aufmerksam gemacht werden. Es hat sich gezeigt, dass die Displays einen größeren Effekt haben, als Beispielsweise Verkehrsschilder.

Dialogdisplays In den vergangenen Jahren wurde in der BVV Pankow wiederholt darüber gesprochen, Dialogdisplays insbesondere vor Grundschulen und Kitas aufzustellen. „Diesem Vorschlag war das Bezirksamt Pankow mit der Begründung, die Anschaffungskosten seien zu hoch, bisher nie nachgekommen. Nun gab es jedoch im letzten Jahr vom Senat die Zusage, dass die Anschaffung von Dialogdisplays auf Kosten der Senatsverwaltung erfolgt“, erklärt Johannes Kraft, Vorsitzender der CDU-Fraktion Pankow. „Der Bezirk muss sich jetzt also schnellstens um die vom Senat bereitgestellten Dialogdisplays bewerben und ist dann lediglich für Unterhalt und Betrieb der Anzeigetafeln zuständig. Die Kosten dafür liegen zwischen 150 Euro und 600 Euro jährlich. Wir hoffen, dass sich Stadtrat Kuhn beim Senat für Pankows Kindergartenkinder und Schüler stark macht“, so Kraft weiter.

An folgenden Standorten soll die Einrichtung der Dialogdisplays vorgenommen werden:

Friedrich-Engels-Straße/Platanenstraße Lindenberger Weg an der Kreuzung mit dem Karower Damm Buchholzer Straße zwischen Favierweg und Kapellenweg an den Kitas und der Grundschule im Blumenviertel vor der Grundschule an der Karower Bahnhofstraße Wiltbergstraße auf Hohe der Hausnummer 99 John-Schehr-Straße, auf Höhe der Bötzow-Grundschule

[2019-06-06] - Autor: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow

Schulwegsicherheit: CDU-Fraktion Pankow will Dialogdisplays vor Kitas und Grundschulen installieren

Berlin, 06.06.2019: Der Antrag der CDU-Fraktion Pankow, vor zahlreichen Schulen und Kitas in Pankow sogenannte Dialogdisplays zu installieren, wurde in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow angenommen.

Dialogdisplays sind elektronische Anzeigetafeln, die Autofahrer vor Schulen und Kindergärten auf zu hohe Geschwindigkeit hinweisen. Zwischen zwei und sechs Stundenkilometer sinkt die Durchschnittsgeschwindigkeit, wenn Autofahrer durch ein Dialogdisplay auf zu schnelles Fahren aufmerksam gemacht werden. Es hat sich gezeigt, dass die Displays einen größeren Effekt haben, als Beispielsweise Verkehrsschilder.

In den vergangenen Jahren wurde in der BVV Pankow wiederholt darüber gesprochen, Dialogdisplays insbesondere vor Grundschulen und Kitas aufzustellen. „Diesem Vorschlag war das Bezirksamt Pankow mit der Begründung, die Anschaffungskosten seien zu hoch, bisher nie nachgekommen. Nun gab es jedoch im letzten Jahr vom Senat die Zusage, dass die Anschaffung von Dialogdisplays auf Kosten der Senatsverwaltung erfolgt“, erklärt Johannes Kraft, Vorsitzender der CDU-Fraktion Pankow. „Der Bezirk muss sich jetzt also schnellstens um die vom Senat bereitgestellten Dialogdisplays bewerben und ist dann lediglich für Unterhalt und Betrieb der Anzeigetafeln zuständig. Die Kosten dafür liegen zwischen 150 Euro und 600 Euro jährlich. Wir hoffen, dass sich Stadtrat Kuhn beim Senat für Pankows Kindergartenkinder und Schüler stark macht“, so Kraft weiter.

An folgenden Standorten fordert die CDU-Fraktion die Einrichtung der Dialogdisplays:

- Kreuzung Friedrich-Engels-Straße/Platanenstraße
- Lindenberger Weg an der Kreuzung mit dem Karower Damm
- Buchholzer Straße zwischen Favierweg und Kapellenweg
- an den Kitas und der Grundschule im Blumenviertel
- vor der Grundschule an der Karower Bahnhofstraße
- Wiltbergstraße auf Höhe der Hausnummer 99
- John-Schehr-Straße, auf Höhe der Bötzow-Grundschule

Ansprechpartner für Medien:
Pressestelle der CDU-Fraktion Pankow
Anita Kurzidim
Tel.: 0160 7512238
E-Mail: kurzidim@fraktion-cdupankow.de

[2019-05-20] - Autor: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow

Kleine Anfrage: Bäume in Französisch Buchholz

In den letzten Jahren wurden immer wieder Straßenbäume gefällt. Auffallend dabei ist, dass viele von den jungen, im Zuge von Neubauten gepflanzten Bäumen, wieder aus dem Straßenbild verschwunden sind.

Das Bezirksamt wird um Folgende Auskunft gebeten:

1. Wie viele Bäume wurden in den Jahren 2018, 2017 und 2016 in Franz. Buchholz gefällt?

2. Wie viele Bäume wurden an alter Stelle nachgepflanzt?

3. Woran liegt es, dass vor allem auch junge Bäume gefällt werden müssen?

4. Sollte Frage 4 mit mangelndem Personal begründet werden, besteht die Möglichkeit von sogenannten "Baumpatenschaften"? Würde eine Bewässerung durch Bürger helfen? An welcher Stelle ruft das Bezirksamt zu solcher Hilfe auf?

5. Wie lange dauert es üblicherweise von der Fällung bis zur Ersatzpflanzung?

6. Wie wird mit Ersatzpflanzungen umgegangen, die durch Bürger erfolgen? Gibt es eine interne Anweisung diese wieder zu entfernen?

7. Werden diese Ersatzpflanzungen durch Bürger im bezirklichen Baumkataster erfasst?

[2019-03-27] - Autor: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow

Lärmschutz auf der westlichen Seite der Autobahn A 114

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Dem Bezirksamt Pankow von Berlin wird erneut empfohlen, sich im Zuge der grundhaften Sanierung der BAB A114 bei den zuständigen Stellen der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz dafür einzusetzen, dass auch auf der westlichen Seite der Autobahn Lärmschutzwände installiert werden.

Begründung:
Mit Drucksache VII-0714 vom 21. Mai 2015 hat die Bezirksverordnetenversammlung das Bezirksamt aufgefordert, sich bei den zuständigen Stellen für ausreichende Lärmschutzmaßnahmen auch in Richtung Französisch Buchholz einzusetzen. Diesem Ansinnen ist die Verkehrsverwaltung seinerzeit nicht gefolgt. Im Schlussbericht zur Drucksache heißt es nach einer vorliegenden schriftlichen Aussage des ehemaligen Senators der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, Michael Müller, vom 31.07.2014,
„... war bzw. ist unter anderem zu prüfen, ob durch die Baumaßnahme gesetzliche Lärmschutzansprüche ausgelöst werden. Dies ist, bezogen auf den gegenwärtigen Planungsstand, nicht der Fall.“
Zwischenzeitlich verfestigen sich allerdings die Planungen für die Umsetzung der durch den Bebauungsplan 3-59 ermöglichten Wohnbebauung an der Ludwig-Quidde-Straße in Französisch Buchholz. Dieses Bauvorhaben befindet sich in direkter Nähe zur BAB A114. Insofern scheint es auch vor dem Hintergrund der Sicherstellung gesunder Lebens- und Wohnverhältnisse dringend notwendig, die seinerzeit getroffenen Aussagen zu hinterfragen und die derzeit noch aktuellen Planungen zu überarbeiten und über die bereits vorgesehenen, jedoch unzureichenden, Lärmschutzvorkehrungen hinauszugehen.

[2019-03-12] - Autor: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow

Kleine Anfrage: Notfall- und Havariepläne der S-Bahn

Ich frage das Bezirksamt Pankow von Berlin vor den Hintergrund der aktuellen havariebedingten Sperrung der S2 zwischen Blankenburg und Bernau:

1. Gibt es für baulich bedingte Notfälle und Havarien, welche die Einsatzfähigkeit der Berliner S-Bahn beeinträchtigen Pläne? Wenn ja, wie sehen diese aus?

2. Gab oder gibt es konkrete Notfall- und Havariepläne für die Baumaßnahmen der Deutschen Bahn AG im Bereich der sog. Stettiner Bahn im Bereich zwischen Heinersdorf und Buch? Wenn ja, welchen Inhaltes sind diese?

3. Gibt es sonstige übergeordnete Vorkehrungen für ein ungeplantes Zusammentreffen von massiven Verkehrseinschränkungen im ÖPNV, dadurch bedingten SEV und die Auswirkungen auf den MIV in einer Region? Wenn ja, welche sind dies?

4. Welche Schlussfolgerungen hinsichtlich der Leistungsfähigkeit des:
a. ÖPNV
b. MIV
c. NIV
zieht das Bezirksamt aus der aktuellen Situation am S-Bahnhof Karow?

5. Ist eine ausreichende und leistungsfähige verkehrliche Erschließung der Ortsteile Karow und Buch aktuell gegeben? Wenn nein, was ist kurzfristig zu tun, um diese herzustellen?

6. Ist nach Einschätzung des Bezirksamtes eine ausreichend leistungsfähige verkehrliche Erschließung der Ortsteile Karow und Buch im Falle der vollständigen Funktionsfähigkeit der bestehenden Infrastruktur gegeben? Wenn nein, was ist kurz- und mittelfristig zu tun, um diese herzustellen?

7. Wie würde sich die Leistungsfähigkeit der Verkehrsinfrastruktur in den Ortsteilen Karow, Buch, Blankenburg und Französisch Buchholz darstellen, wenn die in der Rahmenplanung Buch und der Rahmenplanung Karow vorgesehenen Wohneinheiten realisiert würden?

[2019-02-24] - Autor: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow

Berliner Woche: "Bezirksamt soll zweite Gesprächsrunde mit Bürgern in Französisch Buchholz planen"

Zum Bebauungsplan 3-59 soll es eine weitere Informationsveranstaltung zum aktuellen Sachstand geben. Das beschlossen die Pankower Verordneten auf Antrag der CDU-Fraktion.

Die städtebauliche Entwicklung des rund 30 Hektar großen Gebiets an der Ludwig-Quidde-Straße stößt bei den Pankowern auf reges Interesse. Auf einer Anfang Januar durchgeführten Einwohnerversammlung zum Bebauungsplan 3-59 fanden sich so viele Buchholzer ein, dass wegen Überfüllung zahlreiche Besucher nicht mehr in den Saal gelassen werden konnten. Deshalb beantragt die CDU-Fraktion, dass eine zweite Informationsveranstaltung zum aktuellen Sachstand des Vorhabens stattfinden müsse.

„Viele Buchholzer waren äußerst enttäuscht, dass sie der Veranstaltung Anfang Januar nicht beiwohnen konnten. Für sie sind zahlreiche Fragen unbeantwortet“, meint CDU- Fraktionschef Johannes Kraft. „Bürgerbeteiligung darf nicht vor einer verschlossenen Tür enden. Ein direkter Dialog mit Interessierten und Betroffenen ist bei großen Bauvorhaben dieser Art ein entscheidender Schlüssel zum Erfolg.“ Das Bezirksamt Pankow wird nach dem BVV-Beschluss nun eine neue Einwohnerversammlung planen und durchführen. Dabei soll berücksichtigt werden, dass der Veranstaltungsort in Französisch Buchholz ausreichend Platz für wenigstens 400 Teilnehmer hat, sodass dieses Mal alle Besucher Einlass finden. Für die anschließende Diskussionsrunde sollen sich die Verantwortlichen mindestens zwei Stunden Zeit nehmen, um Argumente zu hören und Fragen zu beantworten. Außerdem sollen alle Informationen auch vor Ort zur Verfügung gestellt werden.

Die Unterlagen der ersten Einwohnerversammlung sind bereits im Internet unter https://bwurl.de/147v abrufbar.

[2019-02-21] - Autor: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow

Berliner Morgenpost: "BUCHHOLZER KELTEREI Wie Berlins letzte Saftfabrik zugrunde ging Schnecken, Schimmel und Verfall: Die Buchholzer Kelterei musste nach 80 Jahren wegen Hygienemängeln schließen."

Ein fauler Apfel steckt auf dem Zaun am Tor der Buchholzer Kelterei. Fast wirkt er wie ein sarkastischer Abschiedsgruß. Ein Symbol für das Ende der letzten Saftfabrik Berlins – jenem 80 Jahre alten Betrieb, der den Untergang der DDR überlebte , aber nicht die Kontrollen der Lebensmittelprüfer. Alle Hoffnungen auf eine Rettung der strauchelnden Kelterei haben sich in den letzten Wochen zerschlagen. Nachdem die letzten Saftbestände vom vergangenen Herbst noch abverkauft werden durften, sind die Fabriktore nun endgültig verriegelt.

Wie viel Schuld trifft die Geschäftsführung? Warum machte der Bezirk Pankow so viel Druck, den kleinen Betrieb durch Umbaumaßnahmen aufzurüsten? Es sind Fragen, die leidenschaftlich diskutiert werden. Das Aus der Firma polarisiert. Ein bisschen Selbstironie war bei diesem „Saftladen“, wie die Kelterei sich auf einem Schild selbst bezeichnet, zwar mit im Spiel. Aber bei den Nachlässigkeiten in hygienischen Fragen verstand das Bezirksamt Pankow keinen Spaß. Schnecken im Saftlager, Rattenbefall, Schimmel an den Mauern, eindringende Nässe, Belüftung durch offenstehende Türen – die Mängelliste der Lebensmittelkontrolleure ist lang und mit Fotos dokumentiert.

„Es wurden schwerwiegende bauhygienische Mängel festgestellt, bei denen Lebensmittel einer Beeinträchtigung ausgesetzt waren“, erklärt Ordnungsstadtrat Daniel Krüger (parteilos, für AfD). Eine Mängelbeseitigung habe man im Laufe von vielen Jahren immer wieder angemahnt. Ohne Erfolg. „In den letzten zehn Jahren haben wir sieben Bußgeldverfahren durchgeführt, ohne dass es eine ausreichende Reaktion durch die Geschäftsleitung gab“, nennt Krüger die Vorgeschichte. Schließlich ließ das Amt die Produktion komplett untersagen. Und forderte angesichts der Probleme größere Umbauten – die aber konnte die Kelterei nicht bezahlen.

Auch durch ein Insolvenzverfahren 2018 ließ sich die Situation nicht verbessern. „Man kann sich solche Mängel in einem Keller vorstellen. Aber wir reden hier von einem lebensmittelverarbeitenden Betrieb“, pocht Krüger auf hygienische Standards. Dass er die Entscheidungen des Lebensmittelamts vor den Pankower Bezirksverordneten verteidigen musste, liegt an den Protesten enttäuschter Kunden und Kleingärtner, die ihr überschüssiges Obst nun nicht mehr in der Kelterei abliefern können. Und an der Kritik der Grünen-Fraktion, die Krüger zumindest eine Teilschuld gibt am Aus des beliebten Familienbetriebs.

„David unter den Goliaths der industriellen Keltereien“ Nun wüssten die Kleingärtner der umliegenden Laubenkolonien nicht mehr, wohin mit ihren Früchten, klagt die Grünen- Fraktionsvorsitzende Cordelia Koch. Sie nennt die kleine Mosterei „einen David unter den Goliaths der industriellen Keltereien.“ Als Qualitätsbeweis sieht Koch die Zufriedenheit der Kundschaft und stellt fest: „Die Säfte waren teilweise so gefragt, dass die Kelterei mit der Produktion nicht nachkam.“ Dass die Betreiber der Saftfabrik Investitionen unterlassen hätten, nennt Koch falsch. 2004 habe es mit dem Bau einer neuen Produktionshalle „einen Riesensprung in richtige Richtung gegeben.“ Doch es sei kaum möglich gewesen, die Ausgaben von über 300.000 Euro wieder einzuspielen. Bei einer Begehung mit der Geschäftsführerin Daniela Laue in den letzten Tagen vor dem Ende der Fabrik sahen die Grünen trotz aller Schwierigkeiten Anzeichen der Besserung. Inzwischen sind die Tore aber geschlossen, weil die Ausnahmegenehmigung zum Betrieb ablief. Was mit dem Fabrikgelände in der Triftstraße geschieht, ist noch unklar. Laue war für die Berliner Morgenpost am Donnerstag nicht erreichbar. Inzwischen hat sich dafür Süßmoster Matthias Breitbarth zu Wort gemeldet, der die Verarbeitung in der Kelterei verantwortet. „Für uns ist der Drops keineswegs gelutscht“, kündigt er überraschend einen Fortsetzung der Fabrikation an. Wie es in Zukunft weitergehen soll, will Breitbarth in Kürze verkünden. Er spricht von „unfassbaren Solidarisierungsbekundungen durch Kundschaft, Handelspartner und Berufskollegen“ und will versuchen, Arbeitsplätze zu retten.

Verständnis für die harten Kontrollen des Bezirksamts zeigt der Pankower CDU-Fraktionsvorsitzende Johannes Kraft – und das als bekennender Stammkunde der Kelterei. „Bei aller Sympathie für den Betrieb: Was Sie vortragen, ist Wahlkampf. Oder Sie wissen nicht, wie Verwaltung funktioniert“, ärgert er sich über die Intervention der Grünen. Die Lebensmittelkontrollen basierten auf Gesetzen, nicht auf der Willkür eines Stadtrats.

Selbst Wolfram Kempe, dessen Linksfraktion den Stadtrat der AfD ansonsten sehr kritisch beobachtet, nimmt die Beanstandungen der Grünen an dem Verfahren „mit großer Verwunderung zur Kenntnis. „Entscheidungen des Amtstierarztes sind politischer Einflussnahme nicht zugänglich. Zum Glück ist das so“, sagt Kempe. Und fügt hinzu: „Bei Gaststätten in Prenzlauer Berg wäre man lange nicht so nachsichtig gewesen wie bei der Kelterei. Die werden in solchen Fällen direkt zugemacht.“

Pankower Lebensmittelamt für Strenge bekannt

Tatsächlich ist das Lebensmittel- und Veterinäramt bekannt und berüchtigt für seine Hartnäckigkeit und Akribie. Und das schlägt sich auch in Zahlen wieder. Nicht weniger als 221 Betriebe schloss der Bezirk im vergangenen Jahr wegen hygienischer Mängel. Eine Erklärung dafür: Anders als die übrigen Bezirke hat Pankow in diesem Bereich nur wenig Personal eingespart, als es die Verwaltungen zu verschlanken galt. Das Bezirksamt verfügt über vier Tierärzte, elf Lebensmittelkontrolleure, vier Auszubildende und drei Verwaltungsmitarbeiter zur Weiterbearbeitung von Problemfällen. Auch bei der der Schließung des Café Niesen in Prenzlauer Berg nach einem Streit der Wirtin mit dem Vermieter, Rammstein-Sänger Till Lindemann, im vergangenen Herbst spielten Hygienekontrollen eine Rolle. Kurz bevor das Café aufgeben musste, bescheinigte das Amt dem Lokal einen Befall durch Mäuse. Die Wirtin bestritt zwar, für das Problem verantwortlich sein, schloss das Café aber freiwillig, bevor der Mietvertrag auslief.

Eine endgültige Schließung von Amts wegen sei nur das äußerste Mittel, erklärt Stadtrat Krüger. Von Sauberkeitsproblemen betroffen seien in der Regel gastronomische Betriebe im niedrigen Preissegment und Imbissen. Oft sind es Ermessensentscheidungen, welche Mängel noch zu tolerieren sind und welche nicht. Im Fall der Kelterei scheinen die Befunde eindeutig. „Klar, dass Lebensmittelhygiene überaus wichtig ist“, pflichtet Cordelia Koch von den Grünen den Kritikern der Kelterei bei. Aber was für sie zählt, ist das Endprodukt – „die Säfte waren einwandfrei.“

[2019-02-19] - Autor: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow

Kleine Anfrage: Spielplätze in Französisch Buchholz

Ich frage das Bezirksamt Pankow von Berlin:

1. Wieviele durch das Straßen- und Grünflächenamt errichtete und betreute Spiel- und Bolzplätze gibt es im Ortsteil Französisch Buchholz?
2. Wieviele dieser Plätze sind derzeit nutzbar?
3. Wieviele dieser Plätze sind derzeit gesperrt?
4. Wann wurden die entsprechenden Plätze durch wen und warum gesperrt?
5. Was ist der Grund der Sperrungen der einzelnen Plätze? (bitte jeweils gesondert angeben)
6. Wann werden diese gesperrten Plätze wieder nutzbar sein? (bitte jeweils gesondert angeben)
7. Gibt es Plätze die dauerhaft seiner zweckbestimmten Nutzung entzogen werden? Wenn ja, welche sind dies und warum ist dies der Fall?
8. Welche Sonderprogramme stehen im Land Berlin zur Verfügung, die eine Instandsetzung, Sanierung oder Neuerrichtung von Spiel- und Bolzplätzen ermöglichen?
9. Welche dieser Programme wurden oder werden für die Instandsetzung, Sanierung oder Neuerrichtung von Spiel- und Bolzplätzen im Ortsteil Französisch Buchholz genutzt?
10. Wenn existierende Programme nicht genutzt wurden oder werden: Warum nicht?

[2019-01-31] - Autor: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow

Kleine Anfrage: Fußgängerüberweg Berliner Straße / Doktor- Markus- Straße

Mit der Drucksache VIII-0087 hat die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin in Ergänzung der Drucksache VIII-0041 beschlossen „Das Bezirksamt wird ersucht, im Rahmen der Drucksache VIII-0041 „Schulwegsicherheit an der Hauptstraße und der Berliner Straße in Französisch Buchholz“ den von der AG-FGÜ beschlossenen Fußgängerüberweg in der Berliner Straße auf Höhe der Dr.- Markus-Straße als prioritäre Maßnahme zu berücksichtigen. Dem Bezirksamt wird in diesem Zusammenhang empfohlen, auf eine zeitnahe Erstellung des Verkehrszeichenplans und die straßenverkehrsbehördlichen Anordnung bei der VLB hinzuwirken und hieran aktiv und mit hoher Priorität mitzuwirken“.

Ich frage das Bezirksamt Pankow von Berlin vor diesem Hintergrund:

1. Sind die im Rahmen der Vorlage zur Kenntnisnahme zur Drucksache VIII-0087 getroffenen Aussagen des Bezirksamtes Pankow von Berlin „Die Abstimmungen für den geplanten Fußgängerüberweg in der Berliner Straße auf der Höhe der Dr.- Markus- Straße haben aufgrund der Tatsache, dass der Fußgängerüberweg über eine Straße mit Straßenbahnanlagen angelegt werden soll, länger gedauert. Der für die Anordnung erforderliche Verkehrszeichenplan wurde mehrmals überarbeitet. Die Verkehrslenkung hat dem aktuell überarbeiteten Verkehrszeichenplan nunmehr zugestimmt und die Anordnung für einen Fußgängerüberweg in der Berliner Straße auf Höhe der Dr.- Markus- Straße ist erfolgt.“ nach wie vor zutreffend?

2. Wenn ja, warum ist trotz mehr als 18-monatiger Anordnung seitens des zuständigen Straßenbaulastträgers keine bauliche Umsetzung erfolgt?

[2019-01-31] - Autor: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow

CDU-Fraktion Pankow fordert Abwasseranschlüsse in Karow und Französisch Buchholz

Berlin, 31.01.2019: Im Zuge der Entwicklung weiterer Wohngebiete in Karow und Französisch Buchholz planen die Berliner Wasserbetriebe nun endlich den Ausbau des Abwassernetzes bis zum Jahr 2030. Zum Teil unberücksichtigt sind in diesen Planungen jedoch nach wie vor zahlreiche bewohnte Gebiete, in denen bis heute Abwasser in Sammelgruben entsorgt und mittels Lkw abtransportiert werden muss. „Für die Hauptstadt der größten Volkswirtschaft Europas ein erbärmlicher Zustand“, findet der Vorsitzende der CDU-Fraktion Pankow Johannes Kraft, der sich seit Jahren mit der Thematik beschäftigt.

Auf Initiative der CDU-Fraktion Pankow soll sich das Bezirksamt nun an die Wasserbetriebe wenden, um zeitnah die Voraussetzungen für den Bau dringend benötigter Wohnungen zu schaffen und auch die bislang nicht erschlossenen Siedlungsgebiete mit Abwasseranschlüssen zu versorgen. Ein entsprechender Antrag wurde in der letzten Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow (BVV) beschlossen.

„Es ergibt keinen Sinn im Zuge des geplanten Ausbaus des Abwassernetzes in Karow und Französisch Buchholz einige Inselbereiche, wie das Gebiet zwischen Zeuschelstraße, Hans- Schumacher- Straße, Schönerlinder Straße und Schillingweg, außen vor zu lassen. Wir müssen auf eine vollständige Erschließung hinarbeiten“, so Johannes Kraft. „Für die Anwohner, die immer noch auf Sammelgruben zur Schmutzwasserentsorgung angewiesen sind, ist das eine höchst unbefriedigende Situation. Zumal inzwischen kaum noch Firmen zu finden sind, die die Abfuhr der Abwässer übernehmen. Deshalb sollten die Anschlüsse bis spätestens 2022 realisiert werden“, erklärt Kraft weiter.

Ein weiterer Antrag der CDU-Fraktion Pankow, der die abwassertechnische Erschließung zwischen Eddastraße, Gravensteinstraße und Straße 76 in der Parksiedlung im Ortsteil Französisch Buchholz fordert, wird derzeit im Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen beraten. Es handelt sich um ein sehr kleines Gebiet, welches im Zuge der geplanten umfangreichen Neubau- und Sanierungsarbeiten in dem Bereich mit einbezogen werden soll.

[2019-01-28] - Autor: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow

CDU-Fraktion beantragt weitere Informationsveranstaltung zum Bebauungsplan 3-59 – Zahlreiche Buchholzer konnten aus Brandschutzgründen nicht an der Einwohnerversammlung teilnehmen

Berlin, 25. Januar 2019: Die städtebauliche Entwicklung des rund 30 ha großen Gebiets an der Ludwig-Quidde-Straße in Französisch Buchholz stößt bei vielen Anwohnern und Bürgern auf reges Interesse. Auf einer am 7. Januar 2019 durchgeführten Einwohnerversammlung zum Bebauungsplan 3-59 fanden sich so viele Buchholzer ein, dass wegen Überfüllung zahlreiche Besucher aus Brandschutzgründen nicht mehr in den Saal gelassen werden konnten. Jetzt wurde dem Antrag der CDU-Fraktion für eine zweite Informationsveranstaltung zum aktuellen Sachstand des Projektes in der letzten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow stattgegeben.

„Viele Buchholzer waren äußerst enttäuscht, dass sie der Veranstaltung Anfang Januar nicht beiwohnen konnten. Für sie sind zahlreiche Fragen unbeantwortet“, erklärt Johannes Kraft, Vorsitzender der CDU-Fraktion Pankow. „Bürgerbeteiligung darf nicht vor einer verschlossenen Tür enden. Ein direkter Dialog mit Interessierten und Betroffenen ist bei großen Bauvorhaben dieser Art ein entscheidender Schlüssel zum Erfolg. Wie positiv sich derartige Veranstaltungen auswirken können, zeigen auch die jüngsten Erfahrungen zum Rahmenplan in Karow“, so Kraft weiter.

Das Bezirksamt Pankow wird nun auf das Ersuchen der CDU-Fraktion eine neue Einwohnerversammlung planen und durchführen. Dabei soll berücksichtigt werden, dass der Veranstaltungsort in Französisch Buchholz eine Teilnehmerkapazität von wenigsten 400 aufweist, so dass dieses Mal genügend Platz für alle interessierten Besucher vorhanden ist. Für die anschließende Diskussionsrunde werden sich die Verantwortlichen mindestens zwei Stunden Zeit nehmen, um Argumente zu hören und Fragen zu beantworten. Außerdem sollen alle Informationen auch vor Ort zur Verfügung gestellt werden. Die Unterlagen der Einwohnerversammlung sind online abrufbar unter:

[2019-01-16] - Autor: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow

Informationsveranstaltung zum Bebauungsplan 3-59

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, eine Informationsveranstaltung zum aktuellen Sachstand des Bebauungsplanes 3-59 durchzuführen.

Hierbei sollen folgende Rahmenbedingungen berücksichtigt werden:
1. Der Veranstaltungsort soll eine Teilnehmerkapazität von wenigsten 400 aufweisen.
2. Der Veranstaltungsort sollte sich im Ortsteil Französisch Buchholz befinden.
3. Auf die Veranstaltung wird mittels Presseerklärung, E-Mail und Postwurfsendungen rechtzeitig hingewiesen.
4. Für die Diskussion bzw. die Fragerunde sollen mindestens zwei Stunden zur Verfügung stehen.

Im Vorfeld der Veranstaltung sollen:
1. die bei der Einwohnerversammlung am 7.1. vorgestellte Präsentation im Internet veröffentlicht werden,
2. die zugesagten Antworten auf die von den Teilnehmern schriftlich eingereichten Fragen vorliegen und im Internet veröffentlicht werden,
3. verständlich im Internet erklärt werden, wie die rechtlichen Zusammenhänge zwischen FNP und Bebauungsplan sind und wer für die jeweiligen Verfahrensschritte und Entscheidungen zuständig ist,
4. verständlich im Internet erklärt werden, wie sich die Zuständigkeiten und Kompetenzen der einzelnen Verwaltungsebenen hinsichtlich der inneren und äußeren (auch weiträumigen) verkehrlichen Erschließung darstellen. Außerdem sollen diese Informationen während der Veranstaltung beispielsweise durch Schautafeln auch denjenigen Menschen zur Verfügung gestellt werden, die nicht die Möglichkeit haben, das Internet zu nutzen.

Begründung:
Am 7. Januar 2019 fand in den Räumlichkeiten der Treffpunktgemeinde im Ortsteil Franzoösisch Buchholz eine Einwohnerversammlung zum Bebauungsplan 3-59 statt. Das Interesse der Bürger an dieser Veranstaltung war so groß, dass aus Brandschutzgründen nicht alle Interessierten teilnehmen konnten. Die nicht eingelassenen Bürger machten ihren Unmut darüber, dass sie keine Möglichkeit hatten, sich zu informieren, Fragen zu stellen und an der Diskussion teilzunehmen, deutlich.

Offensichtlich ist das Interesse an der Entwicklung um das Gebiet an der Ludwig- Quidde-Straße nach wie vor sehr groß und es sollte im Interesse der Bezirksverordnetenversammlung, die über den Bebauungsplan zu beschließen hat, liegen, dass es allen Betroffenen gleichermaßen ermöglicht wird, sich zu informieren und Argumente hinsichtlich des Inhalts des Bebauungsplanes vorzutragen, die dann auch von den Bezirksverordneten gehört und bewertet werden.

[2019-01-16] - Autor: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow

Wasseranschlüsse in Französisch Buchholz herstellen

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, sich bei den Berliner Wasserbetrieben dafür einzusetzen, dass im Zuge der abwassertechnischen Erschließungsmaßnahmen auch die bisher nicht erschlossenen Gebiete im Bereich der Parksiedlung im Ortsteil Französisch Buchholz an das Abwassernetz angeschlossen und, wenn notwendig, auch die bestehenden Frischwasserleitungen erneuert werden.

Begründung:
Der Bereich zwischen Eddastraße, Gravensteinstraße und Straße 76 stellt hinsichtlich der abwassertechnischen Erschließung eine Insellage dar. Obwohl die umliegenden Gebiete mit einem Abwasseranschluss ausgestattet sind und in der Eddastraße ein Abwasserkanal vorhanden ist, befinden sich hier aufgrund des fehlenden Anschlusses nach wie vor Sammelgruben.

Die Berliner Wasserbetriebe planen in den kommenden Jahren umfangreiche Neubau- und Sanierungsarbeiten im Ortsteil Französisch Buchholz. Im Zuge dieser Maßnahmen erscheint es sinnvoll, auch dieses nur sehr kleine Gebiet ebenso abwassertechnisch zu erschließen.

[2018-12-20] - Autor: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow

CDU-Fraktion Pankow macht sich für Anwohner im Siedlungsgebiet in Französisch Buchholz stark – Häuser sollen endlich ans Abwassernetz angeschlossen werden

Berlin, 3. Dezember 2018: Im Zuge des geplanten Ausbaus des Abwassernetzes im Pankower Ortsteil Französisch Buchholz durch die Berliner Wasserbetriebe soll auch das Siedlungsgebiet zwischen Zeuschelstraße, Hans-Schumacher-Straße, Schönerlinder Straße und Schillingweg endlich mit Schmutzwasseranschlüssen versorgt werden. Der entsprechende Antrag, eingebracht von der CDU-Fraktion Pankow, wurde in der letzten Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow am vergangenen Mittwoch angenommen.

Laut Planungen des Bezirksamtes und des Senats sollten lediglich die Gebiete nördlich der Bucher Straße und die derzeit landwirtschaftlich genutzten Flächen entlang der Schönerlinder Straße (Richtung Arkenberge) abwassertechnisch erschlossen werden. „Keine plausible Planung,“ findet Johannes Kraft, Vorsitzender der CDU-Fraktion Pankow. „Die süd-westlich angrenzenden Gebiete sind ja auch bereits seit vielen Jahren ans Abwassernetz angeschlossen. Warum soll nun ausgerechnet dieses Siedlungsgebiet außen vor gelassen werden, wenn die Berliner Wasserbetriebe sowieso dort tätig werden müssen? Es ist uns wichtig, dass die Verantwortlichen sich noch mal an die Pläne setzen und entsprechend nachbessern,“ so Kraft weiter.

Die bestehenden Häuser zwischen Zeuschelstraße, Hans-Schumacher-Straße, Schönerlinder Straße und Schillingweg sind zum Teil mit sehr kleinen Abwassergruben ausgestattet. „Bereits heute ist es für die Anwohner dort zunehmend schwierig, ihre Gruben abpumpen zu lassen und die Abwasser ordnungsgemäß zu entsorgen, da sich immer weniger Unternehmen finden, die diese Dienstleistung anbieten,“ erklärt Johannes Kraft. Das Bezirksamt Pankow soll sich nun bei den Berliner Wasserbetrieben und dem Senat von Berlin dafür einzusetzen, dass auch dieses Siedlungsgebiet im Ortsteil Französisch Buchholz endlich an das Abwassernetz angeschlossen wird.

Ansprechpartner für Medien:
Pressestelle der CDU-Fraktion Pankow
Anita Kurzidim
Tel.: +49 (0)160 – 7512238
E-Mail: kurzidim@fraktion-cdupankow.de

[2018-11-28] - Autor: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow

Bürgerantrag: Erhalt der Kleingartenanlage Am Feldweg e. V.

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, sich beim Amt für regionalisierte Ordnungsaufgaben beim Bezirksamt Lichtenberg und den Berliner Stadtreinigungsbetrieben dafür einzusetzen, dass für die Grundstücke, auf denen sich die Kleingartenanlage Am Feldweg e. V. befindet, von der Härtefallregelung nach Paragraf 5, Absatz 3 des Berliner Straßenreinigungsgesetzes für die komplette Fläche Gebrauch gemacht wird.

Begründung:
Schon 2011 wurden wir und andere Kleingartenvereine in Französisch Buchholz mit einer Nachzahlungsforderung der Berliner Stadtreinigung (BSR) konfrontiert. Der Bezirksverband der Gartenfreunde Pankow e.V. hatte uns 2011 darüber in Kenntnis gesetzt, dass die BSR die Grundstückseigentümer unserer Kleingartenanlage gemäß den Bestimmungen des Berliner Straßenreinigungsgesetzes (StrReinG) als sogenannten Hinterlieger des Rosenthaler Weges mit der Zahlung von Straßenreinigungsgebühren veranlagt hat. Zusätzlich zu der nunmehr jährlich zu entrichtenden Gebühr hatte die BSR von der gesetzlichen Möglichkeit Gebrauch gemacht, eine Nachveranlagung für die zurückliegenden drei Jahre festzusetzen, das heißt für den Zeitraum von 2008 bis 2010.

Der damals von der BSR geforderte Zahlbetrag für die Jahre 2008 bis 2011 in Höhe von insgesamt 43.657,04 Euro – was zu einer finanziellen Belastung von 715,69 Euro pro Parzelle geführt hätte – sowie das ursprünglich vorgegebene Zahlungsziel (01. August 2011) erschienen uns so ungeheuerlich, dass der Vorstand beschloss, alles daran zu setzen, die Forderung abzuwenden oder zumindest abzumildern. Gemeinsam mit dem Bezirksverband war es uns daraufhin gelungen, auf dem Verhandlungswege die BSR dazu zu bewegen, die ursprünglich festgesetzten Zahlungsbeträge und Zahlungsziele zu korrigieren. Das wurde insbesondere dadurch erreicht, dass die vormals zugeordnete Reinigungsklasse A3 für uns in die weitaus niedrigere Reinigungsklasse A4 abgemildert und somit der Zahlbetrag um fast 30.000 Euro, das heißt auf circa ein Drittel der ursprünglichen Forderung, reduziert werden konnte. Seitdem betrug die jährliche Belastung circa 3.300 Euro/Jahr. Diese Regelung hatte Bestand bis zum 30. Juni 2018.

Am 26. Juni 2018 wurden wir vom Bezirksverband der Gartenfreunde Pankow e.V. über die erneute Gebührenerhöhung in Kenntnis gesetzt, die am 1. Juli 2018 in Kraft getreten ist. Die Höhe der Belastung für den Verein steigt damit auf circa 16.870 Euro/Jahr. Im Vergleich dazu zahlen wir an Pachtzins nur circa 8.235 Euro/Jahr. Selbst bei Hinzurechnen des Pachtzinses für die Gemeinschaftsflächen und der zu entrichtenden Grundsteuer bleiben wir mit circa 11.600 Euro/Jahr weit unter dem geforderten Straßenreinigungsentgelt.

Hier einige grundlegende Daten zu unserer Kleingartenanlage (KGA), die sich direkt hinter dem Friedhof in Französisch-Buchholz befindet. Eigentümer der KGA-Fläche sind zwei private Verpächter sowie das Land Berlin.

Gesamtfläche: 29.536 m2
Gemeinschaftsfläche: 5.837 m2
Parzellierte Fläche: 23.830 m2
Parzellen: 61
Parzellengröße: 380 m2 im Schnitt
Vereinsmitglieder: ca. 105
Vereinshaus: 2010 eröffnet
Wasserversorgung: Zentrale Brunnenanlage
Abwasserentsorgung: Sammelgruben auf allen Parzellen
Elektroanschluss: auf allen Parzellen vorhanden

Der Grund für die nunmehr auf uns zukommende finanzielle Mehrbelastung ist darin zu suchen, dass die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz entschieden hat, die Reinigungshäufigkeit des Rosenthaler Weges zu erhöhen. Demnach soll der Reinigungszyklus von bisher zwei Reinigungen pro Woche wegen erhöhter Geschäftsdichte auf fünf Reinigungen erhöht werden.Dies hat zur Folge, dass die BSR die Reinigungsklasse des Rosenthaler Weges für uns von bisher A4 auf A2b erhöht hat. Damit erhöht sich das Straßenreinigungsentgelt von bisher 0,0354 Euro/m2/Quartal auf 0,1770 Euro/m2/Quartal. Das bedeutet für uns, dass wir künftig das Fünffache des bisherigen Entgeltes zu entrichten haben.

Rechtsgrundlage für die Veränderung ist das neue Straßenreinigungsverzeichnis, das im Gesetz- und Verordnungsblatt von Berlin, Nr. 11, am 28. April 2018 veröffentlicht wurde. Uns ist es gelungen, Einblick in das Eingruppierungsprotokoll des Bezirksamtes Lichtenberg, Amt für regionale Ordnungsaufgaben, RegOrd 111-5504/StEK, vom 14. März 2016 zu erlangen. Interessanterweise geht daraus hervor, dass im ursprünglichen Entscheidungsvorschlag die beiden betroffenen Anlagen (Kleingartenanlage Am Feldweg e. V. und Kleingartenkolonie Krugpfuhl e. V.) von der Eingruppierungsänderung ausgenommen waren, also in der A4 verbleiben sollten. Aus nicht nachvollziehbaren Gründen ist diese Ausnahme letztlich per Handstrich getilgt worden. Durch wen und aus welchem Grund diese Streichung vorgenommen wurde, ist uns leider nicht bekannt.

Die Entrichtung des geforderten Entgeltbetrages von jeder Parzelle wird mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einer Kündigungswelle führen, weil die Mehrheit unserer Unterpächter die erhöhten Kosten nicht tragen kann. Und sie wird letztendlich dazu führen, dass unsere Kleingartenanlage mit hoher Wahrscheinlichkeit vernichtet wird.
Wir bitten sie, uns beim Erhalt unserer Kleingartenanlage zu unterstützen!

[2018-11-08] - Autor: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow

Berliner Woche: "MEHR SICHERHEIT AUF DER TRIFTSTRASSE Unbefestigte Wege sind für Fahrradfahrer und Fußgänger gefährlich"

Die Verkehrssicherheit auf der Triftstraße muss sich in absehbarer Zeit verbessern. Diesen Auftrag erhält das Bezirksamt von den Bezirksverordneten nach einem entsprechenden Antrag der CDU-Fraktion.

Nutznießer der Maßnahmen sollen vor allem Schüler und Menschen mit Behinderung sein, die diese Straße häufig nutzen. Die CDU-Fraktion hatte ihren Antrag zur Verbesserung der Verkehrssicherheit an der Triftstraße bereits im Juli gestellt. Nach eingehender Prüfung im Ausschuss für Verkehr und öffentliche Ordnung wurde er nun einstimmig beschlossen.

Das Bezirksamt muss sich jetzt Gedanken darüber machen, wie die Verkehrssicherheit für die Beschäftigten der Behindertenwerkstätten Nordberliner Werkgemeinschaft gGmbH sowie für die Schüler aus Grundschulen im Ortsteil zeitnah verbessert werden kann. Dabei sollen unter anderem die Verlängerung der zeitlich begrenzten Anordnung von Tempo 30 bis zum Navarraplatz, das Aufbringen von Fahrbahnmarkierungen sowie das Aufstellen von Achtung Kinder!-Schildern geprüft werden.

Die Triftstraße ist eine der am stärksten befahrenen Durchgangsstraßen in Französisch Buchholz. Entlang der Fahrbahn sind die schmalen und stellenweise unbefestigten Wege für Fahrradfahrer und Fußgänger eine Zumutung. Richtig gefährlich wird es jedoch im Bereich zwischen Schützenstraße und Mühlenstraße. Dort müssen Fahrradfahrer und Fußgänger direkt auf die Fahrbahn ausweichen.

Das Fahrradfahren auf diesem Straßenabschnitt ist insbesondere Kindern nicht zuzumuten, findet Johannes Kraft, Vorsitzender der CDU-Fraktion. In dem großen Wohngebiet zwischen Triftstraße an der Buchholzer Kelterei bis zur Schönerlinder Straße und zum Schillingweg wohnen inzwischen etwa 5000 Menschen. Für Schüler gehört die Triftstraße zum täglichen Schulweg. Viele von ihnen sind mit dem Fahrrad unterwegs. Hinzu kommt, dass auch viele Menschen mit Beeinträchtigungen diese Straße als Weg zur Arbeit in den Werkstätten der Nordberliner Werkgemeinschaft nutzen. Wir brauchen jetzt wirksame Maßnahmen, um die Verkehrssicherheit zu verbessern. Zudem wird aktuell neben dem Netto-Supermarkt eine Kita gebaut. Es gilt also auch jetzt schon Krippen- und Kindergartenkinder im Alter von ein bis sechs Jahren in die Überlegungen mit einzubeziehen, fordert Kraft.

[2018-10-17] - Autor: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow

CDU-Fraktion Pankow fordert mehr Sicherheit für Fahrradfahrer und Fußgänger in der Triftstraße – Bezirksamt soll Maßnahmen für gefährlichen Abschnitt zwischen Schützenstraße und Mühlenstraße prüfen

Berlin, 17.10.2018: Bereits im Juli 2018 hatte die CDU-Fraktion Pankow in einem Antrag die Verbesserung der Verkehrssicherheit in der Triftstraße im Ortsteil Französisch Buchholz gefordert. Nach eingehender Prüfung im Ausschuss für Verkehr und öffentliche Ordnung wurde der Antrag in der heutigen Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow einstimmig beschlossen.

Das Bezirksamt muss sich nun darüber Gedanken machen, wie die Verkehrssicherheit, insbesondere für die Schülerinnen und Schüler aus den angrenzenden Wohngebieten und die Beschäftigten der Behindertenwerkstätten Nordberliner Werkgemeinschaft gGmbH, zeitnah verbessert werden kann. Dabei sollen unter anderem die Verlängerung der zeitlich begrenzten Anordnung von Tempo 30 bis zum Navarraplatz, das Aufbringen von Fahrbahnmarkierungen sowie das Aufstellen von Achtung Kinder! Zeichen geprüft werden.

Entlang der Triftstraße sind die schmalen und stellenweise unbefestigten Gehwege für Fahrradfahrer und Fußgänger bereits eine Zumutung. Richtig gefährlich wird es jedoch im Bereich zwischen Schützenstraße und Mühlenstraße. Hier müssen Fahrradfahrer und Fußgänger direkt auf die Triftstraße, eine der am stärksten befahrenen Durchgangsstraßen in Französisch Buchholz, ausweichen.

Das Fahrradfahren auf diesem Straßenabschnitt ist insbesondere Kindern nicht zuzumuten, findet Johannes Kraft, Vorsitzender der CDU-Fraktion Pankow. In dem großen Wohngebiet zwischen Triftstraße an der Buchholzer Kelterei bis zur Schönerlinder Straße und zum Schillingweg wohnen circa 5.000 Menschen. Für die dort ansässigen Schülerinnen und Schüler gehört die Triftstraße zum täglichen Schulweg - viele von ihnen sind mit dem Fahrrad unterwegs. Wir brauchen jetzt wirksame Maßnahmen, um die Schulwegsicherheit zu verbessern. Zudem wird aktuell neben dem Netto-Supermarkt in der Triftstraße 20 eine Kita gebaut. Es gilt also auch jetzt schon Krippen- und Kindergartenkinder im Alter von ein bis sechs Jahren in die Überlegungen mit einzubeziehen, fordert Kraft.

[2018-10-17] - Autor: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow

Prenzlberger Stimme
Erhaltungsrecht, Obdachlosigkeit, Verkehrssicherheit… – die Oktobertagung der BVV

Dreizehn soziale Erhaltungsgebiete gibt es derzeit im Bezirks Pankow. Sie wurden eingerichtet, um die Bewohner der Gebiete durch Luxussanierungen und den damit verbundenen exorbitanten Mietsteigerungen zu schützen. Begründet wurde die Erhaltungssatzungen bisher stets mit der Bewahrung der sozialen Zusammensetzung des zu Schützenden Gebietes.
Nun soll ein ein vierzehnter Kiez unter Schutz gestellt werden: Das Kissingenviertel. Doch anders als bisher wird nicht mit dem Erhalt der Bevölkerungsstruktur argumentiert, sondern mit schützenswerten staädtebaulichen Besonderheiten.
Entsprechend des von der Rot-rot-grünen Zählgemeinschaft eingebrachten und von der BVV beschlossen Anstrags, soll mit einem externen Gutachten untersucht werden, ob für das Gebiet zwischen Granitzstraße, Berliner Straße bis zur Höhe Heinz-Knoblauch Platz, der Binzstraße und der Prenzlauer Promenade die Erforderlichkeit die Festsetzung einer städtebaulichen Erhaltungsverordnung möglich und nötig ist.

SPD-Fraktionsvorsitzender Roland Schröder begründete den Vorstoß mit der besonderen städtebauliche Struktur mit Bauensembles aus unterschiedlichen Errichtungsepochen. Mit den Wohnanlagen zwischen der Granitzstraße und der Kissingenstraße, die von 1925 bis 1931 errichtet wurden und der Wohnanlage Zeppelin von 1930/1931 mit ihren Zeppelindächern seien auch architektonische Besonderheiten vorhanden. Da die Bebauung ist viergeschossig ist, weise sie ein erhebliches Veränderungs- und Aufwertungspotenzial auf. Besonders die Planungen für die Bebauung des angrenzenden ehemaligen Rangier- und Güterbahnhofs Pankow werde zu einem Investitionsdruck führen, der eine städtebaulichen „Überformung des Quartiers“ zur Folge haben kann. So zum Beispiel durch Aufstockung von Gebäuden oder durch die Errichtung zusätzlicher Kopfbauten.

Sichere Schulwege und Reduzierung der der Durchgangsverkehre Mit großer Mehrheit wurde ein Antrag der CDU-Fraktion beschlossen, in dem das Bezirksamt aufgefordert wird, so schnell wie möglich dafür zu sorgen, dass Schüler aus dem Gebiet Alter Schlachthof sicher zur Grundschule im Blumenviertel und zum Gymnasium am Europasportpark gelangen können. Dies sei derzeit nicht gewährleistet, weil der Schulweg über die vekehrsreiche Landsberger Allee führt. Wie die Schulweg gesichert werden soll, ließ der Beschluss allerdings offen.
Noch zwei weitere Anträge zur Verkehrssicherheit fanden die Zustimmung des Bezirksparlaments.
Zum einen ein von den CDU-Bezirksverordneten Denise Bittner und Johannes Kraft eingebrachter Bürgerantrag, in dem auf den verkehrsgefährdenden Zustand in eines Teils der Triftstraße in Französisch-Buchholz hingewiesen und das Bezirksamt ersucht wurde, die Sicherheit von Fußgängern durch Maßnahmen wie die Verlängerung der zeitlich begrenzten Anordnung von Tempo 30, das Aufbringen von Fahrbahnmarkierungen oder das Aufstellen von “Achtung Kinder!-Zeichen zu prüfen.

Einstimmig wurde ein ebenfalls durch die CDU eingebrachter Bürgerantrag angenommen, der auf die steigende Gefahr für Fußgänger und Radfahrer im Wohngebiet zwischen Grabbeallee, Hermann-Hesse-Straße, Schloßpark Niederschönhausen und Parkstraße durch starke Durchgangsverkehre aufmerksam macht. Das Bezirksamt wird darin ersucht, ein rechtssicheres Gutachten mit dem Ziel esrtellen zu lassen, diese Durchgangsverkehre durch straßenverkehrsbehördliche oder bauliche Maßnahmen zu reduzieren.
Info-Flyer für Obdachlose Wie viele Obdachlose es in Berlin gibt, ist bisher nicht konkret auszumachen. Verlässliche Zahlen gibt es nicht, augenscheinlich werden es aber immer mehr – und nicht wenige sind von weit her zugereist, aus welchen Gründen auch immer. Diese Menschen, so erklärte Max Schirmer von der Linksfraktion, werden fast immer nur als Problem betrachtet. Sie erhielten zwar oft Platzverweise, aber selten Informationen über Hilfsangebote. Deshalb soll das Bezirksamt in Vorbereitung der bevorstehenden Kälteperiode unverzüglich einen mehrsprachigen Flyer für den Kontakt des Ordnungsamts mit obdachlosen Menschen im öffentlichen Raum erstellen, auf dem alle Beratungsangebote, Übernachtungsmöglichkeiten und andere Hilfsangebote aufgelistet werden. Dieser Flyer soll in den Bürgerämtern, dem Wohnungs- und Sozialamt und an allen anderen Stellen, die in Kontakt mit obdachlosen Menschen treten, ausgelegt werden. Der Antrag wurde bei zwei Gegenstimmen mit großer Mehrheit angenommen. VKein Panketrail über das Rangierbahnhofsgelände Pankow Bei den Planungen zum Rangierbahnhof Pankow (Pankower Tor), so ein Antrag der Fraktion Bündnis90/ Die Grünen, sollte die Einrichtung eines Radschnellwegs (Panketrail) berücksichtigt werden. Darüber hinaus müsse das bereits geplante Fahrradparkhaus so umgesetzt werden, dass es später erweitert werden kann. Auch Ladestationen für Pedelecs müssten mit eingeplant werden. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Roland Schröder sprach sich gegen das Ansinnen des Zählgemeinschaftspartners aus. Der Bezirk. so Schröder, habe nach langen und schwierigen Verhandlungen mit dem Grundstückseigentümer nun endlich eine Vereinbarung über die Ausgestaltung des Geländes erreicht – ein Radschnellweg sei darin nicht erhalten. Nun im Nachhinein noch Forderungen draufzupacken, ginge nicht. Die Mehrheit der BVV sah das offensichtlich ebenso und lehnte den Antrag ab.
Smart City… High Tech und Smart City haben sich die zwei Vertreter der FDP in der BVV auf die Fahnen geschrieben.
In einem festzulegenden Testgebiet, so der Antrag der FDP- Gruppe, sollte über eine bestimmte Zeit das Anbringen von internetfähigen Sensoren durch einzelne Bürger, (Hoch-)Schulen, aber auch privaten Unternehmen an und in öffentlichen Gebäuden sowie im Straßenland, zum Beispiel an Ampeln, Schildern, Sitzbänken, Werbeflächen oder Parkautomaten, in Absprache mit allen zu genehmigenden Stellen erlaubt werden. Im Gegenzug sollten die Eigentümer und Mitnutzer dieser Sensoren verpflichtet werden, nur nichtpersonenbezogene Daten zu erfassen und den Großteil der erhobenen Daten auf der open data Plattform Berlin frei zugänglich zu machen.

Mit diesem Test sollte das Potenzial einer intelligenten Vernetzung auf Straßen, Plätzen und Wegen sowie an und in Gebäuden erkundet werden, zum Beispiel im Hinblick auf eine effiziente Nutzung von Energie und die Reduzierung verkehrsbedingter Emissionen. Durch das Zusammenspiel mit open data ließen sich die Daten dann von einem breiteren Interessentenkreis für neue ortsbezogene Dienstleistungen nutzen. …versus Datenschutz Die Bezirksverordneten sahen bei ihren Beratungen in den Ausschüssen allerdings massive Datenschutzprobleme. Auch die Frage der Umsetzung durch eine dafür eigentlich nicht vorhandene Personal- und Finanzdecke konnte nicht zur Zufriedenheit der Bezirksverordneten geklärt werden. Der Vorschlag, die anfallende Verarbeitung der Daten durch durch “private partnerships” realisieren zu lassen, stellte nach Ansicht der Bezirksverordneten eine Parallelstruktur zu den bereits staatlich vorgenommenen Messungen dar. Smart City und Digitalisierung bedeuteten mehr als nur das Sammeln von Daten. Zuerst wäre flächendeckendes WLAN umzusetzen, doch selbst dabei gebe es schon Probleme. Thomes Enge von der FDP-Gruppe verteidigte auf der BVV- Tagung seinen Antrag noch einmal: Experimente müssten erlaubt sei, auch dann wenn das Ergebnis offen und ein Erfolg nicht zwingend vorhersehbar bar sei. Es half nichts, der Antrag wurde abgelehnt.

AfD-Fraktion stellt 55-Fragen-Anfrage Die mittlerweile auf fünf Bezirksverordnete geschrumpfte AfD-Fraktion hatte eine Große Anfrage eingereicht, mit der sie mittels sage und schreibe 55 Einzelfragen alles über Linksextremismus in Pankow in Erfahrung bringen wollte – beziehungsweise, das, was die Rechtsaußenpartei dafür hält. Die Fragen waren zuweilen bizarr und ließen mit ihrem zuweilen nur mühsam hergestellten Pankow-Bezug erkennen, dass sie offenbar nicht von den fünf Bezirksverordneten selbst verfasst wurden.

Bezirksbürgermeister Sören Benn nahm diese Große Anfrage zum Anlass, ein paar grundsätzliche Worte an die AfD zu richten. Benns Rede wurde mit großem Beifall bedacht. Sie ist hier im Wortlaut nachzulesen.

[2018-09-12] - Autor: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow

Abwasseranschlüsse für das Siedlungsgebiet in Französisch Buchholz

Dem Bezirksamt Pankow von Berlin wird empfohlen, sich bei den Berliner Wasserbetrieben und dem Senat von Berlin dafür einzusetzen, dass im Zuge der geplanten Erschließungsmaßnahmen auch das Siedlungsgebiet zwischen Zeuschelstraße, Hans- Schumacher- Straße, Schönerlinder Straße und Schillingweg mit Schmutzwasseranschlüssen versorgt wird.

Begründung:

Die Berliner Wasserbetriebe planen den Ausbau des Abwassernetzes im Pankower Ortsteil Französisch Buchholz in den kommenden Jahren, wie aus der Beantwortung der schriftlichen Anfrage 18/15178 zu ersehen ist.

Im Ortsteil Französisch Buchholz sollen die Gebiete nördlich der Bucher Straße und die derzeit landwirtschaftlich genutzten Flächen entlang der Schönerlinder Straße (Richtung Arkenberge) erschlossen werden. Das bereits bestehende Siedlungsgebiet zwischen Zeuschelstraße, Hans- Schumacher- Straße, Schönerlinder Straße und Schillingweg (rote Markierung in der Abbildung unten) soll jedoch offensichtlich nicht schmutzwassertechnisch erschlossen werden. Die dort bestehenden Wohngebäude sind mit (zum Teil sehr kleinen) Gruben ausgestattet und nicht an das Abwassernetz angeschlossen. Im Gebiet selbst besteht nach wie vor erhebliches Nachverdichtungspotential.

Bereits heute ist es für die Nutzer der Gruben zunehmend schwierig, ihre Gruben abpumpen zu lassen, da sich immer weniger Unternehmen finden, die diese Dienstleistung anbieten. Sollte die Anzahl der Gruben im Ortsteil weiter abnehmen (was ausdrücklich zu begrüßen wäre), wird es für die betroffenen Bewohner des Siedlungsgebietes noch schwieriger, ihre Abwässer legal und zu vertretbaren Preisen entsorgen zu lassen. Dies kann nicht Ziel einer vernünftigen Planung sein.

Die derzeitigen Planungen würden zu einer Insellage dieses Siedlungsgebietes ohne Abwasseranschlüsse führen, da auch das süd- westlich angrenzende Gebiet bereits seit vielen Jahren abwassertechnisch erschlossen ist. Dies ist nicht nachvollziehbar, die Planungen der Wasserbetriebe müssen insofern angepasst werden.

[2018-06-29] - Autor: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow

Verkehrssicherheit in der Triftstraße im Ortsteil Französisch Buchholz verbessern

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, zu prüfen, wie die Verkehrssicherheit insbesondere für Schülerinnen und Schüler aus den angrenzenden Wohngebieten und der in der Nordberliner Werkgemeinschaft gGmbH tätigen Menschen in der Triftstraße zwischen Schützenstraße und Mühlenstraße zeitnah verbessert werden kann. Hierzu sollen insbesondere folgende Maßnahmen in die Prüfung mit einfließen:

Verlängerung der zeitlich begrenzten Anordnung von Tempo 30 bis zum Navarraplatz

Nutzbarmachung des zugewucherten Grünstreifens zur Erweiterung des Fußweges zwischen Schützenstraße und Mühlenstraße

Herstellen einer Sicherung (Geländer) wie an Haltestellen oder anderen gefährlichen Stellen üblich

Aufbringung von Fahrbahnmarkierungen

Aufstellen von Achtung Kinder! Zeichen (Gefahrenzeichen Nr. 136)

Installation von sog. Dialog-Displays.

Begründung:

Die Triftstraße ist eine der am stärksten befahrenen Durchgangsstraßen in Französisch Buchholz; sie ist insbesondere durch weiträumige Ausweichverkehre und Schwerlastverkehre belastet. Dies wurde bereits in der 14. Tagung der BVV auf Drucksache VI-0296 am 16.04.2008 festgestellt und in den nachfolgenden 10 Jahren hat der Verkehr weiter massiv zugenommen und wird vor allem wegen der Sanierung der A114 und des Baus des Karower Kreuzes weiter zunehmen. Der Sanierungsbedarf wird zwar in der aktuellen Investitionsplanung anerkannt, aber eine Fertigstellung ist erst für 2025 vorgesehen und diese ist im Übrigen abhängig vom Fortschritt der übergeordneten Straßenbaumaßnahmen.

Auf der Seite des Friedhofs gibt es nur einen schmalen Fußgängerweg und entlang der Kelterei einen Fußgängerweg, der in einen bewurzelten Sandweg bzw. „Trampelpfad“ mündet. Fahrradfahrer und Fußgänger müssen vor allem auf dem Abschnitt zwischen Schützenstraße und Mühlenstraße zwangsweise auf die Straße ausweichen, obwohl dies eine extrem hohe Gefahr darstellt. Das Befahren der Straße gerade in diesem Abschnitt mit dem Fahrrad ist insbesondere für Kinder nicht zumutbar.

In dem etwa einen Quadratkilometer großen Wohngebiet zwischen Triftstraße an der Buchholzer Kelterei bis zur Schönerlinder Straße und zum Schillingweg wohnen ca. 5.000 Menschen. Die dort wohnenden Schüler/innen nutzen die Triftstraße, um zu den außerhalb des Gebietes liegenden Grundschulen Birkenhofschule oder die Jeanne-Barez-Schule zu kommen, die meisten mit dem Fahrrad. Die Schülerzahl nahm ebenfalls stetig zu und wird angesichts der geplanten Erweiterung der Jeanne-Barez-Schule in der Hauptstraße 66 weiter zunehmen, zumal in dem Wohngebiet der Wohnungsbau und damit der Familienzuzug anhalten. Ein Ausweichen der Schulkinder auf die Hauptstraße, um zur Jeanne-Barez- Schule zu gelangen und zurück, lehnen die meisten Eltern ab, weil es dort nur einen Fußgängerweg in teilweise miserablen Zustand auf der einen Seite gibt. Auf der anderen Seite vom ALDI bis zu Kirche ist ein Fußweg in zumutbarer und nutzbarer Breite kaum vorhanden. Zudem müssten dort zahlreiche Überfahrten und zwei Einmündungen gequert werden.

In der Triftstraße selbst befindet sich mit der Nordberliner Werkgemeinschaft gGmbH eine Werkstatt für behinderte Menschen, die größtenteils zu Hauptverkehrszeiten entlang der Triftstraße zur Tram- Haltestelle am Navarraplatz gehen oder von dort kommen. Naturgemäß sind behinderte Menschen mitunter unsicher und brauchen als Fußgänger mehr Platz. Zudem wird aktuell neben dem Netto-Supermarkt in der Triftstraße 20 eine Kita gebaut.

[2018-06-29] - Autor: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow

Unterrichtung der BVV über FNP-Änderungsverfahren

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, künftig die BVV über ihren Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen unverzüglich nach Kenntniserlangung über geplante Änderungen des Flächennutzungsplanes im Bereich des Bezirks Pankow zu unterrichten und die Stellungnahme des Ausschusses bei seiner eigenen Stellungnahme zu berücksichtigen.

Begründung:

Die aktuellen Änderungsverfahren zum Flächennutzungsplanes (Buch V/ Am Sandhaus / Ehem. Krankenhäuer 05/98 und Französisch Buchholz - Berliner Straße/ Ludwig-Quidde-Straße 08/17) zeigen, dass eine Befassung der BVV und ihrer Gremien aufgrund der Fristsetzungen durch die Senatsverwaltung kaum fundiert möglich ist. Änderungen des FNP stehen jedoch in unmittelbarem Zusammenhang mit den (Kern)- Aufgaben der BVV. Eine frühzeitige Information über anstehende Änderungsverfahren durch das Bezirksamt ist geeignet, um insbesondere dem Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen die Möglichkeit zu geben, sich eine fundierte Position zu erarbeiten und diese dem Bezirksamt ggf. in Form von Beschlüssen zu Kenntnis zu geben.

[2018-05-23] - Autor: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow

Kleine Anfrage
Baumaßnahmen im Nordosten Pankows – geplantes Chaos?

Ich frage das Bezirksamt Pankow von Berlin zu den laufenden und kommenden Baumaßnahmen im öffentlichen Straßenland, an den Schienenwegen und Brückenbauwerken, die mit einer Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit der Verkehrswege einhergehen und im Zeitraum zwischen dem 1. Mai 2018 und dem 30. Juni 2018 in den Pankower Ortsteilen Buch, Karow, Blankenburg, Heinersdorf und Französisch Buchholz (inklusive BAB A114 und BAB A10) stattfinden:

1. Wer hat welche dieser Baumaßnahmen wann und aus welchem Grund beauftragt? (bitte tabellarisch angeben)

2. Wann werden diese Baumaßnahmen abgeschlossen sein?

3. Wann wurde die Öffentlichkeit auf welchem Wege über die Baumaßnahmen informiert?

4. Welche dieser Baumaßnahmen wurden im Rahmen der sog. Baustellenkoordinierungsrunde angezeigt? Welche nicht?

5. Gab es eine Abstimmung der verschiedenen Baulastträger hinsichtlich der zeitlichen Abläufe der Baumaßnahmen? Wenn ja, wer war daran beteiligt und mit welchem Ergebnis? Wenn nein, warum nicht?

6. Welche Gründe gibt es, eine Vollsperrung der Bucher Straße am Brückenbauwerk der BAB- Anschlussstelle Bucher Straße anzuordnen?

a. Wer hat diese veranlasst?

b. Wann wurde diese beantragt? Wann von wem genehmigt?

c. Wann werden die Bauarbeiten beginnen? Wann enden?

d. Wann werden die Bauarbeiten wie durchgeführt? (bitte vereinbarte und umgesetzte Arbeitszeiten angeben)

e. Welche Umleitungsstrecken wurden eingerichtet? Wie sind diese gekennzeichnet? Welche Maßnahmen wurden getroffen, um die Leistungsfähigkeit dieser Strecken zu erhöhen?

f. Wie leistungsfähig sind diese? Welche Umwege sind durch die Baumaßnahme bedingt? (Referenz: BAB AS Bucher Straße-Kreuzung Bucher Straße und Pankgrafenstraße)

7. Ist dass Bezirksamt der Auffassung, dass die Route Karower Damm/ Alt- Blankenburg/ Bahnhofstraße/ Heinersdorfer Straße leistungsfähig genug ist, um die täglichen Nord-Süd-Verkehre zwischen den Barnimer Umlandgemeinden, Buch, Karow, Blankenburg und der Berliner Innenstadt aufzunehmen?

8. Für welche durchschnittliche tägliche Verkehrsstärke (dtv) ist die Route Karower Damm/ Alt- Blankenburg/ Krugstege/ Bahnhofstraße/ Heinersdorfer Straße ausgelegt?

9. Welche mittlere dtv wies diese Route in den letzten sechs Monaten auf?

10. Welcher dtv ist diese Route aufgrund der aktuellen Baumaßnahmen ausgesetzt?

11. Wie wirkt sich das durch die aktuellen Baumaßnahmen erhöhte Verkehrsaufkommen auf der Blankenburger Chaussee/ Karower Damm auf den baulichen Zustand der Sellheimbrücke aus?

12. Welche Auswirkungen hat die Vollsperrung der Bucher Straße und die hierdurch induzierten Ausweichverkehre auf den ÖPNV (Bus 150 und 158)?

13. Welche Maßnahmen wurden seitens des Bezirksamtes getroffen, um im Sinne der Drucksache VIII-0216 vom 28. Juni 2017 die Ausweichverkehre in den Wohngebieten Blankenburgs zu reduzieren?

14.Ist es zutreffend, dass von der Verkehrsinformationszentrale Berlin die Bucher Straße, Hobrechtsfelder Chaussee zur BAB AS Schönerlinder Straße als Umleitungsstrecke Richtung Süden für die Vollsperrung der Bucher Straße ausgewiesen wurde? Welche Tonnagebeschränkungen befinden sich auf dieser Strecke? Welche Strecke müssen Fahrzeuge, die diese Tonnage überschreiten, nehmen?

[2018-04-25] - Autor: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow

Verkehrsinfrastruktur vorausschauend planen

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, die sich aus der Realisierung der bestehenden Wohnungsneubaupotentiale im Nordostraum (Ortsteile Karow, Buch, Blankenburg und Französisch Buchholz) ergebenden zusätzlichen Anforderungen an die verkehrliche Infrastruktur zu eruieren und die hierdurch bedingten notwendigen Netzergänzungen und Umbauten an bestehenden Straßen und Kreuzungen zu definieren.

Begründung:

In den Ortsteilen Karow, Buch, Blankenburg und Französisch Buchholz stehen auch ausweislich des bezirklichen Wohnbaukonzeptes zahlreiche Flächen für die Realisierung von Wohnungsneubau (Am Teichberg, Karow- Süd, Straße 30, Karower Damm, Buch IV, Buch V, Ludwig- Quidde- Straße, etc.) zur Verfügung. Für die Realisierung sind in aller Regel Bebauungsplanverfahren notwendig, um das entsprechende Baurecht zu schaffen. Im Rahmen dieser Bebauungsplanverfahren werden die Fragen der inneren Erschließung jeweils einzeln geklärt. Die Fragen der äußeren Erschließung werden jedoch auch nur für den Einzelfall und im näheren Umfeld bewältigt. Befinden sich im engeren örtlichen Zusammenhang mehrere Gebiete, die einer Entwicklung harren, werden diese nicht im gesamten Kontext betrachtet. Auch vor dem Hintergrund der bereits heute unzureichenden Leistungsfähigkeit der Straßen im genannten Gebiet ist es zwingend geboten, die Bedarfe für netzergänzende Maßnahmen und ggf. den Umbau von Straßen und Kreuzungen im Bestand frühzeitig zu ermitteln, um den notwendigen planerischen Vorlauf (bautechnisch und finanziell) zu ermöglichen.

[2018-03-21] - Autor: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow

Schulwege sicherer machen - Dialogdisplays installieren

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, beim Senat von Berlin Dialogdisplays für folgende Standorte zu bestellen und zu installieren:

Kreuzung Friedrich-Engels-Straße/Platanenstraße

Lindenberger Weg an der Kreuzung mit dem Karower Damm

Buchholzer Straße zwischen Favierweg und Kapellenweg

Kitas und Grundschule im Blumenviertel

Grundschule in der Karower Bahnhofstraße

Wiltbergstraße auf Höhe der Hausnummer 99

John- Schehr- Straße, auf Höhe der Bötzow- Grundschule

Der Betrieb und die Finanzierung des laufenden Unterhalts soll aus dem Titel 52101 im Kapitel 3800 erfolgen. Dialog-Displays können insbesondere an vielbefahrenen Straßen mit entsprechendem Querungsaufkommen durch Kinder einen erheblichen Beitrag zur Erhöhung der Verkehrssicherheit leisten.

Deshalb wurde in den vergangenen Jahren seitens der BVV wiederholt vorgeschlagen, solche Dialogdisplays insbesondere vor Grundschulen und Kitas zu installieren. Diesem Vorschlag ist das Bezirksamt Pankow mit der Begründung, die Anschaffungskosten seien nicht finanzierbar, bisher nicht nachgekommen. Mit Schreiben vom 12. Februar 2018 teilt die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz mit, dass die Anschaffung von Dialogdisplays durch die Senatsverwaltung auf deren Kosten erfolge und die Displays sodann in Verantwortung und Besitz der Bezirke übergehen. Die Kosten für den Unterhalt und den Betrieb solcher Anlagen liegen zwischen 150€ und 600€ jährlich.

[2018-03-21] - Autor: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow

Behelfsbrücke für Fuß- und Radverkehre zwischen Blankenburg und Französisch Buchholz

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung unterstützt die Bemühungen der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz zur Errichtung einer Behelfsbrücke für die im Zuge der Baumaßnahmen an der BAB A114 zu ersetzenden Königsteinbrücke und ersucht das Bezirksamt, dieses Votum der Senatsverwaltung zu übermitteln.

Begründung:

Mit der Drucksache VIII-0274 „Sperrung der Königsteinbrücke auf ein notwendiges Mindestmaß reduzieren“ hat die Bezirksverordnetenversammlung die besondere Bedeutung dieser Verbindung für Fußgänger und Radfahrer zwischen den Ortsteilen Französisch Buchholz und Blankenburg/ Karow anerkannt. Mit dem Schlussbericht zur Drucksache teilt das Bezirksamt namens der zuständigen Senatsverwaltung mit, dass die Dauer der Sperrung von 18 Monaten bauablauftechnisch geboten ist und nicht verkürzt werden kann.

Gleichzeitig, dies ist jedoch nicht Bestandteil der Vorlage zur Kenntnisnahme, hat der für Verkehr zuständige Staatssekretär in der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz erklärt, dass die Errichtung einer Behelfsbrücke technisch möglich wäre und in Betracht gezogen werden könne. Insofern wird das Bezirksamt ersucht, diese Maßnahme namens der BVV zu unterstützen und die Senatsverwaltung aufzufordern, eine Behelfsbrücke zu errichten.

[2018-03-21] - Autor: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow

Berliner Morgenpost
Bauvorhaben am Pankower Tor: Annäherung auf Raten

Acht Jahre nach dem Kauf des Areals am S- und U- Bahnhof Pankow haben sich Investor Kurt Krieger, die Senatsverwaltung und das Bezirksamt jetzt auf Eckdaten verständigt, wie das 40 Hektar große Gebiet entwickelt werden soll. Ja, es gibt einen Letter of Intent, eine Absichtserklärung, aber ohne rechtliche Bindung, sagte Pankows Stadtentwicklungsstadtrat Vollrad Kuhn (Grüne) auf Anfrage der Morgenpost am Freitag. Doch die Vereinbarung ist noch nicht unterschrieben. Offen seien noch Fragen zum Verkehr sowie die endgültige Festlegung der Verkaufsfläche. Es muss eine politische Entscheidung auf Senatsebene geben, so Kuhn. Bezirk und Investor seien mit 27.000 Quadratmeter Fläche für das Einkaufszentrum einverstanden. Neben dem Einkaufszentrum will Krieger zwei Möbelhäuser errichten, zudem 1500 Wohnungen, von denen 30 Prozent mietpreisgebunden sein sollen.

Für die CDU eine erfreuliche, aber auch eine dringend nötige Entwicklung, wie Berlins Vize-Fraktionsvorsitzender im Abgeordnetenhaus, Stefan Evers, sagte. Zusammen mit Christian Gräff, dem wohnungs- und wirtschaftspolitischen Sprecher der CDU-Fraktion, besichtigte er mit den CDU- Kollegen Dirk Stettner, Gottfried Ludewig und Johannes Kraft am Freitag in Pankow Flächen für große Wohnungsbauvorhaben. Hauptkritik Die Entwicklung von stadtnahen und gut erschlossenen Grundstücken wie an der Michelangelostraße in Prenzlauer Berg oder auch mit dem Areal des einstigen Güterbahnhofs Greifswalder Straße (beides hat Potenzial für rund 1700 Wohnungen) werde aus politischen Gründen nicht weiterverfolgt. Evers will deshalb jetzt einen Antrag im Abgeordnetenhaus stellen. Dieses Projekt sollte die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung an sich ziehen, findet Evers. Es könne nicht sein, dass innerstädtische Flächen nur wenige Kilometer entfernt vom Alexanderplatz weiterhin ungenutzt brachlägen, obwohl es Entwicklungsmöglichkeiten gebe.

Anders verhalte es sich mit den Vorhaben in den Randlagen wie am Blankenburger Pflasterweg. Dort müsse zunächst die Verkehrserschließung klar sein. Gerade in solchen Lagen wie auch auf der Elisabeth-Aue in Französisch Buchholz sollte zudem über Ein- und Mehrfamilienhäuser statt über Geschosswohnungsbau nachgedacht werden. Dann wären junge Familien nicht mehr gezwungen ins Umland zu ziehen statt an den Berliner Stadtrand.

[2018-03-12] - Autor: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow

Blankenburger Süden: Senat hat Anwohner und Bezirkspolitik absichtlich getäuscht

Frau Lompscher muss ihre Zusagen einer Beteiligung auf Augenhöhe einhalten

Über 10.000 anstatt der ursprünglich geplanten 5.000-6.000 Wohnungen: Berlins Bausenatorin Katrin Lompscher (Die Linke) hat mit neuen Plänen zum Untersuchungsgebiet Blankenburger Süden alle Akteure vor Ort überrascht.
Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der Pankower CDU, Johannes Kraft:
"Wir können den Unmut der Anwohner mehr als verstehen. Der Senat hat alle Beteiligten – auch die Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlung, des Abgeordnetenhauses und des Projektbeirates – über den geplanten Umfang der Maßnahme getäuscht. Noch wenige Tage vor der Bügerversammlung sprach die Senatorin von einer Zielzahl in Höhe von 5.000-6.000 Wohnungen. Das in Rede stehende Gebiet bezog sich bis dahin auf die landwirtschaftliche genutzte Fläche (ehemalige Rieselfelder) südlich des Blankenburger Pflasterweges.
Die Verdopplung dieser Zahl fällt nicht einfach vom Himmel und würde nunmehr mindestens eine Verdreifachung der aktuellen Bevölkerung darstellen. Da kann ich nur Absicht unterstellen. Dass der Senat jetzt zurückrudert, ist aufgrund der massiven Proteste auch der am bisherigen Dialog Beteiligten nur allzu verständlich. Die aktuellen Erklärungsversuche der Senatorin allerdings sind hier wenig hilfreich. Entweder Frau Lompscher wusste nichts von den Planungen der ihr unterstellten Verwaltung oder sie wusste es und hat die vielen ehrenamtlich Engagierten über Monate getäuscht. In beide Fällen sollte sich die Senatorin die Frage stellen, ob sie die Richtige ist, um solche wichtigen Entscheidungen für Blankenburg und die gesamte Stadt Berlin zu treffen.
Wenn die Festsetzung einer Zielgröße für die Wohnungszahl an den Anfang eines Bürgerbeteiligungsverfahrens gestellt wird, wie es der damalige Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) getan hat und es seine Nachfolgerin jetzt weiter verfolgt, wird klar, wie wenig ernst der Beteiligungsprozess gemeint war.
Wir stehen für eine verträgliche Bebauung ohne konkrete Zielzahlen. Diese können sich im Verlaufe des Beteiligungsprozesses bilden, denn Art und Umfang der Bebauung müssen sich am bestehenden Umfeld ausrichten. Die vom Senat formulierte Zielgröße von 10.000 Wohnungen ist deutlich zu hoch. Wir dürfen hier kein weiteres Ufo auf der grünen Wiese landen lassen. Erstaunlich, dass der Senat aus den Erfahrungen mit Karow Nord und Buchholz West nichts gelernt zu haben scheint.
Das Neubaugebiet braucht außerdem und vordergründig eine vernünftige Infrastruktur. Von dieser müssen auch und insbesondere die Bewohner der umliegenden Gebiete in Blankenburg, Heinersdorf und der Stadtrandsiedlung Malchow profitieren. Bereits im Sommer 2016 hat die CDU-Fraktion in der Pankower BVV gefordert, eine vernünftige verkehrliche Erschließung vor den Bau des neuen Wohnquartiers zu stellen und solche Fragen frühzeitig zu klären. Hierzu gehört eine Straßenbahnlinie möglichst bis Karow genauso wie die Prüfung einer U-Bahn-Linie und auch der Aus- und Neubau von Straßen. Bis heute gibt es hierzu keine Beschlussfassung. Jetzt aber wird mehr als deutlich, wie wichtig eine solche Forderung ist."

[2018-02-15] - Autor: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow

Illegalen Durchgangsverkehr unterbinden Natur schützen

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, das illegale Befahren des verlängerten Schillingweges zwischen Hans- Schumacher- Straße und Straße nach Arkenberge im Landschaftsschutzgebiet Blankenfelde wirksam zu unterbinden.

Begründung:

Die Verlängerung des Schillingweges in Französisch Buchholz führt zwischen der Hans- Schumacher- Straße und der Straße nach Arkenberge durch ein Landschaftsschutzgebiet und ist insofern für den Individualverkehr gesperrt. Trotzdem nutzen zahlreiche Kraftfahrzeugführer diesen Weg um den staugefährdeten Bereich um die große und kleine Triftstraße und die Schönerlinder Straße zu umfahren bzw. die Relation Blankenfelde - BAB AS Schönerlinder Straße zu verkürzen. Außerdem kommt es in den Seitenbereichen des Weges immer wieder und in den letzten Monaten verstärkt zur Ablagerung von (Sonder-) Müll.

Die bisherigen Maßnahmen (Schilder und eine Schranke, die jedoch unverschlossen ist und zumeist offensteht) sind nicht geeignet, um diesen Missstand zu unterbinden. Insofern wird das Bezirksamt ersucht, weitere Maßnahmen zu prüfen und diese umzusetzen, um das illegale Befahren des Weges und die illegale Müllentsorgung wirksam zu unterbinden.

[2018-02-15] - Autor: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow

Fuß- und Radwegeverbindung zwischen Karow und Französisch Buchholz

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, zu prüfen, ob und wie eine Fuß- und Radwegeverbindung zwischen der Bucher Straße und der Krontaler Straße errichtet werden kann.

Begründung:

Zwischen den Ortsteilen Französisch Buchholz und Karow gibt es ein erhebliches Radverkehrsaufkommen insbesondere durch Schülerinnen und Schüler. Mit der Drucksache VIII-0274 hat sich die BVV Pankow bereits für eine möglichst kurze Sperrzeit der Königsteinbrücke ausgesprochen, denn diese stellt die einzig vernünftig nutzbare Route (über den Ortsteil Blankenburg) zwischen den beiden genannten Ortsteilen dar. Eine direkte und sichere Verbindung für Fußgänger und Radfahrer könnte zwischen der Bucher Straße, die in Zuständigkeit des Bezirkssamtes grundhaft saniert und mit Radverkehrsanlagen ausgestattet werden soll, und der Krontaler Straße, die Bestandteil des Radfernwanderweges Berlin- Usedom ist, entstehen. Durch diese Verbindung könnten der nördliche Teil der Bucher Straße (nördlich des Brückenbauwerkes über die BAB A114) und die Pankgrafenstraße, die weder über Fuß- noch Radverkehrsanlagen verfügt umgangen werden und damit eine sichere und direkte Verbindung zwischen den beiden Ortsteilen hergestellt werden.

Ziel des Antrages ist die Prüfung der Machbarkeit einer solchen Wegeverbindung in zeitlicher Nähe zur geplanten Sperrung der Königssteinbrücke und ggf. der Finanzierung aus dem Budget für die grundhafte Sanierung der BAB A114.

[2017-11-10] - Autor: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow

Kleine Anfrage
Skateranlage in Buchholz

Ich frage das Bezirksamt:

1. Sind Maßnahmen zur Sanierung und Wiedereröffnung der Skateranlage im Park an der Cunistraße in Franz. Buchholz geplant?
2. Wenn ja, wann sollen diese Maßnahmen durchgeführt werden und wann ist mit der Wiederinbetriebnahme zu rechnen?
3. Welche Gründe lagen für die Sperrung und das nachträgliche Verfüllen mit Boden vor?
4. Sollte die erste Frage verneint werden: Ist die Errichtung einer solchen Anlage für die Freizeitaktivitäten von Jugendlicher an alternativer Stelle geplant?

[2017-10-19] - Autor: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow

Kleine Anfrage
Baumaßnahmen im Nordostraum

Ich frage das Bezirksamt Pankow von Berlin hinsichtlich folgender Baumaßnahmen:

Ersatzbau/Neubau der Sellheimbrücke
grundhafte Sanierung der BAB A114 inkl. vorbereitender Maßnahmen
Baumaßnahmen der Leitungsbetriebe in der Bahnhofstraße in Blankenburg
Sanierung der Bucher Straße zwischen BAB AS Bucher Straße und Hauptstraße
grundhafte Sanierung/ Umbau der Triftstraße in Französisch Buchholz
Erneuerung des Rosenthaler Weges
Neubau der Verbindungsstraße zwischen Karow und der B2
Baumaßnahmen der Deutschen Bahn auf der sog. Stettiner Bahn und der Nordbahn (S2 und S8)
weitere dem Bezirksamt bekannten im öffentlichen Straßenland im Nordostraum Pankows geplanten Baumaßnahmen, die nicht Unterhaltungsmaßnahmen sind.

und bitte um eine tabellarische Beantwortung (Beginn und Ende der Maßnahme, Inhalt und Umfang der Maßnahme, Bauträger, ggf. geplante Umleitungsstrecken).

[2017-10-12] - Autor: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow

Keine weiteren Verkehrseinschränkungen während des Schienenersatzverkehrs im Nordostraum

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, Sorge dafür zu tragen, dass während des geplanten Schienenersatzverkehrs auf den Linien S2 und S8 keine weiteren Einschränkungen der Leistungsfähigkeit der Straßen- und Schienenwege durch Baumaßnahmen im Umfeld der vom SEV betroffenen Bahnhöfe und Ortseile stattfinden.

Begründung:

Bereits ohne Baumaßnahmen sind die wenigen Verkehrswege über die Buch, Buchholz, Karow und Buch sowie die nördlich angrenzenden Gemeinden zu erreichen sind, an ihrer Kapazitätsgrenze. Die aktuell laufenden Baumaßnahmen in der Region wie zum Beispiel die Arbeiten der Wasserbetriebe in Blankenburg, die Sanierungsmaßnahmen der Wiltbergstraße, die Arbeiten der Wasserbetriebe im Hubertusdamm, die Bauarbeiten an der Löffelbrücke oder die Sanierung der Gleisanlagen der Tram 50 im Buchholzer Zentrum führen regelmäßig, insbesondere während des Berufsverkehrs, zu chaotischen Zuständen, die die genannten Ortsteile verkehrlich quasi abschneiden. Der geplante Schienenersatzverkehr der Linien S2 und S8 (egal, ob wie ursprünglich geplant im Jahr 2017 oder im Jahr 2018) wird das Verkehrsaufkommen auf den Hauptrouten noch deutlich erhöhen. Um einen leistungsfähigen Schienenersatzverkehr zu ermöglichen und die Leistungsfähigkeit der Routen nicht noch weiter zu reduzieren, wird das Bezirksamt ersucht, keine weiteren Baumaßnahmen im Straßenland, die die Leistungsfähigkeit negativ beeinflussen, zu genehmigen oder selbst durchzuführen.

[2017-10-12] - Autor: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow

Spielplatz in der Schützenstraße nutzbar machen

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, den Fallschutz auf dem Spielplatz in der Schützenstraße (OT Französisch Buchholz) umgehend zu erneuern und den Spielplatz somit wieder nutzbar zu machen.

Begründung:

Der Spielplatz in der Schützenstraße liegt direkt neben einer Kita und inmitten eines familienreichen Wohngebiets. Durch seine Lage erfährt dieser Spielplatz eine hohe Nutzung durch die Kinder der Kita sowie der Familien in der Umgebung. Durch den Rückbau des 1000 m² großen Spielplatz an der Cunistraße wird die Nutzung ebenfalls verstärkt, da der Spielplatz der letzte seiner Größe und seiner Spielgeräte in der Umgebung ist.

[2017-08-28] - Autor: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow

Sperrung der Königsteinbrücke auf ein notwendiges Mindestmaß reduzieren

Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz dafür einzusetzen, dass die im Zuge der Sanierung der BAB A114 geplante Sperrung der Königsteinbrücke so kurz wie möglich und nicht in den Wintermonaten erfolgt. Sollte die Reduzierung der geplanten Sperrzeit von mehr als 18 Montane aus bauablauftechnischen Gründen nicht möglich sein, wird dem Bezirksamt empfohlen, sich für die Errichtung einer Behelfsbrücke während der Baumaßnahmen einzusetzen

Begründung:

Die Königsteinbrücke ist nördlich des A-Bahnhofes Blankenburg die einzige Verbindung für Fußgänger und Radfahrer zwischen den Ortsteilen Französisch Buchholz und Blankenburg bzw. Karow und wird insofern intensive genutzt. Insbesondere Kinder und junge Menschen nutzen diese Relation als Schulweg. Fällt diese weg, verbleiben als Ausweichrouten nur die Brücke an der stark befahrenen Bahnhofstraße in Blankenburg bzw. die ebenso stark befahrene Pankgrafenstraße/ Bucher Straße, die über weite Strecken nicht über Fuß- und Radverkehrsanlagen verfügen. Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz plant nach eigenen Angaben, diese Brücke im Zuge der grundhaften Sanierung der Bundesautobahn A114 in der Zeit vom 24. November 2017 bis zum 30. Mai 2019 zu sperren. Sollte sich dies so realisieren, wären die Fußgänger und Radfahrer für eine Dauer von über 18 Monaten gezwungen, die genannten ungeeigneten und gefährlichen Ausweichrouten zu nutzen. Um dies zu verhindern, wird das Bezirksamt insbesondere vor dem Hintergrund der Schulwegsicherheit gebeten, sich bei der zuständigen Senatsverwaltung für einen deutlich beschleunigten Ersatzneubau einzusetzen.

[2017-08-28] - Autor: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow

Verbesserung der Verkehrssicherheit in der Buchholzer Straße III

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei der VLB dafür einzusetzen, dass entlang der Buchholzer Straße (13159 Berlin, OT Blankenfelde) die Vorfahrtsregelung „rechts vor links“ (§ 8 Abs. 1 StVO) anzuordnen.

Begründung:

Die Buchholzer Straße war bereits in vergangen Wahlperioden mehrmals Thema der BVV Pankow. Die Verkehrssicherheit hat sich seit dem nicht weiter erhöht. Die Anordnung der 30 km/h entlang der Buchholzer Straße wird durch den MIV ignoriert. Durch die enge Fahrbahn (Breite: 4,13m) sind Begegnungsverkehre weiterhin mit Gefahren verbunden. Besonders für Fußgänger und Radfahrer ist die Nutzung der Buchholzer Straße mit erhöhten Gefahren verbunden, da die Buchholzer Straße weder über einen Radweg noch einen Bürgersteig verfügt. Um eine Reduzierung der gefahrenen Geschwindigkeiten herbeizuführen und Gefahren weiter zu verringern, wird angeregt, die Vorfahrtsreglung zu ändern.

[2017-06-22] - Autor: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Berliner Woche: Senat lässt neue Laternen auf der Königsteinbrücke errichten

Blankenburg. Im Rahmen der anstehenden Sanierung der Bundesautobahn 114 lässt die Senatsverkehrsverwaltung auch die Königsteinbrücke neu bauen.

Dabei wird unter anderem auch die Rampe zur Brücke erneuert und für ausreichende Beleuchtung auf der Brücke gesorgt. Wie die Senatsverwaltung mitteilt, sollen im Rampenbereich sieben Leuchten aufgestellt und auf der Brücke drei weitere Leuchten angebracht werden.

Für eine bessere Beleuchtung hatte sich die Pankower Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf Antrag der CDU-Fraktion eingesetzt. „Die Königsteinbrücke ist nördlich des S-Bahnhofs Blankenburg die einzige Verbindung für Fußgänger und Radfahrer zwischen den Ortsteilen Französisch Buchholz und Blankenburg beziehungsweise Karow. Sie wird deshalb intensiv genutzt“, so CDU-Fraktionschef Johannes Kraft. Auch viele Schüler nutzen diese Brücke als Schulweg. Auf ihr und in ihrem Umfeld gibt es bisher kaum Straßenlampen. Gerade in der dunklen Jahreszeit gebe es deshalb Risiken beim Begehen, Befahren oder Berollen dieser wichtigen Verbindung über die Autobahn.

Zwar wird sich mit der Erneuerung die Situation auf der Brücke verbessern, aber an der Beleuchtung in benachbarten öffentlichen Straßen wird sich nichts verändern. Dort bleibt es abends und nachts weiter dunkel. „Die Wege der angrenzenden Erholungsanlagen sind Privatstraßen und somit kein öffentlich gewidmetes Straßenland“, erklärt Stadtentwicklungsstadtrat Vollrad Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen). „Hier haben die Bestimmungen des Berliner Straßengesetzes keine Gültigkeit.“ Die Beleuchtung der Wege von Privatstraßen müsste vom jeweiligen Eigentümer beziehungsweise Verwalter errichtet und betrieben werden. Dafür seien nicht das Straßen- und Grünflächenamt oder der Senat zuständig. BW

[2017-05-10] - Autor: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Der Tagesspiegel
Der Eine darf bauen, der Nächste nicht
Kritik an Genehmigungspraxis in Pankow

von Ulrike Scheffer

Weil Grundstücke rar sind, wird auch außerhalb offizieller Wohngebiete gebaut. Doch immer mehr Bauanträge werden abgelehnt. Die Grundstückskäufer können das nicht nachvollziehen.
Ein Zehn-Quadratmeter großes Holzhaus samt Terrasse und ein paar Gartenstühlen. Mehr ist Daniela Mutinga von ihrem Haus-Traum an der Strandpromenade nicht geblieben. Ein richtiges Haus darf sie nicht bauen. Ihr Bauantrag wurde abgelehnt - vom Bezirksamt in Pankow. Denn die Strandpromenade, an der Mutinga ein Grundstück besitzt, liegt in der ehemaligen Kleingartenanlage Ostsee in Französisch Buchholz. Und genau das ist das Problem. Weil Baugrundstücke in Pankow Mangelware sind, weichen immer mehr Familien in Gebiete aus, die keine regulären Wohngebiete sind. Bebauungspläne existieren dort nicht, deshalb muss jeweils im Einzelfall geprüft werden, ob gebaut werden darf. Ein wichtiges Kriterium dabei ist die Erschließung der Grundstücke. Viele der Anlagen verfügen aber nicht einmal über befestigte Straßen - und so stehen immer mehr Familien vor dem Problem, dass ihr Bauantrag abgelehnt wird.
Im Fall von Daniela Mutinga hatte eine Erbengemeinschaft das ehemalige Kleingartenareal vor Jahren in Baugrundstücke aufgeteilt und verkauft. Viele Häuser sind seither auch gebaut worden. Doch irgendwann änderte das Bezirksamt seine Genehmigungspraxis. "Wenn ich zu meinem Grundstück fahre, komme ich an vielen neuen Häusern vorbei, für mich ist es unbegreiflich, dass diese Familien bauen durften und ich nicht", sagt Daniela Mutinga. Ihr Bauantrag wurde abgelehnt, weil der Weg zu ihrem Haus nicht breit genug ist. Ausschlaggebend ist hier unter anderem, dass Rettungsfahrzeuge und die Müllabfuhr passieren können, dass sich Fahrzeuge ausweichen können und Fußgänger nicht durch Autos gefährdet werden. Um bauen zu können, müsste Mutinga dafür sorgen, dass eine angemessene Straße gebaut wird. Dazu müsste sie allerdings andere Grundstücksbesitzer dazu bewegen, Flächen abzutreten - und da es sich um einen Privatweg handelt, müssten alle gemeinsam die Straße bezahlen. Das lässt sich kaum realisieren.
Doch warum durften andere auch ohne Straße bauen? Der Anwalt Jörg Beckmann hat sich intensiv mit den rechtlichen Folgen der Bebauung früherer Kleingärten beschäftigt und dazu auch Gutachten beziehungsweise Stellungnahmen verfasst. Er sagt, außerhalb offizieller Wohngebiete hänge die Genehmigungspraxis von der Dimension der Bebauung ab. Einzelne Vorhaben würden durchaus genehmigt, wenn sich eine Siedlung dann aber erkennbar zu einem Wohngebiet entwickle, könne das dazu führen, dass irgendwann keine Anträge mehr genehmigt würden. "Ich kann daher nur jedem raten, vor dem Kauf eines Grundstücks einen Bauvorantrag zu stellen. Nur so kann man herausfinden, ob man man später wirklich bauen darf oder nicht", sagte Beckmann dem Tagesspiegel.
Alexander Berlin hätte das gern gemacht. "Doch ein solcher Antrag kann lange dauern, da hat der Besitzer längst an einen anderen verkauft", sagt er. Berlin befindet sich in einer ähnlich misslichen Lage wie Daniela Mutinga. Sein Grundstück liegt in der sogenannten Stegesiedlung an der Schönholzer Heide. Hier gab es neben Kleingärten schon immer auch richtige Häuser. Die Straßen sind öffentlich, zum großen Teil aber ungeteert. Abwasser wird in Gruben gesammelt, Trinkwasser an eine Wassergemeinschaft geliefert und über private Leitungen verteilt.

Die CDU wirft dem Bezirksamt Willkür vor

In der DDR wuchs die Stegesiedlung, nach der Wende wurden weiter Baugenehmigungen erteilt - die letzte im Herbst 2015. Der Antrag der Familie Berlin wurde kürzlich aber abgelehnt. Der Grund auch hier: eine mangelnde Erschließung. Alexander Berlin sagt, auf seinem Grundstück hätten auch schon früher Leute gewohnt, wenn er dort neu baue, ändere sich im Grunde nichts. Aus Sicht des Bezirksamts hat sein Vorhaben dagegen Vorbildwirkung für kommende Verfahren. Theoretisch könnten noch 39 weitere Flächen in dem Gebiet bebaut werden, dem wären die Straßen nicht gewachsen, wird argumentiert. Die Situation in der Siedlung sei seit Jahren bekannt, auch das Bezirksamt habe sich schon 2014 damit befasst, sagt dagegen Johannes Kraft, Vorsitzender der CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung. "Dennoch wurden weiter Baugenehmigungen erteilt. Und ausgerechnet jetzt nicht mehr? Das sieht nach Willkür aus." Es hätte längst ein Bebauungsplan auf den Weg gebracht werden können, so Kraft.

Stadtrat machte Hoffnung

Alexander Berlin ist denn auch entschlossen zu klagen. Tatsächlich ist sein Verfahren besonders vertrackt - und zieht sich schon zwei Jahre hin. Die Familie hatte zunächst die Bauberatung des Stadtplanungsamtes konsultiert, die bei einem Termin vor Ort den Hausbau mit einigen wenigen Auflagen für genehmigungsfähig hielt. Rechtlich bindend ist die Beratung zwar nicht, doch Alexander Berlin erhielt immerhin eine Bescheinigung zur Vorlage bei seiner Bank, in der bestätigt wird, dass es sich bei seinem Grundstück um Bauland handelt. "Als wir im Dezember 2015 den Bauantrag einreichten, hieß es dann aber: Das sieht kritisch aus", erzählt Berlin. Nach längerem Hin und Her wandte er sich schließlich an den damals zuständigen Baustadtrat Jens-Holger Kirchner (Grüne) - und der machte ihm dann wieder Hoffnung. In einem persönlichen Gespräch im Juni 2016 habe Kirchner gesagt, man wolle in seinem Fall "Gnade vor Recht ergehen lassen", berichtet Berlin. Kirchner, inzwischen Staatssekretär für Verkehr im Berliner Senat, bestreitet das nicht. Das Bezirksamt habe sich den Fall noch einmal genau angesehen. Ein Gutachten von Jörg Beckmann fiel negativ aus. "An dem Ergebnis kamen wir dann letztlich nicht vorbei", sagt Kirchner heute.

Hohes Lehrgeld und ein schwacher Trost

Das sieht Alexander Berlin anders. Angesichts der Vorgeschichte, kann man seinen Ärger verstehen. Und wer will Daniela Mutinga verdenken, dass sie keine Zweifel am Erfolg ihres Bauantrages hatte, wo so viele neue Häuser in der Nachbarschaft herumstanden? Das Lehrgeld, das sie nun zahlt, ist bitter: Die Miete läuft weiter, gleichzeitig fallen jeden Monat hohe Bereitstellungszinsen für den Baukredit an. Für Alexander Berlin immerhin gibt es einen Hoffnungsschimmer, selbst wenn seine Klage erfolglos bleiben sollte. In ihrer Kooperationsvereinbarung hat die rot-rot-grüne Zählgemeinschaft in Pankow vereinbart, für die Stegesiedlung einen Bebauungsplan vorzubereiten. Wann das passieren wird, steht aber in den Sternen.

[2017-04-10] - Autor: Johannes Kraft | CDU Fraktion Pankow

Falkenberger Straße 151-154 – Bürgerbeteiligung ernst nehmen

In der Falkenberger Straße 151-154 soll durch die landeseigene Gesobau eine Unterbringung für Flüchtlinge errichtet werden. 66 Wohnungen für insgesamt 300 Flüchtlinge sind geplant. Die Genehmigung wurde trotz einer Außenbereichseinordnung des Gebiets aufgrund der besonderen Regelungen zur Errichtung von Flüchtlingsunterkünften erteilt.
Viele der dortigen Anwohner fühlen sich nicht ausreichend informiert. In den letzten Tagungen der BVV Pankow und dem Ausschuss für Stadtentwicklung wurde dies durch zahlreiche Wortbeiträge der Betroffenen deutlich.
Baumfällungen, Rückbau eines Spielplatzes, die Errichtung einer Baustraße und massiver Neubau mit einer Perspektive von über 100 Jahren das betreibt die Gesobau in Pankow gerade in einem ohnehin schon dicht bewohnten Quartiers. Die Anwohner sprechen sich nicht gegen eine angemessen Unterbringung für Flüchtlinge aus. Hier aber entsteht unverträglicher Wohnungsneubau in einem Außenbereich, der eigentlich nicht bebaubar ist, unter dem Schirm der Flüchtlingsunterbringung. Gerade jüngst erst hat die zuständige Sozialsenatorin Elke Breitenbach (die.Linke) erklärt, den Vertrag zur Unterbringung von Flüchtlingen in Wünsdorf mit dem Land Brandenburg kündigen zu wollen, da weitere Unterbringungsplätze nicht notwendig seien. Die CDU-Fraktion Pankow hat daher in der BVV beantragt, zeitnah eine umfassende Informationsveranstaltung unter Beteiligung der Gesobau, des Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) und der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales zu organisieren. Außerdem sollte vorab geprüft werden, ob der Standort für eine modulare Unterkunft tatsächlich noch benötigt würde. Die CDU-Fraktion forderte daher einen sofortigen Baustopp, sollte das Gelände an der Falkenberger Straße zur Unterbringung von Flüchtlingen ebenfalls nicht mehr benötigt werden.

Linke, Grüne und SPD haben beiden Anliegen in der Sitzung der Pankower BVV am 1. März trotz der gebotenen Dringlichkeit nicht folgen wollen. Und auch im Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen am 4. April äußerten sich die Fraktionen ablehnend gegenüber dem CDU-Antrag. In der Ausschusssitzung waren 25 betroffene Anwohner anwesend, die sich erklären lassen mussten, warum Information und Beteiligung der Bürger für dieses Vorhaben an der Falkenberger Chaussee nicht für notwendig erachtet wird. „So kann Integration nicht funktionieren. Die Fehler, die in Buch, Karow und Französisch Buchholz gemacht wurden, dürfen sich hier nicht wiederholen.“ erklärt Johannes Kraft. „Die Anwohner haben ein Recht darauf informiert zu werden, wenn in ihrer direkten Nähe größere Baumaßnahmen zur Unterbringung von Flüchtlingen und eine dauerhafte Nutzung dieser as Wohnungen geplant ist. Die Notwendigkeit dieser Baumaßnahme gilt es zu überprüfen und im Zweifel die Baugenehmigung zu widerrufen.“ ergänzt Denise Bittner, Pressesprecherin der CDU Fraktion.

[2017-03-01] - Autor: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Informationsveranstaltung zur geplanten Bebauung der Falkenberger Straße 151-154

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, eine für die Öffentlichkeit zugängliche Informationsveranstaltung unter Beteiligung der Gesobau, des Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) und der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales zu organisieren und zeitnah durchzuführen.

Begründung:
Wie der Intertnetseite der Gesobau zu entnehmen ist, plant diese die Errichtung von 66 Wohnungen für 300 Menschen in modularer Bauweise auf dem 6.511m² großen Grundstück in der Falkenberger Straße 151-154.
Hierbei handelt es sich jedoch nicht um temporäre, auschließlich von Flüchtlingen genutzte, Wohnungen. Stattdessen sind die Gebäude für eine normale Lebensdauer von Neubauten geplant und sollen zukünftig allen Bevölkerungsgruppen als Wohnraum zur Verfügung stehen (eigene Darstellung der Gesobau).
Insofern handelt es sich bei diesem Bauvorhaben um eine zeitlich unbegrenzte massive Nachverdichtung des ohnehin schon dicht bebauten Gebiets um die Falkenberger Straße mit viergeschossigen Gebäuden. Diese Nachverdichtung wird auf Dauer spürbare Auswirkungen auf die bereits dort wohnenden Menschen haben und den Charakter der aktuellen Wohnanlage deutlich verändern. Vor diesem Hintergrund sollten die Betroffenen frühzeitig (insbesondere über die langfristigen Entwicklungen) informiert und gehört werden.
Nach eigener Aussage der Gesobau als Bauherrin, steht sie gemeinsam mit dem Bezirksamt Pankow mit zahlreichen Institutionen in Weißensee in direktem Kontakt und gibt in Form von Infobriefen die aktuelle Entwicklung bekannt. Desweiteren ist nach Fertigstellung des Baus ein sog. „Tag der offenen Tür“ geplant.
Diese Art der Information ist unbefriedigend, zumal (dies belegen auch zahlreiche Zuschriften aus der Bevölkerung) bei weitem nicht alle direkt und indirekt Betroffenen erreicht werden und der Zeitpunkt für eine Information viel zu spät ist. Insofern scheint eine Informationsveranstaltung, über die im Vorfeld breit informiert wird, unter Beteiligung der zuständigen Behörden und Organisationen dringend geboten. Beispielgebend für das Format und die Durchführung einer solchen Veranstaltung kann der (aufgrund der damaligen Weigerung des Bezirksamtes) vom Bürgerverein Französisch Buchholz organisierte Bürgerdialog dienen, bei dem weit über 200 Bürger mit Vertretern von Betreibern, der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales, dem LAF und dem zuständigen Polizeiabschnitt 13 diskutiert haben.

[2017-03-01] - Autor: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Städtebauliche Entwicklungen im Nordostraum nur unter Berücksichtigung der verkehrlichen Infrastruktur – erst Erschließung sicherstellen, dann bauen!

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, sich bei der Senatsverwaltung für die gemeinsame Erstellung eines großräumigen Verkehrskonzeptes für die gesamte Region des Pankower Nordostraumes (inklusive der Stadt-Umland-Verkehre) einzusetzen und dieses sowie dessen finanzielle und planungsrechtliche Absicherung der Umsetzung als Voraussetzung für die weitergehenden baulichen Entwicklungen einzufordern.

Begründung:

In den Ortsteilen Heinersdorf, Blankenburg, Karow und Buch sowie im angrenzenden brandenburgischen Umland stehen umfangreiche städtebauliche Veränderungen an. Auf bisher baulich nicht genutzten Flächen sollen in großem Umfang Wohnungen entstehen.
Neben den zusätzlich nach wie vor vorhandenen Nachverdichtungspotentialen in der Region planen das Land Berlin und private Vorhabenträger die Bebauung der sog. Region Blankenburg Süden, des Areals zwischen Triftstraße, Lautentaler Straße, Gartenstraße und Sulzer Straße sowie des Gebiets westliche der Blankenburger Chaussee und des Areals an der Straße 73 (Am Teichberg).

Ausweislich des bezirklichen Wohnbaupotentialkonzepts und den ersten Untersuchungen sowie Bekanntmachungen der zuständigen Senatsverwaltung zum Areal Blankenburger Süden besteht hier grundsätzlich die Möglichkeit:
- 1.520 WE Am Teichberg (W0303_034)
- 358 WE Straße 52 (W0303_036)
- 1.165 WE Karow/Süd (W0303_039)
- 246 WE Triftstraße Nord (W0303_040)
- 507 WE Karower Damm/ Lindenberger Weg (W0303_042)
- 147 WE Lindenberger Weg/ Klagenfurter Straße (W0303_043a)
- 2.000 WE Parkstadt, Lindenberger Weg (W0303_044)
- 5.000–6.000 WE Blankenburger Süden (W0303_045_46_47 bzw. Planung SenStadt)
- 518 WE Idunastraße, Neukirchstraße (W0303_051) zu errichten.

Dies entspricht in Summe einem Wohnbaupotential von bis zu 12.461 Wohneinheiten und damit einem Bevölkerungsaufwuchs um über 26.000 Menschen.
Derzeit leben in den Ortsteilen Blankenburg (6.814), Karow (19.226) und Heinersdorf (6.797) insgesamt 32.837 Menschen. Durch die Realisierung dieser Neubauvorhaben würde die Bevölkerung um 26.000 Einwohner wachsen. Dies entspricht einem Zuwachs von über 79%. Die Einwohnerzahl des Ortsteils Blankenburg würde mehr als verdoppeln. Zusätzlich sind auch im näheren Umfeld (wie z.B. in Französisch Buchholz oder dem Ortsteil Buch) bereits zahlreiche Wohnungen gebaut worden oder befinden sich in der (Vor-) Planung.
Ohne eine deutliche Steigerung der Leistungsfähigkeit des bestehenden Verkehrsnetzes und insbesondere dessen Ergänzung durch neue Netzelemente ist bereits heute ein Verkehrskollaps absehbar.
Dass die vorhandenen wenigen Nord-Süd-Achsen zum Teil deutlich über ihre Kapazitäten belastet sind, zeigen die alltäglichen Staus in der Dorflage Blankenburg, der Dorflage Malchow, dem Zentrum Heinersdorfs sowie an und um die Autobahnanschlussstelle Bucher Straße. Und auch auf der S-Bahn-Linie S2 kommt es regelmäßig zu überfüllten Zügen. Gleichzeitig sind zahlreiche der betroffenen Straßen und Brücken in einem derart desolaten Zustand, dass es in den nächsten Jahren entweder geplant zu dringend notwendigen Sanierungsmaßnahmen kommt (exemplarisch seinen genannt: Sanierung der A114, inkl. Löffelbrücke, Sanierung der Dorfstraße Malchow, Bauarbeiten entlang der Pasewalker Straße) oder zu kurzfristig notwendigen Sperrungen (Bsp. Sellheimbrücke) kommen kann.
Wie fragil dieses Netz ist, zeigte sich in den letzten Jahren mehrfach, wenn beispielsweise eine Teilsperrung der BAB A114 aufgrund von Betonaufbrüchen oder Unfällen nötig war oder aber Schienenersatzverkehr auf der Linie S2 durchgeführt werden musste. In diesen Fällen verlängerten sich die Fahrtzeiten zwischen den Ortsteilen Buch und Karow, und den Ortsteilen Pankow bzw. Weißensee (egal ob ÖPNV oder MIV) um zum Teil mehr als 60 Minuten.
Und auch die (zum Teil seit Jahrzehnten) geplanten Maßnahmen beispielsweise im Rahmen der Umsetzung des StEP Verkehr (Tagentialverbindung Nord, Verlängerung der Straßenbahn vom Pasedagplatz in Richtung Blankenburg, die Verlängerung der U-Bahn nach Weißensee oder die Verkehrslösung Heinersdorf) werden nicht allein geeignet sein, die massiven zusätzlichen Verkehre aufzunehmen, denn diese Maßnahmen wurden unter der Annahme des Rückgangs des ÖPNV-Anteils ohne Berücksichtigung des massiven Bevölkerungsaufwuchses geplant.
Die bisher vom Bezirksamt durchgeführten Untersuchungen und auch die derzeit laufende Untersuchung für den Bereich Blankenburg und Heinersdorf greifen für die Lösung dieser Probleme sowohl inhaltlich, als auch in ihrer räumlichen Abgrenzung zu kurz.
Aus diesem Grund ist es dringend notwendig, diese Problemlage adäquat zu adressieren und eine Lösung zur Voraussetzung für die Umsetzung der Wohnbaupotentiale zu machen.

[2017-02-21] - Autor: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Berliner Woche
Ampel Bucher Straße/A114 sollte abhängig vom Verkehrsaufkommen gesteuert werden

von Bernd Wähner

Französisch Buchholz. Das Bezirksamt soll sich für eine Veränderung der Schaltung an der Ampelanlage Bucher Straße/A114 einsetzen.
Diesen Beschluss fasste die Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Die Veränderung sollte im Zuge der anstehenden Sanierungsarbeiten auf der A114 umgesetzt werden. Mit entsprechenden technischen Möglichkeiten wie Magnetschleifen in der Fahrbahn, die mit der Ampelanlage verbunden sind, sollte erreicht werden, dass die Lichtsignalanlage abhängig vom Verkehrsaufkommen jeweils längere Grünphasen schaltet. „Die Ausfahrt Bucher Straße der Autobahn 114 ist ein Hauptverkehrsknotenpunkt für Bürger aus Karow, Buch, Französisch Buchholz und dem Berliner Umland. Während des Berufsverkehrs kommt es immer wieder dazu, dass Verkehrsteilnehmer, die nach rechts von der Autobahnausfahrt in Richtung Pankgrafenstraße abbiegen wollen, sich auf der rechten Spur der Ausfahrt bis auf die Autobahn zurückstauen“, begründet CDU-Fraktionschef Johannes Kraft den Antrag seiner Fraktion.
Selbst wenn die Lichtsignalanlage auf Grün schaltet, ist durch den Rückstau von der Ampel an der Ecke Bucher und Pankgrafenstraße ein Abfließen des Verkehrs nicht möglich. Dies führt dazu, dass auf der rechten Spur der Autobahn Stillstand herrscht. „Magnetschleifen, die mit der Lichtsignalanlage verbunden wären und feststellen, ob ein derartiger Rückstau besteht, könnten an dieser Stelle Abhilfe schaffen und die Leistungsfähigkeit der Knoten lastabhängig erhöhen“, sagt Kraft.

[2017-01-25] - Autor: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Fußgängerüberweg in der Berliner Straße auf Höhe der Dr. Markus Straße

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, im Rahmen der Bearbeitung der Drucksache VIII-0041 „Schulwegsicherheit an der Hauptstraße und der Berliner Straße in Französisch Buchholz“ den von der AG-FGÜ beschlossenen Fußgängerüberweg in der Berliner Straße auf Höhe der Dr. Markus Straße als prioritäre Maßnahme zu berücksichtigen.
Dem Bezirksamt wird in diesem Zusammenhang empfohlen, auf eine zeitnahe Erstellung des Verkehrszeichenplans und die straßenverkehrsbehördlichen Anordnung bei der VLB hinzuwirken und hieran aktiv und mit hoher Priorität mitzuwirken.

Begründung:

Bereits im Jahr 2014 haben sich Elternvertreter der Jeanne-Barez-Schule an die Verkehrslenkung Berlin gewandt, auf die Schulwegsituation insbesondere zwischen dem sog. „gelben“ und „roten“ Teil der Schule hingewiesen, und eine Verbesserung der Querungssicherheit der Berliner Straße im Pankower Ortsteil Französisch Buchholz angeregt. Im Mai 2016 hat die AG-FGÜ nach einem intensiven Dialog mit Elternvertretern die Errichtung des vorgeschlagenen FGÜ auf der Höhe der Dr. Markus Straße beschlossen. Eine straßenverkehrsbehördliche Anordnung ist jedoch bisher noch nicht erfolgt, da im Rahmen der Erstellung des Verkehrszeichenplans noch keine abschließende Abstimmung zwischen den verschiedenen Institutionen/ Behörden erfolgt ist.
Die BVV Pankow hat das Bezirksamt mit seinem Beschluss zur Drucksache VIII-0041 „Schulwegsicherheit an der Hauptstraße und der Berliner Straße in Französisch Buchholz“ ersucht, zu prüfen, wie die Schulwegsicherheit zwischen den beiden Teilen der Jeanne-Barez-Schule verbessert werden kann. Dieser bereits von der AG-FGÜ beschlossene Fußgängerüberweg kann einen wesentlichen Beitrag leisten, um dieses Ziel zu erreichen.
Das Bezirksamt wird insofern ersucht, dieser in der Planung bereits fortgeschrittenen Maßnahme besondere Priorität einzuräumen und auf eine zeitnahe Umsetzung hinzuwirken.

[2017-01-24] - Autor: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Berliner Woche
Waschen und tanken am Anger? Verordnete lehnen Bauvorhaben an der Hauptstraße ab

von Bernd Wähner

Französisch Buchholz. Die Pankower Verordneten haben sich gegen den Bau einer Tankstelle und einer Autowaschanlage an der Hauptstraße 70-70a, Ecke Chamissostraße ausgesprochen.
Sie fordern das Bezirksamt auf, an den Zielen des Bebauungsplanentwurfs für diesen Bereich sowie den Zielen des bezirklichen Zentrenkonzepts festzuhalten. In diesen ist nämlich festgeschrieben, dass der historische Anger von Buchholz als kleinstädtische Einkaufsstraße entwickelt und der Anger baulich und räumlich aufgewertet werden soll. Diesen Zielen widerspräche der Bau einer Tankstelle und einer Autowaschanlage, meinen die Verordneten.
Gegen das Bauvorhaben auf diesem Grundstück machen Anwohner bereits seit Sommer mobil. Im November stellte dann CDU-Fraktionschef Johannes Kraft im Namen des Bürgervereins Buchholz und der Schulkonferenz der sich in der Nähe befindlichen Jeanne-Barez-Schule einen Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). In diesem wird das Bezirksamt aufgefordert, sich zu diesem Bauvorhaben klar zu positionieren. Der Bau der Tankstelle und der Autowaschanlage seien nicht wünschenswert für die weitere Entwicklung des Ortskerns. Der Verkehr würde weiter zunehmen und damit auch die Gefährdung der Kinder auf ihrem Schulweg. Das Bezirksamt erklärte unterdessen, dass der Bauantrag für die Errichtung einer Autowaschanlage sowie ein Ersuchen um Stellungnahme zur Errichtung und zum Betrieb einer Tankstelle vorliegen. Bisher wurden beide Anträge aber noch nicht beschieden.
Dabei sollte es bleiben, meinen die Pankower Verordneten. Immerhin befinde sich das Grundstück in zentraler Lage am Anger von Französisch Buchholz. In direkter Nachbarschaft gibt es Läden, Wohngebäude, einen Sportplatz und eine Schule. Eine Tankstelle mit Waschanlage würde eine Aufwertung des Angers verhindern. Außerdem wäre mit zusätzlichem Verkehr und schädlichen Emissionen zu rechnen. Letztlich befinden sich südlich und nördlich der Hauptstraße, und zwar in der Schönerlinder Straße 60-61 und Berliner Straße 32 bereits zwei Tankstellen mit Waschanlagen.

[2017-01-23] - Autor: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Berliner Woche
Mehr Licht und Sicherheit auf der Königsteinbrücke gefordert

von Bernd Wähner

Blankenburg. Das Bezirksamt soll sich bei den zuständigen Stellen dafür einsetzen, dass eine durchgehende Beleuchtung der Königsteinbrücke und der angrenzenden Wege sichergestellt wird.
Dieses Vorhaben sollte mit dem Brückenneubau im Rahmen der Sanierung der Bundesautobahn A 114 umgesetzt werden, schlägt die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung vor. „Die Königsteinbrücke ist nördlich des S-Bahnhofs Blankenburg die einzige Verbindung für Fußgänger und Radfahrer zwischen den Ortsteilen Französisch Buchholz und Blankenburg beziehungsweise Karow. Sie wird insofern intensiv genutzt“, so CDU-Fraktionschef Johannes Kraft.
Auch viele Schüler überqueren diese Brücke auf ihrem Weg zur Schule. Auf der Brücke selbst sowie in ihrem Umfeld gibt es kaum Beleuchtungseinrichtungen. Gerade in der dunklen Jahreszeit gebe es deshalb Risiken beim Begehen, Befahren oder Berollen dieser wichtigen Verbindung über die Autobahn. „Intention unseres Antrags ist es deshalb, diese wichtige Wegebeziehung attraktiver zu gestalten und die Sicherheit für die Nutzer zu erhöhen“, so Kraft. Die Verordneten wollen sich demnächst im Verkehrsausschuss mit diesem Thema befassen, ehe sie eine Entscheidung in der BVV-Sitzung treffen.

[2016-12-14] - Autor: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Veränderung der Schaltzeiten der Lichtzeichenanlage Bucher Straße/ BAB A114 sowie Bucher Straße / Pankgrafenstraße

Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich für eine Veränderung der Schaltzeiten der Lichtzeichenanlage (LZA) Bucher Straße / A114 im Rahmen der Sanierungsarbeiten der Bundesautobahn A114 einzusetzen, so dass die LZA mit einer Schleife auf der Autobahnausfahrt und der Auffahrt auf die Brücke auf der Bucher Straße ausgestattet wird, um zu erkennen, dass die LZA A114/ Bucher Straße und analog die LZA Bucher Straße / Pankgrafenstraße jeweils lastabhängig längere Grünphasen schalten.
Darüber hinaus wird dem Bezirksamt empfohlen, sich für die Anbringung eines Grünpfeils am Ende der Ausfahrt in Richtung Bucher Straße (Norden) einzusetzen.

Begründung:

Die Ausfahrt Nr. 3 Bucher Straße der Autobahn A114 ist ein Hauptverkehrsknotenpunkt für die Bürger aus Karow, Buch, Buchholz und dem Berliner Umland. Während des Berufsverkehrs kommt es immer wieder dazu, dass Verkehrsteilnehmer, die nach rechts von der Autobahnausfahrt in Richtung Pankgrafenstraße abbiegen wollen, sich auf der rechten Spur der Ausfahrt bis auf die Autobahn selbst zurückstauen. Selbst wenn die LZA auf grün schaltet ist durch den Rückstau von der LZA Bucher Straße/ Pankgrafenstraße ein abfließen der Verkehre nicht möglich. Dies führt dazu, dass auf der rechten Spur der Autobahn Stillstand herrscht und auf der linken mit 80 km/h gefahren wird. Dieser Zustand birgt erhebliche Gefahren für Leib und Leben der Verkehrsteilnehmer. Eine Magnetschleife, die mit der LZA verbunden wäre und feststellt ob ein derartiger Rückstau besteht, könnte an dieser Gefahrenstelle Abhilfe schaffen und gleichzeitig die Leistungsfähigkeit der Knoten lastabhängig erhöhen.

[2016-12-14] - Autor: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Beleuchtungssituation an der und um die Königsteinbrücke verbessern

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht und gebeten sich ggf. bei den zuständigen Stellen im Zuge des Brückenneubaus im Rahmen der Sanierungsmaßnehmen der BAB A114 dafür einzusetzen, dass eine durchgehende Beleuchtung der Königsteinbrücke und der angrenzenden Wege sichergestellt wird.

Begründung:

Die Königsteinbrücke ist nördlich des S-Bahnhofes Blankenburgs die einzige Verbindung für Fußgänger und Radfahrer zwischen den Ortsteilen Französisch Buchholz und Blankenburg bzw. Karow und wird insofern intensiv genutzt. Insbesondere Kinder und junge Menschen nutzen diese Relation als Schulweg. Auf der Brücke selbst und im näheren Umfeld dieser existieren jedoch nur sporadische Beleuchtungseinrichtungen.
Gerade in der dunklen Jahreszeit ist ein Begehen, Befahren und Berollen dieser wichtigen Verbindung insofern mit Risiken aufgrund der Beschaffenheit der Straßen und Wege verbunden. Intention dieses Antrages ist es deshalb, diese wichtige Wegebeziehung attraktiver zu gestalten und die Sicherheit für die Nutzer zu erhöhen.

[2016-12-05] - Autor: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Kleine Anfrage
Buchholzer Straße

Ich frage das Bezirksamt:

Wie ist der Stand der Umsetzung der Drucksachen VII-722 und VII-0525?
In welchem zeitlichen Rahmen können diese abschließend umgesetzt werden?
Wie ist der Stand der Umsetzung eines provisorischen Gehwegs parallel zur Fahrbahn der Buchholzer Straße zwischen Favierweg und Schillingweg?
Welche Hintergründe hat die turnusmäßige, provisorische Befestigung des Seitenstreifens zwischen der Siedlung Elisabethaue und dem Dorf Blankenfelde?

[2016-09-14] - Autor: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Städtebauliche Entwicklung des Angers von Französisch Buchholz

Die BVV möge beschließen:

Die BVV Pankow teilt die Einschätzung der Einreicher, dass eine Bebauung des Grundstücks Hauptstraße 70-70a in 13127 Berlin mit einer Tankstelle und/ oder einer Autowaschanlage für die weitere Entwicklung des Ortskerns (Anger) Französisch Buchholz nicht wünschenswert ist.
Die BVV Pankow ersucht das Bezirksamt deshalb, an den Zielen des Bebauungsplanentwurfs XIX-8 und des Bezirklichen Zentrenkonzepts festzuhalten, den historischen Anger als kleinstädtische Einkaufsstraße zu entwickeln und den Anger baulich-räumlich aufzuwerten.

Begründung:

In Beantwortung der Kleinen Anfrage KA-1014/VII stellt das Bezirksamt dar, dass für die Grundstücke Hauptstraße 70-70a ein Bauantrag für die Errichtung einer Autowaschanlage und ein Stellungnahmeersuchen zur Erteilung einer Erlaubnis für die Errichtung und den Betrieb einer Tankstelle vorliegt. Beide Anträge wurden bisher nicht beschieden.
Das betreffende Grundstück liegt in zentraler Lage am Anger von Französisch Buchholz an der Kreuzung Hauptstraße und Chamissostraße. In direkter Nachbarschaft befinden sich Einrichtungen des Einzelhandels, Wohngebäude, ein Sportplatz und der „gelbe Teil“ der Jeanne-Barez-Schule. In Mittellage der Hauptstraße verläuft die Tram 50.
Die Errichtung und der Betrieb einer Tankstelle bzw. einer Autowaschanlage würde den Zielen des Bebauungsplanentwurfs XIX-8 widersprechen und eine baulich-räumliche Aufwertung des Angers verhindern. Außerdem ist durch den Betrieb der Anlagen mit zusätzlichen Verkehren (insbesondere Abbiegeverkehren) in die Chamissostraße sowie zusätzlichen schädlichen Emissionen zu rechnen.
Südlich und nördlich der Hauptstraße befinden sich zudem bereits in der Schönerlinder Straße 60-61 und der Berliner Straße 32 zwei Tankstellen mit Waschanlagen.

Stellungnahme der Schulkonferenz der Jeanne-Barez-Schule:
Die Schulkonferenz der Jeanne-Barez-Schule musste noch vor Schuljahresbeginn zur Kenntnis nehmen, dass für das Grundstück Hauptstr. 71 ein Antrag auf Baugenehmigung für eine Autowaschanlage und eine Tankstelle vorliegt. Die Schulkonferenz hat über diesen Antrag beraten, da das Grundstück Hauptstr. 71 nicht nur in Nachbarschaft der Schule in der Hauptstr. 66 liegt. Es gibt überdies aufgrund unseres Sportunterrichtes und der Pausenaufenthalte auf dem Sportplatz des SV-Buchholz einen direkten Kontakt zu dieser beantragten Autowaschanlage und Tankstelle. Sowohl die Geräuschentwicklung als auch mögliche Schadstoffemissionen sind Themen, die uns hierbei beschäftigen und deren Beeinträchtigungspotential wir nicht a-priori ausschließen können.
Noch größere Sorge bereitet uns allerdings die Schulwegsicherheit unserer Schüler. Eine Erhöhung des Verkehrs allgemein und insbesondere des Verkehrs von Fahrzeugen, die über Einfahrten Bürgersteige queren, halten wir an einem zentralen Verbindungsweg zweier Schulen für deplatziert. Unsere Schüler sind dort nicht nur auf dem Schulweg und Nachhauseweg unterwegs, auch zum Aufsuchen des Sportunterrichtes und der Mittagsessenverkostung wird diese Strecke regelmäßig in Anspruch genommen.
Wir mussten leider in den letzten Jahren 4 Verkehrsunfälle registrieren, in die Kinder unserer Schule in unmittelbarer Schulumgebung involviert waren. Zweimal spielten dabei Fahrzeuge eine Rolle, die aus Einfahrten kommend den Bürgersteig überquerten und unsere Schüler übersahen und verletzten.
Aufgrund dieser Überlegungen und unserer Erfahrungen wenden wir uns entschieden gegen eine derartige Bebauung, da sie die Schulwegsicherheit unserer Schüler maßgeblich negativ beeinträchtigen wird.

[2016-09-14] - Autor: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Schulwegsicherheit an der Hauptstraße und der Berliner Straße in Französisch Buchholz

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, zu prüfen, wie die Schulwegsicherheit an der Jeanne-Barez-Schule in Französisch Buchholz insbesondere entlang der Hauptstraße und der Berliner Straße erhöht werden kann.

Begründung:

Die Schülerinnen und Schüler der Jeanne-Barez-Schule müssen zum Teil mehrmals am Tag zwischen dem „gelben Schulteil“ in der Hauptstraße und dem „roten Schulteil“ in der Berliner Straße pendeln. Hierbei müssen sie mindestens einmal eine der beiden Straßen und entweder die Chamissostraße oder die Blankenfelder Straße queren.
Alle genannten Straßen sind stark frequentiert, in der Berliner Straße und der Hauptstraße verläuft die Tram 50 in Mittellage. Auf dem Weg befinden sich zudem zahlreiche Ausfahrten von Gewerbebetrieben und des Parkplatzes eines Nahrungsmittelvollversorgers. In den vergangenen Jahren kam es bereits zu vier Unfällen im direkten Umfeld der Schule, an denen Schulkinder beteiligt waren.
Das Bezirksamt wird insofern ersucht zu prüfen, an welchen Stellen ein besonderes Gefährdungspotential vorliegt und wie dieses reduziert werden kann.

[2016-09-14] - Autor: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Verkehrsberuhigung im Areal Parkstraße/ Elfenallee/ Eddastraße/ Chamissostraße

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, für die Parkstraße, die Eddastraße, die Elfenallee und die Chamissostraße in Französisch Buchholz eine Beschränkung der zulässigen Tonnage auf max. 3,5t anzuordnen.
Das Bezirksamt wird weiterhin ersucht, im Rahmen der baulichen Unterhaltung die gravierendsten Schäden an den Gehwegen zu beseitigen.

Begründung:

Die Parkstraße, die Eddastraße, die Elfenallee und die Chamissostraße befinden sich in einem schlechten baulichen Zustand. Im Bereich der überwiegend mit Kopfsteinpflaster gedeckten Fahrbahn finden sich zahlreiche Absenkungen und Pflasterschäden. Die Gehwege sind zum Teil unbefestigt und können aufgrund des baulichen Zustandes von Menschen mit Mobilitätseinschränkungen an zahlreichen Stellen kaum oder nicht genutzt werden.
Bei den genannten Straßen handelt es sich um reine Wohnstraßen, die jedoch intensiv von schweren LKW, die die Logistikverkehre für die Bauvorhaben östlich der Hauptstraße übernehmen, genutzt werden. Aufgrund der Größe der Bauvorhaben ist mit einer weiteren dauerhaften Verschlechterung des Zustandes der Straßen zu rechnen, wenn die Nutzung der Straßen nicht eingeschränkt wird. Da mit einer grundhaften Sanierung der Straßen in absehbarer Zeit nicht zu rechnen ist, gilt es, weitere Schäden zu vermeiden. Hierzu kann die Begrenzung der zulässigen Tonnage beitragen.

[2016-08-30] - Autor: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Kleine Anfrage
Bauvorhaben in Französisch-Buchholz II

In Beantwortung der Kleinen Anfragen 1014/VII stellt das Bezirksamt zu den Antworten auf Punkt eins und vier fest, dass ein Antrag auf Baugenehmigung für eine Autowaschanlage und ein Stellungnahmeersuchen zur Erteilung einer Erlaubnis für die Errichtung und den Betrieb einer Tankstelle auf dem Grundstück Hauptstraße 71 vorliegt. Dieses Grundstück befindet sich im Geltungsbereich des Bebauungsplanentwurfes XIX-8. Der BA-Beschluss zur Durchführung datiert aus dem Jahr 2000, die Veröffentlichung im Amtsblatt fand am 6. Oktober 2000 unter S. 3930 statt.
Unter II. Planinhalte findet sich im Bebauungsplanentwurf die Beschreibung, des als MI 1 bezeichneten Gebiets wie folgt: „… Das Grundstück an der Chamissostraße dient in erster Linie der Erhaltung des Einzelhandels (zur Zeit Autohandel). Bestandteil des Mischgebiets ist auch das nördlich angrenzende Grundstück Hauptstraße 70A, das derzeit mit einem Mehrfamilienhaus bebaut ist, langfristig aber dem Hauptstraßenausbau weichen muss.“
Unter III. Textliche Festsetzungen hat das Bezirksamt beschlossen und veröffentlicht:
„Angesichts der städtebaulichen Zielstellen, den Anger als kleinstädtische Einkaufsstraße zu entwickeln und den Anger baulich-räumlich aufzuwerten, werden Tankstellen ausgeschlossen, da sie sich von ihrer Nutzung im historischen Ortskern und angesichts der von ihnen ausgehenden Beeinträchtigungen des Ortsbildes nicht mit der beabsichtigten Entwicklung eines hochwertigen Umfeldes in Einklang bringen lassen.“

Vor diesem Hintergrund frage ich das Bezirksamt:

Hat oder wird das Bezirksamt im Rahmen des Stellungnahmeersuchens für die Erteilung einer Genehmigung zur Errichtung und Betrieb einer Tankstelle dem LaGetSi die Ziele und textlichen Festsetzungen des Bebauungsplanes mitgeteilt/ mitteilen?
Würde die Errichtung einer Tankstelle den Zielen des Bebauungsplanes widersprechen?
Könnte eine Autowaschanlage nach Einschätzung des Bezirksamtes zulässig sein? Wenn ja, wie unterscheidet sich eine Autowaschanlage hinsichtlich ihrer Nutzung und der Beeinträchtigungen des Ortsbildes von einer Tankstelle?
Werden von §6 Abs. 2 Nr. 7 BauNVO hinsichtlich ihrer Nutzung und der Nutzer auch tankstellenähnliche Betriebe wie Autowaschanlagen umfasst?
Ist das Bezirksamt der Auffassung, dass eine Tankstelle und/ oder eine Autowaschanlage einen ortsbildprägenden Vorgartenbereich ausbilden und gleichzeitig die Bauflucht der Chamissostraße aufnehmen könnte, um den Straßenraum und Kreuzungsbereich baulich-räumlich einzufassen und eine zweigeschossige Bauweise fortgesetzt werden kann?
Welche Voraussetzungen müssten nach Ansicht des Bezirksamtes gegeben sein um die Baugesuche gem. §15 BauGB zurückzustellen? Liegen diese vor?
Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit das Bezirksamt ein Gutachten hinsichtlich der zusätzlichen Verkehrsströme in der Chamissostraße vom Eigentümer abfordern kann? Liegen diese vor?
Wird das Bezirksamt eine Zählung der die Chamissostraße Querenden (insbesondere Schüler der Jeanne-Barez-Schule) beauftragen, bzw. beauftragen lassen und die Ergebnisse in die Bescheidung des/ der Bauanträge einfließen lassen?
Hält das Bezirksamt mit Blick auf die Entwicklung des Ortskerns Französisch Buchholz grundsätzlich die Bebauung des Areals mit einer Tankstellen und/ oder einer Autowaschanlage für wünschenswert?
Hält das Bezirksamt weiterhin am im Bezirklichen Zentrenkonzept festgeschriebenen Ziel „… Im Fokus der weiteren Entwicklung sollte zudem die städtebauliche Entwicklung des Zentrums, insbesondere die Verbindung der beiden städtebaulichen Lagen Hauptstraße und Rosenthaler Weg stehen.“ fest? Wenn ja, wie wird sich dies auf die Bescheidung der Anträge auswirken?

[2016-06-29] - Autor: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Verkehrschaos in Französisch Buchholz verringern

Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt Pankow von Berlin wird empfohlen, sich schnellstmöglich mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt in Verbindung zu setzten und darauf zu drängen, dass die Schaltung der Baustellenampel an der Kreuzung Bucher Straße, Trifstraße, Schönerlinder Straße, Hauptstraße verändert, durch Grünpfeile ergänzt bzw. bei Nichtbedarf die LSA abgeschaltet wird und damit die Leistungsfähigkeit des genannten Knotens wiederhergestellt wird.

Begründung:

Aufgrund von Baumaßnahmen im weiteren Umfeld der genannten Kreuzung wurde eine sog. Baustellenampel errichtet, die die Durchlässigkeit der Umleitungsverkehre durch Bevorzugung einzelner Äste für die Baumaßnahmen gewährleisten soll. Dies führt auch aufgrund der ohnehin starken Belastung des Knotens zu massiven Staus insbesondere auf der Bucher Straße Richtung Französisch-Buchholz und auf der Hauptstraße Richtung Norden, während auf den anderen Äste bzw. Richtungen regelmäßig kaum Rückstaus zu verzeichnen sind.
Durch eine Veränderung der Schaltzeiten und die Anbringung eines Grünpfeils (jeweils rechts abbiegend von der Hauptstraße in die Bucher Straße und rechts abbiegend von der Bucher Straße in die Schönerlinder Straße) kann die Leistungsfähigkeit der Knotens deutlich verbessert werden.

[2016-06-29] - Autor: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Öffentliche Informationsveranstaltung zur Bebauung der Elisabethaue

Die BVV möge beschließen:

Die BVV ersucht das Bezirksamt Pankow von Berlin, zeitnah eine öffentliche Informationsveranstaltung zur begonnenen Bebauung der Elisabethaue mit einem Tempohome in Französisch Buchholz durchzuführen.

Begründung:

Es herrscht Unruhe in Französisch Buchholz.
Mäh- und Einzäunungsarbeiten auf der Elisabethaue seit der ersten Juni Woche deuteten an, dass dort demnächst der Bau von temporären Wohngebäuden für Flüchtlinge beginnen könnte. Das legten zumindest Presseberichte nahe. Als Vorsitzender des Bürgervereins bin ich mehrfach mit Fragen zu den Planungen angeschrieben bzw. angesprochen worden; in sozialen Netzwerken schossen die Spekulationen ins Kraut. Dort wurde u. a. von weit über 1000 Flüchtlingen berichtet, die hier angeblich Quartier beziehen sollten. Vor dem Hintergrund der unklaren Informationssituation häufen sich kritische und – auch leider ausländerfeindliche - Stimmen; und das mitunter auch aus der Mitte der Gesellschaft. Von einer Bürgerbewegung gegen ein „Tempohome“ ist die Rede…
Mit der Zielsetzung erst gar keine Negativstimmung aufkommen bzw. sich eine solche verfestigen zu lassen, die nur radikalen politischen Kräften in die Hand spielt, bat ich den Bezirksbürgermeister, Hr. Köhne schriftlich , so schnell als möglich eine Bürgerversammlung in Französisch Buchholz zu organisieren. Es ist natürlich dem Bezirk unbenommen, in Französisch Buchholz auf baulich dafür vorgesehener Fläche ein temporäres Wohnheim zu errichten, zumal die Aufenthaltssituation der Menschen in den Turnhallen an der Grenze des Zumutbaren liegt und die Turnhallen so schnell als möglich wieder dem Breitensport zugeführt werden sollen.
Auf der anderen Seite haben aber auch die Buchholzer einen Anspruch darauf zu erfahren, in welcher Größe eine temporäre Unterkunft gebaut werden soll, wie viele Bewohner erwartet werden, wie lange die Einrichtung betrieben werden soll, welche Auswirkungen auf das Leben in Französisch Buchholz erwartet werden und wie der Bezirk ggf. gedenkt mit diesen Wirkungen umzugehen. Auch sollte die Möglichkeit spontaner Fragestellungen gegeben sein.
Mit Schreiben vom 21.06. 2016 hat Bezirksbürgermeister Köhne bestätigt, dass die Bauarbeiten für die Errichtung eines Tempohomes für 1000 Flüchtlinge begonnen haben. Die Einrichtung soll voraussichtlich drei Jahre lang genutzt werden. Die Anwohner sollen schriftlich informiert werden; darüber hinaus wird auf öffentlich zugängliche Informationsquellen verwiesen. Eine öffentliche Informationsveranstaltung wird mit der Begründung, dass diese „wenig konstruktiv und zielführend sind“, abgelehnt.
Ich musste feststellen, dass weite Teile meiner Fragen an den Bürgermeister in seiner Antwort unbeantwortet geblieben sind. Gerade in einem Wahljahr sieht er es als die bessere Variante, das Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern zu vermeiden, wenn es um Themen geht, die sie im Alltag unmittelbar berühren und durch die allgemeine - zum Teil leider auch tendenzielle und spekulative - Medienberichterstattung beschäftigen. Gerade in diesem ausweichenden Kommunikationsverhalten ist der Nährboden für allgemeine Politikverdrossenheit und die Hinwendung der Wähler zu Protestparteien des linken und rechten Parteienspektrums zu sehen.
Es gilt daher frühzeitig mit der nötigen Transparenz und dem Willen ggf. auch ungeklärte Fragestellungen konstruktiv und zügig anzugehen und mit den Betroffenen in Französisch Buchholz in den direkten Bürgerdialog einzutreten.

[2016-03-15] - Autor: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Kleine Anfrage
Kapazitätserweiterungen für die Jeanne-Barez-Schule

Ich frage das Bezirksamt:

Ist es zutreffend, dass den Bezirken aus dem Programm SIWA II 70,3 Millionen € für Investitionen in Schulen zur Verfügung gestellt wurden?
In welchem Umfang und für welche Schulen hat das Bezirksamt wann Mittel aus diesem Programm beantragt?
Ist es zutreffend, dass die Verwendung von Mitteln aus SIWA II für die Jeanne-Barez-Schule am Standort Hauptstraße 66 durch die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft grundsätzlich befürwortet wurde?
Ist es weiterhin zutreffend, dass für die dringend benötigte (siehe Beschluss der BVV Pankow VII-1120) Erweiterung der Jeanne-Barez-Schule in Französisch-Buchholz durch das Bezirksamt jedoch keine Mittel innerhalb der Frist beantragt wurden? Wenn ja, warum nicht? Wenn nein, wann ist dies geschehen und in welchem Umfang?
Ist es weiterhin zutreffend, dass seitens der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft eine Fristverlängerung für die Beantragung der Mittel für die Jeanne-Barez-Schule eingeräumt wurde?
Hat das Bezirksamt diese Fristverlängerung genutzt, um Mittel für die Erweiterung der Kapazitäten der Jeanne-Barez-Schule zu beantragen? Wenn ja, in welchem Umfang und wofür? Wenn nein, warum nicht?

[2016-03-02] - Autor: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Schulplatzversorgung in Französisch-Buchholz kurzfristig verbessern und langfristig sichern und weiterentwickeln

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob der durch die in Französisch Buchholz anhaltend steigende Schülerzahl entstandene Raumbedarf durch die Errichtung eines modularen Ergänzungsbaus an der Jeanne-Barez-Schule kurzfristig (noch im Schuljahr 2015/2016) abgedeckt werden kann.
Das Bezirksamt wird darüber hinaus ersucht zu prüfen, ob mittel- und langfristig die zuverlässige Versorgung mit Grundschulplätzen im betreffenden Einschulungsbereich in der Schulregion 9 durch Erweiterungsbauten auf dem Gelände der Jeanne-Barez-Schule (gelber Schulteil) sowie den Flächen der geplanten Grünanlage mit Spielplatz zwischen Elfenallee und Hauptstraße unter Berücksichtigung der prognostizierten Bevölkerungsentwicklung sichergestellt und zu einem Schulcampus mit einer weiterführenden Schule weiterentwickelt werden kann.
Ziel soll es sein, die Anforderungen des Musterraumprogramms vollständig zu erfüllen, die Größe der Lerngruppen auf 24 Kinder zu beschränken, die Versorgung mit Hortplätzen sicherzustellen, Räume für Fachunterricht und eine Bibliothek vorzusehen und eine ausreichend große, funktionsfähige Mensa vorzuhalten.
Das Bezirksamt wird aufgefordert, alle weiteren Planungen und Arbeiten an der Realisierung der Grünanlage mit Spielplatz zwischen Elfenallee und Hauptstraße einzustellen und dieses Gelände vorbehaltlich des Prüfungsergebnisses ausschließlich als Schulstandort vorzusehen.

Begründung:

Seit dem Schuljahr 2013/14 steigen in Französisch Buchholz die Schülerzahlen der Jahrgangsstufen 1 bis 6 stark an. Gründe sind die anhaltend zügige Bebauung mit Ein- und Mehrfamilienhäusern auf teilweise großen Baufeldern (z.B. Gelände der ehemaligen GPG Kleeblatt) und der Zuzug vor allem junger Familien. Für den Bedarf an neuen Schulplätzen ist aber keine Vorsorge getroffen. Die Aufnahmekapazitäten der Jeanne-Barez-Schule und der Schule am Birkenhof sind - entgegen aktueller Darstellungen des Bezirksamtes Pankow (KA-0905/VII und KA-0921/VII) - bei weitem überschritten. In der Folge müssen immer mehr Buchholzer Kinder, die eine dieser beiden Schulen besuchen möchten, abgewiesen werden.
Eine schulorganisatorische Ausweitung der Kapazitäten ist nur unter Aufgabe der Hortbetreuung und zu weiteren Lasten der Bildungsqualität möglich. Zudem sind bereits jetzt die Bedingungen für die Mittagessenversorgung in der gelben Schule (Hauptstraße 66) katastrophal. Erst für das Jahr 2019 ist eine Schulerweiterung in Aussicht gestellt, die ab 2021 bezugsfertig sein könnte. Die Bebauung der Elisabethaue ist keine Perspektive, weil erste Baumaßnahmen dort ebenfalls ab 2019 beginnen sollen. Ein Ausweichen auf Grundschulen in benachbarten Ortsteilen ist kaum möglich, weil diese die gleichen Probleme haben. Zudem müssten Schulanfänger weite Wege auf sich nehmen.
Neben dem dringenden Bedarf an Grundschulplätzen braucht Französisch Buchholz perspektivisch eine weiterführende Schule. Berlinweit sind in Landesbesitz befindliche Flächen für Schulneubauten oder -erweiterungen knapp, weshalb im Bedarfsfall der Ankauf von privaten Flächen erwogen werden muss. Dies ist aber in Französisch Buchholz nicht der Fall, weil unmittelbar neben dem Standort der Jeanne-Barez-Schule in der Hauptstraße 66 eine ausreichend große Fläche zwischen Elfenallee und Hauptstraße verfügbar ist. Dort plant das Bezirksamt Pankow aber einen Spielplatz, der die Verbesserung der Schulplatzsituation und die Entwicklung hin zu einem Schulcampus verbauen würde.

[2016-02-10] - Autor: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Der Tagesspiegel
Elternprotest für neue Schulen in Pankow :
"Wir fühlen uns nicht ernstgenommen"

von Ulrike Scheffer

Am Abend diskutieren Politiker mit Eltern und Lehrern über fehlende Schulplätze im Pankower Norden. Eingeladen hat eine Elterninitiative aus Französisch-Buchholz. Die Situation in dem Pankower Ortsteil ist symptomatisch für den Berliner Boombezirk.

Die Eltern in Französisch-Buchholz machen weiter. Ende Januar hatte die Initiative "Bildung baucht Platz" mehr als 1000 Bürger auf die Straße gebracht, um auf die Situation an den Schulen in dem Pankower Ortsteil aufmerksam zu machen. Am heutigen Dienstag können Interessierte in der Jeanne-Barez-Grundschule mit Politikern von SPD, Grünen, CDU und Linkspartei diskutieren. "Bisher fühlen wir uns mit unserem Anliegen nicht ernstgenommen", sagt Lars Bocian, einer der Initiatoren von "Bildung braucht Platz". Dabei betreffe das Problem den gesamten Norden des Bezirks Pankow. "Seit Jahren ziehen mehr und mehr Familien in den Norden und die Schulen platzen aus allen Nähten." Im Dezember hatte bereits der Schulbeirat des Bezirks Pankow den Senat aufgefordert, "endlich Maßnahmen im Zuge der wachsenden Stadt zu ergreifen, die die schulischen Versorgungen im Land Berlin nachhaltig qualitativ sichern“.

Allein in Französisch-Buchholz würden wöchentlich neue Häuser fertiggestellt und ein Baufeld nach dem anderen eröffnet, erklärt Bocian. "Aber wenn es um neue Schulen geht, wird nur geredet." Nach der Demonstration Ende Januar sei zwar eine Machbarkeitsstudie für eine Erweiterung der Jeanne-Barez-Grundschule auf den Weg gebracht worden, doch vor 2019, so erfuhr Bocian, gebe es keine Mittel. "2021wird dann vielleicht gebaut." Die Jeanne-Barez-Schule ist eine von zwei Grundschulen in Französisch-Buchholz. 630 Schüler lernen hier aktuell, im Sommer soll wie schon in den vergangenen Jahren eine zusätzliche Klasse eröffnet werden. Dennoch müssten Kinder aus dem Einzugsbereich der Schule abgewiesen werden, sagt Bocian, Elternvertreter der Schule. Er beschreibt die Lage als katastrophal: Mittagessen im Schichtbetrieb, keine Fachräume, Hortbetreuung auf dem Flur. "Die Eltern fürchten, dass der Hort ganz abgeschafft werden könnte", erklärt er.

Das Bezirksamt zeigt durchaus Verständnis für die Sorgen der Eltern: „Wir brauchen analog zum Wohnungsbauprogramm ein Schulbauprogramm“, sagte Stadtrat Jens-Holger Kirchner (Grüne) kürzlich dem Tagesspiegel - und machte damit deutlich, dass er den Senat in der Pflicht sieht. Die Politik spiele sich die Bälle zu, "doch keiner weiß letztlich, wie es gehen soll", klagt Bocian. Irgendwie gehe das, sagte hingegen Kirchner kürzlich im Tagesspiegel-Interview. Die Eltern in Pankow beruhigen solche vagen Aussagen nicht. Schließlich fehlen nicht nur Grund-, sondern auch weiterführende Schulen. Insgesamt bräuchte der Norden laut Prognosen bis 2025 etwa 16 Grundschulen, 5 Gymnasien und mindestens 3 Sekundarschulen zusätzlich.. Lars Bocian: "Wir steuern auf eine Katastrophe zu."
Auch Johannes Kraft, CDU-Vertreter in der Pankower Bezirksverordnetenversammlung, der am Abend mitdiskutieren will, wirft Bezirksamt und Senat schwere Versäumnisse vor. "Die Schulentwicklungsplanung des Bezirks hinkt seit Jahren hinterher, und der Senat war bisher nicht bereit, die Herausforderungen der wachsenden Stadt anzugehen", sagte Kraft dem Tagesspiegel. Pankow allein könne den Bau neuer Schulen nicht schultern. "Der Bedarf ist einfach zu groß."

[2016-01-28] - Autor: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Kleine Anfrage
Grundschulversorgung im Ortsteil Französisch-Buchholz II

Ich frage das Bezirksamt:

In Beantwortung der kleinen Anfrage 0905/VII verweist das Bezirksamt im Zusammenhang mit der Anpassung der Einschulungsbereiche auf die BA-Vorlage VII 1239/2015. Wie haben sich die Einschulungsbereiche im Bezirk Pankow verändert? (Bitte graphisch darstellen)
Wann ist mit der Fertigstellung des Ausbaus der Jeanne-Barez-Schule auf eine 4-zügige Schule am Standort Hauptstraße 66 zu rechnen?
Ist im Rahmen des Ausbaus auch die Errichtung einer dringend benötigten Mensa vorgesehen?
Wie wird die Essensversorgung der Schülerinnen und Schüler bis dahin sichergestellt?
Wird der Ausbau der Jeanne-Barez-Schule ausreichen, um den Bedarf an Grundschulplätzen in der Schulregion Französisch-Buchholz/Blankenburg perspektivisch (ohne Berücksichtigung der von der BVV abgelehnten Planungen zur Bebauung der Elisabethaue) zu decken? Wenn nein, was unternimmt das Bezirksamt konkret um die Versorgung mit Grundschulplätzen sicherzustellen?
Welche Maßnahmen unternimmt das Bezirksamt bis zum Abschluss der Baumaßnahmen, um die Versorgung mit Grundschulplätzen kurz- und mittelfristig zu gewährleisten?
Wann ist frühestens mit der möglichen Erweiterung der Platanen-Grundschule in Blankenfelde zu rechnen?
Wann ist frühestens mit der Fertigstellung einer möglichen neuen Grundschule auf dem Areal am Blankenburger Pflasterweg zu rechnen?
Sind die Informationen aus dem Bericht der rbb-Abendschau vom 25. Januar 2016 zutreffend, dass im Zeitraum 2017/2018 ein modularer Ergänzungsbau für die Jeanne-Barez-Schule fertig gestellt wird?
Mit welchen konkreten Zahlen hinsichtlich der Flüchtlingskinder (o.g. Antwort auf die kleine Anfrage zu Pkt. 6) rechnet das Bezirksamt in den kommenden fünf Jahren?
Wie erklärt das Bezirksamt die Abweichung der zur Verfügung stehenden Schulplätze in der Grundschule am Birkenhof (288 bzw. 312) und der tatsächlich beschulten Kinder (374 bis 408) in der Antwort auf die o.g. kleine Anfrage?

[2015-12-16] - Autor: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Kleine Anfrage
Grundschulversorgung im Ortsteil Französisch-Buchholz

Ich frage das Bezirksamt:

Wie bewertet das Bezirksamt die aktuelle Versorgung mit Grundschulplätzen im Ortsteil Französisch-Buchholz?

Fragen zwei bis fünf bitte tabellarisch jeweils für die zurückliegenden fünf Jahre beantworten.
Wie haben sich die Schülerzahlen an Grundschulen entwickelt?
Wie haben hat sich die Anzahl der zur Verfügung stehenden Grundschulplätze entwickelt?
Wie haben sich die Zahlen der ein- bis sechsjährigen Kinder entwickelt?
Wie hat sich die Einwohnerzahl entwickelt?
Wie viele Grundschüler prognostiziert das Bezirksamt für die kommenden fünf Jahre auf Basis welcher Daten?
Wie stellt das Bezirksamt die gesetzlich vorgeschriebene wohnortnahe Versorgung mit Grundschulplätzen in den kommenden Jahren sicher?

[2015-11-25] - Autor: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Berliner Woche
Nach Wegfall der EU-Förderung: Das Amtshaus Buchholz steht vor dem Aus

von Bernd Wähner

Französisch Buchholz. Dem Nachbarschafts- und Familienzentrum Amtshaus Buchholz droht die Schließung zum 1. Januar 2016. Das teilt der Verein Bürgerhaus mit, der seit 1993 dessen Träger ist.
Der Verein erhält nicht mehr wie bisher europäische Fördermittel für seine Gemeinwesenarbeit. Der Träger finanziere das Haus mit 14.000 Euro Eigenmitteln jährlich, sagt Lars Liepe vom Bürgerhaus. Die nach Wegfall der Förderung fehlenden Mittel in Höhe von 49.200 Euro könne der Bezirk aber nicht allein kompensieren, und vom Land Berlin gebe es bislang keine Kofinanzierung.
Dass er sich voraussichtlich aus dem Amtshaus in der Berliner Straße 24 zurückziehen müsse, bedaure der Verein sehr, so Liepe. Dort finden nicht nur soziale Arbeit statt, es werden auch zahlreiche Veranstaltungen und Kurse angeboten und im Keller gibt es eine Fahrradselbsthilfewerkstatt. Weiterhin nutzen Buchholzer Vereine das Haus. Neben der Koordinatorin halten jede Woche 18 Ehrenamtliche die Angebote im Haus aufrecht.

Unterschriftenlisten liegen aus

Alarmiert ist auch der Bürgerverein Französisch Buchholz. „Die Bedeutung des Amtshauses als zentraler Treff- und Austauschpunkt für Buchholzer Vereine und Initiativen ist unersetzbar und einzigartig im Ortsteil“, sagt der Vorsitzende Jens Tangenberg. „Es droht hier ein kultureller Kahlschlag.“ Deshalb setzt sich der Bürgerverein für den Erhalt der Einrichtung ein. Er hat inzwischen eine Unterschriftenaktion organisiert. Unterschriftenlisten finden sich auf http://www.buergerverein-franzoesisch-buchholz.de/index.php/de/.
Dass das Amtshaus vom Land Berlin keine finanzielle Förderung erhält, ist auch in der Pankower Bezirkspolitik unverständlich. Immerhin ist Französisch Buchholz der Ortsteil mit den meisten Zuzügen in Pankow. Mit der geplanten Bebauung der Elisabethaue werden noch mehr Menschen in diesen Teil des Bezirks ziehen. „Mit dem Amtshaus würde die wichtigste soziokulturelle Einrichtung im Ortsteil wegbrechen“, sagt Daniela Billig. Die Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen findet es unverständlich, dass der Senat den Wegfall der EU-Fördermittel in solchen Bereichen nicht kompensiert. „Man lässt den Bezirk mit dem Thema allein. Das Ausgleichen des Wegfalls der EU-Fördermittel übersteigt aber die Mittel, die dem Bezirk zur Verfügung stehen.“

Das Land soll einspringen

Deshalb erteilte die Bezirksverordnetenversammlung einstimmig dem Bezirksamt den Auftrag, sich bei der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales sowie für Finanzen für den Erhalt des Amtshauses aus Mitteln des Landes einzusetzen.
Der Vorsitzende der Piratenfraktion, Jan Schrecker, findet es ebenfalls ärgerlich, dass der Bezirk immer wieder einspringen muss, wenn europäische Fördermittel wegfallen. Er fordert, dass es endlich auf Landesebene eine Weiterfinanzierung für solche Fälle geben müsse. CDU-Fraktionschef Johannes Kraft regt an, dass der Bezirk trotzdem bereits Überlegungen anstellen sollte, wie das Amtshaus erhalten werden kann, auch wenn der Senat keine Mittel bereitstellen will. Fakt ist: Bis Mitte Dezember muss eine Entscheidung fallen. Ansonsten gehen im Amtshaus die Lichter aus.

[2015-05-08] - Autor: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Berliner Morgenpost
Pankow stimmt gegen Bau von 5000 Wohnungen

von Isabell Jürgens

Im Norden Pankows sollen 5000 neue Wohnungen entstehen. Platz ist da: Das Grundstück gehört Berlin. Doch Bezirkspolitiker lehnen die Idee ab. Der Senat will nun das Planungsverfahren an sich ziehen.

Vor gerade einmal drei Wochen hatte Berlins Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) im Interview mit der Berliner Morgenpost betont, dass die Hauptstadt angesichts des starken Bevölkerungswachstums dringend wieder großräumigen Wohnungsneubau brauche. Als beispielhaft nannte der Senator damals die Planungen für einen landeseigenen Acker im Norden Pankows mit dem idyllischen Namen Elisabeth-Aue. Dort sei Raum für 5000 Wohnungen und rund 10.000 Bewohner. Und er wolle "in vier bis fünf Jahren mit dem Bau beginnen". Doch was für seinen Amtsvorgänger und jetzigen Regierenden Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD), die gescheiterten Pläne für die Tempelhof-Bebauung waren, droht sich nun für ihn zu wiederholen.
Denn am Dienstagabend stimmten Grüne, Linke, Piraten und auch die CDU in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) gegen das Vorhaben. Lediglich von der SPD-Fraktion gab es Unterstützung. Die Bezirksverordneten hatten mit großer Mehrheit beschlossen, dass die von der Senatsverwaltung vorgelegte gemeinsame Absichtserklärung für das Bauvorhaben mit dem Bezirksamt Pankow und den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften Howoge und Gesobau nicht unterschrieben werden soll. Doch für den Senat geht es dabei um weit mehr als nur ein einzelnes, wenn auch großes Bauvorhaben.

Senat beharrt auf Planungen
Es geht um die Frage, ob überhaupt noch Wohnungsbau in nennenswerter Größe im Stadtgebiet möglich ist. Denn überall, wo derzeit größere Bauvorhaben geplant sind, regt sich Bürgerprotest, der von örtlichen Politikern häufig unterstützt wird. Falls die Bauvorhaben nicht gleich ganz gekippt werden – wie die 4700 Wohnungen am Rande des Tempelhofer Feldes vor einem Jahr per Volksentscheid – drohen langwierige gerichtliche Auseinandersetzungen oder Umplanungen, wie beispielsweise beim Bauvorhaben auf einem Teil der Kleingartenkolonie Oeynhausen in Charlottenburg-Wilmersdorf oder am Mauerpark in Mitte.
Geisels Verwaltung kündigte am Mittwoch an, auf dem Vorhaben in Berlins am stärksten wachsenden Bezirk beharren zu wollen. "Die 73 Hektar große Elisabeth-Aue ist ein vollständig landeseigenes Grundstück und hat deshalb bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum eine herausragende Bedeutung, denn nur auf landeseigenen Grundstücken hat der Senat direkten Einfluss auf die Mietpreisgestaltung", begründet Geisels Sprecher Martin Pallgen der Berliner Morgenpost. Pallgen kündigte zudem an, der Senat werde das Planungsverfahren nun an sich ziehen. "Wir bereiten deshalb jetzt einen Senatsbeschluss vor, der die Elisabeth-Aue zu einem Gebiet von besonderer stadtpolitischer Bedeutung erklärt", sagte der Sprecher. Zugleich gab Pallgen seiner Hoffnung Ausdruck, dass Pankow "trotz des BVV-Beschlusses weiterhin konstruktiv mit uns zusammenarbeitet, denn die Schaffung nicht nur bezahlbarer Wohnungen, sondern auch der notwendigen Infrastruktur wie Schulen, Kitas, Spielplätze, ist im unmittelbaren Interesse des Bezirks".

Widerstand angekündigt
Der grüne Baustadtrat von Pankow, Jens-Holger Kirchner, kritisierte das Abstimmungsverhalten seiner eigenen Fraktion. "Ich halte das für eine vertane Chance für die Stadtentwicklung, zumal der Senat nun ohne uns weiterplanen wird", sagte Kirchner. Grünen-Fraktionschef Cornelius Bechtler jedoch betonte, es gelte zu verhindern, dass Berlin weitere "Fremdkörper auf die grüne Wiese" setze, wie dies in den 90er-Jahren in Karow-Nord und Französisch-Buchholz geschehen sei und kündigte an: "Wir werden massiven Widerstand organisieren." "Wir dürfen die gleichen Fehler nicht noch einmal wiederholen", argumentierten auch der Geschäftsführer der Linken, Matthias Zarbock, und CDU-Fraktionschef Johannes Kraft.

[2014-09-17] - Autor: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Tempolimit und Querungshilfen in der Dietzgenstraße

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei der VLB dafür einzusetzen, dass in der Dietzgenstraße die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf Tempo 30 reduziert wird. Außerdem sollen zur Sicherheit der Einwohner/innen im Bereich der Tram an den Haltestellen Kuckhoffstraße und Heinrich-Böll-Straße Querungshilfen geschaffen werden. Das Bezirksamt wird außerdem ersucht, sich bei der BVG dafür einzusetzen, zur Reduzierung des KFZ-Aufkommens in absehbarer Zeit die Taktfolge der M1 im Zuge des zwischen Senat und BVG vereinbarten Mehrleistungspaketes zu erhöhen und die Buslinie 107 wieder regulär bis S-Bhf. Pankow fahren zu lassen.

Begründung:

Die Dietzgenstraße ist eine stark befahrene Einfallstraße. Viele Autofahrer befinden sich hier noch oder schon im Landstraßenmodus mit dem entsprechenden Tempo. Es ist viel zu laut und viele Menschen haben Schwierigkeiten, die Straße zu überqueren. Die signalisierten Fußgängerüberwege liegen ca. 500 Meter auseinander.
Die Straße ist unattraktiv für Bewohner und Gewerbetreibende.
Durch den intensiven Wohnungsneubau in Niederschönhausen und in den angrenzenden Gebieten (z.B. Buchholz) ist es zu einem Anstieg der Einwohnerzahlen und damit zu einer starken Erhöhung des Verkehrsaufkommens gekommen.
Dadurch hat sich die ohnehin schon schlechte Situation in der Dietzgenstraße für Fußgänger und Anwohner in Bezug auf Lärm, Feinstaub und Abgase und Querungsschwierigkeiten noch verschärft.
Bereits jetzt gibt es Tempo 30-Abschnitte, teils lokal oder zeitlich begrenzt und / oder bei Nässe. Das ist sehr unübersichtlich und wird daher von Autofahrern kaum beachtet.
Nach wie vor geraten in der Kurve zwischen Eichen- und Uhlandstraße regelmäßig Autos auf den Tramgleisen ins Schleudern und rutschen bis auf die Bürgersteige. Durch die eingeschränkte Sicht in diesem kurvigen Abschnitt in Verbindung mit der hohen Geschwindigkeit ist es für ältere oder mobilitätseingeschränkte Menschen und vor allem für Kinder sehr gefährlich, die Straße zu überqueren. Es gibt 14 Kitas, Seniorenwohnheime, soziale Einrichtungen sowie 2 Schulen an der Dietzgenstraße oder in deren unmittelbarer Nähe. Östlich der Dietzgenstraße, zwischen Heinrich-Böll- und Schillerstraße, befinden sich 650 Wohnungen mit vielen Kindern.
Wir beantragen daher Querungshilfen an den Tramhaltestellen Kuckhoffstraße und Heinrich-Böll-Straße Die Verkehrslärmberechnungen von 2012 bestätigen eine deutliche Überschreitung der Schwellenwerte (Gesamtlärmpegel Lärmindex LDEN bis zu 74 dB(A), Lärmindex LN bis zu 66 dB(A)) insbesondere zwischen Schillerstraße und Beuthstraße.
Für leichtere Überquerungen, weniger Gefahr und weniger Lärm beantragen wir ein durchgehendes Tempolimit von 30 km/h zwischen Blankenburger Straße und Dammsmühler Straße sowie o.g. Querungshilfen.

[2014-09-10] - Autor: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Pankower Allgemeine Zeitung
Lossebergplatz: städtebauliche Achillesferse

Autor: m/s

Die Achillesstraße in Karow verbindet die beiden großen Neu-Karower Neubaugebiete, und bildet zwischen der Piazza Karow und dem Lossebergplatz so etwas wie eine zentrale städtebauliche Achse. Ausgehend vom städtebaulichen Masterplan der Amerikaner Moore, Ruble und Yudell, sollte ein postmodern-verspieltes Bild eines traditionellen Vorstadt-Städtchens entstehen.
Neu-Karow entstand Anfang der neunziger Jahre und gehört zu den am meisten diskutierten Stadterweiterungsgebieten Berlins, das damals in ausführlichen öffentlichen Architekturgesprächen im Berlin-Pavillon unter der Ägide des damaligen Senatsbaudirektors Hans Stimmann vorgestellt, diskutiert – auch kritisiert wurde.
Trotz aller Architektenschelte war “Karow-Nord” ein städtebauliches Vorzeigeprojekt des Wohnungsbauprogramms des Berliner Senats und wurde auch überwiegend positiv von Bewohnern und Anliegern aufgenommen. Neu-Karow bietet eine gute Wohnqualität – aber die Anbindung über den öffentlichen Personennahverkehr ist noch immmer nicht ausreichend.

Neu-Karow Vorbild für den Stadtneubau 2020?

Heute rückt Neu-Karow wieder näher in den Blick, weil sich nach 25 Jahren Entwicklung auch städtebauliche Fehler und Mängel offenbaren und strukturelle hemmende Umstände zutage treten. Es lohnt sich, diese Mängel näher zu betrachten, weil sie zum Teil mit kleinen und überschaubaren Maßnahmen behoben werden können.
Künftig muß in Neu-Karow über neue Formen der Qualitätssteigerung nachgedacht werden, die eine weitere Entwicklung des Stadtteils begünstigen und sein urbanes Leben weiter stärken. Die Stärke des Stadtteils liefern die Bewohner selbst: ein hoher Grad an Vernetzung und viele Initiativen und ein lebendiges Vereinsleben prägen den Stadtteil.
Was aber fehlt: ein stabiler Handel und eine urbane Anziehungskraft im Zentrum, zwischen Piazza Karow und Lossebergplatz.

Entstehungsgeschichte von Karow Nord und Masterplan

Direkt nach der Wende wurden auf den ca. 100 ha großen ehemals landwirtschaftlich genutzten Flächen im Norden des Ortsteiles Karow im Bezirk Weißensee (heute Bezirk Pankow) die Realisierung von ca. 5.000 WE im 1. und 2. Förderweg – zu jeweils 42,5% – und zu 15% als Eigentumsmaßnahmen geplant. Das Gebiet Karow-Nord war Teil des von Wachstumsprognosen geprägten ehrgeizigen Wohnungsbauprogramms des damaligen Senats, den Wohnungsbaustrategien 1995. Die Planung und Realisierung erfolgte in einer Rekordzeit von 5 Jahren.
Der Masterplan legte auch die Grundstruktur für die heute erkennbaren Strukturprobleme: eine Vorstadt, die für PKW-Besitzer geplant ist, die Wohnen, Pendeln zum Arbeitsplatz, Einkaufen und Freizeit weitgehend von “Automobilität” abhängig macht.
Dazu ein Stadtgrundriß, der sich gegen eine natürliche Achse von Bucher Chaussee – Karower Chaussee stemmt, und den Pendelverkehr zwischen Berlin-Buch und Blankenburg nicht mit einer attraktiven Anziehung einladen kann.

Bibliothek auf Abruf

Die Bibliothek am Lossebergplatz ist ein Stück kultureller Infrastruktur. Doch ihre Lage erfordert praktisch die Anreise mit dem PKW, wenn Einwohner aus dem Einzugsgebiet Karow und Buch dort Bücher entleihen wollen.
Der Bibliotheksstandort ist längst als unwirtschaftlich erkannt, eine künftige Verlagerung der Nutzung nach Berlin-Buch ist gutachterlich längst empfohlen
. Schwäche – oder neue Chance? Für die Folgenutzung der Bibliothek werden deshalb sinnvolle Ideen gesucht, die Anziehungskraft und Besucherinteresse entfalten.

Restfläche: Parkplatz am Lossebergplatz

Die dreieckige Grundstücksfläche am Lossebergplatz ist lange Zeit als wilder Parkplatz genutzt worden. Die Fläche befindet sich im Eigentum des landeseigenen Liegenschaftsfond. Der ungünstige Grundstückszuschnitt hat wohl auch eine Bebauung verhindert – und heute stellt sich diese Fläche als “städtebauliche Achillesferse” dar.
Ein vermeintlich cleverer Parkplatzbetreiber pachtete die Fläche vom Liegenschaftsfond, und wollte sein Modell einer Parkplatz-Bewirtschaftung zu Geld machen.
Doch das Modell einer privaten Parkraumbewirtschaftung an der Achillesstrasse 70 / Lossebergplatz scheiterte 2013 kläglich. Nach Protesten der Anlieger und Nachprüfung des Pankower Ordnungsamtes stellte sich nachträglich heraus: die Einrichtung eines bewirtschafteten Parkplatzes bedarf einer Baugenehmigung. Diese lag nicht vor. Die Dresdener Firma Parker Louis GbR verabschiedete sich wieder aus Karow. Doch nun blieb der freie Platz ungenutzt.

Neue Ideen für den Lossebergplatz

Der CDU-Bezirksverordnete Johannes Kraft engagierte sich besonders, um dem Grundstück neues Leben einzuhauchen. Im April dieses Jahres beschloss die BVV Pankow den CDU-Antrag zur Entwicklung des Lossebergplatzes in Karow. Der ehemalige 1.800 m² große Parkplatz zwischen Achillesstraße, Lossebergplatz und Straße Zum Kappgraben sollte nicht zur Müllhalde und unschönen Brache verkommen.
Kraft reagierte damit auf zahlreiche Anfragen und Hinweise von Gewerbetreibenden, öffentlichen Einrichtungen und Bürgern aus Karow, die sich über den Zustand des Platzes ärgern. Vor allem fehlt Raum zum Parken – und die örtlichen Händler und Gewerbetreibenden haben damit ausbleibende Kunden und Umsatzeinbußen.
Kraft sprach sich für mehr direkte Beteiligung aus: »Das nehmen wir zum Anlass, um eine direkte Beteiligung der Betroffenen in der Sache zu ermöglichen. Was die Perspektive dieser zusehends verwilderten Fläche im Herzen Karows sein kann, sollen nun die Karower selbst mitentscheiden«.
Im Juli hatte die Pankower CDU-Fraktion an 2 500 Karower Haushalte Flyer verteilt, in denem um Ideen für die Gestaltung des Platzes gebeten wurde. Ausgewählt und angekreuzt werden konnten mehrere Möglichkeiten: Parkplatz, Spielplatz, Parkanlage. Dazu konnten auch eigene Ideen angefügt werden. Inzwischen liegen über 200 Meinungen von Karower Bürgern vor.
Die Mehrheit der Wünsche betrifft die Nutzung als Parkplatz und Grünfläche – zwei Nutzungen, die sich jedoch gegenseitig ausschließen.

Guter Rat ist teuer

Karow hat wie die anderen vier Berliner Vorstädte in Französisch-Buchholz, Altglienicke, Rudow und Staaken strukturelle Nachteile: es fehlt die Durchmischung mit Arbeitsstätten und Einzelhandel. Das Verhältnis von Einwohnerdichte, Gewerbe- und Handelsflächen, Nutzungsmischung und Kundenfrequenz ist ungünstig. Während in Prenzlauer Berg bis zu 20.000 Einwohner auf dem Quadratkilometer zusammen wohnen, leben und arbeiten, ist Neu-Karow praktisch nur “Wohnstadt” – mit einem Bruchteil der Einwohnerzahl.
Die Folge: Handel, Gastgewerbe, Dienstleistungen und Gewerbe sind vor allem auf “autofahrende Kunden” angewiesen. Die geplante Nahversorgungsfunktion im Bereich 700-1.500 Metern Umkreis der Piazza Karow hat nicht genug Anwohner. Besserung ist erst zu erwarten, wenn die Karower Einwohner aus den umliegenden Siedlungsgebieten per Fahrrad oder PKW die Einkaufs-Distanz von 2-5 Kilometern nutzen – und genügend attraktive Möglichkeiten vorfinden.
Dafür müßte jedoch der Ladenleerstand in der Achillesstraße beseitigt werden – und zudem fehlt eine attraktive Gastronomie, die sich gegenseitig verstärkt und gemeinsam für das Neu-Karower Zentrum wirbt. Und natürlich fehlt ein Parkplatz, um das für Kunden so wichtige “One-Stop-Shopping” umzusetzen.
Sichert etwa der Lossebergplatz als Parkplatz die Attraktivität für die Entwicklung der Achillesstraße?

Vermieter ALLOD in der Pflicht?

Die “allod Immobilien- und Vermögensverwaltungsgesellschaft” betreut das Neu-Karower Zentrum als Vermieter und als Betreiber eines eigenen Stadtteilmanagements. Damit nimmt die Gesellschaft zum Teil auch öffentliche Aufgaben war, die jedoch vor allem dem Zweck der gewinnbringenden Bewirtschaftung der Immobilien dienen.
Die Gewerbemieten in der Achillesstraße liegen zudem in einem Niveau, das für die Gewerbemieter zum Teil zu hoch, zum Teil kaum tragbar ist. Zehnjährige Mietverträge sorgen zum Teil dafür, dass der Vermieter sich kaum Sorgen machen muß. Die Gewerbetreibenden tragen praktisch die Last des “schwierigen Standortes”.
Miethöhen von 16 € pro Quadratmeter, das ist schon für viele Händler in Prenzlauer Berg ein Niveau, das kaum tragbar ist. In der Achillesstraße fehlt dazu die notwendige Kundenfrequenz – um genügend Umsatz zu erzielen.
Der Ausweg: die Achillesstraße benötigt mehr Kundenfrequenz – es muß viel dafür getan werden, damit Leerstand beseitigt wird, und vor allem auch Nutzungen in die Straße gezogen werden, die neue Kundenfrequenz aufbauen.

Markt, Marketing und Kultur

Die Belebung der Achillesstraße hängt in einem großen Maß von der Nutzung der beiden Plätze ab: Lossebergplatz und Piazza Karow.
Die Piazza Karow soll neu gestaltet und belebt werden – dazu soll ein Konzept erarbeitet werden.
Doch reichen ein paar Bänke und Sitzmöglichkeiten aus, wenn dahinter eine Trattoria und mehrere Ladenflächen leer stehen? Läuft in Neu-Karow etwas schief? Gibt man in Neu-Karow viel Geld für Werbung aus – vergißt dabei aber die richtigen Zielgruppen zu erreichen? Reicht auch das Kulturprogramm aus – um Zusammenhalt und Kiezleben zu fördern? Ist das jährliche Stadtfest ein Anziehungspunkt nur für den Kiez?
Muß vielleicht auch das Stadtteilmanagement neue Ideen entwickeln? Sind vergünstigte Preise für die Kinder von ALLOD-Mietern auf dem Stadtteilfest eine gute Idee, wenn die Freunde der Kinder aus den umliegenden Siedlungsgebieten dabei ausgenommen sind?
Sollte Neu-Karow ein im wahrsten Sinne des Wortes ein neues “einladendes Marketing” bekommen? Sollen auch Nachbarn aus Buch und Blankenburg eingeladen werden?
Das Café Rosinchen zeigt, wie ein Familienrestaurant im Karower Kiez der Achillesstraße Leben einhaucht. Ein Spielgarten neben dem Café, Trödelmärkte und eine kinder- und familienfreundliche Atmosphäre locken eine wichtige Zielgruppe an.
Das Restaurant Zwiebeltöpfchen ist mit seiner Kombination von Gastronomie und Kultur weithin bekannt. Ein Beispiel, wie man Karow einer Fangemeinde bekannt machen kann. So manche Stars besuchen das Zwiebeltöpfchen nach ihren großen Konzerten in Berlin, und geben ein Gastspiel im Zwiebel-Töpfchen im kleinen Kreis von Freunden.
Sind Aktivitäten, Kultur und Aktionen der Schlüssel? Oder kann das Stadtquartier über regelmässige Märkte neu belebt werden? Funktioniert eine “Spangen-Funktion” mit Wochenmarkt auf der Piazza Karow – und einem Kreativ- und Trödelmarkt auf dem Lossebergplatz?
Das Nachdenken über die städtebauliche Achillesferse Lossebergplatz führt über einzelne Ideen und Bürgerwünsche hinaus. Es geht nicht nur um Grün und ein paar Bänke, oder um ein paar Parkplätze.
Neu-Karow braucht ein zeitgemäßes Gesamtkonzept, wie urbanes Leben in einer Vorstadt funktionieren soll.

[2014-05-21] - Autor: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Lärmschutz an der BAB A114

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, sich bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt und weiteren zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass im Zuge der grundhaften Sanierung der BAB A114 über die aktuellen Planungen hinausgehende Lärmschutzmaßnahmen getroffen werden.
Insbesondere soll hierbei der Einbau von offenporigem Asphalt (sog. Flüsterasphalt) und die Errichtung von Schallschutzwänden auch auf der westlichen Seite (OT Französisch Buchholz) der BAB als Forderung erhoben werden.

Begründung:

In Beantwortung von diversen kleinen und spontanen Anfragen im Berliner Abgeordnetenhaus hat die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt dargestellt, dass im Zusammenhang mit der grundhaften Sanierung der Bundesautobahn A114 weder der Einbau von offenporigem Asphalt, noch die Errichtung von Schallschutzwänden auf der westlichen Seite des sehr stark frequentierten Autobahnzubringers vorgesehen ist. Gerade in diesem Bereich jedoch existieren und entstehen weitere zahlreiche Ein- und Mehrfamilienhäuser in direkter Nachbarschaft zur Autobahn.
Jüngst hat das Bezirksamt mit dem zweiten Planreifebeschluss des B-Plans XIX-48b die Grundlage für die weitere Wohnbebauung geschaffen. Insofern erscheint es nur konsequent, wenn sich das Bezirksamt nunmehr auch für eine gesunde Lebensqualität in Französisch-Buchholz einsetzt.

[2014-05-21] - Autor: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Buchholzer Straße aus dem übergeordneten Verkehrsnetz herausnehmen

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, sich bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt dafür einzusetzen, dass die Buchholzer Straße zwischen Favierweg und der Ortslage Blankenfelde aus dem übergeordneten Straßenverkehrsnetz herausgenommen wird.

Begründung:

In Abarbeitung der Drucksache VII-0525 vom 6.11.2013 gibt das Bezirksamt die Einschätzung der Verkehrslenkung Berlin als für das übergeordnete Straßennetz zuständige Behörde wieder.
Bis auf die zwischenzeitlich erfolgte Anordnung eine Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 30km/h werden alle weiteren von der BVV beschlossenen Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit aus zum Teil von Unkenntnis der örtlichen Situation geprägten Gründen abgelehnt.
Exemplarisch sei hier nur genannt, dass die Straßenbreite mitnichten ca. 5,50m beträgt. Messungen vor Ort haben stattdessen vielfach geringere Breiten ergeben.
An keiner Stelle zwischen der Ortslage Elisabethaue und Blankenfelde wird die angegebene Breite von ca. 5,50m auch nur annähernd erreicht. Der Hinweis darauf, dass Fahrbahneinengungen keine Effekte zeigten und im Übrigen bei weiteren baulichen Maßnahmen eine Mindestbreite der Fahrbahn von 5m eingehalten werden müsse, untermauert die Einschätzung der Unkenntnis der Situation vor Ort nur umso mehr.
Begegnungsfälle zwischen zwei LKWs sind darüber hinaus kaum ohne Verlassen der Fahrbahn oder Zurücksetzen möglich. Vollständig unberücksichtigt ist auch der durch die baulichen Gegebenheiten bedingte enge Kurvenradius an der Einmündung des Kapellenwegs und der Zustand der Fahrbahn zwischen Blankenfelde und der Elisabethaue sowie der Brücke zwischen den Siedlungen.
All diese baulichen Gegebenheiten legen die Vermutung nahe, dass sich die Buchholzer Straße zwischen Favierweg (Buswendeschleife) und dem Ortsteil Blankenfelde nicht eignet und auch künftig nicht eigenen wird, um Verkehr mit überörtlicher Bedeutung aufzunehmen. Da die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt nicht bereit ist, notwendige bauliche Anlagen, wie Beleuchtung, Fußwege und Radfahrstreifen zu errichten, scheint es nur folgerichtig, wenn sich der Bezirk den massiven Problemen der Verkehrssicherheit annimmt. Hierfür ist die Herausnahme der Buchholzer Straße aus dem übergeordneten Straßennetz eine notwendige Voraussetzung, die hiermit beantragt wird.

[2014-05-21] - Autor: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Temporäre Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit in der Buchholzer Straße

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, vorübergehend Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit der Buchholzer Straße insbesondere zwischen dem Favierweg und dem Kapellenweg zu ergreifen. Hierbei soll insbesondere:
- aufgrund der besonderen Situation erneut die temporäre Aufstellung von sog. Displays geprüft werden,
- Kontakte mit dem zuständigen Abschnitt der Polizei mit dem Ziel verstärkter Geschwindigkeitskontrollen aufgenommen werden,
- die Markierung von Symbolen zur Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Fahrbahn ggü. der VLB gefordert werden und
- die Seitenstreifen auf dem Abschnitt zwischen Favierweg und Schillingweg durch mähen und zurückschneiden der Gehölze für Fußgänger im Notfall nutzbar gemacht werden.

Begründung:

In Abarbeitung der Drucksache VII-0525 vom 6.11.2013 gibt das Bezirksamt die Einschätzung der Verkehrslenkung Berlin als für das übergeordnete Straßennetz zuständige Behörde wieder.
Bis auf die zwischenzeitlich erfolgte Anordnung eine Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 30kmh/h werden alle weiteren von der BVV beschlossenen Maßnahmen aus zum Teil von Unkenntnis der örtlichen Situation zeugenden Gründen abgelehnt. Selbst die Anordnung der Geschwindigkeitsbegrenzung führt zu keiner wahrnehmbaren Verbesserung der Situation vor Ort, da die Zeichen so aufgestellt wurden, dass sie von Fahrzeugführern kaum wahrgenommen werden.
Insofern wird das Bezirksamt durch diesen Antrag ersucht, weitere in seiner Zuständigkeit befindliche Maßnahmen zu ergreifen, um die Verkehrssicherheit in der Buchholzer Straße zu erhöhen.
Die besondere Brisanz der Situation vor Ort wird durch den vierten, von den betroffenen Anwohnern geforderten, Spiegelstrich deutlich. Da es immer wieder (gerade in den Abend- und Nachtstunden) aufgrund der fehlenden Beleuchtung und des fehlenden Fußweges (Schutzstreifen) zu gefährlichen Situation zwischen Fußgängern und Kraftfahrzeugen kommt, soll zumindest der Seitenstreifen durch Mahd und Rückschnitt der Gehölze so ertüchtigt werden, dass dieser als „Rettungszone“ dienen kann.

[2014-01-24] - Autor: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Berliner Woche
Großer Bedarf an Sportflächen
Pankower Vereine wünschen sich mehr Investitionen

von Bernd Wähner

Pankow. Welche Probleme haben Pankower Sportvereine, und wie kann sie Bezirks- und Landespolitik bei der Lösung dieser Probleme unterstützen? Vor allem um diese Fragen ging es bei einem Sportfachgespräch mit Vertretern von Vereinen, zu dem der CDU-Kreisverband kürzlich einlud.

Als kompetenter Fachmann konnte dazu Berlins Sportstaatssekretär Andreas Statzkowski (CDU) begrüßt werden. Pankow spiele für den Sport in der Hauptstadt eine wichtige Rolle, erklärte dieser. Schließlich befinden sich im Bezirk die Max-Schmeling-Halle, das Velodrom, die Schwimm- und Sprung-Halle an der Landsberger Allee und der Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportpark. Für all diese ist der Senat zuständig. Viel wichtiger für die Pankower Vereine sind aber die kommunalen Sportanlagen, also die Schulsporthallen und die Sportfreiflächen. Für diese ist der Bezirk zuständig.

Vertreter von Vereinen monierten auf der Veranstaltung einerseits, dass es zu wenig Sportflächen und damit zu wenige Nutzungszeiten gibt. Andererseits sind etliche Sportanlagen und Turnhallen sehr marode. Dort müsste mehr investiert werden. Wenn die Bevölkerung von Pankow, wie prognostiziert, um weitere 50 000 Menschen bis 2030 wächst, würden sich die Sportflächen-Defizite weiter erhöhen, wenn nicht rechtzeitig gehandelt wird.

Dabei wäre es manchmal gar nicht so schwierig, mehr Platz für die Sportvereine zu schaffen. Thomas Müller, zweiter Vorsitzender des SV Buchholz, berichtet zum Beispiel, dass es neben dem Sportplatz an der Chamissostraße noch eine Freifläche gibt, die für den Bau eines Fußballfeldes vorgehalten wird. Aber bislang fehlt dem Bezirk das Geld für die Herrichtung eines weiteren Fußballplatzes. Müller: "Dieser Platz, wenn er dann irgendwann einmal kommt, würde die Trainingssituation in unserem Verein erheblich entspannen."

Um in Sportanlagen investieren zu können, braucht der Bezirk aber die nötigen finanziellen Mittel. Die stehen ihm derzeit nicht zur Verfügung. Deshalb fordern die Pankower Vereine mehr Unterstützung vom Senat in dieser Hinsicht.

[2013-11-06] - Autor: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Brückensanierungen in Pankow

Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt Pankow von Berlin wird empfohlen, sich in die zuständigen Stellen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt zu wenden um die Sanierung der Sellheimbrücke und der Brücke an der Schönerlinder Straße schnellstmöglich zu veranlassen.

Begründung:

Bereits heute müssen bedingt durch verkehrbehördliche Anordnung (Tonnagebegrenzungen) auf den Brücken an der Schönerlinder Straße und der Hobrechtsfelder Chaussee alle schweren Lastkraftwagen durch die historischen Ortskerne von Karow und Buch fahren, um die Nord-Süd-Route zu bedienen. Wie jüngst bekannt geworden ist, befindet sich auch die Sellheimbrücke zwischen Blankenburg und Karow in einem derart desolaten Zustand, dass auch hier über weitere Einschränkungen der Nutzbarkeit (Tonnagebegrenzung, Geschwindigkeitsreduzierung, Einrichtungsbetrieb) nachgedacht wird.
Sollte es zu diesen Anordnungen kommen, müssten alle Fahrzeuge, die eine bestimmte Masse (3,5 bzw. 7,5 Tonnen) überschreiten und die Ortsteile Buch, Karow und Blankenburg von Süden aus erreichen wollen, über den Ortsteil Französisch-Buchholz, die Bucher Straße, die Pankgrafenstraße sowie die Bahnhofstraße oder den Hubertusdamm und damit durch ein dicht besiedeltes Gebiet fahren. Als besonderes Nadelöhr erweist sich bereits heute (und wird sich künftig noch stärker erweisen) das Brückenbauwerk zwischen Pankgrafenstraße und Bahnhofstraße, das durch eine sehr geringe Durchfahrtsbreite und eine Beschränkung der Durchfahrtshöhe gekennzeichnet ist. Dieser Zustand wird auch aufgrund der bereits jetzt zum Teil schadhaften bzw. desolaten Fahrbahnen zu einer weiteren massiven Verschlechterung dieser führen und zu unzumutbaren Belastungen der Anwohner der genannten Straßen führen.

[2013-08-28] - Autor: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Verbesserung der Verkehrssicherheit in der Buchholzer Straße

Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt Pankow von Berlin (BA) wird ersucht, die Verkehrssicherheit in der Buchholzer Straße in der Lage der Elisabethaue zu verbessern.
Hierzu sind insbesondere folgende Maßnahmen zu prüfen und im Ergebnis der Prüfung zeitnah umzusetzen:

Anordnung einer Tempo-30-Zone (Zeichen 274.1 und 274.2) in der Buchholzer Straße von der Buswendeschleife bis in die Dorflage Blankenfelde
Errichtung baulicher Anlagen (Poller) zur Reduzierung der Durchfahrtsbreite der Buchholzer Straße auf der Mitte zwischen Schillingweg und Kapellenweg und ggf. zwischen Kapellenweg und Berliner Straße
Abmarkierung eines Fußgängerstreifens auf der westlichen Seite der Buchholzer Straße von Schillingweg bis Favierweg
Errichtung von sog. Dialogdisplays entlang der Buchholzer Straße an beiden Seiten der Siedlung
Errichtung eines Fußgängerüberwegs auf der Höhe des Schillingwegs
Anordnung weiterer Hinweisschilder auf das Gewerbegebiet in der Buchholzer Straße, 13156 Berlin
Anordnung von Zeichen „Für LKW keine Wendemöglichkeit“ (Zusatzzeichen 2424) an der Kreuzung Buchholzer Straße und Rosenthaler Weg
Abhängen der Buchholzer Straße ab Kapellenweg

Begründung:

Die Buchholzer Straße verbindet die Ortslagen Französisch- Buchholz und Blankenfelde. Entlang der Straße befinden sich die Siedlung Elisabeth-Aue, Kleingartenanlagen und landschaftlich attraktive Erholungsgebiete.
Auch aufgrund des baulichen Zustandes des Rosenthaler Weges und der Tatsache, dass es an der Kreuzung Rosenthaler Weg und B96a sowie Rosenthaler Weg und Blankenfelder Straße regelmäßig zu Staus kommt, wird die Buchholzer Straße als Umfahrung dieser neuralgischen Punkte genutzt. Die Folge ist ein hohes Verkehrsaufkommen auf diesem „Schleichweg“ und damit einhergehend die Gefährdung von Anwohnern, Fußgängern und Radfahrern.
Die Probleme auf dem beschriebenen Abschnitt der Buchholzer Straße sind insbesondere gekennzeichnet durch, (regelwidrig) hohe gefahrene Geschwindigkeit der KFZ, eine durch den Durchgangsverkehr bedingte hohe Anzahl von KFZ, mangelhafte Verkehrssicherheit in den Seitenbereichen für Fußgänger und Radfahrer durch fehlende baulichen Anlagen. Durch die im Antrag empfohlenen Maßnahmen kann die Verkehrssicherheit für die Anwohner, die zahlreichen Kinder, Radfahrer und Fußgänger deutlich erhöht und die Anzahl der gefährlichen Situationen deutlich reduziert werden.

[2012-06-13] - Autor: Johannes Kraft | CDU Fraktion Pankow

Mauerpark schützen

Zur Antwort des Bezirksamtes auf die kleine Anfrage über die Reinigungskosten des Mauerparks zu Lasten des Bezirks in Höhe von über 100.000 € im Jahr 2012 erklärt die BVV- Fraktion der CDU Pankow:

Der Mauerpark darf kein Müllplatz zu Lasten des Pankower Haushalts werden!

Der Anteil des Mauerparks an der Gesamtfläche aller öffentlichen Grünflächen des Bezirks beträgt lediglich 1%. Dennoch muss der Bezirk 30% seines Budgets für Reinigungskosten nur für den Mauerpark aufwenden. Im Jahr 2012 sind das über 100.000€. Dieses Geld fehlt an anderen Stellen im Bezirk, nicht nur für die Pflege der Parks und Grünanlagen in den anderen Ortsteilen, sondern insbesondere auch für Schulen, Kultur und soziale Einrichtungen.
Mit diesen 100.000€ könnte Pankow nach Aussage des Bezirksstadtrates, Dr. Torsten Kühne (CDU), die Zuschüsse für die Ehrenamtsbibliotheken in Wilhelmsruh und Französisch-Buchholz für ein Jahr sichern, die Stadtteilbibliotheken in Karow und Buch erhalten und nicht zuletzt, andere Grünanlagen im Bezirk zumindest wieder nutzbar machen.

Pankow soll lebenswert bleiben und jedem die Möglichkeit zur Entfaltung seiner individuellen Lebens- und Freizeitplanung bieten. Dazu gehört der Mauerpark in besonderem Maße. Nicht dazu gehört allerdings, wenn aus Rücksichtslosigkeit und Faulheit der Mauerpark verdreckt und die Kosten der Reinigung der Allgemeinheit überlassen werden. Dieser Zustand ist nicht länger hinnehmbar und muss umgehend der Vergangenheit angehören.

Sebastian Bergmann und Johannes Kraft fordern das Bezirksamt deshalb auf, umgehend die Errichtung von Automaten zu veranlassen, an denen Besucher des Mauerparks freiwillig einen Obolus zu Gunsten der Bezirkskasse entrichten können. Dieses Modell wird bereits mit großem Erfolg in der botanischen Anlage Blankenfelde im Norden Pankows praktiziert und kann auch im Mauerpark zu einem beispielgebenden Projekt für die ganze Stadt werden.

[2011-09-28] - Autor: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Berliner Woche
Streit um Einsatzgebiete
Bezirksverordnete wollen Freiwillige Feuerwehren in den Ortsteilen stärken

Pankow. Die Bezirksverordneten fordern, dass die Freiwilligen Feuerwehren im Bezirk weiterhin erhalten bleiben.

Dass sich die Verordneten mit diesem Thema befassen, ist der "Initiative zum Erhalt der Freiwilligen Feuerwehren" zu verdanken. Diese brachte über den Verordneten Johannes Kraft (CDU) einen Antrag ein. Auslöser dafür ist der geplante Neubau der Berufsfeuerwache Pankow an der Löffelbrücke, unweit vom Autobahnzubringer Pankow-Heinersdorf.
Dass die Berufsfeuerwache einen Neubau braucht, steht außer Frage. Sie befindet sich derzeit in zu kleinen und maroden Gebäuden in der Grunowstraße 18.
Die Freiwilligen Feuerwehren finden allerdings den Standort für die neue Wache ungeeignet. Immerhin liegt der mitten in ihren Einsatzgebieten. Vor allem die Feuerwehren Pankow, Heinersdorf, Niederschönhausen, Blankenburg und Französisch-Buchholz fürchten, dass sie künftig seltener alarmiert werden. Wenn die neue Berufsfeuerwache erst einmal in Betrieb ist, werden wohl zuerst die hauptberuflichen Feuerwehrleute ausrücken.
Das könnte sich dann demotivierend auf die Freiwilligen Feuerwehren auswirken. Wenn es für sie immer weniger zu tun gibt, werden im Laufe der Jahre auch immer weniger Kameraden Lust auf ihr Ehrenamt haben. Das wiederum könnte das Ende von Freiwilligen Feuerwehren bedeuten.
Besonders ärgerlich finden die Feuerwehrleute, dass sie von der Standortentscheidung erst aus der Zeitung erfuhren. Niemand von der Feuerwehrleitung hatte sie vorher informiert, geschweige denn das Gespräch mit ihnen gesucht.
In ihrem BVV-Antrag ersucht die Initiative das Bezirksamt um Unterstützung. Unter anderem sollte mit der Senatsverwaltung für Inneres und dem Landesbranddirektor geprüft werden, ob der derzeit avisierte Standort überhaupt geeignet ist und ob es Alternativen gibt.
Auch wenn die Verordneten die ehrenamtliche Arbeit würdigten, sehen die meisten kaum Möglichkeiten, den Neubau zu verhindern. Deshalb einigten sie sich auf einen neu formulierten Beschluss. In diesem fordern sie vom Innensenat und Landesbranddirektor, dass die Freiwilligen Feuerwehren "durch den geplanten Neubau einer Berufsfeuerwache in Pankow in ihrer Funktionsfähigkeit gestärkt werden sollen". BW

[2011-09-07] - Autor: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Freiwillige Feuerwehren schützen!

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, sich bei der Senatsverwaltung für Inneres, dem Landesbranddirektor und der Direktion Nord der Berliner Feuerwehr dafür einzusetzen, dass für die freiwilligen Feuerwehren in Französisch-Buchholz, Blankenburg, Heinersdorf, Niederschönhausen und Pankow durch den geplanten Neubau einer Berufsfeuerwehrwache in Pankow keine Nachteile entstehen.
Hierzu sollen insbesondere folgende Punkte in die Diskussion einbezogen werden:

Prüfung der Frage, ob der derzeit geplante Standort an der Pasewalker Straße hinsichtlich der verkehrlichen Erreichbarkeit und der Reaktionszeiten bis an den Rand des Einzugsbereiches optimal ist und ob es besser geeignete Standorte im Bezirk gibt.
Prüfung ob der Zuschnitt der Einsatzgebiete so gestaltet werden kann, dass die freiwilligen Feuerwehren in Blankenburg, Französisch-Buchholz, Heinersdorf, Niederschönhausen und Pankow wie bisher alarmiert werden und das derzeitige Einsatzspektrum erhalten bleibt.
Verschiebung des Baubeginns sowie der weiteren Planungen, bis die Prüfung der Punkte eins und zwei für den Standort abgeschlossen sind.

Begründung:

Die Kameraden der freiwilligen Feuerwehren leisten im Rahmen ehrenamtlicher Tätigkeit einen wichtigen Beitrag zur Sicherheit der gesamten Bevölkerung. Gerade in den Randlagen des Bezirks übernehmen sie hierbei das komplette Aufgabenspektrum von der Brandbekämpfung bis zum Katastrophenschutz. Darüber hinaus bilden die Jugendfeuerwehren einen wichtigen Anlaufpunkt für Kinder und Jugendliche und sind damit ein wesentlicher Bestandteil der Jugendarbeit.
Diese wichtigen Leistungen für die gesamte Gesellschaft können nur deshalb erbracht werden, weil sich eine große Anzahl von ehrenamtlich Tätigen engagiert. Durch den geplanten Neubau der Feuerwache an der Pasewalker Straße und den damit verbundenen Neuzuschnitt der Einsatzbereiche besteht die Gefahr, dass durch Doppelalarmierungen Berufsfeuerwehr und freiwillige Feuerwehr parallel eintreffen und bedingt durch das Primat der Berufsfeuerwehr, die Kameraden der freiwilligen Feuerwehren ohne einen Beitrag geleistet zu haben, abrücken müssen. Dies stellt eine massive Gefahr für die Motivation und Einsatzbereitschaft der freiwilligen Feuerwehren dar und entspricht in keinster Art und Weise dem Grundansatz der Förderung von ehrenamtlichem Engagement im Bezirk Pankow und dem gesamten Land Berlin. Eine solche Entwicklung wäre nicht nur ein schlechtes Signal für alle anderen freiwilligen Feuerwehren, sondern würde sich auch auf andere Bereiche des Ehrenamtes auswirken.
Die BVV erkennt dieses Engagement ausdrücklich an und ersucht das Bezirksamt, sich mit den zuständigen Stellen bei Feuerwehr und Senatsverwaltung in Verbindung zu setzen, um eine Schwächung der freiwilligen Feuerwehren in den Randlagen des Bezirkes zu verhindern.

[2011-06-06] - Autor: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Kleine Anfrage
Anwohnerfreundlicher Sporthallenbau in Niederschönhausen

Ich frage das Bezirksamt hinsichtlich des Neubaus einer Sporthalle mit Sportaußenanlagen in der Straße 18 in Berlin-Niederschönhausen:

Wann wurde durch das Bezirksamt der Bebauungsplan für den Neubau einer Sporthalle mit Sportaußenanlagen in der Straße 18 Nr. 37 in 13156 Berlin-Niederschönhausen aufgestellt?
Wann ist mit der Fertigstellung des Sportanlagenprojektes nach derzeitigem Stand zu rechnen?
Welche Änderungen des Bebauungsplanes hat es im Zeitraum zwischen Aufstellung des Bebauungsplanes und Beginn der Baumaßnahme gegeben und warum? (Bitte Änderung, Datum und Grund getrennt angeben.)
Inwiefern sieht das Bezirksamt Konflikte zwischen den zukünftigen Nutzern der geplanten Sportanlage und den Anwohnern?
Inwiefern und seit wann sind dem Bezirksamt Einwände von Anwohnern des geplanten Sportprojektes in Bezug auf den vorliegenden Bebauungsplan bekannt?
Inwiefern und seit wann sind dem Bezirksamt Gutachten zur zukünftigen Lärm- und Verkehrssituation für das geplante Sportprojekt bekannt?
Inwiefern und seit wann sind dem Bezirksamt Vorschläge für einen geänderten Bebauungsplan bekannt, die den Einwänden der Anwohner Rechnung tragen?
Welche Position vertritt das Bezirksamt in Bezug auf den Vorschlag, die geplante Sportanlage in Richtung der Buchholzer Straße zu verlagern?
Aus welchen Gründen lehnt das Bezirksamt ggf. den Vorschlag der Verlagerung der Anlage in Richtung Buchholzer Straße ab?
Inwiefern und wann hat es Gespräche mit den Eigentümern der Grundstücksfläche zwischen geplanter Sportanlage und der Buchholzer Straße sowie der Wohnanlage Fritz-Reuter-Straße 21 bis 21 h bezüglich eines überarbeiteten Bebauungsplanes gegeben?
Inwiefern sieht das Bezirksamt Probleme beim Bau der Sportanlage durch Beschwerden und Klagen seitens der Anwohner bei Umsetzung des vorliegenden Bebauungsplanes?
Inwiefern plant das Bezirksamt gemeinsam mit allen Betroffenen (Schule, Anwohner, Grundstückseigentümer, Sportvereine, etc.) einen tragfähigen Kompromiss zu finden?

[2011-05-05] - Autor: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Berliner Woche
Alte Vorwegweiser bleiben erhalten
Nicht jeder Ortsteil auf dem Schild

Pankow. Zehn Jahre nach der Bezirksfusion fehlen an Straßen immer noch korrekte Vorwegweiser auf die 13 Ortsteile.

Diese Beobachtung machte Johannes Kraft, der Vorsitzende der CDU-Fraktion in der BVV. Wann werden die Schilder angebracht?, wollte er vom Bezirksamt wissen. Der Stadtrat für öffentliche Ordnung, Jens- Holger Kirchner (Bündnis 90/Die Grünen), musste Krafts Beobachtung bestätigen.
Allerdings ist für diese Schilder auf übergeordneten Straßen nicht das Bezirksamt sondern die beim Senat angesiedelte Verkehrslenkung Berlin zuständig. Diese bat Kirchner um eine Antwort. In ihrem Schreiben teilte die Verkehrslenkung mit, dass in Berlin grundsätzlich mit Vorwegweisern auf die Altbezirke, wie sie vor 2001 bestanden, hingewiesen wird. Nur in Einzelfällen weise man auf deren Ortsteile hin. "Eine Ausweitung der Wegweisung zu weiteren Ortteilen ist im Bezirk Pankow nicht vorgesehen", stellt die Vekehrslenkung Berlin klar.

Manche Vorwegweiser tragen jedoch veraltete Bezeichnungen. Darauf weist Johannes Kraft hin. So wird noch auf "Buchholz" hingewiesen, obwohl der Ortsteil schon seit vielen Jahren "Fanzösisch Buchholz" heißt. Insbesondere in Blankenburg und auf der Bundesautobahn A 114 finden sich derartige Vorwegweiser.
Wenn die Schilder in absehbarer Zeit erneuert werden, verspricht die Verkehrslenkung, soll die Zielangabe in "Französisch Buchholz" korrigiert werden. BW

[2011-01-19] - Autor: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Verbesserung der Verkehrssicherheit in der Buchholzer Straße

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, zu prüfen, ob die Installation von Straßenlaternen entlang der Buchholzer Straße zwischen Favierweg und Schillingweg zur Verbesserung der Verkehrssicherheit insbesondere in den Abend- und Nachtstunden beitragen kann. Im Falle eines positiven Ergebnisses wird das Bezirksamt ersucht, sich für die Errichtung von entsprechenden Beleuchtungsanlagen einzusetzen.
Das Bezirksamt wird ersucht, zu prüfen, ob die Anordnung einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30 einen positiven Beitrag zur Erhöhung der Verkehrssicherheit leisten kann.
Im Falle eines positiven Ergebnisses wird das Bezirksamt ersucht, eine entsprechende Begrenzung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit anzuordnen.
Das Bezirksamt wird weiterhin ersucht, mit den zuständigen Stellen der Senatsverwaltung und der BSR sicherzustellen, dass die von Fußgängern, Fahrradfahrern und Kraftfahrzeugen gemeinsam genutzte Fahrbahn vollständig von Schnee- und Eisglätte unmittelbar nach deren Entstehung befreit wird.

Begründung:

Die Buchholzer Straße dient maßgeblich der Erschließung der Siedlungen Martha-Aue, Elisabeth-Aue, Wilke-Siedlung, Siedlung Idehorst, Siedlung Möllersfelde und zahlreichen Kleingartenanlagen längs des Kapellen- und Schillingweges. Darüber hinaus stellt sie eine Verbindung zwischen den Ortsteilen Blankenfelde und Französisch Buchholz dar. Das Verkehrsaufkommen ist somit nicht unerheblich.
Die Straße ist in zwei Fahrspuren ausgebaut, Radverkehrs- und Beleuchtungsanlagen sowie Fußwege fehlen gänzlich. Zahlreiche Bewohner der genannten Siedlungen nutzen diese Straße als einzige fußläufige Verbindung zwischen der Endhaltestelle der Buslinien 124, 154 und 251 und den Siedlungsgebieten.
Besonders in den Abend und Nachtstunden kommt es aufgrund der schlechten Sichtbeziehungen und dem baulichen Zustand der Straße zu Gefährdungen insbesondere von Fußgängern und Fahrradfahrern. Durch die Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von derzeit Tempo 50 auf Tempo 30 und die Installation von Beleuchtungsanlagen, kann diesem unbefriedigenden Zustand Abhilfe geschaffen werden. Das Bezirksamt wird insofern durch den vorliegenden Antrag ersucht, beide Maßnahmen (Nummer 1 und Nummer 2 des Antrages) zu prüfen und im Falle eines positiven Ergebnisses diese umzusetzen. Die beiden vorgeschlagenen Maßnahmen sollen hierbei ganz explizit als sich ergänzende und nicht als alternative Möglichkeiten zur Verbesserung der Verkehrssicherheit geprüft werden.
Gerade in der Winterperiode verschärft sich die Situation aufgrund der mangelhaften Beräumung von Eis und Schnee (wie jüngst zu beobachten) zusätzlich. Das Bezirksamt wird insofern in Nummer 3 ersucht, diesen Umständen Rechnung zu tragen und zumindest sicherzustellen, dass die Fahrbahn umgehend und vollständig geräumt wird.

[2010-12-06] - Autor: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Kleine Anfrage
Vorwegweiser in Pankow

Ich frage das Bezirksamt:

10 Jahre nach der Fusion der Berliner Bezirke und 5 Jahre nach der Entscheidung, den fusionierten Bezirk Pankow zu nennen, fehlen in unserem Bezirk immer noch die korrekten Vorwegweisungen auf die 13 Ortsteile.

Ist die Beobachtung zutreffend und wann werden die Schilder der korrekten Vorwegweisung angepasst?
Wird vom Bezirksamt darauf geachtet, dass die Bezeichnung der Ortsteile korrekt dargestellt wird?
Trifft es zu, dass nach wie vor an bestimmten Stellen im Bezirk lediglich auf den Ortsteil Buchholz, nicht jedoch den Ortsteil Französisch-Buchholz hingewiesen wird?

[2010-09-16] - Autor: Johannes Kraft | CDU Fraktion Pankow

Arroganz und Ignoranz keine guten Partner

Verlust von fast 200 Arbeitsplätzen für Bezirksamt offensichtlich kein Thema

Nachdem vor einer Woche, am 08. September 2010, das vermeintlich endgültige „Aus“ für den Metro-Markt in Pankow beschlossen wurde, hat die CDU-Fraktion in der jüngsten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin (BVV) in einer Dringlichen Großen Anfrage das Bezirksamt befragt, was es unternommen hat, um diesen bedeutenden Großmarkt am Standort Pankow zu erhalten.
Zum Auftakt seiner Antwort beschimpfte Bezirksbürgermeister Matthias Köhne (SPD) die Fragesteller. In der ihm eigenen, arroganten Art und Weise bemängelte er, wie man überhaupt daran zweifeln könne, dass das Bezirksamt nicht alles getan hätte, um den Markt und die Arbeitsplätze zu erhalten. Nachdem man von der beabsichtigten Schließung erfahren habe, habe man schließlich einen Brief geschrieben.
Wer nicht einmal die Geschäftsführung zum Gespräch einlädt, wie der Betrieb erhalten werden könnte, oder mit dem Aufsichtsrat erörtert, welche Chancen eventuell durch verbesserte infrastrukturelle Maßnahmen bestehen könnten, wer sich nicht an der Spitze der demonstrierenden, um ihre Arbeitsplätze bangenden Mitarbeiter stellt, dafür aber verhöhnend darauf hinweißt, im Einzelhandel gäbe es genügend Arbeitsmöglichkeiten, der verhält sich ignorant. Auf die Nachfrage, wie der Widerspruch zu den von der Geschäftsführung bemängelten Infrastrukturdefiziten am Standort in der Buchholzer Straße und der Aussage des Bürgermeisters, alles sei in bester Ordnung, zu klären wäre, antwortete er lapidar, das möge man in Protokollen nachlesen.
Wer so mit gewählten Volksvertretern umgeht, die vom Gesetzgeber die Aufgabe erhalten haben, Verwaltungshandeln anzuregen und die Verwaltung einschließlich das Bezirksamt zu kontrollieren, nimmt entweder das Volk nicht ernst oder ist so abgehoben, dass ihm jedwede Volksverbundenheit abhanden gekommen ist. Beides disqualifiziert jeden Bürgermeister.
Der zuständige Wirtschaftsstadtrat, Dr. Michael Nelken (Linkspartei), hatte zu der Problematik gar nichts zu sagen.
Armes Bezirksamt!
„Ein offensichtlich hoffnungslos überforderter Wirtschaftsstadtrat und ein wenig engagierter, desinteressierter Bürgermeister haben fahrlässig nahezu 200 Arbeitsplätze in Pankow den Bach runter gehen lassen“, meint dazu Johannes Kraft, Vorsitzender der CDU-Fraktion in der BVV Pankow.

[2010-09-15] - Autor: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Klimaschutz durch bessere Information

Die BVV möge beschließen:

I. Maßnahmen in Trägerschaft des Bezirksamtes
Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, sicherzustellen, dass über alle Baumaßnahmen an Straßen, die signifikant die Leistungsfähigkeit der betreffenden Straße reduzieren, und deren Baulastträger das Bezirksamt ist, aktuell, umfassend und sachlich richtig in den Verkehrsmeldungen der Medien berichtet wird und die Hinweise in das System TMC/TMCPro eingespeist werden.
II. Maßnahmen, die nicht in Trägerschaft des Bezirksamtes erfolgen
Dem Bezirksamt Pankow von Berlin wird empfohlen, sich im Rat der Bürgermeister, den Besprechungen der zuständigen Bezirksstadträte und in Gesprächen mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung dafür einzusetzen, dass über sämtliche Baumaßnahmen an Straßen aktuell, umfassend und sachlich richtig in den Verkehrsmeldungen der Medien berichtet wird und die Hinweise in das System TMC/TMCPro eingespeist werden.

Begründung:

Zahlreiche „kleinere“ Baumaßnahmen (z.B. Anschluss an das Abwassernetz im OT Blankenburg, Reparatur des Belages der BAB A 114 an der AS Bucher Straße, Arbeiten der Wasserbetriebe unter der Brücke der BAB A 10 zwischen Karow und Buch und in der Pankgrafenstraße, Gleisbauarbeiten an der Straßenbahn in Heinersdorf, Fahrbahnsanierung und Geh-/ Radwegsanierung auf der Prenzlauer Promenade, Gleisbauarbeiten in der Prenzlauer Alle/ Diesterwegstraße etc.) an öffentlichen Straßen haben in Kombination mit der ohnehin angespannten Situation durch die vielen Maßnahmen zur grundhaften Sanierung von Straßen in den vergangenen Wochen und Monaten zu teils chaotischen Zuständen für ÖPNV und MIV geführt.
Die Einreicher dieses Antrages sind sich bewusst, dass sich das Bezirksamt in dieser Hinsicht großen Herausforderungen gegenüber sieht. Allerdings wird diesseits vermutet, dass zahlreiche Staus und Verkehrsbehinderungen durch die rechtzeitige und inhaltlich richtige Information der Verkehrsteilnehmer vermieden werden können.
Als Beispiel sei hier die Ausbesserung der Fahrbahndecke auf der BAB A114 an der AS Bucher Straße herangezogen. In der Zeit zwischen dem 25. und 31. August 2010 war die Anschlussstelle Bucher Straße für den stadteinwärts führenden Verkehr gesperrt. Weder über die Verkehrsmeldungen der Radiosender noch über TMC/TMCPro wurde diese Sperrung angekündigt. In der Folgen hat sich in den Morgenstunden (Berufsverkehr) in den Ortsteilen Karow, Blankenburg, Buchholz und Buch ein Stau von etwa 5 Kilometern Länge gebildet.
Am 26. August, wurde über die Sperrung der AS informiert. Hiermit verbunden wurde die Information, dass die Arbeiten am 28.08.2010 abgeschlossen seien und die Sperrung aufgehoben würde. Tatsächlich dauerten die Baumaßnahmen bis zum 31. August 2010 an. Was zur Folge hatte, dass sich am 30. und 31. ähnlich chaotische Zustände wie am 26.08 eingestellt haben.
Betrachtet man beispielhaft die durch diese einzelne Baumaßnahme an sich (kein Mehrschichtbetrieb) und die unzureichenden und vor allem falschen Informationen bedingten Auswirkungen auf die Emission von Kohlendioxid (GWP=1), ergibt sich folgende Bilanz:

durchschnittl. Flottenverbrauch l Benzin im Stand/h 1,2
durchschnittl. CO2 Emmission/h in kg 3
Strecke im Stau in m 5000
Fahrzeuge in Strecke 1000
Emission CO2 pro h in kg 3000
Zeit im Stau 2
Summe Emissionen CO2 in kg 6000

Allein durch die für zwei Stunden aufgrund mangelnder Informationen zur Baustelle an der BAB A 114 im Stau stehenden KFZ, werden bei konservativer Rechnung 6,000 kg Kohlendioxid emmitiert. Diese Menge entspricht der durchschnittlichen Emission von vier Einfamilienhäusern mit vier Personen pro Jahr (Energie für Heizung, Warmwasser und Strom).
Dieses Beispiel mag zur Verdeutlichung der beschriebenen Problemlage dienen und aufzeigen, dass durch eine konsequente, sachlich richtige und zeitnahe Information sowohl unnötige klimaschädliche Emissionen, als auch volkswirtschaftliche Schäden abgewendet werden können. In Beantwortung der Kleinen Anfrage 0536/VI hat das Bezirksamt erklärt, dass die Verkehrslenkung Berlin (VLB) entscheidet, welche Verkehrseinschränkungen der VMZ (Verkehrsmanagementzentrale) gemeldet und damit in das TMC- System übertragen werden. Dieser Prozess ist augenscheinlich nicht geeignet, alle relevanten Informationen über Verkehrseinschränkungen zu kommunizieren. Aus diesem Grund wird dem Bezirksamt empfohlen, die Initiative zu ergreifen und sich für eine Optimierung der Kommunikationswege (wie auch in anderen Städten üblich) einzusetzen.

[2010-09-08] - Autor: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Berliner Woche: Geteilter Meinung
Bucher und Karower streiten heftig über die Idee eines direkten Autobahnanschlusses

Karow/ Buch. Das Thema Autobahnanschlussstelle erhitzt derzeit die Gemüter in der Region

Für eine direkte Anbindung an die Autobahn macht sich die Initiative "Pro Anschlussstelle" stark. In der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) stellte sie über die CDU-Fraktion einen Antrag, mit dem sich die BVV für eine solche Anschlussstelle aussprechen soll. Zu dieser Initiative gehören eine ganze Reihe von Institutionen und Bürger aus der Region Karow/ Buch. Mit dabei sind zum Beispiel die BBB Management GmbH Berlin-Buch, die Allod- Verwaltungs GmbH Berlin-Karow und sogar die Gemeinde Panketal.

Etliche Bürger sprechen sich allerdings dagegen aus. Sie sammeln jetzt sogar Unterschriften. "Bei Gesprächen mit vielen Bucher und Karower Bürgern, die ich während unserer Unterschriftenaktion führte, konnte ich erfahren: Wir sind mit unserer Ablehnung nicht allein!", berichtet Heidemarie Schmidtke, eine der Initiatorinnen der Unterschriftensammlung. "Viele Bürger wünschen keinen weiteren Autobahnanschluss. Sie haben Angst, dass durch erhöhtes Verkehrsaufkommen auf der Karower und der Bucher Chaussee Lärm und Schadstoffausstoß noch größer werden. Wir brauchen hier auch keinen weiteren Autobahnanschluss. Die Auffahrten Dreieck Schwanebeck und Buchholz sind in weniger als 15 Minuten erreichbar."

Bereits jetzt sei das Verkehrsaufkommen sehr hoch. Heidemarie Schmidtke: "Als Beispiel wird immer wieder die Überquerung der Bucher Chaussee in Höhe der Bushaltestelle Nerthusweg genannt. Hier muss man häufig mehrere Minuten warten, ehe man überhaupt über die Straße kommt. Auch das Abbiegen aus der Siedlung am Kappgraben in die Chaussee ist für Autofahrer ein Geduldsspiel. Bereits heute fahren die Autos Stoßstange an Stoßstange. Wie soll das erst werden, wenn sich das Verkehrsaufkommen durch eine Abfahrt noch deutlich erhöht."

CDU sieht viele Vorteile

Das sehen die Initiatoren des BVV Antags allerdings ganz anders. "Wir haben es uns mit der Entscheidung, ob ein solcher Bürgerantrag in der BVV gestellt werden soll, nicht leicht gemacht", erklärt Johannes Kraft, der nicht nur Fraktionsvorsitzender, sondern auch deren verkehrspolitischer Sprecher ist. Im Dialog mit Interessengruppen habe man geprüft, welche Auswirkungen eine Anschlussstelle auf Buch und Karow haben könnte. "Im Zentrum dieser Betrachtungen stand vor allem die Frage, ob sich das Aufkommen an Fahrzeugen in den Ortskernen erhöhen würde oder nicht. Letztendlich sehen wir keine signifikante Zunahme des Durchgangsverkehrs, jedoch deutliche Verbesserungen für den Verkehr", erklärt Johannes Kraft. Man brauche sich nur den Lieferverkehr ansehen, der sich durch Buch, Karow, Blankenburg und Panketal zum Campus oder zur Klinik quält. All diese Transporte hätten über eine Autobahnanschlussstelle kurze Wege. Gleiches trifft auf Berufspendler zu. Sie nutzen zurzeit die Ortsteile als Transitstrecken.
Über das Thema wird wohl in den nächsten Wochen weiter heftig gestritten. Demnächst wird sich auch der Ausschuss für öffentliche Ordnung und Verkehr damit befassen. BW

[2010-07-08] - Autor: Johannes Kraft | CDU Fraktion Pankow

Metro-Standort in Pankow erhalten!

Einen gleichlautenden, von der Pankower CDU-Fraktion initiierten Antrag hat am gestrigen Tage die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin in dringlicher Behandlung beschlossen.
Mit den Stimmen von CDU, SPD, Linken und FDP wird die Geschäftsleitung der Metro Cash&Carry Deutschland aufgefordert, die Planungen zur Schließung der Filiale in der Buchholzer Straße aufzugeben und so die knapp 200 Arbeitsplätze zu erhalten.
Der Dringlichkeitsantrag ist nötig geworden, weil wir der Geschäftsleitung der Metro in aller Deutlichkeit vermitteln wollen, dass die Pankower BVV gemeinsam mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Pankower Metro, die Schließung des letzten Standortes im östlichen Berlin nicht kampflos hinnehmen werden, erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende, Johannes Kraft.
Bezirksbürgermeister und der Wirtschaftsstadtrat aus Pankow sind nun aufgefordert gemeinsam mit dem Senator für Wirtschaft Ihre Solidarität mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Metro zu erklären und sich gegenüber der Geschäftsführung der Metro für den Erhalt des Stadtortes in Pankow einzusetzen.

Die Metro ist einer der wichtigsten Arbeitgeber und Ausbildungsbetriebe in Pankow und hat im Gewerbegebiet um die Buchholzer Straße eine Leuchtturmfunktion. Die Rentabilität der Filiale hat sich in den letzten Jahren zwar verbessert, wurde aber durch die zahlreichen Straßenbaumaßnahmen im näheren Umfeld stark beeinträchtigt.
Die Tatsache, dass durch die vielen unkoordiniert wirkenden Baustellen massive Nachteile für Pankower Gewerbetreibende, unter denen auch die Metro leidet, entstanden sind, haben CDU und FDP schon mehrfach kritisiert. Bezirksstadtrat Kirchner (Bündnis 90/ Die Grünen), der für die Baustellen verantwortlich ist, hat jedes Gefühl dafür verloren, was für Anlieger und Kunden zumutbar ist, meint FDP-Fraktionschef Andre Spannemann.

[2010-07-07] - Autor: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Standort der Metro Cash&Carry in Pankow erhalten!

Die BVV möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin spricht sich für den Erhalt des Pankower Metro-Standortes in der Buchholzer Straße aus.

Das Bezirksamt wird insofern ersucht, unverzüglich mit dem Berliner Senat und der Unternehmensführung der Metro Cash&Carry Deutschland GmbH & Co. KG Kontakt aufzunehmen, um die drohende Schließung des Pankower Standortes in der Buchholzer Straße 47, 13156 Berlin mit seinen 191 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, davon 8 Auszubildende, abzuwenden.

Der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen, sowie der Geschäftsführung der Metro Cash&Carry Deutschland GmbH & Co. KG ist dieser Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin zur Kenntnis zu geben.

Begründung:

Seit 1990 bekundete die Metro ihr Interesse, ihren zweiten Berliner Standort östlich des Brandenburger Tores an der Buchholzer Straße in Pankow zu entwickeln. In zahlreichen Gesprächen mit der Pankower BVV und dem Bezirksamt auf der einen und dem VEB Maschinenbauhandel Berlin, und der Metro Deutschland auf der anderen Seite konnte Folgendes erreicht werden:
• Übernahme aller(ca. 80) Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des VEB Maschinenbauhandel Berlin durch die Metro,
• Finanzierung der Ampelanlagen Grumkowstraße/ Blankenburger Straße und Blankenburger Straße/ Pasewalkerstraße aufgrund des zu erwartenden Verkehrsaufkommens durch die Metro
• Versprechen der Metro, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bei der Metro einen gesicherten Arbeitsplatz hätten( heute arbeiten noch 14 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Unternehmen, die 1991 von der Metro übernommen wurden.
Durch die drohende Aufgabe der Filiale in der Buchholzer Straße würde der Bezirk Pankow einen wichtigen Arbeitgeber und einen Leuchtturm in der wirtschaftlichen Landschaft verlieren. Im Sinne der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und auch der wirtschaftlichen Entwicklung des Bezirks ist es geboten, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um den Bestand des Metro-Großmarktes an der Buchholzer Straße in Pankow zu sichern.

[2010-05-20] - Autor: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Vor Ort: Vom Verkehr verlassen
Baustellen kappen Pankows Wege ins Berliner Zentrum

Von Hartmut Seefeld

Wenn in diesen Zeiten die Berliner S-Bahn zu einem Hoffnungsträger wird, dann muss schon eine ganze Menge passiert sein. In Pankow ist genau das jetzt geschehen. »Die S-Bahn darf auf keinen Fall ausfallen, wenn in diesem Sommer bzw. Herbst wegen der Sanierung des Magistratsschirms in der Schönhauser Allee die U-Bahn sowie die Straßenbahnen M l und 50 nicht mehr von Prenzlauer Berg bis Pankow fahren«, beschwor kürzlich der Pankower Stadtrat für Öffentliche Ordnung und Verkehr, Jens-Holger Kirchner, die Zuverlässigkeit des seit geraumer Zeit in der Kritik stehenden Nahverkehrsdienstleisters. Doch so richtig Gehör fand er dort nicht. Nur wenige Tage nach seinem »Stoßgebet« verkündete die S-Bahn GmbH ihre eigenen Baupläne für dieses Jahr. Demnach werden ab September jeweils am Wochenende Abschnitte der Ringbahn zwischen Ostkreuz und Schönhauser Allee stillgelegt, um am Bahnhof Frankfurter Allee ein elektronisches Stellwerk einzurichten. Betroffen davon sind neben der Ringbahn auch die S-Bahnlinien S8 und S9 nach Pankow. Die Fahrgäste sollen in dieser Zeit auf Busse im Schienenersatzverkehr umsteigen.

Per Bus sollen in den kommenden Wochen und Monaten auch die Nutzer der U-Bahn und der beiden Straßenbahnlinien Ml und 50 nach Pankow gelangen. Und zwar täglich. Doch im Gegensatz zu den Bahnen, die weit überwiegend ihren Fahrweg für sich allein haben, müssen Busse sich diesen mit anderen Autos teilen. Funktioniert das schon im Alltag oft nur leidlich, gerät das Unterfangen bei Straßenbaustellen leicht zur Farce.
Eine besonders üppige Baustelle befindet sich seit Herbst vergangenen Jahres in der Berliner Straße zwischen Granitzstraße und Anger. Genau genommen ist der ganze knapp 400 Meter lange Abschnitt eine einzige Baustelle. Bis Mitte 2012 wird dort das Straßenland für insgesamt 11,3 Millionen EUR unter- wie überirdisch vollständig umgekrempelt. Derzeit sind vor allem die Wasserbetriebe vor Ort aktiv. Neben dem Austausch von bis zu hundert Jahre alten Leitungen wird für 1,9 Millionen EUR auch ein neuer Regenwasserkanal mit einem Durchmesser von 1,60 Meter gebaut, der den gesamten Straßenzug durchmisst. »Der Schacht wird mit einer Schildvortriebmaschine gebohrt, die täglich etwa neun Meter schafft«, erklärt der Bauleiter von der Strabag AG, Reinhard Hagen. Das Verfahren ermöglicht bislang eine zumindest teilweise Nutzung der Berliner Straße für den Verkehr. Doch von Juli bis Oktober wird die Straßenbahn in diesem Abschnitt stillgelegt, um neue Gleis- anlagen und Fahrleitungen zu bauen. Die Linie 50 pendelt in dieser Zeit entlang der Breite Straße zwischen Französisch Buchholz und Rosenthal Nordend.

Probleme mit der Einreise nach Pankow bekommen auch jene, die es über die Wollankstraße versuchen. Auch diese Hauptverkehrsstraße wird seit September 2009 umfangreich saniert. Den ganzen Sommer und Herbst über wird im Wechsel jeweils eine Fahrbahnhälfte im Abschnitt zwischen der Einmündung Florastraße und der Schönholzer Straße wegen Bauarbeiten gesperrt. Und Anfang April begannen auch die zweijährigen Arbeiten an der Pankebrücke im Zuge der Schönholzer Straße und machen die Bundesstraße 96 A an dieser Stelle zu einem weiteren Nadelöhr. Ganz zu schweigen von den Pankower Großbaustellen Friedrich-Engels-Straße, Blankenburger Straße und Pasewalker Straße.

Kritik an Baustellen

Das rege Baugeschehen hat auch die CDU-Fraktion in der Pankower BVV auf den Plan gerufen. »Wenn man so viele Baustellen auf so eng begrenztem Gebiet gleichzeitig betreibt«, so ihr Vorsitzender Johannes Kraft, »nimmt man entweder Behinderungen und Einschränkungen billigend in Kauf oder will mit diesen Schikanen Mobilität unterdrücken«.
Wenige Monate zuvor beklagten bereits Pankower Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses von SPD,FDP und CDU in einem gemeinsamen offenen Brief ein »Baustellenchaos«.
Kirchner sieht die Ursachen für diese massive Bautätigkeit vor allem in der Vergangenheit begründet: »Während mittlerweile in Prenzlauer Berg und Weißensee wichtige Straßen saniert wurden, ist in Pankow in all den Jahren seit der Wende so gut wie nichts passiert«. Manche Pläne, wie die für die Wollankstraße, lägen seit 1992 in der Schublade. »Jetzt ist das Geld dafür da, also wird es jetzt dafür ausgegeben«, zeigt er sich nicht zuletzt aus diesem Grund unnachgiebig, zumal der Zustand dieser Straßen unbestritten desaströs ist. Vielleicht sollten Pankowreisende zumindest im Sommer doch auf die S- Bahn vertrauen.

[2010-02-25] - Autor: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Berliner Woche: Fahrgastfrust im Bus
Bürger verärgert über Angebot der Linie 107
BVG argumentiert mit zu geringer Auslastung

BLANKENFELDE: Bürger aus Blankenfelde und Niederschönhausen sowie aus der Nachbargemeinde Glienicke fordern von der BVG ein besseres Konzept für die Buslinie 107

Es sind zahlreiche Dinge, die die Bürger auf die Palme bringen. Sie monieren zum Beispiel, dass der Bus nur morgens zwischen 6 und 9 Uhr und am Nachmittag zwischen 14 und 17 Uhr bis zum Bahnhof Pankow fährt. Außerhalb dieser Zeit endet die Linie an der Waldstraße in Niederschönhausen. Vor allem ältere Menschen, die dann in das Pankower Zentrum wollen, müssen umsteigen. Für die Weiterfahrt ist die Straßenbahn M1 ab Schillerstraße vorgesehen. Diese fährt alle 20 Minuten. Das Problem ist aber, dass der Anschluss mit dem 107er Bus häufig nicht klappt. So müssen die Fahrgäste oft über eine Viertelstunde lang warten. Ebenso unzufrieden sind die Fahrgäste mit dem Anschluss des 107er an den 124er Bus. Dieser fährt von Französisch Buchholz über Nordend in Richtung Märkisches Viertel. Wer einplant, in Nordend in den 124er umzusteigen, sieht in alller Regel nur die Rücklichter. Auch hier müssen fast 20 Minuten Wartezeit bis zum nächsten Anschluss eingeplant werden.
Noch schlimmer sind die Fahrgäste dran, die aus Glienicke kommen und mit dem 107er Bus fahren wollen. Außerhalb der Verkehrsspitzenzeiten durchfährt der Bus die Brandenburger Gemeinde nur einmal in der Stunde.
Damit die Bürger ihrem Ärger Luft machen, aber auch Vorschläge zur Erhöhung der Attraktivität der Buslinie machen können, lud der CDU-Ortsverein Pankow-Nord vor wenigen Tagen zu einem Bürgerstammtisch in das Blankenfelder Kulturhaus "Emil Nehring" ein.
Das der große Saal des Hauses bis auf den letzten Platz mit über 100 Menschen gefüllt war, zeigt, wie die Buslinie 107 die Gemüter bewegt. Das bekamen dann auch der Verkehrsplaner der BVG, Jan Hofmann, und Stefanie Kuppe, die bei der BVG unter anderem für Pankow zuständig ist, zu spüren.

Keine kurzfristige Lösung
In einer emotionsgeladenen Diskussion mussten sie sich negative Erfahrungsberichte der Fahrgäste anhören. Verkehrsplaner Jan Hofmann konfrontierte die Bürger seinerseits mit seinen Zahlen. Laut Erhebung der BVG liegt die Auslastung der Buslinie 107 nur bei 16 Prozent, erklärte er. Außerdem habe er persönlich Testfahrten gemacht. Bei 20 Tests habe bei ihm nur einmal der Anschluss nach Pankow nicht funktioniert.

Das die Auslastung der Buslinie so gering sei, konnten viele Bürger nicht glauben. Sie machen täglich andere Erfahrungen in vollen und teilweise überfüllten Bussen. Der Pankower Stadtrat für öffentliche Ordnung, Jens-Holger Kirchner (Bündnis90/Die Grünen), schlug vor, das Thema demnächst in der Arbeitsgemeinschaft öffentlicher Personennahverkehr des Bezirks Pankow zu beraten.
Johannes Kraft, Vorsitzender der CDU-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) versprach den Bürgern, ihre wichtigsten Forderungen außerdem zu einem Antrag zusammenzufassen.
Mögliche Änderungen ließen sich aber frühestens zum Fahrplanwechsel Ende 2010 umsetzen, erklärt Jan Hofmann von der BVG. BW

[2010-01-27] - Autor: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Verbesserung der Erreichbarkeit der Robert-Havemann- Oberschule

Die BVV Pankow von Berlin möge beschließen:

Dem Bezirksamt Pankow von Berlin wird empfohlen, sich mit der BVG und den zuständigen Stellen der Senatsverwaltung in Verbindung zu setzen, um eine Verdichtung der Taktzeiten der Buslinien 150 und 158 insbesondere wochentags zwischen 7.30 Uhr und 16.30 Uhr zu erreichen.
Das Bezirksamt wird ferner ersucht, gemeinsam mit der BVG und den zuständigen Stellen der Senatsverwaltung zu prüfen, ob eine direkte Busverbindung zwischen den Ortsteilen Buchholz Karow und Buch zu einer Verbesserung der Erreichbarkeit der Robert-Havemann-Oberschule, der Hufeland-Schule, der Einrichtungen auf dem Biomedizinischen Forschungscampus Buch und der Helios-Kliniken führen würde.

Begründung:

Der Einzugsbereich der Robert-Havemann-Oberschule (RHOS) und der Hufeland-Schule (HS) erstreckt sich (insbesondere seit Aufhebung der Gauß-Oberschule) weit über die Ortsteile Karow und Buch hinaus. Die Schülerinnen und Schüler sind insofern auf die Nutzung des ÖPNV (S-Bahn und Bus) angewiesen. Die einzige fußläufig zu erreichen Haltestelle des ÖPNV für die RHOS ist die Bushaltestelle Achillesstr. / Bucher Chaussee.
An dieser Haltstelle, wie auch der Haltestelle Karower Chaussee (nächstgelegene Haltestelle für den derzeitigen Standort der HS) verkehren die Buslinien 150 und 158 jeweils im 20-Minuten-Takt. Die Linie 150 fährt im 10-Minutentakt stadtauswärts nur bis zur Karower Feuerwehr. Von hier müssen nochmals 1,2 km Fußweg bis zur Schule bei Wind und Wetter zurückgelegt werden.

An der Robert-Havemann-Oberschule werden ca. 850 Kinder in der Altersklasse von 12 bis 20 Jahren unterrichtet. Schätzungen der Elternvertretung der Schule zeigen, dass mehr als die Hälfte der Kinder die Buslinien 150 und 158 für ihren täglichen Schulweg nutzen.
Aus diesen Zahlen lässt sich ableiten, dass allein für die Schülerinnen und Schüler vier voll ausgelastete Busse (zumindest in den Stoßzeiten) benötigt würden. Die jetzige Situation ist geprägt von langen Fahrtzeiten, extrem beengten Verhältnissen in den Bussen und unnötigen Wartezeiten wegen der Überfüllung der Busse. Dies ist nach unserer Einschätzung ein unhaltbarer Zustand.
Insbesondere für die aus Buchholz kommenden Kinder ist der Schulweg in die RHOS unzumutbar. Die Kinder gehen regelmäßig um 6.40 Uhr aus dem Haus, um den Schulbeginn um 8.00 Uhr zu schaffen. Eine direkte Busverbindung von Buchholz nach Karow und ggf. bis nach Buch ist damit unabdingbar für eine dauerhafte Akzeptanz des Karower Schulstandortes der Buchholzer Elternhäuser und Kinder. Mit den beiden im vorliegenden Antrag vorgeschlagenen, zu prüfenden Varianten könnte die Erreichbarkeit (und damit die Attraktivität und Akzeptanz) der RHOS und aller anderen angesprochenen Einrichten deutlich verbessert werden. Darüber hinaus dürfte sich auch der „elterliche“ Fahrdienst reduzieren und sich damit die Intensität der Nutzung des IMV zu Gunsten des ÖPNV verringern.

[2010-01-27] - Autor: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Große Anfrage: Erschließung Baustelle an der BAB 10

Wir fragen das Bezirksamt:

Zu welchem Zeitpunkt wurden welche Abteilungen des Bezirksamtes Pankow von Berlin in welcher konkreten Angelegenheit in die Erstellung des Verkehrslogistikkonzeptes zum 6-streifigen Ausbau der Bundesautobahn 10 im Bereich des Bezirks Pankow eingebunden?
Hat das Bezirksamt im Rahmen dieser Einbeziehung auf die im Zusammenhang mit der Behandlung der Drs. VI-0646 im Ausschuss für öffentliche Ordnung, Verkehr und Verbraucherschutz dargestellten massiven Bedenken der BVV hingewiesen? Wenn ja, in welchem Umfang? Wenn nein, warum nicht?
Hält das Bezirksamt das nunmehr vorliegende Verkehrslogistikkonzept für die Bewohner, Gäste, die in den Pankower Ortsteilen Karow und Buch Arbeitenden und die Schülerinnen und Schüler für zumutbar?
Ist das Bezirksamt der Auffassung, dass in Abweichung zu dem vorliegenden Konzept auch alternative verkehrliche Erschließungen der Baustelle möglich sind?
Ist das Bezirksamt der Auffassung, dass die im Verkehrslogistikkonzept benannten Straßen (hier insbesondere die Pankgrafenstraße, der Schönerlinder Weg und der Hubertusdamm) angesichts ihres baulichen Zustandes und der bereits jetzt hohen Verkehrsdichte in der Lage sind, das zusätzliche Schwerlastaufkommen aufzunehmen?
Rechnet das Bezirksamt mit durch die zusätzliche Verkehrsbelastung bedingten notwendigen zusätzlichen Aufwendungen im Bereich der baulichen Unterhaltung der betroffenen Straßen? Wenn ja, in welcher Höhe?
Welche Auswirkungen haben diese zusätzlichen Verkehre nach Einschätzung des Bezirksamtes auf die Linien des ÖPNV (insbesondere Hubertusdamm und Kreuzung Hubertusdamm/ Bahnhofsstraße sowie Bucher Chaussee und Alt- Karow)?
Ist dem Bezirksamt bekannt, welche Wege die baustellenbedingten Verkehre außerhalb der Planungen des Logistikkonzepts nehmen werden? Wenn ja, wohin fließt dieser Verkehr ab?
Wenn nein, geht das Bezirksamt davon aus, dass in den Ortsteilen Karow, Buch, Buchholz und Blankenburg noch weitere Straßen von den zusätzlichen Verkehren genutzt werden?
Wie wurden die betroffen Anlieger von wem und wann über die Baumaßnahmen informiert?
Hält das Bezirksamt die Information der Betroffenen für ausreichend? Wenn nein, was plant das Bezirksamt zusätzlich zu unternehmen?

[2009-03-10] - Autor: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Große Anfrage: Turnhalle für Grundschule in Französisch - Buchholz

Wir fragen das Bezirksamt:

Wann wird die Zwei – Felder – Turnhalle in Französisch – Buchholz errichtet?
Wie erklärt das Bezirksamt die Differenz zwischen eigenen finanziellen Planungen für den Bau der Turnhalle in Französisch – Buchholz in Höhe von 4 Mio. € und der Kalkulation der Planungsgruppe ISB in Höhe von
ca. 2,5 Mio. €?
Wie kann das Bezirksamt ein Blockheizkraftwerk und eine Wärmepumpenanlage planen, wenn ein ausgewiesener Baufachmann wie Herr Hillenberg (MdA, SPD) beides für überflüssig hält?
Wodurch ist die geplante Summe von 650 000 € für die Haustechnik begründet, wenn die Gruppe ISB nur
270 000 € dafür berechnet?
Aus welchem Etat des Haushalts will das Bezirksamt ca. 1 Mio. € bereitstellen? (Differenz zwischen Planungen des Bezirksamtes in Höhe von 4 Mio. € und Antrag auf Unterstützung aus dem Konjunkturpaket II in Höhe von 3 Mio. €)

[2007-09-19] - Autor: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow

Große Anfrage: Pankower Wochenmarkt

Der Pankower Markt hat in seiner 150-jährigen Geschichte viele politische Systeme erlebt und sich in dieser Zeit immer als kommunaler Markt behauptet. Er erfreut sich bei den Menschen aus Blankenfelde, Französisch-Buchholz, Rosenthal, Wilhelmsruh, Niederschönhausen, Alt-Pankow, den Pankowern aus dem Kissingen- und dem Tiroler Viertel und darüber hinaus großer Beliebtheit. Der Markt am Anger als Institution im Zentrum Pankows und gern angenommenes Angebot des Bezirkes, kann, wie auch die beiden anderen Märkte in dieser Form nur in kommunaler Steuerung erhalten bleiben. Der Erhalt der kommunalen Märkte ist durch die Beschlussvorschläge im Zusammenhang mit der Haushaltsdebatte nun in Frage gestellt.

Wir fragen das Bezirksamt:

Herr Bezirksstadtrat Kirchner erklärte in einer Sitzung des Ausschusses u.a. dass er den Markt deshalb schließen wolle, weil er qualitativ schlecht sei. Teilt das Bezirksamt diese Auffassung?
Wie viele Gespräche mit den Markthändlern hat es im Jahr 2007 zur Verbesserung der Qualität des Marktes gegeben?
Wurden seitens des Bezirksstadtrates Vorschläge gemacht?
Wann und wie wurden die Markthändler über die drohende Schließung informiert?
Gibt oder gab es Überlegungen, den Markt durch die bisherigen Maktmeisterinnen betreiben zu lassen?