Johannes Kraft

BVV

Publikationen im Internet

2235 Einträge gefunden | 2235 angezeigt | 1916 mit Bildern.

	Würdigung des Gesundheitsamtes und der anderen bezirklichen Ämter für den Einsatz während der Corona-Pandemie [2021-01-20]
	Erschließung der Grundstücke in der Boenkestraße sicherstellen [2021-01-20]
	Erhalt der Vorgärten an der Franz-Schmidt-Straße 11-17 und Bau von Fahrradabstellanlagen [2021-01-20]
	Sanierung der Einfriedung am Damm der BAB A10 im Bereich der Stadtrandsiedlung Kappgraben [2021-01-20]
	Nutzbarkeit des Kalvinistenweges für Fußgänger und Radfahrer [2021-01-20]
	Fußgängerüberweg auf der Blankenfelder Straße [2021-01-20]
	Umleitungsverkehre optimieren: Verkehrssicherheit erhöhen, Emissionen reduzieren [2021-01-20]
	Berliner Morgenpost Wie Pankows Baupolitiker ein grünes Musterprojekt stoppen [2021-01-20]
	Kleine Anfrage: Bauvorhaben in Blankenburg [2021-01-14]
	Kleine Anfrage: Verkehrsberuhigung in der Straße 73 im Ortsteil Karow [2021-01-14]
	Kleine Anfrage: Fahrradabstellanlagen am S-Bahnhof Karow [2021-01-14]
	Kleine Anfrage: Parken in Anliegerstraßen [2021-01-14]
	Kleine Anfrage: Informationsveranstaltung zum Bauvorhaben Alt-Buch 44-46 [2021-01-14]
	Kleine Anfrage: Umsetzung der Drucksache VIII-1031 – Verkehrsberuhigung im Komponistenviertel [2021-01-14]
	Kleine Anfrage: Aktuelle Situation in den Pankower Bürgerämtern [2021-01-14]
	Berliner Morgenpost Elisabeth Aue Für immer grün? Der neue Kampf um die Großsiedlung [2021-01-12]
	Berliner Morgenpost Elisabeth Aue Für immer grün? Der neue Kampf um die Großsiedlung [2021-01-12]
	Berliner Morgenpost 50 Bäume gefällt Investor baut Siebengeschosser in Buch [2021-01-12]
	Berliner Woche FÜR MEHR SPORTGERÄTE IN DEN PARKS Viele Pankower organisieren ihren Sport selbst [2021-01-11]
	Berliner Morgenpost Geruch aus Reinickendorf: Pankower melden, wenn es stinkt [2021-01-10]
	Berliner Morgenpost Wo die Deutsche Wohnen ein neues Quartier plant Berlins größter Vermieter will ein Viertel mit bis zu 800 Wohnungen und Supermarkt errichten – zwischen zwei noch größeren Quartieren. [2020-12-19]
	CDU-Fraktion will Sportgeräte auf öffentlichen Plätzen und Parks in Pankow installieren [2020-12-14]
	Berliner Morgenpost Nach Brückenabriss Pankower Senioren gehen 1000 Meter Umweg [2020-12-14]
	Berliner Woche Situation vor der Asta-Nielsen-Straße 11 ist unübersichtlich [2020-12-12]
	Einwohnerantrag: Sicherung und Wiederaufbau der Erbbegräbnisstätten auf dem Friedhof in Französisch Buchholz IX [2020-12-09]
	Berliner Woche DREI BEDINGUNGEN FÜR DIE BEBAUUNG Verordnete stimmen Einwohnerantrag für Rahmenplanung für das Karower Felder zu [2020-12-09]
	Berliner Woche WENN IN EINEM NOTFALL JEDE MINUTE ZÄHLT DRK und Sponsoren stellen kostenlos Notfalldosen bereit [2020-12-09]
	Erbbegräbnisstätten auf dem städtischen Friedhof in Französisch Buchholz unter Denkmalschutz stellen [2020-12-08]
	Informationen bei Bauarbeiten an Friedhöfen [2020-12-08]
	Schildbürgerstreich am Schönerlinder Weg beenden – Endlich Verkehrssicherheit herstellen! [2020-12-07]
	Panketrail im Ortsteil Karow [2020-12-07]
	Verkehrssicherheit in der Triftstraße in Französisch Buchholz [2020-12-07]
	Gehwegschäden beseitigen [2020-12-07]
	Natur schützen – Rechtssicherheit herstellen [2020-12-07]
	Einwohnerantrag: Bauvorhaben in der Gravensteinstraße nur mit Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur [2020-12-07]
	Parkverbot in der Frundsbergstraße [2020-12-07]
	Durchgangsverkehre in der Anlage Blankenburg reduzieren [2020-12-07]
	Müllsammelbehälter für die Grünanlage Hofzeichendamm/ Alt-Karow [2020-12-07]
	Sportgeräte im öffentlichen Raum [2020-12-07]
	Hürden für Mini-Weihnachtsmärkte senken ¬– Schaustellertum entlasten [2020-12-07]
	Anreize für insektenfreundliche Blühstreifen schaffen [2020-12-07]
	Jelbi auch außerhalb des S-Bahnringes [2020-12-07]
	Berliner Morgenpost STADTENTWICKLUNG SPD erteilt 5000 Wohnungen auf Pankows Elisabeth-Aue Absage [2020-12-01]
	Berliner Morgenpost ABRISSARBEITEN Eklat am Friedhof Pankower wollen Gräber ihrer Ahnen retten [2020-11-26]
	Berliner Morgenpost VERKEHRSGEFÄHRDUNG Rettung der Hugenotten-Gräber: Pankow lässt Straße sperren [2020-11-26]
	CDU-Fraktion Pankow will Schulwegsicherheit an der Granitzstraße verbessern [2020-11-20]
	Gemeinsam zum Erfolg: Karower Bürger setzen in der BVV verträgliche Vorgaben für die Rahmenplanung Karow durch [2020-11-18]
	Kleine Anfrage: Fahrradabstellplätze am S-Bahnhof Karow [2020-11-17]
	Kleine Anfrage: Bauvorhaben im Geltungsbereich des Bebauungsplans 3-83 [2020-11-17]
	Kleine Anfrage: Umsetzung der Drucksache VIII-0869 – Aufgaben und Sichtbarkeit der Europabeauftragten [2020-11-17]
	Kleine Anfrage: Triftstraße in Französisch Buchholz [2020-11-17]
	Kleine Anfrage: Rattenplage auf dem Arminplatz [2020-11-17]
	Kleine Anfrage: Rattenplage auf dem Arminplatz [2020-11-17]
	Berliner Morgenpost Poller in Pankower Kiezen 160 Meter Sechstes Windrad in Pankow 2020 in Betriebis zu 19 Viertel in Pankow sollen Sperren gegen den Durchgangsverkehr bekommen. Dazu gehören auch zwei Spitzenreiter der Bürger. [2020-11-13]
	CDU-Fraktion Pankow und Buchholzer Bürger fordern Oberschulstandort in Französisch Buchholz am Rosenthaler Weg [2020-11-12]
	Verkehrssicherheit und gesunde Lebensverhältnisse in der Straße Alt-Buch [2020-11-11]
	Gastronomie am Pratergarten erhalten – Baumaßnahmen umsetzen [2020-11-11]
	Oberschulstandort in Französisch Buchholz [2020-11-11]
	Einwohnerantrag: Bebauung der Brache am Angerweg in Rosenthal [2020-11-11]
	Einwohnerantrag: Logistik- und Schwerlastverkehre in Niederschönhausen, Rosenthal und Wilhelmsruh [2020-11-11]
	Straßenbeleuchtung im Schönerlinder Weg [2020-11-11]
	Einwohnerantrag: Schulwegsicherheit an der Granitzstraße erhöhen [2020-11-11]
	Fahrradabstellanlagen und Verkehrssicherheit am S-Bahnhof Buch [2020-11-11]
	Beleuchtung der Gaudystraße verbessern [2020-11-11]
	Mehr Sicherheit für die Kinder von Sonnenhaus, Wolkenhaus und Regenbogenhaus [2020-11-11]
	Weihnachtliche Stimmung ermöglichen, Schausteller unterstützen, Kultur erhalten [2020-11-11]
	Stationären Einzelhandel erhalten – Digitalisierung stärken – Digital Coaches einsetzen [2020-11-11]
	Erhöhung der personellen Unterstützung im Gesundheitsamt Pankow zur Eindämmung der zweiten Pandemiewelle durch die Bundeswehr [2020-11-11]
	CDU-Fraktion Pankow will Verkehrssicherheit für Kinder der Klax-Kita in der Asta-Nielsen-Straße verbessern [2020-11-11]
	Berliner Morgenpost Pankow plant umstrittenen Radweg Halbseitig Poller Pankow plant umstrittenen Radweg Nach Streit über den Radweg für die Storkower Straße hat das Bezirksamt Pankow ein neues Konzept. Dutzende Parkplätze fallen weg. [2020-11-11]
	Tagesspiegel Leute Triftstraße [2020-11-07]
	Berliner Woche PANKOWER BAUMGIPFEL ANGEREGT Akzeptanz und Verständnis für Rückschnitte oder Fällungen erreichen [2020-11-06]
	Tagesspiegel Checkpoint Triftstraße [2020-11-04]
	Kleine Anfrage: Baufortschritt in der Wiltbergstraße II [2020-10-21]
	Kleine Anfrage: Pratergarten [2020-10-21]
	Aktuelle Ausgabe des Kiezkurier [2020-10-15]
	CDU-Fraktion Pankow will verkehrsberuhigende Maßnahmen im Blumenviertel umsetzen, bevor geplante Bauvorhaben angespannte Verkehrssituation weiter verschärfen [2020-10-07]
	Weiteres Verfahren zum Bebauungsplan 3-18 „Wilhelmsruher Tor“ [2020-09-30]
	Bebauungsplan 3-83 – Verlagerung des Verkehrs ins Blumenviertel frühzeitig verhindern [2020-09-30]
	Bezirk Pankow unterstützt „Aktion Noteingang“ [2020-09-30]
	„Pankower Baumgipfel“ organisieren [2020-09-30]
	Auswirkungen der Pandemie auf den bezirklichen Haushalt [2020-09-30]
	Lokale Hotellerie und Gastronomie stärken – Temporäres Aussetzen der City Tax [2020-09-30]
	Ratsinformationssystem Allris anpassen – OpenData ermöglichen [2020-09-30]
	Abläufe im Stadtentwicklungsamt transparent und nachhaltig organisieren [2020-09-30]
	Frühwarnsystem für stadtentwicklungspolitisch bedeutsame Vorhaben [2020-09-30]
	CDU-Fraktion Pankow will Verkehrssicherheit für Fußgänger und Radfahrer am Hofzeichendamm in Karow erhöhen [2020-09-18]
	CDU-Fraktion plant Radwegeverbindungen im Norden Pankows zu verbessern [2020-09-16]
	Kleine Anfrage: Umsetzung der Drucksache VIII-0861 – Revitalisierung abgeholzter Stadtbäume [2020-09-15]
	Querungssicherheit Ecke Bucher Chaussee/ Hofzeichendamm erhöhen II [2020-09-14]
	Kleine Anfrage: Genehmigungspraxis für private Feuerwerke [2020-09-14]
	Kleine Anfrage: Bauvorhaben Franz-Schmidt-Straße 11-17 [2020-09-14]
	Kleine Anfrage: Baufortschritt in der Wiltbergstraße [2020-09-14]
	Kleine Anfrage: Baumschnittarbeiten am Rosenthaler Weg [2020-09-14]
	Berliner Morgenpost Büro Boom in Prenzlauer Berg Sorge vor Verkehrskollaps [2020-09-14]
	Berliner Morgenpost Pankow plant 400 Wohnungen und schützen einen Igel [2020-09-09]
	Berliner Woche MISSBILLIGUNG AUSGESPROCHEN Verordnete fordern Reformen im Stadtentwicklungsamt [2020-09-07]
	CDU-Fraktion Pankow will Investitionsplanungen für Schulneubau und -sanierungen per BVV-Beschluss sichern [2020-09-03]
	Berliner Morgenpost Schließung des Kino Colosseum Pankow prüft Start Up Büros [2020-09-03]
	Prenzlauer Berg Nachrichten EIN FATALER FEHLER [2020-09-03]
	Wahl einer stellvertretenden Bürgerdeputierten [2020-09-02]
	Fahrradständer und Hinweisschilder am Park am Weißen See [2020-09-02]
	Investitionen in Schule bleiben! [2020-09-02]
	Straßenbahnschienen fahrradsicher gestalten [2020-09-02]
	Parkbesucher auf bestehende Regeln hinweisen [2020-09-02]
	Leistungsfähigkeit von Kreuzungen während laufender Baumaßnahmen gewährleisten [2020-09-02]
	Schmiedebankplatz in Karow [2020-09-02]
	Sehbehinderte unterstützen: Handläufe an Bahnhöfen und Haltestellen anpassen [2020-09-02]
	Fußgänger-Leitsystem auf Bahnhöfen und an Haltestellen installieren – Sicherheit steigern [2020-09-02]
	Einwohnerantrag: Durchgangsverkehre in der Siedlung vor Schönholz (Stegesiedlung) reduzieren [2020-09-02]
	Regengärten für Pankow [2020-09-02]
	Radwegeverbindungen im Norden Pankows [2020-09-02]
	Missbilligung des stellvertretenden Bürgermeisters und Bezirksstadtrates Vollrad Kuhn [2020-09-02]
	Große Anfrage: Kino Colosseum [2020-09-02]
	Berliner Morgenpost Kino Affäre und Vertrauensbruch Rüge für Stadtrat Kuhn [2020-09-02]
	Prenzlauer Berg Nachrichten KUHN IM FADENKREUZ DER CDU [2020-08-31]
	Berliner Woche SPORT IN TRAGLUFTHALLEN Die CDU-Fraktion regt den Aufbau temporärer Sportstätten an [2020-08-29]
	Berliner Morgenpost Rettung des Weißen Sees Verein sammelt Spenden für Wasser [2020-08-28]
	Prenzlberger Stimme Missbilligungsantrag gegen Stadtentwicklungsstadtrat Kuhn [2020-08-26]
	Berliner Morgenpost Eklat in Pankow Missbilligung von Stadtrat Kuhn beantragt [2020-08-26]
	Karower Kitakinder und CDU-Lokalpolitiker Johannes Kraft verleihen Parkplatz der Bürgerstiftung an der Achillesstraße farbenfrohen Anstrich [2020-08-25]
	Tagesspiegel Im Extremfall zurücktreten Pankows Baustadtrat gerät in Colosseum-Affäre unter Druck [2020-08-19]
	Berliner Woche EIN KONZEPT FÜR DIE SPIELPLÄTZE SPD-Fraktion möchte den Focus auf den Norden gerichtet wissen [2020-08-15]
	CDU-Fraktion Pankow beantragt Bau von temporären Sportstätten für die kommende Wintersaison [2020-08-13]
	Berliner Morgenpost Viel Lärm ums Kino Colosseum aber keine Lösung [2020-08-13]
	Berliner Morgenpost Coronavirus Traglufthallen in Pankow für Sport im Winter [2020-08-13]
	Kleine Anfrage: Wasserstand des Weißen Sees [2020-08-11]
	Berliner Woche Modellversuch zur Baumrettung [2020-08-05]
	Gestaltung des Platzes an der Achillesstraße 70 [2020-07-29]
	Prenzlberger Stimme Kino Colosseum: Überbordene Vergesslichkeit mit langem Vorlauf [2020-07-21]
	Eröffnung des Fußgängerüberweges an der Berliner Straße [2020-07-20]
	Berliner Morgenpost Sonderausschuss zum „Colosseum“ gefordert [2020-07-18]
	CDU-Fraktion Pankow erwirkt kostenlose Verteilung von Notfalldosen an Einkommensschwache [2020-07-17]
	CDU-Fraktion Pankow stärkt Pankows Schulen in der Corona-Krise den Rücken – Bezirk soll sich beim Senat für umfängliches Schulkonzept und mehr Mittel einsetzen [2020-07-07]
	Kleine Anfrage: Bebauungsplan 3-18 „Wilhelmsruher Tor“ – wie geht es weiter? [2020-07-07]
	R2G lässt Antrag der CDU zur temporären Aufhebung von Verwaltungsgebühren für Pankower Gastronomen in BVV platzen [2020-07-03]
	CDU-Fraktion Pankow fordert erneut Sanierung der Toilettenanlage im Park am Weißen See [2020-07-02]
	Rot-rot-grün lässt Bürgerantrag zu notwendigen Karower Spielplatzsanierungen in BVV scheitern – Christdemokraten fordern gerechte Verteilung der Spielplatzsanierungsmittel unter allen Ortsteilen Pankows [2020-07-01]
	Kleine Anfrage: Kino Coloseum I [2020-06-25]
	Kleine Anfrage: Kino Coloseum II [2020-06-24]
	Kleine Anfrage: Reinigung des Spielsandes auf Pankower Spielplätzen [2020-06-23]
	Kleine Anfrage: Beschwerden über Geruchsbelästigungen [2020-06-23]
	Kleine Anfrage: Verkehrssicherungspflicht in und an der Straße Alt-Buch [2020-06-23]
	Badespaß in unseren Strandbädern sichern! [2020-06-18]
	Temporäre Aufbauten für Sport im Winter - Standort Rennbahnstraße berücksichtigen [2020-06-18]
	Wasser für unsere Stadtbäume [2020-06-18]
	Lockerungen der Corona-Maßnahmen jetzt absichern - mehr personelle Unterstützung durch die Bundeswehr im Rahmen der Amtshilfe im Gesundheitsamt Pankow! [2020-06-18]
	Unterstützung der Pankower Gastronomie II [2020-06-18]
	Toilette an der Plansche im Park am Weißen See [2020-06-18]
	Liefer- und Ladezonen in der Groscurthstraße im Ortsteil Buch [2020-06-18]
	Straßenbäume in Französisch Buchholz [2020-06-18]
	Informationsveranstaltung zum Bauvorhaben Alt-Buch 44-46 [2020-06-18]
	Sanierungs- und Unterhaltungsmittel für Spielplätze gerecht einsetzen [2020-06-18]
	Berliner Morgenpost Angst vor Blitzer: Infrarot-Kamera auf Pankower Brücke erschreckt Autofahrer [2020-06-17]
	Kleine Anfrage: Sicherheit im Park am Weißensee [2020-06-16]
	Kleine Anfrage: Beteiligung des Bezirks Pankow an Projekten des Masterplans Industriestadt 2018- 2021 [2020-06-16]
	Kleine Anfrage: Sensorik und CCTV in der Pankgrafenstraße [2020-06-16]
	Kleine Anfrage: Probleme rund um den Weißen See [2020-06-16]
	Kleine Anfrage: Bauvorhaben Gravensteinstraße 47 [2020-06-16]
	Resolution: Gedenken der Opfer des Aufstandes vom 17. Juni 1953 in Deutschland [2020-06-16]
	Kleine Anfrage: Beteiligung des Bezirks Pankow am Gewerbeflächeninformationssystem GeFIs [2020-06-16]
	Berliner Morgenpost Zu viel Verkehr: Plan für verkleinerte Quartiere in Pankow [2020-06-12]
	Berliner Woche CHAOS UND STAUS AN DER KREUZUNG Verordnete fordern bessere Ampelschaltung an Baustelle der Wasserbetriebe in Blankenburg [2020-06-12]
	Berliner Morgenpost Zu viel Verkehr: Plan für verkleinerte Quartiere in Pankow [2020-06-12]
	Berliner Woche CHAOS UND STAUS AN DER KREUZUNG Verordnete fordern bessere Ampelschaltung an Baustelle der Wasserbetriebe in Blankenburg [2020-06-12]
	Berliner Morgenpostl Neu gebauter Brunnen nutzlos: Weißer See trocknet weiter aus [2020-06-06]
	Kleine Anfrage: Baumfällarbeiten auf dem Grundstück Malchower Str. 26-30 in 13089 Berlin [2020-05-27]
	CDU-Fraktion Pankow setzt sich erfolgreich für Verkehrssicherheit der Buchholzer Schüler ein: Fußgängerüberweg an der Berliner Straße Ecke Dr.-Markus-Straße wird zum Sommer fertiggestellt [2020-05-15]
	Angepasste Lehrpläne, Online-Unterricht, mehr Mittel und Personal: CDU-Fraktion Pankow will Pankows Schulen in der Corona-Krise effektiv unterstützen [2020-05-15]
	CDU will Pankower Gastronomie nach Corona-Shutdown unterstützen [2020-05-15]
	Pankow Live Unterstützung für Pankower Gastronomie nach Corona-Shutdown [2020-05-15]
	Berliner Woche FÜR WENIGER DURCHGANGSVERKEHR Pankower Verordnete wollen Komponistenviertel entlasten [2020-05-15]
	Arbeitsfähigkeit der BVV Pankow und ihrer Gremien [2020-05-13]
	Schulen Corona-fit machen [2020-05-13]
	Unterstützung der Pankower Gastronomie [2020-05-13]
	Wiederaufnahme der Regelung zu einer Ausweispflicht in die Rechtsverordnung des Senates zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Berlin (SARS-CoV-2-EindmaßnV in der Fassung vom 2. April 2020) [2020-05-13]
	Kostenlose Notfalldose [2020-05-13]
	Ampelschaltung an der Kreuzung Krugstege und Bahnhofstraße in Blankenburg [2020-05-13]
	Kleine Anfragen beantworten! [2020-05-13]
	Prenzlauer Berg Nachrichten MEHR HOME OFFICE UND HILFEN FÜR DIE GASTRONOMIE [2020-05-12]
	CDU-Fraktion Pankow erfreut über rasche Fortschritte am Bau der neuen Jeanne-Barez-Grundschule – Unterricht startet voraussichtlich zum Schuljahr 2021/22 [2020-05-06]
	Berliner Woche DEUTLICHE ABSAGE AN DIE U-BAHN Mehrheit der Pankower Verordneten sprechen sich für die Straßenbahn nach Blankenburg aus [2020-05-04]
	Tagesspiegel Verspinnerte Visionen Rot-rot-grüne Front gegen U-Bahn-Neubau [2020-05-03]
	Berliner Morgenpost Pankower Bündnis will Projekt mit 6000 Wohnungen halbieren [2020-05-01]
	Kleine Anfrage: Überwachung der Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 [2020-04-30]
	Kleine Anfrage: Ampelanlage an der Kreuzung Breite Straße/ Berliner Straße und Ossietzkystraße [2020-04-28]
	Erweiterung der Jeanne-Barez-Schule in Buchholz [2020-04-23]
	Berliner Woche Die Unternehmer vernetzen sich [2020-04-12]
	Tagesspiegel Newsletter Pankow BVV Zoff [2020-04-09]
	CDU-Fraktion kritisiert schlechtere Beleuchtung auf Pankows Straßen nach Austausch der Leuchtmittel in Straßenlaternen – Fahrrad- und Autofahrer werden „zum Teil stark geblendet“ [2020-04-06]
	Kleine Anfrage: Genehmigungspraxis für ehrenamtliche Feste im Bezirk Pankow [2020-04-06]
	Kleine Anfrage: Straßenentwässerung [2020-04-06]
	Kleine Anfrage: Zustand der Kerkowstraße im Ortsteil Karow [2020-04-06]
	Berliner Woche SCHLEICHWEGE UNTERBINDEN Im Blumenviertel soll es ruhiger und verkehrssicherer werden [2020-04-01]
	Berliner Woche ALLE ZEHN MINUTEN BIS BERNAU Pankower Verordnete fordern zweigleisigen Ausbau der S-Bahnlinie 2 [2020-03-30]
	Berliner Woche SICHERER AUF DIE ANDERE SEITE Pankower Verordnete beschließen ein ganzes Maßnahmenpaket für die Sellheimbrücke [2020-03-30]
	Berliner Morgenpost MARODES BAHNDENKMAL Alter Straßenbahnbetriebshof in Pankow droht einzustürzen [2020-03-20]
	Berliner Morgenpost MARODES BAHNDENKMAL Alter Straßenbahnbetriebshof in Pankow droht einzustürzen [2020-03-20]
	Berliner Morgenpost MARODES BAHNDENKMAL Alter Straßenbahnbetriebshof in Pankow droht einzustürzen [2020-03-20]
	Berliner Woche ANWOHNER HOFFEN AUF ERSATZ Ende 2018 wurde Brücke über den Fließgraben abgerissen [2020-03-20]
	Pankow Live Verkehrssicherheit auf der Sellheimbrücke soll verbessert werden [2020-03-16]
	CDU-Fraktion Pankow will Verkehrssicherheit auf der Sellheimbrücke verbessern [2020-03-13]
	CDU-Fraktion Pankow setzt sich für Wiederaufbau der Brücke am Rostsperlingweg ein [2020-03-12]
	Berliner Morgenpost Wilhelmsruher Tor Wegen Gestanks: Wohnungsprojekt in Pankow gestoppt [2020-03-11]
	Diskussion zum Bauvorhaben Alt-Buch 44-46 [2020-03-11]
	CDU-Fraktion Pankow fordert 10-Minuten-Takt der S2 nach Bernau – Baupläne an der Eisenbahnbrücke am Pölnitzweg sollen dafür auf zwei S-Bahn-Gleise ergänzt werden [2020-03-05]
	Berliner Morgenpost Wo es in Pankow nur noch ein Gerät pro Spielplatz gibt [2020-03-05]
	Tagesspiegel Verspinnerte Visionen: Rot-rot-grüne Front gegen U-Bahn-Neubau [2020-03-05]
	Berliner Morgenpost Pankow rückt von U Bahn U10 ab- und ändert Tram-Trasse [2020-03-05]
	Pankow sammelt Brillen für bedürftige Menschen [2020-03-04]
	Neubau der Schönhauser-Allee-Brücke aktiv unterstützen – notwendige Planungsschritte schon jetzt einleiten [2020-03-04]
	Neubau einer Polizeiwache bei den Planungen zum Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportpark mitdenken [2020-03-04]
	Einrichtung eines Modellprojekts „Lenkungsrat zur Steuerung von Großprojekten in Bezirken“ – konkret: Neubau der Schönhauser-Allee-Brücke [2020-03-04]
	Kleingärten erhalten - Änderung des Straßenreinigungsgesetzes einfordern [2020-03-04]
	Straßenbeleuchtung [2020-03-04]
	Verkehrssicherheit auf und an der Sellheimbrücke [2020-03-04]
	10-Minuten-Takt der S-Bahn-Linie 2 ermöglichen [2020-03-04]
	Einwohnerantrag: Brücke am Rostsperlingweg in Pankow wiederherstellen [2020-03-04]
	Berliner Woche BAUCHSCHMERZEN BEI BAUVORHABEN Pankower BVV fordert Baustellenanbindung über die Hauptstraße oder Ausbau der Gartenstraße [2020-03-04]
	Berliner Woche KEINE NEUE BRÜCKE GEPLANT Querung des Fließgrabens wird nicht wieder aufgebaut [2020-03-03]
	Berliner Morgenpost Verkehr in Berlin Blankenburger Süden in Pankow Neuer Kurs für Tram möglich [2020-03-03]
	Berliner Woche SOLIDARITÄT MIT ASHKELON Pankower Verordnete wollen einen Ort nach israelischer Partnerstadt benennen [2020-03-02]
	Berliner Woche KEINE LANGFRISTIGEN SPERRUNGEN ZULASSEN Pankower Verordnete fordern Prüfung von Alternativen beim Ausbau der Autobahn A 114 [2020-02-24]
	Kleine Anfrage: Geruchsgutachten zum Bebauungsplan 3-18 [2020-02-14]
	Kleine Anfrage: Bauvorhaben Alt-Buch 44-46 [2020-02-14]
	Berliner Woche DURCHGANGSVERKEHR REDUZIEREN Pankower CDU-Fraktion fordert ein Maßnahmenpaket für Ilsenburgstraße [2020-02-14]
	CDU-Fraktion Pankow sagt illegalen Müllhalden den Kampf an [2020-02-07]
	Solidarität mit Ashkelon [2020-02-06]
	Straßenschilder für Sehbehinderte [2020-02-06]
	Pankows Sehenswürdigkeiten erlebbarer machen: Installation von Tourismus Ferngläsern [2020-02-06]
	Durchgangsverkehre in der Ilsenburgstraße reduzieren [2020-02-06]
	Einwohnerantrag: Illegale Müllentsorgung verhindern [2020-02-06]
	Einwohnerantrag: Verkehrssicherheit in der Wiltbergstraße [2020-02-06]
	CDU-Fraktion Pankow geht gegen gefährlichen Durchgangsverkehr in der Ilsenburgstraße vor – Bezirksamt soll Maßnahmenpaket zur Verkehrsberuhigung prüfen [2020-02-06]
	Initiative der CDU-Fraktion: BVV Pankow erklärt Solidarität mit israelischer Partnerstadt Ashkelon [2020-02-06]
	Berliner Morgenpost 160 Meter Sechstes Windrad in Pankow 2020 in Betrieb [2020-02-04]
	rbb Blankenburger Süden Tram-Wendeschleife soll nicht mehr in Gartensiedlung liegen [2020-02-04]
	Kleine Anfrage Bauvorhaben Alt-Buch 44-46 [2020-02-03]
	Berliner Woche Trotz Tonnagebegrenzung von 7,5 Tonnen Baustellenverkehr über die Gartenstraße geplant [2020-01-30]
	Berliner Morgenpost Tempo 10 in Pankow - Polizei verbietet Nachbarn Radarmessung [2020-01-29]
	Berliner Morgenpost Zu klein zum Planen: Pankow hat keine Zeit für Wohngärten [2020-01-25]
	CDU-Politiker Johannes Kraft und Hildegard Bentele MdEP kassieren im Edeka-Markt in Niederschönhausen für den guten Zweck – 2222 Euro gehen an das Kinderhospiz Sonnenhof [2020-01-23]
	CDU-Fraktion Pankow unterstützt Bürgerantrag zur Verkehrsberuhigung der Wiltbergstraße in Berlin-Buch [2020-01-23]
	Kleine Anfrage: Entwicklungen an der Falkenberger Straße/ Hansastraße [2020-01-21]
	Kleine Anfrage: Nachfrage zu KA 0705/VIII – Baugerüst in der Cotheniusstr. 12 [2020-01-21]
	Berliner Woche Verkehr weicht in anderen Kiez aus [2020-01-15]
	Berliner Morgenpost Pankow kreuzt ein Gewerbegebiet mit einem öffentlichen Park [2020-01-15]
	Verkehrssicherheit in der Wiltbergstraße [2020-01-15]
	Berliner Woche ZWEIFEL AM ZEITPLAN Berliner CDU-Fraktion befürchtet noch vor Baustart Verzögerungen am Cantian-Stadion [2020-01-14]
	Prenzlberger Stimme Mit Gondeln über Pankow gondeln? [2020-01-13]
	Berliner Woche POLITIKER KASSIERTEN FÜR DEN GUTEN ZWECK Hildegard Bentele und Johannes Kraft im EDEKA Center Niemann zu Gast [2020-01-13]
	Berliner Woche NEUBAU ERSETZT PROVISORIUM Bezirk beantragt Sondermittel für den Sportplatz an der Röländer Straße [2020-01-09]
	Berliner Woche BEGEGNUNGSZONE AM BAHNHOF Mehrheit der Pankower Verordneten will einen Versuch am Garbátyplatz starten [2020-01-09]
	Berliner Woche Für einen sicheren Schulweg [2020-01-09]
	Berliner Woche PENDLERPROBLEM ANDERSWO LÖSEN Die Mehrheit der Verordneten lehnt ein Mobilitätshub an der Bucher Straße ab [2020-01-09]
	Berliner Morgenpost Pankower demonstrieren gegen Tram im Blankenburger Süden [2020-01-06]
	Berliner Woche PANKETRAIL AUF DEM RADFERNWEG? CDU lehnt Fahrradschnellstraße durch Wohngebiete ab [2020-01-05]
	Tagesspiegel Bucher Straße: Bezirk kämpft gegen Sperrung der Autobahn-Ausfahrt [2020-01-02]
	Tagesspiegel Bucher Straße: Bezirk kämpft gegen Sperrung der Autobahn-Ausfahrt [2020-01-02]
	Kleine Anfrage: Auflagen zur verkehrlichen Erschließung im Zusammenhang mit Baugenehmigungen [2019-12-19]
	Kleine Anfrage: Zustand der Gartenstraße im Ortsteil Französisch Buchholz [2019-12-19]
	Berliner Morgenpost Straßenbahn für Pankows neue Großsiedlung bedroht Existenzen [2019-12-19]
	Kleine Anfrage: Baugenehmigung Gartenstraße 32/33 im Ortsteil Französisch Buchholz [2019-12-18]
	Berliner Morgenpost Tempo 10 in Pankow- Polizei kapituliert vor Rasern [2019-12-14]
	Kleine Anfrage: Zustand der Spielplätze im Bezirk Pankow [2019-12-13]
	Kleine Anfrage: Sondierungsbohrungen in der Sellheimbrücke [2019-12-13]
	Pankow Live Kein Mobilitätshub im Norden Pankows [2019-12-11]
	Dank Initiative der CDU-Fraktion Pankow ist Sanierung des Karower Sportplatzes an der Röländer Straße langfristig gesichert – Nach Bezirk gibt auch Senat endlich grünes Licht für Finanzierung [2019-12-10]
	CDU-Fraktion Pankow will längerfristige Sperrungen der Autobahn-Anschlussstelle „Bucher Straße“ im Zuge des Neubau der A114 abwenden [2019-12-10]
	Gartenwasser-Flatrate für Pankow: CDU-Fraktion stellt abstrakter Erklärung des Klimanotstands konkrete Maßnahmen gegenüber – Rot-rot-grün lehnt ab [2019-12-10]
	Kein Mobilitätshub im Norden Pankows – BVV lehnt Forderung des Pankower Bürgernetzwerks Nord-Ost und der CDU-Fraktion nach zentralem Mobilitätshub an der Bucher Straße ab [2019-12-10]
	Spielplatzeröffnung in Buchholz [2019-12-10]
	Einwohnerantrag: Verkehrsberuhigung im Komponistenviertel [2019-12-04]
	Klimaschutz aktiv fördern – Gartenwasser Flatrate einführen [2019-12-04]
	Durchgangsverkehre im Alten Schlachthof reduzieren! [2019-12-04]
	Keine längerfristige Sperrung der BAB-Anschlussstelle Bucher Straße [2019-12-04]
	Zustand der Barrierefreiheit in sozialen Erhaltungsgebieten erfassen [2019-12-04]
	Berliner Morgenpost Elisabeth Aue: Vereine wollen Wohnungsbau- Pankow sagt nein [2019-12-04]
	Berliner Morgenpost Begegnungszone am Bahnhof Pankow- Der dritte Versuch [2019-12-04]
	Kleine Anfrage: Brücke am Rostsperlingweg [2019-12-03]
	Berliner Woche MEHR GRÜN! Mittelstreifen der Greifswalder Straße bepflanzen [2019-11-26]
	Berliner Morgenpost Bau von Hochhäusern Karower wehren sich mit Graffittis [2019-11-26]
	Berliner Woche Ballot Bins für die Kippe danach [2019-11-24]
	CDU-Fraktion Pankow setzt Maßnahmen gegen Vandalismus und Durchgangsverkehr im Naturschutzgebiet Idehorst durch [2019-11-21]
	Berliner Morgenpost Wie der Klimanotstand große Wohnungsprojekte gefährdet [2019-11-12]
	Berliner Woche Radwege besser kennzeichnen [2019-11-12]
	CDU-Fraktion Pankow will Verkehrssicherheit für Radfahrer und Fußgänger verbessern – Bezirksamt soll Fahrradwege an kritischen Stellen besser kennzeichnen [2019-11-05]
	Kleine Anfrage: Straßenbeleuchtung [2019-11-01]
	Natürliche Klimaanlage für den Prenzlauer Berg: CDU-Fraktion Pankow plant verstärkte Begrünung des Mittelstreifens auf der Greifswalder Straße zur Verbesserung des Stadtklimas [2019-10-31]
	Tagesspiegel Verdrängung [2019-10-31]
	Einwohnerantrag: Ortsverträgliche und sinnvolle Entwicklung der Elisabeth-Aue sichern – Oberschule bauen [2019-10-30]
	Einwohnerantrag: Spielplätze in Karow sanieren! [2019-10-30]
	Ballot Bins in Pankow einführen [2019-10-30]
	Buswartehalle in Buch [2019-10-30]
	Verbesserung für die Querungssituation in der Pistoriusstraße [2019-10-30]
	Quotierte Redeliste abschaffen! [2019-10-30]
	Berliner Woche MIT DER U-BAHN NACH BUCH CDU-Politiker und Bürgerinitiativen präsentieren ihr Konzept für eine zukunftsfähige Verkehrsinfrastruktur [2019-10-30]
	Kleine Anfrage: Betriebshof der BVG in Blankenburg [2019-10-29]
	Kleine Anfrage: Sperrung der Autobahnanschlussstelle Bucher Straße [2019-10-29]
	Kleine Anfrage: Sperrung der Bahnhofstraße in Französisch Buchholz [2019-10-29]
	+++Spielplatzsanierung in Karow+++ [2019-10-25]
	Tagesspiegel Neue Wege für Pankow [2019-10-24]
	Berliner Woche DAMIT ES ENDLICH VORANGEHT Verordnete fordern verbindliche Bauleitplanung fürs Pankower Tor [2019-10-22]
	Berliner Woche BEVOR NOCH SCHLIMMERES PASSIERT Pankower CDU-Fraktion fordert schnelle Reparatur der Gehwege in der Tiniusstraße [2019-10-22]
	Berliner Morgenpost Pläne: U2 und neue Linie U10 sollen Karow und Buch anbinden [2019-10-20]
	Zukunftsvision Pankow 2030: Johannes Kraft und Dirk Stettner laden Jens-Holger Kirchner zur Diskussion mit Bürgerinitiativen über Lösungen der Verkehrsprobleme in Pankow ein [2019-10-18]
	Berliner Woche MOBILITÄTSHUB FÜR DEN NORDEN Pankower Bürgernetzwerk stellt seinen ersten Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung [2019-10-16]
	Berliner Woche Bürgerinitiativen organisierten Sternmarsch zum Blankenburger Dorfanger [2019-10-10]
	Berliner Woche VEREIN SOLL BLEIBEN Pankower Bezirksverordnete unterstützen den Verein Hunde für Handicaps [2019-10-10]
	Berliner Morgenpost Kirchner Gast bei Veranstaltung zu Verkehrsproblemen in Pankow [2019-10-08]
	Berliner Morgenpost Riesiges Windrad soll mitten in einem Park entstehen [2019-10-04]
	Berliner Woche CDU fordert erneut Maßnahmen zur Verbesserung der Schulwegsicherheit [2019-09-23]
	Bürgersprechstunde für Blankenburg [2019-09-23]
	Dauerstau ade: CDU-Fraktion und Netzwerk aus Bürgerinitiativen und Vereinen wollen Mobilitätshub im Pankower Nordosten errich-ten [2019-09-13]
	Radfernwanderweg Berlin-Usedom wird für die Zeit der Brückensperrung nicht saniert – BVV lehnt Antrag der CDU-Fraktion Pankow zur Instandsetzung der Umleitungsstrecke ab [2019-09-13]
	Gefahrenstelle an der Kreuzung Gravensteinstraße und Eddastraße unverzüglich beseitigen [2019-09-11]
	Einwohnerantrag – Mobilität im Nordosten Pankows I: Mobilitätshub an der Bucher Straße [2019-09-11]
	Fuß- und Radwegeverbindung über die Panke in Buch II [2019-09-11]
	Schulwegsicherheit in der Triftstraße und Rhönstraße im Ortsteil Blankenburg [2019-09-11]
	Radfernwanderweg Berlin-Usedom während der Bauarbeiten an der Königsteinbrücke [2019-09-11]
	Naturschutzgebiet Idehorst [2019-09-11]
	Pankow setzt sich für Berliner „Zukunftsgipfel Bildung“ ein [2019-09-11]
	Nutzbarkeit der Boenkestraße herstellen [2019-09-11]
	Berliner Woche Immer noch stark frequentiert [2019-09-06]
	Berliner Morgenpost Pläne für eine Verkehrsdrehscheibe im Norden von Pankow [2019-09-06]
	Zusammenschluss von Vereinen und Initiativen aus dem Nordosten Pankows legt Positionspapier zu geplanten Bauprojekten vor [2019-08-28]
	Pankow Live Sanierung des Sportplatzes an der Röländer Straße [2019-08-26]
	25. Reit- und Voltigierturnier [2019-08-25]
	Dank Einsatz der CDU-Fraktion Pankow erklärt Bezirk die Sanierung des Sportplatzes an der Röländer Straße zur Priorität – Senat muss nun schnellstmöglich finanzieren [2019-08-21]
	Berliner Woche WAS DIE WEISSENSEER BEWEGT CDU-Politiker mit Bewohnern des Ortsteils im Gespräch [2019-08-20]
	CDU-Fraktion Pankow fordert erneut mehr Sicherheit für die Schüler der Kurt-Tucholsky-Oberschule und Trelleborg-Grundschule – Bezirksamt soll endlich Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit umsetzen [2019-08-19]
	CDU-Fraktion Pankow setzt sich mit Karowern für eine zukunftsfähige, verträgliche Rahmenplanung ein – Anwohner fordern ortsübliche Bebauung, Begrenzung der Bauhöhen und nachhaltige Verkehrslösungen [2019-08-19]
	Prenzlberger Stimme Pankow erklärt den Klimanotstand [2019-08-15]
	Berliner Morgenpost 3000 neue Wohnungen sollen in Karow entstehen. Nun befürchten die Anwohner die Zerstörung ihres Dorfs. [2019-08-15]
	Berliner Morgenpost Pankow ruft den Klimanotstand aus [2019-08-15]
	Unterwegs in Buch [2019-08-15]
	Weingarten im Prenzlauer Berg sichtbar machen [2019-08-14]
	Idyllisches Pankow für Wildbienen [2019-08-14]
	Endlich Ruhe - [2019-08-14]
	Fahrradwege an kritischen Stellen klarer kennzeichnen [2019-08-14]
	Bürgerantrag: Karow ist schön und soll es auch bleiben! [2019-08-14]
	Bürgerantrag: Gehwegschäden in Berlin Heinersdorf [2019-08-14]
	Berichterstattung des Bezirksamtes zu Drucksachen der BVV II - Schlussberichte [2019-08-14]
	Aufhebung des Bezirksamtsbeschlusses zur Drucksache VII-1095 „Grundstück an der Busonistraße 133 als Grünfläche sichern“ [2019-08-14]
	Aufhebung des Bezirksamtsbeschlusses zur Drucksache VIII-0452 „Mehr Sicherheit für die Kinder der Kurt- Tucholsky- Oberschule“ [2019-08-14]
	Abwasseranschlüsse für das Siedlungsgebiet in Französisch Buchholz II [2019-08-14]
	Kunst am Bau [2019-08-14]
	Kleine Anfrage: Zäune an der Bezirksgrenze Pankow - Mitte im nördlichen Mauerpark [2019-08-13]
	Berliner Woche SICHERER UNTERWEGS Der Stedingerweg hat jetzt einen Gehweg [2019-08-12]
	Berliner Woche TEMPO 30 SOLL HELFEN Bezirk Pankow ist von Fahrverboten für alte Dieselfahrzeuge nicht betroffen [2019-08-06]
	Kleine Anfrage: Schienenersatzverkehr auf der S2 und S8 zwischen Heinersdorf und den Endhaltestellen [2019-07-30]
	Berliner Morgenpost Wer den Bus nach Buch nimmt, darf es nicht eilig haben [2019-07-09]
	Dank Bemühungen der CDU-Fraktion Pankow sind Fußgänger auf neuem Bürgersteig im Stedingerweg endlich sicherer unterwegs [2019-07-08]
	Kleine Anfrage: Müllsammelbehälter im Ortsteil Buch [2019-07-03]
	Prenzlberger Stimme Bürgerstadt Buch: SPD Pankow vs Michael Müller/ CDU plant Treffen mit Nordpankower Vereinen [2019-07-01]
	Berliner Woche Dialogdisplays machen den Schulweg sicherer [2019-06-28]
	CDU-Fraktion Pankow kritisiert Bauprojekt „Bürgerstadt Buch“ als planerischen Unfug, der an der Realität völlig vorbeigeht [2019-06-27]
	Kleine Anfrage: Verkehrssicherheit in der Wiltbergstraße [2019-06-25]
	Berliner Morgenpost RADVERKEHR Zähes Ringen um neuen Radweg in Prenzlauer Berg [2019-06-22]
	Rahmenplanung Karow [2019-06-18]
	Kleine Anfrage: Tempohomes in Pankow [2019-06-17]
	Pankow Live Die CDU-Fraktion Pankow will Dialogdisplays vor Kitas und Grundschulen installieren [2019-06-07]
	CDU-Fraktion Pankow setzt sich für Verbesserung der Verkehrssicherheit an der Kreuzung Ecke Bucher Chaussee/ Hofzeichendamm ein [2019-06-06]
	CDU-Fraktion Pankow treibt Umsetzung von Parkbank-Patenschaften im Bezirk voran [2019-06-06]
	Schulwegsicherheit: CDU-Fraktion Pankow will Dialogdisplays vor Kitas und Grundschulen installieren [2019-06-06]
	Kleine Anfrage: Kunst am Bau [2019-06-06]
	Berliner Woche: Den Mittelstreifen mehr begrünen [2019-06-05]
	Berliner Woche: WIEDER FESTE FEIERN KÖNNEN Bezirksamt soll seine Genehmigungspraxis moderater gestalten [2019-06-04]
	Berliner Morgenpost: ÜBERFÜLLTE GRÜNANLAGEN Wegen Klimawandel: Bezirk verbietet Feste im Mauerpark [2019-06-02]
	Berliner Woche: Sportplatz an der Röländer Straße schnell sanieren [2019-06-02]
	Berliner Woche: Kreuzung soll sicherer werden [2019-05-30]
	Berliner Woche: EIN BIRNBAUM FÜRS FONTANE-ECK Mit der Pflanzung wurde der Startschuss für die Gestaltung des kleinen Platzes an der Karower Straße gegeben [2019-05-29]
	Berliner Woche: NEUBAU NACH 20 JAHREN Neugründung einer Schule findet nächstes Jahr an der Conrad-Blenkle-Straße statt [2019-05-29]
	Bezirksamt soll weiterhin öffentliche Feste in Park- und Grünanlagen genehmigen – CDU-Fraktion Pankow fordert „wohlwollende Prüfung“ der Anträge [2019-05-27]
	Kleine Anfrage: Verkehrsberuhigung im Wohngebiet um den Majakowskiring [2019-05-24]
	Kleine Anfrage: Unterstützung der Kulturetagen Pankow (KEP) [2019-05-23]
	Prenzlauer Berg Nachrichten: BVVPOLITIK AUCH PANKOW LIEGT IN DER EU [2019-05-23]
	Kleine Anfrage: Bäume in Französisch Buchholz [2019-05-20]
	BVV Pankow beschließt Antrag der CDU-Fraktion Pankow zur Sanierung des Karower Sportplatzes an der Röländer Straße [2019-05-16]
	Neue Grundschule in der Conrad-Blenkle-Straße: CDU-Fraktion Pankow begrüßt ausdrücklich erste Schulneugründung Pankows nach zwei Jahrzehnten – Betrieb startet voraussichtlich zum neuen Schuljahr im Modularen Ergänzungsbau [2019-05-16]
	Forderung der CDU-Fraktion Pankow nach deutlicher Aufstockung des Bereichs Schule im Doppelhaushalt 2020/21 von rot-rot-grün abgelehnt [2019-05-16]
	Gemeinschaft durch öffentliche Feste im Bezirk stärken [2019-05-15]
	Pankow und die anderen Berliner Bezirke auskömmlich finanzieren I [2019-05-15]
	Pankow und die anderen Berliner Bezirke auskömmlich finanzieren II [2019-05-15]
	Modellversuch zur Rettung abgeholzter Bäume [2019-05-15]
	Bürgerbeteiligung evaluieren [2019-05-15]
	Verkehrsberuhigung in der Straße 73 im Ortsteil Karow [2019-05-15]
	Verkehrssicherheit erhöhen – Sichtbeziehungen verbessern [2019-05-15]
	Aufgaben und Sichtbarkeit der Europabeauftragten [2019-05-15]
	Begrünung des Mittelstreifens der Greifswalder Straße [2019-05-15]
	Sanierung und Umbau des Anton-Saefkow-Parks [2019-05-15]
	Berliner Morgenpost: VERKEHR IN PANKOW Sitzstreik für eine Fahrradstraße am Schloss Schönhausen [2019-05-14]
	Frühjahrsputz im Ronald McDonald Haus Buch [2019-05-11]
	Berliner Woche: ÖKO-TOILETTEN FÜR DIE GRÜNANLAGEN Das Bezirksamt soll Standorte vorschlagen [2019-05-10]
	CDU-Fraktion Pankow setzt sich für Schutz von Bienenvölkern ein und fordert berlinweites Konzept zur Bekämpfung der Amerikanischen Faulbrut [2019-05-09]
	Kleine Anfrage: Sperrung der Sellheimbrücke? [2019-05-07]
	Kleine Anfrage: Aktion "100 Bäume für Pankow" [2019-04-23]
	Berliner Woche Die Wohnungsbaugesellschaft Mitte möchte in Blankenburg bauen [2019-04-23]
	Frühjahrsputz auf dem Danewendplatz in Karow [2019-04-15]
	Berliner Woche BVV fordert wiederholt geeignete Sicherheitsmaßnahmen in Karow [2019-04-13]
	Berliner Morgenpost Pläne für Skigebiet auf Berlins höchstem Berg Im Sommer ins Strandbad, im Winter auf die Skipiste [2019-04-10]
	Bucher Bote Gefährliche Kreuzungen in Karow [2019-04-08]
	Berliner Woche "Platz für neue Kleingärten" [2019-04-05]
	Prenzlberger Stimme: Warnschuss für Stadtrat Vollrad Kuhn [2019-03-29]
	CDU-Fraktion Pankow sieht Verkehrssicherheit von Fußgängern und Radfahrern an Bucher und Blankenburger Chaussee in Karow in Gefahr [2019-03-28]
	„Aus für Kinderträume": BVV Pankow lehnt Forderung der CDU-Fraktion nach öffentlich-privaten Spielplatzpatenschaften ab [2019-03-28]
	Berliner Morgenpost: Angriff auf Vize-Bürgermeister Vollrad Kuhn gescheitert [2019-03-28]
	Berliner Woche: Kein Geld für den Brunnen [2019-03-28]
	Berliner Woche"Kein Geld für den Brunnen" [2019-03-28]
	Patenschaften für Bänke in Pankow [2019-03-27]
	Anmeldung für Schwimmkurse bei den Berliner Bäder-Betrieben verbessern [2019-03-27]
	Einwohnerantrag: Friedrich-Engels-Straße – Tonnagebegrenzung auf 7,5 t & Geschwindigkeitsbegrenzung auf 10 km/h [2019-03-27]
	Einwohnerantrag: Sichere Querung des Lindenberger Weges in Berlin-Buch [2019-03-27]
	Missbilligung des stellvertretenden Bürgermeisters und Bezirksstadtrates Vollrad Kuhn [2019-03-27]
	Querungssicherheit Ecke Bucher Chaussee/ Hofzeichendamm erhöhen [2019-03-27]
	Lärmschutz auf der westlichen Seite der Autobahn A 114 [2019-03-27]
	Querungssicherheit Blankenburger Chaussee [2019-03-27]
	Müffelpark am Weißen See – BVV Pankow lehnt Ausdehnung der Öffnungszeiten der Toilettenanlage ab [2019-03-27]
	Nervige Parkplatzsuche adé? CDU-Fraktion Pankow will Anwohnern Nutzung von Supermarkt-Parkplätzen während Schließzeiten ermöglichen [2019-03-27]
	CDU-Fraktion Pankow will endlich Karower Sportplatz an der Röländer Straße fit machen [2019-03-27]
	CDU-Fraktion fordert mehr Öko-Toiletten für Parks und Grünanlagen in Pankow [2019-03-27]
	Mehr Geld für Bildung: CDU-Fraktion Pankow fordert vom Bezirksamt deutliche Aufstockung des Bereichs Schule im Doppelhaushalt 2020/21 [2019-03-27]
	Mündliche Anfrage: Turmbahnhof in Karow [2019-03-18]
	Berliner Morgenpost: 170 Wohnungen an der Kavalierstraße – Gesobau bebaut Höfe [2019-03-15]
	Berliner Morgenpost: Heizung kaputt: Verein Hunde für Handicaps trotzt der Not [2019-03-13]
	Kleine Anfrage: Baldige Einführung von Dokumentenprüfgeräten in Pankow? [2019-03-12]
	Kleine Anfrage: Notfall- und Havariepläne der S-Bahn [2019-03-12]
	Kleine Anfrage: Straße 94 im Ortsteil Karow [2019-03-12]
	Kleine Anfrage: Ersuchen und Empfehlungen der Bezirksverordnetenversammlung [2019-03-12]
	Kleine Anfrage: Leerstand in der Grabbeallee 72, 13156 Berlin [2019-03-12]
	Berliner Woche: SEIT 20 JAHREN EIN PROVISORIUM Das Karower Sportgelände an der Röländer Straße wird nur wenig genutzt [2019-03-08]
	Berliner Morgenpost: "AMERIKANISCHE FAULBRUT Pankower Imker wollen keine gesunden Bienen töten" [2019-02-25]
	Berliner Woche: "Bezirksamt soll zweite Gesprächsrunde mit Bürgern in Französisch Buchholz planen" [2019-02-24]
	Berliner Morgenpost: "BUCHHOLZER KELTEREI Wie Berlins letzte Saftfabrik zugrunde ging Schnecken, Schimmel und Verfall: Die Buchholzer Kelterei musste nach 80 Jahren wegen Hygienemängeln schließen." [2019-02-21]
	Berliner Woche: "CDU PRENZLAUER BERG OST FÜR REINIGUNG DES S-BAHN-ÜBERGANGS STORKOWER STRASSE Mitglieder der BVV beschließen einstimmig CDU Antrag" [2019-02-21]
	Schulen stärken - Haushaltspolitischer Schwerpunkt im Familienbezirk Pankow [2019-02-20]
	Die BVV Pankow steht hinter den Sicherheits- und Ordnungskräften [2019-02-20]
	Parkdruck reduzieren - Parkplätze von Einzelhändlern nutzbar machen [2019-02-20]
	Nutzbarkeit der Besprechungsräume der BVV [2019-02-20]
	Hunde für Handicaps e.V. [2019-02-20]
	Flächen für Kleingartenanlagen im Rahmenplan Karow berücksichtigen [2019-02-20]
	Sportplatz an der Röländer Straße nutzbar machen [2019-02-20]
	Kein Gewerbegebiet an der Hobrechtsfelder Chaussee [2019-02-20]
	Kleine Anfrage: Spielplätze in Karow [2019-02-19]
	Kleine Anfrage: Spielplätze in Französisch Buchholz [2019-02-19]
	Kleine Anfrage: Busonistraße 133 [2019-02-19]
	Sicherheit der Verkehrsteilnehmer im südlichsten Abschnitt der Dietzgenstraße erhöhen [2019-02-18]
	Kleine Anfrage: Ersuchen und Empfehlungen der Bezirksverordnetenversammlung II [2019-01-31]
	Kleine Anfrage: Fußgängerüberweg Berliner Straße / Doktor- Markus- Straße [2019-01-31]
	CDU-Fraktion Pankow fordert Abwasseranschlüsse in Karow und Französisch Buchholz [2019-01-31]
	Kleine Anfrage: Verkehrsspiegel [2019-01-31]
	Kleine Anfrage: Ehemalige Kleingartenanlage Am Anger [2019-01-31]
	Kleine Anfrage: Schmiedebankplatz [2019-01-31]
	CDU-Fraktion beantragt weitere Informationsveranstaltung zum Bebauungsplan 3-59 – Zahlreiche Buchholzer konnten aus Brandschutzgründen nicht an der Einwohnerversammlung teilnehmen [2019-01-28]
	Einwohnerantrag: Verkehrschaos in Karow unverzüglich beenden [2019-01-16]
	Informationsveranstaltung zum Bebauungsplan 3-59 [2019-01-16]
	Emissionsfreie motorisierte Mobilität fördern [2019-01-16]
	Wasseranschlüsse in Französisch Buchholz herstellen [2019-01-16]
	Bienen schützen – Prävention, Information und Behandlung vor Tötung [2019-01-14]
	Berliner Morgenpost: "Keine Kürzung: Kinderbauernhof wird Geldsorgen los" [2019-01-11]
	Berliner Woche: "BVV regt den Bau von Photovoltaikanlagen auf dem Bezirksamtsgelände an der Fröbelstraße an" [2019-01-10]
	Berliner Woche "Pankower Verordnete gegen parallele Bauarbeiten in Malchow und Blankenburg" [2019-01-04]
	Berliner Woche Pankower BVV fordert Gutachten zur Verkehrsreduzierung am Majakowskiring [2018-12-25]
	Berliner Woche Leser sollen Bibliotheken Vorschläge für neue Medien unterbreiten können [2018-12-25]
	CDU-Fraktion Pankow macht sich für Anwohner im Siedlungsgebiet in Französisch Buchholz stark – Häuser sollen endlich ans Abwassernetz angeschlossen werden [2018-12-20]
	CDU-Fraktion Pankow fordert vom Bezirksamt wirksame Maßnahmen zur maßgeblichen Verbesserung der Schulwegsicherheit für die Grundschule an den Buchen [2018-12-20]
	Mehr Geld für Pankows Schulen – CDU-Fraktion Pankow fordert für die Nachtragshaushalte 2018 und 2019 zusätzliche Ausstattungsmittel von 50 Euro pro Schüler [2018-12-20]
	Berliner Woche Die Schäden wieder beseitigen [2018-12-18]
	Berliner Woche Verordnete fordern mehr Sicherheit vor der Schule an den Buchen [2018-12-17]
	Berliner Woche Rot-rot-grüne Zählgemeinschaft präferiert zwei neue Standorte für Gemeinschaftsschulen [2018-12-14]
	Berliner Woche Pankower Verordnete kritisieren das Bezirksamt für den Umgang mit ihren Beschlüssen [2018-12-13]
	Prenzlberger Stimme BVV übernimmt Forderungen der „Deutsche-Wohnen“-Mieter [2018-12-06]
	CDU-Fraktion Pankow will Serviceangebot der Stadtteilbibliotheken erweitern – Nutzer sollen Anschaffungsvorschläge machen können [2018-11-29]
	Verkehrskollaps verhindern: CDU-Fraktion Pankow will geplante parallele Baumaßnahmen in Blankenburg und Malchow stoppen [2018-11-29]
	CDU-Fraktion Pankow fordert Bezirksamt zu erneutem Dialog mit Karowern auf – Umgestaltung der Piazza soll nach jahrelangem Warten endlich auf den Weg gebracht werden [2018-11-29]
	Änderungsantrag zur DrS 0667: Eine Gemeinschaftsschule für Weißensee auf dem ehemaligen Gelände des Kinderkrankenhauses Weißensee [2018-11-29]
	Bürgerantrag: Erhalt der Kleingartenanlage Am Feldweg e. V. [2018-11-28]
	Wahl eines stellvertretenden Bürgerdeputierten [2018-11-28]
	Verkehrssicherheit auf dem Fuß- und Radweg im Mühlenkiez [2018-11-28]
	Reinigung und Reparatur des S-Bahn-Fußgängerüberganges Storkower Straße [2018-11-28]
	Ausstattungsmittel für Pankower Schüler erhöhen [2018-11-28]
	Verkehrskollaps verhindern – Keine parallelen Baumaßnahmen in Blankenburg und Malchow [2018-11-28]
	Aufhebung des Bezirksamtsbeschlusses zur Drucksache VIII-0537 [2018-11-28]
	Fontane-Eck im Ortsteil Buch [2018-11-28]
	Umgestaltung der Piazza in Karow [2018-11-28]
	Berichterstattung des Bezirksamtes zu Drucksachen der BVV [2018-11-28]
	CDU-Fraktion Pankow bringt mit Rückenwind aus dem Abgeordnetenhaus Diskussion über höhere Lehr- und Lernmittel auf Landesebene in Schwung – Eingerichtete Arbeitsgruppe (AG) Schulbudget soll auskömmlichen Etat erarbeiten [2018-11-27]
	Gute Ideen clever fördern – CDU-Fraktion Pankow will Crowdfunding-Plattform für ehrenamtliche Projekte einführen [2018-11-21]
	CDU-Fraktion Pankow zeigt mit öffentlich-privaten Spielplatzpatenschaften neue Wege für Pankows marode Spielplätze auf [2018-11-14]
	Berliner Woche: "MEHR SICHERHEIT AUF DER TRIFTSTRASSE Unbefestigte Wege sind für Fahrradfahrer und Fußgänger gefährlich" [2018-11-08]
	Kleine Anfrage Ordnungsmaßnahmen rund um den S- und U-Bahnhof Pankow [2018-11-02]
	Kleine Anfrage Einführung von Dokumentenprüfgeräten [2018-11-02]
	CDU-Fraktion fordert mehr Geld für Pankows marode Straßen Rot-rot-grün im Bezirk will den Senat nicht in die Pflicht nehmen [2018-11-01]
	Kleine Anfrage Defekte und verwaiste Kaugummi-Automaten [2018-10-29]
	Kleine Anfrage Ferienwohnung im Eigentum von ausländischen Gemeinde-Ferienkassen [2018-10-29]
	Crowdfunding für ehrenamtliche Projekte [2018-10-17]
	Information der BVV über die Wahrnahme von kommunalen Vorkaufsrechten [2018-10-17]
	Einsatz für bezirkliche Infrastruktur würdigen [2018-10-17]
	Tag des Buches in Pankow würdigen [2018-10-17]
	Berliner Woche:"Strategie gegen illegale Müllhalden" [2018-10-17]
	Raum für Kinderträume [2018-10-17]
	Bauherrenpreis für Pankow [2018-10-17]
	Mobi-Hubs für Pankow [2018-10-17]
	Erhöhung der Querungssicherheit der Fontanestraße in Wilhelmsruh [2018-10-17]
	CDU-Fraktion will Verkehrssicherheit im südlichsten Abschnitt der Dietzgenstraße erhöhen – BVV Pankow beschließt Prüfung baulicher Maßnahmen [2018-10-17]
	Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow beschließt einstimmig: Bezirksamt soll rechtssicheres Gutachten zur Reduzierung der massiven Durchgangsverkehre im Wohngebiet zwischen Grabbeallee, Hermann-Hesse-Straße, Schloßpark Niederschönhausen und Parkstraße in Auftrag geben [2018-10-17]
	CDU-Fraktion Pankow fordert mehr Sicherheit für Fahrradfahrer und Fußgänger in der Triftstraße – Bezirksamt soll Maßnahmen für gefährlichen Abschnitt zwischen Schützenstraße und Mühlenstraße prüfen [2018-10-17]
	Berliner Woche Asphalt über die Schlackesteine [2018-10-17]
	Prenzlberger Stimme Erhaltungsrecht, Obdachlosigkeit, Verkehrssicherheit… – die Oktobertagung der BVV [2018-10-17]
	Berliner Woche STROM KÖNNTE KÜNFTIG VOM DACH KOMMEN Photovoltaik prüfen [2018-10-05]
	Kleine Anfrage Planungsbeirat Michelangelostraße [2018-10-01]
	Berliner Woche VON ABGASEN UND LÄRM GEPLAGT Stedingerweg: Anwohner fordern Maßnahmen gegen Schleichwege durchs Wohngebie [2018-10-01]
	Berliner Woche STILLSTAND AM S-BAHNHOF KAROW Seit Jahren wird über neue Fahrradständer diskutiert, passiert ist bisher nur wenig [2018-09-26]
	Berliner Woche Land Unter Neues Regenwassersystem kann auf der Boenkestraße erst in einem Jahr gebaut werden [2018-09-26]
	Berliner Woche Für einen sicheren Weg zur Kita [2018-09-25]
	Kleine Anfrage Baumaßnahmen im Wohngebiet Grumbkowstr./Karower Str./Schlossallee [2018-09-21]
	CDU-Fraktion Pankow trifft Anwohner des Stedingerwegs wegen erhöhtem Verkehrsaufkommen im Wohngebiet - Bezirksamt Pankow soll nun Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung prüfen [2018-09-17]
	Errichtung von zusätzlichen Fahrradabstellplätzen am S-Bahnhof Karow scheitert an Verwaltungsversagen – CDU-Fraktion Pankow kritisiert Bezirksamt für Untätigkeit und Berichtsversäumnisse [2018-09-13]
	Große Anfrage Fahrradabstellplätze am S- Bahnhof Karow [2018-09-12]
	Initiative Schulwegsicherheit Grundschule an den Buchen [2018-09-12]
	S-Bahnhof Landsberger Allee: Barrierefreiheit am Ausgang Richtung Syringenweg schaffen [2018-09-12]
	Abwasseranschlüsse für das Siedlungsgebiet in Französisch Buchholz [2018-09-12]
	Flächen für Kindertagesstätten nutzen [2018-09-12]
	Anschaffungsvorschläge für die Stadtbibliotheken [2018-09-12]
	Sanierungsstau beenden - Mittel für Bau und Sanierung der Verkehrsinfrastruktur erhöhen [2018-09-12]
	Photovoltaikanlagen auf den Dächern der Bürodienstgebäude in der Fröbelstraße 17 [2018-09-12]
	Änderungsantrag Stellungnahme des Bezirks Pankow zum Entwurf des Nahverkehrsplans Berlin 2019 bis 2023 [2018-09-12]
	CDU-Fraktion Pankow setzt Forderung nach höheren Lehr- und Lernmitteln für Pankower Schüler auf bezirklicher Ebene durch – Land und Bezirk müssen über die aus Gesetzesänderung entstandenen Fehlbeträge diskutieren [2018-09-12]
	Solarstrom im Prenzlauer Berg: CDU-Fraktion Pankow setzt sich für Installation von Photovoltaikanlagen auf Bürodienstgebäuden in der Fröbelstraße ein [2018-09-12]
	Kleine Anfrage Kleingartenanlage Am Feldweg [2018-09-06]
	Kleine Anfrage Regenerative Energie [2018-09-06]
	Kleine Anfrage Kleingartenanlage Am Feldweg [2018-09-06]
	Berliner Woche Noch gibt es keinen Bauplan für die Piazza in Karow [2018-08-30]
	Berliner Woche Erhebliche Straßenschäden [2018-08-16]
	Kleine Anfrage Oberflächenwasser in der Boenkestraße [2018-07-23]
	Kleine Anfrage Vandalismusschäden im Bürgerpark [2018-07-23]
	Kleine Anfrage Spielplatz Schützenstraße im OT Französisch Buchholz [2018-07-11]
	Kleine Anfrage Stand der Umgestaltung der sog. Piazza in Karow [2018-07-11]
	Kleine Anfrage Fahrradabstellbügel am S-Bahnhof Karow [2018-07-11]
	Kleine Anfrage Stellungnahme des Bezirksamtes zur Änderung des Flächennutzungsplanes 05/98 im Ortsteil Buch [2018-07-11]
	Verkehrssicherheit in der Triftstraße im Ortsteil Französisch Buchholz verbessern [2018-06-29]
	Unterrichtung der BVV über FNP-Änderungsverfahren [2018-06-29]
	Nutzbarkeit der Sitzgelegenheiten im Bürgerpark Pankow und im Schlosspark Schönhausen wiederherstellen und dauerhaft sicherstellen [2018-06-29]
	Kurze Beine - kurze Wege auch für Erstklässler im Gebiet Alter Schlachthof [2018-06-29]
	Kleine Anfrage Unterstützung für Gastronomiebetriebe im Bezirk Pankow [2018-06-29]
	Stellungnahme zur geplanten Änderung des Flächennutzungsplanes im Ortsteil Buch [2018-06-29]
	Toilettenanlage im Park am Weißen See öffnen [2018-06-29]
	Mehr Schulwegsicherheit in der Tino- Schwierzina- Straße [2018-06-29]
	Abwasseranschlüsse für schnell wachsende Siedlungsgebiete [2018-06-29]
	Praxis der Beantwortung kleiner Anfragen verbessern [2018-06-29]
	Straßen- und Gehwegschäden beseitigen [2018-06-29]
	Berliner Woche Streustraße soll sicherer werden [2018-06-18]
	Berliner Woche Sicherer über die Straße kommen [2018-06-06]
	Berliner Woche Infosteine verunreinigt [2018-06-06]
	Berliner Morgenpost Im Hundeauslaufgebiet werden Mülleimer aufgestellt [2018-06-06]
	Berliner Woche Sicherer von Hof zu Hof [2018-06-06]
	Leistungsfähigkeit des Schienenersatzverkehrs gewährleisten [2018-06-04]
	P+R- Parkplatz Heinersdorf und dessen Umfeld für den anstehenden Schienenersatzverkehr ertüchtigen [2018-06-04]
	Durchgangsverkehre reduzieren - Verkehrssicherheit und Lebensqualität erhöhen [2018-06-04]
	Verkehrssicherheit vor der Kita Streustraße 41 verbessern [2018-06-04]
	Keine P+R- Parkplätze am S-Bahnhof Pankow [2018-06-04]
	Eco-Toiletten für Pankow [2018-06-04]
	Pankower Schüler auskömmlich mit Lehr- und Lernmitteln ausstatten [2018-06-04]
	Kleine Anfrage Baumaßnahmen im Nordosten Pankows – geplantes Chaos? [2018-05-23]
	Berliner Morgenpost Im Hundeauslaufgebiet werden Mülleimer aufgestellt [2018-05-22]
	Berliner Woche Zu viele Verkehrszeichen? Sonderfall regt zum Schmunzeln an [2018-04-28]
	Berliner Woche Mehr Ruhe im Blumenviertel [2018-04-28]
	Kleine Anfrage Verfahrensstand Friedrich- Engels- Straße dritter Bauabschnitt [2018-04-27]
	CDU sorgt für mehr Sauberkeit im Hundeauslaufgebiet Blankenfelde [2018-04-25]
	Änderungsantrag zur DrS. VIII-0450 Bebaubarkeit am Güterbahnhof Greifswalder Straße herstellen [2018-04-25]
	Aufstellung von Mülleimern für das Hundeauslaufgebiet Blankenfelde [2018-04-25]
	Mehr Sicherheit für die Schüler der Kurt-Tucholsky-Oberschule [2018-04-25]
	Mehr Müllbehälter im Volkspark Prenzlauer Berg [2018-04-25]
	Informationssteine im Volkspark Prenzlauer Berg reinigen und wo nötig erneuern [2018-04-25]
	Beschleunigung von Bebauungsplanverfahren [2018-04-25]
	Verkehrsinfrastruktur vorausschauend planen [2018-04-25]
	Kleine Anfrage Verfahrensstand Kastanienallee zweiter Bauabschnitt [2018-04-11]
	Kleine Anfrage Alternative Verlegemethoden [2018-04-09]
	Kleine Anfrage Winterschäden an den Straßen des Bezirks [2018-04-09]
	Berliner Woche Pankower Bezirksverordnete wollen Gedenkstätte zur Berliner Teilung im Mauerpark [2018-04-01]
	Große Anfrage Schilderwald in der Platanenstraße [2018-03-21]
	Bessere Bürgerinformation und Bürgerbeteiligung in Bezug auf Flüchtlingsunterkünfte in Pankow [2018-03-21]
	Erhöhung der Querungssicherheit an der Wiltbergstraße [2018-03-21]
	Nachwahl eines stellvertretenden Bürgerdeputierten [2018-03-21]
	Mobilitätsmonitore in den Bürgerämtern [2018-03-21]
	Schulwege sicherer machen - Dialogdisplays installieren [2018-03-21]
	Baustellenkoordinierung im öffentlichen Straßenland [2018-03-21]
	Potentialuntersuchung für P+R- Parkplätze [2018-03-21]
	Petition zur „Verlängerung der Heidekrautbahn über Wilhelmsruh bis Berlin Gesundbrunnen“ unterstützen [2018-03-21]
	Behelfsbrücke für Fuß- und Radverkehre zwischen Blankenburg und Französisch Buchholz [2018-03-21]
	Änderungsantrag zu DS-0437 Blankenburger Süden - Rahmen und Verfahren vom Kopf auf die Füße stellen! [2018-03-21]
	Änderungsantrag zu DS-0418 Blankenburger Süden - Rahmen und Verfahren vom Kopf auf die Füße stellen! [2018-03-21]
	Berliner Morgenpost Bauvorhaben am Pankower Tor: Annäherung auf Raten [2018-03-21]
	Kleine Anfrage Fahrradwracks in Pankow [2018-03-15]
	Mühsam ernährt sich das Parkhörnchen – erste Erfolge zeichnen sich ab [2018-03-14]
	Kleine Anfrage S-Bahnhöfe in Prenzlauer Berg [2018-03-14]
	Kleine Anfrage S-Bahnhöfe in Prenzlauer Berg [2018-03-14]
	Blankenburger Süden: Senat hat Anwohner und Bezirkspolitik absichtlich getäuscht [2018-03-12]
	Kleine Anfrage Poller in der Platanenstraße [2018-03-02]
	Kleine Anfrage Fortgang des ISEK Buch [2018-03-02]
	Kleine Anfrage Rhönstraße [2018-02-28]
	Berliner Woche: Der illegale Welpenhandel hält sich in Grenzen [2018-02-25]
	Fahrradabstellanlagen am S-Bahnhof Blankenburg II [2018-02-22]
	Kleine Anfrage Bebauungspläne [2018-02-21]
	Kleine Anfrage Tempo 30 in der Blankenburger Chaussee [2018-02-21]
	Berliner Woche: Bezirk Pankow ehrt Helfer für Einsatz beim Sturm Xavier [2018-02-18]
	Berliner Woche: Anzahl der Fahrzeugumsetzungen in Pankow im Berlinvergleich unterm Durchschnitt [2018-02-16]
	Errichtung einer Gedenkstätte Fluchttunnel im Mauerpark [2018-02-15]
	Gefahrlose Nutzung des Parks am Weißen See sicherstellen- Hygiene gewährleisten [2018-02-15]
	Hauptweg durch den Mauerpark nach „Rudolf Mosse“ benennen [2018-02-15]
	Illegalen Durchgangsverkehr unterbinden Natur schützen [2018-02-15]
	Fuß- und Radwegeverbindung zwischen Karow und Französisch Buchholz [2018-02-15]
	Keine zusätzlichen Logistikverkehre während des erneuten Schienenersatzverkehrs auf der Linie S2 [2018-02-15]
	Bauarbeiten koordinieren – Baustellenatlas infrest nutzen [2018-02-15]
	Prenzlberger Stimme: Wohnstadt Carl Legien Parkraumbewirtschaftung ab 2019? [2018-02-15]
	Berliner Morgenpost: Haltestellen der Linie M1 unter das Viadukt verlegen [2018-02-08]
	Kleine Anfrage Straßenschäden durch Logistikverkehre [2018-02-07]
	Kleine Anfrage Verkehrsunfälle im Bereich der Karower Chaussee [2018-02-07]
	Kleine Anfrage Brandschutz an Gebäuden der Wohnbauserie 70 u.a. [2018-02-07]
	Berliner Woche: Neue Doppelspitze bei den Bündnisgrünen Pankow- Drei Neulinge in der BVV [2018-01-30]
	Prenzlberger Stimme: Abschleppen in Pankow- Eher schleppend [2018-01-30]
	Kleine Anfrage Ehemalige Schulgebäude in Vermietung etc. [2018-01-28]
	Kleine Anfrage Sicherung von Spielplätzen [2018-01-28]
	Kleine Anfrage Streifentätigkeit des Außendienstes des Ordnungsamtes in Grün- und Parkanlagen [2018-01-28]
	Kleine Anfrage Nachfrage zur Beantwortung der Kleinen Anfrage 0267/VIII -Fahrzeugumsetzungen durch das Ordnungsamt- [2018-01-28]
	Kleine Anfrage Illegaler Welpenhandel in Pankow? [2018-01-28]
	Prenzlberger Stimme: "Dieser Unsinn muss sofort beendet werden!" [2018-01-19]
	Prenzlberger Stimme: BVV Pankow "Große Anfrage" mit eindeutiger Botschaft [2018-01-17]
	Große Anfrage Kommunales Vorkaufsrecht [2018-01-16]
	Antrag Bezirkliche Seniorenvertretung stärken [2018-01-16]
	Erhalt und Sanierung der Fußgängerunterführung Rudelsburgstraße/ Freischützstraße [2018-01-16]
	Verkehrssituation im Blumenviertel verbessern [2018-01-16]
	Volkspark Prenzlauer Berg aufwerten [2018-01-16]
	Graffitibeseitigung an der Fröbelstraße 17 [2018-01-16]
	Kleine Anfrage Fahrzeugumsetzungen durch das Ordnungsamt [2018-01-16]
	Berliner Woche: Moorlinse wird nicht unter Schutz gestellt-Verordnete lehnen CDU-Antrag mehrheitlich ab [2018-01-12]
	Prenzlberger Stimme: Als Fußgänger die Straßenseite wechseln – nicht so einfach in der Gaudystraße [2017-12-21]
	Berliner Woche: Pankower Verordnete fordern weitere Verbesserungen beim Ersatzverkehr [2017-12-19]
	Berliner Morgenpost: Bezirk ehrt freiwillige Helfer bei der BVV im Januar [2017-12-13]
	Berliner Woche: Bezirksverordnete ehren die Helfer während des Sturms Xavier [2017-12-10]
	Berliner Woche: Neue Inklusionskita in Karow Spastikerhilfe Berlin baut ein barrierefreies Haus [2017-12-09]
	Pressemitteilung Naturschutzgebiet Moorlinse? BVV Pankow lehnt CDU-Antrag mehrheitlich ab [2017-12-04]
	Weihnachtsfeier des Ortsverbandes [2017-12-04]
	Kleine Anfrage Illegale Müllablagerung an der Hobrechtsfelder Chaussee [2017-12-01]
	Sicherer Schulweg auch im Winter: Schneereinigung vor Schulen durch die BSR [2017-11-21]
	Carsharing in Pankow [2017-11-21]
	Ausweitung der Dienstzeiten des Allgemeinen Ordnungsdienstes des Ordnungsamtes [2017-11-21]
	Moratorium beim Vorkaufsrecht für Immobilien in Milieuschutzgebieten [2017-11-21]
	Wohnungsbau an der Greifswalder Straße ermöglichen [2017-11-21]
	Machbarkeitsuntersuchung für einen Kreisverkehr [2017-11-21]
	Optimierung des Schienenersatzverkehrs während der Sperrpause zwischen den Bahnhöfen Karow und Blankenburg [2017-11-21]
	Anerkennung für Leistungen der Feuerwehren, des Technischen Hilfswerks, der Rettungsdienste und anderer Organisationen im Zusammenhang mit den Orkan XAVIER [2017-11-21]
	Kleine Anfrage Sachbeschädigungen durch illegal angebrachtes Graffiti in Pankow [2017-11-20]
	Kleine Anfrage Pankgrafenstraße [2017-11-14]
	Kleine Anfrage Ordnungsamt-Online [2017-11-14]
	Kleine Anfrage Skateranlage in Buchholz [2017-11-10]
	Berliner Morgenpost: Illegaler Müll findet sich überall im Bezirk [2017-11-02]
	Kleine Anfrage Entwicklung und Perspektive des BSR- Hofes an der Asgardstraße [2017-10-24]
	Prenzlberger Stimme: Obdachlose, Coding Hubs, Vorstreckungen, Umstrukturierungssatzungen – Nachbetrachtung zur Oktober-Tagung der BVV [2017-10-24]
	Prenzlberger Stimme BVV Pankow: Milieuschutz beschlossen – Weißenseer Wohngebiet gefährdet [2017-10-20]
	Kleine Anfrage Baumaßnahmen im Nordostraum [2017-10-19]
	Kleine Anfrage Komponistenviertel [2017-10-18]
	Kleine Anfrage Materplan Taube [2017-10-18]
	Pankower Allgemeine Zeitung: Bürgerbus für Blankenburg, Millieuschutz & Elektromobilität [2017-10-17]
	Berliner Woche: „Der Jugend eine hörbare Stimme geben!“ Berliner CDU-Kreis der jungen Bezirksverordneten gegründet [2017-10-16]
	Unterschutzstellung der Elisabethaue ermöglichen [2017-10-12]
	Kleine Anfrage Sauberkeit an Pankower Schulen [2017-10-12]
	Große Anfrage Geplantes Chaos oder leistungsfähiger Schienenersatzverkehr? [2017-10-12]
	Schleichverkehre in der Binzstraße reduzieren [2017-10-12]
	Keine weiteren Verkehrseinschränkungen während des Schienenersatzverkehrs im Nordostraum [2017-10-12]
	Bürgerbus für Blankenburg [2017-10-12]
	Querung der Gaudystraße ermöglichen [2017-10-12]
	Barrierefreie Fußwegeverbindungen in der Treseburger Straße [2017-10-12]
	Spielplatz in der Schützenstraße nutzbar machen [2017-10-12]
	Staubbelastungen durch Logistikverkehre der Baustelle am Karower Kreuz reduzieren [2017-10-12]
	Innovations- und Wirtschaftspreis für Pankow [2017-10-12]
	Kleine Anfrage Baugenehmigungen [2017-10-10]
	Schulwegsicherheit am Straßenbahn-Übergang Tassostraße [2017-10-08]
	Kleine Anfrage Schülerzahl Gebiet „Alter Schlachthof“ [2017-10-05]
	Kleine Anfrage Geplantes Interessenbekundungsverfahren für Gastronomie und Kartoffelhalle im Mauerpark [2017-10-04]
	Kleine Anfrage Querung Alt-Karow [2017-09-27]
	Kleine Anfrage Dokumentenprüfgeräte [2017-09-27]
	Prenzlberger Stimme: Wohnstadt Carl Legien: Denkmalschutz versus Parkraumbewirtschaftung [2017-09-19]
	Berliner Woche: Toilette und Spielschiff gesperrt: Für rasche Instandsetzungen fehlt dem Bezirk das Geld [2017-09-16]
	Pressemitteilung CDU will bezirkliche Haushaltspolitik neu denken: Schwerpunkt muss im Bereich Schule liegen [2017-09-13]
	Kleine Anfrage Gewerbemieten [2017-09-06]
	Kleine Anfrage Unternehmensstruktur Pankow [2017-09-06]
	Kleine Anfrage Illegale Müllhalden im Bezirk [2017-09-05]
	Kleine Anfrage Hundekot-Automaten und Hundekot-Tütenspender [2017-09-05]
	Verständliche Sprache [2017-08-28]
	Linienführung des Busses 350 an die tatsächlichen Bedarfe anpassen [2017-08-28]
	Verbesserung der Verkehrssicherheit in der Tino-Schwierzina-Straße [2017-08-28]
	Nutzbarkeit der Heimfriedstraße wiederherstellen [2017-08-28]
	Keine erneuten Eisflächen in der Boenkestraße [2017-08-28]
	Sperrung der Königsteinbrücke auf ein notwendiges Mindestmaß reduzieren [2017-08-28]
	Verbesserung der Verkehrssicherheit in der Buchholzer Straße III [2017-08-28]
	Kleine Anfrage Versorgung mit Kitaplätzen in Pankow [2017-08-21]
	Kleine Anfrage Wasserstandsmeldung für den Weißen See [2017-08-17]
	Kleine Anfrage Dauerwohnen [2017-08-01]
	Kleine Anfrage Entwicklung der sog. „Stege-Siedlung“ II [2017-07-27]
	Kleine Anfrage Busonistraße 133 [2017-07-19]
	Berliner Woche: Anlieger starten Spendenaktion zur Rettung des Weißen Sees [2017-07-07]
	Die Stadt von Pendlerströmen entlasten – P+R-Parkplätze ausbauen [2017-07-07]
	Berliner Morgenpost: Landschaftsschutz für Felder der Elisabeth-Aue gefordert [2017-07-06]
	Kleine Anfrage Bearbeitung von Widersprüchen zu Bauvorbescheiden und Bauanträgen [2017-07-01]
	Prenzlauer Berg Nachrichten: Bau auf, bau auf am Thälmannpark [2017-06-29]
	Berliner Woche: Verordnete werden voraussichtlich Antrag der Thälmannpark-Initiative ablehnen [2017-06-26]
	Berliner Morgenpost: Spielen erlaubt – einmal im Monat [2017-06-24]
	Berliner Woche: Senat lässt neue Laternen auf der Königsteinbrücke errichten [2017-06-22]
	Weiterführung des Pilotprojekts zur Schwarzarbeitsbekämpfung nach dem 1. September 2017 [2017-06-12]
	Kooperationsvereinbarungen Schule/Betrieb [2017-06-12]
	Kommunikationsplattform der Wirtschaftsförderung Pankow [2017-06-12]
	Schutz und Erhalt des Parks und des Weißen Sees [2017-06-12]
	Landschaftsschutz für die Felder der Elisabeth-Aue [2017-06-12]
	Alle Sanierungsmittel in die Bezirke [2017-06-12]
	Förderung der Elektromobilität in Pankow [2017-06-12]
	Schleichverkehre in Blankenburg während der Bauarbeiten reduzieren [2017-06-12]
	Schulwegsicherheit am Straßenbahn-Übergang Tassostraße [2017-06-12]
	Berliner Woche Gebühren für Straßenfeste? Ehrenamtliche Veranstalter sollen beraten und entlastet werden [2017-06-01]
	Berliner Woche Bald neue Stellplätze? Noch immer gibt es am Bahnhof Karow zu wenig Fahrradständer [2017-05-31]
	Frühschwimmen in der Schwimmhalle Thomas-Mann-Straße wieder ermöglichen [2017-05-17]
	Blindenleitsystem in den bezirklichen Gebäuden [2017-05-17]
	Ausweitung des Landschaftsschutzgebietes Bucher Forst – Ausweisung der Moorlinse als Naturschutzgebiet [2017-05-17]
	Die Stadt von Pendlerströmen entlasten - Tarifzonen anpassen [2017-05-17]
	Frühjahrsputz auf dem Danewendplatz [2017-05-13]
	Der Tagesspiegel Der Eine darf bauen, der Nächste nicht Kritik an Genehmigungspraxis in Pankow [2017-05-10]
	Jährlicher Wohnungsneubaubericht für den Bezirk Pankow [2017-05-05]
	Kein generelles Tempo 30 auf Hauptstraßen [2017-05-05]
	Ladestationen für Elektrofahrzeuge auf P+R-Parkplätzen [2017-05-05]
	Kleine Anfrage Gewerbeflächen in Pankow [2017-05-02]
	Kleine Anfrage Stauraumkanal [2017-04-25]
	Kleine Anfrage 10-Minuten Takt [2017-04-25]
	Kleine Anfrage Woche der Ausbildung 2017 [2017-04-24]
	Rot-Rot-Grün in Pankow: Fußgängertunnel am S-Bahnhof Greifswalder Straße soll nicht gereinigt werden [2017-04-12]
	Falkenberger Straße 151-154 – Bürgerbeteiligung ernst nehmen [2017-04-10]
	Alleingang des Senats bei der Neuvergabe der Außenwerbung stoppen! [2017-04-05]
	Aufnahme des Gebietes Elisabethaue in die Biotopverbundplanung des Bezirks Pankow [2017-04-05]
	Kostenfreiheit für die Nachfahren der Opfer des Nationalsozialismus bei der Verlegung der Stolpersteine in Pankow [2017-04-05]
	Bundesprogramm Ladeinfrastruktur [2017-04-05]
	Millionenverschwendung und absehbare Baukatastrophe abwenden! [2017-04-05]
	Querungshilfe in der Rudelsburgstraße [2017-04-05]
	Querungssicherheit Bucher Chaussee/ Hofzeichendamm verbessern [2017-04-05]
	Rahmenvereinbarung GEMA für ganz Pankow verhandeln [2017-04-05]
	Leistungsfähigkeit des Knotens Berliner Allee/ Rossinistraße [2017-04-05]
	Städtebauförderprogramm „Zukunft Stadtgrün“ [2017-04-05]
	Reinigung der Unterführung am S-Bahnhof Greifswalder Straße [2017-04-05]
	Berliner Woche Vermüllter Spielplatz an der Schäferstege: Verordnete sehen Handlungsbedarf [2017-03-31]
	Berliner Woche Investor setzt sich durch: Bezirksamt musste Bau an der Nordendstraße genehmigen [2017-03-30]
	Kleine Anfrage Fußgängerfurten in Alt Karow [2017-03-28]
	Kleine Anfrage Vegetation an der S-Bahntrasse [2017-03-28]
	Berliner Abendblatt Wahlkampf im Gewerbegebiet [2017-03-22]
	Kleine Anfrage Entwicklungen im Gebiet zwischen Gravensteinstraße, Straße 76 und dem Graben 99 in 13127 Berlin [2017-03-22]
	Kleine Anfrage Pilotprojekt Kommunales Vorkaufsrecht [2017-03-22]
	Kleine Anfrage Liegenschaft Gürtelstraße 31 [2017-03-21]
	Kleine Anfrage Schwimmhalle Thomas-Mann-Straße [2017-03-21]
	Kleine Anfrage Schwarzarbeitsbekämpfung [2017-03-20]
	Kleine Anfrage Tag der Städtebauförderung [2017-03-20]
	Berliner Woche Nicht noch einmal: Die Bahn soll den S-Bahn-Ersatzverkehr im Herbst besser planen [2017-03-17]
	CDU Fraktion Pankow sucht Geschäftsführer(in) [2017-03-15]
	Wir trauern um Dieter Stenger. [2017-03-15]
	B.Z. Pankow sorgt bei der Feuerwehr für dicke Luft Der Bezirk hat die Gebühr für Straßenfeste von 86 Euro auf rund 2000 Euro erhöht [2017-03-14]
	Kleine Anfrage Bebauungspläne in Buchholz West [2017-03-14]
	Kleine Anfrage Straßenbegehung in der Siedlung Schönholz [2017-03-14]
	Der Tagesspiegel Wohnquartier Blankenburger Süden "Es bleibt abzuwarten, ob es ohne Enteignungen gehen kann" [2017-03-08]
	Berliner Abendblatt Pankow zögert bei neuen Parkzonen [2017-03-06]
	Der Tagesspiegel AfD: "Wir sind nicht auf Krawall aus" [2017-03-06]
	Bauarbeiten auf den Linien S2 und S8: Leistungsfähigen Schienenersatzverkehr gewährleisten [2017-03-01]
	Informationsveranstaltung zur geplanten Bebauung der Falkenberger Straße 151-154 [2017-03-01]
	Weitere Fahrradabstellanlangen am S-Bahnhof Karow errichten [2017-03-01]
	Keine parallelen Bauarbeiten an und auf der A 114 während des SEV [2017-03-01]
	Mehr Verkehrssicherheit für Fußgänger [2017-03-01]
	Spielplatzkommission: Pankows Kinder und Jugendliche fragen [2017-03-01]
	Städtebauliche Entwicklungen im Nordostraum nur unter Berücksichtigung der verkehrlichen Infrastruktur – erst Erschließung sicherstellen, dann bauen! [2017-03-01]
	Temporäre Lichtsignalanlage Hubertusdamm/Bahnhofstraße [2017-03-01]
	Berliner Woche Ampel Bucher Straße/A114 sollte abhängig vom Verkehrsaufkommen gesteuert werden [2017-02-21]
	Berliner Woche LED sollen am Gleisübergang vor Straßenbahnen warnen [2017-02-20]
	Kleine Anfrage Sondernutzung des Parkplatzes auf dem Anger in Blankenburg [2017-02-20]
	Kleine Anfrage Organisationsuntersuchung im Bereich Bezirksamt Pankow [2017-02-20]
	Kleine Anfrage Investitionsplanung des Bezirks Pankow 2017-2021 [2017-02-15]
	Kleine Anfrage Waldhaus in Buch [2017-02-15]
	Berliner Woche Die Beliebtheit hinterlässt ihre Spuren: CDU fordert Konzept für den Park am Weißen See [2017-02-14]
	Kleine Anfrage Biotopverbundplanung [2017-02-14]
	Kleine Anfrage Planstraße D [2017-02-14]
	Kleine Anfrage Parkraumbewirtschaftung [2017-02-14]
	Berliner Woche Zu wenig Personal und Geld lassen auf keine Verbesserung der Grünpflege hoffen [2017-01-27]
	Kleine Anfrage Spielplatzkommission im Bezirk Pankow [2017-01-26]
	Kleine Anfrage Gebührenbefreiung für Veranstaltungen im Bezirk Pankow [2017-01-26]
	Park am Weißen See an starke Nutzung anpassen [2017-01-25]
	Fußgängerüberweg in der Berliner Straße auf Höhe der Dr. Markus Straße [2017-01-25]
	LED-Boden-Warnsystem – Mehr Sicherheit am Straßenbahn-Übergang [2017-01-25]
	Alle gesperrten Spielplätze in Pankow umgehend instand setzen und öffnen [2017-01-25]
	Retroreflektierende Einrichtungen auf Radfernweg [2017-01-25]
	Verstärkte Verunreinigung durch Hundekot im Neumannkiez [2017-01-25]
	Berliner Woche Waschen und tanken am Anger? Verordnete lehnen Bauvorhaben an der Hauptstraße ab [2017-01-24]
	Berliner Morgenpost CDU kritisiert Zustand des Parks am Weißen See [2017-01-24]
	Berliner Woche Mehr Licht und Sicherheit auf der Königsteinbrücke gefordert [2017-01-23]
	Kleine Anfrage Querungssicherheit an der Rennbahnstraße [2017-01-17]
	Berliner Woche Spielplatz Schäferstege vermüllt und verdreckt: Bezirksamt soll für Sicherheit sorgen [2017-01-16]
	Berliner Morgenpost Neue Zukunft für den Alten Schlachthof in Prenzlauer Berg Das Gelände liegt seit Jahren brach. Geplant ist ein Kongress- und Einkaufszentrum. Anwohner haben jedoch andere Ideen. [2017-01-16]
	Prenzlberger Stimme Sanierungsbedarf der Spielplätze übersteigt Möglichkeiten des Bezirks [2017-01-12]
	Kleine Anfrage Abwasseranschlüsse im Bezirk Pankow [2017-01-04]
	Kleine Anfrage Netzwerk SCHULEWIRTSCHAFT [2017-01-04]
	Kleine Anfrage German Motion Picture Fond [2017-01-04]
	Berliner Woche Pankower CDU fordert einen Gebührenerlass für ehrenamtlich organisierte Feste [2016-12-30]
	Veränderung der Schaltzeiten der Lichtzeichenanlage Bucher Straße/ BAB A114 sowie Bucher Straße / Pankgrafenstraße [2016-12-14]
	Sicherheit auf dem und Nutzbarkeit des Spielplatz(es) an der Schäferstege erhöhen [2016-12-14]
	Beleuchtungssituation an der und um die Königsteinbrücke verbessern [2016-12-14]
	Kleine Anfrage Spielplätze in Pankow [2016-12-12]
	Kleine Anfrage Pflegemaßnahmen in Grünanlagen [2016-12-12]
	Kleine Anfrage Buchholzer Straße [2016-12-05]
	Kleine Anfrage Informationsschild Park & Ride Parkplatz an der BAB A114 [2016-11-28]
	Herbstputz im Ronald McDonald Haus [2016-11-25]
	Budgetzuweisung für Lehr- und Lernmittel für Schulen des Bezirks aufstocken [2016-11-16]
	Keine Sondernutzungsgebühren und keine Gebühren für Verwaltungsakte im Zusammenhang mit von gemeinnützigen Organisationen durchgeführten Festen [2016-11-16]
	Kleine Anfrage Bodengutachten /-untersuchungen der Elisabethaue [2016-11-08]
	Kleine Anfrage Stand der Umsetzung der Drucksache VII-0725 [2016-11-01]
	Berliner Woche Zehn Jahre Warten auf ein Wartehäuschen: CDU-Fraktion stellt Antrag in der BVV [2016-10-26]
	Berliner Woche Karower Bürgerstiftung macht Brache an der Achillesstraße wieder nutzbar [2016-09-16]
	Städtebauliche Entwicklung des Angers von Französisch Buchholz [2016-09-14]
	Durchsetzung der Parkordnung im Pölnitzweg [2016-09-14]
	Schulwegsicherheit an der Hauptstraße und der Berliner Straße in Französisch Buchholz [2016-09-14]
	Verkehrsberuhigung im Areal Parkstraße/ Elfenallee/ Eddastraße/ Chamissostraße [2016-09-14]
	Kleine Anfrage Bauvorhaben in Französisch-Buchholz II [2016-08-30]
	Kleine Anfrage Abwasseranschlüsse in Französisch-Buchholz [2016-08-22]
	Kleine Anfrage Bauvorhaben in Französisch-Buchholz [2016-08-11]
	Berliner Morgenpost Mehr Milieu, weniger Luxus in Friedrichshain [2016-08-01]
	Berliner Woche Krontaler Straße: Regenwasser soll jetzt wieder abfließen [2016-07-29]
	Berliner Morgenpost Stille Örtchen dringend benötigt [2016-07-11]
	Bucher Bote »Buch ist ein bunter Stadtteil« Bucher Bürgerforum: Spitzenkandidaten des Wahlkreises Pankow 1 stellten sich den Bürgerfragen [2016-07-06]
	Kleine Anfrage Genehmigungs- und Umsetzungsstatus des Tempohomes an der Sieverstorpstraße 9a [2016-06-30]
	Kleine Anfrage Genehmigungs- und Umsetzungsstatus des Tempohomes am Rosenthaler Weg 1G [2016-06-30]
	Berliner Woche Kein Bedarf am Bedürfnis Pankow wird bis zum Ende des Jahrzehnts die Hälfte der City-Toiletten abbauen [2016-06-30]
	Verkehrschaos in Französisch Buchholz verringern [2016-06-29]
	Budgetzuweisung für Lehr- und Lernmittel für Schulen des Bezirks aufstocken [2016-06-29]
	Öffentliche Informationsveranstaltung zur Bebauung der Elisabethaue [2016-06-29]
	Informationen zum Ausbau der BAB A114 auch auf der Internetseite des Bezirksamtes veröffentlichen [2016-06-29]
	Zufahrt zum Pankow-Park anwohnerverträglich gestalten – Unfälle verhindern [2016-06-29]
	City-Toiletten erhalten [2016-06-29]
	Errichtung von "Dogstations" in stark frequentierten Spazierwegen und Grünanlagen [2016-06-29]
	Große Anfrage Gebäudescan Pankower Schulen [2016-06-29]
	Mündliche Anfrage Primo-Levi-Gymnasium – Schulküchen [2016-06-29]
	Kleine Anfrage Flüchtlingsunterbringung in Pankow III [2016-06-10]
	Kleine Anfrage Schulplatzversorgung in Pankow [2016-06-10]
	Berliner Woche Wer kandidiert im Ortsteil Buch? [2016-06-08]
	Auf den Buchholzer Festtagen [2016-06-04]
	Entwicklung des Areals um den Arkenberg [2016-06-01]
	Gemeinnützige Arbeit im Grünflächenamt [2016-06-01]
	Verkehrliche Aspekte bei der Entwicklung des Areals um den Blankenburger Pflasterweg frühzeitig berücksichtigen [2016-06-01]
	Sicherheit für Fußgänger an der Fahrbahnüberquerung Landsberger Alle, Höhe Fritz-Riedel-Straße verbessern [2016-06-01]
	Müllsammelbehälter in der Hermann-Blankenstein-Straße [2016-06-01]
	Große Anfrage Modulare Ergänzungsbauten (MEB) für Schulen im Bezirk Pankow [2016-06-01]
	Kleine Anfrage Beschaffung von Computern und Software, Ersatz von vorhandenen Computern und Wartung der Hardware und Software an Pankower Schulen [2016-05-30]
	Kleine Anfrage Flüchtlingsunterbringung in Pankow II [2016-05-17]
	Kleine Anfrage Öffentliche Toiletten im Bezirk Pankow [2016-05-17]
	Antwort auf Anfrage zur Flüchtlingsunterbringung in Pankow [2016-05-03]
	Kleine Anfrage Flüchtlingsunterbringung in Pankow [2016-04-28]
	Berliner Woche Gefahr an der Pankgrafenstraße: Behelfsmäßige Befestigung des Trampelpfades gefordert [2016-04-20]
	Verbesserung der Querverbindung des ÖPNV vom OT Wilhelmsruh über OT Rosenthal zum OT Blankenfelde [2016-04-14]
	Verbesserung der Haltestellen- und Umsteigesituation einschließlich Aufstellung einer Wartehalle im Haltestellenbereich Rosenthal Nord [2016-04-14]
	Defibrillatoren in Pankows bezirkseigenen Einrichtungen stationieren [2016-04-14]
	Religionsfreiheit schützen [2016-04-14]
	Reinigung der Jungendverkehrsschule Pankow von sog. Graffiti [2016-04-14]
	Städtebauliche Entwicklungen an der Straße 69 in 13125 Berlin-Karow [2016-04-14]
	Kleine Anfrage Barrierefreie öffentliche Räume [2016-04-04]
	Kleine Anfrage Verkehrsberuhigung am Schloss Schönhausen [2016-03-31]
	Kleine Anfrage Krankheitsstand im Schulamt Pankow [2016-03-31]
	Berliner Woche Bauen oder nicht bauen Anwohner und Politiker streiten über die Bebauung des nördlichen Teils des Thälmannparks [2016-03-24]
	Kleine Anfrage Kapazitätserweiterungen für die Jeanne-Barez-Schule [2016-03-15]
	Kleine Anfrage Großbaustellen mit Einfluss auf die Verkehrswege im Bezirk Pankow [2016-03-07]
	Prenzlberger Stimme Kampfplatz Thälmannpark [2016-03-04]
	Straßenentwässerung in der Krontaler Straße [2016-03-02]
	Verkehrsberuhigung im Lindenberger Weg im Ortsteil Blankenburg [2016-03-02]
	Vorsorge für die Entwicklung sozialer Infrastruktur in Karow treffen [2016-03-02]
	Integration ermöglichen – Regionale Gegebenheiten und Anforderungen bei den Planungen für Flüchtlingsunterkünfte berücksichtigen [2016-03-02]
	Schulplatzversorgung in Französisch-Buchholz kurzfristig verbessern und langfristig sichern und weiterentwickeln [2016-03-02]
	Kleine Anfrage Parkplatzsituation am S-Bahnhof Buch [2016-03-02]
	Kleine Anfrage Flächeninanspruchnahme durch die geplante Ortsumfahrung Malchow auf Pankower Gebiet [2016-02-16]
	Kleine Anfrage Kiezbuslinie in Blankenburg [2016-02-16]
	Der Tagesspiegel Elternprotest für neue Schulen in Pankow : "Wir fühlen uns nicht ernstgenommen" [2016-02-10]
	Kleine Anfrage Grundschulversorgung im Ortsteil Französisch-Buchholz II [2016-01-28]
	Berliner Woche Wartehäuschen an Haltestellen [2016-01-27]
	Gefahren auf dem Gehweg in der Pankgrafenstraße abstellen [2016-01-27]
	Grundstück an der Busonistraße 133 als Grünfläche sichern [2016-01-27]
	Fuß- und Radwegeverbindung über die Panke in Buch [2016-01-27]
	Informations- und Beteiligungsportal „jup!“ bekannt machen [2016-01-27]
	Kein Wechsel von der Willkommensklasse in die Regelklasse ohne ausreichende Deutschkenntnisse [2016-01-27]
	„Work for Refugees- Refugees for Work“ bekannt machen [2016-01-27]
	Große Anfrage Sanierungsbonus für als Notunterkunft fremdgenutzte Schulsporthallen? [2016-01-27]
	Große Anfrage Unbegleitete minderjährige Ausländer [2016-01-27]
	Mündliche Anfrage Kulturhaus Weißensee und GSE [2016-01-27]
	Kleine Anfrage Bezirkliche Stellungnahme zur sog. Konsensliste Grundstücke MUF [2016-01-21]
	Berliner Woche Straßenschäden beseitigen [2016-01-20]
	Berliner Woche Pankower CDU-Verordnete fordern eine Taktverdichtung der S2 nach Bernau [2016-01-08]
	Kleine Anfrage Rückbau auf dem Grundstück Pankgrafenstraße 12 [2016-01-08]
	Pankower Allgemeine Zeitung 170 Mio. € für Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportpark [2016-01-07]
	10-Minuten-Takt der S2 bis Bernau [2015-12-16]
	Städtebauliche Kriminalprävention [2015-12-16]
	Arbeiten des Straßen- und Grünflächenamtes auf der Internetseite mittels Arbeitskalender rechtzeitig ankündigen [2015-12-16]
	Flüchtlingsunterkünfte in Pankow: Erst leerstehende Liegenschaften nutzen, dann weitere Sporthallen benennen [2015-12-16]
	Beteiligung der Bezirke bei der Auswahl von Standorten für die Errichtung von modularen Unterkünften [2015-12-16]
	Kleine Anfrage Grundschulversorgung im Ortsteil Französisch-Buchholz [2015-12-16]
	Berliner Woche Berlin muss umfangreich in den Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportpark investieren [2015-12-10]
	Kleine Anfrage Ausgleichsmaßnahmen nach der Festsetzung des Bebauungsplanes 3-46 [2015-12-09]
	Berliner Abendblatt Nie waren die Chancen besser Geld für die Planung des künftigen Jahn-Sport-Parks scheint sicher. [2015-12-07]
	Prenzlberger Stimme 170 Millionen für den Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportpark [2015-11-27]
	Berliner Woche Nach Wegfall der EU-Förderung: Das Amtshaus Buchholz steht vor dem Aus [2015-11-25]
	Kleine Anfrage Ampelschaltung an der Kreuzung Alt-Buch und Pölnitzweg [2015-11-12]
	Pankower Allgemeine Zeitung Kirchturmpolitik in Pankow [2015-11-11]
	Verkehrssicherheit in der Treseburger Straße wiederherstellen [2015-11-11]
	Verkehrssicherheit im Rispenweg [2015-11-11]
	Wiederherstellung der Mülleimer im Einsteinpark [2015-11-11]
	Verbesserung der Verkehrssicherheit an der Richard-Ermisch-Straße/Hermann-Blankenstein-Straße [2015-11-11]
	Kleine Anfrage Entwicklung des ehemaligen Gewerbegrundstücks westlich der Pankgrafenstraße 12 [2015-11-10]
	Märkische Oderzeitung Zehn-Minuten-Takt 2016 technisch möglich [2015-11-06]
	Berliner Woche Die Priesterstege soll sicherer werden: Verordnete schlagen Maßnahmen vor [2015-11-05]
	Herbstputz im Ronald-McDonald-Haus [2015-10-31]
	Berliner Woche Langsam geht es los CDU bestimmt ihre Kandidaten für die Wahl 2016 [2015-10-28]
	Berliner Abendblatt Kostenloses Parken in Prenzlauer Berg bald vorbei Bezirk diskutiert Bewirtschaftungszone in der Carl-Legien-Siedlung [2015-10-28]
	Berliner Woche Müllbehälter kommen [2015-10-21]
	Kleine Anfrage Wie ist Pankow kurz- und mittelfristig auf den Zuzug und die Versorgung von Flüchtlingen und Asylbewerbern vorbereitet? [2015-10-15]
	Berliner Woche Hoffnung auf mehr Einnahmen Pankow verabschiedet einen sehr optimistischen Haushalt [2015-10-14]
	Prenzlberger Stimme Pankower CDU kürte ihre Kandidaten für BVV und Abgeordnetenhaus [2015-10-12]
	Klausurtagung des Ortsverbandes in Börgerende [2015-10-10]
	Kleine Anfrage Sonne und Wolken über Pankow [2015-09-24]
	Ampelregulierung der Kreuzung Wolfgang-Heinz-Straße/Robert-Rössle-Straße und der Karower Chaussee [2015-09-23]
	Nachbarschaftsfrühstück auf dem Danewendplatz [2015-09-13]
	Kleine Anfrage Verbesserung der Fußgängerbrücke zwischen Dänen- und Sonnenburger Straße [2015-09-10]
	Kleine Anfrage Spielplatzsituation rund um die Kopenhagener Straße [2015-09-10]
	Kleine Anfrage Flächen für möglichen Wohnraum nutzen - Beispiel Rewe-Mark am Arnimplatz [2015-09-10]
	Berliner Woche Gefährliche Ruinen Immer wieder muss die Polizei am Blankenburger Pflasterweg anrücken [2015-07-08]
	Einwohnerversammlung in Karow einberufen [2015-07-08]
	Bezirkliches Konzept zur Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge [2015-07-08]
	Kleine Anfrage Portal eStrasse/ infrest – Infrastruktur eStrasse e.V. [2015-06-29]
	Berliner Woche Abgeordnete sprechen [2015-06-24]
	Gefährdungen vermeiden; Illegale Nutzung unterbinden [2015-06-10]
	Erhöhung der Verkehrssicherheit in der Priesterstege in Blankenburg [2015-06-10]
	Das Sportanlagensanierungsprogramm (Sssp) aufstocken [2015-06-10]
	Inklusionssporthalle jetzt [2015-06-10]
	Berlin Service-App bekannt machen [2015-06-10]
	Berliner Woche Sprechstunde in Blankenburg [2015-05-20]
	Berliner Morgenpost Pankow stimmt gegen Bau von 5000 Wohnungen [2015-05-08]
	Kleine Anfrage Umbauarbeiten an der Wiltbergstraße im Ortsteil Buch [2015-05-08]
	Groß- und Dauerbaustellen langfristig bekannt machen [2015-05-06]
	Einführung von Dokumentenprüfgeräten in den Bürgerämtern [2015-05-06]
	Keine weitere Entmündigung der Bezirke bei der Aufstellung von B-Plänen [2015-05-06]
	Kleine Anfrage Areal südöstlich des Blankenburger Pflasterwegs (u.a. ehemalige Polizeischule) [2015-05-05]
	Kleine Anfrage Nutzung des ehemaligen Verkehrsgartens am Orankestrand (nahe Buschallee) [2015-04-21]
	Berliner Woche Mittelinsel und Tempo 30 Fußgänger sollen sicherer und schneller über die Straße Alt-Karow kommen [2015-04-15]
	Grundschule im Hasengrund aus zusätzlichen SIWA Sondermitteln sofort 2015 sanieren [2015-03-25]
	Bezirke an der Entscheidung zur Aufgabe von Ehrengräbern beteiligen [2015-03-25]
	Wettbewerb „Blühender Schulhof“ [2015-03-25]
	Europäische Initiative zur verantwortungsvollen Wohnungswirtschaft [2015-03-25]
	Energieeffiziente Leuchtmittel verwenden – Klima schützen [2015-03-25]
	Kleine Anfrage Erweitertes Führungszeugnis für Ehrenamtliche [2015-03-16]
	Bürgersprechstunde in Blankenburg mit Dirk Stettner, MdA bei der Freiwilligen Feuerwehr [2015-03-12]
	Frühjahrsputz auf dem Danewendplatz (Fotos: Marcus Schmigelski) [2015-03-09]
	Solidaritätszuschlag abschaffen - Steuerbremse einführen! [2015-03-09]
	Geburtsfehler des Euro beheben [2015-02-24]
	Pankower Vergabebericht erstellen [2015-02-18]
	Bürgerinformation zur Änderung der B-Pläne XVIII-20a und XVIII-24-1 [2015-02-18]
	Kein Rückbau der sog. Planstraße D [2015-02-18]
	Ökologische Bauleit- und Freiraumplanung für private Vorhabenträger [2015-02-18]
	Verkehrssicherheit am Fußgängerüberweg in der westlichen Pankgrafenstraße verbessern [2015-02-18]
	Berliner Woche Warten am Straßenrand Alt Karow: 1100 Meter ohne Ampel und Zebrastreifen [2015-02-11]
	Berliner Woche Müllbehälter gefordert [2015-02-04]
	Abbau der kalten Progression jetzt anpacken! [2015-01-28]
	Berliner Woche Verordnete halten sich raus Ausschuss lehnt Bürgeranträge zur Anbindung der Bundesstraße 2 in Karow ab [2015-01-21]
	Mindestlohn entbürokratisieren und Fehlsteuerungen korrigieren [2015-01-20]
	Querungshilfe in der Straße Alt-Karow [2015-01-15]
	Taktverdichtung auf dem nördlichen Ast der M1 [2015-01-15]
	Hinweisschilder an der Bucher Chaussee [2015-01-15]
	Dringlichkeitsantrag "Nous sommes Charlie - Solidarität mit den Opfern von Anschlag und Geiselnahme in Frankreich" [2015-01-15]
	Berliner Woche Immer da, wenn´s brennt Bezirk ehrt Ehrenamtliche für außergewöhnliches Engagement [2014-12-29]
	Befreiungen von Erbschaftssteuer bei Unternehmensübergaben müssen erhalten bleiben [2014-12-17]
	Berliner Woche Durchfahrt unerwünscht Bereits 565 Einwände gegen die Anbindung der Bundesstraße 2 in Karow [2014-12-04]
	Zukunft der Jugendverkehrsschulen [2014-11-26]
	Modellbaukasten Taktiles und visuelles Blindenleitsystem im öffentlichen Verkehrsraum [2014-11-26]
	Erhaltung der Felder der Elisabethaue – keine Bebauung [2014-11-26]
	Neubau der Verbindungsstraße zur B2 verträglich gestalten [2014-11-26]
	Berliner Woche Die Brache bleibt Zwischennutzung nicht in Sicht/An der Achillesstraße 70 sind Wohnungen geplant [2014-11-12]
	Kleine Anfrage Perspektive der Brache am Lossebergplatz in Karow [2014-11-12]
	Kleine Anfrage Kosten-Nutzen-Analyse der Parkraumbewirtschaftung in Pankow [2014-11-12]
	Diskussionsveranstaltung zur geplanten Verbindungsstraße an die B2 in Karow [2014-11-05]
	Erklärung [2014-10-29]
	Herbstputz im Ronald McDonald Haus in Buch [2014-10-25]
	Berliner Abendblatt Streit um Verbindungsstraße BAUEN Anwohner am Hohen Feld befürchten Lärmbelästigung [2014-10-20]
	Einstellungen im Schul- und Sportamt beschleunigen [2014-10-15]
	Mobilitätsstudie des Bezirksamtes [2014-10-15]
	Müllsammelbehälter am Danewendplatz II [2014-10-15]
	Erhöhung der Verkehrssicherheit in der Karower Bahnhofstraße [2014-10-15]
	Große Anfrage Unterkünfte für Asylbewerber in Pankow [2014-10-15]
	Berliner Abendblatt Nur Pankow gibt Alba einen Korb BASKETBALL Der Bezirk will die Hallen für ein Jugendturnier während der Weihnachtsferien nicht freigeben [2014-10-14]
	Herbstgutachten 2014 ist deutlicher Warnschuss [2014-10-10]
	Kleine Anfrage Modulare Ergänzungsbauten und wie weiter am Beispiel der Mendel – Grundschule [2014-10-01]
	Berliner Woche Lärmschutz oder Tempo 80? Ab 2016 sollen Fahrbahn, Brücken und Ausstattung erneuert werden [2014-09-17]
	Große Anfrage Arbeitsfähigkeit des Schulamtes [2014-09-17]
	Tempolimit und Querungshilfen in der Dietzgenstraße [2014-09-17]
	Pankower Allgemeine Zeitung Lossebergplatz: städtebauliche Achillesferse [2014-09-10]
	Nachbarschaftsfrühstück auf dem Danewendplatz (Fotos: Susanne Jakubzik, Andreas Retschlag, A. Schwartz) [2014-09-10]
	Kleine Anfrage Grundschule im Hasengrund [2014-09-05]
	Kleine Anfrage Hortgutscheine – Eltern und Träger von Horten in Not [2014-09-05]
	Kleine Anfrage Sportrasenpflege in Pankow [2014-08-06]
	Berliner Woche Langsamer! Für weitere Dialog-Displays feht Geld [2014-07-30]
	Berliner Woche Noch fehlt Geld für den Turm Verein hofft auf Förderung aus dem Bund-Länderprogramm [2014-07-23]
	Demonstration gegen die unzumutbare Verkehrsbelastung in der Buchholzer Straße [2014-07-22]
	Befragung zur weiteren Entwicklung des ehemaligen Parkplatzes an der Achillesstraße [2014-07-18]
	Berliner Woche Ideen für den Lossebergplatz CDU-Fraktion hofft auf viele Vorschläge, um die Brache wiederzubeleben [2014-07-10]
	Berliner Woche Vor Entscheidung gedrückt Antrag zur Schnelllerner-Klasse behandelt Ausschuss erst nach den Ferien [2014-07-10]
	Berliner Morgenpost Der Bezirk soll eine Babyklappe bekommen [2014-07-08]
	Wie weiter mit dem Lossebergplatz? [2014-07-05]
	Berliner Abendblatt Anwohner sollen mitbestimmen [2014-07-05]
	Rot-Rot-Grüne Mehrheit verhindert Förderung von Hochbegabten in Pankow [2014-07-04]
	Prenzlberger Stimme Streit in der BVV: Pankower [2014-07-04]
	Zusätzliche Schnelllernerklassen im Rosa Luxemburg Gymnasium für das Schuljahr 2014/15 einrichten [2014-07-02]
	Informationen zu Straßenunterhaltungsmaßnahmen [2014-07-02]
	„Denkmalgetreuer Wiederaufbau des Turmes der barocken Schlosskirche in Berlin-Buch“ - Aufnahme in das Bund-Länder Programm „Städtebauförderung“ [2014-07-02]
	Finanzielle Auswirkungen von Sondernutzungen im öffentlichen Straßenland [2014-07-02]
	Illegales Parken entlang des Radfernwanderweges Berlin-Usedom [2014-07-02]
	Sichtbeziehungen am Fußgängerüberweg in der Pankgrafenstraße und der Bahnhofstraße verbessern [2014-07-02]
	BVV Pankow verurteilt Brandanschlag und Verunglimpfung der Arbeit der Ordnungsbehörden [2014-07-02]
	Internationales Basketballturnier in Pankow sichern - Weihnachten 2014 [2014-07-02]
	Pankower Allgemeine Zeitung Auftraggeberhaftung, Arbeitszeitkonten und Zeiterfassung korrigieren! [2014-06-27]
	Auftraggeberhaftung, Arbeitszeitkonten und Zeiterfassung korrigieren! [2014-06-24]
	MIT Pankow fordert Nachbesserung am Mindestlohngesetz [2014-06-10]
	Kleine Anfrage Dialogdisplays [2014-05-28]
	Berliner Woche Anarchie am Straßenrand CDU-Verordnete fordern einen regulären Parkplatz am S-Bahnhof Buch [2014-05-22]
	Prenzlauer Berg-Nachrichten BVV: Geschlossen gegen rechts [2014-05-22]
	Elektromobilität [2014-05-21]
	Lärmschutz an der BAB A114 [2014-05-21]
	Endlich ein Bibliotheksgesetz [2014-05-21]
	Ansprechpartner bei Wohnraummodernisierung [2014-05-21]
	Generationen-Spielplatz für die Kolonie Buch [2014-05-21]
	Buchholzer Straße aus dem übergeordneten Verkehrsnetz herausnehmen [2014-05-21]
	Temporäre Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit in der Buchholzer Straße [2014-05-21]
	Berliner Woche Bänke generalüberholt Bürger griffen auf der Karower Piazza zu Säge und Pinsel [2014-05-15]
	Berliner Woche Alternativen gefragt Ehemaliger Parkplatz in Karow soll nicht weiter verwahrlosen [2014-05-14]
	Prenzlberger Stimme Elektrisches Mobil-Fest: Eine Beinahe-Beerdigung [2014-05-08]
	Berliner Morgenpost Stadtrat plant Auto-Bannmeile rund um den Helmholtzplatz [2014-05-05]
	Reparatur der Sitzmöbel auf der Piazza in Karow [2014-05-04]
	Tech City_Berlin bei der Axel Springer PnP (Fotos: Marcus Schmigelski) [2014-04-15]
	Fußgängerüberweg an der Bucher Chaussee in Höhe Hofzeichendamm [2014-04-02]
	Lärmschutz an der Stettiner Bahn [2014-04-02]
	Prenzlberger Stimme CDU Pankow will 50.000 landeseigene Wohnungen privtisieren [2014-03-28]
	Kreisparteitag der CDU Pankow [2014-03-21]
	Kleine Anfrage Straßenbenennungen - Kosten eines Frauenviertels [2014-03-14]
	Kleine Anfrage Sonderpädagogischer Förderbedarf in Pankow [2014-03-11]
	Große Anfrage Elektromobilität [2014-03-05]
	Pendlerverkehre reduzieren - Konzeption für P+R-Parkplätze [2014-03-05]
	KurzFilmFestival unterstützen [2014-03-05]
	Begrünte Fassaden im Bezirk [2014-03-05]
	Bundestagskommission empfiehlt Stopp des Erneuerbare-Energien-Gesetzes [2014-03-01]
	Berliner Abendblatt Wohnungen für Garagen In Niederschönhausen sollen Garagen neuen Wohnungen weichen [2014-02-24]
	Berliner Woche Streuobst auf Wiesen CDU möchte Grünflächen sinnvoller nutzen [2014-02-20]
	Berliner Woche Gegen häusliche Gewalt Soll "Workplace Policy" auch im Bezirksamt zum Einsatz kommen? [2014-02-20]
	Falsches Signal: Rentenpaket schafft neue Ungerechtigkeiten [2014-02-12]
	Berliner Woche Früherer Parkplatz vermüllt immer mehr Mit Anliegern Perspektiven entwickeln [2014-02-12]
	Berliner Woche Mehr Bänke in Parks gefordert Bezirksamt soll Konzept erarbeiten [2014-02-12]
	Berliner Woche Ein richtiger Weg soll entstehen Mehr Sicherheit für Fußgänger und Radler [2014-02-06]
	Berliner Woche Politischer Wille versus Baugesetz E-Center an der Blankenburger Straße jetzt genehmigt [2014-02-06]
	Berliner Woche Bunte Bilder auf Trafohäuschen Auf jeder Wand ein anderes Motiv [2014-02-06]
	Berliner Woche Ausstellung in Pankow zeigen [2014-02-05]
	Kleine Anfrrage Behandlungsanlagen für Siedlungsabfälle [2014-02-05]
	Berliner Woche Revolution und Mauerfall [2014-01-30]
	Entwicklung des ehemaligen Parkplatzes an der Achillesstraße [2014-01-29]
	Schritt für Schritt gegen Häusliche Gewalt – Häusliche Gewalt ist keine Privatsache! [2014-01-29]
	Baugenehmigungsstatistik in Pankow [2014-01-29]
	Veränderungen der KFZ-Stellplätze im öffentlichen Straßenland dokumentieren [2014-01-29]
	Verkehrsberuhigung am Schloss Schönhausen [2014-01-29]
	Wahl einer stellvertretenden Bürgerdeputierten [2014-01-29]
	Berliner Woche Fahrradbügel aufstellen [2014-01-29]
	Berliner Woche Großer Bedarf an Sportflächen Pankower Vereine wünschen sich mehr Investitionen [2014-01-24]
	Kleine Anfrage Kontrolle eines Wohnhauses in der Prenzlauer Allee 220 [2014-01-22]
	Podiumsdiskussion in der Grundschule im Panketal [2014-01-21]
	Kleine Anfrage Garagen im Gebiet der Blankenburger Straße, Klothildestraße, Rolandstraße und Elisabeth-Christinen-Straße [2014-01-20]
	Kleine Anfrage Motorbetriebene Schneeräumgeräte [2014-01-20]
	Berliner Zeitung Bucher fordern Direktanschluss an die Autobahn [2013-12-13]
	Der Tagesspiegel BVV Pankow will keinen neuen Autobahnanschluss [2013-12-13]
	Berliner Abendblatt Zweites Windrad für Karow [2013-12-13]
	Märkische Oderzeitung Bezirk lehnt Bucher Autobahnabfahrt ab [2013-12-12]
	Gedenken zum 25. Jahrestag der friedlichen Revolution und des Mauerfalls in Pankow [2013-12-11]
	Streuobstwiesen in Pankow [2013-12-11]
	Konzept zur Aufstellung von Parkbänken und anderen Sitzgelegenheiten [2013-12-11]
	Berufsorientierung in Schulen mit den Eltern stärken [2013-12-11]
	Pankower Allgemeine Zeitung "Bündnis für Buch" übergibt Unterschriften [2013-12-11]
	Kleine Anfrage Sportanlage Rennbahnstraße [2013-12-04]
	Weihnachtsfeier des Ortsverbandes [2013-12-03]
	Der aktuelle Veranstaltungskalender für Dezember 2013 [2013-12-01]
	Martinsgansessen der MIT Pankow [2013-11-28]
	Berliner Woche Platz des Mauerfalls - Über Umbenennung des Bahnhofs wird nachgedacht [2013-11-18]
	Jahresgutachten des Sachverständigenrates muss Weckruf sein: Erfolgsfaktoren festigen statt Reformen zurückdrehen! [2013-11-14]
	Wohnen in Karow - Neues an den Neuen Wiesen: Informationsveranstaltung des Ortsverbandes [2013-11-12]
	Ortsverband hilft im Ronald-McDonald-Haus in Berlin-Buch (Fotos: Marcus Schmigelski) [2013-11-09]
	Berliner Woche Überblick über die Bolzplätze [2013-11-08]
	Große Anfrage Prävention gegen illegale Abfallentsorgung [2013-11-06]
	Geordnete Entwicklung in der Blankenburger Straße (OT Niederschönhausen) ermöglichen [2013-11-06]
	Brückensanierungen in Pankow [2013-11-06]
	Fuß- und Radweg entlang der Pankgrafenstraße [2013-11-06]
	Ausstellung " Diktatur und Demokratie im Zeitalter der Extreme. Streiflichter auf die Geschichte Europas im 20. Jahrhundert " [2013-11-06]
	Radfernwanderweg Berlin-Usedom vom MIV entlasten [2013-11-06]
	Dringlichkeitsantrag Stellen von Schulsozialarbeitern an Pankower Schulen dauerhaft sichern und an jeder Schule (alle Schultypen) etablieren [2013-11-06]
	Mündliche Anfrage Kulturhaus Weißensee [2013-11-06]
	Der aktuelle Veranstaltungskalender für November 2013 [2013-11-01]
	MIT Pankow warnt vor teuren Koalitionsversprechen [2013-10-28]
	167 Abgeordnete haben „Mittelstands-Parteibuch“ [2013-10-23]
	Berliner Morgenpost Kostenpflichtiger Parkplatz ohne Baugenehmigung [2013-10-15]
	Keine Steuererhöhungen zur Haushaltssanierung [2013-10-12]
	Keine Frauenquote auf europäischer Ebene [2013-10-12]
	Dr. Carsten Linnemann zum MIT-Bundesvorsitzenden gewählt [2013-10-11]
	Der aktuelle Veranstaltungskalender für Oktober 2013 [2013-10-03]
	Kleine Anfrage Einzelhandel in der Blankenburger Straße III [2013-09-27]
	Fahrradabstellanlagen in der Boenkestraße [2013-09-25]
	Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit in der Dietzgenstraße [2013-09-25]
	Straßenbegleitgrün in Buch [2013-09-25]
	Umgehende Fertigstellung der Toilettensanierung in der Jeanne-Barez-Schule [2013-09-25]
	Kleine Anfrage Gebührenpflichtiges Parken in Karow [2013-09-18]
	Der aktuelle Veranstaltungskalender für September 2013 [2013-09-04]
	MIT-O-METER verrät, wie viel Mittelstand in Ihnen steckt [2013-09-03]
	Bundestagswahlkampf 2013 (Fotos: Marcus Schmigelski) [2013-09-01]
	Kandidaten für den Bundesvorsitz der MIT stellen sich vor [2013-08-29]
	Verbesserung der Verkehrssicherheit in der Buchholzer Straße [2013-08-28]
	Notfalleinsätze in der Parkraumbewirtschaftungszone [2013-08-28]
	Baumschäden online melden [2013-08-28]
	Zentrenkonzept erstellen [2013-08-28]
	Einrichtung eines zeitweiligen Ausschusses [2013-08-28]
	Kleine Anfrage IGA 2017 [2013-08-20]
	Kleine Anfrage Entwässerungskanäle in Blankenburg [2013-08-20]
	Steinbrücks Stromsteuer-Märchen [2013-08-18]
	Nachbarschaftsfest 2013 auf dem Danewendplatz (Fotos: Marcus Schmigelski) [2013-08-16]
	Kleine Anfrage Einzelhandel in der Blankenburger Straße II [2013-08-16]
	Kleine Anfrage Gewerbe entlang der Hobrechtsfelder Chaussee [2013-08-16]
	Berliner Abendblatt Weißensee Land unter Grundwasseranstieg - Berlin sucht Lösungen [2013-08-12]
	Solidaritätszuschlag muss spätestens 2019 auslaufen [2013-07-24]
	Der kleine Dienstweg [2013-07-15]
	Keine verpflichtende Frauenquote für Mittelstand: MIT Pankow lehnt Pläne des EU-Parlaments ab [2013-07-09]
	Die online-Ausgabe des Veranstaltungskalenders für Juli 2013 [2013-07-01]
	Kleine Anfrage Verwaltungsstandort/Möglicher Verwaltungsstandort [2013-06-17]
	Prenzlauer Berg - Nachrichten Bleibt alles geschlossen [2013-06-06]
	Prenzlauer Berg - Nachrichten Der Erhaltung nicht mehr würdig [2013-06-06]
	Große Anfrage Sporthalle – Grundschule am Kollwitzplatz (GSAK) [2013-06-05]
	Temporäre Lösungen für den Sportunterricht und für den Vereinssport in der Grundschule am Kollwitzplatz [2013-06-05]
	Schutz eines unbefestigten Gehweges an der Panke-Brücke [2013-06-05]
	Informationsbroschüre zu Bolzplätzen im Bezirk und zur Nutzung von Sportstätten [2013-06-05]
	Ehrentage, Gedenktage, Jubiläen in den Regionen Weißensee, Pankow und Prenzlauer Berg und in den Kiezen einer breiten Öffentlichkeit bekannt machen [2013-06-05]
	Wahl eines stellvertretenden Bürgerdeputierten [2013-06-05]
	Kleine Anfrage Ferienwohnungen in Pankow II [2013-06-04]
	Prenzlauer Berg - Nachrichten Wohnanlage Belforter: Vergleich unterschrieben [2013-06-03]
	Der aktuelle Veranstaltungskalender für Juni [2013-06-01]
	Berliner Woche Keine Erleichterung für Fußgänger Verkehrslenkung Berlin lehnt Zebrasteifen und ähnliches ab [2013-05-30]
	Prenzlauer Berg - Nachrichten Stütze statt Sport [2013-05-23]
	Berliner Woche Wo sind die Hindernisse? Berliner-Woche-Leser können beim Aufspüren von Barrieren auf Straßen helfen [2013-05-21]
	Berliner Woche Zu groß für den Kiez? Verordnete zweifeln an Umsetzbarkeit eines Marktneubaus an der Blankenburger Straße [2013-05-03]
	Der aktuelle Veranstaltungskalender für Mai 2013 [2013-05-01]
	Keine Mehrwertsteuer auf Stromzusatzkosten [2013-04-28]
	Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Berlin (MIT) wählt neuen Vorstand [2013-04-24]
	700 Jahre Weißensee [2013-04-24]
	Bauvorhaben an der Blankenburger Straße zurückstellen [2013-04-24]
	Park- und Halteverbote anwohnerfreundlich gestalten [2013-04-24]
	Wegeleitsystem Schloss Schönhausen [2013-04-24]
	Kuhhandel zur Durchsetzung einer Frauenquote verstößt gegen Grundprinzipien der Sozialen Marktwirtschaft [2013-04-16]
	Kleine Anfrage Sachstand in Sachen Grünflächenbrache Am Tempelgraben/Am Anger Berlin-Wilhelmsruh/Rosenthal [2013-04-16]
	Rückführung der Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge [2013-04-15]
	Gemeinsame Veranstaltung des VDGN e.V. und des Ortsverbandes An der Panke zum Thema Grund- und Schichtenwasser [2013-04-11]
	Berliner Woche Keine Ladezone mehr benötigt [2013-04-10]
	Rot-Grünes Nein zu mehr Steuergerechtigkeit kostet den Mittelstand Milliarden Euro [2013-04-10]
	Frühjahrsputz auf dem Danewendplatz [2013-04-06]
	Panikmache ist kontraproduktiv: In Energiepolitik bei den Tatsachen bleiben! [2013-04-05]
	Der aktuelle Veranstaltungskalender für April 2013 [2013-04-01]
	Kleine Anfrage 700 Jahre Weißensee [2013-03-20]
	Zur Umsetzung der EU-Zahlungsverzugsrichtlinie [2013-03-18]
	Zur Tachographenpflicht [2013-03-17]
	MIT fordert Überprüfung des Streikrechts [2013-03-08]
	Aufhebung einer Liefer- und Ladezone [2013-03-06]
	Schlaglochsonderprogramm [2013-03-06]
	Bebauungsplanverfahren in den Bezirken durchführen [2013-03-06]
	Wahl eines stellvertretenden Bürgerdeputierten [2013-03-06]
	Wolf im Schafspelz: Steinbrück entdeckt Mittelstand für Wahlkampf [2013-03-05]
	MIT unterstützt Ruf nach einfacherem Steuersystem [2013-03-05]
	Der aktuelle Veranstaltungskalender für März 2013 [2013-03-01]
	Berliner Woche Taxirufsäule gefordert [2013-02-28]
	Prenzlauer Berg - Nachrichten Ein Bau-Plan für Pankow [2013-02-26]
	Kleine Anfrage Einzelhandel in der Blankenburger Straße [2013-02-22]
	MIT Pankow wählt neuen Vorstand [2013-02-20]
	Berliner Abendblatt Kampf dem Sanierungsstau [2013-02-18]
	Berliner Morgenpost Hoher Sanierungsbedarf an öffentlichen Schulen [2013-02-11]
	Berliner Woche Marodes Denkmal Stadträtin stellt für die Schule am Weißen See mittelfristig Sanierung in Aussicht [2013-02-06]
	Berliner Abendblatt Familien-Sport am Weißen See INVESTOR: Alte Sporthalle und kleiner Platz sollen schnell saniert werden [2013-02-04]
	Kleine Anfrage Verwendung des 7000,-€ - Zuschuss an den Schulen [2013-02-04]
	Kleine Anfrage Sanierungsbedarf an Pankower Schulen II [2013-02-04]
	Der aktuelle Veranstaltungskalender für Februar 2013 [2013-02-01]
	Taxirufsäule am S-Bhf. Karow [2013-01-31]
	Berliner Abendblatt Lang ersehnte Ampel kommt GEFAHRENSITUATION: Mehr Sicherheit an Weißenseer Kreuzung [2013-01-31]
	Kleine Anfrage Entlastung des Stadtplanungsamtes Pankow [2013-01-31]
	Müllsammelbehälter nun auch auf dem Danewendplatz [2013-01-30]
	Zentrale Baustellenkoordination [2013-01-30]
	Tesla – Schule: Essenversorgung sofort in der Schule gewährleisten [2013-01-30]
	Taxirufsäule am S-Bahnhof Karow [2013-01-30]
	Müllsammelbehälter am Danewendplatz [2013-01-30]
	Bevölkerung auf KATWARN aufmerksam machen [2013-01-30]
	Bezirksamt für den Bürger transparenter und erreichbar machen [2013-01-30]
	Wahl eines stellvertretenden Bürgerdeputierten [2013-01-30]
	Kleine Anfrage Erneute Sperrung der Boenkestraße [2013-01-30]
	-Zweckentfremdungsverbotsverordnung- kein probates Mittel zur Entspannung am Berliner Wohnungsmarkt, Geißel für die Tourismuswirtschaft [2013-01-21]
	Berliner Abendblatt Mehr Parkplätze am Antonplatz [2013-01-16]
	Berliner Abendblatt Schule schlägt Alarm Marode - In der Grundschule am Weißen See bröckelt der Putz [2013-01-02]
	Der aktuelle Veranstaltungskalender für Januar 2013 [2013-01-01]
	Neuer Impuls für Energiewende: Bundesregierung treibt Energetische Gebäudesanierung voran [2012-12-19]
	Weiterhin kein Essen für die Schülerinnen und Schüler der Tesla-Schule? [2012-12-19]
	Große Anfrage Grundschule am Weißen See [2012-12-12]
	Große Anfrage Situation von Asylbewerbern, EU – Ausländer sowie deren bedarfsgerechter Beschulung in Pankow [2012-12-12]
	Keine Rundfunkgebühren für Kindertagesstätten [2012-12-12]
	Eltern-Kind-Arbeitsplätze im Bezirksamt Pankow [2012-12-12]
	Indizierte Internetsuche ermöglichen [2012-12-12]
	Online-Bewerbung ermöglichen [2012-12-12]
	Tesla – Schule: Essenversorgung sofort in der Schule gewährleisten [2012-12-12]
	Weg zwischen Hansastraße und Buschallee durch das Stadion Buschallee vollständig beleuchten [2012-12-11]
	Berliner Morgenpost Pankow kämpft gegen illegalen Müll am Straßenrand Der Berliner Bezirk hat Probleme mit illegalen Müllablagerungen. Zwischen 2008 und 2012 hat sich die Zahl der BSR-Einsätze verdoppelt. [2012-12-07]
	MIT kämpft erfolgreich für Interessen des Mittelstands [2012-12-06]
	Der aktuelle Veranstaltungskalender für Dezember 2012 [2012-12-01]
	Unangemessene Besteuerung bei privater Kfz-Nutzung zurückgenommen [2012-11-29]
	Prenzlauerberg - Nachrichten Rollstuhl, Du kommst hier nicht rein [2012-11-15]
	Kleine Anfrage Sanierungsbedarf an Pankower Schulen [2012-11-15]
	Prenzlberger Stimme Eine “unglaubliche Schweinerei” namens Pankower Nachtragshaushalt [2012-11-12]
	Kundgebung der BINO mit über 300 Teilnehmern [2012-11-10]
	Erhöhung der Verkehrssicherheit in der Straße Alt-Karow [2012-11-07]
	Entlastung der Pfeilstraße [2012-11-07]
	Gleichberechtigung im Landespflegegeldgesetz schaffen [2012-11-07]
	Grundwasserregulierung im Regenwasserkonzept berücksichtigen [2012-11-07]
	Senioren über das Internetangebot des Bezirksamtes informieren [2012-11-07]
	Nachwahl einer Bürgerdeputierten [2012-11-07]
	Defizite im Sozialamt Pankow [2012-11-01]
	Der aktuelle Veranstaltungskalender für November 2012 [2012-11-01]
	CDU-Ortsverband Karow/Blankenburg/Heinersdorf fordert mehr Verkehrssicherheit in der Straße Alt-Karow [2012-10-28]
	CDU-Ortsverband für Grundwasserregulierung [2012-10-28]
	Berliner Woche Wer ist der Namensgeber? Mehr Infos auf Zusatzschildern [2012-10-28]
	Herbstputz auf dem Frundsbergplatz [2012-10-27]
	MIT Pankow gratuliert Dr. Josef Schlarmann und dem Bundesvorstand der MIT zum Kooperationspreis des Deutschen Mittelstandes 2012 [2012-10-26]
	Prenzlauer Berg - Nachrichten Seniorengerecht Wohnen, und zwar in Prenzlauer Berg [2012-10-26]
	Bürokratie abbauen und Liquidität zurückgeben: [2012-10-18]
	Reform des Erneuerbare Energien Gesetzes unvermeidbar [2012-10-15]
	Bahnlärmmonitoringstation kann kommen [2012-10-02]
	MIT Berlin begrüßt Beschluss der Koalition zum Bau der TVO [2012-09-26]
	BVV beschließt Antrag zur Verbesserung der Verkehrssicherheit an der Blankenburger Chaussee [2012-09-26]
	Unterstützung von Kooperationen zwischen Museen und Schulen [2012-09-26]
	„Leichte Sprache“ auch im Jobcenter Pankow [2012-09-26]
	Kontinuierliches Kundenmonitoring für Pankow [2012-09-26]
	Kostenausweisung bei Anträgen und Anfragen [2012-09-26]
	Übersicht nicht-barrierefreier Orte im öffentlichen Straßenland [2012-09-26]
	Große Anfrage Brandsicherheit an Pankower Schulen ist kein neuer Skandal! [2012-09-26]
	Der aktuelle Veranstaltungskalender für Oktober 2012 [2012-09-25]
	Rahmenbedingungen verbessern statt Quoten vorgeben [2012-09-21]
	Bucher Bote Blühende Landschaften in Buch? Ziel: Buch als Außenstelle der Internationalen Gartenausstellung 2017 [2012-09-20]
	Berliner Woche Blütenpracht und Gartenkunst Bucher wollen die internationale Gartenausstellung in den Ortsteil holen [2012-09-19]
	taz Pankower Kleingärten in Gefahr Bald kommen die Bagger [2012-09-14]
	Die Zukunft Europas steht auf dem Spiel [2012-09-04]
	Der Tagesspiegel Millionen für Berlins neue Landschaften [2012-09-03]
	Der aktuelle Veranstaltungskalender für September 2012 [2012-09-01]
	Kiezkultur erhalten – Spätverkaufsstellen dauerhaft sichern [2012-08-29]
	Außenstelle der IGA 2017 im Pankower Ortsteil Buch [2012-08-29]
	Erweitertes Führungszeugnis bei Kontakt mit Minderjährigen [2012-08-29]
	Erweiterte Straßenbeschilderung im Pankower Ortsteil Buch [2012-08-29]
	Ausgesuchte Daten der „Polizeilichen Kriminalstatistik“ dem Bezirksamt zugänglich machen [2012-08-29]
	Elektrofahrzeuge im Bezirksamt [2012-08-29]
	Mündliche Anfrage Essenversorgung in der Tesla-Schule [2012-08-29]
	Berliner Woche Teure Müllbeseitigung im Mauerpark 100 000 Euro bezahlt Pankow im Jahr [2012-08-15]
	Prenzlauer Berg - Nachrichten Bürger, an die Rabatten! [2012-08-09]
	Berliner Morgenpost Amt kann Blumenbeete nicht selbst pflegen [2012-08-09]
	Kleine Anfrage Verkehrszeichen entlang der Straße Alt-Karow [2012-08-05]
	Der aktuelle Veranstaltungskalender für August 2012 [2012-08-01]
	BZ In Pankow wächst das Unkraut über die Bürger hinaus Amtsgebäude in der Fröbelstraße sind verwildert [2012-07-26]
	Kleine Anfrage Grünbewuchs in der Fröbelstraße 17 [2012-07-23]
	Prenzlauer Berg - Nachrichten Ganz Pankow gegen Mittes Mauerpark - Pläne [2012-07-18]
	Berliner Woche Sicherer über die Straße Bezirksverordnete stellen drei Anträge zur Verbesserung der Verkehrssicherheit [2012-07-11]
	Mittelständler aus Lichtenberg, Reinickendorf und Pankow diskutieren über 'Berliner Themen' [2012-07-10]
	Berliner Woche Das Warten hat kein Ende Der Erbbaupachtvertrag für das ehemalige Kulturhaus ist noch nicht unterschrieben [2012-07-09]
	Berliner Woche: Frundsbergplatz aufgeräumt [2012-07-04]
	Der aktuelle Veranstaltungskalender für Juli 2012 [2012-06-27]
	ESM setzt Anreize zur Fortsetzung einer verfehlten Fiskal- und Wirtschaftspolitik [2012-06-26]
	Kleine Anfrage Barrierefreiheit im öffentlichen Straßenland [2012-06-21]
	Kleine Anfrage Weitere Baumaßnahmen an der Grabbeallee/ Heinrich-Mann-Straße? [2012-06-21]
	Kleine Anfrage Heimkostenübernahme in stationären Pflegeeinrichtungen in Pankow [2012-06-15]
	Mauerpark schützen [2012-06-13]
	Berliner Zeitung Haste mal´n Euro? Um die Müllbeseitigung im Mauerpark zu finanzieren, sollen Besucher Geld bezahlen [2012-06-13]
	Einführung der Familienpflegezeit prüfen [2012-06-13]
	Bahnlärmmonitoring entlang der Stettiner Bahn [2012-06-13]
	Öffentlichen Raum von Fahrradwracks befreien [2012-06-13]
	Initiative mehr Mülleimer in Berlin unterstützen [2012-06-13]
	Lärmsanierung an Bundesverkehrswegen in Pankow [2012-06-13]
	Verbesserung der Querungssicherheit an der Blankenburger Chaussee [2012-06-13]
	Verbesserung des Services bei bürgernahen Diensten - Einsatz von Quick-Response-Codes prüfen [2012-06-13]
	"> Aktionstage "Zu Fuß zur Schule“ unterstützen [2012-06-13]
	Wahl von stv. Bürgerdeputierten [2012-06-13]
	Mündliche Anfrage Kulturhaus Weißensee [2012-06-13]
	Mündliche Anfrage Doppelhaushalt 2012/2013 – Immobilienbesitz [2012-06-13]
	Weiterer Platz in Karow durch Anwohner gesäubert [2012-06-12]
	CDU Karow/Blankenburg/Heinersdorf fordert mehr Verkehrssicherheit an der Blankenburger Chaussee [2012-06-07]
	Der aktuelle Veranstaltungskalender für Juni 2012 [2012-06-01]
	Eine Energiewende – zwei Systeme? [2012-06-01]
	Kleine Anfrage Kosten für Müllentsorgung öffentlicher Parks und Grünanlagen in Pankow [2012-05-25]
	Halbieren statt reduzieren - Aufbewahrungsfristen für Unternehmen auf fünf Jahre verkürzen! [2012-05-24]
	5. Großer Preis der MIT: Tommy Fiedel siegt, Team Handel gewinnt [2012-05-24]
	CDU in Buch, Karow, Blankenburg und Heinersdorf setzt sich für Lärmsanierung an Bundesverkehrswegen ein [2012-05-20]
	Basel III vor Abstimmung im Europaparlament: MIT fordert Fairness für KMU [2012-05-03]
	Der aktuelle Veranstaltungskalender für Mai 2012 [2012-05-01]
	Potentiale für Wohnungsbau in Pankow aufzeigen [2012-04-25]
	Denkmal des Monats [2012-04-25]
	Suche nach Plätzen in Kindertageseinrichtungen im Bezirk erleichtern [2012-04-25]
	Beteiligung bei der Wahl zur Seniorenvertretung verbessern [2012-04-25]
	Große Anfrage Erkenntnisse zum "Fall Zoe" [2012-04-25]
	Kleine Anfrage Feinstaubbelastung im Bezirk Pankow [2012-04-24]
	Keine faulen Kompromisse zum Betreuungsgeld [2012-04-23]
	Frühjahrsputz auf dem Danewendplatz [2012-04-22]
	Frühjahrsputz auf dem Danewendplatz [2012-04-21]
	Bild-Zeitung Tiertafel auch für Pankow [2012-04-18]
	Die Welt kompakt Maßregelvollzug im Familienkiez In Weißensee entstehen Apartments für Straftäter. Die Anwohner protestieren [2012-04-18]
	"> Berliner Kurier Barbe fordert "Das Thälmann-Denkmal muss abgerissen werden" [2012-04-18]
	Prenzlauer Berg - Nachrichten Tiere Armer sollen günstig tafeln [2012-04-17]
	Ortsverbandssitzung zu Verkehrsproblemen in den Ortsteilen Buch, Karow, Blankenburg, Buchholz und Heinersdorf [2012-04-02]
	Der aktuelle Veranstaltungskalender für April 2012 [2012-04-01]
	Mittelstand nicht vergessen! [2012-03-30]
	MIT begrüßt ersten Schritt zur Beseitigung der kalten Progression [2012-03-29]
	Der Tagesspiegel Widerstand wandert mit dem Guggenheim Lab Mit der Standortverlagerung wird Protest auch in Prenzlauer Berg laut. Senatssprecher hält die Diskussion für "völlig daneben" [2012-03-28]
	Ungerecht und nicht finanzierbar: Zuschussrente verursacht Kostenexplosion zu Lasten nachfolgender Generationen [2012-03-23]
	Berliner Woche Neue Straße unter Wasser Ergiebige Niederschläge in den vergangenen Monaten führten sogar zur Sperrung [2012-03-22]
	Kleine Anfrage Planungen an der Großen Seestraße 109 [2012-03-20]
	Prenzlauer Berg - Nachrichten Haushalt beschlossen! Kultur gerettet? [2012-03-16]
	Neues Deutschland Hohe Mathematik in Pankow Kulturkahlschlag vorerst abgewendet, beschlossener Haushalt enthält aber viele offene Rechnungen [2012-03-16]
	Berliner Woche Verbindungsstraße überflüssig? CDU fordert in der BVV den Stopp des Planfeststellungsverfahrens in Karow [2012-03-16]
	Der Tagesspiegel Pankows Parkzone wird ausgeweitet 10 000 kostenpflichtige Stellplätze entstehen [2012-03-15]
	taz Pankower Haushalt: Rettung mit Unbekannten Bezirksverordnete beschließen Haushalt ohne Kürzungen bei der Kultur. Die Künstler misstrauen den Lösungen [2012-03-15]
	Berliner Woche Allein auf weiter Flur Der Energiewende zum Trotz: In Pankow steht immer noch Berlins einziges Windrad [2012-03-09]
	Berliner Woche Braucht Pankow eine Tiertafel? [2012-03-08]
	Bucher Bote Kultur-Kahlschlag in Buch und Karow [2012-03-08]
	Prenzlberger Stimme Hoffnung auf das schnelle Geld [2012-03-08]
	CDU Ortsverbände sprechen sich für den Erhalt der Bibliotheken in Karow und Buch und des Musikschulstandortes in der Friedrich-Richter-Straße aus [2012-03-06]
	Der aktuelle Veranstaltungskalender für März 2012 [2012-03-05]
	Kleine Anfrage Sperrung von Straßen in den Ortsteilen Karow und Buch [2012-02-20]
	Keine Honoraranpassung zu Lasten der Berliner Bezirke [2012-02-15]
	Digitaler Sitzungsservice für die Bezirksverordnetenversammlungen [2012-02-15]
	Weiteres Verfahren zur sog. „B2-Anbindung“ in Karow anhalten [2012-02-15]
	Informationsfluss standardisieren und verbessern [2012-02-15]
	Wartelisten in Kindertagesstätten – Mythos oder Realität? [2012-02-15]
	Pankower Tiertafel einrichten [2012-02-15]
	Windeignungsgebiete ausweisen [2012-02-15]
	Wahl von Bürgerdeputierten [2012-02-15]
	Kleine Anfrage Überschwemmung der Boenkestraße im Pankower Ortsteil Karow [2012-02-10]
	Kleine Anfrage Planungen für den Knotenpunkt Alt-Buch, Schwanebecker Chaussee, Am Stener Berg, Zepernicker Chaussee [2012-02-10]
	Kleine Anfrage Städtebauliche Kriminalprävention auch in Pankow? [2012-02-10]
	Kleine Anfrage Personalentwicklung im Bezirksamt Pankow von Berlin [2012-02-10]
	Kleine Anfrage Baurecht in der Siedlung Rennbahn [2012-02-10]
	Kleine Anfrage Benennung des Bahnhofes der Heidekrautbahn im Pankower OT Rosenthal/ Wilhelmsruh [2012-02-10]
	MIT warnt vor überzogenen Tarifforderungen: Expansive Lohnpolitik gefährdet deutsche Wettbewerbsfähigkeit [2012-02-03]
	Berliner Woche Mehr Sicherheit auf Hauptstraße [2012-02-01]
	Der aktuelle Veranstaltungskalender für Februar 2012 [2012-01-31]
	Berliner Mittelstaendler blicken optimistisch ins Jahr 2012 [2012-01-22]
	Haushaltskonsolidierung und Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft müssen Vorrang erhalten [2012-01-19]
	MIT Berlin: Anhebung der Grunderwerbssteuer hemmt neue Investitionen [2012-01-18]
	Einladung zum Neujahrskonzert der MIT Berlin am 22. Januar 2012 [2012-01-18]
	Reformen nicht nur von Krisenländern fordern, sondern auch in Deutschland umsetzen [2012-01-12]
	Energieversorgung in Gefahr: MIT fordert schlüssiges Konzept zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit [2012-01-05]
	Prenzlauer Berg - Nachrichten Pankow und Partner [2012-01-04]
	Prenzlberger Stimme Engagierte Pankower/innen für zwei Gremien gesucht [2012-01-04]
	Der aktuelle Veranstaltungskalender für Januar 2012 [2012-01-01]
	Erhebung von Beiträgen nach dem Straßenausbaubeitragsgesetz aussetzen II [2011-12-14]
	Verkehrssicherheit in der Hauptstraße im OT Rosenthal erhöhen [2011-12-14]
	Waldflächen erhalten! [2011-12-14]
	Berliner Woche Runder Tisch angeregt Bürgerinitiative fordert baldige Lösung für brachliegende Kleingärten Am Anger [2011-12-02]
	Prenzlauer Berg - Nachrichten Förderung der Wirtschaft – nur ein leeres Versprechen? [2011-12-01]
	Bucher Bote Windrad - Pläne [2011-11-30]
	Euro-Bonds werden die europäische Staatsschuldenkrise nicht lösen [2011-11-24]
	ERHALT DER GRÜNFLÄCHE AM TEMPELGRABEN/AM ANGER Berlin-Wilhelmsruh/Rosenthal [2011-11-16]
	Verkehrssicherheit vor der Grundschule im Panketal verbessern [2011-11-16]
	Große Anfrage Alleingang beim Smiley Projekt im Bezirk Pankow [2011-11-16]
	MIT-Bundesvorsitzender Dr. Josef Schlarmann erklärt zur laufenden Mindestlohndebatte: [2011-11-01]
	CDU-Wirtschaftsflügel lehnt allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn ab [2011-10-20]
	MIT fordert Anhebung der Umsatzgrenze für Ist-Besteuerung auf 1 Million Euro [2011-10-14]
	Berliner Woche Streit um Einsatzgebiete Bezirksverordnete wollen Freiwillige Feuerwehren in den Ortsteilen stärken [2011-09-28]
	Zu Gast bei der von Mrs. Sporty organisierten Diskussionsrunde in Buchholz [2011-09-13]
	Über 1000 Euro für den Wiederaufbau des Turmes der Bucher Schlosskirche [2011-09-11]
	Gute Gespräche beim Fest an der Panke [2011-09-10]
	Bürgerantrag zum Erhalt der Poliklinik in Buch beschlossen [2011-09-07]
	Antrag zur Errichtung einer Querungshilfe an der Bucher Chaussee beschlossen [2011-09-07]
	Freiwillige Feuerwehren schützen! [2011-09-07]
	ERHALT DER POLIKLINIK AM HELIOS-KLINIKUM in Berlin-Buch [2011-09-07]
	Große Anfrage Sanierte Straßen oder teure Dauerbaustellen [2011-09-07]
	Bürgerversammlung zum Thema Abwasser [2011-08-31]
	zu Gast bei der Bürgerinitiative Nord/Ost-Gesund leben an der Schiene [2011-08-29]
	Renovierung des Foyers der Hufeland-Oberschule in Buch [2011-08-27]
	Zu Gast beim Bucher Bürgerverein [2011-08-25]
	Berliner Woche Einsames Windrad Inzwischen liegen zwei neue Anträge für Pankow vor/Senat muss entscheiden [2011-08-24]
	Haftungsunion verhindern – Euro stärken [2011-08-24]
	Berliner Woche Schulfoyer wird renoviert [2011-08-24]
	Ein Platz für Nachbarn: Fußweg für den Danewendplatz [2011-08-20]
	Angeregte Diskussion beim traditionellen Bürgerstammtisch in Karow [2011-08-17]
	Kleine Anfrage Sanierungsbedarf in der KITA Lindenallee [2011-08-16]
	Frank Henkel, Spitzenkandidat der Berliner CDU, zu Gast bei der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung MIT Berlin [2011-08-11]
	ETL Berlin: ELENA-Verfahren soll abgeschafft werden [2011-08-01]
	BZ Politiker will Berlins Windkraft ankurbeln Johannes Kraft (CDU) fordert weitere Anlagen. Senat prüft derzeit die Anfrage des Betreibers [2011-07-29]
	Kleine Anfrage Windenergieanlagen im Bezirk Pankow [2011-07-25]
	Kleine Anfrage Anwohnerfreundlicher Sporthallenbau in Niederschönhausen – Teil 2 [2011-07-22]
	MIT begrüßt Aus für Bürokratiemonster [2011-07-20]
	Bürgerantrag zum Erhalt der Poliklinik am Klinikum in Buch [2011-07-20]
	Berliner Woche Sicherer über die Berliner Straße [2011-07-15]
	Berliner Woche Dokan meldet Interesse an Verein möchte die ehemalige Sportstätte am Weißen See übernehmen [2011-07-15]
	Berliner Woche Drei Striche sorgen für Klarheit In Grünanlagen ist das Parken verboten [2011-07-14]
	Berliner Woche Sicherer über die Chaussee [2011-07-14]
	Ratingagenturen sind nicht Schuld an der Euro-Krise [2011-07-12]
	Prenzlauer Berg - Nachrichten Pankow hadert mit seinen knappen Finanzen [2011-07-12]
	Änderung Bauordnung von Berlin [2011-06-29]
	Verbesserung der Querungssituation an der Bucher Chaussee [2011-06-29]
	Kinderfreundliches Pankow - Mitgliedschaft bei Cities for Children [2011-06-29]
	Ampel an der Kreuzung Rennbahnstraße und Gustav-Adolf-Straße [2011-06-29]
	Situation für Fußgänger und Radfahrer in Alt-Karow verbessern [2011-06-29]
	Erhalt und Nutzung der Sporthalle am Weißen See ermöglichen [2011-06-29]
	Große Anfrage Wirtschaftsplan 2011 KiTa – Eigenbetrieb Nord-Ost [2011-06-29]
	Große Anfrage Parkraumvignetten für Übungsleiter [2011-06-29]
	Prenzlauer Berg - Nachrichten BVV will nach Investor für Stadtbad suchen [2011-06-29]
	Prenzlauer Berg - Nachrichten Politik will beim Stadtbad mitreden [2011-06-27]
	Berliner Woche Querungen gefordert [2011-06-24]
	Schulfest der Hufeland-Oberschule [2011-06-23]
	Berliner Woche Kein Geld in absehbarer Zeit Grundschule bleibt unsaniert [2011-06-23]
	Gute Wirtschaftslage für Steuersenkungen nutzen! [2011-06-22]
	Initiative für Karow bringt Bürgerantrag für eine Fußgängerampel an der Bucher Chausse in die BVV ein [2011-06-21]
	Danewendplatz lädt zum verschnaufen ein [2011-06-20]
	CDU vor Ort bei den Buchholzer Festtagen [2011-06-18]
	Erstes Nachbarschaftsfest auf dem Danewendplatz [2011-06-17]
	4. MIT-Cup [2011-06-15]
	MIT begrüßt steuerliche Anreize zur energetischen Gebäudesanierung [2011-06-10]
	Kleine Anfrage Zustand der Siedlung zwischen Angerweg, am Tempelgraben und Nordendstraße [2011-06-07]
	Kleine Anfrage Anwohnerfreundlicher Sporthallenbau in Niederschönhausen [2011-06-06]
	CDU-vor-Ort beim Kinderfest der Stiftung Karow [2011-06-03]
	Berliner Woche: Müll und Unkraut beseitigt [2011-06-01]
	Berliner Woche Sicherer über die Berliner Straße [2011-06-01]
	Berliner Woche Längeres Parken erlauben [2011-06-01]
	Bucher Bote: Das »Wunder von Karow« [2011-06-01]
	Nachbarschaftsfest am 17.06.2011 ab 18 Uhr auf dem Danewendplatz [2011-05-30]
	Gut besuchte Bürgerversammlung der BINO in Buch [2011-05-30]
	Kleine Anfrage Markierungsarbeiten im Park um den Weißen See [2011-05-30]
	CDU vor Ort auf dem Achillesplatz in Karow [2011-05-28]
	Diskussionsveranstaltung in der Jeanne-Barez-Schule in Buchholz [2011-05-25]
	Prenzlberger Stimme Stadtentwicklungspolitik im Spannungsfeld zwischen Aufwertungsdruck und behutsamer, sozialer Erneuerung [2011-05-23]
	Unterstützung für einen Bürgerantrag zur Errichtung einer Ampel an der Bucher Chaussee [2011-05-21]
	Umbau Kastanienallee: Nun will es keiner gewesen sein [2011-05-17]
	Kleine Anfrage Abwasseranschlüsse im Pankower Ortsteil Karow [2011-05-13]
	Kleine Anfrage B-Plan XVIII-1 [2011-05-13]
	Prenzlberger Stimme Krieg um Krieger [2011-05-12]
	Schallschutzmaßnahmen entlang der Stettiner Bahn [2011-05-11]
	Große Anfrage Hilfen zur Erziehung – HzE [2011-05-11]
	Erhebung von Beiträgen nach dem Straßenausbaubeitragsgesetz aussetzen [2011-05-11]
	Verbesserung der Querungssituation in der Berliner Straße [2011-05-11]
	Hinweisschild Einbahnstraße in der Walter-Friedrich-Straße [2011-05-11]
	MIT Pankow fordert Verzicht zur Offenlegung von Jahresabschlüssen bei kleinen Kapitalgesellschaften [2011-05-10]
	Berliner Woche Lebensgefahr durch fehlende Abdeckung Beleuchtung muss repariert werden [2011-05-05]
	Berliner Woche Federlein bleibt länger im Amt [2011-05-05]
	Berliner Woche Alte Vorwegweiser bleiben erhalten Nicht jeder Ortsteil auf dem Schild [2011-05-05]
	Kleine Anfrage Absage des Regionalforums am 12.05.2011 [2011-05-05]
	Prenzlauer Berg - Nachrichten: Zu viele Hilfen zur Erziehung sorgen für Haushaltsdefizit [2011-05-04]
	Kleine Anfrage Entwicklung des Grundstücks Buchholzer Straße 54 in der Siedlung Elisabeth-Aue [2011-05-04]
	ein Platz für Nachbarn - Danewendplatz [2011-04-30]
	ein Platz für Nachbarn - Danewendplatz [2011-04-30]
	Berliner Woche Längeres Parken erlaubt [2011-04-27]
	Kleine Anfrage Hilfen zu Erziehung [2011-04-14]
	Kleine Anfrage Baulicher Unterhalt [2011-04-14]
	Vor Ort Eine Frage der Finanzen Schule am Weißen See weist gravierende Mängel auf [2011-04-12]
	Berliner Woche Gefragte Linie Die Straßenbahnverbindung bis zum Alexanderplatz wird 100 Jahre alt [2011-04-07]
	MIT Pankow begrüßt Beschluss der Bundesregierung zur Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse [2011-04-04]
	Kleine Anfrage Gutachten zur Wohnanlage Belforter Straße [2011-03-31]
	Beleuchtung der Gehwege in Buch [2011-03-30]
	Berliner Bär auch an der Pankower Einfahrt nach Berlin [2011-03-30]
	Beschränkung des Parkverbots vor der Kita in der Busonistraße 145 [2011-03-30]
	Der Mauerpark – Ein Park für alle Generationen [2011-03-30]
	Parkverbot in der Herbert-Baum-Straße [2011-03-30]
	Verbesserung der Querungssituation in der Schönhause Allee [2011-03-30]
	Verschiebung des Eintritts in den Ruhestand des Bezirksstadtrates Martin Federlein [2011-03-30]
	Berliner Mittelstandsvereinigung für Vereinfachung und Reform der Umsatzsteuer [2011-03-28]
	Kleine Anfrage Öffentliche Diskussionsveranstaltung zur Situation am Helmholtzplatz [2011-03-28]
	MIT Pankow für Vereinfachung und Reform der Umsatzsteuer [2011-03-23]
	Berliner Mittelstandsvereinigung mit neuem Vorsitz [2011-03-23]
	Kleine Anfrage Freihaltetrasse Rosenthal [2011-03-23]
	Kleine Anfrage Funkloch in Buch [2011-03-23]
	Kleine Anfrage Pankower Wohnungsmarkt [2011-03-23]
	Kleine Anfrage Querungssituation an Raumerstraße Ecke Dunckerstraße [2011-03-23]
	Berliner Morgenpost Debatte über Ordnung und Sicherheit am Helmholtzplatz [2011-03-18]
	Kleine Anfrage Euthanasieopfer in Buch [2011-03-14]
	Kleine Anfrage Begehung der Grundschule am Weißen See [2011-03-10]
	Keine Sanierung der Grundschule am Weissen See?! [2011-03-07]
	MIT Pankow fordert Rücknahme der Vorfälligkeit bei den Sozialversicherungsbeiträgen [2011-03-04]
	taz Politik gibt Bürgern keine Stimme [2011-03-04]
	Prenzlberger Stimme Kastanienallee in der BVV: Konfus und kontrovers [2011-03-04]
	Bessere Ausstattung des Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamtes [2011-03-02]
	Ordnung und Sicherheit auf dem Helmholtzplatz [2011-03-02]
	Sanierung der Grundschule am Weißen See [2011-03-02]
	Schrägdächer braucht der Bezirk [2011-03-02]
	Übersicht über die Verkehrssicherheit auf Gehwegen und Fahrbahnen [2011-03-02]
	Große Anfrage Bauliche Sanierung und Instandhaltung von Grundschulen [2011-03-02]
	Große Anfrage Bauvorhaben Mittelstraße 2-3 [2011-03-02]
	Mündliche Anfrage Funkloch in Buch [2011-03-02]
	Mündliche Anfrage Stadtteilhaus in Buch [2011-03-02]
	Kleine Anfrage Fahrrad-Diebstähle im Prenzlauer Berg [2011-02-28]
	Kleine Anfrage Auswirkungen der Räumung des „alternativen Wohnprojekts Liebigstraße 14“ am 04. Februar 2011 [2011-02-28]
	Kleine Anfrage Zustände am Antonplatz [2011-02-24]
	Wachstums- und Innovationslokomotive Mittelstand fördern [2011-02-15]
	Kleine Anfrage Unfälle mit Straßenbahnen [2011-02-09]
	Berliner Woche Zugeschaltet aus dem BVV-Saal Bezirksverordnete wünschen eine Videoübertragung ihrer Sitzungen [2011-02-08]
	Kleine Anfrage Serviceleistungen des Tourist Information Center (tic) [2011-02-08]
	Kleine Anfrage Ortsteilzentrum Buchholz [2011-02-07]
	Berliner Woche Für und Wider der Autobahn Welche Auswirkungen ein möglicher Anschluss hat, sollen jetzt Experten klären [2011-02-04]
	MIT Pankow für Qualifikation statt Quote [2011-02-01]
	Antwort auf Anfrage zur S-Bahn-Linie S2 [2011-02-01]
	Kleine Anfrage Überarbeitung von Straßen mit ungebundener Befestigung II [2011-01-31]
	Berliner Woche Poller müssen wieder versetzt werden Protest in der Pankgrafenstraße läßt Bezirk Rückzieher machen [2011-01-28]
	Kleine Anfrage Baumfällungen am Danewendplatz im Ortsteil Karow [2011-01-27]
	Kleine Anfrage zur S-Bahn-Linie S2 [2011-01-25]
	Kleine Anfrage Sanierungsstand an Grundschulen [2011-01-25]
	Kleine Anfrage Attraktivität der Linie S2 der Berliner S-Bahn [2011-01-24]
	Prenzlberger Stimme Künftig BVV-Fernsehen? [2011-01-20]
	Berliner Woche Bucher Fassaden sollen gestaltet werden Beziehung zum Campus deutlich machen [2011-01-20]
	Kleine Anfrage Integrationskonzept des Bezirks Pankow [2011-01-20]
	Die Ausstellung „Die Mauer. Eine Grenze durch Deutschland“ in Pankow zeigen [2011-01-19]
	Eindeutige Bezeichnung der Pankower Ortsteile [2011-01-19]
	Speed-Vermittlungsbörse auch in Pankow [2011-01-19]
	Verbesserung der Verkehrssicherheit in der Buchholzer Straße [2011-01-19]
	Mündliche Anfrage Sicheres Verlassen von Bezirksamtsgebäuden im Gefahrenfall [2011-01-19]
	Prenzlberger Stimme Kastanienallee: Stimmen aus BVV-Fraktionen [2011-01-18]
	Kleine Anfrage Gewalt und Mobbing an Schulen in Pankow [2011-01-17]
	Berliner Woche Zielgerade in Sicht? Der Verhandlungsmarathon zum ehemaligen Kulturhaus geht in die nächste Runde [2011-01-14]
	Kleine Anfrage Altkleider- und Schuhcontainer im Bezirk Pankow [2011-01-14]
	Berliner Woche Sicherer auf der Dietzgenstraße [2011-01-12]
	Kleine Anfrage Statik und Schulsporthallen [2011-01-12]
	Schlussbericht zum Antrag: Verkehrssicherheit in Karow und Buch [2011-01-11]
	Frohe Weihnachten und einen guten Start ins neue Jahr! [2010-12-24]
	Martinsgansessen der MIT Pankow [2010-12-16]
	Vor Ort Missbilligung für Bezirksstadtrat [2010-12-09]
	Kleine Anfrage Vorwegweiser in Pankow [2010-12-06]
	Kleine Anfrage Heizpilzverbot [2010-12-03]
	Kulturhaus Weißensee [2010-12-01]
	Rückbau der Poller in der Karower Pankgrafenstraße [2010-12-01]
	Seniorengerechte Bibliotheken - Ehrenamtliche Medienboten [2010-12-01]
	Gepflegtes und erneuertes Straßenbegleitgrün [2010-12-01]
	Attraktive Fassadengestaltung im Pankower Ortsteil Buch [2010-12-01]
	"> Checkliste zum Erkennen von Sekten und die Broschüre "Islam und Schule" [2010-12-01]
	Newsletter der Fraktion der CDU Pankow Ausgabe 02-2010 [2010-12-01]
	MIT Pankow lehnt anonyme Bewerbungsverfahren ab [2010-11-30]
	Kleine Anfrage Schnellläuferklassen an Pankower Gymnasien [2010-11-30]
	Kleine Anfrage UN-Behindertenrechtskonvention [2010-11-25]
	Predigt am 30.10.2010 zum Reformationsfest in der St. Thomaskirche Berlin-Kreuzberg, der größten Kirche Berlins [2010-11-23]
	Kleine Anfrage Einladung zur Informationsveranstaltung für Anwohner und Gewerbetreibende zum Baubeginn in der Kastanienallee [2010-11-10]
	Erfolgreiche Bildung braucht solide Finanzbasis [2010-11-03]
	Fahrradabstellanlagen am S-Bahnhof Blankenburg [2010-11-03]
	Wort halten bei Personalkostenbudgetierung [2010-11-03]
	Blindengerechtes Bezirksamt [2010-11-03]
	Keine City-Tax in Berlin [2010-11-03]
	Bürgerantrag zur Verkehrssicherheit in Karow und Buch in der BVV beschlossen [2010-11-03]
	Kleine Anfrage Überarbeitung von Straßen mit ungebundener Befestigung [2010-11-03]
	CDU Ortsverbände Buch und Karow/B.burg/Heinersdorf säubern den Bucher Schlosspark [2010-10-30]
	Offener Brief der MIT-Pankow zum Thema Rundfunkgebühren [2010-10-25]
	Schlussbericht zum Antrag: Erschließung der Baustelle an der BAB A10 [2010-10-25]
	Newsletter der Fraktion der CDU Pankow Ausgabe 01-2010 [2010-10-18]
	16% auf Alles -Reform der Mehrwertsteuer: Chance zu echter Steuervereinfachung- [2010-10-18]
	Keine GEZ-Reform auf dem Rücken des Mittelstands [2010-10-16]
	MIT Pankow spricht sich scharf gegen anonymisierte Bewerbungen aus [2010-10-05]
	Bürgerantrag im Ausschuss beschlossen [2010-10-05]
	Arroganz und Ignoranz keine guten Partner [2010-09-16]
	Klimaschutz durch bessere Information [2010-09-15]
	Mündliche Anfrage: Vorkommnisse an der Primo-Levi-Oberschule [2010-09-15]
	ICON-Club im Pankower Ortsteil Prenzlauer Berg erhalten! [2010-09-15]
	Laubabholung in Siedlungsgebieten [2010-09-15]
	Monatliche Übersicht für Straßenbaumaßnahmen [2010-09-15]
	Vor Ort: In den Startlöchern Stellplatzangebot für CarSharing wird stark ausgeweitet [2010-09-09]
	Berliner Woche: Geteilter Meinung Bucher und Karower streiten heftig über die Idee eines direkten Autobahnanschlusses [2010-09-08]
	Vor Ort: Bauboom am Weißen See BVV fordert städtebauliches Entwicklungskonzept [2010-08-10]
	Berliner Woche: Stadtbad soll wieder zur Schwimmhalle werden Forderungen der Bezirksverordneten [2010-07-29]
	Kleine Anfrage: Besuch von Gymnasien [2010-07-09]
	Kleine Anfrage: Lehrerausstattung an Pankower Schulen [2010-07-09]
	Metro-Standort in Pankow erhalten! [2010-07-08]
	Standort der Metro Cash&Carry in Pankow erhalten! [2010-07-07]
	Ordnung und Sicherheit im Bürgerpark Pankow [2010-07-07]
	Bürgerzentrum in Buch ermöglichen [2010-07-07]
	Verkehrssicherheit in der Dietzgenstraße insbesondere für Fahrradfahrer [2010-07-07]
	Große Anfrage: Aggressive Kinder und Jugendliche im Freibad Pankow [2010-07-07]
	Große Anfrage: Erkenntnisse aus den Einschulungsuntersuchungen umsetzen [2010-07-07]
	Antrag zur alternativen Erschließung der Baustelle an der BAB A10 in der BVV beschlossen! [2010-07-07]
	Berliner Woche: Karower fordern Anschluss Direkt auf die Autobahn: Anliegerinitiative lässt einen Antrag in die BVV einbringen [2010-07-01]
	Kleine Anfrage 0606/VI [2010-06-30]
	3. Großer Preis der MIT Pankow [2010-06-25]
	Kleine Anfrage: Sozialbestattungen im Bezirk Pankow [2010-06-23]
	Gute Nachrichten! [2010-06-22]
	Veranstaltung zum Ausbau der BAB A10 [2010-06-16]
	Teilerfolg in Sachen Erschließung der BAB A10 [2010-06-16]
	Berliner Woche: Abschied von einem engagierten Pankower Dr. Wilhelm Braun starb vor wenigen Tagen im Alter von 81 Jahren [2010-06-10]
	Brücke Sudauer Straße im Ortsteil Buch [2010-06-09]
	Der Bürgerantrag zur Anschlusstelle Karow/Buch ist in den Ausschuss für Verkehr der BVV Pankow überwiesen worden [2010-06-09]
	Große Anfrage: Life-Science-Center (LSC) in Buch [2010-06-09]
	Große Anfrage: Gartenarbeitsschule Galenusstraße [2010-06-09]
	Große Anfrage: Entwicklung der nördlichen Berliner Allee und des angrenzenden Parks am Weißen See [2010-06-09]
	Mündliche Anfrage: Kreuzung Greifswalder/Storkower Straße [2010-06-09]
	Komödienhaus Pfefferberg [2010-06-09]
	MIT Pankow fordert intelligentes Sparen auch in Berlin [2010-06-06]
	Kleine Anfrage: TMC [2010-06-02]
	Diskussionsveranstaltung am 16.06. um 20.00 Uhr [2010-06-01]
	ND: 1, 2 und 3 Euro pro Stunde oder Vignette Start für Informationskampagne zur Parkraumbewirtschaftung ab 1. Oktober in Prenzlauer Berg [2010-06-01]
	Vor Ort: Vom Verkehr verlassen Baustellen kappen Pankows Wege ins Berliner Zentrum [2010-05-20]
	Ortsverband, Mittelstandsvereinigung und Fraktion diskutieren mit Krieger [2010-05-19]
	Diskussion zu den Planungen um den Rangier-und Güterbahnhof Heinersdorf [2010-05-19]
	Die Anträge zur Erschließung der BAB 10 werden am 22. Juni im Ausschuss beraten [2010-05-18]
	Kleine Anfrage: Umsetzung des Straßenausbaubeitragsgesetzes im Bezirk Pankow von Berlin [2010-05-18]
	Verkehrschaos in Pankow abmildern! [2010-05-06]
	Verbesserung der Situation unter der Autobahnbrücke [2010-05-05]
	Hinweise von Anliegern zeigen Wirkung [2010-05-05]
	Sonder-Bauprogramm für Schulstrukturreform [2010-05-05]
	Große Anfrage: Wie weiter mit dem Kulturhaus Weißensee? [2010-05-05]
	Mündliche Anfrage: 2. Ausgang S-Bahnhof Prenzlauer Allee [2010-05-05]
	Mündliche Anfrage: Geheime Öffnungszeiten der Gewächshäuser in der Botanischen Anlage? [2010-05-05]
	Mündliche Anfrage: Werbeträger [2010-05-05]
	Überprüfung der Kriterien für Milieuschutzgebiete [2010-05-05]
	Verkehrschaos in Pankow abmildern! [2010-05-05]
	Konsequenzen aus dem mangelhaften Winterdienst ziehen [2010-05-05]
	Wartehäuschen wiederherstellen [2010-05-05]
	Änderung von Reinigungsklassen [2010-05-05]
	Berliner Woche: Lärm, Staub, Gefahren Anwohner fordern: Baustellenverkehr nicht durch Karow und Buch [2010-04-30]
	Berliner Woche. Zebrastreifen oder Ampel Fußgänger sollen Elsa-Brandström-Straße sicher überqueren können [2010-04-23]
	Über 500 Unterschriften! [2010-04-21]
	Danke... [2010-04-13]
	Umleitungsplanungen für die Sanierung der Blankenburger Chausse 2. Bauabschnitt liegen vor [2010-04-12]
	DANKE! - die ersten 250 Unterschriften sind eingegangen [2010-04-09]
	Berliner Woche: Keine Schwerlaster durch Karow Bürger wehren sich gegen Logistikkonzept für den Ausbau der A 10 [2010-04-08]
	Vor Ort: Widerrufene Benennung [2010-04-07]
	Frohe Ostern! [2010-04-02]
	Dringlich: Verkehrschaos in Pankow abmildern [2010-04-01]
	Bürgerantrag in den Ausschuss überwiesen [2010-03-31]
	Dringlichkeitsantrag Verkehrschaos in Pankow abmildern! [2010-03-31]
	Verkehrssicherheit in Karow und Buch [2010-03-31]
	Unterstützung für Ganztagsgymnasien [2010-03-31]
	"> Beteiligung am Stiftungspreis 2010: "Die seniorenfreundlichste Stadt: Aktivieren, integrieren und unterstützen" [2010-03-31]
	Keine Reduzierung von Musikunterricht [2010-03-31]
	Verbesserung der Verkehrssicherheit für Fußgänger im Ortsteil Buch [2010-03-31]
	Große Anfrage Wie weiter mit den Kultureinrichtungen „Eliashof“ ? [2010-03-31]
	Berliner Woche: Schlosspark als IGA-Außenstelle? [2010-03-31]
	Berliner Woche: Verbindung soll besser werden [2010-03-31]
	Antrag zur Verkehrssicherheit in Karow und Buch [2010-03-31]
	Bürgerantrag: Verkehrssicherheit in Karow und Buch [2010-03-22]
	Bürgerantrag eingereicht [2010-03-22]
	Unterschriftenliste [2010-03-10]
	2. Informationsveranstaltung zum Ausbau der Bundesautobahn A 10 [2010-03-08]
	Präsentation im Rahmen der 2. Infomationsveranstaltung [2010-03-08]
	2. Informationsveranstaltung [2010-03-08]
	Optimierung der Busverbindungen nach Blankenfelde und Glienicke [2010-03-03]
	Schlaglochsonderprogramm für die Bezirke [2010-03-03]
	Öko-Konto für Pankow [2010-03-03]
	Änderungsantrag zum Antrag von Bündnis90/Die Grünen Konsequenzen aus dem mangelhaften Winterdienst ziehen [2010-03-03]
	Änderungsantrag zum Antrag von Bündnis90/Die Grünen Gefahren durch Schnee- und Eisreste für FußgängerInnen und FahrradfahrerInnen beseitigen [2010-03-03]
	Große Anfrage Sachstand zum B-Plan XVIII-29a in Blankenburg [2010-03-03]
	Mündliche Anfrage Schneebeseitigung [2010-03-03]
	Antrag: Baustellenverkehr beim Ausbau BAB 10 anliegerverträglich gestalten! [2010-03-02]
	Einladung zur 2. Informationsveranstaltung zum Ausbau der Bundesautobahn 10 [2010-03-01]
	Berliner Woche: Fahrgastfrust im Bus Bürger verärgert über Angebot der Linie 107 BVG argumentiert mit zu geringer Auslastung [2010-02-25]
	CDU Pankow fordert lückenlose Aufklärung [2010-02-16]
	Verbesserung der Erreichbarkeit der Robert-Havemann- Oberschule [2010-01-27]
	Große Anfrage: Erschließung Baustelle an der BAB 10 [2010-01-27]
	Mündlich Anfrage Imbiss „Konnopke“ [2010-01-27]
	Entwicklung des ehemaligen Rangier-und Güterbahnhofs Heinersdorf [2010-01-27]
	Bundeshauptstadt der Biodiversität [2010-01-27]
	Kulturhaus Weißensee [2010-01-27]
	Große Anfrage: Erschließung Baustelle an der BAB 10 [2010-01-27]
	Vor Ort: Streit um Namen BVV gegen Kuczynskis Namen für Antonplatz [2010-01-26]
	Vor Ort: Streit um Standort An der Bösebrücke entsteht ein Gedenkplatz zum Mauerfall [2009-12-14]
	Vor Ort: Platzhaus für Hirschhof BVV befürwortet Nachbarschaftstreff an der Oderberger [2009-12-14]
	Pankower Bezirksverordnete stimmen Wirtschaftsplan zur Parkraumbewirtschaftung in Prenzlauer Berg zu - CDU befürchtet massive Verluste und Einsparungen in anderen Bereichen [2009-12-10]
	Martinsgansessen der MIT Pankow - über 200 Euro für Seniorenprojekte [2009-12-10]
	Nachwahl von Bürgerdeputierten und stv. Bürgerdeputierten [2009-12-09]
	Ehrung Jürgen Kuczynskis durch Platzbenennung nur mit ausgewogener Darstellung seines Lebens durch eine informierende Tafel [2009-12-09]
	Große Anfrage: Influenza A/H1N1 – Auswirkungen in Pankow [2009-12-09]
	Große Anfrage: Wiedereröffnung Schwimmhalle Wolfshagener Straße (OT Pankow) [2009-12-09]
	Mündliche Anfrage: Personal für Hausbesuche des Gesundheitsamtes [2009-12-09]
	Berliner Woche: Ampel und Schilder Bezirksverordnete wollen mehr Sicherheit auf der Pankgrafenstraße [2009-12-09]
	Mitglieder des Ortsverbandes spenden 100 Euro für die Aktion Laib und Seele im Rahmen der Weihnachtsfeier [2009-12-07]
	Logistikkonzept [2009-12-04]
	Anlagen zum Logistikkonzept [2009-12-04]
	MIT Pankow fordert Abschaffung der Gewerbesteuer [2009-11-27]
	Newsletter der Bundes-MIT November [2009-11-20]
	MIT Pankow: Vermögensteuer bedeutet Gefahr für den Mittelstand [2009-11-19]
	Vor Ort: Die Zeit drängt Die GLS-Sprachenschule will das Stadtbad sanieren [2009-11-17]
	Gedenktafeln in der Schoenholzer Heide werden am Vorabend des Volkstrauertages eingeweiht – CDU Fraktion freut sich über erfolgreichen Abschluss eines von ihr jahrelang vorangetriebenen Projekts [2009-11-13]
	ÖPNV in Pankow beschleunigen - Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer erhöhen! [2009-11-11]
	Querung der Elsa-Brändström-Straße [2009-11-11]
	Dringlichkeitsantrag: Platz des 9. November 1989 [2009-11-11]
	Änderungsantrag: Anzeige der Abfahrtszeiten am S- und U-Bahnhof Schönhauser Allee [2009-11-11]
	Änderungsantrag: Handreichung Bürgerbeteiligung [2009-11-11]
	Große Anfrage: Schulstrukturreform nicht übers Knie brechen [2009-11-11]
	Mündliche Anfrage: Informationschaos zum „Schweinegrippen“ – Impfprogramm [2009-11-11]
	Mündliche Anfrage: „Wildes“ Busparken [2009-11-11]
	Vor Ort: Die Weichen sind gestellt Beschlossener Etatentwurf eröffnet Pankow neue Chancen [2009-10-26]
	Berliner Woche: Sichere Pankgrafenstraße Bürgerinitiative und Bezirksverordnete machen Vorschläge für mehr Sicherheit [2009-10-14]
	Berliner Woche: Foyer wird bald renoviert [2009-10-14]
	Berliner Woche: Der Haushalt steht Verordnete beschließen den Bezirksetat für die nächsten zwei Jahre [2009-10-14]
	CDU vor Ort in Karow [2009-09-26]
	Chance auf nachhaltige Haushaltsanpassungen verpasst - CDU empört, dass an Investitionen in Schulen wieder gespart wird [2009-09-25]
	Leitantrag des Bundesvorstandes zur Bundesdelegiertenversammlung in Berlin [2009-09-23]
	Wahl einer Beisitzerin für den Vorstand der BVV Pankow von Berlin [2009-09-23]
	Mündliche Anfrage: Foyer im Rathaus Pankow [2009-09-23]
	Mündliche Anfrage: Gedenkstele an der Bösebrücke [2009-09-23]
	Änderungsantrag zur Beschlussempfehlung zum Doppelhaushaltsplanentwurf 2010/2011 [2009-09-23]
	Antrag: Verkehrssicherheit in der Pankgrafenstraße erhöhen! [2009-09-23]
	Neuer Vorsitzender im Ortsverband Karow/Blankenburg/Heinersdorf gewählt [2009-09-14]
	BVV Pankow will Bericht zu linker Gewalt [2009-09-10]
	CDU vor Ort in Karow [2009-09-05]
	MIT Pankow fordert Bürokratieabbau auch in Berlin und dem Bezirk Pankow [2009-09-02]
	Sommerfest des Ortsverbandes gemeinsam mit Alt-Pankow und Buch [2009-08-21]
	MIT Pankow fordert nachhaltige Steuerentlastungen [2009-08-13]
	Bucher Bote: Karow droht Verkehrskollaps Vollsperrung Hobrechtsfelder Chaussee/Bucher Straße für ein Jahr [2009-08-12]
	Große Anfrage (gemeinsam mit Bündnis 90/Die Grünen) Bedeutung von Titelsperrungen im Bereich Kultur [2009-07-22]
	Haushaltsplanentwurf auch für den Bereich Kultur [2009-07-22]
	Missbilligung des Bezirksstadtrates Dr. Nelken [2009-07-22]
	Informationsveranstaltung zum Ausbau der Bundesautobahn 10 [2009-07-17]
	Physiotherapeutische Versorgung für behinderte Kinder sichern [2009-07-15]
	Erschließung der Baustelle an der BAB 10 [2009-07-15]
	Entwicklung der Liegenschaft „Stadtbad Oderberger Straße“ [2009-07-15]
	Große Anfrage: Projektgruppe Eliashof/Ernst – Thälmann – Park [2009-07-15]
	Große Anfrage: Sicherung der Sanierungsziele in Prenzlauer Berg [2009-07-15]
	Antrag: Erschließung der Baustelle an der BAB 10 [2009-07-15]
	Bericht zu linker Gewalt [2009-07-14]
	Einladung zur Informationsveranstaltung zum Ausbau der BAB 10 [2009-07-10]
	PKM-Newsletter Juli 2009 [2009-07-07]
	Newsletter der MIT Deutschland 06.2009 [2009-06-27]
	Einladung zur Sitzung der AG Oeffentliche Ordnung & Verkehr [2009-06-19]
	100 Jahre Straßenbahn Heinersdorf – Alexanderplatz feiern [2009-06-17]
	Umgehungsstraße im Ortsteil Heinersdorf endlich angehen [2009-06-17]
	Änderungsantrag: Aufhebung und Ersetzung des BVV-Beschlusses VI-0737, Terminplan der BVV für die Haushaltsberatungen für die Jahre 2010/2011 [2009-06-17]
	Einladung zur 1. Informationsveranstaltung [2009-06-01]
	2. Großer Preis der MIT [2009-05-29]
	Newsletter der MIT Deutschland 05.2009 [2009-05-29]
	MIT Pankow gratuliert Bundespräsident Horst Köhler zur Wiederwahl [2009-05-25]
	MIT Pankow lehnt Ausweitung der Gewerbesteuer auf Freiberufler entschieden ab [2009-05-22]
	MIT Pankow unterstützt Merkels Steuerentlastungs-Kurs [2009-05-12]
	Vor Ort: Garagen als Hindernis S-Bahnhof Wollankstraße ist nur auf Umwegen erreichbar [2009-05-12]
	Newsletter der Fraktion der CDU Pankow Ausgabe 01-2009 [2009-05-09]
	Große Anfrage: Brandschauen an Pankower Schulen [2009-05-08]
	Angebote der Begegnungsstätte „Stille Straße“ erhalten [2009-05-08]
	Kinderbetreuung ermöglichen [2009-05-08]
	Nachtruhe in der Schönhauser Straße (OT Rosenthal) –Tempo 30 (22-6 Uhr) einrichten [2009-05-08]
	Nachwahl eines Bürgerdeputierten [2009-05-08]
	Große Anfrage: Sanierungsgebiet Kollwitzplatz [2009-05-08]
	Große Anfrage: Situation des Jahrgangsübergreifendes Lernen (JÜL) in Pankow [2009-05-08]
	Vor Ort: Zone im Wachstum Parkraumbewirtschaftung weiter auf dem Prüfstand [2009-05-08]
	MIT und CDA Pankow sowie der Ortsverband Alt-Pankow diskutieren mit Joachim Zeller, dem Spitzenkandidaten zur Europawahl [2009-05-05]
	Vor Ort: Noch kein Land in Sicht Privatisierung des Kulturhauses lässt auf sich warten [2009-05-04]
	Berliner Woche: Eine unendliche Geschichte Vertrag zum Kulturhaus steht immer noch nicht/Verordnete werden langsam ungeduldig [2009-04-30]
	Vorstandswahl der CDU Fraktion in der BVV Pankow [2009-04-28]
	Infobrief der MIT [2009-04-24]
	Ausgestaltung des BVV – Saal [2009-04-22]
	Negativliste für Pankower Straßen [2009-04-22]
	Hinweisschilder Wildwechsel in der Hobrechtsfelder Chaussee [2009-04-22]
	Mittel des Konjunkturpakets II für Pankower Gewerbetreibende einsetzen [2009-04-22]
	Sogenannte Ekelliste relativieren [2009-04-22]
	Kulturhaus Weißensee [2009-04-22]
	Änderungsantrag: Umwidmung des Kinder- und Jugendkulturzentrum Eliashof [2009-04-22]
	Große Anfrage: Darßer Bogen – „Die Straße der Krise“? [2009-04-22]
	Mündliche Anfrage: Keine Reaktion auf Baumspende [2009-04-22]
	MIT PrintNews 01.2009 [2009-04-20]
	Berliner Woche: Kompromiss im Streit um Zelte BVV stellt sich mehrhritlich hinter Konnopke´s Imbiss [2009-04-15]
	BVV Pankow will Mittel des Konjunkturpaketes II für einheimische Gewerbetreibende einsetzen [2009-04-02]
	Infobrief der MIT [2009-03-30]
	BVV Pankow will, dass Konnopke an der Schönhauser Allee/Eberswalder Straße erhalten bleibt [2009-03-20]
	Imbiss Schönhauser Allee [2009-03-20]
	Termin Volksentscheid „Freie Wahl zwischen Ethik und Religion“ [2009-03-20]
	Jubiläen und BVV [2009-03-20]
	Pankow im Focus: Deutsche Geschichte ernst nehmen [2009-03-20]
	Mündliche Anfrage: Räumpflicht bzw. Winterdienst des Bezirksamtes [2009-03-20]
	Medienpreis der Mittelstandsvereinigung [2009-03-19]
	Vor Ort: Befragung zum Thema Parkraumbewirtschaftung in Prenzlauer Berg : Ergebnisse liegen vor von Johannes Kraft, Vorsitzender der CDU-Fraktion in der BVV Pankow [2009-03-12]
	Weg zur Schulzestraße [2009-03-10]
	Große Anfrage: Turnhalle für Grundschule in Französisch - Buchholz [2009-03-10]
	Große Anfrage: Schulhelferstunden [2009-03-10]
	Umfrage zur Parkraumbewirtschaftung -Ergebnisse liegen vor- [2009-03-08]
	Infobrief der MIT [2009-03-06]
	Gedenktafeln in der Schoenholzer Heide sollen bis zum Volkstrauertag errichtet werden [2009-03-06]
	Unternehmerportal der MIT Berlin in Kürze online [2009-02-24]
	Informationsbrief zur Arbeit des MIT-Bundesvorstandes Nr. 19 [2009-02-23]
	Berliner Woche: Die ersten 30 Bäume gespendet Bezirksamt wirbt weiter für Nachpflanzungen auf Straßen und in Parks [2009-02-19]
	Berliner Woche: Furcht vor einem Flop Bezirksamtsmitglieder kritisieren unzureichende Finanzierung des Life Science Centers [2009-02-19]
	MIT Pankow erneut im Landesvorstand vertreten [2009-02-12]
	Einladung zur Sitzung der Arbeitsgruppe Öffentliche Ordnung und Verkehr [2009-02-10]
	Neuer Vorstand der MIT Pankow fordert klare Positionierung zu Gunsten des Mittelstandes [2009-02-06]
	Mündliche Anfrage: Brennende Kraftfahrzeuge in Pankow [2009-02-05]
	Mündliche Anfrage: Life Science Center [2009-02-05]
	Anschlag auf die Polizeiwache in der Eberswalder Straße [2009-02-04]
	Erschließung der Baustellen an der BAB 10 [2009-02-04]
	Erstellen der drei Gedenktafeln in der Schönholzer Heide bis zum Volkstrauertag 2009 sicherstellen [2009-02-04]
	Termin Volksentscheid „Freie Wahl zwischen Ethik und Religion“ [2009-02-04]
	Große Anfrage: Zwischenbilanz der Aktion „100 Bäume für Pankow“ [2009-02-04]
	BVV Pankow verurteilt den Angriff auf die Polizeiwache in der Eberswalder Straße [2009-01-29]
	Antrag: Erschließung der Baustellen an der BAB 10 [2009-01-28]
	MIT Infobrief 01-2009 [2009-01-21]
	Neuer Vorstand im Ortsverband Buch [2009-01-21]
	Neuer Vorstand gewählt [2009-01-19]
	Neuer Vorstand gewählt [2009-01-16]
	Unterstützerliste PRO RELI [2009-01-05]
	Nachwahl von Bürgerdeputierten bzw. stv. Bürgerdeputierten [2008-12-15]
	Beantragung einer Aktuellen Stunde gemäß § 39 der GO [2008-12-15]
	Erhöhung der Verkehrssicherheit am Knoten Walter-Friedrich-Straße/Groscurthstraße [2008-12-15]
	Fahrradstraßen in Pankow ermöglichen [2008-12-15]
	Große Anfrage: DDR - Nostalgie [2008-12-15]
	Große Anfrage: Verwendung von EU – Fördergeldern im Bezirk Pankow [2008-12-15]
	Newsletter der Fraktion der CDU Pankow Ausgabe 03-2008 [2008-12-15]
	Aktuelle Stunde zur dramatischen Finanzsituation [2008-12-04]
	Martinsgansessen der MIT Pankow: 200 Euro für das Projekt integrative Behindertenarbeit [2008-12-03]
	Informationsbrief der MIT zum Bundesparteitag der CDU [2008-12-03]
	Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung [2008-11-27]
	MIT Pankow für schnelle Entlastung der Mittelschicht [2008-11-26]
	Große Anfrage: Ausbau Friedrich-Engels-Straße [2008-11-14]
	Partner- und Patenschaften des Bezirks [2008-11-14]
	Resolution des MIT-Bundesvorstands zur Erbschaft- und Schenkungsteuer [2008-11-10]
	20 Jahre Maueröffnung an der Bornholmer Straße [2008-11-05]
	Keine Schule ohne Mängel in der Brandsicherheit [2008-10-21]
	Treffen mit Udo Lindenberg zum Konzert in Berlin am 18.10.2008 [2008-10-18]
	MIT Pankow warnt vor Panikmache [2008-10-08]
	Berliner Woche: Sind Parkgebühren wirklich sinnvoll? Bewohner und Besucher werden befragt [2008-10-02]
	Berliner Woche: Sind Parkgebühren wirklich sinnvoll? Bewohner und Besucher werden befragt [2008-10-02]
	Große Anfrage: Aufgaben des Veterinär – und Lebensmittelaufsichtsamtes [2008-10-01]
	Änderungsantrag: Parken in der Berliner Allee [2008-09-29]
	Große Anfrage: Brandsicherheit an Pankower Schulen [2008-09-25]
	Befragung zum Thema Parkraumbewirtschaftung im Prenzlauer Berg gestartet [2008-09-17]
	Befragung zum Thema Parkraumbewirtschaftung im Prenzlauer Berg gestartet [2008-09-17]
	Newsletter der Fraktion der CDU Pankow Ausgabe 02-2008 [2008-09-15]
	MIT Pankow für konsequenten Bürokratieabbau II [2008-08-22]
	MIT Pankow fordert Stopp der geplanten Mauterhoehung [2008-08-14]
	Protestbrief der MIT Pankow an den regierenden Bürgermeister - Mauerhöhung stoppen! [2008-08-14]
	MIT Pankow: Runter mit den Energiepreisen [2008-08-13]
	Gedenkveranstaltung anlässlich des 47. Jahrestages des Mauerbaus [2008-08-13]
	MIT Pankow begrüßt Rauchverbots-Urteil zu Gunsten der Gastwirte [2008-07-30]
	MIT Pankow fordert konsequenteren Bürokratieabbau [2008-07-24]
	Mündliche Anfrage: Gelddruckmaschine Windrad [2008-07-18]
	Große Anfrage: Vorbereitung, Organisation und Durchführung des Weißenseer Blumenfestes 2008 [2008-07-18]
	Sicheres Queren der Blankenburger Chaussee [2008-07-16]
	Ausstattung der Schulsekretariate [2008-07-16]
	Mündliche Anfrage: Information über Untersetzung pauschaler Minderausgaben [2008-07-16]
	Einstellung der Zusammenarbeit mit der GBM [2008-07-15]
	Impressionen zum Projekt Sonderzug nach Pankow [2008-07-14]
	Einladung zur Sondersitzung der Arbeitsgruppe Öffentliche Ordnung & Verkehr am 11. Juli 2008 [2008-07-10]
	Pankow zeigt GBM die rote Karte [2008-07-10]
	Skandal in Pankow [2008-06-16]
	Impressionen von der Premierenfahrt des SONDERZUGES NACH PANKOW [2008-06-14]
	Änderungsantrag: Verabschiedung der Olympioniken [2008-06-12]
	Große Anfrage: Lebensmittelhygiene in Pankower Schulen [2008-06-12]
	Große Anfrage: Auswirkung von weiteren Einsparungen in Pankow [2008-06-12]
	Mündliche Anfrage: Mauerpark [2008-06-12]
	TICKETS für die Premierenfahrt des SONDERZUGES nach PANKOW [2008-06-03]
	Einladung zur Pressekonferenz der IG Sonderzug nach Pankow am 05.Juni 2008 um 11.00 Uhr [2008-06-02]
	BVV Pankow solidarisiert sich mit den Menschen in Tibet [2008-05-30]
	Musikfest auf dem Garbatyplatz am 14. Juni [2008-05-30]
	Premierenfahrt des Sonderzugs nach Pankow rückt näher. [2008-05-28]
	Newsletter der Fraktion der CDU Pankow Ausgabe 01-2008 [2008-05-25]
	Seminar der IG Sonderzug nach Pankow für die Schüler der Rosa-Luxemburg-Oberschule [2008-05-24]
	MIT Pankow begrüßt Kabinettsbeschluss zum Gesetzesentwurf zur Modernisierung des Vergaberechts [2008-05-21]
	Bucher Bote: Parteien & Verbände [2008-05-15]
	Protokoll der OV-Sitzung im April 2008 [2008-05-09]
	Berliner Woche: Ordnung und Sicherheit/Neue Gruppe will Probleme lösen [2008-05-09]
	Einladung zur Ortsverbandssitzung [2008-05-07]
	Berliner Woche: Neue Gruppe will Probleme lösen [2008-05-02]
	Menschenrechte sind unteilbar – Flagge zeigen für Tibet [2008-05-02]
	Große Anfrage: Café Garbáty – Komplex ehemaliges Kulturhaus Pankow [2008-05-02]
	Lärmschutz entlang der Stettiner Eisenbahn [2008-05-02]
	Große Anfrage: Lebensmittelhygiene in Pankow [2008-05-02]
	Baumbilanz für Pankow [2008-05-02]
	Pankower Paket an Udo Lindenberg geschickt [2008-04-25]
	Berliner Woche: Linke gegen Gentechnik in Pankow Entsprechender Antrag wird jetzt Thema in der BVV [2008-04-10]
	Pankower Arbeitsgruppe konstituiert sich [2008-04-08]
	MIT Pankow fordert Senkung der Energiepreise [2008-03-30]
	Ortsverband nominiert Wahlkreisbeauftragte [2008-03-17]
	Mündliche Anfrage: Baumängel “Kita La Cigale [2008-03-14]
	Mündliche Anfrage: Beschilderung der Bezirksamtsgebäude [2008-03-14]
	Große Anfrage: Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens in der Öffentlichkeit [2008-03-14]
	Erhalt der Schwimmhalle in der Thomas – Mann – Straße im Ortsteil Prenzlauer Berg [2008-03-14]
	Rauchverbot in Kneipen wieder aufheben [2008-03-14]
	Erste Ausgabe der MITglieder-Broschüre jetzt auch online [2008-03-09]
	Jahresempfang der CDU MIT Pankow voller Erfolg [2008-03-07]
	MIT-Stammtisch zu Steueränderungsgesetzen 2008 [2008-02-29]
	MIT Pankow protestiert gegen neue Bürokratie aus Brüssel [2008-02-22]
	Projektvorstellung in der Rosa-Luxemburg-Oberschule [2008-02-20]
	Berliner Woche: Halteverbote sollen Verkehrsfluss verbessern Verordnete wollen Prüfaufträge beschließen [2008-02-08]
	Berliner Zeitung: Kein Alkoholverbot auf Pankower Spielplätzen [2008-02-08]
	Erinnerung an die Sprengung der Gasometer [2008-02-06]
	Wahl eines Bürgerdeputierten und einer stv. Bürgerdeputierten [2008-02-06]
	Präambel der Geschäftsordnung [2008-02-06]
	Vor Ort: Rot-Rot zieht Notbremse Keine Mehrheit für offizielle Einladung Udo Lindenbergs [2008-01-30]
	Berliner Woche: Großes Theater um Fest für Pankow- Lied CDU- Antrag auf bezirkliche Hilfe abgelehnt [2008-01-21]
	Berliner Woche: Spezieller Anstrich schützt das Bürgerparktor Bezirksamt hat geforderte Maßnahmen längst umgesetzt [2008-01-20]
	Die MIT Pankow wünscht frohe und besinnliche Weihnachten [2007-12-24]
	Berliner Zeitung: Parteien bremsen Sonderzug nach Pankow SPD und Linke wollen Fest zum Jubiläum des Lindenberg-Hits nicht unterstützen [2007-12-21]
	Erneuerung der Brücke am Bürgerpark [2007-12-19]
	Ruhender Verkehr im Ortsteil Buch [2007-12-19]
	Große Anfrage: Informationen zur Tätigkeit von Scientology in Pankow [2007-12-19]
	Große Anfrage: Bürgerparktor: Schutz und Erhöhung der Sichtbarkeit [2007-12-19]
	Newsletter der Fraktion der CDU Pankow Ausgabe 03-2007 [2007-12-18]
	Berliner Woche: Beliebt in Ost und West Vor 25 Jahren war der "Sonderzug nach Pankow" ein Hit [2007-12-12]
	Berliner Woche: Bürgerparktor vor Graffiti bewahren Prüfantrag der CDU abgelehnt [2007-12-12]
	Berliner Woche: Alkoholverbot auf Spielplätzen? [2007-12-12]
	Berliner Zeitung: In Pankow schließen zwei Bibliotheken Bezirk muss Sparauflagen des Senats erfüllen [2007-11-30]
	Berliner Woche: An den großen Knall erinnern Gasometer 1984 gesprengt: Wie soll der Bezirk mit diesem Ereignis umgehen? [2007-11-28]
	Schließung von Bibliotheken verhindern [2007-11-27]
	Einladung zur Weihnachtsfeier des Ortsverbandes [2007-11-25]
	Traditionelles Martinsgansessen der MIT Pankow [2007-11-22]
	Einrichtung eines zeitweiligen Ausschusses [2007-11-21]
	Sonderzug nach Pankow [2007-11-21]
	Schönholzer Weg/Kastanienallee [2007-11-21]
	Verkehrsregelung Straße 42 in 13125 Berlin [2007-11-21]
	Aufsuchenden Kinderschutz verstärken - Ausweitung der präventiven herausreichenden Elternarbeit [2007-11-21]
	Bürger- und wirtschaftsfreundliche Einführung der Umweltzone in Pankow fördern und sichern [2007-11-21]
	Alkohol- und Rauchverbot auf Spielplätzen [2007-11-21]
	Änderungsantrag: Orte des Gedenkens an Freiheit und Einigkeit im Bezirk Pankow [2007-11-21]
	Dringlichkeitsantrag: Fördermittel für die Bizetstraße 27 nicht verfallen lassen [2007-11-21]
	Panketaler Gespräche [2007-11-14]
	MIT Pankow gegen Abkassieren durch neue Wassersteuer [2007-11-05]
	Broschüre zum Straßenausbaubeitragsgesetz [2007-11-01]
	Rot-rot-grüne Ignoranz – Ideologie siegt über Recht und Ordnung [2007-10-29]
	MITreden2007! zum Thema Umweltzone [2007-10-25]
	Berliner Woche: Amt auch nachts aktiv - Keine Zeitvorgaben fürs Ordnungsamt [2007-10-25]
	Erinnerung an die Sprengung der Gasometer [2007-10-24]
	Spenden für den Tag des Baumes einwerben [2007-10-24]
	Errichtung und Betrieb von kabellosen Zugängen in den Bürgerämtern ausschreiben [2007-10-24]
	Einladung zur Ortsverbandssitzung [2007-10-20]
	Einladung: MITreden!2007 [2007-10-18]
	MIT Pankow begrüßt Anerkennung deutscher Meisterqualifikationen durch die EU [2007-10-17]
	Wiedererstrahltes Bürgerparktor schützen [2007-10-17]
	Berliner Woche: Markt soll sich weiter entwickeln [2007-10-11]
	Karower CDU unterstützt Initiative zur Stiftungsgründung [2007-10-10]
	MIT Pankow lehnt Anschluss- und Benutzungszwang für Wasser entschieden ab [2007-10-05]
	Berliner Woche: Kritik am Blumenfest [2007-10-04]
	MIT Pankow begrüßt Genehmigung der Europäische Kommission zu staatlichen Bürgschaften in Deutschland [2007-10-03]
	Newsletter der Fraktion der CDU Pankow Ausgabe 02-2007 [2007-10-01]
	Pankow heute: Müssen Schmierer und Vandalen vorsorglich in Schutz genommen werden? [2007-10-01]
	Systemumstellung bei der MIT Pankow [2007-09-25]
	Pankower Doppelhaushalt 2008/09 gegen Stimmen der CDU verabschiedet [2007-09-23]
	Sommerfest der MIT Pankow 2007 [2007-09-20]
	Baumaßnahmen Brücke am Bürgerpark [2007-09-19]
	Geh- u. Radwege am Pankower Rathaus [2007-09-19]
	1. Änderungsantrag zum Entwurf des Doppelhaushalts 2008/2009 des Bezirksamts Pankow [2007-09-19]
	2. Änderungsantrag zum Entwurf des Doppelhaushalts 2008/2009 des Bezirksamts Pankow [2007-09-19]
	3. Änderungsantrag zum Entwurf des Doppelhaushalts 2008/2009 des Bezirksamts Pankow [2007-09-19]
	Änderungsantrag: Schildow Waldeck und Stadtrandsiedlung - Anschluss an das Abwassernetz [2007-09-19]
	Haltestelle Friedrich-Engels-/Platanenstraße [2007-09-19]
	Öffentlicher Gesundheitsdienst und Kinder- und Jugendschutz im Bezirk dürfen nicht ausbluten! [2007-09-19]
	Nachwahl von Bürgerdeputierten bzw. stv. Bürgerdeputierten [2007-09-19]
	Große Anfrage: Pankower Wochenmarkt [2007-09-19]
	Martin Federlein ist Rosenthaler Ehrenbürger [2007-09-18]
	Müssen Schmierer und Vandalen vorsorglich in Schutz genommen werden? [2007-09-12]
	Position zum Grundsatzproramm der CDU [2007-09-06]
	Berliner Woche: Laufstrecken im Atlas [2007-08-24]
	Newsletter der Fraktion der CDU Pankow Ausgabe 01-2007 [2007-08-03]
	MIT Pankow warnt vor Umweltzonen-Chaos [2007-08-02]
	MIT Pankow begrüßt Förderung zur passgenauen Vermittlung von Auszubildenden in freien Berufen [2007-08-01]
	MIT Pankow startet Initiative gegen „Jobkiller Mindestlohn“ [2007-07-30]
	MIT Stammtisch zum allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) [2007-07-26]
	Heckrinder in der Zingergrabenniederung [2007-07-12]
	Freizeitsport in Pankow / Laufstrecken – Atlas [2007-07-12]
	Große Anfrage: Kontrollen des Ordnungsamtes in Pankow [2007-07-12]
	Große Anfrage: Einhaltung von Ordnung, Sicherheit und Jugendschutz [2007-07-12]
	MIT Pankow begrüßt Verständigung der Koalition zum Wagniskapitalbeteiligungsgesetz [2007-07-02]
	Zur Umwidmung der Sporthalle der Rosa-Luxemburg Oberschule in eine Mensa erklärt die CDU Pankow: [2007-06-30]
	MIT Pankow fordert weitere Maßnahmen zum Bürokratieabbau [2007-06-26]
	Berliner Woche: Schilder müssen erneuert werden [2007-06-20]
	Europäische Union: Ab 15. Juni Anmeldepflicht für Barmittel in Höhe von 10.000 Euro oder mehr bei Einreise oder Ausreise [2007-06-15]
	Vernachlässigungen erkennen – Lehrer unterstützen [2007-06-14]
	Mündliche Anfrage: Baupreisindex [2007-06-14]
	Mündliche Anfrage: Wirtschaftliche Auswirkungen der Umweltzone in Pankow [2007-06-14]
	Tagesspiegel: Selbst sind die Eltern von Prenzlauer Berg [2007-06-13]
	Schwachstellen im „Netzwerk Kinderschutz“ schnell schließen [2007-06-12]
	Grünpfeil (Zeichen 720) in Pankow zur Reduzierung der Umweltbelastung [2007-06-12]
	Handwerk nicht im Innenstadtring ausschließen [2007-06-12]
	Bezirks- und Ortsteilsatlas der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik [2007-06-12]
	Schäden an öffentlichen Einrichtungen durch Graffiti und Vandalismus [2007-06-12]
	Berliner Woche: Antisemitismus in der DDR [2007-06-07]
	Schulsituation in Prenzlauer Berg verbessern [2007-05-31]
	MIT-Stammtisch zur Reform der Unfallversicherung [2007-05-31]
	MIT Pankow entschieden gegen gesetzliche Altersvorsorge für Selbständige [2007-05-28]
	CDU Fraktion holt Ausstellung über Antisemitismus in der DDR nach Pankow [2007-05-24]
	Kleine Anfrage: Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30 in Hauptverkehrsstraßen [2007-05-21]
	MIT Pankow begrüßt wirkungsvolle Saktionierung unlauterer Telefonwerbung [2007-05-16]
	Pankower CDU begrüßt Genehmigung des Windrades [2007-05-16]
	Pankower Linkspartei gegen Tag des Spielplatzes -CDU-Fraktion irritiert- [2007-05-12]
	Berliner Woche: Ausschuss lehnt Parkverbot ab [2007-05-09]
	Kleine Anfrage: Vernachlässigte und misshandelte Kinder [2007-05-07]
	MIT Pankow begrüßt Verabschiedung des Energiepakets [2007-05-01]
	Pankower Unternehmer begrüßen und unterstützen die Gesetzesinitiative zur Einführung einer Unternehmergesellschaft [2007-04-28]
	MIT Pankow ruft zur Beteiligung auf: Unternehmen für die Region [2007-04-27]
	Große Anfrage: Vandalismus in Pankower Parkanlagen [2007-04-27]
	Mündliche Anfrage: Wird der Einsatz von MAE – Kräften für Arbeiten in Pankower Parkanlagen vom Personalrat blockiert? [2007-04-27]
	Mündliche Anfrage: Parkplatz am Friedhof XII im Ortsteil Buch [2007-04-27]
	Beschilderung der Bezirksamtsgebäude endlich an Bezirksnamen anpassen [2007-04-27]
	Ausstellung „Das hat’s bei uns nicht gegeben. Antisemitismus in der DDR“ in Pankow zeigen [2007-04-27]
	Mehr Fluss – weniger Staub?! [2007-04-27]
	Kabelloser Zugang zum Internet [2007-04-27]
	Weniger ist mehr - Schilderwald roden! [2007-04-27]
	Ein Bund fürs Leben in Pankow [2007-04-27]
	Kleine Anfrage: Zigarettenkippen in Buddelkästen auf Spielplätzen [2007-04-27]
	Kleine Anfrage: Potentiale zur Reduzierung der Umweltbelastung durch ungehinderten Verkehrsfluss [2007-04-27]
	kleine Anfrage: Straßenausbaubeitragsgesetz [2007-04-27]
	Kleine Anfrage: Baumfällungen am Naturschutzgebiet Karower Teiche [2007-04-27]
	Kleine Anfrage: Gefährliche Hunde in Pankow [2007-04-27]
	Kleine Anfrage: Verdrängung des Religionsunterrichts an den Schulen in Pankow [2007-04-27]
	Berliner Woche: Patenschaften übernehmen [2007-04-25]
	MIT Pankow fordert: Überschüsse der BA zurück an die Beitragszahler [2007-04-23]
	MIT Pankow begrüßt neue EU-Marktzugangsstrategie [2007-04-22]
	MIT Pankow begrüßt die Forderung von Michael Glos zur Einkommensteuersenkung [2007-04-17]
	CDU Pankow fordert Investitionen der Umweltwirtschaft für Buch [2007-04-11]
	MIT Pankow gegen aktuellen Entwurf der IFRS [2007-04-09]
	MIT Pankow begrüßt Einleitung der Ressortabstimmung zur Anreizregulierungsverordnung [2007-04-05]
	Kleine Anfrage: Anstieg der Jugendgewalt auch in Pankow [2007-03-30]
	Kleine Anfrage: Berichte des Bezirksamtes ohne Gesetzesvorschrift [2007-03-30]
	Kleine Anfrage: Potentiale zur Reduzierung der Umweltbelastung durch ungehinderten Verkehrsfluss [2007-03-30]
	MIT Pankow gegen neue EU-Verordnung zum Internet-Handel [2007-03-29]
	Kleine Anfrage: Pankower Präsenz auf der ITB 2007 [2007-03-23]
	Kleine Anfrage: Parkplatz am Friedhof Pankow XII [2007-03-22]
	Kleine Anfrage: Schulversuch Gemeinschaftsschule [2007-03-21]
	Kleine Anfrage: Alte Wahlkampfplakate im Bezirk [2007-03-21]
	Kleine Anfrage: Lärmbelästigung in der Umgebung der Blankenburger Strasse [2007-03-20]
	Kleine Anfrage: GA-Förderungen von straßenausbaubeitragspflichtigen Straßen [2007-03-20]
	MIT Pankow begrüßt Kabinettsbeschluss zur Unternehmenssteuer-Reform [2007-03-15]
	MIT Pankow kritisiert Mindestlöhne als unsozial [2007-03-09]
	CDU fordert 100 Bäume für Pankow und Patenschaften für Pankower Schulen [2007-03-09]
	MIT Pankow begrüßt Förderung des bürgerschaftlichen Engagements [2007-03-01]
	100 Bäume für Pankow [2007-03-01]
	Lage der Kinder in Pankow [2007-03-01]
	Tag der Spielplätze in Pankow einführen [2007-03-01]
	Pankower Firmen sollen Patenschaften für Pankower Schulen übernehmen [2007-03-01]
	Große Anfrage: Kontrollen des Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamtes in Pankow [2007-03-01]
	Große Anfrage: Live Science Center im Ortsteil Buch [2007-03-01]
	Große Anfrage: Parkplätze am Kollwitzplatz [2007-03-01]
	Kleine Anfrage: Schließung von Einrichtungen der Berliner Bäderbetriebe auch in Pankow? [2007-03-01]
	Kleine Anfrage: Auswirkungen des Verkaufs der Gewerbesiedlungsgesellschaft auf Pankow [2007-03-01]
	Kleine Anfrage: Einheitliche Regelung zum Rauchverbot [2007-03-01]
	Mündliche Anfrage: Schulversuch Gemeinschaftsschule [2007-03-01]
	Pankower Jahresempfang 2007 - Pankower Unternehmer für UNICEF [2007-03-01]
	Pankower Jahresempfang 2007 - Pankower Unternehmer für UNICEF [2007-03-01]
	Neuer MIT Vorstand gewählt [2007-02-23]
	Kleine Anfrage: Girls’Day – Mädchen-Zukunftstag in Pankow am 26.4.2007 [2007-02-16]
	Kleine Anfrage: Leitungen in der Straße Alt-Blankenburg [2007-02-09]
	Kleine Anfrage: Grundstücke im (Fach-) Vermögen des Bezirksamts Pankow von Berlin [2007-02-09]
	Kleine Anfrage: Regenwasseraufbereitungsanlage in der Heinersdorfer Straße [2007-02-09]
	Kleine Anfrage: Ausbau eines Weges in Blankenburg [2007-02-09]
	Kleine Anfrage: Datenerhebungen im Straßenraum Alt Blankenburg [2007-02-09]
	Pankower CDU gegen Schließung des Polizeiabschnitts 18 in der Idastraße [2007-02-02]
	Mündliche Anfrage: Einladungskreis Neujahrsempfang des Bezirksamtes und der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin [2007-01-31]
	Mündliche Anfrage: Beteiligung des Bezirkes Pankow von Berlin an der ITB [2007-01-31]
	MIT Pankow begrüßt weiteren Schritt in Richtung Bürokratieabbau [2007-01-30]
	Gedenktafel für Synagoge in der Schönholzer Straße [2007-01-25]
	MIT-Medienpreis [2007-01-24]
	Parkverbot in der Pankgrafenstraße [2007-01-24]
	Schließung Polizeiabschnitt 18, Idastraße, verhindern [2007-01-24]
	MIT Pankow begrüßt Senkung der Beiträge für gering verdienende Selbständige [2007-01-23]
	Grundsteuererhöhung gefährdet wirtschaftlichen Aufschwung in Berlin [2007-01-15]
	MIT Pankow begrüßt Zustimmung zum zweiten Mittelstandsentlastungsgesetz [2007-01-05]
	Newsletter der Fraktion der CDU Pankow Ausgabe 01.2006 [2006-12-22]
	Newsletter der Fraktion der CDU Pankow Ausgabe 01-2006 [2006-12-21]
	Aktuelle Stunde in der Pankower BVV [2006-12-15]
	Pankow Namensstreit endgültig beendet -Großbezirk soll neues Wappen erhalten- [2006-12-14]
	Wahl von Bürgerdeputierten und stellvertretenden Bürgerdeputierten [2006-12-13]
	Aktuelle Stunde zum Thema "Prenzlauer, Ecke Fröbelstraße - Hospital der Reichshauptstadt, Haftort der Geheimdienste, Bezirksamt Prenzlauer Berg" [2006-12-13]
	MIT Pankow lehnt Auskunftsgebühr beim Finanzamt ab [2006-12-11]
	MIT Pankow fordert radikale Änderungen beim Kündigungsschutz [2006-12-05]
	Pankower CDU-Fraktion verurteilt Äußerungen von Stadträtin Nehring-Venus [2006-12-01]
	Kleine Anfrage: Straßenbahnlinie M1 [2006-11-15]
	Kleine Anfrage: Stromausfälle auch in Pankow [2006-11-14]
	MIT Pankow begrüßt Senkung der Lohnzusatzkosten [2006-11-09]
	Große Anfrage: Café Garbáty vor möglicher Schließung [2006-11-08]
	Ausschussbildung [2006-11-08]
	Ampelanlage Greifswalder Straße/Marienburger Straße [2006-11-08]
	MIT Pankow begrüßt Vorschlag von Michael Glos zum Umbau des Kündigungsschutzes [2006-11-06]
	MIT Pankow begrüßt den Beschluss der Koalition zur Unternehmenssteuerreform [2006-11-03]
	Pankower CDU-Fraktion besorgt über Aufgabenverteilung im Bezirksamt [2006-10-31]
	Pankower CDU-Fraktion besorgt über Aufgabenverteilung im Bezirksamt [2006-10-31]
	MIT Pankow begrüßt Beschluss des Gesetzesentwurfes zur steuerlichen Erleichterung der Unternehmensnachfolge [2006-10-26]
	MIT Pankow ruft Pankower Schulen zur Bewerbung für Hauptschulpreis 2007 auf [2006-10-24]
	MIT Pankow fordert Senkung der Energiepreise [2006-10-09]
	MIT Pankow lehnt Mindestlöhne als Instrument der Grundsicherung ab [2006-09-20]
	Mehr Informationen über die MIT Pankow [2006-09-20]
	MIT Pankow lehnt neue gesetzliche Vorschriften zu Praktika ab [2006-09-15]
	MITreden 2006! – Berlin kann mehr! [2006-09-13]
	Es ist geschafft !!! [2006-09-10]
	Spitzenkandidat der Berliner CDU auf dem Fest an der Panke [2006-09-09]
	Gestörtes Demokratieverständnis bei Rot-Rot-Grün [2006-09-01]
	Sommerfest 2006 der MIT Pankow [2006-08-24]
	CDU Pankow wehrt sich erfolgreich gegen Gewaltaufruf der Antifa [2006-08-19]
	Spitzenkandidat der Berliner CDU Dr. Friedbert Pflüger diskutiert mit Fachleuten in Berlin-Buch [2006-08-18]
	Politischer Stammtisch von Dr. Peter Luther und Johannes Kraft mit Dr. Friedbert Pflüger [2006-08-17]
	CDU Pankow protestiert gegen ehrenamtsfeindliche SPD-Pläne [2006-08-14]
	Unterstützung von allen Seiten für René Stadtkewitz: Dr. Pflüger und Frank Henkel in Karow [2006-08-12]
	Pankower CDU Kandidaten stellen sich vor [2006-08-07]
	Der Ortsverband Karow/Blankenburg/Heinersdorf beim Plakate kleben [2006-08-05]
	MIT-Stammtisch: Mezzanine als alternative Finanzierungsmöglichkeit für den Mittelstand [2006-07-28]
	MIT Pankow begrüßt weitere Fortschritte beim Bürokratieabbau in der Wirtschaftsstatistik [2006-07-26]
	MIT Pankow begrüßt Beschluss der Mittelstandsinitiative [2006-07-20]
	MIT Pankow fordert Standard-Kosten-Modell auch für Berlin [2006-07-14]
	MIT Pankow begrüßt Gesetzesentwurf über steuerliche Begleitmaßnahmen zur Einführung der Europäischen Gesellschaft [2006-07-14]
	MIT Pankow unterstützt die Einrichtung eines Normenkontrollrates [2006-07-13]
	MIT Pankow begrüßt Zustimmung des Bundesrates zum Investitionszulagengesetz 2007 [2006-07-07]
	Standpunkt der MIT Pankow zum Steueränderungsgesetz 2007 [2006-07-03]
	Wahlkampfauftakt in Karow [2006-07-02]
	Rot-Rot die rote Karte – Wahlkampfauftakt der CDU in Berlin [2006-06-29]
	MIT Pankow begrüßt Horst Seehofers Forderung nach transparenten Ratingsentscheidungen der Banken [2006-06-29]
	MIT Pankow fordert Kinderprämie statt Gesundheitsfonds [2006-06-26]
	MIT Pankow fordert Mut zu neuen Ansätzen - Mehr PPP in Pankow [2006-06-25]
	MIT Pankow fordert mehr Ausgabendisziplin statt Steuererhöhungen [2006-06-23]
	Neuer Service der MIT Pankow [2006-06-22]
	Sonderausgabe des KiezKuriers zum Weißenseer Blumenfest [2006-06-16]
	Antrag: Gesundheit der Pankower Kinder fördern - S.T.E.P.K.E. unterstützen [2006-06-15]
	Mündliche Anfrage: No-Go-Areas in Pankow [2006-06-15]
	MIT Pankow sieht in geplanter Erbschaftsteuerreform Gefahr für Mittelstand [2006-06-14]
	Regionalkonferenz der CDU Kreisverbände Pankow, Marzahn-Hellersdorf und Friedrichshain-Kreuzberg [2006-06-08]
	MIT Pankow warnt vor Scheitern der Unternehmensteuerreform [2006-06-02]
	MIT Pankow gegen Rundfunkgebührenpflicht für Arbeits-PC [2006-06-01]
	Kreisparteitag der CDU Pankow [2006-05-31]
	MIT-Cup 2006 [2006-05-26]
	Antrag: Sportplatzlärm in der Erich-Weinert-Strasse [2006-05-20]
	MIT Pankow protestiert gegen neuen Bürokratieballast durch Antidiskriminierungsgesetz [2006-05-09]
	MIT Pankow fordert: Nicht beim vorgelegten Mittelstandsentlastungsgesetz stehen bleiben [2006-04-25]
	Spitzenkandidat der Berliner CDU, Dr. Pflüger, in Pankow unterwegs [2006-04-20]
	MIT Pankow protestiert gegen SPD-Forderung nach Steuererhöhung [2006-04-20]
	MIT Pankow stellt Forderungen zur Gesundheitspolitik auf [2006-04-14]
	Neue Ausgabe des KiezKuriers April 2006 [2006-04-11]
	MIT Pankow begrüßt Entscheidung der Deutschen Rentenversicherung [2006-04-06]
	MIT Pankow ruft zur Beendigung der Warnstreiks in der Metall- und Elektrobranche auf [2006-04-03]
	Moschee-Neubau in Heinersdorf [2006-04-01]
	MIT Pankow begrüßt einzigartiges Investitionsprogramm der Bundesregierung für zukunftsträchtige Forschungs- und Entwicklungsvorhaben [2006-03-31]
	Gemeinsame Veranstaltung von CDA, Frauen Union und MIT mit Dr. Ralf Brauksiepe, MdB [2006-03-30]
	Neue Funktionen auf www.cdupankow.de [2006-03-24]
	Neue Funktionen auf www.mit-pankow.de [2006-03-23]
	MIT Pankow fordert Festhalten an Unternehmensteuerreform zur Entlastung des Mittelstandes [2006-03-22]
	Landesdelegiertenkonferenz der MIT Berlin [2006-03-21]
	Mündliche Anfrage: Zusätzliche Ladenöffnungszeiten während der Fußball-Weltmeisterschaft [2006-03-19]
	CDU Pankow für Umsetzung des Vorschlages "Senior Experten" an die Schulen! [2006-03-16]
	Nördlicher Ausgang am S-Bhf. Karow: Späte Einsicht bei den Genossen [2006-03-16]
	MIT Pankow ruft zur Initiative „Bürokratieabbau in Pankow“ auf [2006-03-15]
	CDU Pankow entschieden gegen Streichpläne des roten Senators Sarrazin [2006-03-14]
	Designierter Spitzenkandidate besucht Pankow [2006-03-10]
	CDU Pankow begrüßt die Haltung des Innenministers Schäuble zum Nationalbewusstsein [2006-03-08]
	Internetstudie: Innovationserfolgsfaktoren mittelständischer Unternehmen [2006-03-08]
	MIT Pankow sieht nach Urteil zur Rentenversicherungspflicht viele Pankower Arbeitsplätze in Gefahr [2006-03-06]
	MIT auf Pankower Nominierungsliste an Spitzenposition [2006-03-05]
	Schüler Union für Pankow gegründet [2006-03-05]
	MIT Pankow befürchtet weiteren Anstieg der Arbeitslosigkeit nach Verteuerung der Minijobs [2006-02-28]
	Kleine Anfrage: Religionsunterricht an Pankower Schulen [2006-02-23]
	19 Schülerinnen und Schüler des Pankower Carl-von-Ossietzky Gymnasiums gewannen Schülerwettbewerb [2006-02-21]
	MIT Pankow für konsequentere Öffnung des EU-Dienstleistungsmarktes [2006-02-15]
	MIT Pankow gegen vom Staat festgeschriebene Mindestlöhne [2006-02-14]
	Einladung zum Neujahrsempfang der MIT Pankow und der CDU Pankow am 21.02.2006 [2006-02-13]
	MIT Pankow gegen Anhebung der Pauschalabgabe auf geringfügige Beschäftigungsverhältnisse [2006-02-08]
	MIT Pankow für uneingeschränkte Mittelstandsförderung [2006-02-07]
	Neuer Internetauftritt: MIT-Pankow jetzt noch aktueller [2006-02-02]
	MIT Pankow hält Lohnforderungen der IG Metall für überzogen [2006-02-01]
	MIT Pankow fordert mehr Wirtschaft an die Schulen [2006-01-25]
	MIT Pankow protestiert gegen vorgezogene Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge [2006-01-25]
	MIT Pankow gegen Antidiskriminierungsgesetz aus rot-grüner Feder [2006-01-19]
	MIT Pankow lehnt Kombilohn ohne Reformen am Arbeitsmarkt ab [2006-01-16]
	MIT Pankow begrüßt Debatte um Arbeitszeitverlängerung [2006-01-13]
	Der Ortsverband Karow/Blankenburg/Heinersdorf hat seine Kandidaten für BVV und Abgeordnetenhaus nominiert [2006-01-09]
	MIT Pankow fordert für das Neue Jahr 2006 eindeutiges Bekenntnis der Politik zum Mittelstand [2006-01-04]
	Ein erfolgreiches und Glück bringendes neues Jahr... [2005-12-31]
	Die MIT Pankow wünscht frohe und besinnliche Weihnachten [2005-12-24]
	Pankower CDU diskutiert im Jüdischen Waisenhaus ihr kommunalpolitisches Programm [2005-12-13]
	Pankower Mittelstandsvereinigung erarbeitet Thesenpapier für das kommunalpolitische Programm [2005-12-10]
	Kreisvorstand, Fraktion, Ortsvorsitzende und Arbeitskreisleiter in Klausur [2005-12-04]
	www.cdupankow.de: mehr Informationen, noch aktueller [2005-12-01]
	Neuer KiezKurier online verfügbar [2005-11-29]
	Wirken Sie mit - Gestalten Sie die Zukunft Ihres Kiezes! [2005-11-28]
	CDU Pankow begrüßt die Erweiterung des Rathaus-Centers [2005-11-18]
	MIT Pankow fordert konsequenten Konsolidierungskurs auf der Ausgabenseite statt permanenter Steuererhöhung [2005-11-16]
	MIT Pankow fordert erleichterte Vergabe öffentlicher Aufträge [2005-10-15]
	Mitmachen - Mitbestimmen: Arbeitskreise [2005-10-13]
	Ausflug des Ortverbandes Karow/ Blankenburg/ Heinersdorf nach Rügen [2005-09-24]
	Wahlparty 2005 [2005-09-19]
	Bundestagswahlkampf 2005 [2005-09-18]
	Pankower CDU gegen Strassenausbaubeitragsgesetz [2005-09-16]
	Endlich neue Jobs! [2005-08-29]
	MIT Pankow fordert erleichterte Vergabe öffentlicher Aufträge [2005-08-15]
	Kein Straßenausbaubeitragsgesetz! [2005-07-23]
	Investorenkatalog Pankow [2005-06-29]
	Mittelständler aus Berlin und Barnim treffen sich in Bernau [2005-06-26]
	Kein Straßenausbaubeitragsgesetz! [2005-06-23]
	Günter Nooke ist Wahlkreiskandidat in Pankow [2005-06-21]
	Herzschlagfinale um den MIT-Cup Drittes Herrentagsturnier der MIT Pankow [2005-05-05]
	Unternehmer aus Pankow und dem Barnim erwarten keine Wachstumsimpulse durch Fusion der Wirtschaftsförderung Berlin und Brandenburgs [2005-04-28]
	Beschäftigungsverhältnisse mit Mehraufwandsentschädigung [2005-04-11]
	Antidiskriminierungsgesetz ist Job- und damit Wachstumsbremse [2005-04-05]
	90 Tage Hartz IV: Ein-Euro-Jobs als Jobkiller! [2005-03-31]
	90 Tage Hartz IV: Ein-Euro-Jobs als Jobkiller! [2005-03-31]
	Focus-Gottesdienst mit Dr. Peter Luther [2004-10-05]
	MIT Pankow und Brandenburg sowie AK Wirtschaft und Neue Medien diskutieren in Berlin-Buch [2004-09-23]
	Die Ortsverbände Antonplatz und Karow/Blankenburg/Heinersdorf nehmen an der ersten Staffel des Benchmarking innerhalb der CDU teil [2004-08-03]
	Thesenanschlag am Roten Rathaus [2004-06-03]
	Pankower Neujahrsempfang 2004 [2004-03-01]
	Weihnachtsfeier des Ortsverbandes Karow/Blankenburg/Heinersdorf [2003-12-20]
	Berliner Morgenpost Neue Zukunft für den Alten Schlachthof in Prenzlauer Berg Das Gelände liegt seit Jahren brach. Geplant ist ein Kongress- und Einkaufszentrum. Anwohner haben jedoch andere Ideen. [0000-00-00]
	Berliner Morgenpost Pankower Tor WIE WIR IN ZUKUNFT WOHNEN Das sind die Pläne für der Berliner Zukunftsquartier [0000-00-00]

Würdigung des Gesundheitsamtes und der anderen bezirklichen Ämter für den Einsatz während der Corona-Pandemie

[2021-01-20]

Die BVV möge beschließen:

Die BVV Pankow spricht den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der bezirklichen Ämter, allen voran des Gesundheitsamtes, ihre Anerkennung und ihren ausdrücklichen Dank für das große Engagement bei der Bewältigung und Eindämmung der Corona-Pandemie aus. Dies schließt eindeutig auch die zahlreichen externen Helfer mit ein, allen voran die Soldaten der Bundeswehr. Den Verordneten der BVV ist bewusst, welchen Belastungen sie ausgesetzt waren und sind und welche Herausforderungen sie in den kommenden Wochen und Monaten noch zu meistern haben. Daher wird das Bezirksamt gebeten, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass dieses Engagement auch finanziell gewürdigt wird.

Begründung:

Auf den Schultern der Mitarbeiter und Unterstützer des bezirklichen Gesundheitsamtes lastet eine der wichtigsten Maßnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie: die effektive Kontaktpersonennachverfolgung. Auch für zahlreiche Nachfragen aus der Bevölkerung zu den aktuellen Corona-Regeln, Informationen an Reiserückkehrer, Hilfe und Unterstützung für Infizierte und Angehörige/Kontaktpersonen und vieles andere mehr ist das Gesundheitsamt da. Dazu kommen natürlich weiterhin die anderen originären Aufgaben des Amtes und die schon vor der Corona-Krise mehr als angespannte Personalsituation im Bezirksamt. Unterstützt wird das Gesundheitsamt bei den durch die Corona-Pandemie stark gestiegenen Aufgaben von Mitarbeitern anderer bezirklicher Ämter, von externen Helfern sowie von Soldaten der Bundeswehr. Die Aufgaben übersteigen dennoch weiterhin die eigentlichen Kapazitäten.

Dabei dürfen wir nicht vergessen: Neben dem erhöhten Arbeitspensum und der schon vor der Corona-Pandemie mehr als angespannten Personalsituation sind die Mitarbeiter des Gesundheitsamtes und die unterstützenden Mitarbeiter und Externen ebenso von den Auswirkungen der Pandemie betroffen wie viele andere auch: teilweise geschlossene Schulen und Kitas, Heim-Unterricht, die Gefahr der eigenen Ansteckung, Ansteckungen in der Familie, schwierige Bedingungen bei Quarantäne-Anordnungen und vieles mehr.

Die aktuellen Infektionszahlen - die jeder durch sein eigenes Verhalten in einem kleinen Umfang beeinflussen kann - haben dabei direkte Auswirkungen auf die Aufgaben des Gesundheitsamtes. Waren es im Frühjahr, während der ersten Phase der Pandemie, im Schnitt noch sehr wenige Kontaktpersonen, die bei einer Infektion vom Amt nachverfolgt werden mussten, ist diese Zahl über den Sommer und Herbst extrem gestiegen. Auch die jeweils aktuellen Maßnahmen und Regeln zur Eindämmung der Pandemie haben insofern direkte Auswirkungen auf die Arbeit des Amtes, seiner Mitarbeiter und Helfer.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow

Erschließung der Grundstücke in der Boenkestraße sicherstellen

[2021-01-20]

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, die Erschließung der Grundstücke in der Boenkestraße zwischen Neustädter Straße und Pankgrafenstraße im Ortsteil Karow durch geeignete verkehrsbehördliche Anordnungen sicherzustellen.

Begründung:

Bedingt durch die Baumaßnahmen der Deutschen Bahn AG an der Stettiner Bahn ist die Boenkestraße seit mehreren Jahren an der Kreuzung mit der Pankgrafenstraße abgehangen und somit (auch für Ver- und Entsorgungs- sowie Rettungsfahrzeuge) nur von der Neustädter Straße aus zu erreichen. Seit dem 5. Januar 2021 wurde aufgrund derselben Baumaßnahme die Eisenbahnüberführung Schräger Weg erneut gesperrt und in dem Zuge dieser Sperrung ein großer Teil der Kreuzung Boenkestraße und Neustädter Straße durch Baken abgesperrt. Diese Absperrung nimmt soviel Raum ein, dass ein Einfahren und Ausfahren in die Boenkestraße für Personenkraftfahrzeuge kaum (nur durch Befahren des unbefestigten Gehweges), für größere Fahrzeuge gar nicht möglich ist. Diesen Umstand gilt es auch vor dem Hintergrund der Erreichbarkeit für Einsatz- und Rettungsfahrzeuge umgehend abzustellen und eine gefahrlose Erreichbarkeit aller Grundstücke in der Boenkestraße sicherzustellen.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow

Erhalt der Vorgärten an der Franz-Schmidt-Straße 11-17 und Bau von Fahrradabstellanlagen

[2021-01-20]

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, einen Nachtrag zur Baugenehmigung für die Aufstockung des Wohngebäudes Franz-Schmidt-Straße 11-17 im Ortsteil Buch zu fertigen, der den gleichzeitigen Erhalt der bestehenden, von den Mietern angelegten und gepflegten Vorgärten und die Errichtung von Fahrradabstellanlagen ermöglicht.

Begründung:

Die Howoge plant im Rahmen eines Pilotprojektes die Aufstockung eines fünfgeschossigen WBS70-Baus an der Franz-Schmidt-Straße 11-17 im Ortsteil Buch. Ein entsprechender Bauantrag ist gestellt, die Baugenehmigung zwischenzeitlich nach mehreren Änderungen erteilt. Eine dieser Änderungen ist die Forderung des Bezirksamtes, auf den von den Mietern in Richtung Franz-Schmidt-Straße angelegten und gepflegten Vorgärten überdachte Fahrradabstellanlagen zu errichten. Die Howoge selbst wie auch die Mieter haben sich für die Errichtung der Fahrradabstellanlagen auf der anderen Seite des Fußweges (Grundstück im Eigentum der Howoge) ausgesprochen. Das Bezirksamt ist diesem aus nicht nachvollziehbaren Gründen (Beeinträchtigung der Sichtachse) nicht gefolgt, sondern bestand im Zuge der Erteilung der Baugenehmigung auf der Vernichtung der Vorgärten. Da die Fahrradabstellanlagen nicht nur überdacht, sondern auch begrünt werden sollen, erschließt sich in Abwägung der Interessen nicht, warum hier Vorgärten ersatzlos zerstört werden sollen, wenn nur wenige Meter entfernt (auf der anderen Seite des Fußweges) in gleicher Anzahl und Qualität Fahrradabstellanlagen errichtet werden können.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow

Sanierung der Einfriedung am Damm der BAB A10 im Bereich der Stadtrandsiedlung Kappgraben

[2021-01-20]

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird im Falle eigener Zuständigkeit ersucht, die Zaunanlage an der Böschung der Bundesautobahn A10 im Bereich der Stadtrandsiedlung Kappgraben im Ortsteil Karow zu erneuern und damit den Gehölzbestand vor Verbiss zu schützen und von den umgestürzten Zäunen ausgehende Gefahren zu beseitigen. Falls das Bezirksamt nicht selbst zuständig ist, wird ihm empfohlen, sich an die zuständigen Stellen zu wenden.

Begründung:

Im Zuge des sechsstreifigen Ausbaus der Bundesautobahn A10 wurde die Böschung des Dammes im Bereich der Stadtrandsiedlung Kappgraben neu gestaltet und mit verschiedenen Gehölzarten bepflanzt. Die Pflanzungen wurden durch einen Zaun vor Verbiss geschützt. Aufgrund der Tatsache, dass die Pfosten aus unbehandeltem Holz bestehen und der Witterung ungeschützt ausgesetzt waren, sind diese zwischenzeitlich zu großen Teilen verfault und umgestürzt. Der immer noch an ihnen befestigte Zaun ist zum Teil gerissen, liegt auf dem Boden oder kurz darüber. Damit ist die Schutzfunktion dieser Einfriedung nicht mehr gegeben und er stellt jetzt nicht nur Haustiere, sondern auch für Kinder und Jugendliche eine Gefahr dar.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow

Nutzbarkeit des Kalvinistenweges für Fußgänger und Radfahrer

[2021-01-20]

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, die Nutzbarkeit des Kalvinistenweges insbesondere auf der Höhe der Hausnummern 5 und 6 im Ortsteil Französisch Buchholz nach Niederschlägen für Fußgänger und Radfahrer zu gewährleisten. Hierbei ist insbesondere zu prüfen, ob eine ausreichende Versickerung des Regenwassers durch eine Sanierung der vorhandenen Mulden vor den Hausnummern 1, 3 und 5 aus Unterhaltungsmitteln möglich ist. Sollte dies nicht der Fall sein, wird das Bezirksamt ersucht, andere Maßnahmen vorzuschlagen, die kurzfristig realisiert werden können.

Begründung:

Nach Niederschlagereignissen sammelt sich aufgrund des doppelten Gefälles des Kalvinistenweges das Oberflächenwasser in der Senke etwa 50m entfernt von der Einmündung der Nisbléstraße. Da eine ausreichende Versickerung durch die nicht mehr funktionsfähigen Mulden nicht gegeben ist, bildet sich eine Wasserfläche, die auch in die nicht befestigten Nebenräume des Kalvinistenweges zum Teil bis auf die anliegenden Grundstücke reicht. Damit ist eine Benutzung des Kalvinistenweges, der auch Teil des Schulweges für Schüler der Jeanne-Barez-Schule (roter Schulteil) ist, weder für Fußgänger noch für Radfahrer möglich. Gleichzeitig spritzt das von den Fahrzeugen verdrängte Wasser bis auf die privaten Grundstücke. Um diesen Zustand abzustellen, soll das Bezirksamt als Straßenbaulastträger zunächst prüfen, ob eine Sanierung der bestehenden Mulden (Säuberung und Ersatz der kapillarbrechenden Schichten) aus Unterhaltsmitteln möglich ist. Sollte dies nicht der Fall sein, sind andere (technische und finanzielle) Möglichkeiten zu prüfen, um das Problem zu lösen.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow

Fußgängerüberweg auf der Blankenfelder Straße

[2021-01-20]

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Dem Bezirksamt Pankow von Berlin wird empfohlen, sich an die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz zu wenden und die Errichtung eines Fußgängerüberweges auf der Blankenfelder Straße in Höhe der Einmündung des Kalvinistenweges im Ortsteil Französisch Buchholz zu fordern.

Begründung:

Auf der Blankenfelder Straße, die gerade zu den Hauptverkehrszeiten ein erhebliches Fahrzeugaufkommen aufweist, befindet sich zwischen der Kreuzung mit dem Rosenthaler Weg und der Einmündung in die Berliner Straße auf einer Länge von ca. 850m nicht eine einzige Querungshilfe. Aus den umliegenden Wohngebieten (am Kalvinistenweg, Saupéweg, Chartronstraße, Nisbléstraße, Stadtgärten) ergibt sich jedoch ein hoher Querungsbedarf für Fußgänger und Radfahrer, insbesondere auch Schüler der Jeanne-Barez-Schule. Hier befinden sich zudem BVG-Haltestellen, die von den Bussen 154 und N50 bedient werden und die Erschließung an den schienengebundenen öffentlichen Personennahverkehr (Tram 50, S2, S8) ermöglichen sollen.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow

Umleitungsverkehre optimieren: Verkehrssicherheit erhöhen, Emissionen reduzieren

[2021-01-20]

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Dem Bezirksamt Pankow von Berlin wird empfohlen, sich an die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz zu wenden und der Intention des Beschlusses auf Drucksache VIII-0828 folgend, die Errichtung einer temporären Lichtsignalanlage mit tageszeit- und lastabhängiger Steuerung an der Kreuzung Hubertusdamm und Leobschützer Straße/ Straße am Danewend im Ortsteil Karow zu fordern. Dem Bezirksamt wird darüber hinaus empfohlen, sich dafür einzusetzen, dass weiträumig um die EÜ Leobschützer Straße ausgeschildert wird, dass die maximale Durchfahrtshöhe für die Querung der Stettiner Bahn im gesamten Ortsteil Karow maximal 3,4m beträgt.

Begründung:

Laut Auskunft der Deutschen Bahn wird die Sperrung der Eisenbahnüberführung (EÜ) Bahnhofstraße/ Pankgrafenstraße bis Ende 2022 andauern. Seit Januar 2020 führt nach erneuter Sperrung der EÜ Schräger Weg die Umleitung über die Streckfußstraße, Leobschützer Straße, Straße Am Danewend und Hubertusdamm. Eine solche Umleitung gab es bereits in den Jahren 2018 und 2019. Hier kam es insbesondere in der Hauptverkehrszeit zu massiven Rückstaus von der Kreuzung Hubertusdamm und Straße Am Danewend über die Leobschützer Straße, die Streckfußstraße bis in die Pankgrafenstraße und damit zu massiven Immissionen von Lärm und Abgasen in den betroffenen Straßenzügen. Die Bildung dieses Rückstaus war auf die Vorfahrtsregelung an der Kreuzung Hubertusdamm und Straße Am Danewend zurückzuführen, da erhebliche Verkehrsmengen links in den bevorrechtigten Hubertusdamm einbiegen wollen. Gleichzeitig hat die Verkehrsstärke auf dem Hubertusdamm zwischen der Bahnhofstraße und der Leobschützer Straße aufgrund der Brückensperrung an der Bahnhofstraße erheblich abgenommen, so dass der Hauptfluss nunmehr links abbiegend in den Hubertusdamm oder rechts abbiegend in die Leobschützer Straße erfolgt.

Diesem Umstand kann durch die Errichtung einer bauzeitlichen Lichtsignalanlage abgeholfen werden, ohne die Qualität und Leistungsfähigkeit der Buslinie 350 zu beeinträchtigen. Das seinerzeit zur Ablehnung dieser Forderung durch SenUVK vorgetragenen Argument, die Leistungsfähigkeit des Hubertusdamms würde durch eine Baustellenampel erheblich reduziert , verfängt also nicht. Die Durchlässigkeit der Kreuzung für die Busse der Linie 350 kann durch eine Vorrangschaltung gewährleistet werden.

In den letzten Tagen hat sich zudem gezeigt, dass LKW die EÜ Leobschützer Straße aufgrund fehlender Beschilderung immer wieder passieren wollen und direkt an der EÜ dann zu Wendemanövern aufgrund der zu geringen Durchfahrtshöhe gezwungen sind. In der Folge kommt es im Bereich der Leobschützer Straße und der Straße Am Danewend zu unübersichtlichen und gefährlichen Situationen für alle Verkehrsteilnehmer. Diese können, wie auch Beschädigungen an unbefestigten Straßennebenräumen, durch eine weiträumige Beschilderung vermieden werden.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow

Berliner Morgenpost
Wie Pankows Baupolitiker ein grünes Musterprojekt stoppen

[2021-01-20]

Berlin. Grüne Dächer, Nasch-Gärten für Familien, Bienenstöcke und Kletterwände: Die "Wohngärten am Anger" im Pankower Ortsteil Rosenthal sind einer ökologisch-urbanen Klientel auf den Leib geschneidert. Oder genauer gesagt: Sie sind es gewesen. Denn mit der Ablehnung eines Bürgerantrags im Pankower Bauausschuss steht das Musterprojekt des Architektenbüros Ingenbleek + Kern seit Dienstagabend vor dem Aus. Nach sieben Jahren Vorplanung der Investoren haben die Bezirksverordneten dem neuen Quartier mit ihrem Votum praktisch den Boden entzogen. Und den Öko-Kiez mit 70 Wohnungen in Stadthäusern, die auf Simulationsbildern schon fertig war, verworfen. Dass Architektin Ulrike Kern das Viertel im Ausschuss noch einmal als Mustersiedlung mit null Emissionen als besonders umweltfreundlich anzupreisen versuchte, half am Ende nichts.
Klimanotstand in Pankow zwingt zur kritischen Prüfung von neuen Wohnungen
Denn aus Sicht einer Mehrheit der Fraktionen von Linke und SPD spricht eine Reihe von Gründen dagegen, dass der Bezirk Pankow dem Vorhaben auf der Brache am Rosenthaler Anger zu Baurecht verhelfen soll. Zum Beispiel der 2019 ausgerufene Klimanotstand.
Es gehört zur Geschichte des Bauvorhabens, dass der Investor eine Kleingartenkolonie an dieser Stelle auflösen ließ – mit der Erwartung, anstatt der Lauben eines Tages Wohnungen zu bauen. Für Pankows SPD-Fraktion ein Unding. "Jetzt soll die Vertreibung der Kleingärtner dadurch legitimiert werden, dass schöne Gebäude gebaut werden", ärgert sich Fraktionschef Roland Schröder. Nach seiner Logik wurde durch die Auflösung der Gartenanlage mehr ökologischer Nutzwert zerstört als das Bauvorhaben zurückbringen kann. Der Klimanotstand in Pankow zwinge die Bezirkspolitik dazu, die Versiegelung von Flächen kritisch zu prüfen. Diese kritische Haltung pflegt auch Wolfram Kempe von der Linken. Er sieht für die Verantwortung dafür, dass die Ruinen der Lauben zum Vandalismus einladen, beim Investor. "Die öffentliche Hand ist dafür nicht zuständig", hält Kempe nach einer Reihe von Polizeieinsätzen auf dem Gelände fest.
Ein wohl noch entscheidenderes Argument für die Ablehnung der 70 Wohnungen neben dem Ärger um den Verlust der Kleingärten sorgte bei der Projektvorstellung vor einem Jahr für Verwunderung. Damals erklärte sich das Bezirksamt Pankow für außerstande, ein Bebauungsplanverfahren für ein solch kleines Projekt durchzuführen. Die immense Belastung durch Großprojekte für 1200 Wohnungen an der Michelangelostraße oder die 2000 Wohnungen am Pankower Tor lasse weniger bedeutende Vorhaben nicht zu, hieß es aus der Abteilung Stadtentwicklung. Und das gilt auch jetzt, ein Jahr später.
Zu viel Planungsstress im Bezirk? Die Grünen halten das für nachvollziehbar. Bau-Expertin Almuth Tharan wertete die Begründung auch für triftig genug, dass sich die Grünen bei der Abstimmung über das Öko-Projekt in Rosenthal enthielten. "Wir sehen das Vorhaben eigentlich positiv. Aber bei der hohen Belastung des Bezirksamts und der sehr angespannte Personalsituation sind wir nicht in der Lage, das zu diesem Zeitpunkt zu unterstützen“, sagte Tharan.
Bürgerverein in Pankow-Rosenthal: "Wir sind über diesen Vorgang entsetzt"
Völliges Unverständnis zur Ablehnung der Wohngärten am Anger wegen amtlicher Personalnot signalisiert hingegen der Bürgerverein Dorf Rosenthal. "Wir sind über diesen Vorgang entsetzt", sagte der stellvertretende Vorsitzende, Professor Hans-Detlef Stober im Ausschuss. Der Verein hatte über einen Bürgerantrag versucht, den Bezirk zum Start der Planungen für die Wohngärten zu drängen. Vergeblich, wie sich nun zeigt.
So liegt die frühere Gartenfläche auch weiterhin brach, in der Erwartung, dass die Investoren aufgeben und hier wieder Kleingärten entstehen können. Ökologisch einwandfrei.
Es ist eine Annahme, die Johannes Kraft, der Fraktionsvorsitzende der Pankower CDU und Unterstützer des Vorhabens für unrealistisch hält. "Man kann niemanden, der ein Grundstück besitzt, dazu zwingen, darauf Kleingärten zu errichten. Wenn man das Quartier ablehnt, wird hier gar nichts geschehen. Und das kann nicht im Interesse des Bezirks sein", kritisiert Kraft. Am Ende stimmten nur CDU und AfD für den Bürgerantrag zum umstrittenen Wohnprojekt.
Roland Schröder von der SPD hat jedenfalls kein Mitleid mit dem Investor und sagt: "Hier ist jemand ein unternehmerisches Risiko eingegangen." Mit dem Nein im Pankower Bauausschuss wird dieses Risiko und der Poker um Wohnungen auf Gartenland nun bestraft.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow

Kleine Anfrage: Bauvorhaben in Blankenburg

[2021-01-14]

Hinsichtlich möglicher, geplanter, angefragter und genehmigter aber noch nicht umgesetzter Bauvorhaben im Ortsteil Blankenburg frage ich das Bezirksamt Pankow von Berlin:

1. Was ist Ziel und Inhalt geplanter, aufgestellter und festgesetzter Bebauungspläne? (bitte jeweils einzeln angeben)

2. Was ist Inhalt bereits genehmigter aber noch nicht umgesetzter Anträge auf Bauvorbescheid oder Baugenehmigung? (bitte jeweils einzeln angeben)

3. Was ist Inhalt beantragter aber noch nicht genehmigter Anträge auf Bauvorbescheid oder Baugenehmigung? (bitte jeweils einzeln angeben)

4. Welche weiteren Bauvorhaben sind dem Bezirksamt bekannt, die noch nicht beantragt sind? (bitte jeweils einzeln angeben)

5. Besteht ein Überblick über das Ausmaß der Nachverdichtung im Bestand, wieviele WE sind in den letzten fünf Jahren errichtet worden?

6. Welche Infrastrukturmaßnahmen (z.B.: Kita, Schule, wohnungs- und siedlungsnahe Grün- und Freiflächen) ziehen die bekannten genehmigten oder bisher noch nicht realisierten oder bekannten künftigen Planungen nach sich? Ist eine ggf. notwendige Flächensicherung geplant und sind diese Infrastrukturmaßnahmen in der Investitionsplanung angemeldet worden?

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow

Kleine Anfrage: Verkehrsberuhigung in der Straße 73 im Ortsteil Karow

[2021-01-14]

Am 11. September 2019 hat die BVV mit Beschluss auf Drucksache VIII-0865 das Bezirksamt ersucht, zu prüfen, mit welchen Maßnahmen der Durchgangsverkehr in der Straße 73 im Ortsteil Karow wirksam beruhigt und hierdurch die Verkehrssicherheit verbessert werden kann. Vor diesem Hintergrund frage ich das Bezirksamt Pankow von Berlin:

1. Was hat das Bezirksamt wann bisher in Realisierung der Drucksache unternommen? (Bitte im Detail angeben)

2. Wann wird das Bezirksamt erstmalig seiner Berichtsplicht aus §13 BezVG nachkommen?

3. Wann ist mit den abschließenden Ergebnissen der beauftragten Prüfung zu rechnen?

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow

Kleine Anfrage: Fahrradabstellanlagen am S-Bahnhof Karow

[2021-01-14]

Mit Beschluss auf Drucksache VIII-0114 am 1. März 2013 hat die BVV das Bezirksamt Pankow von Berlin ersucht, die im Rahmen des Beschlusses der BVV (DrS.VII-0559) vom 11. Dezember 2013 geforderten und vom Bezirksamt mit Schlussbericht vom 02. Juli 2014 zugesagten zusätzlichen Fahrradabstellanlagen im Bereich des S-Bahnhofes Karow nunmehr zeitnah zu errichten und für die Nutzung freizugeben.

Mit Bericht vom 17. Juni 2020 teilt das Bezirksamt unter anderem mit: „ […] Eine Umsetzung erfolgt nach Festlegung der Prioritäten auf der Grundlage der Bedarfsermittlung bis 2030 sowie der Realisierungschancen und wird zwischen der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz und dem Bezirk, unter Einbeziehung der GB infraVelo GmbH, vereinbart und könnte in 2020 erfolgen.“

Vor diesem Hintergrund frage ich das Bezirksamt Pankow von Berlin:

1. Sind wie erneut zugesagt im Jahr 2020 weitere Fahrradabstellanlagen am S-Bahnhof Karow errichtet worden? Wenn ja: Wann, wo und in welcher Anzahl?

2. Was hat das Bezirksamt in Umsetzung der Drucksache seit dem Zwischenbericht vom 17. Juni 2020 unternommen? (Bitte im Detail angeben)

3. Wann wird das Bezirksamt hierüber gem. §13BezVG erneut berichten?

4. Wann ist mit der abschließenden Umsetzung der Drucksache zu rechnen?

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Ansprechpartner: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow

Kleine Anfrage: Parken in Anliegerstraßen

[2021-01-14]

Ich frage das Bezirksamt Pankow von Berlin:

1. Welche Mindestdurchfahrtsbreiten sind in Anliegerstraßen sicherzustellen?

2. Sollten in Anliegerstraßen Begegnungsverkehre aufgrund deren geringer zur Verfügung stehenden Durchfahrtsbreiten (aufgrund beidseitig parkender Fahrzeuge) nicht möglich sein, in welchen Abständen sind dann Ausweichstellen mit welcher Länge anzuordnen?

3. In welchem Bereich vor einer Grundstückzufahrt gilt ein Parkverbot? Welche Mindestbreite ist hierfür vorzusehen? Hat die Breite der Gehwegüberfahrt und/ oder des Tores hierauf Einfluss? Wenn ja, welchen und wo ist dies geregelt?

4. Sind bei der Bemessung der vor Grundstückszufahrten liegenden freizuhaltenden Bereiche (Parkverbot) Schleppkurven für Rettungsfahrzeuge zu berücksichtigen?

5. Beeinträchtigt eine geringe für den fließenden Verkehr zur Verfügung stehende Fahrbahnbreite in Kombination mit schmalen Einfahrten (durch parkende Fahrzeuge nicht vorhandene Schleppkurven) die Erschließung von Grundstücken (auch mit Hinterliegereigenschaft) und insbesondere deren Erreichbarkeit für Rettungsfahrzeuge?

6. Kann ein Parkverbot, dass auf einer Straßenseite angeordnet wird, zu einer Verbesserung dieser Erschließungssituation beitragen?

7. Sind dem Bezirksamt Fälle bekannt, in denen es wiederholt Beschwerden über die Erreichbarkeit von Grundstücken durch deren Nutzer bzw. Versorgungs-, Entsorgungs- und Rettungsfahrzeuge gab? Wenn ja, wo und was hat das Bezirksamt diesbezüglich getan?

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Ansprechpartner: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow

Kleine Anfrage: Informationsveranstaltung zum Bauvorhaben Alt-Buch 44-46

[2021-01-14]

Ich frage das Bezirksamt Pankow von Berlin vor dem Hintergrund des Zwischenberichtes zur Drucksache VIII-1181 vom 15. September 2020:

1. Hat das Bezirksamt den Beschluss der BVV auf Drucksache VIII-1181 vom 17.06.2020 so interpretiert, dass dieser das Bezirksamt ersucht, eine Informationsveranstaltung zum Bauvorhaben Alt-Buch 44-46 zu organisieren und durchzuführen?

2. Wenn ja, welche Aktivitäten hat das Bezirksamt diesbezüglich bisher unternommen?

3. Stellt die in der Vorlage zur Kenntnisnahme angekündigte Veranstaltung des Bucher Bürgervereins „Bucher Bürgerforum“ eine ergänzende Veranstaltung zu der des Bezirksamtes dar?

4. Gibt es zwischenzeitlich einen Termin für die in der Vorlage zur Kenntnisnahme angekündigte Veranstaltung des Bucher Bürgervereins?

5. Wann hat das Bezirksamt mit wem diese Veranstaltung des Bucher Bürgervereins besprochen und/ oder abgestimmt?

6. Hatte das Bezirksamt in dieser Sache Kontakt mit dem Vorstand des Bucher Bürgervereins? Wenn ja wann und mit wem ?

7. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass der Bucher Bürgerverein bereits vor Monaten bekannt gegeben hat, dass bis auf Weiteres keine Bucher Bürgerforen mehr durchgeführt werden?

8. Ist dem Bezirksamt weiterhin bekannt, dass der Bucher Bürgerverein aufgrund veränderter Konditionen voraussichtlich keine Veranstaltungen mehr in der sog. „Festen Scheune“ durchführen wird?

9. Wann wird eine Informationsveranstaltung durch das Bezirksamt wo organisiert und durchgeführt?

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Ansprechpartner: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow

Kleine Anfrage: Umsetzung der Drucksache VIII-1031 – Verkehrsberuhigung im Komponistenviertel

[2021-01-14]

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

1. Wann wäre eine der Geschäftsordnung der BVV Pankow entsprechende Vorlage zur Kenntnisnahme gem. §13 BezVG (VzK) durch das Bezirksamt fällig gewesen?

2. Liegt diese vor? Wenn nein:
a. Warum nicht?
b. Wann ist mit einer solchen zu rechnen?
c. Welche Gründe gibt/gab es, dass die VzK nicht fristgerecht vorgelegt wurde?

3. Wie bewertet das Bezirksamt das durch die Drucksache 1031 dargelegte Anliegen und die Dringlichkeit?

4. Wie ist der aktuelle Umsetzungsstand der Drucksache?

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Ansprechpartner: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow

Kleine Anfrage: Aktuelle Situation in den Pankower Bürgerämtern

[2021-01-14]

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie viele Termine vergeben die Pankower Bürgerämter im Durchschnitt der vergangenen sechs Monate täglich?

2. Wie viel Zeit haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Pankower Bürgerämtern pro Termin?

3. Wie lange mussten Pankowerinnen und Pankower in den vergangen sechs Monaten durchschnittlich warten, um einen Termin zu bekommen und wie lange waren dann die einzelnen Bearbeitungsdauern für Personalausweise, Reisepässe, Expresspässe sowie elektronische Aufenthaltstitel?

4. Gibt es jeden Tag freigehaltene Zeitfenster, um besonders dringende Anliegen direkt vor Ort in den Pankower Bürgerämtern bearbeiten zu können?

5. Wie viele Pankowerinnen und Pankower konnten in den vergangenen sechs Monaten ihrer Bürgerpflicht einer zeitnahen Ummeldung des Wohnsitzes innerhalb der 14tägigen Meldepflicht nicht nachkommen, da es keinen zeitnahen Termin gab?

6. Wie viele Pankowerinnen und Pankower mussten schätzungsweise in den vergangenen sechs Monaten auf Bürgerämter in anderen Bezirken ausweichen, da kein zeitnaher Termin in Pankow verfügbar war?

7. Wie viele Berlinerinnen und Berliner mussten schätzungsweise in den vergangenen sechs Monaten auf Bürgerämter in Pankow ausweichen, da kein zeitnaher Termin in ihrem Meldebezirk verfügbar war?

8. Bewertet das Bezirksamt die heutige Situation mit Blick auf die Terminvergabe in Pankower Bürgerämtern besser oder schlechter als in den vergangenen zwölf Monaten und was ist die Grundlage dieser Bewertung?

9. Ist eine Ausweitung bzw. Verschiebung der Öffnungszeiten der Pankower Bürgerämter geplant, um den Bedarfen von Berufstätigen besser entgegen zu kommen und falls ja, wie sollen die Öffnungszeiten angepasst werden?

10. Wie viele freie Stellen gibt es aktuell in den Pankower Bürgerämtern und wann ist mit einer Besetzung zu rechnen?

11. Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Pankower Bürgerämter werden in den kommenden Jahren voraussichtlich altersbedingt aus dem Dienst ausscheiden und wird die Neubesetzung dieser Stellen so erfolgen, dass lange Vakanzen vermieden werden?

12. Wie hoch ist der aktuelle durchschnittlich Krankenstand bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Pankower Bürgerämter und was unternimmt das Bezirksamt, um die Gesundheit der Mitarbeiter zu unterstützen und eine Überlastung der verbliebenen Mitarbeiter zu vermeiden?

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Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow

Berliner Morgenpost
Elisabeth Aue Für immer grün? Der neue Kampf um die Großsiedlung

[2021-01-12]

Berlin. An trüben Januartagen ist die Elisabeth-Aue nur an einer Stelle erhellt. Ganz am Ostrand des Feldes fluten Lichtmasten den Hof einer umzäunten Container-Siedlung für Flüchtlinge – sie war eigentlich zum Abbau bestimmt, dient in der Corona-Krise aber als Quarantäne-Heim. Ein paar Kinder, die dort ihre Zweiwochen-Frist absitzen müssen, üben zwischen den Containern Fußballpässe. Es ist derzeit der einzige Hinweis, dass der 70 Hektar große Freiraum im Pankower Ortsteil Blankenfelde für etwas anderes in Frage kommt, als für Landwirtschaft.
Aber dieses Feld gehört dem Land Berlin und war deshalb lange im Gespräch als Bauland für ein riesiges Quartier mit bis zu 5000 Wohnungen. In Wahlkreisen rings um den Acker wuchs 2016 vor der letzten Wahl die Ablehnung. Dort erzielte die AfD schließlich Ergebnisse mit teils über 30 Prozent Prozenten. Und positioniert sich in Pankows Bezirksverordentenversammlung jetzt erneut mit Anträgen gegen die "Schaffung neuer sozialer Brennpunkte" und "Wohnghettos", die man mit Großsiedlungen auf Feldern in Verbindungen bringt.
Rückschlag für Plan mit neuem Kleingartenpark in Pankow
So geht es also um das Auffangen der Proteststimmung, wenn die Parteien und Fraktionen im Vorfeld der nächsten Wahl um Positionen ringen für die zukünftigen Umgang mit der Aue. In der Kompromisssuche orientieren sich die örtlichen Abteilungen von SPD und CDU diesmal an einem Entwurf, der von einem großen Zusammenschluss pragmatisch eingestellter Bürgern stammt.
Er sieht eine Aufteilung des Feldes in drei Segmente vor, von denen der größte Teil unberührt bleibt - als Landschaftsschutzgebiet gehört er allein den Echsen und Kröten. Darunter verortet das Bündnis von Vereinen aus Französisch Buchholz einen neuartigen Kleingartenpark. Hier sollen Parzellen, die woanders wegfallen, wiederauferstehen. Und ganz im Süden kommt dann ein Streifen mit wenigen Hundert Wohnungen und einem neuen Gymnasium. "Es geht um ein Konzept für die Zeit nach 2030", betont Lars Bocian, ein Sprecher der Initiative. Man müsse sich rechtzeitig mit solchen Planungen befassen.
Aber obwohl zahlreiche Ortsvereine den Einwohnerantrag zur Dreiteilung der Aue unterstützen, bekommt der Plan nun einen herben Dämpfer. Die rot-rot- grüne Allianz der Bezirksverordneten hat den Antrag gleich zum Anfang des Wahljahres 2021 endgültig abgelehnt – nach fast zweijähriger Debatte in zahllosen Sitzungen. Nicht, weil man dagegen wäre, sondern aus Prinzip.
"Die Elisabeth-Aue ist ein Politikum über Bezirk hinaus. Und auf Landesebene gibt es ein Moratorium, in dieser Wahlperiode keine Entscheidung zu treffen", begründet SPD-Mann Mike Szidat, der Vorsitzende des Pankower Ausschusses für Stadtentwicklung, die Abfuhr. Nur der Bau des neuen Gymnasiums auf der ansonsten grünen Wiese ist Konsens. Alle anderen Planungen hingegen verbietet die Abmachung mit Grünen und Linken. "Das ist das Problem, das wir sehen", meint Szidat.
SPD-Kandidat bricht das Moratorium für die Elisabeth-Aue
Allerdings bringen sich die Sozialdemokraten damit in eine paradoxe Situation. Denn die Landes-SPD hat das Planungsmoratorium, an das man sich im Bezirk noch gebunden fühlt, praktisch aufgekündigt. Willi Francke, der Kandidat für Französisch-Buchholz zieht genau mit den Positionen der Bürgerinitiative in den Wahlkampf, die seine Parteifreunde im Pankower Bauausschuss ablehnen. Wünschenswert sei laut Francke "eine schonende Randbebauung" ebenso wie der von Bürgern gewünschte Kleingartenpark. Die Dreiteilung der Elisabeth-Aue wird mal als Position übernommen, dann an anderer Stelle wieder verworfen.
Wie kann das sein? Helmut Jansen, einer der Köpfe des Bürgerplans zur Dreiteilung der Elisabeth-Aue und selbst SPD-Politiker, sieht das Hin und Her mit Sorge und warnt: "Dafür gibt es bei den Leuten kein Verständnis." Auch sein Mitstreiter Lars Bocian ist enttäuscht, das er den Ortsvereinen in Buchholz die Abstimmungsniederlage im Bezirk mitteilen muss, obwohl das Bürger-Konzept inzwischen sogar auf Landesebene viele Freunde hat. "Das ist eine Finte", kommentiert er das Verwirrspiel. Man müsse auch in Zeiten eines Planungsstopps eine Perspektive dafür haben, was in zehn bis fünfzehn Jahren geschieht.
Pankows CDU befürchtet Planungen ohne die Öffentlichkeit
"Das Moratorium in Ehren. Aber es ist klar, dass die Verwaltungen in der Zeit des Planungsstopps weiter arbeiten", befürchtet Pankows CDU-Fraktionschef Johannes Kraft eine Konzeption des Stadtquartiers auf der Elisabeth-Aue unterhalb des öffentlichen Radars. Wer in der Lokalpolitik keine eigenen Vorstellungen äußern wolle, handle nach dem "Vogelstrauß-Prinzip". Kraft hatte den Einwohnerantrag zur Dreiteilung der Aue 2019 persönlich in die Beratungen eingebracht. Und im Bezirk fast zwei Jahre vergeblich um Unterstützung geworben. Nur die AfD stimmte am Ende mit der CDU.
Trotz des gescheiterten Antrags gilt beim politischen Wettbewerb um Wählerstimme die Frage: Wer bietet weniger? Auch wenn die Grünen sich wegen des Planungsstopps nicht äußern wollen, ist ihre Position offenkundig: Die Umweltpartei will die Wohnungszahl auf dem Feld für immer auf Null setzen. Auf dem nächsthöheren Level ringen Teile der SPD, die CDU und AfD um eine "behutsame" Bebauung von etwa 600 Wohnungen. Nur eine Maximalforderungen in der Größenordnung 5000 traut sich für die Elisabeth- Aue im Wahljahr niemand mehr zu äußern

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow

Berliner Morgenpost
Elisabeth Aue Für immer grün? Der neue Kampf um die Großsiedlung

[2021-01-12]

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Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow

Berliner Morgenpost
50 Bäume gefällt Investor baut Siebengeschosser in Buch

[2021-01-12]

Berlin. Eine Fällung von 50 Bäumen Anfang 2020 war das erste Signal. Nun, rund zwölf Monate später, hat die Bonava-Gruppe offiziell verkündet, was an der gerodeten Stelle in Alt-Buch entstehen soll: 70 Eigentumswohnungen verteilen sich künftig auf sieben Stockwerke in einem Neubauriegel, der sich in eine vorhandene, U-förmige Häusergruppe fügt. Schon im Sommer 2021 startet der Verkauf der Immobilien mit der Absicht, die fertigen Wohnungen 2023 zu übergeben, wie Bonava jetzt mitteilt. Als wichtiger Faktor für die Auswahl des Standorts nennt der Investor die Nähe zum Wissenschaftsstandort Campus Buch.
Laut Auskunft des Bezirks auf eine Anfrage der Pankower CDU-Fraktion war ursprünglich eine Informationsveranstaltung für Nachbarn mit Hilfe des Bucher Bürgervereins geplant gewesen – doch die fiel im November wegen den Kontaktbeschränkungen in der Corona-Krise aus.
Baugenehmigung im Bezirksamt Pankow "schlichtweg übersehen"
Größeres Interesse an dieser Nachverdichtung im nördlichsten Pankower Ortsteil ergibt sich aus der Vorgeschichte des Projekts, die bis ins Jahr 2016 zurückreicht. Denn die Nachricht über die Genehmigung des Vorhabens ging im Bezirksamt gleich zweimal unter. "Sowohl der Vorbescheidsantrag als auch der Bauantrag wurden bedauerlicher Weise nicht gemeldet", schilderte Baustadtrat Vollrad Kuhn (Grüne) vergangenes Jahr das Problem. "Dies wurde schlichtweg übersehen und ist den Umständen des einerseits Ausscheidens und andererseits Einarbeitens mehrerer technischer Sachbearbeiter geschuldet."
In der unübersichtlichen Situation des Umbruchs war untergegangen, dass im zuständigen Amt bereits im Mai 2016 ein Antrag für einen Bauvorbescheid eingegangen war und der Bezirk im Dezember 2018 die finale Baugenehmigung erteilt hatte. Doch als Anfang 2020 die ersten Bäume fielen, wusste in der Behörde zunächst niemand mehr, weshalb.
Baugrundstück in Buch wurde nochmals verkauft
Jetzt also rücken auf dem 2600 Quadratmeter großen Grundstück die Bagger an – kurz nachdem nochmals ein Verkauf der Fläche stattfand. Die Bonava als neue Eigentümerin gibt an, den entsprechenden Vertrag kurz vor dem Jahreswechsel unterschrieben zu haben. Neben dem Siebengeschosser ist auch eine Tiefgarage und ein privater Innenhof eingeplant, "der als Ausgangspunkt für eine aktive Nachbarschaft dienen soll". Vorgesehen sei zum Beispiel ein Urban-Gardening-Bereich. Und ein kleiner Spielplatz soll für die Nachbarschaft offen stehen. Auch für die Abholzung auf dem Grundstück ist laut Bezirksamt ein Ausgleich vorgesehen: Mit 68 neuen Linden wird der Verlust der 50 Bäume mehr als ausgeglichen.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow

Berliner Woche
FÜR MEHR SPORTGERÄTE IN DEN PARKS Viele Pankower organisieren ihren Sport selbst

[2021-01-11]

Auf öffentlichen Plätzen und in Parks des Bezirks sollten noch mehr Sportgeräte installiert werden, die von jedermann zu nutzen sind. Das regt die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) an.
Die Pankower sind in ihrer Freizeit sportlich sehr aktiv. Das ergab eine Umfrage, die im Rahmen der Sportentwicklungsplanung für den Bezirk durchgeführt wurde. Der Pankower Sportentwicklungsplan war 2018 in Auftrag gegeben worden. Mehr als 9000 Bürger sowie Vereine wurden zu ihrem Sport- und Bewegungsverhalten befragt. Viele der Befragten wünschten sich noch mehr Sportangebote.
Um dem hohen Sportbedürfnis der Pankower gerecht zu werden, regt die CDU- Fraktion nun in einem Antrag in der BVV an, dass an zahlreichen Stellen im Bezirk fest verankerte Fitnessgeräte errichtet werden. „Die Pankower sind insgesamt mit einer Aktivitätsquote von 83 Prozent sehr aktiv“, erklärt Denise Bittner, schul- und sportpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion. „Sport und Bewegung sind sehr relevant für ihre Lebensgestaltung. 68 Prozent der Freizeitsportler organisieren ihre Aktivitäten allerdings selbst, unabhängig von Vereinen, Fitnessstudios oder Sportgruppen. Sport und Bewegung finden dabei im gesamten städtischen Raum statt, zum Beispiel in Parks oder auf Straßen und Wegen. Dabei können fest installierte Sportgeräte einen wichtigen Beitrag leisten.“
Die Christdemokraten schlagen in ihrem Antrag zahlreiche Standorte vor, unter anderem die Plateaus im Volkspark Prenzlauer Berg, die Weißenseer Spitze, die Topsstraße, den Helmholtzplatz oder auch eine Fläche an der Achillesstraße in Karow. Das Bezirksamt soll zusätzlich weitere, sinnvolle Standorte identifizieren und prüfen.
„Das Ziel ist, dass diese Sportgeräte vorrangig auf bereits versiegelten Flächen aufgebaut werden“, so Denise Bittner. „Wo möglich, können beispielsweise auch einzelne Bereiche größerer Parks direkt für den Sport ausgewiesen werden. Aber wirklich nur dort, wo es sinnvoll ist und es genug Platz gibt. Denn natürlich dürfen wir besonders diejenigen nicht vergessen, die in Parks und Grünanlagen auf der Suche nach Ruhe und Erholung sind“, sagt Denise Bittner. Der Antrag der CDU-Fraktion wurde in vier BVV-Ausschüsse zur Beratung überwiesen.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow

Berliner Morgenpost
Geruch aus Reinickendorf: Pankower melden, wenn es stinkt

[2021-01-10]

In Wilhelmsruh ist der Bau eines Quartiers wegen Gestanks geplatzt. Nun wehren sich Anwohner gegen den Mief – mit einer App.
Berlin. Mal riecht es nach Kakao und Kaffee, mal nach Brötchen. Aber leider sind da eben auch unappetitliche Duftnoten von Müll und Schrott: Wilhelmsruh, ein Ortsteil in nächster Nähe des Reinickendorfer Industriegebiets Flottenstraße, kommt für den Bau eines neuen Quartiers mit 400 Wohnungen und Kita nicht mehr in Frage. Gesetzliche Vorgaben für „gesunde Wohnverhältnisse“ geben es laut eines Geruchsgutachtens nicht her. Wer aber jetzt schon in Wilhelmsruh wohnt – und das sind mehr als 8000 Menschen – muss mit dem Industriegestank leben. Vorerst. Denn der Senat will die Situation noch einmal genauer untersuchen und die Wilhelmsruher Protokoll führen lassen. Einfach gesagt: Sie sollen handschriftlich notieren, wie und wie lange es riecht. Die Bürgerinitiative "Wilhelm gibt keine ruh" wiederum hat eine modernere Idee: und setzt auf eine digitale Geruchsmeldung.
"Frischluftheld:in" nennt sich eine neu entwickelte Online-Anwendung, die das Protokollieren des Gestanks aus Reinickendorf vereinfachen soll. Auch der Pankower SPD-Abgeordnete Torsten Hofer empfindet diese Lösung als praktisch und effektiv. Das Problem: Die App entspricht nicht ganz den formellen Vorgaben für Beschwerden, wie Hofer durch eine parlamentarische Anfrage erfuhr. Streng genommen müssten die Daten aus der App deshalb in ein bestimmtes Dokumente übertragen werden.
App der Pankower Bürger ist für den Senat keine "Erkenntnisquelle"
"Um eine korrekte Auswertung der Geruchsereignisse vornehmen zu können, sind Angaben über Beginn und Ende des Geruchseindrucks wichtig. Dafür enthält der von der der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz an Beschwerdende ausgegebene Geruchserfassungsbogen entsprechende Spalten", beschreibt Staatssekretär Stefan Tidow das richtige Verfahren. Sowohl Beginn als auch Ende der "Geruchswahrnehmung" sollten in den Spalten erfasst sein. Daraus werden dann "Geruchsstunden" errechnet. Denn sie sind die maßgeblich Größe für eine Entscheidung darüber, ob es zu sehr stinkt.
Den offiziellen Bogen sollen Bürger herunterladen und händisch ausfüllen - einschließlich der wichtigen Spalten. Als "Erkenntnisquelle" könne die App offizielle Bögen nicht ersetzen, heißt es vom Senat. Trotzdem akzeptiert die Verwaltung auch die ersten Daten aus der App und wertet die Geruchsmeldungen bereits seit Ende September 2020 aus. Sie rechtfertigen laut Tidow sogar "die Veranlassungen von weiteren Maßnahmen" - nämlich eine neue Vor-Ort-Überprüfungen durch Experten.
Anwohner sollen Gestank in Wilhelmsruh auf Papier erfassen
Torsten Hofer wertet das als überraschenden Erfolg der Wilhelmsruher Initiative und schlug vor, die Frischluftheld:in-App zur Gestanksmeldung direkt auf der Seite der Umweltverwaltung zu verlinken. Aber weil sie die formellen Kriterien wegen der fehlenden Spalten nicht erfülle, sei dies abgelehnt worden. "Der Senat betrachtet die App lediglich als Ergänzung für das ordnungsbehördliche Handeln", bedauert Hofer. Und befürchtet, dass sich die Auswertung von womöglich Tausenden handschriftlichen Bögen zu Geruchsbeschwerden als schwieriger erweisen könnte. Aber eventuell lässt sich die App auch um die fehlenden Details zur Zeiterfassung des Gestanks erweitern.
Und was kam bei der ersten Auswertung der per App gesammelten Geruchsbeschwerden heraus? Es stinkt tatsächlich. Aber nicht so penetrant wie es manch geübte Nase empfindet. Hochgerechnet auf ein Jahr ergeben die Erfassungen eine so genannte Geruchsstundenhäufigkeit von vier bis sieben Prozent. Als Grenzwert für Wohngebiete gelten allerdings zehn Prozent. Und somit läge das Ergebnis noch knapp innerhalb der Norm. Weil nicht die Beschwerden der Bürger nicht gleichmäßig zu allen Tages- und Nachtzeiten eingereicht wurden, könnte das tatsächliche Problem auch größer sein. So oder so - weitere Analysen für die bestehenden Siedlungsgebiete werden folgen.
400 neue Wohnungen am Wilhemsruher Tor weiterhin chancenlos
Und was gibt es Neues beim gescheiterten Neubauprojekt Wilhelmsruher Tor mit 400 Wohnungen? Pankows Baustadtrat Vollrad Kuhn (Grüne) dämpft die Erwartungen, dass dieses Vorhaben doch noch gelingen könnte, indem man Industriebetriebe in der Reinickendorfer Flottenstraße zur einer moderneren Entrauchung verpflichtet. Und die Geruchsbelästigung so an der Quelle bekämpft.
Bei einer aktuellen Besprechung mit dem Senat habe er die Bestätigung bekommen, dass die Betriebe im Gewerbegebiet bereits auf dem Stand der Technik sind. Damit wären die Hoffnung auf eine Lösung des Problems zum Beispiel durch eine bessere Filtertechnik bei den Betrieben geplatzt. "Die Möglichkeiten bei passivem Imissionsschutz sind nur gering", sagt Kuhn. Unter diesen Bedingungen wären am Wilhelmsruher Tor wohl höchstens ein Büro- Projekt denkbar.

Das aber wollen die Investoren nicht. Sie hatten schließlich mehrere Jahre vorgeplant, um die 400 neuen Wohnungen zu bauen - bis das Geruchsgutachten 2019 diese Absicht durchkreuzte. Tatsächlich will auch Stadtrat Kuhn lieber Wohnungen als Büros. Er sieht aber keine Einflussmöglichkeit auf den Betrieb des Gewerbegebiets in Reinickendorf, das Bestandsschutz genießt.

Wie stark die Zweifel an der negativen Deutung des Geruchsgutachtens für das Wilhelmsruher Tor sind, zeigt die Haltung der Pankower Bezirksverordneten. Sie haben zuletzt mit großer Mehrheit einen Antrag von CDU und SPD beschlossen, wonach der Bezirk alle Möglichkeiten ausschöpfen soll, das Wohnprojekt doch noch zu retten. "Es ist eines der wenigen Vorhaben in Pankow, das von Bürgern nicht bekämpft wird, sondern erwünscht ist", sagt dazu der SPD-Verordnete Mike Szidat. Auch Wolfram Kempe von der Linken sieht im Gestanksproblem "eine schwere Bürde für Wilhelmsruh", die man den Menschen abnehmen muss. Und CDU-Fraktionschef Johannes Kraft sagt: "Wir möchten am Ziel Wohnen festhalten. Pläne, auf Gewerbe umzuschwenken werden in diesem Haus keine politische Mehrheit finden."

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Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow

Berliner Morgenpost
Wo die Deutsche Wohnen ein neues Quartier plant Berlins größter Vermieter will ein Viertel mit bis zu 800 Wohnungen und Supermarkt errichten – zwischen zwei noch größeren Quartieren.

[2020-12-19]

Berlin. Bislang liegt das Geschäftsfeld der Deutschen Wohnen vor allem in der Sanierung und Bewirtschaftung vorhandener Mietshäuser. Aber jetzt verdichten sich die Anzeichen, dass der Berliner Konzern im großen Stil in ein Neubau- Quartier investiert. Mitten auf einem Feld im Bezirk Pankow zwischen den Ortsteilen Karow und Blankenburg könnte schon in zwei Jahren die Grundsteinlegung für 700 bis 800 Wohnungen erfolgen. Damit wäre das Projekt zwei der größten Wohnungsbauvorhaben Berlins zu beiden Seiten dieses Grundstücks beim Planungstempo weit voraus.
Deutsche Wohnen-Kiez in Pankow fügt sich in Kette mit 10.000 Wohnungen
Oberhalb des Deutsche Wohnen-Baufelds stocken momentan die Planungen für 3000 Wohneinheiten auf drei Flächen im Süden von Karow, die bislang für einen Baustart ab 2025 in der Zeitschiene des Bezirksamts standen. Darunter soll ab dem Jahr 2030 das Quartier Blankenburger Süden mit bis zu 6000 Einheiten entstehen. Zusammen mit dem jetzt diskutierten dritten Projekt auf einer mittleren Fläche an der Kreuzung Lindenberger Weg und Karower Damm sind in dem ländlich geprägten Gebiet Pankows rund 10.000 Wohnungen zu erwarten.
Das Projekt der Deutschen Wohnen wurde von Konzernvertretern nun konkret beim Runden Tisch Blankenburg vorgestellt, berichtet der Abgeordnete und Pankower SPD-Kreisvorsitzende Dennis Buchner. Es gehe um bis zu 800 Wohnungen an einer verkehrspolitisch schwierigen Stelle. „Diese sollen in mehrstöckiger Art inklusive Sozialwohnungen auf der bisher landwirtschaftlich genutzten Fläche entstehen. Auf dem Gelände, das seit 2014 der Deutschen Wohnen gehört, sollen zudem ein Supermarkt und eventuell ein Kindergarten und ein Stadtteilzentrum entstehen“, fasst Buchner zusammen. In früheren Darstellungen des Projekts war sogar von bis zu 2000 Wohnungen die Rede.
Pankows SPD-Kreischef warnt vor schlechter Verkehrsanbindung
Grundsätzlich sei gegen ein Vorhaben in der kleineren Größenordnung bis 800 Einheiten nichts einzuwenden, meint der Abgeordnete Buchner – „aber es ist wichtig, dass dort Verkehrsanbindung funktioniert“. Gerade dieser Punkt bereitet dem Bezirksamt Pankow Sorgen, weil der Acker fernab der S- Bahnstrecke liegt und wohl nur mit Busverbindungen erschlossen werden könnte. Und an diesem Punkt hängen die Verhandlungen der Deutschen Wohnen mit dem Bezirk um das Baurecht fest.
Offiziell äußert sich der Konzern, dessen Vorstandschef Michael Zahn dieses Jahr Investitionen in Neubauvorhaben angekündigt hatte, nur zurückhaltend zum Pankower Projekt. „Es wurde vor einiger Zeit eine Baumassenstudie erstellt, mit der zunächst Potenziale und Möglichkeiten einer Bebauung vor Ort untersucht wurden. Das Bebauungsplanverfahren ruht aktuell“, schreibt eine Sprecherin auf Anfrage. Unter anderem sei hier die Verkehrsanbindung zu klären, „die entscheidend für die spätere Wohnqualität vor Ort ist. Hier warten wir derzeit die weiteren Entwicklungen ab.“
Starken Verbesserungsbedarf beim Thema Verkehr sieht auch Pankows CDU-Fraktionschef Johannes Kraft. Selbst gegenüber den früher angekündigten 2000 Wohnungen der Deutschen Wohnen seien die 800 Einheiten für diese Fläche immer noch „dicht und viel“. Wie das Vorhaben bei Anwohnern ankommt, werde abhängen von der konkreten Gestaltung, meint Kraft. Stadtvillen und Townhouses seien für Blankenburg passend – bei Geschosswohnungsbau wie in der Innenstadt werde es allerdings schwierig.
Baufläche sollte für landeseigene Wohnungen zur Verfügung stehen
Der SPD-Abgeordnete Buchner will nun beim Bezirksamt Pankow weitere Informationen zum Status des Deutsche Wohnen-Viertels abfragen. Und dabei auch die Erklärung finden, warum das Grundstück, das ursprünglich offenbar für eine landeseigene Gesellschaft vorgesehen war, inzwischen aber einem privaten Investor gehört. „Die Deutsche Wohnen ist als schwieriger Vermieter bekannt“, sagt Buchner. Und ein Bauvorhaben eines landeseigenen Unternehmens sei politisch auch leichter zu steuern.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow

CDU-Fraktion will Sportgeräte auf öffentlichen Plätzen und Parks in Pankow installieren

[2020-12-14]

Berlin, 14.12.2020: Die Pankower Bürger sind in ihrer Freizeit sportlich sehr aktiv. Das ergab die Sportentwicklungsplanung, die Pankow als erster Berliner Bezirk in 2018 in Auftrag gegeben hat und bei der über 9.000 Bürger sowie ansässige Vereine zu ihrem Sport- und Bewegungsverhalten befragt wurden. Um dem hohen Sportbedürfnis der Pankower gerecht zu werden, fordert die CDU-Fraktion nun in einem Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow, dass an zahlreichen Stellen im Bezirk fest verankerte Fitnessgeräte errichtet werden.

„Die Pankower sind insgesamt mit einer Aktivitätsquote von 83% sehr aktiv. Sport und Bewegung sind sehr relevant für ihre Lebensgestaltung. 68 % der Freizeitsportler organisieren ihre Aktivitäten selbst, unabhängig von Vereinen, Fitnessstudios oder Sportgruppen. Sport und Bewegung finden dabei im gesamten städtischen Raum statt, z. B. in Parks oder auf Straßen und Wegen. Dabei können fest installierte Sportgeräte einen wichtigen Beitrag leisten", erklärt Denise Bittner, schul- und sportpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Pankow.

Die Christdemokraten schlagen in ihrem Antrag zahlreiche Standorte vor – unter anderem die Plateaus im Volkspark Prenzlauer Berg, die Weißenseer Spitze, die Topsstraße, den Arnimplatz, den Helmholtzplatz und eine Fläche an der Achillesstraße in Karow. Das Bezirksamt soll zusätzlich weitere, sinnvolle Standorte identifizieren und prüfen.

„Das Ziel ist, dass diese Sportgeräte vorrangig auf bereits versiegelten Flächen erbaut werden. Wo möglich, können beispielsweise auch einzelne Bereiche größerer Parks direkt für den Sport ausgewiesen werden. Aber wirklich nur dort, wo es sinnvoll ist und es genug Platz gibt. Denn natürlich dürfen wir besonders diejenigen nicht vergessen, die in Parks und Grünanlagen auf der Suche nach Ruhe und Erholung sind“, sagt Denise Bittner.

Der Antrag wurde zur Beratung in vier Ausschüsse überwiesen.

Ansprechpartner für Medien:
Pressestelle der CDU-Fraktion Pankow
Anita Kurzidim
Tel.: 0160 7512238
E-Mail: kurzidim@fraktion-cdupankow.de

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow

Berliner Morgenpost
Nach Brückenabriss Pankower Senioren gehen 1000 Meter Umweg

[2020-12-14]

Der Senat ließ eine marode Brücke in Blankenburg abbauen – doch für eine neue fehlt das Geld. Jetzt müssen Anwohner marschieren. erlin. Laufen nützt der Gesundheit – das wird jeder Arzt bestätigen. Aber wer einen Umweg gehen muss, auf einer Strecke, wo es bislang keinen Umweg gab, der empfindet Frust. So geht es über hundert Menschen in Blankenburg, die ausgerechnet haben, welche Marschstrecken ihnen der Berliner Senat und der Bezirk Pankow zumuten: 500 Meter hin, 500 Meter zurück – das ist der Weg, den Mario Rubelowski und seine Nachbarn jeden Tag zwischen ihrem Zuhause und dem nächsten S-Bahnhof zusätzlich marschieren. Weil eine einfache Passage nicht mehr existiert. Seit dem Abriss einer kleinen Brücke am Rostsperlingweg im Frühjahr 2019 sind inzwischen Hunderte Kilometer zusammengekommen. „Für Senioren ist das eine richtig lange Strecke“, klagt Rubelowski. Nun da die Brücke über einen Wassergraben fehlt, ist der Umweg bis zur nächsten Überquerung zum Alltag geworden. Aber warum wird das marode und abgebrochene Bauwerk nicht durch ein neues ersetzt?
Zusätzlicher Fußweg nach Brückenabriss gilt als zumutbar
Diese Frage lässt Rubelowski und seinen Mitstreitern aus der Erholungsanlage Blankenburg keine Ruhe. Die Verwunderung beginnt bei dem Punkt, dass Planer des Senats die Brücke zum Abbruch freigaben, obwohl sie vor nicht allzu langer Zeit frisch gestrichen wurde. Und sie endet mit mit den Erklärungen der Senatsumweltverwaltung und des Bezirksamts Pankow, dass ein Brückenneubau an dieser Stelle wegen Geldknappheit nicht zu finanzieren ist – auch wenn er zu wünschen wäre. „Dass der Brückenabriss Ihnen und anderen Betroffenen Umwege auferlegt, bedaure ich sehr. Dennoch halte ich dies für zumutbar“, schrieb Bezirksbürgermeister Sören Benn (Linke) in einem Brief an die Siedler.

Die Angelegenheit berührt im Bezirk mehrere Aufgabenbereiche. Zuletzt versuchte die Abteilung von Facility-Management-Stadtrat Torsten Kühne (CDU) eine Finanzierungslösung zu finden. Aber im Bezirk verweist man auch auf die Zuständigkeit der Senatsumweltverwaltung. Die lehnt den Brückenneubau wegen der vergleichsweise kleinen Zahl an Nutzern der Querung in Relation zu hohen Baukosten derzeit ab. Zugleich stehen in Berlin etliche große Sanierungsprojekte auf dem Plan. Ob das Blankenburger Brückenproblem jemals gelöst wird, bleibt offen.
CDU schlägt Not-Brücke mit Teilen aus dem Baumarkt vor
Ein Einwohnereintrag, der den Wiederaufbau der Querung fordert, wurde unterdessen in Pankows Bezirksverordnetenversammlung im Herbst behandelt und dann mit den Stimmen der rot-rot-grünen Zählgemeinschaft abgelehnt. Bei den Fraktionen gab es zwar viel Verständnis für die Unzufriedenheit über die verschlechterte Situation. Aber am Ende zählte das Argument: Ein Extra- Laufweg von 500 Metern pro Strecke ist zumutbar – so wie andernorts der Weg zur nächsten Bushaltestelle.
Mario Rubekowski kann diese Erklärung nicht verstehen. „Die Brücke war ja vorher da. Nun wird gesagt: Es gibt keinen Anspruch.“ Auch Pankows CDU- Fraktion will sich mit der Situation nicht zufrieden geben und regt eine unbürokratische Lösung an.
Es müsse am Rostsperlingweg keine ausgefeilte, teure Brückenkonstruktion her, sondern nur ein ganz einfacher Steg über einen Bach, meint Christdemokrat Johannes Kraft. „Hier braucht es kein Jahrhundertwerk“, sagt er „Man könnte wenigstens prüfen, ob nicht eine Querung mit Utensilien aus dem Baumarkt genügt.“

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow

Berliner Woche
Situation vor der Asta-Nielsen-Straße 11 ist unübersichtlich

[2020-12-12]

Wie lässt sich die Verkehrssicherheit vor den Einrichtungen Sonnenhaus, Wolkenhaus und Regenbogenhaus an der Asta-Nielsen-Straße 11 verbessern? Mit dieser Frage wird sich demnächst der Verkehrsausschuss der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf Antrag der CDU befassen.
Bei den Einrichtungen handelt es sich um eine Krippe, einen Kindergarten und eine Vorschule der gemeinnützigen Klax GmbH. Für die Kinder, Eltern und Mitarbeiter von Sonnenhaus, Wolkenhaus und Regenbogenhaus gestaltet sich der tägliche Weg dorthin nicht ungefährlich, berichtet die CDU-Verordnete Denise Bittner. Zum Gebäude hin befindet sich kein befestigter Gehweg.
Damit die Kinder zukünftig aus allen Richtungen kommend problemlos den Haupteingang erreichen können, regt die CDU-Fraktion in einem Antrag in der BVV an, dass das Bezirksamt Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit trifft. „Derzeit müssen die Kinder auf einem schmalen Bordstein direkt neben der Straße entlang balancieren, wenn sie aus Richtung des Neumann-Forums kommend die Kita erreichen wollen“, erklärt Denise Bittner. „Wir reden hier über Vorschüler sowie Kita- und Krippenkinder zwischen einem und sechs Jahren. Gerade von den jüngeren Kindern kann man nicht erwarten, dass sie ihr Verhalten an die schwierige Situation vor Ort anpassen und vorausschauend agieren. Das Bezirksamt muss hier dringend tätig werden.“
Reger Verkehr in den Morgenstunden Trotz einer Tempo-30-Zone ist gerade in den Morgenstunden ein reger Verkehr in diesem Abschnitt der Asta-Nielsen-Straße zu beobachten. Da biegen Autos, die aus der direkt neben der Kita gelegenen Tiefgarage des Neumann-Forums kommen, in die Straße ein. Hinzu kommen der Lieferverkehr für das Einkaufszentrum sowie Eltern, die ihre Kinder täglich mit dem Auto zur Kita bringen. Das alles macht die Situation vor der Kita noch unübersichtlicher. In der Morgendämmerung und bei trübem, regnerischem Wetter wird die Situation von Eltern und von der Kitaleitung als besonders gefährlich eingeschätzt.
Jacqueline Papenfuß, die die Kita Wolkenhaus leitet, beobachtet die Situation vor den Einrichtungen schon seit Jahren mit Sorge und erklärt: „Das Wohlergehen unserer Kita-Kinder hat für uns die allerhöchste Priorität. Vor dem Hintergrund ist der fehlende Gehweg direkt neben unserer Einrichtung eigentlich nicht zu verantworten. Aber wir können nichts tun, da die Zuständigkeit nicht bei uns liegt. Wir wünschen uns, dass das Bezirksamt uns unterstützt und schnell geeignete Maßnahmen umsetzt, damit die Kinder endlich sicher zu Fuß zu Kita, Krippe und Vorschule gelangen.“ Am sichersten wäre, einen Gehweg zu bauen oder zumindest auf der Straße zu markieren, meinen die CDU-Verordneten.

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Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow

Einwohnerantrag: Sicherung und Wiederaufbau der Erbbegräbnisstätten auf dem Friedhof in Französisch Buchholz IX

[2020-12-09]

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, umgehend Sorge dafür zu tragen, dass die historischen Erbbegräbnisstätten insbesondere der Gründerfamilien von Französisch Buchholz gesichert und nach Beendigung der Baumaßnahmen auf dem städtischen Friedhof IX möglichst vollständig und originalgetreu unter Einbeziehung der ortsansässigen Vereine wieder errichtet werden.

Johannes Kraft (Fraktion der CDU)
für die Ortschronistin von Französisch Buchholz Anne Schäfer-Junker
für Lars Bocian und Jens Tangenberg (Bürgerverein Französisch Buchholz e.V.)
für Hans-Karl Krüger, Martin und Petra König, Thomas und Kristine Hardieck, Oliver Rathenow (Kulturgut Französisch Buchholz – Bien culturel)
für Susanne Schulz (Vorsitzende des Gemeindekirchenrates der ev. Kirchengemeinde Berlin Buchholz)
für Ulrich Jörke (BBK Berlin)
für die Familien Chartron und Gräff
sowie für 464 weitere Unterstützer

Begründung:

Am 23. November 2020, einen Tag nach Totensonntag, haben im Auftrag des Bezirksamtes Pankow Abrissarbeiten der Friedhofsmauer des städtischen Friedhofes in Französisch Buchholz an der Mühlenstraße begonnen. Mit Erschütterung haben wir völlig überrascht zur Kenntnis nehmen müssen, dass auch die historischen Erbbegräbnisstätten den Abrissarbeiten zum Opfer fallen. Dies wäre nicht nötig gewesen, denn die Standsicherheit der Friedhofsmauer hätte auch auf anderem Wege hergestellt werden können.

Das, was in Erinnerung an uns bleibt, auch das Gedenken der Angehörigen am Grab, wird von einer Pankower Verwaltung im Moment durch eine teilweise „Umgestaltung der Friedhöfe“ vernichtet. Welch ein Frevel! Der kleine Rest, der noch von der Ortsgeschichte auf diesem Friedhof für das 18./19. Jahrhundert da ist, das was Französisch Buchholz mit diesem Namen – 1999 wieder rückbenannt – verbindet, soll nun auch noch ausgelöscht werden. Es geschieht in diesem Moment durch „Umbaumaßnahmen“.

Den Verantwortlichen gilt nur, was formal bei einem Ablauf der Liegezeiten von Gräbern beachtet wird. Aber, dass die Friedhofskultur nunmehr auf der Deutschen UNESCO-Welterbeliste als immaterielles Kulturgut stehen, wird missachtet. Friedhofskultur ist ein Teil der kulturellen Geschichte, eben der Erinnerungskultur. Erinnerungskultur ist gerade für Deutschland ein hohes ethisches und rechtliches Prinzip.

Friedhöfe mit ihren Grabmälern sind Zeugen unserer Geschichte. Bei einem jüdischen Friedhof sind die Gräber für die Ewigkeit geschützt. Auch wenn die Nachfahren kaum oder nicht mehr da sind oder auch wenn sie sich nicht mehr um die Gräber kommen, so gehören diese doch zu unserer Erinnerungskultur – sie verkörpern die Friedhofskultur mit all ihren Aspekten.

Wer ist nicht schon mal über einen Friedhof gegangen und hat die Inschriften gelesen? Hat sich gefragt was waren das für Zeiten? Was waren das für Menschen? Kennen wir die Familiennamen noch? Und ja, die Nachfahren der Buchholzer Hugenottenfamilien leben noch. Die Chartrons, die Guyots, Matthieus usw.… hier kennt man sie noch. Die Straßennamen wurden beim Entstehen von Buchholz-West mit hugenottischen Namen gesegnet. Diese gibt es noch, und ja, auch die Nachfahren vieler Buchholzer Familien leben heute hier und pflegen ihre Gräber aus der jüngsten Zeit. Das sind ethisch gesehen ihre Gräber, auch wenn der Friedhof unter kommunaler Verwaltung steht. Wie kann unsere Zeit darüber einfach so hinweg gehen und auch nur ansatzweise beabsichtigen diese Gräber zu beseitigen. Dies geschieht grade in Französisch Buchholz.

Der Friedhof IX – nun wie alle Friedhöfe, immaterielles Kulturgut deutschlandweit - ist geschichtlicher, humaner Bestandteil unseres Ortes. Lasst uns diesen mit allen Mitteln bewahren. Das bereits in den letzten Tagen Geschehene verlangt Eingriff gegen nicht öffentlich gemachte Umbaupläne. Es ist die Aufgabe der Zivilgesellschaft, der Freunde und Bewahrer der Kultur von Französisch Buchholz im Bezirk Pankow.

Eine kulturelle Gemeinschaft in einem Ort fängt mit der Geschichte des Ortes an. Hier soll Geschichte beseitigt werden. So geht es nicht. Wie kann die eine Verwaltung, welcher Form auch immer und zu welchem Aufgabenbereich sie auch immer gehört, über die Köpfe der Buchholzer hinweg, diese Veränderungen vornehmen ohne jeglichen Kontakt zu Nachfahren, zur Öffentlichkeit und ganz besonders zu den Bürgern von Französisch Buchholz?

Wie Geschichtsvergessen gehen wir mit diesem Erbe auf unseren Friedhöfen um. Wenn wir auf unsere jüdischen Friedhöfe schauen, können wir dringend etwas lernen. Die Gräber derer, die man noch bestatten konnte, und die, die dann namenlos verschwunden sind im Rauch der Krematorien – Aller Andenken wird bewahrt!

Was braucht es, damit wir uns dem gemeinsamen individuellen und öffentlichen kulturellen Erbe verbunden fühlen und es wirksam bewahren? Stoppen Sie in der Pankower Verwaltung die Vernichtung der Gräber und stellen Sie der Öffentlichkeit umgehend dar, wie die geschützten Hinterlassenschaften der Grabplatten, die schon abmontiert sind, bewahrt werden. Friedhofskultur gehört seit 2020 zum Immateriellen Kulturerbe Deutschlands!

Wir fordern die Pankower Verwaltung auf, diese zu achten, zu schützen und zu bewahren!

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Ansprechpartner: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow

Berliner Woche
DREI BEDINGUNGEN FÜR DIE BEBAUUNG Verordnete stimmen Einwohnerantrag für Rahmenplanung für das Karower Felder zu

[2020-12-09]

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat dem Einwohnerantrag zur Rahmenplanung für die Bebauung der Karower Felder zugestimmt.
Der nach intensiven Beratungen im Stadtentwicklungsausschuss gefasste Beschluss ist ein Kompromiss. In ihm finden sich zum einen die Interessen der Anwohner und zum anderen die Interessen des Landes Berlin und der Wohnungsunternehmen, die in diesem Bereich zusätzlichen Wohnraum schaffen wollen, wieder.
Im Kern geht es im Beschluss um drei Forderungen. Die erste: Bevor mehrere Tausend Wohnungen in diesem Bereich neu gebaut werden, müssen die bereits heute katastrophalen Verkehrsprobleme gelöst werden. Außerdem muss, so die zweite Forderung, die künftige Bebauung ortsverträgliche stattfinden, sich also dem Bestand in Karow anpassen. Und schließlich soll gemäß Forderung Nummer drei gesichert werden, dass es zu keinen Schäden an bereits bestehenden Gebäuden durch zusätzliches Schichtenwasser infolge der Neubauvorhaben kommt. Insbesondere die geforderte Verkehrslösung betrifft nicht nur Karow, sondern den gesamten Pankower Nordosten. Denn fast täglich stehen die Straßen dort bereits heute kurz vor dem Verkehrskollaps.
Der Einwohnerantrag, den 3500 Bürger mit ihrer Unterschrift unterstützten, wurde namens der Bürger von der CDU-Fraktion in der BVV gestellt. Zu diesem Schritt entschlossen sich die Karower, nachdem die durch das Bezirksamt durchgeführte Bürgerbeteiligung ihrer Auffassung nach nur sehr unzureichend war.
Anwohner wollen Entwicklung aufmerksam verfolgen „Wir freuen uns sehr, dass die BVV nun den berechtigten Interessen der Anwohner Rechnung trägt und eine Bürgerbeteiligung erfolgt, die diesen Namen auch verdient“, sagt Elke Großmann, Sprecherin der Karower Anwohnerinnen und Anwohner. Nach der Zustimmung der BVV gehe es für die Karower Bürger nun darum, die mit dem Antrag beschlossenen Vorgaben einer Rahmenplanung zur weiteren Entwicklung des Ortsteils Karow aufmerksam zu verfolgen und das Bezirksamt Pankow bei der Umsetzung und der Erstellung eines Bebauungsplanes kritisch zu begleiten, so Elke Großmann weiter.
Zu diesem Zweck beschäftigen sich engagierte Karower seit Oktober 2020 mit der Gründung des „Bürgervereins Wir für Karow“, der den Anliegen der Karower Bürger auch weiterhin konstruktiv Nachdruck verleihen soll. Geplant ist, dass in Karow in insgesamt drei Baufeldern jeweils Hunderte neue Wohnungen entstehen. Mit dem BVV-Beschluss sind nun drei wichtige Rahmenbedingungen vor Umsetzung dieser Bauprojekte festgelegt.
„Unser Ziel war es immer, Karow mit einer nachhaltig hohen Lebensqualität für alle Karower zu gestalten und keine neuen Fremdkörper im Ort entstehen zu lassen“, sagt CDU-Fraktionschef Johannes Kraft, der selbst in Karow lebt. „Ich freue mich sehr, dass wir mit diesem BVV-Beschluss unserem Ziel ein großes Stück näher gekommen sind. Ein großer Dank gilt allen Beteiligten und Unterstützern. Fakt ist, dass die Verkehrswege vorher geplant und umgesetzt werden müssen. Passiert dies nicht, kann die Antwort nur heißen: Dann wird hier nicht gebaut“, erklärt Johannes Kraft. In einem nächsten Schritt müssten die beschlossenen Rahmenbedingungen nun in Bebauungsplänen festgeschrieben werden.

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Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow

Berliner Woche
WENN IN EINEM NOTFALL JEDE MINUTE ZÄHLT DRK und Sponsoren stellen kostenlos Notfalldosen bereit

[2020-12-09]

Ab sofort können sich einkommensschwache Bürger „Notfalldosen“ in allen Stadtteilzentren des Bezirks, in kommunalen Begegnungsstätten und in den Pankower Pflegestützunkten kostenfrei abholen.
Möglich wird das durch eine Kooperation des DRK-Kreisverbandes Berlin- Nordost mit dem Bezirksamt, dem Rathaus-Center Pankow, der Berliner Volksbank und der Berliner Sparkasse. Durch die solidarische Zusammenarbeit dieser Partner konnten rund 4000 Notfalldosen für 5500 Euro vom Deutschen Roten Kreuz beschafft werden.
„Notfalldosen“ wurden für Rettungseinsätze entwickelt. Mit ihnen können Notärzten wichtige medizinische Informationen für den Fall bereitgestellt werden, dass eine Patientin oder ein Patient während eines Einsatzes keine Auskunft mehr geben kann. Die zehn Zentimeter hohe Dose enthält ein Notfall- Infoblatt. Auf diesem stehen alle für die medizinische Versorgung wichtigen Informationen. Dazu gehören zum Beispiel Vorerkrankungen, der Kontakt zum Hausarzt, Angaben zu Medikamenten, die eingenommen werden oder auch Angaben zu Kontaktpersonen, die informiert werden sollten.
Dose gehört in den Kühlschrank Damit Notärzte die Dose rasch finden können, ist zum einen einer der beiden mitgelieferter Aufkleber an der Innenseite der Wohnungstür anzubringen. Der andere Aufkleber wird auf den Kühlschrank geklebt. „Die Dose muss zwar nicht gekühlt werden“, sagt Kati Avci, geschäftsführende Vorständin des DRK- Kreisverbandes Berlin-Nordost. „Aber in jeder Wohnung gibt es in der Regel einen Kühlschrank, der von den Einsatzkräften rasch zu finden ist. Deshalb sollte die Dose dort aufbewahrt werden.“
„Ich bin froh und glücklich, dass wir rund 4000 Menschen im Bezirk Pankow mit Notfalldosen ausstatten können“, sagt Sozial- und Wirtschaftsstadträtin Rona Tietje (SPD). „Das ist besonders in der durch das Corona-Virus für viele Menschen schwierigen Situation so wichtig.“ Denn vor allem für Menschen, die allein in ihrer Wohnung leben oder den Tag überwiegend allein sind, können die Dosen in einem Notfall überlebenswichtig sein. „Mein persönlicher Dank gilt darum auch den großzügigen Spendern für ihr soziales Engagement in diesen schwierigen Zeiten. Auch den vielen ehrenamtlichen Helfern möchte ich danken, die bei der Verteilung der Notfalldosen helfen werden“, sagt Rona Tietje.
Die Pankower Notfalldosen-Initiative geht auf einen Antrag der CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung zurück, der im Sommer beschlossen wurde. In vielen Kommunen gibt es bereits eine kostenlose Ausgabe von Notfalldosen. In der Regel beteiligen sich an deren Beschaffung und Verteilung Akteure aus öffentlichen Einrichtungen, soziale Träger, Verbände, das DRK, der Seniorenbeirat sowie regionale Finanzinstitute.
Ein kleines Stück Sicherheit „Aus Kundengesprächen zur finanziellen Altersvorsorge und Absicherung wissen wir, dass sich stetig mehr Menschen auch um ihre Notfallvorsorge kümmern“, berichtet Karen Mohr, FinanzCenter-Leiterin der Berliner Volksbank. „Mit der Ausgabe der ‚kleinen Lebensretter‘ möchten wir uns für die Menschen in Pankow auch über das Finanzielle hinaus bei ihren privaten Vorsorgemaßnahmen einsetzen.“ „Als Herz im Zentrum Pankows zeigen wir hier gerne Herz und geben nicht nur Geld, sondern sind natürlich auch Anlaufpunkt der Verteilaktion. Das Rathaus-Center Pankow wird von allen besucht, auch sozial Schwächeren. Mit ihnen wollen wir solidarisch sein, denn wenn alle Solidarität üben, dann schaffen wir es durch diese schwierigen Zeiten“, sagt Peter Schönbrunn, Centermanager des von der DI-Gruppe verantworteten Rathaus-Center Pankow. Frank Schröter, Regionalleiter der Berliner Sparkasse für Pankow, erklärt: „Seit über 200 Jahren ist die Berliner Sparkasse in der Stadt tief verwurzelt. Wir sind ein Teil von Berlin und von Pankow und engagieren uns daher auch für die Menschen, die hier leben. Und manchmal braucht es dazu gar nicht viel. Schon eine kleine Dose kann ein Stück Sicherheit geben und in entscheidenden Situationen sogar Leben retten. Es sollte nicht am Geld scheitern, dass jede und jeder die Möglichkeit hat, eine Notfalldose bei sich zuhause zu hinterlegen.“
Am Pankower Rathaus-Center an der Breiten Straße 20 verteilt ein Team des DRK-Kreisverbandes am 19. Dezember sowie am 29. und 30. Dezember jeweils von 10 bis 15 Uhr die kostenlosen Notfalldosen. Dort sowie an allen anderen Ausgabestellen braucht übrigens niemand seine Bedürftigkeit nachweisen. Am 19. Dezember ab 12 Uhr wird die Notfalldose auch auf dem Wochenmarkt auf dem Pankower Anger verteilt. Dazu gibt es kostenlos auch warme Suppe zum Mitnehmen aus der Feldküche.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow

Erbbegräbnisstätten auf dem städtischen Friedhof in Französisch Buchholz unter Denkmalschutz stellen

[2020-12-08]

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, sich mit dem Ziel der Feststellung des Denkmalstatus für die die historischen Erbbegräbnisstätten auf dem öffentlichen Friedhof IX in Französisch an das Landesdenkmalamt zu wenden und die Aufnahme dieser in die Denkmalliste zu erwirken.

Begründung:

Durch die Abriss- und Umbauarbeiten auf dem städtischen Friedhof IX im Ortsteil Französisch Buchholz sind große Teile der kulturell und historisch wertvollen Erbbegräbnisstätten der Gründerväter des Dorfes/Ortsteils entlang der Friedhofsmauer an der Mühlenstraße beschädigt und zum Teil vollständig zerstört worden. Durch bürgerschaftliches Engagement ist es gelungen zumindest Teile dieser Anlagen vor dem vollständigen Abriss zu bewahren. Diese für den Ortsteil und auch weit darüber hinaus bedeutsamen und identitätsstiftenden Objekte gilt es zu bewahren und ihnen einen entsprechenden Schutzstatus zu verleihen.

Die 1893 auf diesem Friedhof errichtete Kapelle findet sich bereits in der Denkmalliste des Landes Berlin unter der Nummer 09050613.

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Ansprechpartner: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow

Informationen bei Bauarbeiten an Friedhöfen

[2020-12-08]

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, künftig bei größeren Bauarbeiten, die mit dem Rückbau oder dem Umbau von Anlagen auf städtischen Friedhöfen, die von historischer und/ oder kultureller Bedeutung sind, den Ausschuss für Weiterbildung, Kultur und Städtepartnerschaften sowie den Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen in die Planungen einzubeziehen und diese auch mit lokalen Vereinen, Initiativen und weiteren relevanten Akteuren (Chronisten, Kirchengemeinden, direkt Betroffenen, etc.) abzustimmen. Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird zudem ersucht, auch im Zusammenhang mit der Drucksache VIII-1256 „Frühwarnsystem für stadtentwicklungspolitisch bedeutsame Vorhaben“ solche Vorhaben in den zu erarbeitenden Kriterienkatalog für „stadtentwicklungspolitisch bedeutsame Vorgänge“ aufzunehmen.

Begründung:

Die vom Bezirksamt Pankow bereits längerfristig geplanten Maßnahmen zur Herstellung der Verkehrssicherheit in der Mühlenstraße im Ortsteil Französisch Buchholz haben beginnend am 23. November 2020 im Abriss weiter Teile der Mauer des städtischen Friedhofs IX und darin integrierten Erbbegräbnisstätten gemündet.

Über diese Maßnahmen waren weder die BVV und ihre Gremien, noch lokale Akteure informiert. Die Geschehnisse im Verlauf der 48. Kalenderwoche haben gezeigt, dass die Entscheidung zum Abriss der Friedhofsmauer in Unkenntnis der erheblichen kulturellen und identitätsstiftenden Bedeutung der darin befindlichen Erbbegräbnisstätten erfolgt ist. Wären die genannten Akteure im Vorfeld in die Planungen einbezogen gewesen, hätten die im vom Bezirksamt beauftragten Gutachten aufgezeigten Alternativen zur Sicherung der Mauer herangezogen werden können und damit der entstandene, zu großen Teilen nicht mehr reparable Schaden vermieden werden können.

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Ansprechpartner: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow

Schildbürgerstreich am Schönerlinder Weg beenden – Endlich Verkehrssicherheit herstellen!

[2020-12-07]

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird erneut ersucht, die Verkehrssicherheit an der Kreuzung Hubertusdamm und Schönerlinder Weg im Ortsteil Karow zu verbessern und hierzu:

• das vor Kurzem an der Kreuzung Hubertusdamm und Schönerlinder Weg in Richtung Achillesstraße angeordnete Zeichen 274-50 „Zulässige Höchstgeschwindigkeit 50 km/h“ abzuordnen und stattdessen

• das Zeichen 101 (Gefahrenstelle), ergänzt um die Zusatzzeichen Radfahrer und Fußgänger gem. 39 Abs. 7 StVO, an selber Stelle anzubringen.

• auf der Fahrbahn des Hubertusdammes beidseitig der Einmündung des Schönerlinder Weges das Gefahrenzeichen 133 „Fußgänger“ aufzubringen.

Begründung:

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin hat sich mit der Kreuzung Hubertusdamm und Schönerlinder Weg aufgrund der durch fehlende Sichtbeziehungen bei gleichzeitig hohem Verkehrsaufkommen bedingten hohen Unfallgefahr bereits mehrfach beschäftigt. Unter anderem machen die Beschlüsse auf Drucksache V-0156 und VII-0674 jeweils einzeln deutlich, dass hier ein erhöhtes Unfallrisiko insbesondere für den Hubertusdamm in Richtung Radfernwanderweg Berlin-Usedom querende Fußgänger und Radfahrer gesehen und beschrieben wurde. Zuletzt hat das Bezirksamt mit Vorlage zur Kenntnisnahme auf Drucksache VII-0674 vom 17.09.2014 selbst erklärt, dass die unfallfreie Querung dieser Kreuzung nicht ohne weiteres möglich ist: „Die Schwierigkeiten der Einsicht in die Kreuzung hervorgerufen durch den hohen Grünbewuchs auf privaten Grundstücken sind nachvollziehbar. Durch das Bezirksamt sind sie aber nicht beeinflussbar. Eine Enteignung von privaten Flächen hält das Bezirksamt für unverhältnismäßig. Hier muss sich der Verkehrsteilnehmer den örtlichen Gegebenheiten anpassen. Der noch vorhandene Wildwuchs im öffentlichen Straßenland wird kurzfristig durch das SGA beschnitten.“ Die seinerzeit von der BVV geforderte Anbringung eines Verkehrsspiegels wurde, aus dem Einreicher bis heute nicht nachvollziehbaren Gründen, abgelehnt. Dem Ansinnen der BVV wurde insofern nicht gefolgt.

Bis dato war der einzige Hinweis auf eine bevorstehende Gefahrenstelle von der Bahnhofstraße aus kommend das Schild „Tempo 30“ auf Höhe der Hausnummer 28 im Hubertusdamm. Vor Kurzem wurde durch die Anbringung des Schildes „Tempo 50“ auf Höhe der Hausnummer 30 (ca. 30 m von dem Schild „Tempo 30“ und 15 m von der Kreuzung mit dem Schönerlinder Weg entfernt) dieser Hinweis für nicht ortskundige Fahrer aufgehoben und damit die Situation entgegen der Beschlüsse der BVV verschärft (siehe hierzu anliegende Abbildung). Diese Frevelei gilt es umgehend abzustellen und stattdessen nunmehr endlich für sicherere Verhältnisse an dieser Kreuzung für alle Verkehrsteilnehmer zu sorgen.

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Ansprechpartner: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow

Panketrail im Ortsteil Karow

[2020-12-07]

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Dem Bezirksamt Pankow von Berlin wird empfohlen, sich an die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz und die landeseigene infravelo GmbH zu wenden und darauf hinzuwirken, dass der nördliche Abschnitt des so genannten Panketrails nicht wie geplant durch die Straßen um den Rübländergraben, sondern von der Krontaler Straße auf den bestehenden Radfernwanderweg Berlin-Usedom geführt und dort bis mindestens zum S-Bahnhof Buch verlängert wird.

Begründung:

Die kürzlich im Ausschuss für Verkehr und öffentliche Ordnung vorgestellten Planungen zur Führung des Panketrails (Vorzugsvariante) haben im Abschnitt, der sich im Ortsteil Karow befindet, erhebliche Schwächen. So ist eine verwinkelte Führung über schmale Anwohnerstraßen, die in aller Regel nicht über Fußverkehrsanlagen verfügen vorgesehen. Nicht nur durch die zahlreichen Grundstückseinfahrten kann den Anforderungen an einen Radschnellweg hier nicht Rechnung getragen werden. Insbesondere in der Boenkestraße wird dies deutlich, da diese auf der einen Seite durch die Böschung der Stettiner Bahn und auf der anderen Seite durch private, bebaute Grundstücke begrenzt ist. Bereits heute sind Begegnungen auf dem Fußweg nicht ohne ein Ausweichen auf die Fahrbahn und Begegnungsverkehre von Kraftfahrzeugen nur durch das Ausweichen auf die Böschung oder den Gehweg möglich. Gleichzeitig hat die Boenkestraße eine Erschließungsfunktion, kann also nicht komplett dem Fuß- und Radverkehr gewidmet werden. Die Planungen des Pankletrails enden an der Kreuzung der Boenkestraße mit der Pankgrafenstraße. Hier gibt es zwar eine Querungshilfe (Fußgängerüberweg), diese wird aber aufgrund ihrer Lage direkt am S-Bahnhof Karow sehr stark von Fußgängern frequentiert. Sollte es zum Bau des (von der BVV Pankow abgelehnten) Turmbahnhofes Karow kommen, sehen die Planungen eine Erschließung des Bahnhofes über die Boenkestraße mit ÖPNV im Einrichtungsverkehr vor.

Gleichzeitig existiert aber ein gut ausgebauter Radweg, der von der Krontaler Straße entlang der Panke bis zum S-Bahnhof Buch und darüber hinausführt. Der Radfernwanderweg Berlin-Usedom bietet damit bereits heute hervorragende Bedingungen für Radfahrer (inkl. Querung der Pankgrafenstraße und guter Erreichbarkeit auch für Anwohner aus Karow) und sollte als Teil des Panketrails genutzt werden. Dies erhöht die Attraktivität und die Sicherheit des Radschnellweges und reduziert gleichzeitig Bauzeit und Kosten.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow

Verkehrssicherheit in der Triftstraße in Französisch Buchholz

[2020-12-07]

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, auf der Triftstraße im Ortsteil Französisch Buchholz zwischen Zeuschelstraße und Schützenstraße auf der westlichen Seite eine Fahrstreifenbegrenzung (Zeichen 295) anzubringen und damit die für Fußgänger zur Verfügung stehende nutzbare Breite zu vergrößern.

Das Bezirksamt wird zudem ersucht, eine durchgehende Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h in der Triftstraße bzw. dem Rosenthaler Weg zwischen Kalvinistenweg und Schönerlinder Straße anzuordnen.

Begründung:

Die BVV Pankow hat sich bereits in mehreren Drucksachen mit der Verkehrssicherheit der Triftstraße im Ortsteil Französisch Buchholz beschäftigt und das erhebliche Gefährdungspotential insbesondere für Fußgänger und Radfahrer auf dieser stark frequentierten Straße thematisiert. Aufgrund des für die Verkehrsanlagen (insbesondere Fußwege, die nur auf einer Straßenseite befestigt sind) nur beschränkt zur Verfügung stehenden Raumes und der Aussage des Bezirksamtes, dass mit größeren baulichen Veränderungen auf absehbare Zeit nicht zu rechnen ist (vgl. hierzu KA-0906/VIII: „Ein Beginn der Bauarbeiten ist nicht vor 2024 geplant. Die Gesamtbauzeit wird mit circa 3 Jahre eingeschätzt.“), kann durch die hier vorgeschlagenen, vergleichsweise kostengünstigen Maßnahmen die Sicherheit für Radfahrer sowie Fußgänger, beispielsweise für die zahlreichen Schulkinder aus dem Gebiet um die Zeuschelstraße, den Jean-Calas-Weg, den Vienweg und die Schützenstraße, kurzfristig deutlich verbessert werden. Gleichzeitig werden die Einschränkungen für den Fahrzeugverkehr auf ein Mindestmaß reduziert.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow

Gehwegschäden beseitigen

[2020-12-07]

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, die erheblichen Schäden an den Gehwegen im Bereich der Eddastraße, der Elfenallee und der Parkstraße im Ortsteil Französisch Buchholz zu beheben und so eine gefahrenfreie Benutzung zu ermöglichen.

Begründung:

Der bauliche Zustand der Gehwege wie auch der Fahrbahnen im Bereich um die Eddastraße, die Elfenallee und Parkstraße hat sich in den letzten Monaten erheblich verschlechtert. Wurden die gröbsten Schäden an den Gehwegen bis Mitte 2018 noch regelmäßig behoben, erfolgte dies seither nicht mehr. Stattdessen wurden Zeichen „Gehwegschäden“ aufgestellt. Durch den sich weiter verschlechternden Zustand der Gehwege ist es den vorwiegend älteren, dort lebenden Menschen kaum mehr möglich, das Ärztehaus an der Kreuzung Parkstraße und Hauptstraße und den ÖPNV zu erreichen.

Gleichzeitig haben sich die Fahrbahnen an verschiedenen Stellen erheblich abgesenkt. Dies ist vermutlich auch auf die dort regelmäßig parkenden schweren LKWs zurückzuführen. Mit Vorlage zur Kenntnisnahme zu Beschluss auf Drucksache VIII-0039 vom 5.4.2017 teilt das Bezirksamt hierzu mit: „[…] Lediglich an den Fahrbahnrändern sind vereinzelt leichte Versackungen vorzufinden, welche aber im Rahmen der dem Straßen- und Grünflächenamt obliegenden Verkehrssicherungspflicht kurzfristig beseitigt werden. […]“. Und auch der Beschluss auf Drucksache VIII-0965 „Gefahrenstelle an der Kreuzung Gravensteinstraße und Eddastraße unverzüglich beseitigen“ hat diese Problematik bereits adressiert und zu einer Behebung an dieser einen Kreuzung durch das Bezirksamt geführt.

Durch die zum Teil 0,2 m bis 0,3 m Höhensprünge zwischen Fahrbahn und Gehweg entstehen zusätzliche Gefahrenstellen, die es, wie auch die Schäden auf den Gehwegen selbst, zu beseitigen gilt.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow

Natur schützen – Rechtssicherheit herstellen

[2020-12-07]

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, die Räumungsaufforderungen und die damit verbundenen Aufforderung zur Fällung von zahlreichen Bäumen und weiteren Gehölzen für die Pachtgrundstücke zwischen dem Rötgentaler Wege und den Pölnitzwiesen zurückzunehmen und stattdessen im Einvernehmen mit den Betroffenen Rechtssicherheit durch das Abschließen entsprechender Verträge herzustellen.

Begründung:

Die hinter den privaten Grundstücken entlang des Röntgentaler Weges an den Pölnitzwiesen gelegenen, landeseigenen Grundstücke werden seit vielen Jahrzenten von den Anwohnern zum Teil in dritter Generation gepflegt und genutzt. Zwischenzeitlich hat sich hier ein erheblicher Bestand von ca. 80 Starkbäumen entwickelt, die Heimat für zahlreiche Tierarten (u.a. Blindschleichen, Ringelnattern, Frösche, Kröten, Igel, Marder, Wiesel, Vogelarten: Bachstelzen, Buchfinken, Distelfinken, Grünfinken, Bunt- und Grünspechte, Eisvögel, Kleiber, Blau-, Hauben-, Kohl- und Schwanzmeisen, Rotkehlchen, Gartenrotschwänze, Tannenmeisen, Zaunkönige, Fichtenkreuzschnäbel, Käuze, Nachtigallen, Erdwespen, Erdhummeln, Erdbienen, Hornissen, viele Schmetterlingsarten) sind. Laut Aufforderung des Bezirksamtes vom 18. September 2020 sind jegliche Bepflanzungen und Einfriedungen zu entfernen und die Grundstücke bis zum 31.03.2021 durch die Nutzer zu beräumen. 1898 erwarb der Berliner Magistrat den Gutsbezirk Buch. 1903 wurde die Flurgrenze zwischen den Pölnitzwiesen (Flurstück 204) und den künftigen Grundstücken des Röntgentaler Weges festgelegt. Ab 1905 wurden die Grundstücke entlang des Röntgentaler Weges parzelliert und bebaut. Im Zusammenhang mit der Begradigung der Panke wurde in den 1920er Jahren der Entwässerungsgraben an den Privatgrundstücken trockengelegt und in dessen Folge diese damit gewonnenen Flächen an die Anwohner des Röntgentaler Weges verpachtet. Nach der Wiedervereinigung haben sich die Anwohner bezüglich der Pachtflächen mehrfach an die Stadtgüter und das Bezirksamt Pankow gewandt, um Klärung des Pachtverhältnisse gebeten und den Erwerb der Flächen angeboten. 1999 schließlich bot das Bezirksamt den Pächtern den Erwerb der Grundstücke erstmalig an. Ende 1999 bestätigte das BA Pankow schriftlich, dass die Flächen im bisherigen Umfang weiter genutzt werden können. Auch in den Folgejahren haben sich die Anwohner immer wieder an das Bezirksamt gewandt, bis ihnen im Jahr 2004 mitgeteilt wurde, dass die diesbezüglichen Unterlagen nicht mehr auffindbar seien. Bis zum Jahr 2018 gab es seitens des Bezirksamtes keine weitere Kommunikation mit den Anwohnern. Im November 2018 erhielten die Anwohner mit der Begründung notwendiger Vermessungsarbeiten eine Räumungsaufforderung mit einer Fristsetzung von drei Wochen. Die Vermessung wurde schließlich 2019 durchgeführt.

Nachdem die Anwohner Ende 2018 der kurzen Fristsetzung widersprochen und um Klärung gebeten sowie erneut den Kauf oder die Pacht der von ihnen weiterhin gepflegten Flächen angeboten hatten, gab es erneut keine Festlegung des Bezirksamts Pankow. Erst im Juni 2020 wurde vom BA Pankow nach ausführlicher Prüfung bei der zuständigen Senatsverwaltung der Verkauf der Pachtlandflächen an die Anwohner beantragt und mitgeteilt, dass das Straßen- und Grünflächenamt den Verkauf der betroffenen Flächen anstrebt. Nicht einmal drei Monate später wurden die betroffenen Anwohner völlig unvorbereitet und ohne Begründung mit einer erneuten Räumungsaufforderung seitens des Bezirksamtes konfrontiert.

Für die vielfach älteren Anwohner, die die Flächen seit vielen Jahren nutzen und zum Teil auch mit kleineren Gartenhäusern bebaut haben, bedeutete diese Jahrzehnte lange Ungewissheit über die von ihnen genutzten Grundstücke eine erhebliche Belastung, die Mitte 2020 ein glückliches Ende zu haben schien.

Dieser Frieden wich nur wenige Monate später erneut der großen Sorge um den Verlust ihrer Gärten, um deren rechtlichen Status sie sich vergeblich bemüht haben. Es kann nicht im Interesse Pankower Politik sein, dass sich die Verwaltung gegenüber den Bürgern so geriert und durch offensichtliche Unkenntnis über die zahlreichen Pflanzen und Tiere, die auf den Grundstücken leben, deren Abholzung bzw. Vertreibung fordert.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow

Einwohnerantrag: Bauvorhaben in der Gravensteinstraße nur mit Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur

[2020-12-07]

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben Gravensteinstraße 47 ersucht:

1. die Errichtung ausreichend vieler Stellplätze auf dem Grundstück des Bauvorhabens zum Bestandteil von Genehmigungen und/ oder Verträgen zu machen, so dass auf der Gravensteinstraße keine Flächen in Anspruch genommen werden müssen und

2. beim Vorhabenträger die Errichtung eines Fußweges entlang der Gravensteinstraße einzufordern. Des Weiteren wird das Bezirksamt ersucht, die Situation für Fußgänger und Radfahrer auf der gesamten Gravensteinstraße zu verbessern und so die Verkehrssicherheit zu erhöhen.

Begründung:

Auf Nachfrage in der BVV informierte das Bezirksamt in Beantwortung einer kleinen Anfrage und sodann in einer Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Grünanlagen über das Bauvorhaben auf der ehemaligen Kleingartenanlage Erlengrund. Hier sollen gemäß Bauvorbescheid 92 Wohneinheiten entstehen. Der Bauantrag geht immer noch von 83 Wohneinheiten und einem Gemeinschaftshaus aus. Gleichzeitig sind auf dem Gelände selbst nur 72 Kfz-Stellplätze vorgesehen. Diese werden, so zeigen sämtliche Erfahrungen, nicht ausreichen, um die benötigte Anzahl an Stellplätzen auf dem Grundstück zu decken. Damit wird es neben dem zusätzlichen Fahrzeugverkehr auch zwangsweise zum Abstellen der Fahrzeuge in der Straße 76 und der Gravensteinstraße kommen. Beide Straßen verfügen über keine hergestellten Geh- und Radwege, sind schon heute stark genutzt und stellen für die Anwohner des Gebiets die einzig nutzbare Verbindung in den Ortskern Buchholz dar. Wenn im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben keine Verbesserungen vorgenommen werden, wird sich die Verkehrssicherheit in unserer Siedlung noch weiter verschlechtern und es nur eine Frage der Zeit sein, bis aus Sachschäden auch Personenschäden werden.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow

Parkverbot in der Frundsbergstraße

[2020-12-07]

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, in der Frundsbergstraße im Abschnitt zwischen Busonistraße und Hubertusdamm auf der nördlichen Seite ein Parkverbot anzuordnen.

Begründung:

Die Frundsbergstraße weist im Abschnitt zwischen der Busonistraße und dem Hubertusdamm eine Fahrbahnbreite von ca. 11 m auf. Im Falle beidseitiger parkender Fahrzeuge sind Begegnungsverkehre unmöglich und die für den fließenden Verkehr nutzbare Breite ist soweit eingeschränkt, dass größere Fahrzeuge, bspw. der BSR, diese zum Teil nicht befahren können. Dies hat in der Vergangenheit bereits mehrfach dazu geführt, dass die Mülltonnen nicht entleert wurden. Weit dramatischer ist jedoch der Umstand, dass die anliegenden Grundstücke quasi nicht mehr erreicht werden können, da aufgrund der geringen Breite der Straße und der bis dicht an die Einfahrten heran parkenden Fahrzeuge die Schleppkurven nicht zur Verfügung stehen. Dies bedeutet insbesondere auch für Rettungsfahrzeuge, dass Grundstücke in zweiter Reihe von diesen nicht erreicht werden können. Vor dem durch die Sperrungen der S2 bedingten Schienenersatzverkehr (SEV), in denen die Busse die Frundsbergstraße und die Kerkowstraße nutzten, um zu wenden, war auf der nördlichen Seite der Frundbergstraße bereits ein eingeschränktes Halteverbot (Zeichen 286) angeordnet. Während des SEV wurde ein absolutes Halteverbot auf beiden Seiten der Frundsbergstraße (Zeichen 283) angeordnet. Die Rohrpfosten, an denen die Zeichen angebracht waren, existieren noch. Offensichtlich hat die anordnende Behörde vergessen, das eingeschränkte Halteverbot wieder anzuordnen und damit für die aktuellen gefährlichen und unhaltbaren Zustände gesorgt. Diesen kann auf einfache und kostengünstige Weise abgeholfen werden.

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Ansprechpartner: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow

Durchgangsverkehre in der Anlage Blankenburg reduzieren

[2020-12-07]

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, die derzeit erheblichen Durchgangsverkehre in der Abteilung I der Anlage kurzfristig wirksam zu unterbinden. Dies kann beispielweise durch die Installation von umlegbaren Pollern oder einer Schranke am Maronensperlingweg Ecke Kapuzenzeisigweg erfolgen.

Parallel hierzu wird das Bezirksamt ersucht, an den Zufahrten zu den Abteilungen I und II der Anlage Blankenburg Beschilderungen anzubringen, die darauf hinweisen, dass eine Durchfahrt von der Straße Am Feuchten Winkel zum Grünkardinalweg bzw. zur Bahnhofstraße und vice versa nicht möglich ist.

Begründung:

Aufgrund der Bauarbeiten an der BAB A114 und der damit verbundenen erheblichen Einschränkung der Leistungsfähigkeit dieser, weichen immer mehr Fahrzeuge (vermehrt auch LKW) auf die Route Am Feuchten Winkel, Maronensperlingweg bzw. Rostsperlingweg, Grünkardinalweg/ Bahnhofstraße aus, um die Staus auf der BAB A114 und der Pasewalker Straße zu umfahren.

Die Wege in der Anlage Blankenburg sind öffentlich gewidmete Privatstraßen, die sich im Eigentum des Bezirksamtes Pankow befinden und von den Nutzern der Anlage in Abstimmung mit dem Bezirksamt regelmäßig gepflegt werden. Trotzdem sind die Straßen wegen ihrer geringen Breite, fehlender Fußverkehrsanlagen und ihres Aufbaus nicht geeignet, diese erheblichen Verkehre aufzunehmen. Daher ist es, auch um Gefahren für die Nutzer der Anlage abzuwenden, dringend erforderlich, diese Durchgangsverkehre zu unterbinden. Bereits im Jahr 2018 haben sich über 50 Nutzer der Parzellen in der Anlage Blankenburg mit selbigem Anliegen aus anderem Grund an das Bezirksamt gewandt, eine Lösung eingefordert und die Frage aufgeworfen, warum die Ausweisung als verkehrsberuhigter Bereich aufgehoben wurde.

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Ansprechpartner: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow

Müllsammelbehälter für die Grünanlage Hofzeichendamm/ Alt-Karow

[2020-12-07]

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, auf der öffentlichen Grünanlage an der Straße Alt-Karow/ Hofzeichendamm Müllsammelbehälter aufzustellen oder durch die BSR aufstellen zu lassen.

Begründung:

Die öffentliche Grünfläche an der Ecke Straße Alt-Karow und Hofzeichendamm wurde in den vergangenen Jahren in ehrenamtlicher Arbeit durch die Bürgerstiftung Karow saniert und verkehrssicher hergestellt. Im Jahr 2016 konnte sie freigegeben und der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden. Seither erfreut sich die zentral zwischen dem historischen Dorfkern und dem Wohngebiet Karow-Nord gelegene Grünanlage mit parkähnlichem Charakter großer Beliebtheit. Durch diese intensive Nutzung entsteht der Bedarf Abfälle zu entsorgen. Bisher gibt es auf der ca. 9,000m² großen Fläche hierfür keine Möglichkeiten.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow

Sportgeräte im öffentlichen Raum

[2020-12-07]

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, an geeigneten Plätzen im öffentlichen Raum fest installierte Fitnessgeräte für den Individualsport zu errichten. Dabei sollen die Ergebnisse des Sportentwicklungsplans Berücksichtigung finden.

Folgende Standorte kämen hierfür in Betracht:

• Plateaus im Volkspark Prenzlauer Berg
• Weißenseer Spitze
• Topsstraße
• Hugenottenplatz
• Flächen zwischen den Straßen Zur Marktflagge und Zur Börse
• Arnimplatz
• Helmholtzplatz
• Fläche zwischen Achillessstraße und dem verkehrsberuhigten Bereich

Das Bezirksamt wird ersucht, weitere Standorte zu identifizieren. Die Sportgeräte sollen hauptsächlich auf bereits versiegelten Flächen aufgestellt werden, nur nachrangig im Bereich von Grünflächen. Hierfür soll es eine enge Zusammenarbeit zwischen Straßen- und Grünflächenamt sowie Sportamt geben.

Begründung:

Als erster Berliner Bezirk hat Pankow eine Sportentwicklungsplanung in Auftrag gegeben. Ein wichtiges Element ist die repräsentative Bevölkerungsbefragung von über 9.000 Pankower Bürgern, die zu ihrem Sport- und Bewegungsverhalten befragt wurden (Selbsteinschätzung). Als Ergebnis liegt nun eine kooperativ erarbeitete „Integrierte kommunale Sportentwicklungsplanung“ vor, aus der wichtige Schlüsse für die Bedarfe der Pankower Bürger im Bereich Sport und Bewegung gezogen werden können.

Die Pankower sind insgesamt mit einer Aktivitätsquote von 83% sehr aktiv. Sie bezeichnen Sport und Bewegung mehrheitlich als relevant für ihre Lebensgestaltung. Die Befragten, die nicht bewegungsaktiv sind, geben als Gründe hauptsächlich Zeitmangel (v.a. Frauen), kein Interesse und die große Entfernung zu Sport- und Bewegungsangeboten an. Fitness/Kraftsport sowie Laufen gehören zu den beliebtesten Bewegungsarten der Pankower. Vor allem der Fitness/Kraftsport hat einen deutlich höheren Stellenwert als auf gesamtberliner Ebene. 68% der sport- und bewegungsaktiven Bürger organisieren ihre Aktivitäten selbst, unabhängig institutioneller Anbindung. Sport und Bewegung finden im gesamten städtischen Raum statt. So genannte Sportgelegenheiten (Räume, die nicht explizit für sportliche Betätigung erbaut wurden, hierfür von der Bevölkerung mitgenutzt werden wie z. B. Parkanlagen, Straßen und Wege) spielen eine sehr große Rolle. Nicht zu vernachlässigen ist auch der Sportort „Zuhause“, der von den Pankowern genannt wird. Die Wohnortnähe ist das entscheidende Nutzungskriterium von Sport- und Bewegungsmöglichkeiten.

Die Sportentwicklungsplanung gibt in Bezug auf die hier kurz zusammengefassten Ergebnisse eine klare Empfehlung ab: “Bei einer möglichen Aufwertung von Sportorten sollten zukünftig folglich neben den traditionellen Sportstätten der Grundversorgung auch Grün- und Verkehrsflächen ins Blickfeld genommen werden.”

Über alle Alters- und Zielgruppen hinweg wünschen sich die befragten Pankower die Aufwertung wohnortnaher Sport- und Bewegungsräume. Hier sind eindeutig auch mit Fitnessgeräten aufgewertete Grünanlagen genannt. Da die Pankower Grünanlagen ohnehin bereits einem enormen Flächendruck ausgesetzt sind, müssen die geeigneten Orte daher sehr sorgfältig ausgewählt werden. Bereits versiegelte Flächen sind zu präferieren. Hierfür sollten das Straßen- und Grünflächenamt sowie das Sportamt eng zusammen arbeiten.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow

Hürden für Mini-Weihnachtsmärkte senken ¬– Schaustellertum entlasten

[2020-12-07]

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, für die Sondernutzung von öffentlichen Flächen für dezentrales Schaustellertum (i. S. des Antrags Drs. VIII-1310„Weihnachtliche Stimmung ermöglichen, Schaustellertum unterstützen, Kultur erhalten“) keine Sondernutzungsentgelte zu erheben.

Begründung:

Die Schausteller sind seit Ausbruch der Coronapandemie – zu Beginn des Jahres 2020 – ohne signifikante Einnahmen. Im Sinne einer Ermöglichung des beschlossenen Antrags Drs. VIII-1310 sollten die Hürden für die Aufstellung von dezentralen Weihnachtsmarkten möglichst geringgehalten werden.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow

Anreize für insektenfreundliche Blühstreifen schaffen

[2020-12-07]

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, wie in geeigneter Weise Anreize für das Anlegen von insektenfreundlichen Blühstreifen auf privaten Flächen geschaffen werden können. Dabei sollen möglicherweise Aufwandsentschädigungen für Privateigentümer und gewerbliche Eigentümer nach ihren jeweiligen Möglichkeiten unterschiedlich ausgestaltet werden.

Begründung:

Praktische Ansätze für den Arten- und Umweltschutz können nicht mit der Brechstange gesetzlicher Vorschriften durchgesetzt werden. Vielmehr sollte durch den positiven Anreiz ein Ideenwettbewerb für die Unternehmen und Private zu mehr praktischem Umwelt- und Artenschutz führen. Das Land Brandenburg hat hierzu eine Richtlinie zur Förderung naturbetonter Strukturen bereits in der Landwirtschaft ausgelobt. Auch in Pankow gibt es zahlreiche Landwirtschaftsflächen, die hierfür in Frage kommen. Aber auch im innerstädtischen Bereich können positive Anreize für das Ausbreiten praktisch erlebbarer Natur gesetzt werden, beispielsweise durch die Besäumung privater Grünstreifen auf Parkplatzflächen.

Bereits mit Drucksache VIII-0911hat sich die BVV Pankow zur insektenfreundlichen Gestaltung von Ruderalflächen landeseigener Grundstücke bekannt. In konsequenter Fortsetzung dieses Anliegens sollen nunmehr auch private Grundstückseigentümer motiviert werden, Blühstreifen auf ihren Flächen anzulegen.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow

Jelbi auch außerhalb des S-Bahnringes

[2020-12-07]

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Voraussetzungen für die schnelle Einrichtung von Jelbi-Mobilitätsstationen der BVG schnellstmöglich an ausgewählten S-Bahnhöfen im Bezirk Pankow geschaffen werden.

Begründung:

Die Jelbi-Mobilitätsstationen der BVG sowie die Jelbi-Plattform befinden sich im Moment in der Ausbauphase. Es ist geplant, diese auch auf die Stadtgebiete außerhalb des S-Bahn-Ringes auszuweiten. Die Jelbi-Mobilitätsstationen kombinieren verschiedenste Verkehrsmittel an einem Ort und machen den Umstieg auf umweltfreundliche und stadtverträgliche Verkehrsträger bequem und einfach. Um die Umsetzung dieser und ähnlich wichtiger neuer Mobilitätsangebote nicht unnötig zu verzögern, sollten in Kooperation mit seriösen Anbietern bereits jetzt mögliche Hindernisse aus dem Weg geräumt werden. Als Pilotstandort bietet sich etwa der S-Bahnhof Buch an.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow

Berliner Morgenpost
STADTENTWICKLUNG SPD erteilt 5000 Wohnungen auf Pankows Elisabeth-Aue Absage

[2020-12-01]

Vollbebauung wird unter Giffey und Saleh noch unwahrscheinlicher. Auch die Bürgerstadt Buch mit 40.000 Wohnungen scheint gestrichen. Berlin. Pankows Ackerflächen sind ein fruchtbarer Boden für die Vorstellung, dass sich Berlins Wohnungsnot auf der grünen Wiese lösen lässt. Eine der prominentesten Flächen steht dafür aber nicht mehr zur Verfügung: die Elisabeth-Aue nördlich des Rosenthaler Wegs soll von einer Vollbebauung mit 5000 Wohnungen verschont bleiben. Das ist nicht nur die Forderung von Anwohnerinitiativen, sondern auch die Haltung der neuen Führung der Berliner SPD unter Franziska Giffey und Raed Saleh. Mit einer Grundsatzentscheidung auf dem Parteitag schwenken die Sozialdemokraten in Richtung der Grünen, auf deren Drängen alle Pläne für das Großprojekt Elisabeth-Aue in dieser Legislatur eingefroren wurden. Weil sich auch Linke und die Pankower CDU ablehnend verhalten, steht nun ein breites Bündnis gegen das neue Quartier. Statt für die Vollbebauung käme der Acker wohl nur noch für wenige Hundert Wohnungen in Frage.

Pankower Feld taugt laut SPD höchstens zur „behutsamen“ Bebauung
Denn komplett ausfallen soll das Bauvorhaben laut Willi Francke von der SPD- Abteilung Französisch Buchholz dann doch nicht. „Unser Beschluss bekennt sich zum Wohnungsbau im Rahmen des Machbaren und unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten“, sagt Francke. Und nennt eine Vorbedingung, die sich für so manches Pankower Bauprojekt als Bremse erweist: Wir erwarten, dass frühzeitig Kapazitäten im Öffentlichen Personennahverkehr geschaffen werden.
Erst im November hatten die Pankower Bezirksverordneten einen Antrag beschlossen, wonach auch die 3000 neuen Wohnungen im Süden von Karow erst dann gebaut werden dürfen, wenn vorher eine „leistungsfähige“ Schienenanbindung gesichert ist. Zuvor hatte die Initiative „Wir sind Karower und Berliner“ diese Voraussetzung eingefordert.
Auch fünf Kilometer weiter auf der Elisabeth-Aue gab eine Bürgerinitiative die Linie vor, die nun mehrere Parteien aufgreifen wollen. Der Zusammenschluss aus verschiedenen Kiezvereinen und dem Bezirksverband der Kleingärtner hatte 2019 eine „behutsame“ Bebauung des Ackers angeregt - dazu einen Kleingartenpark und eine neue Oberschule für Französisch Buchholz. Dabei lag der Schwerpunkt dieses Plans auf dem Lernort, nicht auf den Wohnungen.
Bebauung der Elisabeth-Aue: Genossenschaftshäuser statt Großsiedlung
Die „behutsame“ und „ortsübliche“ Wohnlösung für die Elisabeth-Aue findet im SPD-Beschluss nun seine Entsprechung: Die Planungen müssten „im Einklang mit der vorhandenen Infrastruktur und den aktuell angrenzenden Gebieten stehen“, heißt es. Grundsätzlich wollen die Sozialdemokraten anders als die Grünen das Feld aber weiter als Potenzialfläche für Wohnungsbau einstufen, weil es eine landeseigene Fläche ist. Damit entfiele bei Bauvorhaben der teure Ankauf von Grund und Boden. Eine „Großbausiedlung“, wie es im SPD-Beschluss heißt, soll es aber definitiv nicht geben.
Stattdessen stehen „Mehrfamilienhäuser“ auf der Wunschliste, die landeseigene Wohnungsbaugesellschaften und Genossenschaften entwickeln sollen. Auch der von der Initiative vorgeschlagene Grünzug findet sich in dem Papier als „modernen Kleingartenpark“ mit einer „Mischung aus frei zugänglichen Flächen, Platz für Kitas und Schulen und Kleingartenparzellen“ wieder. Für die Verkehrsanbindung fordert man neue Tram-und U-Bahn- Strecken, aber auch die Anbindung an das bestehende S-Bahnnetz.
Auch Pankows CDU will Baupensum deutlich senken
Es ist nicht die erste politische Neuausrichtung, die das Bürgerbündnis aus Französisch Buchholz auslöst. Im Sommer hatte sich bereits die Pankower CDU dem Plan für eine gymnasiale Oberschule, den Kleingartenpark und eine moderate Bebauung angeschlossen. Gemeinsam mit 19 Initiativen entwarfen die Christdemokraten dann zusätzlich ein Gesamtkonzept für die neue Pankower Zukunftsquartiere mit deutlich abgesenkten Wohnungszahlen – für die Elisabeth-Aue soll die Obergrenze demnach bei nur noch 600 Einheiten liegen. Und der Blankenburger Süden mit bis zu 6000 Wohnungen wäre laut des Konzepts nahezu halbiert.
Konsens in der Parteienlandschaft zeichnet sich beim theoretisch größten Wohnungsbauvorhaben Berlins ab: Nach Vorstellung einer Gruppe von SPD- Landespoltitikern sollte die so genannte „Bürgerstadt Buch“ Platz für 30.000 bis 40.000 Wohnungen bieten . Ein Plan, der in Pankows Bezirkspolitik – von der Linken bis hin zur CDU – für harsche Kritik sorgte, weil dabei Flächen enthalten sind, die längst anderweitige Bestimmungen haben. Zum Beispiel für das neue Gewerbegebiet Buchholz-Nord, das der Bezirk als Sitz für ein Entwicklungszentrum des Elektroauto-Herstellers Tesla empfiehlt .
„Bürgerstadt Buch“ als Gewerbegebiet verplant
Der SPD-Politiker Willi Francke stellt sich nun gegen den früheren Vorschlag aus seinen Reihen und sagt: „Das Konzept der Bucher Bürgerstadt lehne ich entschieden ab. Realistisch seien für das Gebiet zwischen Schönerlinder Straße und Bucher Straße nur wohnortnahe Arbeitsplätze im Gewerbegebiet.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow

Berliner Morgenpost
ABRISSARBEITEN Eklat am Friedhof Pankower wollen Gräber ihrer Ahnen retten

[2020-11-26]

Berlin. Am Morgen nach Totensonntag war die Ruhe vorbei. Und seitdem sind die Anwohner des Friedhofs Französisch Buchholz IX Zeugen eines bizarren Schauspiels. Ohne jede Vorankündigung fuhren im Auftrag des Bezirksamts Pankow Abrissbagger vor und ließen ihre Schaufeln in Grabplatten greifen, die für Bewohner in diesem Teil Berlins eine besondere Bedeutung haben. Direkt an der Mauer des Friedhofs befinden sich die letzten Ruhestätten von Urahnen der heutigen Nachbarn. Manche von ihnen gehörten zu den Hugenotten, die im 17. Jahrhundert als Glaubensflüchtlinge aus Frankreich kamen, um ein neues Leben zu beginnen . Für die Bauarbeiter ist das allerdings egal. Sie sind im Einsatz, um ein Sicherheitsrisiko zu beseitigen, das den Bezirk seit Monaten beschäftigt. „Die Standsicherheit der Friedhofsmauer ist nicht mehr da“, warnt Stadtrat Vollrad Kuhn (Grüne) und verweist auf ein Gutachten, das nur zwei Möglichkeiten ließ: Entweder man reißt die Wand mitsamt der dort angebrachten Grabplatten ab – oder man sperrt die angrenzende Mühlenstraße, um Unfälle durch herabfallende Trümmer zu verhindern. Die Entscheidung fiel auf die erste Option. Notgedrungen, wie Kuhn betont. Für die aufwendige Sanierung der Grabmäler seien keine Mittel vorhanden gewesen. „Um die akute Unfallgefahr zu beseitigen, wurde in Absprache mit der Amtsleitung daher der Abriss beauftragt.“ Protest in Pankow: „Die machen unsere Gräber kaputt“ Bagger brechen nicht nur die marode Friedhofswand in Stücke, sondern auch historische Grabplatten. Bagger brechen nicht nur die marode Friedhofswand in Stücke, sondern auch historische Grabplatten. Foto: Privat / BM Doch eine Spontandemonstration, die am Dienstagabend auf dem Friedhof stattgefunden hat, zeigt: Die Buchholzer nehmen das nicht hin. Und der CDU- Bezirksverordnete Johannes Kraft spricht von Dramen, die sich im Umfeld der Friedhofs abspielen. „Betroffene Familien kommen zu uns und sagen: Die machen unsere Gräber kaputt“, berichtet Kraft. Auch wenn die Ruhestätten nicht mehr bewirtschaftet werden und kein Denkmalschutz vorliegt, habe das Straßen- und Grünflächenamt des Bezirks die hohe emotionale Bedeutung der Gräber unterschätzt. Auch nach der Zusicherung des Bezirks, dass die Grabplatten nach den Protesten behutsamer entfernt und eingelagert werden sollen, sei der Abbruch „noch brachialer als zuvor“ fortgesetzt worden, beklagt Kraft. „Wenn das so weitergeht, ist von den Gräbern der Hugenotten nichts mehr übrig.“ Anzeige Tatsächlich zeigt der Protest der Buchholzer und der Vermittlungsversuch Johannes Krafts nun erste Erfolge. Am Mittwochmorgen ließ Stadtrat Kuhn die Baufirma auf dem Friedhof darüber informieren, dass die Arbeiten viel behutsamer stattfinden müssen. Weil die Mauer mit den alten Grabplatten fest verbunden ist, dürfte sich die bruchfreie Bergung der Erinnerungstafeln aber als schwierig erweisen. Bis zur Klärung der weiteren Vorgehensweise trat zunächst ein Baustopp in Kraft. Laut Kuhns Sprecherin ist geplant, die eingelagerten Grabplatten an einer anderen Stelle des Friedhofs wieder aufzubauen, wenn es der Zustand des Materials noch erlaubt. Angedacht sei die Schaffung eines neuen Begegnungsorts auf dem Gelände, heißt es. Ortschronistin nennen Vorgehen einen „Frevel“ Zwar sind weite Teile der Friedhofsmauer bereits entfernt, doch einige der wertvollsten und ältesten Grabmäler blieben dank des Baustopps bislang unberührt. Und so muss es auch bleiben, fordert Anne Schäfer-Junker, die Ortschronistin von Französisch-Buchholz. Es handle sich um Ruhestätten aus dem 18. und 19. Jahrhundert – „darunter einige der hugenottischen Familien, die Buchholz geprägt haben: Chartron, Guyot, Matthieu“, erklärt die Chronistin. Sie vertritt ein Bündnis von Anwohnern und Mitgliedern des örtlichen Bürgervereins, die den Start des Abrisses ohne jegliche Kommunikation scharf kritisieren. „Dass die Friedhofskultur auf der Deutschen Unesco-Welterbeliste als immaterielles Kulturgut steht, wird missachtet“, betont Schäfer-Junker. Dadurch sollten Gräber geschützt sein, auch wenn sie – wie in diesem Fall – nicht als Denkmäler gelistet sind. Hier drohe die Auslöschung des kleinen Rests der Ortsgeschichte, der auf diesem Friedhof noch greifbar ist. Das rabiate Vorgehen der Baufirma im amtlichen Auftrag sei ein „Frevel“. Noch drastischer drückt sich ein Mann aus, der durch die Entdeckung eines besonders alten Stücks der Berliner Mauer am S-Bahnhof Schönholz international bekannt wurde : der Pankower Kiezhistoriker Christian Bormann. Er bezeichnet den Abbruch der Grabplatten als „schändlich“ und sagt „Still und heimlich wird hier Geschichte vernichtet. Als Bezirkshistoriker bin ich entsetzt über diesen politisch und kulturellen Autismus.“ Stadtrat Kuhn zeigt sich ebenfalls unzufrieden mit dem Vorgehen des Grünflächenamts. Die Bauarbeiten hätten zumindest angekündigt und erklärt werden müssen, sagt er zu dem Vorfall. Nun heißt es zu retten, was zu retten ist.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow

Berliner Morgenpost
VERKEHRSGEFÄHRDUNG Rettung der Hugenotten-Gräber: Pankow lässt Straße sperren

[2020-11-26]

Berlin. Es geht um die Zerstörung von Geschichte, „Frevel“ an den Ahnen der Buchholzer – und jetzt auch um den Verkehr: Einen Tag nach dem Baustopp hat sich der Streit um den Abbruch von wertvollen Grabplatten auf dem Friedhof Französisch Buchholz IX überraschend zugespitzt. Weil die Friedhofswand samt der angebauten historischen Gräber laut eines Gutachtens als einsturzgefährdet gilt, wollte das Bezirksamt Pankow sie, wie berichtet, vollständig abreißen lassen. Nach Kundgebungen für den Erhalt der Platten bleiben die Reste der Mauer zwar erst einmal stehen. Dafür ist nun auf der Rückseite der Wand plötzlich eine Straße abgeriegelt – weil Trümmer der restlichen Friedhofsmauer auf Autos zu stürzen drohen.
Pankow soll abgebrochene Grabplatten wieder aufbauen
„Der Abriss erweitert sich zum Possenspiel: Die Abrissarbeiten wurden zwar unterbrochen, jedoch ist nun die an die letzten verbliebenen Mauerteilstücke angrenzende Mühlenstraße voll gesperrt, inklusive des Gehweges“, schreibt Anwohner Florian P. in einem Leserbrief an die Berliner Morgenpost. Rund 60 Haushalte seien nun abgeschnitten. So müssten die Nachbarn für den Streit zwischen Historikern und dem Bezirksamt Pankow „bluten“, warnt der Leser.
Tatsächlich ist es mit der Sperrung der Mühlenstraße aber ab dem kommenden Dienstag wieder vorbei, wie Stadtrat Vollrad Kuhn (Grüne) ankündigt. Nach mehreren Ortsterminen hat das verantwortliche Straßen- und Grünflächenamt lediglich eine zeitweilige Schließung von Fahrbahn und Bürgersteigen beschlossen. Weil durch die Abbrucharbeiten an der Mauer mehrere Grabplatten frei stehen, brauchen sie eine zusätzliche Abstützung, heißt es aus dem Straßenamt. Dafür lässt man von einer Fachfirma Stahlstreben verbauen. Nach jetzigem Stand will der Bezirk auf den weiteren Abbruch von Grabteilen verzichten und die verbliebenen Reste so erhalten, dass sie keine Gefahr für den Verkehr darstellen.
Gräber Hugenotten-Siedler gehören zu Französisch-Buchholz
Dass die Mühlenstraße bis zur Sicherung der Steine kurzzeitig gesperrt bleibt, sei „nicht schön, aber nachvollziehbar“, sagt der Pankower CDU- Fraktionschef Johannes Kraft – er hatte das Ende des Abbruchs vom Bezirks eingefordert, nachdem sich im Ortsteil eine Protestbewegung gegründet hatte . Die findet: Jahrhunderte alte Grabplatten der Familien von Hugenotten-Siedlern sind Kern der Identität von Französisch Buchholz. Und so gibt sich die Widerstandsbewegung um Ortschronistin Anne Schäfer-Junker mit dem bloßen Stopp des Abbruchs nicht zufrieden. Die neue Forderung lautet: Pankow muss die zerstörten Gräber wieder aufbauen. Sie sollten „möglichst vollständig und originalgetreu unter Einbeziehung der ortsansässigen Vereine wieder errichtet werden“, heißt es in einem Einwohnerantrag, den am ersten Tag 250 Bürger unterzeichnet haben.
Um die Erinnerung an die Gründerfamilien im Kiez zu wahren, müsse man die historischen Teile des Friedhof außerdem unter Denkmalschutz stellen, meint Johannes Kraft. Einen entsprechenden Antrag will er separat vom Ersuchen der Anwohner aufsetzen. Wie wertvoll die Gräber wirklich sind, das würde am Ende das Landesdenkmalamt entscheiden.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow

CDU-Fraktion Pankow will Schulwegsicherheit an der Granitzstraße verbessern

[2020-11-20]

Berlin, 20.11.2020: Die Schülerinnen und Schüler der Schule Eins in Pankow müssen zum Teil mehrfach täglich zwischen den Filialen in der Hadlichstraße und der Granitzstraße wechseln. Um die Schulwegsicherheit für die Kinder insbesondere an der Kreuzung Granitzstraße Ecke Neumannstraße zu verbessern, haben die Bezirksverordneten Denise Bittner und Johannes Kraft (beide CDU) für die Eltern der Schulkinder einen entsprechenden Antrag in die BVV Pankow eingebracht.

Die Christdemokraten fordern die Umsetzung verschiedener Maßnahmen, wie beispielsweise das Aufbringen des Zeichens „Achtung Kinder“ auf der Fahrbahn der Neumannstraße in Richtung Granitzstraße sowie die Errichtung eines Stoppschildes und einer vorgezogenen Haltelinie in der Neumannstraße. Durch diese schnellen und kostengünstigen Maßnahmen sollen Schulkinder und andere Fußgänger zukünftig sicherer unterwegs sein. Auch für Autofahrer wird die Verkehrssituation so übersichtlicher.

„Das Überqueren der Neumannstraße gestaltet sich für die Schüler aufgrund des hohen Verkehrsaufkommens auf dem Abschnitt der Neumannstraße ausgesprochen kompliziert, da die Autos beim Abbiegen bis in den Kreuzungsbereich hineinfahren und somit die Sicht erheblich einschränken. Immer wieder kommt es hier zu gefährlichen Situationen zwischen Kindern und Autofahrern. Das Bezirksamt sollte deshalb schnellstens tätig werden“, erklärt Denise Bittner, schulpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Pankow.

Johannes Kraft, Vorsitzender der CDU-Fraktion Pankow, ergänzt: „Neben den vorgeschlagenen kurzfristigen Maßnahmen könnte die Verkehrssicherheit und auch die Leistungsfähigkeit für den motorisierten Verkehr auf längere Sicht natürlich am besten durch eine Ampelanlage verbessert werden. Perspektivisch ist das allein schon vor dem Hintergrund der Entwicklung des Areals am Pankower Tor eine sinnvolle Idee. Jetzt aber wollen wir gemeinsam mit den Eltern der betroffenen Kinder erstmal den Schulweg sicherer machen.“

Der Antrag wird im Ausschuss für Verkehr und Öffentliche Ordnung beraten.

Ansprechpartner für Medien:
Pressestelle der CDU-Fraktion Pankow
Anita Kurzidim
Tel.: 0160 7512238
E-Mail: kurzidim@fraktion-cdupankow.de

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow

Gemeinsam zum Erfolg: Karower Bürger setzen in der BVV verträgliche Vorgaben für die Rahmenplanung Karow durch

[2020-11-18]

Berlin, 18.11.2020: Ein von Johannes Kraft (CDU) eingebrachter Bürgerantrag, der klare Verbindlichkeiten von Bezirk und Senat für die Rahmenplanung Karow fordert, wurde in der letzten Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow beschlossen. Somit konnten die Karower Bürger gemeinsam mit Johannes Kraft und den weiteren Einreichern ihre Vorstellungen zur Bebauung dreier Baufelder im Ortsteil Karow erfolgreich durchsetzen.

Die gemeinsamen Forderungen, die nun in die Rahmenplanung Karow einfließen, wurden moderat angepasst. So heißt es nun im BVV-Beschluss, dass die derzeit bestehende Schichtenwasserproblematik sich durch die Bebauung zumindest nicht weiter verschärfen darf. Eine Lösung dieses Themas für ganz Karow konnte nicht durchgesetzt werden. Allerdings werden die umfangreichen Untersuchen Hinweise für den gesamten Ortsteil geben und damit die Grundlage für eine lange geforderte Verbesserung der Situation mit sich bringen.

Einigkeit herrscht indes bei der Vorgabe, dass die erheblichen Verkehrsprobleme im Pankower Nordosten vor dem Start des Bauvorhabens in Karow gelöst werden müssen. Die Karower waren lange in großer Sorge, dass der Zuzug vieler tausender Menschen im kompletten Verkehrschaos münden könnte. Bereits heute sind der Dauerstau auf den Straßen und die überfüllten Busse und Bahnen für viele Menschen, die aus dem Pankower Norden auf dem Weg in die Innenstadt sind, eine immense Belastung.

Auch konnten eine verträgliche, ortsübliche Bebauung, Abstandflächen zur Bestandsbebauung, die Begrenzung der baulichen Dichte sowie der maximalen Geschossanzahl zur großen Freude der Antragsteller durchgesetzt werden.

„Unser Ziel war es immer, unser Karow mit einer nachhaltig hohen Lebensqualität für alle Karower zu gestalten und keine neuen Fremdkörper im Ort entstehen zu lassen. Ich freue mich sehr, dass wir mit dem heutigen BVV-Beschluss unserem Ziel ein großes Stück näher gekommen sind. Ein großer Dank gilt allen Beteiligten und Unterstützern. Fakt ist aber auch, dass die Verkehrswege vorher geplant und umgesetzt werden müssen. Passiert dies nicht, kann die Antwort nur heißen: Dann wird hier nicht gebaut!“, erklärt Johannes Kraft, Vorsitzender der CDU-Fraktion Pankow.

Im Vorfeld hatte CDU-Politiker Johannes Kraft auf vielen Bürgerversammlungen die Inhalte eines Bürgerantrages mit den Karowern diskutiert und abgestimmt. Der Bürgerantrag, der in 2019 in die BVV eingebracht wurde, wurde schlussendlich von einer Unterschriftenliste mit unglaublichen 3.244 Namen unterstützt.

„Unseren Erfolg haben wir dem gemeinsamen Vorgehen zu verdanken. So sollte Bürgerbeteiligung im besten Falle aussehen. Wenn die Bürger vernünftig eingebunden werden, dann klappt es auch mit den Bauvorhaben in unserem Bezirk. Und davon profitieren wir am Ende alle!“, resümiert Johannes Kraft, der selbst in Karow lebt.

Im nächsten Schritt müssen die Forderungen jetzt in den Bebauungsplänen festgeschrieben werden.

Ansprechpartner für Medien:
Pressestelle der CDU-Fraktion Pankow
Anita Kurzidim
Tel.: 0160 7512238
E-Mail: kurzidim@fraktion-cdupankow.de

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Ansprechpartner: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow

Kleine Anfrage: Fahrradabstellplätze am S-Bahnhof Karow

[2020-11-17]

In der Vorlage zur Kenntnisnahme zur Drucksache VIII-0114 „Weitere Fahrradabstellanlagen am S-Bahnhof Karow errichten“ erklärt das Bezirksamt Pankow von Berlin mit Datum vom 17. Juni 2020: „Die Ergebnisse [Anm.: der Standort- und Potentialanalyse zu Fahrradparken an ÖPNV-Standorten] liegen seit 10.01.2020 vor. Eine Umsetzung erfolgt nach Festlegung der Prioritäten auf der Grundlage der Bedarfsermittlung bis 2030 sowie der Realisierungschancen und wird zwischen der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz und dem Bezirk, unter Einbeziehung der GB infraVelo GmbH, vereinbart und könnte in 2020 erfolgen."

Vor diesem Hintergrund frage das Bezirksamt Pankow von Berlin:

1. Mit welcher Priorität wird die Errichtung von weiteren Fahrradabstellanlagen an S-Bahnhof Karow, wie von der BVV erstmalig am 11. Dezember 2013 und erneut am 5. April 2017 beschlossen, vom Bezirksamt und der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz verfolgt?

2. Wie ist der aktuelle Planungsstand?

3. Was ist Inhalt der Planungen? (Insbesondere wo sollen wie viele Abstellanlagen in welcher Form errichtet werden?)

4. Wann ist mit einer Umsetzung der Planungen und damit der Errichtung von dringend benötigten Fahrradabstellanlagen zu rechnen?

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Kleine Anfrage: Bauvorhaben im Geltungsbereich des Bebauungsplans 3-83

[2020-11-17]

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten: Ich frage das Bezirksamt:

1. Welche Bauvorhaben sind dem Bezirksamt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes 3-83 durch Bauantrag, Antrag auf Bauvorbescheid oder sonst bekannt?

a. Welche Bruttogeschossflächen sind für diese Vorhaben geplant, beantragt, genehmigt oder angefragt? (Bitte jeweils einzeln nach Grundstück angeben)

b. Welche GFZ sind für diese Vorhaben geplant, beantragt, genehmigt oder angefragt? (Bitte jeweils einzeln nach Grundstück angeben)

c. Welche GRZ sind für diese Vorhaben geplant, beantragt, genehmigt oder angefragt? (Bitte jeweils einzeln nach Grundstück angeben)

d. Welche Geschossigkeiten sind für diese Vorhaben geplant, beantragt oder angefragt? (Bitte jeweils einzeln nach Grundstück angeben.)

e. Welche Nutzungen sind für diese Vorhaben geplant, beantragt, genehmigt oder angefragt? (Bitte jeweils einzeln nach Grundstück und Nutzungsart angeben.)

f. Hat die Genehmigung von einzelnen Bauvorhaben im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Auswirkungen auf die Genehmigungsfähigkeit (insbesondere hinsichtlich der äußeren verkehrlichen Erschließung) weiterer Bauvorhaben?

g. Wie hoch ist die Anzahl der geplanten Stellplätze für diese Vorhaben, die geplant, beantragt oder angefragt wurden? (Bitte jeweils einzeln nach Grundstück angeben.)

h. Mit welchen motorisierten Quell- und Zielverkehren ist für diese Vorhaben, die geplant, beantragt oder angefragt wurden, zu rechnen (DTV und Spitzenstunden)? (Bitte jeweils einzeln nach Grundstück angeben.)

i. Ist die Anzahl der im Gebiet des Bebauungsplanes vorgehaltenen Stellplätze ausreichend, um den induzierten ruhenden Verkehr (parkende Fahrzeuge) aufzunehmen? Wenn nein, wohin wird sich dieser ruhende Verkehr voraussichtlich verlagern und welche Maßnahmen plant das Bezirksamt, um eine Belastung der angrenzenden Ge-biete zu vermeiden?

j. Wie sollen diese Verkehre im Geltungsbereich des Bebauungsplanes abgewickelt werden (innere Erschließung)?

k. Wie sollen diese Verkehre im weiteren Umfeld (äußere Erschließung) abgewickelt werden? (Bitte die relevanten Knotenpunkte berücksichtigen und deren Leistungsfähigkeit im Null-Fall und im Plan-Fall angeben.)

2. Über welche dieser Vorhaben hat das Bezirksamt die BVV und/oder ihre Gremien wann auf welchem Wege informiert?

3. Liegt dem Bezirksamt ein Verkehrskonzept für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes vor? Wenn ja, welche der o.g. Vorhaben wurden hier berücksichtigt?

4. Wann wurden die Anträge auf (Teil-) Baugenehmigung und/oder Bauvorbescheid jeweils eingereicht, wann waren diese vollständig, wann wurden sie wie beschieden? (Bitte jeweils einzeln angeben.)

5. Gibt es Erschließungsverträge für die einzelnen Bauvorhaben? Wenn ja, was ist deren Inhalt und Umfang und wie ist deren Status?

6. Wie erfolgt die sog. Baustellenlogistik? Welche Massen sind zu bewegen und über welche Routen soll der Transport erfolgen?

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Kleine Anfrage: Umsetzung der Drucksache VIII-0869 – Aufgaben und Sichtbarkeit der Europabeauftragten

[2020-11-17]

1. Wann wäre eine der Geschäftsordnung der BVV Pankow entsprechende Vorlage zur Kenntnisnahme gem. §13 BezVG (VzK) durch das Bezirksamt fällig gewesen?

2. Liegt diese vor? Wenn nein:

a. Warum nicht?

b. Wann ist mit einer solchen zu rechnen?

c. Welche Gründe gibt/gab es, dass die VzK nicht fristgerecht vorgelegt wurde?

3. Wie bewertet das Bezirksamt das durch die Drucksache 0869 dargelegte Anliegen und die Dringlichkeit?

4. Wie ist der aktuelle Umsetzungsstand der Drucksache?

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Kleine Anfrage: Triftstraße in Französisch Buchholz

[2020-11-17]

Ich frage das Bezirksamt Pankow von Berlin:

1. Wie ist der aktuelle Planungsstand zur grundhaften Sanierung der Triftstraße im Ortsteil Französisch Buchholz zwischen Schönerlinder Straße und Mühlenstraße?

2. Wann ist der Beginn der Bauarbeiten geplant? Wann deren Ende?

3. Welche Verkehrsanlagen sind Bestandteil der Planungen?

4. Welche Abhängigkeiten zu anderen Bauvorhaben in der Nähe (Bucher Straße, Knoten Schönerlinder Weg, BAB A114 etc.) gibt es für dieses Vorhaben?
5. Wie erfolgt die Abführung des Oberflächenwassers aktuell? Sind alle Regeneinläufe funktionsfähig?

6. Wann wurden die Regeneinläufe letztmalig durch wen mit welchem Ergebnis überprüft?

7. Gab es in den letzten zwölf Monaten Beschwerden über die Verkehrssicherheit? Wenn ja, was war deren Inhalt?
8. Welche Möglichkeiten hat das Bezirksamt im Falle nicht gegebener Verkehrssicherheit durch von Privatgrundstücken in den Gehwegbereich hineinwachsende Gehölze vorzugehen?

9. Welche Möglichkeiten sieht das Bezirksamt, die Verkehrssicherheit für Fußgänger und Radfahrer in der Triftstraße kurzfristig zu verbessern?

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Ansprechpartner: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow

Kleine Anfrage: Rattenplage auf dem Arminplatz

[2020-11-17]

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie beurteilt das Bezirksamt die aktuelle Rattenplage auf dem Arnimplatz?

2. Wie bewertet der Senat die Situation am Arnimplatz im Vergleich zu anderen Grünflächen?
3. Welche Maßnahmen wurden wann ergriffen, um die Rattenplage auf dem Arnimplatz zu bekämpfen?

4. Wird es kurz- oder mittelfristig eine höhere Reinigungstaktung am Arnimplatz geben, um die für Ratten verfügbaren Nahrungsmittel-Reste zu beseitigen?

5. Liegen dem Bezirksamt Informationen darüber vor, wie viele obdachlose Menschen ihre Taschen tagsüber in den Büschen am Arnimplatz lagern und falls ja, wird mit Angeboten der aufsuchenden Sozialarbeit versucht, im Gespräch mit den Obdachlosen eine bessere Lösung zu finden, um die persönlichen Gegenstände vor Ratten sicher aufbewahren zu können?
7. Wer koordiniert das Vorgehen der verschiedenen Zuständigkeiten, damit über- und unterirdisch gleichzeitig gegen die Rattenplage vorgegangen werden kann und welche finanziellen Mittel stehen hierfür zur Verfügung?

8. Warum hat Pankow anders als die meisten Berliner Bezirke kein eigenes Budget, aus dem die Mittel zur Schädlingsbekämpfung durch Drittanbieter finanziert werden?

9. Ist es kurz- oder mittelfristig geplant, dauerhaft Mittel zur Schädlingsbekämpfung durch Drittanbieter in den Pankower Bezirkshaushalt einzustellen?

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Ansprechpartner: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow

Kleine Anfrage: Rattenplage auf dem Arminplatz

[2020-11-17]

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie beurteilt das Bezirksamt die aktuelle Rattenplage auf dem Arnimplatz?

2. Wie bewertet der Senat die Situation am Arnimplatz im Vergleich zu anderen Grünflächen?

3. Welche Maßnahmen wurden wann ergriffen, um die Rattenplage auf dem Arnimplatz zu bekämpfen?

4. Wird es kurz- oder mittelfristig eine höhere Reinigungstaktung am Arnimplatz geben, um die für Ratten verfügbaren Nahrungsmittel-Reste zu beseitigen?

5. Liegen dem Bezirksamt Informationen darüber vor, wie viele obdachlose Menschen ihre Taschen tagsüber in den Büschen am Arnimplatz lagern und falls ja, wird mit Angeboten der aufsuchenden Sozialarbeit versucht, im Gespräch mit den Obdachlosen eine bessere Lösung zu finden, um die persönlichen Gegenstände vor Ratten sicher aufbewahren zu können?

6. Wer koordiniert das Vorgehen der verschiedenen Zuständigkeiten, damit über- und unterirdisch gleichzeitig gegen die Rattenplage vorgegangen werden kann und welche finanziellen Mittel stehen hierfür zur Verfügung?

7. Warum hat Pankow anders als die meisten Berliner Bezirke kein eigenes Budget, aus dem die Mittel zur Schädlingsbekämpfung durch Drittanbieter finanziert werden?

8. Ist es kurz- oder mittelfristig geplant, dauerhaft Mittel zur Schädlingsbekämpfung durch Drittanbieter in den Pankower Bezirkshaushalt einzustellen?

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Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow

Berliner Morgenpost
Poller in Pankower Kiezen 160 Meter Sechstes Windrad in Pankow 2020 in Betriebis zu 19 Viertel in Pankow sollen Sperren gegen den Durchgangsverkehr bekommen. Dazu gehören auch zwei Spitzenreiter der Bürger.

[2020-11-13]

Berlin. Es ist wohl das großflächigste Projekte zur Verkehrsberuhigung in Berlin: Nicht weniger als 19 Vorschläge von Nachbarschaftsinitiativen zur Abwehr von unerwünschten Durchgangsverkehr liegen dem Bezirksamt Pankow inzwischen vor. Wenn man alle 19 „Kiezblocks“ umsetzt, wären weite Teile des Bezirks mit Sperren und Einbahnstraßen so umgestaltet, dass Autofahrern die beliebtesten Schleichwege verleidet würden .
Aber die hohe Zahl der Kieze, aus denen Bürger ihre Konzepte eingereicht haben, erschwert eine entscheidende Frage: Wo fängt der Feldversuch an? Wie berichtet, sind nicht alle politischen Fraktionen und Kiez-Initiativen mit einer Favoritenliste des Bezirks glücklich. Ganz vorne landete beim ersten Eignungstest überraschend der Langhanskiez in Weißensee – auch weil Pankow hier Fördergeld anzapfen kann, um die Neugestaltung der Straßen zu bezahlen. Aber nicht nur das Geld, auch das Gefühl soll mitentscheiden. Oder der „Leidensdruck“, wie es eine Anwohnerin der Arnimkiezes in Prenzlauer Berg nun im Verkehrsausschuss formulierte.
Zwei weitere Viertel in Pankow zu Favoriten ernannt Eine Verkehrszählung durch Laien ergab hier in Spitzenzeiten bis zu 600 Autos pro Stunde in den Wohnstraßen. Dieses Viertel in Prenzlauer Berg ist in der Rangliste des Bezirksamts trotzdem abgeschlagen – weit hinter den Favoriten: dem Langhanskiez, dem Winsviertel, dem Kollwitz- und Helmholtzkiez. Dank einer nun beschlossenen Regelung kommt die Wohngegend am Arnimplatz aber trotzdem in den engsten Kreis für das Pilotprojekt. Auf Vorschlag der Grünen-Bezirksverordneten Almuth Tharan einigten sich die Mitglieder der Verkehrsausschusses auf folgendes Modell: Neben den bisherigen Favoriten des Bezirksamts kommen auch zwei subjektive Spitzenreiter der Bürger und Fraktionen in die Endauswahl: der Arnimplatz und das Komponistenviertel in Weißensee.
Zustimmung kommt von SPD-Fraktionschef Roland Schröder, der sagt: „Es ist wichtig, von einer technokratischen, erbsenzählerischen Sicht auf das Projekt wegzukommen.“ Johannes Kraft von der CDU stört ein prinzipieller Schwachpunkt: In der Kriterienliste des Bezirks waren zwar die Finanzierbarkeit und verkehrstechnische Machbarkeit enthalten, aber keine einzige Verkehrszählung. „Wir müssen wissen: Über wie viel Verkehr reden wir in welchem Viertel?“, meint Kraft. Ganz ungewollt könnte man mit der Auswahl eines falschen Stadtgebiets die Unsinnigkeit der Sperren beweisen. Changing Cities warnt vor „übervorsichtigem Zaudern“ Bei der Verkehrswende-Initiative „Changing Cities“ besteht eher die Sorge, dass sich das Bezirksamt Pankow zu lange mit der Erörterungen der Vorbedingungen für den Feldversuch aufhält . Es brauche „agiles Verwaltungshandeln statt übervorsichtiges Zaudern“, sagt Sprecher Tobias Kraudzun. Dass die Verwaltung auf das Gefühl der Kiezinitiative zur Dringlichkeit der Verkehrsberuhigung vertraut, hält er für richtig. Das „Kiezblock“-Projekt sei im letzten Winter gerade deshalb in Gang gekommen. Es gehe um die „täglich erlebte Gefährdung, die die Anwohnenden überhaupt erst dazu gebracht hat, sich zu engagieren.“ Diese Gefährdung könne man auch leicht überprüfen durch eine einfach Zählung des Kraftfahrzeugverkehrs. Damit wäre der subjektive Leidensdruck durch Fakten belegt.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow

CDU-Fraktion Pankow und Buchholzer Bürger fordern Oberschulstandort in Französisch Buchholz am Rosenthaler Weg

[2020-11-12]

Berlin, 12.11.2020: Pankow ist einer der vom Schulplatzmangel am stärksten betroffenen Bezirke. Mehrere Neu- und Erweiterungsbauten sind im Rahmen der Schulbauoffensive des Berliner Senats für Pankow in Planung. Über die genauen Standorte herrscht jedoch Uneinigkeit zwischen Land und Bezirk. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow und ihre fachlichen Gremien sprechen sich auf Grundlage einer Machbarkeitsstudie für die Errichtung einer Oberschule im Ortsteil Französisch Buchholz am Standort Rosenthaler Weg aus. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen als Planungsgeber präferiert derzeit jedoch den Standort der ehemaligen Tempohomes an der Elisabeth-Aue. Die CDU-Fraktion Pankow fordert deshalb in einem Antrag, dass das Bezirksamt die Position der BVV den zuständigen Berliner Senatsverwaltungen übermittelt und auf einen zügigen Start des Bauvorhabens am Standort Rosenthaler Weg drängt. Die BVV Pankow hat den Antrag in ihrer Sitzung am 11. November 2020 direkt beschlossen. Jetzt ist das Bezirksamt am Zug.

„Der Rosenthaler Weg ist als Oberschulstandort geeigneter als die ehemaligen Tempohomes, da er einfach besser angeschlossen ist an die Stadtinfrastruktur und den ÖPNV. Zusätzlich birgt er eine Vielzahl von Erweiterungsmöglichkeiten, die es derzeit und auf längere Sicht auf der Elisabeth-Aue nicht gibt. Wir müssen jetzt anfangen zu planen, um schnell mit dem Schulbau starten zu können. Durch den von rot-rot-grün verhängten Planungsstopp auf der Elisabeth-Aue gibt es einfach zu viele Unsicherheiten und Fragezeichen, was die Entwicklung des Areals angeht“, erklärt Johannes Kraft, Sprecher der CDU-Fraktion Pankow für Stadtentwicklung und Verkehr.

Eine Oberschule mit gymnasialer Oberstufe wird in Buchholz sowie den umliegenden Ortsteilen dringend benötigt. Dazu erklärt Daniel Hauer, Buchholzer und haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Pankow: „Obwohl rund zwei Drittel der Buchholzer Kinder eine Gymnasialempfehlung bekommen, gibt es vor Ort kein entsprechendes Angebot. Die Bürger vor Ort sind mehrheitlich für den Oberschulstandort am Rosenthaler Weg. Davon profitieren auch die Schülerinnen und Schüler in Blankenburg, Blankenfelde, Niederschönhausen, Rosenthal und Wilhelmsruh. Und wir als CDU-Fraktion haben mehrfach deutlich gemacht, dass trotz angespannter Haushaltslage bei einer ausreichenden Versorgung mit Schulplätzen nicht gespart werden darf.“

Lars Bocian, Sprecher der Bürgerinitiative Elisabeth-Aue und Elternvertreter appelliert an den Berliner Senat: „Buchholz braucht eine Oberschule! Wir leben hier, wir kennen unseren Ortsteil durch und durch und deshalb wissen wir um alle Besonderheiten, Details und Gegebenheiten, die bei einer solcher Standortentscheidung berücksichtigt werden müssen. Wir hoffen nun auf das Vertrauen der Politik und eine sinnvolle Planung im Interesse der Buchholzer Bürger am Standort Rosenthaler Weg!“

Ansprechpartner für Medien:
Pressestelle der CDU-Fraktion Pankow
Anita Kurzidim
Tel.: 0160 7512238
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Ansprechpartner: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow

Verkehrssicherheit und gesunde Lebensverhältnisse in der Straße Alt-Buch

[2020-11-11]

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird zur Herstellung der Verkehrssicherheit sowie gesunder Wohn- und Lebensverhältnisse ersucht, die auf der öffentlichen Grünfläche an der Karower Straße im Ortsteil Buch (Fontane-Eck) befindlichen Gehölze von Totholz zu befreien und die erforderlichen Rückschnittarbeiten vorzunehmen, so dass die Verschattung der angrenzenden Wohnungen auf das rechtlich zulässige Maß reduziert wird.

Dem Bezirksamt wird zudem empfohlen, sich an die Berlin Immobilienmanagement GmbH als Eigentümer der Nachbargrundstücke zu wenden und selbige Maßnahmen für die dort befindlichen Bäume zu erwirken.

Begründung:

Mit Beantwortung der Kleinen Anfrage 0823/VIII hat das Bezirksamt bestätigt, dass sich auf der öffentlichen Grünfläche an der Karower Straße (Fontane-Eck; grün markiert) Bäume befinden, die mit ihren Kronen mehrere Meter über die Flurstücksgrenze hinaus ragen und keinen bzw. sehr geringen Abstand zu den auf der gegenüberliegenden Seite der Straße Alt-Buch liegenden Fenstern und Balkonen aufweisen. Darüber hinaus weisen die Baumkronen erhebliche Anteile von Totholz auf, das zum Teil bereits auf die Straße Alt-Buch gefallen ist und hier die Verkehrssicherheit beeinträchtigt. Die blau markierte Fläche befindet sich im Eigentum der Berlin Immobilienmanagement GmbH. Auch auf diesen Flurstücken befinden sich zahlreiche Starkbäume, deren Kronen an die anliegenden Wohngebäude heranreichen und mit Totholz durchsetzt sind.

Das Bezirksamt wird insofern ersucht, die notwendigen Schritte einzuleiten, um die Verkehrssicherheit herzustellen und die extreme Verschattung der Wohnungen baldmöglichst zu beenden.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow

Gastronomie am Pratergarten erhalten – Baumaßnahmen umsetzen

[2020-11-11]

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ggf. unter Hinzuziehung eines Mediators ersucht, eine einvernehmliche, außergerichtliche Lösung in der Auseinandersetzung um die Duldung der vom Bezirksamt beauftragten Baumaßnahmen auf dem Gelände des Praters im Ortsteil Prenzlauer Berg zu verhandeln und so drohenden Schaden vom Bezirkshaushalt abzuwenden und die geplanten Baumaßnahmen zügig umsetzen zu können.

Begründung:

Die Verhandlungen um die Baumaßnahmen auf dem Gelände des Pratergartens sind zum Stillstand gekommen und scheinen trotz vorliegender Verhandlungsangebote festgefahren. Eine außergerichtliche Lösung scheint möglich und sollte vor dem Hintergrund drohender Haushaltsrisiken und einer weiteren Verzögerung der Baumaßnahmen angestrebt werden.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow

Oberschulstandort in Französisch Buchholz

[2020-11-11]

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin spricht sich in Abwägung aller Argumente und auf Grundlage der Machbarkeitsstudie für die Errichtung einer Oberschule im Ortsteil Französisch Buchholz am Standort Rosenthaler Weg aus.

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, diese Position der BVV Pankow den zuständigen Senatsverwaltungen für Stadtentwicklung und Wohnen sowie Bildung, Jugend und Familie zu übermitteln und auf eine zügige Realisierung des Bauvorhabens einer Oberschule im Ortsteil Französisch Buchholz hinzuwirken.

Begründung:

Die Ausschüsse für Schule, Sport und Gesundheit sowie Stadtentwicklung und Grünanalgen haben sich in ihren Sitzungen mit der Machbarkeitsstudie zur Errichtung einer Oberschule auf der Elisabeth-Aue beschäftigt und sich in Abwägung aller Argumente für den vorgeschlagenen Standort am Rosenthaler Weg ausgesprochen.

Diese Einschätzung beruht auf der hohen Lagegunst insbesondere hinsichtlich der verkehrlichen Erschließung mit dem ÖPNV, der städtebaulichen Struktur, der geringeren schädlichen Auswirkungen auf Flora und Fauna in den angrenzenden Landschaftsschutz- und Naturschutzgebieten, der viel besseren Adressbildung und potentiellen Erweiterungsmöglichkeiten des Standortes am Rosenthaler Weg. Das Bezirksamt Pankow teilt diese Einschätzung. Seitens der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen, die in diesem Falle der Plangeber sind, gibt es jedoch eine anderslautende Auffassung. Diese präferieren den Standort der ehemaligen Tempohomes.

Insofern erscheint es notwendig, die Voten der fachlich zuständigen Ausschüsse in eine Beschlusslage der BVV zu erheben und damit gegenüber den Senatsverwaltungen den Willen der BVV Pankow deutlich zu machen.

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Ansprechpartner: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow

Einwohnerantrag: Bebauung der Brache am Angerweg in Rosenthal

[2020-11-11]

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, die planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine mit angemessenem Grünanteil und der Renaturierung des Tempelteiches und des Tempelgrabens einhergehende umweltgerechte Bebauung mit Wohnungen auf der Brache zwischen Angerweg und Nordendstraße zu schaffen. Die im Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen vorgestellten Planungen zur Entwicklung dieser Fläche sollen als Grundlage hierfür dienen.

Begründung:

Die Begründung liegt u.a. in fehlendem Wohnraum, fehlenden Kitaplätzen und Sozialräumen in Pankow und der seit Jahren zunehmenden Vermüllung der Brachfläche.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow

Einwohnerantrag: Logistik- und Schwerlastverkehre in Niederschönhausen, Rosenthal und Wilhelmsruh

[2020-11-11]

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, gemeinsam mit den lokalen Akteuren eine bürgergerechte Planung des Liefer- und Logistikverkehres von Reinickendorf über Niederschönhausen in das weitere Umfeld zu erstellen.

Begründung:

Der Schwerlastverkehr zerstört die Straßen und die Bausubstanz der Häuser u.a. an der Haupstraße. Es ist eine Umgehungsstraße (Ortsumfahrung Dorf Rosenthal) in die Planung einzubeziehen.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow

Straßenbeleuchtung im Schönerlinder Weg

[2020-11-11]

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, sich an die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz sowie die Stromnetz Berlin GmbH zu wenden und die Installation von zwei Straßenbeleuchtungsanlagen (Straßenlaternen) im Schönerlinder Weg gegenüber den Hausnummern 27a und 43 im Ortsteil Karow einzufordern.

Begründung:

Der Schönerlinder Weg verfügt im Abschnitt zwischen Hubertusdamm und Busonistraße nicht über Gehwege. Die Seitenbereiche der Straße werden von den Anliegern gepflegt, sind jedoch in bestimmten Bereichen in der Dunkelheit (wegen fehlender Beleuchtung) und der kalten Jahreszeit, sowie nach Niederschlägen nicht gefahrlos nutzbar. Dies führt zu einem Ausweichen der Fußgänger und Fahrradfahrer auf die ortsuntypisch verhältnismäßig stark befahrene Straße. Auf Höhe der Hausnummern 27a und 43 befanden sich bis vor einiger Zeit Straßenlaternen, die entfernt aber nicht ersetzt wurden.

Trotz intensiver Bemühungen seitens der Anwohner wurden die fehlenden Straßenlaternen (Masten sind vorhanden) bislang nicht ersetzt. Insofern wird das Bezirksamt qua seiner Autorität gebeten, sich des Problems anzunehmen.

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Ansprechpartner: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow

Einwohnerantrag: Schulwegsicherheit an der Granitzstraße erhöhen

[2020-11-11]

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, die Schulwegsicherheit an der Granitzstraße und hier insbesondere an der Kreuzung mit der Neumannstraße zu erhöhen.

Dies soll beispielsweise durch das Aufbringen des Zeichens „Achtung Kinder“ auf der Fahrbahn der Neumannstraße in Richtung Granitzstraße, ein Stoppschild (Zeichen 206) und eine vorgezogene Haltelinie (Zeichen 294) in der Neumannstraße oder aber längerfristig durch eine Ampelanlage erreicht werden.

Begründung:

Die Granitzstraße ist ein wesentlicher Bestandteil des Schulweges der Kinder zwischen den beiden Filialen der Schule Eins in Pankow. Täglich müssen die Schülerinnen und Schüler die Strecke zwischen Hadlichstraße und Granitzstraße 38 zum Teil mehrfach zurücklegen.

Entlang der Granitzstraße gibt es bis zur Einmündung auf die Prenzlauer Promenade lediglich die Querung an der Kissingenstraße/ Hiddenseer Straße, die es den Schülerinnen und Schülern ermöglicht auf die südliche Seite der Granitzstraße sicher zu wechseln. Ab hier können sowohl der Fußweg, als auch die Radverkehrsanlage genutzt werden. Die nördliche Seite der Granitzstraße kommt zudem aufgrund ihrer baulichen Beschaffenheit für den Schulweg, egal ob zu Fuß oder mit Rad, nicht in Betracht.

Das Überqueren der Neumannstraße stellt sich derzeit insbesondere für Kinder aufgrund des hohen Verkehrsaufkommens (Linksabbieger aus der Granitzstraße in die Neumannstraße sowie Abbieger aus der Neumannstraße auf die Granitzstraße) als ausgesprochen kompliziert und gefährlich dar, da durch die in den Kreuzungsbereich hineinfahrenden Kfz die Sichtbeziehungen erheblich eingeschränkt sind. Hier kommt es immer wieder zu gefährlichen Situationen.

Mit den vorgeschlagenen straßenverkehrsbehördlichen Maßnahmen kann dem Abhilfe geschaffen und das Queren der Neumannstraße durch eine geräumte Kreuzung und damit verbesserte Sichtbeziehungen deutlich erleichtert werden. Perspektivisch sollte auch im Zusammenhang mit den Entwicklungen am Pankower Tor an dieser Kreuzung eine Ampelanlage errichtet werden, die auch für den dann zunehmenden Verkehr sichere Relationen ermöglicht.

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Ansprechpartner: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow

Fahrradabstellanlagen und Verkehrssicherheit am S-Bahnhof Buch

[2020-11-11]

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, entweder in eigener Zuständigkeit oder in Abstimmung mit der infraVelo GmbH, weitere Fahrradabstellplätze am S-Bahnhof Buch zu errichten.

Begründung:

Der S-Bahnhof Buch erschließt den gesamten Ortsteil zwischen BAB A10 und der Stadtgrenze mit schienengebundenem öffentlichem Personennahverkehr. Aufgrund der flächenmäßigen Größe des Ortsteils sind bis zu 2 km zurückzulegen, um den Bahnhof zu erreichen. Diese Wege werden von zahlreichen Nutzern der S-Bahn mit dem Fahrrad bewältigt. Außerdem befinden sich in Buch mit dem Max-Delbrück-Centrum für molekulare Medizin, dem Forschungsinstitut für medizinische Pharmakologie, der Robert-Rössle-Klinik und dem Helios-Klinikum Einrichtungen mit hohem Besucheraufkommen und zahlreichen Angestellten. Der biomedizinische Forschungscampus Buch hat über die BBB Management GmbH ein Bikesharing-Angebot geschaffen.

Somit ergibt sich eine hohe Nachfrage nach Fahrradabstellplätzen am Bahnhof. Dies ist tagtäglich vor Ort zu sehen. Die vorhandenen legalen Abstellanlagen reichen bei weitem nicht aus. Im Ergebnis werden Fahrräder an Bäumen oder Geländern abgestellt, die dann in den ohnehin schon kleinen Bereich der Gehwege aber auch Fahrbahnen hineinreichen und die sichere Nutzung dieser erheblich erschweren.

Im näheren Umfeld des Bahnhofes gibt es insbesondere am südlichen Ausgang ausreichend freie Flächen, auf denen diese notwendigen Fahrabstellanlagen errichtet werden können.

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Ansprechpartner: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow

Beleuchtung der Gaudystraße verbessern

[2020-11-11]

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, Maßnahmen zu ergreifen, um die Beleuchtungssituation für Fußgänger in der Gaudystraße auf dem Abschnitt westlich der Cantianstraße zu verbessern.

Begründung:

Im genannten Abschnitt der Gaudystraße befindet sich auf der Seite zum Gelände des Jahnsportparks keine ausreichende Beleuchtungsquelle. Besonders für Fußgänger – dabei im Speziellen für ältere Menschen, Personen mit Kindern, Frauen etc. – schafft dies ein Gefühl der Unsicherheit. Dies wird verstärkt durch die Dunkelheit, die von der Grünanlage ausgeht. In den Sommermonaten, bei voller Belaubung, sind die Gehwege noch dunkler, da die Bäume den Lichteinfall durch die Straßenlaternen auf der parkabgewandten Straßenseite noch verringern.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow

Mehr Sicherheit für die Kinder von Sonnenhaus, Wolkenhaus und Regenbogenhaus

[2020-11-11]

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, durch geeignete bauliche Maßnahmen die Sicherheit für die Kinder der Krippe Sonnenhaus, des Kindergartens Wolkenhaus sowie der Vorschule Regenbogenhaus auf ihrem täglichen Weg zu den entsprechenden Einrichtungen zu verbessern.

Begründung:

Für die Kita-Kinder, Eltern und Mitarbeiter der Klax-Einrichtungen Sonnenhaus, Wolkenhaus und Regenbogenhaus in der Asta-Nielsen-Straße 11 ist der tägliche Weg zur Kita derzeit risikobehaftet. Direkt vor dem Gebäude befindet sich linkerhand kein befestigter Gehweg, so dass die Kinder auf einem schmalen Bordstein direkt neben der Straße entlang balancieren müssen (siehe Fotos), um aus dieser Richtung kommend den Haupteingang zu erreichen. Trotz einer Tempo-30-Zone ist gerade in den Morgenstunden durch Autos, die aus der direkt neben der Kita gelegenen Tiefgarage des Neumann Forums auf die Straße einbiegen, Lieferverkehre sowie Eltern, die ihre Kinder täglich mit dem Auto zur Kita bringen, ein reges Treiben auf diesem Abschnitt der Asta-Nielsen-Straße zu verzeichnen, was die Situation noch unübersichtlicher macht. In der Morgendämmerung und bei trübem, regnerischem Wetter wird die Situation vor Ort von Eltern und Kitaleitung als durchaus gefährlich eingeschätzt. Das Bezirksamt soll daher Maßnahmen ergreifen, damit die Kinder sicher zu Fuß zu Kita, Krippe und Vorschule gelangen.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow

Weihnachtliche Stimmung ermöglichen, Schausteller unterstützen, Kultur erhalten

[2020-11-11]

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, bezirksweit Plätze und Standorte auszuweisen, an denen vereinzelt Schausteller gastronomische Angebote, handwerkliche Fertigkeiten und Produkte sowie Fahrgeschäfte anbieten können. Nach Möglichkeit soll dies bereits in der Vorweihnachtszeit möglich sein.

Begründung:

Große Aufläufe von Bürgern sind im Angesicht der Covid-19/SARS-CoV-2-Pandemie zu vermeiden. Herauszustellen ist allerdings die Wichtigkeit des Weihnachtsfestes für die Berliner Stadtbevölkerung, als Fest der Nächstenliebe und Besinnlichkeit. Weihnachtsmärkte können als Kulturgut betrachtet werden und werden maßgeblich durch die Schausteller ermöglicht. Für diese besondere Lage bedarf es kreative Lösungsangebote. Ein dezentrales Weihnachtsmarktangebot über den gesamten Bezirk kann dafür ein adäquates Instrument sein. Auch über die übliche Zeit der Weihnachtsmärkte hinaus sollte – zur Unterstützung der Schausteller – die Möglichkeit geschaffen werden, dezentral an einzelnen Standorten ein entsprechendes Angebot auszustellen.

Andere Kommunen haben bereits einen gleichartigen Weg eingeschlagen. In Braunschweig verteilen sich beim Stadtsommervergnügen Spiel- und Fahrgeschäfte wie Imbissstände in der ganzen Stadt. In Nürnberg dreht sich das Riesenrad direkt am Rathaus.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow

Stationären Einzelhandel erhalten – Digitalisierung stärken – Digital Coaches einsetzen

[2020-11-11]

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, beim Büro für Wirtschaftsförderung erweiterte Unterstützungsmöglichkeiten für die Digitalisierung des stationären Handels in Pankow – entsprechend der Idee von Digital Coaches – zu schaffen.

Begründung:

Der stationäre Handel steht aufgrund der Coronapandemie und der zunehmenden Marktmacht von Onlinehändlern zunehmend unter Druck. Der digitale Wandel beschleunigt die Strukturveränderung und kann zu einem Aussterben der kleinen und mittelständischen Einzelhändler führen.

Digital Coaches können als Teil der Wirtschaftsförderung Pankow digitale Entwicklungsprozesse bei Einzelhändlern und Unternehmen unterstützen, mögliche Barrieren aufgreifen und als Ansprechpartner rund um das Thema Digitalisierung auf allen Ebenen fungieren. Ferner können sie ein Verständnis für die grundlegenden „Mechanismen“ des digitalen Strukturwandels vermitteln.

Im Bundesland Nordrhein-Westfalen gibt es bereits diese Digital Coaches, als Begleiter des Handels bei der digitalen Transformation und für den Erhalt der Einzelhandelslandschaft.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow

Erhöhung der personellen Unterstützung im Gesundheitsamt Pankow zur Eindämmung der zweiten Pandemiewelle durch die Bundeswehr

[2020-11-11]

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei der zuständigen Senatsverwaltung nachhaltig dafür einzusetzen, dass durch einen entsprechenden Antrag auf Amtshilfe durch die Bundeswehr (Hilfeleistung der BW im Rahmen der technischen Amtshilfe gem. 35 Abs. 1 GG) eine signifikante personelle Verstärkung des Gesundheitsamtes durch mindestens weitere 40 Soldatinnen und Soldaten zeitnah realisiert wird.

Begründung:

Laut der Bundesregierung ist im aktuellen Pandemie-Geschehen das wichtigste Instrument zur Eindämmung die sogenannte Kontaktnachverfolgung. Nur so können die exponentiell wachsenden Infektionsketten durchbrochen werden und nur so kann in der aktuellen Lage versucht werden das Infektionsgeschehen wieder unter Kontrolle zu bringen, auch um eine drohende Überschreitung der intensivmedizinischen Kapazitäten und weitergehende Lock-Down Maßnahmen zu verhindern.

Die sogenannte Kontaktnachverfolgung ist personell und zeitlich sehr aufwändig und stellt das Gesundheitsamt immer noch vor große personelle Herausforderungen. Die internen Kapazitäten des Gesundheitsamtes und die Ausgleichsmöglichkeiten des Bezirksamtes sind inzwischen deutlich begrenzt bzw. bereits ausgeschöpft. Hinzu kommt, dass ein Infektionsgeschehen im dichtbesiedelten Stadtgebiet Berlins bzw. Pankows zurzeit ein schnelles Wachstum annimmt. Daher müssen die Infektionsketten nun zeitnah schnell und effektiv nachverfolgt werden, um so unterbrochen zu werden. Die Bundeswehr ist zurzeit mit 2800 Soldaten und Soldatinnen im Kampf gegen Covid19 unterstützend tätig. Unter anderem sind in vielen Gesundheitsämtern in unserem Land seit Monaten Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr zur personellen Unterstützung überwiegend bei der sogenannten Kontaktnachverfolgung sehr erfolgreich tätig. Es handelt sich dabei um eine sogenannte technisch-logistische Unterstützung (Amtshilfe nach Art. 35 Abs. 1 GG). und damit um Unterstützung einer Amtshandlung ohne Ausübung von Zwangsbefugnissen. Der Dienst der Soldatinnen und Soldaten in diesem Rahmen der zivil-militärischen Zusammenarbeit im Inland hat sich bestens bewährt und sollte nun dringend und zeitnah weiter ausgebaut werden, um die anlaufende sogenannte zweite Pandemiewelle nachhaltig eindämmen zu können. Nur so können schwere und schwerste gesundheitliche aber auch wirtschaftliche Schäden von unserer Bevölkerung abgewendet werden. Die Soldatinnen und Soldaten leisten dabei im Zuge dieser Amtshilfe erneut einen beispielhaften Beitrag für unsere Gesellschaft.

Daher fordern wir eine deutliche Aufstockung um mindestens 40 Soldatinnen und Soldaten für das Gesundheitsamt Pankow. Das Bezirksamt soll also die entsprechende Senatsverwaltung auffordern, den Bezirk Pankow mit diesen Soldatinnen und Soldaten in dieser bewährten zivil-militärischen Zusammenarbeit im Gesundheitsamt personell weiter zu verstärken und einen entsprechenden Hilfsleistungsantrag an die BW auf den Weg bringen.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow

CDU-Fraktion Pankow will Verkehrssicherheit für Kinder der Klax-Kita in der Asta-Nielsen-Straße verbessern

[2020-11-11]

Berlin, 11.11.2020: Für die Kinder, Eltern und Mitarbeiter der Klax-Einrichtungen Sonnenhaus, Wolkenhaus und Regenbogenhaus in der Asta-Nielsen-Straße 11 gestaltet sich der tägliche Weg zur Kita nicht ungefährlich, da sich links vor dem Gebäude kein befestigter Gehweg befindet. Damit die Kinder zukünftig aus allen Richtungen kommend problemlos den Haupteingang erreichen können, hat die CDU-Fraktion einen Antrag in die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow eingebracht, um die Verkehrssicherheit schnell und unkompliziert zu verbessern.

„Derzeit müssen die Kinder auf einem schmalen Bordstein direkt neben der Straße entlang balancieren, wenn sie aus Richtung des Neumann-Forums kommend die Kita erreichen wollen. Wir reden hier über Vorschüler sowie Kita- und Krippenkinder zwischen einem und sechs Jahren. Gerade von den jüngeren Kindern kann man nicht erwarten, dass sie ihr Verhalten an die schwierige Situation vor Ort anpassen und vorausschauend agieren. Das die ohnehin schon stressige Bring- und Abholsituation für die Eltern dadurch noch prekärer wird, kann man sich sicher vorstellen. Das Bezirksamt muss hier dringend tätig werden“, erklärt Denise Bittner, stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion Pankow.

Trotz einer Tempo-30-Zone ist gerade in den Morgenstunden durch Autos, die aus der direkt neben der Kita gelegenen Tiefgarage des Neumann Forums auf die Straße einbiegen, Lieferverkehre sowie Eltern, die ihre Kinder täglich mit dem Auto zur Kita bringen, ein reges Treiben auf diesem Abschnitt der Asta-Nielsen-Straße zu verzeichnen, was die Lage noch unübersichtlicher macht. In der Morgendämmerung und bei trübem, regnerischem Wetter wird die Situation von Eltern und Kitaleitung als gefährlich eingeschätzt.

Die Interimsleiterin der Kita Wolkenhaus, Jacqueline Papenfuß, beobachtet die Lage vor Ort schon seit Jahren mit Sorge und erklärt: „Das Wohlergehen unserer Kita-Kinder hat für uns die allerhöchste Priorität. Vor dem Hintergrund ist der fehlende Gehweg direkt neben unserer Einrichtung eigentlich nicht zu verantworten. Aber wir können nichts tun, da die Zuständigkeit nicht bei uns liegt. Wir wünschen uns, dass das Bezirksamt uns unterstützt und schnell geeignete Maßnahmen umsetzt, damit die Kinder endlich sicher zu Fuß zu Kita, Krippe und Vorschule gelangen."

Der Antrag wird im Ausschuss für Verkehr und Öffentliche Ordnung beraten.

Ansprechpartner für Medien:
Pressestelle der CDU-Fraktion Pankow
Anita Kurzidim
Tel.: 0160 7512238
E-Mail: kurzidim@fraktion-cdupankow.de

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow

Berliner Morgenpost
Pankow plant umstrittenen Radweg Halbseitig Poller Pankow plant umstrittenen Radweg Nach Streit über den Radweg für die Storkower Straße hat das Bezirksamt Pankow ein neues Konzept. Dutzende Parkplätze fallen weg.

[2020-11-11]

Berlin. Dass Radfahrer den rumpeligen Streifen auf dem Gehweg der Storkower Straße in Prenzlauer Berg als Tortur empfinden, ist kein Geheimnis. Aber wie sollte ein moderner Radweg beschaffen sein, der die Lage verbessert und die Bedingungen des Berliner Mobilitätsgesetztes erfüllt? Zu dieser Frage lagen das Bezirksamt Pankow und die Verkehrsexperten der Fraktionen monatelang im Streit. Kern des Konflikts: Verkehrsstadtrat Vollrad Kuhn (Grüne) nimmt an, dass ein neu angelegter Radweg zwingend ein schützendes Element braucht, damit Radfahrer vor dem Autoverkehr sicher sind – zum Beispiel durch eine Leiste aus Pollern.

Etliche Mitglieder des Pankower Verkehrsausschusses halten aber dagegen, dass im fraglichen Abschnitt zwischen Landsberger Allee und Kniprodestraße ein Pollerschutz unsinnig wäre. Der Grund: Es gibt hier so viele Zufahren zu Gewerbegrundstücken, dass die Pollerleiste voller Lücken sein müsste, damit Autos auf diese Grundstücke einbiegen können. Nun nennt das Bezirksamt einen neuen Plan: Auf beiden Seiten der Storkower Straße fallen für einen breiten Radweg die Parkplätze weg. „Es ist nunmehr vorgesehen, keine Flächen mehr für den ruhenden Verkehr vorzuhalten“, erklärt Kuhn.
Radweg auf der Storkower Straße: Poller nur im Nordosten
Einen Schutz aus Pollern oder anderen Barrieren bekommen Radfahrer laut des überarbeiteten Konzepts nur noch auf der nordöstlichen Seite der Straße. „Auf der Südwestseite ist diese Variante aufgrund der zahlreichen Zufahrten nicht die Ideallösung. Daher ist hier ein breiter und von der Fahrbahn gut einsehbarer Radweg geplant“, schreibt der Stadtrat in einem aktuellen Bericht. Nun werde die Planung dementsprechend geändert. Wann der Umbau der Storkower Straße in Prenzlauer Berg nach diesem Muster beginnen kann, ist aber noch offen.
Pankows SPD-Fraktionschef Roland Schröder will die Maßnahme in jedem Fall erneut diskutieren lassen. Wie man Radfahrern auf der ungeschützten Seite der Straße ein gutes Angebot machen will, sei „nur schwer nachvollziehbar“. Unzufrieden zeigt sich der CDU-Fraktionsvorsitzende Johannes Kraft – er verweist darauf, dass sich auch an der nordöstlichen Fahrbahnseite der Storkower Straße so viele Grundstückseinfahrten befinden, dass hier ein Pollerschutz wirkungslos wäre. Er habe auf 500 Metern mehr als ein Dutzend Zufahren gezählt. Und an jeder Stelle müsste man die Pollerleiste für etwa zehn Meter unterbrechen. „Ein lückenhafter geschützter Radweg vermittelt eine Sicherheit, die nicht da ist“, warnt Kraft. Insgesamt sei hier ein Radweg komplett ohne Poller die konsequentere Lösung und günstiger umzusetzen.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow

Tagesspiegel Leute
Triftstraße

[2020-11-07]

Sanierung der Triftstraße startet frühestens 2024. Straßensanierungsstau, Teil II: Wie lange braucht es, um in Berlin eine Straße (ein Fahrstreifen pro Richtung, beidseitiger Schutzstreifen auf der Fahrbahn für Radfahrer, beidseitig befestigte Gehwege, eine Fußgängerquerungshilfe, teilweise straßenbegleitende Baumpflanzungen und Haltestellen mit Wartehallen“) zu sanieren? Das fragt meine Kollegin Ann-Kathrin Hipp im Checkpoint. In Französisch Buchholz jedenfalls sind es mehr als zehn Jahre. Seit dem 30.01.2015 liegt für einen Abschnitt der Triftstraße eine genehmigte Vorplanungsunterlage vor. Pankows CDU-Fraktionschef Johannes Kraft wollte wissen, wann es denn nun endlich losgeht. In der Antwort trat die Verkehrsverwaltung auf die Bremse: „Ein Beginn der Bauarbeiten ist nicht vor 2024 geplant. Die Gesamtbauzeit wird mit circa 3 Jahre eingeschätzt.“

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow

Berliner Woche
PANKOWER BAUMGIPFEL ANGEREGT Akzeptanz und Verständnis für Rückschnitte oder Fällungen erreichen

[2020-11-06]

Das Bezirksamt soll einen „Pankower Baumgipfel“ organisieren.Das fordert die CDU-Fraktion in einem Antrag in der BVV. Unterstützung hat sie für diese Anregung bereits von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erhalten. Der Baumgipfel sollte als öffentliche Veranstaltung durchgeführt werden. Aufgrund der Abstands- und Hygieneregeln könnte er, wenn dies wieder möglich ist, auch mit der Möglichkeit, online oder vor Ort teilzunehmen, stattfinden. „Die Pankower haben ein umfassendes und berechtigtes Interesse an der Situation der Stadtbäume im Bezirk“, begründet CDU-Fraktionschef Johannes Kraft den Antrag. Ein „Pankower Baumgipfel” solle einen Überblick zur Situation der Straßenbäume und der Bäume in Parks und Grünanlagen geben. Er böte außerdem die Möglichkeit, Ideen einzubringen. Außerdem hofft Kraft: „Der Baumgipfel kann Akzeptanz und Verständnis für die Arbeit des Straßen- und Grünflächenamts sowie des Umwelt- und Naturschutzamts in Bezug auf Stadtbäume schaffen. Er kann Interessierten dabei helfen, Prozesse zum Umgang mit Bäumen besser einordnen zu können.“ Fragen und Anregungen, die an das Bezirksamt herangetragen werden, könnten auf solch einer Veranstaltung kompakt geklärt werden. Außerdem böte ein Baumgipfel die Möglichkeit, Bürgern Hinweise zur Pflege der Stadtbäume und von Baumscheiben zu geben. Dass solch ein Baumgipfel sinnvoll ist, sieht man im Nachbarbezirk Lichtenberg. Dort fand im Spätsommer der erste statt. Dort äußerte sich das Bezirksamt zu seinem Einsatz für den Erhalt und die Neupflanzung. Bürger konnten Fragen stellen und Standorte für Neupflanzungen von Bäumen. Die Pankower Verordneten entschieden, sich mit diesem Thema zunächst in den Ausschüssen für Finanzen und Personal sowie Umwelt und Natur zu beschäftigen.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow

Tagesspiegel Checkpoint
Triftstraße

[2020-11-04]

Wie lange braucht es, um in Berlin eine Straße (ein Fahrstreifen pro Richtung, beidseitiger Schutzstreifen auf der Fahrbahn für Radfahrer, beidseitig befestigte Gehwege, eine Fußgängerquerungshilfe, teilweise straßenbegleitende Baumpflanzungen und Haltestellen mit Wartehallen“) zu sanieren? In Französisch Buchholz jedenfalls sind es mehr als zehn Jahre. Seit dem 30.01.2015 liegt für einen Abschnitt der Triftstraße eine genehmigte Vorplanungsunterlage vor. „Ein Beginn der Bauarbeiten ist nicht vor 2024 geplant. Die Gesamtbauzeit wird mit circa 3 Jahre eingeschätzt.“ (Q: Anfrage Johannes Kraft, BVV CDU)

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Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow

Kleine Anfrage: Baufortschritt in der Wiltbergstraße II

[2020-10-21]

In Ergänzung der Kleinen Anfrage 0875/VII frage ich das Bezirksamt Pankow von Berlin:

1. Um welche Leitungen genau handelt es sich bei denjenigen, die zu den erheblichen Bauverzögerungen im dritten Bauabschnitt der Wiltbergstraße geführt haben?

2. Hat das Bezirksamt in der Planungs- und Realisierungsphase das Leitungsauskunftsportal Infrastruktur eStrasse (infrest) genutzt? Wenn ja wann und mit welchem Ergebnis? Wenn nein, warum nicht?

3. Haben die ausführenden Firmen, bzw. die weiteren beteiligten Akteure (z.B. Berliner Wasserbetriebe) infrest benutzt? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? Wenn nein, hat das Bezirksamt die Genannten darauf hingewiesen?

4. Sind die betroffenen Leitungen in der Datenbank des infrest verzeichnet?

5. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass seitens der Senatsverwaltung für alle Berliner Bezirke eine kostenfreie Lizenz für das Leitungsauskunftsportal infrest zur Verfügung gestellt wird?

6. In wie vielen Fällen (Bauvorhaben) hat das Bezirksamt Pankow auf die Datenbank infrest zugegriffen? Was waren die Ergebnisse?

Im Verlauf mehrerer Sitzungen des Ausschusses für Verkehr und öffentliche Ordnung wurde sowohl seitens der Bezirksverordneten, als auch anwesender Bürger die Absenkung von abwassertechnischen Anlagen (Gullis) im Bereich des ersten und zweiten Bauabschnitts der Wiltbergstraße thematisiert. Insbesondere im Bereich der Bushaltestelle am S-Bahnhof Buch haben sich diese bereits erheblich gesenkt. Deshalb frage ich erneut:

7. Gibt es Erkenntnisse hinsichtlich der mehrfach thematisierten Absenkungen der abwassertechnischen Anlagen im Bereich des ersten und zweiten Bauabschnitts? Wenn ja, welche sind dies?

weiter lesen:

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow

Kleine Anfrage: Pratergarten

[2020-10-21]

Ich frage das Bezirksamt Pankow von Berlin:

Pläne des Bezirksamtes

1. Welche Baumaßnahmen sind auf dem Gelände des Pratergartens (Kastanienallee 7-9) aktuell geplant?

2. Wer hat diese Bauarbeiten wann und aus welchem Grund veranlasst?

3. Wer trägt die Kosten für die Bauarbeiten, wie hoch sind diese und welche Fördergelder werden ggf. hierfür verwendet?

4. Wer sind die aktuellen Mieter auf dem Areal?

5. Wie viele Bäume sollen im Zuge der Bauarbeiten gefällt werden und welches durchschnittliche Alter haben diese?

6. Wo sollen wann Ersatzpflanzungen vorgenommen werden?

Information der betroffenen Gewerbetreibenden

7. Wann sind die betroffenen Gewerbetreibenden (Mieter) über die geplanten Baumaßnahmen informiert worden?

8. Ist die Berichterstattung über die Androhung von Bußgeldern für den Falle der Nicht-Duldung der Bauarbeiten zutreffend und falls ja, von wem wurde dies angeordnet?

9. Ist die Berichterstattung über die Androhung von Bußgeldern für den Falle des nicht fristgerechten Rückbaus des Imbissstandes zutreffend und falls ja, von wem wurde dies angeordnet?

Schutz von Flächen für Kultur und Gastronomie

10. Steht das Bezirksamt zu der Aussage, dass der Pratergarten als öffentlicher Kunst- und Kulturort erhalten werden soll?

11. Soll der Pratergarten als ältester Biergarten Berlins langfristig erhalten bleiben und falls ja, haben die zuständigen Behörden bei den Bauplanungen die Auswirkungen der aktuellen Corona-Pandemie auf die Gewerbetreibenden bedacht und geprüft, inwiefern ein teilweiser Weiterbetrieb des Biergartens möglich wäre?

12. Ab wann soll es im Prater-Theater wieder einen regulären Spielbetrieb geben und sind hierfür bereits alle notwendigen Verträge etc. geschlossen worden?

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Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow

Aktuelle Ausgabe des Kiezkurier

[2020-10-15]

zum download

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Johannes Kraft | BVV-Mitglied Johannes Kraft

CDU-Fraktion Pankow will verkehrsberuhigende Maßnahmen im Blumenviertel umsetzen, bevor geplante Bauvorhaben angespannte Verkehrssituation weiter verschärfen

[2020-10-07]

Berlin, 07.10.2020: Zusammen mit den Anwohnern des Blumenviertels im Prenzlauer Berg setzt sich die CDU-Fraktion Pankow bereits seit geraumer Zeit gegen Durchgangsverkehre ein, um die Verkehrssicherheit vor Ort zu verbessern. Ein neuer Antrag, der von den Christdemokraten in die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow eingebracht wurde, fordert nun, dass das Bezirksamt frühzeitig verkehrsberuhigende Maßnahmen umsetzt, bevor sich die Situation durch die geplanten und zum Teil bereits genehmigten Bauvorhaben in der Storkower Straße weiter verschärft.

„Das Blumenviertel wird bereits heute vermehrt als Verbindungs- bzw. Ausweichstrecke zur Storkower Straße und Landsberger Allee bzw. Oderbruchstraße/ Hohenschönhauser Straße sowie Kniprodestraße genutzt. Morgens und abends ist dort im täglichen Berufsverkehr besonders viel los. Das ist natürlich belastend für die Anwohner, die mit Lärm und Abgasen zu kämpfen haben. Zusätzlich birgt der Durchgangsverkehr ein erhöhtes Risiko für die Fußgänger, vor allem für die Kinder auf ihrem täglichen Weg zu Kita und Schule“, weiß Denise Bittner, Bezirksverordnete der CDU-Fraktion Pankow.

„Unser Ziel ist es, die Attraktivität der Straßen des Wohngebiets als Abkürzungsweg zu verringern. Das wird mit den zum Teil schon genehmigten Bauvorhaben in dem Bereich umso wichtiger. Stadtrat Vollrad Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen) hat - trotz erheblicher Bedenken des Verkehrsausschusses - erste Genehmigungen für ein Bauprojekt in der Storkower Straße erteilt. Dort sollen Bürogebäude entstehen, was natürlich zu mehr Verkehr führen wird. Ein Gutachten zeigt, dass diese zu erwartenden Verkehre nicht über die Storkower Straße an den Knotenpunkten Kniprodestraße und Landsberger Allee abzuwickeln sein werden. Das verschärft die Situation im Blumenviertel. Darum müssen die Anträge, die die BVV dazu bereits beschlossen hat, nun prioritär behandelt werden", so Bittner weiter.

Bereits vor einiger Zeit wurde auf Antrag der CDU-Fraktion in der BVV beschlossen, eine Regelung „Durchfahrt verboten - Anlieger frei” für die Zufahrtswege zum Blumenviertel einzuführen. Die Umsetzung durch das Bezirksamt ist noch nicht erfolgt.

„Wir müssen jetzt handeln, damit das Blumenviertel und seine Anwohner nicht im Verkehrschaos versinken. Es braucht ein gut durchdachtes Konzept aus unterschiedlichen verkehrsberuhigenden Maßnahmen, um das Blumenviertel effektiv vor aktuellen und zukünftigen Durchgangsverkehren zu schützen“, appelliert Denise Bittner.

Die BVV hat den Antrag einstimmig beschlossen. Das Bezirksamt muss hier jetzt schnell tätig werden.

Ansprechpartner für Medien:
Pressestelle der CDU-Fraktion Pankow
Anita Kurzidim
Tel.: 0160 7512238
E-Mail: kurzidim@fraktion-cdupankow.de

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow

Weiteres Verfahren zum Bebauungsplan 3-18 „Wilhelmsruher Tor“

[2020-09-30]

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, sämtliche technischen und rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um die mit Drucksache VII-0989 „Aufstellung des Bebauungsplans 3-18 für die Grundstücke Tollerstraße 1 – 4, die westlich der Straße 78 gelegenen Grundstücke und das Gelände der Kleingartenanlage „Am Bahnhof Wilhelmsruh“, die Grundstücke Kopenhagener Straße 82 und 96, das Flurstück 29 der Flur 145 sowie ein Abschnitt der Tollerstraße im Bezirk Pankow, Ortsteile Wilhelmsruh und Niederschönhausen“ formulierten Ziele der Entwicklung eines allgemeinen Wohngebiets umzusetzen.

Der BVV ist fortlaufend über die Aktivitäten des Bezirksamtes und deren Ergebnisse im Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen zu berichten. Bis zum Vorliegen eines anderslautenden Beschlusses der BVV stellt das Bezirksamt sämtliche Aktivitäten ein, die die Änderung des Aufstellungsbeschlusses in der Zielformulierung bedingen.

Begründung:

Mit Drucksache VII-0989 „Aufstellung des Bebauungsplans 3-18 für die Grundstücke Tollerstraße 1 – 4, die westlich der Straße 78 gelegenen Grundstücke und das Gelände der Kleingartenanlage „Am Bahnhof Wilhelmsruh“, die Grundstücke Kopenhagener Straße 82 und 96, das Flurstück 29 der Flur 145 sowie ein Abschnitt der Tollerstraße im Bezirk Pankow, Ortsteile Wilhelmsruh und Niederschönhausen“ hat das Bezirksamt in Abstimmung mit dem Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen der BVV am 08. Juli 2015 zur Kenntnis gegeben, dass auf dem Gelände im Sinne einer geordneten städtebaulichen Entwicklung Planungsrecht für den Wohnungsneubau, Planungsrecht für den Neubau einer Kindertagesstätte mit 128 Plätzen geschaffen und die Erschließung gesichert werden soll.

Die BVV sieht nach wie vor hohen Bedarf an neuem Wohnraum und bekräftigt seine Einschätzung, dass dieses Gelände hinsichtlich der verkehrlichen Erschließung mit sehr hoher Lagegunst ausgestattet ist.

Ein im Auftrag des Bezirksamtes im Zuge der Bearbeitung des Bebauungsplanes erstelltes und im Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanalgen diskutiertes sog. Geruchsgutachten der ERGO Umweltinstitut GmbH weist in bestimmten Bereichen eine erhöhte Geruchsbelästigung aus. Verursacher dieser Geruchsbelastungen ist das nahe gelegene Gewerbegebiet Flottenstraße. Sowohl die von den Vorhabenträgern beauftragten Gutachter (Olfasense GmbH) als auch die Gutachter der ERGO Umweltinstitut GmbH haben in der Debatte im Ausschuss deutlich gemacht, dass trotz der Ergebnisse des Gutachtens eine Wohnbebauung nicht ausgeschlossen ist. Durch bauliche Maßnahmen auf dem Grundstück selbst, als auch durch anlagentechnische und betriebsablauftechnische Maßnahmen bei den Emittenten kann die Geruchsbelästigung soweit reduziert werden, dass gesunde Wohn- und Lebensverhältnisse gewahrt und die Ausweisung eines allgemeinen Wohngebietes zumindest nicht ausgeschlossen ist.

Da die planungsrechtliche Sicherung von Wohnbebauungen erklärtes Ziel der BVV ist, wird das Bezirksamt aufgefordert, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um dieses Ziel zu verwirklichen und bis dahin sämtliche anderen Planungen für das Gebiet (Gewerbe) anzuhalten.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow

Bebauungsplan 3-83 – Verlagerung des Verkehrs ins Blumenviertel frühzeitig verhindern

[2020-09-30]

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, frühzeitig geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um das erhöhte Verkehrsaufkommen, das durch die geplanten und zum Teil bereits genehmigten Bauvorhaben im Bereich des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes 3-83 entsteht, abwickeln zu können und dabei ein Ausweichen des fließenden und ruhenden Verkehrs insbesondere in das Blumenviertel zu verhindern. Das Bezirksamt wird in diesem Zusammenhang weiterhin ersucht, die Umsetzung der Beschlüsse VIII-0906 und VIII-0912 zu beschleunigen.

Begründung:

Das Blumenviertel in Prenzlauer Berg wird bereits heute vermehrt als Verbindungs- bzw. Ausweichstrecke zur Storkower Straße und Landsberger Allee bzw. Oderbruchstraße/ Hohenschönhauser Straße sowie Kniprodestraße genutzt. Zu einem besonders hohen Verkehrsaufkommen kommt es vor allem morgens und abends im Berufsverkehr. Belastend für die Anwohner sind dabei die verstärkten Immissionen und die besondere Gefährdung für Fußgänger – besonders für Schüler auf dem Weg zur nahegelegenen Grundschule im Blumenviertel. Der bauliche Zustand insbesondere des Stedingerwegs, der hauptsächlich für die Ein- und Ausfahrt in das bzw. aus dem Viertel genutzt wird, ist außerdem derart mangelhaft, dass er dem hohen Verkehrsaufkommen nicht gewachsen ist.

Die BVV hat bereits in mehreren Anträgen Ersuchen und Empfehlungen an das Bezirksamt gerichtet, um die Situation im Kiez zu verbessern. Mit der Drucksache VIII-0512 vom September 2018 wurden auf Antrag der CDU-Fraktion mehrere Vorschläge beschlossen, zum Beispiel eine Einbahnstraßenregelung im Stedingerweg und eine Verringerung der Durchfahrtsbreite des Stedingerwegs. Das Bezirksamt hat alle vorgeschlagenen Maßnahmen im Rahmen einer Vorlage zur Kenntnisnahme als nicht umsetzbar erklärt. Aktuell befinden sich die Drucksachen VIII-0906 und VIII-0912 in Bearbeitung durch das Bezirksamt. Erstere schlägt eine Sperrung des Stedingerwegs vor, Zweitere die Anordnung einer Regelung „Anlieger frei” für die Einfahrtswege zum Blumenviertel.

Alle von der BVV beschlossenen Maßnahmen haben zum Ziel, die Attraktivität der Straßen des Wohngebiets als Abkürzungsweg zu verringern. Dies wird mit den zum Teil genehmigten Bauvorhaben im Bereich des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes 3-83 umso wichtiger, denn die Situation würde sich durch das erhöhte Verkehrsaufkommen nach Umsetzung dieser Genehmigungen sowohl für den fließenden als auch den ruhenden Verkehr noch verschärfen, da bereits mit dem nunmehr vorliegenden Verkehrsgutachten absehbar ist, dass die Verkehre nicht über die Storkower Straße an den Knoten Kniprodestraße und Landsberger Allee abzuwickeln sein wird. Auch die geplanten PKW-Stellplätze im Geltungsbereich des Bebauungsplanes werden bei Weitem den tatsächlichen Bedarf übersteigen, so dass mit verstärktem Parkdruck in den angrenzenden Kiezen, insbesondere dem Blumenviertel zu rechnen ist.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow

Bezirk Pankow unterstützt „Aktion Noteingang“

[2020-09-30]

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, die „Aktion Noteingang” durch geeignete Maßnahmen zu unterstützen. Hierfür sollen Plakate und Sticker an den bezirklichen Einrichtungen mit Öffnungszeiten und Besucherverkehr angebracht und die Mitarbeiter entsprechend informiert werden. Außerdem soll das Bezirksamt die Aktion in der Öffentlichkeit bewerben und bei Bedarf diese Plakate und Sticker Interessierten zur Verfügung stellen, indem sie u.a. in öffentlichen Einrichtungen des Bezirks ausgelegt werden oder online abrufbar sind. Bei der Umsetzung dieses Ersuchens sollen bereits bestehende Aktivitäten eingebunden bzw. unterstützt werden. Mit diesem Bekenntnis für eine gewaltfreie Gesellschaft zeigt der Bezirk Pankow Flagge gegen Extremismus, Antisemitismus, jede Form körperlicher und verbaler Gewalt gegen Andersdenkende, gegen Kinder, Frauen, gegen häusliche Gewalt und vieles mehr.

Begründung:

Die „Aktion Noteingang” soll für mehr Sicherheit im öffentlichen Raum sorgen. Durch Sticker oder Poster mit einem entsprechenden „Noteingang“-Motiv an Tür oder Fenster signalisieren Geschäfte, öffentliche Einrichtungen o.ä., Anfeindungen und Gewalt entgegenzustehen. So werden sichere Orte markiert, an denen von physischer oder verbaler Gewalt betroffene Menschen Schutz suchen können und Hilfe erfahren. Mehrere Bezirksämter haben die Beteiligung an dieser Aktion nun öffentlichkeitswirksam erneuert. Nachdem es auch bei uns in Pankow in den letzten Jahren immer wieder zu Angriffen gegen Andersdenkende gekommen ist, sollte auch unser Bezirk das Engagement im Rahmen der „Aktion Noteingang“ erneuern und verstärken und dabei bestehende Initiativen und Aktivitäten einbeziehen.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow

„Pankower Baumgipfel“ organisieren

[2020-09-30]

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, in Zusammenarbeit der zu beteiligenden Ämter sowie gemeinsam mit externen Experten aus dem Bezirk einen „Pankower Baumgipfel“ zu organisieren, durchzuführen und zu bewerben. Dieser soll als öffentliche Veranstaltung durchgeführt werden – aufgrund der aktuell notwendigen Abstands- und Hygieneregeln evtl. als hybride Veranstaltung mit der Möglichkeit, online oder vor Ort teilzunehmen.

Begründung:

Die Pankower haben ein umfassendes und berechtigtes Interesse an der Situation der Stadtbäume im Bezirk. Eine Veranstaltung „Pankower Baumgipfel” soll einen Überblick zur Situation rund um die öffentlichen Bäume in Pankow schaffen. Er kann Interessierten außerdem die Möglichkeit geben, sich zu beteiligen und Ideen einzubringen. Der Baumgipfel kann Akzeptanz und Verständnis für die Arbeit des Straßen- und Grünflächenamtes sowie des Umwelt- und Naturschutzamtes in Bezug auf die Arbeit für die Stadtbäume schaffen und Interessierten dabei helfen, Prozesse zum Umgang mit Bäumen besser einordnen zu können. Fragen, Hinweise und Anregungen zu Bäumen, die an das Bezirksamt herangetragen werden, können so kompakt geklärt werden. Außerdem kann es Hinweise für die Pankower zur Pflege der Stadtbäume und der Baumscheiben geben, die zum Erhalt unseres wertvollen Stadtgrüns beitragen können.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow

Auswirkungen der Pandemie auf den bezirklichen Haushalt

[2020-09-30]

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, ämterübergreifend:

a) zu analysieren, welche Einnahmeverluste für den bereits beschlossenen Doppelhaushaltsplan 2020/21 entstehen können,

b) zu analysieren, ob ggf. Minderausgaben im laufenden Doppelhaushalt erforderlich sind und welche Auswirkungen diese haben,

c) zu analysieren, welche pandemiebedingten Mehrausgaben zu erwarten sind,

d) gegenüber der Senatsverwaltung für Finanzen auf ggf. drohende pandemiebedingte Haushaltsrisiken (Einnahmeverluste und Ausgabenerhöhungen) hinzuweisen und auf eine entsprechende Basiskorrektur hinzuwirken.

Dem Hauptausschuss ist bis spätestens bis zu dessen regulärer Sitzung am 05. November 2020 ein erster Bericht darüber vorzulegen.

Begründung:

Die finanziell negativen Auswirkungen der Corona-Krise sind auch für die Berliner Bezirke absehbar. Diese müssen frühzeitig identifiziert werden, damit mögliche Gegensteuerungsmaßnahmen eingeleitet werden können.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow

Lokale Hotellerie und Gastronomie stärken – Temporäres Aussetzen der City Tax

[2020-09-30]

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird aufgefordert, sich beim Rat der Bürgermeister, dem Senat und allen anderen zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die City Tax zunächst für die Jahre 2020 und 2021 ausgesetzt wird.

Begründung:

Pankow gehört mit regelmäßig mehr als 110.000 Übernachtungen pro Monat zu den bei Berlin-Besuchern beliebtesten Bezirken Berlins. Unsere Stadt insgesamt lebt zu großen Teilen vom Tourismus – bis 2019 kamen nahezu jedes Jahr mehr Übernachtungsgäste nach Berlin. Die Corona-Krise hat auch dieser Entwicklung einen deutlichen Knick verpasst. Das spüren die Übernachtungsbetriebe mit ihren zahlreichen Mitarbeitern deutlich. Die Hotels, Hostels und Pensionen sind nach wie vor von den pandemiebedingten Schließungen betroffen und werden vermutlich noch lange nicht zum Regelbetrieb übergehen können.

Auf Übernachtungspreise werden mit der sog. City-Tax 5 % zusätzlich zu den Netto-Übernachtungspreisen erhoben, die von den Beherbergungsbetrieben als indirekte Steuer abzuführen sind. Der Erlass dieser wäre eine einfache Möglichkeit, die Attraktivität der Stadt für Touristen zu erhöhen, damit die Branche in der Krise ein wenig zu entlasten und einen Beitrag für das Überleben der Hotels zu leisten.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow

Ratsinformationssystem Allris anpassen – OpenData ermöglichen

[2020-09-30]

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, sich bei den entsprechenden Stellen dafür einzusetzen, dass das Ratsinformationssystem Allris in Pankow und in ganz Berlin mit dem Modul für die OParl (OpenData für Ratsinformationssystem) Schnittstelle ausgestattet wird.

Begründung:

OParl ist eine Initiative der Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. (Singerstraße 109, 10179 Berlin) zur Standardisierung des offenen Zugriffs auf parlamentarische Informationssysteme in Deutschland. Das Ziel von OParl ist die Schaffung einer Standard-API für den Zugang zu öffentlichen Inhalten in kommunalen Ratsinformationssystemen, damit die Inhalte daraus im Sinne von Open Data für möglichst viele verschiedene Zwecke eingesetzt werden können. Die cc-egov GmbH, welche für das Allris System verantwortlich ist, bietet ein entsprechendes Modul an, welches aktuell aber in den Berliner Bezirken keine Verwendung findet.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
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Abläufe im Stadtentwicklungsamt transparent und nachhaltig organisieren

[2020-09-30]

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, den Bericht des zeitweiligen Ausschusses zur Erarbeitung von Handlungsempfehlungen (VI-1102, VI-1181, VI-1319, VI-1350) zur Kenntnis zu nehmen und die darin enthaltenen Handlungsempfehlungen zu einer Grundlage seiner Arbeit zu machen.

Insbesondere wird das Bezirksamt aufgefordert:

• Verhaltens- und Verfahrensregeln zu erarbeiten bzw. zu überprüfen, wer federführend die Gespräche mit Vorhabenträgern mit welcher Zielsetzung führt und wie sichergestellt wird, dass sämtliche Vorhaben mit stadtentwicklungspolitischer Bedeutung (siehe hierzu die Drucksache „Frühwarnsystem für stadtentwicklungspolitisch bedeutsame Vorhaben“) der BVV und ihrer Gremien frühestmöglich zur Kenntnis gelangen.

• für eingehende Bauanträge eine verbindliche Bearbeitungsfolge festzulegen, die sicherstellt, dass ein kontinuierlicher und unmittelbarer Austausch zwischen Bearbeitungs- und Leitungsebene stattfinden kann.

• Richtlinien für die Kommunikation mit Bauprojektträgern zu erstellen. Diese Richtlinien sollten neben rechtlich abgesicherten Sprachregelungen, chronologische wie hierarchische Vorgaben enthalten. Insbesondere sollte klar geregelt werden, wer auf welcher Ebene welche Art von Zusagen gegenüber Vorhabenträgern treffen bzw. kommunizieren darf.

• die entscheidenden Ergebnisse jeglicher Kommunikation zwischen einem Mitarbeiter des Amtes oder eines Mitglieds des Bezirksamtes und einem Vorhabenträger zur Vermeidung von Missverständnissen und einer späteren Nachvollziehbarkeit zu dokumentieren.

Begründung:

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin hat mit Kenntnisnahme der Drucksache VII-0506 „Zeitweiligen Ausschusses zur Erarbeitung von Handlungsempfehlungen (VI-1102, VI-1181, VI-1319, VI-1350)“ die Arbeit des zeitweiligen Ausschusses zur Erarbeitung von Handlungsempfehlungen am 29. Juni 2016 beendet.

In der Begründung des Beschlusses zur Einsetzung des Ausschusses heißt es: „Am 05.06.2013 hat die BVV Pankow im Rahmen der 15. Tagung die Drucksache VII-0504 „Verordnung zur Aufhebung der Erhaltungsverordnung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Baugesetzbuchs für die Wohnanlage Belforter Straße 5-8, Straßburger Straße 33-36, Metzer Straße 35-37 im Bezirk Pankow von Berlin, Ortsteil Prenzlauer Berg vom 24. Mai 2011“ beschlossen. Diesem Beschluss vorausgegangen sind zahlreiche Diskussionen und Auseinandersetzungen im Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung sowie dem Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen über die Rechtmäßigkeit und Begründetheit der Vorlage des Bezirksamtes Pankow von Berlin. Notwendig wurde diese Entscheidung und damit die Aufhebung des Beschlusses der Drucksache VI-1345 (Beschluss der BVV am 24.08.2011), weil die Rechtmäßigkeit der Erhaltungsverordnung zunächst vom Eigentümer der betreffenden Liegenschaft, Gerichten und schließlich auch dem Bezirksamt selbst bezweifelt wurde. Die finanziellen Folgen für den Bezirkshaushalt hätten sich unter Beibehaltung der Erhaltungsverordnung auf mehrere Millionen Euro, allein für den durch den Erlass dem Eigentümer entstandenen Schaden, belaufen. Um diesen drohenden Schaden abzuwenden hat sich das Bezirksamt und nach mehrfacher intensiver Beratung in den Fachausschüssen auch die BVV entschlossen, die Erhaltungsverordnung zurück zu nehmen. Obwohl hierdurch Schadenersatzansprüche abgewendet werden konnten, sind dem Bezirk dennoch massive finanzielle Schäden z.B. durch Gerichtskosten entstanden bzw. werden dem Bezirk entstehen. Diesen einzelnen Vorgang gilt es insofern vollständig aufzuklären, die Ursachen und Verantwortlichkeiten zu ermitteln und Handlungsweisen für bestehende und künftige derartige Verfahren zu entwickeln.“ Mithin war es Ziel der Arbeit des Ausschusses, Umstände zu identifizieren, die zu Entscheidungen des Bezirksamtes mit negativen Auswirkungen auf den Bezirk führen und diese abzustellen.

In der jüngeren Vergangenheit hat sich nicht nur am Beispiel des Kinos „Colosseum“ gezeigt, dass die erarbeiteten Handlungsempfehlungen vom Bezirksamt nicht oder nur teilweise umgesetzt werden. Es bedarf insofern eines Beschlusses, der diese Handlungsempfehlungen zur verbindlichen Grundlage des Handels des Bezirksamtes macht.

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Frühwarnsystem für stadtentwicklungspolitisch bedeutsame Vorhaben

[2020-09-30]

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, die sog. Bauliste ab sofort mit folgenden Maßgaben zu erstellen und zu übergeben:

• Die Bauliste wird jeweils spätestens zum 15. des Monats an die Mitglieder des Ausschusses für Stadtentwicklung und Grünanlagen übergeben.

• Die Bauliste wird fortgeführt, d.h. sie wird monatlich um alle Anträge auf Bauvorbescheid und Baugenehmigung die den bisherigen Kriterien entsprechen (Neubauvorhaben nach §§ 63/64 der BauO Bln, ab 7 WE, Umbau und Nutzungsänderungen von Gewerbebauten ab 400 m², Sanierungsvorhaben in Wohnhäusern bzw. Wohnanlagen ab 150 WE sowie Vermerken zu sanierungs- oder erhaltungsrechtlichen Genehmigungsvorbehalten, Neubau von Gewerbeflächen, inkl. Handel, Büronutzung, öffentliche und private Dienstleistungen ab 400 m² Geschossfläche sowie aller Sonderbauten nach Maßgabe des § 2 Abs. 4 Nr. 1 bis 5, 7, 9 – 12) und im vergangenen Monat aufgelaufen sind, ergänzt.

• Die Bauliste ist grundsätzlich als xlsx-Datei nach der anliegenden Vorlage zu erstellen und zu übermitteln (Ergänzung der Spalten „Index“, „Datum Unterlagen vollständig“, „Datum Fristablauf“ sowie des Autofilters).

• Die beantragten Bescheide und Genehmigungen sind ihrem Inhalt nach unmissverständlich zu beschreiben und absteigend nach der Spalte „Datum Posteingang“ zu sortieren.

• Die Bauliste enthält in einem zweiten Tabellenblatt „Abgeschlossenheitsbescheinigungen“ fortlaufend die Liste der erteilten Abgeschlossenheitsbescheinigungen mit Hinweis auf die Vorgangsnummer (Index) im Tabellenblatt „Vorbescheide & Baugenehmigungen“.

• Die Bauliste ist in den wöchentlichen Jours fixes der Gruppe Einzelvorhaben zu thematisieren. Hier wird dezidiert abgefragt, ob es Anträge auf Bauvorbescheid oder Baugenehmigung gibt, die den vorliegenden Kriterien entsprechen.

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird weiterhin ersucht, unter Federführung der Abteilung für Stadtentwicklung und Bürgerdienste die BVV und ihre Gremien über Planungen mit stadtentwicklungspolitischer Bedeutung umgehend auch über die Bauliste hinaus zu unterrichten. Für die Begriffsdefinition „stadtentwicklungspolitisch bedeutsam“ legt das Bezirksamt dem Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen zur nächsten Sitzung einen Entwurf vor, der dann vom Ausschuss diskutiert und per Beschluss zur verbindlichen Definition für das Handeln des Bezirksamtes erklärt wird.

Begründung:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen hat mit dem Instrument der Baulisten ein Frühwarnsystem für stadtentwicklungspolitisch bedeutsame Vorhaben geschaffen, das dem Zweck der frühzeitigen Information, Meinungsbildung und Steuerung im Umgang mit solchen Maßnahmen dienen soll. In der jüngeren Vergangenheit hat sich gezeigt, dass es einer Schärfung und Formalisierung dieser Vereinbarung zwischen BVV und Bezirksamt bedarf. Dieses greift der Antrag auf.

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CDU-Fraktion Pankow will Verkehrssicherheit für Fußgänger und Radfahrer am Hofzeichendamm in Karow erhöhen

[2020-09-18]

Berlin, 18.09.2020: Die CDU-Fraktion hat erneut einen Antrag in die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow eingebracht, um endlich die Verkehrssicherheit für Fußgänger und Radfahrer im Ortsteil Karow zu verbessern. Die Gefahrenzone rund um die Kreuzung Bucher Chaussee/ Hofzeichendamm ist schon mehrfach Gegenstand der Verhandlungen der BVV und ihrer Gremien gewesen. Der aktuelle Antrag wurde umgehend beschlossen.

Bereits in 2019 wurde auf Antrag der CDU per BVV-Beschluss veranlasst, dass das Bezirksamt bau- und straßenbehördlichen Maßnahmen prüfen sollte, um die Verkehrssicherheit maßgeblich zu verbessern. Da bis heute keinerlei Maßnahmen umgesetzt worden sind, fordern die Christdemokraten in ihrem Antrag eine Verkehrszählung, um den Querungsbedarf durch Fußgänger sowie Radfahrer zu ermitteln und mit den Ergebnissen nochmals die Dringlichkeit des Anliegens zu untermauern.

„Bewohner der Umgebung und auch die Mitarbeiterinnen der Kita Hofzeichendamm beobachten, dass der Verkehr auf der Bucher Chaussee in den letzten Jahren deutlich zugenommen hat und eine Querung der Straße, vor allem im täglichen Berufsverkehr, fast unmöglich ist. Das Tempolimit wird von den wenigsten Autofahrern beachtet, was die Situation umso gefährlicher macht“, erklärt Johannes Kraft, Vorsitzender der CDU-Fraktion Pankow. „Es hat in der Vergangenheit an der Kreuzung bereits Unfälle mit Personenschäden gegeben. Vor dem Hintergrund ist es uns absolut unverständlich, wieso in all der Zeit, trotz diverser Anträge und BVV-Beschlüsse, keine Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit umgesetzt wurden,“ so Kraft weiter.

Das Bezirksamt soll sich nun an die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz wenden und eine Verkehrszählung an der Kreuzung Bucher Straße/ Schönerlinder Weg/ Hofzeichendamm einfordern. Die Ergebnisse sollen dem Ausschuss für Verkehr und öffentliche Ordnung zur Verfügung gestellt werden.

Ansprechpartner für Medien:
Pressestelle der CDU-Fraktion Pankow
Anita Kurzidim
Tel.: 0160 7512238
E-Mail: kurzidim@fraktion-cdupankow.de

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Ansprechpartner: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow

CDU-Fraktion plant Radwegeverbindungen im Norden Pankows zu verbessern

[2020-09-16]

Berlin, 16.09.2020: Im Norden Pankows gibt es zahlreiche Radwege, die unter anderem die Ortsteile Buch, Französisch Buchholz und Karow miteinander verbinden. Die CDU-Fraktion Pankow will diese Radwege sicherer und attraktiver gestalten und hat daher einen entsprechenden Antrag in die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow eingebracht.

Zum einen geht es den Christdemokraten um eine sichere Querungsmöglichkeit über die Furt des Lietzengrabens in der Nähe der Hobrechtsfelder Chaussee, da der Bereich gerade in regenreichen Zeiten überflutet ist. Zum anderen soll der Grüne Hauptweg Nr. 13 (Barnimer Dörferweg), insbesondere am Naturschutzgebiet Karower Teiche (Bucher Straße) und dem Gewerbegebiet Pankow Nord (Schönerlinder Straße) von großen Steinen, Ästen, umgekippten Bäumen und anderen Wegbarrieren befreit werden. Zusätzlich fordert die CDU, dass zahlreiche Baumstümpfe und Sträucher, die nach Baum- und Gehölzbeschnitt zurückgeblieben sind, kurzfristig entfernt werden.

Johannes Kraft, Vorsitzender der CDU-Fraktion Pankow erklärt: „Im Netz der 20 grünen Hauptwege ist der Weg Nr. 13 auf dem Abschnitt durch Pankow von zahlreichen Hindernissen gesäumt, die für Radfahrer gefährlich sein können. Um die Attraktivität der Radwege und auch die Verbindung zwischen den Ortsteilen Buch, Karow und Französisch zu verbessern, muss der Bezirk da endlich tätig werden und die Barrieren beseitigen. Wenn schon die Situation auf den Straßen im Norden Pankows angespannt ist, sollte es zumindest möglich sein, durch ein paar schnelle, kostengünstige Maßnahmen die Radwege in dem Bereich in Ordnung zu bringen!“

Der Antrag wurde zur Beratung in den Ausschuss für Verkehr und Öffentliche Ordnung überwiesen.

Ansprechpartner für Medien:
Pressestelle der CDU-Fraktion Pankow
Anita Kurzidim
Tel.: 0160 7512238
E-Mail: kurzidim@fraktion-cdupankow.de

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Kleine Anfrage: Umsetzung der Drucksache VIII-0861 – Revitalisierung abgeholzter Stadtbäume

[2020-09-15]

Mit Beschluss auf Drucksache VIII-0861 am 13.05.2020 hat die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin das Bezirksamt Pankow ersucht „einen Modellversuch zur Revitalisierung gefällter Bäume auf Basis der sogenannten Rinaudo-Methode durchzuführen. Dafür sind geeignete Baumstümpfe mit gesundem Wurzelwerk im Bezirk zu identifizieren, diese nach der Methode zu behandeln und die Ergebnisse zu dokumentieren.“. Der entsprechende Antrag datiert auf den 15.05.2019.

Ich frage das Bezirksamt Pankow von Berlin:

1. Wann wäre eine der Geschäftsordnung der BVV Pankow entsprechende Vorlage zur Kenntnisnahme gem. §13 BezVG (VzK) durch das Bezirksamt fällig gewesen?

2. Liegt diese vor? Wenn nein, warum nicht?

3. Im Falles des Nichtvorliegens der VzK:

a. Wann ist mit einer solchen zu rechnen?

b. Welche Gründe gibt/gab es, dass die VzK nicht fristgerecht vorgelegt wurde?

4. Wer hat wann den Rückschnitt der Sprösslinge des offensichtlich vitalen Stadtbaumes in der Gaudystraße Ecke Cantianstraße (warum veranlasst?

5. Wer hat diesen durchgeführt?

6. Hat das Bezirksamt in Umsetzung der genannten Drucksache geprüft, ob hier eine Revitalisierung des Stadtbaumes im Sinne der Drucksache möglich war? Wenn ja, wann und mit welchem Ergebnis? Wenn nein, warum nicht?

7. Welche Kosten würden entstehen, wenn der gefällte Baum durch einen vergleichbaren Starkbaum ersetzt würde (inkl. notwendige Pflege- und Unterhaltungskosten)?

8. Welche Kosten würden entstehen, wenn der gefällte Baum durch einen jüngeren Straßenbaum ersetzt würde (inkl. notwendige Pflege- und Unterhaltungskosten)?

9. Welche Kosten würden entstehen, wenn der Baumstumpf entsprechend der Drucksache (FMNR) wiederbegrünt würde?

10. Welche Auswirkungen auf die Absorption des Spurengases Kohlenstoffdioxid haben die drei in den Fragen sieben bis neun genannten Varianten über die voraussichtliche Lebenszeit des Stadtbaumes?

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Querungssicherheit Ecke Bucher Chaussee/ Hofzeichendamm erhöhen II

[2020-09-14]

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Dem Bezirksamt Pankow von Berlin wird in Umsetzung der Drucksache VIII-0808 empfohlen, sich an die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz zu wenden und eine Verkehrszählung an der Kreuzung Bucher Straße/ Schönerlinder Weg/ Hofzeichendamm einzufordern, um den Querungsbedarf durch Fußgänger und Radfahrer zu ermitteln. Die Ergebnisse dieser Verkehrszählung sind dem Ausschuss für Verkehr und öffentliche Ordnung zur Verfügung zu stellen.

Begründung:

Die Notwendigkeit einer Querungshilfe hat die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin bereits mit den Beschlüssen auf die Drucksachen VIII-0808 vom 27.3.2019, VIII-0133 vom 5.4.2017 und VII-0686 vom 2.4.2014 deutlich gemacht.

Auf die Begründung der Drucksache VII-0686 (Antrag für Annedore Dreger, Miklos Kraft und Sylvia Schaffranke) sei hier jedoch erneut hingewiesen:

„Die anliegenden Bewohner und Mitarbeiterinnen der Kita Hofzeichendamm beobachten, dass der Verkehr auf der Bucher Chaussee in den letzten Jahren deutlich zunahm und eine Querung der Straße fast unmöglich ist. Hier sind Kinder und Senioren besonders zu Zeiten des Berufsverkehrs betroffen. Das Tempolimit wird von den wenigsten Autofahrern beachtet und macht die Situation umso gefährlicher. Ein bestes Beispiel dazu ist der Verkehrsunfall am 14.03. Auf der linken Seite der Bucher Chaussee befindet sich ein Ärztehaus, welches in dringenden Fällen die Kitanutzen muss, um dort Kinder versorgen zu lassen. Ebenso geht es Anwohnern, die im gegenüberliegenden Wohnfeld wohnen. Viele Schüler des Robert-Havemann-Gymnasiums nutzen die Bucher Chaussee, wenn sie vom Kappgraben kommen um zur gegenüberliegenden Bushaltestelle (Linien 150, 158 und N58) zugelangen. Sie sehen, es besteht ein Risiko für ganz unterschiedliche Bevölkerungsgruppen. Die nächsten sicheren Querungsmöglichkeiten befinden sich an der Kreuzung Bucher Chaussee/ Achillesstraße. Dies bedeutet aber einen erheblichen Umweg nicht nur für die in der Mobilität eingeschränkten Menschen, die schnell ins Ärztehaus müssen oder andere Dienstleistungen aufsuchen wollen. Die Einrichtung einer Querungshilfe, wie zum Beispiel ein Fußgängerüberweg, würde zu einer deutlichen Verbesserung führen und Risiken bei der Querung einschränken.“

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Kleine Anfrage: Genehmigungspraxis für private Feuerwerke

[2020-09-14]

Ich frage das Bezirksamt Pankow von Berlin:

1. Wie viele Anträge auf die (Ausnahme-) Genehmigung für das Abbrennen privaten Feuerwerks sind beim Bezirksamt in den Jahren 2016, 2017, 2018, 2019 und 2020 eingegangen? (bitte nach Jahren einzeln angeben)

2. Wie viele von diesen Anträgen wurden genehmigt?

3. Gibt es hinsichtlich Uhrzeit und Wochentag sich unterscheidende Kriterien für die Zulässigkeit der Anträge (Bsp. Haus- und Nachbarschaftslärm)? Wenn ja, welche sind dies?

4. Gibt es Beschränkungen hinsichtlich der Dauer der Feuerwerke? Wenn ja, was ist deren Inhalt?

5. Wie viele Beschwerden über private Feuerwerke sind beim Bezirksamt in den genannten Jahren eingegangen? (Bitte nach Jahr und Ortsteil einzeln angeben)

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Kleine Anfrage: Bauvorhaben Franz-Schmidt-Straße 11-17

[2020-09-14]

Ich frage das Bezirksamt Pankow von Berlin:

1. Liegt des Bezirksamt ein Antrag auf Bauvorbescheid oder Baugenehmigung für das Gebäude in der Franz-Schmidt-Straße 11-17, 13125 Berlin vor?
Wenn ja:

2. Was ist dessen Inhalt (bitte im Detail angeben)?

3. Wie ist der Bearbeitungsstand des/ der Anträge? Falls bisher keine Bescheidung erfolgt ist, wann ist mit dieser zu rechnen?

4. Wie viele zusätzliche Geschosse sind geplant?

5. Ist diese Geschossigkeit als ortsüblich im Maß der baulichen Nutzung einzustufen?

6. Welche Geschossigkeit ist dort ortsüblich? Welcher Bereich wurde/wird zur Ermittlung der Ortsüblichkeit herangezogen?

7. Wie ist die Erreichbarkeit der zusätzlichen Geschosse vorgesehen?

8. Wie viele Aufzüge sind geplant?

9. Werden die derzeitigen Bewohner die Aufzüge in den bestehenden Geschossen nutzen können? Wenn ja, welche Kosten sind damit verbunden?

10. Ist mit baulichen Maßnahmen in den bestehenden Wohnungen zu rechnen? Wenn ja, in welchem Umfang?

11. Ist mit baulichen Maßnahmen in den Kellerräumen und den Treppenhäusern zu rechnen? Wenn ja, in welchem Umfang?

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Ansprechpartner: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow

Kleine Anfrage: Baufortschritt in der Wiltbergstraße

[2020-09-14]

Ich frage das Bezirksamt Pankow von Berlin:

1. Wann ist mit der Fertigstellung der grundhaften Sanierungsmaßnahmen der Wiltbergstraße (3. Bauabschnitt) zu rechen?

2. Welcher war der ursprünglich geplante Fertigstellungstermin? Sollte es Abweichungen geben, was sind die Gründe hierfür?

3. Welche Baufortschritte gab es in den letzten sechs Monaten?

4. Ist es zutreffend, dass bereits seit geraumer Zeit keine Baufortschritte erzielt werden/ keine Baumaßnahmen an der Kreuzung Wiltbergstraße/ Karower Chaussee/ Lindenberger Weg mehr stattfinden? Wenn ja, was ist der Grund?

5. Haben diese Entwicklungen Auswirkungen auf die Realisierung des vierten Bauabschnitts? Wenn ja, welche sind dies?

6. Gibt es Erkenntnisse hinsichtlich der mehrfach thematisierten Absenkungen der abwassertechnischen Anlagen im Bereich des ersten und zweiten Bauabschnitts? Wenn ja, welche sind dies?

7. Aus welchem Grund mussten die Fahrbahnmarkierungen im Bereich der Kreuzung Wiltbergstraße/ Walter-Friedrich-Straße/ Alt-Buch vor kurzem erneuert werden? Wer kommt für die entsprechenden Kosten auf?

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Ansprechpartner: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow

Kleine Anfrage: Baumschnittarbeiten am Rosenthaler Weg

[2020-09-14]

Ich frage das Bezirksamt Pankow von Berlin:

1. Wer ist für die Herstellung und Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit im Rosenthaler Weg im Ortsteil Französisch Buchholz zuständig?

2. Wie oft werden Baumschnittarbeiten im Rosenthaler Weg im Bereich der Straßenbahntrasse durch wen beauftragt durchgeführt? Wann hat die letzte dieser Maßnahmen stattgefunden?

3. Wird bei diesen Arbeiten auch die Verkehrssicherheit für Fußgänger, Radfahrer und Kraftfahrzeugführer berücksichtigt?

4. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass es insbesondere im Bereich der Kreuzung des Rosenthaler Weges mit dem Kalvinistenweg und der Cunistraße nach wie vor erhebliche Sichtbehinderungen gibt?

5. Wann werden diese behoben?

6. Wie schätzt das Bezirksamt grundsätzlich die Verkehrssicherheit, insbesondere hinsichtlich der Sichtbeziehungen zwischen den verschiedenen Verkehrsteilnehmern an der genannten Kreuzung ein?

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Ansprechpartner: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow

Berliner Morgenpost
Büro Boom in Prenzlauer Berg Sorge vor Verkehrskollaps

[2020-09-14]

Neue Bauprojekte drohen Kreuzungen zu überlasten. SPD, CDU und Linke sind alarmiert und nehmen Akteneinsicht im Bezirksamt Pankow. Berlin. Noch sind Verwaltungshochhäuser des Pankower Jobcenters und Finanzamts aus der DDR-Epoche die dominierenden Größen im Gewerbegebiet an der der Storkower Straße. Doch mit der Baugenehmigung für ein neues Büro- Zentrum namens „Scale“ des Berliner Immobilienentwicklers Townscape mit bis zu acht Geschossen, Coworking-Flächen und über 1200 Arbeitsplätzen steht in diesem Teil von Prenzlauer Berg ein Umbruch bevor. Und damit nicht genug: Auf dem Nachbargrundstück setzt sich der Büro-Boom nahtlos fort. Hier plant ein weiterer Investor einen zweiten Komplex, der ähnlich große Ausmaße annehmen soll wie das Scale. Und mit einer vergleichbaren Zahl von neuen Jobs die Verkehrsbelastung im Drei-Bezirke-Eck Pankow, Friedrichshain-Kreuzberg und Lichtenberg an der Landsberger Allee in den roten Bereich treiben könnte.
Einen regelrechten Kollaps befürchten Verkehrsexperten der Pankower Bezirksverordneten für die Kreuzungen an der Kniprodestraße und der Landsberger Allee. Sie fühlen sich vom Bezirksamt Pankow mit seiner Baugenehmigung für das Scale um ihre Gestaltungsmöglichkeiten betrogen. Jetzt formiert sich eine ungewöhnliche politische Allianz.
Büros in Pankow: Kreuzung Landsberger Allee als Knackpunkt
SPD-Fraktionschef Roland Schröder hat Akteneinsicht nicht nur für sich, sondern auch für die Linke und die CDU beantragt. Mit der Überprüfung der Baugenehmigung des Bezirks, die im Sommer ohne Zustimmung der Bezirksverordneten verfügt wurde, wolle man „Merkwürdigkeiten“ dieses Vorgangs aufklären, sagt Schröder. Denn das Projekt sei bereits bewilligt worden, bevor eine Verkehrsuntersuchung für das Gewerbegebiet im Fachausschuss vorgestellt wurde.
Laut dieser Untersuchung droht durch den Bau der Bürohäuser aber eine massive Überlastung der Kreuzungen. Vor allem die Ecke Storkower Straße und Landsberger Allee ist schon heute als Staufalle bekannt. Auch deshalb habe die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung dem Bezirksamt Pankow von einer Genehmigung abgeraten. Warum trotzdem ein positiver Bescheid erging? Schröder will es bei der Akteneinsicht herausfinden.
Schon länger habe man in Ausschüssen über den drohenden Verkehrskollaps gesprochen und Baustadtrat Vollrad Kuhn (Grüne) deshalb aufgefordert, erst die Probleme zu klären, bevor sein Amt das Projekt genehmigt. „Man hatte an unserer Kritik kein Interesse. Es geht gar nicht, dass wichtige Fragen offen bleiben und man vorzeitig Fakten schafft“, beklagt Schröder eine Missachtung von Absprachen.
Bezirksamt Pankow: Rückstellung des Büro-Projekts rechtswidrig
Stadtrat Kuhn hingegen verweist im Fall der Genehmigung für das Scale darauf, dass der Bezirk gar nicht anders konnte, als das Projekt freizugeben. Aus baurechtlichen Gründen. „Eine Rückstellung des Vorhabens wäre rechtswidrig gewesen“, stellt er die Sichtweise des Stadtentwicklungsamts dar. Nach Erteilung eines Bauvorbescheids vor mehreren Monaten habe man die endgültige Genehmigung bewilligen müssen, weil sich das Projekt des Investors mit den Zielen eines Bebauungsplans deckt. Der wird nun weiter ausgearbeitet und mit den weiteren Planungen zum Verkehr ergänzt. Die sollen sich laut Kuhn aus einer Potenzialstudie für das Gewerbegebiet Storkower Straße ergeben, die derzeit noch im Gange ist.
Vorwürfe, die Bezirksverordneten seien wie schon bei den Plänen zum Abriss des Kinos Colosseum nicht richtig informiert worden, weist Kuhn deutlich zurück. „Wir haben in den Ausschüssen vier Mal darüber gesprochen. Das Verkehrsgutachten wurde schon im Januar verschickt. Ebenso der Vorbescheid. Sie wussten, was da kommt“, sagt Kuhn in Richtung seiner Kritiker.
Zu denen zählt auch Pankows CDU-Fraktionschef Johannes Kraft, der vergangene Woche mit einem Antrag auf Missbilligung des Stadtrats Erfolg hatte. Weil auch Verordneten der SPD und der Linken der Rüge zustimmten. Der Hauptvorwurf: Entscheidungen des Stadtrats gegen den Willen der Bezirksverordneten. So wie jetzt im Fall des Bürozentrums an der Storkower Straße, meint Kraft.
Ausschussvorsitzender: „Ich sehe mich vom Bezirk getäuscht“ Tatsächlich sei das Vorhaben mehrfach diskutiert worden, bestätigt er Kuhn. Aber immer mit dem gleichen Tenor: „So lange die äußeren verkehrliche Erschließung nicht abschießend geklärt wird, soll Bezirksamt bitte nichts genehmigen.“ Weil das Gegenteil geschah, beklagt Kraft einen Bruch der Absprachen.
Der CDU gehe es nicht darum, die Büros zu verhindern, sondern um die Vorbeugung von Folgeproblemen. Weil das Scale genehmigt ist, müsse man den drohenden Verkehrsinfarkt nun beim folgenden Büro-Projekt des zweiten Investors auf dem Nachbargrundstück abwenden. Zu Lasten seines Vorhabens. „Das widerspricht meiner Vorstellung von Gerechtigkeit“, sagt Kraft.
Deutliche Kritik übt auch der Vorsitzende des Pankower Verkehrsausschusses, Wolfram Kempe (Linke), der auf Widersprüche zwischen den heutigen und früheren Darstellungen zum Bauvorhaben hinweist. Bei einer ersten Projektvorstellung für beide Büro-Neubauten an der Storkower Straße sei die Rede davon gewesen, dass die Neuansiedlung an der Storkower Straße einen Verkehr von zusätzlichen 275 Fahrten pro Tag bewirkt. „Jetzt geht aus Gutachten hervor, dass allein das erste Projekt 732 Fahrten pro Tag erzeugt.“ Kempe hat im Protokoll deshalb seinen Widerspruch gegen die Genehmigung vermerken lassen. „Ich sehe mich vom Bezirk getäuscht“, betont der Ausschussvorsitzende.
Pankower Grüne sehen Büros im Schlachthof als Vorbild
Unverständnis für die Kritik an der Baugenehmigung für die wirtschaftlich so wichtigen Büros zeigen hingegen die Grünen. Deren Sprecherin Almuth Tharan verweist auf ein verkehrspolitisches Erfolgsbeispiel in der direkten Nachbarschaft: Im Alten Schlachthof an der Landsberger Allee baut der Investor HB Reavis ein Bürozentrum mit über 2500 Arbeitsplätzen und einem verträglichen Konzept: Mitarbeiter sollen das Quartier „Dstrct“ vor allem mit der Ringbahn oder dem Fahrrad ansteuern und bekommen für ihre Velos eine riesige Garage mit 800 Abstellplätzen. „Dort hat man sich für ein autoreduzierte Variante ausgesprochen. Und man kann nicht sagen, dass die Lage an der Storkower Straße so viel schlechter ist“, sagt Tharan.
Auch Stadtrat Kuhn sieht das Bürozentrum im Schlachthof als gutes Beispiel, dass ungünstige Verkehrsprognosen nicht unbedingt eintreten müssen und sagt: „Die Annahmen für die Vorhaben in der Storkower Straße sind ein Worst Chase- Szenario. Ob es so kommt, wissen wir nicht.“

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow

Berliner Morgenpost
Pankow plant 400 Wohnungen und schützen einen Igel

[2020-09-09]

Das neue Quartier der Gesobau an der Idunastraße bringt bezahlbare Mieten - und sichert das Zuhause eines angestammten Bewohners. 07.09.2020, 15:44 Berlin. Es soll ein Stadtviertel werden, in dem Mensch und Tier harmonisch zusammenleben: In Pankow-Heinersdorf, auf der Freifläche zwischen Iduna- und Neukirchstraße, setzt das Bezirksamt bis 2021 einen Bebauungsplan für 392 Wohnungen der landeseigenen Gesellschaft Gesobau fest. Und hält dabei ein rund 300 Quadratmeter großes Stück der Brache frei. Hier soll sich ein Igel sicher fühlen, der bei den Voruntersuchungen als schutzwürdig klassifiziert wurde.
Es war nicht das einzige Umweltthema, das die Pankower Planer auf der Agenda hatten. So soll eine Straße durch das Quartier mit sickerfähigem Pflaster ausgestattet werden, weil in dem Gebiet bei starken Niederschlägen Probleme mit der Entwässerung zu erwarten sind, erklärt der für Bebauungspläne zuständige Experte Gerald Leue. Wichtigstes Kriterium für die Wohnungen der Gesobau: 50 Prozent der Unterkünfte sollen mit geförderten Mieten auf den Markt kommen und einen Beitrag zur Entlastung der Berliner Wohnungsmarkts leisten.
Pankows Bezirkspolitiker loben Projekt – und scherzen über den Igel Die Geschichte zur Planung der fünfgeschossigen Mietshäuser geht bis ins Jahr 2012 zurück, als schon einmal ein Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan vorbereitet wurde. Vorwärts kam das Projekt aber erst, als die Gesobau die Fläche 2018 erwarb und den Bau des neuen Quartiers mit überarbeiteten Plänen vorantrieb. Inzwischen steht auch fest, welche Bestimmung die zweite Freifläche an der benachbarten Romain-Rolland-Straße erhält. Hier sollen Investoren ein Seniorenpflegeheim mit Tagespflege und 100 Seniorenwohnungen bauen. Aus Sicht des Bezirksamts Pankow gibt es dagegen keine Bedenken, weil sich das Projekt am Gesobau-Quartier orientiert, mit maximal vier Geschossen aber etwas flacher ausfällt. Als Treffpunkt für den gesamten Heinersdorfer Kiez versteht der Investor ein gläsernes Restaurant, das beide neuen Gebäudeteile verbindet und der Nachbarschaft offen steht – ebenso wie ein kleiner Park.
Seniorenpflegeheim könnte mehr Verkehr im Kiez erzeugen Ein Konzept, das den meisten Bauexperten der Pankower Bezirksverordneten gefällt. „Es ist schwierig, so ein langgezogenes, schmales Grundstück vernünftig zu bebauen“, lobt SPD-Fraktionschef Roland Schröder den Einfallsreichtum. In der Umgebung sei bereits eine ältere Bevölkerung ansässig, die eine neue Senioreneinrichtung mit Restaurant wohl annehmen würde.
Auch der CDU-Fraktionsvorsitzende Johannes Kraft sieht das Seniorenheim neben dem Gesobau-Quartier als Bereicherung und würde sogar noch ein weiteres Geschoss befürworten, weil der Bedarf an Seniorenpflege eher wächst. Skeptischer zeigt sich die Linke, weil die Planungen zu wenig berücksichtigen, dass durch Besuchsfahrten der Angehörigen im Kiez mehr Verkehr entsteht. Und der Igel? Den Schutz des stacheligen Bestandsbewohners sehen die Baupolitiker mit Humor. Und mutmaßen, dass er zwischenzeitlich entweder vor dem Lärm der Bagger flieht oder das Zeitliche segnet. So oder so: Die ihm zugewiesene Wiese, sie bleibt jedenfalls frei.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow

Berliner Woche
MISSBILLIGUNG AUSGESPROCHEN Verordnete fordern Reformen im Stadtentwicklungsamt

[2020-09-07]

Eine Missbilligung sprach die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf ihrer vergangene Sitzung Stadtentwicklungsstadtrat Vollrad Kuhn (Bündnis 90/ Die Grünen) aus. Beantragt wurde sie von CDU-Fraktionschef Johannes Kraft „wegen fortgesetzter Missachtung der BVV und ihrer Gremien, ihrer Beschlüsse und Arbeitsaufträge“. Bereits im März 2019 hatte die CDU-Fraktion eine Missbilligung des Stadtrats beantragt, unter anderem weil Beschlüsse der Bezirksverordnetenversammlung nicht fristgerechte bearbeitet wurden. Seinerzeit wurde die Missbilligung von der rot-rot-grünen Zählgemeinschaft abgelehnt. Bereits vor anderthalb Jahren mahnten aber auch Verordnete von Linken und SPD eine Verbesserung der Abläufe in Kuhns Amtsbereich an. Dass auch Verordnete beider Parteien jetzt für die Missbilligung stimmten, liegt an mehreren aktuellen Kritikpunkten. Zum einen sind das die Vorgänge um die Schließung des Kinos Colosseum an der Schönhauser Allee. Dass sowohl der Stadtrat selbst als auch die Verordneten erst in diesem Sommer erfuhren, dass für dieses prominente Kino eine Bauvoranfrage positiv beschieden wurde, die letztlich zu dessen Schließung führte, empfinden die Verordneten mehr als problematisch. Denn dieser positive Bescheid wurde bereits etwa ein Dreivierteljahr zuvor erteilt. Hätte die Bezirkspolitik rechtzeitig davon erfahren, hätte man viel früher über Möglichkeiten zum Erhalt des Kinos oder Alternativen für diesen Standort nachdenken können.
Als weitere Beispiele für die Missachtung der BVV und ihrer Gremien führte Kraft unter anderem die weitere Bearbeitung des Bebauungsplans zur ehemaligen Industriebahntrasse in Heinersdorf sowie Vorgänge um die Gartenstraße 32/33 in Französisch Buchholz an. Letztlich fühlten sich die Verordneten über die Erteilung der Baugenehmigung für das Grundstück Storkower Straße 142-146 nicht rechtzeitig informiert. Sie beschäftigten sich noch im August mit einem Verkehrsgutachten, obwohl das Bauvorhaben vom Amt bereits genehmigt worden war. Und auch das erfuhren sie erst auf intensive Nachfrage.
Formell richtig gehandelt Vollrad Kuhn machte in der BVV-Sitzung indes deutlich, dass beim Colosseum sowie beim Vorhaben Storkower Straße laut Baugesetz positive Bescheide erteilt werden mussten. Es wurde also formell richtig gehandelt. Er räumte aber ein, dass sowohl er als auch das Bezirksamt und die BVV viel zu spät informiert wurden. Um so etwas künftig zu vermeiden, habe er bereits entsprechende Dienstanweisungen erlassen. Nachdem Bürgermeister Sören Benn (Die Linke) sich im Namen des Bezirksamts zu Beginn der BVV-Sitzung bei allen Betroffenen für die Genehmigung des Umbaus des Colosseum-Standorts entschuldigt hatte, tat dies auch Stadtrat Kuhn, als der Missbilligungsantrag auf der Tagesordnung stand.
Der Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen, Oliver Jütting, sprang namens seiner Fraktion dem Stadtrat zur Seite. Er erklärt, dass man die Vorgänge um das Colosseum und die Storkower Straße als problematisch sehen könne, aber eine Missbilligung sei doch ein zu scharfes Schwert. Es sei schließlich fachlich korrekt im Amt entschieden worden.
SPD-Fraktionschef Roland Schröder entgegnet, dass die Missbilligung eher eine Gelbe Karte sei. Im Bereich Stadtentwicklung des Bezirks-amtes müsse sich strukturell etwas ändern. Linksfraktionschef Matthias Zarbock ärgert sich, dass den Verordneten beim Thema Colosseum wertvolle Zeit geraubt wurde, in der man hätte handeln können. Auch er fordert eine Reform im Stadtentwicklungsamt.

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Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow

CDU-Fraktion Pankow will Investitionsplanungen für Schulneubau und -sanierungen per BVV-Beschluss sichern

[2020-09-03]

Berlin, 03.09.2020: Die CDU-Fraktion hat einen Antrag in die BVV Pankow eingebracht, der ein konsequentes Festhalten an den Plänen der Berliner Schulbauoffensive fordert, ungeachtet der finanziellen Auswirkungen der Covid19-Pandemie auf den Landeshaushalt. Laut Christdemokraten sollen Neubau, kapazitätserhaltende Schulsanierungen und -Ausbauten sowie temporäre Schulbauten weiterhin verbindlich finanziert und umgesetzt werden. Von der bereits beschlossenen Investitionsplanung darf es keine Abstriche geben.

„Gerade in Zeiten der Krise dürfen wir an Schulneubau und -sanierung nicht sparen“, appelliert Denise Bittner, schulpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Pankow. „Pankow ist einer der vom Schulplatzmangel am stärksten betroffenen Bezirke. Grund- und Oberschulen platzen aus allen Nähten. Es fehlen bereits heute knapp 4.000 Plätze. Wenn wir das Problem nicht in den Griff bekommen, könnten es längerfristig sogar bis zu 15.000 sein“, erklärt Bittner.

Das Bezirksamt Pankow soll sich bei der zuständigen Senatsverwaltung dafür einsetzen, dass es für die Sanierungsprojekte eine deutliche Festlegung im Haushalt gibt.

„Der Senat hat zwar erklärt, dass am Neubau von Schulen nicht gespart werden soll, aber gerade bei uns in Pankow sind auch die Sanierungsprojekte wichtig, denn Sanierung heißt immer auch Ausbau. Damit werden dringend benötigte neue Schulplätze geschaffen. Schulen, Lehrer, Eltern und Schüler müssen sich darauf verlassen können, dass trotz der zusätzlichen Haushaltbelastungen durch Corona sowie gestiegener Baukosten, an den Schulbauprojekten festgehalten wird“, fordert Bittner. Auch für die Digitalisierung sind die Sanierungsprojekte von großer Bedeutung. Ein leistungsfähiger Breitbandanschluss ans Internet und stabiles WLAN sind zentrale Stellschrauben für einen qualitativ hochwertigen Online-Unterricht, der in Zeiten von Corona umso wichtiger ist.

Der Antrag wird im Schulausschuss sowie im Finanzausschuss beraten.

Ansprechpartner für Medien:
Pressestelle der CDU-Fraktion Pankow
Anita Kurzidim
Tel.: 0160 7512238
E-Mail: kurzidim@fraktion-cdupankow.de

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Ansprechpartner: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow

Berliner Morgenpost
Schließung des Kino Colosseum Pankow prüft Start Up Büros

[2020-09-03]

Berlin. Eben noch ein lebendiges Stück Berliner Filmgeschichte, die cineastische Institution in Prenzlauer Berg, heute ein Prestigeobjekt auf dem Weg zur Ruine: Das Insolvenzverfahren für das Kino Colosseum an der Schönhauser Allee ist im Schnellverfahren abgewickelt, Hoffnungen auf eine Fortführung des Filmbetriebs bis zum Jahresende sind mit Auflösung des Pachtvertrags geschwunden.

. An der Fassade des fast 100 Jahre alten Kerngebäudes und den Erweiterungen der 1990er Jahre zeigen sich neben den Protestbannern der freigesetzten Mitarbeiter erste Spuren des Verfalls. Dieses Haus, formal im Juni wegen Einnahmeausfällen durch die Corona-Krise geschlossen, ist Pankows Politikum des Sommers. Denn eine Aufarbeitung zeigt: Das Bezirksamt plante schon 2019 an der Möglichkeit zur Beendigung der Kinonutzung auf Anfrage eines Investors monatelang mit und schloss die Öffentlichkeit bis zur Erteilung eines Vorbescheids aus.

Mit diesem Bescheid steht Investoren der Weg frei, weite Teile des Komplexes abzubrechen und durch ein sechsgeschossiges Bürozentrum zu ersetzen. Obwohl die Verantwortung dafür bei Baustadtrat Vollrad Kuhn (Grüne) liegt, bat nun ein anderer die Mitarbeiter des Kinos um Verzeihung.

Kino Colosseum: Pankows Bürgermeister spricht von „fatalen Fehlern“

„Ich entschuldige mich für fatale Fehler des Bezirksamts“, sagte Bürgermeister Sören Benn (Linke) am Mittwoch im Rahmen einer aktuellen Stunde der Bezirksverordnetenversammlung – es war die erst große öffentliche Aufarbeitung der Affäre. Obwohl er an den Vorgängen zur Genehmigung des Büro-Umbaus überhaupt nicht beteiligt war, zeigte Benn damit eine Geste, die dem Schlagabtausch über die Konsequenzen aus der Affäre eine versöhnliche Note gab. Ansonsten war der Abend geprägt durch Schuldzuweisungen und den Streit, wie ein solcher Vorfall in Zukunft zu vermeiden ist.

Erst am Ende der mehrstündigen Debatte bat auch der zuständige Stadtrat Kuhn um Entschuldigung und räumte ein, dass er die Genehmigung in seiner Abteilung verantworten muss. Auch wenn er von ihr monatelang nichts wusste. Immer wieder hatte sich Kuhn vor allem mit Hinweisen auf die baurechtliche Korrektheit und mit Nachlässigkeit bei der Mitteilung des erteilten Vorbescheids über eine Bauliste gerechtfertigt. Inzwischen habe er seine Mitarbeiter eindringlich sensibilisiert, ihm Projekte mit politischer Sprengkraft sofort zu melden.

Andererseits sehen Kuhn und die Grünen-Fraktion auch eine Kollektivschuld. Denn niemandem im Bauausschuss und im Bezirksamt war der Vorgang, der vor Monaten nur unter der Adresse „Schönhauser Allee 123“ ohne den Namen des Objekts in der Bauliste erschien, aufgefallen. Und so wehrten sich Grünen gegen die Schuldzuweisung an einen Einzelnen. Zum Unverständnis der übrigen Fraktionen. „Die Verantwortung von sich auf andere zu schieben, nenne ich frech“, sagte CDU-Fraktionschef Johannes Kraft. Trotz des Ärgers um mangelnde Transparenz gibt es keinen Zweifel daran, dass die Mitarbeiter des Amts, den Bescheid genehmigen mussten. Kritisiert wird vor allem die zu späte Bekanntmachung des Vorgangs für die Öffentlichkeit.

Pankower Grüne: Richtiges Handeln mit falschem Ergebnis

„Wir haben hier ein Verwaltungshandeln, das formell richtig war, aber zu einem falschen Ergebnis führte“, formulierte es die Grünen-Fraktionsvorsitzende Cordelia Koch, die ihren Stadtrat in Schutz nahm und eine gemeinschaftliche Unachtsamkeit als Grundübel ansieht. Auch der für Kultur verantwortliche Bürgermeister und Wirtschaftsstadträtin Rona Tietje (SPD) hätten Mitverantwortung, wenn ein Kino verloren geht. Eine Missbilligung von Kuhn am späten Abend konnten die Grünen mit dieser These allerdings nicht verhindern. Denn auch Linke und SPD, die Partner der Grünen in der Zählgemeinschaft, sehen Strukturprobleme in seinem Stadtentwicklungsamt als entscheidend an.

„Uns wurde hier die wertvollste Ressource geraubt: Zeit, um Alternativen für das Kino zu entwickeln“, ärgerte sich Linken-Fraktionschef Matthias Zarbock. Eine Reform im Stadtentwicklungsamt sei angebracht, zumal allein der erste Satz des Vorbescheids zu einer öffentlichen Vorstellung des Projekts hätte führen müssen. Er kündigt einen radikalen Einschnitt unmissverständlich an, der lautet: „Das Multiplex-Kino Colosseum soll durch einen Campus mit modernen Büroflächen ersetzt werden.“ Nun müsse das Bezirksamt zusehen, dass kein Bürocampus entsteht, bei dem der denkmalgeschützte Premierensaal des Kinos „nur noch ein Anhängsel ist“, mahnt Zarbock.

„Es war klar, dass hier jemand 15 Kinosäle nicht mehr braucht“

Besonders engagiert bei der Aufklärung zeigte sich Pankows SPD mit ihrem Antrag zur Einberufung der aktuellen Stunde zur Colosseum-Affäre. Fraktionschef Roland Schröder wies darauf hin, dass nach ähnlichen Problemen schon 2016 die Strukturen im Stadtentwicklungsamt überarbeitet werden sollten. Es müsse längst klar geregelt sein, welcher Mitarbeiter mit Investoren bis zu welchem Punkt verhandeln darf. „Es waren erfahrene Mitarbeiter, sie wussten, worauf sie achten müssen“, wunderte sich Schröder über die Bearbeitung des Bescheids für das Kino unterhalb des politischen Radars. „Es war klar, dass hier jemand 15 Kinosäle nicht mehr braucht“.

Stadtrat Kuhn hingegen weist darauf hin, dass eine völlige Beendigung der Kino- Nutzung für die Mitarbeiter nicht ersichtlich war. Weil die Bearbeitung des Bescheids 2019 noch zu Lebzeiten des Alt-Eigentümers Artur Brauner stattfand, sei jedoch anzunehmen gewesen, dass die schlechte wirtschaftliche Situation des Colosseums zur Anfrage nach dem Abbruch des Kinos und Neubau als Büro- Zentrum führte. Brauners Familie hält sich in der Debatte über die weitere Entwicklung der Immobilie seit Beginn der Affäre im Juni bedeckt. Ein Brief des Bezirksamts an die Erben mit der Bitte um Gespräche hatte laut Bürgermeister Benn bisher keinen Effekt. Kino Colosseum könnte Gründerzentrum werden Aber was wird nun aus dem leerstehenden Kino? Mit zwei soeben beschlossenen Anträgen wollen Pankows Bezirksverordnete für die zukünftige Nutzung so viel Kultur bewahren wie möglich. Linke und Grüne fordern, dass Bezirk und Senat gemeinsam mit der Filmbranche und den Eigentümern ein Konzept für die kulturelle und öffentliche Nutzung des Gebäudeensembles ausarbeiten sollen. SPD und CDU wollen außerdem einen Rettungsplan entwerfen lassen, der die nun genehmigte Büronutzung wirtschaftlich ausnutzt. Sie beantragen eine „behutsame und denkmalgerechte Weiterentwicklung des Areals“ mit Flächen für Gründer und Technologieunternehmen in Prenzlauer Berg.
So wie beim Campus Buch, der gerade ein Gründerzentrum mit staatlichen Fördermitteln baut, könne man dann auch für das Colosseum Geld beantragen. In Buch entstehen so 400 neue Jobs – in Prenzlauer Berg landeten rund 40 Kino- Mitarbeiter auf der Straße. Der Wille zur Wiedergutmachung der Pankower Politik, er ist ihnen nun gewiss.

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Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow

Prenzlauer Berg Nachrichten
EIN FATALER FEHLER

[2020-09-03]

Pankows Bezirksverordnete streiten sich darüber, wer die Schuld am Verlust des Colosseums hat. Für Stadtrat Kuhn hat das Konsequenzen. Selten herrschte solche Einigkeit unter den Bezirkspolitikern von Pankow: Wenn es um die Schließung des Colosseums und die drohende Bebauung mit einem mehrstöckigen Bürokomplex geht, verstehen sie keinen Spaß. Am Mittwoch hatte die monatliche Bezirksverordnetenversammlung zu einer „aktuellen Stunde“ rund um das Traditionskino an der Schönhauser Allee aufgerufen. Zwei Anträge von SPD, Grünen und Linke sowie eine große Anfrage der CDU waren dazu ebenfalls eingebracht worden. „Als Pankowerin habe ich es satt, den Ausverkauf des Bezirks zu beobachten“, zeigt sich Stephanie Wölk (SPD) empört. Im Mittelpunkt der Anschuldigungen: Bezirksstadtrat Vollrad Kuhn (Grüne). Sein Amt habe einen Bauvorbescheid für das Grundstück an der Schönhauser Allee, auf dem sich das fast 100 Jahre alte Kino befindet, bewilligt, ohne die Brisanz dieses Vorhabens zu bemerken, lautet ein Vorwurf der CDU. Im Bauvorbescheid ist von einer möglichen „Zurückbauung“ des gesamten Komplexes die Rede, zu Gunsten der „Schaffung eines spannungsvollen Quartiers mit Campus-Charakter“ mit einem Neubau und einer Überbauung aus sechs Geschossen auf 15.900 Quadratmetern. Einzig der denkmalgeschützte Kinosaal sowie der Bio-Supermarkt in der Gleimstraße soll laut diesem Plan erhalten bleiben. ColosseumSeit fast 100 Jahren werden im Colosseum Filme gezeigt / Foto: Julia Schmitz Um solche Vorhaben zu diskutieren oder gegebenenfalls zu unterbinden, gibt es eigentlich ein „Frühwarnsystem“ in Form einer Bauliste, die das Amt für Stadtentwicklung monatlich an die BVV weitergibt; die Eintragung des Bauvorbescheids vom Herbst 2019 für das Areal des Colosseum in diese Liste war aber laut Kuhn „bedauerlicherweise vergessen“ und erst mit großer Verspätung nachgeholt worden. Die Bezirksverordneten erfuhren erst im Juni 2020 davon – da hatten die Betreiber*innen des Kinos bereits Insolvenz angemeldet. Ein Versäumnis, das Kuhn jetzt auch eine von der CDU beantragte offizielle Missbilligung durch die Bezirksverordnetenversammlung einbrachte. Ernste Konsequenzen hat es vorerst aber nicht: „Das ist wie eine gelbe Karte beim Fußball“, so Roland Schröder (SPD). Kuhn weist die Vorwürfe zurück: „Dem Amt für Stadtentwicklung jetzt die Schuld zu geben, greift zu kurz.“ Zwar gibt er zu, dass beim Thema Colosseum Fehler passiert seien und er als Amtsleiter dafür die Verantwortung trage; die Grundlage für das aktuelle Problem sei aber schon vor Jahren gelegt worden: „Wenn der Bezirk Pankow keine Bürobebauung auf dem Areal möchte, hätte er dieses schon in den 90er-Jahren als Kulturstandort sichern müssen“, meint Kuhn. Dies sei aber nicht passiert. Überdies spiele Personalmangel in seinem Amt eine wichtige Rolle. Statt Kuhn entschuldigte sich später Bezirksbürgermeister Sören Benn (Linke) für den „fatalen Fehler“ des Bezirksamts. „Standortbedeutung nicht unterschätzt“ Weil der Bezirk nicht die finanziellen Mittel besitzt, um das Grundstück zu erwerben, sucht das Bezirksamt nun das Gespräch mit den Erben von Artur Brauner. Gemeinsam will man Möglichkeiten erarbeiten, wie die Fläche als Kulturstandort erhalten bleiben könne. Zwar sei eine weitere Nutzung als Multiplexkino nicht möglich, aber eine Mischung aus Kino, Klubcafé und Event- Location denkbar, so Kuhn, auch Gründer*innen und Technologieunternehmen könnten hier Platz finden. Die Gleimstraße habe durch die Schließung des Colosseums an Attraktivität verloren, auch für die ansässige Gastronomie bedeute es einen wirtschaftlichen Schaden. „Das Gebäude sollte deshalb weder jetzt noch später einer kulturellen, öffentlichen Nutzung entzogen werden“, sagt der Stadtrat und betont: „Die Bedeutung des Standorts wurde nicht unterschätzt.“ 40 Mitarbeiter*innen haben mit der Schließung des Kinos ihren Arbeitsplatz verloren. Mit Unterstützung aus der Nachbarschaft riefen sie daraufhin zum Protest auf, zogen zweimal mit einer Demonstration durch den Helmholtzkiez. Nun stehen auch die Lokalpolitiker geschlossen hinter ihnen. Die Zukunft des Colosseums bleibt allerdings weiter ungewiss: Auf die bezirkliche Einladung zum Gespräch haben die Besitzer*innen des ehemaligen Kinos bisher nicht reagiert.

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Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow

Wahl einer stellvertretenden Bürgerdeputierten

[2020-09-02]

Die BVV möge beschließen:

Frau Aileen Weibeler wird als Bürgerdeputierte in den Ausschuss für Bürgerdienste, Eingaben und Beschwerden, Geschäftsordnung gewählt.

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Ansprechpartner: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow

Fahrradständer und Hinweisschilder am Park am Weißen See

[2020-09-02]

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, rund um den Park am Weißen See Abstellmöglichkeiten für Fahrräder zu schaffen. Hierzu soll an allen Zugängen geprüft werden, wie dies in geeigneter Weise jeweils umgesetzt werden kann. Das Bezirksamt wird weiterhin ersucht, in direkter Nähe zu den Fahrradabstellmöglichkeiten Hinweisschilder zu errichten, die auf das Verbot des Radfahrens in der Grünanlage hinweisen.

Begründung:

Der Park am Weißen See wird von zahlreichen Pankowern und Besuchern umfangreich genutzt. Viele dieser Besucher kommen mit dem Fahrrad. Viele Personen nehmen das Fahrrad mit in den Park, einige fahren trotz Verbots in der Grünanlage. Rund um den Park gibt es nur wenige Möglichkeiten, sein Rad fest anzuschließen. An geeigneten Stellen rund um den Park sollen Möglichkeiten geschaffen werden, Räder sicher abzustellen.

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Ansprechpartner: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow

Investitionen in Schule bleiben!

[2020-09-02]

Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt Pankow von Berlin wird empfohlen, sich gegenüber dem Senat von Berlin dafür einzusetzen, dass weiterhin bedarfsgerecht Neubau, kapazitätserhaltende Schulsanierungen und -Ausbauten sowie temporäre Schulbauten gleichwertig umgesetzt und finanziert werden – den finanziellen und personellen Auswirkungen der Covid19-Pandemie zum Trotz. Von der bereits beschlossenen Investitionsplanung soll es keine Abstriche geben.

Begründung:

Im Bezirk Pankow fehlen bereits jetzt knapp 4.000 Schulplätze, längerfristig könnten es bis zu 15.000 sein. Unsere Grundschulen sind zum Teil völlig überbelegt, einige Oberschüler müssen bis nach Dahlem oder in den Grunewald zur Schule fahren. Pankow ist einer der vom Schulplatzmangel am stärksten betroffenen Bezirke. Die Schulbauoffensive sollte hier Abhilfe schaffen. Die Finanzierung hierfür war von Beginn an knapp kalkuliert, die Baukosten sind seit Beginn der Planungen zudem stark gestiegen. Aktuell belastet die Corona-Krise den Haushalt zusätzlich.

Wichtig ist dennoch, dass – vor allem in Zeiten der Krise – an Schulneubau und Sanierung nicht gespart werden darf. Die Probleme in diesem Bereich sind nicht geringer, sondern sogar größer geworden.

Die Senatsverwaltung hat erklärt, dass am Neubau von Schulen nicht gespart werden soll. Eine entsprechend deutliche Festlegung gibt es für die Sanierungsprojekte jedoch nicht. Dies kann schnell zum Problem werden, denn gerade für Pankow bedeutet Sanierung immer auch Kapazitätserweiterung. Sanierungen in Schulen gehen in allen Pankower Projekten mit der Schaffung von mehr Schulplätzen einher.

Auch für die Digitalisierung der Schulen sind die Sanierungsprojekte von großer Bedeutung. Gerade die Corona-Krise hat gezeigt, wie wichtig dies für den Fern-Unterricht ist. Wenn nun also aufgrund der Krise Einsparungen bei der Schulsanierung stattfinden sollen, ist dies ein Widerspruch in sich.

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Ansprechpartner: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow

Straßenbahnschienen fahrradsicher gestalten

[2020-09-02]

Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt Pankow von Berlin wird empfohlen, sich mit den zuständigen Stellen der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz und den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) in Verbindung zu setzen, um an Kreuzungen bzw. im Verlauf von Abbiegespuren von Straßenbahnen die Schienen fahrradsicher zu gestalten. Hierfür ist beispielsweise der Einsatz von Gummiprofilen zu prüfen.

Begründung:

Straßenbahnschienen können für Fahrradfahrer gefährlich werden. Beim Überqueren der Schienen kann es, wenn man den falschen Winkel erwischt, zum “Einfädeln” kommen. Ein Sturz ist dann kaum noch zu vermeiden.

2017 wurde seitens des Senats laut über ein Projekt für die ganze Stadt nachgedacht, bei dem eine Gummifüllung in die Gleise integriert werden sollte, die von Fahrradfahrern problemlos überfahren werden kann, die aber von Straßenbahnen heruntergedrückt wird. Vorbild war ein Modellprojekt in Zürich. Aufgrund der sehr hohen Kosten – und weil das Projekt in Zürich aufgrund des schnellen Materialverschleißes relativ schnell wieder beendet wurde – wurde das Projekt in Berlin jedoch wieder verworfen. Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz empfiehlt Radfahrern stattdessen auf ihrer Internetseite inzwischen folgende Varianten um Stürze zu vermeiden: „Breite Reifen bei Sraßenbahnschienen von Vorteil; Das Rad leicht über die Schienen lupfen.“(1)

In der Zwischenzeit sind die angebotenen Lösungen für derartige Gummi-Profile viel besser geworden. Auch einige deutsche Startups haben daran gearbeitet. Gerade in den Innenstadtvierteln mit hohem Radverkehrsaufkommen und zahlreichen Kreuzungen, an denen es keine bauliche Trennung zwischen Straßenbahn- und sonstigem Verkehr gibt, ist es wichtig, dieses Verkehrssicherheitsproblem zu lösen. Der Bezirk Pankow, in dem das Radverkehrsaufkommen traditionell vergleichsweise hoch ist, wäre für ein entsprechendes Pilotprojekt prädestiniert. An vielen großen Kreuzungen mit Abbiegesituationen von Straßenbahnen und Radverkehr, wie beispielsweise am U-Bahnhof Eberswalder Straße, könnten geeignete Lösungen zum Einsatz kommen.

1) https://www.berlin.de/special/fahrrad/5525917-4341012-strassenbahnschienen-fahrrad-ueberqueren.html Anm. Mit „Sraßenbahnschienen“ sind vermutlich Straßenbahnschienen gemeint

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Ansprechpartner: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow

Parkbesucher auf bestehende Regeln hinweisen

[2020-09-02]

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, nach und nach in den Grünanlagen des Bezirks geeignete Schilder mit Hinweisen auf wichtige Nutzungsregeln aufzustellen. Hierzu gehören das Mitnehmen bzw. Entsorgen des eigenen Mülls, das Verbot von Radfahren, offenem Feuers und freilaufenden Hunden sowie die Rücksichtnahme auf andere Parkbesucher. Sofern im Einzelnen möglich und sinnvoll, sollen die Schilder auch Hinweise auf jeweilige Ordnungswidrigkeiten bzw. die damit verbundenen Strafen und deren Höhe enthalten.

Begründung:

Die Parks und Grünanlagen im Bezirk werden vielfältig und umfangreich genutzt – von Erholungsmöglichkeiten über selbst organisierten Sport bis hin zu kleineren Feiern. Für die Nutzung der Grünanlagen gelten verschiedene Regeln, die nicht immer von allen Besuchern eingehalten werden bzw. vermutlich nicht allen umfangreich bekannt sind. Hierfür können bessere Beschilderungen Abhilfe schaffen. Die Hinweise sollen bewusst nicht in “Behördensprache” gegeben werden, möglicherweise können durch Piktogramme oder Bebilderungen viele geltende Regeln verdeutlicht werden. Dies lenkt auch die nötige Aufmerksamkeit auf die Informationen.

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Ansprechpartner: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow

Leistungsfähigkeit von Kreuzungen während laufender Baumaßnahmen gewährleisten

[2020-09-02]

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, im Falle von Bauarbeiten im öffentlichen Straßenland, von den auch lichtsignalisierte Kreuzungen (Ampelkreuzungen) betroffen sind, dafür Sorge zu tragen, dass während der Bauarbeiten die Umlaufzeiten der Lichtsignale auf die veränderte Situation (beispielsweise Sperrung eines Astes) angepasst werden oder die bestehenden Lichtsignalanlagen durch sogenannte Baustellenampeln ersetzt werden.

Begründung:

Durch zahlreiche Baumaßnahmen im öffentlichen Straßenland ist die Leistungsfähigkeit (Durchlässigkeit) von Kreuzungen für alle Verkehrsteilnehmer erheblich eingeschränkt. Dies liegt nicht nur an den jeweiligen Baumaßnahmen selbst, sondern auch an denen, die sich in deren Umfeld befinden, da die mit den Baumaßnahmen einhergehenden Sperrungen einzelner Straßen zwangsläufig zu Ausweichverkehren auf andere Strecken im Netz führen.

Aus der jüngeren Vergangenheit seien hier beispielhaft genannt:

• Sanierung der Dorfstraße in Malchow
• Arbeiten der Berliner Wasserbetriebe im Bereich Krugstege, Bahnhofstraße in Blankenburg
• Arbeiten der Netzgesellschaft Berlin-Brandenburg im Bereich der Kreuzung Romain-Rolland-Straße, Tino-Schwierzina-Straße
• Sanierung der Bucher Straße
• Ersatzneubau der Brücke über die BAB A114 an der Bucher Straße

Die Anpassung der Umlaufzeiten der bestehenden Lichtsignalanlagen oder die Errichtung von Baustellenampeln währen solcher Baumaßnahmen kann die Leistungsfähigkeit der betroffenen Knotenpunkte auf den noch zur Verfügung stehenden Ästen erhöhen und damit Ausweichverkehre vermeiden.

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Ansprechpartner: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow

Schmiedebankplatz in Karow

[2020-09-02]

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, Maßnahmen zu ergreifen, um die Verkehrssicherheit auf dem Schmiedebankplatz im Ortsteil Karow herzustellen. Insbesondere soll die seit Jahren defekte Brunnenanlage mit ihren scharfkantigen Kanälen bis zu ihrer Sanierung abgesichert werden. Hierfür kommen beispielsweise das Auffüllen mit Muttererde und eine temporäre Bepflanzung in Betracht.

Begründung:

Bereits mit Beschluss auf Drucksache VIII-0151 am 18. Oktober 2017 hat sich die BVV und vorab der Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen mit der Situation auf dem Schmiedebankplatz im Ortsteil Karow beschäftigt. Seitens des Bezirksamtes wurde in Beantwortung der kleinen Anfrage 0509/VIII erklärt:

„Die Brunnenanlage Schmiedebankplatz ist seit mehreren Jahren defekt und irreparabel und durch vielfache Setzungsrisse geschädigt. Die Brunnenanlage wurde daher 2018 offiziell bei der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz als Brunnenanlage abgemeldet. Ein Abbruch und Neukonzeption wären erforderlich. Daher wurde versucht, für den Platz mit Brunnen eine Neugestaltung als Investitionsmaßnahme des Bezirkes im Haushaltsentwurf 2019-2020 anzumelden. Leider konnte dies nicht im Rahmen der zur Verfügung stehenden Finanzrahmen dargestellt werden.“ In der Drucksache VIII-0722 „Anmeldung des Bezirks Pankow zum Investitionsprogramm 2019 bis 2023“ findet sich in der Anlage 1 „Maßnahmen der pauschalen Zuweisung der Bedarfsträger, die aufgrund der zu geringen Zuweisung keine Berücksichtigung finden konnten“ unter Ziffer 2 auch der Schmiedebankplatz in Karow.

Es ist also davon auszugehen, dass in absehbarer Zeit keine größeren Reparatur- und Instandsetzungsmaßnahmen erfolgen werden. Allerdings stellt die ehemalige Brunnenanlage mit ihren Kanälen und Brücken ein erhebliches Sicherheitsrisiko dar. Die dort verlegten, nicht ausreichend rutschsicheren Materialen in Verbindung mit scharfen Abkantungen, sich lösenden Brückenelementen und der bis zu 0,5m tiefen Gräben stellen eine Gefahr insbesondere für die dort spielenden Kinder und Jugendlichen dar.

Diesem Umstand kann abgeholfen werden, wenn die Gräben bis zu einer möglicherweise anstehenden Sanierung mit Mutterboden verfüllt und bepflanzt werden. Die Pflege der Pflanzen würde von Einwohnern des Ortsteils übernommen werden und wäre für das Bezirksamt damit aufwandsneutral.

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Ansprechpartner: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow

Sehbehinderte unterstützen: Handläufe an Bahnhöfen und Haltestellen anpassen

[2020-09-02]

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, den Dialog mit der DB-Station & Service AG – als Eigentümer der Bahnhöfe der S-Bahn Berlin – sowie den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG)zur Verbesserung der Orientierungshilfen von Sehbehinderten zu suchen.

Begründung:

Die Orientierung für Menschen mit Sehbehinderungen stellt im ÖPNV und insbesondere an S-/U-Bahnhöfen sowie Straßenbahnhaltestellen eine besondere Herausforderung dar. Um dem Ziel einer inklusiven Gesellschaft schrittweise näher zu kommen, sollen dafür – im Rahmen von Renovierungs- und Umbaumaßnahmen – Handläufe mit Braille und erhabener Profilschrift ausgestattet werden.

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Ansprechpartner: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow

Fußgänger-Leitsystem auf Bahnhöfen und an Haltestellen installieren – Sicherheit steigern

[2020-09-02]

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, den Dialog mit der DB-Station & Service AG – als Eigentümer der Bahnhöfe der S-Bahn Berlin – sowie den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) zur Steigerung der Sicherheit durch geordneten Fußgängerfluss zu suchen. Die Bahnhöfe und Haltestellen im Bezirk Pankow können als Pilotprojekt für das gesamte Stadtgebiet Berlins dienen.

Begründung:

In der neuen Normalität mit der SARS-CoV-2/COVID-19-Pandemie sind Abstand, gegenseitige Rücksichtnahme und Solidarität wichtiger denn je. Ein Fußgängerleitsystem mit Pfeilen für die Bewegungsrichtung und gestrichelten Linien für die Richtungsabgrenzungen kann einen Beitrag zu einer Entzerrung des Fußgängerverkehrs auf Bahnhöfen und an Haltestellen leisten. Derartige Leitsysteme sind international erprobt und werden aktiv genutzt. Auch die Hamburger Hochbahn testet derzeit ein derartiges Leitsystem.

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Ansprechpartner: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow

Einwohnerantrag: Durchgangsverkehre in der Siedlung vor Schönholz (Stegesiedlung) reduzieren

[2020-09-02]

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird zur Reduzierung der erheblichen Durchgangs- und Schleichverkehre im Bereich der Siedlung vor Schönholz (Stegesiedlung) ersucht, eine umfahrungssichere Durchfahrtssperre auf dem Waldsteg südlich der Kreuzung mit der Niederstraße baulich zu errichten.

Johannes Kraft (Fraktion der CDU)
Wolfram Kempe (Linksfraktion)
für Gabriele Fischer und Frank Gielsdorf (Initiative Verkehrsberuhigung Waldsteg)

Begründung:

Der in der Siedlung vor Schönholz gelegene Waldstegwird täglich von zahlreichen Kraftfahrzeugen als Umfahrung der Germanenstraße, Edelweißstraße und Schillerstraße genutzt. Diese Durchgangsverkehre werden auch durch das im Ausschuss für Verkehr und öffentliche Ordnung rudimentär vorgestellte Verkehrsgutachten bestätigt. In Bearbeitung des Beschlusses auf Drucksache VIII-0031 erklärt das Bezirksamt unter dem Datum des 4. März 2020 zudem, dass mit einer längst überfälligen Lösung der Problematik nicht zu rechnen sei, da „das Verkehrsgutachten umfassend überarbeitet werden müsse, da die Ergebnisse nicht zufriedenstellend waren“. Ziel dieses Verkehrsgutachtens war jedoch insbesondere die Sicherung der verkehrlichen Erschließung der Grundstücke in der Stegesiedlung und nicht die Reduzierung der Durchgangsverkehre. Insofern sollten diese beiden Ziele von einander entkoppelt werden und nunmehr endlich eine wirkungsvolle Reduzierung des Durchgangsverkehrs durch die vorgeschlagene kostengünstige Maßnahme umgesetzt werden.

Die aktuelle Situation stellt sich für uns Anwohner wie folgt dar:

Der Durchgangs-/ Schleichverkehr auf dem zwischen Landschaftsschutzgebiet „Schönholzer Heide“ und Wohngebiet „Siedlung vor Schönholz“ liegenden Waldsteg hat sich in den letzten Jahren um ein Vielfaches erhöht. Die geltende Geschwindigkeitsbegrenzung wird überwiegend missachtet. Lärm- und Schadstoffbelastung mit entsprechenden Gesundheitsbeeinträchtigungen sind die Folgen für Anwohner und Erholungssuchende. Straßenschäden und Schäden an der Vegetation des LSG, besonders durch durchfahrende LKW und Kleintransporter, sind weitere negative Auswirkungen. Die Einschränkung des Befahrens unseres Wohngebietes durch Nicht-Anlieger würde eine enorme Verkehrsberuhigung bewirken, unser Wohnumfeld verbessern und die Lebensqualität, die sich aus der direkten Nachbarschaft zum LSG ergibt, erlebbar machen.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow

Regengärten für Pankow

[2020-09-02]

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, künftig bei Straßenbaumaßnahmen in denen Mulden-Rigolen-Systeme zur Entwässerung errichtet werden, sogenannte Regengärten zu planen und zu realisieren. Als Beispiel kann hier das Mulden-Rigolen-System vor dem Oberstufenzentrum Berlin Weißensee in der Gustav-Adolf-Str. 66, 13086 Berlin dienen.

Begründung:

„Sogenannte Regengärten (bepflanzte Regen-Versickerungsflächen an Straßenrändern) gehören bereits in vielen Städten wie New York City tausendfach zum Straßenbild, da sie eine sehr kosteneffiziente Maßnahme zur Anpassung von Städten an den Klimawandel darstellen. Gegenüber herkömmlichen mit Rasen bestandenen Mulden-Rigolen-Elementen bieten mit Bäumen, Sträuchern und Stauden bepflanzte Versickerungsflächen viele Vorteile, beispielsweise in dem sie das Stadtbild verschönern, mehr Regenwasser versickern, für ein angenehmeres Klima sorgen und Lebensraum für Tiere und Pflanzen bieten.“(2)

https://www.bund-berlin.de/service/publikationen/detail/publication/regengaerten-fuer-berlin/

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Ansprechpartner: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow

Radwegeverbindungen im Norden Pankows

[2020-09-02]

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird zur Verbesserung der bestehenden Radwegbeziehungen zwischen den Ortsteilen Buch, Französisch Buchholz und Karow in Zusammenarbeit mit der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz ersucht:

1. Eine sichere Überquerungsmöglichkeit der Furt des Lietzengrabens in der Nähe der Hobrechtsfelder Chaussee zu schaffen (siehe Abb. 1),

2. Die Durchgängigkeit des Grünen Hauptweges Nr. 13 (Barnimer Dörferweg), insbesondere am Naturschutzgebiet Karower Teiche (Bucher Straße) und dem Gewerbegebiet Pankow Nord (Schönerlinder Straße), durch geeignete Maßnahmen zu verbessern,

3. Kurzfristig die nach einem Rückschnitt verbliebenen Stümpfe von Bäumen und Sträuchern zu entfernen und die damit entstandenen Gefahrenstellen zu beseitigen.

Begründung:

Der Grüne Hauptweg Nr. 13 ist einer der 20 grünen Hauptwege im Land Berlin, die einladen „zum Flanieren, zum Erholungsspaziergang, zur Erledigung von Besorgungen, zum täglichen Weg mit dem Kinderwagen, dem Gesundheits-Training oder zu längeren Ausflügen in der Metropole und im Umland, weitgehend ohne Belästigung und Gefährdung durch den Autoverkehr. Das Streckennetz der 20 grünen Hauptwege führt zum benachbarten Stadtteil oder zum nächsten Naherholungsgebiet und nutzt dabei die grünen Korridore der Großstadt.“ (1)

Der grüne Hauptweg Nr. 13 verläuft im betroffenen Bereich wie folgt.„Am Ostufer der Panke wird der Ortsteil Karow verlassen (♁Lage) und auf der Schönerlinder-Weg-Brücke ist Buch erreicht. Hier am Pankeufer kreuzt der grüne Hauptweg 05 (Nord-Süd-Weg), der hier als Pankewanderweg auch Teil des Fernradwegs Berlin-Usedom ist. Der Dörferweg geht geradeaus weiter in das NSG Karower Teiche und kreuzt in dessen nördlichen Teil den Graben 1 Buch, ehe vor der A 10 nahe der Hobrechtsfelder Brücke nach links das Naturschutzgebiet über den Lietzengraben nach Französisch Buchholz verlassen wird, dessen Namenszusatz in der Besiedlungsgeschichte mit Hugenotten begründet ist. Dem Idealweg 180 Meter nach Süden (links) ausweichend, wird die Bucher Straße außerhalb der Schutzplanken überquert. Gegenüber führt der Hauptweg in das LSG der ehemaligen Rieselfelder im Anstand neben der Autobahn weiter; dem LSG folgt noch eine Ackerfläche, im Süden Flachbauten einer Pyrotechnik-Firma. Vor dem 40 Meter breiten Baumstreifen an der Schönerlinder Straße (B 109) geht es nach links parallel zur Ortsteilgrenze Buch/ Französisch Buchholz südwärts, weiter auf dem östlichen Straßenrand. Überbrückt wird dadurch der Buchholzer Graben, ein Rieselwassersammler, der beim Bau des Berliner Außenrings eingerichtet wurde; es folgt die Abfahrt und deren Brücke für die Kleingartenanlagen (Kolonie Lindenhof und Birkengrund), dann die Anschlüsse der Anschlussstelle 2 (Schönerlinder Straße) und die A 114 (Pankower Autobahnzubringer) selbst“(2).

Trotz seiner Bedeutung im Netz der 20 grünen Hauptwege ist der Weg Nr. 13 auf dem Gebiet des Bezirkes Pankow durch zahlreiche Barrieren insbesondere für Radfahrer geprägt. Diese nicht notwendigen Hindernisse gilt es zu beseitigen und so einerseits die Attraktivität der Radwege deutlich zu verbessern und andererseits die Radwegebeziehungen zwischen den Ortsteilen Buch, Karow und Französisch zu verbessern.

(1) https://www.berlin.de/sen/uvk/natur-und-gruen/landschaftsplanung/20-gruene-hauptwege/
(2)https://de.wikipedia.org/wiki/Barnimer_D%C3%B6rferweg#Franz%C3%B6sisch_Buchholz

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow

Missbilligung des stellvertretenden Bürgermeisters und Bezirksstadtrates Vollrad Kuhn

[2020-09-02]

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin spricht dem Bezirksstadtrat Vollrad Kuhn wegen fortgesetzter Missachtung der BVV und ihrer Gremien, ihrer Beschlüsse und Arbeitsaufträge gem. § 55 GO BVV die Missbilligung aus.

Begründung:

Mangelhafte Information der Bezirksverordnetenversammlung

„Die Bezirksverordnetenversammlung bestimmt die Grundlinien der Verwaltungspolitik des Bezirks im Rahmen der Rechtsvorschriften und der vom Senat oder den einzelnen Mitgliedern des Senats erlassenen Verwaltungsvorschriften. Sie regt Verwaltungshandeln an durch Empfehlungen und Ersuchen, kontrolliert die Führung der Geschäfte des Bezirksamts, entscheidet in den ihr vorbehaltenen Angelegenheiten und nimmt die in diesem Gesetz vorgesehenen Wahlen, Abberufungen und Feststellungen vor. Sie kann über alle Angelegenheiten vom Bezirksamt jederzeit Auskunft verlangen.“

Um diesen Aufgaben, insbesondere der Kontrolle der Führung der Geschäfte des Bezirksamtes nachzukommen, bedarf es der Unterrichtung der BVV und ihrer Gremien, wie es §15 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) regelt. Hier heißt es: „Das Bezirksamt unterrichtet die Bezirksverordnetenversammlung rechtzeitig und umfassend über die Führung der Geschäfte und die künftigen Vorhaben. Dazu gehören auch abzuschließende Ziel- und Servicevereinbarungen.“

Derartige Vereinbarungen hat der Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen mit dem Bezirksamt, hier der Abteilung für Stadtentwicklung und Bürgerdienste abgeschlossen. Eines der wichtigsten bereits in der vergangenen Legislaturperiode etablierten Instrumente ist in Funktion eines „Frühwarnsystems“ für stadtentwicklungspolitisch bedeutsame Vorhaben im Bezirk Pankow, die sog. Bauliste. Diese Übersicht ist den Mitgliedern des Ausschusses für Stadtentwicklung und Grünanlagen monatlich zu übergeben. In den vergangenen Monaten wurden die Baulisten häufig nicht fristgerecht übergeben. In mehreren Fällen waren die Listen nicht vollständig oder stellten Inhalte von Vorhaben missverständlich dar.

Die fortgesetzte Nichteinhaltung der getroffenen Vereinbarung durch das Bezirksamt widerspricht dem Bezirksverwaltungsgesetz und verhindert die Kontrolle desselben durch die BVV. Das wohl prominenteste Beispiel stellen die Vorgänge und das Kino Colosseum dar.

Verwaltungshandeln entgegen Beschlüssen und Voten der BVV und ihrer Gremien

Bauvorhaben von stadtentwicklungspolitischer Bedeutung sollen, so sieht es die oben genannte Vereinbarung vor, zu einem frühen Zeitpunkt in den dafür zuständigen Ausschüssen vorgestellt werden. Dies geschieht durch Anmeldung des Bezirksamtes oder, wenn es dieses vereinbarungswidrig unterlässt, durch Mitglieder der Ausschüsse oder Fraktionen. Die Abteilung für Stadtentwicklung und Bürgerdienste hat in der Vergangenheit mehrfach entgegen Voten und Beschlüssen in Ausschüssen agiert, Planungen vorangetrieben, Maßnahmen umgesetzt und Verwaltungsakte erlassen, obwohl Maßnahmen, die dem angeregten Verwaltungshandeln nicht voll entsprechen, nicht vor Kenntnisnahme durch die Bezirksverordnetenversammlung zu vollziehen sind (1).

Als jüngstes Beispiel kann hier die Erteilung einer Baugenehmigung für das Grundstück Storkower Straße 142-146 dienen. Im Jahr 2019 hat der Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen dem Bezirksamt die Aufstellung eines Bebauungsplanes für das Gelände zwischen Storkower Straße, der Straße in Verlängerung des Syringenwegs, S-Bahnhof Landsberger Allee, S- und Fernbahntrasse der Ringbahn und dem Grundstück Storkower Straße 118 A im Bezirk Pankow, Ortsteil Prenzlauer Berg mit dem Ziel einer geordneten städtebaulichen Entwicklung und einer Sicherung der äußeren verkehrlichen Erschließung empfohlen. Den Aufstellungsbeschluss hat die BVV am 14. August 2019 mit Drucksache VIII-0885 zur Kenntnis genommen. Im Verlauf der Diskussionen zu diesem Vorgang haben sowohl der Ausschuss für Verkehr und öffentliche Ordnung als auch der Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen aufgrund der unzureichenden und nicht plausiblen Darstellungen durch das Bezirksamt die Übergabe einer verkehrlichen Untersuchung mehrfach gefordert und die Abwickelbarkeit der durch die Bauvorhaben induzierten Verkehre zur Voraussetzung für die Erteilung einer Baugenehmigung gemacht und explizit auf die Möglichkeit der Zurückstellung von Baugesuchen hingewiesen (2). Am 20. August 2020 wurde dieses Gutachten den Mitgliedern des Ausschusses für Verkehr und öffentliche Ordnung vorgestellt. Im Ergebnis wurde deutlich, dass sowohl der induzierte fließende als auch der ruhende Verkehr im Bestand nicht abzuwickeln ist. Erst auf mehrfache Nachfrage erklärte das Bezirksamt, dass es entgegen der Forderungen der beiden Ausschüsse bereits am 14. Juli 2020 eine Baugenehmigung erteilt hat.

Auch die Vorgänge um den Bebauungsplan 3-69 „Ehemalige Industriebahntrasse“ für die Grundstücke südlich des Schmöckpfuhlgrabens auf der ehemaligen Industriebahntrasse bis zur Hödurstraße, Sleipnerplatz sowie Abschnitte der Wiesenstraße, der Frithjofstraße und der Mimestraße im Bezirk Pankow, Ortsteile Blankenburg und Heinersdorf“, das Vorhaben Pankower Tor oder das Bauvorhaben Gartenstraße 32/33 fallen in diese Kategorie.

Fehlende Umsetzung von Beschlüssen der BVV Pankow

Das Bezirksverwaltungsgesetz regelt in §13 Abs. 1, dass Maßnahmen des Bezirksamtes aufgrund von Empfehlungen und Ersuchen der Bezirksverordnetenversammlung dieser unverzüglich zur Kenntnis zu bringen sind. Die Geschäftsordnung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin gibt dem Bezirksamt für Beschlüsse ohne Fristsetzung mit §67 GO BVV vor, dass über Maßnahmen des Bezirksamtes aufgrund von Beschlüssen der BVV bis zur zweiten der Beschlussfassung folgenden Tagung zu berichten ist.

In Zuständigkeit der Abteilung Stadtentwicklung und Bürgerdienste, die der stellvertretende Bürgermeister, Herr Bezirksstadtrat Vollrad Kuhn, leitet, befinden sich ausweislich des Ratsinformationssystems Allris (3) mit Stand vom 25.August 2020 seit dem 3. Oktober 2016 353 (davon 309 fällige) Beschlüsse der BVV. Von diesen 309 fälligen Beschlüssen wurden 46 innerhalb der Frist bearbeitet (14,8%). 133 weitere Beschlüsse wurden durch Schlussberichte außerhalb der Frist erledigt (43%). Nach wie vor trotz verstrichener Frist nicht erledigt sind 131 Beschlüsse der BVV. In Summe wurden von der Abteilung Stadtentwicklung und Bürgerdienste trotz verschiedentlicher Interventionen durch Bezirksverordnete, Ausschüsse und Fraktionen in der aktuellen Wahlperiode 74,8% der ihr zugeteilten Drucksachen der BVV entweder nicht oder nicht fristgerecht bearbeitet.

1) Paragraf 13 Abs. 2 BezVG „Empfehlungen und Ersuchen der Bezirksverordnetenversammlung“
2) Paragraf 15 BauGB
3) https://www.sitzungsdienst-pankow.de/ri/logon.asp

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow

Große Anfrage: Kino Colosseum

[2020-09-02]

Wir fragen das Bezirksamt Pankow von Berlin:

Inhalt des Vorhabens

1. Was genau ist Inhalt der Planungen der Neu- und Überbauung des Grundstücks „Colosseum“?
2. Welche bestehenden Gebäudeteile sollen abgerissen werden?
3. Welche bisherigen Nutzungen sollen aufgeben werden?
4. Welche neuen Nutzungen sind geplant?

Folgen des Vorhabens

5. Welche Auswirkungen auf die kulturelle Infrastruktur erwartet das Bezirksamt bei Umsetzung des geplanten Vorhabens?
6. Welche wirtschaftlichen und sozialen Folgen wird dessen Umsetzung haben?
7. Wie ordnet das Bezirksamt die Bedeutung hinsichtlich der Baulichkeiten und der Nutzung des Kinos Colosseum für die kulturelle und touristische Infrastruktur im Bezirk Pankow und im Land Berlin ein?

Information der BVV, ihrer Gremien und der Öffentlichkeit

8. Wann wurde die BVV erstmalig über die geplante „Neu- und Überbauung des Grundstücks Colosseum mit Büronutzung“ auf welchem Weg informiert?
9. Wann hat das Bezirksamt über das Bauvorhaben aufgrund der Bedeutung des Standortes die BVV über die sogenannte Bauliste hinaus erstmalig informiert?
10. Hat das Bezirksamt oder haben einzelne Abteilungen des Bezirksamtes auch vor dem Hintergrund des enormen öffentlichen Interesses die Bedeutung des Kinos Colosseum unterschätzt? Wenn ja, warum?

Information innerhalb des Bezirksamtes

11. Ist es zutreffend, dass die sogenannte Bauliste, die durch die Abteilung Stadtentwicklung und Bürgerdienste auf Veranlassung der BVV erstellt wird, den Mitgliedern des Bezirksamtskollegiums zur Verfügung gestellt wird? Wenn ja, wann hatte die für Kultur und die für Wirtschaft zuständige Abteilung erstmals Kenntnis von einer Umnutzung des Kinos Colosseum und der Aufgabe der kulturellen Nutzung?
12. Haben die für Kultur und die für Wirtschaft und Soziales zuständigen Abteilungen Kontakt mit der Abteilung für Stadtentwicklung und Bürgerdienste aufgenommen? Wenn ja wann und mit welchem Ziel?

Abläufe in der Abteilung für Stadtentwicklung und Bürgerdienste

13. In wessen Verantwortung gegenüber der BVV und ihrer Gremien befindet sich die Erstellung der sog. Bauliste?
14. Wie wird diese Bauliste durch wen erstellt? Wer gibt sie gegenüber der BVV frei?
15. In wie vielen (bisher bekannten) Fällen wurden Bauvorhaben, die den Kriterien der Bauliste entsprechen nicht bzw. verspätet gemeldet? Was waren die Gründe?
16. Wann gab es erstmalig Kontakt zwischen dem Bezirksamt und dem Vorhabenträger/Planer/Architekten in der Sache?
17. Wann wurde der Antrag auf Bauvorbescheid gestellt?
18. Wann wurde dieser genehmigt?
19. Wann hat der Leiter der zuständigen Abteilung erstmals davon erfahren, dass im Zuge der Bauberatungen das Grundstück Schönhauser Allee 123 thematisiert wurde? Wann, dass ein Antrag auf Bauvorbescheid gestellt wurde?
20. Aufgrund welcher Dienstanweisung und auf welchem Weg wird der Leiter der Abteilung über Bauvorhaben informiert, die eine besondere Bedeutung im Sinne der sogenannten Bauliste haben?

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow

Berliner Morgenpost
Kino Affäre und Vertrauensbruch Rüge für Stadtrat Kuhn

[2020-09-02]

Pankows Bezirksverordnete missbilligen den stellvertretenden Bürgermeister Vollrad Kuhn. Der verteidigt seine Entscheidungen.
Berlin. Fehlende politische Kontrolle über umstrittene Bauprojekte wie die Neugestaltung des Kinos Colosseum, monatelange Rückstaus bei der Abarbeitung von Beschlüssen und ein Verwaltungshandeln, das Abmachungen mit den Lokalpolitikern widerspricht: Vollrad Kuhn (Grüne), Pankows Stadtrat für Stadtentwicklung und stellvertretender Bezirksbürgermeister, steht seit Wochen unter politischem Beschuss. Erst hagelte es Vorwürfe von den Bau- und Verkehrspolitikern der Pankower Fraktionen in den Ausschüssen. Jetzt, in der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung, gab es Konsequenzen.
Am Mittwochabend unternahm die CDU-Fraktion den zweiten Versuch innerhalb von 18 Monaten, Kuhn eine Missbilligung anzuhängen. Und mit dem zweiten Anlauf für eine formale Rüge des Grünen-Stadtrats hatten die Christdemokraten Erfolg. Bei einer namentlichen Abstimmung erhielten sie für den Antrag mit 28 Ja- Stimmen eine klare Mehrheit und bekamen auch Unterstützung aus dem Lager von SPD und Linken, die eigentlich mit den Grünen eine Allianz bilden. Vollrad Kuhn gerügt: 75 Prozent der Drucksachen in Pankow hinter dem Zeitplan Die Vorwürfe im Antrag auf Missbilligung wogen schwer: Mangelhafte Information der Bezirksverordnetenversammlung über Bauvorhaben, Verwaltungshandeln entgegen der Beschlüsse der Verordneten und fehlende Umsetzung von Arbeitsaufträgen – das schlägt sich für die CDU in Zahlen und Fallbeispielen nieder. 131 von 309 Beschlüssen sollen laut Zählung des Fraktionschefs Johannes Kraft bisher ganz unbearbeitet geblieben sein, bei anderen kam die Umsetzung nicht fristgerecht. 75 Prozent der Angelegenheiten lägen derzeit hinter dem Terminplan, kritisiert Kraft.
Doch entscheidender für den Wunsch nach der Rüge von Stadtrat Kuhn waren die aktuellen Entwicklungen um Bauvorhaben in Prenzlauer Berg. Anfang des Sommers war Kuhn in Bedrängnis geraten, als nach der Schließung des Kinos Colosseum in Prenzlauer Berg überraschende Versäumnisse ans Licht kamen: Seine Mitarbeiter hatten Kuhn ein halbes Jahr nicht davon unterrichtet, dass sie mit einem Investor einen Bauvorbescheid für den Abriss der meisten Kinosäle und die Neugestaltung des Areals als Bürozentrum vorbereiten.
Schließlich stand die Erteilung des Bescheids missverständlich abgekürzt mit der Adresse Schönhauser Allee 123 in einer Bauliste. Kuhn verteidigte sich am Mittwoch ausführlich und versprach, seine Abteilung künftig für „politisch relevante“ Bauvorhaben wie den Antrag zur Beseitigung der Multiplex-Kinosäle an der Schönhauser zu sensibilisieren – damit sie das Projekt melden und eine politische Diskussion rechtzeitig stattfinden kann.
Vollrad Kuhn spricht von „immensem Druck“ Er habe im Nachhinein die „volle Transparenz“ zur umstrittenen Ausstellung des Bauvorbescheids für das Kino Colosseum hergestellt, verteidigte sich Kuhn. Rein fachlich sei der Vorgang korrekt gelaufen und nicht zu beanstanden. Ebenso wie eine Genehmigung für ein zweites umstrittenes Bürozentrum an der Storkower Straße, bei dem CDU, Linke und SPD eine viel zu große Verkehrsbelastung für Prenzlauer Berg befürchten. Trotz erheblicher Bedenken wurde der achtgeschossige Komplex „Scale“ ohne Rücksprache mit den Fachpolitikern bewilligt. Alles andere wäre rechtswidrig gewesen, erklärt Kuhn.
Zu seiner Verteidigung verweist der Stadtrat auf eine dramatische Arbeitsüberlastung seiner Abteilung - das Pensum sei weit größer als in allen anderen Bereichen. So werde das Personal im Bereich Stadtentwicklung mit 1000 Baugenehmigungen pro Jahr belastet, bei denen jeweils Hunderte von Vorschriften zu prüfen seien. Dadurch gebe es einen „immensen Druck auf alle Sachbearbeiter“, versichert Kuhn. Es sei deshalb anzunehmen, „dass es auch in Zukunft keine 100-prozentige Erfassung aller Vorgänge geben wird“. Auch Pankows SPD übt harsche Kritik an Vollrad Kuhn
Doch die CDU zeigte sich von den Erklärungen unbeeindruckt und sah in der Summe der Vorkommnisse Grund genug, Kuhn „wegen fortgesetzter Missachtung der BVV und ihrer Gremien, ihrer Beschlüsse und Arbeitsaufträge“ eine Rüge anzuhängen, die bei weiteren Verfehlungen bis hin zu einem Abwahlantrag führen kann. Das Vertrauensverhältnis sei beschädigt und die Arbeitsfähigkeit der BVV beeinträchtigt, sagte Johannes Kraft. Jetzt müsse jemand dafür die Verantwortung übernehmen.
Auch SPD-Fraktionschef Roland Schröder sah es geboten, gegen Missstände in Pankows Stadtentwicklungspolitik ein Zeichen zu setzen. Auch er beklagt die zögerliche Umsetzung von Beschlüssen und sagte: „Wir machen nicht Anträge, damit Sie uns hinterher sagen, warum es nicht geht“. Die These einer Arbeitsüberlastung des Personals will Schröder als Erklärung für die Missstände nicht gelten lassen. Pankow liege bei der Zahl der Drucksachen auf dem vorletzten Platz der Berliner Bezirke.
Zuspruch bekam Kuhn von seiner Grünen-Fraktion. Deren Sprecher Oliver Jütting zeigte Verständnis für den Unmut. Es würde hier aber so mancher Vorgang aufgebauscht, um eine Missbilligung zu begründen und daraus einen politischen Vorteil zu schlagen. Kuhn stehe einer Abteilung vor, die „am Limit arbeitet und extrem in Anspruch genommen wird“. Eine Missbilligung sei keinesfalls gerechtfertigt.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow

Prenzlauer Berg Nachrichten
KUHN IM FADENKREUZ DER CDU

[2020-08-31]

Weil im Amt für Stadtentwicklung Beschlüsse der BVV nicht bearbeitet oder umgangen würden, hat die CDU die Missbilligung von Stadtrat Vollrad Kuhn (Grüne) beantragt – und das nicht zum ersten Mal.
Update vom 2. September:
Die Bezirksverordnetenversammlung hat dem Antrag auf Missbilligung des Stadtrats mit einer Mehrheit zugestimmt: 28 Verordnete stimmten mit Ja, 11 mit Nein und 8 enthielten sich.
Artikel vom 31. August:
353 Beschlüsse der Pankower Bezirksverordnetenversammlung sind seit Oktober 2016 auf dem Schreibtisch von Vollrad Kuhn (Grüne) gelandet. Doch nur 46 davon seien fristgerecht, 133 erst nach Verstreichen der Frist bearbeitet worden – und 131 wären, trotz Überfälligkeit, noch immer nicht erledigt, kritisiert die CDU Pankow. Zahlen, mit der sich die Partei nicht mehr zufrieden geben will; für die Bezirksverordnetenversammlung im September hat Fraktionsvorsitzender Johannes Kraft daher einen Antrag zur Missbilligung beziehungsweise Verwarnung des Stadtrats eingereicht.
„Frühwarnsystem“ missachtet
Doch es ist nicht nur die lange Bearbeitungszeit, an der sich die Verordneten stören, auch die Zusammenarbeit zwischen Bezirksamt und Bezirksparlament sei mangelhaft, heißt es in der Antragsbegründung. So habe das Bezirksamt eigentlich die Pflicht, die Bezirksverordnetenversammlung rechtzeitig über geplante Vorhaben zu informieren. Im Falle des von Kuhn geleiteten Amtes für Stadtentwicklung gibt es zum Beispiel ein „Frühwarnsystem“, bei dem Bauprojekte und -vorhaben monatlich in einer Liste übergeben werden – doch das werde immer wieder missachtet:
In den vergangenen Monaten wurden die Baulisten häufig nicht fristgerecht übergeben. In mehreren Fällen waren die Listen nicht vollständig oder stellten Inhalte von Vorhaben missverständlich dar. heißt es in der Antragsbegründung. Prominentestes Beispiel sei das Kino Colosseum, das seinen Spielbetrieb endgültig einstellen musste. Nachdem die Betreiber zunächst ihre Insolvenz als Grund für die Schließung angegeben hatten, stellte sich heraus, dass Kuhns Amt schon im Herbst 2019 einen Bauvorbescheid für einen Bürogebäude auf dem Areal bewilligt hatte – offenbar ohne die Bedeutung des Kulturstandortes zu berücksichtigen. Dass sich das Vorhaben nicht auf der monatlichen Bauliste befunden habe, begründete Kuhn auf eine Kleine Anfrage der CDU hin damit, die Eintragung sei „bedauerlicherweise versehentlich vergessen worden.“
Baugenehmigung durchgewunken Vor kurzem wurde außerdem bekannt, dass das Amt für Stadtentwicklung ein weiteres umstrittenes Bauprojekt trotz Einwänden durchgewunken hat: Gleich zwei BVV-Ausschüsse hatten rund um die geplante Bebauung des Areals an der Storkower Straße 142-146, auf dem ein achtstöckiger Bürokomplex enstehen soll, ein Verkehrsgutachten gefordert; erst auf mehrmalige Nachfrage erfuhren sie, dass die Baugenehmigung längst erteilt wurde.
Es nicht das erste Mal, dass sich Vollrad Kuhn im Fadenkreuz der Bezirkspolitiker befindet: Bereits im März 2019 hatte die CDU wegen der verzögerten Bearbeitung der Beschlüsse einen Antrag auf Missbilligung gestellt, die Mehrheit der BVV hatte sich damals aber hinter den Stadtrat gestellt, wie die Berliner Morgenpost berichtete. Ob das diesmal auch der Fall sein wird, entscheidet sich am Mittwoch.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow

Berliner Woche
SPORT IN TRAGLUFTHALLEN Die CDU-Fraktion regt den Aufbau temporärer Sportstätten an

[2020-08-29]

Damit in der kommenden Wintersaison ausreichend Platz zum Sporttreiben vorhanden ist, sollte das Bezirksamt für den Aufbau temporärer Sportstätten sorgen.
Diesen Antrag der CDU-Fraktion diskutieren die Pankower Verordneten demnächst in ihren Fachausschüssen. Aufgrund der aktuellen Corona- Beschränkungen gelten auch im Vereins- und Schulsport Hygiene- und Abstandsregeln. Die CDU-Fraktion hat daher in Vorbereitung auf den kommenden Winter in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) den Aufbau temporärer Sportstätten, beispielsweise Traglufthallen, beantragt.
„Ich möchte mir nicht ausmalen, was passiert, wenn Kinder, Schüler und Vereinssportler in ein paar Wochen aufgrund von schlechten Witterungsbedingungen nicht mehr im Freien Sport treiben können“, sagt Denise Bittner, schulpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion. „Die Sportanlagen im Bezirk sind jetzt schon komplett ausgelastet. Das waren sie übrigens auch schon vor Corona. Durch die Abstandsregeln wird das natürlich alles noch verschärft. Für die Wintermonate brauchen wir deshalb konkrete Lösungen.“ Der Bezirk müsse jetzt schnellstens eine sinnvolle Planung sowie eine adäquate Finanzierung auf den Weg bringen, um zusätzliche, provisorische Sportstätten rechtzeitig vor dem Winter hochzuziehen, so Denise Bittner weiter.
Rennbahnstraße als Standort favorisiert Das Bezirksamt solle sich deshalb gegenüber der zuständigen Senatsverwaltung für die Bereitstellung der notwendigen finanziellen Mittel einsetzen und auch Vorschläge für mögliche Standorte für solche temporären Angebote unterbreiten. Die Christdemokraten favorisieren unter anderem den Standort Rennbahnstraße in Weißensee. Der Bau einer temporären Sporthalle könne dort schnell und einfach umgesetzt werden, da die Flächenvoraussetzungen bereits gegeben seien. Das Weißenseer Abgeordnetenhausmitglied Dirk Stettner, der im Landesparlament schulpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion ist, unterstützt den Vorschlag seiner Parteikollegen in der BVV. Er appelliert an den Senat: „Im vergangenen Winter hatten wir viel zu wenig Hallenfläche. Die Regierungsparteien wissen das, haben aber bis heute nichts dagegen getan. Traglufthallen können schnell und preiswert helfen.“ Der Antrag wird demnächst im Finanzausschuss sowie im Ausschuss für Schule, Sport und Gesundheit der BVV beraten.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow

Berliner Morgenpost
Rettung des Weißen Sees Verein sammelt Spenden für Wasser

[2020-08-28]

Weil das Bezirksamt Pankow nicht genug Trinkwasser bezahlen kann, wollen Freiwillige helfen, den Pegel um zehn Zentimeter zu heben.

Berlin. Das Rinnsal aus einer neu gebauten Röhre zur Rettung des Weißen Sees war Anwohnern nicht genug. Nach der Einleitung von 23.000 Kubikmeter Trinkwasser zur Auffüllung des Gewässers in den vergangenen Tagen ist der gewünschte Effekt noch immer nicht erreicht. Nachdem das Bezirksamt Pankow die Zufuhr von Trinkwasser in den Weißen See aus Kostengründen drosseln musste, will der Verein jetzt dabei helfen, den Hahn noch einmal aufzudrehen. Er startet ab sofort eine Spendenkampagne zur Finanzierung der fehlenden Wassermenge. Das Ziel: Die Einleitung soll auf 37.000 Kubikmeter Trinkwasser steigen. So wie es der Bezirk eigentlich selbst geplant hatte. Nur fehlt – wie berichtet – dafür das Geld.

Parkfreunde Weißensee wollen 14.300 Euro an Bezirksamt Pankow spenden

„Der Wasserpegel ist stark gesunken, die Wasserqualität schlecht, der See veralgt“, äußern sich die Parkfreunde am Freitag in einem Rundschreiben besorgt. Man könne nicht mehr länger warten, sondern müsse jetzt handeln, heißt es. „Deswegen bitten wir all diejenigen, denen der Weiße See am Herzen liegt, um eine Spende ab 10 Euro“, schreibt der Verein unter dem Vorsitz von Tibor Bogun. Eingezahlt werden kann die Finanzspritze für die Rettung des Freizeit- und Erholungsorts auf der Seite des Vereins.

Auch für den Fall, dass sich der See durch starke Niederschläge von selbst wieder auffüllt, hat man gedacht: „Sollte mehr Geld zusammenkommen als benötigt, zum Beispiel, weil der See durch Starkregen wie in 2017 viel Wasser abbekommt, werden wir die Spenden zur Finanzierung eines für den Betrieb des Tiefbrunnen benötigten Wasserfilters einsetzen“, lautet das Versprechen.

Neuer Brunnen für den Weißen See braucht Schadstofffilter

Der besagte neue Tiefbrunnen kann wie berichtet wegen einer Schadstoffbelastung schon seit Monaten nicht in Betrieb gehen. Ein Start in diesem Jahr ist nicht mehr geplant. Mit einer Fördermenge von bis zu 50.000 Kubikmetern im Jahr hätte diese rund 104.000 Euro teure Anlage das Umweltproblem des Weißen Sees wohl dauerhaft gelöst. Als Übergangslösung – bis man einen Schadstofffilter für den Brunnen beschaffen kann – hatte sich das Bezirksamt Pankow dafür entschieden, einen neuen „Hausanschluss“ anzulegen, um relativ kostspieliges Trinkwasser einzuleiten. Doch die Zufuhr der geforderten Wassermenge war mit dem Budget aus dem Bezirkshaushalt nicht zu leisten. Auch Verhandlungen mit den Berliner Wasserbetrieben über einen Rabatt führten noch zu keinem Erfolg.

Was die Erhöhung des Wasserpegels um einen Zentimeter kostet, haben die Parkfreunde Weißensee ausgerechnet: 1430 Euro. Weil man den Standl um insgesamt zehn Zentimeter erhöhen will, soll die Spendenkampagne also 14.300 Euro erbringen. Die ersten 1000 Euro haben die Parkfreunde aus der eigenen Kasse bereits eingezahlt.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow

Prenzlberger Stimme
Missbilligungsantrag gegen Stadtentwicklungsstadtrat Kuhn

[2020-08-26]

Die CDU-Fraktion der Pankower Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat gegen den Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung und Bürgerdienste und stellvertretenden Bezirksbürgermeister Vollrad Kuhn (Bündnis 90/ Die Grünen) einen Missbilligungsantrag gestellt. Als Begründung werden zahlreiche Verfehlungen und Unterlassungen des Stadtrats aufgezählt.

Es geschah bei der letzten Sitzung des BVV-Ausschusses für Verkehr und öffentliche Ordnung. Debattiert wurde über ein Verkehrsgutachten, das in Vorbereitung eines Bebauungsplanes für das Gewerbegebiet auf dem Areal zwischen der Storkower Straße, der Straße in Verlängerung des Syringenwegs, S-Bahnhof Landsberger Allee und der Ringbahn erstellt wurde. Das Gutachten war im vergangenen Jahr vom Verkehrsausschuss angeregt worden, weil die Darstellung des Bezirksamtes bezüglich der verkehrlichen Erschließung und des zu erwartenden Verkehrs nicht schlüssig war. Es sollte eine Grundlage dafür bieten, welche bauliche Nutzung das Areal verkraftet.

Nach ungefähr einer Stunde teilte Stadtentwicklungsstadtrat Vollrad Kuhn fast nebenher mit, dass seine Verwaltung für eine Fläche des Areals bereits eine Baugenehmigung erteilt hat. Plötzlich wurde es still im Tagungssaal, dann dröhnte die Stentorstimme des Ausschussvorsitzenden Wolfram Kempe (Linksfraktion) durch die Halle: „Das kann doch wohl nicht wahr sein!“

Auch die anderen Ausschussmitglieder zeigten sich fassungslos: Da fasste der Bezirk vor Jahr und Tag einen Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan, zu dessen Grundlage die Erkenntnisse des eben vorgestellten Verkehrsgutachtens gehören sollten – und das Bezirksamt genehmigt mal eben und ohne Grundlagenso drauf los.

Verwaltung läuft an ihm vorbei

Gerade zwei Tage zuvor wurde Kuhn im Stadtentwicklungsausschuss wegen der Colosseum-Affäre aufs heftigste abgewatscht. Kuhns Bauverwaltung hatte seit März vergangenen Jahres Kenntnis davon, dass große Teile des Kinobereichs des „Colosseum“ in der Schönhauser Allee abgerissen und durch Büros ersetzt werden sollen. Das Projekt durchlief über ein halbes Jahr lang verschiedene Bereiche seines Hauses – am Ende des Wegs stand ein verbindlicher Bauvorbescheid. Der einzige Zuständige, der davon offenbar nichts wusste, war der Bezirksstadtrat. Als im Juni dieses Jahres mit der Schließung des Colosseums auch der Vorbescheid öffentlich bekannt wurde, fiel er aus allen Wolken.

Nach dem neuerlichen Eklat im Verkehrsausschuss war es beileibe nicht nur die CDU, die meinte: Jetzt reichts! In der Begründung für den Missbilligungsantrag werden neben den genannten Vorkommnissen weitere Fehlleistungen aufgezählt, die allesamt den Eindruck erwecken, dass Kuhn seine Verwaltung nicht im Griff hat.

B-Pläne gegen BVV-Auftrag, Berge unerledigter Beschlusssachen

So überraschte Bezirksstadtrat Kuhn zum Beispiel die Bezirksverordneten im vergangenen Jahr mit der Nachricht, dass sein Stadtentwicklungsamt dabei sei, einen Bebauungsplan für das Gebiet südlich des Schmöckpfuhlgrabens auf der ehemaligen Industriebahntrasse aufzustellen. Dumm nur, dass nur Monate zuvor die Bezirksverordnetenversammlung beschlossen hatte, genau dort kein B-Planverfahren in Gang zu setzen.

Auch mit anderen Dingen kommt der bündnisgrüne Stadtrat offensichtlich nicht zurande.

So wird in der Begründung für den Missbilligungsantrag dargelegt, dass in der von Kuhn geleiteten Abteilung Stadtentwicklung und Bürgerdienste von Oktober 2016 bis zum heute von 309 fälligen BVV-Beschlüssen nur 46 innerhalb der Frist bearbeitet wurden. Weitere 133 Beschlüsse seien durch Schlussberichte verspätet und nochmal 131 Beschlüsse bisher gar nicht erledigt worden.

Erster Warnschuss bereits im März 2019

Es ist nicht der erste Missbilligungsantrag, der gegen Vollrad Kuhn gestellt wird. Im März 2019 gab es schon einmal einen solchen Antrag – auch wurde mangelnde Arbeitsleistung als Grund benannt. Damals kam Kuhn davon, weil die „Koalitionsdisziplin“ innerhalb der rot-grün-roten Zählgemeinschaft noch größer war, als der Frust über die Arbeit Kuhns. Doch schon da hatten elf Bezirksverordnete der Zählgemeinschaft nicht etwa gegen die Missbilligung des bündnisgrünen Stadtrates gestimmt, sondern sich der Stimme enthalten.

Über den aktuellen Antrag wird auf der nächsten BVV-Tagung am 2. September abgestimmt. Angesichts dessen, was sich seit dem ersten Missbilligungsantrag angesammelt hat, scheint die Wahrscheinlichkeit eher gering, dass der Kelch an Kuhn erneut vorbeigeht.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow

Berliner Morgenpost
Eklat in Pankow Missbilligung von Stadtrat Kuhn beantragt

[2020-08-26]

Berlin. Nur wenige Tage nachdem Pankows Baustadtrat Vollrad Kuhn (Grüne) sich bei einer Debatte im Fachausschuss für die eigenmächtigen Entscheidungen seines Stadtentwicklungsamts für einen Umbau des Kinos Colosseum in ein Bürozentrum rechtfertigen musste, geraten die Baupolitiker der Fraktionen erneut in Aufruhr: Wieder hat das gleiche Amt ein großes Büroprojekt in Prenzlauer Berg genehmigt, für das es von ihnen keine Zustimmung gab. Diesmal geht es um den achtstöckigen Komplex „Scale“ des Investors Townscape an der Storkower Straße. Und wieder fühlen sich Baupolitiker übergangen. Denn die Baugenehmigung wurde erteilt, bevor gravierende Verkehrsprobleme, die das Projekt in Prenzlauer Berg bewirken kann, geklärt wurden. Aus Sicht von von CDU und Linken ein Eklat. ANZEIGE Train 6 Months for free. Pay with Sweat. Jetzt bis 21.09. bei JOHN REED anmelden und 6 Monate for free im coolsten Gym ever trainieren. Zur Erinnerung: 2019 hatte Pankows Stadtentwicklungsamt einen Bauvorbescheid für den Abriss und Neubau des Kinos Colosseum als bis zu sechs Etagen hohen Bürokomplex vorbereitet. Nur ein kleiner historischer Kern genießt Denkmalschutz und bleibt bewahrt. Erst Monate später wurde die Angelegenheit im Juni 2020 bekannt. Stadtrat Kuhn (Grüne) versicherte mehrfach, von diesen Vorgängen, die das Stadtbild in Prenzlauer Berg stark verändern werden, bis zuletzt nichts gewusst zu haben. Mitarbeiter seines Amts hätten das Vorhaben an der Schönhauser Allee ohne Rücksprache mit ihm bewilligt, gibt er an. Entsprechend groß ist die Entrüstung, weil eine öffentliche Diskussion und Beteiligung der Bezirksverordneten zum Verlust des größten Kinos in Pankow entfiel. Pankows CDU misstraut dem Stadtentwicklungsamt Zwei Vorfälle, aus denen Pankows CDU-Fraktion nun Konsequenzen ziehen will. Sie beantragt offiziell die Missbilligung von Stadtrat Kuhn, dem politischen Verantwortlichen für das Stadtentwicklungs- und Verkehrsressort. Schon am 2. September will Fraktionschef Johannes Kraft diese Form der Rüge in der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) abstimmen lassen. Eine Missbilligung gilt als Vorstufe eines Abwahlantrags und muss in der BVV mit einer Mehrheit der Stimmen beschlossen werden. „Im Stadtentwicklungsamt wird bewusst oder unbewusst nicht mit offenen Karten gespielt“ spricht Kraft von einem gestörten Vertrauensverhältnis. Der neueste Streitfall beim Bürokomplex Scale stehe in einer Serie von Ungereimtheiten, zu denen die Affäre um das Kino Colosseum in Prenzlauer Berg und ein Nachverdichtungsprojekt in Alt-Buch gehört. „Ziel ist es, dass Stadtrat Kuhn endlich aufwacht“, sagt Kraft. Im Antrag für die Missbilligung ist von einer „fortgesetzten Missachtung der BVV und ihrer Gremien, ihrer Beschlüsse und Arbeitsaufträge“, die Rede. Beklagt wird unter anderem eine mangelhafte Information über Bauvorhaben und das Ausführen von Verwaltungshandlungen entgegen der Absprachen mit den Fraktionen. Coworking und klassische Büros am Jobcenter Pankow: Townscape hat die Baugenehmigung für den Komplex "Scale" vor den Graben der Ringbahn in Prenzlauer Berg. Coworking und klassische Büros am Jobcenter Pankow: Townscape hat die Baugenehmigung für den Komplex "Scale" vor den Graben der Ringbahn in Prenzlauer Berg. Foto: Townscape / BM Als neuestes Beispiel sieht die CDU den Fall des Bürozentrums an der Storkower Straße. Es könne nicht sein, dass eine Baugenehmigung ausgesprochen wird, bevor die Zweifel an den Verkehrsproblemen eines derart großen Projekts diskutiert und ausgeräumt sind, beschwert sich Johannes Kraft. Erst nach der Vorstellung einer Verkehrsuntersuchung zu diesem Bauvorhaben habe Kuhn in einer langer Debatte über die hohe Verkehrsbelastung eingeräumt, dass die Entscheidung längst gefallen ist. „Es gibt den Eindruck, dass grundsätzliche etwas falsch läuft“, begründet Kraft deshalb den Wunsch nach einer Rüge.
Stadtrat Kuhn verweist auf die Schaffung von 1200 Jobs
Dass es um das Büroprojekt an der Storkower Straße so große Aufregung gibt, kann Kuhn nicht nachvollziehen. Er verweist auf Anfrage der Morgenpost darauf, dass hier mehr als 1200 Arbeitsplätze entstehen werden, was für Pankows Wirtschaft von Bedeutung ist. Die Baugenehmigung im Rahmen einer Befreiung von einem zeitaufwendigen Bebauungsplanverfahren hält der Stadtrat hier für unproblematisch und üblich, zumal schon ein positiver Vorbescheid für das Grundstück ausgestellt wurde. Und das war den Baupolitikern der Fraktionen wohl durchaus bekannt.
Der Vorbescheid habe „absolut den Zielen des Bebauungsplans entsprochen“, rechtfertigt Kuhn die Ausstellung der finalen Genehmigung im Schnellverfahren. Alle nötigen Stellungnahmen aus dem Amt hätten vorgelegen, die Erschließung des Grundstücks sei gesichert und ein Erschließungsvertrag zwischen Investor und Bezirk besiegelt. Im Rahmen einer Studie der Pankower Wirtschaftsförderung werde die „Verkehrsbetrachtung“ auch nochmals Thema sein.
Schon im Frühling sind laut Kuhn im Einklang mit dem Stadtentwicklungsamt die ersten vorbereitenden Arbeiten erfolgt. „Die Baugrube ist seit Monaten fertig“, weist er den Vorwurf zurück, dass die Genehmigung im Juli überraschend kam. Wegen der mehrfachen Diskussionen in Ausschüssen zu dem Projekt sieht er die Beteiligung der Fraktionen als gegeben an.
Pankows Linke berät noch über die Missbilligung Doch auch Wolfram Kempe von der Linken, der dem Verkehrsausschuss vorsitzt und als erfahrener Kenner des Baugeschehens in Pankow gilt, sieht sich düpiert. „Um es mit berlinerischer Deutlichkeit zu sagen: Ich fühle mich verarscht“, empört sich Kempe über die Genehmigung. In der Vorstellung der Verkehrsuntersuchung des Büroneubaus neben dem Jobcenter Pankow sei deutlich geworden, dass die umliegenden Straßen den zusätzlichen Verkehr nicht verkraften werden. Vor allem die Kreuzung Storkower Straße und Landsberger Allee werde in Folge von voraussichtlich bis zu 3000 zusätzlichen Fahrten pro Tag massiv überlastet.
Und das Scale ist nicht das einzige Vorhaben im Gewerbegebiet. Auf einem Nachbargrundstück soll später noch mehr Büroraum entstehen. „Alle unseren Befürchtungen wurden bestätigt“, kritisiert Kempe. Umso problematischer sei die Baugenehmigung ohne Rücksprache mit den Fraktionen. Mit der vorzeitigen Genehmigung sei die monatelange Arbeit in den Ausschüssen „völlig entwertet“.
Ob die Linksfraktion bei einer Abstimmung für die Missbilligung Kuhns votieren wird, lässt Kempe trotz der Unzufriedenheit mit der Situation offen. Das müsse in der Fraktion gründlich beraten werden, sagt der Verkehrsexperte. Die Erfahrung zeigt: Wenn die rot-rot-grüne Zählgemeinschaft in Pankow sich hinter ihn stellt, hat Kuhn nichts zu befürchten. Schon im März 2019 war ein erster Missbilligungsantrag der CDU gegen Kuhn gescheitert, weil sich viele BVV-Politiker bei einer Abstimmung enthielten. Damals ging es um die stark verzögerte Bearbeitung von Drucksachen im Fachbereich des Stadtrats. Kuhn begründete die Versäumnisse mit einer „enormen Arbeitsüberlastung“ seiner Mitarbeiter. Und kam ohne Rüge davon.

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Karower Kitakinder und CDU-Lokalpolitiker Johannes Kraft verleihen Parkplatz der Bürgerstiftung an der Achillesstraße farbenfrohen Anstrich

[2020-08-25]

Berlin, 25.08.2020: Während einer zweistündigen Malaktion haben rund 40 Kitakinder der Kindergärten Busonistraße und Achillesstraße gemeinsam mit dem Pankower CDU-Politiker Johannes Kraft und weiteren Unterstützern die Fläche an der Achillesstraße 70 in Karow bemalt.

„Nachdem die Bürgerstiftung Karow den Pachtvertrag mit dem Land Berlin aufgrund der hohen finanziellen Belastung im Juni kündigen musste, haben sich Anwohner und Gewerbetreibende gefunden, die uns unterstützen“, freut sich Johannes Kraft. „Das ermöglicht es uns, den Platz wieder zu öffnen und auch den Verkehrsgarten der Kita zu erhalten“, so Kraft weiter.

Die Initiative geht auf eine Umfrage der CDU-Fraktion Pankow aus dem Jahr 2015 zurück. Schon damals hatten die Christdemokraten versucht, zusammen mit ansässigen Gewerbetreibenden, lokalen Initiativen und Einrichtungen sowie Anwohnern der Achillesstraße und des Lossebergplatzes den ehemaligen Parkplatz an der Achillesstraße zu entwickeln und fragten die Wünsche der Anlieger ab.

„Nach einem erfolglosen Versuch auf dem Areal Parkraumbewirtschaftung einzuführen, war es für lange Zeit einfach abgesperrt. Die Freifläche verkam zu einer Schmuddelecke. Es wurde illegal Müll entsorgt. Es fehlten Hinweise und Absperrungen. Für die Anwohner und Gewerbetreibenden vor Ort war das eine nicht hinnehmbare Situation“, erklärt Johannes Kraft, der selbst in Karow lebt. Insgesamt stehen nun wieder 35 Stellplätze zur Verfügung. Mit Farbtöpfen, Pinseln und Kreidestiften ausgestattet, ließen die Kinder bei der Malaktion ihrer Kreativität freien Lauf und verwandelten das Areal zwischen Achillesstraße, Lossebergplatz und der Straße Zum Kappgraben in ein kleines Kunstwerk.

Neben den Anwohnern unterstützen auch die Kunden und Mitarbeiter des Wunderwuzzi, des Sportclubs „Mrs. Sporty", der Achilles-Apotheke, der Arztpraxis Mirko Neumann, des Kleiderschranks Karow und der Podologischen Praxisgemeinschaft „Barfuß" das Vorhaben. Auch die Eltern und Mitarbeiter des Kindergartens an der Achillesstraße, denen ein Teil der Fläche kostenlos von der Stiftung zur Verfügung gestellt wird, profitieren. Sollte es auch weiterhin Interesse an der Fläche geben, plant die Bürgerstiftung Karow weitere Maßnahmen, wie die Herrichtung der Böschungen sowie Einrichtungen für Kinder.

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Anita Kurzidim
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Tagesspiegel
Im Extremfall zurücktreten Pankows Baustadtrat gerät in Colosseum-Affäre unter Druck

[2020-08-19]

Versehen oder Vorsatz? Baustadtrat Kuhn solle für die Schließung des Kinos „politische Verantwortung“ übernehmen, fordert Pankows CDU Die Colosseum-Affäre geht weiter - und Pankows Baustadtrat Vollrad Kuhn (B‘90/Grüne) gerät zunehmend unter Druck. Am Dienstag legte er seine Sichtweise im Ausschuss für Stadtentwicklung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) dar. „Das war enttäuschend“, urteilte der Pankower CDU-Fraktionssvorsitzende Johannes Kraft danach.

Der Auftritt des Bezirksamts habe keinerlei Transparenz in der Sache gebracht und gezeigt, „dass es erhebliche Probleme in dieser Abteilung gibt. Es gab im Ausschuss unisono deutliche Kritik an der Führung des Stadtentwicklungsamtes.“

Kuhn räumte ein, dass in seinem Stadtentwicklungsamt bereits im März 2019 die Umbaupläne für das denkmalgeschützte Kino in Prenzlauer Berg bekannt waren. Kuhn wiederholte, er selbst sei „erst im Nachgang in der zweiten Junihälfte 2020 offiziell über den Vorgang unterrichtet worden“.

Doch die Frage, ob das Vertrauensverhältnis zu den mit dem „Projekt Colosseum“ befassten MitarbeiterInnen seines Amtes nun zerstört sei, verneinte Kuhn. Er blieb bei seiner Erklärung, die MitarbeiterInnen hätten schlicht „vergessen“, ihn zu informieren. In der Regel werde er „im Vorfeld über solche anstehenden Vorhaben“ in Kenntnis gesetzt.

Er habe zwar die Vorhabenliste über die beantragten Bauvorbescheide am 1. November 2019 erhalten und auch weiterverteilt. Dort sei jedoch bei der Adressnennung nur „Schönhauser Allee 123“ vermerkt gewesen und „erst in Spalte 4“ der Name Colosseum.

„Das haben wir leider alle übersehen“, sagt Kuhn. „Eine Diskussion im Bezirksamt oder BVV-Ausschuss war somit vor Erteilung des Vorbescheids unterblieben, was sehr ärgerlich ist.“

Im BVV-Ausschuss nahmen nicht nur die CDU, sondern auch SPD und Linke Kuhn sowie den Leiter des Stadtentwicklungsamts und den direkt zuständigen Leiter der Gruppe „Einzelvorhaben“ ins Kreuzverhör. Personelle Konsequenzen schloss Kuhn jedoch auf Tagesspiegel-Nachfrage aus: „Bisher gab es in meiner Amtszeit keine ähnlich gravierenden Vorgänge.“ Er stellte sich vor die „ca. 4 KollegInnen des Stadtentwicklungsamtes“, die involviert gewesen seien.

Um eine Wiederholung zu vermeiden, habe er im Juli eine schriftliche Dienstanweisung „zum generellen Umgang und Informationspflicht mit solchen exponierten Vorhaben“ erlassen, sagte Kuhn. „Der Amtsleiter hat das durchzusetzen.“ Doch das reicht dem CDU-Politiker Kraft nicht. Er will Akteneinsicht beantragen und kündigt einen BVV-Untersuchungssausschuss zum Colosseum an.

Kuhn sei als zuständiger Bezirksstadtrat „erheblich beschädigt“ und müsse „die politische Verantwortung dafür übernehmen“, erklärte Kraft. „Er muss etwas tun: Mindestens sich erklären, bestenfalls sein Amt umbauen und personelle Veränderungen vornehmen oder im Extremfall zurücktreten. Egal, ob er es übersehen hat oder ob es Vorsatz gab.“

„In höchstem Maße bedenklich“ ist laut Kraft insbesondere, dass Kuhns AmtsmitarbeiterInnen die Architektenfirma in der Umbaufrage intensiv berieten: „Man könnte den Eindruck gewinnen, dass man denjenigen, die dort etwas vorhaben, auch noch den Weg aufzeigt, wie das geht.“ Dabei gebe es in Prenzlauer Berg eine Erhaltungs- und Milieuschutzsatzung, die genau dies verhindern solle.

Pankows Bürgermeiser Sören Benn (Linke) nannte den Vorgang "ärgerlich": "Nach meinem Dafürhalten liegt hier ein politisch fahrlässiger Umgang mit Tatsachen vor, die der Verwaltung zur Kenntnis gelangt sind." Er wolle allerdings nicht mit dem Finger auf andere zeigen: "Es steht mir nicht zu, die Arbeit einzelner Stadträte öffentlich zu benoten." Dies sei Aufgabe der BVV, die die Zusammensetzung des Bezirksamts bestimme.

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Berliner Woche
EIN KONZEPT FÜR DIE SPIELPLÄTZE SPD-Fraktion möchte den Focus auf den Norden gerichtet wissen

[2020-08-15]

Ein Großteil der Spielplätze im Bezirk ist in einem bedauerlichen Zustand. Doch das soll sich in absehbarer Zeit vor allem im Norden des Bezirks ändern. Einen entsprechenden Antrag stellt die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV).

Der BVV-Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen hatte sich bereits des Öfteren mit dem schlechten Zustand eines Großteils der 224 öffentlichen Spielplätze im Bezirk befasst. Dabei wurde deutlich, dass die materielle und personelle Ausstattung des Straßen- und Grünflächenamtes derart reduziert ist, dass viele marode Spielplätze auf absehbare Zeit nicht zu sanieren sind. Deshalb beschloss die BVV bereits vor Monaten, dass sich in diesem Bereich grundsätzlich etwas ändern müsse..

In Weißensee und Pankow gründeten sich vor einigen Jahren bereits Elterninitiativen, die eine Sanierung beziehungsweise Erneuerung maroder und gesperrter Spielplätze fordern. In Weißensee gibt es inzwischen Fortschritte. Dort konnten in diesem Jahr die Spielplätze im Werner-Klemke-Park und auf dem Solonplatz neugestaltet eröffnet werden. Und im Ortsteil Pankow ist im Frühjahr, nach entsprechender Kompletterneuerung, an der Dusekestraße der erste inklusive Spielplatz im Bezirk eröffnet worden..

Im Norden des Bezirks tut sich allerdings wenig. In Karow stehen den Kindern beispielsweise zwar insgesamt neun Spielplätze zur Verfügung, und keiner von ihnen ist derzeit gesperrt. Doch auf ihnen sind in den zurückliegenden Jahren viele defekte Spielgeräte aus Sicherheitsgründen abgebaut worden. Deshalb gibt es zwar noch die Flächen, die als Spielplätze ausgewiesen sind. Aber zum Spielen laden die neun Plätze Mangels Geräten kaum ein..

Bürgerantrag abgelehnt.

Deshalb stellte der Arbeitskreises Karow im vergangenen Herbst bereits über die CDU-Fraktion einen Bürgerantrag. In diesem Kreis kommen regelmäßig Vertreter aus Karower Einrichtungen und engagierte Bürger zusammen, um sich über aktuelle Probleme auszutauschen. Der Arbeitskreis beantragte die Sanierung von zumindest zwei Spielplätzen im Ortsteil. Das lehnte die Mehrheit der Verordneten allerdings ab. Es sei nicht sachdienlich, die Sanierung einzelner Spielplätze zu priorisieren. Das hätte zur Folge, dass eine Verschiebung von zur Verfügung stehenden Mitteln zu Lasten anderer Ortsteile erfolgen würde..

Nun unternimmt die SPD-Fraktion mit einem umfassenderen Antrag einen neuen Vorstoß. Das Augenmerk bei der Spielplatzsanierung lag in den zurückliegenden Jahren vor allem auf den innerstädtischen Bereichen des Bezirks. Doch nun müsse man sich auch um den sogenannten außerstädtischen Bereich kümmern. Die SPD- Verordneten schlagen deshalb vor, dass das Bezirksamt für die Planungsräume Karow-Nord und Alt-Karow, Blankenburg, Heinersdorf und Märchenland im Rahmen der Spielplatzplanung Konzepte entwickelt. Für die Umsetzung sollen unter anderem Mittel aus dem Kita- und Spielplatzsanierungsprogramm des Landes Berlin sowie aus Förderprogrammen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen sowie aus dem Stadtentwicklungsplan Wohnen 2030 beantragt werden. Mit diesem Antrag werden sich die Verordneten nun zunächst im Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen befassen.

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CDU-Fraktion Pankow beantragt Bau von temporären Sportstätten für die kommende Wintersaison

[2020-08-13]

Berlin, 13.08.2020: Aufgrund der aktuellen Corona-Beschränkungen gelten auch im Vereins- und Schulsport die landläufigen Hygiene- und Abstandsregeln. Die CDU-Fraktion hat daher in Vorbereitung auf den kommenden Winter in der BVV Pankow den Aufbau von temporären Sportstätten, wie beispielsweise sogenannten Traglufthallen, beantragt. Denn wenn die Außenanlagen in der kalten Jahreszeit wegfallen, werden die wenigen zur Verfügung stehenden Sporthallen in Pankow vollkommen überlastet sein.

„Ich möchte mir nicht ausmalen, was passiert, wenn Kinder, Schüler und Vereinssportler in ein paar Monaten aufgrund von schlechten Witterungsbedingungen nicht mehr im Freien Sport machen können. Die Sportanlagen im Bezirk sind jetzt schon komplett ausgelastet – das waren sie übrigens auch schon vor Corona. Durch die Abstandsregeln wird das natürlich alles noch verschärft. Für die Wintermonate brauchen wir deshalb konkrete Lösungen. Wir müssen jetzt schnellstens eine sinnvolle Planung sowie eine feste Finanzierung auf den Weg bringen, um zusätzliche, provisorische Sportstätten rechtzeitig für den Winter hochzuziehen", erklärt Denise Bittner, schulpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Pankow.

Das Bezirksamt soll sich gegenüber der zuständigen Senatsverwaltung für die Bereitstellung der notwendigen finanziellen Mittel einsetzen und auch Vorschläge für mögliche Standorte unterbreiten. Die Christdemokraten favorisieren unter anderem den Standort Rennbahnstraße in Weißensee. Der Bau einer temporären Sporthalle könne dort schnell und einfach umgesetzt werden, da die Flächenvoraussetzungen bereits gegeben sind.

Dirk Stettner, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus und schulpolitischer Sprecher, appelliert an den Senat: „Im letzten Winter hatten wir viel zu wenig Hallenfläche. SPD, GRÜNE und LINKE wissen das, haben aber bis heute nichts dagegen getan. Traglufthallen können schnell und preiswert helfen. In Weißensee haben wir beispielsweise bereits die Betonplatte da. Wacht Rot-Rot-Grün jetzt nicht endlich auf, fällt für viele Kinder und Jugendlichen den ganzen Winter lang der Sport aus.“

Der Antrag wird im Finanzausschuss sowie im Ausschuss für Schule, Sport und Gesundheit beraten.

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Berliner Morgenpost
Viel Lärm ums Kino Colosseum aber keine Lösung

[2020-08-13]

Unterstützer des Pankower Traditionskinos ziehen erneut durch Prenzlauer Berg. Doch die Wiedereröffnung rückt in weite Ferne.

Erst legten sie Trauerkränze ab wie für einen Toten. Im nächsten Moment schmiedeten die Mitarbeiter des Kinos Colosseum Pläne zur Wiederbelebung des insolventen Filmpalasts. Aber die Kluft zwischen ihnen und den Erben des verstorbenen Eigentümers Artur Brauners, sie zog sich in den sechs Wochen seit der Schließung nur noch tiefer.

Umso lauter trommeln Betriebsrat Martin Rathke und die anderen 43 freigesetzten Bediensteten jetzt zum Protest. Es ist ein weiterer Donnerstagabend, an dem der heiße Wind an der Ecke Schönhauser Allee und Gleimstraße Protestbanner bläht. Jede Woche, zur selben Zeit das selbe Schauspiel vor den verrammelten Türen des Hauses: Die Initiative zur Rettung des Kinos Colosseums nimmt die Straßenecke in Besitz, sammelt Unterschriften für erneute Filmvorführungen und die Übernahme des Hauses durch eine selbst gegründete Genossenschaft. Während Insolvenzverwalter Sebastian Laboga als Vertreter der Kino-Erben einen wirtschaftlichen Betrieb nicht einmal ansatzweise für denkbar hält.

Nun, da die Verhandlungswünsche über die Zukunft des fast 100 Jahren Kulturorts von den Brauner-Erben ungehört bleiben, ziehen wieder Hunderte Demonstranten durch Prenzlauer Berg. Es ist die zweite große Kundgebung seit der „Totenfeier“ am 2. Juli.

Wir möchten weiter Kino machen. Und deswegen sind Gespräche nötig“, ruft Betriebsrat Rathke. Außer einem kurzen Schreiben der gegnerischen Anwälte habe es aber bislang keine Reaktion gegeben. Vor dem Rednerpult sind derweil empörte Filmfiguren zum Leben erwacht.
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Superwoman Ruth ballt kriegerisch die Faust, eine andere Dame stapft kostümiert als Tyrannosaurus über den Platz. Es gilt Maskenpflicht – Corona-Leugner, ruft Rathke, sollen der Veranstaltung gefälligst fern bleiben. Eine These der Gewerkschaft Verdi, die mit Betriebsrat des Kinos zum Protest bläst: Mit den nun gelockerten Abstandsregeln für die Berliner Filmhäuser kann ein Neustart wieder gelingen. Binnen „ein paar Tagen“, lasse sich das Colosseum wieder hochfahren, meint Verdi-Gewerkschafter Jörg Reichel. Insolvenzverwalter Laboga ist völlig anderer Ansicht und lässt mitteilen: „Auch mit den neuen Abstandsregeln sind die Sitzplatzkapazitäten von Kinos unverändert deutlich verringert, genauer gesagt um die Hälfte. Zudem ändern diese neuen Regelungen nichts daran, dass es keine Filme gibt, mit denen nennenswerter Umsatz erwirtschaftet werden kann. Eine Fortführung des Geschäftsbetriebs ist deshalb aus wirtschaftlichen Gründen unverändert unmöglich.“

Zum jetzigen Zeitpunkt sei „auf absehbare Zeit nicht im Entferntesten daran zu denken“, lehnt Laboga die Konzepte der Kino-Mitarbeiter ab. Statt um Filmvorführungen soll es darum gehen, die Verhandlungen für den Sozialplan zu beginnen.

Aber auch dieses Vorhaben liegt Betriebsrat Rathke auf Eis – in den Ferien habe sich kein Verhandlungstermin ergeben. Doch verhandeln muss man. Das glaubt auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Klaus Mindrup. „Wer Corona als Grund nimmt, um einen Ort der Kultur zu beseitigen, sollte damit rechnen, dass er Kritik hört“, sagt er bei seiner Rede in Richtung der Kino-Erben, die dem Spektakel fern geblieben sind. Beerdigungsszenen und Schweigeminuten für das tote Kino seien verfrüht, ruft dann Abgeordnetenkollege Stefan Liebich von der Linken. „Das Colosseum wird ein Kinostandort bleiben, so wie es fast 100 Jahre war.“

Büro-Umbau des Kinos wird Thema im Pankower Bauausschuss Ein zweiter Konfliktlinie neben dem Ringen mit den wirtschaftlichen Folgen der Kino-Pleite: Der Streit um den aus Sicht von Kritikern zu voreilig erteilten Bauvorbescheid zum Umbau des Kinos in ein Bürozentrum mit 16.000 Quadratmetern Fläche. Ohne Beteiligung der politischen Fraktionen wurde in Pankows Stadtentwicklungsamt schon ab dem Frühling 2019 ein Projekt vorangetrieben, das den Kiez grundlegend ändern kann.

Nicht einmal der zuständige Stadtrat Vollrad Kuhn (Grüne) will davon gewusst haben, dass seine Abteilung den Abriss und Neubau von weiten Teilen des Kinos freigab. Nur der historische Kern mit dem Premierenkino bleibt geschützt, wird aber in den Plänen vom sechsgeschossigen Bürohaus überragt. „Ein Stück Kultur-Infrastruktur verschwindet“ – so erklärt es Pankows CDU-Fraktionschef Johannes Kraft, der sich weiterhin verwundert zeigt, dass ein solch folgenschweres Projekt trotz Einwänden von Denkmalschützern nach dem Grundsatz der „Ortsüblichkeit“ durchgewunken wurde. „Es war klar, dass es sich hier nicht um die Herrichtung des Kinos handelt. Es hätte viele Fragezeichen geben müssen“, meint Kraft.

Er will im Bauausschuss in der kommenden Woche Klarheit darüber bekommen, wie der Vorbescheid für den Büro-Umbau zustande kam. Und wenn diese Klarheit nicht hergestellt wird, weitere Schritt beantragen.

Konkurrenz der Kinos als möglicher Schließungsgrund

Während die CDU das von den Grünen geführte Bauressort unter Druck setzen will, sucht der Pankower Bundestagsabgeordnete Stefan Gelbaar – ebenfalls Grünen-Politiker – die Ursachen für die Misere des Colosseums in der Vergangenheit. Und nennt die Ansiedlung eines Multiplex in der nah gelegenen Kulturbrauerei als ruinösen Faktor. „Diese harte Kino-Konkurrenz ist politisch durchgesetzt worden. Ende der 1990er Jahre“, schreibt Gelbhaar in seinem Newsletter und sieht unter anderem den damaligen Finanzsenator Thilo Sarrazin als eine treibende Kraft des Kinobaus auf dem Brauereigelände.

Schon damals habe das Kino Colosseum wegen der Neuansiedlung in der Nachbarschaft protestiert. Nun ist der Wettkampf der Lichtspielhäuser beendet. Die Corona-Pandemie, sie war aus Gelbhaars Sicht für das Colosseum eine Krise zu viel.

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Berliner Morgenpost
Coronavirus Traglufthallen in Pankow für Sport im Winter

[2020-08-13]

Um Vereinen in Platznot Raum zu geben, beantragt die CDU-Fraktion den Bau von temporären Sportstätten – und nennt einen Standort.

Berlin. Im Freien scheint das Risiko für Sportler, sich mit dem Coronavirus anzustecken, beherrschbar. Aber im Winter, wenn Vereine ihre Trainings und Wettkämpfe nicht mehr nach draußen verlagern können und das Infektionsgeschehen steigt, droht das Sportleben einzufrieren. Besonders im einwohnerreichen Pankow mangelt es an passenden Hallen – aber womöglich lässt sich rechtzeitig Abhilfe schaffen: durch temporäre Sportstätten wie Traglufthallen. Senat soll Traglufthallen für Sportler bezahlen.

Was bisher nur als bislang als Behelfslösung für Schwimmer zu erleben war, will die Pankower CDU-Fraktion in Corona-Zeiten als dauerhafte Maßnahme erproben. Ein entsprechender Antrag zur Prüfung solcher „eingepackten“ Sportflächen soll noch im Sommer in der Bezirksverordnetenversammlung beraten werden. Das Bezirksamt Pankow solle sich gegenüber der zuständigen Senatsverwaltung für die Finanzierung einsetzen und auch Vorschläge für mögliche Standorte unterbreiten, lautet die Forderung.

Einen eigenen Vorschlag liefert die sportpolitische Sprecherin Denise Bittner gleich selbst: Man favorisieren einen bereits betonierten Standort an der Rennbahnstraße in Weißensee. Bittner sagt auch mit Blick auf eine mögliche zweite Corona-Welle: „Ich möchte mir nicht ausmalen, was passiert, wenn Kinder, Schüler und Vereinssportler in ein paar Monaten aufgrund von schlechten Witterungsbedingungen nicht mehr im Freien Sport machen können. Die Sportanlagen im Bezirk sind jetzt schon komplett ausgelastet – das waren sie übrigens auch schon vor Corona. Durch die Abstandsregeln wird das natürlich alles noch verschärft.“

Alle Nachrichten zum Coronavirus in Berlin, Deutschland und der Welt: Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Coronavirus in Berlin haben wir hier für Sie zusammengetragen. In unserem Newsblog berichten wir über die aktuellen Corona-Entwicklungen in Berlin und Brandenburg. Die deutschlandweiten und internationalen Coronavirus-News können Sie hier lesen. Zudem zeigen wir in einer interaktiven Karte, wie sich das Coronavirus in Berlin, Deutschland, Europa und der Welt ausbreitet.

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Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow

Kleine Anfrage: Wasserstand des Weißen Sees

[2020-08-11]

Ich frage das Bezirksamt Pankow von Berlin:

1. Ist es weiterhin zutreffend, dass die Qualität des aus dem neu errichteten Tiefbrunnen geförderten Wassers zur Auffüllung des Weißen Sees nicht ausreichend ist? Welche Kosten sind insgesamt für die Errichtung des nicht nutzbaren Brunnens entstanden?

2. Sind die technischen Voraussetzungen für eine Einleitung von Trinkwasser über den Anschluss des Strandbades Weißen See zwischenzeitlich gegeben? Wenn ja, seit wann?

3. Haben die Berliner Wasserbetriebe ihre Zustimmung zur Nutzung des Trinkwassers gegeben? Wenn ja, wann?

4. Welche Wassermenge soll insgesamt aus dem Trinkwassernetz in den See eingeleitet werden?

5. Wurde mit der Einleitung von Trinkwasser zur Auffüllung des Sees begonnen? Wenn ja, wann? Wenn nein, warum bisher nicht und wann wird mit der Einleitung begonnen?

6. Gab es Verhandlungen mit den Berliner Wasserbetrieben über den Preis des einzuleitenden Wassers? Wenn ja, wer hat diese mit welchem Ergebnis geführt?

7. Sollte es bei den Preisverhandlungen bisher zu keiner Einigung gekommen sein, auf welche Betrag beläuft sich die Differenz der unterschiedlichen Verhandlungspositionen?

8. Welche Schäden insbesondere an der Uferböschung sind in den vergangenen Jahren und in diesem Jahr bereits durch den geringen Wasserstand entstanden? Welche Kosten sind durch die Behebung dieser Schäden bisher entstanden?

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Ansprechpartner: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow

Berliner Woche
Modellversuch zur Baumrettung

[2020-08-05]

Pankow. In einen Modellversuch soll das Bezirksamt versuchen, gefällte Bäume auf Basis der sogenannten Rinaudo-Methode zu revitalisieren. Diesen Beschluss fasste die Bezirksverordnetenversammlung auf Antrag der CDU-Fraktion. Dafür sind geeignete Baumstümpfe mit gesundem Wurzelwerk im Bezirk zu identifizieren. Diese sollen dann nach der Rinaudo-Methode behandelt und die Ergebnisse dokumentiert werden. Sollte der Modellversuch erfolgreich sein, könnte damit mehr Grün im Bezirk erhalten bleiben. Denn Trockenheit, Stürme und Krankheiten führten dazu, dass der Baumbestand in Pankow in den zurückliegenden Jahren sukzessive reduziert wurde. Und für adäquate Neupflanzungen steht zu wenig Geld zur Verfügung. Tony Rinaudo, nach dem diese Methode benannt wurde, ist Träger des „Right Livelihood Awards“, des alternativen Nobelpreises, den er für seine Arbeit im Zusammenhang mit der Revitalisierung abgeholzter Bäume erhalten hat. Die Methode geht von einem gezielten Rückschnitt von Neuaustrieben aus. Lediglich der kräftigste Trieb wird dabei als Grundlage für den neuen Baum erhalten. BW

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Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow

Gestaltung des Platzes an der Achillesstraße 70

[2020-07-29]

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Ansprechpartner: Johannes Kraft | BVV-Mitglied Johannes Kraft

Prenzlberger Stimme
Kino Colosseum: Überbordene Vergesslichkeit mit langem Vorlauf

[2020-07-21]

Die merkwürdigen Vergesslichkeiten im Pankower Stadtentwicklungsamtes in Sachen Kino Colosseum werden immer bizarrer. Hatte Bezirksstadtrat Vollrad Kuhn (Bündnis 90/ Die Grünen) nach Bekanntwerden des positiv beschiedenen Bauvorbescheids berichten müssen, dass seine Verwaltungsmitarbeiter es versäumt (also – mindestens – vergessen) hatten, ihn über den Vorgang zu informieren, sieht sich Kuhn nun zu einem weiteren Vergesslichkeitseingeständnis veranlasst.

In einer „Kleinen Anfrage“ wollte der Pankower CDU-Fraktionsvorsitzende Johannes Kraft vom Bezirksamt wissen: „Warum hat sich das Vorhaben nach Erteilung des positiven Bescheids nicht auf der monatlichen sog. ‚Bauliste‘ gefunden?“

Stadtrat Kuhns Antwort: „Die Eintragung ist bedauerlicher Weise schlicht weg versehentlich vergessen worden. Dies wurde inzwischen nachgeholt.“ Nachgeholt, nachdem die Sache ohnehin öffentlich geworden war.

Auch nach dem Inhalt des Bauvorbescheides erkundigte sich CDU-Fraktionschef Kraft und erfuhr folgendes:

Das gesamte Gebäude soll bis auf die denkmalgeschützte Bausubstanz zurückgebaut und „durch eine dem Standort angepasste Neubauplanung ersetzt werden. Ziel der Maßnahme ist die Schaffung eines Quartiers mit Campuscharakter. Die denkmalgeschützten Gebäudeteile werden durch einen zentralen, glasüberbauten Campusplatz im Erdgeschoss verbunden für den (teil-)öffentliche Nutzungen vorgesehen sind. Die Neubaubereiche spannen sich über den Platzraum und teilweise über den Gebäudebestand. (…) Durch das geplante Vorhaben entsteht eine Bebauung mit bis zu 6 Vollgeschossen und einer Geschossfläche von insgesamt 15.960 m².“

Schon im Juni 2019 Ortstermin im Colosseum

Der seitens des Bezirksamtes bisher erweckte Eindruck, in der Causa Colosseum sei halt einiges schief gelaufen, weil irgendwo ein oder zwei Mitarbeiter es vergessen hätten, einen scheinbar routinemäßigen Vorgang an „nach oben“ weiterzugeben, wird auch in der am 15. Juli erfolgten Antwort auf die Anfrage des CDU Fraktionsvorsitzenden gepflegt:

„Der Antrag auf Vorbescheid, Posteingang 06.09.2019, wurde in dem laufenden Verfahren inhaltlich nicht geändert und am 25.11.2019 somit ‚… identischen gleich …‘ beschieden.“

Antrag gestellt, alles okay gewesen, Stempel drauf, fertig. Und dann eben vergessen…

Doch in der Antwort, die der Bezirksstadtrat nur fünf Tage später auf eine Anfrage des Bezirksverordneten Thomas Enge (FDP) formulierte, kommen neue Details ans Licht, die auf andere Dimensionen hinweisen.

Danach fand bereits am 7. Juni 2019 eine Ortsbesichtigung des Denkmalbestandes des Kino Colosseum mit dem Landesdenkmalamt (LDA) und der Unteren (bezirklichen) Denkmalschutzbehörde (UD) statt. Den Anlass sowie mögliche weitere Teilnehmer der Besichtigung teilte der Stadtrat nicht mit, doch gerade mal zwölf Tage später, am 19.Juli 2019, erfolgte laut Kuhn

„eine digitale Übermittlung einer Neubauplanung als Ersatz für den Neubau an der Gleimstraße aus den 1990er Jahren, die durch das LDA und die UD negativ beurteilt wurde.“

Stadtrat Kuhns Fachbereich regte Bauvorbescheid an Wie Bezirksstadtrat Vollrad Kuhn weiter schreibt, gab es daraufhin am 7. August 2019 einen Gesprächstermin mit den Architekten, dem Landesdenkmalamt und der bezirklichen Unteren Denkmalschutzbehörde. Mit dabei war auch ein Mitarbeiter aus Kuhns Fachbereich Stadtplanung. Thema der Unterhaltung war laut Kuhn ein „Neubau als Ersatz für den Neubau an der Gleimstraße aus den 1990er Jahren.“ Kuhn weiter:

„In diesem Zusammenhang hat ein Mitarbeiter des mit der Planung beauftragten Büros die planungsrechtliche Zulässigkeit von Neubauten auf dem Grundstück abgefragt. Da derartige Auskünfte nicht im Rahmen einer Bauberatung abgegeben werden können, wurde auf die Möglichkeit einer Bauvoranfrage hingewiesen.“

Am 13. August 2019 erfolgte „eine digitale Übermittlung“ der geänderten Neubauplanung als Ersatz für den Neubau an der Gleimstraße, die die Zustimmung der Denkmalschutzbehörden des Landes und des Bezirkes fand und die so zu Grundlage der letztlich positiv beschiedenen Bauvoranfrage wurde.

Angesichts des nun zu Tage getretenen Vorlaufes und der daran Beteiligten, dürfte die Thesen von „Versehen“ und „Vergesslichkeit“ zumindest etwas rissig werden.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Sibylla Knebel | Pankow-Süd

Eröffnung des Fußgängerüberweges an der Berliner Straße

[2020-07-20]

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Johannes Kraft | Karow/ B.burg/ H.dorf

Berliner Morgenpost
Sonderausschuss zum „Colosseum“ gefordert

[2020-07-18]

Sechs Etagen Büros im Kino bewilligt – und Information an die Fraktionen „vergessen“: Die Schließung des Colosseums soll Folgen haben.

Schon der erste Satz sagt alles: „Das Multiplex-Kino Colosseum soll durch einen Campus mit modernen Büroflächen ersetzt werden.“ Selbst bei einem flüchtigen Blick in den ersten Absatz dieses Bauvorbescheids für einen Investor musste jedem Entscheider im Bezirksamt Pankow klar gewesen sein, was auf dem Spiel steht. Dass eine Bewilligung dieses Projekts das Ende einer Kultureinrichtung mit fast 100-jähriger Geschichte bedeutet. Datiert ist der Bescheid mit dem 25. November 2019.

Bewilligt wurde die Option für einen radikalen Umbau also rund ein halbes Jahr vor der Meldung über die Insolvenz des Kinos in der Schönhauser Allee 123. Offizielle Begründung der Pleite: Umsatzausfälle durch die Corona-Krise. Während die Mitarbeiter des Colosseums immer noch versuchen, zumindest den denkmalgeschützten Saal eins von den Inhabern – einer Erbengemeinschaft um Sammy Brauner – zu übernehmen, ergründen Pankows Lokalpolitiker nun, wie der frühe Planungsfehler, der die Schließung zumindest begünstigt hat, zustande kam.

Baustadtrat: Eintragung wurde schlichtweg versehentlich vergessen

Das Versäumnis, die Bezirksverordneten nicht wenigstens in der so genannten „Bauliste“ über die Existenz der Pläne für eine totale Neugestaltung des Kinos zu informieren, erklärt Baustadtrat Vollrad Kuhn (Grüne) mit folgenden Worten: „Die Eintragung ist bedauerlicherweise schlichtweg versehentlich vergessen worden.“ So lautet seine Aussage auf Anfrage des CDU-Fraktionschefs Johannes Kraft.

Aus dessen Sicht ist die Vergesslichkeit im Fall des Kinos Colosseums nur eine von vielen Ungereimtheiten. Kraft sieht bei dem Vorgang Versäumnisse bei der baurechtlichen Prüfung und der politischen Führung des Stadtentwicklungsamts. Und er hält verschiedene Konsequenzen für denkbar: von einem Sonderausschuss zur Untersuchung des Falls bis hin zu einem Antrag für die Missbilligung von Stadtrat Kuhn.

„Letztlich muss jemand die politische Verantwortung übernehmen“

„Es ist nicht das erste Mal, dass so etwas vorkommt. Und letztlich muss jemand die politische Verantwortung übernehmen“, sagt Kraft. Zugleich will er aber niemandem einem vorsätzliche Täuschung unterstellen, sondern die Schritte, die einen Abriss und Neubau großer Gebäudeteile ermöglichen, nachvollziehen. Dazu werde man Akteneinsicht beantragen und weitere Anfragen stellen.

Was das Bezirksamt Pankow ohne Rücksprache mit den Fraktionen genehmigt hat, beschreibt Stadtrat Kuhn in einer ersten ausführlichen Erklärung wie folgt: „Das gesamte Gebäude soll bis auf die denkmalgeschützte Bausubstanz zurückgebaut und durch eine dem Standort angepasste Neubauplanung ersetzt werden. Ziel der Maßnahme ist die Schaffung eines Quartiers mit Campuscharakter.“ Soll heißen: Weiten Teilen des Multiplex-Kinos droht damit der Abriss. Statt der heutigen Örtlichkeiten soll eine „Bebauung mit bis zu sechs Vollgeschossen und einer Geschossfläche von insgesamt 15.960 Quadratmetern entstehen.“ Dabei wird offenbar eine „Auskragung“ den historischen, denkmalgeschützten Kinosaal überspannen.

Denkmalschutz des Kinos „nur auf das Nötigste beschränkt“

Aus Sicht der Pankower CDU ein Konzept, dass zu stark von der Umgebung mit viergeschossigen Altbauten abweicht, um eine Genehmigung im Schnellverfahren durch Befreiung von einem Bebauungsplanverfahren zu erhalten. „Eine Befreiung durch Ortsüblichkeit gibt die Umgebung auf keinen Fall her“, mahnt Kraft. Auch dass der Denkmalschutz „nur auf das Nötigste beschränkt wurde“, widerspreche besonders strengen Entscheidungen an anderen Orten in Pankow. Als Beispiel nennt Kraft ein DDR-Wirtschaftsgebäude neben den Lokschuppen auf dem Gelände des Investors Kurt Krieger. Jahrelang stockten die Planungen des Großprojekts Pankower Tor mit 2000 Wohnungen, weil der Denkmalschutz des DDR-Gebäudes wichtiger war als die Notwendigkeit, hier eine neue Schule zu bauen. „Es ist kaum zu begreifen, wie hier mit zweierlei Maß gemessen wird“, wundert sich Kraft.

Während Kuhn keine Wirkung des Mileuschutzes im Gleimkiez auf das Kino sehen kann, ist man bei der CDU anderer Meinung. Denn der Bezirk müsse darauf achten, dass einzelne Stadtviertel in ihrer Struktur erhalten bleiben – wozu auch Freizeitangebote zählen. „Das Colosseum war das größte Kino in Prenzlauer Berg“, mahnt der Fraktionschef. Und der Bedarf an Kulturangeboten werde durch den starken Zuzug in Pankow noch steigen.

Wie der Büro-Campus an der Ecke Schönhauser Allee und Gleimstraße aussehen soll, dafür findet Stadtrat Kuhn diese Worte: „Die Neu- und Überbebauung der historischen Bausubstanz soll mit einer umgangssprachlich als sehr modernen zu bezeichnenden stark strukturierten Fassade mit großen Fensterflächen erfolgen. Von daher werden sich von außen stark sichtbare Strukturen abbilden.“

Auch für das Colosseum gilt die Traufhöhe

Beantragt hat den Umbau im übrigen nicht die Erbengemeinschaft des Kinos, sondern eine Hamburger Immobilienfirma. Ob sie das Traditionskino umbauen wird oder ein Verkauf ansteht, ist aber noch offen. Der Wert dürfte sich mit der genehmigten Umbaumöglichkeit jedenfalls deutlich erhöht haben – und der Denkmalschutz für das historische Premierenkino lassen nur wenige Möglichkeiten, die Kulturtradition fortzuführen.

Der ideelle Wert dieses Gebäudeteils ist nach Einschätzung der Senatskulturverwaltung jedenfalls höher als der Umbauplan vermuten lässt. „Dieser Kinobau hat eine geschichtliche Bedeutung, weil er die Hauptstadtentwicklung nach der Bildung von Groß Berlin 1920 kennzeichnet und außerdem die rasante Entwicklung der Kino- und Filmkunst verdeutlicht“, schreibt Staatssekretär Gerry Woop auf Anfrage des FDP-Abgeordneten Stefan Förster.

Dennoch sei ein möglicher Umbau des Komplexes mit der Beurteilung durch das Bezirksamt Pankow „planungsrechtlich zulässig“. Wenn tatsächlich sechs Bürogeschosse entstehen sollen, müssen sie aber flach ausfallen. Denn auch bei einer starken Umgestaltung bleibt die städtebauliche Vergangenheit laut Woop das Maß der Dinge: Der Neubau darf die Traufhöhe von 19 Metern nicht überschreiten. Weil der Senat in die Schließung des Kinos nicht eingreifen konnte, bleibt es bei einer letzten Sympathiebekundung aus dem Hause des Kultursenators Klaus Lederers: „Der Verlust dieses Kinostandortes wäre sehr bedauerlich.“

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow

CDU-Fraktion Pankow erwirkt kostenlose Verteilung von Notfalldosen an Einkommensschwache

[2020-07-17]

15.07.2020: Die CDU-Fraktion hat in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow durchgesetzt, dass sogenannte Notfalldosen einkommensschwachen Menschen im Bezirk Pankow zukünftig kostenlos zur Verfügung gestellt werden. Die Notfalldose ist ein kleiner, zylinderförmiger Behälter mit Notfalldaten über Vorerkrankungen, Operationen und Medikamente des Besitzers. Auf dem Informationsblatt können zusätzlich auch Kontaktdaten von Verwandten, die im Notfall informiert werden sollen oder Angaben zu Haustieren, die zu versorgen sind, hinterlegt werden.

„Die Notfalldose ist für Kranke und Senioren aber auch für Menschen, die hauptsächlich auf sich allein gestellt sind, eine sinnvolle Sache. Im Notfall enthält sie unter Umständen lebenswichtige Informationen und Anweisungen für die Rettungskräfte, um schnellstmöglich die richtige Behandlung des Patienten einzuleiten. Wir freuen uns, dass in Pankow einkommensschwache Menschen zukünftig kostenlosen Zugang zur Notfalldose bekommen. Eine Verteilung ist zum Beispiel über die Sozialverbände denkbar“, erklärt Denise Bittner, Bezirksverordnete der CDU-Fraktion Pankow.

Die Notfalldose wurde 2015 von verschiedenen Städten, Gemeinden und Hilfsorganisationen eingeführt und online sowie in einigen Apotheken erhältlich. An der Wohnungseingangstür und am Kühlschrank der betroffenen Person werden immer Hinweisschilder angebracht, die auf die Notfalldose hinweisen.

Ansprechpartner für Medien:
Pressestelle der CDU-Fraktion Pankow
Anita Kurzidim
Tel.: 0160 7512238
E-Mail: kurzidim@fraktion-cdupankow.de

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Ansprechpartner: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow

CDU-Fraktion Pankow stärkt Pankows Schulen in der Corona-Krise den Rücken – Bezirk soll sich beim Senat für umfängliches Schulkonzept und mehr Mittel einsetzen

[2020-07-07]

Berlin, 07.07.2020: Ein von der CDU-Fraktion Pankow eingebrachter Antrag, welcher die Umsetzung eines umfassenden Maßnahmenpakets zur Unterstützung der Pankower Schulen in der Corona-Krise fordert, wurde in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow angenommen.

Das Bezirksamt wird sich beim Berliner Senat schnellstmöglich dafür einsetzen, dass die Schulen personell und finanziell besser ausgestattet werden, um Umbauarbeiten, Raumanmietungen und andere Maßnahmen zur Umsetzung der geltenden Hygieneregeln zu bewältigen.

„Wir sind sehr froh, dass unserem Antrag nun stattgegeben wurde. Allerdings ist es schade, dass rot-rot-grün unser Anliegen zuerst zur Beratung in zwei Ausschüsse überweisen musste. Damit sind mehrere Wochen sinnlos verstrichen, in denen man bereits erste Maßnahmen auf den Weg hätte bringen können. Nichtsdestotrotz bleiben die Themen weiterhin wichtig, da die Schulen auch nach der Sommerpause vernünftige Konzepte brauchen, die die SPD-Bildungssenatorin Sandra Scheeres nicht liefert,“ erklärt Denise Bittner, schulpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Pankow.

Zusätzlich wollen die Christdemokraten den Schulen ein umfängliches, multiprofessionell erarbeitetes Konzept für einen „corona-gerechten“ Schulbetrieb an die Hand geben. Dieses soll unter anderem Pläne für ein sinnvolles Schicht- bzw. Rotationssystem beinhalten, vernünftige Wechsel zwischen Präsenz- und Online-Unterricht, sinnvolle Anpassungen am Rahmenlehrplan und die Möglichkeiten für Schüler, den Unterrichtsstoff online nachzuholen.

„Auch wenn die Abstandsregeln nach den Sommerferien in Berlin erst mal aufgehoben werden: Klar ist, solange kein Impfstoff gefunden ist, müssen wir vorbereitet sein, um auf Änderungen des Infektionsgeschehens ad hoc reagieren zu können. Unsere Schulen brauchen klare Regeln und Konzepte, um den operativen Schulbetrieb in fordernden Zeiten der Corona-Krise innerhalb und notfalls auch außerhalb der Klassenzimmer koordinieren zu können. Dafür müssen wir unsere Bildungssenatorin Sandra Scheeres endlich in die Pflicht nehmen!“ appelliert Denise Bittner.

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Kleine Anfrage: Bebauungsplan 3-18 „Wilhelmsruher Tor“ – wie geht es weiter?

[2020-07-07]

Ich frage das Bezirksamt Pankow von Berlin:

1. Ist es zutreffend, dass das Bezirksamt eine Standortuntersuchung zur gewerblichen Nutzung der Flächen im Geltungsbereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes 3-18 „Wilhelmsruher Tor“ vorbereitet bzw. ausschreiben will? Wenn ja, was ist der konkrete Anlass? Was ist genauer Inhalt der Ausschreibung?

2. Schließt das vorliegende Geruchsgutachten der Ergo Umweltinstitut GmbH eine Wohnbebauung auf dem Gebiet des Wilhelmsruher Tors dezidiert und abschließend aus? 3. Welche Möglichkeiten zur Reduzierung der Geruchsimmissionen im Bebauungsplangebiet und den angrenzenden Wohngegenden zeigt das genannte Gutachten auf?

4. Welche Möglichkeiten zur Reduzierung der Geruchsimmissionen im Bebauungsplangebiet und den angrenzenden Wohngegenden zeigte die Präsentation der Ergo Umweltinstitut GmbH und die sich anschließende Debatte im Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen am 12. Mai 2020 auf?

5. Gibt es weitere konkrete Vorschläge und/oder Anregungen zur Reduzierung der Geruchsemissionen? Wenn ja, welche sind dies?

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Ansprechpartner: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow

R2G lässt Antrag der CDU zur temporären Aufhebung von Verwaltungsgebühren für Pankower Gastronomen in BVV platzen

[2020-07-03]

Berlin, 03.07.2020: Um den Pankower Gastronomen nach den coronabedingten Schließungen und wochenlangen Einnahmeausfällen wieder auf die Beine zu helfen, hatte die CDU-Fraktion einen Antrag in die BVV Pankow eingebracht, der anregt, die Verwaltungsgebühren für die Bearbeitung von Anträgen auf Sondernutzung des Straßenlandes für gastronomische Betriebe bis zum 31. Dezember 2020 komplett entfallen zu lassen. Die rot-rot-grün geführte Zählgemeinschaft ließ den Antrag in der letzten BVV-Sitzung vor der Sommerpause scheitern und lehnte damit eine schnelle Hilfe für Restaurants, Cafés und Bars in Pankow ab.

„Ich kann die Entscheidung null nachvollziehen. Wir haben in unserem Antrag klar dargelegt, dass die Kosten für die Antragsteller für die zusätzliche Nutzung von Außenflächen zu hoch sind. Für eine durchschnittliche in Anspruch genommene Fläche von rund 31 m² sind nach den aktuellen Regelungen 220 Euro an Verwaltungsgebühren zu entrichten. Und da sind die Kosten für zusätzliches Mobiliar wie Tische und Stühle noch gar nicht mit eingepreist. Welcher Gastronom soll sich das mit leeren Kassen leisten können?“, fragt sich die stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Denise Bittner.

Aufgrund der nach wie vor geltenden coronabedingten Einschränkungen können Restaurants, Kneipen und Co. nicht ihre volle Kapazität auslasten. Deshalb bekommen Gastronomen, auf Initiative der Christdemokraten, nun auch schnell und unbürokratisch eine kostenlose Genehmigung für die Sondernutzungen von Außenflächen, um Ladenfläche und Tischanzahl zur Bewirtung von Gästen im Freien zu erweitern.

Bereits im Mai hatten die Christdemokraten ein umfassendes Maßnahmenpaket ausgearbeitet, um den Pankower Gastronomen in ihrer aktuellen Notlage zu helfen. Auch in diesem Fall wurde die schnelle Hilfe in der BVV abgelehnt, denn rot-rot-grün entschied den Antrag zur Beratung in drei Ausschüsse zu überweisen. Über die Vorschläge wird somit voraussichtlich erst in der September-BVV entschieden.

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CDU-Fraktion Pankow fordert erneut Sanierung der Toilettenanlage im Park am Weißen See

[2020-07-02]

Berlin, 26.06.2020: Die einzige frei zugängliche, zentral im Park am Weißen See gelegene Toilettenanlage ist seit geraumer Zeit in einem sanierungsbedürftigen Zustand, war in der letzten Saison komplett geschlossen und ist zudem an die Öffnungszeiten des Wasserspielplatzes „Plansche" gebunden. Ihre Notdurft verrichten können Parkbesucher also ausschließlich in den Monaten Juni bis September zwischen 12 und 20 Uhr. Die CDU-Fraktion Pankow will hierfür eine realitätsnähere Regelung finden und fordert in einem Antrag die Entkopplung der Öffnungszeiten der öffentlichen Toiletten von denen der „Plansche“ sowie die zeitnahe Sanierung des Sanitärkomplexes. Zudem soll ein Zugang vom Hauptweg des Parks aus geschaffen werden. Der Antrag wurde in der letzten BVV-Sitzung angenommen.

„Wir sind froh, dass unser Anliegen nun endlich Gehör findet! Wir hatten bereits vor zwei Jahren eine Initiative auf den Weg gebracht, damit die damals einzige Toilette im Park am Weißen See endlich wieder eröffnet wird. Leider ließ rot-rot-grün den Antrag damals in der BVV scheitern“, erinnert sich Johannes Kraft, Vorsitzender der CDU-Fraktion. Gerade die Entkopplung der Öffnungszeiten der Toiletten von denen der „Plansche“ und ein Zugang vom Hauptweg seien immens wichtig, da der Park auch in den Monaten stark genutzt werde, in denen der Wasserspielplatz noch nicht offen hat oder bereits wieder geschlossen ist. Und auch im Sommer, wenn viele Menschen auch in den Abendstunden im Park unterwegs sind, würden zahlreiche Parkbesucher ihre Notdurft in den angrenzenden Hecken und Gebüschen der „Plansche" hinterlassen. „Der Gestank ist, vor allem im Sommer bei hohen Temperaturen, eine echte Zumutung. Die Aufenthaltsqualität ist massiv beeinträchtigt“, findet Kraft.

Auch Dirk Stettner, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, findet die Situation vor Ort unhaltbar: „Es stinkt dort im schönen Park am Weißen See. Und die Weißenseer haben keine Möglichkeit auf Toilette zu gehen – außer in den anliegenden Gastronomien. Das sind aber keine öffentlichen Bedürfnisanstalten sondern Unternehmen. Wohin gehen die Menschen dann in ihrer Not wohl? Genau. Deswegen muss der rot-rot-grüne geführte Bezirk endlich die Stinkerei beenden und die Toilettenanlagen sanieren.“

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Rot-rot-grün lässt Bürgerantrag zu notwendigen Karower Spielplatzsanierungen in BVV scheitern – Christdemokraten fordern gerechte Verteilung der Spielplatzsanierungsmittel unter allen Ortsteilen Pankows

[2020-07-01]

Berlin, 19.05.2020: Ein von der CDU-Fraktion Pankow eingebrachter Bürgerantrag zur Sanierung von zwei Spielplätzen in Karow wurde in der letzten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow von rot-rot-grün abgelehnt. Vor dem Hintergrund des besonders schlechten Zustandes aller neun Spielplätze im Ortsteil Karow, hatten sich engagierte Eltern dafür eingesetzt, dass zumindest die Spielplätze Auepark am Achtrutenberg und Kleinholz in der Straße 43 saniert werden.

„Wir können die Ablehnung nicht nachvollziehen. Die vom Bezirksamt geführte Übersicht weist für alle Spielplätze in Karow die Noten „sanierungsbedürftig“ beziehungsweise schlechter aus. Konkret ist es so, dass es auf keinem einzigen Karower Spielplatz mehr als ein Spielgerät gibt. Die meisten vom Bezirksamt als „Spielplatz" ausgewiesenen Plätze sind einfach nur reine Sand- oder Grünflächen. Warum man aber den Karower Kindern und Eltern nicht einmal zwei vernünftige Spielplätze im Ortsteil gönnen will, ist mir ein Rätsel“, ärgert sich CDU-Fraktionschef Johannes Kraft, der selbst in Karow lebt.

„Dass die Spielplatzsituation in vielen Teilen Pankows unbefriedigend ist, steht außer Frage. Wir haben den Antrag der Karower Eltern unterstützt, weil die Situation hier besonders prekär ist. In den Jahren 2014 bis 2019 wurde in die Karower Spielplätze nur ein Bruchteil dessen investiert, was in anderen Ortsteilen, wie beispielsweise dem Prenzlauer Berg, an Geldern geflossen ist. Umso unverständlicher, da in Karow der Anteil von Kindern unter 14 Jahren viel höher ist als im restlichen Bezirk. Wir finden das extrem ungerecht. Darum setzen wir uns weiterhin dafür ein, dass die Mittel für Spielplätze zukünftig fair in ganz Pankow verteilt werden“, erklärt Johannes Kraft.

Hintergrundinformationen zur Sanierung der Spielplätze in Pankow: Das Bezirksamt hat in den letzten sechs Jahren (2014 bis 2019) 14,5 Mio. € für Neubau, Sanierung und Unterhaltung von Spielplätzen aufgewendet. Darin sind 3,9 Mio. € im Bereich des Unterhaltes und der Pflege enthalten, die vom Bezirksamt nicht den einzelnen Ortsteilen zugeordnet wurden. Von den verbleibenden 10,6 Mio € sind lediglich 11.848 € in die Karower Spielplätze investiert worden. Hätte man die Mittel für Spielplätze entsprechend der Einwohnerzahl gerecht auf alle Ortsteile verwenden wollen, hätten es 181.000 € sein müssen. Während in Karow ein Spielplatz für 2.189 Einwohner zur Verfügung steht, sind es in Rosenthal 731 Einwohner, in Prenzlauer Berg 1.663 und in Weißensee 1.681. Die Karower Spielplätze bestehen aus maximal einem, vielfach gar keinem Spielgerät.

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Anita Kurzidim
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Kleine Anfrage: Kino Coloseum I

[2020-06-25]

Ich frage das Bezirksamt Pankow von Berlin:

1. Welche Bedeutung für die kulturelle und touristische Infrastruktur im Bezirk Pankow misst das Bezirksamt dem Kino Colosseum an der Schönhauser Allee 123 bei?

2. Wie viele Kinos gibt es im Bezirk Pankow?

3. Über welche Kapazitäten in Bezug auf die Gästezahlen verfügen die im Bezirk Pankow befindlichen Lichtspielhäuser? (bitte jeweils einzeln angeben)

4. Sind die für Kultur und Tourismus (-wirtschaft) zuständigen Abteilungen des Bezirksamtes im Vorfeld der Erteilung eines Bauvorbescheids am 25.11.2019 zur „Neu- Überbauung des Grundstücks „Colosseum“ mit Büronutzung“ durch die Abteilung Stadtentwicklung und Bürgerdienste informiert worden? Wenn ja wann, in welcher Form und was war deren Stellungnahme?

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Ansprechpartner: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow

Kleine Anfrage: Kino Coloseum II

[2020-06-24]

Ich frage das Bezirksamt Pankow von Berlin:

1. Was ist der genaue Inhalt des beim Bezirksamt Pankow am 06. September 2019 eingegangenen Antrages auf Bauvorbescheid für das Grundstück Schönhauser Allee 123?

2. Ist der Inhalt des positiv beschiedenen Antrages auf Bauvorbescheid vom 25.11.2019 identisch gleich mit dem ursprünglichen Antrag? Wenn nein, welche Abweichungen gibt es?

3. Sind in diesem vom Bezirksamt positiv beschiedenen Antrag auf Bauvorbescheid Rückbau (Abriss) und/ oder Neubau der baulichen Hülle (von außen sichtbare bauliche Strukturen) vorgesehen?

4. Warum hat sich das Vorhaben nach Erteilung des positiven Bescheids nicht auf der monatlichen sog. „Bauliste“ gefunden?

5. Ist eine schädliche städtebauliche Folgewirkung hinsichtlich der kulturellen Infrastruktur und der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung (gem. §172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB) aufgrund der in Aussicht gestellten Nutzungsänderung des Kinos Coloseum durch das Bezirksamt Pankow auszuschließen? Wenn ja, welche Einrichtungen können im Geltungsbereich der Erhaltungssatzung für ein alternatives kulturelles Angebot sorgen?

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Ansprechpartner: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow

Kleine Anfrage: Reinigung des Spielsandes auf Pankower Spielplätzen

[2020-06-23]

Ich frage das Bezirksamt Pankow von Berlin:

1. In welchen Intervallen wird der Spielsand in den Sandkästen auf Pankower Spielplätzen gereinigt und/ oder ausgetauscht?

2. Wie werden die Reinigungsintervalle festgelegt?

3. Wie wird der Spielsand gereinigt?

4. Nach welchen Kriterien wird entschieden, ob der Spielsand gereinigt oder ausgetauscht wird?

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Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow

Kleine Anfrage: Beschwerden über Geruchsbelästigungen

[2020-06-23]

Ich frage das Bezirksamt Pankow von Berlin:

1. Wie viele Beschwerden über Geruchsbelästigungen sind in den Jahren 2015 bis 2019 aus der Region um das Wilhelmsruher Tor beim Bezirksamt eingegangen?

2. Was war der Inhalt der Beschwerden (über welche Gerüche wurde sich am häufigsten beschwert)?

3. Gab es über die Zeit betrachtet signifikante Veränderungen in der Häufigkeit der Beschwerden über bestimmte Geruchsarten?

4. Gab es Zeiträume (Monate, Tage) in denen eine signifikante Abweichung der Beschwerdehäufigkeit vom Mittel zu verzeichnen war? Wenn ja, welche sind dies?

5. Gibt es eine Korrelation zwischen der Anzahl der Beschwerden und in der Region neu entstandenen Wohneinheiten?

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Ansprechpartner: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow

Kleine Anfrage: Verkehrssicherungspflicht in und an der Straße Alt-Buch

[2020-06-23]

Die folgenden Fragen beziehen sich auf den Abschnitt der Straße Alt-Buch, die parallel zur Karower Straße zwischen der Karower Straße (Zufahrt zum ehemaligen ÖBII des Klinikums Buch) und der Straße Alt-Buch ggü. des Künstlerhofs liegt.

Ich frage das Bezirksamt Pankow von Berlin:

1. Wer ist in diesem Abschnitt der Straße Alt-Buch für die Verkehrssicherungspflicht zuständig?

2. Wer ist Eigentümer, wer ist Besitzer der Straße oder einzelner Teile dieser?

3. Wer ist Eigentümer und wer Besitzer des/der an den genannten Abschnitt der Straße Alt-Buch in Richtung Karower Straße angrenzenden Flurstücke?

4. Wo genau verläuft die Grenze der Grünfläche „Fontane-Eck“ (siehe hierzu Drucksache VIII-0688)? Ist das Bezirksamt Anlieger der genannten Straße?

5. Gibt es gesetzliche Regelungen, die den Abstand von Bäumen (Kronen, Äste und Stämme) zu Wohngebäuden auf Nachbargrundstücken regelt? Wenn ja, welche sind dies und was ist deren Inhalt?

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Ansprechpartner: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow

Badespaß in unseren Strandbädern sichern!

[2020-06-18]

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Dem Bezirksamt Pankow von Berlin wird empfohlen, sich bei der zuständigen Senatsverwaltung dafür einzusetzen, die Berliner Strandbäder, die aus finanziellen Gründen den Sommerbadebetrieb nicht gewährleisten können - so beispielsweise das Strandbad Weißensee in Pankow - finanziell zu unterstützen. Ein Vorschlag hierfür ist die Auflegung eines Sonderfonds im Rahmen der Verhandlungen zum Nachtragshaushalt, um den Badebetrieb samt aller dafür erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen zu gewährleisten.

Begründung:

Die Existenz der Strandbäder ist für die Erholung der Bevölkerung und den Bedarf nach Schwimmsport- und Bademöglichkeiten der Berlinerinnen und Berliner sehr wichtig. In Berlin ist die Anzahl der Bäder in Bezug auf die Einwohnerzahl ohnehin vergleichsweise gering, die Strandbäder haben dadurch eine besondere Relevanz für die Sommermonate.

Durch die Folgen der Corona-Krise sind die Strandbäder auf besondere Weise betroffen. Dies gilt umso mehr für vergleichsweise kleine Einrichtungen wie das Strandbad Weißensee. Die Abstandsregeln, der online-Ticketverkauf, die Zeitbegrenzung für die Gäste, vor allem aber das Verbot von Veranstaltungen und Gastronomie, sofern es keine festen Tische mit Bedienung gibt, sorgen dafür, dass die Bäder wirtschaftlich in diesem Sommer nicht zu betreiben sind. Die privat verpachteten Strandbäder müssen jedoch wirtschaftlich arbeiten, dafür sind die Betreiber allein verantwortlich. Mit dem Eintrittsgeld allein ist das nicht möglich. Wenn es hier keine Unterstützung gibt, stehen die Strandbäder den Berlinerinnen und Berlinern in dieser Sommersaison vrsl. nicht zur Verfügung. Ob sie bis nächstes Jahr durchhalten, scheint zumindest fraglich. Eine besondere Unterstützung durch den Senat ist daher sinnvoll und geboten.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow

Temporäre Aufbauten für Sport im Winter - Standort Rennbahnstraße berücksichtigen

[2020-06-18]

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, sich gegenüber der zuständigen Senatsverwaltung für die Bereitstellung der notwendigen finanziellen Mittel einzusetzen, um temporäre Aufbauten für Sportflächen an geeigneten Standorten bereitzustellen. Im Bezirk Pankow ist hier vor allem der Standort Rennbahnstraße zu berücksichtigen, dort sind die Flächenvoraussetzungen bereits gegeben. Das Bezirksamt Pankow wird außerdem ersucht, weitere relevante Standorte zu benennen. Denkbar wäre hier u.a. die Werneuchener Wiese.

Begründung:

Es ist absehbar, dass wir auch in den kommenden Wintermonaten noch besonders auf Hygiene- und Abstandsregeln achten müssen. Dies gilt auch für den Vereins- und Schulsport. Derzeit stehen sowohl die Sporthallen als auch die nicht überdachten Sportflächen für den Unterricht und den Vereinssport zur Verfügung. Diese waren in Pankow auch vor den Corona-Beschränkungen bereits völlig ausgelastet. Durch die Abstandsregeln wird dies natürlich noch verschärft. Wenn in den Wintermonaten die Außenanlagen wegfallen, braucht es hierfür konkrete Lösungen. Antrag

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow

Wasser für unsere Stadtbäume

[2020-06-18]

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, auf seinen Internetseiten und ggf. über Aushänge oder Auslagen in den Ämtern mit Publikumsverkehr auf die Plattform “Gieß den Kiez” sowie die Notwendigkeit der Bewässerung der Stadtbäume aufmerksam zu machen.

Begründung:

Die Online-Plattform giessdenkiez.de des City Lab informiert auf einer digitalen, interaktiven Karte darüber, wie viel Wasser die einzelnen Berliner Stadtbäume benötigen und wann sie zuletzt gegossen wurden. Außerdem können Bürger auf der Karte eintragen, wann sie selbst einen Baum gegossen haben, sie können einzelne Bäume “abonnieren” und sich regelmäßig über den Wasserbedarf informieren lassen. Etwa 625.000 Bäume für ganz Berlin sind derzeit erfasst.

Die Pankower Bürger haben bereits im letzten Jahr gezeigt, dass sie bei der Bewässerung, der Pflege und damit beim Erhalt der Stadtbäume gerne helfen. Die Plattform kann dabei helfen, die Aktivitäten der Bürger zu organisieren und zu unterstützen.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow

Lockerungen der Corona-Maßnahmen jetzt absichern - mehr personelle Unterstützung durch die Bundeswehr im Rahmen der Amtshilfe im Gesundheitsamt Pankow!

[2020-06-18]

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, sich bei der zuständigen Senatsverwaltung nachhaltig dafür einzusetzen, dass durch einen entsprechenden (angepassten) Antrag auf Amtshilfe durch die Bundeswehr (Hilfeleistung der BW im Rahmen der technischen Amtshilfe gem. Art.35 Abs.1 GG) die personelle Verstärkung des Gesundheitsamtes durch mindestens 20 Soldatinnen und Soldaten zeitnah realisiert wird.

Begründung:

Ein wesentlicher Garant für die Aufrechterhaltung oder sogar Ausweitung der Lockerungen in der Eindämmungsverordnung ist die Fähigkeit, Infektionsketten frühzeitig zu unterbrechen. Dazu ist das wesentliche Instrument, neben den festgelegten Abstands- und Hygieneregelungen, auch die sogenannte Kontaktpersonennachverfolgung. Diese ist personell und zeitlich sehr aufwändig und stellt das Gesundheitsamt daher vor große personelle Herausforderungen. Aus der Antwort des Bezirksamtes auf eine entsprechende kleine Anfrage zur Priorisierung der Dienstkräfte im BA angesichts der Maßnahmen zu Covid-19 ging hervor, dass beispielsweise das Ordnungsamt schon zahlreiche Dienstkräfte des Innendienstes unterstützend für das Gesundheitsamt abgestellt hat. Die internen Ausgleichsmöglichkeiten des Bezirksamtes sind also inzwischen deutlich begrenzt bzw. bereits ausgeschöpft. Hinzu kommt, dass ein Infektionsgeschehen im dicht besiedelten Stadtgebiet Berlins bzw. Pankows schnell exponentielles Wachstum annehmen kann, wenn die Ketten nicht schnell und effektiv genug nachverfolgt und so unterbrochen werden können.

Aus zahlreichen Presseberichten geht hervor, dass in mehreren Landkreisen Brandenburgs und anderer Bundesländer seit April Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr zur personellen Unterstützung in Gesundheitsämtern überwiegend bei der sogenannten Kontaktnachverfolgung sehr erfolgreich tätig sind. Es handelt sich dabei um eine sogenannte technische Amtshilfe nach Art. 35 Abs. 1 GG und damit um Unterstützung einer Amtshandlung ohne Ausübung von Zwangsbefugnissen. Der Dienst der Soldatinnen und Soldaten in Brandenburg in diesem Rahmen zivilmilitärischer Zusammenarbeit im Inland hat sich bestens bewährt und ist offensichtlich bis Ende Juli geplant, um so eine mögliche sich entwickelnde sogenannte „2.Welle“ präventiv einzudämmen und so die getroffenen Lockerungen der SARS-CoV-2-EindmaßnV abzusichern. Die Soldatinnen und Soldaten leisten dabei im Zuge dieser Amtshilfe erneut einen beispielhaften Beitrag für unsere Gesellschaft.

Aufgrund der positiven Erfahrungen aus Brandenburg hat sich die Berliner Senatsverwaltung für Gesundheit daher entschieden, auch auf dem Wege der Amtshilfe eine personelle Unterstützung durch die Bundeswehr zu beantragen. Die nun in Berlin zu verwendende Anzahl an Soldatinnen und Soldaten ist momentan aber noch insgesamt auf nur 60, also je Gesundheitsamt 5, beschränkt. Dies ist deutlich zu wenig. Wenn man dem oben beschriebenen Infektionsgeschehen in dicht besiedelten Ballungsräumen Rechnung tragen will, ist eine so geringe Anzahl, die noch deutlich unter der des Flächenbundeslandes Brandenburg (mit einem Drittel weniger Einwohner und wesentlich aufgelockerter Besiedlung) ist, völlig unterdimensioniert.

Daher fordern wir eine substantielle Erhöhung auf mindestens 20 Soldatinnen und Soldaten für das Gesundheitsamt Pankow (und natürlich auch jedes andere Gesundheitsamt). Das Bezirksamt soll also die entsprechende Senatsverwaltung auffordern, den Bezirk Pankow (und natürlich auch die anderen Bezirke) mit mindestens 20 Soldatinnen und Soldaten in dieser bewährten zivil militärischen Zusammenarbeit im Gesundheitsamt personell bis Ende Juli zu verstärken und einen entsprechenden Hilfsleistungsantrag an die BW auf den Weg bringen.

Diese geforderte Erhöhung des personellen Ansatzes im Bereich Kontaktpersonennachverfolgung ist eine notwendige Bedingung, um die beschlossenen Lockerungen gegen ein Wiederansteigen der Infektionszahlen abzusichern und so einen Übergang zu einem hoffentlich bald normaleren gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Zudem führt dies zu einer deutlichen Entlastung des Gesundheitsamtes Pankow, welches sich damit wieder mehr auf seine anderen ebenso dringenden und anstehenden wesentlichen Aufgaben (z.B. Schuleingangsuntersuchungen, etc.) konzentrieren kann.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow

Unterstützung der Pankower Gastronomie II

[2020-06-18]

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, die Verwaltungsgebühren für die Bearbeitung von Anträgen auf Sondernutzung des Straßenlandes für gastronomische Betriebe bis zum 31. Dezember 2020 nicht zu erheben. Sollte eine Anpassung der Regelungen nicht in der Zuständigkeit des Bezirksamtes liegen, wird diesem empfohlen, sich an die zuständigen Stellen im Land Berlin zu wenden und eine Änderung der Vorschriften (auch rückwirkend ab dem 01. Juni 2020) zu erwirken.

Begründung:

Die Maßnahmen, die aufgrund der Corona-Pandemie getroffen werden mussten, trafen und treffen die gastronomischen Betriebe besonders hart. Die verordneten Schließungen dauerten lange an, die entstandenen Einnahmeausfälle sind kaum auszugleichen. Das betrifft nicht nur die Betreiber selbst, sondern im Besonderen die Mitarbeiter, die vielfach in Kurzarbeit gehen mussten bzw. ihre Jobs verloren haben.

Bedingt durch die nach wie vor geltenden Einschränkungen (Mindestabstände, Tragepflicht für Mund-Nasen-Schutz, etc.) können die gastronomischen Einrichtungen nach wie vor nicht ihre volle Kapazität auslasten. Ein im Ausschuss für Verkehr und öffentliche Ordnung diskutierter Antrag zur Unterstützung der Pankower Gastronomie greift, wie auch die Drucksache VIII-1135, diese Problematik auf und regt die erleichterte kostenlose Genehmigung von Sondernutzungen auf öffentlichem Straßenland an. Die Nutzung selbst wird durch das Bezirksamt Pankow zwischenzeitlich auch kostenfrei genehmigt. Allerdings fallen für die Genehmigung selbst nach wie vor erhebliche Verwaltungsgebühren an. Dieser Umstand führt insbesondere auch vor dem Hintergrund der anhaltenden Unsicherheit üb