Johannes Kraft

BVV

Publikationen im Internet

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	CDU-Fraktion Pankow stärkt Pankows Schulen in der Corona-Krise den Rücken – Bezirk soll sich beim Senat für umfängliches Schulkonzept und mehr Mittel einsetzen [2020-07-07]
	Kleine Anfrage: Bebauungsplan 3-18 „Wilhelmsruher Tor“ – wie geht es weiter? [2020-07-07]
	R2G lässt Antrag der CDU zur temporären Aufhebung von Verwaltungsgebühren für Pankower Gastronomen in BVV platzen [2020-07-03]
	CDU-Fraktion Pankow fordert erneut Sanierung der Toilettenanlage im Park am Weißen See [2020-07-02]
	Rot-rot-grün lässt Bürgerantrag zu notwendigen Karower Spielplatzsanierungen in BVV scheitern – Christdemokraten fordern gerechte Verteilung der Spielplatzsanierungsmittel unter allen Ortsteilen Pankows [2020-07-01]
	Kleine Anfrage: Kino Coloseum I [2020-06-25]
	Kleine Anfrage: Kino Coloseum II [2020-06-24]
	Kleine Anfrage: Reinigung des Spielsandes auf Pankower Spielplätzen [2020-06-23]
	Kleine Anfrage: Beschwerden über Geruchsbelästigungen [2020-06-23]
	Kleine Anfrage: Verkehrssicherungspflicht in und an der Straße Alt-Buch [2020-06-23]
	Badespaß in unseren Strandbädern sichern! [2020-06-18]
	Temporäre Aufbauten für Sport im Winter - Standort Rennbahnstraße berücksichtigen [2020-06-18]
	Wasser für unsere Stadtbäume [2020-06-18]
	Lockerungen der Corona-Maßnahmen jetzt absichern - mehr personelle Unterstützung durch die Bundeswehr im Rahmen der Amtshilfe im Gesundheitsamt Pankow! [2020-06-18]
	Unterstützung der Pankower Gastronomie II [2020-06-18]
	Toilette an der Plansche im Park am Weißen See [2020-06-18]
	Liefer- und Ladezonen in der Groscurthstraße im Ortsteil Buch [2020-06-18]
	Straßenbäume in Französisch Buchholz [2020-06-18]
	Informationsveranstaltung zum Bauvorhaben Alt-Buch 44-46 [2020-06-18]
	Sanierungs- und Unterhaltungsmittel für Spielplätze gerecht einsetzen [2020-06-18]
	Berliner Morgenpost Angst vor Blitzer: Infrarot-Kamera auf Pankower Brücke erschreckt Autofahrer [2020-06-17]
	Kleine Anfrage: Sicherheit im Park am Weißensee [2020-06-16]
	Kleine Anfrage: Beteiligung des Bezirks Pankow an Projekten des Masterplans Industriestadt 2018- 2021 [2020-06-16]
	Kleine Anfrage: Sensorik und CCTV in der Pankgrafenstraße [2020-06-16]
	Kleine Anfrage: Probleme rund um den Weißen See [2020-06-16]
	Kleine Anfrage: Bauvorhaben Gravensteinstraße 47 [2020-06-16]
	Resolution: Gedenken der Opfer des Aufstandes vom 17. Juni 1953 in Deutschland [2020-06-16]
	Berliner Morgenpost Zu viel Verkehr: Plan für verkleinerte Quartiere in Pankow [2020-06-12]
	Berliner Woche CHAOS UND STAUS AN DER KREUZUNG Verordnete fordern bessere Ampelschaltung an Baustelle der Wasserbetriebe in Blankenburg [2020-06-12]
	Berliner Morgenpost Zu viel Verkehr: Plan für verkleinerte Quartiere in Pankow [2020-06-12]
	Berliner Woche CHAOS UND STAUS AN DER KREUZUNG Verordnete fordern bessere Ampelschaltung an Baustelle der Wasserbetriebe in Blankenburg [2020-06-12]
	Berliner Morgenpostl Neu gebauter Brunnen nutzlos: Weißer See trocknet weiter aus [2020-06-06]
	Kleine Anfrage: Baumfällarbeiten auf dem Grundstück Malchower Str. 26-30 in 13089 Berlin [2020-05-27]
	CDU-Fraktion Pankow setzt sich erfolgreich für Verkehrssicherheit der Buchholzer Schüler ein: Fußgängerüberweg an der Berliner Straße Ecke Dr.-Markus-Straße wird zum Sommer fertiggestellt [2020-05-15]
	Angepasste Lehrpläne, Online-Unterricht, mehr Mittel und Personal: CDU-Fraktion Pankow will Pankows Schulen in der Corona-Krise effektiv unterstützen [2020-05-15]
	CDU will Pankower Gastronomie nach Corona-Shutdown unterstützen [2020-05-15]
	Pankow Live Unterstützung für Pankower Gastronomie nach Corona-Shutdown [2020-05-15]
	Berliner Woche FÜR WENIGER DURCHGANGSVERKEHR Pankower Verordnete wollen Komponistenviertel entlasten [2020-05-15]
	Arbeitsfähigkeit der BVV Pankow und ihrer Gremien [2020-05-13]
	Schulen Corona-fit machen [2020-05-13]
	Unterstützung der Pankower Gastronomie [2020-05-13]
	Wiederaufnahme der Regelung zu einer Ausweispflicht in die Rechtsverordnung des Senates zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Berlin (SARS-CoV-2-EindmaßnV in der Fassung vom 2. April 2020) [2020-05-13]
	Kostenlose Notfalldose [2020-05-13]
	Ampelschaltung an der Kreuzung Krugstege und Bahnhofstraße in Blankenburg [2020-05-13]
	Kleine Anfragen beantworten! [2020-05-13]
	Prenzlauer Berg Nachrichten MEHR HOME OFFICE UND HILFEN FÜR DIE GASTRONOMIE [2020-05-12]
	CDU-Fraktion Pankow erfreut über rasche Fortschritte am Bau der neuen Jeanne-Barez-Grundschule – Unterricht startet voraussichtlich zum Schuljahr 2021/22 [2020-05-06]
	Berliner Woche DEUTLICHE ABSAGE AN DIE U-BAHN Mehrheit der Pankower Verordneten sprechen sich für die Straßenbahn nach Blankenburg aus [2020-05-04]
	Tagesspiegel Verspinnerte Visionen Rot-rot-grüne Front gegen U-Bahn-Neubau [2020-05-03]
	Berliner Morgenpost Pankower Bündnis will Projekt mit 6000 Wohnungen halbieren [2020-05-01]
	Kleine Anfrage: Überwachung der Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 [2020-04-30]
	Kleine Anfrage: Ampelanlage an der Kreuzung Breite Straße/ Berliner Straße und Ossietzkystraße [2020-04-28]
	Berliner Woche Die Unternehmer vernetzen sich [2020-04-12]
	Tagesspiegel Newsletter Pankow BVV Zoff [2020-04-09]
	CDU-Fraktion kritisiert schlechtere Beleuchtung auf Pankows Straßen nach Austausch der Leuchtmittel in Straßenlaternen – Fahrrad- und Autofahrer werden „zum Teil stark geblendet“ [2020-04-06]
	Kleine Anfrage: Genehmigungspraxis für ehrenamtliche Feste im Bezirk Pankow [2020-04-06]
	Kleine Anfrage: Straßenentwässerung [2020-04-06]
	Kleine Anfrage: Zustand der Kerkowstraße im Ortsteil Karow [2020-04-06]
	Berliner Woche SCHLEICHWEGE UNTERBINDEN Im Blumenviertel soll es ruhiger und verkehrssicherer werden [2020-04-01]
	Berliner Woche ALLE ZEHN MINUTEN BIS BERNAU Pankower Verordnete fordern zweigleisigen Ausbau der S-Bahnlinie 2 [2020-03-30]
	Berliner Woche SICHERER AUF DIE ANDERE SEITE Pankower Verordnete beschließen ein ganzes Maßnahmenpaket für die Sellheimbrücke [2020-03-30]
	Berliner Morgenpost MARODES BAHNDENKMAL Alter Straßenbahnbetriebshof in Pankow droht einzustürzen [2020-03-20]
	Berliner Morgenpost MARODES BAHNDENKMAL Alter Straßenbahnbetriebshof in Pankow droht einzustürzen [2020-03-20]
	Berliner Morgenpost MARODES BAHNDENKMAL Alter Straßenbahnbetriebshof in Pankow droht einzustürzen [2020-03-20]
	Berliner Woche ANWOHNER HOFFEN AUF ERSATZ Ende 2018 wurde Brücke über den Fließgraben abgerissen [2020-03-20]
	Pankow Live Verkehrssicherheit auf der Sellheimbrücke soll verbessert werden [2020-03-16]
	CDU-Fraktion Pankow will Verkehrssicherheit auf der Sellheimbrücke verbessern [2020-03-13]
	CDU-Fraktion Pankow setzt sich für Wiederaufbau der Brücke am Rostsperlingweg ein [2020-03-12]
	Berliner Morgenpost Wilhelmsruher Tor Wegen Gestanks: Wohnungsprojekt in Pankow gestoppt [2020-03-11]
	CDU-Fraktion Pankow fordert 10-Minuten-Takt der S2 nach Bernau – Baupläne an der Eisenbahnbrücke am Pölnitzweg sollen dafür auf zwei S-Bahn-Gleise ergänzt werden [2020-03-05]
	Berliner Morgenpost Wo es in Pankow nur noch ein Gerät pro Spielplatz gibt [2020-03-05]
	Tagesspiegel Verspinnerte Visionen: Rot-rot-grüne Front gegen U-Bahn-Neubau [2020-03-05]
	Berliner Morgenpost Pankow rückt von U Bahn U10 ab- und ändert Tram-Trasse [2020-03-05]
	Pankow sammelt Brillen für bedürftige Menschen [2020-03-04]
	Neubau der Schönhauser-Allee-Brücke aktiv unterstützen – notwendige Planungsschritte schon jetzt einleiten [2020-03-04]
	Neubau einer Polizeiwache bei den Planungen zum Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportpark mitdenken [2020-03-04]
	Einrichtung eines Modellprojekts „Lenkungsrat zur Steuerung von Großprojekten in Bezirken“ – konkret: Neubau der Schönhauser-Allee-Brücke [2020-03-04]
	Kleingärten erhalten - Änderung des Straßenreinigungsgesetzes einfordern [2020-03-04]
	Straßenbeleuchtung [2020-03-04]
	Verkehrssicherheit auf und an der Sellheimbrücke [2020-03-04]
	10-Minuten-Takt der S-Bahn-Linie 2 ermöglichen [2020-03-04]
	Einwohnerantrag: Brücke am Rostsperlingweg in Pankow wiederherstellen [2020-03-04]
	Berliner Woche BAUCHSCHMERZEN BEI BAUVORHABEN Pankower BVV fordert Baustellenanbindung über die Hauptstraße oder Ausbau der Gartenstraße [2020-03-04]
	Berliner Woche KEINE NEUE BRÜCKE GEPLANT Querung des Fließgrabens wird nicht wieder aufgebaut [2020-03-03]
	Berliner Morgenpost Verkehr in Berlin Blankenburger Süden in Pankow Neuer Kurs für Tram möglich [2020-03-03]
	Berliner Woche SOLIDARITÄT MIT ASHKELON Pankower Verordnete wollen einen Ort nach israelischer Partnerstadt benennen [2020-03-02]
	Berliner Woche KEINE LANGFRISTIGEN SPERRUNGEN ZULASSEN Pankower Verordnete fordern Prüfung von Alternativen beim Ausbau der Autobahn A 114 [2020-02-24]
	Kleine Anfrage: Geruchsgutachten zum Bebauungsplan 3-18 [2020-02-14]
	Kleine Anfrage: Bauvorhaben Alt-Buch 44-46 [2020-02-14]
	Berliner Woche DURCHGANGSVERKEHR REDUZIEREN Pankower CDU-Fraktion fordert ein Maßnahmenpaket für Ilsenburgstraße [2020-02-14]
	CDU-Fraktion Pankow sagt illegalen Müllhalden den Kampf an [2020-02-07]
	Solidarität mit Ashkelon [2020-02-06]
	Straßenschilder für Sehbehinderte [2020-02-06]
	Pankows Sehenswürdigkeiten erlebbarer machen: Installation von Tourismus Ferngläsern [2020-02-06]
	Durchgangsverkehre in der Ilsenburgstraße reduzieren [2020-02-06]
	Einwohnerantrag: Illegale Müllentsorgung verhindern [2020-02-06]
	Einwohnerantrag: Verkehrssicherheit in der Wiltbergstraße [2020-02-06]
	CDU-Fraktion Pankow geht gegen gefährlichen Durchgangsverkehr in der Ilsenburgstraße vor – Bezirksamt soll Maßnahmenpaket zur Verkehrsberuhigung prüfen [2020-02-06]
	Initiative der CDU-Fraktion: BVV Pankow erklärt Solidarität mit israelischer Partnerstadt Ashkelon [2020-02-06]
	Berliner Morgenpost 160 Meter Sechstes Windrad in Pankow 2020 in Betrieb [2020-02-04]
	rbb Blankenburger Süden Tram-Wendeschleife soll nicht mehr in Gartensiedlung liegen [2020-02-04]
	Kleine Anfrage Bauvorhaben Alt-Buch 44-46 [2020-02-03]
	Berliner Woche Trotz Tonnagebegrenzung von 7,5 Tonnen Baustellenverkehr über die Gartenstraße geplant [2020-01-30]
	Berliner Morgenpost Tempo 10 in Pankow - Polizei verbietet Nachbarn Radarmessung [2020-01-29]
	Berliner Morgenpost Zu klein zum Planen: Pankow hat keine Zeit für Wohngärten [2020-01-25]
	CDU-Politiker Johannes Kraft und Hildegard Bentele MdEP kassieren im Edeka-Markt in Niederschönhausen für den guten Zweck – 2222 Euro gehen an das Kinderhospiz Sonnenhof [2020-01-23]
	CDU-Fraktion Pankow unterstützt Bürgerantrag zur Verkehrsberuhigung der Wiltbergstraße in Berlin-Buch [2020-01-23]
	Kleine Anfrage: Entwicklungen an der Falkenberger Straße/ Hansastraße [2020-01-21]
	Kleine Anfrage: Nachfrage zu KA 0705/VIII – Baugerüst in der Cotheniusstr. 12 [2020-01-21]
	Berliner Woche Verkehr weicht in anderen Kiez aus [2020-01-15]
	Berliner Morgenpost Pankow kreuzt ein Gewerbegebiet mit einem öffentlichen Park [2020-01-15]
	Berliner Woche ZWEIFEL AM ZEITPLAN Berliner CDU-Fraktion befürchtet noch vor Baustart Verzögerungen am Cantian-Stadion [2020-01-14]
	Prenzlberger Stimme Mit Gondeln über Pankow gondeln? [2020-01-13]
	Berliner Woche POLITIKER KASSIERTEN FÜR DEN GUTEN ZWECK Hildegard Bentele und Johannes Kraft im EDEKA Center Niemann zu Gast [2020-01-13]
	Berliner Woche NEUBAU ERSETZT PROVISORIUM Bezirk beantragt Sondermittel für den Sportplatz an der Röländer Straße [2020-01-09]
	Berliner Woche BEGEGNUNGSZONE AM BAHNHOF Mehrheit der Pankower Verordneten will einen Versuch am Garbátyplatz starten [2020-01-09]
	Berliner Woche Für einen sicheren Schulweg [2020-01-09]
	Berliner Woche PENDLERPROBLEM ANDERSWO LÖSEN Die Mehrheit der Verordneten lehnt ein Mobilitätshub an der Bucher Straße ab [2020-01-09]
	Berliner Morgenpost Pankower demonstrieren gegen Tram im Blankenburger Süden [2020-01-06]
	Tagesspiegel Bucher Straße: Bezirk kämpft gegen Sperrung der Autobahn-Ausfahrt [2020-01-02]
	Tagesspiegel Bucher Straße: Bezirk kämpft gegen Sperrung der Autobahn-Ausfahrt [2020-01-02]
	Kleine Anfrage: Auflagen zur verkehrlichen Erschließung im Zusammenhang mit Baugenehmigungen [2019-12-19]
	Kleine Anfrage: Zustand der Gartenstraße im Ortsteil Französisch Buchholz [2019-12-19]
	Berliner Morgenpost Straßenbahn für Pankows neue Großsiedlung bedroht Existenzen [2019-12-19]
	Kleine Anfrage: Baugenehmigung Gartenstraße 32/33 im Ortsteil Französisch Buchholz [2019-12-18]
	Berliner Morgenpost Tempo 10 in Pankow- Polizei kapituliert vor Rasern [2019-12-14]
	Kleine Anfrage: Zustand der Spielplätze im Bezirk Pankow [2019-12-13]
	Kleine Anfrage: Sondierungsbohrungen in der Sellheimbrücke [2019-12-13]
	Pankow Live Kein Mobilitätshub im Norden Pankows [2019-12-11]
	Dank Initiative der CDU-Fraktion Pankow ist Sanierung des Karower Sportplatzes an der Röländer Straße langfristig gesichert – Nach Bezirk gibt auch Senat endlich grünes Licht für Finanzierung [2019-12-10]
	CDU-Fraktion Pankow will längerfristige Sperrungen der Autobahn-Anschlussstelle „Bucher Straße“ im Zuge des Neubau der A114 abwenden [2019-12-10]
	Gartenwasser-Flatrate für Pankow: CDU-Fraktion stellt abstrakter Erklärung des Klimanotstands konkrete Maßnahmen gegenüber – Rot-rot-grün lehnt ab [2019-12-10]
	Kein Mobilitätshub im Norden Pankows – BVV lehnt Forderung des Pankower Bürgernetzwerks Nord-Ost und der CDU-Fraktion nach zentralem Mobilitätshub an der Bucher Straße ab [2019-12-10]
	Einwohnerantrag: Verkehrsberuhigung im Komponistenviertel [2019-12-04]
	Klimaschutz aktiv fördern – Gartenwasser Flatrate einführen [2019-12-04]
	Durchgangsverkehre im Alten Schlachthof reduzieren! [2019-12-04]
	Keine längerfristige Sperrung der BAB-Anschlussstelle Bucher Straße [2019-12-04]
	Zustand der Barrierefreiheit in sozialen Erhaltungsgebieten erfassen [2019-12-04]
	Berliner Morgenpost Elisabeth Aue: Vereine wollen Wohnungsbau- Pankow sagt nein [2019-12-04]
	Berliner Morgenpost Begegnungszone am Bahnhof Pankow- Der dritte Versuch [2019-12-04]
	Kleine Anfrage: Brücke am Rostsperlingweg [2019-12-03]
	Berliner Woche MEHR GRÜN! Mittelstreifen der Greifswalder Straße bepflanzen [2019-11-26]
	Berliner Morgenpost Bau von Hochhäusern Karower wehren sich mit Graffittis [2019-11-26]
	Berliner Woche Ballot Bins für die Kippe danach [2019-11-24]
	CDU-Fraktion Pankow setzt Maßnahmen gegen Vandalismus und Durchgangsverkehr im Naturschutzgebiet Idehorst durch [2019-11-21]
	Berliner Morgenpost Wie der Klimanotstand große Wohnungsprojekte gefährdet [2019-11-12]
	Berliner Woche Radwege besser kennzeichnen [2019-11-12]
	CDU-Fraktion Pankow will Verkehrssicherheit für Radfahrer und Fußgänger verbessern – Bezirksamt soll Fahrradwege an kritischen Stellen besser kennzeichnen [2019-11-05]
	Kleine Anfrage: Straßenbeleuchtung [2019-11-01]
	Natürliche Klimaanlage für den Prenzlauer Berg: CDU-Fraktion Pankow plant verstärkte Begrünung des Mittelstreifens auf der Greifswalder Straße zur Verbesserung des Stadtklimas [2019-10-31]
	Tagesspiegel Verdrängung [2019-10-31]
	Einwohnerantrag: Ortsverträgliche und sinnvolle Entwicklung der Elisabeth-Aue sichern – Oberschule bauen [2019-10-30]
	Einwohnerantrag: Spielplätze in Karow sanieren! [2019-10-30]
	Ballot Bins in Pankow einführen [2019-10-30]
	Buswartehalle in Buch [2019-10-30]
	Verbesserung für die Querungssituation in der Pistoriusstraße [2019-10-30]
	Quotierte Redeliste abschaffen! [2019-10-30]
	Berliner Woche MIT DER U-BAHN NACH BUCH CDU-Politiker und Bürgerinitiativen präsentieren ihr Konzept für eine zukunftsfähige Verkehrsinfrastruktur [2019-10-30]
	Kleine Anfrage: Betriebshof der BVG in Blankenburg [2019-10-29]
	Kleine Anfrage: Sperrung der Autobahnanschlussstelle Bucher Straße [2019-10-29]
	Kleine Anfrage: Sperrung der Bahnhofstraße in Französisch Buchholz [2019-10-29]
	Tagesspiegel Neue Wege für Pankow [2019-10-24]
	Berliner Woche DAMIT ES ENDLICH VORANGEHT Verordnete fordern verbindliche Bauleitplanung fürs Pankower Tor [2019-10-22]
	Berliner Woche BEVOR NOCH SCHLIMMERES PASSIERT Pankower CDU-Fraktion fordert schnelle Reparatur der Gehwege in der Tiniusstraße [2019-10-22]
	Berliner Morgenpost Pläne: U2 und neue Linie U10 sollen Karow und Buch anbinden [2019-10-20]
	Zukunftsvision Pankow 2030: Johannes Kraft und Dirk Stettner laden Jens-Holger Kirchner zur Diskussion mit Bürgerinitiativen über Lösungen der Verkehrsprobleme in Pankow ein [2019-10-18]
	Berliner Woche MOBILITÄTSHUB FÜR DEN NORDEN Pankower Bürgernetzwerk stellt seinen ersten Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung [2019-10-16]
	Berliner Woche Bürgerinitiativen organisierten Sternmarsch zum Blankenburger Dorfanger [2019-10-10]
	Berliner Woche VEREIN SOLL BLEIBEN Pankower Bezirksverordnete unterstützen den Verein Hunde für Handicaps [2019-10-10]
	Berliner Morgenpost Kirchner Gast bei Veranstaltung zu Verkehrsproblemen in Pankow [2019-10-08]
	Berliner Morgenpost Riesiges Windrad soll mitten in einem Park entstehen [2019-10-04]
	Berliner Woche CDU fordert erneut Maßnahmen zur Verbesserung der Schulwegsicherheit [2019-09-23]
	Dauerstau ade: CDU-Fraktion und Netzwerk aus Bürgerinitiativen und Vereinen wollen Mobilitätshub im Pankower Nordosten errich-ten [2019-09-13]
	Radfernwanderweg Berlin-Usedom wird für die Zeit der Brückensperrung nicht saniert – BVV lehnt Antrag der CDU-Fraktion Pankow zur Instandsetzung der Umleitungsstrecke ab [2019-09-13]
	Gefahrenstelle an der Kreuzung Gravensteinstraße und Eddastraße unverzüglich beseitigen [2019-09-11]
	Einwohnerantrag – Mobilität im Nordosten Pankows I: Mobilitätshub an der Bucher Straße [2019-09-11]
	Fuß- und Radwegeverbindung über die Panke in Buch II [2019-09-11]
	Schulwegsicherheit in der Triftstraße und Rhönstraße im Ortsteil Blankenburg [2019-09-11]
	Radfernwanderweg Berlin-Usedom während der Bauarbeiten an der Königsteinbrücke [2019-09-11]
	Naturschutzgebiet Idehorst [2019-09-11]
	Pankow setzt sich für Berliner „Zukunftsgipfel Bildung“ ein [2019-09-11]
	Nutzbarkeit der Boenkestraße herstellen [2019-09-11]
	Berliner Woche Immer noch stark frequentiert [2019-09-06]
	Berliner Morgenpost Pläne für eine Verkehrsdrehscheibe im Norden von Pankow [2019-09-06]
	Zusammenschluss von Vereinen und Initiativen aus dem Nordosten Pankows legt Positionspapier zu geplanten Bauprojekten vor [2019-08-28]
	Pankow Live Sanierung des Sportplatzes an der Röländer Straße [2019-08-26]
	Dank Einsatz der CDU-Fraktion Pankow erklärt Bezirk die Sanierung des Sportplatzes an der Röländer Straße zur Priorität – Senat muss nun schnellstmöglich finanzieren [2019-08-21]
	Berliner Woche WAS DIE WEISSENSEER BEWEGT CDU-Politiker mit Bewohnern des Ortsteils im Gespräch [2019-08-20]
	CDU-Fraktion Pankow fordert erneut mehr Sicherheit für die Schüler der Kurt-Tucholsky-Oberschule und Trelleborg-Grundschule – Bezirksamt soll endlich Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit umsetzen [2019-08-19]
	CDU-Fraktion Pankow setzt sich mit Karowern für eine zukunftsfähige, verträgliche Rahmenplanung ein – Anwohner fordern ortsübliche Bebauung, Begrenzung der Bauhöhen und nachhaltige Verkehrslösungen [2019-08-19]
	Prenzlberger Stimme Pankow erklärt den Klimanotstand [2019-08-15]
	Berliner Morgenpost 3000 neue Wohnungen sollen in Karow entstehen. Nun befürchten die Anwohner die Zerstörung ihres Dorfs. [2019-08-15]
	Berliner Morgenpost Pankow ruft den Klimanotstand aus [2019-08-15]
	Weingarten im Prenzlauer Berg sichtbar machen [2019-08-14]
	Idyllisches Pankow für Wildbienen [2019-08-14]
	Endlich Ruhe - [2019-08-14]
	Fahrradwege an kritischen Stellen klarer kennzeichnen [2019-08-14]
	Bürgerantrag: Karow ist schön und soll es auch bleiben! [2019-08-14]
	Bürgerantrag: Gehwegschäden in Berlin Heinersdorf [2019-08-14]
	Berichterstattung des Bezirksamtes zu Drucksachen der BVV II - Schlussberichte [2019-08-14]
	Aufhebung des Bezirksamtsbeschlusses zur Drucksache VII-1095 „Grundstück an der Busonistraße 133 als Grünfläche sichern“ [2019-08-14]
	Aufhebung des Bezirksamtsbeschlusses zur Drucksache VIII-0452 „Mehr Sicherheit für die Kinder der Kurt- Tucholsky- Oberschule“ [2019-08-14]
	Abwasseranschlüsse für das Siedlungsgebiet in Französisch Buchholz II [2019-08-14]
	Kunst am Bau [2019-08-14]
	Kleine Anfrage: Zäune an der Bezirksgrenze Pankow - Mitte im nördlichen Mauerpark [2019-08-13]
	Berliner Woche SICHERER UNTERWEGS Der Stedingerweg hat jetzt einen Gehweg [2019-08-12]
	Berliner Woche TEMPO 30 SOLL HELFEN Bezirk Pankow ist von Fahrverboten für alte Dieselfahrzeuge nicht betroffen [2019-08-06]
	Kleine Anfrage: Schienenersatzverkehr auf der S2 und S8 zwischen Heinersdorf und den Endhaltestellen [2019-07-30]
	Berliner Morgenpost Wer den Bus nach Buch nimmt, darf es nicht eilig haben [2019-07-09]
	Dank Bemühungen der CDU-Fraktion Pankow sind Fußgänger auf neuem Bürgersteig im Stedingerweg endlich sicherer unterwegs [2019-07-08]
	Kleine Anfrage: Müllsammelbehälter im Ortsteil Buch [2019-07-03]
	Prenzlberger Stimme Bürgerstadt Buch: SPD Pankow vs Michael Müller/ CDU plant Treffen mit Nordpankower Vereinen [2019-07-01]
	Berliner Woche Dialogdisplays machen den Schulweg sicherer [2019-06-28]
	CDU-Fraktion Pankow kritisiert Bauprojekt „Bürgerstadt Buch“ als planerischen Unfug, der an der Realität völlig vorbeigeht [2019-06-27]
	Kleine Anfrage: Verkehrssicherheit in der Wiltbergstraße [2019-06-25]
	Berliner Morgenpost RADVERKEHR Zähes Ringen um neuen Radweg in Prenzlauer Berg [2019-06-22]
	Kleine Anfrage: Tempohomes in Pankow [2019-06-17]
	Pankow Live Die CDU-Fraktion Pankow will Dialogdisplays vor Kitas und Grundschulen installieren [2019-06-07]
	CDU-Fraktion Pankow setzt sich für Verbesserung der Verkehrssicherheit an der Kreuzung Ecke Bucher Chaussee/ Hofzeichendamm ein [2019-06-06]
	CDU-Fraktion Pankow treibt Umsetzung von Parkbank-Patenschaften im Bezirk voran [2019-06-06]
	Schulwegsicherheit: CDU-Fraktion Pankow will Dialogdisplays vor Kitas und Grundschulen installieren [2019-06-06]
	Kleine Anfrage: Kunst am Bau [2019-06-06]
	Berliner Woche: Den Mittelstreifen mehr begrünen [2019-06-05]
	Berliner Woche: WIEDER FESTE FEIERN KÖNNEN Bezirksamt soll seine Genehmigungspraxis moderater gestalten [2019-06-04]
	Berliner Morgenpost: ÜBERFÜLLTE GRÜNANLAGEN Wegen Klimawandel: Bezirk verbietet Feste im Mauerpark [2019-06-02]
	Berliner Woche: Sportplatz an der Röländer Straße schnell sanieren [2019-06-02]
	Berliner Woche: Kreuzung soll sicherer werden [2019-05-30]
	Berliner Woche: EIN BIRNBAUM FÜRS FONTANE-ECK Mit der Pflanzung wurde der Startschuss für die Gestaltung des kleinen Platzes an der Karower Straße gegeben [2019-05-29]
	Berliner Woche: NEUBAU NACH 20 JAHREN Neugründung einer Schule findet nächstes Jahr an der Conrad-Blenkle-Straße statt [2019-05-29]
	Bezirksamt soll weiterhin öffentliche Feste in Park- und Grünanlagen genehmigen – CDU-Fraktion Pankow fordert „wohlwollende Prüfung“ der Anträge [2019-05-27]
	Kleine Anfrage: Verkehrsberuhigung im Wohngebiet um den Majakowskiring [2019-05-24]
	Kleine Anfrage: Unterstützung der Kulturetagen Pankow (KEP) [2019-05-23]
	Prenzlauer Berg Nachrichten: BVVPOLITIK AUCH PANKOW LIEGT IN DER EU [2019-05-23]
	Kleine Anfrage: Bäume in Französisch Buchholz [2019-05-20]
	BVV Pankow beschließt Antrag der CDU-Fraktion Pankow zur Sanierung des Karower Sportplatzes an der Röländer Straße [2019-05-16]
	Neue Grundschule in der Conrad-Blenkle-Straße: CDU-Fraktion Pankow begrüßt ausdrücklich erste Schulneugründung Pankows nach zwei Jahrzehnten – Betrieb startet voraussichtlich zum neuen Schuljahr im Modularen Ergänzungsbau [2019-05-16]
	Forderung der CDU-Fraktion Pankow nach deutlicher Aufstockung des Bereichs Schule im Doppelhaushalt 2020/21 von rot-rot-grün abgelehnt [2019-05-16]
	Gemeinschaft durch öffentliche Feste im Bezirk stärken [2019-05-15]
	Pankow und die anderen Berliner Bezirke auskömmlich finanzieren I [2019-05-15]
	Pankow und die anderen Berliner Bezirke auskömmlich finanzieren II [2019-05-15]
	Modellversuch zur Rettung abgeholzter Bäume [2019-05-15]
	Bürgerbeteiligung evaluieren [2019-05-15]
	Verkehrsberuhigung in der Straße 73 im Ortsteil Karow [2019-05-15]
	Verkehrssicherheit erhöhen – Sichtbeziehungen verbessern [2019-05-15]
	Aufgaben und Sichtbarkeit der Europabeauftragten [2019-05-15]
	Begrünung des Mittelstreifens der Greifswalder Straße [2019-05-15]
	Sanierung und Umbau des Anton-Saefkow-Parks [2019-05-15]
	Berliner Morgenpost: VERKEHR IN PANKOW Sitzstreik für eine Fahrradstraße am Schloss Schönhausen [2019-05-14]
	Berliner Woche: ÖKO-TOILETTEN FÜR DIE GRÜNANLAGEN Das Bezirksamt soll Standorte vorschlagen [2019-05-10]
	CDU-Fraktion Pankow setzt sich für Schutz von Bienenvölkern ein und fordert berlinweites Konzept zur Bekämpfung der Amerikanischen Faulbrut [2019-05-09]
	Kleine Anfrage: Sperrung der Sellheimbrücke? [2019-05-07]
	Kleine Anfrage: Aktion "100 Bäume für Pankow" [2019-04-23]
	Berliner Woche Die Wohnungsbaugesellschaft Mitte möchte in Blankenburg bauen [2019-04-23]
	Frühjahrsputz auf dem Danewendplatz in Karow [2019-04-15]
	Berliner Woche BVV fordert wiederholt geeignete Sicherheitsmaßnahmen in Karow [2019-04-13]
	Berliner Morgenpost Pläne für Skigebiet auf Berlins höchstem Berg Im Sommer ins Strandbad, im Winter auf die Skipiste [2019-04-10]
	Bucher Bote Gefährliche Kreuzungen in Karow [2019-04-08]
	Berliner Woche "Platz für neue Kleingärten" [2019-04-05]
	Prenzlberger Stimme: Warnschuss für Stadtrat Vollrad Kuhn [2019-03-29]
	CDU-Fraktion Pankow sieht Verkehrssicherheit von Fußgängern und Radfahrern an Bucher und Blankenburger Chaussee in Karow in Gefahr [2019-03-28]
	„Aus für Kinderträume": BVV Pankow lehnt Forderung der CDU-Fraktion nach öffentlich-privaten Spielplatzpatenschaften ab [2019-03-28]
	Berliner Morgenpost: Angriff auf Vize-Bürgermeister Vollrad Kuhn gescheitert [2019-03-28]
	Berliner Woche: Kein Geld für den Brunnen [2019-03-28]
	Berliner Woche"Kein Geld für den Brunnen" [2019-03-28]
	Patenschaften für Bänke in Pankow [2019-03-27]
	Anmeldung für Schwimmkurse bei den Berliner Bäder-Betrieben verbessern [2019-03-27]
	Einwohnerantrag: Friedrich-Engels-Straße – Tonnagebegrenzung auf 7,5 t & Geschwindigkeitsbegrenzung auf 10 km/h [2019-03-27]
	Einwohnerantrag: Sichere Querung des Lindenberger Weges in Berlin-Buch [2019-03-27]
	Missbilligung des stellvertretenden Bürgermeisters und Bezirksstadtrates Vollrad Kuhn [2019-03-27]
	Querungssicherheit Ecke Bucher Chaussee/ Hofzeichendamm erhöhen [2019-03-27]
	Lärmschutz auf der westlichen Seite der Autobahn A 114 [2019-03-27]
	Querungssicherheit Blankenburger Chaussee [2019-03-27]
	Müffelpark am Weißen See – BVV Pankow lehnt Ausdehnung der Öffnungszeiten der Toilettenanlage ab [2019-03-27]
	Nervige Parkplatzsuche adé? CDU-Fraktion Pankow will Anwohnern Nutzung von Supermarkt-Parkplätzen während Schließzeiten ermöglichen [2019-03-27]
	CDU-Fraktion Pankow will endlich Karower Sportplatz an der Röländer Straße fit machen [2019-03-27]
	CDU-Fraktion fordert mehr Öko-Toiletten für Parks und Grünanlagen in Pankow [2019-03-27]
	Mehr Geld für Bildung: CDU-Fraktion Pankow fordert vom Bezirksamt deutliche Aufstockung des Bereichs Schule im Doppelhaushalt 2020/21 [2019-03-27]
	Mündliche Anfrage: Turmbahnhof in Karow [2019-03-18]
	Berliner Morgenpost: 170 Wohnungen an der Kavalierstraße – Gesobau bebaut Höfe [2019-03-15]
	Berliner Morgenpost: Heizung kaputt: Verein Hunde für Handicaps trotzt der Not [2019-03-13]
	Kleine Anfrage: Baldige Einführung von Dokumentenprüfgeräten in Pankow? [2019-03-12]
	Kleine Anfrage: Notfall- und Havariepläne der S-Bahn [2019-03-12]
	Kleine Anfrage: Straße 94 im Ortsteil Karow [2019-03-12]
	Kleine Anfrage: Ersuchen und Empfehlungen der Bezirksverordnetenversammlung [2019-03-12]
	Kleine Anfrage: Leerstand in der Grabbeallee 72, 13156 Berlin [2019-03-12]
	Berliner Woche: SEIT 20 JAHREN EIN PROVISORIUM Das Karower Sportgelände an der Röländer Straße wird nur wenig genutzt [2019-03-08]
	Berliner Morgenpost: "AMERIKANISCHE FAULBRUT Pankower Imker wollen keine gesunden Bienen töten" [2019-02-25]
	Berliner Woche: "Bezirksamt soll zweite Gesprächsrunde mit Bürgern in Französisch Buchholz planen" [2019-02-24]
	Berliner Morgenpost: "BUCHHOLZER KELTEREI Wie Berlins letzte Saftfabrik zugrunde ging Schnecken, Schimmel und Verfall: Die Buchholzer Kelterei musste nach 80 Jahren wegen Hygienemängeln schließen." [2019-02-21]
	Berliner Woche: "CDU PRENZLAUER BERG OST FÜR REINIGUNG DES S-BAHN-ÜBERGANGS STORKOWER STRASSE Mitglieder der BVV beschließen einstimmig CDU Antrag" [2019-02-21]
	Schulen stärken - Haushaltspolitischer Schwerpunkt im Familienbezirk Pankow [2019-02-20]
	Die BVV Pankow steht hinter den Sicherheits- und Ordnungskräften [2019-02-20]
	Parkdruck reduzieren - Parkplätze von Einzelhändlern nutzbar machen [2019-02-20]
	Nutzbarkeit der Besprechungsräume der BVV [2019-02-20]
	Hunde für Handicaps e.V. [2019-02-20]
	Flächen für Kleingartenanlagen im Rahmenplan Karow berücksichtigen [2019-02-20]
	Sportplatz an der Röländer Straße nutzbar machen [2019-02-20]
	Kein Gewerbegebiet an der Hobrechtsfelder Chaussee [2019-02-20]
	Kleine Anfrage: Spielplätze in Karow [2019-02-19]
	Kleine Anfrage: Spielplätze in Französisch Buchholz [2019-02-19]
	Kleine Anfrage: Busonistraße 133 [2019-02-19]
	Sicherheit der Verkehrsteilnehmer im südlichsten Abschnitt der Dietzgenstraße erhöhen [2019-02-18]
	Kleine Anfrage: Ersuchen und Empfehlungen der Bezirksverordnetenversammlung II [2019-01-31]
	Kleine Anfrage: Fußgängerüberweg Berliner Straße / Doktor- Markus- Straße [2019-01-31]
	CDU-Fraktion Pankow fordert Abwasseranschlüsse in Karow und Französisch Buchholz [2019-01-31]
	Kleine Anfrage: Verkehrsspiegel [2019-01-31]
	Kleine Anfrage: Ehemalige Kleingartenanlage Am Anger [2019-01-31]
	Kleine Anfrage: Schmiedebankplatz [2019-01-31]
	CDU-Fraktion beantragt weitere Informationsveranstaltung zum Bebauungsplan 3-59 – Zahlreiche Buchholzer konnten aus Brandschutzgründen nicht an der Einwohnerversammlung teilnehmen [2019-01-28]
	Einwohnerantrag: Verkehrschaos in Karow unverzüglich beenden [2019-01-16]
	Informationsveranstaltung zum Bebauungsplan 3-59 [2019-01-16]
	Emissionsfreie motorisierte Mobilität fördern [2019-01-16]
	Wasseranschlüsse in Französisch Buchholz herstellen [2019-01-16]
	Bienen schützen – Prävention, Information und Behandlung vor Tötung [2019-01-14]
	Berliner Morgenpost: "Keine Kürzung: Kinderbauernhof wird Geldsorgen los" [2019-01-11]
	Berliner Woche: "BVV regt den Bau von Photovoltaikanlagen auf dem Bezirksamtsgelände an der Fröbelstraße an" [2019-01-10]
	Berliner Woche "Pankower Verordnete gegen parallele Bauarbeiten in Malchow und Blankenburg" [2019-01-04]
	Berliner Woche Pankower BVV fordert Gutachten zur Verkehrsreduzierung am Majakowskiring [2018-12-25]
	Berliner Woche Leser sollen Bibliotheken Vorschläge für neue Medien unterbreiten können [2018-12-25]
	CDU-Fraktion Pankow macht sich für Anwohner im Siedlungsgebiet in Französisch Buchholz stark – Häuser sollen endlich ans Abwassernetz angeschlossen werden [2018-12-20]
	CDU-Fraktion Pankow fordert vom Bezirksamt wirksame Maßnahmen zur maßgeblichen Verbesserung der Schulwegsicherheit für die Grundschule an den Buchen [2018-12-20]
	Mehr Geld für Pankows Schulen – CDU-Fraktion Pankow fordert für die Nachtragshaushalte 2018 und 2019 zusätzliche Ausstattungsmittel von 50 Euro pro Schüler [2018-12-20]
	Berliner Woche Die Schäden wieder beseitigen [2018-12-18]
	Berliner Woche Verordnete fordern mehr Sicherheit vor der Schule an den Buchen [2018-12-17]
	Berliner Woche Rot-rot-grüne Zählgemeinschaft präferiert zwei neue Standorte für Gemeinschaftsschulen [2018-12-14]
	Berliner Woche Pankower Verordnete kritisieren das Bezirksamt für den Umgang mit ihren Beschlüssen [2018-12-13]
	Prenzlberger Stimme BVV übernimmt Forderungen der „Deutsche-Wohnen“-Mieter [2018-12-06]
	CDU-Fraktion Pankow will Serviceangebot der Stadtteilbibliotheken erweitern – Nutzer sollen Anschaffungsvorschläge machen können [2018-11-29]
	Verkehrskollaps verhindern: CDU-Fraktion Pankow will geplante parallele Baumaßnahmen in Blankenburg und Malchow stoppen [2018-11-29]
	CDU-Fraktion Pankow fordert Bezirksamt zu erneutem Dialog mit Karowern auf – Umgestaltung der Piazza soll nach jahrelangem Warten endlich auf den Weg gebracht werden [2018-11-29]
	Änderungsantrag zur DrS 0667: Eine Gemeinschaftsschule für Weißensee auf dem ehemaligen Gelände des Kinderkrankenhauses Weißensee [2018-11-29]
	Bürgerantrag: Erhalt der Kleingartenanlage Am Feldweg e. V. [2018-11-28]
	Wahl eines stellvertretenden Bürgerdeputierten [2018-11-28]
	Verkehrssicherheit auf dem Fuß- und Radweg im Mühlenkiez [2018-11-28]
	Reinigung und Reparatur des S-Bahn-Fußgängerüberganges Storkower Straße [2018-11-28]
	Ausstattungsmittel für Pankower Schüler erhöhen [2018-11-28]
	Verkehrskollaps verhindern – Keine parallelen Baumaßnahmen in Blankenburg und Malchow [2018-11-28]
	Aufhebung des Bezirksamtsbeschlusses zur Drucksache VIII-0537 [2018-11-28]
	Fontane-Eck im Ortsteil Buch [2018-11-28]
	Umgestaltung der Piazza in Karow [2018-11-28]
	Berichterstattung des Bezirksamtes zu Drucksachen der BVV [2018-11-28]
	CDU-Fraktion Pankow bringt mit Rückenwind aus dem Abgeordnetenhaus Diskussion über höhere Lehr- und Lernmittel auf Landesebene in Schwung – Eingerichtete Arbeitsgruppe (AG) Schulbudget soll auskömmlichen Etat erarbeiten [2018-11-27]
	Gute Ideen clever fördern – CDU-Fraktion Pankow will Crowdfunding-Plattform für ehrenamtliche Projekte einführen [2018-11-21]
	CDU-Fraktion Pankow zeigt mit öffentlich-privaten Spielplatzpatenschaften neue Wege für Pankows marode Spielplätze auf [2018-11-14]
	Berliner Woche: "MEHR SICHERHEIT AUF DER TRIFTSTRASSE Unbefestigte Wege sind für Fahrradfahrer und Fußgänger gefährlich" [2018-11-08]
	Kleine Anfrage Ordnungsmaßnahmen rund um den S- und U-Bahnhof Pankow [2018-11-02]
	Kleine Anfrage Einführung von Dokumentenprüfgeräten [2018-11-02]
	CDU-Fraktion fordert mehr Geld für Pankows marode Straßen Rot-rot-grün im Bezirk will den Senat nicht in die Pflicht nehmen [2018-11-01]
	Kleine Anfrage Defekte und verwaiste Kaugummi-Automaten [2018-10-29]
	Kleine Anfrage Ferienwohnung im Eigentum von ausländischen Gemeinde-Ferienkassen [2018-10-29]
	Crowdfunding für ehrenamtliche Projekte [2018-10-17]
	Information der BVV über die Wahrnahme von kommunalen Vorkaufsrechten [2018-10-17]
	Einsatz für bezirkliche Infrastruktur würdigen [2018-10-17]
	Tag des Buches in Pankow würdigen [2018-10-17]
	Berliner Woche:"Strategie gegen illegale Müllhalden" [2018-10-17]
	Raum für Kinderträume [2018-10-17]
	Bauherrenpreis für Pankow [2018-10-17]
	Mobi-Hubs für Pankow [2018-10-17]
	Erhöhung der Querungssicherheit der Fontanestraße in Wilhelmsruh [2018-10-17]
	CDU-Fraktion will Verkehrssicherheit im südlichsten Abschnitt der Dietzgenstraße erhöhen – BVV Pankow beschließt Prüfung baulicher Maßnahmen [2018-10-17]
	Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow beschließt einstimmig: Bezirksamt soll rechtssicheres Gutachten zur Reduzierung der massiven Durchgangsverkehre im Wohngebiet zwischen Grabbeallee, Hermann-Hesse-Straße, Schloßpark Niederschönhausen und Parkstraße in Auftrag geben [2018-10-17]
	CDU-Fraktion Pankow fordert mehr Sicherheit für Fahrradfahrer und Fußgänger in der Triftstraße – Bezirksamt soll Maßnahmen für gefährlichen Abschnitt zwischen Schützenstraße und Mühlenstraße prüfen [2018-10-17]
	Berliner Woche Asphalt über die Schlackesteine [2018-10-17]
	Prenzlberger Stimme Erhaltungsrecht, Obdachlosigkeit, Verkehrssicherheit… – die Oktobertagung der BVV [2018-10-17]
	Berliner Woche STROM KÖNNTE KÜNFTIG VOM DACH KOMMEN Photovoltaik prüfen [2018-10-05]
	Kleine Anfrage Planungsbeirat Michelangelostraße [2018-10-01]
	Berliner Woche VON ABGASEN UND LÄRM GEPLAGT Stedingerweg: Anwohner fordern Maßnahmen gegen Schleichwege durchs Wohngebie [2018-10-01]
	Berliner Woche STILLSTAND AM S-BAHNHOF KAROW Seit Jahren wird über neue Fahrradständer diskutiert, passiert ist bisher nur wenig [2018-09-26]
	Berliner Woche Land Unter Neues Regenwassersystem kann auf der Boenkestraße erst in einem Jahr gebaut werden [2018-09-26]
	Berliner Woche Für einen sicheren Weg zur Kita [2018-09-25]
	Kleine Anfrage Baumaßnahmen im Wohngebiet Grumbkowstr./Karower Str./Schlossallee [2018-09-21]
	CDU-Fraktion Pankow trifft Anwohner des Stedingerwegs wegen erhöhtem Verkehrsaufkommen im Wohngebiet - Bezirksamt Pankow soll nun Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung prüfen [2018-09-17]
	Errichtung von zusätzlichen Fahrradabstellplätzen am S-Bahnhof Karow scheitert an Verwaltungsversagen – CDU-Fraktion Pankow kritisiert Bezirksamt für Untätigkeit und Berichtsversäumnisse [2018-09-13]
	Große Anfrage Fahrradabstellplätze am S- Bahnhof Karow [2018-09-12]
	Initiative Schulwegsicherheit Grundschule an den Buchen [2018-09-12]
	S-Bahnhof Landsberger Allee: Barrierefreiheit am Ausgang Richtung Syringenweg schaffen [2018-09-12]
	Abwasseranschlüsse für das Siedlungsgebiet in Französisch Buchholz [2018-09-12]
	Flächen für Kindertagesstätten nutzen [2018-09-12]
	Anschaffungsvorschläge für die Stadtbibliotheken [2018-09-12]
	Sanierungsstau beenden - Mittel für Bau und Sanierung der Verkehrsinfrastruktur erhöhen [2018-09-12]
	Photovoltaikanlagen auf den Dächern der Bürodienstgebäude in der Fröbelstraße 17 [2018-09-12]
	Änderungsantrag Stellungnahme des Bezirks Pankow zum Entwurf des Nahverkehrsplans Berlin 2019 bis 2023 [2018-09-12]
	CDU-Fraktion Pankow setzt Forderung nach höheren Lehr- und Lernmitteln für Pankower Schüler auf bezirklicher Ebene durch – Land und Bezirk müssen über die aus Gesetzesänderung entstandenen Fehlbeträge diskutieren [2018-09-12]
	Solarstrom im Prenzlauer Berg: CDU-Fraktion Pankow setzt sich für Installation von Photovoltaikanlagen auf Bürodienstgebäuden in der Fröbelstraße ein [2018-09-12]
	Kleine Anfrage Kleingartenanlage Am Feldweg [2018-09-06]
	Kleine Anfrage Regenerative Energie [2018-09-06]
	Kleine Anfrage Kleingartenanlage Am Feldweg [2018-09-06]
	Berliner Woche Noch gibt es keinen Bauplan für die Piazza in Karow [2018-08-30]
	Berliner Woche Erhebliche Straßenschäden [2018-08-16]
	Kleine Anfrage Oberflächenwasser in der Boenkestraße [2018-07-23]
	Kleine Anfrage Vandalismusschäden im Bürgerpark [2018-07-23]
	Kleine Anfrage Spielplatz Schützenstraße im OT Französisch Buchholz [2018-07-11]
	Kleine Anfrage Stand der Umgestaltung der sog. Piazza in Karow [2018-07-11]
	Kleine Anfrage Fahrradabstellbügel am S-Bahnhof Karow [2018-07-11]
	Kleine Anfrage Stellungnahme des Bezirksamtes zur Änderung des Flächennutzungsplanes 05/98 im Ortsteil Buch [2018-07-11]
	Verkehrssicherheit in der Triftstraße im Ortsteil Französisch Buchholz verbessern [2018-06-29]
	Unterrichtung der BVV über FNP-Änderungsverfahren [2018-06-29]
	Nutzbarkeit der Sitzgelegenheiten im Bürgerpark Pankow und im Schlosspark Schönhausen wiederherstellen und dauerhaft sicherstellen [2018-06-29]
	Kurze Beine - kurze Wege auch für Erstklässler im Gebiet Alter Schlachthof [2018-06-29]
	Kleine Anfrage Unterstützung für Gastronomiebetriebe im Bezirk Pankow [2018-06-29]
	Stellungnahme zur geplanten Änderung des Flächennutzungsplanes im Ortsteil Buch [2018-06-29]
	Toilettenanlage im Park am Weißen See öffnen [2018-06-29]
	Mehr Schulwegsicherheit in der Tino- Schwierzina- Straße [2018-06-29]
	Abwasseranschlüsse für schnell wachsende Siedlungsgebiete [2018-06-29]
	Praxis der Beantwortung kleiner Anfragen verbessern [2018-06-29]
	Straßen- und Gehwegschäden beseitigen [2018-06-29]
	Berliner Woche Streustraße soll sicherer werden [2018-06-18]
	Berliner Woche Sicherer über die Straße kommen [2018-06-06]
	Berliner Woche Infosteine verunreinigt [2018-06-06]
	Berliner Morgenpost Im Hundeauslaufgebiet werden Mülleimer aufgestellt [2018-06-06]
	Berliner Woche Sicherer von Hof zu Hof [2018-06-06]
	Leistungsfähigkeit des Schienenersatzverkehrs gewährleisten [2018-06-04]
	P+R- Parkplatz Heinersdorf und dessen Umfeld für den anstehenden Schienenersatzverkehr ertüchtigen [2018-06-04]
	Durchgangsverkehre reduzieren - Verkehrssicherheit und Lebensqualität erhöhen [2018-06-04]
	Verkehrssicherheit vor der Kita Streustraße 41 verbessern [2018-06-04]
	Keine P+R- Parkplätze am S-Bahnhof Pankow [2018-06-04]
	Eco-Toiletten für Pankow [2018-06-04]
	Pankower Schüler auskömmlich mit Lehr- und Lernmitteln ausstatten [2018-06-04]
	Kleine Anfrage Baumaßnahmen im Nordosten Pankows – geplantes Chaos? [2018-05-23]
	Berliner Morgenpost Im Hundeauslaufgebiet werden Mülleimer aufgestellt [2018-05-22]
	Berliner Woche Zu viele Verkehrszeichen? Sonderfall regt zum Schmunzeln an [2018-04-28]
	Berliner Woche Mehr Ruhe im Blumenviertel [2018-04-28]
	Kleine Anfrage Verfahrensstand Friedrich- Engels- Straße dritter Bauabschnitt [2018-04-27]
	CDU sorgt für mehr Sauberkeit im Hundeauslaufgebiet Blankenfelde [2018-04-25]
	Änderungsantrag zur DrS. VIII-0450 Bebaubarkeit am Güterbahnhof Greifswalder Straße herstellen [2018-04-25]
	Aufstellung von Mülleimern für das Hundeauslaufgebiet Blankenfelde [2018-04-25]
	Mehr Sicherheit für die Schüler der Kurt-Tucholsky-Oberschule [2018-04-25]
	Mehr Müllbehälter im Volkspark Prenzlauer Berg [2018-04-25]
	Informationssteine im Volkspark Prenzlauer Berg reinigen und wo nötig erneuern [2018-04-25]
	Beschleunigung von Bebauungsplanverfahren [2018-04-25]
	Verkehrsinfrastruktur vorausschauend planen [2018-04-25]
	Kleine Anfrage Verfahrensstand Kastanienallee zweiter Bauabschnitt [2018-04-11]
	Kleine Anfrage Alternative Verlegemethoden [2018-04-09]
	Kleine Anfrage Winterschäden an den Straßen des Bezirks [2018-04-09]
	Berliner Woche Pankower Bezirksverordnete wollen Gedenkstätte zur Berliner Teilung im Mauerpark [2018-04-01]
	Große Anfrage Schilderwald in der Platanenstraße [2018-03-21]
	Bessere Bürgerinformation und Bürgerbeteiligung in Bezug auf Flüchtlingsunterkünfte in Pankow [2018-03-21]
	Erhöhung der Querungssicherheit an der Wiltbergstraße [2018-03-21]
	Nachwahl eines stellvertretenden Bürgerdeputierten [2018-03-21]
	Mobilitätsmonitore in den Bürgerämtern [2018-03-21]
	Schulwege sicherer machen - Dialogdisplays installieren [2018-03-21]
	Baustellenkoordinierung im öffentlichen Straßenland [2018-03-21]
	Potentialuntersuchung für P+R- Parkplätze [2018-03-21]
	Petition zur „Verlängerung der Heidekrautbahn über Wilhelmsruh bis Berlin Gesundbrunnen“ unterstützen [2018-03-21]
	Behelfsbrücke für Fuß- und Radverkehre zwischen Blankenburg und Französisch Buchholz [2018-03-21]
	Änderungsantrag zu DS-0437 Blankenburger Süden - Rahmen und Verfahren vom Kopf auf die Füße stellen! [2018-03-21]
	Änderungsantrag zu DS-0418 Blankenburger Süden - Rahmen und Verfahren vom Kopf auf die Füße stellen! [2018-03-21]
	Berliner Morgenpost Bauvorhaben am Pankower Tor: Annäherung auf Raten [2018-03-21]
	Kleine Anfrage Fahrradwracks in Pankow [2018-03-15]
	Mühsam ernährt sich das Parkhörnchen – erste Erfolge zeichnen sich ab [2018-03-14]
	Kleine Anfrage S-Bahnhöfe in Prenzlauer Berg [2018-03-14]
	Kleine Anfrage S-Bahnhöfe in Prenzlauer Berg [2018-03-14]
	Blankenburger Süden: Senat hat Anwohner und Bezirkspolitik absichtlich getäuscht [2018-03-12]
	Kleine Anfrage Poller in der Platanenstraße [2018-03-02]
	Kleine Anfrage Fortgang des ISEK Buch [2018-03-02]
	Kleine Anfrage Rhönstraße [2018-02-28]
	Berliner Woche: Der illegale Welpenhandel hält sich in Grenzen [2018-02-25]
	Fahrradabstellanlagen am S-Bahnhof Blankenburg II [2018-02-22]
	Kleine Anfrage Bebauungspläne [2018-02-21]
	Kleine Anfrage Tempo 30 in der Blankenburger Chaussee [2018-02-21]
	Berliner Woche: Bezirk Pankow ehrt Helfer für Einsatz beim Sturm Xavier [2018-02-18]
	Berliner Woche: Anzahl der Fahrzeugumsetzungen in Pankow im Berlinvergleich unterm Durchschnitt [2018-02-16]
	Errichtung einer Gedenkstätte Fluchttunnel im Mauerpark [2018-02-15]
	Gefahrlose Nutzung des Parks am Weißen See sicherstellen- Hygiene gewährleisten [2018-02-15]
	Hauptweg durch den Mauerpark nach „Rudolf Mosse“ benennen [2018-02-15]
	Illegalen Durchgangsverkehr unterbinden Natur schützen [2018-02-15]
	Fuß- und Radwegeverbindung zwischen Karow und Französisch Buchholz [2018-02-15]
	Keine zusätzlichen Logistikverkehre während des erneuten Schienenersatzverkehrs auf der Linie S2 [2018-02-15]
	Bauarbeiten koordinieren – Baustellenatlas infrest nutzen [2018-02-15]
	Prenzlberger Stimme: Wohnstadt Carl Legien Parkraumbewirtschaftung ab 2019? [2018-02-15]
	Berliner Morgenpost: Haltestellen der Linie M1 unter das Viadukt verlegen [2018-02-08]
	Kleine Anfrage Straßenschäden durch Logistikverkehre [2018-02-07]
	Kleine Anfrage Verkehrsunfälle im Bereich der Karower Chaussee [2018-02-07]
	Kleine Anfrage Brandschutz an Gebäuden der Wohnbauserie 70 u.a. [2018-02-07]
	Berliner Woche: Neue Doppelspitze bei den Bündnisgrünen Pankow- Drei Neulinge in der BVV [2018-01-30]
	Prenzlberger Stimme: Abschleppen in Pankow- Eher schleppend [2018-01-30]
	Kleine Anfrage Ehemalige Schulgebäude in Vermietung etc. [2018-01-28]
	Kleine Anfrage Sicherung von Spielplätzen [2018-01-28]
	Kleine Anfrage Streifentätigkeit des Außendienstes des Ordnungsamtes in Grün- und Parkanlagen [2018-01-28]
	Kleine Anfrage Nachfrage zur Beantwortung der Kleinen Anfrage 0267/VIII -Fahrzeugumsetzungen durch das Ordnungsamt- [2018-01-28]
	Kleine Anfrage Illegaler Welpenhandel in Pankow? [2018-01-28]
	Prenzlberger Stimme: "Dieser Unsinn muss sofort beendet werden!" [2018-01-19]
	Prenzlberger Stimme: BVV Pankow "Große Anfrage" mit eindeutiger Botschaft [2018-01-17]
	Große Anfrage Kommunales Vorkaufsrecht [2018-01-16]
	Antrag Bezirkliche Seniorenvertretung stärken [2018-01-16]
	Erhalt und Sanierung der Fußgängerunterführung Rudelsburgstraße/ Freischützstraße [2018-01-16]
	Verkehrssituation im Blumenviertel verbessern [2018-01-16]
	Volkspark Prenzlauer Berg aufwerten [2018-01-16]
	Graffitibeseitigung an der Fröbelstraße 17 [2018-01-16]
	Kleine Anfrage Fahrzeugumsetzungen durch das Ordnungsamt [2018-01-16]
	Berliner Woche: Moorlinse wird nicht unter Schutz gestellt-Verordnete lehnen CDU-Antrag mehrheitlich ab [2018-01-12]
	Prenzlberger Stimme: Als Fußgänger die Straßenseite wechseln – nicht so einfach in der Gaudystraße [2017-12-21]
	Berliner Woche: Pankower Verordnete fordern weitere Verbesserungen beim Ersatzverkehr [2017-12-19]
	Berliner Morgenpost: Bezirk ehrt freiwillige Helfer bei der BVV im Januar [2017-12-13]
	Berliner Woche: Bezirksverordnete ehren die Helfer während des Sturms Xavier [2017-12-10]
	Berliner Woche: Neue Inklusionskita in Karow Spastikerhilfe Berlin baut ein barrierefreies Haus [2017-12-09]
	Pressemitteilung Naturschutzgebiet Moorlinse? BVV Pankow lehnt CDU-Antrag mehrheitlich ab [2017-12-04]
	Weihnachtsfeier des Ortsverbandes [2017-12-04]
	Kleine Anfrage Illegale Müllablagerung an der Hobrechtsfelder Chaussee [2017-12-01]
	Sicherer Schulweg auch im Winter: Schneereinigung vor Schulen durch die BSR [2017-11-21]
	Carsharing in Pankow [2017-11-21]
	Ausweitung der Dienstzeiten des Allgemeinen Ordnungsdienstes des Ordnungsamtes [2017-11-21]
	Moratorium beim Vorkaufsrecht für Immobilien in Milieuschutzgebieten [2017-11-21]
	Wohnungsbau an der Greifswalder Straße ermöglichen [2017-11-21]
	Machbarkeitsuntersuchung für einen Kreisverkehr [2017-11-21]
	Optimierung des Schienenersatzverkehrs während der Sperrpause zwischen den Bahnhöfen Karow und Blankenburg [2017-11-21]
	Anerkennung für Leistungen der Feuerwehren, des Technischen Hilfswerks, der Rettungsdienste und anderer Organisationen im Zusammenhang mit den Orkan XAVIER [2017-11-21]
	Kleine Anfrage Sachbeschädigungen durch illegal angebrachtes Graffiti in Pankow [2017-11-20]
	Kleine Anfrage Pankgrafenstraße [2017-11-14]
	Kleine Anfrage Ordnungsamt-Online [2017-11-14]
	Kleine Anfrage Skateranlage in Buchholz [2017-11-10]
	Berliner Morgenpost: Illegaler Müll findet sich überall im Bezirk [2017-11-02]
	Kleine Anfrage Entwicklung und Perspektive des BSR- Hofes an der Asgardstraße [2017-10-24]
	Prenzlberger Stimme: Obdachlose, Coding Hubs, Vorstreckungen, Umstrukturierungssatzungen – Nachbetrachtung zur Oktober-Tagung der BVV [2017-10-24]
	Prenzlberger Stimme BVV Pankow: Milieuschutz beschlossen – Weißenseer Wohngebiet gefährdet [2017-10-20]
	Kleine Anfrage Baumaßnahmen im Nordostraum [2017-10-19]
	Kleine Anfrage Komponistenviertel [2017-10-18]
	Kleine Anfrage Materplan Taube [2017-10-18]
	Pankower Allgemeine Zeitung: Bürgerbus für Blankenburg, Millieuschutz & Elektromobilität [2017-10-17]
	Berliner Woche: „Der Jugend eine hörbare Stimme geben!“ Berliner CDU-Kreis der jungen Bezirksverordneten gegründet [2017-10-16]
	Unterschutzstellung der Elisabethaue ermöglichen [2017-10-12]
	Kleine Anfrage Sauberkeit an Pankower Schulen [2017-10-12]
	Große Anfrage Geplantes Chaos oder leistungsfähiger Schienenersatzverkehr? [2017-10-12]
	Schleichverkehre in der Binzstraße reduzieren [2017-10-12]
	Keine weiteren Verkehrseinschränkungen während des Schienenersatzverkehrs im Nordostraum [2017-10-12]
	Bürgerbus für Blankenburg [2017-10-12]
	Querung der Gaudystraße ermöglichen [2017-10-12]
	Barrierefreie Fußwegeverbindungen in der Treseburger Straße [2017-10-12]
	Spielplatz in der Schützenstraße nutzbar machen [2017-10-12]
	Staubbelastungen durch Logistikverkehre der Baustelle am Karower Kreuz reduzieren [2017-10-12]
	Innovations- und Wirtschaftspreis für Pankow [2017-10-12]
	Kleine Anfrage Baugenehmigungen [2017-10-10]
	Schulwegsicherheit am Straßenbahn-Übergang Tassostraße [2017-10-08]
	Kleine Anfrage Schülerzahl Gebiet „Alter Schlachthof“ [2017-10-05]
	Kleine Anfrage Geplantes Interessenbekundungsverfahren für Gastronomie und Kartoffelhalle im Mauerpark [2017-10-04]
	Kleine Anfrage Querung Alt-Karow [2017-09-27]
	Kleine Anfrage Dokumentenprüfgeräte [2017-09-27]
	Prenzlberger Stimme: Wohnstadt Carl Legien: Denkmalschutz versus Parkraumbewirtschaftung [2017-09-19]
	Berliner Woche: Toilette und Spielschiff gesperrt: Für rasche Instandsetzungen fehlt dem Bezirk das Geld [2017-09-16]
	Pressemitteilung CDU will bezirkliche Haushaltspolitik neu denken: Schwerpunkt muss im Bereich Schule liegen [2017-09-13]
	Kleine Anfrage Gewerbemieten [2017-09-06]
	Kleine Anfrage Unternehmensstruktur Pankow [2017-09-06]
	Kleine Anfrage Illegale Müllhalden im Bezirk [2017-09-05]
	Kleine Anfrage Hundekot-Automaten und Hundekot-Tütenspender [2017-09-05]
	Verständliche Sprache [2017-08-28]
	Linienführung des Busses 350 an die tatsächlichen Bedarfe anpassen [2017-08-28]
	Verbesserung der Verkehrssicherheit in der Tino-Schwierzina-Straße [2017-08-28]
	Nutzbarkeit der Heimfriedstraße wiederherstellen [2017-08-28]
	Keine erneuten Eisflächen in der Boenkestraße [2017-08-28]
	Sperrung der Königsteinbrücke auf ein notwendiges Mindestmaß reduzieren [2017-08-28]
	Verbesserung der Verkehrssicherheit in der Buchholzer Straße III [2017-08-28]
	Kleine Anfrage Versorgung mit Kitaplätzen in Pankow [2017-08-21]
	Kleine Anfrage Wasserstandsmeldung für den Weißen See [2017-08-17]
	Kleine Anfrage Dauerwohnen [2017-08-01]
	Kleine Anfrage Entwicklung der sog. „Stege-Siedlung“ II [2017-07-27]
	Kleine Anfrage Busonistraße 133 [2017-07-19]
	Berliner Woche: Anlieger starten Spendenaktion zur Rettung des Weißen Sees [2017-07-07]
	Die Stadt von Pendlerströmen entlasten – P+R-Parkplätze ausbauen [2017-07-07]
	Berliner Morgenpost: Landschaftsschutz für Felder der Elisabeth-Aue gefordert [2017-07-06]
	Kleine Anfrage Bearbeitung von Widersprüchen zu Bauvorbescheiden und Bauanträgen [2017-07-01]
	Prenzlauer Berg Nachrichten: Bau auf, bau auf am Thälmannpark [2017-06-29]
	Berliner Woche: Verordnete werden voraussichtlich Antrag der Thälmannpark-Initiative ablehnen [2017-06-26]
	Berliner Morgenpost: Spielen erlaubt – einmal im Monat [2017-06-24]
	Berliner Woche: Senat lässt neue Laternen auf der Königsteinbrücke errichten [2017-06-22]
	Weiterführung des Pilotprojekts zur Schwarzarbeitsbekämpfung nach dem 1. September 2017 [2017-06-12]
	Kooperationsvereinbarungen Schule/Betrieb [2017-06-12]
	Kommunikationsplattform der Wirtschaftsförderung Pankow [2017-06-12]
	Schutz und Erhalt des Parks und des Weißen Sees [2017-06-12]
	Landschaftsschutz für die Felder der Elisabeth-Aue [2017-06-12]
	Alle Sanierungsmittel in die Bezirke [2017-06-12]
	Förderung der Elektromobilität in Pankow [2017-06-12]
	Schleichverkehre in Blankenburg während der Bauarbeiten reduzieren [2017-06-12]
	Schulwegsicherheit am Straßenbahn-Übergang Tassostraße [2017-06-12]
	Berliner Woche Gebühren für Straßenfeste? Ehrenamtliche Veranstalter sollen beraten und entlastet werden [2017-06-01]
	Berliner Woche Bald neue Stellplätze? Noch immer gibt es am Bahnhof Karow zu wenig Fahrradständer [2017-05-31]
	Frühschwimmen in der Schwimmhalle Thomas-Mann-Straße wieder ermöglichen [2017-05-17]
	Blindenleitsystem in den bezirklichen Gebäuden [2017-05-17]
	Ausweitung des Landschaftsschutzgebietes Bucher Forst – Ausweisung der Moorlinse als Naturschutzgebiet [2017-05-17]
	Die Stadt von Pendlerströmen entlasten - Tarifzonen anpassen [2017-05-17]
	Frühjahrsputz auf dem Danewendplatz [2017-05-13]
	Der Tagesspiegel Der Eine darf bauen, der Nächste nicht Kritik an Genehmigungspraxis in Pankow [2017-05-10]
	Jährlicher Wohnungsneubaubericht für den Bezirk Pankow [2017-05-05]
	Kein generelles Tempo 30 auf Hauptstraßen [2017-05-05]
	Ladestationen für Elektrofahrzeuge auf P+R-Parkplätzen [2017-05-05]
	Kleine Anfrage Gewerbeflächen in Pankow [2017-05-02]
	Kleine Anfrage Stauraumkanal [2017-04-25]
	Kleine Anfrage 10-Minuten Takt [2017-04-25]
	Kleine Anfrage Woche der Ausbildung 2017 [2017-04-24]
	Rot-Rot-Grün in Pankow: Fußgängertunnel am S-Bahnhof Greifswalder Straße soll nicht gereinigt werden [2017-04-12]
	Falkenberger Straße 151-154 – Bürgerbeteiligung ernst nehmen [2017-04-10]
	Alleingang des Senats bei der Neuvergabe der Außenwerbung stoppen! [2017-04-05]
	Aufnahme des Gebietes Elisabethaue in die Biotopverbundplanung des Bezirks Pankow [2017-04-05]
	Kostenfreiheit für die Nachfahren der Opfer des Nationalsozialismus bei der Verlegung der Stolpersteine in Pankow [2017-04-05]
	Bundesprogramm Ladeinfrastruktur [2017-04-05]
	Millionenverschwendung und absehbare Baukatastrophe abwenden! [2017-04-05]
	Querungshilfe in der Rudelsburgstraße [2017-04-05]
	Querungssicherheit Bucher Chaussee/ Hofzeichendamm verbessern [2017-04-05]
	Rahmenvereinbarung GEMA für ganz Pankow verhandeln [2017-04-05]
	Leistungsfähigkeit des Knotens Berliner Allee/ Rossinistraße [2017-04-05]
	Städtebauförderprogramm „Zukunft Stadtgrün“ [2017-04-05]
	Reinigung der Unterführung am S-Bahnhof Greifswalder Straße [2017-04-05]
	Berliner Woche Vermüllter Spielplatz an der Schäferstege: Verordnete sehen Handlungsbedarf [2017-03-31]
	Berliner Woche Investor setzt sich durch: Bezirksamt musste Bau an der Nordendstraße genehmigen [2017-03-30]
	Kleine Anfrage Fußgängerfurten in Alt Karow [2017-03-28]
	Kleine Anfrage Vegetation an der S-Bahntrasse [2017-03-28]
	Berliner Abendblatt Wahlkampf im Gewerbegebiet [2017-03-22]
	Kleine Anfrage Entwicklungen im Gebiet zwischen Gravensteinstraße, Straße 76 und dem Graben 99 in 13127 Berlin [2017-03-22]
	Kleine Anfrage Pilotprojekt Kommunales Vorkaufsrecht [2017-03-22]
	Kleine Anfrage Liegenschaft Gürtelstraße 31 [2017-03-21]
	Kleine Anfrage Schwimmhalle Thomas-Mann-Straße [2017-03-21]
	Kleine Anfrage Schwarzarbeitsbekämpfung [2017-03-20]
	Kleine Anfrage Tag der Städtebauförderung [2017-03-20]
	Berliner Woche Nicht noch einmal: Die Bahn soll den S-Bahn-Ersatzverkehr im Herbst besser planen [2017-03-17]
	CDU Fraktion Pankow sucht Geschäftsführer(in) [2017-03-15]
	Wir trauern um Dieter Stenger. [2017-03-15]
	B.Z. Pankow sorgt bei der Feuerwehr für dicke Luft Der Bezirk hat die Gebühr für Straßenfeste von 86 Euro auf rund 2000 Euro erhöht [2017-03-14]
	Kleine Anfrage Bebauungspläne in Buchholz West [2017-03-14]
	Kleine Anfrage Straßenbegehung in der Siedlung Schönholz [2017-03-14]
	Der Tagesspiegel Wohnquartier Blankenburger Süden "Es bleibt abzuwarten, ob es ohne Enteignungen gehen kann" [2017-03-08]
	Berliner Abendblatt Pankow zögert bei neuen Parkzonen [2017-03-06]
	Der Tagesspiegel AfD: "Wir sind nicht auf Krawall aus" [2017-03-06]
	Bauarbeiten auf den Linien S2 und S8: Leistungsfähigen Schienenersatzverkehr gewährleisten [2017-03-01]
	Informationsveranstaltung zur geplanten Bebauung der Falkenberger Straße 151-154 [2017-03-01]
	Weitere Fahrradabstellanlangen am S-Bahnhof Karow errichten [2017-03-01]
	Keine parallelen Bauarbeiten an und auf der A 114 während des SEV [2017-03-01]
	Mehr Verkehrssicherheit für Fußgänger [2017-03-01]
	Spielplatzkommission: Pankows Kinder und Jugendliche fragen [2017-03-01]
	Städtebauliche Entwicklungen im Nordostraum nur unter Berücksichtigung der verkehrlichen Infrastruktur – erst Erschließung sicherstellen, dann bauen! [2017-03-01]
	Temporäre Lichtsignalanlage Hubertusdamm/Bahnhofstraße [2017-03-01]
	Berliner Woche Ampel Bucher Straße/A114 sollte abhängig vom Verkehrsaufkommen gesteuert werden [2017-02-21]
	Berliner Woche LED sollen am Gleisübergang vor Straßenbahnen warnen [2017-02-20]
	Kleine Anfrage Sondernutzung des Parkplatzes auf dem Anger in Blankenburg [2017-02-20]
	Kleine Anfrage Organisationsuntersuchung im Bereich Bezirksamt Pankow [2017-02-20]
	Kleine Anfrage Investitionsplanung des Bezirks Pankow 2017-2021 [2017-02-15]
	Kleine Anfrage Waldhaus in Buch [2017-02-15]
	Berliner Woche Die Beliebtheit hinterlässt ihre Spuren: CDU fordert Konzept für den Park am Weißen See [2017-02-14]
	Kleine Anfrage Biotopverbundplanung [2017-02-14]
	Kleine Anfrage Planstraße D [2017-02-14]
	Kleine Anfrage Parkraumbewirtschaftung [2017-02-14]
	Berliner Woche Zu wenig Personal und Geld lassen auf keine Verbesserung der Grünpflege hoffen [2017-01-27]
	Kleine Anfrage Spielplatzkommission im Bezirk Pankow [2017-01-26]
	Kleine Anfrage Gebührenbefreiung für Veranstaltungen im Bezirk Pankow [2017-01-26]
	Park am Weißen See an starke Nutzung anpassen [2017-01-25]
	Fußgängerüberweg in der Berliner Straße auf Höhe der Dr. Markus Straße [2017-01-25]
	LED-Boden-Warnsystem – Mehr Sicherheit am Straßenbahn-Übergang [2017-01-25]
	Alle gesperrten Spielplätze in Pankow umgehend instand setzen und öffnen [2017-01-25]
	Retroreflektierende Einrichtungen auf Radfernweg [2017-01-25]
	Verstärkte Verunreinigung durch Hundekot im Neumannkiez [2017-01-25]
	Berliner Woche Waschen und tanken am Anger? Verordnete lehnen Bauvorhaben an der Hauptstraße ab [2017-01-24]
	Berliner Morgenpost CDU kritisiert Zustand des Parks am Weißen See [2017-01-24]
	Berliner Woche Mehr Licht und Sicherheit auf der Königsteinbrücke gefordert [2017-01-23]
	Kleine Anfrage Querungssicherheit an der Rennbahnstraße [2017-01-17]
	Berliner Woche Spielplatz Schäferstege vermüllt und verdreckt: Bezirksamt soll für Sicherheit sorgen [2017-01-16]
	Berliner Morgenpost Neue Zukunft für den Alten Schlachthof in Prenzlauer Berg Das Gelände liegt seit Jahren brach. Geplant ist ein Kongress- und Einkaufszentrum. Anwohner haben jedoch andere Ideen. [2017-01-16]
	Prenzlberger Stimme Sanierungsbedarf der Spielplätze übersteigt Möglichkeiten des Bezirks [2017-01-12]
	Kleine Anfrage Abwasseranschlüsse im Bezirk Pankow [2017-01-04]
	Kleine Anfrage Netzwerk SCHULEWIRTSCHAFT [2017-01-04]
	Kleine Anfrage German Motion Picture Fond [2017-01-04]
	Berliner Woche Pankower CDU fordert einen Gebührenerlass für ehrenamtlich organisierte Feste [2016-12-30]
	Veränderung der Schaltzeiten der Lichtzeichenanlage Bucher Straße/ BAB A114 sowie Bucher Straße / Pankgrafenstraße [2016-12-14]
	Sicherheit auf dem und Nutzbarkeit des Spielplatz(es) an der Schäferstege erhöhen [2016-12-14]
	Beleuchtungssituation an der und um die Königsteinbrücke verbessern [2016-12-14]
	Kleine Anfrage Spielplätze in Pankow [2016-12-12]
	Kleine Anfrage Pflegemaßnahmen in Grünanlagen [2016-12-12]
	Kleine Anfrage Buchholzer Straße [2016-12-05]
	Kleine Anfrage Informationsschild Park & Ride Parkplatz an der BAB A114 [2016-11-28]
	Herbstputz im Ronald McDonald Haus [2016-11-25]
	Budgetzuweisung für Lehr- und Lernmittel für Schulen des Bezirks aufstocken [2016-11-16]
	Keine Sondernutzungsgebühren und keine Gebühren für Verwaltungsakte im Zusammenhang mit von gemeinnützigen Organisationen durchgeführten Festen [2016-11-16]
	Kleine Anfrage Bodengutachten /-untersuchungen der Elisabethaue [2016-11-08]
	Kleine Anfrage Stand der Umsetzung der Drucksache VII-0725 [2016-11-01]
	Berliner Woche Zehn Jahre Warten auf ein Wartehäuschen: CDU-Fraktion stellt Antrag in der BVV [2016-10-26]
	Berliner Woche Karower Bürgerstiftung macht Brache an der Achillesstraße wieder nutzbar [2016-09-16]
	Städtebauliche Entwicklung des Angers von Französisch Buchholz [2016-09-14]
	Durchsetzung der Parkordnung im Pölnitzweg [2016-09-14]
	Schulwegsicherheit an der Hauptstraße und der Berliner Straße in Französisch Buchholz [2016-09-14]
	Verkehrsberuhigung im Areal Parkstraße/ Elfenallee/ Eddastraße/ Chamissostraße [2016-09-14]
	Kleine Anfrage Bauvorhaben in Französisch-Buchholz II [2016-08-30]
	Kleine Anfrage Abwasseranschlüsse in Französisch-Buchholz [2016-08-22]
	Kleine Anfrage Bauvorhaben in Französisch-Buchholz [2016-08-11]
	Berliner Morgenpost Mehr Milieu, weniger Luxus in Friedrichshain [2016-08-01]
	Berliner Woche Krontaler Straße: Regenwasser soll jetzt wieder abfließen [2016-07-29]
	Berliner Morgenpost Stille Örtchen dringend benötigt [2016-07-11]
	Bucher Bote »Buch ist ein bunter Stadtteil« Bucher Bürgerforum: Spitzenkandidaten des Wahlkreises Pankow 1 stellten sich den Bürgerfragen [2016-07-06]
	Kleine Anfrage Genehmigungs- und Umsetzungsstatus des Tempohomes an der Sieverstorpstraße 9a [2016-06-30]
	Kleine Anfrage Genehmigungs- und Umsetzungsstatus des Tempohomes am Rosenthaler Weg 1G [2016-06-30]
	Berliner Woche Kein Bedarf am Bedürfnis Pankow wird bis zum Ende des Jahrzehnts die Hälfte der City-Toiletten abbauen [2016-06-30]
	Verkehrschaos in Französisch Buchholz verringern [2016-06-29]
	Budgetzuweisung für Lehr- und Lernmittel für Schulen des Bezirks aufstocken [2016-06-29]
	Öffentliche Informationsveranstaltung zur Bebauung der Elisabethaue [2016-06-29]
	Informationen zum Ausbau der BAB A114 auch auf der Internetseite des Bezirksamtes veröffentlichen [2016-06-29]
	Zufahrt zum Pankow-Park anwohnerverträglich gestalten – Unfälle verhindern [2016-06-29]
	City-Toiletten erhalten [2016-06-29]
	Errichtung von "Dogstations" in stark frequentierten Spazierwegen und Grünanlagen [2016-06-29]
	Große Anfrage Gebäudescan Pankower Schulen [2016-06-29]
	Mündliche Anfrage Primo-Levi-Gymnasium – Schulküchen [2016-06-29]
	Kleine Anfrage Flüchtlingsunterbringung in Pankow III [2016-06-10]
	Kleine Anfrage Schulplatzversorgung in Pankow [2016-06-10]
	Berliner Woche Wer kandidiert im Ortsteil Buch? [2016-06-08]
	Auf den Buchholzer Festtagen [2016-06-04]
	Entwicklung des Areals um den Arkenberg [2016-06-01]
	Gemeinnützige Arbeit im Grünflächenamt [2016-06-01]
	Verkehrliche Aspekte bei der Entwicklung des Areals um den Blankenburger Pflasterweg frühzeitig berücksichtigen [2016-06-01]
	Sicherheit für Fußgänger an der Fahrbahnüberquerung Landsberger Alle, Höhe Fritz-Riedel-Straße verbessern [2016-06-01]
	Müllsammelbehälter in der Hermann-Blankenstein-Straße [2016-06-01]
	Große Anfrage Modulare Ergänzungsbauten (MEB) für Schulen im Bezirk Pankow [2016-06-01]
	Kleine Anfrage Beschaffung von Computern und Software, Ersatz von vorhandenen Computern und Wartung der Hardware und Software an Pankower Schulen [2016-05-30]
	Kleine Anfrage Flüchtlingsunterbringung in Pankow II [2016-05-17]
	Kleine Anfrage Öffentliche Toiletten im Bezirk Pankow [2016-05-17]
	Antwort auf Anfrage zur Flüchtlingsunterbringung in Pankow [2016-05-03]
	Kleine Anfrage Flüchtlingsunterbringung in Pankow [2016-04-28]
	Berliner Woche Gefahr an der Pankgrafenstraße: Behelfsmäßige Befestigung des Trampelpfades gefordert [2016-04-20]
	Verbesserung der Querverbindung des ÖPNV vom OT Wilhelmsruh über OT Rosenthal zum OT Blankenfelde [2016-04-14]
	Verbesserung der Haltestellen- und Umsteigesituation einschließlich Aufstellung einer Wartehalle im Haltestellenbereich Rosenthal Nord [2016-04-14]
	Defibrillatoren in Pankows bezirkseigenen Einrichtungen stationieren [2016-04-14]
	Religionsfreiheit schützen [2016-04-14]
	Reinigung der Jungendverkehrsschule Pankow von sog. Graffiti [2016-04-14]
	Städtebauliche Entwicklungen an der Straße 69 in 13125 Berlin-Karow [2016-04-14]
	Kleine Anfrage Barrierefreie öffentliche Räume [2016-04-04]
	Kleine Anfrage Verkehrsberuhigung am Schloss Schönhausen [2016-03-31]
	Kleine Anfrage Krankheitsstand im Schulamt Pankow [2016-03-31]
	Berliner Woche Bauen oder nicht bauen Anwohner und Politiker streiten über die Bebauung des nördlichen Teils des Thälmannparks [2016-03-24]
	Kleine Anfrage Kapazitätserweiterungen für die Jeanne-Barez-Schule [2016-03-15]
	Kleine Anfrage Großbaustellen mit Einfluss auf die Verkehrswege im Bezirk Pankow [2016-03-07]
	Prenzlberger Stimme Kampfplatz Thälmannpark [2016-03-04]
	Straßenentwässerung in der Krontaler Straße [2016-03-02]
	Verkehrsberuhigung im Lindenberger Weg im Ortsteil Blankenburg [2016-03-02]
	Vorsorge für die Entwicklung sozialer Infrastruktur in Karow treffen [2016-03-02]
	Integration ermöglichen – Regionale Gegebenheiten und Anforderungen bei den Planungen für Flüchtlingsunterkünfte berücksichtigen [2016-03-02]
	Schulplatzversorgung in Französisch-Buchholz kurzfristig verbessern und langfristig sichern und weiterentwickeln [2016-03-02]
	Kleine Anfrage Parkplatzsituation am S-Bahnhof Buch [2016-03-02]
	Kleine Anfrage Flächeninanspruchnahme durch die geplante Ortsumfahrung Malchow auf Pankower Gebiet [2016-02-16]
	Kleine Anfrage Kiezbuslinie in Blankenburg [2016-02-16]
	Der Tagesspiegel Elternprotest für neue Schulen in Pankow : "Wir fühlen uns nicht ernstgenommen" [2016-02-10]
	Kleine Anfrage Grundschulversorgung im Ortsteil Französisch-Buchholz II [2016-01-28]
	Berliner Woche Wartehäuschen an Haltestellen [2016-01-27]
	Gefahren auf dem Gehweg in der Pankgrafenstraße abstellen [2016-01-27]
	Grundstück an der Busonistraße 133 als Grünfläche sichern [2016-01-27]
	Fuß- und Radwegeverbindung über die Panke in Buch [2016-01-27]
	Informations- und Beteiligungsportal „jup!“ bekannt machen [2016-01-27]
	Kein Wechsel von der Willkommensklasse in die Regelklasse ohne ausreichende Deutschkenntnisse [2016-01-27]
	„Work for Refugees- Refugees for Work“ bekannt machen [2016-01-27]
	Große Anfrage Sanierungsbonus für als Notunterkunft fremdgenutzte Schulsporthallen? [2016-01-27]
	Große Anfrage Unbegleitete minderjährige Ausländer [2016-01-27]
	Mündliche Anfrage Kulturhaus Weißensee und GSE [2016-01-27]
	Kleine Anfrage Bezirkliche Stellungnahme zur sog. Konsensliste Grundstücke MUF [2016-01-21]
	Berliner Woche Straßenschäden beseitigen [2016-01-20]
	Berliner Woche Pankower CDU-Verordnete fordern eine Taktverdichtung der S2 nach Bernau [2016-01-08]
	Kleine Anfrage Rückbau auf dem Grundstück Pankgrafenstraße 12 [2016-01-08]
	Pankower Allgemeine Zeitung 170 Mio. € für Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportpark [2016-01-07]
	10-Minuten-Takt der S2 bis Bernau [2015-12-16]
	Städtebauliche Kriminalprävention [2015-12-16]
	Arbeiten des Straßen- und Grünflächenamtes auf der Internetseite mittels Arbeitskalender rechtzeitig ankündigen [2015-12-16]
	Flüchtlingsunterkünfte in Pankow: Erst leerstehende Liegenschaften nutzen, dann weitere Sporthallen benennen [2015-12-16]
	Beteiligung der Bezirke bei der Auswahl von Standorten für die Errichtung von modularen Unterkünften [2015-12-16]
	Kleine Anfrage Grundschulversorgung im Ortsteil Französisch-Buchholz [2015-12-16]
	Berliner Woche Berlin muss umfangreich in den Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportpark investieren [2015-12-10]
	Kleine Anfrage Ausgleichsmaßnahmen nach der Festsetzung des Bebauungsplanes 3-46 [2015-12-09]
	Berliner Abendblatt Nie waren die Chancen besser Geld für die Planung des künftigen Jahn-Sport-Parks scheint sicher. [2015-12-07]
	Prenzlberger Stimme 170 Millionen für den Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportpark [2015-11-27]
	Berliner Woche Nach Wegfall der EU-Förderung: Das Amtshaus Buchholz steht vor dem Aus [2015-11-25]
	Kleine Anfrage Ampelschaltung an der Kreuzung Alt-Buch und Pölnitzweg [2015-11-12]
	Pankower Allgemeine Zeitung Kirchturmpolitik in Pankow [2015-11-11]
	Verkehrssicherheit in der Treseburger Straße wiederherstellen [2015-11-11]
	Verkehrssicherheit im Rispenweg [2015-11-11]
	Wiederherstellung der Mülleimer im Einsteinpark [2015-11-11]
	Verbesserung der Verkehrssicherheit an der Richard-Ermisch-Straße/Hermann-Blankenstein-Straße [2015-11-11]
	Kleine Anfrage Entwicklung des ehemaligen Gewerbegrundstücks westlich der Pankgrafenstraße 12 [2015-11-10]
	Märkische Oderzeitung Zehn-Minuten-Takt 2016 technisch möglich [2015-11-06]
	Berliner Woche Die Priesterstege soll sicherer werden: Verordnete schlagen Maßnahmen vor [2015-11-05]
	Herbstputz im Ronald-McDonald-Haus [2015-10-31]
	Berliner Woche Langsam geht es los CDU bestimmt ihre Kandidaten für die Wahl 2016 [2015-10-28]
	Berliner Abendblatt Kostenloses Parken in Prenzlauer Berg bald vorbei Bezirk diskutiert Bewirtschaftungszone in der Carl-Legien-Siedlung [2015-10-28]
	Berliner Woche Müllbehälter kommen [2015-10-21]
	Kleine Anfrage Wie ist Pankow kurz- und mittelfristig auf den Zuzug und die Versorgung von Flüchtlingen und Asylbewerbern vorbereitet? [2015-10-15]
	Berliner Woche Hoffnung auf mehr Einnahmen Pankow verabschiedet einen sehr optimistischen Haushalt [2015-10-14]
	Prenzlberger Stimme Pankower CDU kürte ihre Kandidaten für BVV und Abgeordnetenhaus [2015-10-12]
	Klausurtagung des Ortsverbandes in Börgerende [2015-10-10]
	Kleine Anfrage Sonne und Wolken über Pankow [2015-09-24]
	Ampelregulierung der Kreuzung Wolfgang-Heinz-Straße/Robert-Rössle-Straße und der Karower Chaussee [2015-09-23]
	Nachbarschaftsfrühstück auf dem Danewendplatz [2015-09-13]
	Kleine Anfrage Verbesserung der Fußgängerbrücke zwischen Dänen- und Sonnenburger Straße [2015-09-10]
	Kleine Anfrage Spielplatzsituation rund um die Kopenhagener Straße [2015-09-10]
	Kleine Anfrage Flächen für möglichen Wohnraum nutzen - Beispiel Rewe-Mark am Arnimplatz [2015-09-10]
	Berliner Woche Gefährliche Ruinen Immer wieder muss die Polizei am Blankenburger Pflasterweg anrücken [2015-07-08]
	Einwohnerversammlung in Karow einberufen [2015-07-08]
	Bezirkliches Konzept zur Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge [2015-07-08]
	Kleine Anfrage Portal eStrasse/ infrest – Infrastruktur eStrasse e.V. [2015-06-29]
	Berliner Woche Abgeordnete sprechen [2015-06-24]
	Gefährdungen vermeiden; Illegale Nutzung unterbinden [2015-06-10]
	Erhöhung der Verkehrssicherheit in der Priesterstege in Blankenburg [2015-06-10]
	Das Sportanlagensanierungsprogramm (Sssp) aufstocken [2015-06-10]
	Inklusionssporthalle jetzt [2015-06-10]
	Berlin Service-App bekannt machen [2015-06-10]
	Berliner Woche Sprechstunde in Blankenburg [2015-05-20]
	Berliner Morgenpost Pankow stimmt gegen Bau von 5000 Wohnungen [2015-05-08]
	Kleine Anfrage Umbauarbeiten an der Wiltbergstraße im Ortsteil Buch [2015-05-08]
	Groß- und Dauerbaustellen langfristig bekannt machen [2015-05-06]
	Einführung von Dokumentenprüfgeräten in den Bürgerämtern [2015-05-06]
	Keine weitere Entmündigung der Bezirke bei der Aufstellung von B-Plänen [2015-05-06]
	Kleine Anfrage Areal südöstlich des Blankenburger Pflasterwegs (u.a. ehemalige Polizeischule) [2015-05-05]
	Kleine Anfrage Nutzung des ehemaligen Verkehrsgartens am Orankestrand (nahe Buschallee) [2015-04-21]
	Berliner Woche Mittelinsel und Tempo 30 Fußgänger sollen sicherer und schneller über die Straße Alt-Karow kommen [2015-04-15]
	Grundschule im Hasengrund aus zusätzlichen SIWA Sondermitteln sofort 2015 sanieren [2015-03-25]
	Bezirke an der Entscheidung zur Aufgabe von Ehrengräbern beteiligen [2015-03-25]
	Wettbewerb „Blühender Schulhof“ [2015-03-25]
	Europäische Initiative zur verantwortungsvollen Wohnungswirtschaft [2015-03-25]
	Energieeffiziente Leuchtmittel verwenden – Klima schützen [2015-03-25]
	Kleine Anfrage Erweitertes Führungszeugnis für Ehrenamtliche [2015-03-16]
	Bürgersprechstunde in Blankenburg mit Dirk Stettner, MdA bei der Freiwilligen Feuerwehr [2015-03-12]
	Frühjahrsputz auf dem Danewendplatz (Fotos: Marcus Schmigelski) [2015-03-09]
	Solidaritätszuschlag abschaffen - Steuerbremse einführen! [2015-03-09]
	Geburtsfehler des Euro beheben [2015-02-24]
	Pankower Vergabebericht erstellen [2015-02-18]
	Bürgerinformation zur Änderung der B-Pläne XVIII-20a und XVIII-24-1 [2015-02-18]
	Kein Rückbau der sog. Planstraße D [2015-02-18]
	Ökologische Bauleit- und Freiraumplanung für private Vorhabenträger [2015-02-18]
	Verkehrssicherheit am Fußgängerüberweg in der westlichen Pankgrafenstraße verbessern [2015-02-18]
	Berliner Woche Warten am Straßenrand Alt Karow: 1100 Meter ohne Ampel und Zebrastreifen [2015-02-11]
	Berliner Woche Müllbehälter gefordert [2015-02-04]
	Abbau der kalten Progression jetzt anpacken! [2015-01-28]
	Berliner Woche Verordnete halten sich raus Ausschuss lehnt Bürgeranträge zur Anbindung der Bundesstraße 2 in Karow ab [2015-01-21]
	Mindestlohn entbürokratisieren und Fehlsteuerungen korrigieren [2015-01-20]
	Querungshilfe in der Straße Alt-Karow [2015-01-15]
	Taktverdichtung auf dem nördlichen Ast der M1 [2015-01-15]
	Hinweisschilder an der Bucher Chaussee [2015-01-15]
	Dringlichkeitsantrag "Nous sommes Charlie - Solidarität mit den Opfern von Anschlag und Geiselnahme in Frankreich" [2015-01-15]
	Berliner Woche Immer da, wenn´s brennt Bezirk ehrt Ehrenamtliche für außergewöhnliches Engagement [2014-12-29]
	Befreiungen von Erbschaftssteuer bei Unternehmensübergaben müssen erhalten bleiben [2014-12-17]
	Berliner Woche Durchfahrt unerwünscht Bereits 565 Einwände gegen die Anbindung der Bundesstraße 2 in Karow [2014-12-04]
	Zukunft der Jugendverkehrsschulen [2014-11-26]
	Modellbaukasten Taktiles und visuelles Blindenleitsystem im öffentlichen Verkehrsraum [2014-11-26]
	Erhaltung der Felder der Elisabethaue – keine Bebauung [2014-11-26]
	Neubau der Verbindungsstraße zur B2 verträglich gestalten [2014-11-26]
	Berliner Woche Die Brache bleibt Zwischennutzung nicht in Sicht/An der Achillesstraße 70 sind Wohnungen geplant [2014-11-12]
	Kleine Anfrage Perspektive der Brache am Lossebergplatz in Karow [2014-11-12]
	Kleine Anfrage Kosten-Nutzen-Analyse der Parkraumbewirtschaftung in Pankow [2014-11-12]
	Diskussionsveranstaltung zur geplanten Verbindungsstraße an die B2 in Karow [2014-11-05]
	Erklärung [2014-10-29]
	Herbstputz im Ronald McDonald Haus in Buch [2014-10-25]
	Berliner Abendblatt Streit um Verbindungsstraße BAUEN Anwohner am Hohen Feld befürchten Lärmbelästigung [2014-10-20]
	Einstellungen im Schul- und Sportamt beschleunigen [2014-10-15]
	Mobilitätsstudie des Bezirksamtes [2014-10-15]
	Müllsammelbehälter am Danewendplatz II [2014-10-15]
	Erhöhung der Verkehrssicherheit in der Karower Bahnhofstraße [2014-10-15]
	Große Anfrage Unterkünfte für Asylbewerber in Pankow [2014-10-15]
	Berliner Abendblatt Nur Pankow gibt Alba einen Korb BASKETBALL Der Bezirk will die Hallen für ein Jugendturnier während der Weihnachtsferien nicht freigeben [2014-10-14]
	Herbstgutachten 2014 ist deutlicher Warnschuss [2014-10-10]
	Kleine Anfrage Modulare Ergänzungsbauten und wie weiter am Beispiel der Mendel – Grundschule [2014-10-01]
	Berliner Woche Lärmschutz oder Tempo 80? Ab 2016 sollen Fahrbahn, Brücken und Ausstattung erneuert werden [2014-09-17]
	Große Anfrage Arbeitsfähigkeit des Schulamtes [2014-09-17]
	Tempolimit und Querungshilfen in der Dietzgenstraße [2014-09-17]
	Pankower Allgemeine Zeitung Lossebergplatz: städtebauliche Achillesferse [2014-09-10]
	Nachbarschaftsfrühstück auf dem Danewendplatz (Fotos: Susanne Jakubzik, Andreas Retschlag, A. Schwartz) [2014-09-10]
	Kleine Anfrage Grundschule im Hasengrund [2014-09-05]
	Kleine Anfrage Hortgutscheine – Eltern und Träger von Horten in Not [2014-09-05]
	Kleine Anfrage Sportrasenpflege in Pankow [2014-08-06]
	Berliner Woche Langsamer! Für weitere Dialog-Displays feht Geld [2014-07-30]
	Berliner Woche Noch fehlt Geld für den Turm Verein hofft auf Förderung aus dem Bund-Länderprogramm [2014-07-23]
	Demonstration gegen die unzumutbare Verkehrsbelastung in der Buchholzer Straße [2014-07-22]
	Befragung zur weiteren Entwicklung des ehemaligen Parkplatzes an der Achillesstraße [2014-07-18]
	Berliner Woche Ideen für den Lossebergplatz CDU-Fraktion hofft auf viele Vorschläge, um die Brache wiederzubeleben [2014-07-10]
	Berliner Woche Vor Entscheidung gedrückt Antrag zur Schnelllerner-Klasse behandelt Ausschuss erst nach den Ferien [2014-07-10]
	Berliner Morgenpost Der Bezirk soll eine Babyklappe bekommen [2014-07-08]
	Wie weiter mit dem Lossebergplatz? [2014-07-05]
	Berliner Abendblatt Anwohner sollen mitbestimmen [2014-07-05]
	Rot-Rot-Grüne Mehrheit verhindert Förderung von Hochbegabten in Pankow [2014-07-04]
	Prenzlberger Stimme Streit in der BVV: Pankower [2014-07-04]
	Zusätzliche Schnelllernerklassen im Rosa Luxemburg Gymnasium für das Schuljahr 2014/15 einrichten [2014-07-02]
	Informationen zu Straßenunterhaltungsmaßnahmen [2014-07-02]
	„Denkmalgetreuer Wiederaufbau des Turmes der barocken Schlosskirche in Berlin-Buch“ - Aufnahme in das Bund-Länder Programm „Städtebauförderung“ [2014-07-02]
	Finanzielle Auswirkungen von Sondernutzungen im öffentlichen Straßenland [2014-07-02]
	Illegales Parken entlang des Radfernwanderweges Berlin-Usedom [2014-07-02]
	Sichtbeziehungen am Fußgängerüberweg in der Pankgrafenstraße und der Bahnhofstraße verbessern [2014-07-02]
	BVV Pankow verurteilt Brandanschlag und Verunglimpfung der Arbeit der Ordnungsbehörden [2014-07-02]
	Internationales Basketballturnier in Pankow sichern - Weihnachten 2014 [2014-07-02]
	Pankower Allgemeine Zeitung Auftraggeberhaftung, Arbeitszeitkonten und Zeiterfassung korrigieren! [2014-06-27]
	Auftraggeberhaftung, Arbeitszeitkonten und Zeiterfassung korrigieren! [2014-06-24]
	MIT Pankow fordert Nachbesserung am Mindestlohngesetz [2014-06-10]
	Kleine Anfrage Dialogdisplays [2014-05-28]
	Berliner Woche Anarchie am Straßenrand CDU-Verordnete fordern einen regulären Parkplatz am S-Bahnhof Buch [2014-05-22]
	Prenzlauer Berg-Nachrichten BVV: Geschlossen gegen rechts [2014-05-22]
	Elektromobilität [2014-05-21]
	Lärmschutz an der BAB A114 [2014-05-21]
	Endlich ein Bibliotheksgesetz [2014-05-21]
	Ansprechpartner bei Wohnraummodernisierung [2014-05-21]
	Generationen-Spielplatz für die Kolonie Buch [2014-05-21]
	Buchholzer Straße aus dem übergeordneten Verkehrsnetz herausnehmen [2014-05-21]
	Temporäre Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit in der Buchholzer Straße [2014-05-21]
	Berliner Woche Bänke generalüberholt Bürger griffen auf der Karower Piazza zu Säge und Pinsel [2014-05-15]
	Berliner Woche Alternativen gefragt Ehemaliger Parkplatz in Karow soll nicht weiter verwahrlosen [2014-05-14]
	Prenzlberger Stimme Elektrisches Mobil-Fest: Eine Beinahe-Beerdigung [2014-05-08]
	Berliner Morgenpost Stadtrat plant Auto-Bannmeile rund um den Helmholtzplatz [2014-05-05]
	Reparatur der Sitzmöbel auf der Piazza in Karow [2014-05-04]
	Tech City_Berlin bei der Axel Springer PnP (Fotos: Marcus Schmigelski) [2014-04-15]
	Fußgängerüberweg an der Bucher Chaussee in Höhe Hofzeichendamm [2014-04-02]
	Lärmschutz an der Stettiner Bahn [2014-04-02]
	Prenzlberger Stimme CDU Pankow will 50.000 landeseigene Wohnungen privtisieren [2014-03-28]
	Kreisparteitag der CDU Pankow [2014-03-21]
	Kleine Anfrage Straßenbenennungen - Kosten eines Frauenviertels [2014-03-14]
	Kleine Anfrage Sonderpädagogischer Förderbedarf in Pankow [2014-03-11]
	Große Anfrage Elektromobilität [2014-03-05]
	Pendlerverkehre reduzieren - Konzeption für P+R-Parkplätze [2014-03-05]
	KurzFilmFestival unterstützen [2014-03-05]
	Begrünte Fassaden im Bezirk [2014-03-05]
	Bundestagskommission empfiehlt Stopp des Erneuerbare-Energien-Gesetzes [2014-03-01]
	Berliner Abendblatt Wohnungen für Garagen In Niederschönhausen sollen Garagen neuen Wohnungen weichen [2014-02-24]
	Berliner Woche Streuobst auf Wiesen CDU möchte Grünflächen sinnvoller nutzen [2014-02-20]
	Berliner Woche Gegen häusliche Gewalt Soll "Workplace Policy" auch im Bezirksamt zum Einsatz kommen? [2014-02-20]
	Falsches Signal: Rentenpaket schafft neue Ungerechtigkeiten [2014-02-12]
	Berliner Woche Früherer Parkplatz vermüllt immer mehr Mit Anliegern Perspektiven entwickeln [2014-02-12]
	Berliner Woche Mehr Bänke in Parks gefordert Bezirksamt soll Konzept erarbeiten [2014-02-12]
	Berliner Woche Ein richtiger Weg soll entstehen Mehr Sicherheit für Fußgänger und Radler [2014-02-06]
	Berliner Woche Politischer Wille versus Baugesetz E-Center an der Blankenburger Straße jetzt genehmigt [2014-02-06]
	Berliner Woche Bunte Bilder auf Trafohäuschen Auf jeder Wand ein anderes Motiv [2014-02-06]
	Berliner Woche Ausstellung in Pankow zeigen [2014-02-05]
	Kleine Anfrrage Behandlungsanlagen für Siedlungsabfälle [2014-02-05]
	Berliner Woche Revolution und Mauerfall [2014-01-30]
	Entwicklung des ehemaligen Parkplatzes an der Achillesstraße [2014-01-29]
	Schritt für Schritt gegen Häusliche Gewalt – Häusliche Gewalt ist keine Privatsache! [2014-01-29]
	Baugenehmigungsstatistik in Pankow [2014-01-29]
	Veränderungen der KFZ-Stellplätze im öffentlichen Straßenland dokumentieren [2014-01-29]
	Verkehrsberuhigung am Schloss Schönhausen [2014-01-29]
	Wahl einer stellvertretenden Bürgerdeputierten [2014-01-29]
	Berliner Woche Fahrradbügel aufstellen [2014-01-29]
	Berliner Woche Großer Bedarf an Sportflächen Pankower Vereine wünschen sich mehr Investitionen [2014-01-24]
	Kleine Anfrage Kontrolle eines Wohnhauses in der Prenzlauer Allee 220 [2014-01-22]
	Podiumsdiskussion in der Grundschule im Panketal [2014-01-21]
	Kleine Anfrage Garagen im Gebiet der Blankenburger Straße, Klothildestraße, Rolandstraße und Elisabeth-Christinen-Straße [2014-01-20]
	Kleine Anfrage Motorbetriebene Schneeräumgeräte [2014-01-20]
	Berliner Zeitung Bucher fordern Direktanschluss an die Autobahn [2013-12-13]
	Der Tagesspiegel BVV Pankow will keinen neuen Autobahnanschluss [2013-12-13]
	Berliner Abendblatt Zweites Windrad für Karow [2013-12-13]
	Märkische Oderzeitung Bezirk lehnt Bucher Autobahnabfahrt ab [2013-12-12]
	Gedenken zum 25. Jahrestag der friedlichen Revolution und des Mauerfalls in Pankow [2013-12-11]
	Streuobstwiesen in Pankow [2013-12-11]
	Konzept zur Aufstellung von Parkbänken und anderen Sitzgelegenheiten [2013-12-11]
	Berufsorientierung in Schulen mit den Eltern stärken [2013-12-11]
	Pankower Allgemeine Zeitung "Bündnis für Buch" übergibt Unterschriften [2013-12-11]
	Kleine Anfrage Sportanlage Rennbahnstraße [2013-12-04]
	Weihnachtsfeier des Ortsverbandes [2013-12-03]
	Der aktuelle Veranstaltungskalender für Dezember 2013 [2013-12-01]
	Martinsgansessen der MIT Pankow [2013-11-28]
	Berliner Woche Platz des Mauerfalls - Über Umbenennung des Bahnhofs wird nachgedacht [2013-11-18]
	Jahresgutachten des Sachverständigenrates muss Weckruf sein: Erfolgsfaktoren festigen statt Reformen zurückdrehen! [2013-11-14]
	Wohnen in Karow - Neues an den Neuen Wiesen: Informationsveranstaltung des Ortsverbandes [2013-11-12]
	Ortsverband hilft im Ronald-McDonald-Haus in Berlin-Buch (Fotos: Marcus Schmigelski) [2013-11-09]
	Berliner Woche Überblick über die Bolzplätze [2013-11-08]
	Große Anfrage Prävention gegen illegale Abfallentsorgung [2013-11-06]
	Geordnete Entwicklung in der Blankenburger Straße (OT Niederschönhausen) ermöglichen [2013-11-06]
	Brückensanierungen in Pankow [2013-11-06]
	Fuß- und Radweg entlang der Pankgrafenstraße [2013-11-06]
	Ausstellung " Diktatur und Demokratie im Zeitalter der Extreme. Streiflichter auf die Geschichte Europas im 20. Jahrhundert " [2013-11-06]
	Radfernwanderweg Berlin-Usedom vom MIV entlasten [2013-11-06]
	Dringlichkeitsantrag Stellen von Schulsozialarbeitern an Pankower Schulen dauerhaft sichern und an jeder Schule (alle Schultypen) etablieren [2013-11-06]
	Mündliche Anfrage Kulturhaus Weißensee [2013-11-06]
	Der aktuelle Veranstaltungskalender für November 2013 [2013-11-01]
	MIT Pankow warnt vor teuren Koalitionsversprechen [2013-10-28]
	167 Abgeordnete haben „Mittelstands-Parteibuch“ [2013-10-23]
	Berliner Morgenpost Kostenpflichtiger Parkplatz ohne Baugenehmigung [2013-10-15]
	Keine Steuererhöhungen zur Haushaltssanierung [2013-10-12]
	Keine Frauenquote auf europäischer Ebene [2013-10-12]
	Dr. Carsten Linnemann zum MIT-Bundesvorsitzenden gewählt [2013-10-11]
	Der aktuelle Veranstaltungskalender für Oktober 2013 [2013-10-03]
	Kleine Anfrage Einzelhandel in der Blankenburger Straße III [2013-09-27]
	Fahrradabstellanlagen in der Boenkestraße [2013-09-25]
	Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit in der Dietzgenstraße [2013-09-25]
	Straßenbegleitgrün in Buch [2013-09-25]
	Umgehende Fertigstellung der Toilettensanierung in der Jeanne-Barez-Schule [2013-09-25]
	Kleine Anfrage Gebührenpflichtiges Parken in Karow [2013-09-18]
	Der aktuelle Veranstaltungskalender für September 2013 [2013-09-04]
	MIT-O-METER verrät, wie viel Mittelstand in Ihnen steckt [2013-09-03]
	Bundestagswahlkampf 2013 (Fotos: Marcus Schmigelski) [2013-09-01]
	Kandidaten für den Bundesvorsitz der MIT stellen sich vor [2013-08-29]
	Verbesserung der Verkehrssicherheit in der Buchholzer Straße [2013-08-28]
	Notfalleinsätze in der Parkraumbewirtschaftungszone [2013-08-28]
	Baumschäden online melden [2013-08-28]
	Zentrenkonzept erstellen [2013-08-28]
	Einrichtung eines zeitweiligen Ausschusses [2013-08-28]
	Kleine Anfrage IGA 2017 [2013-08-20]
	Kleine Anfrage Entwässerungskanäle in Blankenburg [2013-08-20]
	Steinbrücks Stromsteuer-Märchen [2013-08-18]
	Nachbarschaftsfest 2013 auf dem Danewendplatz (Fotos: Marcus Schmigelski) [2013-08-16]
	Kleine Anfrage Einzelhandel in der Blankenburger Straße II [2013-08-16]
	Kleine Anfrage Gewerbe entlang der Hobrechtsfelder Chaussee [2013-08-16]
	Berliner Abendblatt Weißensee Land unter Grundwasseranstieg - Berlin sucht Lösungen [2013-08-12]
	Solidaritätszuschlag muss spätestens 2019 auslaufen [2013-07-24]
	Der kleine Dienstweg [2013-07-15]
	Keine verpflichtende Frauenquote für Mittelstand: MIT Pankow lehnt Pläne des EU-Parlaments ab [2013-07-09]
	Die online-Ausgabe des Veranstaltungskalenders für Juli 2013 [2013-07-01]
	Kleine Anfrage Verwaltungsstandort/Möglicher Verwaltungsstandort [2013-06-17]
	Prenzlauer Berg - Nachrichten Bleibt alles geschlossen [2013-06-06]
	Prenzlauer Berg - Nachrichten Der Erhaltung nicht mehr würdig [2013-06-06]
	Große Anfrage Sporthalle – Grundschule am Kollwitzplatz (GSAK) [2013-06-05]
	Temporäre Lösungen für den Sportunterricht und für den Vereinssport in der Grundschule am Kollwitzplatz [2013-06-05]
	Schutz eines unbefestigten Gehweges an der Panke-Brücke [2013-06-05]
	Informationsbroschüre zu Bolzplätzen im Bezirk und zur Nutzung von Sportstätten [2013-06-05]
	Ehrentage, Gedenktage, Jubiläen in den Regionen Weißensee, Pankow und Prenzlauer Berg und in den Kiezen einer breiten Öffentlichkeit bekannt machen [2013-06-05]
	Wahl eines stellvertretenden Bürgerdeputierten [2013-06-05]
	Kleine Anfrage Ferienwohnungen in Pankow II [2013-06-04]
	Prenzlauer Berg - Nachrichten Wohnanlage Belforter: Vergleich unterschrieben [2013-06-03]
	Der aktuelle Veranstaltungskalender für Juni [2013-06-01]
	Berliner Woche Keine Erleichterung für Fußgänger Verkehrslenkung Berlin lehnt Zebrasteifen und ähnliches ab [2013-05-30]
	Prenzlauer Berg - Nachrichten Stütze statt Sport [2013-05-23]
	Berliner Woche Wo sind die Hindernisse? Berliner-Woche-Leser können beim Aufspüren von Barrieren auf Straßen helfen [2013-05-21]
	Berliner Woche Zu groß für den Kiez? Verordnete zweifeln an Umsetzbarkeit eines Marktneubaus an der Blankenburger Straße [2013-05-03]
	Der aktuelle Veranstaltungskalender für Mai 2013 [2013-05-01]
	Keine Mehrwertsteuer auf Stromzusatzkosten [2013-04-28]
	Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Berlin (MIT) wählt neuen Vorstand [2013-04-24]
	700 Jahre Weißensee [2013-04-24]
	Bauvorhaben an der Blankenburger Straße zurückstellen [2013-04-24]
	Park- und Halteverbote anwohnerfreundlich gestalten [2013-04-24]
	Wegeleitsystem Schloss Schönhausen [2013-04-24]
	Kuhhandel zur Durchsetzung einer Frauenquote verstößt gegen Grundprinzipien der Sozialen Marktwirtschaft [2013-04-16]
	Kleine Anfrage Sachstand in Sachen Grünflächenbrache Am Tempelgraben/Am Anger Berlin-Wilhelmsruh/Rosenthal [2013-04-16]
	Rückführung der Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge [2013-04-15]
	Gemeinsame Veranstaltung des VDGN e.V. und des Ortsverbandes An der Panke zum Thema Grund- und Schichtenwasser [2013-04-11]
	Berliner Woche Keine Ladezone mehr benötigt [2013-04-10]
	Rot-Grünes Nein zu mehr Steuergerechtigkeit kostet den Mittelstand Milliarden Euro [2013-04-10]
	Frühjahrsputz auf dem Danewendplatz [2013-04-06]
	Panikmache ist kontraproduktiv: In Energiepolitik bei den Tatsachen bleiben! [2013-04-05]
	Der aktuelle Veranstaltungskalender für April 2013 [2013-04-01]
	Kleine Anfrage 700 Jahre Weißensee [2013-03-20]
	Zur Umsetzung der EU-Zahlungsverzugsrichtlinie [2013-03-18]
	Zur Tachographenpflicht [2013-03-17]
	MIT fordert Überprüfung des Streikrechts [2013-03-08]
	Aufhebung einer Liefer- und Ladezone [2013-03-06]
	Schlaglochsonderprogramm [2013-03-06]
	Bebauungsplanverfahren in den Bezirken durchführen [2013-03-06]
	Wahl eines stellvertretenden Bürgerdeputierten [2013-03-06]
	Wolf im Schafspelz: Steinbrück entdeckt Mittelstand für Wahlkampf [2013-03-05]
	MIT unterstützt Ruf nach einfacherem Steuersystem [2013-03-05]
	Der aktuelle Veranstaltungskalender für März 2013 [2013-03-01]
	Berliner Woche Taxirufsäule gefordert [2013-02-28]
	Prenzlauer Berg - Nachrichten Ein Bau-Plan für Pankow [2013-02-26]
	Kleine Anfrage Einzelhandel in der Blankenburger Straße [2013-02-22]
	MIT Pankow wählt neuen Vorstand [2013-02-20]
	Berliner Abendblatt Kampf dem Sanierungsstau [2013-02-18]
	Berliner Morgenpost Hoher Sanierungsbedarf an öffentlichen Schulen [2013-02-11]
	Berliner Woche Marodes Denkmal Stadträtin stellt für die Schule am Weißen See mittelfristig Sanierung in Aussicht [2013-02-06]
	Berliner Abendblatt Familien-Sport am Weißen See INVESTOR: Alte Sporthalle und kleiner Platz sollen schnell saniert werden [2013-02-04]
	Kleine Anfrage Verwendung des 7000,-€ - Zuschuss an den Schulen [2013-02-04]
	Kleine Anfrage Sanierungsbedarf an Pankower Schulen II [2013-02-04]
	Der aktuelle Veranstaltungskalender für Februar 2013 [2013-02-01]
	Taxirufsäule am S-Bhf. Karow [2013-01-31]
	Berliner Abendblatt Lang ersehnte Ampel kommt GEFAHRENSITUATION: Mehr Sicherheit an Weißenseer Kreuzung [2013-01-31]
	Kleine Anfrage Entlastung des Stadtplanungsamtes Pankow [2013-01-31]
	Müllsammelbehälter nun auch auf dem Danewendplatz [2013-01-30]
	Zentrale Baustellenkoordination [2013-01-30]
	Tesla – Schule: Essenversorgung sofort in der Schule gewährleisten [2013-01-30]
	Taxirufsäule am S-Bahnhof Karow [2013-01-30]
	Müllsammelbehälter am Danewendplatz [2013-01-30]
	Bevölkerung auf KATWARN aufmerksam machen [2013-01-30]
	Bezirksamt für den Bürger transparenter und erreichbar machen [2013-01-30]
	Wahl eines stellvertretenden Bürgerdeputierten [2013-01-30]
	Kleine Anfrage Erneute Sperrung der Boenkestraße [2013-01-30]
	-Zweckentfremdungsverbotsverordnung- kein probates Mittel zur Entspannung am Berliner Wohnungsmarkt, Geißel für die Tourismuswirtschaft [2013-01-21]
	Berliner Abendblatt Mehr Parkplätze am Antonplatz [2013-01-16]
	Berliner Abendblatt Schule schlägt Alarm Marode - In der Grundschule am Weißen See bröckelt der Putz [2013-01-02]
	Der aktuelle Veranstaltungskalender für Januar 2013 [2013-01-01]
	Neuer Impuls für Energiewende: Bundesregierung treibt Energetische Gebäudesanierung voran [2012-12-19]
	Weiterhin kein Essen für die Schülerinnen und Schüler der Tesla-Schule? [2012-12-19]
	Große Anfrage Grundschule am Weißen See [2012-12-12]
	Große Anfrage Situation von Asylbewerbern, EU – Ausländer sowie deren bedarfsgerechter Beschulung in Pankow [2012-12-12]
	Keine Rundfunkgebühren für Kindertagesstätten [2012-12-12]
	Eltern-Kind-Arbeitsplätze im Bezirksamt Pankow [2012-12-12]
	Indizierte Internetsuche ermöglichen [2012-12-12]
	Online-Bewerbung ermöglichen [2012-12-12]
	Tesla – Schule: Essenversorgung sofort in der Schule gewährleisten [2012-12-12]
	Weg zwischen Hansastraße und Buschallee durch das Stadion Buschallee vollständig beleuchten [2012-12-11]
	Berliner Morgenpost Pankow kämpft gegen illegalen Müll am Straßenrand Der Berliner Bezirk hat Probleme mit illegalen Müllablagerungen. Zwischen 2008 und 2012 hat sich die Zahl der BSR-Einsätze verdoppelt. [2012-12-07]
	MIT kämpft erfolgreich für Interessen des Mittelstands [2012-12-06]
	Der aktuelle Veranstaltungskalender für Dezember 2012 [2012-12-01]
	Unangemessene Besteuerung bei privater Kfz-Nutzung zurückgenommen [2012-11-29]
	Prenzlauerberg - Nachrichten Rollstuhl, Du kommst hier nicht rein [2012-11-15]
	Kleine Anfrage Sanierungsbedarf an Pankower Schulen [2012-11-15]
	Prenzlberger Stimme Eine “unglaubliche Schweinerei” namens Pankower Nachtragshaushalt [2012-11-12]
	Kundgebung der BINO mit über 300 Teilnehmern [2012-11-10]
	Erhöhung der Verkehrssicherheit in der Straße Alt-Karow [2012-11-07]
	Entlastung der Pfeilstraße [2012-11-07]
	Gleichberechtigung im Landespflegegeldgesetz schaffen [2012-11-07]
	Grundwasserregulierung im Regenwasserkonzept berücksichtigen [2012-11-07]
	Senioren über das Internetangebot des Bezirksamtes informieren [2012-11-07]
	Nachwahl einer Bürgerdeputierten [2012-11-07]
	Defizite im Sozialamt Pankow [2012-11-01]
	Der aktuelle Veranstaltungskalender für November 2012 [2012-11-01]
	CDU-Ortsverband Karow/Blankenburg/Heinersdorf fordert mehr Verkehrssicherheit in der Straße Alt-Karow [2012-10-28]
	CDU-Ortsverband für Grundwasserregulierung [2012-10-28]
	Berliner Woche Wer ist der Namensgeber? Mehr Infos auf Zusatzschildern [2012-10-28]
	Herbstputz auf dem Frundsbergplatz [2012-10-27]
	MIT Pankow gratuliert Dr. Josef Schlarmann und dem Bundesvorstand der MIT zum Kooperationspreis des Deutschen Mittelstandes 2012 [2012-10-26]
	Prenzlauer Berg - Nachrichten Seniorengerecht Wohnen, und zwar in Prenzlauer Berg [2012-10-26]
	Bürokratie abbauen und Liquidität zurückgeben: [2012-10-18]
	Reform des Erneuerbare Energien Gesetzes unvermeidbar [2012-10-15]
	Bahnlärmmonitoringstation kann kommen [2012-10-02]
	MIT Berlin begrüßt Beschluss der Koalition zum Bau der TVO [2012-09-26]
	BVV beschließt Antrag zur Verbesserung der Verkehrssicherheit an der Blankenburger Chaussee [2012-09-26]
	Unterstützung von Kooperationen zwischen Museen und Schulen [2012-09-26]
	„Leichte Sprache“ auch im Jobcenter Pankow [2012-09-26]
	Kontinuierliches Kundenmonitoring für Pankow [2012-09-26]
	Kostenausweisung bei Anträgen und Anfragen [2012-09-26]
	Übersicht nicht-barrierefreier Orte im öffentlichen Straßenland [2012-09-26]
	Große Anfrage Brandsicherheit an Pankower Schulen ist kein neuer Skandal! [2012-09-26]
	Der aktuelle Veranstaltungskalender für Oktober 2012 [2012-09-25]
	Rahmenbedingungen verbessern statt Quoten vorgeben [2012-09-21]
	Bucher Bote Blühende Landschaften in Buch? Ziel: Buch als Außenstelle der Internationalen Gartenausstellung 2017 [2012-09-20]
	Berliner Woche Blütenpracht und Gartenkunst Bucher wollen die internationale Gartenausstellung in den Ortsteil holen [2012-09-19]
	taz Pankower Kleingärten in Gefahr Bald kommen die Bagger [2012-09-14]
	Die Zukunft Europas steht auf dem Spiel [2012-09-04]
	Der Tagesspiegel Millionen für Berlins neue Landschaften [2012-09-03]
	Der aktuelle Veranstaltungskalender für September 2012 [2012-09-01]
	Kiezkultur erhalten – Spätverkaufsstellen dauerhaft sichern [2012-08-29]
	Außenstelle der IGA 2017 im Pankower Ortsteil Buch [2012-08-29]
	Erweitertes Führungszeugnis bei Kontakt mit Minderjährigen [2012-08-29]
	Erweiterte Straßenbeschilderung im Pankower Ortsteil Buch [2012-08-29]
	Ausgesuchte Daten der „Polizeilichen Kriminalstatistik“ dem Bezirksamt zugänglich machen [2012-08-29]
	Elektrofahrzeuge im Bezirksamt [2012-08-29]
	Mündliche Anfrage Essenversorgung in der Tesla-Schule [2012-08-29]
	Berliner Woche Teure Müllbeseitigung im Mauerpark 100 000 Euro bezahlt Pankow im Jahr [2012-08-15]
	Prenzlauer Berg - Nachrichten Bürger, an die Rabatten! [2012-08-09]
	Berliner Morgenpost Amt kann Blumenbeete nicht selbst pflegen [2012-08-09]
	Kleine Anfrage Verkehrszeichen entlang der Straße Alt-Karow [2012-08-05]
	Der aktuelle Veranstaltungskalender für August 2012 [2012-08-01]
	BZ In Pankow wächst das Unkraut über die Bürger hinaus Amtsgebäude in der Fröbelstraße sind verwildert [2012-07-26]
	Kleine Anfrage Grünbewuchs in der Fröbelstraße 17 [2012-07-23]
	Prenzlauer Berg - Nachrichten Ganz Pankow gegen Mittes Mauerpark - Pläne [2012-07-18]
	Berliner Woche Sicherer über die Straße Bezirksverordnete stellen drei Anträge zur Verbesserung der Verkehrssicherheit [2012-07-11]
	Mittelständler aus Lichtenberg, Reinickendorf und Pankow diskutieren über 'Berliner Themen' [2012-07-10]
	Berliner Woche Das Warten hat kein Ende Der Erbbaupachtvertrag für das ehemalige Kulturhaus ist noch nicht unterschrieben [2012-07-09]
	Berliner Woche: Frundsbergplatz aufgeräumt [2012-07-04]
	Der aktuelle Veranstaltungskalender für Juli 2012 [2012-06-27]
	ESM setzt Anreize zur Fortsetzung einer verfehlten Fiskal- und Wirtschaftspolitik [2012-06-26]
	Kleine Anfrage Barrierefreiheit im öffentlichen Straßenland [2012-06-21]
	Kleine Anfrage Weitere Baumaßnahmen an der Grabbeallee/ Heinrich-Mann-Straße? [2012-06-21]
	Kleine Anfrage Heimkostenübernahme in stationären Pflegeeinrichtungen in Pankow [2012-06-15]
	Mauerpark schützen [2012-06-13]
	Berliner Zeitung Haste mal´n Euro? Um die Müllbeseitigung im Mauerpark zu finanzieren, sollen Besucher Geld bezahlen [2012-06-13]
	Einführung der Familienpflegezeit prüfen [2012-06-13]
	Bahnlärmmonitoring entlang der Stettiner Bahn [2012-06-13]
	Öffentlichen Raum von Fahrradwracks befreien [2012-06-13]
	Initiative mehr Mülleimer in Berlin unterstützen [2012-06-13]
	Lärmsanierung an Bundesverkehrswegen in Pankow [2012-06-13]
	Verbesserung der Querungssicherheit an der Blankenburger Chaussee [2012-06-13]
	Verbesserung des Services bei bürgernahen Diensten - Einsatz von Quick-Response-Codes prüfen [2012-06-13]
	"> Aktionstage "Zu Fuß zur Schule“ unterstützen [2012-06-13]
	Wahl von stv. Bürgerdeputierten [2012-06-13]
	Mündliche Anfrage Kulturhaus Weißensee [2012-06-13]
	Mündliche Anfrage Doppelhaushalt 2012/2013 – Immobilienbesitz [2012-06-13]
	Weiterer Platz in Karow durch Anwohner gesäubert [2012-06-12]
	CDU Karow/Blankenburg/Heinersdorf fordert mehr Verkehrssicherheit an der Blankenburger Chaussee [2012-06-07]
	Der aktuelle Veranstaltungskalender für Juni 2012 [2012-06-01]
	Eine Energiewende – zwei Systeme? [2012-06-01]
	Kleine Anfrage Kosten für Müllentsorgung öffentlicher Parks und Grünanlagen in Pankow [2012-05-25]
	Halbieren statt reduzieren - Aufbewahrungsfristen für Unternehmen auf fünf Jahre verkürzen! [2012-05-24]
	5. Großer Preis der MIT: Tommy Fiedel siegt, Team Handel gewinnt [2012-05-24]
	CDU in Buch, Karow, Blankenburg und Heinersdorf setzt sich für Lärmsanierung an Bundesverkehrswegen ein [2012-05-20]
	Basel III vor Abstimmung im Europaparlament: MIT fordert Fairness für KMU [2012-05-03]
	Der aktuelle Veranstaltungskalender für Mai 2012 [2012-05-01]
	Potentiale für Wohnungsbau in Pankow aufzeigen [2012-04-25]
	Denkmal des Monats [2012-04-25]
	Suche nach Plätzen in Kindertageseinrichtungen im Bezirk erleichtern [2012-04-25]
	Beteiligung bei der Wahl zur Seniorenvertretung verbessern [2012-04-25]
	Große Anfrage Erkenntnisse zum "Fall Zoe" [2012-04-25]
	Kleine Anfrage Feinstaubbelastung im Bezirk Pankow [2012-04-24]
	Keine faulen Kompromisse zum Betreuungsgeld [2012-04-23]
	Frühjahrsputz auf dem Danewendplatz [2012-04-22]
	Frühjahrsputz auf dem Danewendplatz [2012-04-21]
	Bild-Zeitung Tiertafel auch für Pankow [2012-04-18]
	Die Welt kompakt Maßregelvollzug im Familienkiez In Weißensee entstehen Apartments für Straftäter. Die Anwohner protestieren [2012-04-18]
	"> Berliner Kurier Barbe fordert "Das Thälmann-Denkmal muss abgerissen werden" [2012-04-18]
	Prenzlauer Berg - Nachrichten Tiere Armer sollen günstig tafeln [2012-04-17]
	Ortsverbandssitzung zu Verkehrsproblemen in den Ortsteilen Buch, Karow, Blankenburg, Buchholz und Heinersdorf [2012-04-02]
	Der aktuelle Veranstaltungskalender für April 2012 [2012-04-01]
	Mittelstand nicht vergessen! [2012-03-30]
	MIT begrüßt ersten Schritt zur Beseitigung der kalten Progression [2012-03-29]
	Der Tagesspiegel Widerstand wandert mit dem Guggenheim Lab Mit der Standortverlagerung wird Protest auch in Prenzlauer Berg laut. Senatssprecher hält die Diskussion für "völlig daneben" [2012-03-28]
	Ungerecht und nicht finanzierbar: Zuschussrente verursacht Kostenexplosion zu Lasten nachfolgender Generationen [2012-03-23]
	Berliner Woche Neue Straße unter Wasser Ergiebige Niederschläge in den vergangenen Monaten führten sogar zur Sperrung [2012-03-22]
	Kleine Anfrage Planungen an der Großen Seestraße 109 [2012-03-20]
	Prenzlauer Berg - Nachrichten Haushalt beschlossen! Kultur gerettet? [2012-03-16]
	Neues Deutschland Hohe Mathematik in Pankow Kulturkahlschlag vorerst abgewendet, beschlossener Haushalt enthält aber viele offene Rechnungen [2012-03-16]
	Berliner Woche Verbindungsstraße überflüssig? CDU fordert in der BVV den Stopp des Planfeststellungsverfahrens in Karow [2012-03-16]
	Der Tagesspiegel Pankows Parkzone wird ausgeweitet 10 000 kostenpflichtige Stellplätze entstehen [2012-03-15]
	taz Pankower Haushalt: Rettung mit Unbekannten Bezirksverordnete beschließen Haushalt ohne Kürzungen bei der Kultur. Die Künstler misstrauen den Lösungen [2012-03-15]
	Berliner Woche Allein auf weiter Flur Der Energiewende zum Trotz: In Pankow steht immer noch Berlins einziges Windrad [2012-03-09]
	Berliner Woche Braucht Pankow eine Tiertafel? [2012-03-08]
	Bucher Bote Kultur-Kahlschlag in Buch und Karow [2012-03-08]
	Prenzlberger Stimme Hoffnung auf das schnelle Geld [2012-03-08]
	CDU Ortsverbände sprechen sich für den Erhalt der Bibliotheken in Karow und Buch und des Musikschulstandortes in der Friedrich-Richter-Straße aus [2012-03-06]
	Der aktuelle Veranstaltungskalender für März 2012 [2012-03-05]
	Kleine Anfrage Sperrung von Straßen in den Ortsteilen Karow und Buch [2012-02-20]
	Keine Honoraranpassung zu Lasten der Berliner Bezirke [2012-02-15]
	Digitaler Sitzungsservice für die Bezirksverordnetenversammlungen [2012-02-15]
	Weiteres Verfahren zur sog. „B2-Anbindung“ in Karow anhalten [2012-02-15]
	Informationsfluss standardisieren und verbessern [2012-02-15]
	Wartelisten in Kindertagesstätten – Mythos oder Realität? [2012-02-15]
	Pankower Tiertafel einrichten [2012-02-15]
	Windeignungsgebiete ausweisen [2012-02-15]
	Wahl von Bürgerdeputierten [2012-02-15]
	Kleine Anfrage Überschwemmung der Boenkestraße im Pankower Ortsteil Karow [2012-02-10]
	Kleine Anfrage Planungen für den Knotenpunkt Alt-Buch, Schwanebecker Chaussee, Am Stener Berg, Zepernicker Chaussee [2012-02-10]
	Kleine Anfrage Städtebauliche Kriminalprävention auch in Pankow? [2012-02-10]
	Kleine Anfrage Personalentwicklung im Bezirksamt Pankow von Berlin [2012-02-10]
	Kleine Anfrage Baurecht in der Siedlung Rennbahn [2012-02-10]
	Kleine Anfrage Benennung des Bahnhofes der Heidekrautbahn im Pankower OT Rosenthal/ Wilhelmsruh [2012-02-10]
	MIT warnt vor überzogenen Tarifforderungen: Expansive Lohnpolitik gefährdet deutsche Wettbewerbsfähigkeit [2012-02-03]
	Berliner Woche Mehr Sicherheit auf Hauptstraße [2012-02-01]
	Der aktuelle Veranstaltungskalender für Februar 2012 [2012-01-31]
	Berliner Mittelstaendler blicken optimistisch ins Jahr 2012 [2012-01-22]
	Haushaltskonsolidierung und Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft müssen Vorrang erhalten [2012-01-19]
	MIT Berlin: Anhebung der Grunderwerbssteuer hemmt neue Investitionen [2012-01-18]
	Einladung zum Neujahrskonzert der MIT Berlin am 22. Januar 2012 [2012-01-18]
	Reformen nicht nur von Krisenländern fordern, sondern auch in Deutschland umsetzen [2012-01-12]
	Energieversorgung in Gefahr: MIT fordert schlüssiges Konzept zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit [2012-01-05]
	Prenzlauer Berg - Nachrichten Pankow und Partner [2012-01-04]
	Prenzlberger Stimme Engagierte Pankower/innen für zwei Gremien gesucht [2012-01-04]
	Der aktuelle Veranstaltungskalender für Januar 2012 [2012-01-01]
	Erhebung von Beiträgen nach dem Straßenausbaubeitragsgesetz aussetzen II [2011-12-14]
	Verkehrssicherheit in der Hauptstraße im OT Rosenthal erhöhen [2011-12-14]
	Waldflächen erhalten! [2011-12-14]
	Berliner Woche Runder Tisch angeregt Bürgerinitiative fordert baldige Lösung für brachliegende Kleingärten Am Anger [2011-12-02]
	Prenzlauer Berg - Nachrichten Förderung der Wirtschaft – nur ein leeres Versprechen? [2011-12-01]
	Bucher Bote Windrad - Pläne [2011-11-30]
	Euro-Bonds werden die europäische Staatsschuldenkrise nicht lösen [2011-11-24]
	ERHALT DER GRÜNFLÄCHE AM TEMPELGRABEN/AM ANGER Berlin-Wilhelmsruh/Rosenthal [2011-11-16]
	Verkehrssicherheit vor der Grundschule im Panketal verbessern [2011-11-16]
	Große Anfrage Alleingang beim Smiley Projekt im Bezirk Pankow [2011-11-16]
	MIT-Bundesvorsitzender Dr. Josef Schlarmann erklärt zur laufenden Mindestlohndebatte: [2011-11-01]
	CDU-Wirtschaftsflügel lehnt allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn ab [2011-10-20]
	MIT fordert Anhebung der Umsatzgrenze für Ist-Besteuerung auf 1 Million Euro [2011-10-14]
	Berliner Woche Streit um Einsatzgebiete Bezirksverordnete wollen Freiwillige Feuerwehren in den Ortsteilen stärken [2011-09-28]
	Zu Gast bei der von Mrs. Sporty organisierten Diskussionsrunde in Buchholz [2011-09-13]
	Über 1000 Euro für den Wiederaufbau des Turmes der Bucher Schlosskirche [2011-09-11]
	Gute Gespräche beim Fest an der Panke [2011-09-10]
	Bürgerantrag zum Erhalt der Poliklinik in Buch beschlossen [2011-09-07]
	Antrag zur Errichtung einer Querungshilfe an der Bucher Chaussee beschlossen [2011-09-07]
	Freiwillige Feuerwehren schützen! [2011-09-07]
	ERHALT DER POLIKLINIK AM HELIOS-KLINIKUM in Berlin-Buch [2011-09-07]
	Große Anfrage Sanierte Straßen oder teure Dauerbaustellen [2011-09-07]
	Bürgerversammlung zum Thema Abwasser [2011-08-31]
	zu Gast bei der Bürgerinitiative Nord/Ost-Gesund leben an der Schiene [2011-08-29]
	Renovierung des Foyers der Hufeland-Oberschule in Buch [2011-08-27]
	Zu Gast beim Bucher Bürgerverein [2011-08-25]
	Berliner Woche Einsames Windrad Inzwischen liegen zwei neue Anträge für Pankow vor/Senat muss entscheiden [2011-08-24]
	Haftungsunion verhindern – Euro stärken [2011-08-24]
	Berliner Woche Schulfoyer wird renoviert [2011-08-24]
	Ein Platz für Nachbarn: Fußweg für den Danewendplatz [2011-08-20]
	Angeregte Diskussion beim traditionellen Bürgerstammtisch in Karow [2011-08-17]
	Kleine Anfrage Sanierungsbedarf in der KITA Lindenallee [2011-08-16]
	Frank Henkel, Spitzenkandidat der Berliner CDU, zu Gast bei der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung MIT Berlin [2011-08-11]
	ETL Berlin: ELENA-Verfahren soll abgeschafft werden [2011-08-01]
	BZ Politiker will Berlins Windkraft ankurbeln Johannes Kraft (CDU) fordert weitere Anlagen. Senat prüft derzeit die Anfrage des Betreibers [2011-07-29]
	Kleine Anfrage Windenergieanlagen im Bezirk Pankow [2011-07-25]
	Kleine Anfrage Anwohnerfreundlicher Sporthallenbau in Niederschönhausen – Teil 2 [2011-07-22]
	MIT begrüßt Aus für Bürokratiemonster [2011-07-20]
	Bürgerantrag zum Erhalt der Poliklinik am Klinikum in Buch [2011-07-20]
	Berliner Woche Sicherer über die Berliner Straße [2011-07-15]
	Berliner Woche Dokan meldet Interesse an Verein möchte die ehemalige Sportstätte am Weißen See übernehmen [2011-07-15]
	Berliner Woche Drei Striche sorgen für Klarheit In Grünanlagen ist das Parken verboten [2011-07-14]
	Berliner Woche Sicherer über die Chaussee [2011-07-14]
	Ratingagenturen sind nicht Schuld an der Euro-Krise [2011-07-12]
	Prenzlauer Berg - Nachrichten Pankow hadert mit seinen knappen Finanzen [2011-07-12]
	Änderung Bauordnung von Berlin [2011-06-29]
	Verbesserung der Querungssituation an der Bucher Chaussee [2011-06-29]
	Kinderfreundliches Pankow - Mitgliedschaft bei Cities for Children [2011-06-29]
	Ampel an der Kreuzung Rennbahnstraße und Gustav-Adolf-Straße [2011-06-29]
	Situation für Fußgänger und Radfahrer in Alt-Karow verbessern [2011-06-29]
	Erhalt und Nutzung der Sporthalle am Weißen See ermöglichen [2011-06-29]
	Große Anfrage Wirtschaftsplan 2011 KiTa – Eigenbetrieb Nord-Ost [2011-06-29]
	Große Anfrage Parkraumvignetten für Übungsleiter [2011-06-29]
	Prenzlauer Berg - Nachrichten BVV will nach Investor für Stadtbad suchen [2011-06-29]
	Prenzlauer Berg - Nachrichten Politik will beim Stadtbad mitreden [2011-06-27]
	Berliner Woche Querungen gefordert [2011-06-24]
	Schulfest der Hufeland-Oberschule [2011-06-23]
	Berliner Woche Kein Geld in absehbarer Zeit Grundschule bleibt unsaniert [2011-06-23]
	Gute Wirtschaftslage für Steuersenkungen nutzen! [2011-06-22]
	Initiative für Karow bringt Bürgerantrag für eine Fußgängerampel an der Bucher Chausse in die BVV ein [2011-06-21]
	Danewendplatz lädt zum verschnaufen ein [2011-06-20]
	CDU vor Ort bei den Buchholzer Festtagen [2011-06-18]
	Erstes Nachbarschaftsfest auf dem Danewendplatz [2011-06-17]
	4. MIT-Cup [2011-06-15]
	MIT begrüßt steuerliche Anreize zur energetischen Gebäudesanierung [2011-06-10]
	Kleine Anfrage Zustand der Siedlung zwischen Angerweg, am Tempelgraben und Nordendstraße [2011-06-07]
	Kleine Anfrage Anwohnerfreundlicher Sporthallenbau in Niederschönhausen [2011-06-06]
	CDU-vor-Ort beim Kinderfest der Stiftung Karow [2011-06-03]
	Berliner Woche: Müll und Unkraut beseitigt [2011-06-01]
	Berliner Woche Sicherer über die Berliner Straße [2011-06-01]
	Berliner Woche Längeres Parken erlauben [2011-06-01]
	Bucher Bote: Das »Wunder von Karow« [2011-06-01]
	Nachbarschaftsfest am 17.06.2011 ab 18 Uhr auf dem Danewendplatz [2011-05-30]
	Gut besuchte Bürgerversammlung der BINO in Buch [2011-05-30]
	Kleine Anfrage Markierungsarbeiten im Park um den Weißen See [2011-05-30]
	CDU vor Ort auf dem Achillesplatz in Karow [2011-05-28]
	Diskussionsveranstaltung in der Jeanne-Barez-Schule in Buchholz [2011-05-25]
	Prenzlberger Stimme Stadtentwicklungspolitik im Spannungsfeld zwischen Aufwertungsdruck und behutsamer, sozialer Erneuerung [2011-05-23]
	Unterstützung für einen Bürgerantrag zur Errichtung einer Ampel an der Bucher Chaussee [2011-05-21]
	Umbau Kastanienallee: Nun will es keiner gewesen sein [2011-05-17]
	Kleine Anfrage Abwasseranschlüsse im Pankower Ortsteil Karow [2011-05-13]
	Kleine Anfrage B-Plan XVIII-1 [2011-05-13]
	Prenzlberger Stimme Krieg um Krieger [2011-05-12]
	Schallschutzmaßnahmen entlang der Stettiner Bahn [2011-05-11]
	Große Anfrage Hilfen zur Erziehung – HzE [2011-05-11]
	Erhebung von Beiträgen nach dem Straßenausbaubeitragsgesetz aussetzen [2011-05-11]
	Verbesserung der Querungssituation in der Berliner Straße [2011-05-11]
	Hinweisschild Einbahnstraße in der Walter-Friedrich-Straße [2011-05-11]
	MIT Pankow fordert Verzicht zur Offenlegung von Jahresabschlüssen bei kleinen Kapitalgesellschaften [2011-05-10]
	Berliner Woche Lebensgefahr durch fehlende Abdeckung Beleuchtung muss repariert werden [2011-05-05]
	Berliner Woche Federlein bleibt länger im Amt [2011-05-05]
	Berliner Woche Alte Vorwegweiser bleiben erhalten Nicht jeder Ortsteil auf dem Schild [2011-05-05]
	Kleine Anfrage Absage des Regionalforums am 12.05.2011 [2011-05-05]
	Prenzlauer Berg - Nachrichten: Zu viele Hilfen zur Erziehung sorgen für Haushaltsdefizit [2011-05-04]
	Kleine Anfrage Entwicklung des Grundstücks Buchholzer Straße 54 in der Siedlung Elisabeth-Aue [2011-05-04]
	ein Platz für Nachbarn - Danewendplatz [2011-04-30]
	ein Platz für Nachbarn - Danewendplatz [2011-04-30]
	Berliner Woche Längeres Parken erlaubt [2011-04-27]
	Kleine Anfrage Hilfen zu Erziehung [2011-04-14]
	Kleine Anfrage Baulicher Unterhalt [2011-04-14]
	Vor Ort Eine Frage der Finanzen Schule am Weißen See weist gravierende Mängel auf [2011-04-12]
	Berliner Woche Gefragte Linie Die Straßenbahnverbindung bis zum Alexanderplatz wird 100 Jahre alt [2011-04-07]
	MIT Pankow begrüßt Beschluss der Bundesregierung zur Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse [2011-04-04]
	Kleine Anfrage Gutachten zur Wohnanlage Belforter Straße [2011-03-31]
	Beleuchtung der Gehwege in Buch [2011-03-30]
	Berliner Bär auch an der Pankower Einfahrt nach Berlin [2011-03-30]
	Beschränkung des Parkverbots vor der Kita in der Busonistraße 145 [2011-03-30]
	Der Mauerpark – Ein Park für alle Generationen [2011-03-30]
	Parkverbot in der Herbert-Baum-Straße [2011-03-30]
	Verbesserung der Querungssituation in der Schönhause Allee [2011-03-30]
	Verschiebung des Eintritts in den Ruhestand des Bezirksstadtrates Martin Federlein [2011-03-30]
	Berliner Mittelstandsvereinigung für Vereinfachung und Reform der Umsatzsteuer [2011-03-28]
	Kleine Anfrage Öffentliche Diskussionsveranstaltung zur Situation am Helmholtzplatz [2011-03-28]
	MIT Pankow für Vereinfachung und Reform der Umsatzsteuer [2011-03-23]
	Berliner Mittelstandsvereinigung mit neuem Vorsitz [2011-03-23]
	Kleine Anfrage Freihaltetrasse Rosenthal [2011-03-23]
	Kleine Anfrage Funkloch in Buch [2011-03-23]
	Kleine Anfrage Pankower Wohnungsmarkt [2011-03-23]
	Kleine Anfrage Querungssituation an Raumerstraße Ecke Dunckerstraße [2011-03-23]
	Berliner Morgenpost Debatte über Ordnung und Sicherheit am Helmholtzplatz [2011-03-18]
	Kleine Anfrage Euthanasieopfer in Buch [2011-03-14]
	Kleine Anfrage Begehung der Grundschule am Weißen See [2011-03-10]
	Keine Sanierung der Grundschule am Weissen See?! [2011-03-07]
	MIT Pankow fordert Rücknahme der Vorfälligkeit bei den Sozialversicherungsbeiträgen [2011-03-04]
	taz Politik gibt Bürgern keine Stimme [2011-03-04]
	Prenzlberger Stimme Kastanienallee in der BVV: Konfus und kontrovers [2011-03-04]
	Bessere Ausstattung des Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamtes [2011-03-02]
	Ordnung und Sicherheit auf dem Helmholtzplatz [2011-03-02]
	Sanierung der Grundschule am Weißen See [2011-03-02]
	Schrägdächer braucht der Bezirk [2011-03-02]
	Übersicht über die Verkehrssicherheit auf Gehwegen und Fahrbahnen [2011-03-02]
	Große Anfrage Bauliche Sanierung und Instandhaltung von Grundschulen [2011-03-02]
	Große Anfrage Bauvorhaben Mittelstraße 2-3 [2011-03-02]
	Mündliche Anfrage Funkloch in Buch [2011-03-02]
	Mündliche Anfrage Stadtteilhaus in Buch [2011-03-02]
	Kleine Anfrage Fahrrad-Diebstähle im Prenzlauer Berg [2011-02-28]
	Kleine Anfrage Auswirkungen der Räumung des „alternativen Wohnprojekts Liebigstraße 14“ am 04. Februar 2011 [2011-02-28]
	Kleine Anfrage Zustände am Antonplatz [2011-02-24]
	Wachstums- und Innovationslokomotive Mittelstand fördern [2011-02-15]
	Kleine Anfrage Unfälle mit Straßenbahnen [2011-02-09]
	Berliner Woche Zugeschaltet aus dem BVV-Saal Bezirksverordnete wünschen eine Videoübertragung ihrer Sitzungen [2011-02-08]
	Kleine Anfrage Serviceleistungen des Tourist Information Center (tic) [2011-02-08]
	Kleine Anfrage Ortsteilzentrum Buchholz [2011-02-07]
	Berliner Woche Für und Wider der Autobahn Welche Auswirkungen ein möglicher Anschluss hat, sollen jetzt Experten klären [2011-02-04]
	MIT Pankow für Qualifikation statt Quote [2011-02-01]
	Antwort auf Anfrage zur S-Bahn-Linie S2 [2011-02-01]
	Kleine Anfrage Überarbeitung von Straßen mit ungebundener Befestigung II [2011-01-31]
	Berliner Woche Poller müssen wieder versetzt werden Protest in der Pankgrafenstraße läßt Bezirk Rückzieher machen [2011-01-28]
	Kleine Anfrage Baumfällungen am Danewendplatz im Ortsteil Karow [2011-01-27]
	Kleine Anfrage zur S-Bahn-Linie S2 [2011-01-25]
	Kleine Anfrage Sanierungsstand an Grundschulen [2011-01-25]
	Kleine Anfrage Attraktivität der Linie S2 der Berliner S-Bahn [2011-01-24]
	Prenzlberger Stimme Künftig BVV-Fernsehen? [2011-01-20]
	Berliner Woche Bucher Fassaden sollen gestaltet werden Beziehung zum Campus deutlich machen [2011-01-20]
	Kleine Anfrage Integrationskonzept des Bezirks Pankow [2011-01-20]
	Die Ausstellung „Die Mauer. Eine Grenze durch Deutschland“ in Pankow zeigen [2011-01-19]
	Eindeutige Bezeichnung der Pankower Ortsteile [2011-01-19]
	Speed-Vermittlungsbörse auch in Pankow [2011-01-19]
	Verbesserung der Verkehrssicherheit in der Buchholzer Straße [2011-01-19]
	Mündliche Anfrage Sicheres Verlassen von Bezirksamtsgebäuden im Gefahrenfall [2011-01-19]
	Prenzlberger Stimme Kastanienallee: Stimmen aus BVV-Fraktionen [2011-01-18]
	Kleine Anfrage Gewalt und Mobbing an Schulen in Pankow [2011-01-17]
	Berliner Woche Zielgerade in Sicht? Der Verhandlungsmarathon zum ehemaligen Kulturhaus geht in die nächste Runde [2011-01-14]
	Kleine Anfrage Altkleider- und Schuhcontainer im Bezirk Pankow [2011-01-14]
	Berliner Woche Sicherer auf der Dietzgenstraße [2011-01-12]
	Kleine Anfrage Statik und Schulsporthallen [2011-01-12]
	Schlussbericht zum Antrag: Verkehrssicherheit in Karow und Buch [2011-01-11]
	Frohe Weihnachten und einen guten Start ins neue Jahr! [2010-12-24]
	Martinsgansessen der MIT Pankow [2010-12-16]
	Vor Ort Missbilligung für Bezirksstadtrat [2010-12-09]
	Kleine Anfrage Vorwegweiser in Pankow [2010-12-06]
	Kleine Anfrage Heizpilzverbot [2010-12-03]
	Kulturhaus Weißensee [2010-12-01]
	Rückbau der Poller in der Karower Pankgrafenstraße [2010-12-01]
	Seniorengerechte Bibliotheken - Ehrenamtliche Medienboten [2010-12-01]
	Gepflegtes und erneuertes Straßenbegleitgrün [2010-12-01]
	Attraktive Fassadengestaltung im Pankower Ortsteil Buch [2010-12-01]
	"> Checkliste zum Erkennen von Sekten und die Broschüre "Islam und Schule" [2010-12-01]
	Newsletter der Fraktion der CDU Pankow Ausgabe 02-2010 [2010-12-01]
	MIT Pankow lehnt anonyme Bewerbungsverfahren ab [2010-11-30]
	Kleine Anfrage Schnellläuferklassen an Pankower Gymnasien [2010-11-30]
	Kleine Anfrage UN-Behindertenrechtskonvention [2010-11-25]
	Predigt am 30.10.2010 zum Reformationsfest in der St. Thomaskirche Berlin-Kreuzberg, der größten Kirche Berlins [2010-11-23]
	Kleine Anfrage Einladung zur Informationsveranstaltung für Anwohner und Gewerbetreibende zum Baubeginn in der Kastanienallee [2010-11-10]
	Erfolgreiche Bildung braucht solide Finanzbasis [2010-11-03]
	Fahrradabstellanlagen am S-Bahnhof Blankenburg [2010-11-03]
	Wort halten bei Personalkostenbudgetierung [2010-11-03]
	Blindengerechtes Bezirksamt [2010-11-03]
	Keine City-Tax in Berlin [2010-11-03]
	Bürgerantrag zur Verkehrssicherheit in Karow und Buch in der BVV beschlossen [2010-11-03]
	Kleine Anfrage Überarbeitung von Straßen mit ungebundener Befestigung [2010-11-03]
	CDU Ortsverbände Buch und Karow/B.burg/Heinersdorf säubern den Bucher Schlosspark [2010-10-30]
	Offener Brief der MIT-Pankow zum Thema Rundfunkgebühren [2010-10-25]
	Schlussbericht zum Antrag: Erschließung der Baustelle an der BAB A10 [2010-10-25]
	Newsletter der Fraktion der CDU Pankow Ausgabe 01-2010 [2010-10-18]
	16% auf Alles -Reform der Mehrwertsteuer: Chance zu echter Steuervereinfachung- [2010-10-18]
	Keine GEZ-Reform auf dem Rücken des Mittelstands [2010-10-16]
	MIT Pankow spricht sich scharf gegen anonymisierte Bewerbungen aus [2010-10-05]
	Bürgerantrag im Ausschuss beschlossen [2010-10-05]
	Arroganz und Ignoranz keine guten Partner [2010-09-16]
	Klimaschutz durch bessere Information [2010-09-15]
	Mündliche Anfrage: Vorkommnisse an der Primo-Levi-Oberschule [2010-09-15]
	ICON-Club im Pankower Ortsteil Prenzlauer Berg erhalten! [2010-09-15]
	Laubabholung in Siedlungsgebieten [2010-09-15]
	Monatliche Übersicht für Straßenbaumaßnahmen [2010-09-15]
	Vor Ort: In den Startlöchern Stellplatzangebot für CarSharing wird stark ausgeweitet [2010-09-09]
	Berliner Woche: Geteilter Meinung Bucher und Karower streiten heftig über die Idee eines direkten Autobahnanschlusses [2010-09-08]
	Vor Ort: Bauboom am Weißen See BVV fordert städtebauliches Entwicklungskonzept [2010-08-10]
	Berliner Woche: Stadtbad soll wieder zur Schwimmhalle werden Forderungen der Bezirksverordneten [2010-07-29]
	Kleine Anfrage: Besuch von Gymnasien [2010-07-09]
	Kleine Anfrage: Lehrerausstattung an Pankower Schulen [2010-07-09]
	Metro-Standort in Pankow erhalten! [2010-07-08]
	Standort der Metro Cash&Carry in Pankow erhalten! [2010-07-07]
	Ordnung und Sicherheit im Bürgerpark Pankow [2010-07-07]
	Bürgerzentrum in Buch ermöglichen [2010-07-07]
	Verkehrssicherheit in der Dietzgenstraße insbesondere für Fahrradfahrer [2010-07-07]
	Große Anfrage: Aggressive Kinder und Jugendliche im Freibad Pankow [2010-07-07]
	Große Anfrage: Erkenntnisse aus den Einschulungsuntersuchungen umsetzen [2010-07-07]
	Antrag zur alternativen Erschließung der Baustelle an der BAB A10 in der BVV beschlossen! [2010-07-07]
	Berliner Woche: Karower fordern Anschluss Direkt auf die Autobahn: Anliegerinitiative lässt einen Antrag in die BVV einbringen [2010-07-01]
	Kleine Anfrage 0606/VI [2010-06-30]
	3. Großer Preis der MIT Pankow [2010-06-25]
	Kleine Anfrage: Sozialbestattungen im Bezirk Pankow [2010-06-23]
	Gute Nachrichten! [2010-06-22]
	Veranstaltung zum Ausbau der BAB A10 [2010-06-16]
	Teilerfolg in Sachen Erschließung der BAB A10 [2010-06-16]
	Berliner Woche: Abschied von einem engagierten Pankower Dr. Wilhelm Braun starb vor wenigen Tagen im Alter von 81 Jahren [2010-06-10]
	Brücke Sudauer Straße im Ortsteil Buch [2010-06-09]
	Der Bürgerantrag zur Anschlusstelle Karow/Buch ist in den Ausschuss für Verkehr der BVV Pankow überwiesen worden [2010-06-09]
	Große Anfrage: Life-Science-Center (LSC) in Buch [2010-06-09]
	Große Anfrage: Gartenarbeitsschule Galenusstraße [2010-06-09]
	Große Anfrage: Entwicklung der nördlichen Berliner Allee und des angrenzenden Parks am Weißen See [2010-06-09]
	Mündliche Anfrage: Kreuzung Greifswalder/Storkower Straße [2010-06-09]
	Komödienhaus Pfefferberg [2010-06-09]
	MIT Pankow fordert intelligentes Sparen auch in Berlin [2010-06-06]
	Kleine Anfrage: TMC [2010-06-02]
	Diskussionsveranstaltung am 16.06. um 20.00 Uhr [2010-06-01]
	ND: 1, 2 und 3 Euro pro Stunde oder Vignette Start für Informationskampagne zur Parkraumbewirtschaftung ab 1. Oktober in Prenzlauer Berg [2010-06-01]
	Vor Ort: Vom Verkehr verlassen Baustellen kappen Pankows Wege ins Berliner Zentrum [2010-05-20]
	Ortsverband, Mittelstandsvereinigung und Fraktion diskutieren mit Krieger [2010-05-19]
	Diskussion zu den Planungen um den Rangier-und Güterbahnhof Heinersdorf [2010-05-19]
	Die Anträge zur Erschließung der BAB 10 werden am 22. Juni im Ausschuss beraten [2010-05-18]
	Kleine Anfrage: Umsetzung des Straßenausbaubeitragsgesetzes im Bezirk Pankow von Berlin [2010-05-18]
	Verkehrschaos in Pankow abmildern! [2010-05-06]
	Verbesserung der Situation unter der Autobahnbrücke [2010-05-05]
	Hinweise von Anliegern zeigen Wirkung [2010-05-05]
	Sonder-Bauprogramm für Schulstrukturreform [2010-05-05]
	Große Anfrage: Wie weiter mit dem Kulturhaus Weißensee? [2010-05-05]
	Mündliche Anfrage: 2. Ausgang S-Bahnhof Prenzlauer Allee [2010-05-05]
	Mündliche Anfrage: Geheime Öffnungszeiten der Gewächshäuser in der Botanischen Anlage? [2010-05-05]
	Mündliche Anfrage: Werbeträger [2010-05-05]
	Überprüfung der Kriterien für Milieuschutzgebiete [2010-05-05]
	Verkehrschaos in Pankow abmildern! [2010-05-05]
	Konsequenzen aus dem mangelhaften Winterdienst ziehen [2010-05-05]
	Wartehäuschen wiederherstellen [2010-05-05]
	Änderung von Reinigungsklassen [2010-05-05]
	Berliner Woche: Lärm, Staub, Gefahren Anwohner fordern: Baustellenverkehr nicht durch Karow und Buch [2010-04-30]
	Berliner Woche. Zebrastreifen oder Ampel Fußgänger sollen Elsa-Brandström-Straße sicher überqueren können [2010-04-23]
	Über 500 Unterschriften! [2010-04-21]
	Danke... [2010-04-13]
	Umleitungsplanungen für die Sanierung der Blankenburger Chausse 2. Bauabschnitt liegen vor [2010-04-12]
	DANKE! - die ersten 250 Unterschriften sind eingegangen [2010-04-09]
	Berliner Woche: Keine Schwerlaster durch Karow Bürger wehren sich gegen Logistikkonzept für den Ausbau der A 10 [2010-04-08]
	Vor Ort: Widerrufene Benennung [2010-04-07]
	Frohe Ostern! [2010-04-02]
	Dringlich: Verkehrschaos in Pankow abmildern [2010-04-01]
	Bürgerantrag in den Ausschuss überwiesen [2010-03-31]
	Dringlichkeitsantrag Verkehrschaos in Pankow abmildern! [2010-03-31]
	Verkehrssicherheit in Karow und Buch [2010-03-31]
	Unterstützung für Ganztagsgymnasien [2010-03-31]
	"> Beteiligung am Stiftungspreis 2010: "Die seniorenfreundlichste Stadt: Aktivieren, integrieren und unterstützen" [2010-03-31]
	Keine Reduzierung von Musikunterricht [2010-03-31]
	Verbesserung der Verkehrssicherheit für Fußgänger im Ortsteil Buch [2010-03-31]
	Große Anfrage Wie weiter mit den Kultureinrichtungen „Eliashof“ ? [2010-03-31]
	Berliner Woche: Schlosspark als IGA-Außenstelle? [2010-03-31]
	Berliner Woche: Verbindung soll besser werden [2010-03-31]
	Antrag zur Verkehrssicherheit in Karow und Buch [2010-03-31]
	Bürgerantrag: Verkehrssicherheit in Karow und Buch [2010-03-22]
	Bürgerantrag eingereicht [2010-03-22]
	Unterschriftenliste [2010-03-10]
	2. Informationsveranstaltung zum Ausbau der Bundesautobahn A 10 [2010-03-08]
	Präsentation im Rahmen der 2. Infomationsveranstaltung [2010-03-08]
	2. Informationsveranstaltung [2010-03-08]
	Optimierung der Busverbindungen nach Blankenfelde und Glienicke [2010-03-03]
	Schlaglochsonderprogramm für die Bezirke [2010-03-03]
	Öko-Konto für Pankow [2010-03-03]
	Änderungsantrag zum Antrag von Bündnis90/Die Grünen Konsequenzen aus dem mangelhaften Winterdienst ziehen [2010-03-03]
	Änderungsantrag zum Antrag von Bündnis90/Die Grünen Gefahren durch Schnee- und Eisreste für FußgängerInnen und FahrradfahrerInnen beseitigen [2010-03-03]
	Große Anfrage Sachstand zum B-Plan XVIII-29a in Blankenburg [2010-03-03]
	Mündliche Anfrage Schneebeseitigung [2010-03-03]
	Antrag: Baustellenverkehr beim Ausbau BAB 10 anliegerverträglich gestalten! [2010-03-02]
	Einladung zur 2. Informationsveranstaltung zum Ausbau der Bundesautobahn 10 [2010-03-01]
	Berliner Woche: Fahrgastfrust im Bus Bürger verärgert über Angebot der Linie 107 BVG argumentiert mit zu geringer Auslastung [2010-02-25]
	CDU Pankow fordert lückenlose Aufklärung [2010-02-16]
	Verbesserung der Erreichbarkeit der Robert-Havemann- Oberschule [2010-01-27]
	Große Anfrage: Erschließung Baustelle an der BAB 10 [2010-01-27]
	Mündlich Anfrage Imbiss „Konnopke“ [2010-01-27]
	Entwicklung des ehemaligen Rangier-und Güterbahnhofs Heinersdorf [2010-01-27]
	Bundeshauptstadt der Biodiversität [2010-01-27]
	Kulturhaus Weißensee [2010-01-27]
	Große Anfrage: Erschließung Baustelle an der BAB 10 [2010-01-27]
	Vor Ort: Streit um Namen BVV gegen Kuczynskis Namen für Antonplatz [2010-01-26]
	Vor Ort: Streit um Standort An der Bösebrücke entsteht ein Gedenkplatz zum Mauerfall [2009-12-14]
	Vor Ort: Platzhaus für Hirschhof BVV befürwortet Nachbarschaftstreff an der Oderberger [2009-12-14]
	Pankower Bezirksverordnete stimmen Wirtschaftsplan zur Parkraumbewirtschaftung in Prenzlauer Berg zu - CDU befürchtet massive Verluste und Einsparungen in anderen Bereichen [2009-12-10]
	Martinsgansessen der MIT Pankow - über 200 Euro für Seniorenprojekte [2009-12-10]
	Nachwahl von Bürgerdeputierten und stv. Bürgerdeputierten [2009-12-09]
	Ehrung Jürgen Kuczynskis durch Platzbenennung nur mit ausgewogener Darstellung seines Lebens durch eine informierende Tafel [2009-12-09]
	Große Anfrage: Influenza A/H1N1 – Auswirkungen in Pankow [2009-12-09]
	Große Anfrage: Wiedereröffnung Schwimmhalle Wolfshagener Straße (OT Pankow) [2009-12-09]
	Mündliche Anfrage: Personal für Hausbesuche des Gesundheitsamtes [2009-12-09]
	Berliner Woche: Ampel und Schilder Bezirksverordnete wollen mehr Sicherheit auf der Pankgrafenstraße [2009-12-09]
	Mitglieder des Ortsverbandes spenden 100 Euro für die Aktion Laib und Seele im Rahmen der Weihnachtsfeier [2009-12-07]
	Logistikkonzept [2009-12-04]
	Anlagen zum Logistikkonzept [2009-12-04]
	MIT Pankow fordert Abschaffung der Gewerbesteuer [2009-11-27]
	Newsletter der Bundes-MIT November [2009-11-20]
	MIT Pankow: Vermögensteuer bedeutet Gefahr für den Mittelstand [2009-11-19]
	Vor Ort: Die Zeit drängt Die GLS-Sprachenschule will das Stadtbad sanieren [2009-11-17]
	Gedenktafeln in der Schoenholzer Heide werden am Vorabend des Volkstrauertages eingeweiht – CDU Fraktion freut sich über erfolgreichen Abschluss eines von ihr jahrelang vorangetriebenen Projekts [2009-11-13]
	ÖPNV in Pankow beschleunigen - Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer erhöhen! [2009-11-11]
	Querung der Elsa-Brändström-Straße [2009-11-11]
	Dringlichkeitsantrag: Platz des 9. November 1989 [2009-11-11]
	Änderungsantrag: Anzeige der Abfahrtszeiten am S- und U-Bahnhof Schönhauser Allee [2009-11-11]
	Änderungsantrag: Handreichung Bürgerbeteiligung [2009-11-11]
	Große Anfrage: Schulstrukturreform nicht übers Knie brechen [2009-11-11]
	Mündliche Anfrage: Informationschaos zum „Schweinegrippen“ – Impfprogramm [2009-11-11]
	Mündliche Anfrage: „Wildes“ Busparken [2009-11-11]
	Vor Ort: Die Weichen sind gestellt Beschlossener Etatentwurf eröffnet Pankow neue Chancen [2009-10-26]
	Berliner Woche: Sichere Pankgrafenstraße Bürgerinitiative und Bezirksverordnete machen Vorschläge für mehr Sicherheit [2009-10-14]
	Berliner Woche: Foyer wird bald renoviert [2009-10-14]
	Berliner Woche: Der Haushalt steht Verordnete beschließen den Bezirksetat für die nächsten zwei Jahre [2009-10-14]
	CDU vor Ort in Karow [2009-09-26]
	Chance auf nachhaltige Haushaltsanpassungen verpasst - CDU empört, dass an Investitionen in Schulen wieder gespart wird [2009-09-25]
	Leitantrag des Bundesvorstandes zur Bundesdelegiertenversammlung in Berlin [2009-09-23]
	Wahl einer Beisitzerin für den Vorstand der BVV Pankow von Berlin [2009-09-23]
	Mündliche Anfrage: Foyer im Rathaus Pankow [2009-09-23]
	Mündliche Anfrage: Gedenkstele an der Bösebrücke [2009-09-23]
	Änderungsantrag zur Beschlussempfehlung zum Doppelhaushaltsplanentwurf 2010/2011 [2009-09-23]
	Antrag: Verkehrssicherheit in der Pankgrafenstraße erhöhen! [2009-09-23]
	Neuer Vorsitzender im Ortsverband Karow/Blankenburg/Heinersdorf gewählt [2009-09-14]
	BVV Pankow will Bericht zu linker Gewalt [2009-09-10]
	CDU vor Ort in Karow [2009-09-05]
	MIT Pankow fordert Bürokratieabbau auch in Berlin und dem Bezirk Pankow [2009-09-02]
	Sommerfest des Ortsverbandes gemeinsam mit Alt-Pankow und Buch [2009-08-21]
	MIT Pankow fordert nachhaltige Steuerentlastungen [2009-08-13]
	Bucher Bote: Karow droht Verkehrskollaps Vollsperrung Hobrechtsfelder Chaussee/Bucher Straße für ein Jahr [2009-08-12]
	Große Anfrage (gemeinsam mit Bündnis 90/Die Grünen) Bedeutung von Titelsperrungen im Bereich Kultur [2009-07-22]
	Haushaltsplanentwurf auch für den Bereich Kultur [2009-07-22]
	Missbilligung des Bezirksstadtrates Dr. Nelken [2009-07-22]
	Informationsveranstaltung zum Ausbau der Bundesautobahn 10 [2009-07-17]
	Physiotherapeutische Versorgung für behinderte Kinder sichern [2009-07-15]
	Erschließung der Baustelle an der BAB 10 [2009-07-15]
	Entwicklung der Liegenschaft „Stadtbad Oderberger Straße“ [2009-07-15]
	Große Anfrage: Projektgruppe Eliashof/Ernst – Thälmann – Park [2009-07-15]
	Große Anfrage: Sicherung der Sanierungsziele in Prenzlauer Berg [2009-07-15]
	Antrag: Erschließung der Baustelle an der BAB 10 [2009-07-15]
	Bericht zu linker Gewalt [2009-07-14]
	Einladung zur Informationsveranstaltung zum Ausbau der BAB 10 [2009-07-10]
	PKM-Newsletter Juli 2009 [2009-07-07]
	Newsletter der MIT Deutschland 06.2009 [2009-06-27]
	Einladung zur Sitzung der AG Oeffentliche Ordnung & Verkehr [2009-06-19]
	100 Jahre Straßenbahn Heinersdorf – Alexanderplatz feiern [2009-06-17]
	Umgehungsstraße im Ortsteil Heinersdorf endlich angehen [2009-06-17]
	Änderungsantrag: Aufhebung und Ersetzung des BVV-Beschlusses VI-0737, Terminplan der BVV für die Haushaltsberatungen für die Jahre 2010/2011 [2009-06-17]
	Einladung zur 1. Informationsveranstaltung [2009-06-01]
	2. Großer Preis der MIT [2009-05-29]
	Newsletter der MIT Deutschland 05.2009 [2009-05-29]
	MIT Pankow gratuliert Bundespräsident Horst Köhler zur Wiederwahl [2009-05-25]
	MIT Pankow lehnt Ausweitung der Gewerbesteuer auf Freiberufler entschieden ab [2009-05-22]
	MIT Pankow unterstützt Merkels Steuerentlastungs-Kurs [2009-05-12]
	Vor Ort: Garagen als Hindernis S-Bahnhof Wollankstraße ist nur auf Umwegen erreichbar [2009-05-12]
	Newsletter der Fraktion der CDU Pankow Ausgabe 01-2009 [2009-05-09]
	Große Anfrage: Brandschauen an Pankower Schulen [2009-05-08]
	Angebote der Begegnungsstätte „Stille Straße“ erhalten [2009-05-08]
	Kinderbetreuung ermöglichen [2009-05-08]
	Nachtruhe in der Schönhauser Straße (OT Rosenthal) –Tempo 30 (22-6 Uhr) einrichten [2009-05-08]
	Nachwahl eines Bürgerdeputierten [2009-05-08]
	Große Anfrage: Sanierungsgebiet Kollwitzplatz [2009-05-08]
	Große Anfrage: Situation des Jahrgangsübergreifendes Lernen (JÜL) in Pankow [2009-05-08]
	Vor Ort: Zone im Wachstum Parkraumbewirtschaftung weiter auf dem Prüfstand [2009-05-08]
	MIT und CDA Pankow sowie der Ortsverband Alt-Pankow diskutieren mit Joachim Zeller, dem Spitzenkandidaten zur Europawahl [2009-05-05]
	Vor Ort: Noch kein Land in Sicht Privatisierung des Kulturhauses lässt auf sich warten [2009-05-04]
	Berliner Woche: Eine unendliche Geschichte Vertrag zum Kulturhaus steht immer noch nicht/Verordnete werden langsam ungeduldig [2009-04-30]
	Vorstandswahl der CDU Fraktion in der BVV Pankow [2009-04-28]
	Infobrief der MIT [2009-04-24]
	Ausgestaltung des BVV – Saal [2009-04-22]
	Negativliste für Pankower Straßen [2009-04-22]
	Hinweisschilder Wildwechsel in der Hobrechtsfelder Chaussee [2009-04-22]
	Mittel des Konjunkturpakets II für Pankower Gewerbetreibende einsetzen [2009-04-22]
	Sogenannte Ekelliste relativieren [2009-04-22]
	Kulturhaus Weißensee [2009-04-22]
	Änderungsantrag: Umwidmung des Kinder- und Jugendkulturzentrum Eliashof [2009-04-22]
	Große Anfrage: Darßer Bogen – „Die Straße der Krise“? [2009-04-22]
	Mündliche Anfrage: Keine Reaktion auf Baumspende [2009-04-22]
	MIT PrintNews 01.2009 [2009-04-20]
	Berliner Woche: Kompromiss im Streit um Zelte BVV stellt sich mehrhritlich hinter Konnopke´s Imbiss [2009-04-15]
	BVV Pankow will Mittel des Konjunkturpaketes II für einheimische Gewerbetreibende einsetzen [2009-04-02]
	Infobrief der MIT [2009-03-30]
	BVV Pankow will, dass Konnopke an der Schönhauser Allee/Eberswalder Straße erhalten bleibt [2009-03-20]
	Imbiss Schönhauser Allee [2009-03-20]
	Termin Volksentscheid „Freie Wahl zwischen Ethik und Religion“ [2009-03-20]
	Jubiläen und BVV [2009-03-20]
	Pankow im Focus: Deutsche Geschichte ernst nehmen [2009-03-20]
	Mündliche Anfrage: Räumpflicht bzw. Winterdienst des Bezirksamtes [2009-03-20]
	Medienpreis der Mittelstandsvereinigung [2009-03-19]
	Vor Ort: Befragung zum Thema Parkraumbewirtschaftung in Prenzlauer Berg : Ergebnisse liegen vor von Johannes Kraft, Vorsitzender der CDU-Fraktion in der BVV Pankow [2009-03-12]
	Weg zur Schulzestraße [2009-03-10]
	Große Anfrage: Turnhalle für Grundschule in Französisch - Buchholz [2009-03-10]
	Große Anfrage: Schulhelferstunden [2009-03-10]
	Umfrage zur Parkraumbewirtschaftung -Ergebnisse liegen vor- [2009-03-08]
	Infobrief der MIT [2009-03-06]
	Gedenktafeln in der Schoenholzer Heide sollen bis zum Volkstrauertag errichtet werden [2009-03-06]
	Unternehmerportal der MIT Berlin in Kürze online [2009-02-24]
	Informationsbrief zur Arbeit des MIT-Bundesvorstandes Nr. 19 [2009-02-23]
	Berliner Woche: Die ersten 30 Bäume gespendet Bezirksamt wirbt weiter für Nachpflanzungen auf Straßen und in Parks [2009-02-19]
	Berliner Woche: Furcht vor einem Flop Bezirksamtsmitglieder kritisieren unzureichende Finanzierung des Life Science Centers [2009-02-19]
	MIT Pankow erneut im Landesvorstand vertreten [2009-02-12]
	Einladung zur Sitzung der Arbeitsgruppe Öffentliche Ordnung und Verkehr [2009-02-10]
	Neuer Vorstand der MIT Pankow fordert klare Positionierung zu Gunsten des Mittelstandes [2009-02-06]
	Mündliche Anfrage: Brennende Kraftfahrzeuge in Pankow [2009-02-05]
	Mündliche Anfrage: Life Science Center [2009-02-05]
	Anschlag auf die Polizeiwache in der Eberswalder Straße [2009-02-04]
	Erschließung der Baustellen an der BAB 10 [2009-02-04]
	Erstellen der drei Gedenktafeln in der Schönholzer Heide bis zum Volkstrauertag 2009 sicherstellen [2009-02-04]
	Termin Volksentscheid „Freie Wahl zwischen Ethik und Religion“ [2009-02-04]
	Große Anfrage: Zwischenbilanz der Aktion „100 Bäume für Pankow“ [2009-02-04]
	BVV Pankow verurteilt den Angriff auf die Polizeiwache in der Eberswalder Straße [2009-01-29]
	Antrag: Erschließung der Baustellen an der BAB 10 [2009-01-28]
	MIT Infobrief 01-2009 [2009-01-21]
	Neuer Vorstand im Ortsverband Buch [2009-01-21]
	Neuer Vorstand gewählt [2009-01-19]
	Neuer Vorstand gewählt [2009-01-16]
	Unterstützerliste PRO RELI [2009-01-05]
	Nachwahl von Bürgerdeputierten bzw. stv. Bürgerdeputierten [2008-12-15]
	Beantragung einer Aktuellen Stunde gemäß § 39 der GO [2008-12-15]
	Erhöhung der Verkehrssicherheit am Knoten Walter-Friedrich-Straße/Groscurthstraße [2008-12-15]
	Fahrradstraßen in Pankow ermöglichen [2008-12-15]
	Große Anfrage: DDR - Nostalgie [2008-12-15]
	Große Anfrage: Verwendung von EU – Fördergeldern im Bezirk Pankow [2008-12-15]
	Newsletter der Fraktion der CDU Pankow Ausgabe 03-2008 [2008-12-15]
	Aktuelle Stunde zur dramatischen Finanzsituation [2008-12-04]
	Martinsgansessen der MIT Pankow: 200 Euro für das Projekt integrative Behindertenarbeit [2008-12-03]
	Informationsbrief der MIT zum Bundesparteitag der CDU [2008-12-03]
	Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung [2008-11-27]
	MIT Pankow für schnelle Entlastung der Mittelschicht [2008-11-26]
	Große Anfrage: Ausbau Friedrich-Engels-Straße [2008-11-14]
	Partner- und Patenschaften des Bezirks [2008-11-14]
	Resolution des MIT-Bundesvorstands zur Erbschaft- und Schenkungsteuer [2008-11-10]
	20 Jahre Maueröffnung an der Bornholmer Straße [2008-11-05]
	Keine Schule ohne Mängel in der Brandsicherheit [2008-10-21]
	Treffen mit Udo Lindenberg zum Konzert in Berlin am 18.10.2008 [2008-10-18]
	MIT Pankow warnt vor Panikmache [2008-10-08]
	Berliner Woche: Sind Parkgebühren wirklich sinnvoll? Bewohner und Besucher werden befragt [2008-10-02]
	Berliner Woche: Sind Parkgebühren wirklich sinnvoll? Bewohner und Besucher werden befragt [2008-10-02]
	Große Anfrage: Aufgaben des Veterinär – und Lebensmittelaufsichtsamtes [2008-10-01]
	Änderungsantrag: Parken in der Berliner Allee [2008-09-29]
	Große Anfrage: Brandsicherheit an Pankower Schulen [2008-09-25]
	Befragung zum Thema Parkraumbewirtschaftung im Prenzlauer Berg gestartet [2008-09-17]
	Befragung zum Thema Parkraumbewirtschaftung im Prenzlauer Berg gestartet [2008-09-17]
	Newsletter der Fraktion der CDU Pankow Ausgabe 02-2008 [2008-09-15]
	MIT Pankow für konsequenten Bürokratieabbau II [2008-08-22]
	MIT Pankow fordert Stopp der geplanten Mauterhoehung [2008-08-14]
	Protestbrief der MIT Pankow an den regierenden Bürgermeister - Mauerhöhung stoppen! [2008-08-14]
	MIT Pankow: Runter mit den Energiepreisen [2008-08-13]
	Gedenkveranstaltung anlässlich des 47. Jahrestages des Mauerbaus [2008-08-13]
	MIT Pankow begrüßt Rauchverbots-Urteil zu Gunsten der Gastwirte [2008-07-30]
	MIT Pankow fordert konsequenteren Bürokratieabbau [2008-07-24]
	Mündliche Anfrage: Gelddruckmaschine Windrad [2008-07-18]
	Große Anfrage: Vorbereitung, Organisation und Durchführung des Weißenseer Blumenfestes 2008 [2008-07-18]
	Sicheres Queren der Blankenburger Chaussee [2008-07-16]
	Ausstattung der Schulsekretariate [2008-07-16]
	Mündliche Anfrage: Information über Untersetzung pauschaler Minderausgaben [2008-07-16]
	Einstellung der Zusammenarbeit mit der GBM [2008-07-15]
	Impressionen zum Projekt Sonderzug nach Pankow [2008-07-14]
	Einladung zur Sondersitzung der Arbeitsgruppe Öffentliche Ordnung & Verkehr am 11. Juli 2008 [2008-07-10]
	Pankow zeigt GBM die rote Karte [2008-07-10]
	Skandal in Pankow [2008-06-16]
	Impressionen von der Premierenfahrt des SONDERZUGES NACH PANKOW [2008-06-14]
	Änderungsantrag: Verabschiedung der Olympioniken [2008-06-12]
	Große Anfrage: Lebensmittelhygiene in Pankower Schulen [2008-06-12]
	Große Anfrage: Auswirkung von weiteren Einsparungen in Pankow [2008-06-12]
	Mündliche Anfrage: Mauerpark [2008-06-12]
	TICKETS für die Premierenfahrt des SONDERZUGES nach PANKOW [2008-06-03]
	Einladung zur Pressekonferenz der IG Sonderzug nach Pankow am 05.Juni 2008 um 11.00 Uhr [2008-06-02]
	BVV Pankow solidarisiert sich mit den Menschen in Tibet [2008-05-30]
	Musikfest auf dem Garbatyplatz am 14. Juni [2008-05-30]
	Premierenfahrt des Sonderzugs nach Pankow rückt näher. [2008-05-28]
	Newsletter der Fraktion der CDU Pankow Ausgabe 01-2008 [2008-05-25]
	Seminar der IG Sonderzug nach Pankow für die Schüler der Rosa-Luxemburg-Oberschule [2008-05-24]
	MIT Pankow begrüßt Kabinettsbeschluss zum Gesetzesentwurf zur Modernisierung des Vergaberechts [2008-05-21]
	Bucher Bote: Parteien & Verbände [2008-05-15]
	Protokoll der OV-Sitzung im April 2008 [2008-05-09]
	Berliner Woche: Ordnung und Sicherheit/Neue Gruppe will Probleme lösen [2008-05-09]
	Einladung zur Ortsverbandssitzung [2008-05-07]
	Berliner Woche: Neue Gruppe will Probleme lösen [2008-05-02]
	Menschenrechte sind unteilbar – Flagge zeigen für Tibet [2008-05-02]
	Große Anfrage: Café Garbáty – Komplex ehemaliges Kulturhaus Pankow [2008-05-02]
	Lärmschutz entlang der Stettiner Eisenbahn [2008-05-02]
	Große Anfrage: Lebensmittelhygiene in Pankow [2008-05-02]
	Baumbilanz für Pankow [2008-05-02]
	Pankower Paket an Udo Lindenberg geschickt [2008-04-25]
	Berliner Woche: Linke gegen Gentechnik in Pankow Entsprechender Antrag wird jetzt Thema in der BVV [2008-04-10]
	Pankower Arbeitsgruppe konstituiert sich [2008-04-08]
	MIT Pankow fordert Senkung der Energiepreise [2008-03-30]
	Ortsverband nominiert Wahlkreisbeauftragte [2008-03-17]
	Mündliche Anfrage: Baumängel “Kita La Cigale [2008-03-14]
	Mündliche Anfrage: Beschilderung der Bezirksamtsgebäude [2008-03-14]
	Große Anfrage: Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens in der Öffentlichkeit [2008-03-14]
	Erhalt der Schwimmhalle in der Thomas – Mann – Straße im Ortsteil Prenzlauer Berg [2008-03-14]
	Rauchverbot in Kneipen wieder aufheben [2008-03-14]
	Erste Ausgabe der MITglieder-Broschüre jetzt auch online [2008-03-09]
	Jahresempfang der CDU MIT Pankow voller Erfolg [2008-03-07]
	MIT-Stammtisch zu Steueränderungsgesetzen 2008 [2008-02-29]
	MIT Pankow protestiert gegen neue Bürokratie aus Brüssel [2008-02-22]
	Projektvorstellung in der Rosa-Luxemburg-Oberschule [2008-02-20]
	Berliner Woche: Halteverbote sollen Verkehrsfluss verbessern Verordnete wollen Prüfaufträge beschließen [2008-02-08]
	Berliner Zeitung: Kein Alkoholverbot auf Pankower Spielplätzen [2008-02-08]
	Erinnerung an die Sprengung der Gasometer [2008-02-06]
	Wahl eines Bürgerdeputierten und einer stv. Bürgerdeputierten [2008-02-06]
	Präambel der Geschäftsordnung [2008-02-06]
	Vor Ort: Rot-Rot zieht Notbremse Keine Mehrheit für offizielle Einladung Udo Lindenbergs [2008-01-30]
	Berliner Woche: Großes Theater um Fest für Pankow- Lied CDU- Antrag auf bezirkliche Hilfe abgelehnt [2008-01-21]
	Berliner Woche: Spezieller Anstrich schützt das Bürgerparktor Bezirksamt hat geforderte Maßnahmen längst umgesetzt [2008-01-20]
	Die MIT Pankow wünscht frohe und besinnliche Weihnachten [2007-12-24]
	Berliner Zeitung: Parteien bremsen Sonderzug nach Pankow SPD und Linke wollen Fest zum Jubiläum des Lindenberg-Hits nicht unterstützen [2007-12-21]
	Erneuerung der Brücke am Bürgerpark [2007-12-19]
	Ruhender Verkehr im Ortsteil Buch [2007-12-19]
	Große Anfrage: Informationen zur Tätigkeit von Scientology in Pankow [2007-12-19]
	Große Anfrage: Bürgerparktor: Schutz und Erhöhung der Sichtbarkeit [2007-12-19]
	Newsletter der Fraktion der CDU Pankow Ausgabe 03-2007 [2007-12-18]
	Berliner Woche: Beliebt in Ost und West Vor 25 Jahren war der "Sonderzug nach Pankow" ein Hit [2007-12-12]
	Berliner Woche: Bürgerparktor vor Graffiti bewahren Prüfantrag der CDU abgelehnt [2007-12-12]
	Berliner Woche: Alkoholverbot auf Spielplätzen? [2007-12-12]
	Berliner Zeitung: In Pankow schließen zwei Bibliotheken Bezirk muss Sparauflagen des Senats erfüllen [2007-11-30]
	Berliner Woche: An den großen Knall erinnern Gasometer 1984 gesprengt: Wie soll der Bezirk mit diesem Ereignis umgehen? [2007-11-28]
	Schließung von Bibliotheken verhindern [2007-11-27]
	Einladung zur Weihnachtsfeier des Ortsverbandes [2007-11-25]
	Traditionelles Martinsgansessen der MIT Pankow [2007-11-22]
	Einrichtung eines zeitweiligen Ausschusses [2007-11-21]
	Sonderzug nach Pankow [2007-11-21]
	Schönholzer Weg/Kastanienallee [2007-11-21]
	Verkehrsregelung Straße 42 in 13125 Berlin [2007-11-21]
	Aufsuchenden Kinderschutz verstärken - Ausweitung der präventiven herausreichenden Elternarbeit [2007-11-21]
	Bürger- und wirtschaftsfreundliche Einführung der Umweltzone in Pankow fördern und sichern [2007-11-21]
	Alkohol- und Rauchverbot auf Spielplätzen [2007-11-21]
	Änderungsantrag: Orte des Gedenkens an Freiheit und Einigkeit im Bezirk Pankow [2007-11-21]
	Dringlichkeitsantrag: Fördermittel für die Bizetstraße 27 nicht verfallen lassen [2007-11-21]
	Panketaler Gespräche [2007-11-14]
	MIT Pankow gegen Abkassieren durch neue Wassersteuer [2007-11-05]
	Broschüre zum Straßenausbaubeitragsgesetz [2007-11-01]
	Rot-rot-grüne Ignoranz – Ideologie siegt über Recht und Ordnung [2007-10-29]
	MITreden2007! zum Thema Umweltzone [2007-10-25]
	Berliner Woche: Amt auch nachts aktiv - Keine Zeitvorgaben fürs Ordnungsamt [2007-10-25]
	Erinnerung an die Sprengung der Gasometer [2007-10-24]
	Spenden für den Tag des Baumes einwerben [2007-10-24]
	Errichtung und Betrieb von kabellosen Zugängen in den Bürgerämtern ausschreiben [2007-10-24]
	Einladung zur Ortsverbandssitzung [2007-10-20]
	Einladung: MITreden!2007 [2007-10-18]
	MIT Pankow begrüßt Anerkennung deutscher Meisterqualifikationen durch die EU [2007-10-17]
	Wiedererstrahltes Bürgerparktor schützen [2007-10-17]
	Berliner Woche: Markt soll sich weiter entwickeln [2007-10-11]
	Karower CDU unterstützt Initiative zur Stiftungsgründung [2007-10-10]
	MIT Pankow lehnt Anschluss- und Benutzungszwang für Wasser entschieden ab [2007-10-05]
	Berliner Woche: Kritik am Blumenfest [2007-10-04]
	MIT Pankow begrüßt Genehmigung der Europäische Kommission zu staatlichen Bürgschaften in Deutschland [2007-10-03]
	Newsletter der Fraktion der CDU Pankow Ausgabe 02-2007 [2007-10-01]
	Pankow heute: Müssen Schmierer und Vandalen vorsorglich in Schutz genommen werden? [2007-10-01]
	Systemumstellung bei der MIT Pankow [2007-09-25]
	Pankower Doppelhaushalt 2008/09 gegen Stimmen der CDU verabschiedet [2007-09-23]
	Sommerfest der MIT Pankow 2007 [2007-09-20]
	Baumaßnahmen Brücke am Bürgerpark [2007-09-19]
	Geh- u. Radwege am Pankower Rathaus [2007-09-19]
	1. Änderungsantrag zum Entwurf des Doppelhaushalts 2008/2009 des Bezirksamts Pankow [2007-09-19]
	2. Änderungsantrag zum Entwurf des Doppelhaushalts 2008/2009 des Bezirksamts Pankow [2007-09-19]
	3. Änderungsantrag zum Entwurf des Doppelhaushalts 2008/2009 des Bezirksamts Pankow [2007-09-19]
	Änderungsantrag: Schildow Waldeck und Stadtrandsiedlung - Anschluss an das Abwassernetz [2007-09-19]
	Haltestelle Friedrich-Engels-/Platanenstraße [2007-09-19]
	Öffentlicher Gesundheitsdienst und Kinder- und Jugendschutz im Bezirk dürfen nicht ausbluten! [2007-09-19]
	Nachwahl von Bürgerdeputierten bzw. stv. Bürgerdeputierten [2007-09-19]
	Große Anfrage: Pankower Wochenmarkt [2007-09-19]
	Martin Federlein ist Rosenthaler Ehrenbürger [2007-09-18]
	Müssen Schmierer und Vandalen vorsorglich in Schutz genommen werden? [2007-09-12]
	Position zum Grundsatzproramm der CDU [2007-09-06]
	Berliner Woche: Laufstrecken im Atlas [2007-08-24]
	Newsletter der Fraktion der CDU Pankow Ausgabe 01-2007 [2007-08-03]
	MIT Pankow warnt vor Umweltzonen-Chaos [2007-08-02]
	MIT Pankow begrüßt Förderung zur passgenauen Vermittlung von Auszubildenden in freien Berufen [2007-08-01]
	MIT Pankow startet Initiative gegen „Jobkiller Mindestlohn“ [2007-07-30]
	MIT Stammtisch zum allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) [2007-07-26]
	Heckrinder in der Zingergrabenniederung [2007-07-12]
	Freizeitsport in Pankow / Laufstrecken – Atlas [2007-07-12]
	Große Anfrage: Kontrollen des Ordnungsamtes in Pankow [2007-07-12]
	Große Anfrage: Einhaltung von Ordnung, Sicherheit und Jugendschutz [2007-07-12]
	MIT Pankow begrüßt Verständigung der Koalition zum Wagniskapitalbeteiligungsgesetz [2007-07-02]
	Zur Umwidmung der Sporthalle der Rosa-Luxemburg Oberschule in eine Mensa erklärt die CDU Pankow: [2007-06-30]
	MIT Pankow fordert weitere Maßnahmen zum Bürokratieabbau [2007-06-26]
	Berliner Woche: Schilder müssen erneuert werden [2007-06-20]
	Europäische Union: Ab 15. Juni Anmeldepflicht für Barmittel in Höhe von 10.000 Euro oder mehr bei Einreise oder Ausreise [2007-06-15]
	Vernachlässigungen erkennen – Lehrer unterstützen [2007-06-14]
	Mündliche Anfrage: Baupreisindex [2007-06-14]
	Mündliche Anfrage: Wirtschaftliche Auswirkungen der Umweltzone in Pankow [2007-06-14]
	Tagesspiegel: Selbst sind die Eltern von Prenzlauer Berg [2007-06-13]
	Schwachstellen im „Netzwerk Kinderschutz“ schnell schließen [2007-06-12]
	Grünpfeil (Zeichen 720) in Pankow zur Reduzierung der Umweltbelastung [2007-06-12]
	Handwerk nicht im Innenstadtring ausschließen [2007-06-12]
	Bezirks- und Ortsteilsatlas der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik [2007-06-12]
	Schäden an öffentlichen Einrichtungen durch Graffiti und Vandalismus [2007-06-12]
	Berliner Woche: Antisemitismus in der DDR [2007-06-07]
	Schulsituation in Prenzlauer Berg verbessern [2007-05-31]
	MIT-Stammtisch zur Reform der Unfallversicherung [2007-05-31]
	MIT Pankow entschieden gegen gesetzliche Altersvorsorge für Selbständige [2007-05-28]
	CDU Fraktion holt Ausstellung über Antisemitismus in der DDR nach Pankow [2007-05-24]
	Kleine Anfrage: Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30 in Hauptverkehrsstraßen [2007-05-21]
	MIT Pankow begrüßt wirkungsvolle Saktionierung unlauterer Telefonwerbung [2007-05-16]
	Pankower CDU begrüßt Genehmigung des Windrades [2007-05-16]
	Pankower Linkspartei gegen Tag des Spielplatzes -CDU-Fraktion irritiert- [2007-05-12]
	Berliner Woche: Ausschuss lehnt Parkverbot ab [2007-05-09]
	Kleine Anfrage: Vernachlässigte und misshandelte Kinder [2007-05-07]
	MIT Pankow begrüßt Verabschiedung des Energiepakets [2007-05-01]
	Pankower Unternehmer begrüßen und unterstützen die Gesetzesinitiative zur Einführung einer Unternehmergesellschaft [2007-04-28]
	MIT Pankow ruft zur Beteiligung auf: Unternehmen für die Region [2007-04-27]
	Große Anfrage: Vandalismus in Pankower Parkanlagen [2007-04-27]
	Mündliche Anfrage: Wird der Einsatz von MAE – Kräften für Arbeiten in Pankower Parkanlagen vom Personalrat blockiert? [2007-04-27]
	Mündliche Anfrage: Parkplatz am Friedhof XII im Ortsteil Buch [2007-04-27]
	Beschilderung der Bezirksamtsgebäude endlich an Bezirksnamen anpassen [2007-04-27]
	Ausstellung „Das hat’s bei uns nicht gegeben. Antisemitismus in der DDR“ in Pankow zeigen [2007-04-27]
	Mehr Fluss – weniger Staub?! [2007-04-27]
	Kabelloser Zugang zum Internet [2007-04-27]
	Weniger ist mehr - Schilderwald roden! [2007-04-27]
	Ein Bund fürs Leben in Pankow [2007-04-27]
	Kleine Anfrage: Zigarettenkippen in Buddelkästen auf Spielplätzen [2007-04-27]
	Kleine Anfrage: Potentiale zur Reduzierung der Umweltbelastung durch ungehinderten Verkehrsfluss [2007-04-27]
	kleine Anfrage: Straßenausbaubeitragsgesetz [2007-04-27]
	Kleine Anfrage: Baumfällungen am Naturschutzgebiet Karower Teiche [2007-04-27]
	Kleine Anfrage: Gefährliche Hunde in Pankow [2007-04-27]
	Kleine Anfrage: Verdrängung des Religionsunterrichts an den Schulen in Pankow [2007-04-27]
	Berliner Woche: Patenschaften übernehmen [2007-04-25]
	MIT Pankow fordert: Überschüsse der BA zurück an die Beitragszahler [2007-04-23]
	MIT Pankow begrüßt neue EU-Marktzugangsstrategie [2007-04-22]
	MIT Pankow begrüßt die Forderung von Michael Glos zur Einkommensteuersenkung [2007-04-17]
	CDU Pankow fordert Investitionen der Umweltwirtschaft für Buch [2007-04-11]
	MIT Pankow gegen aktuellen Entwurf der IFRS [2007-04-09]
	MIT Pankow begrüßt Einleitung der Ressortabstimmung zur Anreizregulierungsverordnung [2007-04-05]
	Kleine Anfrage: Anstieg der Jugendgewalt auch in Pankow [2007-03-30]
	Kleine Anfrage: Berichte des Bezirksamtes ohne Gesetzesvorschrift [2007-03-30]
	Kleine Anfrage: Potentiale zur Reduzierung der Umweltbelastung durch ungehinderten Verkehrsfluss [2007-03-30]
	MIT Pankow gegen neue EU-Verordnung zum Internet-Handel [2007-03-29]
	Kleine Anfrage: Pankower Präsenz auf der ITB 2007 [2007-03-23]
	Kleine Anfrage: Parkplatz am Friedhof Pankow XII [2007-03-22]
	Kleine Anfrage: Schulversuch Gemeinschaftsschule [2007-03-21]
	Kleine Anfrage: Alte Wahlkampfplakate im Bezirk [2007-03-21]
	Kleine Anfrage: Lärmbelästigung in der Umgebung der Blankenburger Strasse [2007-03-20]
	Kleine Anfrage: GA-Förderungen von straßenausbaubeitragspflichtigen Straßen [2007-03-20]
	MIT Pankow begrüßt Kabinettsbeschluss zur Unternehmenssteuer-Reform [2007-03-15]
	MIT Pankow kritisiert Mindestlöhne als unsozial [2007-03-09]
	CDU fordert 100 Bäume für Pankow und Patenschaften für Pankower Schulen [2007-03-09]
	MIT Pankow begrüßt Förderung des bürgerschaftlichen Engagements [2007-03-01]
	100 Bäume für Pankow [2007-03-01]
	Lage der Kinder in Pankow [2007-03-01]
	Tag der Spielplätze in Pankow einführen [2007-03-01]
	Pankower Firmen sollen Patenschaften für Pankower Schulen übernehmen [2007-03-01]
	Große Anfrage: Kontrollen des Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamtes in Pankow [2007-03-01]
	Große Anfrage: Live Science Center im Ortsteil Buch [2007-03-01]
	Große Anfrage: Parkplätze am Kollwitzplatz [2007-03-01]
	Kleine Anfrage: Schließung von Einrichtungen der Berliner Bäderbetriebe auch in Pankow? [2007-03-01]
	Kleine Anfrage: Auswirkungen des Verkaufs der Gewerbesiedlungsgesellschaft auf Pankow [2007-03-01]
	Kleine Anfrage: Einheitliche Regelung zum Rauchverbot [2007-03-01]
	Mündliche Anfrage: Schulversuch Gemeinschaftsschule [2007-03-01]
	Pankower Jahresempfang 2007 - Pankower Unternehmer für UNICEF [2007-03-01]
	Pankower Jahresempfang 2007 - Pankower Unternehmer für UNICEF [2007-03-01]
	Neuer MIT Vorstand gewählt [2007-02-23]
	Kleine Anfrage: Girls’Day – Mädchen-Zukunftstag in Pankow am 26.4.2007 [2007-02-16]
	Kleine Anfrage: Leitungen in der Straße Alt-Blankenburg [2007-02-09]
	Kleine Anfrage: Grundstücke im (Fach-) Vermögen des Bezirksamts Pankow von Berlin [2007-02-09]
	Kleine Anfrage: Regenwasseraufbereitungsanlage in der Heinersdorfer Straße [2007-02-09]
	Kleine Anfrage: Ausbau eines Weges in Blankenburg [2007-02-09]
	Kleine Anfrage: Datenerhebungen im Straßenraum Alt Blankenburg [2007-02-09]
	Pankower CDU gegen Schließung des Polizeiabschnitts 18 in der Idastraße [2007-02-02]
	Mündliche Anfrage: Einladungskreis Neujahrsempfang des Bezirksamtes und der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin [2007-01-31]
	Mündliche Anfrage: Beteiligung des Bezirkes Pankow von Berlin an der ITB [2007-01-31]
	MIT Pankow begrüßt weiteren Schritt in Richtung Bürokratieabbau [2007-01-30]
	Gedenktafel für Synagoge in der Schönholzer Straße [2007-01-25]
	MIT-Medienpreis [2007-01-24]
	Parkverbot in der Pankgrafenstraße [2007-01-24]
	Schließung Polizeiabschnitt 18, Idastraße, verhindern [2007-01-24]
	MIT Pankow begrüßt Senkung der Beiträge für gering verdienende Selbständige [2007-01-23]
	Grundsteuererhöhung gefährdet wirtschaftlichen Aufschwung in Berlin [2007-01-15]
	MIT Pankow begrüßt Zustimmung zum zweiten Mittelstandsentlastungsgesetz [2007-01-05]
	Newsletter der Fraktion der CDU Pankow Ausgabe 01.2006 [2006-12-22]
	Newsletter der Fraktion der CDU Pankow Ausgabe 01-2006 [2006-12-21]
	Aktuelle Stunde in der Pankower BVV [2006-12-15]
	Pankow Namensstreit endgültig beendet -Großbezirk soll neues Wappen erhalten- [2006-12-14]
	Wahl von Bürgerdeputierten und stellvertretenden Bürgerdeputierten [2006-12-13]
	Aktuelle Stunde zum Thema "Prenzlauer, Ecke Fröbelstraße - Hospital der Reichshauptstadt, Haftort der Geheimdienste, Bezirksamt Prenzlauer Berg" [2006-12-13]
	MIT Pankow lehnt Auskunftsgebühr beim Finanzamt ab [2006-12-11]
	MIT Pankow fordert radikale Änderungen beim Kündigungsschutz [2006-12-05]
	Pankower CDU-Fraktion verurteilt Äußerungen von Stadträtin Nehring-Venus [2006-12-01]
	Kleine Anfrage: Straßenbahnlinie M1 [2006-11-15]
	Kleine Anfrage: Stromausfälle auch in Pankow [2006-11-14]
	MIT Pankow begrüßt Senkung der Lohnzusatzkosten [2006-11-09]
	Große Anfrage: Café Garbáty vor möglicher Schließung [2006-11-08]
	Ausschussbildung [2006-11-08]
	Ampelanlage Greifswalder Straße/Marienburger Straße [2006-11-08]
	MIT Pankow begrüßt Vorschlag von Michael Glos zum Umbau des Kündigungsschutzes [2006-11-06]
	MIT Pankow begrüßt den Beschluss der Koalition zur Unternehmenssteuerreform [2006-11-03]
	Pankower CDU-Fraktion besorgt über Aufgabenverteilung im Bezirksamt [2006-10-31]
	Pankower CDU-Fraktion besorgt über Aufgabenverteilung im Bezirksamt [2006-10-31]
	MIT Pankow begrüßt Beschluss des Gesetzesentwurfes zur steuerlichen Erleichterung der Unternehmensnachfolge [2006-10-26]
	MIT Pankow ruft Pankower Schulen zur Bewerbung für Hauptschulpreis 2007 auf [2006-10-24]
	MIT Pankow fordert Senkung der Energiepreise [2006-10-09]
	MIT Pankow lehnt Mindestlöhne als Instrument der Grundsicherung ab [2006-09-20]
	Mehr Informationen über die MIT Pankow [2006-09-20]
	MIT Pankow lehnt neue gesetzliche Vorschriften zu Praktika ab [2006-09-15]
	MITreden 2006! – Berlin kann mehr! [2006-09-13]
	Es ist geschafft !!! [2006-09-10]
	Spitzenkandidat der Berliner CDU auf dem Fest an der Panke [2006-09-09]
	Gestörtes Demokratieverständnis bei Rot-Rot-Grün [2006-09-01]
	Sommerfest 2006 der MIT Pankow [2006-08-24]
	CDU Pankow wehrt sich erfolgreich gegen Gewaltaufruf der Antifa [2006-08-19]
	Spitzenkandidat der Berliner CDU Dr. Friedbert Pflüger diskutiert mit Fachleuten in Berlin-Buch [2006-08-18]
	Politischer Stammtisch von Dr. Peter Luther und Johannes Kraft mit Dr. Friedbert Pflüger [2006-08-17]
	CDU Pankow protestiert gegen ehrenamtsfeindliche SPD-Pläne [2006-08-14]
	Unterstützung von allen Seiten für René Stadtkewitz: Dr. Pflüger und Frank Henkel in Karow [2006-08-12]
	Pankower CDU Kandidaten stellen sich vor [2006-08-07]
	Der Ortsverband Karow/Blankenburg/Heinersdorf beim Plakate kleben [2006-08-05]
	MIT-Stammtisch: Mezzanine als alternative Finanzierungsmöglichkeit für den Mittelstand [2006-07-28]
	MIT Pankow begrüßt weitere Fortschritte beim Bürokratieabbau in der Wirtschaftsstatistik [2006-07-26]
	MIT Pankow begrüßt Beschluss der Mittelstandsinitiative [2006-07-20]
	MIT Pankow fordert Standard-Kosten-Modell auch für Berlin [2006-07-14]
	MIT Pankow begrüßt Gesetzesentwurf über steuerliche Begleitmaßnahmen zur Einführung der Europäischen Gesellschaft [2006-07-14]
	MIT Pankow unterstützt die Einrichtung eines Normenkontrollrates [2006-07-13]
	MIT Pankow begrüßt Zustimmung des Bundesrates zum Investitionszulagengesetz 2007 [2006-07-07]
	Standpunkt der MIT Pankow zum Steueränderungsgesetz 2007 [2006-07-03]
	Wahlkampfauftakt in Karow [2006-07-02]
	Rot-Rot die rote Karte – Wahlkampfauftakt der CDU in Berlin [2006-06-29]
	MIT Pankow begrüßt Horst Seehofers Forderung nach transparenten Ratingsentscheidungen der Banken [2006-06-29]
	MIT Pankow fordert Kinderprämie statt Gesundheitsfonds [2006-06-26]
	MIT Pankow fordert Mut zu neuen Ansätzen - Mehr PPP in Pankow [2006-06-25]
	MIT Pankow fordert mehr Ausgabendisziplin statt Steuererhöhungen [2006-06-23]
	Neuer Service der MIT Pankow [2006-06-22]
	Sonderausgabe des KiezKuriers zum Weißenseer Blumenfest [2006-06-16]
	Antrag: Gesundheit der Pankower Kinder fördern - S.T.E.P.K.E. unterstützen [2006-06-15]
	Mündliche Anfrage: No-Go-Areas in Pankow [2006-06-15]
	MIT Pankow sieht in geplanter Erbschaftsteuerreform Gefahr für Mittelstand [2006-06-14]
	Regionalkonferenz der CDU Kreisverbände Pankow, Marzahn-Hellersdorf und Friedrichshain-Kreuzberg [2006-06-08]
	MIT Pankow warnt vor Scheitern der Unternehmensteuerreform [2006-06-02]
	MIT Pankow gegen Rundfunkgebührenpflicht für Arbeits-PC [2006-06-01]
	Kreisparteitag der CDU Pankow [2006-05-31]
	MIT-Cup 2006 [2006-05-26]
	Antrag: Sportplatzlärm in der Erich-Weinert-Strasse [2006-05-20]
	MIT Pankow protestiert gegen neuen Bürokratieballast durch Antidiskriminierungsgesetz [2006-05-09]
	MIT Pankow fordert: Nicht beim vorgelegten Mittelstandsentlastungsgesetz stehen bleiben [2006-04-25]
	Spitzenkandidat der Berliner CDU, Dr. Pflüger, in Pankow unterwegs [2006-04-20]
	MIT Pankow protestiert gegen SPD-Forderung nach Steuererhöhung [2006-04-20]
	MIT Pankow stellt Forderungen zur Gesundheitspolitik auf [2006-04-14]
	Neue Ausgabe des KiezKuriers April 2006 [2006-04-11]
	MIT Pankow begrüßt Entscheidung der Deutschen Rentenversicherung [2006-04-06]
	MIT Pankow ruft zur Beendigung der Warnstreiks in der Metall- und Elektrobranche auf [2006-04-03]
	Moschee-Neubau in Heinersdorf [2006-04-01]
	MIT Pankow begrüßt einzigartiges Investitionsprogramm der Bundesregierung für zukunftsträchtige Forschungs- und Entwicklungsvorhaben [2006-03-31]
	Gemeinsame Veranstaltung von CDA, Frauen Union und MIT mit Dr. Ralf Brauksiepe, MdB [2006-03-30]
	Neue Funktionen auf www.cdupankow.de [2006-03-24]
	Neue Funktionen auf www.mit-pankow.de [2006-03-23]
	MIT Pankow fordert Festhalten an Unternehmensteuerreform zur Entlastung des Mittelstandes [2006-03-22]
	Landesdelegiertenkonferenz der MIT Berlin [2006-03-21]
	Mündliche Anfrage: Zusätzliche Ladenöffnungszeiten während der Fußball-Weltmeisterschaft [2006-03-19]
	CDU Pankow für Umsetzung des Vorschlages "Senior Experten" an die Schulen! [2006-03-16]
	Nördlicher Ausgang am S-Bhf. Karow: Späte Einsicht bei den Genossen [2006-03-16]
	MIT Pankow ruft zur Initiative „Bürokratieabbau in Pankow“ auf [2006-03-15]
	CDU Pankow entschieden gegen Streichpläne des roten Senators Sarrazin [2006-03-14]
	Designierter Spitzenkandidate besucht Pankow [2006-03-10]
	CDU Pankow begrüßt die Haltung des Innenministers Schäuble zum Nationalbewusstsein [2006-03-08]
	Internetstudie: Innovationserfolgsfaktoren mittelständischer Unternehmen [2006-03-08]
	MIT Pankow sieht nach Urteil zur Rentenversicherungspflicht viele Pankower Arbeitsplätze in Gefahr [2006-03-06]
	MIT auf Pankower Nominierungsliste an Spitzenposition [2006-03-05]
	Schüler Union für Pankow gegründet [2006-03-05]
	MIT Pankow befürchtet weiteren Anstieg der Arbeitslosigkeit nach Verteuerung der Minijobs [2006-02-28]
	Kleine Anfrage: Religionsunterricht an Pankower Schulen [2006-02-23]
	19 Schülerinnen und Schüler des Pankower Carl-von-Ossietzky Gymnasiums gewannen Schülerwettbewerb [2006-02-21]
	MIT Pankow für konsequentere Öffnung des EU-Dienstleistungsmarktes [2006-02-15]
	MIT Pankow gegen vom Staat festgeschriebene Mindestlöhne [2006-02-14]
	Einladung zum Neujahrsempfang der MIT Pankow und der CDU Pankow am 21.02.2006 [2006-02-13]
	MIT Pankow gegen Anhebung der Pauschalabgabe auf geringfügige Beschäftigungsverhältnisse [2006-02-08]
	MIT Pankow für uneingeschränkte Mittelstandsförderung [2006-02-07]
	Neuer Internetauftritt: MIT-Pankow jetzt noch aktueller [2006-02-02]
	MIT Pankow hält Lohnforderungen der IG Metall für überzogen [2006-02-01]
	MIT Pankow fordert mehr Wirtschaft an die Schulen [2006-01-25]
	MIT Pankow protestiert gegen vorgezogene Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge [2006-01-25]
	MIT Pankow gegen Antidiskriminierungsgesetz aus rot-grüner Feder [2006-01-19]
	MIT Pankow lehnt Kombilohn ohne Reformen am Arbeitsmarkt ab [2006-01-16]
	MIT Pankow begrüßt Debatte um Arbeitszeitverlängerung [2006-01-13]
	Der Ortsverband Karow/Blankenburg/Heinersdorf hat seine Kandidaten für BVV und Abgeordnetenhaus nominiert [2006-01-09]
	MIT Pankow fordert für das Neue Jahr 2006 eindeutiges Bekenntnis der Politik zum Mittelstand [2006-01-04]
	Ein erfolgreiches und Glück bringendes neues Jahr... [2005-12-31]
	Die MIT Pankow wünscht frohe und besinnliche Weihnachten [2005-12-24]
	Pankower CDU diskutiert im Jüdischen Waisenhaus ihr kommunalpolitisches Programm [2005-12-13]
	Pankower Mittelstandsvereinigung erarbeitet Thesenpapier für das kommunalpolitische Programm [2005-12-10]
	Kreisvorstand, Fraktion, Ortsvorsitzende und Arbeitskreisleiter in Klausur [2005-12-04]
	www.cdupankow.de: mehr Informationen, noch aktueller [2005-12-01]
	Neuer KiezKurier online verfügbar [2005-11-29]
	Wirken Sie mit - Gestalten Sie die Zukunft Ihres Kiezes! [2005-11-28]
	CDU Pankow begrüßt die Erweiterung des Rathaus-Centers [2005-11-18]
	MIT Pankow fordert konsequenten Konsolidierungskurs auf der Ausgabenseite statt permanenter Steuererhöhung [2005-11-16]
	MIT Pankow fordert erleichterte Vergabe öffentlicher Aufträge [2005-10-15]
	Mitmachen - Mitbestimmen: Arbeitskreise [2005-10-13]
	Ausflug des Ortverbandes Karow/ Blankenburg/ Heinersdorf nach Rügen [2005-09-24]
	Wahlparty 2005 [2005-09-19]
	Bundestagswahlkampf 2005 [2005-09-18]
	Pankower CDU gegen Strassenausbaubeitragsgesetz [2005-09-16]
	Endlich neue Jobs! [2005-08-29]
	MIT Pankow fordert erleichterte Vergabe öffentlicher Aufträge [2005-08-15]
	Kein Straßenausbaubeitragsgesetz! [2005-07-23]
	Investorenkatalog Pankow [2005-06-29]
	Mittelständler aus Berlin und Barnim treffen sich in Bernau [2005-06-26]
	Kein Straßenausbaubeitragsgesetz! [2005-06-23]
	Günter Nooke ist Wahlkreiskandidat in Pankow [2005-06-21]
	Herzschlagfinale um den MIT-Cup Drittes Herrentagsturnier der MIT Pankow [2005-05-05]
	Unternehmer aus Pankow und dem Barnim erwarten keine Wachstumsimpulse durch Fusion der Wirtschaftsförderung Berlin und Brandenburgs [2005-04-28]
	Beschäftigungsverhältnisse mit Mehraufwandsentschädigung [2005-04-11]
	Antidiskriminierungsgesetz ist Job- und damit Wachstumsbremse [2005-04-05]
	90 Tage Hartz IV: Ein-Euro-Jobs als Jobkiller! [2005-03-31]
	90 Tage Hartz IV: Ein-Euro-Jobs als Jobkiller! [2005-03-31]
	Focus-Gottesdienst mit Dr. Peter Luther [2004-10-05]
	MIT Pankow und Brandenburg sowie AK Wirtschaft und Neue Medien diskutieren in Berlin-Buch [2004-09-23]
	Die Ortsverbände Antonplatz und Karow/Blankenburg/Heinersdorf nehmen an der ersten Staffel des Benchmarking innerhalb der CDU teil [2004-08-03]
	Thesenanschlag am Roten Rathaus [2004-06-03]
	Pankower Neujahrsempfang 2004 [2004-03-01]
	Weihnachtsfeier des Ortsverbandes Karow/Blankenburg/Heinersdorf [2003-12-20]
	Berliner Morgenpost Neue Zukunft für den Alten Schlachthof in Prenzlauer Berg Das Gelände liegt seit Jahren brach. Geplant ist ein Kongress- und Einkaufszentrum. Anwohner haben jedoch andere Ideen. [0000-00-00]

CDU-Fraktion Pankow stärkt Pankows Schulen in der Corona-Krise den Rücken – Bezirk soll sich beim Senat für umfängliches Schulkonzept und mehr Mittel einsetzen

[2020-07-07]

Berlin, 07.07.2020: Ein von der CDU-Fraktion Pankow eingebrachter Antrag, welcher die Umsetzung eines umfassenden Maßnahmenpakets zur Unterstützung der Pankower Schulen in der Corona-Krise fordert, wurde in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow angenommen.

Das Bezirksamt wird sich beim Berliner Senat schnellstmöglich dafür einsetzen, dass die Schulen personell und finanziell besser ausgestattet werden, um Umbauarbeiten, Raumanmietungen und andere Maßnahmen zur Umsetzung der geltenden Hygieneregeln zu bewältigen.

„Wir sind sehr froh, dass unserem Antrag nun stattgegeben wurde. Allerdings ist es schade, dass rot-rot-grün unser Anliegen zuerst zur Beratung in zwei Ausschüsse überweisen musste. Damit sind mehrere Wochen sinnlos verstrichen, in denen man bereits erste Maßnahmen auf den Weg hätte bringen können. Nichtsdestotrotz bleiben die Themen weiterhin wichtig, da die Schulen auch nach der Sommerpause vernünftige Konzepte brauchen, die die SPD-Bildungssenatorin Sandra Scheeres nicht liefert,“ erklärt Denise Bittner, schulpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Pankow.

Zusätzlich wollen die Christdemokraten den Schulen ein umfängliches, multiprofessionell erarbeitetes Konzept für einen „corona-gerechten“ Schulbetrieb an die Hand geben. Dieses soll unter anderem Pläne für ein sinnvolles Schicht- bzw. Rotationssystem beinhalten, vernünftige Wechsel zwischen Präsenz- und Online-Unterricht, sinnvolle Anpassungen am Rahmenlehrplan und die Möglichkeiten für Schüler, den Unterrichtsstoff online nachzuholen.

„Auch wenn die Abstandsregeln nach den Sommerferien in Berlin erst mal aufgehoben werden: Klar ist, solange kein Impfstoff gefunden ist, müssen wir vorbereitet sein, um auf Änderungen des Infektionsgeschehens ad hoc reagieren zu können. Unsere Schulen brauchen klare Regeln und Konzepte, um den operativen Schulbetrieb in fordernden Zeiten der Corona-Krise innerhalb und notfalls auch außerhalb der Klassenzimmer koordinieren zu können. Dafür müssen wir unsere Bildungssenatorin Sandra Scheeres endlich in die Pflicht nehmen!“ appelliert Denise Bittner.

Ansprechpartner für Medien:
Pressestelle der CDU-Fraktion Pankow
Anita Kurzidim
Tel.: 0160 7512238
E-Mail: kurzidim@fraktion-cdupankow.de

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow

Kleine Anfrage: Bebauungsplan 3-18 „Wilhelmsruher Tor“ – wie geht es weiter?

[2020-07-07]

Ich frage das Bezirksamt Pankow von Berlin:

1. Ist es zutreffend, dass das Bezirksamt eine Standortuntersuchung zur gewerblichen Nutzung der Flächen im Geltungsbereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes 3-18 „Wilhelmsruher Tor“ vorbereitet bzw. ausschreiben will? Wenn ja, was ist der konkrete Anlass? Was ist genauer Inhalt der Ausschreibung?

2. Schließt das vorliegende Geruchsgutachten der Ergo Umweltinstitut GmbH eine Wohnbebauung auf dem Gebiet des Wilhelmsruher Tors dezidiert und abschließend aus? 3. Welche Möglichkeiten zur Reduzierung der Geruchsimmissionen im Bebauungsplangebiet und den angrenzenden Wohngegenden zeigt das genannte Gutachten auf?

4. Welche Möglichkeiten zur Reduzierung der Geruchsimmissionen im Bebauungsplangebiet und den angrenzenden Wohngegenden zeigte die Präsentation der Ergo Umweltinstitut GmbH und die sich anschließende Debatte im Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen am 12. Mai 2020 auf?

5. Gibt es weitere konkrete Vorschläge und/oder Anregungen zur Reduzierung der Geruchsemissionen? Wenn ja, welche sind dies?

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Ansprechpartner: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow

R2G lässt Antrag der CDU zur temporären Aufhebung von Verwaltungsgebühren für Pankower Gastronomen in BVV platzen

[2020-07-03]

Berlin, 03.07.2020: Um den Pankower Gastronomen nach den coronabedingten Schließungen und wochenlangen Einnahmeausfällen wieder auf die Beine zu helfen, hatte die CDU-Fraktion einen Antrag in die BVV Pankow eingebracht, der anregt, die Verwaltungsgebühren für die Bearbeitung von Anträgen auf Sondernutzung des Straßenlandes für gastronomische Betriebe bis zum 31. Dezember 2020 komplett entfallen zu lassen. Die rot-rot-grün geführte Zählgemeinschaft ließ den Antrag in der letzten BVV-Sitzung vor der Sommerpause scheitern und lehnte damit eine schnelle Hilfe für Restaurants, Cafés und Bars in Pankow ab.

„Ich kann die Entscheidung null nachvollziehen. Wir haben in unserem Antrag klar dargelegt, dass die Kosten für die Antragsteller für die zusätzliche Nutzung von Außenflächen zu hoch sind. Für eine durchschnittliche in Anspruch genommene Fläche von rund 31 m² sind nach den aktuellen Regelungen 220 Euro an Verwaltungsgebühren zu entrichten. Und da sind die Kosten für zusätzliches Mobiliar wie Tische und Stühle noch gar nicht mit eingepreist. Welcher Gastronom soll sich das mit leeren Kassen leisten können?“, fragt sich die stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Denise Bittner.

Aufgrund der nach wie vor geltenden coronabedingten Einschränkungen können Restaurants, Kneipen und Co. nicht ihre volle Kapazität auslasten. Deshalb bekommen Gastronomen, auf Initiative der Christdemokraten, nun auch schnell und unbürokratisch eine kostenlose Genehmigung für die Sondernutzungen von Außenflächen, um Ladenfläche und Tischanzahl zur Bewirtung von Gästen im Freien zu erweitern.

Bereits im Mai hatten die Christdemokraten ein umfassendes Maßnahmenpaket ausgearbeitet, um den Pankower Gastronomen in ihrer aktuellen Notlage zu helfen. Auch in diesem Fall wurde die schnelle Hilfe in der BVV abgelehnt, denn rot-rot-grün entschied den Antrag zur Beratung in drei Ausschüsse zu überweisen. Über die Vorschläge wird somit voraussichtlich erst in der September-BVV entschieden.

Ansprechpartner für Medien:
Pressestelle der CDU-Fraktion Pankow
Anita Kurzidim
Tel.: 0160 7512238
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CDU-Fraktion Pankow fordert erneut Sanierung der Toilettenanlage im Park am Weißen See

[2020-07-02]

Berlin, 26.06.2020: Die einzige frei zugängliche, zentral im Park am Weißen See gelegene Toilettenanlage ist seit geraumer Zeit in einem sanierungsbedürftigen Zustand, war in der letzten Saison komplett geschlossen und ist zudem an die Öffnungszeiten des Wasserspielplatzes „Plansche" gebunden. Ihre Notdurft verrichten können Parkbesucher also ausschließlich in den Monaten Juni bis September zwischen 12 und 20 Uhr. Die CDU-Fraktion Pankow will hierfür eine realitätsnähere Regelung finden und fordert in einem Antrag die Entkopplung der Öffnungszeiten der öffentlichen Toiletten von denen der „Plansche“ sowie die zeitnahe Sanierung des Sanitärkomplexes. Zudem soll ein Zugang vom Hauptweg des Parks aus geschaffen werden. Der Antrag wurde in der letzten BVV-Sitzung angenommen.

„Wir sind froh, dass unser Anliegen nun endlich Gehör findet! Wir hatten bereits vor zwei Jahren eine Initiative auf den Weg gebracht, damit die damals einzige Toilette im Park am Weißen See endlich wieder eröffnet wird. Leider ließ rot-rot-grün den Antrag damals in der BVV scheitern“, erinnert sich Johannes Kraft, Vorsitzender der CDU-Fraktion. Gerade die Entkopplung der Öffnungszeiten der Toiletten von denen der „Plansche“ und ein Zugang vom Hauptweg seien immens wichtig, da der Park auch in den Monaten stark genutzt werde, in denen der Wasserspielplatz noch nicht offen hat oder bereits wieder geschlossen ist. Und auch im Sommer, wenn viele Menschen auch in den Abendstunden im Park unterwegs sind, würden zahlreiche Parkbesucher ihre Notdurft in den angrenzenden Hecken und Gebüschen der „Plansche" hinterlassen. „Der Gestank ist, vor allem im Sommer bei hohen Temperaturen, eine echte Zumutung. Die Aufenthaltsqualität ist massiv beeinträchtigt“, findet Kraft.

Auch Dirk Stettner, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, findet die Situation vor Ort unhaltbar: „Es stinkt dort im schönen Park am Weißen See. Und die Weißenseer haben keine Möglichkeit auf Toilette zu gehen – außer in den anliegenden Gastronomien. Das sind aber keine öffentlichen Bedürfnisanstalten sondern Unternehmen. Wohin gehen die Menschen dann in ihrer Not wohl? Genau. Deswegen muss der rot-rot-grüne geführte Bezirk endlich die Stinkerei beenden und die Toilettenanlagen sanieren.“

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Rot-rot-grün lässt Bürgerantrag zu notwendigen Karower Spielplatzsanierungen in BVV scheitern – Christdemokraten fordern gerechte Verteilung der Spielplatzsanierungsmittel unter allen Ortsteilen Pankows

[2020-07-01]

Berlin, 19.05.2020: Ein von der CDU-Fraktion Pankow eingebrachter Bürgerantrag zur Sanierung von zwei Spielplätzen in Karow wurde in der letzten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow von rot-rot-grün abgelehnt. Vor dem Hintergrund des besonders schlechten Zustandes aller neun Spielplätze im Ortsteil Karow, hatten sich engagierte Eltern dafür eingesetzt, dass zumindest die Spielplätze Auepark am Achtrutenberg und Kleinholz in der Straße 43 saniert werden.

„Wir können die Ablehnung nicht nachvollziehen. Die vom Bezirksamt geführte Übersicht weist für alle Spielplätze in Karow die Noten „sanierungsbedürftig“ beziehungsweise schlechter aus. Konkret ist es so, dass es auf keinem einzigen Karower Spielplatz mehr als ein Spielgerät gibt. Die meisten vom Bezirksamt als „Spielplatz" ausgewiesenen Plätze sind einfach nur reine Sand- oder Grünflächen. Warum man aber den Karower Kindern und Eltern nicht einmal zwei vernünftige Spielplätze im Ortsteil gönnen will, ist mir ein Rätsel“, ärgert sich CDU-Fraktionschef Johannes Kraft, der selbst in Karow lebt.

„Dass die Spielplatzsituation in vielen Teilen Pankows unbefriedigend ist, steht außer Frage. Wir haben den Antrag der Karower Eltern unterstützt, weil die Situation hier besonders prekär ist. In den Jahren 2014 bis 2019 wurde in die Karower Spielplätze nur ein Bruchteil dessen investiert, was in anderen Ortsteilen, wie beispielsweise dem Prenzlauer Berg, an Geldern geflossen ist. Umso unverständlicher, da in Karow der Anteil von Kindern unter 14 Jahren viel höher ist als im restlichen Bezirk. Wir finden das extrem ungerecht. Darum setzen wir uns weiterhin dafür ein, dass die Mittel für Spielplätze zukünftig fair in ganz Pankow verteilt werden“, erklärt Johannes Kraft.

Hintergrundinformationen zur Sanierung der Spielplätze in Pankow: Das Bezirksamt hat in den letzten sechs Jahren (2014 bis 2019) 14,5 Mio. € für Neubau, Sanierung und Unterhaltung von Spielplätzen aufgewendet. Darin sind 3,9 Mio. € im Bereich des Unterhaltes und der Pflege enthalten, die vom Bezirksamt nicht den einzelnen Ortsteilen zugeordnet wurden. Von den verbleibenden 10,6 Mio € sind lediglich 11.848 € in die Karower Spielplätze investiert worden. Hätte man die Mittel für Spielplätze entsprechend der Einwohnerzahl gerecht auf alle Ortsteile verwenden wollen, hätten es 181.000 € sein müssen. Während in Karow ein Spielplatz für 2.189 Einwohner zur Verfügung steht, sind es in Rosenthal 731 Einwohner, in Prenzlauer Berg 1.663 und in Weißensee 1.681. Die Karower Spielplätze bestehen aus maximal einem, vielfach gar keinem Spielgerät.

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Pressestelle der CDU-Fraktion Pankow
Anita Kurzidim
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Kleine Anfrage: Kino Coloseum I

[2020-06-25]

Ich frage das Bezirksamt Pankow von Berlin:

1. Welche Bedeutung für die kulturelle und touristische Infrastruktur im Bezirk Pankow misst das Bezirksamt dem Kino Colosseum an der Schönhauser Allee 123 bei?

2. Wie viele Kinos gibt es im Bezirk Pankow?

3. Über welche Kapazitäten in Bezug auf die Gästezahlen verfügen die im Bezirk Pankow befindlichen Lichtspielhäuser? (bitte jeweils einzeln angeben)

4. Sind die für Kultur und Tourismus (-wirtschaft) zuständigen Abteilungen des Bezirksamtes im Vorfeld der Erteilung eines Bauvorbescheids am 25.11.2019 zur „Neu- Überbauung des Grundstücks „Colosseum“ mit Büronutzung“ durch die Abteilung Stadtentwicklung und Bürgerdienste informiert worden? Wenn ja wann, in welcher Form und was war deren Stellungnahme?

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Kleine Anfrage: Kino Coloseum II

[2020-06-24]

Ich frage das Bezirksamt Pankow von Berlin:

1. Was ist der genaue Inhalt des beim Bezirksamt Pankow am 06. September 2019 eingegangenen Antrages auf Bauvorbescheid für das Grundstück Schönhauser Allee 123?

2. Ist der Inhalt des positiv beschiedenen Antrages auf Bauvorbescheid vom 25.11.2019 identisch gleich mit dem ursprünglichen Antrag? Wenn nein, welche Abweichungen gibt es?

3. Sind in diesem vom Bezirksamt positiv beschiedenen Antrag auf Bauvorbescheid Rückbau (Abriss) und/ oder Neubau der baulichen Hülle (von außen sichtbare bauliche Strukturen) vorgesehen?

4. Warum hat sich das Vorhaben nach Erteilung des positiven Bescheids nicht auf der monatlichen sog. „Bauliste“ gefunden?

5. Ist eine schädliche städtebauliche Folgewirkung hinsichtlich der kulturellen Infrastruktur und der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung (gem. §172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB) aufgrund der in Aussicht gestellten Nutzungsänderung des Kinos Coloseum durch das Bezirksamt Pankow auszuschließen? Wenn ja, welche Einrichtungen können im Geltungsbereich der Erhaltungssatzung für ein alternatives kulturelles Angebot sorgen?

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Kleine Anfrage: Reinigung des Spielsandes auf Pankower Spielplätzen

[2020-06-23]

Ich frage das Bezirksamt Pankow von Berlin:

1. In welchen Intervallen wird der Spielsand in den Sandkästen auf Pankower Spielplätzen gereinigt und/ oder ausgetauscht?

2. Wie werden die Reinigungsintervalle festgelegt?

3. Wie wird der Spielsand gereinigt?

4. Nach welchen Kriterien wird entschieden, ob der Spielsand gereinigt oder ausgetauscht wird?

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Ansprechpartner: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow

Kleine Anfrage: Beschwerden über Geruchsbelästigungen

[2020-06-23]

Ich frage das Bezirksamt Pankow von Berlin:

1. Wie viele Beschwerden über Geruchsbelästigungen sind in den Jahren 2015 bis 2019 aus der Region um das Wilhelmsruher Tor beim Bezirksamt eingegangen?

2. Was war der Inhalt der Beschwerden (über welche Gerüche wurde sich am häufigsten beschwert)?

3. Gab es über die Zeit betrachtet signifikante Veränderungen in der Häufigkeit der Beschwerden über bestimmte Geruchsarten?

4. Gab es Zeiträume (Monate, Tage) in denen eine signifikante Abweichung der Beschwerdehäufigkeit vom Mittel zu verzeichnen war? Wenn ja, welche sind dies?

5. Gibt es eine Korrelation zwischen der Anzahl der Beschwerden und in der Region neu entstandenen Wohneinheiten?

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Ansprechpartner: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow

Kleine Anfrage: Verkehrssicherungspflicht in und an der Straße Alt-Buch

[2020-06-23]

Die folgenden Fragen beziehen sich auf den Abschnitt der Straße Alt-Buch, die parallel zur Karower Straße zwischen der Karower Straße (Zufahrt zum ehemaligen ÖBII des Klinikums Buch) und der Straße Alt-Buch ggü. des Künstlerhofs liegt.

Ich frage das Bezirksamt Pankow von Berlin:

1. Wer ist in diesem Abschnitt der Straße Alt-Buch für die Verkehrssicherungspflicht zuständig?

2. Wer ist Eigentümer, wer ist Besitzer der Straße oder einzelner Teile dieser?

3. Wer ist Eigentümer und wer Besitzer des/der an den genannten Abschnitt der Straße Alt-Buch in Richtung Karower Straße angrenzenden Flurstücke?

4. Wo genau verläuft die Grenze der Grünfläche „Fontane-Eck“ (siehe hierzu Drucksache VIII-0688)? Ist das Bezirksamt Anlieger der genannten Straße?

5. Gibt es gesetzliche Regelungen, die den Abstand von Bäumen (Kronen, Äste und Stämme) zu Wohngebäuden auf Nachbargrundstücken regelt? Wenn ja, welche sind dies und was ist deren Inhalt?

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Badespaß in unseren Strandbädern sichern!

[2020-06-18]

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Dem Bezirksamt Pankow von Berlin wird empfohlen, sich bei der zuständigen Senatsverwaltung dafür einzusetzen, die Berliner Strandbäder, die aus finanziellen Gründen den Sommerbadebetrieb nicht gewährleisten können - so beispielsweise das Strandbad Weißensee in Pankow - finanziell zu unterstützen. Ein Vorschlag hierfür ist die Auflegung eines Sonderfonds im Rahmen der Verhandlungen zum Nachtragshaushalt, um den Badebetrieb samt aller dafür erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen zu gewährleisten.

Begründung:

Die Existenz der Strandbäder ist für die Erholung der Bevölkerung und den Bedarf nach Schwimmsport- und Bademöglichkeiten der Berlinerinnen und Berliner sehr wichtig. In Berlin ist die Anzahl der Bäder in Bezug auf die Einwohnerzahl ohnehin vergleichsweise gering, die Strandbäder haben dadurch eine besondere Relevanz für die Sommermonate.

Durch die Folgen der Corona-Krise sind die Strandbäder auf besondere Weise betroffen. Dies gilt umso mehr für vergleichsweise kleine Einrichtungen wie das Strandbad Weißensee. Die Abstandsregeln, der online-Ticketverkauf, die Zeitbegrenzung für die Gäste, vor allem aber das Verbot von Veranstaltungen und Gastronomie, sofern es keine festen Tische mit Bedienung gibt, sorgen dafür, dass die Bäder wirtschaftlich in diesem Sommer nicht zu betreiben sind. Die privat verpachteten Strandbäder müssen jedoch wirtschaftlich arbeiten, dafür sind die Betreiber allein verantwortlich. Mit dem Eintrittsgeld allein ist das nicht möglich. Wenn es hier keine Unterstützung gibt, stehen die Strandbäder den Berlinerinnen und Berlinern in dieser Sommersaison vrsl. nicht zur Verfügung. Ob sie bis nächstes Jahr durchhalten, scheint zumindest fraglich. Eine besondere Unterstützung durch den Senat ist daher sinnvoll und geboten.

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Temporäre Aufbauten für Sport im Winter - Standort Rennbahnstraße berücksichtigen

[2020-06-18]

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, sich gegenüber der zuständigen Senatsverwaltung für die Bereitstellung der notwendigen finanziellen Mittel einzusetzen, um temporäre Aufbauten für Sportflächen an geeigneten Standorten bereitzustellen. Im Bezirk Pankow ist hier vor allem der Standort Rennbahnstraße zu berücksichtigen, dort sind die Flächenvoraussetzungen bereits gegeben. Das Bezirksamt Pankow wird außerdem ersucht, weitere relevante Standorte zu benennen. Denkbar wäre hier u.a. die Werneuchener Wiese.

Begründung:

Es ist absehbar, dass wir auch in den kommenden Wintermonaten noch besonders auf Hygiene- und Abstandsregeln achten müssen. Dies gilt auch für den Vereins- und Schulsport. Derzeit stehen sowohl die Sporthallen als auch die nicht überdachten Sportflächen für den Unterricht und den Vereinssport zur Verfügung. Diese waren in Pankow auch vor den Corona-Beschränkungen bereits völlig ausgelastet. Durch die Abstandsregeln wird dies natürlich noch verschärft. Wenn in den Wintermonaten die Außenanlagen wegfallen, braucht es hierfür konkrete Lösungen. Antrag

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Ansprechpartner: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow

Wasser für unsere Stadtbäume

[2020-06-18]

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, auf seinen Internetseiten und ggf. über Aushänge oder Auslagen in den Ämtern mit Publikumsverkehr auf die Plattform “Gieß den Kiez” sowie die Notwendigkeit der Bewässerung der Stadtbäume aufmerksam zu machen.

Begründung:

Die Online-Plattform giessdenkiez.de des City Lab informiert auf einer digitalen, interaktiven Karte darüber, wie viel Wasser die einzelnen Berliner Stadtbäume benötigen und wann sie zuletzt gegossen wurden. Außerdem können Bürger auf der Karte eintragen, wann sie selbst einen Baum gegossen haben, sie können einzelne Bäume “abonnieren” und sich regelmäßig über den Wasserbedarf informieren lassen. Etwa 625.000 Bäume für ganz Berlin sind derzeit erfasst.

Die Pankower Bürger haben bereits im letzten Jahr gezeigt, dass sie bei der Bewässerung, der Pflege und damit beim Erhalt der Stadtbäume gerne helfen. Die Plattform kann dabei helfen, die Aktivitäten der Bürger zu organisieren und zu unterstützen.

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Ansprechpartner: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow

Lockerungen der Corona-Maßnahmen jetzt absichern - mehr personelle Unterstützung durch die Bundeswehr im Rahmen der Amtshilfe im Gesundheitsamt Pankow!

[2020-06-18]

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, sich bei der zuständigen Senatsverwaltung nachhaltig dafür einzusetzen, dass durch einen entsprechenden (angepassten) Antrag auf Amtshilfe durch die Bundeswehr (Hilfeleistung der BW im Rahmen der technischen Amtshilfe gem. Art.35 Abs.1 GG) die personelle Verstärkung des Gesundheitsamtes durch mindestens 20 Soldatinnen und Soldaten zeitnah realisiert wird.

Begründung:

Ein wesentlicher Garant für die Aufrechterhaltung oder sogar Ausweitung der Lockerungen in der Eindämmungsverordnung ist die Fähigkeit, Infektionsketten frühzeitig zu unterbrechen. Dazu ist das wesentliche Instrument, neben den festgelegten Abstands- und Hygieneregelungen, auch die sogenannte Kontaktpersonennachverfolgung. Diese ist personell und zeitlich sehr aufwändig und stellt das Gesundheitsamt daher vor große personelle Herausforderungen. Aus der Antwort des Bezirksamtes auf eine entsprechende kleine Anfrage zur Priorisierung der Dienstkräfte im BA angesichts der Maßnahmen zu Covid-19 ging hervor, dass beispielsweise das Ordnungsamt schon zahlreiche Dienstkräfte des Innendienstes unterstützend für das Gesundheitsamt abgestellt hat. Die internen Ausgleichsmöglichkeiten des Bezirksamtes sind also inzwischen deutlich begrenzt bzw. bereits ausgeschöpft. Hinzu kommt, dass ein Infektionsgeschehen im dicht besiedelten Stadtgebiet Berlins bzw. Pankows schnell exponentielles Wachstum annehmen kann, wenn die Ketten nicht schnell und effektiv genug nachverfolgt und so unterbrochen werden können.

Aus zahlreichen Presseberichten geht hervor, dass in mehreren Landkreisen Brandenburgs und anderer Bundesländer seit April Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr zur personellen Unterstützung in Gesundheitsämtern überwiegend bei der sogenannten Kontaktnachverfolgung sehr erfolgreich tätig sind. Es handelt sich dabei um eine sogenannte technische Amtshilfe nach Art. 35 Abs. 1 GG und damit um Unterstützung einer Amtshandlung ohne Ausübung von Zwangsbefugnissen. Der Dienst der Soldatinnen und Soldaten in Brandenburg in diesem Rahmen zivilmilitärischer Zusammenarbeit im Inland hat sich bestens bewährt und ist offensichtlich bis Ende Juli geplant, um so eine mögliche sich entwickelnde sogenannte „2.Welle“ präventiv einzudämmen und so die getroffenen Lockerungen der SARS-CoV-2-EindmaßnV abzusichern. Die Soldatinnen und Soldaten leisten dabei im Zuge dieser Amtshilfe erneut einen beispielhaften Beitrag für unsere Gesellschaft.

Aufgrund der positiven Erfahrungen aus Brandenburg hat sich die Berliner Senatsverwaltung für Gesundheit daher entschieden, auch auf dem Wege der Amtshilfe eine personelle Unterstützung durch die Bundeswehr zu beantragen. Die nun in Berlin zu verwendende Anzahl an Soldatinnen und Soldaten ist momentan aber noch insgesamt auf nur 60, also je Gesundheitsamt 5, beschränkt. Dies ist deutlich zu wenig. Wenn man dem oben beschriebenen Infektionsgeschehen in dicht besiedelten Ballungsräumen Rechnung tragen will, ist eine so geringe Anzahl, die noch deutlich unter der des Flächenbundeslandes Brandenburg (mit einem Drittel weniger Einwohner und wesentlich aufgelockerter Besiedlung) ist, völlig unterdimensioniert.

Daher fordern wir eine substantielle Erhöhung auf mindestens 20 Soldatinnen und Soldaten für das Gesundheitsamt Pankow (und natürlich auch jedes andere Gesundheitsamt). Das Bezirksamt soll also die entsprechende Senatsverwaltung auffordern, den Bezirk Pankow (und natürlich auch die anderen Bezirke) mit mindestens 20 Soldatinnen und Soldaten in dieser bewährten zivil militärischen Zusammenarbeit im Gesundheitsamt personell bis Ende Juli zu verstärken und einen entsprechenden Hilfsleistungsantrag an die BW auf den Weg bringen.

Diese geforderte Erhöhung des personellen Ansatzes im Bereich Kontaktpersonennachverfolgung ist eine notwendige Bedingung, um die beschlossenen Lockerungen gegen ein Wiederansteigen der Infektionszahlen abzusichern und so einen Übergang zu einem hoffentlich bald normaleren gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Zudem führt dies zu einer deutlichen Entlastung des Gesundheitsamtes Pankow, welches sich damit wieder mehr auf seine anderen ebenso dringenden und anstehenden wesentlichen Aufgaben (z.B. Schuleingangsuntersuchungen, etc.) konzentrieren kann.

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Unterstützung der Pankower Gastronomie II

[2020-06-18]

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, die Verwaltungsgebühren für die Bearbeitung von Anträgen auf Sondernutzung des Straßenlandes für gastronomische Betriebe bis zum 31. Dezember 2020 nicht zu erheben. Sollte eine Anpassung der Regelungen nicht in der Zuständigkeit des Bezirksamtes liegen, wird diesem empfohlen, sich an die zuständigen Stellen im Land Berlin zu wenden und eine Änderung der Vorschriften (auch rückwirkend ab dem 01. Juni 2020) zu erwirken.

Begründung:

Die Maßnahmen, die aufgrund der Corona-Pandemie getroffen werden mussten, trafen und treffen die gastronomischen Betriebe besonders hart. Die verordneten Schließungen dauerten lange an, die entstandenen Einnahmeausfälle sind kaum auszugleichen. Das betrifft nicht nur die Betreiber selbst, sondern im Besonderen die Mitarbeiter, die vielfach in Kurzarbeit gehen mussten bzw. ihre Jobs verloren haben.

Bedingt durch die nach wie vor geltenden Einschränkungen (Mindestabstände, Tragepflicht für Mund-Nasen-Schutz, etc.) können die gastronomischen Einrichtungen nach wie vor nicht ihre volle Kapazität auslasten. Ein im Ausschuss für Verkehr und öffentliche Ordnung diskutierter Antrag zur Unterstützung der Pankower Gastronomie greift, wie auch die Drucksache VIII-1135, diese Problematik auf und regt die erleichterte kostenlose Genehmigung von Sondernutzungen auf öffentlichem Straßenland an. Die Nutzung selbst wird durch das Bezirksamt Pankow zwischenzeitlich auch kostenfrei genehmigt. Allerdings fallen für die Genehmigung selbst nach wie vor erhebliche Verwaltungsgebühren an. Dieser Umstand führt insbesondere auch vor dem Hintergrund der anhaltenden Unsicherheit über die weitere Verbreitung des SARS-CoV-2-Virus und damit einhergehender möglicher weiterer Eindämmungsmaßnahmen dazu, dass zahlreiche gastronomische Einrichtungen nicht in der Lage sind und sein werden, diese Verwaltungsgebühr zu bezahlen und damit eine Erweiterung ihrer Betriebsflächen nicht vornehmen können.

Für eine durchschnittliche in Anspruch genommene Fläche von 12,5m*2,5m=31,25m² sind nach den aktuellen Regelungen 220€ an Verwaltungsgebühren zu entrichten. Hinzu kommen die notwendigen Einrichtungsgegenstände (Tische und Stühle (1)), so dass sich ceteris paribus im Mittel Gesamtkosten für die Erweiterung der Gastronomiefläche um 998€ ergeben. Stellt man dies den zu erwartenden Umsatzzuwächsen und Gewinnen gegenüber (2), ergibt sich in diesem Fall ein Verlust von 710€ (im ersten Monat) und 134€ nach drei Monaten und ist somit betriebswirtschaftlich nicht sinnvoll. Dass sich diese Kalkulationen auch für andere Flächengrößen in ähnlichem Maß ergeben, zeigen die folgenden Grafiken, in der die zusätzlichen Erträge, die Kosten (lediglich Bearbeitungsgebühren und Einrichtungsgegenstände) und die Gewinne/Verluste über den Flächen in ]m²[ aufgetragen sind.

Selbst bei einem Betrachtungszeitraum von drei Monaten wird der break-even nur in wenigen Fällen erreicht. Gegeben eine notwendig zu erwirtschaftende Fremdkapitalrendite von mind. 3% (Bsp. KfW-Schnellkredit 2020(3)), ist eine Umsetzung wenn überhaupt nur für Flächen zwischen 43 und 59m² (Rendite zwischen 4,5% und 16,9%) betriebswirtschaftlich sinnvoll.

Die Gastronomie ist eine Branche, die im Vergleich zu vielen anderen eher vor Ort geprägt ist. Die Menschen gehen eher um die Ecke ins Restaurant, die Betreiber und Mitarbeiter sind oft vor Ort verwurzelt, die Kneipen und Bars prägen die Kieze. Der Bezirk hat hier die Möglichkeit, die Kiezkultur vor Ort mit einfachen Maßnahmen zu unterstützen und zu erhalten.

Fußnoten:
(1) Internetrecherche, unteres Preisniveau
(2) Annahmen: 20,00€ Umsatz/Gast; Auslastungsfaktor 1,6; 15% Betriebsmarge; 8,5m² Platzbedarf pro Kunde;aus diversen Quellen u.a. DEHOGA, Stat. Jahrbuch
(3) https://www.kfw.de/inlandsfoerderung/Unternehmen/Erweitern-Festigen/F%C3%B6rderprodukte/KfW-Schnellkredit-(078)/#detail-3-target

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Toilette an der Plansche im Park am Weißen See

[2020-06-18]

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, nunmehr endlich die Toilettenanlage im Park am Weißen See zu sanieren und unverzüglich zu öffnen, einen Zugang zu dieser vom Hauptweg zu ermöglichen und die Öffnungszeiten an den Nutzungszeiten des Parks zu orientieren.

Begründung:

Mit der Drucksache VIII-0545 hat sich die BVV am 4. Juli 2018 bereits mit der Problematik der öffentlich zugänglichen Toilettenanlagen im Park am Weißen See befasst. In der sich anschließenden Debatte im Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen hat das Bezirksamt am 11. Dezember 2018 erklärt, dass bereits eine Firma mit der Sanierung beauftragt wurde und die Anlage in der kommenden Saison 2019 zur Verfügung stehen wird.

Weiterhin erklärt das Bezirksamt in Beantwortung der kleinen Anfrage KA-0795/VIII „Es besteht am Spielplatz Plansche in den Sommermonaten eine weitere Toilette während der Betriebszeiten der Plansche zur Verfügung.“ Von dem Umstand, dass dies nicht den tatsächlichen Gegebenheiten entspricht, kann man sich jederzeit selbst sowohl visuell als auch olfaktorisch überzeugen.

Im Rahmen der Sanierung ist auch die seinerzeit vom Antragsteller in der Diskussion erwähnte Zuwegung vom Hauptweg im Park herzustellen, um die Nutzungszeiten der Toilettenanlage von denen der Plansche zu entkoppeln und gleichzeitig weitere Schäden durch Vandalismus (bedingt durch die fehlende Einsehbarkeit) zu vermeiden.

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Liefer- und Ladezonen in der Groscurthstraße im Ortsteil Buch

[2020-06-18]

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, in der Groscurthstraße zwischen Franz-Schmidt-Straße und Walter-Friedrich-Straße einzelne PKW-Stellplätze in der Zeit zwischen 7Uhr und 19Uhr als Liefer- und Ladezone auszuweisen.

Begründung:

Die Groscurthstraße weist im Abschnitt zwischen Franz-Schmidt-Straße und Walther-Friedrich-Straße eine so geringe Fahrbahnbreite auf, dass Begegnungsverkehre nicht möglich sind. Sie war über viele Jahre als Einbahnstraße ausgewiesen. Durch Aufhebung dieser Regelung hat sich das Verkehrsaufkommen erhöht. Das Halten auf der Fahrbahn ist somit nahezu unmöglich bzw. führt zu massiven Beeinträchtigungen des fließenden Verkehrs. Gleichzeitig ist es auch aufgrund der angespannten Stellplatzsituation im näheren und weiteren Umfeld nunmehr kaum noch möglich, dort einen PKW-Einstellplatz zu finden. Gerade für die dort lebenden älteren Menschen ist es jedoch notwendig, dass sie möglichst kurze Wege zwischen den für sie notwendigen KFZ und ihren Wohnungen für Lade- und Entladevorgänge haben.

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Ansprechpartner: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow

Straßenbäume in Französisch Buchholz

[2020-06-18]

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, im Rahmen eines Pilotprojektes für den Ortsteil Französisch Buchholz eine Übersicht über unbepflanzte Baumscheiben zu erstellen. Diese Übersicht soll es lokalen Vereinen und Initiativen (zunächst im Ortsteil Französisch Buchholz) in Absprache mit dem Bezirksamt ermöglichen, diese Baumscheiben mit entsprechenden Gehölzen zu bepflanzen und die Pflege für die Gehölze zu übernehmen. Sie soll folgende Informationen enthalten:

• Adresse der Baumscheibe
• Empfehlung für die Art des Straßenbaumes
• Wasserbedarf des Baumes
• ggf. weitere Hinweise zur Pflege

Begründung:

Zahlreiche Straßenbäume im Bezirk Pankow sind aus unterschiedlichen Gründen in den vergangenen Jahren eingegangen und/oder gefällt worden. Ausweislich der Aussage des Bezirksamtes sieht sich dieses allein nicht in der Lage, ausreichende Ersatzpflanzungen vorzunehmen und die Pflege der Bäume sicherzustellen.

Insofern erscheint es gerade auch dort, wo es bereits Initiativen gibt, die umfangreiche Erfahrungen mit der Anpflanzung von Bäumen auf öffentlichen Flächen haben, sinnvoll, das weitere Engagement der Bürgerschaft zu fördern. Ein erster Schritt hierzu kann die Erstellung einer solchen Übersicht sein, die auch an die lokalen Akteure kommuniziert wird.

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Ansprechpartner: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow

Informationsveranstaltung zum Bauvorhaben Alt-Buch 44-46

[2020-06-18]

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, eine Informationsveranstaltung zum Bauvorhaben Alt-Buch 44-46 ggf. auch unter Hinzuziehung des Vorhabenträgers in der Nähe des geplanten Bauvorhabens zu organisieren und durchzuführen. Die unmittelbar und mittelbar betroffenen Anwohner sollen hierzu schriftlich eingeladen werden.

Begründung:

Nachdem es zahlreiche Spekulationen um die ohne vorherige Information der Anwohner erfolgten Baumfällungen und bauvorbereitenden Maßnahmen auf dem von drei Wohngebäuden und einem Seniorenwohnheim auf dem öffentlich zugänglichen Grundstück Alt-Buch 44-46 gegeben hat, erklärte das Bezirksamt in Beantwortung der kleinen Anfrage KA-0744/VIII, dass auf dem Grundstück Alt-Buch 44-46 ein siebengeschossiges Mehrfamilienhaus mit 79 Wohneinheiten mit Tiefgarage genehmigt wurde. Diese Information hat aufgrund der Massivität des Bauvorhabens, des Rückbaus eines Spielplatzes, der ohnehin desolaten grünen Infrastruktur und auch der geringen Abstände zu den Bestandsbebauungen zu erheblichen Irritationen geführt.

Hinzu kommt, dass sich dieses Bauvorhaben nicht in den sog. Baulisten gefunden hat.

In der Anwohnerschaft besteht ein erhebliches Interesse daran, über die Planungen zur Bebauung des Innenhofes informiert zu werden. Da aktuell nicht absehbar ist, wann Sitzungen des Ausschusses für Stadtentwicklung und Grünanlagen wieder mit adäquater Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt werden können und gleichzeitig ein erhebliches Interesse in der Bürgerschaft besteht, erscheint die Durchführung einer dedizierten Veranstaltung vor Ort angezeigt.

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Ansprechpartner: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow

Sanierungs- und Unterhaltungsmittel für Spielplätze gerecht einsetzen

[2020-06-18]

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, in Erweiterung des Beschlusses der BVV Pankow auf Drucksache VIII-0491 am 16. Januar 2019 bis spätestens zum Ende des Jahres 2021 dafür Sorge zu tragen, dass in jedem Ortsteil des Bezirks mindestens ein Spielplatz zur Verfügung steht, der wenigstens der Kategorie 1 (gebrauchsfähig - uneingeschränkt nutzbar)(1)genügt.

Das Bezirksamt wird weiterhin ersucht, auf allen Spielplätzen im Bezirk, die nicht mindestens ein Spielgerät enthalten, ein solches oder mehrere zu errichten.

Das Bezirksamt wird zudem ersucht, die nur in beschränktem Umfang im Haushalt zur Verfügung stehenden Mittel für Sanierung und Unterhalt von Spielplätzen so einzusetzen, dass in Bezug auf Bevölkerungszahl und Anzahl der Kinder eine Sanierung der Spielplätze insbesondere in denjenigen Ortsteilen erfolgt, die nicht von Sonderprogrammen profitieren können.

Begründung:

Im Rahmen der Debatten um die Drucksache VIII-0999 „Spielplätze in Karow sanieren!“ wurde seitens der den Antrag ablehnenden Bezirksverordneten mit Verweis auf Drucksache VIII-0491 vorgetragen, dass eine Priorisierung einzelner Ortsteile im Hinblick auf die eingesetzten Mittel für die Sanierung und Pflege von Spielplätzen nicht zielführend sei und stattdessen den in der Drucksache VIII-0491 genannten Kriterien zu folgen sei. Dies geht schon deshalb fehl, weil bereits in Absatz eins und zwei der DrucksacheVIII-0491auf Sperrungen und Teilsperrungen abgestellt wird. Selbstverständlich sind Sperrungen von Geräten oder Spielplätzen aufgrund ihres Zustandes zu vermeiden. Allerdings wird hier vollständig übersehen, dass „Spielplätze“, auf denen es aufgrund des Rückbaus gar keine Spielgeräte mehr gibt, zwangsläufig nicht durch das Bezirksamt berücksichtigt werden können, so es sich an die Beschlusslagen der BVV gebunden fühlt.

Diesen Umstand aufgreifend erweitert dieser Antrag den Bewertungsraum für eine Prioritätensetzung, adressiert die Mittelherkunft (Haushaltsmittel und Sonderprogramme) sowie deren Verwendung und berücksichtigt auch die Bedürfnisse der Kinder in den kleineren i.d.R. am Stadtrand gelegenen Ortsteilen.

Als ein Beispiel kann hier der Ortsteil Karow dienen.

> 14.497.752,84 € wurden für Spielplätze in den Jahren 2014 bis 2019 im Bezirk Pankow ausgegeben

Das Bezirksamt Pankow hat in den letzten sechs Jahren (2014 bis 2019) insgesamt 14.497.752,84 € für den Neubau, die Sanierung und die Unterhaltung von Spielplätzen aufgewendet. Dies entspricht Ausgaben für Spielplätze in Höhe von 5,95€ pro Einwohner und Jahr. In der Summe von 14.497.752,84 € sind 3.912.090,00 € im Bereich des Unterhaltes und der Pflege enthalten, die vom Bezirksamt nicht ortsteilscharf zugeordnet wurden.

> Karow ist mit 19.700 Einwohnern der fünftgrößte Ortsteil

In den letzten fünf Jahren ist die Einwohnerzahl Karows um 20% gewachsen. Der Anteil von Kindern unter 14 Jahren liegt mit 16% (1.700 Kinder unter 7 Jahren und 1.400 Kinder von 7 bis unter 14 Jahren) deutlich über deren Anteil im Gesamtbezirk Pankow (12%).

Während in Karow ein Spielplatz für 2.189 Einwohner zur Verfügung steht, sind es in Rosenthal lediglich 731, in Prenzlauer Berg 1.663 und in Weißensee 1.681.

Auf einer Fläche von 6,65km² befinden sich im Ortsteil Karow neun Spielplätze. Dies entspricht 1,35 Spielplätzen pro Quadratkilometer. In den Ortsteilen Prenzlauer Berg (9,03), Weißensee (4,04), Rosenthal (2,65) befinden sich öffentliche Spielplätze damit im Mittel in deutlich kleineren Abständen, als in Karow.

In den Jahren 2014 bis 2019 wurden pro Einwohner und Jahr 0,10€ aus KSSP und Sondermitteln in die Spielplätze in Karow investiert. Im Mittel über alle Ortsteile lag dieser Wert im gleichen Zeitraum bei 4,36€. Dies entspricht dem 44-fachen.

Wären durch das Bezirksamt Mittel in Höhe des arithmetischen Mittels über alle Ortsteile aus dem KSSP für den Ortsteil Karow ausgegeben worden, hätten dies in den Jahren 2014 bis 2019 181.734,29 € sein müssen. Im gleichen Zeitraum sind aber lediglich 11.848,00€ verauslagt worden, was einer Quote von 6,51% entspricht.

Die für den Ortsteil Karow verwendeten Mittel in Höhe von 11.848,00 € aus dem KSSP sind ausschließlich im Jahr 2019 verausgabt worden. In den Jahren 2014 bis 2018 gab es keine Projekte.

Wären die Mittel aus KSSP je Einwohner nur in den Ortsteilen verwendet worden, in denen es keine anderen Programme zur Finanzierung gibt, hätten in Karow 531.585,88€ ausgegeben werden können.

> Karow auf dem vorletzen Platz - Bewertung der Spielplätze=3,7

Sechs der neun in Karow vorhandenen Spielplätze werden durch das Bezirksamt mit der Note 4, also mehr als sanierungsbedürftig bewertet. Die anderen drei Spielplätze befinden sich in der Kategorie 3 „sanierungsbedürftig“(2). Auf keinem der neun Spielplätze befindet sich mehr als ein funktionsfähiges Spielgerät. Auf keinem der neun Spielplätze befindet sich mehr als ein funktionsfähiges Spielgerät.Die Spielplätze in Karow werden vom Bezirksamt Pankow hinsichtlich ihres Zustandes bereits seit Jahren als unterdurchschnittlich schlecht bewertet. Lediglich im Ortsteil Blankenburg ist die Bewertung mit 4,0 schlechter. Hier befindet sich jedoch nur ein Spielplatz (an der Schäferstege) der bereits mit Beschluss auf Drucksache VIII-0058 „Sicherheit auf dem und Nutzbarkeit des Spielplatz(es) an der Schäferstege erhöhen“ Befassung in der BVV gefunden hat.

Fußnoten:
(1) https://www.berlin.de/ba-pankow/politik-und-verwaltung/aemter/strassen-und-gruenflaechenamt/gruenflaechen/artikel.221321.php (2) Zustandsbewertung:
0 - neuwertig (0-4 Jahre nach Sanierung/ Neubau)
1 - gebrauchsfähig (uneingeschränkt nutzbar)
2 - eingeschränkt nutzbar (Reparaturen/ Geräteersatz erforderlich)
3 - sanierungsbedürftig

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow

Berliner Morgenpost
Angst vor Blitzer: Infrarot-Kamera auf Pankower Brücke erschreckt Autofahrer

[2020-06-17]

Das neues Überwachungssystem ähnelt einem Blitzer. Es könnte Gesichter erkennen. Dabei soll es nur vor Glätte warnen – auch im Sommer. Berlin. Die beruhigende Nachricht vorweg: Es ist kein Blitzer, von dem Autofahrer, die das Aufleuchten am Straßenrand sehen, etwas zu befürchten haben. Aber viele verhalten sich so, als ob dem so wäre. Auf einer Brücke der Pankgrafenstraße zwischen Französisch Buchholz und Karow im Bezirk Pankow treten Autofahrer in diesen Tagen beim Anblick der neuen Kamera abrupt auf die Bremse. Der auffällige Mast mit einem Kopf, von dem zwei Linsen auf die Straße weisen, vor allem aber ein Infrarotscheinwerfer, der im Dunkeln leuchtet, irritiert.

Nach wochenlangem Rätseln der Pankower gab das Bezirksamt nun Autofahrern, die einen Bußgeldbescheid befürchten, Entwarnung: Dieser technische Aufwand dient nicht etwa der Überwachung des Verkehrs, sondern der Erkennung von möglichen Gefahren durch Eis und Schnee. Es handele sich um eine simple „Glättemeldeanlage“, betrieben im Auftrag der für Glatteisbeseitigung zuständigen Berliner Stadtreinigung BSR. So berichtet es Verkehrsstadtrat Vollrad Kuhn (Grüne) auf Anfrage der Pankower CDU-Fraktion. Das Kuriose: Glätte erfasst die Kamera wohl auch im Sommer.

Kamera auf Pankower Brücke könnte mehr als Glätte erkennen

Dass die Kamera samt Infrarotlampe ganzjährig läuft, auch wenn die Sonne auf den Asphalt brennt und das Wasser der Panke unter der Brücke glitzert, liegt an der automatischen Funktionsweise. „Es werden alle zehn Minuten Einzelbilder in VGA- Auflösung erfasst“, erklärt Kuhn, dessen Abteilung sich sehr detailliert über die Technik informiert hat. Einen weiteren Grund für den Ganzjahresbetrieb nennt ein Sprecher der BSR: Glättemeldeanlagen erfassen auch sommerliche Wetterphänomene wie Starkregen-Ereignisse. Zum ersten Mal überhaupt komme in Pankow eine Kamera zum Einsatz, während ältere Modelle einfacher konzipiert sind.

Eine Videofunktion sowie ein Bewegungssensor und ein Mikrofon seien laut Stadtrat Kuhn zwar ebenfalls verbaut, würden aber nicht benutzt. Es bleibt bei relativ unscharfen Einzelbildern, die gemeinsam mit aktuellen Wetterdaten über Mobilfunk alle zehn Minuten an einen mit der Überwachung beauftragten Dienstleister gesendet werden, die Firma Boschung. Dort besäßen Einsatzleiter jeweils einen personenbezogenen Zugang, um Daten für Entscheidungen beim Winterdienst zu erhalten. Glatteis – ja oder nein? Streuen lassen oder nicht?

Was sie nicht erhalten, sind Informationen über den Verkehr oder Personen. Auch wenn das technisch wohl relativ einfach möglich wäre. Dem Datenschutz trägt eine zügige Beseitigung des Bildmaterials Rechnung. „Die Bilder werden nach vier Tagen vom Server der Firma Boschung gelöscht. Auch auf Anfrage werden von Boschung keine Bilder herausgegeben“, versichert Stadtrat Kuhn. Befürchtungen der Pankower CDU, dass hier Daten erfasst werden, die über Zwecke des Straßendienstes hinausgehen, versucht er zu entkräften. „Alle Teile der Glättemeldeanlage werden ausschließlich für die Durchführung des Winterdienstes der BSR nach dem Straßenreinigungsgesetz in Berlin benötigt. Brücken gefährden im Winter den Straßenverkehr, da sie als Erstes überfrieren. Daher werden sie für den Winterdienst genutzt, um Glättemeldeanlagen zu installieren.“

Im Übrigen ist der Standort in Pankow nicht der einzige in Berlin. Weitere Glättemeldeanlagen der BSR sind an sechs Positionen auf das Stadtgebiet Berlins verteilt. Gäbe es Potenzial für eine Überwachung, die vielleicht eines Tages mehr erfasst als Eiskristalle auf Asphalt?

Experte sagt: Auch Gesichtserkennung ist möglich

„Mir erscheint der Aufwand im Vergleich zum Nutzen jedenfalls ziemlich hoch“, wundert sich Johannes Kraft, der Fraktionschef der Pankower CDU. Er will zwar weder der BSR noch dem Bezirksamt unterstellen, dass am Standort Pankow mehr Daten gesammelt werden, als offiziell angegeben. Als Unternehmer im Bereich Gebäudetechnik kennt sich Kraft aber zufälligerweise mit Überwachungskameras gut aus. Auch mit technischen Lösungen von diesem Typ. Und so wundert sich Kraft über die kostspielige Premiumlösung, die für gewöhnlich sehr viel mehr leistet als eine Betrachtung des Bodens in groben Bildern. Das verwendete Kameramodell vom Typ Mobotix werde normalerweise eher für die Überwachung von Grundstücken und Tankstellen eingesetzt. Weil es besonders gut für Aufnahmen von Gesichtern auch unter schwierigen Bedingungen taugt. „Damit kann man sehr viele Daten sammeln, die man hier nicht sammeln muss“, meint Kraft.

Während für Glätteerkennung einfachere Bilder genügen, ermöglicht die hier verwendete Kamera mit zwei Linsen sehr plastische Aufnahmen, die wohl erst nachträglich in die grobe VGA-Auflösung umgewandelt werden müssten, wie sie nach Angaben des Bezirksamts der Winterdienst verwendet. Doch die VGA- Auflösung wäre nach Krafts Einschätzung wiederum so grob, dass man auf Bildern feine Eiskristalle gar nicht erkennen kann – „da sieht man allenfalls, ob die Straße weiß ist oder schwarz.“ Diese Widersprüche will der Christdemokrat sich nun durch weitere Anfragen erklären lassen.

Kamera hat andere Ausrichtung, als offiziell angegeben

Dabei wird es auch um die Ausrichtung des Kamerasystems gehen. Denn es zeigt direkt auf die Fahrbahn an einem Fußgängerüberweg an der Brücke. Anders als es in der Erklärung des Bezirksamts beschrieben steht. Dort heißt es: „Die Kamera sowie der Infrarot-Scheinwerfer werden nach unten gerichtet und erfassen dann den Überweg sowie auch Kennzeichen oder Gesichter nicht, sondern nur die Straßenoberfläche in einem kleinen Bereich von etwa Mitte der Brücke bis etwa zur Senkrechten.“ Wer aber mit dem Auto über die Panke-Brücke fährt oder den Zebrastreifen überquert, bemerkt: Man blickt fast waagerecht in die Linsen der Kamera, die ihren „Kopf“ doch eigentlich gesenkt halten sollte. Und man bemerkt das nach vorne weisende Infrarotlicht, das nach Glatteis späht. Auch in Sommernächten

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Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow

Kleine Anfrage: Sicherheit im Park am Weißensee

[2020-06-16]

In diesem Zusammenhang möchte ich bezüglich des Parks am Weißensee wissen:

1. Gibt es ein auf die Gesamtnutzung des Parkes abgestimmtes SICHERHEITSKONZEPT und wenn ja, wo ist dieses einzusehen?

2. Wurden im Park sogenannte „Parkläufer“ (wie beispielsweise in anderen Bezirken) oder analoge Ideen schon mal eingesetzt und mit welchem Erfolg/Effekt.

3. Ist von Seiten des Bezirksamtes geplant solche „Parkläufer“ zukünftig einzusetzen, und wenn nein, warum nicht?

4. Welche Maßnahmen seitens des Bezirksamtes sind für 2020 geplant zur Erhöhung der Sicherheit im Park?

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Ansprechpartner: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow

Kleine Anfrage: Beteiligung des Bezirks Pankow an Projekten des Masterplans Industriestadt 2018- 2021

[2020-06-16]

Vorbemerkung:
Im April 2020 wurde eine aktuelle Übersicht der aktivierten Projekte des Masterplans Industriestadt 2018- 2021 verbreitet. Daraus ist ersichtlich, dass die Bezirke neben anderen Partnern beteiligt sind.

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

1. An welchen Projekten arbeitet das Bezirksamt Pankow von Berlin konkret mit? Bitte aufschlüsseln in abgeschlossene, laufende und noch in Planung stehende Projekte.

2. Gibt es konkrete Ansprechpartner auf Bezirksebene?

3. Werden Unternehmen und Netzwerkorganisationen mit einbezogen? Wenn ja, in welcher Form?

4. Werden die Beteiligung, der aktuelle Arbeitsstand und die Ergebnisse im Internetauftritt veröffentlicht werden?

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Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow

Kleine Anfrage: Sensorik und CCTV in der Pankgrafenstraße

[2020-06-16]

In der Pankgrafenstraße im Ortsteil Karow wurden in den letzten Wochen Sensoren in der Fahrbahn verbaut, auf Höhe der Brücke über die Panke eine Videoüberwachungsanlage inklusive semidiskretem Infrarotscheinwerfer und weiteren Messeinrichtungen installiert.

Vor diesem Hintergrund frage ich das Bezirksamt Pankow von Berlin:

1. Wer hat den Einbau dieser Sensoren und die Installation der Kamera veranlasst?

2. Welche Art von Sensoren und Kameras wurden wo verbaut?

3. Welchen Zweck haben diese Sensoren und Kameras?

4. Welchen Bereich erfasst die Kamera (Mobotix M) am FGÜ Pankgrafenstraße?

5. Welchen Bereich leuchtet der Infrarotscheinwerfer aus?

6. Welche Funktionen der Kamera werden genutzt? (Bitte im Detail angeben)

7. Welche Daten der Sensoren und der Kamera werden wie übertragen, wo gespeichert und wie verarbeitet?

8. Zu welchem Zweck erfolgt die Speicherung und Verarbeitung der Daten?übertragen, wo gespeichert und wie verarbeitet?

9. An welchen weiteren Orten im Bezirk Pankow wurden oder werden solche Überwachungseinrichtungen installiert?übertragen, wo gespeichert und wie verarbeitet?

10. Ist die Errichtung einer Lichtsignalanlage an der Kreuzung Bahnhofstraße und Hubertusdamm geplant? Wenn ja, wird diese verkehrsflussgesteuert sein?übertragen, wo gespeichert und wie verarbeitet?

11. Gibt es Planungen den FGÜ in der Bahnhofstraße an der Kreuzung mit dem Hubertusdamm oder den FGÜ in der Pankgrafenstraße an der Boenkestraße zurückzubauen?

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Ansprechpartner: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow

Kleine Anfrage: Probleme rund um den Weißen See

[2020-06-16]

1. Welche Prioritäten wird das Bezirksamt bei der Weiterentwicklung der Berliner Allee (B2) zwischen Gürtelstr. und Bernkasteler Str. im nächsten Jahrzehnt setzen, vor allen Dingen im Hinblick auf den Fußgänger-, Radfahr,- und Autoverkehr. Welche Planungen gibt es für den ÖPNV insbesondere unter Berücksichtigung der Entwicklung von Wohngebieten im nördlichen Bereich des Bezirkes.

2. Welche Maßnahmen ergreift das Bezirksamt bzgl. der Verbesserung der Toilettensituation im Park am Weißen See z.B. Bau einer Pachttoilette? Hintergrund: Aktuell muss man feststellen, dass die Besucher des Parkes ihre Notdurft nach wie vor in den Büschen verrichten.

3. Wird das Bezirksamt in diesem Sommer der Tatsache Rechnung tragen, dass der Park stark genutzt wird und die Müllentsorgungsvorrichtungen für den Park am Weißen See nicht mehr ausreichen? Hintergrund: Nach jedem Sonnentag laufen die Papierkörbe stark über und der Abfall verteilt sich im Park und die Arbeit der BSR wird zusätzlich erschwert.

4. Wird es für diesen Sommer wieder eine Aufsicht für den Park geben, um die Nutzungskonflikt zu steuern?

5. Im Bereich der alten Sporthalle soll es eine funktionierende Einspeisungsmöglichkeit zur Regulierung des Wasserstandes im Weißen See geben. Warum wird diese nicht für das Regulierungsproblem genutzt?

6. Warum wurde ein Brunnen gebohrt, der nun nicht den Anforderungen für die Wasserstandsregulierung im See erfüllt? Hätte das Bezirksamt nicht im Voraus entsprechende Untersuchung machen müssen?

7. Welche Pläne hat das Bezirksamt mit dem ehemaligen Hirschgehege am Weißen See (wäre ja ein idealer Ort für eine Pachttoilette)?

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Ansprechpartner: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow

Kleine Anfrage: Bauvorhaben Gravensteinstraße 47

[2020-06-16]

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten: Ich frage das Bezirksamt Pankow von Berlin:

1. Liegen dem Bezirksamt Anträge auf Baugenehmigung und/ oder Bauvorbe-scheid für das Grundstück Gravensteinstraße 47 (ehem. KGA Erlengrund) vor?
Wenn ja:

2. Was ist deren Inhalt? (Bitte detailliert angeben)

3. Wurden der/die Anträge bereits beschieden? Wenn ja, mit welchem Ergebnis und wann?

4. Wie soll die innere verkehrliche Erschließung erfolgen?

5. Wie viele Stellplätze sind vorgesehen?

6. Werden die zur inneren Erschließung notwendigen Straßen Privatstraßen sein?

7. Wie soll die äußere verkehrliche Erschließung gewährleistet werden?

8. War die Frage der äußeren verkehrlichen Erschließung entscheidungserheb-lich? Wenn ja, in welcher Art und Weise? Wenn nein, warum nicht?

9. Welche Verkehre werden durch das genannte Bauvorhaben voraussichtlich wo induziert? (Bitte nach Verkehrsträgern angeben; Modal-Split)

10. Wie ist die Gravensteinstraße hinsichtlich der Verbindungsfunktionsstufe und der zu verbindenden Raumeinheiten klassifiziert?

11. Wie schätzt das Bezirksamt den aktuellen Zustand und die derzeitige Leis-tungsfähigkeit der Gravensteinstraße ein?

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Ansprechpartner: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow

Resolution: Gedenken der Opfer des Aufstandes vom 17. Juni 1953 in Deutschland

[2020-06-16]

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Die BVV Pankow erinnert an diesem offiziellen Gedenktag zum 17. Juni 1953 an alle Opfer des ersten antistalinistischen Aufstandes in Deutschland. Der Arbeiteraufstand am 17. Juni 1953 wurde unter anderem von Teilen der Sowjetarmee auch mit dem Einsatz von Panzern gegen die Demonstrierenden und die Bevölkerung brutal und blutig niedergeschlagen. Zahlreiche Demonstranten und Unbeteiligte wurden dabei unmittelbar von DDR-Volkspolizisten und sowjetischen Soldaten getötet, viele weitere kamen in Folge des Aufstandes um (1). Der Aufstand hatte unter anderem die Ursache in der Ignoranz der SED bzw. der DDR-Führung durch einen provozierenden Beschluss zur Erhöhung der Arbeitsnormen in der DDR in Verbindung mit dem Tod des Diktators Stalin (5. März 1953), wodurch die Hoffnung in der Bevölkerung aufkeimte, das stalinistische Joch endlich abzuschütteln. Die dann durch Teile der in der DDR stationierten Sowjetarmee und der DDR Sicherheitsorgane ausgeübte menschenrechtswidrige (2) und verabscheuungswürdige Gewalt gegen politisch Andersdenkende als Ergebnis der jahrzehntelangen stalinistischen Repression ist auch nach über 60 Jahren erschütternd und ungeheuerlich.

Alle Opfer des Aufstandes vom 17.Juni 1953 mahnen uns einmal mehr, den politischen Diskurs in unserer Gesellschaft ausschließlich mit demokratisch-rechtsstaatlichen und in unserem Grundgesetz verankerten Mitteln zu führen.

Fußnoten:
(1) Den Rechercheergebnissen einer Forschergruppe unter Leitung von Edda Ahrberg, Hans-Hermann Hertle und Tobias Hollitzer aus dem Jahr 2004 zufolge sind 55 Todesopfer durch Quellen belegt, unter ihnen vier Frauen:
• 34 Demonstranten, Passanten und Zuschauer wurden am 17. Juni und den Tagen danach (bis zum 23. Juni) von Volkspolizisten und sowjetischen Soldaten erschossen bzw. starben an den Folgen der ihnen zugefügten Schussverletzungen
• fünf Männer wurden von Instanzen der sowjetischen Besatzungstruppen in Deutschland zum Tode verurteilt und hingerichtet
• zwei Todesurteile wurden von DDR-Gerichten verhängt und vollstreckt
• vier Personen starben in Folge menschenunwürdiger Haftbedingungen
• vier in Zusammenhang mit dem Juni-Aufstand Festgenommene begingen in der (Untersuchungs-)Haft Selbstmord, wobei zumindest in zwei Fällen Fremdeinwirkung nicht auszuschließen ist
• ein Demonstrant verstarb beim Sturm auf ein Volkspolizei-Revier an Herzversagen
• fünf Angehörige der DDR-Sicherheitsorgane wurden getötet: zwei Volkspolizisten und ein MfS-Mitarbeiter bei der Verteidigung eines Gefängnisses von Unbekannten erschossen, ein Mitarbeiter des Betriebsschutzes von einer wütenden Menge erschlagen und ein weiterer Volkspolizist versehentlich von sowjetischen Soldaten erschossen
Quelle: Ahrberg, Hertele&Hollitzer (2013) veröffentlicht 17.5.2013 Bundeszentrale für politische Bildung (https://www.bpb.de/geschichte/deutsche-geschichte/der-aufstand-des-17-juni-1953/152604/die-toten-des-volksaufstandes)

(2) „Allgemeine Erklärung der Menschenrechte“ am 10. Dezember 1948 durch die UNO.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow

Berliner Morgenpost
Zu viel Verkehr: Plan für verkleinerte Quartiere in Pankow

[2020-06-12]

Konsens für 13.140 Wohnungen in Pankow: Bündnis aus 19 Gruppen und CDU liefern neuen Plan, der 14 große Projekte ermöglichen soll.

Berlin. Achtgeschossige Blöcke neben Einfamilienhäusern. Neue Satellitenstädte im Grünen. Großstadtverkehr auf Straßen und Schienen, die für starken Zuzug kaum genügen: 19 Initiativen aus dem Norden und Osten von Pankow wie der Bucher Bürgerverein oder die Initiative „Wir sind Karower und Berliner“ warnen vor gravierenden Nebenwirkungen, sollen die Wohnungsbauziele im Bezirk erreichet werden.

Sie befürchten angesichts der Planungen des Senats für mehr als 20.000 Wohnungen im Bezirk Pankow eine dramatische Überforderung der Infrastruktur, vor allem beim Verkehr. Zugleich wächst die Sorge, dass Anwohner von Großprojekten wie dem Blankenburger Süden mit seinen 6000 Wohneinheiten oder von Baufeldern in Karow mit mehr als 4000 neuen Haushalten politisch gegeneinander ausgespielt werden – und die Verhinderung eines Großprojekts zu umso mehr Erfolgsdruck an anderer Stelle führt.

Deshalb haben sich die Pankower Initiativen zu einem Bündnis vernetzt und einen gemeinsamen Plan vorgelegt. In Verhandlungen mit der Pankower CDU-Fraktion entstand nun erstmals ein konkretes Einvernehmen über insgesamt 14 große Wohnungsbauvorhaben in den stark betroffenen Ortsteilen – mit deutlich geschrumpftem Volumen.

Pankower Bündnis will Wohnungsbauzahlen halbieren

Den offiziellen Plänen des Senats stellen die Initiativen und die Pankower CDU Statt der maximal erwarteten 26.770 Wohneinheiten bleiben am Ende der Rechnung nur noch 13.140 stehen. „Und das ist immer noch sehr viel“, wie Pankows CDU-Fraktionschef Johannes Kraft betont. Denn 9740 dieser Einheiten befänden sich in den am dünnsten besiedelten Teilen des Bezirks. „Man kann jemandem, der in Karow im Einfamilienhaus wohnt, keine Häuser mit sieben bis acht Geschossen vorsetzen, während innerstädtisch Potenziale wie das Tempelhofer Feld ungenutzt bleiben“, begründet er die Schrumpfung.

Bei der Senkung der offiziellen Wohnungsbauzahlen haben die Initiativen die Stockwerke herausgerechnet, die in Relation zur heutigen Bebauung aus ihrer Sicht zu hoch sind. So bleiben in der neuen Karte der Initiativen für den Ortsteil Blankenburg statt 8630 Wohnungen 3600 übrig, wenn man hier vier bis fünf statt acht Etagen als Höchstmaß nimmt. Bei den Bauvorhaben in Karow bleiben von 4500 nur 1750, in Buch von 3000 Einheiten lediglich 600. Und in Französisch Buchholz, wo sich die Elisabeth-Aue mit bis zu 5000 Wohnungen befindet, statt 7250 nur 2950.

Allerdings ist die Elisabeth-Aue in den Plänen der rot-rot-grünen Landesregierung derzeit komplett gestrichen. Eine Initiative um Jens Tangenberg aus Buchholz will aber das Vorhaben von sich aus mit 600 Wohnungen reaktivieren. Und damit die Verhinderungshaltung, die man Anwohnergruppen gerne unterstellt, widerlegen. Tangenberg und seine Mitstreiter schlagen vor, die Ackerfläche aufzuteilen: mit moderatem Wohnungsbau, einer Schule mit gymnasialer Oberstufe und einem neuartigen Kleingarten-Park.

Pankower wollen alle Quartiere akzeptieren – mit höchstens fünf Geschossen

„Wir brauchen eine ortsübliche Bebauung“ – das ist ein Satz, den man vielerorts in Pankows dünn besiedelten Ortsteilen hört. Man hört ihn von Steffen Lochow vom Bucher Bürgerverein, von Thomas Stein von der Initiative „Wir sind Blankenburger und Berliner“ und von Elke Großmann von „Wir sind Karower“. Ortsüblich heißt aus ihrer Sicht, in Summe auf die Hälfte der 26.770 Wohnungen zu verzichten. „Bei Verkehr und Bauhöhe finden wir uns bei den Planungen nicht wieder“, beklagt Großmann schon seit Langem.

Gerade Karow zeigt aus Sicht der Initiativen ein Negativbeispiel für Fehlplanungen früherer Tage, die sich jetzt zu wiederholen drohen. In den 90er-Jahren entstand die neue Siedlung Karow-Nord trotz mangelhafter Verkehrsanbindung und ohne Konzept, wie man den neuen Kiez und den alten Ortskern verbindet.

„Die Leute haben sich gemerkt, wie schlecht das Bauen auf der grünen Wiese funktioniert. Das sitzt tief“, sagt Johannes Kraft. So sieht es auch Elke Großmann, wenn sie sagt: „Man hat die Leute damals mit den Plänen für Karow-Nord überfahren. Jetzt darf es keinen weiteren Präzedenzfall dieser Art geben.“

Initiative kritisiert Anbindung an die Schiene

Auch das soeben online veröffentlichte Verkehrskonzept des Senats für Pankow sehen die Initiativen als Beleg an, dass die Leistungsfähigkeit auf der Schiene für das große Ziel beim Bau der neuen Stadtviertel nicht reicht. Der Plan sieht im Wesentlichen vor, auf der S-Bahnstrecke zwischen Bernau und dem S-Bahnring den Takt mit drei Linien zu verdichten, auch mit Hilfe der neuen Linie S6. Aus Sicht des Pankower Bündnisses kann das ein Ausgleich sein für das Quartier Blankenburger Süden, aber nicht für die anderen neuen Großprojekte entlang der S-Bahn.

„Stückwerk“, „viel Klein-Klein“, „alte Ideen aus der Schublade“ - das sind Stellungnahmen von Sprechern der Initiativen, die das Konzept als zu schwach ansehen für die Anbindung von 14 Quartieren. Den neuen Radschnellweg „Panke Trail“ begrüßen viele von ihnen. Aber sie beklagen zugleich den Mangel von Querverbindung zwischen den Ortsteilen.

CDU Pankow sieht sich nicht in Konflikt mit Landes-CDU

Dass seine Partei in Berlin einerseits Wohnungsneubau predigt und auf Bezirkseben wichtigen Großprojekten eine Schrumpfkur verordnet, sieht CDU- Mann Johannes Kraft nicht als Problem an. „Bauen muss man definitiv“, hält er am CDU-Credo fest. Aber Achtgeschosser auf grünen Wiesen seien der falsche Weg. Man müsse erst in gut erschlossenen Innenstadtlagen nutzen statt voreilig Trabantenstädte zu planen. So sieht die Wohnungsbaukarte auch Projekte vor, die Bezirksamt und Senat ablehnen:

450 Wohnungen am Güterbahnhof Prenzlauer Berg hatte der Bezirk wegen Platzbedarf für die Schulplanung gestrichen – das Pankower Bündnis setzt sie auf seinen Plan. Auch das neue Gewerbegebiet Buchholz West soll Wohnungen aufnehmen – sogar 1500 an der Zahl. Hier könne man eine neue Mischung aus Arbeiten und wohnen verwirklichen, heißt es im Konzept. Zustimmung gibt es für ein Projekt, das wohl am frühesten zur Umsetzung kommt: Das Pankower Tor des Investors Kurt Krieger mit 2000 Wohnungen und einem möglichen Baubeginn ab 2023 bleibt unberührt.

Insgesamt wollen die Bürgergruppen, die im Herbst bereits ein eigenes Verkehrskonzept mit neuen U-Bahn-Anschlüssen vorgestellt hatten, große Quartiere defensiv planen. Und im Ernstfall, wenn die Bevölkerung tatsächlich stark wachsen sollte, modular aufstocken lassen. So gesehen betrachten die Pankower Bürger ihre Karte für den Wohnungsbau nicht als Ausdruck der Verweigerung – sondern als Konsens für 13.140 Wohnungen bei Vorhaben, die man dann nicht mehr bekämpft.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow

Berliner Woche
CHAOS UND STAUS AN DER KREUZUNG Verordnete fordern bessere Ampelschaltung an Baustelle der Wasserbetriebe in Blankenburg

[2020-06-12]

Nachdem sie sich mehrere Wochen in der Bahnhofstraße an der Kreuzung Krugstege befand, ist die Baustelle der Berliner Wasserbetriebe inzwischen weiter gewandert. Doch seitdem haben sich in der Bahnhofstraße die Verkehrsprobleme eher noch verschärft. Seit etwa zehn Jahren sind die Wasserbetriebe damit beschäftigt, die Siedlungsgebiete in Blankenburg an das Abwassernetz anzuschließen. In einer letzten Etappe sind nun noch Abwasserrohre unter der Bahnhofstraße zu verlegen. Der Rohrvortrieb erfolgt unterirdisch in vier Schritten. Damit die Bahnhofstraße für Autofahrer weiterhin befahrbar bleibt, wurde nur eine Fahrspur gesperrt. Der Verkehr wird über eine Wechselampelschaltung an den Baugruben vorbei auf die verbleibenden Fahrspur geführt.

Die Verkehrsführung per Wechselampelschaltung habe im ersten Bauabschnitt recht gut geklappt, schätzt CDU-Fraktionschef Johannes Kraft ein. Doch nachdem die Baustelle nun weiter in Richtung S-Bahnhof Blankenburg gewandert ist, gibt es viel mehr Staus.

Das führt dazu, dass die Doppelkreuzung Krugstege und Bahnhofstraße sowie Heinersdorfer Straße und Blankenburger Pflasterweg oft komplett zugestaut ist. Mitunter stehen Busse mitten auf der Kreuzung, weil sie nicht in die Bahnhofstraße einfahren können. Da sie die Kreuzung nicht rasch beräumen können, führt das zu weiteren Rückstaus. Deshalb fordert die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung, dass sich das Bezirksamt bei den Wasserbetrieben und der Senatsverkehrsverwaltung dafür einsetzen soll, dass die Schaltzeiten an der Kreuzung Krugstege und Bahnhofstraße mit der Bastellenampel so abgestimmt wird, dass es zu keinen Rückstaus mehr kommen kann. Die Verordneten entschieden, sich demnächst im Verkehrsausschuss mit diesem Thema zu befassen.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow

Berliner Morgenpost
Zu viel Verkehr: Plan für verkleinerte Quartiere in Pankow

[2020-06-12]

Konsens für 13.140 Wohnungen in Pankow: Bündnis aus 19 Gruppen und CDU liefern neuen Plan, der 14 große Projekte ermöglichen soll.

Berlin. Achtgeschossige Blöcke neben Einfamilienhäusern. Neue Satellitenstädte im Grünen. Großstadtverkehr auf Straßen und Schienen, die für starken Zuzug kaum genügen: 19 Initiativen aus dem Norden und Osten von Pankow wie der Bucher Bürgerverein oder die Initiative „Wir sind Karower und Berliner“ warnen vor gravierenden Nebenwirkungen, sollen die Wohnungsbauziele im Bezirk erreichet werden.

Sie befürchten angesichts der Planungen des Senats für mehr als 20.000 Wohnungen im Bezirk Pankow eine dramatische Überforderung der Infrastruktur, vor allem beim Verkehr. Zugleich wächst die Sorge, dass Anwohner von Großprojekten wie dem Blankenburger Süden mit seinen 6000 Wohneinheiten oder von Baufeldern in Karow mit mehr als 4000 neuen Haushalten politisch gegeneinander ausgespielt werden – und die Verhinderung eines Großprojekts zu umso mehr Erfolgsdruck an anderer Stelle führt.

Deshalb haben sich die Pankower Initiativen zu einem Bündnis vernetzt und einen gemeinsamen Plan vorgelegt. In Verhandlungen mit der Pankower CDU-Fraktion entstand nun erstmals ein konkretes Einvernehmen über insgesamt 14 große Wohnungsbauvorhaben in den stark betroffenen Ortsteilen – mit deutlich geschrumpftem Volumen.

Pankower Bündnis will Wohnungsbauzahlen halbieren

Statt der maximal erwarteten 26.770 Wohneinheiten bleiben am Ende der Rechnung nur noch 13.140 stehen. „Und das ist immer noch sehr viel“, wie Pankows CDU-Fraktionschef Johannes Kraft betont. Denn 9740 dieser Einheiten befänden sich in den am dünnsten besiedelten Teilen des Bezirks. „Man kann jemandem, der in Karow im Einfamilienhaus wohnt, keine Häuser mit sieben bis acht Geschossen vorsetzen, während innerstädtisch Potenziale wie das Tempelhofer Feld ungenutzt bleiben“, begründet er die Schrumpfung.

Bei der Senkung der offiziellen Wohnungsbauzahlen haben die Initiativen die Stockwerke herausgerechnet, die in Relation zur heutigen Bebauung aus ihrer Sicht zu hoch sind. So bleiben in der neuen Karte der Initiativen für den Ortsteil Blankenburg statt 8630 Wohnungen 3600 übrig, wenn man hier vier bis fünf statt acht Etagen als Höchstmaß nimmt. Bei den Bauvorhaben in Karow bleiben von 4500 nur 1750, in Buch von 3000 Einheiten lediglich 600. Und in Französisch Buchholz, wo sich die Elisabeth-Aue mit bis zu 5000 Wohnungen befindet, statt 7250 nur 2950.

Allerdings ist die Elisabeth-Aue in den Plänen der rot-rot-grünen Landesregierung derzeit komplett gestrichen. Eine Initiative um Jens Tangenberg aus Buchholz will aber das Vorhaben von sich aus mit 600 Wohnungen reaktivieren. Und damit die Verhinderungshaltung, die man Anwohnergruppen gerne unterstellt, widerlegen. Tangenberg und seine Mitstreiter schlagen vor, die Ackerfläche aufzuteilen: mit moderatem Wohnungsbau, einer Schule mit gymnasialer Oberstufe und einem neuartigen Kleingarten-Park.

Pankower wollen alle Quartiere akzeptieren – mit höchstens fünf Geschossen

„Wir brauchen eine ortsübliche Bebauung“ – das ist ein Satz, den man vielerorts in Pankows dünn besiedelten Ortsteilen hört. Man hört ihn von Steffen Lochow vom Bucher Bürgerverein, von Thomas Stein von der Initiative „Wir sind Blankenburger und Berliner“ und von Elke Großmann von „Wir sind Karower“. Ortsüblich heißt aus ihrer Sicht, in Summe auf die Hälfte der 26.770 Wohnungen zu verzichten. „Bei Verkehr und Bauhöhe finden wir uns bei den Planungen nicht wieder“, beklagt Großmann schon seit Langem.

Gerade Karow zeigt aus Sicht der Initiativen ein Negativbeispiel für Fehlplanungen früherer Tage, die sich jetzt zu wiederholen drohen. In den 90er-Jahren entstand die neue Siedlung Karow-Nord trotz mangelhafter Verkehrsanbindung und ohne Konzept, wie man den neuen Kiez und den alten Ortskern verbindet.

„Die Leute haben sich gemerkt, wie schlecht das Bauen auf der grünen Wiese funktioniert. Das sitzt tief“, sagt Johannes Kraft. So sieht es auch Elke Großmann, wenn sie sagt: „Man hat die Leute damals mit den Plänen für Karow-Nord überfahren. Jetzt darf es keinen weiteren Präzedenzfall dieser Art geben.“

Initiative kritisiert Anbindung an die Schiene

Auch das soeben online veröffentlichte Verkehrskonzept des Senats für Pankow sehen die Initiativen als Beleg an, dass die Leistungsfähigkeit auf der Schiene für das große Ziel beim Bau der neuen Stadtviertel nicht reicht. Der Plan sieht im Wesentlichen vor, auf der S-Bahnstrecke zwischen Bernau und dem S-Bahnring den Takt mit drei Linien zu verdichten, auch mit Hilfe der neuen Linie S6. Aus Sicht des Pankower Bündnisses kann das ein Ausgleich sein für das Quartier Blankenburger Süden, aber nicht für die anderen neuen Großprojekte entlang der S-Bahn.

„Stückwerk“, „viel Klein-Klein“, „alte Ideen aus der Schublade“ - das sind Stellungnahmen von Sprechern der Initiativen, die das Konzept als zu schwach ansehen für die Anbindung von 14 Quartieren. Den neuen Radschnellweg „Panke Trail“ begrüßen viele von ihnen. Aber sie beklagen zugleich den Mangel von Querverbindung zwischen den Ortsteilen.

CDU Pankow sieht sich nicht in Konflikt mit Landes-CDU

Dass seine Partei in Berlin einerseits Wohnungsneubau predigt und auf Bezirkseben wichtigen Großprojekten eine Schrumpfkur verordnet, sieht CDU- Mann Johannes Kraft nicht als Problem an. „Bauen muss man definitiv“, hält er am CDU-Credo fest. Aber Achtgeschosser auf grünen Wiesen seien der falsche Weg. Man müsse erst in gut erschlossenen Innenstadtlagen nutzen statt voreilig Trabantenstädte zu planen. So sieht die Wohnungsbaukarte auch Projekte vor, die Bezirksamt und Senat ablehnen:

450 Wohnungen am Güterbahnhof Prenzlauer Berg hatte der Bezirk wegen Platzbedarf für die Schulplanung gestrichen – das Pankower Bündnis setzt sie auf seinen Plan. Auch das neue Gewerbegebiet Buchholz West soll Wohnungen aufnehmen – sogar 1500 an der Zahl. Hier könne man eine neue Mischung aus Arbeiten und wohnen verwirklichen, heißt es im Konzept. Zustimmung gibt es für ein Projekt, das wohl am frühesten zur Umsetzung kommt: Das Pankower Tor des Investors Kurt Krieger mit 2000 Wohnungen und einem möglichen Baubeginn ab 2023 bleibt unberührt.

Insgesamt wollen die Bürgergruppen, die im Herbst bereits ein eigenes Verkehrskonzept mit neuen U-Bahn-Anschlüssen vorgestellt hatten, große Quartiere defensiv planen. Und im Ernstfall, wenn die Bevölkerung tatsächlich stark wachsen sollte, modular aufstocken lassen. So gesehen betrachten die Pankower Bürger ihre Karte für den Wohnungsbau nicht als Ausdruck der Verweigerung – sondern als Konsens für 13.140 Wohnungen bei Vorhaben, die man dann nicht mehr bekämpft.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow

Berliner Woche
CHAOS UND STAUS AN DER KREUZUNG Verordnete fordern bessere Ampelschaltung an Baustelle der Wasserbetriebe in Blankenburg

[2020-06-12]

Nachdem sie sich mehrere Wochen in der Bahnhofstraße an der Kreuzung Krugstege befand, ist die Baustelle der Berliner Wasserbetriebe inzwischen weiter gewandert. Doch seitdem haben sich in der Bahnhofstraße die Verkehrsprobleme eher noch verschärft.

Seit etwa zehn Jahren sind die Wasserbetriebe damit beschäftigt, die Siedlungsgebiete in Blankenburg an das Abwassernetz anzuschließen. In einer letzten Etappe sind nun noch Abwasserrohre unter der Bahnhofstraße zu verlegen. Der Rohrvortrieb erfolgt unterirdisch in vier Schritten. Damit die Bahnhofstraße für Autofahrer weiterhin befahrbar bleibt, wurde nur eine Fahrspur gesperrt. Der Verkehr wird über eine Wechselampelschaltung an den Baugruben vorbei auf die verbleibenden Fahrspur geführt.

Die Verkehrsführung per Wechselampelschaltung habe im ersten Bauabschnitt recht gut geklappt, schätzt CDU-Fraktionschef Johannes Kraft ein.

Doch nachdem die Baustelle nun weiter in Richtung S-Bahnhof Blankenburg gewandert ist, gibt es viel mehr Staus. Das führt dazu, dass die Doppelkreuzung Krugstege und Bahnhofstraße sowie Heinersdorfer Straße und Blankenburger Pflasterweg oft komplett zugestaut ist. Mitunter stehen Busse mitten auf der Kreuzung, weil sie nicht in die Bahnhofstraße einfahren können. Da sie die Kreuzung nicht rasch beräumen können, führt das zu weiteren Rückstaus. Deshalb fordert die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung, dass sich das Bezirksamt bei den Wasserbetrieben und der Senatsverkehrsverwaltung dafür einsetzen soll, dass die Schaltzeiten an der Kreuzung Krugstege und Bahnhofstraße mit der Bastellenampel so abgestimmt wird, dass es zu keinen Rückstaus mehr kommen kann. Die Verordneten entschieden, sich demnächst im Verkehrsausschuss mit diesem Thema zu befassen.

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Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow

Berliner Morgenpostl
Neu gebauter Brunnen nutzlos: Weißer See trocknet weiter aus

[2020-06-06]

Der Zufluss für den Weißen See darf nicht in Betrieb gehen. Jetzt soll das Strandbad seine Leitung öffnen, um den Wasserschwund zu stoppen. Berlin. Der Mann, der den Weißen See füllen soll, heißt Alexander Schüller und kann sich schon fast mit einem Klappstuhl in den Nichtschwimmerbereich seiner Badeanstalt setzen. Denn nass wird man hier nur noch bis zu den Knöcheln. Je dürrer die Sommer, desto stärker der Schwund durch Verdunstung.

Um mindestens 55 Zentimeter sank der Seepegel wegen der anhaltenden Dürre der letzten Sommer am Ufer ab. Inzwischen ist auch der letzte verbleibende Brunnen, der den See mit frischem Wasser versorgt, kaputt. Das alles ist für Strandbad-Chef Schüller nichts neues. Neu ist aber das Problem mit einem gerade fertig gebohrten Brunnen, der den alten ersetzen soll. Denn aus der Anlage, die das Bezirksamts Pankow soeben für etwa 50.000 Euro erbauen ließ, darf es nicht sprudeln – wegen eines überraschenden Schadstoffproblems, das sich bis heute niemand erklären kann.

Dem Weißen See fehlen rund 25.000 Kubikmeter Wasser

Und so fragte der Bezirk nun den Pächter des Strandbads Weißensee – an der südöstlichen Seite des Sees gelegen –, ob er helfen könne. Die Lösung, so schildert es der Pächter, sei ganz simpel: Schüller soll die Wasserleitung seines Strandbads in den See verlängern und dann öffnen. Damit der See sich langsam wieder füllt. Fast wie bei einer Badewanne, bei dem man den Hahn aufdreht.

Schüller war überrascht von der Anfrage, sagte aber eine Prüfung zu. „Ob man so wirklich die geplanten 25.000 Kubikmeter Wasser wieder hinein bekommt, weiß ich nicht. Aber Hauptsache, der Pegel steigt“, zeigt sich der Betreiber kooperativ. Voraussetzung wäre allerdings, dass das Bezirksamt Pankow für die Wasserkosten aufkommt.

Eine ungeplante Ausgabe in Zeiten, da Bezirke wieder sparen müssen. Zunächst will sich Stadtrat Vollrad Kuhn (Grüne) als Verantwortlicher für Grünanlagen mit dem Pankower Umweltamt über den Fall beraten. Eine Stellungnahme zur Lösung des Brunnenproblems und die mögliche Hilfe des Strandbads wollte er am Freitag nicht geben.

Wasser des neuen Brunnens mit Schadstoffen belastet

Aber warum genau kann der neu gebaute Tiefbrunnen – der eigentlich genau für diesen Zweck gedacht war – nicht in Betrieb gehen? Kuhn äußert sich dazu auf Anfrage von Pankows CDU-Fraktion. Und verweist darauf, dass die Anlage an sich einwandfrei funktioniere. „Der neu hergestellte Tiefbrunnen ist betriebsfähig. Es besteht aber keine Freigabe, da in der Untersuchung des Förderwassers des Gütepumpversuchs erhöhte Werte für leichtflüchtige Kohlenwasserstoffe festgestellt wurden“, beschreibt der Stadtrat das Problem.

Was bedeutet: Mit dem Wasser des neuen Brunnens würden Schadstoffe in den Weißen See gelangen und damit die Qualität als Badegewässer womöglich ernsthaft senken. „Eine Belastung des Grundwassers an diesem Brunnen kam für alle Stellen des Bezirkes und der Senatsverwaltung überraschend und war nicht vorhersehbar, beziehungsweise wurde bisher in keiner Wasseranalyse festgestellt“, erklärt Kuhn. Bis zur Klärung der Schadstoffbelastung bleibt er also weiter außer Betrieb.

Alexander Schüller will in Gesprächen weiterhin erfahren haben, dass der Bezirk auch die Nachrüstung eines weiteren Filters für den neuen Brunnen prüft. Doch der Einbau des Schadstofffilters könnte kostspieliger sein als die Behelfslösung mit der Zuleitung aus dem Strandbad selbst. Und die Zeit drängt. Denn weiterer Wasserschwund könnte existenzielle Folgen haben – nicht nur für die Natur, sondern auch fürs Geschäft. „Wenn man bei uns im Nichtschwimmerbereich nur noch bis zu den Knöcheln nass wird, haben Familien mit Kindern weniger Spaß und bleiben womöglich weg“, befürchtet Schüller.

Unter diesem Deckel verbirgt sich der neu gebohrte Tiefbrunnen, der den Weißen See speisen sollte. Was niemand gewusst haben will: Er fördert belastetes Wasser. Bis heute kämpft der Geschäftsmann, der die Anstalt von den Berliner Bäder- Betrieben gepachtet hat, noch mit den finanziellen Folgen eines Rohrbruchs aus dem Jahre 2018. Die Reparatur von 160.000 Euro zahlte er damals aus eigener Tasche. Aktuell führte der Corona-Shutdown auch zur Schließung des als Eventfläche genutzten Strands. Nur knapp schrammte man an der Pleite vorbei – „aber die Privatspenden der Weißenseer haben uns gerettet“.

Privatbetriebe sollen Toiletten am Weißen See öffnen

Neben dem Verdunstungsproblem gibt es eine weitere Sorge. Seit Jahren führt ein eklatanter Toilettenmangel im Park am Weißen See – also außerhalb des Strandbads – dazu, dass sich viele der Besucher in den Büschen erleichtern. Oder die privaten Toiletten des Strandbads und des Restaurants „Milchhäuschen“ förmlich überrennen. Dessen Senior-Chef, Oswald Wachenbrönner, hatte die WC- Gebühr zwischenzeitlich „aus Notwehr“ auf einen Euro erhöht. Und fühlt sich vom Bezirk auch während der Pandemie allein gelassen. Denn das Grünflächenamt hat die Nutzung der Klos des „Milchhäuschens“ für alle Parknutzer fest eingeplant, will aber das bezirkseigene Toilettenhäuschen an der Kinderplansche nicht öffnen lassen – wegen Vandalismusgefahr, wie es in der Auskunft auf die CDU-Anfrage heißt.

Pankow hält eigene Toilette wegen Vandalismus geschlossen

Für Wachenbrönner sind diese Pläne des Bezirks fernab aller Realität. Denn gemäß der neuesten Bestimmungen müsste er nun von jedem Toilettenbesucher auch noch Name und Adresse aufnehmen. Zwar sei eine kostenpflichtige City-Toilette durch eine zweite ergänzt worden. „Aber für einen Park mit etlichen Tausenden Besuchern pro Tag ist das einfach zu wenig“, klagt der Wirt, der seit über 20 Jahren am Weißen See die Stellung hält. Ähnlich ablehnend äußert sich Schüller, der im Strandbad selbst reparieren musste, was Parkbesucher bei Klo-Besuchen beschädigt haben. Wenn aber die Wirte ihre Toiletten verschlossen halten, führt am Wildpinkeln kein Weg vorbei. Eine Situation, die Pankows CDU vor den heißen Tagen des Sommers verbessert sehen will. „Es kann nicht sein, dass der Bezirk sich trotz mehrerer Anträge weigert, dass Toilettenhäuschen an der Plansche zu öffnen“, sagt Fraktionschef Johannes Kraft.

Auch die Schadstoffprobleme des neu gebohrten Brunnens werden wohl zu weiteren Debatten führen. „Man hätte ahnen können, dass es hier aus DDR-Zeiten noch belastete Böden gibt“, wundert sich Oswald Wachenbrönner. Trotzdem werden Privatbetriebe wie das „Milchhäuschen“ und das Strandbad bei der Problemlösung aushelfen müssen. Und sei es, indem man einen See aus der eigenen Leitung füllt.

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Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow

Kleine Anfrage: Baumfällarbeiten auf dem Grundstück Malchower Str. 26-30 in 13089 Berlin

[2020-05-27]

Am 17. April dieses Jahres wurde mit Baumfällarbeiten auf dem Grundstück Malchower Straße 26 – 30 in 13089 Berlin begonnen. Nach Auskunft des ausführenden Unternehmens liegt hierfür eine Genehmigung des Bezirksamtes Pankow von Berlin, Abt. Umwelt und öffentliche Ordnung, Umwelt- und Naturschutzamt (Aktenzeichen: UmNat 35 F16-643) vor.

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

1. Wurde für das genannte Grundstück eine Baumfällgenehmigung erteilt?

2. Wenn ja, enthält die Genehmigung ein sogenanntes Sommerrodungsverbot (§ 39 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG))?

3. Wenn ja, liegt eine Befreiung vom Sommerrodungsverbot gemäß § 67 Abs. 1 BNatSchG vor?

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Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow

CDU-Fraktion Pankow setzt sich erfolgreich für Verkehrssicherheit der Buchholzer Schüler ein: Fußgängerüberweg an der Berliner Straße Ecke Dr.-Markus-Straße wird zum Sommer fertiggestellt

[2020-05-15]

Berlin, 11.05.2020: Nachdem sich Förderverein und Elternvertreter der Jeanne-Barez-Grundschule bereits seit sieben Jahren für die Verkehrssicherheit der Schüler in Französisch Buchholz stark gemacht hatten, konnte die CDU-Fraktion Pankow Anfang 2017 mit einem Antrag in der BVV Pankow die zeitnahe Fertigstellung des Fußgängerüberwegs in der Berliner Straße auf Höhe Dr.-Markus-Straße erwirken. Es sollte noch einige Jahre dauern aber nach Abschluss des langwierigen Prüfverfahrens und der Erteilung der straßenverkehrsbehördlichen Anordnung durch das Bezirksamt starteten Mitte Februar nun endlich die Bauarbeiten. Die Fertigstellung des lang erwarteten Fußgängerüberwegs, der auch über die Tram-Gleise der Linie 50 führt, ist spätestens für August geplant.

„Es hat sehr, sehr lange gedauert aber unser Einsatz hat sich gelohnt. Mit der Fertigstellung des Fußgängerüberwegs an der Berliner Straße Ecke Dr.-Markus-Straße in wenigen Monaten sind wir, was die Verbesserung der Schulwegsicherheit in Buchholz angeht, ein großes Stück weiter“, freut sich Johannes Kraft, Vorsitzender der CDU-Fraktion Pankow.

In der Vergangenheit kam es bei der Überquerung der Berliner Straße immer wieder zu Unfällen und gefährlichen Situationen. „Wir hoffen, dass die Schüler nun sicherer unterwegs sind auf ihrem täglichen Weg zur Jeanne-Barez-Grundschule. Ein großer Dank gilt allen Elternvertretern und Unterstützern, die sich jahrelang für die Initiative stark gemacht haben“, erklärt Fraktionschef Kraft.

Neben dem Fußgängerüberweg wird zwischen der Ewestraße und der Blankenfelder Straße auch ein neuer Fahrradweg entstehen.

Ansprechpartner für Medien:
Pressestelle der CDU-Fraktion Pankow
Anita Kurzidim
Tel.: 0160 7512238
E-Mail: kurzidim@fraktion-cdupankow.de

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow

Angepasste Lehrpläne, Online-Unterricht, mehr Mittel und Personal: CDU-Fraktion Pankow will Pankows Schulen in der Corona-Krise effektiv unterstützen

[2020-05-15]

Berlin, 13.05.2020: Die Corona-Krise stellt auch Pankows Schulen vor große Herausforderungen. Nachdem viele Wochen kein Unterricht in den Schulen stattfand, sollen die Schüler nun jahrgangsweise und unter Einhaltung strenger Abstands- und Hygieneregeln zurückkehren. Da ein normaler Unterricht in vollen Klassenzimmern in den nächsten Wochen und Monaten wahrscheinlich kaum umzusetzen ist, fordert die CDU-Fraktion Pankow in einem Antrag die Umsetzung eines umfassenden Maßnahmenpakets, um die Schulen schnellstmöglich für das kommende Schuljahr 2020/21 zu rüsten.

„Solange kein Impfstoff gefunden ist, wird es auch für die Schulen in Pankow keine schnelle Rückkehr zur Normalität geben. Daher müssen wir Trägern und Schulen konkrete und gut durchdachte Maßnahmenpläne sowie entsprechende Mittel an die Hand geben – und zwar in den Bereichen Hygiene, Lehre und operativer Schulbetrieb. Ansonsten droht uns hier im Kinder- und Familienbezirk Pankow das absolute Chaos an den Schulen," erklärt Denise Bittner, schulpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Pankow.

Hier ist in erster Linie der Berliner Senat in der Pflicht: Schulen und Träger sollen laut Antrag der CDU personell und finanziell besser ausgestattet werden, um zum einen die Vorgaben zu Gesundheitsschutz und Hygiene umzusetzen, aber auch die nötigen baulichen Veränderungen, beispielsweise Waschgelegenheiten in den Unterrichtsräumen, zu finanzieren. Bei Bedarf sollen außerdem außerschulische Räumlichkeiten für den Unterricht angemietet werden können. Zusätzlich raten die Christdemokraten zur Erstellung eines umfänglichen, multiprofessionellen Konzeptes für einen „corona-gerechten“ Schulbetrieb. Dieses soll unter anderem Pläne für ein sinnvolles Schicht- bzw. Rotationssystem beinhalten, vernünftige Wechsel zwischen Präsenz- und Online-Unterricht, sinnvolle Anpassungen am Rahmenlehrplan und die Möglichkeiten für Schüler, den Unterrichtsstoff online nachzuholen.

Denise Bittner appelliert: „Sandra Scheeres macht ihren Job nicht. Die Bildungssenatorin lässt die Schulen in der Corona-Krise weitestgehend allein. Das geht so nicht! Schüler, Lehrer und Eltern müssen darauf vertrauen können, dass die Politik ihre Arbeit macht, um die Zukunft unserer Kinder zu sichern. Sicherheit und Gesundheit haben neben der Qualität der Lehre in dieser Situation oberste Priorität.“

Der Antrag wird im Ausschuss für Schule, Sport und Gesundheit sowie im Finanzausschuss beraten.

Ansprechpartner für Medien:
Pressestelle der CDU-Fraktion Pankow
Anita Kurzidim
Tel.: 0160 7512238
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CDU will Pankower Gastronomie nach Corona-Shutdown unterstützen

[2020-05-15]

Berlin, 15.05.2020: Seit heute dürfen Restaurants und Cafés in Berlin unter strengen Hygieneauflagen wieder ihre Türen öffnen. Wegen der coronabedingten Schließungen leiden die Restaurants und Cafés, Bars und Kneipen auch in Pankow unter wochenlangen Einnahmeausfällen. Die CDU-Fraktion Pankow hat in der Bezirksverordnetenversammlung beantragt, die Betriebe und ihre Mitarbeiter durch folgende Maßnahmen zu unterstützen:

- Erlass der Sondernutzungsgebühren für Außengastronomie oder Warenauslage in 2020 und 2021
- Freigabe von Flächen für die Außengastronomie über die aktuell vorgegebenen Bereiche hinaus – im Einklang mit den Interessen anderer Gruppen
- Miet- oder Pachterlasse bzw. Teilerlasse, wo möglich
- Keine Strafen bei leichten Auflageverstößen im baulichen Bereich
- Sprint-Baugenehmigungen bei erforderlichen Umbauarbeiten
- Beauftragung Pankower Gastronomie(-dienstleister) bei allen Veranstaltungen von Bezirksamt und BVV

„Die Gastronomie ist eine Branche, die stark in den Kiezen vor Ort geprägt ist“, erklärt die stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Denise Bittner die kommunalpolitische Initiative. „Die Menschen gehen bei sich um die Ecke ins Restaurant, die Mitarbeiter sind oft vor Ort verwurzelt, die Kneipen und Bars prägen ihre Kieze. Der Bezirk hat hier die Möglichkeit, die Kiezkultur, die Inhaber und die zahlreichen Mitarbeiter mit einfachen Maßnahmen direkt zu unterstützen.“

Zum weiteren Verfahren erklärt Bittner: „Wir hätten den Antrag gerne direkt beschlossen, denn die Not der Gastronomen ist jetzt da und unsere Vorschläge sind direkt und einfach umsetzbar. Leider konnten wir uns damit nicht durchsetzen. Rot-rot-grün hat den Antrag in drei Ausschüsse überwiesen. Damit wird über die Vorschläge frühestens im Juni, wahrscheinlich erst in der September-BVV entschieden. Das Verfahren wird so unnötig in die Länge gezogen. Die notwendige Unterstützung muss aber aus unserer Sicht schnell bei den Gastronomen ankommen."

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Ansprechpartner: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow

Pankow Live
Unterstützung für Pankower Gastronomie nach Corona-Shutdown

[2020-05-15]

Seit Freitag, den 15. Mai 2020 dürfen Restaurants und Cafés in Berlin unter strengen Hygieneauflagen wieder ihre Türen öffnen. Wegen der coronabedingten Schließungen leiden die Restaurants und Cafés, Bars und Kneipen auch in Pankow unter wochenlangen Einnahmeausfällen.

Die CDU-Fraktion Pankow hat in der Bezirksverordnetenversammlung beantragt, die Betriebe und ihre Mitarbeiter durch folgende Maßnahmen zu unterstützen:

Erlass der Sondernutzungsgebühren für Außengastronomie oder Warenauslage in 2020 und 2021

Freigabe von Flächen für die Außengastronomie über die aktuell vorgegebenen Bereiche hinaus – im Einklang mit den Interessen anderer Gruppen Miet- oder Pachterlasse bzw. Teilerlasse, wo möglich Keine Strafen bei leichten Auflageverstößen im baulichen Bereich Sprint-Baugenehmigungen bei erforderlichen Umbauarbeiten Beauftragung Pankower Gastronomie(-dienstleister) bei allen Veranstaltungen von Bezirksamt und BVV

„Die Gastronomie ist eine Branche, die stark in den Kiezen vor Ort geprägt ist“, erklärt die stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Denise Bittner die kommunalpolitische Initiative. „Die Menschen gehen bei sich um die Ecke ins Restaurant, die Mitarbeiter sind oft vor Ort verwurzelt, die Kneipen und Bars prägen ihre Kieze. Der Bezirk hat hier die Möglichkeit, die Kiezkultur, die Inhaber und die zahlreichen Mitarbeiter mit einfachen Maßnahmen direkt zu unterstützen.“

Zum weiteren Verfahren erklärt Bittner: „Wir hätten den Antrag gerne direkt beschlossen, denn die Not der Gastronomen ist jetzt da und unsere Vorschläge sind direkt und einfach umsetzbar. Leider konnten wir uns damit nicht durchsetzen. Rot-rot-grün hat den Antrag in drei Ausschüsse überwiesen. Damit wird über die Vorschläge frühestens im Juni, wahrscheinlich erst in der September-BVV entschieden. Das Verfahren wird so unnötig in die Länge gezogen. Die notwendige Unterstützung muss aber aus unserer Sicht schnell bei den Gastronomen ankommen.”

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow

Berliner Woche
FÜR WENIGER DURCHGANGSVERKEHR Pankower Verordnete wollen Komponistenviertel entlasten

[2020-05-15]

Das Komponistenviertel soll noch mehr vom Durchgangsverkehr entlastet werden. Einen entsprechenden Beschluss fassten die Verordneten auf Antrag der CDU- Fraktion und nach entsprechender Diskussion im Verkehrsausschuss der BVV.

Vor allem im Berufsverkehr nutzen ortskundige Autofahrer die Straßen des Komponistenviertels, um die Berliner Allee zu umfahren. Und obwohl dort in der Regel Tempo 30 gilt, fahren viele Autofahrer schneller als erlaubt. In den vergangenen Jahren gab es immer wieder Maßnahmen, mit denen der Durchgangsverkehr eingedämmt werden sollte. Trotzdem nutzen nach Auffassung vieler Anwohner noch zu viele Autofahrer die Straßen des Wohnquartiers als Umfahrungsstrecke.

Bereits im vergangenen Herbst hatten die Verordneten deshalb beschlossen, dass an der Kreuzung Bizet- und Smetanastraße eine rückbaubare Diagonalsperre errichtet werden soll und ergänzend dazu in der Meyerbeerstraße in Höhe Solonplatz Poller aufgestellt werden sollen. Beide Maßnahmen sollten zunächst für ein Jahr befristet werden. Danach wird geprüft, ob damit dauerhaft eine Wirkung erzielt werden kann. Außerdem seien Anwohner im Vorfeld über diese Maßnahmen zu informieren und mittels einer schriftlichen Befragung an der Ergebnisauswertung zu beteiligen, so die Forderung der Bezirksverordneten.

Auf Antrag der CDU-Fraktion soll die Errichtung von Pollern jetzt auch für die Chopinstraße, beispielsweise an den Ecken Indira-Gandhi- oder Smetanastraße geprüft werden. Damit soll unter anderem auch die Schulwegsicherheit für die Schulen im Komponistenviertel verbessert werden.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow

Arbeitsfähigkeit der BVV Pankow und ihrer Gremien

[2020-05-13]

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin (BVV) und ihre Gremien müssen auch in besonderen Zeiten ihren gesetzlichen Aufgaben und Pflichten nachkommen und unter Einhaltung von Vorgaben zum Gesundheitsschutz arbeitsfähig sein. Dies ist in Auslegung des Bezirksverwaltungsgesetzes (BezVG) und aufgrund der Bestimmungen der Geschäftsordnung der BVV Pankow (GO BVV) in den vergangenen Wochen gar nicht und derzeit nicht bzw. nur sehr eingeschränkt möglich.

Die BVV Pankow empfiehlt daher dem zeitweiligen Geschäftsordnungsausschuss die Geschäftsordnung der BVV Pankow dahin gehend zu überarbeiten, dass in durch Gesetz oder Verordnung bestimmten Ausnahmefällen von der Grundsätzlichkeit der Öffentlichkeit von Tagungen der BVV und ihrer Gremien abgewichen werden kann. Hierzu sollen insbesondere die §§ 20, 21 und 42 GO BVV angepasst werden. Darüber hinaus sollen Regelungen zur Durchführung von Sitzungen der Ausschüsse ohne physische Präsenz (Telefon- oder Videokonferenzen) erarbeitet und der BVV zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

Dem Vorsteher der BVV Pankow wird empfohlen, sich weiterhin intensiv im Dialog mit den Senatsverwaltungen und im Rat der Vorsteher für eine berlinweit einheitliche Regelung zur Sicherung des Sitzungsbetriebes der BVVen einzusetzen. Hier soll insbesondere eine gefestigte Rechtsauffassung zur Auslegung der §§ 8f. BezVG hinsichtlich der Öffentlichkeit herbeigeführt werden. Sollte diese die Frage der Öffentlichkeit von Tagungen der BVV und ihrer Ausschüsse an physische Präsenz binden, ist über den Rat der Bürgermeister eine Änderung des BezVG anzuregen.

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht:

1. umgehend technische Lösungen bereitzustellen, um live-Übertragungen via Internet von Tagungen der BVV und ihrer Ausschüsse gem. § 42 Abs. 2 GO BVV zu ermöglichen,

2. umgehend technische Lösungen bereitzustellen bzw. die Nutzung vorhandener Lösungen zu ermöglichen, die Telefonkonferenzen bzw. Videokonferenzen für Ausschusssitzungen und deren Vor- bzw. Nachbereitung ermöglichen,

3. im Falle von Präsenzsitzungen durch eigene Mitarbeiter oder sonstige geeignete Dritte die Arbeit der Ausschussvorsitzenden zu unterstützen und die Einhaltung der Abstands- und Hygienevorschriften sicherzustellen.

Begründung:

In den letzten Wochen hat sich gezeigt, dass die Arbeit der BVV und ihrer Ausschüsse durch Maßnahmen zur Corona Pandemie erheblich eingeschränkt wurden. Da davon auszugehen ist, dass die Pandemie uns noch weiter begleitet und somit die Einschränkungen noch längere Zeit anhalten werden, muss gesichert werden, dass es Verfahren zur Kommunikation gibt, die nach dem heutigen Stand der Technik einheitlich, anwenderfreundlich und datenschutzgerecht sind und demokratischen Normen genügen. Dabei wäre es hilfreich, dass ein Verfahren gefunden wird, was für alle zugänglich ist und ohne große IT-Kenntnisse angewendet werden kann. Es müssen sinnvolle Wege gefunden werden, mit denen die BVV Pankow und ihre Gremien, trotz der aktuellen Lage, tagen können. Dafür ist Wohlwollen aller Beteiligten notwendig. Hierfür kann auch die Expertise anderer Bezirksverordnetenversammlungen und Bezirksämter eingeholt werden, die bereits Wege gefunden haben, beispielsweise digital zu tagen.

Für eventuell notwendige Präsenzsitzungen gilt, dass die Vorsitzenden der Ausschüsse nicht nebenbei noch für die Einhaltung der Hygiene- und Abstandsregeln durch Ausschussmitglieder und Gäste sorgen können. Hierfür bedarf es Unterstützung durch Bezirksamtsmitarbeiter oder Dritte.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow

Schulen Corona-fit machen

[2020-05-13]

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass

● der Rahmenhygieneplan nach § 36 IfSG sowie der ergänzende Musterhygieneplan Corona von SenBJF vom 24.4. regelmäßig den Rahmenbedingungen entsprechend angepasst und überarbeitet wird.

● die Schulen sowie die Bezirksämter als Schulträger personell und finanziell derart ausgestattet werden, dass die Vorgaben zu Gesundheitsschutz und Hygiene leistbar und umsetzbar sind.

● die bauliche Ausstattung der Schulen im Hinblick auf die erhöhten Hygienevorgaben schrittweise angepasst werden können, insbesondere sind ausreichend Waschgelegenheiten auch in den Unterrichtsräumen vorzusehen.

● das Bezirksamt zusätzlich und nach Absprache mit den jeweiligen Schulen außerschulische Räumlichkeiten für den Unterricht anmieten kann, insbesondere sind hierfür die finanziellen Mittel bereitzustellen. Aufgrund der unterschiedlichen Gegebenheiten in den Schulen und im Umfeld der Schulen müssen die Schulleitungen hier eng eingebunden werden.

● ein multiprofessionelles Konzept für einen „corona-gerechten“ Schulbetrieb erarbeitet wird, wie die Schüler sinnvoll und unter größtmöglicher Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln beschult werden können. Dies kann nicht nur ein Fahrplan sein, wann die einzelnen Jahrgänge wieder in die Schule gehen. Vielmehr braucht es:

○ Pläne für ein sinnvolles Schicht- bzw. Rotationssystem

○ einen vernünftigen Wechsel zwischen Präsenz- und Online-Unterricht (wobei anzuerkennen und zu berücksichtigen ist, dass im Grundschulbereich der Präsenzunterricht kaum zu ersetzen ist)

○ Möglichkeiten für Schüler, Unterrichtsstoff virtuell nachzuholen

○ die Prüfung, ob und inwiefern der Rahmenlehrplan sinnvoll entschlackt werden kann

○ die Möglichkeit für die Schulen, die erste Stunde früher beginnen zu lassen

○ eine besondere Berücksichtigung der Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf

○ konkrete Vorgaben, welche Lernziele mindestens zu erreichen sind (insbesondere für Grundschulen)

○ konkrete Vorgaben für Lehrer, welche Mindestanforderungen für die Unterstützung der Kinder im Heim-Unterricht gelten

Begründung:

Neben vielen Anderen sind die Schüler in Deutschland von der Corona-Krise besonders betroffen. Viele Wochen lang fand kein Unterricht in den Schulen statt, mittlerweile kehren die Schüler jahrgangsweise an die Schulen zurück. Es ist allerdings auch absehbar, dass – solange kein Impfstoff gefunden ist – “normaler” Schulunterricht in vollen Schulen und Klassen auch im kommenden Schuljahr nicht möglich sein wird. Darauf müssen sich alle vorbereiten. Pankow, als Kinder- und Familienbezirk, steht hier vor einer besonders großen Herausforderung und kann mit gutem Beispiel vorangehen. Einiges muss und wird sich grundlegend ändern. Hierfür müssen wichtige Vorbereitungen getroffen werden. Besonders relevant ist hier die Einhaltung von Abstands- und Hygieneregeln. Seitens der Senatsverwaltung wurde am Nachmittag des 24. April (Freitag) ein Musterhygieneplan verschickt, der ab dem 27. April (Montag) gelten sollte. Dieser ist für die Schulen in großen Teilen kaum umsetzbar und viel zu unkonkret. Beispielsweise ist das pädagogische oder erzieherische Personal nicht dafür da, hygienische Maßnahmen zu überwachen. Hierfür sollten Stellen bzw. finanzielle Mittel seitens der Senatsverwaltung gestellt werden.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow

Unterstützung der Pankower Gastronomie

[2020-05-13]

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, zur Unterstützung der Pankower Gastronomie die folgenden Maßnahmen zu prüfen und wenn möglich umzusetzen:

1. Anfallende Sondernutzungsgebühren für Außengastronomie oder Warenauslage werden für die Jahre 2020 und 2021 komplett erlassen.

2. Das Bezirksamt prüft wohlwollend und im Einklang mit den Interessen anderer Gruppen die Freigabe von Flächen für die Außengastronomie über die aktuell vorgegebenen Bereiche hinaus.

3. Wo Gastronomen oder Einzelhändler in bezirklichen bzw. städtischen Gebäuden oder auf städtische Flächen ihr Gewerbe betreiben, erhalten sie einen Miet- oder Pachterlass bzw. Teilerlass.

4. Erlass monetärer Strafen bei leichten Verstößen gegen Auflagen, insb. im baulichen Bereich, in 2020

5. Sprint-Baugenehmigung bei erforderlichen Umbauarbeiten

6. Das Bezirksamt setzt sich beim Senat von Berlin dafür ein, dass Investitionsprogramme und Bürgschaften auch für den gastronomischen Bereich zur Sicherung von Existenzen aufgelegt und unbürokratisch umgesetzt werden.

7. Beschleunigung des Geschäftsprozessmanagement (GPM), um Verwaltungsvorgänge zur Bewältigung der Coronafolgen schneller zu digitalisieren und möglichst unbürokratisch abwickeln zu können.

8. Das Bezirksamt wird für die Dauer von mindestens fünf Jahren bei allen bezirklichen Veranstaltungen Gastronomie(-dienstleister) aus dem Bezirk Pankow beauftragen.

Begründung:

Die Maßnahmen, die aufgrund der aktuellen Corona-Krise getroffen werden mussten, treffen die gastronomischen Betriebe besonders hart. Hier dauern die Schließungen bereits lange an und auch nach der Wiedereröffnung wird es für die Gastronomen und Betreiber schwierig bis unmöglich, entstandene Einnahmeausfälle auszugleichen. Das betrifft nicht nur die Betreiber selbst, sondern im Besonderen die Mitarbeiter, die vielfach in Kurzarbeit gehen mussten bzw. ihre Jobs verloren haben. Die bislang angedachten Maßnahmen der Bundesregierung (z.B. die Reduzierung der Mehrwertsteuer auf 7% in der Gastronomie), sind hilfreich und sinnvoll, greifen allerdings erst ab dem Zeitpunkt einer Fortführung der Geschäftstätigkeit.

Die Gastronomie ist eine Branche, die im Vergleich zu vielen anderen eher vor Ort geprägt ist. Die Menschen gehen eher um die Ecke ins Restaurant, die Betreiber und Mitarbeiter sind oft vor Ort verwurzelt, die Kneipen und Bars prägen die Kieze. Der Bezirk hat hier die Möglichkeit, die Kiezkultur vor Ort mit einfachen Maßnahmen direkt zu unterstützen.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow

Wiederaufnahme der Regelung zu einer Ausweispflicht in die Rechtsverordnung des Senates zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Berlin (SARS-CoV-2-EindmaßnV in der Fassung vom 2. April 2020)

[2020-05-13]

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow soll sich bei der zuständigen Senatsverwaltung dafür verwenden und darauf hinwirken, dass in die Rechtsverordnung des Senates zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Berlin (SARS-CoV-2-EindmaßnV in der Fassung vom 2. April 2020) die Regelung zur sogenannten „Ausweispflicht“ wieder aufgenommen wird.

Begründung:

In der ursprünglichen Fassung war im dortigen § 17 der vorbenannten Rechtsverordnung eine Regelung zur Ausweispflicht mit dem folgenden Wortlaut enthalten: „Der Personalausweis oder ein anderer amtlicher Lichtbildausweis nebst einem Dokument, aus dem die Wohnanschrift der Person ersichtlich ist, ist mitzuführen und auf Verlangen der Polizei und den zuständigen Ordnungsbehörden vorzulegen.“ In der aktuellen Fassung der vorbenannten Rechtsverordnung vom 2. April 2020 ist diese Ausweispflicht ersatzlos gestrichen worden. Diese Streichung ist befremdlich, völlig realitätsfern und behindert in der Praxis nachhaltig, dass eine Überwachung der Einhaltung der Gebote und Verbote der Verordnung effizient umgesetzt werden kann. Eine praxisnahe und dienstkundlich sinnvolle Umsetzung kann nur erfolgen, wenn es möglich ist, die Erfüllung der Gebote und Verbote durch die eingesetzten Kräfte anhand der entsprechenden Ausweispapiere an Ort und Stelle zu überprüfen. Beispielsweise können die in § 14 benannten Erlaubnistatbestände bzw. Ausnahmetatbestände im Zusammenhang mit der Kontaktregelung nur anhand eines gültigen Ausweisdokuments mit Wohnanschrift direkt vor Ort durch die eingesetzten Kräfte verifiziert werden. Alle anderen Maßnahmen, wenn keine Ausweispapiere vorliegen, würden rein kräftemäßig die Gesamtmaßnahmen aufzehren und würden vor allem für den Bürger auch zudem in der Durchführung noch wesentlich belastender sein.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow

Kostenlose Notfalldose

[2020-05-13]

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht zu prüfen, ob und wie die sog. Notfalldosen für einkommensschwache Menschen des Bezirks kostenlos angeboten werden können. Ggf. ist hier eine Kooperation mit den Sozialverbänden denkbar.

Begründung:

Die Notfalldose, ein kleiner zylinderförmiger Behälter in grüner-weißer Farbe, ist mit einem Notfall-Infoblatt bestückt, welches z. B. über Gesundheitszustand, Vorerkrankungen, Operationen und Medikamente des Besitzers informiert. Seit 2015 wurde sie von verschiedenen Städten, Gemeinden und Hilfsorganisationen eingeführt. Der Rettungsdienst empfiehlt, die Notfalldose im Kühlschrank der betreffenden Person aufzubewahren, da sie dort leicht für die Einsatzkräfte zu finden ist.

An der Wohnungseingangstür und am Kühlschrank der betroffenen Person werden immer Hinweisschilder (Aufkleber) angebracht, die auf die Notfalldose hinweisen. Zusätzlich sollen in der Notfalldose auch Kontaktdaten zu Verwandten, die informiert werden sollen oder Angaben zu Haustieren hinterlegt sein, die zu versorgen sind. Notfalldosen sind in vielen Apotheken erhältlich.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow

Ampelschaltung an der Kreuzung Krugstege und Bahnhofstraße in Blankenburg

[2020-05-13]

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Dem Bezirksamt Pankow von Berlin wird empfohlen, sich an die Berliner Wasserbetriebe und die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz zu wenden und eine Anpassung der Schaltzeiten der kombinierten Lichtsignalanlage an der Kreuzung Krugstege/ Bahnhofstraße und der Baumaßnahme der Berliner Wasserbetriebe in der Bahnhofstraße einzufordern, so dass Rückstaus in den Kreuzungsbereich vermieden werden.

Begründung:

Die Baumaßnahmen der Berliner Wasserbetriebe bedingen einen Ein-Richtungs-Verkehr in der Blankenburger Bahnhofstraße. Die Regelung erfolgt über eine Lichtsignalanlage (Ampel) in Höhe der Schäferstege, die mit der Lichtsignalanlage an der Doppelkreuzung Krugstege/ Bahnhofstraße, Heinersdorfer Straße/ Blankenburger Pflasterweg gekoppelt ist. Die aktuellen Schaltzeiten erlauben eine Räumung der Kreuzung nur in Zeiten sehr geringen Verkehrs. Unter normalen Belastungen und insbesondere in den Spitzenstunden kommt es aufgrund der Schaltzeiten durch die rechts abbiegenden Fahrzeuge aus der Krugstege und der links abbiegenden Fahrzeuge aus der Heinersdorfer Straße zu einem Rückstau in der Bahnhofstraße bis auf die genannte Doppelkreuzung, da für die Kraftfahrzeugführer die rote Signalisierung in der Bahnhofstraße nicht einzusehen und auch nicht abzuschätzen ist. Hierdurch verringert sich die ohnehin schon geringe Leistungsfähigkeit dieses Knotens noch einmal erheblich und führt zu unübersichtlichen und teilweise gefährlichen Situationen für alle Verkehrsteilnehmer.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow

Kleine Anfragen beantworten!

[2020-05-13]

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird aufgefordert, sich bei der Beantwortung kleiner Anfragen künftig am § 68 GO BVV Pankow und am § 11 Abs. 1 BezVG zu orientieren, die Einhaltung der Fristen zur Beantwortung sicherzustellen und den Inhalt und Umfang der Antworten den Fragen angemessen auszustatten.

Insbesondere soll hinsichtlich der Inhalte:

• bei Verweisen auf URLs sichergestellt sein, dass diese korrekt sind und sich die erfragten Informationen dort auch finden.

• bei Nichtbeantwortung von Fragen, aufgrund von fehlenden Informationen, dargestellt werden, warum diese Informationen nicht vorliegen und welchen Aufwand es bedeutet hätte, diese beizubringen und ggf. zu aggregieren.

• wenn Aufschlüsselungen nach bestimmten Kategorien (Zeiträume, Ortsteile, Abteilungen, etc.) nicht vorgenommen werden, im Detail dargestellt werden, warum dies nicht möglich ist.

• korrekt und konsistent geantwortet werden.

Begründung:

Aufgabe der BVV ist u.a. die Bestimmung der Grundlinien der Verwaltungspolitik, das Anregen von Verwaltungshandeln und die Kontrolle der Führung der Geschäfte durch das Bezirksamt (vgl. § 12 Abs. 1 BezVG). Mithin sind kleine Anfragen ein wesentlicher Bestandteil der Arbeit von Bezirksverordneten. Sie sind Recht und Pflicht der Mitglieder der bezirklichen Selbstverwaltung im Land Berlin (vgl. Art. 72 VvB) und dienen der ihnen obliegenden Kontrolle der bezirklichen Verwaltung. Im § 11 Abs. 1 BezVG heißt es „Jedes Mitglied der Bezirksverordnetenversammlung hat das Recht, Anträge zu stellen und Anfragen an das Bezirksamt zu richten. Das Bezirksamt ist verpflichtet, jede Anfrage zu beantworten.“ Konkretisiert wird diese Norm durch § 68 GO BVV Pankow, in der es heißt: „Kleine Anfragen sind unverzüglich, spätestens aber nach zwei Wochen vom Bezirksamt zu beantworten. Ist eine Beantwortung der Anfrage dem Bezirksamt innerhalb dieser Frist nicht möglich, ist dies den Fragestellenden zu begründen, verbunden mit dem Vorschlag eines neuen Termins. Die Verlängerung darf maximal zwei weitere Wochen betragen. Kann die Anfrage in Teilen beantwortet werden, hat das Bezirksamt die Teilbeantwortung innerhalb der Zwei-Wochen-Frist vorzunehmen. Die Fristverlängerung für die Beantwortung der verbleibenden Fragen gilt entsprechend.“ Diesen Regelungen kommt das Bezirksamt Pankow (auch unabhängig von besonderen Ereignissen) fortgesetzt nicht nach.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow

Prenzlauer Berg Nachrichten
MEHR HOME OFFICE UND HILFEN FÜR DIE GASTRONOMIE

[2020-05-12]

Unterstützung für Vereine und Restaurants, besseres Homeschooling und Corona- sichere Schulen – mit diesen Vorschlägen will sich Pankow auf das Leben mit dem Coronavirus einstellen.

Auch Pankow ist langsam auf dem Weg zurück zur Normalität. Nach Wochen abgesagter Sitzungen tagt die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am Mittwoch wieder – inklusive Desinfektionsmittel, Mundschutz-Empfehlung und Sicherheitsabstand in einer Schul-Aula in Lichtenberg! Auf der To-Do-Liste unserer Bezirkspolitiker*innen: Jede Menge Vorschläge zum Thema Leben in der Pandemie.

Stichwort „pandemieresiliente Infrastruktur“

Zwölf der rund 25 Anträge der BVV-Sitzung drehen sich um das Coronavirus. Manches wurde sogar schon umgesetzt: So können Radfahrende in der Danziger Straße bereits auf der temporären „Pop-Up-Bikelane“ besser Abstand halten. Die Linke möchte diese Idee in Pankow weiter ausbauen und mehr Platz für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen schaffen, damit diese den Sicherheitsabstand einhalten können – Stichwort „pandemieresiliente Infrastruktur“. Verkehrsvisionär*innen fordern zudem eine schnelle Einrichtung verkehrsberuhigter Kiezblocks in Prenzlauer Berg.

Auch die Entscheidung, die Schulreinigung wieder in Bezirkshand zu geben, könnte damit zusammenhängen, dass das Thema Sauberkeit in Zeiten der Pandemie ein neues Gewicht bekommen hat. Apropos Schulen: Die CDU möchte die Bildungseinrichtungen mit einem weitreichenden Konzept „corona-fit“ machen. Unter anderem sollen finanzielle Mittel aufgestockt, Waschgelegenheiten ausgebaut und gegebenenfalls zusätzliche Räume für den Kleingruppen-Unterricht angemietet werden. Die FDP schlägt außerdem vor, IT-Experten zu beauftragen, die die technischen Anforderungen für das Homeschooling an Pankower Schulen umsetzen.

Mehr digitales Arbeiten

Mehr Möglichkeiten für Home Office beim Pankower Bezirksamt wünschen sich die Grünen. Die SPD-Fraktion möchte die Geschäftsordnung der BVV ändern lassen, damit Ausschusssitzungen künftig per Videokonferenz abgehalten werden können. Die Linke setzt sich für mehr Mitarbeiter*innen im Pankower Gesundheitsamt ein, damit alle Aufgaben zur Eindämmung des Coronavirus langfristig erfüllt werden können. Und die CDU-Fraktion möchte prüfen, ob Sitzungen vorübergehend ohne Öffentlichkeit stattfinden oder im Internet übertragen werden könnten, um die Arbeit der Ausschüsse und anderer Gremien während der Pandemie zu ermöglichen.

Laut Antrag der SPD sollen freie Träger und gemeinnützige Vereine in Pankow in ihren durch die Corona-Maßnahmen entstandenen Problemen unterstützt werden. Sozialen und kulturellen Einrichtungen, die in bezirkseigenen Immobilien untergebracht sind, sollen die Mietkosten erlassen werden. Die CDU wünscht sich eine ähnliche Regelung für die Gastronomie. Gebühren für Sondergenehmigungen sollen erlassen und mehr Flächen für die Außengastronomie bereitgestellt werden. Außerdem soll sich das Bezirksamt verpflichten, fünf Jahre lang bei Veranstaltungen ausschließlich Pankower Gastronomieunternehmen zu beauftragen.

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Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow

CDU-Fraktion Pankow erfreut über rasche Fortschritte am Bau der neuen Jeanne-Barez-Grundschule – Unterricht startet voraussichtlich zum Schuljahr 2021/22

[2020-05-06]

Berlin, 06.05.2020: Ein Blick vom Schulhof der Jeanne-Barez-Grundschule im Ortsteil Französisch Buchholz offenbart rasche Fortschritte auf der Baustelle des neuen Schulgebäudes. Der Pankower CDU-Fraktionschef Johannes Kraft besichtigte letzte Woche zusammen mit Schulleiter Thomas Emrich und Elternvertreter Lars Bocian aus der Ferne den entstehenden Rohbau.

„Vor fast vier Jahren starteten Buchholzer Eltern die Initiative für den Schulneubau, weil sie genug hatten von der Schulplatzknappheit in ihrem Ortsteil. Zusammen brachten wir einen Bürgerantrag in die BVV ein und konnten so ein neues Schulgebäude mitsamt Turnhalle durchsetzen“, erinnert sich Johannes Kraft, Vorsitzender der CDU-Fraktion Pankow.

Bereits im Januar starteten die Arbeiten am Erweiterungsbau der Jeanne-Barez-Grundschule, die im Rahmen eines Pilotprojektes auf der Liste für beschleunigte Neubauvorhaben der Berliner Schulbauoffensive steht. Die gesamte Bauzeit soll lediglich zwei Jahre betragen – mit Planung drei Jahre.

CDU-Fraktionschef Kraft erklärt: „Die Arbeiten gehen rasch voran. Der Rohbau soll bereits im August fertig gestellt sein. Und wenn alles weiterhin nach Zeitplan läuft, kann der Unterricht bereits zum Schuljahr 2021/22 aufgenommen werden. Für Berlin ist die schnelle Umsetzung einzigartig und für die Buchholzer Familien und Schüler ein Segen. Unser Einsatz hat sich auf jeden Fall gelohnt. Ein großer Dank geht an alle engagierten Eltern und Unterstützer!“

Ansprechpartner für Medien:
Pressestelle der CDU-Fraktion Pankow
Anita Kurzidim
Tel.: 0160 7512238
E-Mail: kurzidim@fraktion-cdupankow.de

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow

Berliner Woche
DEUTLICHE ABSAGE AN DIE U-BAHN Mehrheit der Pankower Verordneten sprechen sich für die Straßenbahn nach Blankenburg aus

[2020-05-04]

Die Erschließung des geplanten Neubaugebietes Blankenburger Süden soll über eine Straßenbahnverbindung erfolgen. Für den Bau einer U-Bahnstrecke vom Alexanderplatz in Richtung Norden gibt es unter den Bezirksverordneten keine Mehrheit.

Das wurde in der Diskussion eines Antrags von Linkspartei und SPD deutlich, die eine andere Streckenführung für die Verlängerung der Straßenbahnlinie M2 zum S- Bahnhof Blankenburg vorschlagen als die bisher vom Senat favorisierte. Beide Fraktionen fordern, dass die bisherige Vorzugsvariante von Heinersdorf zum S- Bahnhof Blankenburg zwischen Heinersdorfer Straße und S-Bahnhof überarbeitet wird. Ziel müsse es sein, dass die zukünftige Trassenführung in viel geringerem Maße in die Anlage Blankenburg eingreift, als bisher vom Senat vorgeschlagen. Würde die Senatsvariante umgesetzt, würden davon voraussichtlich 260 Grundstücke der Anlage betroffen sein. Das heißt, sie würden für den Bau der Straßenbahnverlängerung gebraucht. Die von Linken und SPD vorgeschlagene Streckenführung beträfe hingegen nur 60 bis 70 Grundstücke.

Der CDU-Fraktionschef Johannes Kraft argumentiert hingegen, dass mit dem Bau einer neuen U-Bahnlinie keine Grundstücke wegfallen würden. Damit provozierte er deutlichen Widerspruch von Bürgermeister Sören Benn (Die Linke). „Wer den Leuten weismachen will, dass hier in den nächsten 15 oder 20 Jahren eine U-Bahn gebaut werden kann, handelt unredlich. Er setzt den Leuten eine Idee ins Ohr, die nicht umzusetzen ist.“ Das liege zum einen an den Kosten, zu anderen an der Frage, wer eine U-Bahn planen soll, so Benn. In der ganzen Stadt gebe es dafür auf absehbare Zeit keine freien Planungskapazitäten. Man könne über eine U-Bahn zwar strategisch nachdenken. Das sei unstrittig, so der Bürgermeister. „Aber umsetzen lässt sich solch ein Vorhaben frühestens in 30 oder 40 Jahren.“

SPD-Fraktionschef Roland Schröder stimmt dem zu. Er meint, wer die U-Bahn- Variante ins Spiel bringe, „blase wirre Projekte in die Köpfe“ der Bürger. Die grüne Verkehrsexpertin Almuth Tharan dankt dem Bürgermeister für seine klaren Worte zu diesem Thema. „Je mehr die U-Bahn postuliert wird, je schwerer wird die Akzeptanz für die Tram“, sagt sie. Deshalb stimmen auch die Grünen dem Antrag von Linken und SPD für eine Korrektur der Tramstreckenführung durch Blankenburg zu und sind gegen einen U-Bahnbau.

Eine Straßenbahnverbindung zwischen dem S-Bahnhof Blankenburg und Blankenburg-Süd ohne Eingriff in die Anlage Blankenburg sei angesichts des überlasteten Bestandsstraßensystems nicht möglich, meinen Linksfraktion und SPD. Deshalb schlagen sie als Streckenführung vor: Die Straßenbahntrasse verlässt das Baufeld Blankenburg-Süd in Höhe der Einmündung Schäferstege, folgt der Schäferstege bis zur Blankenburger Bahnhofstraße und biegt dort links ab. Dann folgt sie der Bahnhofstraße bis zur Einmündung des Rohrammerweges, biegt dort rechts ab und überquert die Bahnhofstraße. Die Endhaltestelle und die Wendeschleife der Straßenbahn wird dann nördlich der Bahnhofstraße und östlich des S-Bahnhofes angeordnet.

Weiterhin schlagen die Verordneten vor, dass die Endhaltestelle der Straßenbahn mit einem Tunnel durch den Bahndamm mit dem Bahnhofsgebäude verbunden wird. Für diese vorgeschlagene Straßenbahntrasse, einen Radweg und Schallschutzmaßnahmen müssten weiter weniger Grundstücke der Anlage Blankenburg in Anspruch genommen werden, als es mit der Senatsvariante der Fall wäre.

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Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow

Tagesspiegel
Verspinnerte Visionen Rot-rot-grüne Front gegen U-Bahn-Neubau

[2020-05-03]

Pankow streitet über die U-Bahn. Am Mittwoch führte das Thema in der Bezirksverordnetenversammlung zu einer hitzigen Debatte. Für den Bau der U10 vom Alexanderplatz nach Weißensee und weiter nach Blankenburg und Buch hatten sich unlängst die Pankower CDU und auch der SPD-Abgeordnete Tino Schopf stark gemacht. Diese Forderung erneuerte der CDU-Fraktionsvorsitzende Johannes Kraft im Rahmen der Diskussion um die Tramstrecke zur Erschließung des „Blankenburger Südens“ (siehe Namen & Neues).

„Die Straßenbahn braucht es dort weder in dieser Führung noch ganz grundsätzlich“, befand Kraft. Angesichts von mehr als 20.000 Neubauwohnungen im Norden Pankows müsse die U-Bahn geplant und gebaut werden. Daraufhin formierte sich eine breite rot-rot-grüne Front gegen die U10; Bezirksbürgermeister Sören Benn (Linke) höchstselbst griff in die Debatte ein. Kraft verbreite wissentlich „Unsinn“: „Wer den Leuten weismachen will, dass ein U-Bahn-Bau möglich sei in den nächsten 15 Jahren, der spricht nicht die Wahrheit.“ Wäre er jemals zu finanzieren, würde der Bau mindestens 30 Jahre dauern. „Und wer soll diese U10 bitte planen?“, fragte Benn. „Wir haben heute schon einen erheblichen Fachplanermangel in der Verkehrsverwaltung.“

„Für die strategische Entwicklung dieser Stadt brauchen wir vermutlich neue U- Bahn-Strecken“, räumte Benn zwar ein. „Die kann man frühzeitig anfangen zu planen, dann hat man sie in 30 oder 40 Jahren und kann dann anfangen, die Stadt zu erweitern.“ Aber für die dringend notwendige Realisierung der Bauprojekte im Pankower Norden und Nordosten werde die U-Bahn „kein Teil der Lösung sein können“. An dieser Stelle kam ein Zwischenruf aus dem BVV-Publikum: „Aber eine Seilbahn auch nicht!“ Benn hatte unlängst den Bau von Seilbahnen im Norden Pankows ins Gespräch gebracht.

„Auch in der Schärfe“ schloss sich die SPD den Worten Benns an. Der Fraktionsvorsitzende Roland Schröder verwies darauf, dass schon das bestehende U-Bahn-Netz extrem sanierungsbedürftig sei. „Es fehlen haufenweise Fahrzeuge. Wir werden erleben, dass stark befahrene U-Bahnlinien deswegen künftig seltener befahren werden. Das ist die Realität.“ Man könne „irgendwelche verspinnerten Visionen heraushauen, das nützt aber den Menschen nichts. Wir brauchen keine U-Bahn ab 2050, sondern jetzt die Straßenbahn.“

Auch die Grünen verwiesen die U10 ins Reich der Fabel. „Bei zehn Kilometern U- Bahnlinie 10 bis 2050 wären wir in einem hohen dreistelligen Millionenbereich, wenn nicht eine Milliarde“, sagte Almuth Tharan. Die Erhöhung der Bundesmittel für den ÖPNV-Ausbau, auf die die CDU verweist, würde für eine neue U-Bahnlinie ohnehin nicht ausreichen, pflichtete Schröder bei. „Teilen sie zwei Milliarden durch 16 Bundesländer, dann sind wir bei 125 Millionen. Ein Kilometer U-Bahn-Bau kostet in Berlin aber 180 Millionen Euro.“ Berlin stünden Bundesmittel wegen der U55 und der S21 sowieso erst ab 2030 zur Verfügung – damit müsse aber erst einmal das Bestandsnetz saniert werden. „Ab 2040 können wir also anfangen, die Mittel einzusetzen – jedes Jahr ein Kilometer. Wenn wir dann anfangen am Alexanderplatz zu bauen, dann sind wir 2050 irgendwann im Blankenburger Süden – wenn nicht andere Linien von der Landesebene favorisiert werden.“

Den „U-Bahn-Tango, der gerade durch die Stadt tobt“, hielt auch Linkspolitiker Wolfram Kempe für einen nutzlosen Tanz. Zur U10 habe die DDR bereits 1979 eine Machbarkeitsuntersuchung durchführen lassen, sagte der Vorsitzende des Pankower Verkehrsausschusses: „Da ist man zu dem Schluss gekommen, auf die U10 Ost zu verzichten, weil die Kosten zwangsläufig aus dem Ruder laufen und der Untergrund unberechenbar ist.“ Außerdem sei der Planungshorizont für neue U- Bahnen noch bedeutend länger als von Benn dargestellt. Jeder Verweis auf die Erschließung der Neubaugebiete mit der U-Bahn sei daher „ein Vertrösten auf die Zukunft, nicht nur der Kinder, sondern der Enkel“.

Doch CDU-Mann Kraft ließ sich nicht beirren: Benn sei es, der „den Leuten etwas vormacht“, gab er zurück. „Sie können doch nicht ernsthaft glauben, dass man mit einer Straßenbahnlinie die ganzen Neubauvorhaben anschließen kann.“ Kraft verwies darauf, dass Benn selbst einen übergeordneten Verkehrsplan für den Pankower Norden von der Senatsverwaltung fordere. „Eine Straßenbahn mag günstiger sein, aber sie löst die Probleme nicht. Wir haben riesige Gebiete, die bebaut werden sollen. Man darf da nicht kleinklein in einzelnen Baugebieten denken, sondern muss großräumiger denken. Das gilt auch für die Verkehrslösungen.“ Krafts Logikschluss: „Wenn man keine U-Bahn hinkriegt, kann die Antwort nur sein, keine neuen Wohnungen zu bauen.“

Unterstützung für den U-Bahn-Vorstoß kommt von der Industrie- und Handelskammer. „Berlin braucht dringend einen Ausbau des U-Bahn-Netzes“, sagt IHK-Geschäftsführer Jörg Nolte. „Eine echte Mobilitätswende lässt sich nun einmal nicht allein mit Radwegen und Straßenbahnen bewerkstelligen.“ Vorrang sollten dabei diejenigen Linien haben, die das größte Potenzial für eine Verringerung des Individualverkehrs haben – Nolte nennt exemplarisch die Verlängerung der U7 zum BER.

Bei der BVG ist die U10 im Übrigen derzeit gar kein Thema – dafür eine andere U- Bahn-Linie durch Pankow. Die Verlängerung der U9 von der Osloer Straße bis zum S- und U-Bahnhof Pankow ist seit Jahren fertig geplant und befindet sich laut dem Artikel meines Kollegen Jörn Hasselmann unter den Top 3 der BVG-internen Prioritätenliste.

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Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow

Berliner Morgenpost
Pankower Bündnis will Projekt mit 6000 Wohnungen halbieren

[2020-05-01]

Bis zu acht Geschosse auf Feldern im Blankenburg Süden: das ist Anrainern zu viel. Doch wegen Corona kommen sie nicht zu Wort.

Die Sicht der Planer und die Einwände der Bürger – vor wenigen Tagen hätte es wohl eine lebhafte Debatte geben zum Werkstattverfahren des neuen Stadtviertels Blankenburger Süden. Doch alle Veranstaltungen zum wichtigsten der großen Berliner Entwicklungsgebiete sind im Zuge der Corona-Krise abgesagt

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Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow

Kleine Anfrage: Überwachung der Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2

[2020-04-30]

Im Rahmen der Rechtsverordnung des Senates von Berlin zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Berlin (SARS-CoV-2-EindmaßnV in der Fassung vom 2.April 2020), werden Gebote und Verbote benannt bei deren Nicht-Einhaltung im §19 die Ahndung mit Bußgeldern angedroht wird.

In diesem Zusammenhang möchte ich wissen:

1. Inwieweit, und wenn ja welche Absprachen, gab es zwischen dem Bezirksamt Pankow und der zuständigen Senatsverwaltung und/oder der Polizei Berlin zur Realisierung der Kontrollmaßnahmen zur Einhaltung der in der vorbenannten Rechtsverordnung genannten Gebote und Verbote im Bereich Pankow? Wenn nicht, ist es geplant solche Absprachen noch zu treffen?

2. Wie ist hier aus der fachlichen Sicht des Bezirksamtes die Rollenverteilung bei der Überwachung und Sicherstellung der Einhaltung der vorbenannten Rechtsverordnung zwischen Polizei und Bezirksamt?

3. Inwieweit gab es im Bezirksamt Pankow eine Um-Priorisierung der ordnungsbehördlichen Aufgaben mit Blick auf die verstärkte Überwachung und Sicherstellung der Einhaltung der vorbenannten Rechtsverordnung? Wenn nicht, ist eine solche geplant und wie soll die aussehen?

4. a) Welche personellen oder strukturellen Maßnahmen gab es, gibt es und/oder sind geplant im Bezirksamt zu einer Kräftekonzentration bzw. Umschichtung, um mehr Kräfte zu gewinnen und bereitzustellen um eine verstärkte Überwachung der Einhaltung der vorbenannten Rechtsverordnung sicherzustellen?

4. b) Ist, und wenn ja in welchem konkreten Kräfteausmaß, speziell das Ordnungsamt durch andere Kräfte des Bezirksamtes und/oder extern personell verstärkt worden zur Überwachung der Einhaltung der vorbenannten Rechtsverordnung. Wenn nicht, ist dieses geplant und in welchem konkreten Kräfteausmaß?

5. a) Wie vielen Dienstkräften des Bezirksamtes wurden im Zuge der Pandemieplanung die Möglichkeit zum sogenannten „Homeoffice“ eingeräumt?

5. b) Wie viele Dienstkräfte des Bezirksamtes befinden sich im Moment im sogenannten „Homeoffice“? Wie sieht dahingehend die weitere Planung im Bezirksamt aus.

5. c) Wie viele Dienstkräfte des Bezirksamtes könnten maximal im Sinne der Aufgabenerledigung sinnvoll und effektiv im „Homeoffice“ arbeiten.

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Ansprechpartner: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow

Kleine Anfrage: Ampelanlage an der Kreuzung Breite Straße/ Berliner Straße und Ossietzkystraße

[2020-04-28]

An der Lichtsignalanlage (Ampel) im Knotenpunkt Breite Straße, Berliner Straße, Ossietzkystraße wurden jüngst sowohl bauliche Änderungen als auch Anpassungen der Programmierung (Umlaufzeiten) vorgenommen. Vor diesem Hintergrund frage ich das Bezirksamt Pankow von Berlin:

1. Aus welchem Grund und in wessen Auftrag wurden die oben genannten Änderungen an der Lichtsignalanlage vorgenommen?

2. Aus welchem Grund wurde im Bereich des Pankower Angers auf Höhe der Berliner Straße/ Ossietzkystraße eine weitere Fahrradampel installiert?

3. Wie ist diese Fahrradampel hinsichtlich der Durchlässigkeit (Leistungsfähigkeit) für Radfahrer in der Relation Ossietzkystraße-Berliner Straße zu bewerten? (Senkt oder erhöht sie die Leistungsfähigkeit des Knotens im Vergleich zum vorherigen Zustand?)

4. Aus welchem Grund sind an der genannten Stelle die markierten Fahrradwege (Angebotsstreifen) so angeordnet, dass der links in die Breite Straße (Richtung Damerowstraße) abbiegende Radverkehr rechts neben dem geradeaus verlaufenden Verkehr Richtung Berliner Straße aufgestellt wird? Wie ist dies hinsichtlich der Verkehrssicherheit zu bewerten?

5. Welche Aufstellkapazität steht Radfahrern in der Mitte der Kreuzung (vor der neuen Ampel) im Bereich der rot markierten Fläche (anliegende Abbildung) zur Verfügung?

6. Genügt diese Kapazität um den Bedarf in den Spitzenstunden zu decken?

7. Wie wird verhindert, dass sich aufgrund fehlender Aufstellkapazitäten ein Rückstau in den Bereich der Straßenbahntrasse bildet?

8. Sind die Änderungen der Lichtsignalanlage auf die Umwandlung der Ossietzkystraße in eine Fahrradstraße (gem. Beschluss auf Drucksache VIII-0514) zwischen dem Bezirksamt Pankow, Abteilung Stadtentwicklung und Bürgerdienste, und der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz abgestimmt? Wenn ja, inwiefern? Wenn nein, warum nicht?

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Ansprechpartner: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow

Berliner Woche
Die Unternehmer vernetzen sich

[2020-04-12]

Pankow. Auf Initiative der Pankower CDU ist eine neue Facebook-Gruppe gegründet worden, in der sich Unternehmer aus dem Bezirk zu aktuellen Themen und Fragestellungen austauschen. Diese Gruppe heißt „Pankower Unternehmen – wir stehen zusammen, auch und gerade in der Krise!“. In ihr vernetzen sich die Unternehmer und geben sich Tipps zu allen Fragen rund um die Corona-Krise. Inzwischen meldeten sich um die 290 Unternehmer aus Pankow in dieser Gruppe an. Mehr als 3500 Beiträge wurden bereits gepostet. Wer dieser Gruppe beitreten möchte, kann sich über Facebook einladen lassen.

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Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow

Tagesspiegel Newsletter Pankow
BVV Zoff

[2020-04-09]

Pankows SPD findet den grünen Koalitionspartner "erbärmlich". Dass diese Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ein Nachspiel haben würde, war abzusehen. Vergangene Woche Mittwoch kamen Pankows VolksvertreterInnen trotz Kontaktsperre für einen Sonder-BVV zusammen. Mit den Stimmen der Linken sowie der SPD wurde beschlossen, dass auf dem Gelände des ehemaligen Güterbahnhofs Greifswalder Straße erstmal nichts verändert werden darf, wir berichteten. Die Parteien sowie das Bezirksamt wollen verhindern, dass der Investor Christian Gérôme dort Bürohäuser und Wohnungen errichtet. Sie wollen auf dem Gelände lieber eine Schule bauen.

Seitdem ist der Frieden in der rot-rot-grünen Zählgemeinschaft gestört. Vordergründig streiten die Parteien dabei nicht über den Beschluss, sondern über die BVV-Sitzung während des Corona-Shutdowns. „Das ist doch alles nicht verständlich“, sagte die grüne Fraktionsvorsitzende Cordelia Koch vergangene Woche. „Wir legen in Deutschland die ganze Wirtschaft lahm, aber eine Veränderungssperre, die auch später noch beschlossen werden kann, ist so wichtig, dass wir Verordneten unsere Gesundheit gefährden.“ Die Grünen stellten es ihren Verordneten deshalb frei, ob sie an der Sitzung teilnehmen wollen – ebenso wie CDU, AfD und FDP.

So kamen gerade einmal 27 der 55 Verordneten zusammen. 17 Verordnete von SPD und Linken stimmten für die Veränderungssperre. Die sieben Verordneten von CDU, AfD und FDP stimmten dagegen. Aber auch zwei der drei anwesenden Grünen stimmten mit Nein (bei einer Enthaltung).

Der Streit um die Sonder-BVV wirkt nach. Bei der SPD war der Ärger trotz der gewonnenen Abstimmung groß. Es ist erbärmlich, dass sich Grüne, CDU, AfD und FDP im entscheidenden Moment nicht verpflichtet sehen, heißt es in einer Erklärung der Fraktion. Teile der BVV würden sich gegen den Schulneubau stellen, „damit ein fragwürdiger Investor teure Luxuswohnungen auf nur bedingt dafür geeigneten Flächen errichten kann“. Die Grünen und die CDU fielen zudem ihren eigenen Stadträten in den Rücken. „In der Krise beweist sich der Charakter“, polterte der SPD-Fraktionsvorsitzende Roland Schröder. „Die Mehrheit der BVV hat sich nicht beirren lassen. Das ist gut so“.

Profitierten Linke und SPD von der Corona-Pandemie? Aber hätte die Veränderungssperre in einer voll besetzen BVV auch eine Mehrheit erhalten? Gut denkbar, dass CDU, AfD, FDP und Grüne den Beschluss dann verhindert hätten. „Es wird die Gerichte sehr interessieren, wie dieser Beschluss zustande kam“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Johannes Kraft. Er geht davon aus, dass der BVV- Beschluss keinen Bestand haben wird. Investor Christian Gérôme hatte in der vergangenen Woche bereits eine Schadenersatzklage „in deutlicher Millionenhöhe“ angekündigt. Die Erklärung der SPD-Fraktion ist für Kraft „kein vernünftiger Umgang unter Demokraten.“

Auch die Grünen sind irritiert. „Die SPD hat den Schuss noch nicht gehört“, sagt Fraktionsvorsitzende Koch. Die SPD müsse eigentlich dankbar dafür sein, dass die meisten Grünen nicht bei der BVV erschienen sind. Koch wünscht sich, dass das Bezirksamt auf dem ehemaligen Güterbahnhof und einem angrenzenden bezirklichen Grundstück „beides zusammenkriegt – Wohnungen und einen Schulneubau“. Mit dem Investor Gérôme solle dafür eine Einigung gefunden werden. Ähnlich sieht das die CDU. Dass die SPD eine derart scharfe Erklärung veröffentlicht, können sich die Grünen nur so erklären: Die Pankower SPD halte den Shutdown wegen Corona für übertrieben.

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Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow

CDU-Fraktion kritisiert schlechtere Beleuchtung auf Pankows Straßen nach Austausch der Leuchtmittel in Straßenlaternen – Fahrrad- und Autofahrer werden „zum Teil stark geblendet“

[2020-04-06]

Berlin, 06.04.2020: In verschiedenen Ortsteilen Pankows, unter anderem in Buch, Karow und Blankenburg, wurden in den letzten Monaten die Leuchtmittel der Straßenlaternen ausgetauscht. Die Beleuchtungssituation in den entsprechenden Straßen hat sich seither zum Teil deutlich verschlechtert. Die CDU-Fraktion Pankow hat einen Antrag in die vergangene Bezirksverordnetenversammlung (BVV) eingebracht, der die Einhaltung der Vorgaben des sogenannten „Lichtkonzept Berlin“ bei der Umrüstung der Straßenbeleuchtung fordert.

„Wir haben uns das vor Ort angeschaut. Seit der Umrüstung auf LED-Leuchtmittel kommt es in vielen Straßen, vor allem auf den Gehwegen, zu einer sehr ungleichmäßigen Ausleuchtung. Dies schlägt sich in einem Wechsel von hellen und dunklen Zonen nieder, was die Wahrnehmung des menschlichen Auges beeinträchtigt. Das wirkt sich nicht nur negativ auf die Fußgänger aus, sondern betrifft auch Fahrrad- und Autofahrer“, erklärt Johannes Kraft, Vorsitzender der CDU-Fraktion Pankow. „Letztere werden von dem Licht der Straßenlaternen zum Teil stark geblendet, beispielsweise wenn es nach Regengüssen auf der Fahrbahn zu Reflexionen kommt“, so Kraft weiter.

Das Bezirksamt soll sich an die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz wenden und erreichen, dass die Umrüstung der Straßenbeleuchtung durch adäquate Leuchtmittel gemäß des Berliner Lichtkonzepts umgesetzt wird. Dort, wo der Austausch bereits zu einer Verschlechterung der Beleuchtungsverhältnisse gesorgt hat, sollen die Leuchtmittel erneut ausgewechselt werden.

Der Antrag wird, sobald es möglich ist, im Ausschuss für Verkehr und Öffentliche Ordnung beraten.

Ansprechpartner für Medien:
Pressestelle der CDU-Fraktion Pankow
Anita Kurzidim
Tel.: 0160 7512238
E-Mail: kurzidim@fraktion-cdupankow.de

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Ansprechpartner: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow

Kleine Anfrage: Genehmigungspraxis für ehrenamtliche Feste im Bezirk Pankow

[2020-04-06]

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

1.) In der Antwort auf die Kleine Anfrage 0753/VIII erklärt das Bezirksamt, in den Jahren 2017, 2018 und 2019 seien keine Anträge für Feste mit einem nicht kommerziellen Charakter abgelehnt worden, 60 Feste wurden in diesen Jahren beantragt und genehmigt. In welcher Form muss ein solcher Antrag beim Bezirksamt eingereicht werden, damit dieser in dieser Statistik als gestellter Antrag aufgeführt wird?

2.) Welche konkreten Kriterien legt das Bezirksamt für die Bewertung und Entscheidung über solche Anträge an?

3.) Wie definiert das Bezirksamt einen kommerziellen Charakter? Bitte genau auflisten, welche Umsätze und Kosten im Detail den kommerziellen Charakter definieren.

4.) Auf welcher Rechtsgrundlage bewertet das Bezirksamt, was ein kommerzieller Charakter ist und was nicht.

5.) Bei welchen Festen hat das Bezirksamt personelle, ideelle und / oder finanzielle Hilfe für die Organisatoren / Veranstaltungen geleistet? Welche Gremien haben diese Unterstützung beschlossen? Nach welchen Kriterien erfolgt die Auswahl des Bezirksamtes, welche Feste unterstützt werden und welche nicht.

6.) Wie soll ein gemeinnütziger Veranstalter, ein Sportverein, eine freiwillige Feuerwehr o.ä. die notwendigen Kosten einer Veranstaltung wie Sicherheitskonzepte, Absperrungen, erste Hilfe, Kulturprogramm aus Sicht des Bezirksamtes finanzieren, ohne dabei im Sinne des Bezirksamtes als kommerzielle Veranstaltung zu gelten?

7.) Hat das Bezirksamt Wirtschaftspläne, Betriebswirtschaftliche Auswertungen, Kosten- und Einnahmenzusammenstellungen von gemeinnützigen Veranstaltern zur Kenntnis erhalten? Wie bewertet das Bezirksamt eine Veranstaltung, bei der der Veranstalter nachgewiesen hat, dass alle Einnahmen für die Kosten der Veranstaltungen und die oben beschriebenen notwendigen Kosten verwandt wurden?

8.) Was sich seit der Änderung der Auslegung der Genehmigungspraxis durch das Bezirksamt verändert? a) Wann genau wurden Gebühren/Kautionsforderungen angehoben? b) Gab es danach einen signifikanten Rückgang der Anträge/Genehmigungen?

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Kleine Anfrage: Straßenentwässerung

[2020-04-06]

Ich frage das Bezirksamt Pankow von Berlin:

1. Wer ist im Land Berlin bzw. im Bezirk Pankow zuständig für die Ableitung bzw. Einleitung von Oberflächenwassern auf und von öffentlichen Straßen?

2. Wer ist verantwortlich für die bauliche Herstellung und deren Funktionsfähigkeit der hierfür benötigten technischen Anlagen?

3. Wie stellt das Bezirksamt grundsätzlich und im Einzelfall sicher, dass Oberflächenwasser aus öffentlichem Straßenland nicht auf angrenzende Grundstücke fließt?

4. Wer wäre im Falle von Schäden an Bauwerken oder Bodenverunreinigungen durch von öffentlichen Straßen auf anliegende Grundstücke abfließendes Oberflächenwasser haftbar zu machen? (In der Antwort bitte trennen zwischen nicht vorhersehbaren Unwettern und üblichen Niederschlagsereignissen)

5. Sollte es im Bezirk Pankow Straßen geben, in denen keine Straßenentwässerungsanlagen existieren, welche sind diese und sind hier entsprechende Baumaßnahmen geplant?

6. Können die Gebühren für die Grundwasserentnahme auf Grundlage des §13 Berliner Wassergesetz (BWG) auf die Einträge von Oberflächenwasser aus öffentlichem Straßenland angerechnet werden? Wenn ja wie? Wenn nein, warum nicht?

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Ansprechpartner: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow

Kleine Anfrage: Zustand der Kerkowstraße im Ortsteil Karow

[2020-04-06]

In der Kerkowstraße im Ortsteil Karow zwischen der Florastraße und dem Schrägen Weg wurden in den letzten Tagen sog. Warnbaken an den Rändern der befestigten Fahrbahn aufgestellt. Ich frage das Bezirksamt Pankow von Berlin vor diesem Hintergrund:

1. Aus welchem Grund wurden diese Warnbaken aufgestellt?

2. Wer hat die Aufstellung veranlasst?

3. Gibt es Indizien dafür, dass der durch die Sperrung der EÜ Bahnhofstraße induzierte zusätzliche Verkehr für die Schäden an der Fahrbahndecke ursächlich sein könnte? Wenn ja, welche?

4. Wann wurde die Fahrbahndecke letztmalig hergestellt bzw. saniert?

5. Sind dem Bezirksamt Schäden an der Fahrbahn seit der letztmaligen Herstellung/Sanierung bekannt, die den aktuell zu beobachtenden in vergleichbaren Zeiträumen (zwei Monate) entsprechen? Wenn ja , welche?

6. Sind die Aufbrüche der Fahrbahndecke ggf. durch Frosteinwirkungen zu erklären? Wenn ja, wann gab es solche Witterungsbedingungen? Wenn nein, was könnten die Ursachen für die Schäden sein?

7. Wer wäre im Falle einer Kausalität zwischen Schäden an der Straße (Fahrbahndecke und weiteren Anlagen) und den sperrungsbedingten zusätzlichen Verkehren im beschriebenen Abschnitt der Kerkowstraße zuständig für eine Sanierung der Straße bzw. die Behebung der durch die zusätzlich induzierten Verkehre entstandenen Schäden? Wer müsste hierfür finanziell aufkommen?

8. Sind dem Bezirksamt Schäden im öffentlichen Straßenland bekannt, die ursächlich auf die Ausweich- und Umleitungsverkehre aufgrund der Brückenbaumaßnahmen und der damit einhergehenden Sperrungen von Straßen im Ortsteil Karow zurückzuführen sind? Wenn ja, welche sind dies?

9. Hat sich das Bezirksamt in Umsetzung des BVV-Beschlusses auf Drucksache VIII-0716 mit dem für die Sperrung der EÜ Bahnhofstraße/Pankgrafenstraße, der EÜ Am Danewend und der EÜ Schräger Weg verantwortlichen Vorhabenträger in Verbindung gesetzt, um eine Regulierung der durch die Ausweichverkehre induzierten Auswirkungen auf das Straßennetz zu regulieren? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? Wenn nein, warum nicht?

10. Ist das Bezirksamt der in Beschluss auf Drucksache VIII-0716 vom 16. Januar 2019 in Absatz 1 Punkt 5 geforderten Dokumentation des Zustandes der Straßen und Gehwege nachgekommen? Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

11. Wie schätzt das Bezirksamt den Zustand der Straßen und Gehwege in der Kerkowstraße aktuell ein?

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Ansprechpartner: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow

Berliner Woche
SCHLEICHWEGE UNTERBINDEN Im Blumenviertel soll es ruhiger und verkehrssicherer werden

[2020-04-01]

Das Bezirksamt prüft, wie der Durchgangsverkehr durch das Blumenviertel verringert werden kann. Anlass sind zwei Beschlüsse der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) zu diesem Thema.

Zum einen schlugen die Verordneten vor, den Stedingerweg an der Kreuzung Sigridstraße zu sperren. Zum anderen soll geprüft werden, ob an mehreren Zufahrtsstraßen in das Blumenviertel das Verkehrszeichen „Durchfahrt verboten“ angeordnet werden könnte. Vor allem im Stedingerweg sind die Auswirkungen des Durchgangsverkehrs deutlich zu spüren. Neben der Lärm- und Abgasbelastung für Anwohner ist dort besonders die Schulwegsicherheit gefährdet. In der Nähe befindet sich nämlich die Grundschule im Blumenviertel.

Parken Autos am Rand, können im Stedingerweg nicht einmal zwei Fahrzeuge aneinander vorbeifahren. Trotzdem nutzen viele Autofahrer im Berufsverkehr die Straßen des Blumenviertels zwischen Oderbruch- und Kniprodestraße als Schleichwege. Deshalb schlagen die Verordneten eine Sperrung des Stedingerwegs zum Beispiel mit Pollern vor. Denn andere Maßnahmen wie Tempo 30 oder „Achtung Kinder“-Schilder brachten keinen Erfolg.

Weiterhin hatten die Pankower Verordneten beschlossen, dass das Bezirksamt an den Zufahrtswegen zum Blumenviertel Verkehrsschilder „Durchfahrt verboten“ mit dem Zusatz „Anlieger frei“ anbringen lässt. Stadtentwicklungsstadtrat Vollrad Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen) berichtet, dass sich die beiden Beschlüsse nicht so ohne Weiteres umsetzen lassen. Diese Straßen sind derzeit so gewidmet, dass sie nicht nur von Anwohnern, sondern von allen Verkehrsteilnehmern genutzt werden können.

Weil es aber im Blumenviertel immer wieder zu Verkehrsverstößen kommt und es sehr viele Beschwerden von Anwohnern gibt, prüft das Bezirksamt nun, inwieweit der Durchgangsverkehr künftig unterbunden werden kann. Dabei werde man sich auch ansehen, wie Nachbarbezirke mit diesem Thema umgehen, so Vollrad Kuhn. Bevor die Maßnahmen zunächst im Rahmen einer Erprobung umgesetzt werden können, müsse laut Straßenverkehrsordnung zunächst eine Verkehrszählung stattfinden. Die Mittel dafür sind bereits bei der Senatsverkehrsverwaltung beantragt, so Kuhn. Weiterhin werde eine Überprüfung und gegebenenfalls eine Änderung der Beschilderung an den Straßen im Blumenviertel durch die Straßenverkehrsbehörde vorgenommen.

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Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow

Berliner Woche
ALLE ZEHN MINUTEN BIS BERNAU Pankower Verordnete fordern zweigleisigen Ausbau der S-Bahnlinie 2

[2020-03-30]

Die Verordneten fordern erneut, dass alle Voraussetzungen geschaffen werden, auf der S-Bahnlinie 2 einen Zehn-Minuten-Takt zwischen Buch und Bernau einrichten zu können.

Anlass für den erneuten Antrag der CDU-Fraktion ist das laufende Planfeststellungsverfahren „Ersatzneubau Eisenbahnüberführung (EÜ) Pölnitzweg – Planänderung“. Das Bezirksamt soll sich laut Beschluss der Verordneten in diesem Verfahren dafür einsetzen, dass der Bau dieser Eisenbahnüberführung so ausgeführt wird, dass ein zweigleisiger Ausbau der S- Bahnlinie S2 von Buch nach Bernau möglich ist.

Mit Blick auf geplante Wohnungsbauvorhaben in Buch und angrenzenden Gemeinden ist abzusehen, dass das Verkehrsaufkommen im Pankower Norden durch Pendler und Bewohner zunehmen wird. Damit die Straßen in der Region nicht noch weiter verstopfen, ist ein attraktives Nahverkehrsangebot nötig. Deshalb setzen sich Kommunalpolitiker aus der Region seit Jahren auch für eine Verdichtung des Taktes auf der S2 von Buch nach Bernau von 20 auf zehn Minuten ein. Bisher sieht die DB Netz AG allerdings noch keinen Handlungsbedarf. Das wird an den aktuellen Planungen zum Neubau der Eisenbahnbrücke am Pölnitzweg deutlich. „Wir konnten erst kürzlich die Unterlagen des Planfeststellungsverfahren einsehen und waren sofort alarmiert ob der offensichtlichen Fehlplanung“, so CDU-Fraktionschef Johannes Kraft. „Anscheinend möchte die DB Netz AG die Arbeiten an der Eisenbahnbrücke möglichst unkompliziert und kostengünstig durchführen. Sie nimmt dabei in Kauf, dem Zehn-Minuten-Takt der S2 nach Bernau den Garaus zu machen. Das werden wir nicht akzeptieren.“ Derzeit sei lediglich der Bau von zwei Fernbahngleisen und einem S-Bahngleis geplant.

Bereits im Januar 2016 hatte die BVV auf Antrag der CDU den durchgängigen Zehn-Minuten-Takt der S2 bis Bernau gefordert. Auch Vertreter des Landkreises Barnim, der Stadt Bernau, der Gemeinde Panketal und die Geschäftsführung der S- Bahn Berlin GmbH hatten sich dem Anliegen angeschlossen. „2017 teilte uns das Bezirksamt jedoch mit, dass ein stabiler Zehn-Minuten-Takt ohne Folgeverspätungen erst mit einem zweigleisigen Ausbau zu fahren sei. Man hat hier also schon von selbst die Notwendigkeit der zwei Gleise erkannt“, erklärt Kraft.

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Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow

Berliner Woche
SICHERER AUF DIE ANDERE SEITE Pankower Verordnete beschließen ein ganzes Maßnahmenpaket für die Sellheimbrücke

[2020-03-30]

Die Verkehrssicherheit auf und an der Sellheimbrücke soll sich verbessern. Das fordert die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf Antrag der CDU-Fraktion.

Auf der Sellheimbrücke in Karow besteht ein hohes Unfallrisiko. Dort gibt es neben der Hauptverkehrsstraße nur einen schmalen Gehweg. Dieser wird, obwohl er nicht für Radfahrer ausgewiesen ist, trotzdem von Fußgängern und Radfahrern gemeinsam genutzt. Die BVV hat deshalb zahlreiche Maßnahmen beschlossen, die die Verkehrssicherheit auf der Brücke verbessern sollen. Die Verkehrsprobleme auf der Sellheimbrücke und auf den angrenzenden Kreuzungen wurden bereits mehrfach in der BVV und ihren Gremien diskutiert.

„Leider wurden unsere Sorgen lange Zeit nicht ernst genommen“, erklärt Johannes Kraft, der Vorsitzender der CDU-Fraktion. „Es existieren auf der Brücke keine Radwege. Aufgrund der schlechten Fahrbahnbeschaffenheit und der geringen Fahrbahnbreite trauen sich die meisten Fahrradfahrer nicht auf die Straße und nutzen deshalb den schmalen, mit Lichtmasten gesäumten Gehweg.“ Weil Radfahrer und Fußgänger den schmalen Gehweg gemeinsam nutzen, kommt es immer wieder zu heiklen Situationen. Radfahrer kollidieren versehentlich mit den Lichtmasten oder mit Fußgängern.

Deshalb schlagen die Verordneten unter anderem vor, das Verkehrszeichen „Überholverbot von einspurigen Fahrzeugen“, also Rad- und Motorradfahrern, am Karower Damm an der Kreuzung der Straße 26 anzubringen. Weiterhin soll ein Überholverbot von Fahrzeugen angeordnet werden. Außerdem sind eine gut sichtbare Fahrstreifenbegrenzung in der Mitte der Fahrbahn sowie jeweils ein Verkehrszeichen „Gefahrenstelle“ an den Auffahrten zur Brücke auf die Fahrbahn aufzutragen.

Schließlich soll die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 30 Kilometer pro Stunde von der Bushaltestelle Treseburger Straße bis zur Bushaltestelle Blankenburger Chaussee/Straße 45 ausgeweitet werden. „Alle unsere bisherigen Vorschläge zur Verbesserung der Verkehrssicherheit wurden bisher mit unterschiedlichen Begründungen seitens der Verkehrslenkung Berlin und der für Verkehr zuständigen Senatsverwaltung abgelehnt“, sagt Kraft. Umso mehr freue man sich, dass die BVV jetzt solch ein Maßnahmenpaket beschlossen hat.

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Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow

Berliner Morgenpost
MARODES BAHNDENKMAL Alter Straßenbahnbetriebshof in Pankow droht einzustürzen

[2020-03-20]

Zäune schützen Passanten vor Trümmern. Das denkmalgeschützte Depot der BVG in Pankow ist wichtig für Wohnungen auf der Elisabeth-Aue. Berlin. Wie schwierig es ist, stillgelegte Eisenbahn-Baudenkmale zu retten, damit hat Pankow Erfahrung wie kaum ein anderer Bezirk. Auf dem früheren Güterbahnhof-Gelände in Heinersdorf, wo drei denkmalgeschützte Bauten seit Jahren verfallen, wird nun zumindest der markante Rundlokschuppen im Zuge des Großprojekts Pankower Tor mit 2000 Wohnungen eine Neunutzung erfahren.

Investor Kurt Krieger hat nach zähen Verhandlungen und Gerichtsverfahren eine Sanierung der europaweit einzigartigen Anlage zugesagt. Doch während der Streit um den Rundlokschuppen das öffentliche Interesse auf sich zog, geriet ein anderes großes Denkmal in Pankow-Niederschönhausen in Vergessenheit: der historische Straßenbahn-Betriebshof an der Dietzgenstraße. Wie schlecht es um seine Standsicherheit bestellt ist, zeigt die neueste Aussage der BVG, die nur noch die Freiflächen vor den Toren nutzen kann. Von „Einsturzgefahr“ ist plötzlich die Rede.

Diese drastische Diagnose stellen die Verkehrsbetriebe auf Anfrage des SPD- Abgeordneten Torsten Hofer – einem Verfechter des Plans, den im Jahre 1901 erbauten Straßenbahnbetriebshof zu sanieren, bevor es zu spät ist. Tatsächlich schützt jetzt an einem vorgelagerten Gebäude des Depots ein Zaun Passanten vor herabfallenden Teilen. Sicherungsmaßnahmen an den Backsteinfassaden sind nicht zu erkennen. Und so warnt Hofer vor einem „Abriss durch Nichtstun“. Der würde eintreten, wenn Denkmalschutzbehörden schweigend zusehen und Konzepte für eine neue Nutzung des Hofs weiterhin fehlen.

Für neue Trams ist das Gelände zu klein

Eine mögliche Restaurierung ist eng mit dem Schicksal eines möglichen Quartiers auf der nahe gelegenen Elisabeth-Aue, einem der größten Wohnungsbaupotenziale in Berlin und Pankow, verbunden. Für diese Legislaturperiode haben sich die Bauexperten der rot-rot-grünen Landesregierung zwar entschieden, die Planung für bis zu 5000 Wohnungen auf diesem Feld nördlich des Betriebshofs völlig ruhen zu lassen – wobei es vor allem in der Landes-SPD und bei Vereinen Stimmen gibt, die einen schnellen Start des umstrittenen Projekts Elisabeth-Aue fordern.

Zäune auf dem Bürgersteig am Straßenbahnbetriebshof an der Dietzgenstraße halten Fußgänger fern und künden von den Schäden an der Fassade. Zäune auf dem Bürgersteig am Straßenbahnbetriebshof an der Dietzgenstraße halten Fußgänger fern und künden von den Schäden an der Fassade. Foto: Thomas Schubert / BM Für eine Anbindung dieses Quartiers ans Berliner Schienennetz haben Verkehrsexperten in der Vergangenheit schon einmal die Verlängerung der heutigen Straßenbahnlinie M1 vorgeschlagen. Aber dafür bräuchte es in dem Gebiet einen funktionsfähigen Betriebshof.

Was läge also näher, als die Neunutzung des brachliegenden Depots in der Dietzgenstraße? „Man sollte jetzt versuchen, möglichst viel von der Bausubstanz zu retten. Auf keinen Fall darf man dieses Gelände verkaufen. Was jetzt dort geschieht, wird diesem Filetgrundstück jedenfalls nicht gerecht“, meint SPD- Politiker Torsten Hofer. Einen weiteren Verfall müsse man ebenso verhindern wie einen Verkauf der landeseigenen Problemimmobilie.

Aus Sicht der BVG ist der Ruf nach einer millionenschweren Sanierung aber zu kurz gegriffen. „Das Gelände ist für moderne Straßenbahnen schlichtweg zu klein“, erklärt Sprecherin Petra Nelken. Dies gilt nicht nur für das bestehende Depot mit seinen markanten, dicht aneinander gereihten Torbögen, sondern auch für einen möglichen Neubau nach dem Abbruch des Bestandsbaus.

Einen Abbruch allerdings schließt der Denkmalstatus aus. Im Gegenteil gilt sogar: Eigentümer sind zum Erhalt von Denkmälern wie dem Straßenbahn-Depot verpflichtet. Gefragt sei hier das Land Berlin, lehnt Nelken eine Verantwortung der BVG ab. „Momentan können wir nur den Außenbereich vor den Toren nutzen, um dort Bahnen zu parken“, sagt sie zum eingeschränkten Nutzen.

Vor allem alte DDR-Modelle vom Typ Tatra sind gelegentlich vor den Toren zu sehen. Sie sind zwar zur Ausmusterung bestimmt, rollen aber gelegentlich noch auf Verstärkerfahrten durch Berlin. Mit den längeren und breiteren Niederflurbahnen vom aktuellen Typ Bombardier Flexity kann man die nötigen Sicherheitsabstände beim Rangieren auf dem Pankower Hof allerdings nicht einhalten. Solche Trams verkehren direkt neben dem Areal auf der Linie M1 - und parken außerhalb der Werksmauern an der Endhaltestelle Niederschönhausen Schillerstraße auf einem Wechselgleis. „Wirklich nutzen könnten wir das Gelände nur nach einem Abriss“, fasst die BVG-Sprecherin das Problem zusammen.

Wie das Landesdenkmalamt mit der Einsturzgefahr des Straßenbahn-Depots umgeht? Bislang gibt es zum aktuellen Problem mit der Standsicherheit noch keine Stellungnahme. Den Wert der backsteinernen Anlage hat das Land Berlin ohnehin spät erkannt. Erst vor rund 25 Jahren erlangte es den Status als Baudenkmal. Ob es dadurch dem Zusammenbruch entkommt, ist fraglich. In jedem Fall müsse man versuchen, wenigstens Teile der Fassade zu bewahren, spricht sich der Abgeordnete Torsten Hofer für eine schnelle Entscheidung aus. „Wenn wir den Hof für eine spätere Erweiterung des Netzes wieder brauchen sollten, müssen wir vorbereitet sein.“

Auch Pankows CDU-Fraktionsvorsitzender Johannes Kraft sieht das bröckelnde Depot als eine wichtige strategische Drehscheibe für den Verkehr der Zukunft. „Aus meiner Sicht scheint es dringend notwendig, dass in diesem Zusammenhang eine mögliche Ringschließung der Tramlinien 50 mit der M1 bereits jetzt mitgedacht wird, da dies Auswirkungen auf die notwendige Kapazität und auch den Standort eines Betriebshofes hat“, sagt Kraft. Derzeit verlaufen diese beiden Linien in Französisch Buchholz und Niederschönhausen getrennt - und enden dabei zu beiden Seiten der weiterhin leeren Elisabeth-Aue.

Zweiter Betriebshof im Süden Blankenburgs geplant

Wie schwierig es sein kann, im Zusammenhang einer Straßenbahnerweiterung für ein großes neues Stadtquartier einen völlig neuen Betriebshof zu bauen, zeigt ein zweites Beispiel aus Pankow. Mit einem weiteren Depot, das noch gar nicht existiert. Für den Blankenburger Süden suchen zwei Senatsverwaltungen mit der BVG noch immer nach einem Standort für einen Betriebshof, der es möglich macht, die Tramlinie M2 vom Alexanderplatz bis in das neue Quartier mit bis zu 6000 Wohnungen zu verlängern. Die bisherigen Standortvorschläge stießen auf Widerstand der Blankenburger – denn schlimmstenfalls entstünde das Depot dort, wo sich heute Wohnhäuser und Gärten befinden.

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Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow

Berliner Morgenpost
MARODES BAHNDENKMAL Alter Straßenbahnbetriebshof in Pankow droht einzustürzen

[2020-03-20]

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Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow

Berliner Morgenpost
MARODES BAHNDENKMAL Alter Straßenbahnbetriebshof in Pankow droht einzustürzen

[2020-03-20]

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Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow

Berliner Woche
ANWOHNER HOFFEN AUF ERSATZ Ende 2018 wurde Brücke über den Fließgraben abgerissen

[2020-03-20]

Das Bezirksamt soll sich bei der Senatsverkehrsverwaltung dafür einsetzen, dass die im Dezember 2018 abgerissene Brücke über den Fließgraben, die die beiden Abschnitte des Rostsperlingsweges verband, wieder aufgebaut wird.

Diesen Antrag stellt der Verordnete Johannes Kraft (CDU) im Namen zahlreicher Anwohner und Nutzer der früheren Brücke. Wie berichtet, ließ die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz diese Brücke ohne vorherige Information an die Anwohner abreißen. Diese Brücke war bis dahin von vielen – auch von etlichen Senioren und Menschen mit Mobilitätseinschränkung – genutzt worden, um auf kurzem Weg zur Bahnhofstraße und zum S-Bahnhof Blankenburg zu kommen.

Seitdem die Brücke abgerissen ist, müssen alle einen Umweg über die nächstgelegene Brücke in Kauf nehmen. Das sei zumutbar, meint man in der Senatsverwaltung. Und Verkehrsstaatssekretär Ingmar Streese (Bündnis 90/Die Grünen) erklärte jüngst in seiner Antwort auf eine schriftliche Anfrage des Abgeordneten Dirk Stettner (CDU), dass nicht geplant sei, diese abgerissene Brücke zu ersetzen. Sie sei aufgrund ihres schlechten baulichen Zustandes abgerissen worden.

Ein Neubau würde Schätzungen zufolge 250 000 Euro kosten. Und die wolle der Senat nicht zahlen, weil sich die Brücke in einer Anlage befindet, die vom Pankower Bezirksamt verwaltet wird. Und Pankow hat keine Mittel in seinem Haushalt, um einen Brückenbau zu bezahlen.

Durch den Abriss der Brücke entstünden für die Menschen, die zu Fuß oder mit dem Fahrrad beispielsweise die S-Bahnhöfe Blankenburg und Heinersdorf, aber auch Geschäfte erreichen wollen, Umwege von circa 500 Metern pro Richtung, meint Johannes Kraft. „Dies ist mit den Zielen des Berliner Mobilitätsgesetzes und den Bemühungen des Bezirks Pankow zum Klimaschutz nicht vereinbar, da aufgrund fehlender Angebote des öffentlichen Personennahverkehrs in der Region nunmehr die Nutzung eines privaten Pkw für zahlreiche Betroffene als einzige Alternative verbleibt“, so der CDU-Verordnete.

Das sehen andere Verordnete ähnlich. „Wir hegen Sympathie für diesen Antrag“, sagt SPD-Faktionschef Roland Schröder. Deshalb schlägt er vor, sich mit diesem Thema im Verkehrsausschuss der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) zu befassen. Diesem Vorschlag stimmten die Verordneten zu. Nun hoffen die Anwohner, dass sich mit Unterstützung der Bezirkspolitik ein Brückenersatzbau umsetzen lässt.

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Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow

Pankow Live
Verkehrssicherheit auf der Sellheimbrücke soll verbessert werden

[2020-03-16]

Auf der Sellheimbrücke in Pankow im Ortsteil Karow besteht ein erhöhtes Unfallrisiko, da es dort neben der Hauptverkehrsstraße nur einen schmalen Gehweg gibt, der, obwohl er nicht für Radfahrer ausgewiesen ist, umständehalber trotzdem von Fußgängern und Radfahrern gemeinsam genutzt wird. Auf Antrag der CDU-Fraktion hat die BVV Pankow zahlreiche Maßnahmen beschlossen, die die Verkehrssicherheit auf der Brücke verbessern.

Die Probleme auf der Sellheimbrücke und den angrenzenden Kreuzungen wurden bereits mehrfach in der BVV Pankow und ihren Gremien diskutiert. „Leider wurden unsere Sorgen lange Zeit nicht ernst genommen. Es existieren auf der Brücke keine Radwege. Aufgrund der schlechten Fahrbahnbeschaffenheit und der geringen Fahrbahnbreite trauen sich die meisten Fahrradfahrer nicht auf die Straße und nutzen den schmalen, mit Lichtmasten gesäumten Gehweg“, erklärt Johannes Kraft, Vorsitzender der CDU-Fraktion Pankow. „Immer wieder kommt es zu heiklen Situationen – Fahrradfahrer kollidieren auf dem Gehweg versehentlich mit den Lichtmasten oder mit Fußgängern.

All unsere Vorschläge zur Verbesserung der Verkehrssicherheit wurden bisher mit unterschiedlichen Begründungen seitens der Verkehrslenkung Berlin und der für Verkehr zuständigen Senatsverwaltung abgelehnt. Um so mehr freuen wir uns, dass jetzt endlich Bewegung in die Sache kommt“, so Kraft weiter.

Die Christdemokraten fordern in ihrem Antrag ein konkretes Maßnahmenpaket, um die Verkehrssicherheit auf der Brücke zu verbessern: unter anderem Überholverbote an verschiedenen Stellen, gut sichtbare Markierungen zur Fahrbahnbegrenzung und die Ausweitung der Tempo-30-Zone bis hin zur Bushaltestelle Blankenburger Chaussee/Straße 45.

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Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow

CDU-Fraktion Pankow will Verkehrssicherheit auf der Sellheimbrücke verbessern

[2020-03-13]

Berlin, 13.03.2020: Auf der Sellheimbrücke im Ortsteil Karow besteht ein erhöhtes Unfallrisiko, da es dort neben der Hauptverkehrsstraße nur einen schmalen Gehweg gibt, der, obwohl er nicht für Radfahrer ausgewiesen ist, umständehalber trotzdem von Fußgängern und Radfahrern gemeinsam genutzt wird. Auf Antrag der CDU-Fraktion hat die BVV Pankow zahlreiche Maßnahmen beschlossen, die die Verkehrssicherheit auf der Brücke verbessern.

Die Probleme auf der Sellheimbrücke und den angrenzenden Kreuzungen wurden bereits mehrfach in der BVV Pankow und ihren Gremien diskutiert. „Leider wurden unsere Sorgen lange Zeit nicht ernst genommen. Es existieren auf der Brücke keine Radwege. Aufgrund der schlechten Fahrbahnbeschaffenheit und der geringen Fahrbahnbreite trauen sich die meisten Fahrradfahrer nicht auf die Straße und nutzen den schmalen, mit Lichtmasten gesäumten Gehweg“, erklärt Johannes Kraft, Vorsitzender der CDU-Fraktion Pankow. „Immer wieder kommt es zu heiklen Situationen – Fahrradfahrer kollidieren auf dem Gehweg versehentlich mit den Lichtmasten oder mit Fußgängern. All unsere Vorschläge zur Verbesserung der Verkehrssicherheit wurden bisher mit unterschiedlichen Begründungen seitens der Verkehrslenkung Berlin und der für Verkehr zuständigen Senatsverwaltung abgelehnt. Um so mehr freuen wir uns, dass jetzt endlich Bewegung in die Sache kommt“, so Kraft weiter.

Die Christdemokraten fordern in ihrem Antrag ein konkretes Maßnahmenpaket, um die Verkehrssicherheit auf der Brücke zu verbessern: unter anderem Überholverbote an verschiedenen Stellen, gut sichtbare Markierungen zur Fahrbahnbegrenzung und die Ausweitung der Tempo-30-Zone bis hin zur Bushaltestelle Blankenburger Chaussee/Straße 45.

Ansprechpartner für Medien:
Pressestelle der CDU-Fraktion Pankow
Anita Kurzidim
Tel.: 0160 7512238
E-Mail: kurzidim@fraktion-cdupankow.de

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CDU-Fraktion Pankow setzt sich für Wiederaufbau der Brücke am Rostsperlingweg ein

[2020-03-12]

Berlin, 12.03.2020: Die CDU-Fraktion Pankow hat einen Bürgerantrag in die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow eingebracht, der den Wiederaufbau der Brücke am Rostsperlingweg im Ortsteil Blankenburg fordert. Die Brücke über den Fließgraben in der Anlage Blankenburg, die früher einmal beide Abschnitte des Rostsperlingwegs miteinander verband, wurde aufgrund des schlechten baulichen Zustandes im Jahr 2018 abgerissen. Die Antwort auf eine schriftliche Anfrage des Abgeordneten Dirk Stettners ergab, dass ein Wiederaufbau der Brücke seitens der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz nicht geplant ist.

Anwohner müssen nun täglich längere Umwege in Kauf nehmen, wenn sie zu Fuß oder mit dem Fahrrad beispielsweise S-Bahnhof, Geschäfte oder Dienstleister in Blankenburg oder Heinersdorf erreichen wollen. „Wir verstehen den Unmut der Anwohner voll und ganz. Die Umwege sind mit circa 500 Metern nicht gerade unerheblich. Für ältere oder mobilitätseingeschränkte Menschen ist das eine große Herausforderung. Und es gibt für diese neu entstandenen Umwege auch keine ÖPNV-Angebote als Alternative“, erklärt Johannes Kraft, Vorsitzender der CDU-Fraktion Pankow. „Wir sind der Meinung, dass das mit den Zielen des Berliner Mobilitätsgesetzes nicht vereinbar ist und fordern daher, dass das Bezirksamt sich an die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz wendet, um den Wiederaufbau der Brücke anzustoßen“, so Fraktionschef Kraft.

Der Antrag wird im Ausschuss für Verkehr und Öffentliche Ordnung beraten.

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Berliner Morgenpost
Wilhelmsruher Tor Wegen Gestanks: Wohnungsprojekt in Pankow gestoppt

[2020-03-11]

Ein Geruchsgutachten brachte in Pankow das Projekt Wilhelmsruher Tor mit 400 Wohnungen zu Fall. Die Bauherren protestieren.

Berlin. Keine gesunden Wohnverhältnisse möglich – das ist der überraschende Befund, mit dem das Bezirksamt Pankow einem neuen Stadtquartier mit rund 400 Wohnungen am S-Bahnhof Wilhemsruh eine Absage erteilt hat. Der Gesundheit abträglich, das sind in dem Fall Gerüche. Sie wehen aus dem Reinickendorfer Industriegebiet Flottenstraße hinter dem Bahndamm auf ein seit Jahren in Planung befindliches Baugrundstück auf der Pankower Seite. So oft und so intensiv, dass es die Planer ganz genau wissen wollten. Was jeder Wilhelmsruher wittern kann, hat ein spezielles Geruchsgutachten faktisch belegt. Je nach Windrichtung duftet es nach Brötchen und Röstwerk – oder es stinkt nach Abfall und Gießereiprodukten.

Ist der Befund so schwerwiegend, dass man Investoren das Baurecht versagen und dem Berliner Wohnungsmarkt die neue Siedlung vorenthalten muss? Ja, sagt das Bezirksamt. Nein, sagen die Investoren. Erstmals seit dem Planungsstopp am Wilhelmsruher Tor vor wenigen Wochen haben sich nun die beiden betroffenen Immobilienunternehmen Bonava und BII Berlin Immo Invest zum gescheiterten Verfahren für einen neuen Kiez an der Kopenhagener Straße 82 und 96 zu Wort gemeldet. Diese Entwickler hätten einen Großteil der Wohnungen am S-Bahnhof Wilhelmsruh gebaut. Und stehen nun bis auf weiteres mit leeren Händen da.

Geruch von Wilhelmsruh war schon zu DDR-Zeiten bekannt

Die Situation sei „ein Imageschaden für Pankow“, heißt es bei BII Berlin Immo Invest. Als bedenklich sieht man nicht nur die Tatsache, dass dem Berliner Markt 400 Wohnungen entgehen werden, sondern dass es sich bei 120 Einheiten um Sozialquartiere gehandelt hätte. „Die Arbeit und die eingebrachten Kapazitäten für das Bebauungsplanverfahren wären in jeglicher Hinsicht vergeudet“, warnt eine Sprecherin.

Dass es in Wilhelmsruh riecht, sei schon zu DDR-Zeiten bekannt gewesen. Jetzt, da endlich das Gutachten vorliegt, könnten zehn Jahre der Vorplanung für das Quartier Wilhelmsruher Tor umsonst gewesen sein. Das gehörte in Pankow genau wie das wegen eines Bodengutachtens gestoppt Vorhaben Ludwig-Quidde-Straße zu den Projekten mit hoher Priorität.

Sowohl die BII Berlin Immo Invest als auch die Bonava, das steht jetzt fest, werden sich nicht mit der Absage des Bebauungsplanverfahrens abfinden, sondern harte Verhandlungen mit dem Bezirksamt führen. „Wir wollen eine gemeinsame Lösung finden“, heißt es in einer Erklärung Bonavas. Ziel sei es nach der Absage des Projekts, zusammen mit dem Bezirk Pankow und dem Senat „Möglichkeiten in dem Geruchsgutachten ausfindig zu machen, die gegebenenfalls doch eine zumindest partielle Wohnbebauung in Wilhelmsruh zulassen“. Nach Auffassung der in Fürstenwalde ansässigen Firma sei es keineswegs bewiesen, dass eine Wohnbebauung durch die Messergebnisse prinzipiell ausgeschlossen ist, erklärt das Unternehmen den Standpunkt der Investoren.

Mit Spannung erwarten Pankows Bezirksverordnete immer noch eine ausführliche Vorstellung des kritischen Geruchsgutachtens, aus dem bisher nur Auszüge nach außen drangen. Zwei Termine fielen kurzfristig aus – zuletzt wegen einer Erkrankung des Gutachters. Sobald die Präsentation gelingt, wird das Amt für Stadtentwicklung wohl auch mitteilen, wie genau es nach der Absage des bisherigen Verfahrens konkret weitergeht. Eine Option: Man sattelt um. Von Wohnen auf Gewerbe.

Neue Details zu den 104 Einzelmessungen der Gerüche binnen zwölf Monaten nennt derweil Pankows Baustadtrat Vollrad Kuhn (Grüne). „Es sind verschiedene Industriebetriebe zweifelsfrei identifiziert“, teilt er auf Anfrage des CDU- Fraktionschefs Johannes Kraft mit. Da aber alle Firmen an der Flottenstraße in Reinickendorf seit Jahrzehnten ansässig sind, genießen sie nach Auffassung des Senats Bestandsschutz. Auch dann, wenn der Ausstoß von Gerüchen neue Wohnungen in Pankow blockiert. Bestehende Quartiere in Wilhelmsruh sind von den strengen Auflagen im Übrigen ausgenommen. Deren Bewohner müssen – trotz mehrerer Beschwerden – mit den Immissionen leben.

Die Investoren wollen juristische Schritte vermeiden

Neu ist der folgende Punkt: Kuhn räumt auf CDU-Nachfrage ein, dass die Messungen nur werktags stattfanden. Eben dann, wenn die Schornsteine der Betriebe qualmen. „Durch den Gutachter wird auf das Fehlen der eventuell nicht so hoch belasteten Termine an den Wochenenden und in den Nachtstunden, verbunden mit einer tendenziellen Überbewertung der betreffenden Fläche, hingewiesen“, sagt Kuhn. Dass die Baufläche an der Kopenhagener Straße problematisch ist, sieht man im Bezirksamt aber als erwiesen an. Der Hauptgrund der Belastung liege „in der Produktionsführung von Anlagen in Verbindung mit den Windrichtungen“. Die Konsequenz: „Es ist bei Neuplanungen zwischen Industriegebieten und Wohnen auf Abstände zu achten.“

Wie hoch die finanziellen Schäden durch das Platzen des bisherigen Plans aufseiten der Investoren ausfallen können, gab keiner der Bauherren preis. Klar ist aber: Grundstücke, die als Bauland für Wohnungen hohen Marktwert haben, sind nun mit einem Makel behaftet, der auch bei drehenden Winden nicht verfliegt. Schon deswegen sind weitere Schritte in Prüfung. Jedoch keine juristischen. Neben kritischen Äußerungen schlagen die Investoren diplomatische Töne an. Sie setzen auf Lösungen am Verhandlungstisch.

Vorab erteilt Bonava dem Kompromissangebot des Bezirks jedoch eine Absage. In seiner Erklärung formuliert es das Unternehmen so: „Die aktuelle Idee des Bezirks Pankow, ein reines Gewerbegebiet mit einem neuen Bebauungsplan zu etablieren, trägt Bonava erst einmal nicht mit. Denn wir sind als Projektentwickler voll und ganz auf Wohnbau fokussiert.“ Deshalb will der Investor beim Geruchsgutachten „nachjustieren“. Im Fall der Kopenhagener Straße ist nur eines ausgeschlossen: Dass es in Wilhelmsruh künftig weniger riecht.

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Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow

CDU-Fraktion Pankow fordert 10-Minuten-Takt der S2 nach Bernau – Baupläne an der Eisenbahnbrücke am Pölnitzweg sollen dafür auf zwei S-Bahn-Gleise ergänzt werden

[2020-03-05]

Berlin, 04.03.2020: Um das immer weiter wachsende Verkehrsproblem im Pankower Norden sowie im angrenzenden Brandenburg zu bewältigen, setzen sich die CDU-Fraktion Pankow, die Gemeinde Panketal, die Stadt Bernau und der Landkreis Barnim bereits seit Jahren für die Einführung des 10-Minuten-Taktes der S-Bahn-Linie 2 von Buch nach Bernau ein. Damit die Pläne langfristig in die Tat umgesetzt werden können, haben die Christdemokraten einen Antrag in die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow eingebracht, der dringend notwendige Änderungen an den Ausbauplänen für die Eisenbahnbrücke über den Pölnitzweg einfordert. Um einen stabilen 10-Minuten-Takt der S2 bis nach Bernau zu gewährleisten, braucht es einen möglichst weitreichenden zweigleisigen Ausbau für die S-Bahn auf der Strecke. Die DB Netz AG, als Betreiberin der Schieneninfrastruktur, plant jedoch derzeit lediglich den Ausbau von zwei Fernbahngleisen und einem S-Bahn-Gleis auf dem Abschnitt.

„Wir konnten erst kürzlich die Unterlagen des Planfeststellungsverfahren einsehen und waren sofort alarmiert ob der offensichtlichen Fehlplanung. Anscheinend möchte die DB Netz AG die Arbeiten an der Eisenbahnbrücke möglichst unkompliziert und kostengünstig durchführen und nimmt dabei in Kauf, dem 10-Minuten-Takt der S2 nach Bernau den Garaus zu machen. Das werden wir nicht akzeptieren“, sagt Johannes Kraft, Vorsitzender der CDU-Fraktion Pankow.

Bereits im Januar 2016 hatte die BVV Pankow auf Antrag der CDU den durchgängigen 10-Minuten-Takt der S2 bis Bernau vor dem Hintergrund der hohen Nachfrage gefordert. Auch die Vertreter des Landkreises Barnim, der Stadt Bernau, der Gemeinde Panketal und die Geschäftsführung der S-Bahn Berlin GmbH hatten sich dem Anliegen angeschlossen. „In 2017 teilte uns das Bezirksamt jedoch mit, dass ein stabiler 10-Minuten-Takt ohne Folgeverspätungen erst mit einem weiteren zweigleisigen Ausbau zu fahren sei. Man hat hier also schon von selbst die Notwendigkeit der zwei Gleise erkannt“, erklärt Fraktionschef Kraft.

Die BVV Pankow hat den Antrag einstimmig beschlossen. Das Bezirksamt soll sich nun bei der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz und dem Eisenbahn-Bundesamt dafür einsetzen, dass die Eisenbahnbrücke Pölnitzweg so geplant und gebaut wird, dass ein zweigleisiger Ausbau der S-Bahn-Linie S2 von Buch bis Bernau möglich bleibt.

Ansprechpartner für Medien:
Pressestelle der CDU-Fraktion Pankow
Anita Kurzidim
Tel.: 0160 7512238
E-Mail: kurzidim@fraktion-cdupankow.de

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Berliner Morgenpost
Wo es in Pankow nur noch ein Gerät pro Spielplatz gibt

[2020-03-05]

Pankow reißt marode Spielgeräte ab, um Spielplätze zu retten. Karow leidet besonders stark – Prenzlauer Berg kann glänzen.

Berlin. Kein Bezirk kann sich über so viele Kinder und Jugendliche freuen wie Pankow – 72.000 Einwohner unter 18 Jahren zählte man bei der letzten Erfassung. Folglich steht auch kein anderer Bezirk unter solchem Druck, Spielplätze in Schuss zu halten. Wie schwer das fällt, zeigt der Blick in eine Region, in der Kinder mit einem einzigen Spielgerät pro Anlage auskommen müssen.

Ein Problem, das in der Statistik kaum zum Ausdruck kommt. 22 von 215 Freizeitanlagen im Bezirksgebiet von Pankow sind derzeit wegen beschädigter Geräte teilweise oder ganz gesperrt. Über 150 zeigten bei der letzten Erfassung des Senats Mängel. Obwohl in den vergangenen fünf Jahren insgesamt 14,5 Millionen Euro in die Sanierung flossen, ergibt sich nun ein sehr unterschiedliches Bild, je nachdem, wohin man schaut.

Während der Bezirk im Innenstadt-Ortsteil Prenzlauer Berg zusätzliches Fördergeld aus Stadterneuerungsprogrammen für Spielplätze nutzen kann und zuletzt mit neu gestalteten, schicken Kinderparadiesen glänzen konnte, bietet sich in Karow ein tristes Bild.

Pankow lässt marode Spielgeräte abbauen

Zwar ist dort keiner der neun Spielplätze ganz gesperrt. Aber sonderlich viel Anreiz zum Vergnügen bieten sie trotzdem nicht. „Es gibt derzeit keinen Spielplatz in Karow, auf dem es mehr als ein intaktes Gerät gibt“, beschreibt der CDU- Politiker Johannes Kraft die Misere.

Der Grund: Pankow pflegt den Grundsatz, dass es besser ist, karge Spielplätze zu haben als kaputte und voll gesperrte. „Wir räumen beschädigte Geräte ab, um eine Sperrung zu verhindern“, bestätigte der zuständige Stadtrat und Vizebürgermeister Vollrad Kuhn (Grüne) im Ausschuss für Stadtentwicklung die Strategie.

Spielplatzsanierung in Karow würde drei Millionen Euro kosten

Um den Sanierungsstau in Karow aufzulösen, müsse man nach seiner Rechnung drei Millionen Euro investieren. Dabei könne man anders als im Fall von Prenzlauer Berg keine zusätzlichen Fördermittel anzapfen, bedauert Kuhn. Dies sei zwar wünschenswert, aber nicht realistisch.

Für das laufende Jahr habe man 140.000 Euro aus dem Topf für Spielplatzsanierung aus dem entsprechenden Programm des Senats bewilligt bekommen. Das muss reichen. Für alle 13 Ortsteile. „Eine grundsätzliche Verbesserung für Karow ist nicht abzusehen“, schlussfolgert Kuhn.

Spielplätze in Pankow: Bezirk verfolgt Strategie

In Karow waren die Mängel zuletzt derart desolat, dass Brachen verblieben, auf denen sich Kinder um die einzige verbliebene Attraktion streiten müssen. „Diese Anlagen überhaupt noch Spielplatz zu nennen, finde ich mutig“, meint Kraft. Doch andernorts in Pankow half die Strategie, Geräte abzubauen, um ein Mindestangebot zum Spielen zu erhalten, durchaus.

Die Bezirksverordneten hatten die Notberäumung von Geräten beantragt, um schnelle Effekte zu erzielen. Tatsächlich sinkt die Zahl der voll oder teils gesperrten Spielplätze ständig. Waren es Anfang 2018 noch 39 sind es derzeit nur noch 22 Anlagen. „Diese Entscheidung ist unverändert richtig“, stellt sich SPD- Fraktionschef Roland Schröder hinter das Konzept. „Denn wir hatten viele Spielplätze, wo nur zwei von zehn Geräten defekt waren. Trotzdem mussten die ganzen Anlagen schließen.“

Spielplatzsanierung in Pankow: Keine Bevorzugung von Ortsteilen gewünscht

Bis heute gibt es unter den Bezirkspolitikern deshalb den Konsens, defekte Geräte notfalls zu entfernen und die Schäden mit dem verfügbaren Budget über alle Ortsteile hinweg nach und nach zu beseitigen. Dissens besteht aber in der Auffassung, dass man einen einzelnen, besonders schlecht gestellten Ortsteil Pankows zeitweise bevorzugen sollte, um den Rückstand zu verringern.

„Es ist wichtiger, so viel Geld wie möglich auf viele Spielplätze zu verteilen“, meint Grünen-Fraktionschefin Cordelia Koch. Die Geldverteilung nach dem Gießkannenprinzip ist demnach mehr wert als ein Tropfen auf den heißen Stein. Den hatte die CDU mit einem Antrag für eine gezielte Sanierung in Karow gefordert. Vergeblich.

Spielplätze in Karow haben die Note 3,7 - Prenzlauer Berg bekommt Note 2

Unabhängig von den Strategiefragen für die Sanierung gilt: Pankow bleibt beim Kindervergnügen zweigeteilt. Die durchschnittliche Zustandsnote der neun Spielplätze in Karow, die rund 3000 Kindern genügen müssen, liegt laut Bezirksamt bei 3,7 – die zweitschlechteste im Bezirk – wobei die Kategorie 3 eine Sanierungsbedürftigkeit anzeigt. Nur Blankenburg schneidet noch schlechter ab. Mit einer glatten 4.

Zum Vergleich: Prenzlauer Berg erhält die Höchstnote im Vergleich: eine 2. Zugleich bekam der City-Stadtteil mit sieben Millionen Euro in den vergangenen fünf Jahren mit Abstand die meisten Zuwendungen aller Ortsteile. Das liegt aber ganz wesentlich an fünfeinhalb Millionen Euro aus Förderprogrammen, die für Stadterneuerung in diesem Gebiet abrufbar sind. Geld, dass Pankow für das darbende Karow auch dann nicht aufwenden könnte, wenn man wollte.

Karow: 1,35 Spielplätze pro Quadratmeter - Prenzlauer Berg: 9

Auch die Spielplatzdichte bereitet Karowern Sorgen: Pro Quadratmeter gibt es hier nur 1,35 Spielplätze. In Prenzlauer Berg sind es - wegen der städtischen Dichte - glatte 9. Trotzdem haben sich die Bezirksverordneten entschieden, die Bedürftigkeit für Neugestaltung der Anlagen anders zu bemessen. Es gilt, die gröbsten Schäden zu beheben - unabhängig von lokalen Befindlichkeiten. Auf dem Weg zu einem effektiven Sanierungskonzept für Spielplätze hatten sich die Bezirksverordneten darauf geeinigt.

SPD, Grüne und Linke berufen sich auf diese Linie. Die rot-rot-grüne Zählgemeinschaft sieht ein punktuelles Hilfsprogramm für einen Ortsteil kritisch, weil die CDU-Forderung nach einer Finanzspritze für Karow einen Grundsatz verletzt, der gemeinsam beschlossen wurde: Es soll kein Ortsteil gegen den anderen ausgespielt werden. Und im CDU-Antrag gehe es eben um ganz konkrete Zuwendungen für Anlagen in Karow, wie SPD-Politiker Mike Szidat betont.

Neues Spielplatzreparaturteam soll Lage in Pankow verbessern

Was bleibt, ist die Hoffnung auf ein neues Spielplatzreparaturteam. Das könnte laut Stadtrat Kuhn schon bald in Aktion treten, um kleinere Defekte an Geräten unbürokratisch und rasch zu beheben. Nun hatte es ein solches Team in der Vergangenheit schon einmal gegeben - bevor es dem Sparzwang zum Opfer fiel. Jetzt will Pankow seinen Personalstamm so umschichten, dass künftig wieder Monteure ausrücken können.

Auch ein Pilotprojekt des Bezirksamts mit dem Verein „Kiezinseln“ aus Alt-Pankow steht vor einem erfolgreichen Abschluss und bereitet Hoffnung, dass sich die Spielplatzkrise unorthodox lösen lässt. Bei dem Vorhaben hatten Eltern eigenständig Sponsorengeld angeworben und eigene Arbeitskraft eingebracht, um anstelle einer völlig verfallenen Anlage an der Dusekestraße einen behindertengerechten Spielplatz mit Vorbildwirkung zu errichten. Wohl noch in diesem Frühling kehren die Kinder auf den generalsanierten „Windmühlen- Spielplatz“ zurück. Nach fünf Jahren Kummer über eine Brache.

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Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow

Tagesspiegel
Verspinnerte Visionen: Rot-rot-grüne Front gegen U-Bahn-Neubau

[2020-03-05]

Pankow streitet über die U-Bahn. Am Mittwoch führte das Thema in der Bezirksverordnetenversammlung zu einer hitzigen Debatte. Für den Bau der U10 vom Alexanderplatz nach Weißensee und weiter nach Blankenburg und Buch hatten sich unlängst die Pankower CDU und auch der SPD-Abgeordnete Tino Schopf stark gemacht. Diese Forderung erneuerte der CDU-Fraktionsvorsitzende Johannes Kraft im Rahmen der Diskussion um die Tramstrecke zur Erschließung des „Blankenburger Südens“ (siehe Namen & Neues).

„Die Straßenbahn braucht es dort weder in dieser Führung noch ganz grundsätzlich“, befand Kraft. Angesichts von mehr als 20.000 Neubauwohnungen im Norden Pankows müsse die U-Bahn geplant und gebaut werden. Daraufhin formierte sich eine breite rot-rot-grüne Front gegen die U10; Bezirksbürgermeister Sören Benn (Linke) höchstselbst griff in die Debatte ein. Kraft verbreite wissentlich „Unsinn“: „Wer den Leuten weismachen will, dass ein U-Bahn-Bau möglich sei in den nächsten 15 Jahren, der spricht nicht die Wahrheit.“ Wäre er jemals zu finanzieren, würde der Bau mindestens 30 Jahre dauern. „Und wer soll diese U10 bitte planen?“, fragte Benn. „Wir haben heute schon einen erheblichen Fachplanermangel in der Verkehrsverwaltung.“

„Für die strategische Entwicklung dieser Stadt brauchen wir vermutlich neue U- Bahn-Strecken“, räumte Benn zwar ein. „Die kann man frühzeitig anfangen zu planen, dann hat man sie in 30 oder 40 Jahren und kann dann anfangen, die Stadt zu erweitern.“ Aber für die dringend notwendige Realisierung der Bauprojekte im Pankower Norden und Nordosten werde die U-Bahn „kein Teil der Lösung sein können“. An dieser Stelle kam ein Zwischenruf aus dem BVV-Publikum: „Aber eine Seilbahn auch nicht!“ Benn hatte unlängst den Bau von Seilbahnen im Norden Pankows ins Gespräch gebracht.

„Auch in der Schärfe“ schloss sich die SPD den Worten Benns an. Der Fraktionsvorsitzende Roland Schröder verwies darauf, dass schon das bestehende U-Bahn-Netz extrem sanierungsbedürftig sei. „Es fehlen haufenweise Fahrzeuge. Wir werden erleben, dass stark befahrene U-Bahnlinien deswegen künftig seltener befahren werden. Das ist die Realität.“ Man könne „irgendwelche verspinnerten Visionen heraushauen, das nützt aber den Menschen nichts. Wir brauchen keine U-Bahn ab 2050, sondern jetzt die Straßenbahn.“

Auch die Grünen verwiesen die U10 ins Reich der Fabel. „Bei zehn Kilometern U-Bahnlinie 10 bis 2050 wären wir in einem hohen dreistelligen Millionenbereich, wenn nicht eine Milliarde“, sagte Almuth Tharan. Die Erhöhung der Bundesmittel für den ÖPNV-Ausbau, auf die die CDU verweist, würde für eine neue U-Bahnlinie ohnehin nicht ausreichen, pflichtete Schröder bei. „Teilen sie zwei Milliarden durch 16 Bundesländer, dann sind wir bei 125 Millionen. Ein Kilometer U-Bahn-Bau kostet in Berlin aber 180 Millionen Euro.“ Berlin stünden Bundesmittel wegen der U55 und der S21 sowieso erst ab 2030 zur Verfügung – damit müsse aber erst einmal das Bestandsnetz saniert werden. „Ab 2040 können wir also anfangen, die Mittel einzusetzen – jedes Jahr ein Kilometer. Wenn wir dann anfangen am Alexanderplatz zu bauen, dann sind wir 2050 irgendwann im Blankenburger Süden – wenn nicht andere Linien von der Landesebene favorisiert werden.“

Den „U-Bahn-Tango, der gerade durch die Stadt tobt“, hielt auch Linkspolitiker Wolfram Kempe für einen nutzlosen Tanz. Zur U10 habe die DDR bereits 1979 eine Machbarkeitsuntersuchung durchführen lassen, sagte der Vorsitzende des Pankower Verkehrsausschusses: „Da ist man zu dem Schluss gekommen, auf die U10 Ost zu verzichten, weil die Kosten zwangsläufig aus dem Ruder laufen und der Untergrund unberechenbar ist.“ Außerdem sei der Planungshorizont für neue U-Bahnen noch bedeutend länger als von Benn dargestellt. Jeder Verweis auf die Erschließung der Neubaugebiete mit der U-Bahn sei daher „ein Vertrösten auf die Zukunft, nicht nur der Kinder, sondern der Enkel“.

Doch CDU-Mann Kraft ließ sich nicht beirren: Benn sei es, der „den Leuten etwas vormacht“, gab er zurück. „Sie können doch nicht ernsthaft glauben, dass man mit einer Straßenbahnlinie die ganzen Neubauvorhaben anschließen kann.“ Kraft verwies darauf, dass Benn selbst einen übergeordneten Verkehrsplan für den Pankower Norden von der Senatsverwaltung fordere. „Eine Straßenbahn mag günstiger sein, aber sie löst die Probleme nicht. Wir haben riesige Gebiete, die bebaut werden sollen. Man darf da nicht kleinklein in einzelnen Baugebieten denken, sondern muss großräumiger denken. Das gilt auch für die Verkehrslösungen.“ Krafts Logikschluss: „Wenn man keine U-Bahn hinkriegt, kann die Antwort nur sein, keine neuen Wohnungen zu bauen.“

Unterstützung für den U-Bahn-Vorstoß kommt von der Industrie- und Handelskammer. „Berlin braucht dringend einen Ausbau des U-Bahn-Netzes“, sagt IHK-Geschäftsführer Jörg Nolte. „Eine echte Mobilitätswende lässt sich nun einmal nicht allein mit Radwegen und Straßenbahnen bewerkstelligen.“ Vorrang sollten dabei diejenigen Linien haben, die das größte Potenzial für eine Verringerung des Individualverkehrs haben – Nolte nennt exemplarisch die Verlängerung der U7 zum BER.

Bei der BVG ist die U10 im Übrigen derzeit gar kein Thema – dafür eine andere U-Bahn-Linie durch Pankow. Die Verlängerung der U9 von der Osloer Straße bis zum S- und U-Bahnhof Pankow ist seit Jahren fertig geplant und befindet sich laut dem Artikel meines Kollegen Jörn Hasselmann unter den Top 3 der BVG-internen Prioritätenliste.

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Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow

Berliner Morgenpost
Pankow rückt von U Bahn U10 ab- und ändert Tram-Trasse

[2020-03-05]

Erst 2050 könnte eine U-Bahn nach Buch erstmals rollen, warnt Pankows Bezirksbürgermeister Benn. Er greift Befürworter scharf an.

Zu spät, zu teuer – und eine unverantwortliche Irreführung von Bürgern: Pankows Bezirksbürgermeister Sören Benn (Linke) hat sich in die Debatte um eine mögliche U-Bahnlinie 10 vom Alexanderplatz über Weißensee nach Buch eingeschaltet. Und nennt die Behauptung der Befürworter, eine solche Linie könne anstelle einer Straßenbahn den Blankenburger Süden mit bis zu 6000 Wohnungen erschließen „grob fahrlässig“. Denn der frühestmögliche Baubeginn sei das Jahr 2050. Und die Kosten gingen in Richtung der Eine-Milliarde-Euro Marke. Die U10 – für Sören Benn eine Utopie.

Zu spät, zu teuer – und eine unverantwortliche Irreführung von Bürgern: Pankows Bezirksbürgermeister Sören Benn (Linke) hat sich in die Debatte um eine mögliche U-Bahnlinie 10 vom Alexanderplatz über Weißensee nach Buch eingeschaltet. Und nennt die Behauptung der Befürworter, eine solche Linie könne anstelle einer Straßenbahn den Blankenburger Süden mit bis zu 6000 Wohnungen erschließen „grob fahrlässig“. Denn der frühestmögliche Baubeginn sei das Jahr 2050. Und die Kosten gingen in Richtung der Eine-Milliarde-Euro Marke. Die U10 – für Sören Benn eine Utopie.

Teil der Pankower SPD will Tram - Landes-Genossen setzen auf U- Bahnen

seiner Seite weiß er Verkehrspolitiker der Linken, Grünen und der Bezirks-SPD, die sich offen gegen ihre eigenen U 10-Befürworter auf Landesebene stellt. Und gegen die CDU, die lieber große Bauprojekte absagen will, als „leistungsschwache“ Verkehrslösungen für Pankow hinzunehmen. Sören Benn selbst möchte durchaus U-Bahnstrecken prüfen lassen. Aber nur als Extra- Optionen für die fernere Zukunft. Gleichzeitig hält er an einer eigenen Projektidee für die Lösung von Verkehrsproblemen in den bis 21.000 geplanten Neubau- Wohnungen in Pankow fest: die Idee einer Erschließung durch die Luft. Bezirksbürgermeister Sören Benn hält an Seilbahnen fest

„Ich führe regelmäßig Gespräche mit Menschen in und von außerhalb der Stadt, die urbane Seilbahnen ebenfalls für eine sinnvolle Ergänzung des Öffentlichen Personennahverkehrs halten“, sagte Benn der Morgenpost. So sieht er trotz Ablehnung des Senats die „Aussicht, dass hier langsam ein kleines Seilbahnbündnis entsteht“. Aus Misstrauen zu versprochenen Lösungen auf Landesebene hatte Pankow eigene Untersuchungen zu Verbindungen mit Gondeln angestoßen.

Antrag für veränderte Trasse der Straßenbahn M2 findet breite Mehrheit

der leidenschaftlichsten Debatte in der Versammlung der Bezirksverordneten seit Monaten war eigentlich ein Antrag für ein ganz anderes Verkehrsmittel: die Straßenbahn. Schon in wenigen Jahren soll die Linie M2 vom Alexanderplatz über ihre Endhaltestelle in Heinersdorf hinaus verlängert werden, um den Blankenburger Süden, das größte bisher geplante Quartier Berlins, anzubinden.

Kurz vor dem Zielpunkt, dem S-Bahnhof Blankenburg, durchquert die Tram allerdings gemäß der Vorzugsvariante des Senats die mit über 1000 Parzellen größte Erholungsanlage Europas. Nun wollen Linke, SPD und Grüne einen schonenderen Kurs erzwingen, bei dem die Tram nur den Rand der dauerhaft bewohnten Siedlung Anlage Blankenburg rasiert, anstatt ihren Kern zu zerstören. Dass dieser Antrag für eine alternative Lösung für eine Tramstrecke über die Schäferstege und die Bahnhofsstraße mit den Stimmen der rot-rot-grünen Mehrheit angenommen würde, war von Anfang an abzusehen.

für U10 nicht vor 2030

so verlegten sich die Verteidiger der Tram darauf, gegen die Befürworter der hypothetischen U-Bahnlinie U10 zu schießen. Vor 2030 sei nicht einmal eine Machbarkeitsstudie zu haben, winkte Linken-Verkehrsexperte Wolfram Kempe ab. Schon die DDR-Regierung habe das Projekt geprüft und wegen ausufernder Kosten zu recht fallen gelassen.

Almuth Tharan (Grüne) verwies darauf, dass alle in den nächsten Jahrzehnten verfügbaren Bundesmittel nach Pankow fließen müssten, damit es die U-Bahn vom Alex ins zehn Kilometer entfernte Blankenburg schafft. Geschweige denn nach Buch. Und Roland Schröder von der SPD, der U10-Befürwortern seiner eigenen Partei auf Landesebene brüskierte, hob heraus, dass allein die Sanierung des heutigen U-Bahnnetzes in Berlin Milliarden verschlingen wird. Deshalb sei die Straßenbahn eine Lösung der Vernunft.

Siedler in Blankenburg lehnen auch Kompromiss zur Straßenbahn ab

die Siedler aus Blankenburg, denen die Verkehrspolitiker so weit wir möglich entgegenkommen wollen? Viele von ihnen sehen die Zeit- und Kosten- Argumente gegen die U10 inzwischen ein. Zugleich lehnen sie auch den korrigierten Verlauf der Tram M2 am Rande der Anlage Blankenburg strikt ab. „Das ist die Wahl zwischen Pest oder Cholera“, sagte am Mittwochabend ein Mann, der um seinen Lebensmittelpunkt fürchtet und die Tram-Vorzugsvariante des Senats und die alternative Streckenführung der rot-rot-grünen Bezirkspolitiker gleichermaßen ablehnt.

soll zum S-Bahnhof Sellheimbrücke führen

Ines Landgraf, die sich mit moderaten Tönen seit Langem um eine Vermittlung zwischen ihren Nachbarn und den Planern des Blankenburger Südens bemüht, plädiert dafür, eine dritte, bislang nicht diskutierte Möglichkeit für die Blankenburger Tram zu prüfen. „Sie sollte nach Norden aus dem neuen Quartier in Richtung des künftigen S-Bahnhofs Sellheimbrücke verlaufen und nicht nach Westen zum S-Bahnhof Blankenburg abknicken“, sagt Landgraf. Bei allen Varianten, die dorthin führen, sei ein hoher Verlust von Parzellen zu befürchten. Selbst der schonende Vorschlag von Linken und SPD führe zu Grundstücksverlusten im dreistelligen Bereich.

Pankow: Vergleich mit Gotthard-Basistunnel

stellen sich die U10-Befürworter der Pankower CDU gegen den rot- rot-grünen Kompromiss. Eine Straßenbahn brauche mindestens eine 15 Meter breite Trasse, warnte Fraktionschef Johannes Kraft. Es seien aber an einigen Stellen nur sechs Meter Platz. „Sie werden auf jedem Fall in Wohnzimmern der Leute landen“, sagt er Einschnitten in der Anlage Blankenburg voraus. Dass die U10 als „Spinnerei“ hingestellt wird, ärgert Kraft. Wenn es in der Schweiz machbar sei, in 15 Jahren den Gotthard-Basistunnel durch massiven Fels zu bohren, müsse man in Berlin alles daran setzen, um beim U-Bahnbau künftig schneller zu sein.

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Inzwischen hat sich ein Teil der Pankower SPD von der Haltung ihres Fraktionsvorsitzenden in der Bezirksverordnetenversammlung Roland Schröder distanziert. Der Abgeordnete Dennis Buchner will mit der Landes-SPD weiterhin für die U-Bahnverlängerung kämpfen. Dabei verweist er darauf, dass die Kreisdelegierten in Pankow sich mehrheitlich für den U-Bahnbau ausgesprochen haben. Die Auffassung Schröders, wonach die Tram favorisiert werden muss, sei bei den Sozialdemokraten in Pankow „nicht die Mehrheitsmeinung der Partei.“

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow

Pankow sammelt Brillen für bedürftige Menschen

[2020-03-04]

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, in bezirklichen Einrichtungen eine oder mehrere so genannte Brillensammelboxen aufzustellen und so den Pankowern die Möglichkeit zu geben, alte Brillen für bedürftige Menschen zu spenden. Die Box kann beispielsweise in den Bürgerämtern, den Bibliotheken, bei Mieterberatungen oder anderen bezirklichen Behörden und Einrichtungen aufgestellt werden. Der Standort kann nach einem bestimmten Zeitraum wechseln. Über die Möglichkeit ist auf den Internetseiten des Bezirksamts und über Presse- und Öffentlichkeitsarbeit zu informieren.

Begründung:

Fast zwei Drittel der Deutschen tragen eine Brille. Wenn diese nicht mehr gebraucht wird, landet sie oft im Restmüll oder bleibt im Schrank liegen. Auf der anderen Seite könnte, laut einer Studie der Weltgesundheitsorganisation (WHO), etwa der Hälfte aller Menschen auf der Welt mit Sehschwäche oder Sehbehinderung gegen ihr Handicap geholfen werden, wenn sie Zugang zu einer Sehhilfe bekämen. Darum soll der Bezirk Pankow – ähnlich wie der Nachbarbezirk Lichtenberg – an geeigneten Orten Brillensammelboxen der Aktion „Brillen weltweit“ aufstellen, in denen die Pankower und Besucher nicht mehr benötigte Brillen abgeben können. Seitens der Initiative werden die Sehhilfen bei Bedarf repariert und/oder aufgearbeitet, katalogisiert und verpackt. Anschließend gehen sie dann an Partnerinitiativen in finanziell schwachen Ländern, die sie an Bedürftige verteilen.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow

Neubau der Schönhauser-Allee-Brücke aktiv unterstützen – notwendige Planungsschritte schon jetzt einleiten

[2020-03-04]

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, die Planungen zum Neubau der Schönhauser-Allee-Brücke möglichst engmaschig zu begleiten und ggf. notwendige Unterstützung für die verschiedenen Planungsschritte frühzeitig anzubieten bzw. vorzubereiten.
Die Gewerbetreibenden und betroffenen Anwohner müssen umfänglich und verbindlich informiert werden. Mit der zuständigen Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz möge das Bezirksamt hierzu in einen engen Kontakt treten und die benötigten Informationen schnellstmöglich einzuholen und zur Verfügung stellen.

Begründung:

Die Schönhauser Allee ist als Bundesstraße 96a eine zentrale Verkehrsachse im Bezirk Pankow. Die nun beginnende Sperrung der Überfahrt der Schönhauser-Allee-Brücke für schwere Lkws wird bereits eine große Belastung für die übrigen Nord-Süd-Achsen mit sich bringen – erst recht wird diese Belastung in der Abriss- und Neubauphase der Brücke steigen.

Umso wichtiger ist eine schnelle, aber auch möglichst ausführliche Planung der Bauphasen. Schon im Optimalfall liegen sechs Jahre mit Einschränkungen vor den Anwohnern und anliegenden Gewerbetreibenden – ebenso wie vor den vielen zehntausend Pendlern, die den Bereich täglich passieren. Um eine reibungslose Planungs- und Bauphase zu ermöglichen, wird das Bezirksamt schon jetzt aufgefordert zu prüfen, welche Informationen bezirksseitig zur Verfügung gestellt bzw. welche Informationen schon jetzt erhoben werden können, beispielsweise durch Verkehrszählungen und Erhebung aller die Brücke betreffenden Daten.

Zentral wird auch die Frage der Erreichbarkeit der umliegenden Kieze für Rettungsfahrzeuge sein. Werden der „Greifenhagener Steg“ sowie die Fußgängerbrücke zwischen Dänen- und Kopenhagener Str. („Dänenstraßen-Brücke“) ertüchtigt werden müssen, um diese temporär als Rettungszufahrten nutzen zu können? Auch hier erscheint eine frühzeitige Prüfung notwendig.

Zudem müssen die verwaltungsseitig getroffenen Aussagen verbindlich sein – ein Hin- und Her, wie wir es aktuell bei der Frage der Befahrung durch schwere Lkws erleben, ist nicht hilfreich und stellt eine zusätzliche Belastung für die Gewerbetreibenden und betroffenen Pendler dar. Eine enge Kooperation zwischen Bezirksamt und Senatsverwaltung erscheint vor dem Hintergrund der Größe des Bauprojekts sowie der Länge der Bauzeit unerlässlich und ist deshalb vom Bezirk unbedingt mit hoher Priorität zu betreiben.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow

Neubau einer Polizeiwache bei den Planungen zum Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportpark mitdenken

[2020-03-04]

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, bei allen Planungen zum Umbau des Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportparks sowie zum Stadion-Ersatzbau die Möglichkeit einer Ansiedlung des Polizeiabschnitts 15 mit einzubeziehen. Bei den Zuarbeiten zur Machbarkeitsstudie sowie den Bewertungen der planungsrechtlichen Rahmenbedingungen soll die Möglichkeit eines Dienstgebäudes für den A 15 berücksichtigt werden. Mit der zuständigen Senatsverwaltung für Inneres und Sport möge das Bezirksamt hierzu in Kontakt treten und einen Interessenausgleich zwischen den Sportvereinen, den Anwohnern und den Bedürfnissen des Polizeiabschnitts unterstützen.

Begründung:

Im stark wachsenden Bezirk Pankow wird perspektivisch auch ein Stellenaufwuchs bei den hier angesiedelten Polizeiabschnitten erfolgen – die Weichenstellungen hierfür sind auf Landesebene bereits erfolgt und in den kommenden Jahren wird es somit auch einen steigenden Raumbedarf der hier angesiedelten Polizeiwachen geben.

Mit den nun laufenden Planungen für den Bereich des Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportparks besteht die einmalige Chance, ein neues Dienstgebäude in direkter Nachbarschaft zur bisherigen Wache zu errichten. Die bisherigen Räumlichkeiten in der Eberswalder Str. 6-9 sind nicht im landeseigenen Besitz, werden teuer angemietet und sind in einem baulich schlechten Zustand (mehrfache Wassereinbrüche nach Starkregen, Schimmelbefall, hohe Betriebskosten durch fehlende energetische Sanierung).

Ohnehin muss für die Betriebserlaubnis des Stadion- Neu- bzw.- Ersatzbaus ein polizeilicher Wachbetrieb („Stadionwache“) eingeplant werden – diese Flächen könnten außerhalb des Stadionbetriebs dem Abschnitt 15 zur Verfügung gestellt werden und somit eine optimale Nutzung der Flächen erreicht werden.

Neue, mögliche Baugrundstücke sind im Innenstadtbereich ein absoluter Sonderfall und deshalb sollten nicht übereilt Neubau- und Sanierungspläne entwickelt werden, sondern die möglichen Nutzungsarten zusammen gedacht werden. Die Ansiedlung eines neues Dienstgebäudes für den Polizeiabschnitt 15 sollte nicht als Konkurrenz zur Entwicklung des Geländes als inklusiver Sportpark gesehen werden, sondern muss mit erfahrenen Planern gemeinsam durchdacht und moderiert werden. Es darf kein Ausspielen der einzelnen Interessenlagen gegeneinander geben – vielmehr müssen die beteiligten Verwaltungen auch im Sinne der guten polizeilichen Versorgung der Pankower offen in den erweiterten Planungsprozess gehen. Wäre beispielsweise eine Erweiterung des im Parkinneren geplanten Mehrgeschossers möglich? Gibt es am Rand des Geländes noch Platz, der für die Ansiedlung des neuen Dienstgebäudes und der Stadionwache genutzt werden könnte?

Geeignete Maßnahmen zur Unterstützung der Planungen zu einer möglichen Ansiedlung des Polizeiabschnittes sollen vom Bezirksamt in enger Abstimmung mit der zuständigen Senatsverwaltung für Inneres und Sport entwickelt werden.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow

Einrichtung eines Modellprojekts „Lenkungsrat zur Steuerung von Großprojekten in Bezirken“ – konkret: Neubau der Schönhauser-Allee-Brücke

[2020-03-04]

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, in Kooperation mit den zuständigen Senatsverwaltungen und Verkehrs- sowie Leitungsbetrieben einen Lenkungsrat zur Steuerung von Großprojekten in Bezirken zu initiieren. Dieser Lenkungsrat hat die Aufgabe, Bezirke bei Großprojekten mit überregionaler Bedeutung sowohl in der Planungsphase als auch in der Durchführungsphase effizient und durch einen kontinuierlichen Austausch aller Beteiligten zu unterstützen.

Für den ersten Anwendungsfall wird sich der neue Lenkungsrat mit dem Neubau der Schönhauser-Allee-Brücke beschäftigen und hierzu regelmäßig tagen. Um als Modellprojekt perspektivisch auf alle Bezirke übertragbar zu sein, ist eine Evaluation und regelmäßige Anpassung der Arbeitsmodi des Lenkungsrats notwendig. Hierzu kann eine wissenschaftliche Begleitung herangezogen werden.

Begründung:

Immer wieder stehen die Bezirke vor großen (baulichen) Herausforderungen, die angesichts der angespannten Personallage und der Vielfalt der Verwaltungsaufgaben zu einer enormen Belastung werden. Der frühzeitige und umfassende Austausch mit allen Beteiligten wird aufgrund der Komplexität der Großprojekte leider oftmals vernachlässigt. Der neue Lenkungsrat soll genau diesen Austausch institutionalisieren.

Der Bezirk Pankow ist der am stärksten wachsende Bezirk Berlins und wird in den kommenden Jahren und Jahrzehnten vielfältige Großprojekte umsetzen müssen. Der nun anstehende Neubau der Schönhauser-Allee-Brücke zeigt die mögliche Komplexität eines solchen Großprojektes auf. Schon in der jetzigen frühen Planungsphase müssen das Bezirksamt, die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, die Vertreter der BVV, die Verkehrslenkung Berlin bzw. ihre Folgeeinrichtung, die Verkehrs- und Leitungsbetriebe sowie die Gewerbetreibenden und Anwohner in den Austausch gebracht werden.

Am Beispiel dieses Anwendungsfalles wird der Lenkungsrat erstmals installiert und durch eine wissenschaftliche Begleitung unterstützt. Ziel ist es, die Erkenntnisse zu einer gelingenden Arbeit des Lenkungsrates schon frühzeitig zu veröffentlichen und anderen Bezirken zugänglich zu machen.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow

Kleingärten erhalten - Änderung des Straßenreinigungsgesetzes einfordern

[2020-03-04]

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Dem Bezirksamt Pankow von Berlin wird empfohlen sich an den Senat von Berlin zu wenden und eine Änderung der Ausführungsvorschrift zum Berliner Straßenreinigungsgesetz (StrReinG) über die Zulassung von Ausnahmen von der mit der Anlieger- und Hinterliegereigenschaft verbundenen Straßenreinigungsentgeltpflicht (§5 Abs. 3 StrReinG) dahingehend einzufordern, dass diese auch für Grundstücke im Eigentum des Landes Berlin möglich sind, wenn diese Grundstücke kleingärtnerisch genutzt werden.

Begründung:

Nach §5 Absatz 3 des Berliner Straßenreinigungsgesetzes (StrReinG) können Grundstückseigentümer ganz oder teilweise von der Entgeltpflicht ausgenommen werden, wenn sich hieraus unzumutbare Härten ergeben. Gemäß Nr. 1 der Ausführungsvorschriften über die Zulassung von Ausnahmen von der mit der Anlieger- und Hinterliegereigenschaft verbundenen Straßenreinigungsentgeltpflicht bei privaten Grundstücken vom 17.07.2019 (SenUVKIB18– ABl. Nr. 32, S. 4749) unterliegen Grundstücke, die im Eigentum des Landes Berlin sind, nicht der Härteregelung des §5 Absatz 3 StrReinG.

Die kann wie im Falle der Kleingartenanlage Am Feldweg e.V. und der Kleingartenanlage Am Krugpfuhl e.V. zu einer unzumutbaren finanziellen Belastung für den Verein und damit die Pächter führen.

Die BVV Pankow hat sich bereits mit Beschluss auf Drucksache VIII-0681 „Erhalt der Kleingartenanlage Am Feldweg e.V.“ dafür ausgesprochen, dass diese Härtefallregelung auch für die Flächen der Kleingartenanlage Anwendung finden soll. In Bearbeitung der Drucksache machte das Bezirksamt deutlich, dass es einer Änderung der Ausführungsvorschriften zum Berliner Straßenreinigungsgesetz bedarf, damit dem Ansinnen der BVV gefolgt werden kann. Dieses greift der hier vorliegende Antrag auf.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow

Straßenbeleuchtung

[2020-03-04]

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Dem Bezirksamt Pankow von Berlin wird empfohlen, sich an die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz (SenUVK) zu wenden und einzufordern, dass die Vorgaben des sog. Lichtkonzepts Berlin (1) bei der Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-Leuchtmittel eingehalten werden und durch diese Umrüstung keine Verschlechterung der Beleuchtungssituation hinsichtlich der Gütemerkmale Beleuchtungsstärke (Em) und Gleichmäßigkeit (UEO) entstehen. Sollte eine solche Verschlechterung bereits eingetreten sein, wird dem Bezirksamt empfohlen, sich an SenUVK zu wenden und den Einbau adäquater, den Vorgaben des Lichtkonzepts Berlin entsprechender Leuchtmittel, einzufordern.

Im Übrigen wird dem Bezirksamt Pankow empfohlen, ein gemeinsames Verständnis mit SenUVK hinsichtlich der physikalischen Eigenschaften Kohärenzlänge und Monochromasie in bestimmten Spektren elektromagnetischer Wellen, hier insbesondere sichtbarem Licht, herbeizuführen.

Begründung:

In verschiedenen Ortsteilen des Bezirks Pankow (Bsp. Buch, Karow, Blankenburg) wurden in den letzten Monaten die Leuchtmittel der Straßenlaternen in Erschließungsstraßen im Auftrag der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz durch die Stromnetz Berlin GmbH ausgetauscht. Im Bezirk Pankow kommen die Leuchten Lumega 9701 und LEDin zum Einsatz. Hierbei soll nach Angaben der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz die Auswahl der Leuchten so erfolgt sein, „dass die Gütemerkmale der Bestandsbeleuchtung unter Berücksichtigung des Lichtkonzepts verbessert werden“. (2)

Dass dieses Ziel verfehlt wurde und sich stattdessen die Beleuchtungssituation in den entsprechenden Straßen zum Teil deutlich verschlechtert hat, ist durch Inaugenscheinnahme zu ermitteln. Insbesondere führen die unterschiedlichen Mastabstände, die früher durch die Verwendung von Leuchten des Typs RSL 0 bzs. RSL 1 berücksichtigt wurden dazu, dass es in vielen Straßen zu einer sehr ungleichmäßigen Ausleuchtung insbesondere der Gehwege kommt. Dies schlägt sich in einem Wechsel von hellen und dunklen Zonen nieder, der sich negativ auf das sog. Kontrastsehen (Adaptionsfähigkeit des Auges) und damit die die optische Wahrnehmung auswirkt.

Hinzu kommt, dass durch die höhere Kohärenzlänge (3) des durch Licht-emittierende-Dioden abgestrahlten Spektrums auch die Auswirkungen von Hindernissen im Lichtkegel (Äste, etc.) deutlich erhöht sind (scharfer Schattenwurf). Dieser Effekt verstärkt zusätzlich die Ausbildung von hellen und dunklen Zonen und damit die eine Reduzierung der Wahrnehmungsfähigkeit des menschlichen Auges. Die veränderten Eigenschaften der Leuchtmittel betreffen nicht nur Fußgänger. Fahrrad- und Autofahrer werden von dem Licht zum Teil geblendet, insbesondere wenn es durch einen Wasserfilm auf der Fahrbahn zu Reflektionen kommt.

(1) https://www.stadtentwicklung.berlin.de/staedtebau/baukultur/lichtkonzept/index.shtml

(2) DrS. 18/21 915 des Abgeordnetenhauses von Berlin

(3) https://de.wikipedia.org/wiki/Koh%C3%A4renzl%C3%A4nge

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow

Verkehrssicherheit auf und an der Sellheimbrücke

[2020-03-04]

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird empfohlen, sich bei der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz dafür einzusetzen, dass die Verkehrssicherheit an und auf der Sellheimbrücke verbessert wird. Hierzu sollen unter anderem folgende Maßnahmen geprüft werden:

• Anordnung des Zeichens 276 (Überholverbot) am Karower Damm an der Kreuzung mit der Straße 26

• Anordnung eines Überholverbotes von einspurigen Fahrzeugen (Änderung der StVO 2020)

• Aufbringen einer gut sichtbaren Fahrstreifenbegrenzung in der Mitte der Fahrbahn (Zeichen 295)

• Aufbringung von Verkehrszeichen „Gefahrenstelle“ (Zeichen 101) auf der Fahrbahn jeweils an den Füßen der Brücke

• Ausweitung des Abschnittes mit einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h von der Bushaltestelle Treseburger Straße bis zur Bushaltestelle Blankenburger Chaussee/Straße 45.

Begründung:

Die unübersichtliche und gefährliche Situation auf der Sellheimbrücke und an den Kreuzungen des Karower Damms mit der Straße 26 bzw. der Treseburger Straße sowie der Blankenburger Chaussee mit der Straße 45 bzw. Straße 39 war bereits mehrfach Gegenstand von Beratungen der BVV Pankow und ihrer Gremien.

Sämtliche Vorschläge der BVV Pankow zur Anordnung einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h im hier geforderten Bereich (DrS. VIII-0439), einer Querungshilfe (DrS. VI-1156) oder eines Kreisverkehrs an der Kreuzung Treseburger Straße/ Straße 26 (DrS. VIII-0076) wurden mit unterschiedlichen Begründungen seitens der Verkehrslenkung Berlin und/ oder der für Verkehr zuständigen Senatsverwaltung bislang abgelehnt. Ziel dieser Anträge war insbesondere die Verbesserung der Querungssicherheit aber auch der Verkehrssicherheit auf der Brücke insgesamt. Die Ablehnung der Anordnung von Tempo 30 im gesamten Bereich der Sellheimbrücke begründeten die Zuständigen bislang damit, dass dies zu einer Verlangsamung der Buslinien 150 und 158 und damit zu einer geringeren Attraktivität dieser Linien führen würde. Dieses Argument wurde mit Unverständnis zur Kenntnis genommen, beträgt die zusätzliche Fahrzeit durch Tempo 30 auf der gesamten Sellheimbrücke (gegeben aBus, Beschleunigung 3 Prozent Steigung = 0,9 ms-2, aBus, Beschleunigung -3 Prozent Steigung = 1,1 ms-2, aBus, Bremsen, 3 Prozent Steigung = 5,8 ms-2) doch lediglich 7,2 Sek. (Annäherung zweiter Ordnung für a(v)). Aktuell zieht die BVG die Busse der Linien 150 und 158 bereits in Heinersdorf bzw. Blankenburg zurück, um die insbesondere auf der Heinersdorfer Straße aufgestauten Verspätungen im Umlauf nicht weiter zu erhöhen. Insofern kann auch vor dem Hintergrund des Mobilitätsgesetzes eine wenige Sekunden dauernde Fahrzeitverlängerung kein Argument mehr sein.

Weiterhin wurde vorgetragen, dass das geringe Querungsaufkommen im Bereich des Karower Damms und der Blankenburger Chaussee zusätzliche Maßnahmen nicht rechtfertigen würde. Bei der Abwägung zwischen Verkehrsfluss und Verkehrssicherheit ist bis dato allerdings die Sicherheit für Radfahrer auf der Sellheimbrücke nicht berücksichtigt worden.

Auf der Brücke existieren keine Radverkehrsanlagen. Auf der westlichen Seite der Brücke gibt es keinen Fußweg. Auf der östlichen Seite befindet sich zwar ein durch Leitplanken baulich getrennter Weg, der jedoch nicht Fahrradfahrern gewidmet ist. Dieser Weg wird von Radfahrern jedoch trotz auf dem Weg mittig installierten Lichtmasten für das Befahren in beide Richtungen genutzt. Dieses regelwidrige Verhalten ist (nachvollziehbar) auch auf die geringen Fahrbahnbreiten, die beidseitig der Fahrbahnen stehenden Leitplanken und insbesondere die schlechte Beschaffenheit des Fahrbahnbelages (Spurrillen in Längsrichtung) zurückzuführen.

Aufgrund dieser Situation ist es dringend geboten, auf die besondere Gefährdungslage für Radfahrer hinzuweisen und durch geeignete Maßnahmen das Gefährdungspotential zu reduzieren.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow

10-Minuten-Takt der S-Bahn-Linie 2 ermöglichen

[2020-03-04]

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird als Beteiligter im Planfeststellungsverfahren Ersatzneubau Eisenbahnüberführung (EÜ) Pölnitzweg – Planänderung ersucht, sich bei der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz (verfahrensführende Stelle) und dem Eisenbahn-Bundesamt (Planfeststellungsbehörde) dafür einzusetzen, dass die Eisenbahnüberführung (EÜ) Pölnitzweg so geplant und baulich ausgeführt wird, dass ein zweigleisiger Ausbau der S-Bahn-Linie S2 von Buch bis Bernau möglich bleibt.

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird zudem ersucht, den oben genannten Verfahrensbeteiligten diesen Beschluss sowie den Beschluss auf Drucksache VII-1073 „10-Minuten-Takt der S2 bis Bernau“ inkl. der Stellungnahmen des Bürgermeisters der Gemeinde Panketal, des Bürgermeisters der Stadt Bernau, des Landrates des Landkreises Barnim, des Geschäftsführers der S-Bahn Berlin GmbH und die in der 6. Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau unterzeichneten Resolution zu übermitteln.

Begründung:

Bereits im Januar 2016 hat die BVV Pankow mit Beschluss auf Drucksache VII-1073 den durchgängigen 10-Minuten-Takt der S2 bis Bernau vor dem Hintergrund der hohen Nachfrage gefordert. Diesem Ansinnen haben sich die Vertreter des Landkreises Barnim, der Stadt Bernau, der Gemeinde Panketal und auch die Geschäftsführung der S-Bahn Berlin GmbH angeschlossen. Am 27.06.2017 teilte diese dem Bezirksamt unter anderem mit: „… Nach Abschluss der aktuell laufenden Baumaßnahmen haben wir Bedenken, inwieweit der 10-Minuten-Takt unter den oben genannten Punkten tatsächlich qualitativ hochwertig fahrbar ist. Jedenfalls würde nach unserer Auffassung erst mit einem vollständigen zweigleisigen Ausbau nach Bernau und Herstellung der o.g. Rahmenbedingungen der 10-Minuten-Takt so stabil fahrbar sein, dass sich hieraus keine Folgeverspätungen auf das gesamte Nord-Süd-System des S-Bahn-Netzes übertragen würden…“ und macht damit deutlich, dass trotz der sonstigen baulichen Maßnahmen ein stabiler 10-Minuten-Takt betriebstechnisch nur mit zwei Gleisen zu fahren und damit der Beschluss der BVV umsetzbar wäre.

Vom 7. Januar bis 6. Februar 2020 befand sich das Planfeststellungsverfahren Ersatzneubau Eisenbahnüberführung (EÜ) Pölnitzweg in der öffentlichen Auslegung. Aus den Unterlagen (1) lässt sich entnehmen, dass die DB Netz AG als Vorhabenträgerin plant, die Eisenbahnbrücke am Pölnitzweg so auszuführen, dass lediglich zwei Fernbahngleise und ein S-Bahn-Gleis in den Querschnitt der Brücke integriert werden sollen. Dies verunmöglicht die Umsetzung eines stabilen 10-Taktes der S2 nach Bernau, der heute aufgrund des anhaltenden Bevölkerungswachstumes sowohl im Norden des Bezirks Pankow, als auch der Gemeinde Panketal und der Stadt Bernau noch dringender benötigt wird, als zum Zeitpunkt der Beschlussfassung im Jahr 2016.

Das Bezirksamt ist nach eigener Aussage als Träger öffentlicher Belange Beteiligter im Verfahren zur Planfeststellung und sollte diese Rolle nutzen, um die geforderte Änderung der Planungen nunmehr im Rahmen der Stellungnahmen einzufordern.

Darüber hinaus sollen der verfahrensführenden Stelle insbesondere auch vor dem Hintergrund der geänderten Rahmenbedingungen hinsichtlich der Mobilitätsstrategie und der Bevölkerungsentwicklung und dem Eisenbahn-Bundesamt als Planfeststellungsbehörde die gemeinsame Einschätzung der lokalen Verwaltungen und politischen Gremien in aller Deutlichkeit zur Kenntnis gegeben werden.

(1) https://www.uvp-verbund.de/trefferanzeige?docuuid=DD067D4E-6B9B-4167-A984-F50DF4ECAA47&plugid=/ingrid-group:ige-iplug-be&docid=DD067D4E-6B9B-4167-A984-F50DF4ECAA47

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow

Einwohnerantrag: Brücke am Rostsperlingweg in Pankow wiederherstellen

[2020-03-04]

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Dem Bezirksamt Pankow von Berlin wird empfohlen, sich an die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz zu wenden und den Wiederaufbau der Brücke über den Fließgraben, die die beiden Abschnitte des Rostsperlingweges im Ortsteil Blankenburg verband, einzufordern.

Begründung:

Ausweislich der Antwort auf die Kleine Anfrage KA-0713/VIII des Bezirksverordneten Johannes Kraft und der Antwort auf die schriftliche Anfrage 18/ 22 272 des Abgeordneten Dirk Stettner wurde die Brücke über den Fließgraben entlang des Rostsperlingweges in der Anlage Blankenburg aufgrund des schlechten baulichen Zustandes im Auftrag der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz (SenUVK) im Jahr 2018 abgerissen. Ein Ersatzneubau dieser Brücke, die ausschließlich für den Rad- und Fußverkehr zu nutzen war, ist durch SenUVK derzeit nicht geplant, da hierfür vermeintlich keine finanziellen Mittel zur Verfügung stehen würden.

Durch den Abriss der Brücke entstehen den im Bereich des Goldzeisigweges lebenden Menschen, die zu Fuß oder mit dem Fahrrad beispielsweise den S-Bahnhof Blankenburg, den S-Bahnhof Heinersdorf, die Nahversorger oder Dienstleistungsbetriebe in Blankenburg und Heinersdorf erreichen wollen, Umwege von ca. 500 m pro Richtung. Dies ist mit den Zielen des Berliner Mobilitätsgesetzes und den Bemühungen des Bezirkes Pankow zum Klimaschutz nicht vereinbar, da aufgrund fehlender Angebote des öffentlichen Personennahverkehrs in der Region nunmehr die Nutzung eines privaten PKW für zahlreiche Betroffene als einzige Alternative verbleibt.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow

Berliner Woche
BAUCHSCHMERZEN BEI BAUVORHABEN Pankower BVV fordert Baustellenanbindung über die Hauptstraße oder Ausbau der Gartenstraße

[2020-03-04]

Was darf an Gebäuden auf dem Grundstück Gartenstraße 32 entstehen? Und muss der gesamte Baustellenverkehr wirklich über das Pflaster der alten Gartenstraße abgewickelt werden? Das wollen die Verordneten vom Bezirksamt geklärt wissen.

Denn dieses Grundstück beschäftigt sie bereits seit geraumer Zeit. Zunächst war es die vorgesehene Bebauung, die ihnen Bauschmerzen bereitete. Der Bauherr bekam vom Bezirksamt zunächst eine Genehmigung für eine sehr massive Bebauung der Fläche zwischen Garten- und Hauptstraße. Verordnete, allen voran CDU-Fraktionschef Johannes Kraft, bezweifelten, dass das geplante Bauvorhaben sich in die ortsüblichen Bebauung der Umgebung einpasst.

Nach heftiger Diskussion im Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen zog das Bezirksamt die erteilte Baugenehmigung zurück. Der Bauherr plante daraufhin sein Vorhaben neu. Im November stellte er einen neuen Bauantrag. Dieser wird seitdem im Amt geprüft. Nach Stand der Dinge sollen an der Gartenstraße nun ein Vorderhaus und zwei Gartenhäuser mit insgesamt 24 Wohnungen entstehen. Außerdem ist eine Tiefgarage mit 41 Stellplätzen geplant. Die Anzahl der Stellplätze führt bei den Verordneten fraktionsübergreifend zu Unverständnis. Müssen es so viele sein? Laut Baurecht habe der Investor aber die Möglichkeit, so viele Tiefgaragenplätze auf seinem Grundstück zu bauen, wie er möchte, heißt es aus dem Amt. Allerdings muss er ein Lärmgutachten beibringen, das belegt, dass die Umgebung durch den zu erwartenden Fahrzeugverkehr nicht zu sehr belastet wird.

Besonders kritisch sehen Verordnete aber, dass der gesamte Baustellenverkehr über die Gartenstraße abgewickelt werden soll. Sie wurde laut Johannes Kraft vor etwa 100 Jahren als Straße mit Kopfsteinpflaster ausgebaut. Kraft rechnete aus: Wenn so wie bisher geplant auch gebaut wird, müssten allein für den Erdaushub 530 Vierzigtonner über diese Gartenstraße fahren. „Ich habe Sorge, dass die Straße dann total kaputtgeht“, sagt er. Diese Sorge haben auch Anwohner der Gartenstraße wie Brigitte Beister und Ursula Lübcke.

Gemeinsam mit ihren Nachbarn engagieren sie sich dafür, dass der Baustellenverkehr komplett oder teilweise über die Hauptstraße abgewickelt wird. Diese sei gut ausgebaut. Die Anwohnerinnen befürchten nicht nur eine kaputte Straße, sondern auch zusätzliche Lärmbelastungen und Schäden an ihren Häusern. In der Straße gilt seit 2013 eine Tonnagebegrenzung auf 7,5 Tonnen. Allerdings dürfen Lieferfahrzeuge die Straße befahren, auch wenn sie schwerer sind.

Weil der aktuelle Bauantrag für das Grundstück noch nicht beschieden ist, schlägt Johannes Kraft zwei Alternativen vor. Zum einen könnte der Bauherr mit der Baugenehmigung die Auflage erhalten, die Gartenstraße auf seine Kosten auszubauen, wenn er sie für seinen Baustellenverkehr nutzen will. Oder er erhält die Auflage, den kompletten Baustellenverkehr über die gut ausgebaute Hauptstraße zu führen. Diese Empfehlungen gaben die Bezirksverordneten dem Bezirksamt mit auf den Weg.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow

Berliner Woche
KEINE NEUE BRÜCKE GEPLANT Querung des Fließgrabens wird nicht wieder aufgebaut

[2020-03-03]

Die Senatsverkehrsverwaltung plant nicht, die Brücke über den Fließgraben am Rostsperlingweg wieder aufzubauen.

Das teilt Verkehrsstaatssekretär Ingmar Streese (Bündnis 90/Die Grünen) auf Anfrage von Abgeordnetenhausmitglied Dirk Stettner (CDU) mit. Die Brücke über das Fließgewässer durch die Anlage Blankenburg ermöglichte es Anwohnern und anderen, schnell und ohne Umweg zum Bahnhof zu kommen. Aber am 15. Dezember 2018 wurde sie ohne Ankündigung abgerissen. Dabei war noch 2017 der Belag erneuert worden. Die Anwohner müssen jetzt einen Umweg über die nächstgelegene Brücke nehmen. Insgesamt sind das über 500 Meter mehr. Vor allem für ältere Menschen, die in diesem Teil der Anlage wohnen, ist das beschwerlich. Aber auch viele Fahrradfahrer müssen einen Umweg in Kauf nehmen.

Weil es ihrer Meinung nach nicht so aufwendig sein dürfte, die Brücke durch eine neue zu ersetzen, machen sich Anwohner seit einem Jahr für einen Neubau stark. Inzwischen gab es zahlreiche Gespräche mit Politikern aus dem Bezirk. Doch die können nicht weiterhelfen. Zuständig ist die Senatsverkehrsverwaltung. Das teilte auch Torsten Kühne (CDU), als Stadtrat für Facility Management auch für die Anlage Blankenburg zuständig, auf Anfrage des Verordneten Johannes Kraft (CDU) mit.

Deshalb hakte Dirk Stettner bei der Senatsverkehrsverwaltung nach. Staatssekretär Streese erklärt, dass die Brücke aufgrund ihres schlechten baulichen Zustands zurückgebaut worden sei. Kurz und knapp fügt er hinzu: „Es ist kein Ersatzneubau geplant.“ Man habe beim Bezirksamt nachgefragt und erfahren, dass die Brücke nicht durch öffentlichen Verkehr genutzt werde. Deshalb wurde sie ersatzlos zurückgebaut. Einer groben Kostenschätzung zufolge würde ein Ersatzbau 250 000 Euro kosten. Weil es sich bei den Wegen durch die Anlage nicht um öffentlich gewidmete Straßen nach Berliner Straßengesetz oder öffentliche Wege in einer Grün- und Erholungsanlage nach Grünanlagengesetz handelt, wären die Kosten nicht durch den Senat zu tragen. Vermutlich hätte der sogenannte Fachvermögenträger der Anlage aufzukommen, so Streese. Das wäre das Bezirksamt. Und das „Bezirksamt ist in dieser Angelegenheit nicht zuständig“, so Kühne. Die Anwohner planen weitere Aktionen, um einen Brückenersatz zu erhalten.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow

Berliner Morgenpost
Verkehr in Berlin Blankenburger Süden in Pankow Neuer Kurs für Tram möglich

[2020-03-03]

Berlin. Erst wenn die Schienen liegen, dann wird gebaut. Wenigstens diese Annahme zum neuen Stadtquartier Blankenburger Süden können alle Entscheidungsträger in Pankow unterschreiben. Wenn ab 2027 tatsächlich 6000 Wohnungen auf den früheren Rieselfeldern am Blankenburger Pflasterweg entstehen sollten, wird die Straßenbahn das Rückgrat der Mobilität bilden. Aus Sicht des Senats ist das ein Fakt – auch wenn in den vergangenen Monaten Forderungen nach verlängerten U-Bahnlinien und sogar Seilbahnen durch den am stärksten wachsenden Bezirk Berlins hallten.

Vor allem der wahrscheinliche Kurs der Straßenbahn M2, deren Gleise von Heinersdorf zum S-Bahnhof Blankenburg verlängert werden, stieß Gegnern des Großprojekts bitter auf: Durch Gleise und die Wendeschleife der Tram, die nicht nur das Quartier Blankenburger Süden anbindet, sondern auch die mit mehr als 1000 Parzellen größte Erholungsanlage Europas durchqueren soll, wären Lauben und Gärten dem Abriss preisgegeben.

Schlimmstenfalls gingen mehrere Hundert Grundstücke verloren, wie der Siedlungsverein vorrechnet. Auch wenn der Senat betont, dass die endgültige Entscheidung zur Streckenführung der Tram noch aussteht, ergreifen Bezirkspolitiker jetzt die Initiative. Mit einem neuen Antrag wollen Pankower Verordnete der Linken und der SPD Frieden mit den betroffenen Siedlern schließen. An der Anlage Blankenburg vorbei statt hindurch – das ist hier das Ziel.

Straßenbahn M2 in Pankow soll Umweg um die Anlage Blankenburg fahren

Laut Vorschlag von Linken und SPD durchquert die Tram das künftige Neubaugebiet, umfährt dann aber die Siedlung, biegt an der Einmündung der Straße Schäferstege ab und folgt der Schäferstege bis zur Blankenburger Bahnhofstraße.

„Die Endhaltestelle und die Wendeschleife der Straßenbahn werden nördlich der Bahnhofstraße und östlich des S-Bahnhofs Blankenburg angeordnet“, schlagen die Fraktionen vor. Um von hier aus den S-Bahnhof zu erreichen, müssten Fahrgäste der Tram einen Tunnel durchqueren. So ließe sich nach Ansicht der Antragsteller der Schaden an der Anlage Blankenburg minimieren. Wenn auch die Grünen dem Antrag an diesem Mittwoch in der Bezirksverordnetenversammlung zustimmen, muss das Bezirksamt beim Senat auf die Umsetzung dieser Alternative drängen.

Pläne für eine verlängerte Metrotramlinie M2, die vom Alexanderplatz zum S- Bahnhof Blankenburg führt, stoßen in Blankenburg auf Widerstand. Demonstranten enthüllten im Januar Plakate am Alexanderplatz. Pläne für eine verlängerte Metrotramlinie M2, die vom Alexanderplatz zum S- Bahnhof Blankenburg führt, stoßen in Blankenburg auf Widerstand. Demonstranten enthüllten im Januar Plakate am Alexanderplatz.

Aber ist diese Tramstrecke tatsächlich schonender für Bestandsbauten als die Vorzugsvariante der Senatsverkehrsverwaltung? Der CDU-Fraktionsvorsitzende Johannes Kraft hat Zweifel. „Die Schäferstege ist mit einer Breite von sechs Metern sehr schmal“, warnt Kraft.

Man müsse bedenken, dass in dieser Schlucht zwischen Wohnhäusern, Gärten auch eine Lärmschutzwand gegen die Straßenbahn Platz finden soll. „Es werden sicherlich auch hier große Eingriffe ins Privateigentum der Siedler nötig sein“, meint Kraft.

Pankow: CDU und SPD wollen U10 vom Alexanderplatz nach Buch

Weil die Pankower CDU diese Eingriffe für zu groß und die Leistungsfähigkeit der Tram für zu klein hält, drängt Kraft erneut auf einen Verzicht des Projekts.

Stattdessen benötige man den Bau einer U-Bahnlinie 10 vom Alexanderplatz, über Weißensee, Blankenburg und Buch. Der Christdemokrat will sogar soweit gehen, den Blankenburger Süden in Frage zu stellen, wenn die U-Bahn nicht kommt. Falls deine U10 zu teuer sei oder sich erst spät verwirklichen lässt, müsse man so lange auf bestimmte Pankower Großprojekte verzichten.

Grüne halten die Straßenbahn für die einzige realistische Lösung

Inzwischen gibt es für die U10 in Pankow eine inoffizielle große Koalition. Denn auch die SPD wünscht sich eine unterirdische Lösung angesichts der Pläne für insgesamt mehr als 20.000 Neubauwohnungen in dem Gebiet. „Immer mehr Menschen wollen leistungsstark, zuverlässig, robust, barrierefrei, preiswert und klimaneutral von A nach B kommen. Dass dies nicht allein durch die Straßenbahnen geschultert werden kann, liegt auf der Hand“, meint SPD- Verkehrspolitiker Tino Schopf.

Straßenbahn M2 könnte Alt-Blankenburg erschließen – und die Erholungsanlage schonen

Hauptkritiker des Vorschlags: die Berliner Grünen. Aus ihrer Sicht ist der U- Bahnneubau, der wohl eine dreistellige Millionensumme verschlingen würde, im Vergleich zur Tram viel zu teuer. Die Planung und Bauzeit würde deutlich mehr als zehn Jahre in Anspruch nehmen – während die Tram pünktlich zum Baustart des Blankenburger Südens rollen könnte.

Als schonenden Kompromiss für die M2-Strecke schlägt die Grünen-Abgeordnete Daniela Billig eine abgeänderte Streckenführung vor. Dabei würde die Tram nördlich des neuen Quartiers Blankenburger Süden überhaupt nicht mehr nach Westen zum S-Bahnhof Blankenburg abbiegen und die Erholungsanlage beschädigen. Stattdessen würde die Tram weiter nach Norden verlaufen und den alten Dorfkern von Blankenburg erschließen, der damit eine Direktverbindung zum Alexanderplatz erhielte.

Senat bezeichnet Vorzugsvariante für die Tram als „grobe, beispielhafte Streckenführung“

Auch für die jetzige Lösung gibt es noch Verhandlungsspielraum. In einer neu herausgegebenen „Projektzeitung“ zum Blankenburger Süden, die den Stand der Planung Anfang 2020 wiedergibt, reagiert der Senat auf die Kritik an der bisherigen Vorzugsvariante für die Straßenbahn, für die man Parzellen der Anlage Blankenburg opfern müsste. Diese umstrittene Variante der Straßenbahn M2 quer durch die Anlage gebe nur eine „grobe, beispielhafte Streckenführung“ an, lautet die Erklärung.

Im Bereich neuen Wohnquartiers bestehe für die Lage der Gleise noch eine Variabilität von etwa 200 Meter Breite nach Nordosten und Südwesten. Im Bereich der Erholungsanlage Blankenburg betrage der Spielraum von etwa 50 Meter bei der exakten Lage der Trasse. Wer seinen Garten oder sein Haus im Gebiet behalten kann und wer seinen Lebensmittelpunkt in der Anlage verliert, zeigen also erst zukünftige Entscheidungen.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow

Berliner Woche
SOLIDARITÄT MIT ASHKELON Pankower Verordnete wollen einen Ort nach israelischer Partnerstadt benennen

[2020-03-02]

Wird bald eine Straße, ein Park, eine Schule oder ein anderes öffentliches Gebäude im Bezirk nach Pankows Partnerstadt Ashkelon benannt?

Mit entsprechenden Anträgen der Fraktionen von Linken und CDU wird sich demnächst der Ausschuss für Städtepartnerschaft in der BVV befassen. Nachdem es im Oktober und November zu massiven Angriffen auf zahlreiche israelische Städte, so auch auf Pankows Partnerstadt Ashkelon gekommen war, erklärten die Verordneten auf ihrer jüngsten Sitzung einstimmig ihre volle Solidarität mit Ashkelon und seinen Bewohnern. Die Initiative dafür kam aus der CDU-Fraktion.

Den Bezirk Pankow und die israelische Partnerstadt Ashkelon verbindet eine langjährige Freundschaft. Am 7. Juli 1994 wurde zwischen dem damaligen Bezirk Weißensee und dem nördlich des Gazastreifens gelegenen Ashkelon eine Städtepartnerschaft geschlossen. Diese war seinerzeit die erste zwischen einer ostdeutschen und israelischen Kommune. „Ein großer Dank gilt dem Verein Freundeskreis Berlin Pankow-Ashkelon, der vorbildliche Arbeit leistet, um die Städtepartnerschaft zu pflegen und die freundschaftlichen Beziehungen und Kontakte zwischen den beiden Kommunen zu fördern“, sagt die CDU-Verordnete Denise Bittner. Es finden regelmäßige Besuche, Veranstaltungen und Austausche von Schülern, Künstlern und Sportlern statt.

Zur weiteren Vertiefung der Freundschaft zwischen dem Bezirk und der israelischen Partnerstadt wünschen sich Verordnete von Linken und CDU, dass in Pankow nun auch ein Ort nach Ashkelon benannt wird. Aus diesem Grund stellt die Linksfraktion den Antrag, dass das Bezirksamt bislang namenlose Grünflächen, Parks und Plätze im Bezirk auflisten soll, die nach Ashkelon benannt werden könnten. Weiterhin soll geprüft werden, ob neben dem Hinweis auf die Städtepartnerschaft im ehemaligen Rathaus Weißensee auch im Rathaus Pankow und im Bezirksamt an der Fröbelstraße Hinweistafeln zur Städtepartnerschaft mit Ashkelon angebracht werden könnten.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow

Berliner Woche
KEINE LANGFRISTIGEN SPERRUNGEN ZULASSEN Pankower Verordnete fordern Prüfung von Alternativen beim Ausbau der Autobahn A 114

[2020-02-24]

Das Bezirksamt soll sich beim Senat dafür einsetzen, dass es zu keinen längerfristigen Sperrungen der Autobahnanschlussstelle Bucher Straße im Zuge des Neubaus der A 114 kommt.

Diesen Beschluss fasste die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf Antrag der CDU-Fraktion. Im Herbst sollen die Bauarbeiten zur Erneuerung der A 114 richtig losgehen. Dann soll bis mindestens 2023 gebaut werden. Die Verordneten fordern nun, dass es in diesem Zeitraum zu keinen längerfristigen Sperrungen an der Anschlussstelle Bucher Straße kommen darf.

Das Bezirksamt soll sich bei der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz stattdessen dafür einsetzt, dass anstelle von Sperrungen andere Maßnahmen wie beispielsweise die tageszeit- und lastabhängige Schaltung von Ampeln, die Errichtung von temporären Baustellenampeln oder die Separierung der Fahrspuren auf der A 114 geprüft werden sollen.

„Die Bundesautobahn A 114 ist eine der wenigen leistungsfähigen Verbindungen zwischen Französisch Buchholz, Buch, Karow, der Gemeinde Panketal und der Berliner Stadtmitte“, sagt CDU-Fraktionschef Johannes Kraft. „Der Anschlussstelle Bucher Straße kommt daher eine ganz zentrale Bedeutung zu.“ Sollte es zu einer längerfristigen Sperrung der Anschlussstelle kommen, sei mit erheblichen Einschränkungen für Bürger aus den Außenbezirken zu rechnen, die täglich mit dem Auto oder dem ÖPNV unterwegs sind, so Kraft weiter. Bereits heute haben die Straßen im Pankower Nordosten ihre Belastungsgrenze erreicht, was vor allem an den Dauerstaus im Berufsverkehr erkennbar ist.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow

Kleine Anfrage: Geruchsgutachten zum Bebauungsplan 3-18

[2020-02-14]

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:
Bezüglich des nunmehr vorliegenden Geruchsgutachtens zum B-Plan 3-18 „Wilhelmsruher Tor“ frage ich das Bezirksamt Pankow von Berlin:

1. Wer sind die Verursacher (Emittenten) der auf dem Gelände aufgefundenen Geruchsimmissionen und wurden diese zweifelsfrei identifiziert?

2. Liegen Betriebsbeschreibungen, Geruchsimmissionsprognosen und Emissionsmessberichte vor, die bestätigen, dass die Anlagen der Emittenten tatsächlich den gesetzlichen Anforderungen und dem Stand der Technik entsprechen? Welche Geruchsimmission wird den Betrieben entsprechend der Genehmigung jeweils einzeln zugesprochen (Zusatzbelastung)?

3. Wurden Gerüche mit städtischem Hintergrund wie bspw. der naheliegenden S-Bahnstation (z.B. beim Bremsen) und des Fahrzeugverkehrs an der Kopenhagener Straße, welche zwischen dem Industriegebiet und dem Beurteilungsgebiet liegen, ausreichend kanalisiert und entsprechend den sonstigen Gerüchen zugeordnet (und nicht den Anlagen)?

4. Die Begehungspunkte sollen an allen Wochentagen und zu allen Uhrzeiten gleichverteilt begangenen werden. Der Begehungspunkt 7 liegt auf dem Gelände der Berliner Ausbau GmbH. Die Firma war an dem Standort bis Januar 2019 ansässig. Die Begehungstouren wurden daher so angepasst, dass der Begehungspunkt 7 nur während der Betriebszeiten von Montag bis Freitag in der Zeit von 7 bis 15 Uhr begangen wurde. Mit in der Begehungstour liegt der Punkt 2. Wie wurde der Einfluss der zeitlichen Einschränkungen der Begeh-barkeit der Punkte 7 und 2 im Gesamtergebnis berücksichtigt und hat dies ge-gebenenfalls eine Auswirkung auf den hohen Wert der Beurteilungsfläche (BU) II?

5. Kann ausgeschlossen werden, dass die aufgezeichneten Gerüche nicht aus den Tätigkeiten auf dem Betriebsgelände der Berliner Ausbau GmbH entstammen?

6. Gab es im Untersuchungszeitraum Umstellungen der Betriebszeiten der Emit-tenten und wurden diese berücksichtigt?

7. Auffällig ist, dass beim Abfallgeruch die Gerüche überwiegend montags und donnerstags auftraten. Wurden die Abholzyklen der Müllabfuhr berücksichtigt und Emissionsquellen wie Hausmüll, aufgestellte Biotonnen und Kompostanlagen in Gärten, in der Nähe der Messpunkte, ausreichend abgegrenzt?

8. Woher kommen die Häufungen der Wahrnehmungen von Gerüchen an einzelnen Wochentagen?

9. Ist bei einem bestimmungsgemäßen Betrieb (Abluftreinigung) der Emittenten auf den vorliegenden Distanzen mit relevanten Immissionen aus den geführ-ten Quellen zu rechnen?

10. Gab es bei den Emittenten Änderungen der Abgasableitungen während des Untersuchungszeitraumes? Wenn ja welche und wie wurden diese berücksichtigt?

11. Wieso weist die Fläche BU IV, welche eine geringere Distanz zum Gewerbegebiet hat als die Fläche BU II, eine deutlich geringere Geruchsintensität aus?

12. Handelt es sich bei den Immissionswerten der GIRL um Grenzwerte oder Anhaltswerte?

13. Können im Rahmen einer Einzelfallbewertung unter Berücksichtigung der Ortsüblichkeit und Übergangsbereiche unterschiedlicher Nutzungen und die Komplexität städtischer Gemengelage höhere Werte zulässig sein?

14. Warum wurde bei der Beurteilung der Flächen BK III, BK IIII und BK IV (zw. 12,6-14,6%) unter Berücksichtigung des zwischenzeitlich entstandenen Wohngebäudes der Gesobau AG entlang Kopenhagener Str. 93-103 und die Möglichkeit durch Baukörperstellungen Abhilfe zu schaffen, nicht der Abwägungsspielraum der GIRL in Anspruch genommen und ein Wohnquartier mit 400 Wohnungen aufgegeben?

15. Wie wird der Bezirk mit dem Thema Geruchsbelästigungen gegenüber den Anwohnern umgehen?

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Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow

Kleine Anfrage: Bauvorhaben Alt-Buch 44-46

[2020-02-14]

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

1. Liegen dem Bezirksamt Anträge auf Bauvorbescheid bzw. Baugenehmigung für das Grundstück Alt-Buch 44-46 im Ortsteil Buch vor?

2. Wenn ja, wann wurden diese gestellt? Was ist deren Inhalt und sind sie vollständig?

3. Welche dieser Anträge auf Baugenehmigung bzw. Bauvorbescheid wurden wann wie beschieden?

Sollte es einen oder mehrere Anträge auf Baugenehmigung oder Vorbescheide geben:

4. Unterliegen das oder die Bauvorhaben den in der VII. Wahlperiode mit dem Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen verabredeten Kriterien (Bsp. Wohnungsneubauvorhaben ab sieben WE) zur Aufnahme in die sog. „Bauliste“?

5. Wenn ja, in welchem Turnus sind diese sog. „Baulisten“ dem Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen zu übergeben?

6. Wann wurden diese sog. „Baulisten“ dem Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen im Jahr 2018 und 2019 übergeben?

7. War das oben genannte Bauvorhaben Bestandteil der sog. „Bauliste“? Wenn ja, wann?

8. Wurde der Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen durch das Bezirksamt auf anderem Wege über das Bauvorhaben informiert? Wenn ja, wann und wie?

9. Gibt es weitere Bauvorhaben, die den mit dem Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen verabredeten Kriterien entsprechen und sich nicht in den sog. „Baulisten“ in den Jahren 2018 und 2019 finden? Wenn ja, welche sind dies? Und warum wurde der Ausschuss nicht informiert?

Wenn es zutreffend ist, dass auf dem Grundstück Alt-Buch 44-46 Baumfällungen vorgenommen wurden:

10. Wie viele Bäume welcher Art wurden gefällt?

11. Sind die Baumfällungen genehmigt worden? Wenn ja von wem und aus welchem Grund?

12. Welche Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen sind vorgesehen?

13. Wurden die direkten Anwohner über die Baumfällungen informiert?

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Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow

Berliner Woche
DURCHGANGSVERKEHR REDUZIEREN Pankower CDU-Fraktion fordert ein Maßnahmenpaket für Ilsenburgstraße

[2020-02-14]

Das Bezirksamt soll ein Maßnahmenpaket zur Verkehrsberuhigung auf der Ilsenburgstraße vorlegen. Das fordert die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV).

Gerade im morgendlichen Berufsverkehr nutzen viele Autofahrer die Ilsenburgstraße als Ausweichstrecke, um dem täglichen Stau auf der Route Karower Damm, Alt-Blankenburg, Krugstege, Bahnhofstraße beziehungsweise Heinersdorfer Straße zu entgehen. „Die Ilsenburgstraße ist bei Autofahrern als Umfahrung besonders beliebt, weil sie im Gegensatz zu anderen Straßen in dieser Gegend über eine gut erhaltene Fahrbahndecke verfügt“, meint CDU-Fraktionschef Johannes Kraft. „Dies lädt trotz der geringen Fahrbahnbreite der Straße zum flotten Fahren ein.“

In der Vergangenheit hätten hohe Geschwindigkeiten in Kombination mit den nicht oder nur teilweise vorhandenen Gehwegen immer wieder zu gefährlichen Situationen zwischen Fußgängern, Radfahrern und Autofahrern geführt, so Kraft weiter. Seine Fraktion fordert deshalb in ihrem Antrag die Prüfung eines sogenannten Modalfilters. Dieser könnte als temporäre Durchfahrtssperre zwischen Rhönstraße und der Kreuzung Triftstraße/Sulzer Straße und Ilsenburgstraße zum Einsatz kommen. Eine weitere Idee ist die Anordnung einer Einbahnstraßenregelung in der Ilsenburgstraße ab Schwarzwaldstraße in Richtung Triftstraße. Der Verkehrsausschuss der BVV wird nun den Antrag diskutieren.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow

CDU-Fraktion Pankow sagt illegalen Müllhalden den Kampf an

[2020-02-07]

Berlin, 07.02.2020: Die CDU-Fraktion hat einen Bürgerantrag in die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow eingebracht, der verschiedene Maßnahmen zur Bekämpfung der illegalen Müllentsorgung in Pankow fordert. Das Bezirksamt soll Hinweisschilder an zahlreichen Orten aufstellen, die in der Vergangenheit immer wieder unerlaubt als Abfallhalden für (Sonder-)müll genutzt wurden. Die Höhe des möglichen Bußgeldes von bis zu 25.000 Euro soll zur Abschreckung auf den Schildern deutlich abzulesen sein.

„Die illegale Müllentsorgung hat überall stark zugenommen. In Pankow gibt es nach wie vor zahlreiche Ecken, wo im Wochenrhythmus oder noch häufiger illegal Müll oder andere gefährliche Stoffe rechtswidrig abgeladen werden. Das liegt vermutlich daran, dass die legale Entsorgung in den letzten Jahren deutlich teurer geworden ist. Oft ist es Gewerbemüll, der einfach in den Wald oder an den Straßenrand gekippt wird. Gegen dieses unsoziale Verhalten zu Lasten des Steuerzahlers müssen wir umgehend etwas tun“, findet Lars Bocian, Bürgerdeputierter in der CDU-Fraktion Pankow.

„Die Schilder sollen potenzielle Täter abschrecken, indem sie den Blick der Bevölkerung schärfen und klar machen, dass es sich hier nicht um Kavaliersdelikte handelt. Die Kosten für das Aufstellen der Warnhinweise sollten sich schnell bezahlt machen, da die Entsorgung von Bauschutt und anderem Müll durch die BSR aus der Natur enorm aufwändig und teuer ist“, weiß Johannes Kraft, Vorsitzender der CDU-Fraktion Pankow.

In Pankow wie auch in anderen Gemeinden wurden mit den Hinweistafeln bereits sehr gute Erfolge erzielt. Geeignete Standorte sollen nun mit örtlichen Vereinen abgestimmt und durch das Ordnungsamt festgelegt werden.

Der Antrag wird in den nächsten Wochen im Ausschuss für Verkehr und Öffentliche Ordnung sowie im Ausschuss für Gleichstellung und Gender Mainstreaming, Bürgerbeteiligung beraten.

Ansprechpartner für Medien:
Pressestelle der CDU-Fraktion Pankow
Anita Kurzidim
Tel.: 0160 7512238
E-Mail: kurzidim@fraktion-cdupankow.de

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow

Solidarität mit Ashkelon

[2020-02-06]

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin steht solidarisch an der Seite unserer Partnerstadt Ashkelon. Wir verurteilen die Angriffe auf Ashkelon und zahlreiche andere Städte und Regionen in Israel.
Das Bezirksamt wird ersucht, einen geeigneten Ort in Pankow nach unserer Partnerstadt Ashkelon zu benennen. Möglich sind hier beispielsweise eine Straße, ein Platz, ein Park, eine Schule oder ein anderes öffentliches Gebäude. Hierfür möge das Bezirksamt dem Ausschuss für Weiterbildung, Kultur und Städtepartnerschaften einen oder mehrere Vorschläge unterbreiten.

Begründung:

Die israelische Stadt Ashkelon und den Bezirk Pankow verbindet eine lange Freundschaft. Die Städtepartnerschaft zwischen dem damaligen Bezirk Weißensee und Ashkelon wurde am 7. Juli 1994 als erste Partnerschaft zwischen einer ostdeutschen und israelischen Kommune geschlossen. Die Verbindung wird bis heute regelmäßig gepflegt. Es finden Besuche, Festakte und regelmäßige Austausche statt. Im vergangenen Jahr wurde das 25. Jubiläum der Städtepartnerschaft gefeiert. Der Freundeskreis Berlin Pankow-Ashkelon e.V. leistet vorbildliche Arbeit darin, die Städtepartnerschaft zu pflegen und die freundschaftlichen Beziehungen und Kontakte zwischen den beiden Kommunen zu fördern.

Vor allem im Oktober und November des letzten Jahres kam es zu massiven Angriffen auf zahlreiche israelische Städte, so auch Ashkelon. Diese Angriffe sind stark zu verurteilen. Hier bekunden wir besonders als Partnerstadt unsere Solidarität mit Ashkelon und seinen Bürgern. Zur weiteren Vertiefung der Freundschaft zwischen Pankow und Ashkelon soll ein Ort gefunden werden, der nach unserer Partnerstadt benannt werden kann.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow

Straßenschilder für Sehbehinderte

[2020-02-06]

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht zu prüfen, ob die Installation von für sehbehinderte Menschen haptisch lesbaren Straßenschildern zu einer Verbesserung der Orientierung dieser Menschen führen kann und hierfür ein geeignetes Quartier in Pankow auszuwählen. Der Bezirksverordnetenversammlung ist über die Erfahrungen nach einem Zeitraum von zwölf Monaten zu berichten und auf deren Empfehlung sind die ggf. positiven Ergebnisse auch auf andere Quartiere und Kieze durch das Bezirksamt zu übertragen. Hierbei sollen vor allem Quartiere, Kieze und Ortsteile berücksichtigt werden, in denen der Anteil von sehbehinderten Menschen im Vergleich besonders hoch ist.

Begründung:

Die Stadt Wedel hat im Jahr 2019 an den Masten bestehender Straßenschilder haptisch erfassbare Straßenschilder in Form aneinander gelegter Bauklötze angebracht, um auch sehbehinderten Menschen die Orientierung zu erleichtern. Diese Beschilderungen werden in einer Einheitshöhe von 1,40m an bestehenden Pfosten der Straßenschilder angebracht und ermöglichen es sehbehinderten Menschen, durch Ertasten der aus den Schildern hervortretenden Buchstaben, ihren Standort im Straßennetz zu ermitteln.
Die Stadt Wedel ist mit einem Pilotprojekt im Jahr 2013 gestartet und hat 116 solche Schilder im öffentlichen Straßennetz installiert. Aufgrund der guten Erfahrungen sollen nun weitere 370 Schilder in Wedel installiert werden. Die Kosten für die Anschaffung und Installation der haptisch erfassbaren Schilder belaufen sich auf etwa 130€/ Stück, wobei eine bauliche Anpassung der Pfosten nicht notwendig ist. Diese Kosten beziehen sich auf ein vierseitig beschriftetes Schild (Kreuzung mit vier Abzweigungen). In einem zu definierenden Block (Beispiel Winskiez oder Helmholtzplatz) mit fünf mal fünf Straßen beliefen sich die Gesamtkosten mithin auf 2,600€.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow

Pankows Sehenswürdigkeiten erlebbarer machen: Installation von Tourismus Ferngläsern

[2020-02-06]

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, an welchen Standorten im Bezirk Pankow Tourismus-Ferngläser installiert werden können. Diese sollen Pankows Sehenswürdigkeiten noch sicht- und erlebbarer machen und eine kurze Information zur jeweiligen Sehenswürdigkeit enthalten.

Begründung:

Die Sehenswürdigkeiten des Bezirkes Pankow sollten für die Pankower Bürger und Bürgerinnen und die Touristen und Touristinnen im Alltag ohne größeren Aufwand und in spielerischer Form erkundet werden können. Die Pankower Attraktionen sollen daher in Form von Tourismus Ferngläsern noch sichtbarer werden.
Die Tourismus-Ferngläser sind fest installierte Metallröhren, die auf eine bestimmte Sehenswürdigkeit gerichtet sind und mit einer kurzen Hinweistafel versehen sind. Blickt man hindurch, so sieht man nicht nur gezielt die entsprechende Sehenswürdigkeit, sondern es werden dem Betrachter noch zusätzliche Informationen über die Sehenswürdigkeit oder Umgebung geliefert. Dies lädt zum Verweilen ein und weckt das Interesse an weiteren Sehenswürdigkeiten und an der Geschichte des Bezirkes Pankow.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow

Durchgangsverkehre in der Ilsenburgstraße reduzieren

[2020-02-06]

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, Möglichkeiten für die Reduzierung der Durchgangsverkehre in der Ilsenburgstraße im Ortsteil Blankenburg zu ermitteln und diese umzusetzen.
Bestandteil der Prüfung dieser Maßnahmen soll insbesondere die Errichtung eines Modalfilters in der Streckenmitte zwischen Rhönstraße und der Kreuzung Triftstraße/ Sulzer Straße und Ilsenburgstraße sowie die Anordnung einer Einbahnstraßenregelung in der Ilsenburgstraße von der Schwarzwaldstraße in Richtung Triftstraße sein.

Begründung:

Die Ilsenburgstraße ist wie andere Straßen im Ortsteil Blankenburg auch von erheblichen Durchgangsverkehren insbesondere in den morgendlichen Spitzenstunden betroffen. So nutzen zahlreiche Kraftfahrzeugführer die Ilsenburgstraße als Teil der Umfahrung des täglichen Staus auf der Relation Karower Damm, Alt- Blankenburg, Krugstege, Bahnhofstraße bzw. Heinersdorfer Straße. Die Ilsenburgstraße wird hierbei besonders intensiv genutzt, da sie im Gegensatz zu anderen Straßen in der Region über eine geschlossene und gut erhaltene Fahrbahndecke verfügt. Dies, aber insbesondere auch die Tatsache, dass die Ilsenburgstraße nur eine geringe Fahrbahnbreite aufweist, führt zu hohen Geschwindigkeiten, die in Kombination mit nicht oder nur teilweise vorhandenen Gehwegen zu gefährlichen Begegnungen zwischen den verschiedenen Verkehrsteilnehmern führen.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow

Einwohnerantrag: Illegale Müllentsorgung verhindern

[2020-02-06]

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt soll weitere Hinweisschilder an bekannten Brennpunkten für in der Natur und am Straßenrand entsorgten (Sonder-)müll aufstellen. Auf den Schildern soll die Höhe des möglichen Bußgeldes (Strafe 25.000 Euro) deutlich abzulesen sein. Die geeignetsten Standorte sollen mit örtlichen Bürgervereinen abgestimmt und durch das Ordnungsamt festgelegt werden.

Begründung:

Pankow hat nach wie vor zahlreiche Müllecken, wo quasi wöchentlich oder täglich illegal Müll und meist auch gefährliche Stoffe rechtswidrig entsorgt werden. In anderen Gemeinden, aber auch in Pankow, wurden mit solchen Schildern gute Erfolge erzielt. Besonders dann, wenn die Höhe des Strafmaßes darauf bekannt gemacht wurde. Diese Schilder sollen auch den Blick der Bevölkerung schärfen und klar machen, dass es sich hier nicht um Kavaliersdelikte handelt. Die Bußgelder wurden gerade verschärft. Die illegale Müllentsorgung hat stark zugenommen. Das liegt vermutlich an in den letzten Jahren deutlich gestiegenen Entsorgungskosten. Oft ist es Gewerbemüll, welcher aus Profitgründen auf ein Feld, an den Straßenrand oder in den Wald gekippt wird. Pankow sollte und muss dagegen etwas tun. Mit dem Aufstellen von Schildern können potentielle Täter abgeschreckt werden. Die Kosten der Schilder sollten sich schnell bezahlt machen, da die Entsorgung von Bauschutt und anderem Müll durch die BSR aus der Natur enorm aufwändig und teuer ist.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow

Einwohnerantrag: Verkehrssicherheit in der Wiltbergstraße

[2020-02-06]

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird erneut ersucht, die Querungssicherheit auf dem Abschnitt der Wiltbergstraße zwischen den Hausnummern 90 und 99 nachhaltig zu verbessern. Hierzu sollen kurzfristig Dialog-Displays aufgestellt (zwischenzeitlich haben sich die Regelungen hinsichtlich Anschaffung und Wartung dieser geändert) und weitere Markierungen auf der Fahrbahn „Achtung Kinder“ (Zeichen 136) aufgebracht werden.

Zudem sollen bauliche Maßnahmen zur Verbesserung der Sichtbeziehungen, die durch haltende und parkende Kraftfahrzeuge erheblich eingeschränkt sind, umgesetzt werden. Darüber hinaus wird das Bezirksamt ersucht, sich mit Nachdruck für die Realisierung eines Fußgängerüberweges einzusetzen.

Begründung:

Bereits mit Beschluss auf Drucksache VIII-0421 hat sich die BVV mit der gefährlichen Querungssituation in der Wiltbergstraße beschäftigt. In der Begründung der Drucksache heißt es: „Die Wiltbergstraße ist im Abschnitt zwischen dem Röbelweg und der Hobrechtsfelder Chaussee eine der wenigen wichtigen Erschließungsrouten für den Ortsteil Buch. Sie hat in diesem Abschnitt einen Alleecharakter, verfügt nur auf der nördlichen Seite über Fußverkehrsanlagen und wird von den Buslinien 353 und 259 befahren. Auf Höhe der Hausnummer 99 befinden sich auf der südlichen Seite Wohngebäude und auf der nördlichen Seite ein Zugang in das Ludwig- Hoffmann- Quartier mit zahlreichen Wohnungen, Bildungseinrichtungen, Schulen und Kindertagesstätten.

Gerade in den Spitzenverkehrszeiten kommt es an dieser Stelle immer wieder zu gefährlichen Begegnungen zwischen Fußgängern, die die Wiltbergstraße queren möchten und dem fließenden bzw. ruhenden Verkehr. Dies ist insbesondere auch dadurch bedingt, dass die angeordnete zulässige Höchstgeschwindigkeit von 30 kmh häufig überschritten wird, nur einseitig Fußverkehrsanlagen bestehen und die Sichtbeziehungen aufgrund des (teilweise rechtswidrigen) ruhenden Verkehrs erheblich beeinträchtigt sind. Die Aufstellung von sog. Dialog-Displays ist vergleichsweise schnell und unkompliziert möglich (siehe hierzu auch die DrS. „Schulwege sicherer machen - Dialogdisplays installieren“) und kann die gefahrene Geschwindigkeit reduzieren, wie an den bestehenden Standorten zu beobachten ist. Durch den baulichen Schutz der vorhandenen Sperrflächen bzw. deren Erweiterung kann ein wichtiger Beitrag zur Verbesserung der Sichtbeziehungen geleistet werden. Langfristig sollte auch vor dem Hintergrund des wachsenden Querungsaufkommens durch die vollständige Belegung der Schulen und die weitere Entwicklung des Ludwig- Hoffmann- Quartiers die Anordnung eines Fußgängerüberweges geprüft werden.“

Die im Schlussbericht zur Drucksache aufgeführten sehr kleinteiligen Maßnahmen sind nicht geeignet, die Querungssicherheit zu erhöhen. Dies belegen unter Anderem folgende Schilderungen von Betroffenen:

Stefanie Schönnagel:
Meine Tochter Tabea ist heute Morgen fast von einem Auto überfahren worden. Sie war dabei, über die Straße zu gehen, als ein Auto mit mindestens 80 km/h auf sie zufuhr ohne abzubremsen. Mein Mann konnte sie zum Glück noch retten. Wir haben die Polizeidienststelle informiert und sie meinten, dass der Antrag vom Kindergarten kommen muss. Es ist nicht das erste Mal und langsam muss etwas unternommen werden.

Vera Weissmann:
Ich möchte einen kleinen Unfall melden. Ich kam mit meinen drei Kindern per Fahrrad (2 Kinder im Anhänger, 1 auf Kinderfahrrad) aus Richtung Hobrechtsfelde auf dem Gehweg gefahren und wollte zwei meiner Kinder zur Kita (Montessori Kinderhaus) bringen. Kurz bevor wir nach links an der Schranke vorbei Richtung Kita abbiegen wollten, ist mir ein Auto, welches vor der Schranke gehalten (falsch geparkt) hatte beim Losfahren seitlich reingefahren. Die Autofahrerin wirkte aufgrund des stressigen Verkehrs sehr angespannt. Es ist gottseidank nichts passiert. Wäre ein Kind erwischt worden, hätte es sicher Verletzte gegeben.

Bettina Gramberg:
Im genannten Kontext möchte ich gerne auch die Verkehrssicherheit für Radfahrende auf dem Rad/Fußweg Wiltbergstr. (vom S- Bahnhof Buch kommend, Wiltbergstraße in Höhe der Hausnummer 90) zur Sprache bringen. Hier gab es aus meiner Perspektive mehrere brenzlige Situationen durch im Parkverbot stehenden Autos auf!!! dem Radweg. Als Radfahrende ist hier- insbesondere zu den Stoßzeiten- äußerste Vorsicht geboten, um nicht mit unvorsichtig aufgehenden Autotüren zu kollidieren. Auch wenn die Parksituation an dieser Stelle sicher nicht einfach ist, sehe ich diese Tatsache als eine Verschleppung des "Problems".

Susanne Hannig:
Ich bin aus Richtung S Buch kommend die Wiltbergstraße Richtung stadtauswärts gefahren, als ein Auto von hinten ungebremst auf unser Fahrrad aufgefahren ist. Dies ist trotz bester Sichtverhältnisse auf gerader, gut einsehbarer Strecke passiert. Der Unfall geschah auf Höhe der Wiltbergstraße 88, quasi direkt vor dem Haus Kindeswohl e.V. An dieser Stelle ist bereits groß Tempo 30 und ein "Achtung Kinder" auf die Fahrbahn gemalt. Der Autofahrer fuhr schätzungsweise zwischen 30 und 40km/h. Er war einfach abgelenkt und hat nicht aufgepasst, hat ausgesagt uns übersehen zu haben. Ich fuhr jedoch bereits seit einigen hundert Metern mit konstant 18km/h vor ihm, ein Übersehen ist an dieser Stelle eigentlich unmöglich gewesen. Die meisten Radfahrer nutzen dort unerlaubterweise den Fußgängerweg. Da ich mit einem Lastenrad unterwegs bin und somit breiter als die regulären Fahrräder habe ich dies nicht getan, um die Fußgänger nicht zu stören. Was ich als störend empfinde sind die chaotischen Parkzustände, insbesondere zu den Bringe- und Abholzeiten.

Andreas Schäfer:
Ich erlebe jeden Morgen, wie es bei der Querung der Wiltbergstraße zu gefährlichen Situationen kommt, die mehrere Ursachen haben: Kinder stehen aus Platzmangel (kein Gehweg) dicht am Fahrbahnrand vor den Autos. Fahrzeuge fahren in Richtung Ortseingang mit überhöhter Geschwindigkeit. Fahrzeuge werden aus- und eingeparkt und nachfolgende Fahrzeuge starten Überholmanöver, was zu unübersichtlichen Verkehrssituationen führt. Insgesamt empfinde ich die Situation als unbefriedigend und würde gerne zusammen mit Experten der Verkehrsplanung Möglichkeiten erörtern (Fußgängerüberweg, Gehweg, etc.)

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow

CDU-Fraktion Pankow geht gegen gefährlichen Durchgangsverkehr in der Ilsenburgstraße vor – Bezirksamt soll Maßnahmenpaket zur Verkehrsberuhigung prüfen

[2020-02-06]

Berlin, 31.01.2020: Die CDU-Fraktion Pankow hat jüngst einen Antrag in die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow eingebracht, um gegen den erheblichen Durchgangsverkehr in der Ilsenburgstraße im Ortsteil Blankenburg vorzugehen. Gerade im morgendlichen Berufsverkehr nutzen viele Autofahrer die Ilsenburgstraße als Ausweichstrecke, um dem täglichen Stau auf der Route Karower Damm, Alt- Blankenburg, Krugstege, Bahnhofstraße bzw. Heinersdorfer Straße zu entgehen.

„Die Ilsenburgstraße ist bei Autofahrern als Umfahrung besonders beliebt, da sie im Gegensatz zu anderen Straßen in der Gegend über eine gut erhaltene Fahrbahndecke verfügt. Dies lädt, trotz der geringen Fahrbahnbreite der Straße, zum flotten Fahren ein. In der Vergangenheit haben hohe Geschwindigkeiten in Kombination mit den nicht oder nur teilweise vorhandenen Gehwegen immer wieder zu gefährlichen Situationen zwischen Fußgängern, Radfahrern und Autofahrern geführt“, erklärt Johannes Kraft, Vorsitzender der CDU-Fraktion Pankow.

Die Christdemokraten fordern in ihrem Antrag die Prüfung eines sogenannten Modalfilters, der als temporäre Durchfahrtssperre zwischen Rhönstraße und der Kreuzung Triftstraße/ Sulzer Straße und Ilsenburgstraße zum Einsatz kommen könnte. Eine weitere Idee ist die Anordnung einer Einbahnstraßenregelung in der Ilsenburgstraße von der Schwarzwaldstraße in Richtung Triftstraße.

Der Antrag wird im Ausschuss für Verkehr und Öffentliche Ordnung beraten.

Ansprechpartner für Medien:
Pressestelle der CDU-Fraktion Pankow
Anita Kurzidim
Tel.: 0160 7512238
E-Mail: kurzidim@fraktion-cdupankow.de

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow

Initiative der CDU-Fraktion: BVV Pankow erklärt Solidarität mit israelischer Partnerstadt Ashkelon

[2020-02-06]

Berlin, 04.02.2020: Nachdem es im Oktober und November des letzten Jahres zu massiven Angriffen auf zahlreiche israelische Städte, so auch auf Pankows Partnerstadt Ashkelon gekommen ist, erklärte die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow die volle Solidarität mit Ashkelon sowie allen seinen Bürgern und verurteilte die Angriffe zutiefst. Die Initiative hierfür stammte von der Pankower CDU-Fraktion.

Den Bezirk Pankow und die israelische Partnerstadt Ashkelon verbindet eine langjährige Freundschaft. Am 7. Juli 1994 wurde zwischen dem damaligen Bezirk Weißensee und dem nördlich des Gazastreifens gelegenen Ashkelon eine Städtepartnerschaft geschlossen – die erste zwischen einer ostdeutschen und israelischen Kommune. „Ein großer Dank gilt dem Verein „Freundeskreis Berlin Pankow-Ashkelon e.V.“, der vorbildliche Arbeit leistet, die Städtepartnerschaft zu pflegen und die freundschaftlichen Beziehungen und Kontakte zwischen den beiden Kommunen zu fördern. Es finden regelmäßige Besuche, Festakte und Austausche statt. Im vergangenen Jahr wurde das 25. Jubiläum der Städtepartnerschaft gefeiert“, sagt Denise Bittner, Bezirksverordnete der CDU-Fraktion Pankow.

Zur weiteren Vertiefung der Freundschaft zwischen dem Bezirk Pankow und der israelischen Partnerstadt wünschen sich die Christdemokraten, dass in Pankow ein Ort, beispielsweise eine Straße, ein Park oder eine Schule nach Ashkelon benannt wird. Die CDU hatte dies in einem Antrag in die BVV Pankow eingebracht, ebenso wie die Linksfraktion. Über das Anliegen berät der Ausschuss für Städtepartnerschaften.

Ansprechpartner für Medien:
Pressestelle der CDU-Fraktion Pankow
Anita Kurzidim
Tel.: 0160 7512238
E-Mail: kurzidim@fraktion-cdupankow.de

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow

Berliner Morgenpost
160 Meter Sechstes Windrad in Pankow 2020 in Betrieb

[2020-02-04]

Pankow ist mit fünf Windanlagen Berlins Primus. Jetzt kommt das nächste Rad – auch als Reaktion auf den Klimanotstand.

Berlin. Mit ländlichen Mühlen hat das neue Windrad in der Stadtrandsiedlung Malchow nichts zu tun. Die neueste Windkraftanlage Berlins wird auch die alten Bürgerhäuser am nordöstlichen Stadtrand mit einer Nabenhöhe von 160 Metern um ein Vielfaches überragen. Seit der Vertragsunterzeichnung am Freitag steht aus Sicht des Bezirksamts Pankow fest: Auf einer Fläche nordwestlich der Bundesstraße 2 entsteht das sechste Rad Berlins, noch in diesem Jahr startet der Betrieb.

Und wie alle anderen Anlagen befindet sich auch das neueste Windkraftwerk auf Ackerflächen des einwohnerstärksten Bezirks. Keine zufällige Entscheidung. Denn Pankow befindet sich laut Baustadtrat Vollrad Kuhn (Grüne) im Klimanotstand. Und begreift sich deshalb als Pionier der Energiewende in Berlin.

Pankow wird zum Motor der Berliner Energiewende

Bereits in wenigen Monaten werden sich, wenn das Genehmigungsverfahren keine Überraschungen mehr bringt, also die Rotoren über Malchow drehen – und produzieren sauberen Strom für bis zu 4.000 Zwei-Personen-Haushalte. Angekündigt ist eine Leistung von 13.000 Megawattstunden pro Jahr. Die Stadtrandsiedlung, in der 1123 Menschen zu Hause sind, würde damit – die richtige Wetterlage vorausgesetzt – mehr Energie produzieren als sie verbraucht.

Laut des Nutzungsvertrags mit dem künftigen Betreiber, der Firma Mühle Malchow, gilt die Laufzeit des neuen Rads mindestens bis ins Jahr 2036 als gesichert, mit der Option einer Verlängerung bis 2040. „Pankow ist damit Vorreiter der Windenergienutzung in Berlin und setzt hier wieder ein deutliches Signal für den Klimaschutz und die Energiewende“, kommentiert Stadtrat Kuhn den Abschluss des Vertrags.

Umweltschützer sehen Gefahr für Fledermäuse und Vögel

Energie aus erneuerbaren Energien hat nun selbst in der dicht bebauten Hauptstadt hohe Konjunktur. Die Probleme sind die gleichen wie im ländlichen Raum. In Pankow erinnert man sich noch lebhaft an die gerichtliche Auseinandersetzung um das erste Windrad überhaupt, das 2008 bei Karow an der Schönerlinder Straße entstand. 189 Meter hoch, ein energiepolitisches Novum. Und aus Sicht von Umweltschützern des Nabu eine todbringende Gefahr für Fledermäuse und Greifvögel. Der Prozess zog sich nach der Sichtung des seltenen Rotmilans über fünf Jahre hin. Aber er endete schließlich mit der Freigabe des Rads, dem bald die nächsten Anlagen folgten.

Brandenburg hat über 3800 Windkraftanlagen – Berlin bald sechs

Dann die Energiewende, ausgerufen von des Bundesregierung, dann der Klimanotstand in Pankow. Für den Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar, der das erste Windrad in Karow einst als Bezirkspolitiker gegen Kritiker verteidigte, passt das zusammen – trotz der Bedenken bei Schall- und Naturschutz. In einem Stadtstaat wie Berlin sei das Potenzial von Windkraft zwar begrenzt. Trotzdem seien die Räder „ein guter und wichtiger Schritt“, um die Energieversorgung Berlins ökologisch zu verändern. Im Vergleich zu über 3800 Windrädern in Brandenburg bleibt das Leistungsvermögen der künftig sechs Pankower Räder, die alle von privaten Firmen betrieben werden, natürlich sehr gering. Entsprechend klein bleibt aber auch das Risiko, dass Vögel zwischen die Blätter geraten.

Pläne für ein weiteres Windrad in Karower Grünanlage

Ob der Nabu gegen die neueste Anlage in der Stadtrandsiedlung rechtliche Schritte ergreifen wird, blieb am Montag offen. Bis zum Redaktionsschluss war noch keine Stellungnahme zu erhalten. Mit den sechs Mühlen ist das Potenzial in Pankow jedenfalls noch nicht erschöpft. Erst im Herbst 2019 hatte der Bezirk auf Anfrage der SPD-Fraktion bestätigt, gemeinsam mit der Senatsumweltverwaltung an einer Anlage in der Grünstreifen „Neue Wiesen“ in Karow zu arbeiten. Es wäre das Windrad Nummer sieben.

Bislang befindet sich das Projekt noch in der Prüfung, aber die SPD sorgt sich bereits „um die emissionsschutzrechtliche Vereinbarkeit des Vorhabens mit den derzeitigen Planungen zur Wohnbebauung Am Teichberg in Karow und in Blankenburg“. Denn mit mehreren Tausenden Neubauwohnungen werde diese Gegend ihren Charakter als dünn besiedelter Landstrich völlig verändern.

Nahe des Windrads befindet sich ein Biotop mit seltenen Arten

Skeptischer äußert sich deshalb auch der Pankower CDU-Fraktionsvorsitzende Johannes Kraft. Dass der Bezirk den Vertragsabschluss für das 160-Meter-Rad in der Stadtrandsiedlung Malchow verkündete, habe er mit Überraschung zur Kenntnis genommen. In direkter Nähe des geplanten Standorts gebe es mit dem Malchower Luch ein Biotop, das vor einigen Jahren immerhin den Bau einer Straße verhinderte.

Laut Kraft habe die Verwaltung in keinem der Gremien der Bezirksverordnetenversammlung über den Plan, in dem Bereich ein Windrad zu errichten, informiert. „Bei so einem Projekt dürfte es einen großen zeitlichen Vorlauf gegeben haben. Es ist erstaunlich, dass man den Vertragsabschluss vermeldet, bevor die Bezirksverordneten informiert sind“, kritisiert Kraft die Verkündung der Entscheidung. Stadtrat Kuhn beruft sich wiederum auf das Votum der Bezirkspolitiker zur Ausrufung des Klimanotstands.

Bundeswirtschaftsministerium prüft Einführung von Mindestabstandsregelung

Möglichen rechtlichen Bedenken sieht das Bezirksamt Pankow gelassen entgegen. „Auf Basis des geltenden Rechts wird die Senatsumweltverwaltung die entsprechende imissionsschutzrechtliche Genehmigung erteilen“, versicherte Stadtrat Kuhn am Montag auf Nachfrage. Die Baugenehmigung vom Bezirk werde alle geltenden Regeln des Baugesetzbuchs berücksichtigen.

Schwierigkeiten für künftige Genehmigungsverfahren dürften aber die Pläne für eine Mindestabstandsregelung im Hause von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) bedeuten. Sie sehen eine minimale Distanz zwischen einem neu zu errichtenden Windrad zur Wohnbebauung von einem Kilometer vor. Ob diese Pläne oder andere Regelungen die Anlage in der Stadtrandsiedlung Malchow gefährden können, ist noch offen. Denn laut der Senatsumweltverwaltung steht das eigentliche Genehmigungsverfahren erst noch bevor. Auf Anfrage sagte eine Sprecherin: „Vorfestlegungen in die eine oder andere Richtung gibt es dabei nicht.“

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow

rbb
Blankenburger Süden Tram-Wendeschleife soll nicht mehr in Gartensiedlung liegen

[2020-02-04]

Im Blankenburger Süden in Pankow sollen 6.000 Wohnungen entstehen. Ein Problem ist die Verkehrsanbindung: Die geplante Tram-Verlängerung führt quer durch eine Siedlung. Auch angepasste Pläne des Senats kommen bei den Bewohnern nicht gut an.

Obstbäume, Gemüsebeete, Hecken, Rasenflächen, Sandwege: Die Blankenburger Gartensiedlung präsentiert sich als eine idyllische Mischung aus Gartenlauben und kleinen Wohnhäusern. 1.400 Grundstücke und Parzellen - die meisten in der Erholungsanlage sind gepachtet, ein Drittel befindet sich in Privat-Eigentum.

Norbert Ludwig wohnt seit mehr als 50 Jahren in seinem Haus, nach der Wende hat er auch das Grundstück gekauft – zur Altersvorsorge. Jetzt weiß der 70- Jährige nicht mehr, ob er bleiben kann. Am meisten bedrückt ihn die Unsicherheit. "Man bekommt ja hier auch keine Auskünfte, wie das insgesamt weiter geht."

Eine 40 Meter breite Schneise durch die Siedlung

Wenn die Straßenbahntrasse kommt, schneidet sie rund um den Fuchsammerweg eine 40 Meter breite Schneise durch die Siedlung. Die Linie M2 soll, so die Pläne des Senats, vom Alexanderplatz bis zum S-Bahnhof Blankenburg führen. Das Grundstück von Norbert Ludwig würde verschwinden, er müsste sein Zuhause aufgeben. Zusätzlich zur Straßenbahn ist auch noch eine neue Straße im Gespräch, die Tangentialverbindung Nord, die an anderer Stelle mitten durch die Siedlung führen würde.

Hinter der Planung vermutet Norbert Ludwig politisch-taktische Gründe. "Dann bleiben im Prinzip nur noch Restflächen übrig, wo sich wahrscheinlich die Politik erhofft, dass nur noch so wenige Bürger für Proteste übrig bleiben, dass sie dann leichtes Spiel haben, hier die ganze Fläche doch zu bebauen."

Nach den jüngsten Planungen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung soll nun zumindest die Wendeschleife für die Tram nicht mehr in der Siedlung liegen, sondern außerhalb, auf der anderen Seite der Bahnhofstraße. Dort müssten ein Supermarkt und ein Gebrauchtwagenhändler weichen. Der Vorteil für die Fahrgäste: Sie müssten nicht die Straße überqueren, um am Bahnhof Blankenburg in die S-Bahn umzusteigen.

Doch für die Bewohner der Kleingartenkolonie spiele das kaum eine Rolle, meint die Vereinsvorsitzende Ines Landgraf: "Nein, das macht überhaupt gar keinen Unterschied, es muss in jedem Falle durch unsere Erholungsanlage durchgewalzt werden mit Bautechnik."

Wenn die Trasse - wie zurzeit geplant - gebaut wird, müssten mindestens 200 Grundstücke geräumt werden. Um das zu vermeiden, schlägt Landgraf eine Variante für die Straßenbahnlinie vor, die zwar durch das Neubaugebiet, aber nicht durch die Siedlung führt: "Über das Rieselfeld nach Karow und Buch - das ist unser Plan."

CDU fordert neue U-Bahnlinie

Eine weitere Variante, welche die Siedlung schonen könnte, schlägt die Stadtentwicklungsexpertin der Grünen im Abgeordnetenhaus, Daniela Billig vor: "Die Tramlinie würde ich nicht durch die Anlage legen, sondern den Dorfkern Blankenburg noch mit anschließen."

Das alles sei sicher gut gemeint, aber viel zu klein gedacht, sagt dagegen der CDU-Fraktionschef von Pankow, Johannes Kraft. Die vielen Menschen in den neu zu bauenden Wohngebieten bis hinauf nach Karow, Buch und Bernau könnten unmöglich nur mit der Straßenbahn transportiert werden. Die CDU fordert deshalb, eine neue U-Bahnlinie zu bauen. "Ich glaube, man muss mit viel mehr Mut an die Sache herangehen. Eine U-Bahn, die vom Alexanderplatz aus über Weißensee bis Buch und Bernau führen würde, das wäre eine wirklich leistungsfähige Alternative."

Was am Ende tatsächlich gebaut wird, soll frühestens im kommenden Jahr entschieden werden. Bis dahin bleiben die Bewohner der Gartensiedlung Blankenburg wohl noch im Ungewissen. Immerhin: Eine Info-Veranstaltung zum Stand der Planung gibt es schon am 14. Februar.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow

Kleine Anfrage
Bauvorhaben Alt-Buch 44-46

[2020-02-03]

Ich frage das Bezirksamt Pankow von Berlin:

1. Liegen dem Bezirksamt Anträge auf Bauvorbescheid bzw. Baugenehmigung für das Grundstück Alt-Buch 44-46 im Ortsteil Buch vor?

2. Wenn ja, wann wurden diese gestellt? Was ist deren Inhalt und sind sie vollständig?

3. Welche dieser Anträge auf Baugenehmigung bzw. Bauvorbescheid wurden wann wie beschieden?

Sollte es einen oder mehrere Anträge auf Baugenehmigung oder Vorbescheide geben:

4. Unterliegen das oder die Bauvorhaben den in der VII. Wahlperiode mit dem Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen verabredeten Kriterien (Bsp. Wohnungsneubauvorhaben ab sieben WE) zur Aufnahme in die sog. „Bauliste“?

5. Wenn ja, in welchem Turnus sind diese sog. „Baulisten“ dem Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen zu übergeben?

6. Wann wurden diese sog. „Baulisten“ dem Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen im Jahr 2018 und 2019 übergeben?

7. War das oben genannte Bauvorhaben Bestandteil der sog. „Bauliste“? Wenn ja, wann?

8. Wurde der Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen durch das Bezirksamt auf anderem Wege über das Bauvorhaben informiert? Wenn ja, wann und wie?

9. Gibt es weitere Bauvorhaben, die den mit dem Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen verabredeten Kriterien entsprechen und sich nicht in den sog. „Baulisten“ in den Jahren 2018 und 2019 finden? Wenn ja, welche sind dies? Und warum wurde der Ausschuss nicht informiert? Wenn es zutreffend ist, dass auf dem Grundstück Alt-Buch 44-46 Baumfällungen vorgenommen wurden:

10. Wie viele Bäume welcher Art wurden gefällt?

11. Sind die Baumfällungen genehmigt worden? Wenn ja von wem und aus welchem Grund?

12. Welche Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen sind vorgesehen?

13. Wurden die direkten Anwohner über die Baumfällungen informiert?

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Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow

Berliner Woche
Trotz Tonnagebegrenzung von 7,5 Tonnen Baustellenverkehr über die Gartenstraße geplant

[2020-01-30]

Zwischen Hauptstraße 15 und Gartenstraße 32/33 sollen neue Wohnhäuser entstehen. Und der Verkehr für das gesamte Bauvorhaben soll aller Voraussicht nach über die Gartenstraße abgewickelt werden. Dagegen machen Anwohner mobil. Denn in ihrer Straße gilt eine Tonnagebegrenzung von 7,5 Tonnen. Baufahrzeuge sind indes meist viel schwerer.

„Wir befürchten, dass unsere Straße weiter kaputtgeht, wenn der gesamte Baustellenverkehr über die Gartenstraße abgewickelt wird“, erklärt Anwohnerin Ursula Lübcke. Die Fahrbahn besteht aus Kopfsteinpflaster. „Wenn Vierzigtonner regelmäßig darüber fahren, kommt es außerdem zu erheblichen Erschütterungen unserer Häuser.“ Diese Befürchtung ist nicht unbegründet. Die Gartenstraße gibt es Recherchen der Ortschronistin Anne Schäfer-Junker zufolge bereits seit über 100 Jahren. Mit Kopfsteinpflaster ausgebaut wurde sie vermutlich in den 1950er- Jahren. Das gehe jedenfalls aus Straßenbüchern und anderen Unterlagen hervor, die dem Bezirksamt vorliegen. Diese Auskunft erhielt der CDU-Verordnete Johannes Kraft von Stadtentwicklungsstadtrat Vollrad Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen).

Nach diesem ersten Ausbau habe man im Bezirksamt bisher keine Notwendigkeit für eine Sanierung der Gartenstraße gesehen, so Kuhn weiter. Sowohl von der Tragfähigkeit des Baugrundes als auch vom baulichen Zustand der Geh- und Fahrbahn her, werde die Situation auf der Gartenstraße als ausreichend bewertet. Denn sie sei eine reine Wohnstraße, habe weder eine Funktion als Verbindungsstraße noch als Erschließungsstraße, so Torsten Kuhn.

„Da klirrte das Geschirr in meinen Schränken“

Weil die Gartenstraße eben eine reine Wohnstraße ist, gelang es den Anwohnern 2013 auch, eine Tonnagebegrenzung von 7,5 Tonnen durchzusetzen. Seinerzeit fanden am benachbarten Rosenthaler Weg umfangreiche Bauarbeiten statt. Erdaushub und Baumaterialien beförderten die Firmen zunächst über die Gartenstraße, obwohl es am Rosenthaler Weg eine Baustellenzufahrt gab. Es gab Tage, an denen fuhren im Viertelstundentakt Vierzigtonner über die Gartenstraße. „Da klirrte das Geschirr in meinen Schränken“, erinnert sich Anwohnerin Brigitte Beister. Die Anwohner alarmierten die Verwaltung. Seinerzeit sah sich der damalige Stadtentwicklungsstadtrat Jens-Holger Kirchner (Bündnis 90/Die Grünen) die Situation vor Ort an und letztendlich wurde die Tonnagebegrenzung von 7,5 Tonnen angeordnet.

Baustelle teilweise über Hauptstraße erschließen

Dass mit Beginn des neuen Bauvorhabens jetzt wieder Vierzigtonnern erlaubt wird, durch diese Wohnstraße zu fahren, können die Anwohner nicht nachvollziehen. „Der Zustand der Straße ist doch in den vergangenen sieben Jahren nicht besser geworden“, sagt Ursula Lübcke. „Warum kann denn nicht zumindest die Baustelle auf dem Grundstück an der Hauptstraße 15 über eine Zufahrt an dieser Straße erschlossen werden?“

Es gebe zwar eine Tonnagebegrenzung für die Gartenstraße, erklärt Kuhn, aber auch den Hinweis „Für Anlieferung frei“. Das heißt, dass Fahrzeuge mit mehr als 7,5 Tonnen die Straße befahren dürfen, wenn sie in der Straße ein Grundstück beliefern. Und das sei der Fall, wenn eine Baustelle angefahren wird. Auch der Belieferung der Baustelle an der Hauptstraße über die Gartenstraße stimmte das Bezirksamt zu. Durch die Gleise der Straßenbahn und die Enge der Hauptstraße in diesem Bereich sei dort keine Abwicklung des Baustellenverkehrs möglich. Deshalb kamen die Fachleute im Bezirksamt laut Kuhn zur Einschätzung, dass die Abwicklung des gesamten Baustellenverkehrs nur über die Gartenstraße erfolgen könne.

Mit diesen Auskünften wollen sich die Anwohner aber nicht zufrieden geben. Mit Unterstützung des Verordneten Johannes Kraft wollen sie ein Einlenken des Bezirks erreichen. „Wir wehren uns nicht gegen dieses Bauvorhaben“, macht Ursula Lübcke deutlich. „Aber wir sind gegen die Baustellenerschließung. Immerhin gehört die Gartenstraße dem Land Berlin. Auch im Interesse des Gemeinwohls muss doch darauf geachtet werden, dass sie nicht beschädigt wird.“

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Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow

Berliner Morgenpost
Tempo 10 in Pankow - Polizei verbietet Nachbarn Radarmessung

[2020-01-29]

Berlin. Dass die Polizei kaum Zeit zum Blitzen hat, war ihnen bekannt. Selbst tätig werden dürfen Toni Mohs und seine Nachbarn aus der Friedrich-Engels Straße in Pankow-Rosenthal aber auf keinen Fall. Die Anfrage, selbstständig das Limit von 10 km/h auf der völlig maroden Piste zu überwachen, hat die Polizei nun unter Strafandrohung verboten. Die „Fertigung von Bild- und Videoaufnahmen“ durch Bürger stelle eine „rechtswidrige Datenerhebung“ dar, warnt ein Mitarbeiter der Polizeidirektion 1 vor Selbstjustiz.

Zugleich geht aus dem Schreiben an Mohs, das er der Berliner Morgenpost zur Verfügung stellte, hervor: Auch weiterhin sieht sich die Polizei nicht in der Lage, regelmäßige Messungen auf der Friedrichs-Engels-Straße durchzuführen – obwohl laute Abrollgeräusche auf dem groben Pflaster Anwohner um den Schlaf bringen. Über die Internetwache der Polizei haben Mohs und seine Mitstreiter von der Initiative Friedrich-Engels-Straße immer wieder Geschwindigkeitsverstöße angezeigt, die wegen des extrem niedrigen Tempolimits von 10 km/h mit bloßem Auge sichtbar seien.

Tempo 10 in Berlin-Pankow: Polizei sucht nach einer Strategie

Selbst Polizeifahrzeuge ohne Blaulicht habe man schon mit geschätzten 50 km/h beobachtet, schreibt Mohs in seiner Anzeige auf der Internetwache. „Warum sollten sich die anderen Verkehrsteilnehmer daran halten, wenn die Polizei weder überprüft noch vorlebt? Das darf nicht sein.“ Erneut fordert der Architekt: „Veranlassen Sie bitte eine engmaschigere Prüfung.“

Antwortschreiben, die der Verein sammelt, belegen: Die Polizei hat das Problem durchaus erkannt und sucht nach einer passenden Strategie. Das liest sich so: „Der noch sehr kurze Zeitraum seit Anordnung der aktuellen Geschwindigkeitsbeschränkung war bisher nicht ausreichend, ein valides Lagebild über die Einhaltung der Verkehrsregeln zu erstellen. Wir sind derzeit dabei, entsprechende Informationen und Daten zu erheben.“

Polizei warnt Anwohner vor eigenen Tempomessungen

Die Unfalllage in der Friedrich-Engels-Straße, im Zusammenhang mit der Hauptunfallursache Geschwindigkeit sei bislang unauffällig gewesen. Und so schreibt die Polizei an Mohs: „Bitte haben Sie Verständnis, wenn die wirkungsorientierte Bekämpfung von deliktsbezogenen Hauptunfallursachen an Unfallbrennpunkten und die Minimierung von Verletzten und Toten im Straßenverkehr vorrangig im Fokus polizeilichen Handelns stehen.“

Zugleich sind die Pankower Ordnungshüter nicht gewillt, den unzufriedenen Bürgern freie Hand bei eigenen Tempomessungen zu geben. „In Bezug auf verkehrsregelnde Maßnahmen obliegt die Verkehrsüberwachung, die Kontrolle der Einhaltung der Verkehrsregeln sowie das Einwirken auf Verkehrsteilnehmende in Form von repressiven Maßnahmen ausschließlich den zuständigen Behörden.“ So heißt es nun in der neuesten Erklärung zur Frage nach eigenmächtigen Messungen. Solche Eingriffe von Anwohnern in den Straßenverkehr seien nicht gedeckt von Jedermannsrechten und zögen gegebenenfalls strafrechtliche Konsequenzen nach sich.

Engels-Straße zu kaputt für mobile Blitzgeräte

Im Dezember hatte ein Schreiben aus dem Hause von Innensenator Andreas Geisel (SPD) für Aufsehen gesorgt. Darin bat ein Sachbearbeiter die Initiative um Verständnis dafür, dass die Polizei im Tempo 10-Bereich in Pankow-Rosenthal derzeit keine „dauerhaften positiven Verhaltensänderung“ der Autofahrer mit regelmäßigen Kontrollen herbeiführen kann. Mehr noch: Der Bearbeiter gab sogar an, dass sich mobile Blitzgeräte auf der Engels-Straße nicht aufstellen lassen – die Fahrbahn und die Seitenflächen seien dafür zu kaputt. „Eine Bankrotterklärung“, meint Mohs.

Nun ruhen die Hoffnungen darauf, dass Bezirksamt und Senat wenigstens eine provisorische Ausbesserung des Pflasters genehmigen. Für eine so genannte „grundhafte Sanierung“ der Friedrich-Engels-Straße existiert laut Bezirksamt Pankow wegen Komplikationen bei der Planung derzeit nicht einmal ein Zeitplan. Mohs und seine Nachbarn arbeiten an einem Einwohner-Eintrag, den sie so schnell wie möglich in die Bezirksverordnetenversammlung einbringen wollen.

Tempo 10 in Pankow ist heftig umstritten

Ob die Anordnung von Tempo 10 in der Engels-Straße Sinn ergibt, darüber liegen Anwohner seit der Einführung im vergangenen Sommer in Streit. Die einen fühlen sich gegängelt, die anderen wegen der ständigen Tempoüberschreitung brüskiert. „Es kann nicht die Dauerlösung sein“, meint Johannes Kraft von der CDU-Fraktion, der sich schon seit Jahren mit dem Thema auseinandersetzt. „Eins ist klar: Es muss jetzt darum gehen, dass sich die Straße vernünftig befahren lässt.“

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Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow

Berliner Morgenpost
Zu klein zum Planen: Pankow hat keine Zeit für Wohngärten

[2020-01-25]

Berlin. Die Arbeitslast ist in der Tat gewaltig. Mehr als 20.000 neue Wohnungen und 24 neue Schulen wollen in Pankow bis 2030 geplant sein. Kaum ein Monat vergeht, in dem das Stadtentwicklungsamt keinen neuen Bebauungsplan auf den Weg bringen muss. Noch in diesem Winter startet das Verfahren für das Großprojekt Pankower Tor an der Prenzlauer Promenade mit 2000 Wohnungen – ein Vorhaben mit höchster Priorität. Die Belastung ist derart hoch, dass am unteren Ende der Rangordnung von Wohnungsbauprojekten keine Kapazitäten mehr übrig bleiben. Selbst wenn es sich um eine liebevoll geplante Siedlung handelt, die viel Lob erntet.

Baupolitiker nennen Wohngärten am Anger „sehr gut“ – für Planer ist es zu klein

wie die „Wohngärten am Anger“ des Büros „Ingenbleek + Kern“ im Pankower Ortsteil Rosenthal. Vorgesehen sind knapp 70 Wohnungen in flachen Häusern mit grünen Dächern, eine Kita für 90 Kinder, Platz für Lauben, „Naschgärten“ für Jung und Alt, Kletterwände, Bienenstände und eine Begegnungsstätte. Man würde auch einen ausgetrockneten Teich renaturieren und neue Wege anlegen, erklärt Architektin Ulrike Kern, deren Büro auch schon Konzepte zur Randbebauung des Tempelhofer Felds erarbeitet hat. „Inhaltlich sehr gut“, lobt die Stadtentwicklungsexpertin der Grünen-Fraktion, Almuth Tharan, das Projekt zwischen Angerweg und Nordendstraße. „Es passt wunderbar in die gewachsene Struktur“, meint auch Johannes Kraft von der CDU. Nur: Für das Bezirksamt Pankow ist dieses Vorhaben schlicht zu klein. Zumal relativ großer Aufwand zu treiben wäre, um eine Anpassung des Flächennutzungsplans zu begleiten, wendet der Leiter der Abteilung Stadtentwicklung, Klaus Risken, ein. Es sei schwierig, für so ein kleines Gebiet, solchen Aufwand zu treiben, erklärte der Fachmann bei der Projektpräsentation. „Wir müssen bereits sehr viele Bebauungspläne mit einem begrenzten Personalstamm leisten“, so der Amtsleiter. Dieser Bebauungsplan wäre zu viel.

Bei aller Sympathie für die Wohngärten am Anger zeigen die politischen Fraktionen Verständnis, dass Pankow, eine weiter stark wachsende Stadt mit bereits 410.000 Einwohnern, gar nicht anders kann als bei seinen vielen Bauvorhaben Prioritäten zu setzen. „Es gibt sogar noch Bebauungspläne aus den Jahren 1992 und 93, die nicht festgesetzt sind“, verweist Johannes Kraft auf den Stau in der Behörde. Und da soll ein Projekt aus dem Jahre 2020 mit viel Platz für die Natur und Reihenhäusern Vorfahrt haben?

Bauherren bieten Kompromiss an – und wollen Pankow Arbeit abnehmen
Architektin Ulrike Kern will nicht aufgeben und bietet dem Stadtentwicklungsamt in Pankow sogar an, viele Formalitäten eines Bebauungsplanverfahrens selbst zu leisten – im Rahmen eines so genannten Vorhaben- und Erschließungsplans, der Kommunen entlasten kann. „Wir würden dabei viel Zuarbeit leisten“, nennt Kern den Vorteil. „Wir müssten dann immer noch etwa zwei Drittel der Aufgaben selbst stemmen“, setzt Amtsleiter Klaus Risken dagegen. „Und wir müssten ein anderes Projekt aufgeben, wenn wir dieses umsetzen.“ Dann aber stelle sich die Frage, welches das sein soll – in Pankow seien etwa 20 Projekte gelistet, die einen ähnlichen Status hätten wie die Wohngärten in Rosenthal.

Auch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hat das Büro „Ingenbleek + Kern“ eingeschaltet. Und bekam dort grünes Licht für seine Siedlung am Angerweg. Doch zuständig bleibt das Bezirksamt Pankow, das die wesentlichen Leistungen erbringen muss.

Pankow hat Planungsverfahren für den Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportpark abgegeben

Es ist nicht das erste Mal, dass man im Stadtentwicklungsamt ganz offen zeigt, wo die Grenzen liegen. Vor wenigen Wochen hat Stadtrat Vollrad Kuhn (Grüne) die Zuständigkeit für die Neugestaltung des Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportparks in Prenzlauer Berg an den Senat übertragen lassen. Auslöser war ein Schreiben von Senatsbaudirektorin Regula Lüscher mit der Anfrage, ob der Bezirk in der Lage sei, im ersten Quartal 2020 in drei Monaten einen Bebauungsplan für den geplanten Umbau des Jahn-Sportparks aufzustellen. In nur sechs Tagen sollte die Antwort vorliegen. Die Antwort war ein Nein.

Baupolitiker in Sorge um Planungshoheit des Bezirks

Dieses prominente Projekt in Prenzlauer Berg, das mit dem Abriss und Neubau des Jahn-Stadions noch in diesem Jahr beginnt, ist alles andere als klein. Es braucht die Mitsprache von Vereinen und Nachbarn und Bezirkspolitikern. Aber die Vorgabe, das Bebauungsplanverfahren in nur drei Monaten durchzuführen konnte das Stadtentwicklungsamt nicht leisten. Auch hier zeigen die Fraktionen einerseits Verständnis dafür, dass ein solch komplexes Verfahren in diesem Eiltempo nicht zu stemmen ist. Aber Bauexperten aller Parteien nahmen diese Nachricht zugleich mit Sorge auf. „Es ist schließlich ein Vorrecht der Kommunen, dass sie bei Bebauungsplänen die Hoheit haben“, erinnert Johannes Kraft.

In Rosenthal im Fall der Wohngärten am Anger zeigt sich nun: Wenn Pankow sein Hoheitsrecht bei wichtigen Projekten nicht verlieren will, muss das Stadtentwicklungsamt mit seinen Kräften haushalten – auch wenn ein charmantes Projekt mit Naschgärten deshalb ausfällt. Im Zweifel geht der Bau von 24 Schulen vor.

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CDU-Politiker Johannes Kraft und Hildegard Bentele MdEP kassieren im Edeka-Markt in Niederschönhausen für den guten Zweck – 2222 Euro gehen an das Kinderhospiz Sonnenhof

[2020-01-23]

Berlin, 17.01.2020: Am vergangenen Freitag setzten sich Johannes Kraft, Vorsitzender der CDU-Fraktion Pankow und die Berliner Europa-Abgeordnete der CDU, Hildegard Bentele, für den guten Zweck hinter die Marktkassen der von Markus Niemann geleitete Edeka-Filiale in der Blankenburger Straße in Niederschönhausen. Gemeinsam zogen sie Waren im Wert von rund 2000 Euro über den Scanner. Der Betrag wurde von Edeka auf 2222,22 Euro aufgerundet. Das Geld geht an die Björn-Schulz-Stiftung, die das Kinderhospiz Sonnenhof in Niederschönhausen betreibt.

„Ich freue mich sehr, dass wir das Hospiz mit dem Geld unterstützen können. Es ist großartig, wie aufopferungsvoll sich dort Ärzte, Pfleger und Mitarbeiter um die schwer kranken Kinder kümmern und deren Familien unterstützen. Gerade deshalb ist es wichtig, ihre Arbeit zu würdigen und zu fördern. Ein großer Dank geht an Filialleiter Markus Niemann und Edeka für die tolle Aktion und die großzügige Spende“, sagt Johannes Kraft.

Beim anschließenden Marktrundgang informierten sich Johannes Kraft und Hildegard Bentele über zahlreiche Ideen, die der eigenverantwortliche Unternehmer Niemann in seiner Edeka-Filiale bereits umsetzt. Neben einer Frischetheke, an der man Wurst, Fleisch und Käse in mitgebrachten Behältnissen einpacken lassen kann, und der plastiktütenfreien Kasse würde er auch gerne das „verpackungsfreie Einkaufen“ in seinem Markt testen. Die strengen Vorgaben des Ordnungsamtes Pankow lassen das allerdings nicht zu. „Es ist sehr schade, dass hier in Pankow, im Gegensatz zu anderen Berliner Bezirken, umwelt- und zukunftsorientiertes Unternehmertum so ausgebremst wird“, ärgert sich Johannes Kraft.

Ansprechpartner für Medien:
Pressestelle der CDU-Fraktion Pankow
Anita Kurzidim
Tel.: 0160 7512238
E-Mail: kurzidim@fraktion-cdupankow.de

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Ansprechpartner: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow

CDU-Fraktion Pankow unterstützt Bürgerantrag zur Verkehrsberuhigung der Wiltbergstraße in Berlin-Buch

[2020-01-23]

Berlin, 22.01.2020: Um die Verkehrssicherheit in der Wiltbergstraße im Ortsteil Berlin-Buch nachhaltig zu verbessern, hat die CDU-Fraktion Pankow heute im Auftrag der Anwohnerschaft einen Bürgerantrag in die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow eingebracht. Darin fordern Einwohner und Christdemokraten, dass die Überquerung der Straße zwischen den Hausnummern 90 und 99 durch verschiedene Maßnahmen endlich fußgängerfreundlich gestaltet werden soll.

Die Wiltbergstraße ist im Abschnitt zwischen dem Röbelweg und der Hobrechtsfelder Chaussee eine stark befahrene Verkehrsroute im Ortsteil Buch, unter anderem sind die Buslinien 353 und 259 hier regelmäßig unterwegs. „Anwohner haben uns berichtet, dass es immer wieder auf Höhe der Hausnummern 90 bis 99 zu gefährlichen Situationen zwischen Passanten und Autofahrern kommt, da zum einen die Sichtverhältnisse durch falsch parkende Autos eingeschränkt sind und zum anderen die vorgeschriebene Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h oft ignoriert wird“, erklärt Johannes Kraft, Vorsitzender der CDU-Fraktion Pankow. „Zusätzlich gibt es nur auf einer Seite ein Fußgängerweg. Das ist natürlich besonders kritisch, denn Familien, Kinder und andere Passanten müssen mehrfach am Tag die viel befahrene Straße überqueren, um das Ludwig-Hoffmann-Quartier mit seinen zahlreichen Wohnungen, Bildungseinrichtungen, Schulen und Kindertagesstätten zu erreichen“, ergänzt Fraktionschef Kraft.

Bereits im letzten Jahr sollte sich per BVV-Beschluss auf dem besagten Teilabschnitt der Wiltbergstraße einiges verbessern, um die Sicherheit der Fußgänger zu erhöhen. „Leider hat das Bezirksamt keine unserer vorgeschlagenen Maßnahmen umgesetzt, obwohl die Dringlichkeit hier allen Beteiligten klar ist. Aus diesem Grund ist es uns immens wichtig, gemeinsam mit den Anwohnern einen zweiten Anlauf zu starten, damit sich hier endlich was tut“, erklärt Johannes Kraft.

Der Bürgerantrag fordert konkret bauliche Maßnahmen zur Verbesserung der Sichtbeziehungen, die Errichtung von modernen Dialog-Displays sowie die Markierung der Fahrbahn mit dem Hinweis „Achtung Kinder“, um die Querungssicherheit zu verbessern. Darüber hinaus soll das Bezirksamt sich mit Nachdruck für die Realisierung eines Fußgängerüberweges einsetzen.

Der Antrag wird im Ausschuss für Verkehr und Öffentliche Ordnung beraten.

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Pressestelle der CDU-Fraktion Pankow
Anita Kurzidim
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Kleine Anfrage: Entwicklungen an der Falkenberger Straße/ Hansastraße

[2020-01-21]

Am 6. Mai 2015 und erneut am 17. Juni 2015 wurde ein Vorhaben zur Entwicklung der Liegenschaft Falkenberger Straße Ecke Hansastraße, auf der sich derzeit eine Buswendeanlage befindet, im Ausschuss für Verkehr und öffentliche Ordnung vorgestellt. Bis heute sind hier keinerlei bauliche Aktivitäten zu erkennen.

Vor diesem Hintergrund frage ich das Bezirksamt Pankow von Berlin:

1. Gab es zwischen dem Vorhabenträger und dem Bezirksamt Pankow hierzu weitere Abstimmungen?

2. Wann wurde mit welchem Inhalt ein Antrag auf Baugenehmigung gestellt? Wann wurde dieser genehmigt? Wie lange hat diese Genehmigung Bestand?

3. Wurden genehmigungsbegleitend wie seinerzeit dargestellt, städtebauliche Verträge verhandelt und geschlossen? Wenn ja wann?

4. Ist es zutreffend, dass anstatt der seinerzeit vorgestellten Planungen zur Errichtung einer Einzelhandelseinrichtung nunmehr die Errichtung von dringend benötigten Wohnungen vorgesehen ist?

5. Wurden hierfür weitere Anträge auf Baugenehmigung gestellt? Wenn ja wann und wann wurden diese genehmigt?

6. Sollten diese weiteren Anträge auf Baugenehmigung bisher nicht beschieden worden sein, aus welchem Grund?

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Kleine Anfrage: Nachfrage zu KA 0705/VIII – Baugerüst in der Cotheniusstr. 12

[2020-01-21]

Ich frage das Bezirksamt bezüglich der dortigen Frage 3 noch einmal:

3.1.) Welche inhaltlichen Bauanträge wurden zum Haus Cotheniusstr. 12 gestellt?

3.2.) Wird in dem von der Straße aus zu erkennenden Dachausbau zu wieviel Wohneinheiten auch eine Privatisierung des neu geschaffenen Wohnraumes innerhalb des Bauantrages ersichtlich?

3.3.) In der KA hatte ich auch unter 6. nach den Eigentumsverhältnissen des Hauses gefragt. Diese Frage erschien in der Beantwortung nicht. Erklärung?

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Berliner Woche
Verkehr weicht in anderen Kiez aus

[2020-01-15]

Prenzlauer Berg. Mit geeigneten Maßnahmen soll das Bezirksamt dafür sorgen, dass der Durchgangsverkehr aus dem Samariterkiez durch die Straßen des Wohngebiets Alter Schlachthof zur Landberger Allee beziehungsweise zur Storkower Straße unterbunden wird. Das fordert die CDU- Fraktion in einem Antrag in der BVV. Die Christdemokraten regen an, dass mit dem Nachbarbezirk Friedrichshain- Kreuzberg ein entsprechendes Konzept erarbeitet wird. Ziel sollte es sein, dass die im Nachbarbezirk errichteten Durchfahrtssperren wieder abgebaut werden und gemeinsam mit Vertretern aus Pankow ein Verkehrskonzept für beide Kieze erarbeitet wird.

Friedrichshain-Kreuzberg habe im Samariterkiez an den Ecken Bänsch- und Samariterstraße, Schreiner- und Voigtstraße sowie Bänsch- und Pettenkoferstraße Durchfahrtssperren errichtet, so die Verordnete Denise Bittner. „Diese werden von den Anwohnern durchaus kontrovers gesehen. Ziel ist eine Verkehrsberuhigung im Samariterkiez. Ob dieses Ziel im Samariterkiez erreicht wurde, darf bezweifelt werden, denn derzeit sind Verkehrsteilnehmer aufgrund der Sperren häufig zum Wenden gezwungen.“ Allerdings sorgen die Maßnahmen für ein spürbar erhöhtes Verkehrsaufkommen im Kiez Alter Schlachthof, da viele dieses Wohngebiet nun als Ausweichstrecke nutzen, unter anderem auch Schwerlaster, so Bittner. Mit diesem Thema wird sich demnächst der Verkehrsausschuss der BVV befassen.

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Berliner Morgenpost
Pankow kreuzt ein Gewerbegebiet mit einem öffentlichen Park

[2020-01-15]

Berlin. Wer an ein Gewerbegebiet denkt, dem stellt in den seltensten Fällen die Frage, ob man sich dort erholen kann. Arbeit in Büros oder Lagerhallen und sich Langmachen unter schattigen Bäumen – ob diese Verbindung funktioniert? Antwort wird es geben, wenn das künftige Gewerbegebiet Pankow-Nord nach den Vorstellungen des Bezirksamts gestaltet wird. Die Fläche im Dreieck zwischen den Autobahnen A114 und A10 und der Schönerlinder Straße in Französisch Buchholz soll mit üppigen Grünfläche aufwarten – und zwei Lebensbereiche verbinden, die sich zumeist ausschließen.

„Naturnahe Grünanlage“ mildert die Wucht von Logistikflächen ab

Neben einem großen Logistikzentrum soll es im Süden des Grundstücks mit einer „naturnahen Grünanlage“ aufwarten, wie Gerald Leue vom Pankower Stadtentwicklungsamt bekannt gab. Laut der Unterlagen umfassen die Logistikgebäude eine Fläche von rund 60.000 Quadratmetern. Ende 2020 soll der entsprechende Bebauungsplan zur planreife kommen. In nächster Nähe entsteht außerdem das Gewerbegebiet Buchholz-Nord, das für eine Ansiedlung des Design- und Entwicklungszentrums von Tesla in Frage kommt.

Im nun geplanten Areal Pankow-Nord gibt es aber Unwägbarkeiten, die den Plan der Kombination aus wirtschaftlicher Nutzung und Grünfläche gefährden können. Es sei noch eine Bodenuntersuchung nötig und je nach Befund auch eine Sanierung des Untergrunds, heißt es vom Bezirk. Geprüft wird auch ein Bahnanschluss des Gewerbegebiets, wie ihn die Pankower Bezirksverordneten vorgeschlagen hatten.

Park kommt mit einem Minimum an Pflege aus

Vor allem vonseiten der CDU-Fraktion gibt es Zweifel, ob sich der abgelegene Stadtpark zwischen den großen Straßen sinnvoll nutzen und pflegen lässt. Großen Aufwand muss das Bezirksamt bei der Bewirtschaftung jedenfalls nicht treiben, betont Leue – „es wird eine naturnahe Parkanlage, die sich weitgehend selber pflegt“.

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Berliner Woche
ZWEIFEL AM ZEITPLAN Berliner CDU-Fraktion befürchtet noch vor Baustart Verzögerungen am Cantian-Stadion

[2020-01-14]

Die Tage des Cantian-Stadions im Friedrich-Ludwig-Jahn- Sportpark sind gezählt. Am 30. Juni dieses Jahres wird es geschlossen, im Herbst beginnt der Abriss.

Zu den Special Olympics im Juni 2023 soll das neue Stadion mit 20 000 Plätzen fertig sein. Dass es mit dem Neubau relativ zügig gehen könnte, liegt daran, dass der Senat es als Ersatzbauwerk und nicht als kompletten Neubau ansieht. Damit kann man sich zeitaufwendige Planungs- und Beteiligungsverfahren ersparen. Doch dieses Verfahren ruft auch Kritiker auf den Plan. So fordert die Linksfraktion vom Bezirksamt, dass es sich bei der Senatsverwaltung für Inneres und Sport dafür einsetzen soll, dass die Pankower Bezirkspolitik endlich auch an den Planungen für das Stadion und die umliegenden Sportanlagen beteiligt wird. Und die Grünen wollen mehr Bürgerbeteiligung und ein nachhaltiges Verkehrskonzept.

Ob der bisherige Zeitplan zu halten ist, daran zweifelt inzwischen auch die CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus nach einer aktuellen Viertelstunde im Sportausschuss. In dieser stand Sportstaatssekretär Alexander Dzembritzki (SPD) Rede und Antwort. „Der Zeitplan für den Umbau bereitet Sorgen“, resümierte danach der sportpolitische Sprecher der CDU- Fraktion, Stephan Standfuß. „Die vagen Antworten von Staatssekretär Dzembritzki hierzu sind unbefriedigend. Wir sehen hier die einmalige Chance, ein so großes und zentral gelegenes Areal neu zu planen und an die Bedürfnisse des inklusiven Sports anpassen zu können.“ Natürlich seien Beteiligungsverfahren wichtig, rechtliche Bedenken müssen geklärt werden. Aber Berlin brauche keine weiteren Großprojekte, die an der Umsetzung scheitern. „Unsere Stadt benötigt Austragungsorte für Spitzen- und Breitensport, für Sportler mit und ohne Beeinträchtigung. Der Jahn-Sportpark ist dafür der ideale Standort.“

Dem stimmt auch sein Fraktionskollege Stephan Lenz aus Prenzlauer Berg zu. „Die berechtigten Anliegen der Anwohner sind zu berücksichtigen“, räumt Lenz ein. Dabei gehe es vor allem um die Frage: Wie kann Belastungen durch Lärm, Licht und Verkehr begegnet werden? Es müsse die Chance ergriffen werden, eine fundierte Verkehrslösung für den Sportpark, den Mauerpark und die Max-Schmeling-Halle zu entwickeln und umzusetzen. „Gleichzeitig dürfen die Beteiligungsformate nicht zu einem Stillstand bei der Bauplanung führen“, fordert Lenz.

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Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow

Prenzlberger Stimme
Mit Gondeln über Pankow gondeln?

[2020-01-13]

Ein große Raunen ging in den vergangenen Tagen durch Blättrerwald und Netz, als Bezirksbürgermeister Sören Benn (Die Linke) Medienvertreter zu einem von ihm initiierten Fachvortrag des Verkehrswissenschaftlers Heiner Monheim einlud und auch gleich den Grund der Einladung kommunizierte

Ziel des Termins ist es, sich einer Antwort auf die Frage zu nähern, ob und unter welchen Voraussetzungen in welchem zeitlichen Horizont Seilbahnsysteme im Nordostraum, z. B. im Blankenburger Süden, in Karow und Buch oder auch als Tangentiale geeignet sein können, diese Stadträume mit dem ÖPNV vergleichsweise zügig und platzsparend, emissions- und fahrplanfrei zu versorgen. Angesichts der hinreichend bekannten Hürden zur Erschließung des Berliner Nordostens ist aus Sicht des Bezirksbürgermeisters eine nähere Betrachtung dieses Verkehrsmittels durchaus angemessen.

Kein Wohnungsbau ohne Verkehrslösung Der Pankower Norden ächzt jetzt schon unter der Verkehrslast, Staus sind in den Hauptverkehrszeiten sind die Regel. Das allein wäre Grund, sich über eine gründliche Verkehrslösung Gedanken zu machen.

Dazu kommt der geplante Wohnungsneubau in erheblichem Umfang. Gerade erst hatte der BVV-Ausschuss für Stadtentwicklung die aktuellen und ferneren Wohnungsbauprojekte Revue passieren lassen: Michelangelostraße, Pankower Tor, Blankenburger Süden, Karow, Buch IV… Mehr als 20.000 Wohnungen für mindestens 40.000 Menschen sollen im Bezirk entstehen, ein Großteil im Norden des Bezirks.

Doch von der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz unter Senatorin Regine Günther (Bündnis 90/ Die Grünen) war bisher wenig Konkretes zu hören: Für eine Straßenbahnverlängerung zur Erschließung des Blankenburger Südens ist gerade mal eine „Vorzugstrasse“ kartiert, eine mögliche S-Bahn-Verbindung Wartenberg-Karow nicht in Sicht und auch der Straßenneu- und Ausbau ist noch nicht einmal in konkreter Planung. Dabei ist klar: Solange es keine Verkehrslösungen für den Pankower Norden gibt, ist ein Wohnungsbau in Größenordnungen nicht realisierbar.

Anlieger wollen U-bahn bis nach Buch Im Sommer vergangenen Jahres fanden sich daher 17 Vereine und Initiativgruppen unter Federführung des CDU- Abgeordneten Dirk Stettner und des CDU- Fraktionsvorsitzenden in der Pankower bezirksverordnetenversammlung Johannes Kraft zusammengefunden, um nicht nur ihrem Unmut Luft zu machen, sondern auch Vorschläge zu unterbreiten.

Das Ergebnis, das im Oktober vorgestellt wurde, bekam den Namen „Vision 2030“. Die Vorschläge gingen von der Verlängerung von Straßenbahn- und S-Bahnlinien, den Ausbau des S-Bahnhofs Buch zu einem Regionalbahnhof und den Straßenneubau bis hin zu einer Verlängerung der U- Bahnlinie U2 über den Blankenburger Süden über Karow bis nach Buch.

Manches, wie die Erweiterung des Straßenbahnnetzes, erscheint dabei naheliegend, anderes – wie zum Beispiel ein U-Bahn-Bau bis an die nördliche Grenze Pankows – dürfte eher eine eine Vision bleiben. Erstens wegen der Kosten Ein Kilometer U-Bahn kostet bis zu 300 Millionen Euro, ein Kilometer Straßenbahn ist ab zehn Millionen Euro zu haben. Zweitens aber auch wegen der bedeutend längeren Bauzeiten, die so ein Tunnelbauwerk benötigt. Doch auch die Planungen von Straßenbahntrassen ziehen sich hin – und es steht zu befürchten, dass ein Wohnungsbau- Großprojekt wie der Blankenburger Süden wegen des Fehlens einer überzeugenden Verkehrslösung weiter ausgebremst wird.

Beispiel New York Wie zumindest dieses Problem relativ schnell, kostengünstig und energiesparend gelöst werden könnte, zeigt ein Blick über den Großen Teich.

Roosevelt Island ist eine schmale, rund 60 Hektar große Insel im East River in New York City zwischen den Stadtteilen Manhattan und Queens. Ursprünglich befanden sich hier einmal Haft- und Krankenanstalten. Im Jahr 1968 beschloss die Stadtverwaltung, die Insel in ein verkehrsfreies Wohngebiet umzuwandeln, ein Jahr später begann der groß angelegte Wohnungsbau. Doch der Bau der vorgesehenen U-Bahnstrecke unter dem East River, der das Wohngebiet verkehrlich erschließen sollte, ließ auf sich warten. Um das neu entstehende Wohngebiet auch von Manhattan aus zu erschließen, entschied man sich wegen der kurzen Bauzeit für eine Luftseilbahn als provisorische Transportlösung.

Parallel mit der Fertigstellung der ersten Wohnkomplexes auf Roosevelt Island wurde 1976 auch die Seilbahn eröffnet. Als am 9. Oktober 1989 endlich die U-Bahn in Betrieb ging, war „The Tram“ längst zu einer festen New Yorker Einrichtung geworden.

Ganze Streckennetze in Medellin und La Paz Und die us-amerikanische Metropole ist nicht die einzige Großstadt, dies sich dieses Verkehrsmittel, das man sonst vorrangig an Skipisten und bei Gartenschauen sehen kann, zu Nutze gemacht hat.

Medellin

So wurde in der einstigen kolumbianischen Kokain-Metropole Medellin 2004 nach nur 14 Monaten Bauzeit eine erste Seilbahnlinie im Stadtteil Santo Domingo Savio fertig gestellt, die auch direkt mit der zentralen Metrolinie Medellíns verbunden ist. Bis 2010 folgten drei weitere Linien. In der bolivianischen Hauptstadt La Paz schwebt man seit 2014 mit Gondeln von A nach B. Das dortige Seilbahnnetz besteht derzeit aus zehn Linien und ist damit das größte städtische Seilbahnnetz der Welt.

La Paz

Die Vorteile gegenüber anderen Verkehrsmitteln scheinen zumindest auf einer Strecke von fünf, sechs Kilometern klar auf der Hand zu liegen: Bei einer entsprechenden Kabinengröße können fünf- bis siebentausend Personen in der Stunde befördert werden, die Bahnen sind nicht laut, der Energiebedarf ist – weil die Kabinen keinen Motor mitschleppen müssen – geringer als bei einer Straßenbahn, und der Platzverbrauch ist ebenfalls minimal Neben den barrierefrei zu gestaltenden Ein- und Ausstiegen braucht eine solche Seilbahn nur wenig Platz zur Aufstellung der Masten.

Auch deutsche Städte planen Seilbahn-Linien Diese Vorteile scheinen sich langsam auch in Deutschland herumzusprechen. Die Stadt Kempten möchte mit einer Seilbahn den Bahnhof mit der Innenstadt verbinden, Dachau will den Bahnhof an die U-Bahn mit einer Seilbahn anbinden und in München soll eine Seilbahn die Verbindung zwischen dem Nordosten und dem Nordwesten der Stadt verbessern. In Stuttgart wird gar über den Bau von vier Trassen nachgedacht.

Auch in Berlin gibt es bereits eine Seilbahn: Seit 2017 pendelt sie vom U-Bahnhof Kienberg (U5) über das Wuhletal und die Zwischenstation Wolkenhain zu den Gärten der Welt am Blumberger Damm und wieder zurück. Allerdings war ihr Bestand lange nicht gesichert. Die BVG wollte sie nicht, nun hat der Senat sie immerhin in den Nahverkehrsplan 2019 bis 2023 aufgenommen. Was bedeutet, dass geprüft wird, ob und wie sie sich in das ÖPNV-Angebot des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg (VBB) einbinden lässt.

Nicht die erste Pankower Eigenmächtigkeit Dass nun über den Bau einer regulären Linienseilbahn nachgedacht werden soll, erscheint zwar an sich schon erstaunlich. Das tatsächliche Novum ist aber, dass der Vorstoß aus dem Bezirksamt Pankow kommt. Denn für die Planung des öffentlichen Nahverkehrs ist der Senat zuständig. Doch dort kommt man nicht erst seit dem Amtsantritt der grünen Senatorin Regine Günther nicht aus dem Knick.

So hatte der Bezirk Pankow nach jahrelangem nicht erhörten Flehens in Richtung – damals noch sozialdemokratisch geführter – Senatsverkehrsverwaltung, für die Erschließung des Pankower Tors doch bitte, bitte, eine Straßenbahntrasse zu planen, schließlich das Heft des Handelns selbst in die Hand genommen und auf eigene Kosten ein Gutachten erarbeiten lassen. Dann dauerte es aber immerhin noch einmal ein bis zwei Jahre, bis sich die Erkenntnis, dass eine Tram besser ist, als eine Schnellstraße, auch wirklich durchgesetzt hatte.

Mal sehen, wie lange es dauert, bis die nun grüne Senatsverwaltung auf die Seilbahn abfährt.

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Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow

Berliner Woche
POLITIKER KASSIERTEN FÜR DEN GUTEN ZWECK Hildegard Bentele und Johannes Kraft im EDEKA Center Niemann zu Gast

[2020-01-13]

Die Berliner Europa-Abgeordnete der CDU, Hildegard Bentele, hatte den Brüsseler Vertreter von Edeka im Wahlkampf kennengelernt.

Als Mitglied des Umwelt- und Industrieausschusses des Europäischen Parlaments hatte sie die Anliegen des Einzelhandels noch im Ohr und sich deshalb am Freitag, 10. Januar, zu einem Marktbesuch in das EDEKA Center in Niederschönhausen aufgemacht. Zusammen mit dem Vorsitzenden der CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung, Johannes Kraft, saß sie zunächst an der Kasse. Beide zogen die Artikel so flink über die Scanner, dass innerhalb einer halben Stunde ein Warenwert von rund 2000 Euro zusammenkam, den Inhaber Markus Niemann auf 2222,22 Euro aufrundete. Die Summe kommt der Björn-Schulz-Stiftung zugute, die seit über 20 Jahren stationär im Sonnenhof in Pankow sowie ambulant Familien von Kindern mit lebensverkürzenden Krankheiten begleitet, entlastet und stärkt.

Darüber hinaus informierte sich die Europa-Abgeordnete über den Einfluss von europäischen und anderen Vorgaben auf die Ausgestaltung des Marktes und diskutierte über die Auswirkungen möglicher neuer Regulierungen aus dem "Green Deal"-Vorhaben der Europäischen Kommission, welches unter anderem höhere CO2-Einsparziele, neue Recyclingquoten und mehr Energieeffizienz vorsieht. Hildegard Bentele zeigt sich beeindruckt davon, was Markus Niemann als eigenverantwortlicher Unternehmer in seinem Markt an innovativen und kundenorientierten Ideen bereits umsetzt hat – von der großzügig gestalteten Obst- und Gemüseabteilung über die Fleischtheke, an der man die Ware in mitgebrachte Behältnisse einpacken kann, bis zur Milchstation und plastiktütenfreien Kasse.

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Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow

Berliner Woche
NEUBAU ERSETZT PROVISORIUM Bezirk beantragt Sondermittel für den Sportplatz an der Röländer Straße

[2020-01-09]

Nachdem sich das Bezirksamt bereits für einen möglichst raschen Neubau des Sportplatzes an der Röländer Straße ausgesprochen hatte, wurde dieses Vorhaben nun auch vom Senat auf die Liste der Investitionsprojekte 2019 bis 2023 gesetzt.

Das konnte Torsten Kühne (CDU), der als Stadtrat unter anderem für Sport und Facility Management zuständig ist, den Verordneten mitteilen. Die BVV hatte im Mai beschlossen, dass das Bezirksamt prüfen solle, wie dieser Sportplatz rasch saniert werden kann. Die Fläche an der Röländer Straße war Mitte der 90er-Jahre als Provisorium angelegt worden. Genutzt wird sie vor allem vom Fußballverein SV Karow 96 als Trainingsplatz.

Die ursprünglichen Pläne, dort einen richtigen Sportplatz zu bauen, konnten vom Bezirksamt wegen fehlender finanzieller Mittel bisher nicht umgesetzt werden. Doch inzwischen ziehen immer mehr Menschen in diese Region, und der Bau weiterer Wohnungen ist geplant. Dieser nicht ausgebaute Sportplatz ist aus Sicht der CDU-Fraktion eine viel zu wenig genutzte Ressource. Deshalb stellte sie den Antrag, dass das Bezirksamt prüfen solle, wie dieses Gelände saniert und für eine „bestimmungsgemäße Nutzung hergestellt werden kann“.

„Diese Maßnahme ist im Rahmen der Investitionsplanung 2019-2023 vom Bezirk angemeldet worden“, versicherte Stadtrat Kühne bereits im vergangenen Sommer. Und nun konnte er hinzufügen: „Der Senat hat die Maßnahme in die Investitionsplanung aufgenommen und bestätigt. Damit ist der auch vom Bezirk lange gewünschte Neubau langfristig finanziell gesichert.“

Damit zeitnah gebaut werden kann, bemühe sich das Bezirksamt derzeit um Sondermittel, so Kühne weiter. Deshalb seien sowohl Anträge auf Siwana-Mittel für den außerschulischen Sportbedarf bei der Senatsverwaltung für Inneres und Sport als auch auf Sondermittel über das Programm Siwana VI, das für Sonderbedarfe der Bezirke gedacht ist, angemeldet worden. Siwana steht für Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt und Nachhaltigkeitsfonds.Nachdem sich das Bezirksamt bereits für einen möglichst raschen Neubau des Sportplatzes an der Röländer Straße ausgesprochen hatte, wurde dieses Vorhaben nun auch vom Senat auf die Liste der Investitionsprojekte 2019 bis 2023 gesetzt.

Das konnte Torsten Kühne (CDU), der als Stadtrat unter anderem für Sport und Facility Management zuständig ist, den Verordneten mitteilen. Die BVV hatte im Mai beschlossen, dass das Bezirksamt prüfen solle, wie dieser Sportplatz rasch saniert werden kann. Die Fläche an der Röländer Straße war Mitte der 90er-Jahre als Provisorium angelegt worden. Genutzt wird sie vor allem vom Fußballverein SV Karow 96 als Trainingsplatz.

Die ursprünglichen Pläne, dort einen richtigen Sportplatz zu bauen, konnten vom Bezirksamt wegen fehlender finanzieller Mittel bisher nicht umgesetzt werden. Doch inzwischen ziehen immer mehr Menschen in diese Region, und der Bau weiterer Wohnungen ist geplant. Dieser nicht ausgebaute Sportplatz ist aus Sicht der CDU-Fraktion eine viel zu wenig genutzte Ressource. Deshalb stellte sie den Antrag, dass das Bezirksamt prüfen solle, wie dieses Gelände saniert und für eine „bestimmungsgemäße Nutzung hergestellt werden kann“.

„Diese Maßnahme ist im Rahmen der Investitionsplanung 2019-2023 vom Bezirk angemeldet worden“, versicherte Stadtrat Kühne bereits im vergangenen Sommer. Und nun konnte er hinzufügen: „Der Senat hat die Maßnahme in die Investitionsplanung aufgenommen und bestätigt. Damit ist der auch vom Bezirk lange gewünschte Neubau langfristig finanziell gesichert.“

Damit zeitnah gebaut werden kann, bemühe sich das Bezirksamt derzeit um Sondermittel, so Kühne weiter. Deshalb seien sowohl Anträge auf Siwana-Mittel für den außerschulischen Sportbedarf bei der Senatsverwaltung für Inneres und Sport als auch auf Sondermittel über das Programm Siwana VI, das für Sonderbedarfe der Bezirke gedacht ist, angemeldet worden. Siwana steht für Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt und Nachhaltigkeitsfonds.

Der Bezirk plant an der Röländer Straße den Neubau eines Kunstrasenplatzes, ein Leichtathletikstadion mit Naturrasen, eine Beachsportanlage, ein Funktionsgebäude mit drei Umkleide- und Wascheinheiten sowie eine Zuschauertribüne. Die Gesamtkosten werden auf etwa zwölf Millionen Euro geschätzt.

Der Bezirk plant an der Röländer Straße den Neubau eines Kunstrasenplatzes, ein Leichtathletikstadion mit Naturrasen, eine Beachsportanlage, ein Funktionsgebäude mit drei Umkleide- und Wascheinheiten sowie eine Zuschauertribüne. Die Gesamtkosten werden auf etwa zwölf Millionen Euro geschätzt.

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Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow

Berliner Woche
BEGEGNUNGSZONE AM BAHNHOF Mehrheit der Pankower Verordneten will einen Versuch am Garbátyplatz starten

[2020-01-09]

Wird es in absehbarer Zeit eine Begegnungszone auf der Florastraße in Höhe Garbátyplatz geben?

Begegnungszone bedeutet, dass das Straßenland gleichberechtigt von Fußgängern, Radfahrern ÖPNV sowie Autoverkehr genutzt werden kann. Für letztere gibt es allerdings eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 20 Stundenkilometern. Als die Senatsverkehrsverwaltung 2011 geeignete Straßen für ein Pilotprojekt für Begegnungszonen in der Stadt suchte, bewarb sich auch Pankow mit der Florastraße zwischen U- und S-Bahnhof. Ausgewählt wurden für das Modellprojekt aber die Bergmannstraße in Kreuzberg und die Maaßenstraße in Schöneberg. Auch der Bereich um den Checkpoint Charlie gehörte zu den drei Auserwählten, wurde aber inzwischen ad acta gelegt. Über die beiden anderen Modellprojekte wird inzwischen viel gestritten.

Doch nun traut sich Pankow auf eigene Faust, das Projekt Begegnungszone am Garbátyplatz anzugehen. Auf Antrag der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und Linken sowie mit Unterstützung der SPD-Fraktion beschloss die BVV, dass das Bezirksamt mittels Studie prüfen soll, ob in der Florastraße am Garbátyplatz eine Begegnungszone eingerichtet werden kann. Zu diesem Zweck soll sich das Bezirksamt Unterstützung von der Senatsverwaltung für Verkehr, Umwelt und Klimaschutz holen.

In Berlin hätten Begegnungszonen noch einen schlechten Ruf, räumt die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Cordelia Koch, ein. In der Schweiz und in Österreich seien sie hingegen schon seit Längerem etablierte Instrumente, um Geschäfts- und Wohnstraßen attraktiver zu machen, ergänzt ihre Fraktionskollegin Almuth Tharan. Als Beispiel nennt sie die Mariahilferstraße in Wien, wo dieses Konzept bestens funktioniere. Aus Sicht der Grünen eigne sich der Garbátyplatz besonders. Denn der S-Bahnhof Pankow ist einer der belebtesten Umsteigeorte im Bezirk. Gleichwohl fehle es dem Platz an Aufenthaltsqualität, so Cordelia Koch.

CDU-Fraktionschef Johannes Kraft meint hingegen, dass eine dortige Begegnungszone nicht zielführend sei. Man müsse eine weitergefasste Lösung anstreben – mit diesem Bereich der Florastraße, der Berliner Straße und dem Übergang zum künftigen Pankower Tor. Das sieht die Mehrheit der Verordneten aber anders. Sie beschloss, dass zunächst eine Machbarkeitsstudie erstellt werden sollte, ehe weitere Entscheidungen fallen.

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Berliner Woche
Für einen sicheren Schulweg

[2020-01-09]

Blankenburg. Das Bezirksamt soll sich dafür einsetzen, dass die Verkehrssicherheit für Kinder in der Trift- und Rhönstraße auf dem Weg zur Grundschule unter den Bäumen verbessert wird. Diesen Beschluss fasste die BVV auf Antrag der CDU- Fraktion nach Beratung im Verkehrsausschuss. Verkehrsbehördliche und bauliche Maßnahmen sollen dazu geprüft werden. Genutzt werden beide Straßen vor allem von Grundschülern. Auf den Fahrbahnen liegt Kopfsteinpflaster, das sich in einem sehr schlechten Zustand befindet. Ebenso schlecht ist der Zustand der schmalen Gehwege, auf denen die Kinder zu Fuß und mit Fahrrädern unterwegs sind. Deshalb radeln oder laufen manche auf der Straße. Und das führt immer wieder zu gefährlichen Situationen. Denn gerade in den Morgenstunden sind auf beiden Straßen viele Autofahrer unterwegs.

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Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow

Berliner Woche
PENDLERPROBLEM ANDERSWO LÖSEN Die Mehrheit der Verordneten lehnt ein Mobilitätshub an der Bucher Straße ab

[2020-01-09]

An der Bucher Straße wird es keinen sogenannten Mobilitätshub geben. Eine Mehrheit der Verordneten lehnte den Antrag der CDU-Fraktion ab. Diesen hatte sie namens eines Netzwerks aus 17 Pankower Bürgerinitiativen und Vereinen gestellt. Dieses Netzwerk gründete sich im Sommer angesichts der zahlreichen Bauvorhaben in Buch, Karow, Französisch Buchholz und Blankenburg. Gemeinsam erarbeiteten die Initiativen einen Antrag, in dem sie einen Mobilitätshub an der Bucher Straße vorschlagen. Dieses könne ihrer Meinung nach eine Maßnahme gegen die Dauerstaus im Nordosten des Bezirks sein. Denn ein Mobilitätshub ist nichts anderes als ein attraktives Umsteigeangebot zwischen Auto, Bus und Bahn. Doch die Mehrheit der Verordneten sieht dies anders. Im Verkehrsausschuss wurde unter anderem auf die stagnierende Entwicklung in der Fernbusbranche sowie auf mögliche Veränderungen bei der S-Bahn hingewiesen. Hinzu kommt, dass die Mehrheit der Ausschussmitglieder meint, dass das Pendlerproblem in Brandenburg zu lösen ist. Dort seien die Trassen auszubauen, und dort könnten auch Mobilitätshubs gebaut werden. „Wir haben kein Verständnis für die Ablehnung unseres Antrags. Man hätte die Idee zumindest prüfen müssen, bevor man sie komplett verwirft“, ärgert sich CDU-Fraktionschef Johannes Kraft. „Denn mit diesem Mobilitätshub hätte man ein leistungsfähiges Angebot für Pendler, Anwohner und Reisende schaffen können. Wie man gegen diesen notwendigen und sinnvollen Ausbau des Personennahverkehrs stimmen kann, erschließt sich mir überhaupt nicht.“ Das Netzwerk der Bürgerinitiativen hat mit den Pankower Christdemokraten ein Verkehrskonzept für den gesamten Nordosten erarbeitet. Ein wesentlicher Bestandteil ist der Mobilitätshub auf der Fläche zwischen der Bundesautobahn A114, der Bucher Straße, dem Berliner Außenring und der Schönerlinder Straße. Das Areal, das direkt an ein künftiges Gewerbegebiet angrenzt, sei aufgrund von Größe und Lage hervorragend geeignet, erklärt Kraft. Von den Dauerstaus im Nordosten Pankows sind nicht nur 93 000 Pendler aus dem Umland, sondern auch viele Bewohner am Rande der Stadt betroffen. Und mit dem Zuzug Tausender Menschen wird die Situation weiter verschärfen. Bislang liegt von der Landesregierung jedoch noch kein schlüssiges Verkehrskonzept für dieses Pankower Gebiet vor. Gefällt 0 mal

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Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow

Berliner Morgenpost
Pankower demonstrieren gegen Tram im Blankenburger Süden

[2020-01-06]

Drei Initiativen wollen den Abriss von Lauben und Häusern für die Tramtrasse verhindern. Gemeinsam ziehen sie zum Alexanderplatz

Der Schock ist nicht verwunden. Über den Jahreswechsel haben sich mehrere Pankower Bürgerinitiativen über die Erschließung des neuen Stadtquartiers Blankenburger Süden mit bis zu 6000 Wohneinheiten ausgetauscht. Die Ende 2010 vorgestellte Streckenführung einer neuen Straßenbahn, die der Senat vom nördlichen Endpunkt des Netzes in Heinersdorf zum S- Bahnhof Blankenburg weiterführen will, stößt auf breite Ablehnung. Denn um die Gleise dorthin zu verlegen, müssten laut des Siedlungsvereins der Anlage Blankenburg große Teile der Lauben und Wohnhäuser geräumt und abgerissen werden.

Laut Sprecherin Ines Landgraf befürchten viele Ortsansässige, trotz Entschädigungszahlungen des Senats keine gleichwertigen Lebensmittelpunkt in Berlin mehr zu finden. Drei Initiativen tragen nun den Protest im Rahmen einer Demonstration an den Alexanderplatz.

Protestzug vor der Stadtwerkstadt am Alexanderplatz Für Montag, 13. Januar, um 18 Uhr haben die Initiativen Wir sind Blankenburger und Berliner, die Initiative Karow und die Initiative Buchholz-Ost eine Kundgebung vor der Stadtwerkstadt Berlin an der Karl-Liebknecht-Straße angemeldet. Dann wollen die Verantwortlichen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung vor Ort turnusmäßig im Projektbeirat über Berlins größtes Wohnungsbauprojekt – und die Folgen für die heutigen Anwohner – beraten.

Als besonders kritisch gilt neben der voluminösen Wendeschleife der Tram der Neubau eines neuen Straßenbahndepots, der ebenfalls im Bereich der künftigen Strecke liegen muss. Womöglich mitten in der Erholungsanlage Blankenburg. Bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung verweist man darauf, dass die endgültigen Entscheidungen zu Streckenführung und Straßenbahndepot noch nicht feststehen und von Einschätzungen der BVG und der Senatsverkehrsverwaltung abhängen werden.

Streit um Festlegung auf die Tram zuungunsten einer U-Bahn Kritiker der Straßenbahnstrecke, wie der Pankower CDU- Fraktionsvorsitzende Johannes Kraft, sehen das Problem in einer Grundsatzentscheidung des Senats. Hier habe man sich darauf festgelegt, den Blankenburger Süden oberirdisch mit einer Straßenbahn zu erschließen, obwohl die alternative U-Bahn in einer Untersuchung als „äußerst positiv“ bewertet wird.

Kraft hatte mit mehreren Anwohnerinitiativen ein eigenes Verkehrskonzept für den Pankower Norden erarbeitet, das die Verlängerung der U2 nach Karow und einer neuen U10 nach Buch vorsieht. Ines Landgraf von der Erholungsanlage Blankenburg will in der Stadtwerkstatt beim Projektbeirat persönlich vorsprechen und deutlich machen, dass die bisherigen Überlegungen „gar nicht akzeptabel“ sind.

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Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow

Tagesspiegel
Bucher Straße: Bezirk kämpft gegen Sperrung der Autobahn-Ausfahrt

[2020-01-02]

Pankows Lokalpolitiker wollen eine längerfristige Sperrung der Autobahn-Ausfahrt Bucher Straße im Zuge des Neubaus der A 114 verhindern. Einen entsprechenden Beschluss fasste die BVV vergangene Woche auf Antrag der CDU. Demnach soll sich das Bezirksamt bei der Senatsverkehrsverwaltung und der Verkehrslenkung dafür einsetzen, dass anstelle von Sperrungen andere Maßnahmen wie temporäre Baustellenampeln oder die Aufteilung der Fahrspuren auf der A114 geprüft werden sollen.

Die Verkehrsverwaltung schließt eine Sperrung einzelner Ausfahrten im Rahmen der Bauarbeiten „aus Gründen der Verkehrssicherheit (Rückstaubildung/erhöhte Unfallhäufigkeit)“ bisher explizit nicht aus. Die BVV fürchtet nun, dass die A 114 als „eine der wenigen leistungsfähigen Verbindungen zwischen den Ortsteilen Französisch Buchholz, Buch, Karow, der Gemeinde Panketal und der Berliner Stadtmitte“ wegbricht, wenn die Ausfahrt Bucher Straße gesperrt wird. Dieser komme „eine ganz zentrale Bedeutung zu, denn keine andere radiale Strecke ins Zentrum ist in der Lage, zusätzliche Verkehre in größerem Umfang aufzunehmen“, heißt es im Beschluss. Im Falle einer längeren Sperrung sei „mit erheblichen Einschränkungen für alle Bürger aus den Außenbezirken zu rechnen“.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow

Tagesspiegel
Bucher Straße: Bezirk kämpft gegen Sperrung der Autobahn-Ausfahrt

[2020-01-02]

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow

Kleine Anfrage: Auflagen zur verkehrlichen Erschließung im Zusammenhang mit Baugenehmigungen

[2019-12-19]

Ich frage das Bezirksamt Pankow von Berlin:

1. Welche Auflagen im Zuge der Genehmigung eines Antrages auf Baugenehmigung sind hinsichtlich der verkehrlichen (logistischen) Erschließung der Baustelle grundsätzlich möglich?

2. Welche Auflagen sind im Zuge von Hochbaumaßnahmen hinsichtlich der verkehrlichen (logistischen) Erschließung einer Baustelle grundsätzlich möglich?

3. Welche Auflagen an Vorhabenträger von Hochbaumaßnahmen können zur Nutzung von öffentlich gewidmetem Straßenland grundsätzlich gemacht werden?

4. Wäre es zulässig, die logistische Erschließung eines Bauvorhabens über eine Erschließungsstraße zu untersagen? Wenn ja, aufgrund welcher Vorschriften?

5. Wäre es zulässig, die logistische Erschließung eines Bauvorhabens über ein benachbartes Flurstück, dass sich ebenfalls in der baulichen Entwicklung befindet und deren Eigentümer identisch gleich sind, zu verlangen? Wenn ja, was wäre hierfür notwendig?

6. Sollte eine öffentlich gewidmete Straße aufgrund ihres baulichen Zustandes nicht in der Lage sein unbeschadet Erschließungsverkehre für eine Baustelle aufzunehmen, wer wäre für die Herstellung dieser Straße zur Erreichung des notwendigen Zustandes zuständig? Wer müsste die Finanzierung der notwendigen Maßnahmen übernehmen?

7. Sollten durch Erschließungsverkehre eines Bauvorhabens bauliche Einrichtungen umliegender (an der Straße anliegender) dritter Eigentümer beschädigt werden, wer wäre hierfür schadensersatzpflichtig?

8. Wer wäre im Falle der vorhergehende Frage schadensersatzpflichtig, wenn die zur Erschließung der Baustelle genutzte Straße zwar öffentlich gewidmet, aber in einem Zustand wäre, der aufgrund des baulichen Zustandes der Straße nicht geeignet ist, schadfrei (auch für Dritte) genutzt zu werden?

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Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow

Kleine Anfrage: Zustand der Gartenstraße im Ortsteil Französisch Buchholz

[2019-12-19]

Ich frage das Bezirksamt Pankow von Berlin:

1. Wie ist die Gartenstraße auf der Basis der Richtlinie für integrierte Netzgestaltung der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen (RIN 2008) klassifiziert?

2. Welche verkehrliche Funktion misst das Bezirksamt der Gartenstraße bei?

3. Wann wurde diese Straße erstmalig hergestellt?

4. Wann wurde diese Straße letztmalig grundhaft saniert?

5. In welchem baulichen Zustand (Bewertung der Tragfähigkeit, des Zustandes der Fahrbahndecke, der Tragschicht und der Nebenanlagen, wie Fußwege, etc.) befindet sich diese Straße aktuell?

6. Wie ist der ingenieurtechnische Aufbau der Straße?

7. Aus welchen Grund wurde wann eine Tonnagebegrenzung in der Gartenstraße verkehrsbehördlich angeordnet?

8. Ist eine grundhafte Sanierung der Gartenstraße geplant? Wenn ja, wann?

9. Gibt es denkmalschutzrechtliche Belange, die im Zuge einer grundhaften Sanierung der Straße zu beachten wären?

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Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow

Berliner Morgenpost
Straßenbahn für Pankows neue Großsiedlung bedroht Existenzen

[2019-12-19]

Im Bezirk Pankow soll Berlins größtes Wohnquartier entstehen. Doch für einen Betriebsbahnhof müssten Dutzende Häuser abgerissen werden.

Sie ist ein leises, schnelles und umweltfreundliches Fortbewegungsmittel. Überall auf der Welt feiert die Straßenbahn eine Renaissance – denn sie transportiert Großstadtbewohner fast so effektiv wie die U-Bahn, kostet im Bau weniger und bietet mehr Platz als ein Bus. Trotzdem ist die jetzt vorgestellte Strecke einer Straßenbahn zwischen dem Alexanderplatz und Berlins größtem derzeit geplanten Wohnquartier, dem Blankenburger Süden mit bis zu 6000 Wohneinheiten, für die heutigen Anwohner ein Inbegriff der Existenzangst.

Denn ein Gutachten kommt zu dem Schluss, dass ein neuer Betriebshof für die Trams der Linie M2 ausgerechnet in einem besiedelten Gebiet gebaut werden sollte. Zugleich erfordert die Wendeschleife der Tram am S-Bahnhof Blankenburg Platz, der schon durch Parzellen belegt ist. Konkret geht es um die Erholungsanlage Blankenburg, in der Hunderte Eigentümer und Pächter ganzjährig leben.

An Enteignung und Abriss von Dutzenden Häusern führt dort nach jetzigem Stand kein Weg vorbei. Bei uns stehen 350 bis 400 Parzellen auf dem Spiel. Das ist völlig inakzeptabel, nennt die Siedlungssprecherin Ines Landgraf jetzt eine Größenordnung, die wesentlich höher ausfällt als bisher befürchtet.

Senat zieht Tram der äußerst positiven U-Bahn vor Landgraf fordert deshalb statt der Tram-Planung den Bau einer neuen U-Bahnlinie zur Erschließung des künftigen Quartiers Blankenburger Süden. Nötig wäre eine Neubaustrecke mit einer Länge von etwa 3,5 Kilometern. Tatsächlich hat die Senatsverkehrsverwaltung in einer neuen 27-seitigen Untersuchung zur Erschließung des Wohnungsbaustandortes Blankenburger Süden auch eine mögliche Linie U10 ab Alexanderplatz über Weißensee und eine Verlängerung der U2 ab dem Bahnhof Pankow bewerten lassen – und lehnt solche Projekte trotz außerst positivem Ergebnis ab.

Wegen hohen Baukosten und längerer Bauzeit im Vergleich zur favorisierten Straßenbahn kommt eine Tunnellösung für Pankow, Weißensee und Blankenburg derzeit nicht in Frage. Zugleich heißt es in in der Untersuchung: Aus Sicht der ÖPNV-Nutzerinnen und -Nutzer zeigen sich die systemimmanenten Vorteile der U-Bahn. Die beiden U- Bahnvarianten bieten kurze Fahrzeiten, viele Direktverbindungen und einen hohen Fahrkomfort.

Dem gegenüber bietet die Verlängerung vom jetzigen Endhaltepunkt der Metrotram M2 in Heinersdorf Vorteile bei Kosten, Planungszeit und eine höhere Leistungsfähigkeit gegenüber einem Bus. Die Straßenbahn zeichnet sich durch ein ausgewogen gutes Bewertungsergebnis aus, indem sie über alle bewerteten Zielbereiche hinweg gute bis sehr gute Bewertungen aufweist, lautet das Urteil der Senatsverkehrsverwaltung. Flankiert wird die Tram durch einen Bus, der eine von zwei neuen Straßen zur Erschließung des künftigen Stadtquartiers befährt.

Ganz anders sehen das die Anwohner der Anlage Blankenburg und der CDU-Fraktionsvorsitzende Johannes Kraft. Er meint: Es spricht fast alles gegen die Tram. Bei der Vorzugsvariante für die Neubaustrecke von Heinersdorf zum S-Bahnhof Blankenburg sei zu befürchten, dass die Straßenbahn wegen der schmalen Platzverhältnisse kein eigenes Bett erhält und dadurch mit Autos und Bussen im Stau stecken bleibt. Auch die Überquerung von mehreren großen Kreuzungen führe zu einem Zeitverzug, der die theoretisch attraktive Tram in der Praxis weit zu weit zurückwirft.

Besonders schwierig ist aber die Größenordnung des Eingriffs in privates Eigentum. Da müssen etliche Häuser fallen, warnt Kraft vor der Enteignung von Immobilien am Streckenrand, in der Wendeschleife und am Betriebshof. Vor allem letzterer ist eine entscheidende Größe, die aber in der 27-seitigen Untersuchung für die Vorzugsvariante der Straßenbahn nicht auftaucht. Denn das Verfahren zur Auswahl eines Standorts für das Tram-Depot läuft getrennt vom restlichen Prozess. Und anders als bei der Bestimmung für den Streckenverlauf der Straßenbahn vom Alexanderplatz nach Blankenburg steht eine Festlegung noch aus.

Im Hause von Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke), deren Verwaltung das jüngste Gutachten für das Depot in Auftrag gab, verweist man auf Nachfrage zur möglichen Enteignung von Wohnhäusern in Blankenburg darauf, dass die Entscheidung für den Standort des Betriebshofs noch nicht endgültig gefällt sei – selbst wenn der Gutachter ein Depot in der Siedlung empfohlen hat. Auch die BVG und die Senatsverkehrsverwaltung seien in die Entscheidung eingebunden.

Eingriffe für die Tram müssen so gering wie möglich bleiben Fest steht: Über alle Parteigrenzen und politischen Ebenen hinweg haben Experten für den Blankenburger Süden den Abriss von Teilen der Erholungsanlage Blankenburg abgelehnt. Eingriffe für die Tram müssen so gering wie möglich bleiben. Die Erholungsanlage Blankenburg muss im Kern unangetastet bleiben, sagt zum Beispiel der SPD- Abgeordnete Dennis Buchner. Auch Pankows Baustadtrat Vollrad Kuhn (Grüne) lehnt die Errichtung eines Depots in der Anlage ab und betrachtet den Vorschlag als eine rein theoretische Betrachtungsweise. Trotzdem gilt der Verlust von über 300 teils ständig bewohnten Parzellen als realistisches Szenario.

Unabhängig von dem Streit um die Straßenbahn arbeiten seit November vier Planungsteams in einem Workshopverfahren an Testentwürfen für die neue Großsiedlung auf den früheren Rieselfeldern am Blankenburger Pflasterweg. Anhand der Ergebnisse des Workshops im kommenden Frühjahr werden die Berliner erstmals erfahren können, wie man sich das größte Zukunftsquartier Berlins visuell vorstellen kann. Ein Baustart für die 6000 Wohnungen vor 2027 gilt aber als ausgeschlossen.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow

Kleine Anfrage: Baugenehmigung Gartenstraße 32/33 im Ortsteil Französisch Buchholz

[2019-12-18]

Ich frage das Bezirksamt Pankow von Berlin:

1. Liegen dem Bezirksamt Anträge auf Bauvorbescheid bzw. Baugenehmigung für das Grundstück Gartenstraße 32/33 im Ortsteil Französisch Buchholz vor?

2. Wenn ja, wann wurden diese gestellt? Was ist deren Inhalt und sind sie vollständig?

3. Welche dieser Anträge auf Baugenehmigung bzw. Bauvorbescheid wurden wann wie beschieden?

4. Im Falle der Frage vier, gibt es in der/ den erteilten Baugenehmigung(en) Auflagen hinsichtlich der logistischen Erschließung der Baustelle? Wenn ja, wie stellen sich diese dar?

5. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass offensichtlich im Zuge der bauvorbereitenden Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Rückbau der Bestandsgebäude und der versiegelten Flächen in größerem Umfang zu entsorgende Baumaterialen in einem Graben entlang der südlichen Grundstücksgrenze eingebracht wurden?

6. Ist das Einbringen von Baumaterialien in den Boden grundsätzlich genehmigungsfrei? Sind hinsichtlich möglicher Kontaminationen dieser Baumaterialien vor dem Einbringen Untersuchungen durchzuführen? Wenn ja, von wem und wer wertet diese aus?

7. Sollte das Einbringen von Baumaterialien nicht grundsätzlich genehmigungsfrei sein, wer ist für die Genehmigung zuständig? Wurde ein entsprechender Antrag gestellt? Wie wurde dieser auf welcher Grundlage beschieden?

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Ansprechpartner: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow

Berliner Morgenpost
Tempo 10 in Pankow- Polizei kapituliert vor Rasern

[2019-12-14]

Die Friedrich-Engels-Straße ist eine der kaputtesten Straßen Berlins. Aber sie lässt sich derzeit weder sanieren noch kontrollieren.

Das Schreiben kam prompt und sollte wohl beruhigend wirken. Tempo 10 in der Friedrich-Engels-Straße, beeilte sich das Bezirksamt Pankow den Anwohnern zu erklären, sei sicher - anders als am Alexanderplatz in der Dircksenstraße, wo ein Gericht die dortige Tempo-10-Zone streichen ließ. Weil das eingesetzte Schild, eine Verbindung der Elemente 10 und Zone, so nicht existiert. In der Engels-Straße in Pankow ist die einfache Variante der Beschilderung – mit einer schlichten 10 – zweifelsfrei rechtens. Nur: In dieser Form ist das Limit für lärmgeplagte Nachbarn nutzlos, warnt Anwohnersprecher Toni-Christian Mohs.

Denn es werde in aller Regel ignoriert. Umso mehr ein Grund für strenge Geschwindigkeitskontrollen. Doch zu einer wirksamen Überwachung sieht sich die Polizei nicht in der Lage. Eine offizielle Erklärung dazu liest sich für die Nachbarn wie eine Kapitulationserklärung.

Polizei: Engels-Straße zu kaputt zum Blitzen Zu einer spürbaren Erhöhung der Normenakzeptanz und zum Erreichen einer dauerhaften positiven Verhaltensänderung wäre es erforderlich, den täglichen Überwachungsdruck in der Friedrich-Engels-Straße in einem Maße zu verstärken, den die Polizei Berlin bei mehr als 5200 Straßenkilometern in Berlin flächendeckend faktisch nicht erzeugen kann. Dieser Satz stammt von einem Sachbearbeiter der Senatsinnenverwaltung unter Senator Andreas Geisel (SPD) und ist Teil einer umfangreichen Auskunft nach massiven Beschwerden der Anwohner. Sie wollten vor allem wissen, warum keine Radarmessungen erfolgen, die sicherlich viele Temposünder überführen könnten.

Doch die Engels-Straße ist selbst zum Aufstellen von mobilen Blitzgeräten zu kaputt. So heißt es im Antwortschreiben weiter: Aufgrund der baulichen Gegebenheiten, insbesondere des schlechten Zustands des Grünstreifens und Gehwegs, sind die Standortbedingungen für die beweissichere Anwendung dieser Messtechnik nicht ausreichend. Bislang sei die Straße, was Verkehrsgefährdung anbelangt, unauffällig. Die Polizei wolle sich deshalb lieber Unfallschwerpunkten widmen.

Trotzdem kommt Geisels Sachbearbeiter zu dem Schluss, dass der Umgang der Polizei mit der Situation nicht zu beanstanden sei. Angesichts von permanenten Verstößen gegen das Limit von Tempo 10 fühlen sich die Anwohner durch solche Aussagen in ihrer Kritik eher noch bestärkt. Wir werden abgebügelt, ärgert sich Toni Mohs. Weitere Forderungen hätten Senat und Bezirk abgelehnt, beklagt der Architekt. Wir hatten auch ein Durchfahrtverbot für Lastwagen von über siebeneinhalb Tonnen gefordert. Vergebens.

Anwohner leben in Angst vor 40-Tonnern, deren Fahrer das Tempolimit ignorieren Für Angelika Krüger, die direkt an der Rüttelpiste lebt und Verstöße gegen eine Tempolimit gegen das schnellere Schritttempo mit bloßem Auge zu sehen meint, bereitet vor allem eine Aussage von Polizisten Sorge. Die sagen uns: Es wurde ja noch nie jemand verletzt. Tatsächlich sehen sich die Anwohner wegen der Lkw, die über das grobe Pflaster schwanken, sehr wohl gefährdet. Aber das Schlimmste ist für sie der Lärm.

Die Friedrich-Engels-Straße im Abschnitt zwischen Nordendstraße bis zur Hauptstraße trägt seit dem Lärmmonitoring des Senats aus dem Jahre 2018 den unrühmlichen Titel als lauteste Straße in Berlins. Nirgends gab es mehr Beschwerden über die Lärmbelastung als hier. Bis zu 95 Dezibel würden hier gemessen – ein inoffizieller Wert, weil die Nachbarschaftsinitiative ihn mit eigenen Geräten ermittelt hat, sagt Mohs.

Die Erschütterungen durch schwere Lastwagen in den Häuern seien so stark, dass Gläser in den Schränken klirren und Fliesen von den Wänden fallen. Möglich macht das die Kombination aus notdürftig geflicktem Kopfsteinpflaster und 40-Tonnern, die auf der früheren Piste für Pferdekutschen aus den Reinickendorfer Gewerbegebieten stadtauswärts rumpeln – mitten durch das Einfamilienhausgebiet im Pankower Ortsteil Rosenthal. Aus dem Schreiben der Senatsinnenverwaltung geht nun hervor: Die Engels-Straße lässt sich derzeit weder ausreichend kontrollieren noch sanieren.

Zeitplan zur Sanierung wird um mehr als fünf Jahre gerissen Obwohl die Neugestaltung des maroden Abschnitts schon 2016 beschlossen war, warf eine Planänderung das Projekt weit zurück. Die Umplanung ergab sich zum einen, weil die Straßenbahntrasse dort entsprechend der von der BVG im Nachhinein geänderten Entscheidung zukünftig zweigleisig geplant wird und des weiteren, weil Radverkehrsanlagen entsprechend dem neuen Mobilitätsgesetz mit neuer Breite einzuordnen waren, erklärt Baustadtrat Vollrad Kuhn (Grüne) die Verzögerung.

Gegenwärtig würden die Unterlagen zu einer neuen Umweltverträglichkeitsprüfung zusammengestellt. Alle weiteren zeitlichen Abläufe des Umbaus sind offen. Ein Ausführungstermin kann noch nicht angegeben werden, heißt es von Kuhn.

Provisorische Sanierung der Engels-Straße als Option Aus Sicht des Pankower CDU-Fraktionsvorsitzenden Johannes Kraft ein Grund mehr, die provisorische Sanierung der Friedrich-Engels-Straße mit Geldern des Senats zu fordern. Den entsprechenden Antrag werde er im Januar einbringen, da die Anwohner ansonsten mindestens fünf weitere Jahre mit dem jetzigen Zustand leben müssten. So lange könnte ein neu beginnendes Planfeststellungsverfahren dauern, befürchtet Kraft.

Stadtrat mit der Lärmminderung zufrieden Ein Tempo-10-Limit, an das sich niemand hält, kann aus seiner Sicht nicht die Lösung sein. Es gibt selbst in der Straße Gegner dieser Regelung. Die Schilder wurden mehrfach abmontiert, beschmiert oder mit Laken verhüllt, gibt er zu bedenken. Wer ernsthaft Tempo 10 fährt, wird oft hupend überholt. Stadtrat Kuhn hingegen hält die Regelung für die einzige Option. Das Tempolimit bewirkt bereits eine deutliche Lärmminderung, sagt Kuhn. Weitere Maßnahmen seitens des Bezirksamtes sind nicht möglich.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow

Kleine Anfrage: Zustand der Spielplätze im Bezirk Pankow

[2019-12-13]

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

Im Rahmen der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Grünanalgen am 3. Dezember 2019 wurde der Antrag auf Drucksache VIII-0999 „Spielplätze in Karow sanieren!“ debattiert. Im Verlauf der Diskussion ergaben sich Fragen hinsichtlich des Zustandes der Spielplätze in allen Ortsteilen Pankows, der für Sanierungen zur Verfü-gung stehenden Mittel und der geplanten Sanierungsmaßnahmen. Vor diesem Hintergrund frage ich das Bezirksamt Pankow von Berlin:

1. Wie viele öffentliche Spielplätze gibt es je Ortsteil?

2. Wie viele dieser Spielplätze sind aktuell gesperrt bzw. teilweise gesperrt (auch einzelne Geräte)?

3. Wie ist die durchschnittliche Bewertung der Spielplätze je Ortsteil?

4. Wie viele Einwohner haben die Ortsteile Pankows jeweils einzeln?

5. Welche Mittelabflüsse aus dem Kita- und Spielplatzsanierungsprogramm gab es in den Jahren 2014 bis 2019 je Ortsteil?

6. Welche Mittelabflüsse aus anderen Programmen und Förderkulissen gab es in den Jahren 2014 bis 2019 je Ortsteil?

7. Welche Mittel für die Unterhaltung und Pflege der Spielplätze in den Jahren 2014 bis 2019 je Ortsteil eingesetzt?

8. Welche Mittelabflüsse aus dem Kita- und Spielplatzsanierungsprogramm sind für die Jahre 2020 bis 2025 in den einzelnen Ortsteilen geplant?

9. Welche Mittelabflüsse aus anderen Programmen und Förderkulissen sind für die Jahre 2020 bis 2025 in den einzelnen Ortsteilen geplant?

10. Welche Mittel für die Unterhaltung und Pflege der Spielplätze sind für die Jahre 2020 und 2021 in den einzelnen Ortsteilen geplant?

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Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow

Kleine Anfrage: Sondierungsbohrungen in der Sellheimbrücke

[2019-12-13]

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

Vom 4. bis 22. November 2019 wurden unter Teilsperrung Sondierungsbohrungen auf/in der Sellheimbrücke zwischen den Ortsteilen Karow und Blankenburg durchgeführt. Vor diesem Hintergrund frage ich das Bezirksamt Pankow von Berlin:

1. Aus welchem Grund sind die Sondierungsbohrungen durchgeführt worden?

2. Wer hat diese beauftragt?

3. Was sind die Ergebnisse der Untersuchungen der Bohrkerne?

4. Welche Schlussfolgerungen ergeben sich aus diesen Untersuchungen? Haben diese Auswirkungen auf die Nutzbarkeit der Brücke? Wenn ja, welche?

5. Gibt es Auswirkungen auf die Planungen zum geplanten Ersatzneubau der Brücke?

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Ansprechpartner: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow

Pankow Live
Kein Mobilitätshub im Norden Pankows

[2019-12-11]

BVV lehnt Forderung des Pankower Bürgernetzwerks Nord-Ost und der CDU-Fraktion nach zentralem Mobilitätshub an der Bucher Straße ab.

von der CDU-Fraktion Pankow für das Bürgernetzwerk Nord-Ost eingebrachte Bürgerantrag, der ein attraktives Umsteigeangebot zwischen Auto, Bus und Bahn in Form eines sogenannten Mobilitätshubs an der Bucher Straße fordert, wurde in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow abgelehnt.

vom Pankower CDU-Fraktionsvorsitzenden Johannes Kraft hat das Netzwerk aus 17 Bürgerinitiativen und Vereinen mit dem Antrag einen durchdachten Lösungsansatz für die gravierende Verkehrsproblematik im Nordosten Pankows aufgezeigt. Gemeinsam setzt man sich bereits seit einigen Monaten angesichts der zahlreichen geplanten Bauvorhaben in den Ortsteilen Buch, Karow, Französisch Buchholz und Blankenburg für eine nachhaltige Stadtentwicklung und ganzheitliche Verkehrslösungen ein.

Wir haben kein Verständnis für die Ablehnung unseres Antrags. Man hätte die Idee zumindest prüfen müssen, bevor man sie komplett verwirft. Denn mit diesem Mobilitätshub hätte man ein leistungsfähiges Angebot für Pendler, Anwohner und Reisende schaffen können. Hier hätte zudem die dringend notwendige Ringbuslinie zwischen Blankenburg, Karow und Buch halten können. Wie man gegen diesen notwendigen und sinnvollen Ausbau des Personennahverkehrs stimmen kann, erschließt sich mir überhaupt nicht., sagt Johannes Kraft, Vorsitzender der CDU-Fraktion Pankow.

Die Christdemokraten und Bürgernetzwerk haben ein Verkehrskonzept für den gesamten Nordostraum erarbeitet. Ein wesentlicher Bestandteil davon ist der Mobilitätshub auf der Fläche zwischen der Bundesautobahn A114, der Bucher Straße, dem Berliner Außenring und der Schönerlinder Straße, der den Umstieg zwischen Auto, Bahn und Bus vereinfacht und die Ortsteile Französisch Buchholz und Karow besser an den Personennahverkehr anbindet. Das Areal, welches direkt an ein künftiges Gewerbegebiet angrenzt, ist aufgrund von Größe und Lage hervorragend geeignet.

Es sind nicht nur die 93.000 Pendler aus dem Berliner Umland, sondern auch die Menschen aus unseren Ortsteilen am Rand der Stadt betroffen, die bereits heute große Probleme haben, auf den Dauerstau geplagten Straßen zur Arbeit oder in die Stadt zu gelangen. Und mit dem bevorstehenden Zuzug zehntausender Menschen, den Senatsverwaltung und Bezirk im Pankower Nordosten planen, wird die Situation vollkommen eskalieren.

Rot-rot-grün ist nicht nur gänzlich uninspiriert, sondern nicht einmal bereit über einen in der Bevölkerung breit getragenen Vorschlag zu diskutieren. Wenn wir unseren Bezirk in eine positive Zukunft führen wollen, muss man aber in größeren Dimensionen denken, findet Kraft, der selbst in Karow lebt.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow

Dank Initiative der CDU-Fraktion Pankow ist Sanierung des Karower Sportplatzes an der Röländer Straße langfristig gesichert – Nach Bezirk gibt auch Senat endlich grünes Licht für Finanzierung

[2019-12-10]

Berlin, 10.12.2019: Dank des vehementen Einsatzes der CDU-Fraktion Pankow wird die Sanierung des Karower Sportplatzes an der Röländer Straße schnellstmöglich umgesetzt. Nachdem zuerst der Bezirk Pankow den Neubau des Sportplatzes im Rahmen der Investitionsplanung 2019/23 angemeldet hatte, bestätigt nun auch der Berliner Senat, dass er die Maßnahme ebenfalls in seine Investitionsplanung aufgenommen hat.

„Wir freuen uns sehr, dass wir mit der finalen Zusage zur Finanzierung vom Senat einen Durchbruch erzielt haben und der Neubau des Sportplatzes an der Röländer Straße nun langfristig gesichert ist“, erklärt Johannes Kraft, Vorsitzender der CDU-Fraktion Pankow. „Der bereits seit über 20 Jahren leerstehende Sportplatz wird nun also bald in neuem Glanz erstrahlen und endlich Sportlern, Kitas, Schulen und Vereinen, die die Sportfläche dringend benötigen, zur Verfügung gestellt werden“, so Kraft weiter.

Ansprechpartner für Medien:
Pressestelle der CDU-Fraktion Pankow
Anita Kurzidim
Tel.: 0160 7512238
E-Mail: kurzidim@fraktion-cdupankow.de

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Ansprechpartner: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow

CDU-Fraktion Pankow will längerfristige Sperrungen der Autobahn-Anschlussstelle „Bucher Straße“ im Zuge des Neubau der A114 abwenden

[2019-12-10]

Berlin, 10.12.2019: Die CDU-Fraktion Pankow setzt sich dafür ein, dass während der bis 2021 andauernden Bauarbeiten an der A114, der Verkehr an der Autobahn-Anschlussstelle „Bucher Straße“ so wenig wie möglich eingeschränkt wird und es zu keinen längerfristigen Sperrungen kommt. In einem entsprechenden Antrag fordern die Christdemokraten, dass sich das Bezirksamt bei der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz und der Verkehrslenkung Berlin dafür einsetzt, dass anstelle von Sperrungen andere Maßnahmen wie beispielsweise die tageszeit- und lastabhängige Schaltung von Ampeln, die Errichtung von temporären Baustellenampeln oder die Separierung der Fahrspuren auf der A114 geprüft werden sollen. Der Antrag wurde in der letzten BVV beschlossen.

„Die Bundesautobahn A114 ist eine der wenigen leistungsfähigen Verbindungen zwischen den Ortsteilen Französisch Buchholz, Buch, Karow, der Gemeinde Panketal und der Berliner Stadtmitte. Der Anschlussstelle „Bucher Straße“ kommt daher eine ganz zentrale Bedeutung zu, denn keine andere radiale Strecke ins Zentrum ist in der Lage, zusätzliche Verkehre in größerem Umfang aufzunehmen. Sollte es zu einer längerfristigen Sperrung kommen, ist mit erheblichen Einschränkungen für alle Bürger aus den Außenbezirken zu rechnen, die täglich mit dem Auto oder dem ÖPNV unterwegs sind, denn bereits heute sind die dauerstaugeplagten Straßen im Pankower Nordosten an ihrer Belastungsgrenze“, weiß Johannes Kraft, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Pankow.

Ansprechpartner für Medien:
Pressestelle der CDU-Fraktion Pankow
Anita Kurzidim
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Gartenwasser-Flatrate für Pankow: CDU-Fraktion stellt abstrakter Erklärung des Klimanotstands konkrete Maßnahmen gegenüber – Rot-rot-grün lehnt ab

[2019-12-10]

Berlin, 09.12.2019: Die CDU-Fraktion Pankow hat in einem Antrag in der letzten BVV die Einführung einer Gartenwasser-Flatrate für den Bezirk gefordert. Die Christdemokraten wollten damit die Bürgerinnen und Bürger unterstützen, die einen eigenen Garten unterhalten und/oder sich um öffentliche Grünanlagen in Pankow kümmern, beispielsweise durch das regelmäßige Gießen von Stadtbäumen im Sommer.

„Viele Pankower leisten damit einen aktiven Beitrag zum Klimaschutz. Denn in urbanen Gebieten, wie Berlin, leistet das städtische Grün einen erheblichen Beitrag zur Abkühlung in den heißen Sommermonaten und ist zudem in der Lage, Feinstaub und CO2 aus der Luft zu filtern“, weiß Johannes Kraft, Vorsitzender der CDU-Fraktion Pankow. Allerdings fallen, aufgrund des derzeitigen Tarifmodells der Berliner Wasserbetriebe, für die Bürger nicht unerhebliche Kosten für die Bewässerung an. Die CDU-Fraktion will daher die finanzielle Belastung mit einem mengenunabhängigen Tarifmodell für Gartenwasser reduzieren und somit einen Anreiz für die Pankower schaffen, Aktionen wie das Gießen der Straßenbäume zu unterstützen.

Die CDU-Umweltpolitikerin Denise Bittner: „Uns ist es wichtig, anstatt nur ideologisch den Klimanotstand auszurufen, konkrete Maßnahmen zum Umweltschutz einzubringen. Das ist in unseren Augen wirksame Bezirkspolitik. Warum Linke, SPD und Grüne einen solchen konkreten Vorschlag zum Schutz des Stadtgrüns ohne Debatte ablehnt, ist für mich nicht nachvollziehbar.“

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Kein Mobilitätshub im Norden Pankows – BVV lehnt Forderung des Pankower Bürgernetzwerks Nord-Ost und der CDU-Fraktion nach zentralem Mobilitätshub an der Bucher Straße ab

[2019-12-10]

Berlin, 09.12.2019: Der von der CDU-Fraktion Pankow für das Bürgernetzwerk Nord-Ost eingebrachte Bürgerantrag, der ein attraktives Umsteigeangebot zwischen Auto, Bus und Bahn in Form eines sogenannten Mobilitätshubs an der Bucher Straße fordert, wurde in der Bezirksverordnetenversammlung(BVV) Pankow abgelehnt. Unterstützt vom Pankower CDU-Fraktionsvorsitzenden Johannes Kraft hat das Netzwerk aus 17 Bürgerinitiativen und Vereinen mit dem Antrag einen durchdachten Lösungsansatz für die gravierende Verkehrsproblematik im Nordosten Pankows aufgezeigt. Gemeinsam setzt man sich bereits seit einigen Monaten angesichts der zahlreichen geplanten Bauvorhaben in den Ortsteilen Buch, Karow, Französisch Buchholz und Blankenburg für eine nachhaltige Stadtentwicklung und ganzheitliche Verkehrslösungen ein.

„Wir haben kein Verständnis für die Ablehnung unseres Antrags. Man hätte die Idee zumindest prüfen müssen, bevor man sie komplett verwirft. Denn mit diesem Mobilitätshub hätte man ein leistungsfähiges Angebot für Pendler, Anwohner und Reisende schaffen können. Hier hätte zudem die dringend notwendige Ringbuslinie zwischen Blankenburg, Karow und Buch halten können. Wie man gegen diesen notwendigen und sinnvollen Ausbau des Personennahverkehrs stimmen kann, erschließt sich mir überhaupt nicht.“, sagt Johannes Kraft, Vorsitzender der CDU-Fraktion Pankow.

Christdemokraten und Bürgernetzwerk haben ein Verkehrskonzept für den gesamten Nordostraum erarbeitet. Ein wesentlicher Bestandteil davon ist der Mobilitätshub auf der Fläche zwischen der Bundesautobahn A114, der Bucher Straße, dem Berliner Außenring und der Schönerlinder Straße, der den Umstieg zwischen Auto, Bahn und Bus vereinfacht und die Ortsteile Französisch Buchholz und Karow besser an den Personennahverkehr anbindet. Das Areal, welches direkt an ein künftiges Gewerbegebiet angrenzt, ist aufgrund von Größe und Lage hervorragend geeignet.

„Es sind nicht nur die 93.000 Pendler aus dem Berliner Umland, sondern auch die Menschen aus unseren Ortsteilen am Rand der Stadt betroffen, die bereits heute große Probleme haben, auf den Dauerstau geplagten Straßen zur Arbeit oder in die Stadt zu gelangen. Und mit dem bevorstehenden Zuzug zehntausender Menschen, den Senatsverwaltung und Bezirk im Pankower Nordosten planen, wird die Situation vollkommen eskalieren. Rot-rot-grün ist nicht nur gänzlich uninspiriert, sondern nicht einmal bereit über einen in der Bevölkerung breit getragenen Vorschlag zu diskutieren. Wenn wir unseren Bezirk in eine positive Zukunft führen wollen, muss man aber in größeren Dimensionen denken“, findet Kraft, der selbst in Karow lebt.

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Einwohnerantrag: Verkehrsberuhigung im Komponistenviertel

[2019-12-04]

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin (BVV) möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird in Ergänzung des Beschlusses auf Drucksache VIII-0938 vom 30.10.2019 ersucht, folgende Maßnahmen zu ergreifen:

1. Prüfung eines geeigneten Standorts und Errichtung eines reversiblen modalen Filters oder einer Durchfahrtsperre in der Chopinstraße (wie es sie z.B. zwischen Orankeweg und Orankestraße auf der Höhe des Orankesees gibt), beispielsweise an der Ecke der Chopinstraße zur Indira-Gandhi-Straße oder leicht versetzt in die Chopinstraße, wo sich die Fahrspuren teilen, oder an der Ecke der Chopinstraße zur Smetana-Straße.

2. Prüfung, ob die unter 1. beantragte Sperrung des Autoverkehrs in der Chopinstraße auf die Zeiten des relevanten Berufsverkehrs, d.h.
a. stadteinwärts montags bis freitags auf den Zeitraum von 7 bis 10 Uhr
b. stadtauswärts montags bis freitags auf den Zeitraum von 14 oder 15 bis 19 Uhr beschränkt werden kann, um die Einschränkungen der Bewohner des Komponistenviertels, insbesondere der Chopinstraße und der Otto-Brahm-Straße, gering zu halten.

3. Durchführung einer umfassenden (das gesamte Komponistenviertel umfassenden) Verkehrszählung vor Umsetzung der zur Verkehrsberuhigung geplanten Maßnahmen.

Begründung:

Wir begrüßen die mit dem Beschluss der BVV vom 30.10.2019 beabsichtigte Verkehrsberuhigung des Komponistenviertels, lehnen aber die Beschränkung auf die beiden empfohlenen Baumaßnahmen ab, da sie zur Verschiebung des Durchgangsverkehrs auf die Herbert-Baum-Straße, die Gounodstraße, die obere Smetana- sowie die Chopinstraße und zu einer zusätzlichen Gefährdung der Schüler der Dreieins-, der Waldorf- und der Picasso-Grundschule führt. Dies wird insbesondere befürchtet, da die Gounodstraße sowie die Gürtelstraße die direkte Verbindungsachse zwischen Hansastraße und Greifswalder Straße bilden, was sicherlich die Hauptmotivation der Verkehrsteilnehmer ist, die das Komponistenviertel regelmäßig (vermutlich auch auf Anweisung moderner Navigationsanwendungen wie Google Maps und dergleichen) durchfahren.

Die eben genannten Schulen und Straßenzüge sind bereits jetzt vom zunehmenden Durchgangsverkehr in beiden Richtungen betroffen (siehe die zwei Fotos vom typischen Feierabendverkehr durch die Gounodstraße anbei). Die Begründung des Beschlusses der BVV Pankow vom 30.10.2019, dass gegenwärtig fast ausschließlich die Bizetstraße, nicht aber die parallelen Erschließungsstraßen mangels Reisezeitvorteils betroffen seien, trifft nicht zu. Durch die bisher von der BVV empfohlenen Sperrungen in der Bizetstraße und der Meyerbeerstraße wird die Verkehrsbelastung für die dritte durchquerende Achse, die Gounodstraße, sicherlich noch verschlimmert. Aus diesem Grunde halten wir auch die weiterhin beantragte Verkehrszählung für dringend erforderlich.

Die hier unter 1. beantragten Sperren führen nicht dazu, dass sich der Durchgangsverkehr innerhalb des Komponistenviertels zu Lasten eines Teils der Bewohner und Bewohnerinnen verlagert, sondern es führt dazu, dass das gesamte Viertel und insbesondere die Picasso-Grundschule entlastet werden.
Zwar wird mit diesen Sperren die An- und Ausfahrt aus dem Viertel für deren Bewohner und für den Kundenverkehr eingeschränkt, allerdings halten wir dies angesichts der weitreichenden verkehrsberuhigenden Wirkung für akzeptabel. Für die Bewohner der Chopinstraße und der Otto-Brahm-Straße bleibt (besonders relevant bei einer Sperrung der Chopinstraße an der Ecke zur Indira-Gandhi-Straße) die Durchfahrt Otto-Brahm-/Gounodstraße bis zu einer Breite des Kfz von 2,20 Metern noch möglich. Zudem können die Interessen dieser Bewohner bei der Standortwahl des modalen Filters am Solonplatz berücksichtigt werden.

Durch die unter 2. zur Prüfung beantragten zeitweisen Sperren wird die Durchfahrt für die Bewohner der Chopinstraße und der Otto-Brahm-Straße in den meisten Fällen nicht mehr eingeschränkt, da der regelmäßige Berufsverkehr für die Anwohner möglich bleibt. Zudem besteht für die Fahrer von Kfz bis zu einer Breite von 2,20 Metern weiterhin die Durchfahrt über die Otto-Brahm-Straße zur Gounodstraße. Rettungsfahrzeuge gelangen weiterhin ganztags über die Indira-Gandhi-Straße in die Chopinstraße. Die Belieferung und der Kundenverkehr des Aldi-Supermarktes werden wenig eingeschränkt.

Wir halten den Aufwand durch die neue Beschilderung (inklusive Hinweisschildern auf die geänderte Verkehrsführung an den Haupteinfahrten in das Komponistenviertel an der Einmündung der Gürtelstraße und der Rossinistraße auf der Berliner Allee) und die unter Umständen erforderlichen Änderungen der Signalsteuerungen der Ampeln angesichts der erheblichen verkehrsberuhigenden Wirkung für die Schüler- und Schülerinnen und für die Einwohnerinnen und Einwohner des Komponistenviertels für notwendig und für gerechtfertigt.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow

Klimaschutz aktiv fördern – Gartenwasser Flatrate einführen

[2019-12-04]

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Dem Bezirksamt Pankow von Berlin wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einsetzen, dass durch die Berliner Wasserbetriebe AdöR eine Jahreswasserflatrate für Gartenwasser (mengenunabhängiges Tarifmodell) angeboten wird.

Begründung:

Mit Beschluss auf Drucksache VIII-0916 hat die BVV Pankow am 14. August 2019 den Klimanotstand erklärt und begründet diesen unter anderem mit „Steigenden Temperaturen, tropischen Nächten, dauerhaft anhaltender Trockenheit, […]“. „Pankow soll daher mit gutem Beispiel in Berlin vorangehen und symbolisch wie auch aktiv den Klimaschutz zum Primat der eigenen Politik erklären. Dies soll insbesondere die Bereiche […] Konzeption und Bewirtschaftung von Grünflächen und Nachhaltigkeit in allen bezirklichen Bereichen betreffen.“
Langanhaltende Trockenperioden, wie sie als Wetterphänomen in den letzten Jahren vermehrt zu beobachten waren, sind abiotische Stressfaktoren, die zu einer Reduzierung der Photosynthese, damit des Blattwachstums und der Bindung von infrarotaktiven atmosphärischen Spurengasen wie Kohlenstoffdioxid (CO2) führen.

In urbanen Gebieten, wie der Bundeshauptstadt Berlin, leistet das städtische Grün einen erheblichen Beitrag zur Reduzierung von Tagesdurchschnittstemperaturen, ist in der Lage bestimmte Feinstäube und in der Umgebungsluft enthaltenes Kohlenstoffdioxid in Biomasse zu binden. Dieses Potential darf im Zusammenhang der diskutierten Klimaschutzmaßnahmen auch im Bezirk Pankow nicht unberücksichtigt bleiben. Städtisches Grün findet sich in vielen Formen. Hierzu zählen Kleingärten genauso, wie öffentliche Parkanlagen, private Gärten und Straßenbegleitgrün. Am 26. Juni 2019 erklärt Staatssekretär Ingmar Streese presseöffentlich „[…] Die rund 430.000 Berliner Straßenbäume sorgen für ein gutes Mikroklima, spenden Schatten und machen unsere Stadt lebenswert […]“ (Quelle: Pressemitteilung vom 26.06.2019 SenUVK).

Das Bezirksamt Pankow von Berlin und hier insbesondere das Straßen- und Grünflächenamt ist personell und finanziell nicht in der Lage, die öffentlichen Grünanlagen und das Straßenbegleitgrün ausreichend mit Wasser zu versorgen. Aus diesem Grund hat es auch im Jahr 2019 erneut über den zuständigen Bezirksstadtrat Vollrad Kuhn erklären lassen: „Unter der anhaltenden Hitze und Trockenheit leiden auch die Bäume in Pankow. Vollrad Kuhn (Bü90/Grüne), Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung und Bürgerdienste, ruft daher die Pankower Bürgerinnen und Bürger zur Unterstützung beim Gießen der Straßenbäume auf. Hierfür bietet das Straßen- und Grünflächenamt jetzt kostenfrei so genannte „Bewässerungssäcke“ zum Verleih an“ (Quelle: Pressemitteilung vom 31.07.2018 Bezirksamt Pankow von Berlin). „Notwendig sind 10 bis 20 Wässerungen pro Jahr (für Neupflanzungen) mit mindestens 100 bis 200 l“ (Quelle: Berliner Standards für die Pflanzung und die anschließende Pflege von Straßenbäumen der Berliner Gartenamtsleiterkonferenz vom 27.01.2011). Im Bestand befindliche Starkbäume benötigen noch deutlich mehr Wasser, dies auch insbesondere vor dem Hintergrund der wetterbedingten Trockenperioden in den letzten Jahren.

Diejenigen, die einen eigenen Garten unterhalten und/oder sich um das öffentliche Grün im Bezirk Pankow kümmern, leisten einen aktiven Beitrag zum Klimaschutz. Hierfür fallen aufgrund des derzeitigen Tarifmodells der Berliner Wasserbetriebe AdöR jedoch nicht unerhebliche Kosten an. Mit einem mengenunabhängigen Tarifmodell für Gartenwasser können diese finanziellen Belastungen reduziert und ein Anreiz für die klimafreundliche Pflege der Flora geschaffen werden.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow

Durchgangsverkehre im Alten Schlachthof reduzieren!

[2019-12-04]

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, die den Durchfahrtsverkehr durch den Alten Schlachthof vom Samariterkiez zur Landsberger Allee bzw. Storkower Straße verringern. Dabei soll eindeutig auch die Möglichkeit berücksichtigt werden, mit dem Nachbarbezirk in Kontakt zu treten, um auf den Rückbau der dort errichteten Durchfahrtssperren und die Erarbeitung eines gemeinsamen Konzepts für den Samariterkiez und den Alten Schlachthof hinzuwirken.

Begründung:

Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hat im Samariterkiez an der Bänsch- Ecke Samariterstraße, Schreiner- Ecke Voigtstraße sowie Bänsch- Ecke Pettenkoferstraße Durchfahrtssperren errichtet. Diese werden bei den Anwohnern durchaus kontrovers gesehen. Ziel ist eine Verkehrsberuhigung im Samariterkiez. Ob dieses Ziel im Samariterkiez erreicht wurde, darf bezweifelt werden, denn derzeit sind Verkehrsteilnehmer aufgrund der Sperren häufig zum Wenden gezwungen. Allerdings sorgt die Maßnahme für ein spürbar erhöhtes Verkehrsaufkommen im Alten Schlachthof, da viele den Kiez als Ausweichstrecke nutzen. Auch der Schwerlastverkehr (LKW) hat zugenommen. Geeignete Maßnahmen sollten möglicherweise in Absprache mit dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg getroffen werden.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow

Keine längerfristige Sperrung der BAB-Anschlussstelle Bucher Straße

[2019-12-04]

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Dem Bezirksamt Pankow von Berlin wird empfohlen, sich bei der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz und der Verkehrslenkung Berlin dafür einzusetzen, dass es zu keinen (längerfristigen) Schließungen der Rampen der Anschlussstelle Bucher Straße an der BAB A114 aus Gründen der Verkehrssicherheit kommt, ohne dass zunächst andere Maßnahmen (Anpassung der Schaltzeiten der Lichtsignalanlagen auf der Brücke und der Kreuzung Bucher Straße/ Pankgrafenstraße, Separierung der Fahrspuren, Errichtung von lastabhängigen gekoppelten Baustellenampeln an den genannten Kreuzungen etc.) geprüft und umgesetzt werden.

Begründung:

Die Bundesautobahn A114 ist eine der wenigen leistungsfähigen radialen Verbindungen zwischen den Ortsteilen Französisch Buchholz, Buch, Karow sowie der Gemeinde Panketal und der Stadtmitte. In diesem Zusammenhang kommt der Anschlussstelle Bucher Straße eine zentrale Bedeutung zu.

Neben der BAB A114 gibt es im Nordosten des Bezirks lediglich zwei weitere radiale Strecken mit überörtlichem Charakter: Hauptstraße - Berliner Straße - Pasewalker Straße und Blankenburger Chaussee - Karower Damm - Alt Blankenburg - Heinersdorfer Straße. Beide Streckenzüge sind aufgrund ihres Querschnittes, ihrer baulichen Anlagen und ihrer Lage deutlich weniger leistungsfähig und nicht geeignet, um zusätzliche Verkehre in größerem Umfang aufzunehmen. Sollte es zu einer längerfristigen Sperrung der AS Bucher Straße kommen, wären damit erhebliche Einschränkungen in der Erreichbarkeit der genannten Ortsteile sowohl für den ÖPNV als auch den MIV verbunden. Bereits heute ist das Bestandsnetz an seiner Belastungsgrenze. Tritt zu der jetzigen Situation die einseitige Sperrung der Dorfstraße in Malchow (Bundesstraße B2) mit den geplanten Umleitungsstrecken über Heinersdorf und Blankenburg hinzu, wird sich die Situation nochmal weiter verschärfen. Dies hätte auch erhebliche Auswirkungen auf die Fahrzeiten von Rettungs- und Sicherheitskräften sowie die Erreichbarkeit der Rettungsstelle des Helios-Klinikums.

In Beantwortung der Kleinen Anfrage 0685/VIII gibt das Bezirksamt Pankow von Berlin die Aussage der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr um Klimaschutz wider: „Es kann aber nicht ausgeschlossen werden, dass die VLB/ Autobahnpolizei aus Gründen der Verkehrssicherheit (Rückstaubildung/ erhöhte Unfallhäufigkeit) einzelne Rampen schließen wird.“ Eine Sperrung der Rampen der Anschlussstelle wird explizit nicht ausgeschlossen. Allerdings werden andere Maßnahmen, die den berechtigten Bedenken hinsichtlich der Verkehrssicherheit auf der BAB A114 abhelfen, nicht erwähnt.

Solche Maßnahmen, die die Erreichbarkeit der Ortsteile und gleichzeitig die Belange der Verkehrssicherheit berücksichtigen, können beispielsweise die tageszeit- und lastabhängige Schaltung der Lichtsignalanlagen auf der Brücke über die BAB A114 in Kopplung mit der Lichtsignalanlage an der Kreuzung Bucher Straße und Pankgrafenstraße (siehe hierzu Beschluss auf Drucksache VIII-0059 „Veränderung der Schaltzeiten der Lichtzeichenanlage Bucher Straße/ BAB A114 sowie Bucher Straße/ Pankgrafenstraße“ vom 25. Januar 2017) oder, wenn dies technisch nicht möglich ist, die Errichtung von temporären Baustellenampeln (wie an der Kreuzung Bucher Straße, Trifstraße, Schönerlinder Straße) oder aber die Separierung der Fahrspuren auf der BAB A114 sein.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow

Zustand der Barrierefreiheit in sozialen Erhaltungsgebieten erfassen

[2019-12-04]

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, gemeinsam mit dem Beauftragten für Menschen mit Behinderungen einen Fragenkomplex zur Barrierefreiheit für den "Haushaltsfragebogen Überprüfung Soziale Erhaltungsverordnung” zu erarbeiten und damit Angaben zur Barrierefreiheit der entsprechenden Wohnungen und der Wohngebäude zu erfassen. Künftige Befragungen und Ergebnisberichte (auch für Nacherhebungen) sollen entsprechend um ein Kapitel Barrierefreiheit ergänzt werden.

Begründung:

Im Bezirk Pankow befinden sich zahlreiche soziale Erhaltungsgebiete gem. §172 Abs.1 Satz 1 Nr. 2 BauGB. Weitere Gebiete wurden/ werden untersucht und stehen möglicherweise vor der Aufstellung einer entsprechenden Satzung. Durch Festsetzung solcher Erhaltungsverordnungen ergeben sich auch hinsichtlich des Neubaus und/oder der Sanierung von baulichen Einrichtungen, die der Barrierefreiheit dienen, Genehmigungsvorbehalte. Ziel des sozialen Erhaltungsrechts in den §172ff. BauGB und insbesondere des §172 Abs. 1 Satz 1 Nr.2 BauGB ist der Erhalt der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung. In den Diskussionen, Beschlüssen der BVV Pankow und des Bezirksamtes Pankow ist dabei ein Teil dieser schützenswerten Wohnbevölkerung aufgrund des befürchteten „Aufwertungsdrucks“ in den Hintergrund getreten. Menschen mit Mobilitätseinschränkungen und ältere Menschen (deren Anteil aufgrund der demografischen Entwicklung zunimmt), sind auf besondere bauliche Ausstattungsmerkmale angewiesen, die zum Teil grundsätzlich von Genehmigungen ausgeschlossen sind oder ausgeschlossen werden sollen. Im Ausgleich der Interessen aller betroffenen Bewohner scheint dies zumindest fragwürdig. Insofern soll künftig bei den Befragungen und Auswertungen dieser auch ein Komplex Barrierefreiheit einbezogen werden, der Hinweise auf mögliche Bedarfe dieser Bevölkerungsgruppe gibt und in die Erarbeitung der Genehmigungsvorbehalte einfließen soll.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow

Berliner Morgenpost
Elisabeth Aue: Vereine wollen Wohnungsbau- Pankow sagt nein

[2019-12-04]

Der Plan für eine Schule, Wohnhäuser und Kleingärten erntet Kritik. Rot-Grün-Rot verweist auf Überforderung durch zu viele Projekte.

Verkehrte Welt in Pankow: Ausgerechnet bei einem der größten potenziellen Wohnungsbaugebiete Berlins, der Elisabeth-Aue westlich von Französisch Buchholz, gehen Anwohnerinitiativen in die Offensive und wollen ein Großprojekt zur Erweiterung ihres Ortsteils in Gang bringen. Während Anwohner in vielen Entwicklungsgebieten Berlins als Verhinderer auftreten, will dieses Bündnis der Kiezvereine aktiv in die Zukunft planen.

Aber die politische Mehrheit aus Linken, Grünen und SPD lehnt selbst den Vorschlag der Bürger für eine Minimalbebauung am Südrand des Feldes ab. Ein Grund: Pankow ist mit 21.000 derzeit geplanten Wohnungen in diesem Gebiet bereits am Limit. Deshalb bleibt die Aue, wo zusätzlich bis zu 5000 Wohneinheiten entstehen könnten, wohl auch bis nach 2030 ein freies Feld. Landesregierung hat Planungsstopp für Elisabeth-Aue verhängt
Wir haben schon zwölf Quartiere in Planung. Und wir sind dabei nicht annähernd so weit gekommen, wie wir sein wollten, warnt Pankows SPD-Fraktionschef Roland Schröder vor einer totalen Überforderung durch zu viele Projekte. Es muss jetzt eher darum gehen, dass wir die beschlossenen Projekte kontinuierlich umsetzen.

Tatsächlich befinden sich fast alle Großprojekte im Bezirk weit hinter dem ursprünglichen Terminplan. An der Michelangelostraße in Prenzlauer Berg, wo 2014 erste Konzepte vorlagen, kommt die Nachverdichtung der jetzigen Siedlung mit 1200 Wohnungen wohl erst Ende der 2020er- Jahre zum Baustart. Selbst das Pankower Tor des Unternehmers Kurt Krieger mit 2000 Wohnungen, das schon seit 13 Jahren Gegenstand von Verhandlungen ist, kann wegen anhaltender Streitigkeiten nicht vor 2022 zur Grundsteinlegung kommen. Der Blankenburger Süden mit bis zu 6000 Wohnungen wird keinesfalls eher entstehen als das Projekt Michelangelostraße – wenn er überhaupt kommt.

Gymnasiale Oberstufe fehlt in Buchholz schmerzlich In diese Gemengelage also sind die fünf Initiativen aus Buchholz mit ihrem Bürgerantrag für die Teilentwicklung der Elisabeth-Aue geplatzt. Deren Entwicklung liegt eigentlich auf Eis. Die Forderung: Eine moderate Wohnbebauung am unteren Ende des Ackers von weniger als 1000 Wohnungen, daneben eine Oberschule mit gymnasialer Oberstufe, die in Buchholz schmerzlich fehlt, dahinter ein neuartiger Kleingartenpark mit viel Platz zur Erholung und für Lauben, die andernorts verschwinden müssen. Und auf dem großen nördlichen Abschnitt des Feldes ein unberührtes Naturschutzgebiet.

Im aufstrebenden Buchholz gab es bei der Präsentation des Plans im Frühjahr viel Applaus. Bei täglichen Gesprächen hören wir viel Unterstützung heraus, betont Jens Tangenberg vom örtlichen Bürgerverein. Auch beim Thema Wohnungen sind viele sehr, sehr offen. Hinter dem Projekt für die Neugestaltung der Aue steht eine überaus bunte Allianz, vom Bezirksverband der Gartenfreunde, über eine Ortsgruppe der SPD, die offen gegen die Entscheidung der Sozialdemokraten auf Bezirksebene rebelliert, bis zu Elternvertretern der örtlichen Schulen.

Parallelen zur Zeit vor gut hundert Jahren Zu letzteren gehört Olaf Gratzke. Ein zweifacher Familienvater, der es leid ist, seine Kinder in andere Teile Berlins zur Schule zu schicken. Obwohl zwei Drittel der Buchholzer Kinder eine Gymnasialempfehlung bekommen, gebe es kein entsprechendes Angebot. So erzeuge der Schulmangel unnötigen Verkehr. Auch Lars Bocian, der Sprecher der Initiativen, findet, Buchholz stehe als abgehängter Stadtteil da. Wir müssen versuchen, einen Kompromiss zwischen Feldern und Vollbebauung zu finden, sagt er. Letztere würde einen Verkehrsinfarkt auslösen.

Olaf Gratzke beklagt wiederum eine viel zu langsame Planung der Infrastruktur in Pankow. Meine Eltern sind 1912 als Gemüsebauern nach Buchholz gezogen. Auch sie konnten hier Kinder nicht zur Schule schicken, zielt er Parallelen zur Zeit vor gut hundert Jahren. Damals und heute war die Elisabeth-Aue ein Acker. Bleibt sie es sogar für immer?

Grüne wollen Grünflächen am Rand und Verdichtung in der Stadt Wenn es nach einer zweite Gruppierung von Bürgern in Pankow geht, ja. Vor allem im Ortsteil Blankenfelde wehren sich manche nach wie vor gegen ein Neubauviertel am nahe gelegenen Naturschutzgebiet. Sie bekommen Unterstützung von den Grünen, die beim Wohnungsbau im Nordosten Berlins lieber auf dichte, innenstadtnahe Quartiere setzen und zugleich Freiflächen wie die Aue als Kaltluftschneisen sichern wollen.

Es ist beschlossen, dass wir in dieser Legislatur keine Planung für die Elisabeth-Aue aufsetzen, äußert sich Almuth Tharan, die Stadtentwicklungsexpertin der Pankower Grünen, noch relativ zurückhaltend. Weil die rot-rot-grüne Landesregierung einen Planungsstopp für die Aue im Koalitionsvertrag verhandelt hat, fühlen sich auch die Fraktionen von SPD, Linken und Grünen im einwohnerstärksten Bezirk daran gebunden.

Vereine kommen nicht gegen die linke Mehrheit an Nicht einmal das von den Anwohnern geforderte Gymnasium soll Zustimmung erhalten, so lange es an eine zusätzliche Wohnbebauung geknüpft ist. Linken-Baupolitiker Frederik Bordfeld spricht von einem „Moratorium“ der Landesregierung für alle Konzepte, die mit dem Acker zu tun haben – es ist auch keine mehrheitsfähige Position sichtbar. Als im Pankower Bauausschuss klar war, dass der Bürgerantrag der baufreundlichen Initiativen bei der Abstimmung durchfallen würde, ließ ihn die CDU-Fraktion im letzten Moment zurückziehen.

Deren Vorsitzender, Johannes Kraft, war es auch, der ihn zur Abstimmung in die Bezirksverordnetenversammlung eingebracht hatte. Er hält es für einen Fehler, das Moratorium als Grund zum Stopp aller Überlegungen anzusehen und Landespolitikern die Entscheidung zu überlassen. Eine verbindliche Bauleitplanung ist eine ureigene kommunale Angelegenheit. Es sollte unser Anliegen sein, dass wir mitreden.

Allein die Planung einer Schule dauere in Berlin acht Jahre. Deshalb müsse man jetzt damit beginnen. Stattdessen ziehen sich die Buchholzer Vereine jetzt zur Beratung zurück, um für ihren Antrag ein Konzept zu finden, das mehr Anklang findet als dieses.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow

Berliner Morgenpost
Begegnungszone am Bahnhof Pankow- Der dritte Versuch

[2019-12-04]

Grüne und Linke wollen Fußgänger vor dem Bahnhof Pankow schützen. Begegnungszonen an Maaßen- und Bergmannstraße blieben ohne Erfolg.

Der heftige Streit um die Begegnungszonen in der Bergmannstraße in Kreuzberg und in der Schöneberger Maaßenstraße taugte in ganz Berlin zum Stadtgespräch. Aber Bezirkspolitiker in Pankow hält er nicht davon ab, jetzt ein drittes Projekt zur Verkehrsberuhigung nach diesem Muster zu fordern. Ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen von Grünen und Linken zielt darauf ab, an der Florastraße zwischen Bahnhof Pankow und Garbatyplatz die dritte Begegnungszone Berlins einzurichten.

Es gibt gute Chancen, dass er schon am Mittwoch beschlossen wird – zumal die Antragsteller Kuriositäten wie in der Bergmannstraße vermeiden wollen. Linken- Verkehrsexperte Wolfram Kempe legt sich bereits fest und sagt: Grüne Punkte auf der Straße, so einen Unfug wird es bei uns nicht geben.

Verkehr in Pankow: Grüne wollen Straßenraum sichtbar verändern

Im Mittelpunkt der Überlegungen: der Schutz von Fußgängern, die am Bahnhof Pankow täglich zu Zehntausenden die Fahrbahnen überqueren und sich dabei im Strom von Autos und Bussen zurechtfinden müssen. Die Straße ist nicht mehr länger dem Auto vorbehalten, sie gehört allen, nennt Grünen-Fraktionsvorsitzende Cordelia Koch den wichtigsten Grundsatz der neuen Begegnungszone.

Es gehe bei der Neugestaltung ausdrücklich nicht darum, Fußgänger gegenüber den Autos zu bevorzugen. Vielmehr sollen künftig gleiche Rechte für alle gelten. Fahrspuren oder auch Vorrechte für einzelne Verkehrsteilnehmer gibt es nicht, erklärt Koch. Damit müssten sich Fußgänger und Autofahrer individuell abstimmen, wer sich wann bewegt und wer stehen bleibt.

Ein ähnlicher Ansatz bei der Begegnungszone in der Maaßenstraße gilt inzwischen als gescheitert. Dort schrumpfte die Fahrbahn, dafür kamen Bänke aus Metall und bunte Poller. Ob bei der Überarbeitung der Florastraße im Bereich des Garbatyplatzes Parklets oder andere bauliche Elemente Einzug halten werden, wie man sie aus den bisherigen Begegnungszonen in Berlin kennt, lässt die Grünen-Fraktionsvorsitzende offen.

Bislang ist der Garbatyplatz am Bahnhof Pankow mit Fahrrädern zugestellt und von der Florastraße zerschnitten. Bislang ist der Garbatyplatz am Bahnhof Pankow mit Fahrrädern zugestellt und von der Florastraße zerschnitten.

Details soll erst eine Machbarkeitsstudie erbringen, die das Bezirksamt Pankow laut des Antrags starten soll. Auch wenn grüne Punkte auf Kreuzungen und Findlinge auf Parkplätzen ausbleiben, visuelle Neuerungen in der Straßengestaltung dürfte es sicher geben. Alle Erfahrungen zeigen, dass der öffentliche Raum sichtbar verändert werden muss, da sich sonst das Verhalten der Verkehrsteilnehmern nicht ändert, sagt Koch.

Bahnhof Pankow dient als Drehkreuz im Norden Berlins – alle Verkehrsmittel sind im Einsatz Anläufe zur Neuregelung des Verkehrs am Bahnhof Pankow habe es schon mehrfach gegeben, erinnert Wolfram Kempe von der Linken. Sie seien bisher nur an fehlenden Zusagen für eine Finanzierung gescheitert. Aber jetzt gebe es erstmals Anzeichen, dass der Senat den Versuch mit einer Begegnungszone am Garbatyplatz bewilligen werde.

Bei der konkreten Ausgestaltung sollen nach Kempes Auffassung die Anwohner mit ihren Ideen eigene Akzente setzen. Derzeit ist die Umsteigesituation sehr ungünstig, warnt er vor täglichen Gefahren. Tatsächlich dient der Bahnhof Pankow als wichtiges Drehkreuz für den gesamten Norden der Hauptstadt: Vom Metrobus über die U-, Straßen-, und S-Bahn verkehren hier alle Verkehrsmittel, die Berlin zu bieten hat, in dichtem Takt. Zugleich handelt es sich um ein Scharnier zwischen den innerstädtischen Kiezen Pankows und den dörflich strukturierten Ortsteilen im Norden.

Deshalb befürwortet auch die Pankower CDU-Fraktion eine Verbesserung der Verkehrslage – aber definitiv nicht in Form einer Begegnungszone, wie der Vorsitzende Johannes Kraft betont. So ein Modell ist für ganz spezielle Situationen gedacht, vor allem für Wohnstraßen, gibt er zu bedenken. Am Garbatyplatz aber müsse man mit massivem Verkehr umgehen, schon wegen des Lieferverkehrs für das 2012 eröffnete Geschäftshaus und mehreren Buslinien. Es wird wohl eher dazu kommen, dass die Verkehrssicherheit sinkt, sagt Kraft voraus.

In Pankow soll ein „echter Bahnhofsvorplatz“ entstehen

Bei den Grünen teilt man diese Annahme nicht. Aktuell müssen Fußgänger Umwege laufen, um vom Bahnhof kommend den gegenüberliegenden Supermarkt und die anderen Angebote zu erreichen. Ein echter Bahnhofsvorplatz wäre sinnvoll, zumal so das schöne Bahnhofsgebäude besser sichtbar wäre und der Platz an Wert gewinnen würde, erklärt die Sprecherin für Stadtentwicklung, Almuth Tharan.

An Pankows Verkehrsstadtrat Vollrad Kuhn (Grüne) wird die Einführung der neuen Begegnungszone erwartungsgemäß nicht scheitern. Er verweist darauf, dass dieses Vorhaben schon in der gemeinsamen Vereinbarung für eine Zählgemeinschaft von Linken, Grünen und SPD im Bezirk vorgemerkt war. Kuhn will auch dafür sorgen, dass die Neugestaltung des Bereichs am Bahnhof mit dem künftigen Großprojekt Pankower Tor mit 2000 Wohnungen in Einklang steht – das Baufeld liegt nur einen Steinwurf vom Garbatyplatz entfernt.

Wenn es tatsächlich gelingt, für die Begegnungszone in Pankow Geld vom Senat zu beantragen, dürfte der Umsetzung im rot-grün-rot dominierten Bezirk nichts im Wege stehen. Im Falle der Begegnungszone in der Bergmannstraße lagen die Kosten aber allein für die jetzt beendete Testphase bei über 1,7 Millionen Euro. Einschließlich der Farbe für grüne Punkte.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow