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Johannes Kraft
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Publikationen im Internet

2185 Einträge gefunden | 2185 angezeigt | 1897 mit Bildern.
  CDU-Fraktion Pankow will Schulwegsicherheit an der Granitzstraße verbessern [2020-11-20]
  Gemeinsam zum Erfolg: Karower Bürger setzen in der BVV verträgliche Vorgaben für die Rahmenplanung Karow durch [2020-11-18]
  Kleine Anfrage: Fahrradabstellplätze am S-Bahnhof Karow [2020-11-17]
  Kleine Anfrage: Bauvorhaben im Geltungsbereich des Bebauungsplans 3-83 [2020-11-17]
  Kleine Anfrage: Umsetzung der Drucksache VIII-0869 – Aufgaben und Sichtbarkeit der Europabeauftragten [2020-11-17]
  Kleine Anfrage: Triftstraße in Französisch Buchholz [2020-11-17]
  Kleine Anfrage: Rattenplage auf dem Arminplatz [2020-11-17]
  Kleine Anfrage: Rattenplage auf dem Arminplatz [2020-11-17]
  CDU-Fraktion Pankow und Buchholzer Bürger fordern Oberschulstandort in Französisch Buchholz am Rosenthaler Weg [2020-11-12]
  Verkehrssicherheit und gesunde Lebensverhältnisse in der Straße Alt-Buch [2020-11-11]
  Gastronomie am Pratergarten erhalten – Baumaßnahmen umsetzen [2020-11-11]
  Oberschulstandort in Französisch Buchholz [2020-11-11]
  Einwohnerantrag: Bebauung der Brache am Angerweg in Rosenthal [2020-11-11]
  Einwohnerantrag: Logistik- und Schwerlastverkehre in Niederschönhausen, Rosenthal und Wilhelmsruh [2020-11-11]
  Straßenbeleuchtung im Schönerlinder Weg [2020-11-11]
  Einwohnerantrag: Schulwegsicherheit an der Granitzstraße erhöhen [2020-11-11]
  Fahrradabstellanlagen und Verkehrssicherheit am S-Bahnhof Buch [2020-11-11]
  Beleuchtung der Gaudystraße verbessern [2020-11-11]
  Mehr Sicherheit für die Kinder von Sonnenhaus, Wolkenhaus und Regenbogenhaus [2020-11-11]
  Weihnachtliche Stimmung ermöglichen, Schausteller unterstützen, Kultur erhalten [2020-11-11]
  Stationären Einzelhandel erhalten – Digitalisierung stärken – Digital Coaches einsetzen [2020-11-11]
  Erhöhung der personellen Unterstützung im Gesundheitsamt Pankow zur Eindämmung der zweiten Pandemiewelle durch die Bundeswehr [2020-11-11]
  CDU-Fraktion Pankow will Verkehrssicherheit für Kinder der Klax-Kita in der Asta-Nielsen-Straße verbessern [2020-11-11]
  Tagesspiegel Leute
Triftstraße
[2020-11-07]
  Tagesspiegel Checkpoint
Triftstraße
[2020-11-04]
  Kleine Anfrage: Baufortschritt in der Wiltbergstraße II [2020-10-21]
  Kleine Anfrage: Pratergarten [2020-10-21]
  Aktuelle Ausgabe des Kiezkurier [2020-10-15]
  CDU-Fraktion Pankow will verkehrsberuhigende Maßnahmen im Blumenviertel umsetzen, bevor geplante Bauvorhaben angespannte Verkehrssituation weiter verschärfen [2020-10-07]
  Weiteres Verfahren zum Bebauungsplan 3-18 „Wilhelmsruher Tor“ [2020-09-30]
  Bebauungsplan 3-83 – Verlagerung des Verkehrs ins Blumenviertel frühzeitig verhindern [2020-09-30]
  Bezirk Pankow unterstützt „Aktion Noteingang“ [2020-09-30]
  „Pankower Baumgipfel“ organisieren [2020-09-30]
  Auswirkungen der Pandemie auf den bezirklichen Haushalt [2020-09-30]
  Lokale Hotellerie und Gastronomie stärken – Temporäres Aussetzen der City Tax [2020-09-30]
  Ratsinformationssystem Allris anpassen – OpenData ermöglichen [2020-09-30]
  Abläufe im Stadtentwicklungsamt transparent und nachhaltig organisieren [2020-09-30]
  Frühwarnsystem für stadtentwicklungspolitisch bedeutsame Vorhaben [2020-09-30]
  CDU-Fraktion Pankow will Verkehrssicherheit für Fußgänger und Radfahrer am Hofzeichendamm in Karow erhöhen [2020-09-18]
  CDU-Fraktion plant Radwegeverbindungen im Norden Pankows zu verbessern [2020-09-16]
  Kleine Anfrage: Umsetzung der Drucksache VIII-0861 – Revitalisierung abgeholzter Stadtbäume [2020-09-15]
  Querungssicherheit Ecke Bucher Chaussee/ Hofzeichendamm erhöhen II [2020-09-14]
  Kleine Anfrage: Genehmigungspraxis für private Feuerwerke [2020-09-14]
  Kleine Anfrage: Bauvorhaben Franz-Schmidt-Straße 11-17 [2020-09-14]
  Kleine Anfrage: Baufortschritt in der Wiltbergstraße [2020-09-14]
  Kleine Anfrage: Baumschnittarbeiten am Rosenthaler Weg [2020-09-14]
  Berliner Morgenpost
Büro Boom in Prenzlauer Berg Sorge vor Verkehrskollaps
[2020-09-14]
  Berliner Morgenpost
Pankow plant 400 Wohnungen und schützen einen Igel
[2020-09-09]
  Berliner Woche
MISSBILLIGUNG AUSGESPROCHEN Verordnete fordern Reformen im Stadtentwicklungsamt
[2020-09-07]
  CDU-Fraktion Pankow will Investitionsplanungen für Schulneubau und -sanierungen per BVV-Beschluss sichern [2020-09-03]
  Berliner Morgenpost
Schließung des Kino Colosseum Pankow prüft Start Up Büros
[2020-09-03]
  Prenzlauer Berg Nachrichten
EIN FATALER FEHLER
[2020-09-03]
  Wahl einer stellvertretenden Bürgerdeputierten [2020-09-02]
  Fahrradständer und Hinweisschilder am Park am Weißen See [2020-09-02]
  Investitionen in Schule bleiben! [2020-09-02]
  Straßenbahnschienen fahrradsicher gestalten [2020-09-02]
  Parkbesucher auf bestehende Regeln hinweisen [2020-09-02]
  Leistungsfähigkeit von Kreuzungen während laufender Baumaßnahmen gewährleisten [2020-09-02]
  Schmiedebankplatz in Karow [2020-09-02]
  Sehbehinderte unterstützen: Handläufe an Bahnhöfen und Haltestellen anpassen [2020-09-02]
  Fußgänger-Leitsystem auf Bahnhöfen und an Haltestellen installieren – Sicherheit steigern [2020-09-02]
  Einwohnerantrag: Durchgangsverkehre in der Siedlung vor Schönholz (Stegesiedlung) reduzieren [2020-09-02]
  Regengärten für Pankow [2020-09-02]
  Radwegeverbindungen im Norden Pankows [2020-09-02]
  Missbilligung des stellvertretenden Bürgermeisters und Bezirksstadtrates Vollrad Kuhn [2020-09-02]
  Große Anfrage: Kino Colosseum [2020-09-02]
  Berliner Morgenpost
Kino Affäre und Vertrauensbruch Rüge für Stadtrat Kuhn
[2020-09-02]
  Prenzlauer Berg Nachrichten
KUHN IM FADENKREUZ DER CDU
[2020-08-31]
  Berliner Woche
SPORT IN TRAGLUFTHALLEN Die CDU-Fraktion regt den Aufbau temporärer Sportstätten an
[2020-08-29]
  Berliner Morgenpost
Rettung des Weißen Sees Verein sammelt Spenden für Wasser
[2020-08-28]
  Prenzlberger Stimme
Missbilligungsantrag gegen Stadtentwicklungsstadtrat Kuhn
[2020-08-26]
  Berliner Morgenpost
Eklat in Pankow Missbilligung von Stadtrat Kuhn beantragt
[2020-08-26]
  Karower Kitakinder und CDU-Lokalpolitiker Johannes Kraft verleihen Parkplatz der Bürgerstiftung an der Achillesstraße farbenfrohen Anstrich [2020-08-25]
  Tagesspiegel
Im Extremfall zurücktreten Pankows Baustadtrat gerät in Colosseum-Affäre unter Druck
[2020-08-19]
  Berliner Woche
EIN KONZEPT FÜR DIE SPIELPLÄTZE SPD-Fraktion möchte den Focus auf den Norden gerichtet wissen
[2020-08-15]
  CDU-Fraktion Pankow beantragt Bau von temporären Sportstätten für die kommende Wintersaison [2020-08-13]
  Berliner Morgenpost
Viel Lärm ums Kino Colosseum aber keine Lösung
[2020-08-13]
  Berliner Morgenpost
Coronavirus Traglufthallen in Pankow für Sport im Winter
[2020-08-13]
  Kleine Anfrage: Wasserstand des Weißen Sees [2020-08-11]
  Berliner Woche
Modellversuch zur Baumrettung
[2020-08-05]
Gestaltung des Platzes an der Achillesstraße 70 [2020-07-29]
  Prenzlberger Stimme
Kino Colosseum: Überbordene Vergesslichkeit mit langem Vorlauf
[2020-07-21]
Eröffnung des Fußgängerüberweges an der Berliner Straße [2020-07-20]
  Berliner Morgenpost
Sonderausschuss zum „Colosseum“ gefordert
[2020-07-18]
  CDU-Fraktion Pankow erwirkt kostenlose Verteilung von Notfalldosen an Einkommensschwache [2020-07-17]
  CDU-Fraktion Pankow stärkt Pankows Schulen in der Corona-Krise den Rücken – Bezirk soll sich beim Senat für umfängliches Schulkonzept und mehr Mittel einsetzen [2020-07-07]
  Kleine Anfrage: Bebauungsplan 3-18 „Wilhelmsruher Tor“ – wie geht es weiter? [2020-07-07]
  R2G lässt Antrag der CDU zur temporären Aufhebung von Verwaltungsgebühren für Pankower Gastronomen in BVV platzen [2020-07-03]
  CDU-Fraktion Pankow fordert erneut Sanierung der Toilettenanlage im Park am Weißen See [2020-07-02]
  Rot-rot-grün lässt Bürgerantrag zu notwendigen Karower Spielplatzsanierungen in BVV scheitern – Christdemokraten fordern gerechte Verteilung der Spielplatzsanierungsmittel unter allen Ortsteilen Pankows [2020-07-01]
  Kleine Anfrage: Kino Coloseum I [2020-06-25]
  Kleine Anfrage: Kino Coloseum II [2020-06-24]
  Kleine Anfrage: Reinigung des Spielsandes auf Pankower Spielplätzen [2020-06-23]
  Kleine Anfrage: Beschwerden über Geruchsbelästigungen [2020-06-23]
  Kleine Anfrage: Verkehrssicherungspflicht in und an der Straße Alt-Buch [2020-06-23]
  Badespaß in unseren Strandbädern sichern! [2020-06-18]
  Temporäre Aufbauten für Sport im Winter - Standort Rennbahnstraße berücksichtigen [2020-06-18]
  Wasser für unsere Stadtbäume [2020-06-18]
  Lockerungen der Corona-Maßnahmen jetzt absichern - mehr personelle Unterstützung durch die Bundeswehr im Rahmen der Amtshilfe im Gesundheitsamt Pankow! [2020-06-18]
  Unterstützung der Pankower Gastronomie II [2020-06-18]
  Toilette an der Plansche im Park am Weißen See [2020-06-18]
  Liefer- und Ladezonen in der Groscurthstraße im Ortsteil Buch [2020-06-18]
  Straßenbäume in Französisch Buchholz [2020-06-18]
  Informationsveranstaltung zum Bauvorhaben Alt-Buch 44-46 [2020-06-18]
  Sanierungs- und Unterhaltungsmittel für Spielplätze gerecht einsetzen [2020-06-18]
  Berliner Morgenpost
Angst vor Blitzer: Infrarot-Kamera auf Pankower Brücke erschreckt Autofahrer
[2020-06-17]
  Kleine Anfrage: Sicherheit im Park am Weißensee [2020-06-16]
  Kleine Anfrage: Beteiligung des Bezirks Pankow an Projekten des Masterplans Industriestadt 2018- 2021 [2020-06-16]
  Kleine Anfrage: Sensorik und CCTV in der Pankgrafenstraße [2020-06-16]
  Kleine Anfrage: Probleme rund um den Weißen See [2020-06-16]
  Kleine Anfrage: Bauvorhaben Gravensteinstraße 47 [2020-06-16]
  Resolution: Gedenken der Opfer des Aufstandes vom 17. Juni 1953 in Deutschland [2020-06-16]
  Kleine Anfrage: Beteiligung des Bezirks Pankow am Gewerbeflächeninformationssystem GeFIs [2020-06-16]
  Berliner Morgenpost
Zu viel Verkehr: Plan für verkleinerte Quartiere in Pankow
[2020-06-12]
  Berliner Woche
CHAOS UND STAUS AN DER KREUZUNG Verordnete fordern bessere Ampelschaltung an Baustelle der Wasserbetriebe in Blankenburg
[2020-06-12]
  Berliner Morgenpost
Zu viel Verkehr: Plan für verkleinerte Quartiere in Pankow
[2020-06-12]
  Berliner Woche
CHAOS UND STAUS AN DER KREUZUNG Verordnete fordern bessere Ampelschaltung an Baustelle der Wasserbetriebe in Blankenburg
[2020-06-12]
  Berliner Morgenpostl
Neu gebauter Brunnen nutzlos: Weißer See trocknet weiter aus
[2020-06-06]
  Kleine Anfrage: Baumfällarbeiten auf dem Grundstück Malchower Str. 26-30 in 13089 Berlin [2020-05-27]
  CDU-Fraktion Pankow setzt sich erfolgreich für Verkehrssicherheit der Buchholzer Schüler ein: Fußgängerüberweg an der Berliner Straße Ecke Dr.-Markus-Straße wird zum Sommer fertiggestellt [2020-05-15]
  Angepasste Lehrpläne, Online-Unterricht, mehr Mittel und Personal: CDU-Fraktion Pankow will Pankows Schulen in der Corona-Krise effektiv unterstützen [2020-05-15]
  CDU will Pankower Gastronomie nach Corona-Shutdown unterstützen [2020-05-15]
  Pankow Live
Unterstützung für Pankower Gastronomie nach Corona-Shutdown
[2020-05-15]
  Berliner Woche
FÜR WENIGER DURCHGANGSVERKEHR Pankower Verordnete wollen Komponistenviertel entlasten
[2020-05-15]
  Arbeitsfähigkeit der BVV Pankow und ihrer Gremien [2020-05-13]
  Schulen Corona-fit machen [2020-05-13]
  Unterstützung der Pankower Gastronomie [2020-05-13]
  Wiederaufnahme der Regelung zu einer Ausweispflicht in die Rechtsverordnung des Senates zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Berlin (SARS-CoV-2-EindmaßnV in der Fassung vom 2. April 2020) [2020-05-13]
  Kostenlose Notfalldose [2020-05-13]
  Ampelschaltung an der Kreuzung Krugstege und Bahnhofstraße in Blankenburg [2020-05-13]
  Kleine Anfragen beantworten! [2020-05-13]
  Prenzlauer Berg Nachrichten
MEHR HOME OFFICE UND HILFEN FÜR DIE GASTRONOMIE
[2020-05-12]
  CDU-Fraktion Pankow erfreut über rasche Fortschritte am Bau der neuen Jeanne-Barez-Grundschule – Unterricht startet voraussichtlich zum Schuljahr 2021/22 [2020-05-06]
  Berliner Woche
DEUTLICHE ABSAGE AN DIE U-BAHN Mehrheit der Pankower Verordneten sprechen sich für die Straßenbahn nach Blankenburg aus
[2020-05-04]
  Tagesspiegel
Verspinnerte Visionen Rot-rot-grüne Front gegen U-Bahn-Neubau
[2020-05-03]
  Berliner Morgenpost
Pankower Bündnis will Projekt mit 6000 Wohnungen halbieren
[2020-05-01]
  Kleine Anfrage: Überwachung der Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 [2020-04-30]
  Kleine Anfrage: Ampelanlage an der Kreuzung Breite Straße/ Berliner Straße und Ossietzkystraße [2020-04-28]
Erweiterung der Jeanne-Barez-Schule in Buchholz [2020-04-23]
  Berliner Woche
Die Unternehmer vernetzen sich
[2020-04-12]
  Tagesspiegel Newsletter Pankow
BVV Zoff
[2020-04-09]
  CDU-Fraktion kritisiert schlechtere Beleuchtung auf Pankows Straßen nach Austausch der Leuchtmittel in Straßenlaternen – Fahrrad- und Autofahrer werden „zum Teil stark geblendet“ [2020-04-06]
  Kleine Anfrage: Genehmigungspraxis für ehrenamtliche Feste im Bezirk Pankow [2020-04-06]
  Kleine Anfrage: Straßenentwässerung [2020-04-06]
  Kleine Anfrage: Zustand der Kerkowstraße im Ortsteil Karow [2020-04-06]
  Berliner Woche
SCHLEICHWEGE UNTERBINDEN Im Blumenviertel soll es ruhiger und verkehrssicherer werden
[2020-04-01]
  Berliner Woche
ALLE ZEHN MINUTEN BIS BERNAU Pankower Verordnete fordern zweigleisigen Ausbau der S-Bahnlinie 2
[2020-03-30]
  Berliner Woche
SICHERER AUF DIE ANDERE SEITE Pankower Verordnete beschließen ein ganzes Maßnahmenpaket für die Sellheimbrücke
[2020-03-30]
  Berliner Morgenpost
MARODES BAHNDENKMAL Alter Straßenbahnbetriebshof in Pankow droht einzustürzen
[2020-03-20]
  Berliner Morgenpost
MARODES BAHNDENKMAL Alter Straßenbahnbetriebshof in Pankow droht einzustürzen
[2020-03-20]
  Berliner Morgenpost
MARODES BAHNDENKMAL Alter Straßenbahnbetriebshof in Pankow droht einzustürzen
[2020-03-20]
  Berliner Woche
ANWOHNER HOFFEN AUF ERSATZ Ende 2018 wurde Brücke über den Fließgraben abgerissen
[2020-03-20]
  Pankow Live
Verkehrssicherheit auf der Sellheimbrücke soll verbessert werden
[2020-03-16]
  CDU-Fraktion Pankow will Verkehrssicherheit auf der Sellheimbrücke verbessern [2020-03-13]
  CDU-Fraktion Pankow setzt sich für Wiederaufbau der Brücke am Rostsperlingweg ein [2020-03-12]
  Berliner Morgenpost
Wilhelmsruher Tor Wegen Gestanks: Wohnungsprojekt in Pankow gestoppt
[2020-03-11]
Diskussion zum Bauvorhaben Alt-Buch 44-46 [2020-03-11]
  CDU-Fraktion Pankow fordert 10-Minuten-Takt der S2 nach Bernau – Baupläne an der Eisenbahnbrücke am Pölnitzweg sollen dafür auf zwei S-Bahn-Gleise ergänzt werden [2020-03-05]
  Berliner Morgenpost
Wo es in Pankow nur noch ein Gerät pro Spielplatz gibt
[2020-03-05]
  Tagesspiegel
Verspinnerte Visionen: Rot-rot-grüne Front gegen U-Bahn-Neubau
[2020-03-05]
  Berliner Morgenpost
Pankow rückt von U Bahn U10 ab- und ändert Tram-Trasse
[2020-03-05]
  Pankow sammelt Brillen für bedürftige Menschen [2020-03-04]
  Neubau der Schönhauser-Allee-Brücke aktiv unterstützen – notwendige Planungsschritte schon jetzt einleiten [2020-03-04]
  Neubau einer Polizeiwache bei den Planungen zum Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportpark mitdenken [2020-03-04]
  Einrichtung eines Modellprojekts „Lenkungsrat zur Steuerung von Großprojekten in Bezirken“ – konkret: Neubau der Schönhauser-Allee-Brücke [2020-03-04]
  Kleingärten erhalten - Änderung des Straßenreinigungsgesetzes einfordern [2020-03-04]
  Straßenbeleuchtung [2020-03-04]
  Verkehrssicherheit auf und an der Sellheimbrücke [2020-03-04]
  10-Minuten-Takt der S-Bahn-Linie 2 ermöglichen [2020-03-04]
  Einwohnerantrag: Brücke am Rostsperlingweg in Pankow wiederherstellen [2020-03-04]
  Berliner Woche
BAUCHSCHMERZEN BEI BAUVORHABEN Pankower BVV fordert Baustellenanbindung über die Hauptstraße oder Ausbau der Gartenstraße
[2020-03-04]
  Berliner Woche
KEINE NEUE BRÜCKE GEPLANT Querung des Fließgrabens wird nicht wieder aufgebaut
[2020-03-03]
  Berliner Morgenpost
Verkehr in Berlin Blankenburger Süden in Pankow Neuer Kurs für Tram möglich
[2020-03-03]
  Berliner Woche
SOLIDARITÄT MIT ASHKELON Pankower Verordnete wollen einen Ort nach israelischer Partnerstadt benennen
[2020-03-02]
  Berliner Woche
KEINE LANGFRISTIGEN SPERRUNGEN ZULASSEN Pankower Verordnete fordern Prüfung von Alternativen beim Ausbau der Autobahn A 114
[2020-02-24]
  Kleine Anfrage: Geruchsgutachten zum Bebauungsplan 3-18 [2020-02-14]
  Kleine Anfrage: Bauvorhaben Alt-Buch 44-46 [2020-02-14]
  Berliner Woche
DURCHGANGSVERKEHR REDUZIEREN Pankower CDU-Fraktion fordert ein Maßnahmenpaket für Ilsenburgstraße
[2020-02-14]
  CDU-Fraktion Pankow sagt illegalen Müllhalden den Kampf an [2020-02-07]
  Solidarität mit Ashkelon [2020-02-06]
  Straßenschilder für Sehbehinderte [2020-02-06]
  Pankows Sehenswürdigkeiten erlebbarer machen: Installation von Tourismus Ferngläsern [2020-02-06]
  Durchgangsverkehre in der Ilsenburgstraße reduzieren [2020-02-06]
  Einwohnerantrag: Illegale Müllentsorgung verhindern [2020-02-06]
  Einwohnerantrag: Verkehrssicherheit in der Wiltbergstraße [2020-02-06]
  CDU-Fraktion Pankow geht gegen gefährlichen Durchgangsverkehr in der Ilsenburgstraße vor – Bezirksamt soll Maßnahmenpaket zur Verkehrsberuhigung prüfen [2020-02-06]
  Initiative der CDU-Fraktion: BVV Pankow erklärt Solidarität mit israelischer Partnerstadt Ashkelon [2020-02-06]
  Berliner Morgenpost
160 Meter Sechstes Windrad in Pankow 2020 in Betrieb
[2020-02-04]
  rbb
Blankenburger Süden Tram-Wendeschleife soll nicht mehr in Gartensiedlung liegen
[2020-02-04]
  Kleine Anfrage
Bauvorhaben Alt-Buch 44-46
[2020-02-03]
  Berliner Woche
Trotz Tonnagebegrenzung von 7,5 Tonnen Baustellenverkehr über die Gartenstraße geplant
[2020-01-30]
  Berliner Morgenpost
Tempo 10 in Pankow - Polizei verbietet Nachbarn Radarmessung
[2020-01-29]
  Berliner Morgenpost
Zu klein zum Planen: Pankow hat keine Zeit für Wohngärten
[2020-01-25]
  CDU-Politiker Johannes Kraft und Hildegard Bentele MdEP kassieren im Edeka-Markt in Niederschönhausen für den guten Zweck – 2222 Euro gehen an das Kinderhospiz Sonnenhof [2020-01-23]
  CDU-Fraktion Pankow unterstützt Bürgerantrag zur Verkehrsberuhigung der Wiltbergstraße in Berlin-Buch [2020-01-23]
  Kleine Anfrage: Entwicklungen an der Falkenberger Straße/ Hansastraße [2020-01-21]
  Kleine Anfrage: Nachfrage zu KA 0705/VIII – Baugerüst in der Cotheniusstr. 12 [2020-01-21]
  Berliner Woche
Verkehr weicht in anderen Kiez aus
[2020-01-15]
  Berliner Morgenpost
Pankow kreuzt ein Gewerbegebiet mit einem öffentlichen Park
[2020-01-15]
Verkehrssicherheit in der Wiltbergstraße [2020-01-15]
  Berliner Woche
ZWEIFEL AM ZEITPLAN Berliner CDU-Fraktion befürchtet noch vor Baustart Verzögerungen am Cantian-Stadion
[2020-01-14]
  Prenzlberger Stimme
Mit Gondeln über Pankow gondeln?
[2020-01-13]
  Berliner Woche
POLITIKER KASSIERTEN FÜR DEN GUTEN ZWECK Hildegard Bentele und Johannes Kraft im EDEKA Center Niemann zu Gast
[2020-01-13]
  Berliner Woche
NEUBAU ERSETZT PROVISORIUM Bezirk beantragt Sondermittel für den Sportplatz an der Röländer Straße
[2020-01-09]
  Berliner Woche
BEGEGNUNGSZONE AM BAHNHOF Mehrheit der Pankower Verordneten will einen Versuch am Garbátyplatz starten
[2020-01-09]
  Berliner Woche
Für einen sicheren Schulweg
[2020-01-09]
  Berliner Woche
PENDLERPROBLEM ANDERSWO LÖSEN Die Mehrheit der Verordneten lehnt ein Mobilitätshub an der Bucher Straße ab
[2020-01-09]
  Berliner Morgenpost
Pankower demonstrieren gegen Tram im Blankenburger Süden
[2020-01-06]
  Tagesspiegel
Bucher Straße: Bezirk kämpft gegen Sperrung der Autobahn-Ausfahrt
[2020-01-02]
  Tagesspiegel
Bucher Straße: Bezirk kämpft gegen Sperrung der Autobahn-Ausfahrt
[2020-01-02]
  Kleine Anfrage: Auflagen zur verkehrlichen Erschließung im Zusammenhang mit Baugenehmigungen [2019-12-19]
  Kleine Anfrage: Zustand der Gartenstraße im Ortsteil Französisch Buchholz [2019-12-19]
  Berliner Morgenpost
Straßenbahn für Pankows neue Großsiedlung bedroht Existenzen
[2019-12-19]
  Kleine Anfrage: Baugenehmigung Gartenstraße 32/33 im Ortsteil Französisch Buchholz [2019-12-18]
  Berliner Morgenpost
Tempo 10 in Pankow- Polizei kapituliert vor Rasern
[2019-12-14]
  Kleine Anfrage: Zustand der Spielplätze im Bezirk Pankow [2019-12-13]
  Kleine Anfrage: Sondierungsbohrungen in der Sellheimbrücke [2019-12-13]
  Pankow Live
Kein Mobilitätshub im Norden Pankows
[2019-12-11]
  Dank Initiative der CDU-Fraktion Pankow ist Sanierung des Karower Sportplatzes an der Röländer Straße langfristig gesichert – Nach Bezirk gibt auch Senat endlich grünes Licht für Finanzierung [2019-12-10]
  CDU-Fraktion Pankow will längerfristige Sperrungen der Autobahn-Anschlussstelle „Bucher Straße“ im Zuge des Neubau der A114 abwenden [2019-12-10]
  Gartenwasser-Flatrate für Pankow: CDU-Fraktion stellt abstrakter Erklärung des Klimanotstands konkrete Maßnahmen gegenüber – Rot-rot-grün lehnt ab [2019-12-10]
  Kein Mobilitätshub im Norden Pankows – BVV lehnt Forderung des Pankower Bürgernetzwerks Nord-Ost und der CDU-Fraktion nach zentralem Mobilitätshub an der Bucher Straße ab [2019-12-10]
Spielplatzeröffnung in Buchholz [2019-12-10]
  Einwohnerantrag: Verkehrsberuhigung im Komponistenviertel [2019-12-04]
  Klimaschutz aktiv fördern – Gartenwasser Flatrate einführen [2019-12-04]
  Durchgangsverkehre im Alten Schlachthof reduzieren! [2019-12-04]
  Keine längerfristige Sperrung der BAB-Anschlussstelle Bucher Straße [2019-12-04]
  Zustand der Barrierefreiheit in sozialen Erhaltungsgebieten erfassen [2019-12-04]
  Berliner Morgenpost
Elisabeth Aue: Vereine wollen Wohnungsbau- Pankow sagt nein
[2019-12-04]
  Berliner Morgenpost
Begegnungszone am Bahnhof Pankow- Der dritte Versuch
[2019-12-04]
  Kleine Anfrage: Brücke am Rostsperlingweg [2019-12-03]
  Berliner Woche
MEHR GRÜN! Mittelstreifen der Greifswalder Straße bepflanzen
[2019-11-26]
  Berliner Morgenpost
Bau von Hochhäusern Karower wehren sich mit Graffittis
[2019-11-26]
  Berliner Woche
Ballot Bins für die Kippe danach
[2019-11-24]
  CDU-Fraktion Pankow setzt Maßnahmen gegen Vandalismus und Durchgangsverkehr im Naturschutzgebiet Idehorst durch [2019-11-21]
  Berliner Morgenpost
Wie der Klimanotstand große Wohnungsprojekte gefährdet
[2019-11-12]
  Berliner Woche
Radwege besser kennzeichnen
[2019-11-12]
  CDU-Fraktion Pankow will Verkehrssicherheit für Radfahrer und Fußgänger verbessern – Bezirksamt soll Fahrradwege an kritischen Stellen besser kennzeichnen [2019-11-05]
  Kleine Anfrage: Straßenbeleuchtung [2019-11-01]
  Natürliche Klimaanlage für den Prenzlauer Berg: CDU-Fraktion Pankow plant verstärkte Begrünung des Mittelstreifens auf der Greifswalder Straße zur Verbesserung des Stadtklimas [2019-10-31]
  Tagesspiegel
Verdrängung
[2019-10-31]
  Einwohnerantrag: Ortsverträgliche und sinnvolle Entwicklung der Elisabeth-Aue sichern – Oberschule bauen [2019-10-30]
  Einwohnerantrag: Spielplätze in Karow sanieren! [2019-10-30]
  Ballot Bins in Pankow einführen [2019-10-30]
  Buswartehalle in Buch [2019-10-30]
  Verbesserung für die Querungssituation in der Pistoriusstraße [2019-10-30]
  Quotierte Redeliste abschaffen! [2019-10-30]
  Berliner Woche
MIT DER U-BAHN NACH BUCH CDU-Politiker und Bürgerinitiativen präsentieren ihr Konzept für eine zukunftsfähige Verkehrsinfrastruktur
[2019-10-30]
  Kleine Anfrage: Betriebshof der BVG in Blankenburg [2019-10-29]
  Kleine Anfrage: Sperrung der Autobahnanschlussstelle Bucher Straße [2019-10-29]
  Kleine Anfrage: Sperrung der Bahnhofstraße in Französisch Buchholz [2019-10-29]
+++Spielplatzsanierung in Karow+++ [2019-10-25]
  Tagesspiegel
Neue Wege für Pankow
[2019-10-24]
  Berliner Woche
DAMIT ES ENDLICH VORANGEHT Verordnete fordern verbindliche Bauleitplanung fürs Pankower Tor
[2019-10-22]
  Berliner Woche
BEVOR NOCH SCHLIMMERES PASSIERT Pankower CDU-Fraktion fordert schnelle Reparatur der Gehwege in der Tiniusstraße
[2019-10-22]
  Berliner Morgenpost
Pläne: U2 und neue Linie U10 sollen Karow und Buch anbinden
[2019-10-20]
  Zukunftsvision Pankow 2030: Johannes Kraft und Dirk Stettner laden Jens-Holger Kirchner zur Diskussion mit Bürgerinitiativen über Lösungen der Verkehrsprobleme in Pankow ein [2019-10-18]
  Berliner Woche
MOBILITÄTSHUB FÜR DEN NORDEN Pankower Bürgernetzwerk stellt seinen ersten Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung
[2019-10-16]
  Berliner Woche
Bürgerinitiativen organisierten Sternmarsch zum Blankenburger Dorfanger
[2019-10-10]
  Berliner Woche
VEREIN SOLL BLEIBEN Pankower Bezirksverordnete unterstützen den Verein Hunde für Handicaps
[2019-10-10]
  Berliner Morgenpost
Kirchner Gast bei Veranstaltung zu Verkehrsproblemen in Pankow
[2019-10-08]
  Berliner Morgenpost
Riesiges Windrad soll mitten in einem Park entstehen
[2019-10-04]
  Berliner Woche
CDU fordert erneut Maßnahmen zur Verbesserung der Schulwegsicherheit
[2019-09-23]
Bürgersprechstunde für Blankenburg [2019-09-23]
  Dauerstau ade: CDU-Fraktion und Netzwerk aus Bürgerinitiativen und Vereinen wollen Mobilitätshub im Pankower Nordosten errich-ten [2019-09-13]
  Radfernwanderweg Berlin-Usedom wird für die Zeit der Brückensperrung nicht saniert – BVV lehnt Antrag der CDU-Fraktion Pankow zur Instandsetzung der Umleitungsstrecke ab [2019-09-13]
  Gefahrenstelle an der Kreuzung Gravensteinstraße und Eddastraße unverzüglich beseitigen [2019-09-11]
  Einwohnerantrag – Mobilität im Nordosten Pankows I: Mobilitätshub an der Bucher Straße [2019-09-11]
  Fuß- und Radwegeverbindung über die Panke in Buch II [2019-09-11]
  Schulwegsicherheit in der Triftstraße und Rhönstraße im Ortsteil Blankenburg [2019-09-11]
  Radfernwanderweg Berlin-Usedom während der Bauarbeiten an der Königsteinbrücke [2019-09-11]
  Naturschutzgebiet Idehorst [2019-09-11]
  Pankow setzt sich für Berliner „Zukunftsgipfel Bildung“ ein [2019-09-11]
  Nutzbarkeit der Boenkestraße herstellen [2019-09-11]
  Berliner Woche
Immer noch stark frequentiert
[2019-09-06]
  Berliner Morgenpost
Pläne für eine Verkehrsdrehscheibe im Norden von Pankow
[2019-09-06]
  Zusammenschluss von Vereinen und Initiativen aus dem Nordosten Pankows legt Positionspapier zu geplanten Bauprojekten vor [2019-08-28]
  Pankow Live
Sanierung des Sportplatzes an der Röländer Straße
[2019-08-26]
25. Reit- und Voltigierturnier [2019-08-25]
  Dank Einsatz der CDU-Fraktion Pankow erklärt Bezirk die Sanierung des Sportplatzes an der Röländer Straße zur Priorität – Senat muss nun schnellstmöglich finanzieren [2019-08-21]
  Berliner Woche
WAS DIE WEISSENSEER BEWEGT CDU-Politiker mit Bewohnern des Ortsteils im Gespräch
[2019-08-20]
  CDU-Fraktion Pankow fordert erneut mehr Sicherheit für die Schüler der Kurt-Tucholsky-Oberschule und Trelleborg-Grundschule – Bezirksamt soll endlich Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit umsetzen [2019-08-19]
  CDU-Fraktion Pankow setzt sich mit Karowern für eine zukunftsfähige, verträgliche Rahmenplanung ein – Anwohner fordern ortsübliche Bebauung, Begrenzung der Bauhöhen und nachhaltige Verkehrslösungen [2019-08-19]
  Prenzlberger Stimme
Pankow erklärt den Klimanotstand
[2019-08-15]
  Berliner Morgenpost
3000 neue Wohnungen sollen in Karow entstehen. Nun befürchten die Anwohner die Zerstörung ihres Dorfs.
[2019-08-15]
  Berliner Morgenpost
Pankow ruft den Klimanotstand aus
[2019-08-15]
Unterwegs in Buch [2019-08-15]
  Weingarten im Prenzlauer Berg sichtbar machen [2019-08-14]
  Idyllisches Pankow für Wildbienen [2019-08-14]
  Endlich Ruhe - [2019-08-14]
  Fahrradwege an kritischen Stellen klarer kennzeichnen [2019-08-14]
  Bürgerantrag: Karow ist schön und soll es auch bleiben! [2019-08-14]
  Bürgerantrag: Gehwegschäden in Berlin Heinersdorf [2019-08-14]
  Berichterstattung des Bezirksamtes zu Drucksachen der BVV II - Schlussberichte [2019-08-14]
  Aufhebung des Bezirksamtsbeschlusses zur Drucksache VII-1095 „Grundstück an der Busonistraße 133 als Grünfläche sichern“ [2019-08-14]
  Aufhebung des Bezirksamtsbeschlusses zur Drucksache VIII-0452 „Mehr Sicherheit für die Kinder der Kurt- Tucholsky- Oberschule“ [2019-08-14]
  Abwasseranschlüsse für das Siedlungsgebiet in Französisch Buchholz II [2019-08-14]
  Kunst am Bau [2019-08-14]
  Kleine Anfrage: Zäune an der Bezirksgrenze Pankow - Mitte im nördlichen Mauerpark [2019-08-13]
  Berliner Woche
SICHERER UNTERWEGS Der Stedingerweg hat jetzt einen Gehweg
[2019-08-12]
  Berliner Woche
TEMPO 30 SOLL HELFEN Bezirk Pankow ist von Fahrverboten für alte Dieselfahrzeuge nicht betroffen
[2019-08-06]
  Kleine Anfrage: Schienenersatzverkehr auf der S2 und S8 zwischen Heinersdorf und den Endhaltestellen [2019-07-30]
  Berliner Morgenpost
Wer den Bus nach Buch nimmt, darf es nicht eilig haben
[2019-07-09]
  Dank Bemühungen der CDU-Fraktion Pankow sind Fußgänger auf neuem Bürgersteig im Stedingerweg endlich sicherer unterwegs [2019-07-08]
  Kleine Anfrage: Müllsammelbehälter im Ortsteil Buch [2019-07-03]
  Prenzlberger Stimme
Bürgerstadt Buch: SPD Pankow vs Michael Müller/ CDU plant Treffen mit Nordpankower Vereinen
[2019-07-01]
  Berliner Woche
Dialogdisplays machen den Schulweg sicherer
[2019-06-28]
  CDU-Fraktion Pankow kritisiert Bauprojekt „Bürgerstadt Buch“ als planerischen Unfug, der an der Realität völlig vorbeigeht [2019-06-27]
  Kleine Anfrage: Verkehrssicherheit in der Wiltbergstraße [2019-06-25]
  Berliner Morgenpost
RADVERKEHR Zähes Ringen um neuen Radweg in Prenzlauer Berg
[2019-06-22]
Rahmenplanung Karow [2019-06-18]
  Kleine Anfrage: Tempohomes in Pankow [2019-06-17]
  Pankow Live
Die CDU-Fraktion Pankow will Dialogdisplays vor Kitas und Grundschulen installieren
[2019-06-07]
  CDU-Fraktion Pankow setzt sich für Verbesserung der Verkehrssicherheit an der Kreuzung Ecke Bucher Chaussee/ Hofzeichendamm ein [2019-06-06]
  CDU-Fraktion Pankow treibt Umsetzung von Parkbank-Patenschaften im Bezirk voran [2019-06-06]
  Schulwegsicherheit: CDU-Fraktion Pankow will Dialogdisplays vor Kitas und Grundschulen installieren [2019-06-06]
  Kleine Anfrage: Kunst am Bau [2019-06-06]
  Berliner Woche: Den Mittelstreifen mehr begrünen [2019-06-05]
  Berliner Woche: WIEDER FESTE FEIERN KÖNNEN Bezirksamt soll seine Genehmigungspraxis moderater gestalten [2019-06-04]
  Berliner Morgenpost: ÜBERFÜLLTE GRÜNANLAGEN Wegen Klimawandel: Bezirk verbietet Feste im Mauerpark [2019-06-02]
  Berliner Woche: Sportplatz an der Röländer Straße schnell sanieren [2019-06-02]
  Berliner Woche: Kreuzung soll sicherer werden [2019-05-30]
  Berliner Woche: EIN BIRNBAUM FÜRS FONTANE-ECK Mit der Pflanzung wurde der Startschuss für die Gestaltung des kleinen Platzes an der Karower Straße gegeben [2019-05-29]
  Berliner Woche: NEUBAU NACH 20 JAHREN Neugründung einer Schule findet nächstes Jahr an der Conrad-Blenkle-Straße statt [2019-05-29]
  Bezirksamt soll weiterhin öffentliche Feste in Park- und Grünanlagen genehmigen – CDU-Fraktion Pankow fordert „wohlwollende Prüfung“ der Anträge [2019-05-27]
  Kleine Anfrage: Verkehrsberuhigung im Wohngebiet um den Majakowskiring [2019-05-24]
  Kleine Anfrage: Unterstützung der Kulturetagen Pankow (KEP) [2019-05-23]
  Prenzlauer Berg Nachrichten: BVVPOLITIK AUCH PANKOW LIEGT IN DER EU [2019-05-23]
  Kleine Anfrage: Bäume in Französisch Buchholz [2019-05-20]
  BVV Pankow beschließt Antrag der CDU-Fraktion Pankow zur Sanierung des Karower Sportplatzes an der Röländer Straße [2019-05-16]
  Neue Grundschule in der Conrad-Blenkle-Straße: CDU-Fraktion Pankow begrüßt ausdrücklich erste Schulneugründung Pankows nach zwei Jahrzehnten – Betrieb startet voraussichtlich zum neuen Schuljahr im Modularen Ergänzungsbau [2019-05-16]
  Forderung der CDU-Fraktion Pankow nach deutlicher Aufstockung des Bereichs Schule im Doppelhaushalt 2020/21 von rot-rot-grün abgelehnt [2019-05-16]
  Gemeinschaft durch öffentliche Feste im Bezirk stärken [2019-05-15]
  Pankow und die anderen Berliner Bezirke auskömmlich finanzieren I [2019-05-15]
  Pankow und die anderen Berliner Bezirke auskömmlich finanzieren II [2019-05-15]
  Modellversuch zur Rettung abgeholzter Bäume [2019-05-15]
  Bürgerbeteiligung evaluieren [2019-05-15]
  Verkehrsberuhigung in der Straße 73 im Ortsteil Karow [2019-05-15]
  Verkehrssicherheit erhöhen – Sichtbeziehungen verbessern [2019-05-15]
  Aufgaben und Sichtbarkeit der Europabeauftragten [2019-05-15]
  Begrünung des Mittelstreifens der Greifswalder Straße [2019-05-15]
  Sanierung und Umbau des Anton-Saefkow-Parks [2019-05-15]
  Berliner Morgenpost: VERKEHR IN PANKOW Sitzstreik für eine Fahrradstraße am Schloss Schönhausen [2019-05-14]
Frühjahrsputz im Ronald McDonald Haus Buch [2019-05-11]
  Berliner Woche: ÖKO-TOILETTEN FÜR DIE GRÜNANLAGEN Das Bezirksamt soll Standorte vorschlagen [2019-05-10]
  CDU-Fraktion Pankow setzt sich für Schutz von Bienenvölkern ein und fordert berlinweites Konzept zur Bekämpfung der Amerikanischen Faulbrut [2019-05-09]
  Kleine Anfrage: Sperrung der Sellheimbrücke? [2019-05-07]
  Kleine Anfrage: Aktion "100 Bäume für Pankow" [2019-04-23]
  Berliner Woche
Die Wohnungsbaugesellschaft Mitte möchte in Blankenburg bauen
[2019-04-23]
Frühjahrsputz auf dem Danewendplatz in Karow [2019-04-15]
  Berliner Woche
BVV fordert wiederholt geeignete Sicherheitsmaßnahmen in Karow
[2019-04-13]
  Berliner Morgenpost
Pläne für Skigebiet auf Berlins höchstem Berg Im Sommer ins Strandbad, im Winter auf die Skipiste
[2019-04-10]
  Bucher Bote
Gefährliche Kreuzungen in Karow
[2019-04-08]
  Berliner Woche "Platz für neue Kleingärten" [2019-04-05]
  Prenzlberger Stimme: Warnschuss für Stadtrat Vollrad Kuhn [2019-03-29]
  CDU-Fraktion Pankow sieht Verkehrssicherheit von Fußgängern und Radfahrern an Bucher und Blankenburger Chaussee in Karow in Gefahr [2019-03-28]
  „Aus für Kinderträume": BVV Pankow lehnt Forderung der CDU-Fraktion nach öffentlich-privaten Spielplatzpatenschaften ab [2019-03-28]
  Berliner Morgenpost: Angriff auf Vize-Bürgermeister Vollrad Kuhn gescheitert [2019-03-28]
  Berliner Woche: Kein Geld für den Brunnen [2019-03-28]
  Berliner Woche"Kein Geld für den Brunnen" [2019-03-28]
  Patenschaften für Bänke in Pankow [2019-03-27]
  Anmeldung für Schwimmkurse bei den Berliner Bäder-Betrieben verbessern [2019-03-27]
  Einwohnerantrag: Friedrich-Engels-Straße – Tonnagebegrenzung auf 7,5 t & Geschwindigkeitsbegrenzung auf 10 km/h [2019-03-27]
  Einwohnerantrag: Sichere Querung des Lindenberger Weges in Berlin-Buch [2019-03-27]
  Missbilligung des stellvertretenden Bürgermeisters und Bezirksstadtrates Vollrad Kuhn [2019-03-27]
  Querungssicherheit Ecke Bucher Chaussee/ Hofzeichendamm erhöhen [2019-03-27]
  Lärmschutz auf der westlichen Seite der Autobahn A 114 [2019-03-27]
  Querungssicherheit Blankenburger Chaussee [2019-03-27]
  Müffelpark am Weißen See – BVV Pankow lehnt Ausdehnung der Öffnungszeiten der Toilettenanlage ab [2019-03-27]
  Nervige Parkplatzsuche adé? CDU-Fraktion Pankow will Anwohnern Nutzung von Supermarkt-Parkplätzen während Schließzeiten ermöglichen [2019-03-27]
  CDU-Fraktion Pankow will endlich Karower Sportplatz an der Röländer Straße fit machen [2019-03-27]
  CDU-Fraktion fordert mehr Öko-Toiletten für Parks und Grünanlagen in Pankow [2019-03-27]
  Mehr Geld für Bildung: CDU-Fraktion Pankow fordert vom Bezirksamt deutliche Aufstockung des Bereichs Schule im Doppelhaushalt 2020/21 [2019-03-27]
  Mündliche Anfrage: Turmbahnhof in Karow [2019-03-18]
  Berliner Morgenpost: 170 Wohnungen an der Kavalierstraße – Gesobau bebaut Höfe [2019-03-15]
  Berliner Morgenpost: Heizung kaputt: Verein Hunde für Handicaps trotzt der Not [2019-03-13]
  Kleine Anfrage: Baldige Einführung von Dokumentenprüfgeräten in Pankow? [2019-03-12]
  Kleine Anfrage: Notfall- und Havariepläne der S-Bahn [2019-03-12]
  Kleine Anfrage: Straße 94 im Ortsteil Karow [2019-03-12]
  Kleine Anfrage: Ersuchen und Empfehlungen der Bezirksverordnetenversammlung [2019-03-12]
  Kleine Anfrage: Leerstand in der Grabbeallee 72, 13156 Berlin [2019-03-12]
  Berliner Woche: SEIT 20 JAHREN EIN PROVISORIUM Das Karower Sportgelände an der Röländer Straße wird nur wenig genutzt [2019-03-08]
  Berliner Morgenpost: "AMERIKANISCHE FAULBRUT Pankower Imker wollen keine gesunden Bienen töten" [2019-02-25]
  Berliner Woche: "Bezirksamt soll zweite Gesprächsrunde mit Bürgern in Französisch Buchholz planen" [2019-02-24]
  Berliner Morgenpost: "BUCHHOLZER KELTEREI Wie Berlins letzte Saftfabrik zugrunde ging Schnecken, Schimmel und Verfall: Die Buchholzer Kelterei musste nach 80 Jahren wegen Hygienemängeln schließen." [2019-02-21]
  Berliner Woche: "CDU PRENZLAUER BERG OST FÜR REINIGUNG DES S-BAHN-ÜBERGANGS STORKOWER STRASSE Mitglieder der BVV beschließen einstimmig CDU Antrag" [2019-02-21]
  Schulen stärken - Haushaltspolitischer Schwerpunkt im Familienbezirk Pankow [2019-02-20]
  Die BVV Pankow steht hinter den Sicherheits- und Ordnungskräften [2019-02-20]
  Parkdruck reduzieren - Parkplätze von Einzelhändlern nutzbar machen [2019-02-20]
  Nutzbarkeit der Besprechungsräume der BVV [2019-02-20]
  Hunde für Handicaps e.V. [2019-02-20]
  Flächen für Kleingartenanlagen im Rahmenplan Karow berücksichtigen [2019-02-20]
  Sportplatz an der Röländer Straße nutzbar machen [2019-02-20]
  Kein Gewerbegebiet an der Hobrechtsfelder Chaussee [2019-02-20]
  Kleine Anfrage: Spielplätze in Karow [2019-02-19]
  Kleine Anfrage: Spielplätze in Französisch Buchholz [2019-02-19]
  Kleine Anfrage: Busonistraße 133 [2019-02-19]
  Sicherheit der Verkehrsteilnehmer im südlichsten Abschnitt der Dietzgenstraße erhöhen [2019-02-18]
  Kleine Anfrage: Ersuchen und Empfehlungen der Bezirksverordnetenversammlung II [2019-01-31]
  Kleine Anfrage: Fußgängerüberweg Berliner Straße / Doktor- Markus- Straße [2019-01-31]
  CDU-Fraktion Pankow fordert Abwasseranschlüsse in Karow und Französisch Buchholz [2019-01-31]
  Kleine Anfrage: Verkehrsspiegel [2019-01-31]
  Kleine Anfrage: Ehemalige Kleingartenanlage Am Anger [2019-01-31]
  Kleine Anfrage: Schmiedebankplatz [2019-01-31]
  CDU-Fraktion beantragt weitere Informationsveranstaltung zum Bebauungsplan 3-59 – Zahlreiche Buchholzer konnten aus Brandschutzgründen nicht an der Einwohnerversammlung teilnehmen [2019-01-28]
  Einwohnerantrag: Verkehrschaos in Karow unverzüglich beenden [2019-01-16]
  Informationsveranstaltung zum Bebauungsplan 3-59 [2019-01-16]
  Emissionsfreie motorisierte Mobilität fördern [2019-01-16]
  Wasseranschlüsse in Französisch Buchholz herstellen [2019-01-16]
  Bienen schützen – Prävention, Information und Behandlung vor Tötung [2019-01-14]
  Berliner Morgenpost: "Keine Kürzung: Kinderbauernhof wird Geldsorgen los" [2019-01-11]
  Berliner Woche: "BVV regt den Bau von Photovoltaikanlagen auf dem Bezirksamtsgelände an der Fröbelstraße an" [2019-01-10]
  Berliner Woche "Pankower Verordnete gegen parallele Bauarbeiten in Malchow und Blankenburg" [2019-01-04]
  Berliner Woche
Pankower BVV fordert Gutachten zur Verkehrsreduzierung am Majakowskiring
[2018-12-25]
  Berliner Woche
Leser sollen Bibliotheken Vorschläge für neue Medien unterbreiten können
[2018-12-25]
  CDU-Fraktion Pankow macht sich für Anwohner im Siedlungsgebiet in Französisch Buchholz stark – Häuser sollen endlich ans Abwassernetz angeschlossen werden [2018-12-20]
  CDU-Fraktion Pankow fordert vom Bezirksamt wirksame Maßnahmen zur maßgeblichen Verbesserung der Schulwegsicherheit für die Grundschule an den Buchen [2018-12-20]
  Mehr Geld für Pankows Schulen – CDU-Fraktion Pankow fordert für die Nachtragshaushalte 2018 und 2019 zusätzliche Ausstattungsmittel von 50 Euro pro Schüler [2018-12-20]
  Berliner Woche
Die Schäden wieder beseitigen
[2018-12-18]
  Berliner Woche
Verordnete fordern mehr Sicherheit vor der Schule an den Buchen
[2018-12-17]
  Berliner Woche
Rot-rot-grüne Zählgemeinschaft präferiert zwei neue Standorte für Gemeinschaftsschulen
[2018-12-14]
  Berliner Woche
Pankower Verordnete kritisieren das Bezirksamt für den Umgang mit ihren Beschlüssen
[2018-12-13]
  Prenzlberger Stimme
BVV übernimmt Forderungen der „Deutsche-Wohnen“-Mieter
[2018-12-06]
  CDU-Fraktion Pankow will Serviceangebot der Stadtteilbibliotheken erweitern – Nutzer sollen Anschaffungsvorschläge machen können [2018-11-29]
  Verkehrskollaps verhindern: CDU-Fraktion Pankow will geplante parallele Baumaßnahmen in Blankenburg und Malchow stoppen [2018-11-29]
  CDU-Fraktion Pankow fordert Bezirksamt zu erneutem Dialog mit Karowern auf – Umgestaltung der Piazza soll nach jahrelangem Warten endlich auf den Weg gebracht werden [2018-11-29]
  Änderungsantrag zur DrS 0667: Eine Gemeinschaftsschule für Weißensee auf dem ehemaligen Gelände des Kinderkrankenhauses Weißensee [2018-11-29]
  Bürgerantrag: Erhalt der Kleingartenanlage Am Feldweg e. V. [2018-11-28]
  Wahl eines stellvertretenden Bürgerdeputierten [2018-11-28]
  Verkehrssicherheit auf dem Fuß- und Radweg im Mühlenkiez [2018-11-28]
  Reinigung und Reparatur des S-Bahn-Fußgängerüberganges Storkower Straße [2018-11-28]
  Ausstattungsmittel für Pankower Schüler erhöhen [2018-11-28]
  Verkehrskollaps verhindern – Keine parallelen Baumaßnahmen in Blankenburg und Malchow [2018-11-28]
  Aufhebung des Bezirksamtsbeschlusses zur Drucksache VIII-0537 [2018-11-28]
  Fontane-Eck im Ortsteil Buch [2018-11-28]
  Umgestaltung der Piazza in Karow [2018-11-28]
  Berichterstattung des Bezirksamtes zu Drucksachen der BVV [2018-11-28]
  CDU-Fraktion Pankow bringt mit Rückenwind aus dem Abgeordnetenhaus Diskussion über höhere Lehr- und Lernmittel auf Landesebene in Schwung – Eingerichtete Arbeitsgruppe (AG) Schulbudget soll auskömmlichen Etat erarbeiten [2018-11-27]
  Gute Ideen clever fördern – CDU-Fraktion Pankow will Crowdfunding-Plattform für ehrenamtliche Projekte einführen [2018-11-21]
  CDU-Fraktion Pankow zeigt mit öffentlich-privaten Spielplatzpatenschaften neue Wege für Pankows marode Spielplätze auf [2018-11-14]
  Berliner Woche: "MEHR SICHERHEIT AUF DER TRIFTSTRASSE Unbefestigte Wege sind für Fahrradfahrer und Fußgänger gefährlich" [2018-11-08]
  Kleine Anfrage
Ordnungsmaßnahmen rund um den S- und U-Bahnhof Pankow
[2018-11-02]
  Kleine Anfrage
Einführung von Dokumentenprüfgeräten
[2018-11-02]
  CDU-Fraktion fordert mehr Geld für Pankows marode Straßen Rot-rot-grün im Bezirk will den Senat nicht in die Pflicht nehmen [2018-11-01]
  Kleine Anfrage
Defekte und verwaiste Kaugummi-Automaten
[2018-10-29]
  Kleine Anfrage
Ferienwohnung im Eigentum von ausländischen Gemeinde-Ferienkassen
[2018-10-29]
  Crowdfunding für ehrenamtliche Projekte [2018-10-17]
  Information der BVV über die Wahrnahme von kommunalen Vorkaufsrechten [2018-10-17]
  Einsatz für bezirkliche Infrastruktur würdigen [2018-10-17]
  Tag des Buches in Pankow würdigen [2018-10-17]
  Berliner Woche:"Strategie gegen illegale Müllhalden" [2018-10-17]
  Raum für Kinderträume [2018-10-17]
  Bauherrenpreis für Pankow [2018-10-17]
  Mobi-Hubs für Pankow [2018-10-17]
  Erhöhung der Querungssicherheit der Fontanestraße in Wilhelmsruh [2018-10-17]
  CDU-Fraktion will Verkehrssicherheit im südlichsten Abschnitt der Dietzgenstraße erhöhen – BVV Pankow beschließt Prüfung baulicher Maßnahmen [2018-10-17]
  Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow beschließt einstimmig: Bezirksamt soll rechtssicheres Gutachten zur Reduzierung der massiven Durchgangsverkehre im Wohngebiet zwischen Grabbeallee, Hermann-Hesse-Straße, Schloßpark Niederschönhausen und Parkstraße in Auftrag geben [2018-10-17]
  CDU-Fraktion Pankow fordert mehr Sicherheit für Fahrradfahrer und Fußgänger in der Triftstraße – Bezirksamt soll Maßnahmen für gefährlichen Abschnitt zwischen Schützenstraße und Mühlenstraße prüfen [2018-10-17]
  Berliner Woche
Asphalt über die Schlackesteine
[2018-10-17]
  Prenzlberger Stimme
Erhaltungsrecht, Obdachlosigkeit, Verkehrssicherheit… – die Oktobertagung der BVV
[2018-10-17]
  Berliner Woche
STROM KÖNNTE KÜNFTIG VOM DACH KOMMEN Photovoltaik prüfen
[2018-10-05]
  Kleine Anfrage
Planungsbeirat Michelangelostraße
[2018-10-01]
  Berliner Woche
VON ABGASEN UND LÄRM GEPLAGT Stedingerweg: Anwohner fordern Maßnahmen gegen Schleichwege durchs Wohngebie
[2018-10-01]
  Berliner Woche
STILLSTAND AM S-BAHNHOF KAROW Seit Jahren wird über neue Fahrradständer diskutiert, passiert ist bisher nur wenig
[2018-09-26]
  Berliner Woche
Land Unter Neues Regenwassersystem kann auf der Boenkestraße erst in einem Jahr gebaut werden
[2018-09-26]
  Berliner Woche
Für einen sicheren Weg zur Kita
[2018-09-25]
  Kleine Anfrage
Baumaßnahmen im Wohngebiet Grumbkowstr./Karower Str./Schlossallee
[2018-09-21]
  CDU-Fraktion Pankow trifft Anwohner des Stedingerwegs wegen erhöhtem Verkehrsaufkommen im Wohngebiet - Bezirksamt Pankow soll nun Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung prüfen [2018-09-17]
  Errichtung von zusätzlichen Fahrradabstellplätzen am S-Bahnhof Karow scheitert an Verwaltungsversagen – CDU-Fraktion Pankow kritisiert Bezirksamt für Untätigkeit und Berichtsversäumnisse [2018-09-13]
  Große Anfrage
Fahrradabstellplätze am S- Bahnhof Karow
[2018-09-12]
  Initiative Schulwegsicherheit Grundschule an den Buchen [2018-09-12]
  S-Bahnhof Landsberger Allee: Barrierefreiheit am Ausgang Richtung Syringenweg schaffen [2018-09-12]
  Abwasseranschlüsse für das Siedlungsgebiet in Französisch Buchholz [2018-09-12]
  Flächen für Kindertagesstätten nutzen [2018-09-12]
  Anschaffungsvorschläge für die Stadtbibliotheken [2018-09-12]
  Sanierungsstau beenden - Mittel für Bau und Sanierung der Verkehrsinfrastruktur erhöhen [2018-09-12]
  Photovoltaikanlagen auf den Dächern der Bürodienstgebäude in der Fröbelstraße 17 [2018-09-12]
  Änderungsantrag Stellungnahme des Bezirks Pankow zum Entwurf des Nahverkehrsplans Berlin 2019 bis 2023 [2018-09-12]
  CDU-Fraktion Pankow setzt Forderung nach höheren Lehr- und Lernmitteln für Pankower Schüler auf bezirklicher Ebene durch – Land und Bezirk müssen über die aus Gesetzesänderung entstandenen Fehlbeträge diskutieren [2018-09-12]
  Solarstrom im Prenzlauer Berg: CDU-Fraktion Pankow setzt sich für Installation von Photovoltaikanlagen auf Bürodienstgebäuden in der Fröbelstraße ein [2018-09-12]
  Kleine Anfrage Kleingartenanlage Am Feldweg [2018-09-06]
  Kleine Anfrage
Regenerative Energie
[2018-09-06]
  Kleine Anfrage
Kleingartenanlage Am Feldweg
[2018-09-06]
  Berliner Woche
Noch gibt es keinen Bauplan für die Piazza in Karow
[2018-08-30]
  Berliner Woche
Erhebliche Straßenschäden
[2018-08-16]
  Kleine Anfrage
Oberflächenwasser in der Boenkestraße
[2018-07-23]
  Kleine Anfrage
Vandalismusschäden im Bürgerpark
[2018-07-23]
  Kleine Anfrage
Spielplatz Schützenstraße im OT Französisch Buchholz
[2018-07-11]
  Kleine Anfrage
Stand der Umgestaltung der sog. Piazza in Karow
[2018-07-11]
  Kleine Anfrage
Fahrradabstellbügel am S-Bahnhof Karow
[2018-07-11]
  Kleine Anfrage
Stellungnahme des Bezirksamtes zur Änderung des Flächennutzungsplanes 05/98 im Ortsteil Buch
[2018-07-11]
  Verkehrssicherheit in der Triftstraße im Ortsteil Französisch Buchholz verbessern [2018-06-29]
  Unterrichtung der BVV über FNP-Änderungsverfahren [2018-06-29]
  Nutzbarkeit der Sitzgelegenheiten im Bürgerpark Pankow und im Schlosspark Schönhausen wiederherstellen und dauerhaft sicherstellen [2018-06-29]
  Kurze Beine - kurze Wege auch für Erstklässler im Gebiet Alter Schlachthof [2018-06-29]
  Kleine Anfrage
Unterstützung für Gastronomiebetriebe im Bezirk Pankow
[2018-06-29]
  Stellungnahme zur geplanten Änderung des Flächennutzungsplanes im Ortsteil Buch [2018-06-29]
  Toilettenanlage im Park am Weißen See öffnen [2018-06-29]
  Mehr Schulwegsicherheit in der Tino- Schwierzina- Straße [2018-06-29]
  Abwasseranschlüsse für schnell wachsende Siedlungsgebiete [2018-06-29]
  Praxis der Beantwortung kleiner Anfragen verbessern [2018-06-29]
  Straßen- und Gehwegschäden beseitigen [2018-06-29]
  Berliner Woche
Streustraße soll sicherer werden
[2018-06-18]
  Berliner Woche
Sicherer über die Straße kommen
[2018-06-06]
  Berliner Woche
Infosteine verunreinigt
[2018-06-06]
  Berliner Morgenpost Im Hundeauslaufgebiet werden Mülleimer aufgestellt [2018-06-06]
  Berliner Woche Sicherer von Hof zu Hof [2018-06-06]
  Leistungsfähigkeit des Schienenersatzverkehrs gewährleisten [2018-06-04]
  P+R- Parkplatz Heinersdorf und dessen Umfeld für den anstehenden Schienenersatzverkehr ertüchtigen [2018-06-04]
  Durchgangsverkehre reduzieren - Verkehrssicherheit und Lebensqualität erhöhen [2018-06-04]
  Verkehrssicherheit vor der Kita Streustraße 41 verbessern [2018-06-04]
  Keine P+R- Parkplätze am S-Bahnhof Pankow [2018-06-04]
  Eco-Toiletten für Pankow [2018-06-04]
  Pankower Schüler auskömmlich mit Lehr- und Lernmitteln ausstatten [2018-06-04]
  Kleine Anfrage
Baumaßnahmen im Nordosten Pankows – geplantes Chaos?
[2018-05-23]
  Berliner Morgenpost
Im Hundeauslaufgebiet werden Mülleimer aufgestellt
[2018-05-22]
  Berliner Woche
Zu viele Verkehrszeichen? Sonderfall regt zum Schmunzeln an
[2018-04-28]
  Berliner Woche
Mehr Ruhe im Blumenviertel
[2018-04-28]
  Kleine Anfrage
Verfahrensstand Friedrich- Engels- Straße dritter Bauabschnitt
[2018-04-27]
  CDU sorgt für mehr Sauberkeit im Hundeauslaufgebiet Blankenfelde [2018-04-25]
  Änderungsantrag zur DrS. VIII-0450 Bebaubarkeit am Güterbahnhof Greifswalder Straße herstellen [2018-04-25]
  Aufstellung von Mülleimern für das Hundeauslaufgebiet Blankenfelde [2018-04-25]
  Mehr Sicherheit für die Schüler der Kurt-Tucholsky-Oberschule [2018-04-25]
  Mehr Müllbehälter im Volkspark Prenzlauer Berg [2018-04-25]
  Informationssteine im Volkspark Prenzlauer Berg reinigen und wo nötig erneuern [2018-04-25]
  Beschleunigung von Bebauungsplanverfahren [2018-04-25]
  Verkehrsinfrastruktur vorausschauend planen [2018-04-25]
  Kleine Anfrage
Verfahrensstand Kastanienallee zweiter Bauabschnitt
[2018-04-11]
  Kleine Anfrage
Alternative Verlegemethoden
[2018-04-09]
  Kleine Anfrage
Winterschäden an den Straßen des Bezirks
[2018-04-09]
  Berliner Woche
Pankower Bezirksverordnete wollen Gedenkstätte zur Berliner Teilung im Mauerpark
[2018-04-01]
  Große Anfrage
Schilderwald in der Platanenstraße
[2018-03-21]
  Bessere Bürgerinformation und Bürgerbeteiligung in Bezug auf Flüchtlingsunterkünfte in Pankow [2018-03-21]
  Erhöhung der Querungssicherheit an der Wiltbergstraße [2018-03-21]
  Nachwahl eines stellvertretenden Bürgerdeputierten [2018-03-21]
  Mobilitätsmonitore in den Bürgerämtern [2018-03-21]
  Schulwege sicherer machen - Dialogdisplays installieren [2018-03-21]
  Baustellenkoordinierung im öffentlichen Straßenland [2018-03-21]
  Potentialuntersuchung für P+R- Parkplätze [2018-03-21]
  Petition zur „Verlängerung der Heidekrautbahn über Wilhelmsruh bis Berlin Gesundbrunnen“ unterstützen [2018-03-21]
  Behelfsbrücke für Fuß- und Radverkehre zwischen Blankenburg und Französisch Buchholz [2018-03-21]
  Änderungsantrag zu DS-0437 Blankenburger Süden - Rahmen und Verfahren vom Kopf auf die Füße stellen! [2018-03-21]
  Änderungsantrag zu DS-0418 Blankenburger Süden - Rahmen und Verfahren vom Kopf auf die Füße stellen! [2018-03-21]
  Berliner Morgenpost
Bauvorhaben am Pankower Tor: Annäherung auf Raten
[2018-03-21]
  Kleine Anfrage
Fahrradwracks in Pankow
[2018-03-15]
  Mühsam ernährt sich das Parkhörnchen – erste Erfolge zeichnen sich ab [2018-03-14]
  Kleine Anfrage
S-Bahnhöfe in Prenzlauer Berg
[2018-03-14]
  Kleine Anfrage
S-Bahnhöfe in Prenzlauer Berg
[2018-03-14]
  Blankenburger Süden: Senat hat Anwohner und Bezirkspolitik absichtlich getäuscht [2018-03-12]
  Kleine Anfrage
Poller in der Platanenstraße
[2018-03-02]
  Kleine Anfrage
Fortgang des ISEK Buch
[2018-03-02]
  Kleine Anfrage
Rhönstraße
[2018-02-28]
  Berliner Woche: Der illegale Welpenhandel hält sich in Grenzen [2018-02-25]
  Fahrradabstellanlagen am S-Bahnhof Blankenburg II [2018-02-22]
  Kleine Anfrage
Bebauungspläne
[2018-02-21]
  Kleine Anfrage
Tempo 30 in der Blankenburger Chaussee
[2018-02-21]
  Berliner Woche: Bezirk Pankow ehrt Helfer für Einsatz beim Sturm Xavier [2018-02-18]
  Berliner Woche: Anzahl der Fahrzeugumsetzungen in Pankow im Berlinvergleich unterm Durchschnitt [2018-02-16]
  Errichtung einer Gedenkstätte Fluchttunnel im Mauerpark [2018-02-15]
  Gefahrlose Nutzung des Parks am Weißen See sicherstellen- Hygiene gewährleisten [2018-02-15]
  Hauptweg durch den Mauerpark nach „Rudolf Mosse“ benennen [2018-02-15]
  Illegalen Durchgangsverkehr unterbinden Natur schützen [2018-02-15]
  Fuß- und Radwegeverbindung zwischen Karow und Französisch Buchholz [2018-02-15]
  Keine zusätzlichen Logistikverkehre während des erneuten Schienenersatzverkehrs auf der Linie S2 [2018-02-15]
  Bauarbeiten koordinieren – Baustellenatlas infrest nutzen [2018-02-15]
  Prenzlberger Stimme: Wohnstadt Carl Legien Parkraumbewirtschaftung ab 2019? [2018-02-15]
  Berliner Morgenpost: Haltestellen der Linie M1 unter das Viadukt verlegen [2018-02-08]
  Kleine Anfrage
Straßenschäden durch Logistikverkehre
[2018-02-07]
  Kleine Anfrage
Verkehrsunfälle im Bereich der Karower Chaussee
[2018-02-07]
  Kleine Anfrage
Brandschutz an Gebäuden der Wohnbauserie 70 u.a.
[2018-02-07]
  Berliner Woche: Neue Doppelspitze bei den Bündnisgrünen Pankow- Drei Neulinge in der BVV [2018-01-30]
  Prenzlberger Stimme: Abschleppen in Pankow- Eher schleppend [2018-01-30]
  Kleine Anfrage
Ehemalige Schulgebäude in Vermietung etc.
[2018-01-28]
  Kleine Anfrage
Sicherung von Spielplätzen
[2018-01-28]
  Kleine Anfrage
Streifentätigkeit des Außendienstes des Ordnungsamtes in Grün- und Parkanlagen
[2018-01-28]
  Kleine Anfrage
Nachfrage zur Beantwortung der Kleinen Anfrage 0267/VIII -Fahrzeugumsetzungen durch das Ordnungsamt-
[2018-01-28]
  Kleine Anfrage
Illegaler Welpenhandel in Pankow?
[2018-01-28]
  Prenzlberger Stimme: "Dieser Unsinn muss sofort beendet werden!" [2018-01-19]
  Prenzlberger Stimme: BVV Pankow "Große Anfrage" mit eindeutiger Botschaft [2018-01-17]
  Große Anfrage
Kommunales Vorkaufsrecht
[2018-01-16]
  Antrag Bezirkliche Seniorenvertretung stärken [2018-01-16]
  Erhalt und Sanierung der Fußgängerunterführung Rudelsburgstraße/ Freischützstraße [2018-01-16]
  Verkehrssituation im Blumenviertel verbessern [2018-01-16]
  Volkspark Prenzlauer Berg aufwerten [2018-01-16]
  Graffitibeseitigung an der Fröbelstraße 17 [2018-01-16]
  Kleine Anfrage
Fahrzeugumsetzungen durch das Ordnungsamt
[2018-01-16]
  Berliner Woche: Moorlinse wird nicht unter Schutz gestellt-Verordnete lehnen CDU-Antrag mehrheitlich ab [2018-01-12]
  Prenzlberger Stimme: Als Fußgänger die Straßenseite wechseln – nicht so einfach in der Gaudystraße [2017-12-21]
  Berliner Woche: Pankower Verordnete fordern weitere Verbesserungen beim Ersatzverkehr [2017-12-19]
  Berliner Morgenpost: Bezirk ehrt freiwillige Helfer bei der BVV im Januar [2017-12-13]
  Berliner Woche: Bezirksverordnete ehren die Helfer während des Sturms Xavier [2017-12-10]
  Berliner Woche: Neue Inklusionskita in Karow Spastikerhilfe Berlin baut ein barrierefreies Haus [2017-12-09]
  Pressemitteilung
Naturschutzgebiet Moorlinse? BVV Pankow lehnt CDU-Antrag mehrheitlich ab
[2017-12-04]
Weihnachtsfeier des Ortsverbandes [2017-12-04]
  Kleine Anfrage
Illegale Müllablagerung an der Hobrechtsfelder Chaussee
[2017-12-01]
  Sicherer Schulweg auch im Winter: Schneereinigung vor Schulen durch die BSR [2017-11-21]
  Carsharing in Pankow [2017-11-21]
  Ausweitung der Dienstzeiten des Allgemeinen Ordnungsdienstes des Ordnungsamtes [2017-11-21]
  Moratorium beim Vorkaufsrecht für Immobilien in Milieuschutzgebieten [2017-11-21]
  Wohnungsbau an der Greifswalder Straße ermöglichen [2017-11-21]
  Machbarkeitsuntersuchung für einen Kreisverkehr [2017-11-21]
  Optimierung des Schienenersatzverkehrs während der Sperrpause zwischen den Bahnhöfen Karow und Blankenburg [2017-11-21]
  Anerkennung für Leistungen der Feuerwehren, des Technischen Hilfswerks, der Rettungsdienste und anderer Organisationen im Zusammenhang mit den Orkan XAVIER [2017-11-21]
  Kleine Anfrage
Sachbeschädigungen durch illegal angebrachtes Graffiti in Pankow
[2017-11-20]
  Kleine Anfrage
Pankgrafenstraße
[2017-11-14]
  Kleine Anfrage
Ordnungsamt-Online
[2017-11-14]
  Kleine Anfrage
Skateranlage in Buchholz
[2017-11-10]
  Berliner Morgenpost: Illegaler Müll findet sich überall im Bezirk [2017-11-02]
  Kleine Anfrage
Entwicklung und Perspektive des BSR- Hofes an der Asgardstraße
[2017-10-24]
  Prenzlberger Stimme: Obdachlose, Coding Hubs, Vorstreckungen, Umstrukturierungssatzungen – Nachbetrachtung zur Oktober-Tagung der BVV [2017-10-24]
  Prenzlberger Stimme BVV Pankow: Milieuschutz beschlossen – Weißenseer Wohngebiet gefährdet [2017-10-20]
  Kleine Anfrage
Baumaßnahmen im Nordostraum
[2017-10-19]
  Kleine Anfrage
Komponistenviertel
[2017-10-18]
  Kleine Anfrage
Materplan Taube
[2017-10-18]
  Pankower Allgemeine Zeitung: Bürgerbus für Blankenburg, Millieuschutz & Elektromobilität [2017-10-17]
  Berliner Woche: „Der Jugend eine hörbare Stimme geben!“ Berliner CDU-Kreis der jungen Bezirksverordneten gegründet [2017-10-16]
  Unterschutzstellung der Elisabethaue ermöglichen [2017-10-12]
  Kleine Anfrage
Sauberkeit an Pankower Schulen
[2017-10-12]
  Große Anfrage
Geplantes Chaos oder leistungsfähiger Schienenersatzverkehr?
[2017-10-12]
  Schleichverkehre in der Binzstraße reduzieren [2017-10-12]
  Keine weiteren Verkehrseinschränkungen während des Schienenersatzverkehrs im Nordostraum [2017-10-12]
  Bürgerbus für Blankenburg [2017-10-12]
  Querung der Gaudystraße ermöglichen [2017-10-12]
  Barrierefreie Fußwegeverbindungen in der Treseburger Straße [2017-10-12]
  Spielplatz in der Schützenstraße nutzbar machen [2017-10-12]
  Staubbelastungen durch Logistikverkehre der Baustelle am Karower Kreuz reduzieren [2017-10-12]
  Innovations- und Wirtschaftspreis für Pankow [2017-10-12]
  Kleine Anfrage
Baugenehmigungen
[2017-10-10]
  Schulwegsicherheit am Straßenbahn-Übergang Tassostraße [2017-10-08]
  Kleine Anfrage
Schülerzahl Gebiet „Alter Schlachthof“
[2017-10-05]
  Kleine Anfrage
Geplantes Interessenbekundungsverfahren für Gastronomie und Kartoffelhalle im Mauerpark
[2017-10-04]
  Kleine Anfrage
Querung Alt-Karow
[2017-09-27]
  Kleine Anfrage
Dokumentenprüfgeräte
[2017-09-27]
  Prenzlberger Stimme: Wohnstadt Carl Legien: Denkmalschutz versus Parkraumbewirtschaftung [2017-09-19]
  Berliner Woche: Toilette und Spielschiff gesperrt: Für rasche Instandsetzungen fehlt dem Bezirk das Geld [2017-09-16]
  Pressemitteilung
CDU will bezirkliche Haushaltspolitik neu denken: Schwerpunkt muss im Bereich Schule liegen
[2017-09-13]
  Kleine Anfrage
Gewerbemieten
[2017-09-06]
  Kleine Anfrage
Unternehmensstruktur Pankow
[2017-09-06]
  Kleine Anfrage
Illegale Müllhalden im Bezirk
[2017-09-05]
  Kleine Anfrage
Hundekot-Automaten und Hundekot-Tütenspender
[2017-09-05]
  Verständliche Sprache [2017-08-28]
  Linienführung des Busses 350 an die tatsächlichen Bedarfe anpassen [2017-08-28]
  Verbesserung der Verkehrssicherheit in der Tino-Schwierzina-Straße [2017-08-28]
  Nutzbarkeit der Heimfriedstraße wiederherstellen [2017-08-28]
  Keine erneuten Eisflächen in der Boenkestraße [2017-08-28]
  Sperrung der Königsteinbrücke auf ein notwendiges Mindestmaß reduzieren [2017-08-28]
  Verbesserung der Verkehrssicherheit in der Buchholzer Straße III [2017-08-28]
  Kleine Anfrage
Versorgung mit Kitaplätzen in Pankow
[2017-08-21]
  Kleine Anfrage
Wasserstandsmeldung für den Weißen See
[2017-08-17]
  Kleine Anfrage
Dauerwohnen
[2017-08-01]
  Kleine Anfrage
Entwicklung der sog. „Stege-Siedlung“ II
[2017-07-27]
  Kleine Anfrage
Busonistraße 133
[2017-07-19]
  Berliner Woche: Anlieger starten Spendenaktion zur Rettung des Weißen Sees [2017-07-07]
  Die Stadt von Pendlerströmen entlasten – P+R-Parkplätze ausbauen [2017-07-07]
  Berliner Morgenpost: Landschaftsschutz für Felder der Elisabeth-Aue gefordert [2017-07-06]
  Kleine Anfrage
Bearbeitung von Widersprüchen zu Bauvorbescheiden und Bauanträgen
[2017-07-01]
  Prenzlauer Berg Nachrichten: Bau auf, bau auf am Thälmannpark [2017-06-29]
  Berliner Woche: Verordnete werden voraussichtlich Antrag der Thälmannpark-Initiative ablehnen [2017-06-26]
  Berliner Morgenpost: Spielen erlaubt – einmal im Monat [2017-06-24]
  Berliner Woche: Senat lässt neue Laternen auf der Königsteinbrücke errichten [2017-06-22]
  Weiterführung des Pilotprojekts zur Schwarzarbeitsbekämpfung nach dem 1. September 2017 [2017-06-12]
  Kooperationsvereinbarungen Schule/Betrieb [2017-06-12]
  Kommunikationsplattform der Wirtschaftsförderung Pankow [2017-06-12]
  Schutz und Erhalt des Parks und des Weißen Sees [2017-06-12]
  Landschaftsschutz für die Felder der Elisabeth-Aue [2017-06-12]
  Alle Sanierungsmittel in die Bezirke [2017-06-12]
  Förderung der Elektromobilität in Pankow [2017-06-12]
  Schleichverkehre in Blankenburg während der Bauarbeiten reduzieren [2017-06-12]
  Schulwegsicherheit am Straßenbahn-Übergang Tassostraße [2017-06-12]
  Berliner Woche
Gebühren für Straßenfeste?
Ehrenamtliche Veranstalter sollen beraten und entlastet werden
[2017-06-01]
  Berliner Woche
Bald neue Stellplätze?
Noch immer gibt es am Bahnhof Karow zu wenig Fahrradständer
[2017-05-31]
  Frühschwimmen in der Schwimmhalle Thomas-Mann-Straße wieder ermöglichen [2017-05-17]
  Blindenleitsystem in den bezirklichen Gebäuden [2017-05-17]
  Ausweitung des Landschaftsschutzgebietes Bucher Forst – Ausweisung der Moorlinse als Naturschutzgebiet [2017-05-17]
  Die Stadt von Pendlerströmen entlasten - Tarifzonen anpassen [2017-05-17]
Frühjahrsputz auf dem Danewendplatz [2017-05-13]
  Der Tagesspiegel
Der Eine darf bauen, der Nächste nicht
Kritik an Genehmigungspraxis in Pankow
[2017-05-10]
  Jährlicher Wohnungsneubaubericht für den Bezirk Pankow [2017-05-05]
  Kein generelles Tempo 30 auf Hauptstraßen [2017-05-05]
  Ladestationen für Elektrofahrzeuge auf P+R-Parkplätzen [2017-05-05]
  Kleine Anfrage
Gewerbeflächen in Pankow
[2017-05-02]
  Kleine Anfrage
Stauraumkanal
[2017-04-25]
  Kleine Anfrage
10-Minuten Takt
[2017-04-25]
  Kleine Anfrage
Woche der Ausbildung 2017
[2017-04-24]
  Rot-Rot-Grün in Pankow: Fußgängertunnel am S-Bahnhof Greifswalder Straße soll nicht gereinigt werden [2017-04-12]
  Falkenberger Straße 151-154 – Bürgerbeteiligung ernst nehmen [2017-04-10]
  Alleingang des Senats bei der Neuvergabe der Außenwerbung stoppen! [2017-04-05]
  Aufnahme des Gebietes Elisabethaue in die Biotopverbundplanung des Bezirks Pankow [2017-04-05]
  Kostenfreiheit für die Nachfahren der Opfer des Nationalsozialismus bei der Verlegung der Stolpersteine in Pankow [2017-04-05]
  Bundesprogramm Ladeinfrastruktur [2017-04-05]
  Millionenverschwendung und absehbare Baukatastrophe abwenden! [2017-04-05]
  Querungshilfe in der Rudelsburgstraße [2017-04-05]
  Querungssicherheit Bucher Chaussee/ Hofzeichendamm verbessern [2017-04-05]
  Rahmenvereinbarung GEMA für ganz Pankow verhandeln [2017-04-05]
  Leistungsfähigkeit des Knotens Berliner Allee/ Rossinistraße [2017-04-05]
  Städtebauförderprogramm „Zukunft Stadtgrün“ [2017-04-05]
  Reinigung der Unterführung am S-Bahnhof Greifswalder Straße [2017-04-05]
  Berliner Woche
Vermüllter Spielplatz an der Schäferstege:
Verordnete sehen Handlungsbedarf
[2017-03-31]
  Berliner Woche
Investor setzt sich durch: Bezirksamt musste Bau an der Nordendstraße genehmigen
[2017-03-30]
  Kleine Anfrage
Fußgängerfurten in Alt Karow
[2017-03-28]
  Kleine Anfrage
Vegetation an der S-Bahntrasse
[2017-03-28]
  Berliner Abendblatt
Wahlkampf im Gewerbegebiet
[2017-03-22]
  Kleine Anfrage
Entwicklungen im Gebiet zwischen Gravensteinstraße, Straße 76 und dem Graben 99 in 13127 Berlin
[2017-03-22]
  Kleine Anfrage
Pilotprojekt Kommunales Vorkaufsrecht
[2017-03-22]
  Kleine Anfrage
Liegenschaft Gürtelstraße 31
[2017-03-21]
  Kleine Anfrage
Schwimmhalle Thomas-Mann-Straße
[2017-03-21]
  Kleine Anfrage
Schwarzarbeitsbekämpfung
[2017-03-20]
  Kleine Anfrage
Tag der Städtebauförderung
[2017-03-20]
  Berliner Woche
Nicht noch einmal: Die Bahn soll den S-Bahn-Ersatzverkehr im Herbst besser planen
[2017-03-17]
  CDU Fraktion Pankow sucht Geschäftsführer(in) [2017-03-15]
  Wir trauern um Dieter Stenger. [2017-03-15]
  B.Z.
Pankow sorgt bei der Feuerwehr für dicke Luft
Der Bezirk hat die Gebühr für Straßenfeste von 86 Euro auf rund 2000 Euro erhöht
[2017-03-14]
  Kleine Anfrage
Bebauungspläne in Buchholz West
[2017-03-14]
  Kleine Anfrage
Straßenbegehung in der Siedlung Schönholz
[2017-03-14]
  Der Tagesspiegel
Wohnquartier Blankenburger Süden
"Es bleibt abzuwarten, ob es ohne Enteignungen gehen kann"
[2017-03-08]
  Berliner Abendblatt
Pankow zögert bei neuen Parkzonen
[2017-03-06]
  Der Tagesspiegel
AfD: "Wir sind nicht auf Krawall aus"
[2017-03-06]
  Bauarbeiten auf den Linien S2 und S8: Leistungsfähigen Schienenersatzverkehr gewährleisten [2017-03-01]
  Informationsveranstaltung zur geplanten Bebauung der Falkenberger Straße 151-154 [2017-03-01]
  Weitere Fahrradabstellanlangen am S-Bahnhof Karow errichten [2017-03-01]
  Keine parallelen Bauarbeiten an und auf der A 114 während des SEV [2017-03-01]
  Mehr Verkehrssicherheit für Fußgänger [2017-03-01]
  Spielplatzkommission: Pankows Kinder und Jugendliche fragen [2017-03-01]
  Städtebauliche Entwicklungen im Nordostraum nur unter Berücksichtigung der verkehrlichen Infrastruktur – erst Erschließung sicherstellen, dann bauen! [2017-03-01]
  Temporäre Lichtsignalanlage Hubertusdamm/Bahnhofstraße [2017-03-01]
  Berliner Woche
Ampel Bucher Straße/A114 sollte abhängig vom Verkehrsaufkommen gesteuert werden
[2017-02-21]
  Berliner Woche
LED sollen am Gleisübergang vor Straßenbahnen warnen
[2017-02-20]
  Kleine Anfrage
Sondernutzung des Parkplatzes auf dem Anger in Blankenburg
[2017-02-20]
  Kleine Anfrage
Organisationsuntersuchung im Bereich Bezirksamt Pankow
[2017-02-20]
  Kleine Anfrage
Investitionsplanung des Bezirks Pankow 2017-2021
[2017-02-15]
  Kleine Anfrage
Waldhaus in Buch
[2017-02-15]
  Berliner Woche
Die Beliebtheit hinterlässt ihre Spuren: CDU fordert Konzept für den Park am Weißen See
[2017-02-14]
  Kleine Anfrage
Biotopverbundplanung
[2017-02-14]
  Kleine Anfrage
Planstraße D
[2017-02-14]
  Kleine Anfrage
Parkraumbewirtschaftung
[2017-02-14]
  Berliner Woche
Zu wenig Personal und Geld lassen auf keine Verbesserung der Grünpflege hoffen
[2017-01-27]
  Kleine Anfrage
Spielplatzkommission im Bezirk Pankow
[2017-01-26]
  Kleine Anfrage
Gebührenbefreiung für Veranstaltungen im Bezirk Pankow
[2017-01-26]
  Park am Weißen See an starke Nutzung anpassen [2017-01-25]
  Fußgängerüberweg in der Berliner Straße auf Höhe der Dr. Markus Straße [2017-01-25]
  LED-Boden-Warnsystem – Mehr Sicherheit am Straßenbahn-Übergang [2017-01-25]
  Alle gesperrten Spielplätze in Pankow umgehend instand setzen und öffnen [2017-01-25]
  Retroreflektierende Einrichtungen auf Radfernweg [2017-01-25]
  Verstärkte Verunreinigung durch Hundekot im Neumannkiez [2017-01-25]
  Berliner Woche
Waschen und tanken am Anger? Verordnete lehnen Bauvorhaben an der Hauptstraße ab
[2017-01-24]
  Berliner Morgenpost
CDU kritisiert Zustand des Parks am Weißen See
[2017-01-24]
  Berliner Woche
Mehr Licht und Sicherheit auf der Königsteinbrücke gefordert
[2017-01-23]
  Kleine Anfrage
Querungssicherheit an der Rennbahnstraße
[2017-01-17]
  Berliner Woche
Spielplatz Schäferstege vermüllt und verdreckt: Bezirksamt soll für Sicherheit sorgen
[2017-01-16]
  Berliner Morgenpost
Neue Zukunft für den Alten Schlachthof in Prenzlauer Berg
Das Gelände liegt seit Jahren brach. Geplant ist ein Kongress- und Einkaufszentrum. Anwohner haben jedoch andere Ideen.
[2017-01-16]
  Prenzlberger Stimme
Sanierungsbedarf der Spielplätze übersteigt Möglichkeiten des Bezirks
[2017-01-12]
  Kleine Anfrage
Abwasseranschlüsse im Bezirk Pankow
[2017-01-04]
  Kleine Anfrage
Netzwerk SCHULEWIRTSCHAFT
[2017-01-04]
  Kleine Anfrage
German Motion Picture Fond
[2017-01-04]
  Berliner Woche
Pankower CDU fordert einen Gebührenerlass für ehrenamtlich organisierte Feste
[2016-12-30]
  Veränderung der Schaltzeiten der Lichtzeichenanlage Bucher Straße/ BAB A114 sowie Bucher Straße / Pankgrafenstraße [2016-12-14]
  Sicherheit auf dem und Nutzbarkeit des Spielplatz(es) an der Schäferstege erhöhen [2016-12-14]
  Beleuchtungssituation an der und um die Königsteinbrücke verbessern [2016-12-14]
  Kleine Anfrage
Spielplätze in Pankow
[2016-12-12]
  Kleine Anfrage
Pflegemaßnahmen in Grünanlagen
[2016-12-12]
  Kleine Anfrage
Buchholzer Straße
[2016-12-05]
  Kleine Anfrage
Informationsschild Park & Ride Parkplatz an der BAB A114
[2016-11-28]
Herbstputz im Ronald McDonald Haus [2016-11-25]
  Budgetzuweisung für Lehr- und Lernmittel für Schulen des Bezirks aufstocken [2016-11-16]
  Keine Sondernutzungsgebühren und keine Gebühren für Verwaltungsakte im Zusammenhang mit von gemeinnützigen Organisationen durchgeführten Festen [2016-11-16]
  Kleine Anfrage
Bodengutachten /-untersuchungen der Elisabethaue
[2016-11-08]
  Kleine Anfrage
Stand der Umsetzung der Drucksache VII-0725
[2016-11-01]
  Berliner Woche
Zehn Jahre Warten auf ein Wartehäuschen:
CDU-Fraktion stellt Antrag in der BVV
[2016-10-26]
  Berliner Woche
Karower Bürgerstiftung macht Brache an der Achillesstraße wieder nutzbar
[2016-09-16]
  Städtebauliche Entwicklung des Angers von Französisch Buchholz [2016-09-14]
  Durchsetzung der Parkordnung im Pölnitzweg [2016-09-14]
  Schulwegsicherheit an der Hauptstraße und der Berliner Straße in Französisch Buchholz [2016-09-14]
  Verkehrsberuhigung im Areal Parkstraße/ Elfenallee/ Eddastraße/ Chamissostraße [2016-09-14]
  Kleine Anfrage
Bauvorhaben in Französisch-Buchholz II
[2016-08-30]
  Kleine Anfrage
Abwasseranschlüsse in Französisch-Buchholz
[2016-08-22]
  Kleine Anfrage
Bauvorhaben in Französisch-Buchholz
[2016-08-11]
  Berliner Morgenpost
Mehr Milieu, weniger Luxus in Friedrichshain
[2016-08-01]
  Berliner Woche
Krontaler Straße: Regenwasser soll jetzt wieder abfließen
[2016-07-29]
  Berliner Morgenpost
Stille Örtchen dringend benötigt
[2016-07-11]
  Bucher Bote
»Buch ist ein bunter Stadtteil«
Bucher Bürgerforum: Spitzenkandidaten des Wahlkreises Pankow 1 stellten sich den Bürgerfragen
[2016-07-06]
  Kleine Anfrage
Genehmigungs- und Umsetzungsstatus des Tempohomes an der Sieverstorpstraße 9a
[2016-06-30]
  Kleine Anfrage
Genehmigungs- und Umsetzungsstatus des Tempohomes am Rosenthaler Weg 1G
[2016-06-30]
  Berliner Woche
Kein Bedarf am Bedürfnis
Pankow wird bis zum Ende des Jahrzehnts die Hälfte der City-Toiletten abbauen
[2016-06-30]
  Verkehrschaos in Französisch Buchholz verringern [2016-06-29]
  Budgetzuweisung für Lehr- und Lernmittel für Schulen des Bezirks aufstocken [2016-06-29]
  Öffentliche Informationsveranstaltung zur Bebauung der Elisabethaue [2016-06-29]
  Informationen zum Ausbau der BAB A114 auch auf der Internetseite des Bezirksamtes veröffentlichen [2016-06-29]
  Zufahrt zum Pankow-Park anwohnerverträglich gestalten – Unfälle verhindern [2016-06-29]
  City-Toiletten erhalten [2016-06-29]
  Errichtung von "Dogstations" in stark frequentierten Spazierwegen und Grünanlagen [2016-06-29]
  Große Anfrage
Gebäudescan Pankower Schulen
[2016-06-29]
  Mündliche Anfrage
Primo-Levi-Gymnasium – Schulküchen
[2016-06-29]
  Kleine Anfrage
Flüchtlingsunterbringung in Pankow III
[2016-06-10]
  Kleine Anfrage
Schulplatzversorgung in Pankow
[2016-06-10]
  Berliner Woche
Wer kandidiert im Ortsteil Buch?
[2016-06-08]
Auf den Buchholzer Festtagen [2016-06-04]
  Entwicklung des Areals um den Arkenberg [2016-06-01]
  Gemeinnützige Arbeit im Grünflächenamt [2016-06-01]
  Verkehrliche Aspekte bei der Entwicklung des Areals um den Blankenburger Pflasterweg frühzeitig berücksichtigen [2016-06-01]
  Sicherheit für Fußgänger an der Fahrbahnüberquerung Landsberger Alle, Höhe Fritz-Riedel-Straße verbessern [2016-06-01]
  Müllsammelbehälter in der Hermann-Blankenstein-Straße [2016-06-01]
  Große Anfrage
Modulare Ergänzungsbauten (MEB) für Schulen im Bezirk Pankow
[2016-06-01]
  Kleine Anfrage
Beschaffung von Computern und Software, Ersatz von vorhandenen Computern und Wartung der Hardware und Software an Pankower Schulen
[2016-05-30]
  Kleine Anfrage
Flüchtlingsunterbringung in Pankow II
[2016-05-17]
  Kleine Anfrage
Öffentliche Toiletten im Bezirk Pankow
[2016-05-17]
  Antwort auf Anfrage zur Flüchtlingsunterbringung in Pankow [2016-05-03]
  Kleine Anfrage
Flüchtlingsunterbringung in Pankow
[2016-04-28]
  Berliner Woche
Gefahr an der Pankgrafenstraße:
Behelfsmäßige Befestigung des Trampelpfades gefordert
[2016-04-20]
  Verbesserung der Querverbindung des ÖPNV vom OT Wilhelmsruh über OT Rosenthal zum OT Blankenfelde [2016-04-14]
  Verbesserung der Haltestellen- und Umsteigesituation einschließlich Aufstellung einer Wartehalle im Haltestellenbereich Rosenthal Nord [2016-04-14]
  Defibrillatoren in Pankows bezirkseigenen Einrichtungen stationieren [2016-04-14]
  Religionsfreiheit schützen [2016-04-14]
  Reinigung der Jungendverkehrsschule Pankow von sog. Graffiti [2016-04-14]
  Städtebauliche Entwicklungen an der Straße 69 in 13125 Berlin-Karow [2016-04-14]
  Kleine Anfrage
Barrierefreie öffentliche Räume
[2016-04-04]
  Kleine Anfrage
Verkehrsberuhigung am Schloss Schönhausen
[2016-03-31]
  Kleine Anfrage
Krankheitsstand im Schulamt Pankow
[2016-03-31]
  Berliner Woche
Bauen oder nicht bauen
Anwohner und Politiker streiten über die Bebauung des nördlichen Teils des Thälmannparks
[2016-03-24]
  Kleine Anfrage
Kapazitätserweiterungen für die Jeanne-Barez-Schule
[2016-03-15]
  Kleine Anfrage
Großbaustellen mit Einfluss auf die Verkehrswege im Bezirk Pankow
[2016-03-07]
  Prenzlberger Stimme
Kampfplatz Thälmannpark
[2016-03-04]
  Straßenentwässerung in der Krontaler Straße [2016-03-02]
  Verkehrsberuhigung im Lindenberger Weg im Ortsteil Blankenburg [2016-03-02]
  Vorsorge für die Entwicklung sozialer Infrastruktur in Karow treffen [2016-03-02]
  Integration ermöglichen – Regionale Gegebenheiten und Anforderungen bei den Planungen für Flüchtlingsunterkünfte berücksichtigen [2016-03-02]
  Schulplatzversorgung in Französisch-Buchholz kurzfristig verbessern und langfristig sichern und weiterentwickeln [2016-03-02]
  Kleine Anfrage
Parkplatzsituation am S-Bahnhof Buch
[2016-03-02]
  Kleine Anfrage
Flächeninanspruchnahme durch die geplante Ortsumfahrung Malchow auf Pankower Gebiet
[2016-02-16]
  Kleine Anfrage
Kiezbuslinie in Blankenburg
[2016-02-16]
  Der Tagesspiegel
Elternprotest für neue Schulen in Pankow :
"Wir fühlen uns nicht ernstgenommen"
[2016-02-10]
  Kleine Anfrage
Grundschulversorgung im Ortsteil Französisch-Buchholz II
[2016-01-28]
  Berliner Woche
Wartehäuschen an Haltestellen
[2016-01-27]
  Gefahren auf dem Gehweg in der Pankgrafenstraße abstellen [2016-01-27]
  Grundstück an der Busonistraße 133 als Grünfläche sichern [2016-01-27]
  Fuß- und Radwegeverbindung über die Panke in Buch [2016-01-27]
  Informations- und Beteiligungsportal „jup!“ bekannt machen [2016-01-27]
  Kein Wechsel von der Willkommensklasse in die Regelklasse ohne ausreichende Deutschkenntnisse [2016-01-27]
  „Work for Refugees- Refugees for Work“ bekannt machen [2016-01-27]
  Große Anfrage
Sanierungsbonus für als Notunterkunft fremdgenutzte Schulsporthallen?
[2016-01-27]
  Große Anfrage
Unbegleitete minderjährige Ausländer
[2016-01-27]
  Mündliche Anfrage
Kulturhaus Weißensee und GSE
[2016-01-27]
  Kleine Anfrage
Bezirkliche Stellungnahme zur sog. Konsensliste Grundstücke MUF
[2016-01-21]
  Berliner Woche
Straßenschäden beseitigen
[2016-01-20]
  Berliner Woche
Pankower CDU-Verordnete fordern eine Taktverdichtung der S2 nach Bernau
[2016-01-08]
  Kleine Anfrage
Rückbau auf dem Grundstück Pankgrafenstraße 12
[2016-01-08]
  Pankower Allgemeine Zeitung
170 Mio. € für Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportpark
[2016-01-07]
  10-Minuten-Takt der S2 bis Bernau [2015-12-16]
  Städtebauliche Kriminalprävention [2015-12-16]
  Arbeiten des Straßen- und Grünflächenamtes auf der Internetseite mittels Arbeitskalender rechtzeitig ankündigen [2015-12-16]
  Flüchtlingsunterkünfte in Pankow:
Erst leerstehende Liegenschaften nutzen, dann weitere Sporthallen benennen
[2015-12-16]
  Beteiligung der Bezirke bei der Auswahl von Standorten für die Errichtung von modularen Unterkünften [2015-12-16]
  Kleine Anfrage
Grundschulversorgung im Ortsteil Französisch-Buchholz
[2015-12-16]
  Berliner Woche
Berlin muss umfangreich in den Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportpark investieren
[2015-12-10]
  Kleine Anfrage
Ausgleichsmaßnahmen nach der Festsetzung des Bebauungsplanes 3-46
[2015-12-09]
  Berliner Abendblatt
Nie waren die Chancen besser
Geld für die Planung des künftigen Jahn-Sport-Parks scheint sicher.
[2015-12-07]
  Prenzlberger Stimme
170 Millionen für den Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportpark
[2015-11-27]
  Berliner Woche
Nach Wegfall der EU-Förderung: Das Amtshaus Buchholz steht vor dem Aus
[2015-11-25]
  Kleine Anfrage
Ampelschaltung an der Kreuzung Alt-Buch und Pölnitzweg
[2015-11-12]
  Pankower Allgemeine Zeitung
Kirchturmpolitik in Pankow
[2015-11-11]
  Verkehrssicherheit in der Treseburger Straße wiederherstellen [2015-11-11]
  Verkehrssicherheit im Rispenweg [2015-11-11]
  Wiederherstellung der Mülleimer im Einsteinpark [2015-11-11]
  Verbesserung der Verkehrssicherheit an der Richard-Ermisch-Straße/Hermann-Blankenstein-Straße [2015-11-11]
  Kleine Anfrage
Entwicklung des ehemaligen Gewerbegrundstücks westlich der Pankgrafenstraße 12
[2015-11-10]
  Märkische Oderzeitung
Zehn-Minuten-Takt 2016 technisch möglich
[2015-11-06]
  Berliner Woche
Die Priesterstege soll sicherer werden: Verordnete schlagen Maßnahmen vor
[2015-11-05]
Herbstputz im Ronald-McDonald-Haus [2015-10-31]
  Berliner Woche
Langsam geht es los
CDU bestimmt ihre Kandidaten für die Wahl 2016
[2015-10-28]
  Berliner Abendblatt
Kostenloses Parken in Prenzlauer Berg bald vorbei
Bezirk diskutiert Bewirtschaftungszone in der Carl-Legien-Siedlung
[2015-10-28]
  Berliner Woche
Müllbehälter kommen
[2015-10-21]
  Kleine Anfrage
Wie ist Pankow kurz- und mittelfristig auf den Zuzug und die Versorgung von Flüchtlingen und Asylbewerbern vorbereitet?
[2015-10-15]
  Berliner Woche
Hoffnung auf mehr Einnahmen
Pankow verabschiedet einen sehr optimistischen Haushalt
[2015-10-14]
  Prenzlberger Stimme
Pankower CDU kürte ihre Kandidaten für BVV und Abgeordnetenhaus
[2015-10-12]
Klausurtagung des Ortsverbandes in Börgerende [2015-10-10]
  Kleine Anfrage
Sonne und Wolken über Pankow
[2015-09-24]
  Ampelregulierung der Kreuzung Wolfgang-Heinz-Straße/Robert-Rössle-Straße und der Karower Chaussee [2015-09-23]
Nachbarschaftsfrühstück auf dem Danewendplatz [2015-09-13]
  Kleine Anfrage
Verbesserung der Fußgängerbrücke zwischen Dänen- und Sonnenburger Straße
[2015-09-10]
  Kleine Anfrage
Spielplatzsituation rund um die Kopenhagener Straße
[2015-09-10]
  Kleine Anfrage
Flächen für möglichen Wohnraum nutzen - Beispiel Rewe-Mark am Arnimplatz
[2015-09-10]
  Berliner Woche
Gefährliche Ruinen
Immer wieder muss die Polizei am Blankenburger Pflasterweg anrücken
[2015-07-08]
  Einwohnerversammlung in Karow einberufen [2015-07-08]
  Bezirkliches Konzept zur Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge [2015-07-08]
  Kleine Anfrage
Portal eStrasse/ infrest – Infrastruktur eStrasse e.V.
[2015-06-29]
  Berliner Woche
Abgeordnete sprechen
[2015-06-24]
  Gefährdungen vermeiden; Illegale Nutzung unterbinden [2015-06-10]
  Erhöhung der Verkehrssicherheit in der Priesterstege in Blankenburg [2015-06-10]
  Das Sportanlagensanierungsprogramm (Sssp) aufstocken [2015-06-10]
  Inklusionssporthalle jetzt [2015-06-10]
  Berlin Service-App bekannt machen [2015-06-10]
  Berliner Woche
Sprechstunde in Blankenburg
[2015-05-20]
  Berliner Morgenpost
Pankow stimmt gegen Bau von 5000 Wohnungen
[2015-05-08]
  Kleine Anfrage
Umbauarbeiten an der Wiltbergstraße im Ortsteil Buch
[2015-05-08]
  Groß- und Dauerbaustellen langfristig bekannt machen [2015-05-06]
  Einführung von Dokumentenprüfgeräten in den Bürgerämtern [2015-05-06]
  Keine weitere Entmündigung der Bezirke bei der Aufstellung von B-Plänen [2015-05-06]
  Kleine Anfrage
Areal südöstlich des Blankenburger Pflasterwegs (u.a. ehemalige Polizeischule)
[2015-05-05]
  Kleine Anfrage
Nutzung des ehemaligen Verkehrsgartens am Orankestrand (nahe Buschallee)
[2015-04-21]
  Berliner Woche
Mittelinsel und Tempo 30
Fußgänger sollen sicherer und schneller über die Straße Alt-Karow kommen
[2015-04-15]
  Grundschule im Hasengrund aus zusätzlichen SIWA Sondermitteln sofort 2015 sanieren [2015-03-25]
  Bezirke an der Entscheidung zur Aufgabe von Ehrengräbern beteiligen [2015-03-25]
  Wettbewerb „Blühender Schulhof“ [2015-03-25]
  Europäische Initiative zur verantwortungsvollen Wohnungswirtschaft [2015-03-25]
  Energieeffiziente Leuchtmittel verwenden – Klima schützen [2015-03-25]
  Kleine Anfrage
Erweitertes Führungszeugnis für Ehrenamtliche
[2015-03-16]
Bürgersprechstunde in Blankenburg mit Dirk Stettner, MdA bei der Freiwilligen Feuerwehr [2015-03-12]
Frühjahrsputz auf dem Danewendplatz (Fotos: Marcus Schmigelski) [2015-03-09]
  Solidaritätszuschlag abschaffen - Steuerbremse einführen! [2015-03-09]
  Geburtsfehler des Euro beheben [2015-02-24]
  Pankower Vergabebericht erstellen [2015-02-18]
  Bürgerinformation zur Änderung der B-Pläne XVIII-20a und XVIII-24-1 [2015-02-18]
  Kein Rückbau der sog. Planstraße D [2015-02-18]
  Ökologische Bauleit- und Freiraumplanung für private Vorhabenträger [2015-02-18]
  Verkehrssicherheit am Fußgängerüberweg in der westlichen Pankgrafenstraße verbessern [2015-02-18]
  Berliner Woche
Warten am Straßenrand
Alt Karow: 1100 Meter ohne Ampel und Zebrastreifen
[2015-02-11]
  Berliner Woche
Müllbehälter gefordert
[2015-02-04]
  Abbau der kalten Progression jetzt anpacken! [2015-01-28]
  Berliner Woche
Verordnete halten sich raus
Ausschuss lehnt Bürgeranträge zur Anbindung der Bundesstraße 2 in Karow ab
[2015-01-21]
  Mindestlohn entbürokratisieren und Fehlsteuerungen korrigieren [2015-01-20]
  Querungshilfe in der Straße Alt-Karow [2015-01-15]
  Taktverdichtung auf dem nördlichen Ast der M1 [2015-01-15]
  Hinweisschilder an der Bucher Chaussee [2015-01-15]
  Dringlichkeitsantrag
"Nous sommes Charlie - Solidarität mit den Opfern von Anschlag und Geiselnahme in Frankreich"
[2015-01-15]
  Berliner Woche
Immer da, wenn´s brennt
Bezirk ehrt Ehrenamtliche für außergewöhnliches Engagement
[2014-12-29]
  Befreiungen von Erbschaftssteuer bei Unternehmensübergaben müssen erhalten bleiben [2014-12-17]
  Berliner Woche
Durchfahrt unerwünscht
Bereits 565 Einwände gegen die Anbindung der Bundesstraße 2 in Karow
[2014-12-04]
  Zukunft der Jugendverkehrsschulen [2014-11-26]
  Modellbaukasten Taktiles und visuelles Blindenleitsystem im öffentlichen Verkehrsraum [2014-11-26]
  Erhaltung der Felder der Elisabethaue – keine Bebauung [2014-11-26]
  Neubau der Verbindungsstraße zur B2 verträglich gestalten [2014-11-26]
  Berliner Woche
Die Brache bleibt
Zwischennutzung nicht in Sicht/An der Achillesstraße 70 sind Wohnungen geplant
[2014-11-12]
  Kleine Anfrage
Perspektive der Brache am Lossebergplatz in Karow
[2014-11-12]
  Kleine Anfrage
Kosten-Nutzen-Analyse der Parkraumbewirtschaftung in Pankow
[2014-11-12]
Diskussionsveranstaltung zur geplanten Verbindungsstraße an die B2 in Karow [2014-11-05]
  Erklärung [2014-10-29]
Herbstputz im Ronald McDonald Haus in Buch [2014-10-25]
  Berliner Abendblatt
Streit um Verbindungsstraße
BAUEN Anwohner am Hohen Feld befürchten Lärmbelästigung
[2014-10-20]
  Einstellungen im Schul- und Sportamt beschleunigen [2014-10-15]
  Mobilitätsstudie des Bezirksamtes [2014-10-15]
  Müllsammelbehälter am Danewendplatz II [2014-10-15]
  Erhöhung der Verkehrssicherheit in der Karower Bahnhofstraße [2014-10-15]
  Große Anfrage
Unterkünfte für Asylbewerber in Pankow
[2014-10-15]
  Berliner Abendblatt
Nur Pankow gibt Alba einen Korb
BASKETBALL Der Bezirk will die Hallen für ein Jugendturnier während der Weihnachtsferien nicht freigeben
[2014-10-14]
  Herbstgutachten 2014 ist deutlicher Warnschuss [2014-10-10]
  Kleine Anfrage
Modulare Ergänzungsbauten und wie weiter am Beispiel der Mendel – Grundschule
[2014-10-01]
  Berliner Woche
Lärmschutz oder Tempo 80?
Ab 2016 sollen Fahrbahn, Brücken und Ausstattung erneuert werden
[2014-09-17]
  Große Anfrage
Arbeitsfähigkeit des Schulamtes
[2014-09-17]
  Tempolimit und Querungshilfen in der Dietzgenstraße [2014-09-17]
  Pankower Allgemeine Zeitung
Lossebergplatz: städtebauliche Achillesferse
[2014-09-10]
Nachbarschaftsfrühstück auf dem Danewendplatz (Fotos: Susanne Jakubzik, Andreas Retschlag, A. Schwartz) [2014-09-10]
  Kleine Anfrage
Grundschule im Hasengrund
[2014-09-05]
  Kleine Anfrage
Hortgutscheine – Eltern und Träger von Horten in Not
[2014-09-05]
  Kleine Anfrage
Sportrasenpflege in Pankow
[2014-08-06]
  Berliner Woche
Langsamer!
Für weitere Dialog-Displays feht Geld
[2014-07-30]
  Berliner Woche
Noch fehlt Geld für den Turm
Verein hofft auf Förderung aus dem Bund-Länderprogramm
[2014-07-23]
Demonstration gegen die unzumutbare Verkehrsbelastung in der Buchholzer Straße [2014-07-22]
  Befragung zur weiteren Entwicklung des ehemaligen Parkplatzes an der Achillesstraße [2014-07-18]
  Berliner Woche
Ideen für den Lossebergplatz
CDU-Fraktion hofft auf viele Vorschläge, um die Brache wiederzubeleben
[2014-07-10]
  Berliner Woche
Vor Entscheidung gedrückt
Antrag zur Schnelllerner-Klasse behandelt Ausschuss erst nach den Ferien
[2014-07-10]
  Berliner Morgenpost
Der Bezirk soll eine Babyklappe bekommen
[2014-07-08]
  Wie weiter mit dem Lossebergplatz? [2014-07-05]
  Berliner Abendblatt
Anwohner sollen mitbestimmen
[2014-07-05]
  Rot-Rot-Grüne Mehrheit verhindert Förderung von Hochbegabten in Pankow [2014-07-04]
  Prenzlberger Stimme
Streit in der BVV: Pankower
[2014-07-04]
  Zusätzliche Schnelllernerklassen im Rosa Luxemburg Gymnasium für das Schuljahr 2014/15 einrichten [2014-07-02]
  Informationen zu Straßenunterhaltungsmaßnahmen [2014-07-02]
  „Denkmalgetreuer Wiederaufbau des Turmes der barocken Schlosskirche in Berlin-Buch“ - Aufnahme in das Bund-Länder Programm „Städtebauförderung“ [2014-07-02]
  Finanzielle Auswirkungen von Sondernutzungen im öffentlichen Straßenland [2014-07-02]
  Illegales Parken entlang des Radfernwanderweges Berlin-Usedom [2014-07-02]
  Sichtbeziehungen am Fußgängerüberweg in der Pankgrafenstraße und der Bahnhofstraße verbessern [2014-07-02]
  BVV Pankow verurteilt Brandanschlag und Verunglimpfung der Arbeit der Ordnungsbehörden [2014-07-02]
  Internationales Basketballturnier in Pankow sichern - Weihnachten 2014 [2014-07-02]
  Pankower Allgemeine Zeitung
Auftraggeberhaftung, Arbeitszeitkonten und Zeiterfassung korrigieren!
[2014-06-27]
  Auftraggeberhaftung, Arbeitszeitkonten und Zeiterfassung korrigieren! [2014-06-24]
  MIT Pankow fordert Nachbesserung am Mindestlohngesetz [2014-06-10]
  Kleine Anfrage
Dialogdisplays
[2014-05-28]
  Berliner Woche
Anarchie am Straßenrand
CDU-Verordnete fordern einen regulären Parkplatz am S-Bahnhof Buch
[2014-05-22]
  Prenzlauer Berg-Nachrichten
BVV: Geschlossen gegen rechts
[2014-05-22]
  Elektromobilität [2014-05-21]
  Lärmschutz an der BAB A114 [2014-05-21]
  Endlich ein Bibliotheksgesetz [2014-05-21]
  Ansprechpartner bei Wohnraummodernisierung [2014-05-21]
  Generationen-Spielplatz für die Kolonie Buch [2014-05-21]
  Buchholzer Straße aus dem übergeordneten Verkehrsnetz herausnehmen [2014-05-21]
  Temporäre Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit in der Buchholzer Straße [2014-05-21]
  Berliner Woche
Bänke generalüberholt
Bürger griffen auf der Karower Piazza zu Säge und Pinsel
[2014-05-15]
  Berliner Woche
Alternativen gefragt
Ehemaliger Parkplatz in Karow soll nicht weiter verwahrlosen
[2014-05-14]
  Prenzlberger Stimme
Elektrisches Mobil-Fest: Eine Beinahe-Beerdigung
[2014-05-08]
  Berliner Morgenpost
Stadtrat plant Auto-Bannmeile rund um den Helmholtzplatz
[2014-05-05]
Reparatur der Sitzmöbel auf der Piazza in Karow [2014-05-04]
Tech City_Berlin bei der Axel Springer PnP (Fotos: Marcus Schmigelski) [2014-04-15]
  Fußgängerüberweg an der Bucher Chaussee in Höhe Hofzeichendamm [2014-04-02]
  Lärmschutz an der Stettiner Bahn [2014-04-02]
  Prenzlberger Stimme
CDU Pankow will 50.000 landeseigene Wohnungen privtisieren
[2014-03-28]
Kreisparteitag der CDU Pankow [2014-03-21]
  Kleine Anfrage
Straßenbenennungen - Kosten eines Frauenviertels
[2014-03-14]
  Kleine Anfrage
Sonderpädagogischer Förderbedarf in Pankow
[2014-03-11]
  Große Anfrage
Elektromobilität
[2014-03-05]
  Pendlerverkehre reduzieren - Konzeption für P+R-Parkplätze [2014-03-05]
  KurzFilmFestival unterstützen [2014-03-05]
  Begrünte Fassaden im Bezirk [2014-03-05]
  Bundestagskommission empfiehlt Stopp des Erneuerbare-Energien-Gesetzes [2014-03-01]
  Berliner Abendblatt
Wohnungen für Garagen
In Niederschönhausen sollen Garagen neuen Wohnungen weichen
[2014-02-24]
  Berliner Woche
Streuobst auf Wiesen
CDU möchte Grünflächen sinnvoller nutzen
[2014-02-20]
  Berliner Woche
Gegen häusliche Gewalt
Soll "Workplace Policy" auch im Bezirksamt zum Einsatz kommen?
[2014-02-20]
  Falsches Signal: Rentenpaket schafft neue Ungerechtigkeiten [2014-02-12]
  Berliner Woche
Früherer Parkplatz vermüllt immer mehr
Mit Anliegern Perspektiven entwickeln
[2014-02-12]
  Berliner Woche
Mehr Bänke in Parks gefordert
Bezirksamt soll Konzept erarbeiten
[2014-02-12]
  Berliner Woche
Ein richtiger Weg soll entstehen
Mehr Sicherheit für Fußgänger und Radler
[2014-02-06]
  Berliner Woche
Politischer Wille versus Baugesetz
E-Center an der Blankenburger Straße jetzt genehmigt
[2014-02-06]
  Berliner Woche
Bunte Bilder auf Trafohäuschen
Auf jeder Wand ein anderes Motiv
[2014-02-06]
  Berliner Woche
Ausstellung in Pankow zeigen
[2014-02-05]
  Kleine Anfrrage
Behandlungsanlagen für Siedlungsabfälle
[2014-02-05]
  Berliner Woche
Revolution und Mauerfall
[2014-01-30]
  Entwicklung des ehemaligen Parkplatzes an der Achillesstraße [2014-01-29]
  Schritt für Schritt gegen Häusliche Gewalt – Häusliche Gewalt ist keine Privatsache! [2014-01-29]
  Baugenehmigungsstatistik in Pankow [2014-01-29]
  Veränderungen der KFZ-Stellplätze im öffentlichen Straßenland dokumentieren [2014-01-29]
  Verkehrsberuhigung am Schloss Schönhausen [2014-01-29]
  Wahl einer stellvertretenden Bürgerdeputierten [2014-01-29]
  Berliner Woche
Fahrradbügel aufstellen
[2014-01-29]
  Berliner Woche
Großer Bedarf an Sportflächen
Pankower Vereine wünschen sich mehr Investitionen
[2014-01-24]
  Kleine Anfrage
Kontrolle eines Wohnhauses in der Prenzlauer Allee 220
[2014-01-22]
Podiumsdiskussion in der Grundschule im Panketal [2014-01-21]
  Kleine Anfrage
Garagen im Gebiet der Blankenburger Straße, Klothildestraße, Rolandstraße und Elisabeth-Christinen-Straße
[2014-01-20]
  Kleine Anfrage
Motorbetriebene Schneeräumgeräte
[2014-01-20]
  Berliner Zeitung
Bucher fordern Direktanschluss an die Autobahn
[2013-12-13]
  Der Tagesspiegel
BVV Pankow will keinen neuen Autobahnanschluss
[2013-12-13]
  Berliner Abendblatt
Zweites Windrad für Karow
[2013-12-13]
  Märkische Oderzeitung
Bezirk lehnt Bucher Autobahnabfahrt ab
[2013-12-12]
  Gedenken zum 25. Jahrestag der friedlichen Revolution und des Mauerfalls in Pankow [2013-12-11]
  Streuobstwiesen in Pankow [2013-12-11]
  Konzept zur Aufstellung von Parkbänken und anderen Sitzgelegenheiten [2013-12-11]
  Berufsorientierung in Schulen mit den Eltern stärken [2013-12-11]
  Pankower Allgemeine Zeitung
"Bündnis für Buch" übergibt Unterschriften
[2013-12-11]
  Kleine Anfrage
Sportanlage Rennbahnstraße
[2013-12-04]
Weihnachtsfeier des Ortsverbandes [2013-12-03]
  Der aktuelle Veranstaltungskalender für Dezember 2013 [2013-12-01]
Martinsgansessen der MIT Pankow [2013-11-28]
  Berliner Woche
Platz des Mauerfalls - Über Umbenennung des Bahnhofs wird nachgedacht
[2013-11-18]
  Jahresgutachten des Sachverständigenrates muss Weckruf sein: Erfolgsfaktoren festigen statt Reformen zurückdrehen! [2013-11-14]
Wohnen in Karow - Neues an den Neuen Wiesen: Informationsveranstaltung des Ortsverbandes [2013-11-12]
Ortsverband hilft im Ronald-McDonald-Haus in Berlin-Buch (Fotos: Marcus Schmigelski) [2013-11-09]
  Berliner Woche
Überblick über die Bolzplätze
[2013-11-08]
  Große Anfrage
Prävention gegen illegale Abfallentsorgung
[2013-11-06]
  Geordnete Entwicklung in der Blankenburger Straße (OT Niederschönhausen) ermöglichen [2013-11-06]
  Brückensanierungen in Pankow [2013-11-06]
  Fuß- und Radweg entlang der Pankgrafenstraße [2013-11-06]
  Ausstellung " Diktatur und Demokratie im Zeitalter der Extreme. Streiflichter auf die Geschichte Europas im 20. Jahrhundert " [2013-11-06]
  Radfernwanderweg Berlin-Usedom vom MIV entlasten [2013-11-06]
  Dringlichkeitsantrag
Stellen von Schulsozialarbeitern an Pankower Schulen dauerhaft sichern und an jeder Schule (alle Schultypen) etablieren
[2013-11-06]
  Mündliche Anfrage
Kulturhaus Weißensee
[2013-11-06]
  Der aktuelle Veranstaltungskalender für November 2013 [2013-11-01]
  MIT Pankow warnt vor teuren Koalitionsversprechen [2013-10-28]
  167 Abgeordnete haben „Mittelstands-Parteibuch“ [2013-10-23]
  Berliner Morgenpost
Kostenpflichtiger Parkplatz ohne Baugenehmigung
[2013-10-15]
  Keine Steuererhöhungen zur Haushaltssanierung [2013-10-12]
  Keine Frauenquote auf europäischer Ebene [2013-10-12]
  Dr. Carsten Linnemann zum MIT-Bundesvorsitzenden gewählt [2013-10-11]
  Der aktuelle Veranstaltungskalender für Oktober 2013 [2013-10-03]
  Kleine Anfrage
Einzelhandel in der Blankenburger Straße III
[2013-09-27]
  Fahrradabstellanlagen in der Boenkestraße [2013-09-25]
  Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit in der Dietzgenstraße [2013-09-25]
  Straßenbegleitgrün in Buch [2013-09-25]
  Umgehende Fertigstellung der Toilettensanierung in der Jeanne-Barez-Schule [2013-09-25]
  Kleine Anfrage
Gebührenpflichtiges Parken in Karow
[2013-09-18]
  Der aktuelle Veranstaltungskalender für September 2013 [2013-09-04]
  MIT-O-METER verrät, wie viel Mittelstand in Ihnen steckt [2013-09-03]
Bundestagswahlkampf 2013 (Fotos: Marcus Schmigelski) [2013-09-01]
Kandidaten für den Bundesvorsitz der MIT stellen sich vor [2013-08-29]
  Verbesserung der Verkehrssicherheit in der Buchholzer Straße [2013-08-28]
  Notfalleinsätze in der Parkraumbewirtschaftungszone [2013-08-28]
  Baumschäden online melden [2013-08-28]
  Zentrenkonzept erstellen [2013-08-28]
  Einrichtung eines zeitweiligen Ausschusses [2013-08-28]
  Kleine Anfrage
IGA 2017
[2013-08-20]
  Kleine Anfrage
Entwässerungskanäle in Blankenburg
[2013-08-20]
  Steinbrücks Stromsteuer-Märchen [2013-08-18]
Nachbarschaftsfest 2013 auf dem Danewendplatz (Fotos: Marcus Schmigelski) [2013-08-16]
  Kleine Anfrage
Einzelhandel in der Blankenburger Straße II
[2013-08-16]
  Kleine Anfrage
Gewerbe entlang der Hobrechtsfelder Chaussee
[2013-08-16]
  Berliner Abendblatt
Weißensee Land unter
Grundwasseranstieg - Berlin sucht Lösungen
[2013-08-12]
  Solidaritätszuschlag muss spätestens 2019 auslaufen [2013-07-24]
  Der kleine Dienstweg [2013-07-15]
  Keine verpflichtende Frauenquote für Mittelstand: MIT Pankow lehnt Pläne des EU-Parlaments ab [2013-07-09]
  Die online-Ausgabe des Veranstaltungskalenders für Juli 2013 [2013-07-01]
  Kleine Anfrage
Verwaltungsstandort/Möglicher Verwaltungsstandort
[2013-06-17]
  Prenzlauer Berg - Nachrichten
Bleibt alles geschlossen
[2013-06-06]
  Prenzlauer Berg - Nachrichten
Der Erhaltung nicht mehr würdig
[2013-06-06]
  Große Anfrage
Sporthalle – Grundschule am Kollwitzplatz (GSAK)
[2013-06-05]
  Temporäre Lösungen für den Sportunterricht und für den Vereinssport in der Grundschule am Kollwitzplatz [2013-06-05]
  Schutz eines unbefestigten Gehweges an der Panke-Brücke [2013-06-05]
  Informationsbroschüre zu Bolzplätzen im Bezirk und zur Nutzung von Sportstätten [2013-06-05]
  Ehrentage, Gedenktage, Jubiläen in den Regionen Weißensee, Pankow und Prenzlauer Berg und in den Kiezen einer breiten Öffentlichkeit bekannt machen [2013-06-05]
  Wahl eines stellvertretenden Bürgerdeputierten [2013-06-05]
  Kleine Anfrage
Ferienwohnungen in Pankow II
[2013-06-04]
  Prenzlauer Berg - Nachrichten
Wohnanlage Belforter: Vergleich unterschrieben
[2013-06-03]
  Der aktuelle Veranstaltungskalender für Juni [2013-06-01]
  Berliner Woche
Keine Erleichterung für Fußgänger
Verkehrslenkung Berlin lehnt Zebrasteifen und ähnliches ab
[2013-05-30]
  Prenzlauer Berg - Nachrichten
Stütze statt Sport
[2013-05-23]
  Berliner Woche
Wo sind die Hindernisse?
Berliner-Woche-Leser können beim Aufspüren von Barrieren auf Straßen helfen
[2013-05-21]
  Berliner Woche
Zu groß für den Kiez?
Verordnete zweifeln an Umsetzbarkeit eines Marktneubaus an der Blankenburger Straße
[2013-05-03]
  Der aktuelle Veranstaltungskalender für Mai 2013 [2013-05-01]
  Keine Mehrwertsteuer auf Stromzusatzkosten [2013-04-28]
  Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Berlin (MIT) wählt neuen Vorstand [2013-04-24]
  700 Jahre Weißensee [2013-04-24]
  Bauvorhaben an der Blankenburger Straße zurückstellen [2013-04-24]
  Park- und Halteverbote anwohnerfreundlich gestalten [2013-04-24]
  Wegeleitsystem Schloss Schönhausen [2013-04-24]
  Kuhhandel zur Durchsetzung einer Frauenquote verstößt gegen Grundprinzipien der Sozialen Marktwirtschaft [2013-04-16]
  Kleine Anfrage
Sachstand in Sachen Grünflächenbrache Am Tempelgraben/Am Anger Berlin-Wilhelmsruh/Rosenthal
[2013-04-16]
  Rückführung der Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge [2013-04-15]
Gemeinsame Veranstaltung des VDGN e.V. und des Ortsverbandes An der Panke zum Thema Grund- und Schichtenwasser [2013-04-11]
  Berliner Woche
Keine Ladezone mehr benötigt
[2013-04-10]
  Rot-Grünes Nein zu mehr Steuergerechtigkeit kostet den Mittelstand Milliarden Euro [2013-04-10]
Frühjahrsputz auf dem Danewendplatz [2013-04-06]
  Panikmache ist kontraproduktiv: In Energiepolitik bei den Tatsachen bleiben! [2013-04-05]
  Der aktuelle Veranstaltungskalender für April 2013 [2013-04-01]
  Kleine Anfrage
700 Jahre Weißensee
[2013-03-20]
  Zur Umsetzung der EU-Zahlungsverzugsrichtlinie [2013-03-18]
  Zur Tachographenpflicht [2013-03-17]
  MIT fordert Überprüfung des Streikrechts [2013-03-08]
  Aufhebung einer Liefer- und Ladezone [2013-03-06]
  Schlaglochsonderprogramm [2013-03-06]
  Bebauungsplanverfahren in den Bezirken durchführen [2013-03-06]
  Wahl eines stellvertretenden Bürgerdeputierten [2013-03-06]
  Wolf im Schafspelz: Steinbrück entdeckt Mittelstand für Wahlkampf [2013-03-05]
  MIT unterstützt Ruf nach einfacherem Steuersystem [2013-03-05]
  Der aktuelle Veranstaltungskalender für März 2013 [2013-03-01]
  Berliner Woche
Taxirufsäule gefordert
[2013-02-28]
  Prenzlauer Berg - Nachrichten
Ein Bau-Plan für Pankow
[2013-02-26]
  Kleine Anfrage
Einzelhandel in der Blankenburger Straße
[2013-02-22]
  MIT Pankow wählt neuen Vorstand [2013-02-20]
  Berliner Abendblatt
Kampf dem Sanierungsstau
[2013-02-18]
  Berliner Morgenpost
Hoher Sanierungsbedarf an öffentlichen Schulen
[2013-02-11]
  Berliner Woche
Marodes Denkmal
Stadträtin stellt für die Schule am Weißen See mittelfristig Sanierung in Aussicht
[2013-02-06]
  Berliner Abendblatt
Familien-Sport am Weißen See
INVESTOR: Alte Sporthalle und kleiner Platz sollen schnell saniert werden
[2013-02-04]
  Kleine Anfrage
Verwendung des 7000,-€ - Zuschuss an den Schulen
[2013-02-04]
  Kleine Anfrage
Sanierungsbedarf an Pankower Schulen II
[2013-02-04]
  Der aktuelle Veranstaltungskalender für Februar 2013 [2013-02-01]
  Taxirufsäule am S-Bhf. Karow [2013-01-31]
  Berliner Abendblatt
Lang ersehnte Ampel kommt
GEFAHRENSITUATION: Mehr Sicherheit an Weißenseer Kreuzung
[2013-01-31]
  Kleine Anfrage
Entlastung des Stadtplanungsamtes Pankow
[2013-01-31]
  Müllsammelbehälter nun auch auf dem Danewendplatz [2013-01-30]
  Zentrale Baustellenkoordination [2013-01-30]
  Tesla – Schule: Essenversorgung sofort in der Schule gewährleisten [2013-01-30]
  Taxirufsäule am S-Bahnhof Karow [2013-01-30]
  Müllsammelbehälter am Danewendplatz [2013-01-30]
  Bevölkerung auf KATWARN aufmerksam machen [2013-01-30]
  Bezirksamt für den Bürger transparenter und erreichbar machen [2013-01-30]
  Wahl eines stellvertretenden Bürgerdeputierten [2013-01-30]
  Kleine Anfrage
Erneute Sperrung der Boenkestraße
[2013-01-30]
  -Zweckentfremdungsverbotsverordnung- kein probates Mittel zur Entspannung am Berliner Wohnungsmarkt, Geißel für die Tourismuswirtschaft [2013-01-21]
  Berliner Abendblatt
Mehr Parkplätze am Antonplatz
[2013-01-16]
  Berliner Abendblatt
Schule schlägt Alarm
Marode - In der Grundschule am Weißen See bröckelt der Putz
[2013-01-02]
  Der aktuelle Veranstaltungskalender für Januar 2013 [2013-01-01]
  Neuer Impuls für Energiewende: Bundesregierung treibt Energetische Gebäudesanierung voran [2012-12-19]
  Weiterhin kein Essen für die Schülerinnen und Schüler der Tesla-Schule? [2012-12-19]
  Große Anfrage
Grundschule am Weißen See
[2012-12-12]
  Große Anfrage
Situation von Asylbewerbern, EU – Ausländer sowie deren bedarfsgerechter Beschulung in Pankow
[2012-12-12]
  Keine Rundfunkgebühren für Kindertagesstätten [2012-12-12]
  Eltern-Kind-Arbeitsplätze im Bezirksamt Pankow [2012-12-12]
  Indizierte Internetsuche ermöglichen [2012-12-12]
  Online-Bewerbung ermöglichen [2012-12-12]
  Tesla – Schule: Essenversorgung sofort in der Schule gewährleisten [2012-12-12]
  Weg zwischen Hansastraße und Buschallee durch das Stadion Buschallee vollständig beleuchten [2012-12-11]
  Berliner Morgenpost
Pankow kämpft gegen illegalen Müll am Straßenrand
Der Berliner Bezirk hat Probleme mit illegalen Müllablagerungen. Zwischen 2008 und 2012 hat sich die Zahl der BSR-Einsätze verdoppelt.
[2012-12-07]
  MIT kämpft erfolgreich für Interessen des Mittelstands [2012-12-06]
  Der aktuelle Veranstaltungskalender für Dezember 2012 [2012-12-01]
  Unangemessene Besteuerung bei privater Kfz-Nutzung zurückgenommen [2012-11-29]
  Prenzlauerberg - Nachrichten
Rollstuhl, Du kommst hier nicht rein
[2012-11-15]
  Kleine Anfrage
Sanierungsbedarf an Pankower Schulen
[2012-11-15]
  Prenzlberger Stimme
Eine “unglaubliche Schweinerei” namens Pankower Nachtragshaushalt
[2012-11-12]
Kundgebung der BINO mit über 300 Teilnehmern [2012-11-10]
  Erhöhung der Verkehrssicherheit in der Straße Alt-Karow [2012-11-07]
  Entlastung der Pfeilstraße [2012-11-07]
  Gleichberechtigung im Landespflegegeldgesetz schaffen [2012-11-07]
  Grundwasserregulierung im Regenwasserkonzept berücksichtigen [2012-11-07]
  Senioren über das Internetangebot des Bezirksamtes informieren [2012-11-07]
  Nachwahl einer Bürgerdeputierten [2012-11-07]
  Defizite im Sozialamt Pankow [2012-11-01]
  Der aktuelle Veranstaltungskalender für November 2012 [2012-11-01]
  CDU-Ortsverband Karow/Blankenburg/Heinersdorf fordert mehr Verkehrssicherheit in der Straße Alt-Karow [2012-10-28]
  CDU-Ortsverband für Grundwasserregulierung [2012-10-28]
  Berliner Woche
Wer ist der Namensgeber?
Mehr Infos auf Zusatzschildern
[2012-10-28]
Herbstputz auf dem Frundsbergplatz [2012-10-27]
  MIT Pankow gratuliert Dr. Josef Schlarmann und dem Bundesvorstand der MIT zum Kooperationspreis des Deutschen Mittelstandes 2012 [2012-10-26]
  Prenzlauer Berg - Nachrichten
Seniorengerecht Wohnen, und zwar in Prenzlauer Berg
[2012-10-26]
  Bürokratie abbauen und Liquidität zurückgeben: [2012-10-18]
  Reform des Erneuerbare Energien Gesetzes unvermeidbar [2012-10-15]
  Bahnlärmmonitoringstation kann kommen [2012-10-02]
  MIT Berlin begrüßt Beschluss der Koalition zum Bau der TVO [2012-09-26]
  BVV beschließt Antrag zur Verbesserung der Verkehrssicherheit an der Blankenburger Chaussee [2012-09-26]
  Unterstützung von Kooperationen zwischen Museen und Schulen [2012-09-26]
  „Leichte Sprache“ auch im Jobcenter Pankow [2012-09-26]
  Kontinuierliches Kundenmonitoring für Pankow [2012-09-26]
  Kostenausweisung bei Anträgen und Anfragen [2012-09-26]
  Übersicht nicht-barrierefreier Orte im öffentlichen Straßenland [2012-09-26]
  Große Anfrage
Brandsicherheit an Pankower Schulen ist kein neuer Skandal!
[2012-09-26]
  Der aktuelle Veranstaltungskalender für Oktober 2012 [2012-09-25]
  Rahmenbedingungen verbessern statt Quoten vorgeben [2012-09-21]
  Bucher Bote
Blühende Landschaften in Buch?
Ziel: Buch als Außenstelle der Internationalen Gartenausstellung 2017
[2012-09-20]
  Berliner Woche
Blütenpracht und Gartenkunst
Bucher wollen die internationale Gartenausstellung in den Ortsteil holen
[2012-09-19]
  taz
Pankower Kleingärten in Gefahr
Bald kommen die Bagger
[2012-09-14]
  Die Zukunft Europas steht auf dem Spiel [2012-09-04]
  Der Tagesspiegel
Millionen für Berlins neue Landschaften
[2012-09-03]
  Der aktuelle Veranstaltungskalender für September 2012 [2012-09-01]
  Kiezkultur erhalten – Spätverkaufsstellen dauerhaft sichern [2012-08-29]
  Außenstelle der IGA 2017 im Pankower Ortsteil Buch [2012-08-29]
  Erweitertes Führungszeugnis bei Kontakt mit Minderjährigen [2012-08-29]
  Erweiterte Straßenbeschilderung im Pankower Ortsteil Buch [2012-08-29]
  Ausgesuchte Daten der „Polizeilichen Kriminalstatistik“ dem Bezirksamt zugänglich machen [2012-08-29]
  Elektrofahrzeuge im Bezirksamt [2012-08-29]
  Mündliche Anfrage
Essenversorgung in der Tesla-Schule
[2012-08-29]
  Berliner Woche
Teure Müllbeseitigung im Mauerpark
100 000 Euro bezahlt Pankow im Jahr
[2012-08-15]
  Prenzlauer Berg - Nachrichten
Bürger, an die Rabatten!
[2012-08-09]
  Berliner Morgenpost
Amt kann Blumenbeete nicht selbst pflegen
[2012-08-09]
  Kleine Anfrage
Verkehrszeichen entlang der Straße Alt-Karow
[2012-08-05]
  Der aktuelle Veranstaltungskalender für August 2012 [2012-08-01]
  BZ
In Pankow wächst das Unkraut über die Bürger hinaus
Amtsgebäude in der Fröbelstraße sind verwildert
[2012-07-26]
  Kleine Anfrage
Grünbewuchs in der Fröbelstraße 17
[2012-07-23]
  Prenzlauer Berg - Nachrichten
Ganz Pankow gegen Mittes Mauerpark - Pläne
[2012-07-18]
  Berliner Woche
Sicherer über die Straße
Bezirksverordnete stellen drei Anträge zur Verbesserung der Verkehrssicherheit
[2012-07-11]
  Mittelständler aus Lichtenberg, Reinickendorf und Pankow diskutieren über 'Berliner Themen' [2012-07-10]
  Berliner Woche
Das Warten hat kein Ende
Der Erbbaupachtvertrag für das ehemalige Kulturhaus ist noch nicht unterschrieben
[2012-07-09]
Berliner Woche: Frundsbergplatz aufgeräumt [2012-07-04]
  Der aktuelle Veranstaltungskalender für Juli 2012 [2012-06-27]
  ESM setzt Anreize zur Fortsetzung einer verfehlten Fiskal- und Wirtschaftspolitik [2012-06-26]
  Kleine Anfrage
Barrierefreiheit im öffentlichen Straßenland
[2012-06-21]
  Kleine Anfrage
Weitere Baumaßnahmen an der Grabbeallee/ Heinrich-Mann-Straße?
[2012-06-21]
  Kleine Anfrage
Heimkostenübernahme in stationären Pflegeeinrichtungen in Pankow
[2012-06-15]
  Mauerpark schützen [2012-06-13]
  Berliner Zeitung
Haste mal´n Euro?

Um die Müllbeseitigung im Mauerpark zu finanzieren, sollen Besucher Geld bezahlen
[2012-06-13]
  Einführung der Familienpflegezeit prüfen [2012-06-13]
  Bahnlärmmonitoring entlang der Stettiner Bahn [2012-06-13]
  Öffentlichen Raum von Fahrradwracks befreien [2012-06-13]
  Initiative mehr Mülleimer in Berlin unterstützen [2012-06-13]
  Lärmsanierung an Bundesverkehrswegen in Pankow [2012-06-13]
  Verbesserung der Querungssicherheit an der Blankenburger Chaussee [2012-06-13]
  Verbesserung des Services bei bürgernahen Diensten - Einsatz von Quick-Response-Codes prüfen [2012-06-13]
  "> Aktionstage "Zu Fuß zur Schule“ unterstützen [2012-06-13]
  Wahl von stv. Bürgerdeputierten [2012-06-13]
  Mündliche Anfrage
Kulturhaus Weißensee
[2012-06-13]
  Mündliche Anfrage
Doppelhaushalt 2012/2013 – Immobilienbesitz
[2012-06-13]
Weiterer Platz in Karow durch Anwohner gesäubert [2012-06-12]
  CDU Karow/Blankenburg/Heinersdorf fordert mehr Verkehrssicherheit an der Blankenburger Chaussee [2012-06-07]
  Der aktuelle Veranstaltungskalender für Juni 2012 [2012-06-01]
  Eine Energiewende – zwei Systeme? [2012-06-01]
  Kleine Anfrage
Kosten für Müllentsorgung öffentlicher Parks und Grünanlagen in Pankow
[2012-05-25]
  Halbieren statt reduzieren - Aufbewahrungsfristen für Unternehmen auf fünf Jahre verkürzen! [2012-05-24]
5. Großer Preis der MIT: Tommy Fiedel siegt, Team Handel gewinnt [2012-05-24]
  CDU in Buch, Karow, Blankenburg und Heinersdorf setzt sich für Lärmsanierung an Bundesverkehrswegen ein [2012-05-20]
  Basel III vor Abstimmung im Europaparlament: MIT fordert Fairness für KMU [2012-05-03]
  Der aktuelle Veranstaltungskalender für Mai 2012 [2012-05-01]
  Potentiale für Wohnungsbau in Pankow aufzeigen [2012-04-25]
  Denkmal des Monats [2012-04-25]
  Suche nach Plätzen in Kindertageseinrichtungen im Bezirk erleichtern [2012-04-25]
  Beteiligung bei der Wahl zur Seniorenvertretung verbessern [2012-04-25]
  Große Anfrage
Erkenntnisse zum "Fall Zoe"
[2012-04-25]
  Kleine Anfrage
Feinstaubbelastung im Bezirk Pankow
[2012-04-24]
  Keine faulen Kompromisse zum Betreuungsgeld [2012-04-23]
Frühjahrsputz auf dem Danewendplatz [2012-04-22]
Frühjahrsputz auf dem Danewendplatz [2012-04-21]
  Bild-Zeitung
Tiertafel auch für Pankow
[2012-04-18]
  Die Welt kompakt
Maßregelvollzug im Familienkiez
In Weißensee entstehen Apartments für Straftäter. Die Anwohner protestieren
[2012-04-18]
  "> Berliner Kurier
Barbe fordert
"Das Thälmann-Denkmal muss abgerissen werden"
[2012-04-18]
  Prenzlauer Berg - Nachrichten
Tiere Armer sollen günstig tafeln
[2012-04-17]
Ortsverbandssitzung zu Verkehrsproblemen in den Ortsteilen Buch, Karow, Blankenburg, Buchholz und Heinersdorf [2012-04-02]
  Der aktuelle Veranstaltungskalender für April 2012 [2012-04-01]
  Mittelstand nicht vergessen! [2012-03-30]
  MIT begrüßt ersten Schritt zur Beseitigung der kalten Progression [2012-03-29]
  Der Tagesspiegel
Widerstand wandert mit dem Guggenheim Lab
Mit der Standortverlagerung wird Protest auch in Prenzlauer Berg laut. Senatssprecher hält die Diskussion für "völlig daneben"
[2012-03-28]
  Ungerecht und nicht finanzierbar: Zuschussrente verursacht Kostenexplosion zu Lasten nachfolgender Generationen [2012-03-23]
  Berliner Woche
Neue Straße unter Wasser
Ergiebige Niederschläge in den vergangenen Monaten führten sogar zur Sperrung
[2012-03-22]
  Kleine Anfrage
Planungen an der Großen Seestraße 109
[2012-03-20]
  Prenzlauer Berg - Nachrichten
Haushalt beschlossen! Kultur gerettet?
[2012-03-16]
  Neues Deutschland
Hohe Mathematik in Pankow
Kulturkahlschlag vorerst abgewendet, beschlossener Haushalt enthält aber viele offene Rechnungen
[2012-03-16]
  Berliner Woche
Verbindungsstraße überflüssig?
CDU fordert in der BVV den Stopp des Planfeststellungsverfahrens in Karow
[2012-03-16]
  Der Tagesspiegel
Pankows Parkzone wird ausgeweitet
10 000 kostenpflichtige Stellplätze entstehen
[2012-03-15]
  taz
Pankower Haushalt: Rettung mit Unbekannten
Bezirksverordnete beschließen Haushalt ohne Kürzungen bei der Kultur. Die Künstler misstrauen den Lösungen
[2012-03-15]
  Berliner Woche
Allein auf weiter Flur
Der Energiewende zum Trotz: In Pankow steht immer noch Berlins einziges Windrad
[2012-03-09]
  Berliner Woche
Braucht Pankow eine Tiertafel?
[2012-03-08]
  Bucher Bote
Kultur-Kahlschlag in Buch und Karow
[2012-03-08]
  Prenzlberger Stimme
Hoffnung auf das schnelle Geld
[2012-03-08]
  CDU Ortsverbände sprechen sich für den Erhalt der Bibliotheken in Karow und Buch und des Musikschulstandortes in der Friedrich-Richter-Straße aus [2012-03-06]
  Der aktuelle Veranstaltungskalender für März 2012 [2012-03-05]
  Kleine Anfrage
Sperrung von Straßen in den Ortsteilen Karow und Buch
[2012-02-20]
  Keine Honoraranpassung zu Lasten der Berliner Bezirke [2012-02-15]
  Digitaler Sitzungsservice für die Bezirksverordnetenversammlungen [2012-02-15]
  Weiteres Verfahren zur sog. „B2-Anbindung“ in Karow anhalten [2012-02-15]
  Informationsfluss standardisieren und verbessern [2012-02-15]
  Wartelisten in Kindertagesstätten – Mythos oder Realität? [2012-02-15]
  Pankower Tiertafel einrichten [2012-02-15]
  Windeignungsgebiete ausweisen [2012-02-15]
  Wahl von Bürgerdeputierten [2012-02-15]
  Kleine Anfrage
Überschwemmung der Boenkestraße im Pankower Ortsteil Karow
[2012-02-10]
  Kleine Anfrage
Planungen für den Knotenpunkt Alt-Buch, Schwanebecker Chaussee, Am Stener Berg, Zepernicker Chaussee
[2012-02-10]
  Kleine Anfrage
Städtebauliche Kriminalprävention auch in Pankow?
[2012-02-10]
  Kleine Anfrage
Personalentwicklung im Bezirksamt Pankow von Berlin
[2012-02-10]
  Kleine Anfrage
Baurecht in der Siedlung Rennbahn
[2012-02-10]
  Kleine Anfrage
Benennung des Bahnhofes der Heidekrautbahn im Pankower OT Rosenthal/ Wilhelmsruh
[2012-02-10]
  MIT warnt vor überzogenen Tarifforderungen: Expansive Lohnpolitik gefährdet deutsche Wettbewerbsfähigkeit [2012-02-03]
  Berliner Woche
Mehr Sicherheit auf Hauptstraße
[2012-02-01]
  Der aktuelle Veranstaltungskalender für Februar 2012 [2012-01-31]
  Berliner Mittelstaendler blicken optimistisch ins Jahr 2012 [2012-01-22]
  Haushaltskonsolidierung und Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft müssen Vorrang erhalten [2012-01-19]
  MIT Berlin: Anhebung der Grunderwerbssteuer hemmt neue Investitionen [2012-01-18]
  Einladung zum Neujahrskonzert der MIT Berlin am 22. Januar 2012 [2012-01-18]
  Reformen nicht nur von Krisenländern fordern, sondern auch in Deutschland umsetzen [2012-01-12]
  Energieversorgung in Gefahr: MIT fordert schlüssiges Konzept zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit [2012-01-05]
  Prenzlauer Berg - Nachrichten
Pankow und Partner
[2012-01-04]
  Prenzlberger Stimme
Engagierte Pankower/innen für zwei Gremien gesucht
[2012-01-04]
  Der aktuelle Veranstaltungskalender für Januar 2012 [2012-01-01]
  Erhebung von Beiträgen nach dem Straßenausbaubeitragsgesetz aussetzen II [2011-12-14]
  Verkehrssicherheit in der Hauptstraße im OT Rosenthal erhöhen [2011-12-14]
  Waldflächen erhalten! [2011-12-14]
  Berliner Woche
Runder Tisch angeregt
Bürgerinitiative fordert baldige Lösung für brachliegende Kleingärten Am Anger
[2011-12-02]
  Prenzlauer Berg - Nachrichten
Förderung der Wirtschaft – nur ein leeres Versprechen?
[2011-12-01]
  Bucher Bote
Windrad - Pläne
[2011-11-30]
  Euro-Bonds werden die europäische Staatsschuldenkrise nicht lösen [2011-11-24]
  ERHALT DER GRÜNFLÄCHE AM TEMPELGRABEN/AM ANGER Berlin-Wilhelmsruh/Rosenthal [2011-11-16]
  Verkehrssicherheit vor der Grundschule im Panketal verbessern [2011-11-16]
  Große Anfrage
Alleingang beim Smiley Projekt im Bezirk Pankow
[2011-11-16]
  MIT-Bundesvorsitzender Dr. Josef Schlarmann erklärt zur laufenden Mindestlohndebatte: [2011-11-01]
  CDU-Wirtschaftsflügel lehnt allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn ab [2011-10-20]
  MIT fordert Anhebung der Umsatzgrenze für Ist-Besteuerung auf 1 Million Euro [2011-10-14]
  Berliner Woche
Streit um Einsatzgebiete
Bezirksverordnete wollen Freiwillige Feuerwehren in den Ortsteilen stärken
[2011-09-28]
Zu Gast bei der von Mrs. Sporty organisierten Diskussionsrunde in Buchholz [2011-09-13]
  Über 1000 Euro für den Wiederaufbau des Turmes der Bucher Schlosskirche [2011-09-11]
  Gute Gespräche beim Fest an der Panke [2011-09-10]
  Bürgerantrag zum Erhalt der Poliklinik in Buch beschlossen [2011-09-07]
  Antrag zur Errichtung einer Querungshilfe an der Bucher Chaussee beschlossen [2011-09-07]
  Freiwillige Feuerwehren schützen! [2011-09-07]
  ERHALT DER POLIKLINIK AM HELIOS-KLINIKUM in Berlin-Buch [2011-09-07]
  Große Anfrage
Sanierte Straßen oder teure Dauerbaustellen
[2011-09-07]
  Bürgerversammlung zum Thema Abwasser [2011-08-31]
zu Gast bei der Bürgerinitiative Nord/Ost-Gesund leben an der Schiene [2011-08-29]
Renovierung des Foyers der Hufeland-Oberschule in Buch [2011-08-27]
Zu Gast beim Bucher Bürgerverein [2011-08-25]
  Berliner Woche
Einsames Windrad
Inzwischen liegen zwei neue Anträge für Pankow vor/Senat muss entscheiden
[2011-08-24]
  Haftungsunion verhindern – Euro stärken [2011-08-24]
  Berliner Woche
Schulfoyer wird renoviert
[2011-08-24]
Ein Platz für Nachbarn: Fußweg für den Danewendplatz [2011-08-20]
Angeregte Diskussion beim traditionellen Bürgerstammtisch in Karow [2011-08-17]
  Kleine Anfrage
Sanierungsbedarf in der KITA Lindenallee
[2011-08-16]
  Frank Henkel, Spitzenkandidat der Berliner CDU, zu Gast bei der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung MIT Berlin [2011-08-11]
  ETL Berlin: ELENA-Verfahren soll abgeschafft werden [2011-08-01]
  BZ
Politiker will Berlins Windkraft ankurbeln

Johannes Kraft (CDU) fordert weitere Anlagen.
Senat prüft derzeit die Anfrage des Betreibers
[2011-07-29]
  Kleine Anfrage
Windenergieanlagen im Bezirk Pankow
[2011-07-25]
  Kleine Anfrage
Anwohnerfreundlicher Sporthallenbau in Niederschönhausen – Teil 2
[2011-07-22]
  MIT begrüßt Aus für Bürokratiemonster [2011-07-20]
  Bürgerantrag zum Erhalt der Poliklinik am Klinikum in Buch [2011-07-20]
  Berliner Woche
Sicherer über die Berliner Straße
[2011-07-15]
  Berliner Woche
Dokan meldet Interesse an
Verein möchte die ehemalige Sportstätte am Weißen See übernehmen
[2011-07-15]
  Berliner Woche
Drei Striche sorgen für Klarheit
In Grünanlagen ist das Parken verboten
[2011-07-14]
  Berliner Woche
Sicherer über die Chaussee
[2011-07-14]
  Ratingagenturen sind nicht Schuld an der Euro-Krise [2011-07-12]
  Prenzlauer Berg - Nachrichten
Pankow hadert mit seinen knappen Finanzen
[2011-07-12]
  Änderung Bauordnung von Berlin [2011-06-29]
  Verbesserung der Querungssituation an der Bucher Chaussee [2011-06-29]
  Kinderfreundliches Pankow - Mitgliedschaft bei Cities for Children [2011-06-29]
  Ampel an der Kreuzung Rennbahnstraße und Gustav-Adolf-Straße [2011-06-29]
  Situation für Fußgänger und Radfahrer in Alt-Karow verbessern [2011-06-29]
  Erhalt und Nutzung der Sporthalle am Weißen See ermöglichen [2011-06-29]
  Große Anfrage
Wirtschaftsplan 2011 KiTa – Eigenbetrieb Nord-Ost
[2011-06-29]
  Große Anfrage
Parkraumvignetten für Übungsleiter
[2011-06-29]
  Prenzlauer Berg - Nachrichten
BVV will nach Investor für Stadtbad suchen
[2011-06-29]
  Prenzlauer Berg - Nachrichten
Politik will beim Stadtbad mitreden
[2011-06-27]
  Berliner Woche
Querungen gefordert
[2011-06-24]
Schulfest der Hufeland-Oberschule [2011-06-23]
  Berliner Woche
Kein Geld in absehbarer Zeit
Grundschule bleibt unsaniert
[2011-06-23]
  Gute Wirtschaftslage für Steuersenkungen nutzen! [2011-06-22]
  Initiative für Karow bringt Bürgerantrag für eine Fußgängerampel an der Bucher Chausse in die BVV ein [2011-06-21]
  Danewendplatz lädt zum verschnaufen ein [2011-06-20]
CDU vor Ort bei den Buchholzer Festtagen [2011-06-18]
Erstes Nachbarschaftsfest auf dem Danewendplatz [2011-06-17]
4. MIT-Cup [2011-06-15]
  MIT begrüßt steuerliche Anreize zur energetischen Gebäudesanierung [2011-06-10]
  Kleine Anfrage
Zustand der Siedlung zwischen Angerweg, am Tempelgraben und Nordendstraße
[2011-06-07]
  Kleine Anfrage
Anwohnerfreundlicher Sporthallenbau in Niederschönhausen
[2011-06-06]
CDU-vor-Ort beim Kinderfest der Stiftung Karow [2011-06-03]
  Berliner Woche: Müll und Unkraut beseitigt [2011-06-01]
  Berliner Woche
Sicherer über die Berliner Straße
[2011-06-01]
  Berliner Woche
Längeres Parken erlauben
[2011-06-01]
  Bucher Bote: Das »Wunder von Karow« [2011-06-01]
  Nachbarschaftsfest am 17.06.2011 ab 18 Uhr auf dem Danewendplatz [2011-05-30]
Gut besuchte Bürgerversammlung der BINO in Buch [2011-05-30]
  Kleine Anfrage
Markierungsarbeiten im Park um den Weißen See
[2011-05-30]
CDU vor Ort auf dem Achillesplatz in Karow [2011-05-28]
Diskussionsveranstaltung in der Jeanne-Barez-Schule in Buchholz [2011-05-25]
  Prenzlberger Stimme
Stadtentwicklungspolitik im Spannungsfeld zwischen Aufwertungsdruck und behutsamer, sozialer Erneuerung
[2011-05-23]
  Unterstützung für einen Bürgerantrag zur Errichtung einer Ampel an der Bucher Chaussee [2011-05-21]
  Umbau Kastanienallee: Nun will es keiner gewesen sein [2011-05-17]
  Kleine Anfrage
Abwasseranschlüsse im Pankower Ortsteil Karow
[2011-05-13]
  Kleine Anfrage
B-Plan XVIII-1
[2011-05-13]
  Prenzlberger Stimme
Krieg um Krieger
[2011-05-12]
  Schallschutzmaßnahmen entlang der Stettiner Bahn [2011-05-11]
  Große Anfrage
Hilfen zur Erziehung – HzE
[2011-05-11]
  Erhebung von Beiträgen nach dem Straßenausbaubeitragsgesetz aussetzen [2011-05-11]
  Verbesserung der Querungssituation in der Berliner Straße [2011-05-11]
  Hinweisschild Einbahnstraße in der Walter-Friedrich-Straße [2011-05-11]
  MIT Pankow fordert Verzicht zur Offenlegung von Jahresabschlüssen bei kleinen Kapitalgesellschaften [2011-05-10]
  Berliner Woche
Lebensgefahr durch fehlende Abdeckung
Beleuchtung muss repariert werden
[2011-05-05]
  Berliner Woche
Federlein bleibt länger im Amt
[2011-05-05]
  Berliner Woche
Alte Vorwegweiser bleiben erhalten
Nicht jeder Ortsteil auf dem Schild
[2011-05-05]
  Kleine Anfrage
Absage des Regionalforums am 12.05.2011
[2011-05-05]
  Prenzlauer Berg - Nachrichten:
Zu viele Hilfen zur Erziehung sorgen für Haushaltsdefizit
[2011-05-04]
  Kleine Anfrage
Entwicklung des Grundstücks Buchholzer Straße 54 in der Siedlung Elisabeth-Aue
[2011-05-04]
ein Platz für Nachbarn - Danewendplatz [2011-04-30]
ein Platz für Nachbarn - Danewendplatz [2011-04-30]
  Berliner Woche
Längeres Parken erlaubt
[2011-04-27]
  Kleine Anfrage
Hilfen zu Erziehung
[2011-04-14]
  Kleine Anfrage
Baulicher Unterhalt
[2011-04-14]
  Vor Ort
Eine Frage der Finanzen
Schule am Weißen See weist gravierende Mängel auf
[2011-04-12]
  Berliner Woche
Gefragte Linie
Die Straßenbahnverbindung bis zum Alexanderplatz wird 100 Jahre alt
[2011-04-07]
  MIT Pankow begrüßt Beschluss der Bundesregierung zur Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse [2011-04-04]
  Kleine Anfrage
Gutachten zur Wohnanlage Belforter Straße
[2011-03-31]
  Beleuchtung der Gehwege in Buch [2011-03-30]
  Berliner Bär auch an der Pankower Einfahrt nach Berlin [2011-03-30]
  Beschränkung des Parkverbots vor der Kita in der Busonistraße 145 [2011-03-30]
  Der Mauerpark – Ein Park für alle Generationen [2011-03-30]
  Parkverbot in der Herbert-Baum-Straße [2011-03-30]
  Verbesserung der Querungssituation in der Schönhause Allee [2011-03-30]
  Verschiebung des Eintritts in den Ruhestand des Bezirksstadtrates Martin Federlein [2011-03-30]
  Berliner Mittelstandsvereinigung für Vereinfachung und Reform der Umsatzsteuer [2011-03-28]
  Kleine Anfrage
Öffentliche Diskussionsveranstaltung zur Situation am Helmholtzplatz
[2011-03-28]
  MIT Pankow für Vereinfachung und Reform der Umsatzsteuer [2011-03-23]
  Berliner Mittelstandsvereinigung mit neuem Vorsitz [2011-03-23]
  Kleine Anfrage
Freihaltetrasse Rosenthal
[2011-03-23]
  Kleine Anfrage
Funkloch in Buch
[2011-03-23]
  Kleine Anfrage
Pankower Wohnungsmarkt
[2011-03-23]
  Kleine Anfrage
Querungssituation an Raumerstraße Ecke Dunckerstraße
[2011-03-23]
  Berliner Morgenpost
Debatte über Ordnung und Sicherheit am Helmholtzplatz
[2011-03-18]
  Kleine Anfrage
Euthanasieopfer in Buch
[2011-03-14]
  Kleine Anfrage
Begehung der Grundschule am Weißen See
[2011-03-10]
  Keine Sanierung der Grundschule am Weissen See?! [2011-03-07]
  MIT Pankow fordert Rücknahme der Vorfälligkeit bei den Sozialversicherungsbeiträgen [2011-03-04]
  taz
Politik gibt Bürgern keine Stimme
[2011-03-04]
  Prenzlberger Stimme
Kastanienallee in der BVV: Konfus und kontrovers
[2011-03-04]
  Bessere Ausstattung des Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamtes [2011-03-02]
  Ordnung und Sicherheit auf dem Helmholtzplatz [2011-03-02]
  Sanierung der Grundschule am Weißen See [2011-03-02]
  Schrägdächer braucht der Bezirk [2011-03-02]
  Übersicht über die Verkehrssicherheit auf Gehwegen und Fahrbahnen [2011-03-02]
  Große Anfrage
Bauliche Sanierung und Instandhaltung von Grundschulen
[2011-03-02]
  Große Anfrage
Bauvorhaben Mittelstraße 2-3
[2011-03-02]
  Mündliche Anfrage
Funkloch in Buch
[2011-03-02]
  Mündliche Anfrage
Stadtteilhaus in Buch
[2011-03-02]
  Kleine Anfrage
Fahrrad-Diebstähle im Prenzlauer Berg
[2011-02-28]
  Kleine Anfrage
Auswirkungen der Räumung des „alternativen Wohnprojekts Liebigstraße 14“ am 04. Februar 2011
[2011-02-28]
  Kleine Anfrage
Zustände am Antonplatz
[2011-02-24]
  Wachstums- und Innovationslokomotive Mittelstand fördern [2011-02-15]
  Kleine Anfrage
Unfälle mit Straßenbahnen
[2011-02-09]
  Berliner Woche
Zugeschaltet aus dem BVV-Saal
Bezirksverordnete wünschen eine Videoübertragung ihrer Sitzungen
[2011-02-08]
  Kleine Anfrage
Serviceleistungen des Tourist Information Center (tic)
[2011-02-08]
  Kleine Anfrage
Ortsteilzentrum Buchholz
[2011-02-07]
  Berliner Woche
Für und Wider der Autobahn
Welche Auswirkungen ein möglicher Anschluss hat, sollen jetzt Experten klären
[2011-02-04]
  MIT Pankow für Qualifikation statt Quote [2011-02-01]
  Antwort auf Anfrage zur S-Bahn-Linie S2 [2011-02-01]
  Kleine Anfrage
Überarbeitung von Straßen mit ungebundener Befestigung II
[2011-01-31]
  Berliner Woche
Poller müssen wieder versetzt werden
Protest in der Pankgrafenstraße läßt Bezirk Rückzieher machen
[2011-01-28]
  Kleine Anfrage
Baumfällungen am Danewendplatz im Ortsteil Karow
[2011-01-27]
  Kleine Anfrage zur S-Bahn-Linie S2 [2011-01-25]
  Kleine Anfrage
Sanierungsstand an Grundschulen
[2011-01-25]
  Kleine Anfrage
Attraktivität der Linie S2 der Berliner S-Bahn
[2011-01-24]
  Prenzlberger Stimme
Künftig BVV-Fernsehen?
[2011-01-20]
  Berliner Woche
Bucher Fassaden sollen gestaltet werden
Beziehung zum Campus deutlich machen
[2011-01-20]
  Kleine Anfrage
Integrationskonzept des Bezirks Pankow
[2011-01-20]
  Die Ausstellung „Die Mauer. Eine Grenze durch Deutschland“ in Pankow zeigen [2011-01-19]
  Eindeutige Bezeichnung der Pankower Ortsteile [2011-01-19]
  Speed-Vermittlungsbörse auch in Pankow [2011-01-19]
  Verbesserung der Verkehrssicherheit in der Buchholzer Straße [2011-01-19]
  Mündliche Anfrage
Sicheres Verlassen von Bezirksamtsgebäuden im Gefahrenfall
[2011-01-19]
  Prenzlberger Stimme
Kastanienallee: Stimmen aus BVV-Fraktionen
[2011-01-18]
  Kleine Anfrage
Gewalt und Mobbing an Schulen in Pankow
[2011-01-17]
  Berliner Woche
Zielgerade in Sicht?
Der Verhandlungsmarathon zum ehemaligen Kulturhaus geht in die nächste Runde
[2011-01-14]
  Kleine Anfrage
Altkleider- und Schuhcontainer im Bezirk Pankow
[2011-01-14]
  Berliner Woche
Sicherer auf der Dietzgenstraße
[2011-01-12]
  Kleine Anfrage
Statik und Schulsporthallen
[2011-01-12]
  Schlussbericht zum Antrag: Verkehrssicherheit in Karow und Buch [2011-01-11]
  Frohe Weihnachten und einen guten Start ins neue Jahr! [2010-12-24]
Martinsgansessen der MIT Pankow [2010-12-16]
  Vor Ort
Missbilligung für Bezirksstadtrat
[2010-12-09]
  Kleine Anfrage
Vorwegweiser in Pankow
[2010-12-06]
  Kleine Anfrage
Heizpilzverbot
[2010-12-03]
  Kulturhaus Weißensee [2010-12-01]
  Rückbau der Poller in der Karower Pankgrafenstraße [2010-12-01]
  Seniorengerechte Bibliotheken - Ehrenamtliche Medienboten [2010-12-01]
  Gepflegtes und erneuertes Straßenbegleitgrün [2010-12-01]
  Attraktive Fassadengestaltung im Pankower Ortsteil Buch [2010-12-01]
  "> Checkliste zum Erkennen von Sekten und die Broschüre "Islam und Schule" [2010-12-01]
  Newsletter der Fraktion der CDU Pankow Ausgabe 02-2010 [2010-12-01]
  MIT Pankow lehnt anonyme Bewerbungsverfahren ab [2010-11-30]
  Kleine Anfrage
Schnellläuferklassen an Pankower Gymnasien
[2010-11-30]
  Kleine Anfrage
UN-Behindertenrechtskonvention
[2010-11-25]
  Predigt am 30.10.2010 zum Reformationsfest in der St. Thomaskirche Berlin-Kreuzberg, der größten Kirche Berlins [2010-11-23]
  Kleine Anfrage
Einladung zur Informationsveranstaltung für Anwohner und Gewerbetreibende zum Baubeginn in der Kastanienallee
[2010-11-10]
  Erfolgreiche Bildung braucht solide Finanzbasis [2010-11-03]
  Fahrradabstellanlagen am S-Bahnhof Blankenburg [2010-11-03]
  Wort halten bei Personalkostenbudgetierung [2010-11-03]
  Blindengerechtes Bezirksamt [2010-11-03]
  Keine City-Tax in Berlin [2010-11-03]
  Bürgerantrag zur Verkehrssicherheit in Karow und Buch in der BVV beschlossen [2010-11-03]
  Kleine Anfrage
Überarbeitung von Straßen mit ungebundener Befestigung
[2010-11-03]
CDU Ortsverbände Buch und Karow/B.burg/Heinersdorf säubern den Bucher Schlosspark [2010-10-30]
  Offener Brief der MIT-Pankow zum Thema Rundfunkgebühren [2010-10-25]
  Schlussbericht zum Antrag: Erschließung der Baustelle an der BAB A10 [2010-10-25]
  Newsletter der Fraktion der CDU Pankow Ausgabe 01-2010 [2010-10-18]
  16% auf Alles -Reform der Mehrwertsteuer: Chance zu echter Steuervereinfachung- [2010-10-18]
  Keine GEZ-Reform auf dem Rücken des Mittelstands [2010-10-16]
  MIT Pankow spricht sich scharf gegen anonymisierte Bewerbungen aus [2010-10-05]
  Bürgerantrag im Ausschuss beschlossen [2010-10-05]
  Arroganz und Ignoranz keine guten Partner [2010-09-16]
  Klimaschutz durch bessere Information [2010-09-15]
  Mündliche Anfrage:
Vorkommnisse an der Primo-Levi-Oberschule
[2010-09-15]
  ICON-Club im Pankower Ortsteil Prenzlauer Berg erhalten! [2010-09-15]
  Laubabholung in Siedlungsgebieten [2010-09-15]
  Monatliche Übersicht für Straßenbaumaßnahmen [2010-09-15]
  Vor Ort: In den Startlöchern
Stellplatzangebot für CarSharing wird stark ausgeweitet
[2010-09-09]
  Berliner Woche: Geteilter Meinung
Bucher und Karower streiten heftig über die Idee eines direkten Autobahnanschlusses
[2010-09-08]
  Vor Ort: Bauboom am Weißen See
BVV fordert städtebauliches Entwicklungskonzept
[2010-08-10]
  Berliner Woche: Stadtbad soll wieder zur Schwimmhalle werden
Forderungen der Bezirksverordneten
[2010-07-29]
  Kleine Anfrage:
Besuch von Gymnasien
[2010-07-09]
  Kleine Anfrage:
Lehrerausstattung an Pankower Schulen
[2010-07-09]
  Metro-Standort in Pankow erhalten! [2010-07-08]
  Standort der Metro Cash&Carry in Pankow erhalten! [2010-07-07]
  Ordnung und Sicherheit im Bürgerpark Pankow [2010-07-07]
  Bürgerzentrum in Buch ermöglichen [2010-07-07]
  Verkehrssicherheit in der Dietzgenstraße insbesondere für Fahrradfahrer [2010-07-07]
  Große Anfrage:
Aggressive Kinder und Jugendliche im Freibad Pankow
[2010-07-07]
  Große Anfrage:
Erkenntnisse aus den Einschulungsuntersuchungen umsetzen
[2010-07-07]
  Antrag zur alternativen Erschließung der Baustelle an der BAB A10 in der BVV beschlossen! [2010-07-07]
  Berliner Woche: Karower fordern Anschluss
Direkt auf die Autobahn: Anliegerinitiative lässt einen Antrag in die BVV einbringen
[2010-07-01]
  Kleine Anfrage 0606/VI [2010-06-30]
3. Großer Preis der MIT Pankow [2010-06-25]
  Kleine Anfrage:
Sozialbestattungen im Bezirk Pankow
[2010-06-23]
  Gute Nachrichten! [2010-06-22]
Veranstaltung zum Ausbau der BAB A10 [2010-06-16]
  Teilerfolg in Sachen Erschließung der BAB A10 [2010-06-16]
  Berliner Woche: Abschied von einem engagierten Pankower
Dr. Wilhelm Braun starb vor wenigen Tagen im Alter von 81 Jahren
[2010-06-10]
  Brücke Sudauer Straße im Ortsteil Buch [2010-06-09]
  Der Bürgerantrag zur Anschlusstelle Karow/Buch ist in den Ausschuss für Verkehr der BVV Pankow überwiesen worden [2010-06-09]
  Große Anfrage:
Life-Science-Center (LSC) in Buch
[2010-06-09]
  Große Anfrage:
Gartenarbeitsschule Galenusstraße
[2010-06-09]
  Große Anfrage:
Entwicklung der nördlichen Berliner Allee und des angrenzenden Parks am Weißen See
[2010-06-09]
  Mündliche Anfrage:
Kreuzung Greifswalder/Storkower Straße
[2010-06-09]
  Komödienhaus Pfefferberg [2010-06-09]
  MIT Pankow fordert intelligentes Sparen auch in Berlin [2010-06-06]
  Kleine Anfrage:
TMC
[2010-06-02]
  Diskussionsveranstaltung am 16.06. um 20.00 Uhr [2010-06-01]
  ND: 1, 2 und 3 Euro pro Stunde oder Vignette
Start für Informationskampagne zur Parkraumbewirtschaftung ab 1. Oktober in Prenzlauer Berg
[2010-06-01]
  Vor Ort: Vom Verkehr verlassen
Baustellen kappen Pankows Wege ins Berliner Zentrum
[2010-05-20]
Ortsverband, Mittelstandsvereinigung und Fraktion diskutieren mit Krieger [2010-05-19]
Diskussion zu den Planungen um den Rangier-und Güterbahnhof Heinersdorf [2010-05-19]
  Die Anträge zur Erschließung der BAB 10 werden am 22. Juni im Ausschuss beraten [2010-05-18]
  Kleine Anfrage:
Umsetzung des Straßenausbaubeitragsgesetzes im Bezirk Pankow von Berlin
[2010-05-18]
  Verkehrschaos in Pankow abmildern! [2010-05-06]
  Verbesserung der Situation unter der Autobahnbrücke [2010-05-05]
  Hinweise von Anliegern zeigen Wirkung [2010-05-05]
  Sonder-Bauprogramm für Schulstrukturreform [2010-05-05]
  Große Anfrage:
Wie weiter mit dem Kulturhaus Weißensee?
[2010-05-05]
  Mündliche Anfrage:
2. Ausgang S-Bahnhof Prenzlauer Allee
[2010-05-05]
  Mündliche Anfrage:
Geheime Öffnungszeiten der Gewächshäuser in der Botanischen Anlage?
[2010-05-05]
  Mündliche Anfrage:
Werbeträger
[2010-05-05]
  Überprüfung der Kriterien für Milieuschutzgebiete [2010-05-05]
  Verkehrschaos in Pankow abmildern! [2010-05-05]
  Konsequenzen aus dem mangelhaften Winterdienst ziehen [2010-05-05]
  Wartehäuschen wiederherstellen [2010-05-05]
  Änderung von Reinigungsklassen [2010-05-05]
  Berliner Woche: Lärm, Staub, Gefahren
Anwohner fordern: Baustellenverkehr nicht durch Karow und Buch
[2010-04-30]
  Berliner Woche. Zebrastreifen oder Ampel
Fußgänger sollen Elsa-Brandström-Straße sicher überqueren können
[2010-04-23]
  Über 500 Unterschriften! [2010-04-21]
  Danke... [2010-04-13]
  Umleitungsplanungen für die Sanierung der Blankenburger Chausse 2. Bauabschnitt liegen vor [2010-04-12]
  DANKE! - die ersten 250 Unterschriften sind eingegangen [2010-04-09]
  Berliner Woche: Keine Schwerlaster durch Karow
Bürger wehren sich gegen Logistikkonzept für den Ausbau der A 10
[2010-04-08]
  Vor Ort: Widerrufene Benennung [2010-04-07]
  Frohe Ostern! [2010-04-02]
  Dringlich: Verkehrschaos in Pankow abmildern [2010-04-01]
  Bürgerantrag in den Ausschuss überwiesen [2010-03-31]
  Dringlichkeitsantrag
Verkehrschaos in Pankow abmildern!
[2010-03-31]
  Verkehrssicherheit in Karow und Buch [2010-03-31]
  Unterstützung für Ganztagsgymnasien [2010-03-31]
  "> Beteiligung am Stiftungspreis 2010:
"Die seniorenfreundlichste Stadt: Aktivieren, integrieren und unterstützen"
[2010-03-31]
  Keine Reduzierung von Musikunterricht [2010-03-31]
  Verbesserung der Verkehrssicherheit für Fußgänger im Ortsteil Buch [2010-03-31]
  Große Anfrage
Wie weiter mit den Kultureinrichtungen „Eliashof“ ?
[2010-03-31]
  Berliner Woche: Schlosspark als IGA-Außenstelle? [2010-03-31]
  Berliner Woche: Verbindung soll besser werden [2010-03-31]
  Antrag zur Verkehrssicherheit in Karow und Buch [2010-03-31]
  Bürgerantrag: Verkehrssicherheit in Karow und Buch [2010-03-22]
  Bürgerantrag eingereicht [2010-03-22]
  Unterschriftenliste [2010-03-10]
2. Informationsveranstaltung zum Ausbau der Bundesautobahn A 10 [2010-03-08]
  Präsentation im Rahmen der 2. Infomationsveranstaltung [2010-03-08]
  2. Informationsveranstaltung [2010-03-08]
  Optimierung der Busverbindungen nach Blankenfelde und Glienicke [2010-03-03]
  Schlaglochsonderprogramm für die Bezirke [2010-03-03]
  Öko-Konto für Pankow [2010-03-03]
  Änderungsantrag zum Antrag von Bündnis90/Die Grünen
Konsequenzen aus dem mangelhaften Winterdienst ziehen
[2010-03-03]
  Änderungsantrag zum Antrag von Bündnis90/Die Grünen
Gefahren durch Schnee- und Eisreste für FußgängerInnen und FahrradfahrerInnen beseitigen
[2010-03-03]
  Große Anfrage
Sachstand zum B-Plan XVIII-29a in Blankenburg
[2010-03-03]
  Mündliche Anfrage
Schneebeseitigung
[2010-03-03]
  Antrag: Baustellenverkehr beim Ausbau BAB 10 anliegerverträglich gestalten! [2010-03-02]
  Einladung zur 2. Informationsveranstaltung zum Ausbau der Bundesautobahn 10 [2010-03-01]
  Berliner Woche: Fahrgastfrust im Bus
Bürger verärgert über Angebot der Linie 107
BVG argumentiert mit zu geringer Auslastung
[2010-02-25]
  CDU Pankow fordert lückenlose Aufklärung [2010-02-16]
  Verbesserung der Erreichbarkeit der Robert-Havemann- Oberschule [2010-01-27]
  Große Anfrage: Erschließung Baustelle an der BAB 10 [2010-01-27]
  Mündlich Anfrage
Imbiss „Konnopke“
[2010-01-27]
  Entwicklung des ehemaligen Rangier-und Güterbahnhofs Heinersdorf [2010-01-27]
  Bundeshauptstadt der Biodiversität [2010-01-27]
  Kulturhaus Weißensee [2010-01-27]
  Große Anfrage: Erschließung Baustelle an der BAB 10 [2010-01-27]
  Vor Ort: Streit um Namen
BVV gegen Kuczynskis Namen für Antonplatz
[2010-01-26]
  Vor Ort: Streit um Standort
An der Bösebrücke entsteht ein Gedenkplatz zum Mauerfall
[2009-12-14]
  Vor Ort: Platzhaus für Hirschhof
BVV befürwortet Nachbarschaftstreff an der Oderberger
[2009-12-14]
  Pankower Bezirksverordnete stimmen Wirtschaftsplan zur Parkraumbewirtschaftung in Prenzlauer Berg zu - CDU befürchtet massive Verluste und Einsparungen in anderen Bereichen [2009-12-10]
Martinsgansessen der MIT Pankow - über 200 Euro für Seniorenprojekte [2009-12-10]
  Nachwahl von Bürgerdeputierten und stv. Bürgerdeputierten [2009-12-09]
  Ehrung Jürgen Kuczynskis durch Platzbenennung nur mit ausgewogener Darstellung seines Lebens durch eine informierende Tafel [2009-12-09]
  Große Anfrage: Influenza A/H1N1 – Auswirkungen in Pankow [2009-12-09]
  Große Anfrage: Wiedereröffnung Schwimmhalle Wolfshagener Straße (OT Pankow) [2009-12-09]
  Mündliche Anfrage: Personal für Hausbesuche des Gesundheitsamtes [2009-12-09]
  Berliner Woche: Ampel und Schilder
Bezirksverordnete wollen mehr Sicherheit auf der Pankgrafenstraße
[2009-12-09]
Mitglieder des Ortsverbandes spenden 100 Euro für die Aktion Laib und Seele im Rahmen der Weihnachtsfeier [2009-12-07]
  Logistikkonzept [2009-12-04]
  Anlagen zum Logistikkonzept [2009-12-04]
  MIT Pankow fordert Abschaffung der Gewerbesteuer [2009-11-27]
  Newsletter der Bundes-MIT November [2009-11-20]
  MIT Pankow: Vermögensteuer bedeutet Gefahr für den Mittelstand [2009-11-19]
  Vor Ort: Die Zeit drängt
Die GLS-Sprachenschule will das Stadtbad sanieren
[2009-11-17]
  Gedenktafeln in der Schoenholzer Heide werden am Vorabend des Volkstrauertages eingeweiht – CDU Fraktion freut sich über erfolgreichen Abschluss eines von ihr jahrelang vorangetriebenen Projekts [2009-11-13]
  ÖPNV in Pankow beschleunigen - Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer erhöhen! [2009-11-11]
  Querung der Elsa-Brändström-Straße [2009-11-11]
  Dringlichkeitsantrag: Platz des 9. November 1989 [2009-11-11]
  Änderungsantrag: Anzeige der Abfahrtszeiten am S- und U-Bahnhof Schönhauser Allee [2009-11-11]
  Änderungsantrag: Handreichung Bürgerbeteiligung [2009-11-11]
  Große Anfrage: Schulstrukturreform nicht übers Knie brechen [2009-11-11]
  Mündliche Anfrage: Informationschaos zum „Schweinegrippen“ – Impfprogramm [2009-11-11]
  Mündliche Anfrage: „Wildes“ Busparken [2009-11-11]
  Vor Ort: Die Weichen sind gestellt
Beschlossener Etatentwurf eröffnet Pankow neue Chancen
[2009-10-26]
  Berliner Woche: Sichere Pankgrafenstraße
Bürgerinitiative und Bezirksverordnete machen Vorschläge für mehr Sicherheit
[2009-10-14]
  Berliner Woche: Foyer wird bald renoviert [2009-10-14]
  Berliner Woche: Der Haushalt steht
Verordnete beschließen den Bezirksetat für die nächsten zwei Jahre
[2009-10-14]
CDU vor Ort in Karow [2009-09-26]
  Chance auf nachhaltige Haushaltsanpassungen verpasst - CDU empört, dass an Investitionen in Schulen wieder gespart wird [2009-09-25]
  Leitantrag des Bundesvorstandes zur Bundesdelegiertenversammlung in Berlin [2009-09-23]
  Wahl einer Beisitzerin für den Vorstand der BVV Pankow von Berlin [2009-09-23]
  Mündliche Anfrage: Foyer im Rathaus Pankow [2009-09-23]
  Mündliche Anfrage: Gedenkstele an der Bösebrücke [2009-09-23]
  Änderungsantrag
zur Beschlussempfehlung zum Doppelhaushaltsplanentwurf 2010/2011
[2009-09-23]
  Antrag: Verkehrssicherheit in der Pankgrafenstraße erhöhen! [2009-09-23]
Neuer Vorsitzender im Ortsverband Karow/Blankenburg/Heinersdorf gewählt [2009-09-14]
  BVV Pankow will Bericht zu linker Gewalt [2009-09-10]
CDU vor Ort in Karow [2009-09-05]
  MIT Pankow fordert Bürokratieabbau auch in Berlin und dem Bezirk Pankow [2009-09-02]
Sommerfest des Ortsverbandes gemeinsam mit Alt-Pankow und Buch [2009-08-21]
  MIT Pankow fordert nachhaltige Steuerentlastungen [2009-08-13]
  Bucher Bote: Karow droht Verkehrskollaps
Vollsperrung Hobrechtsfelder Chaussee/Bucher Straße für ein Jahr
[2009-08-12]
  Große Anfrage (gemeinsam mit Bündnis 90/Die Grünen)
Bedeutung von Titelsperrungen im Bereich Kultur
[2009-07-22]
  Haushaltsplanentwurf auch für den Bereich Kultur [2009-07-22]
  Missbilligung des Bezirksstadtrates Dr. Nelken [2009-07-22]
  Informationsveranstaltung zum Ausbau der Bundesautobahn 10 [2009-07-17]
  Physiotherapeutische Versorgung für behinderte Kinder sichern [2009-07-15]
  Erschließung der Baustelle an der BAB 10 [2009-07-15]
  Entwicklung der Liegenschaft „Stadtbad Oderberger Straße“ [2009-07-15]
  Große Anfrage: Projektgruppe Eliashof/Ernst – Thälmann – Park [2009-07-15]
  Große Anfrage: Sicherung der Sanierungsziele in Prenzlauer Berg [2009-07-15]
  Antrag: Erschließung der Baustelle an der BAB 10 [2009-07-15]
  Bericht zu linker Gewalt [2009-07-14]
  Einladung zur Informationsveranstaltung zum Ausbau der BAB 10 [2009-07-10]
  PKM-Newsletter Juli 2009 [2009-07-07]
  Newsletter der MIT Deutschland 06.2009 [2009-06-27]
  Einladung zur Sitzung der AG Oeffentliche Ordnung & Verkehr [2009-06-19]
  100 Jahre Straßenbahn Heinersdorf – Alexanderplatz feiern [2009-06-17]
  Umgehungsstraße im Ortsteil Heinersdorf endlich angehen [2009-06-17]
  Änderungsantrag: Aufhebung und Ersetzung des BVV-Beschlusses VI-0737, Terminplan der BVV für die Haushaltsberatungen für die Jahre 2010/2011 [2009-06-17]
  Einladung zur 1. Informationsveranstaltung [2009-06-01]
2. Großer Preis der MIT [2009-05-29]
  Newsletter der MIT Deutschland 05.2009 [2009-05-29]
  MIT Pankow gratuliert Bundespräsident Horst Köhler zur Wiederwahl [2009-05-25]
  MIT Pankow lehnt Ausweitung der Gewerbesteuer auf Freiberufler entschieden ab [2009-05-22]
  MIT Pankow unterstützt Merkels Steuerentlastungs-Kurs [2009-05-12]
  Vor Ort: Garagen als Hindernis
S-Bahnhof Wollankstraße ist nur auf Umwegen erreichbar
[2009-05-12]
  Newsletter der Fraktion der CDU Pankow Ausgabe 01-2009 [2009-05-09]
  Große Anfrage: Brandschauen an Pankower Schulen [2009-05-08]
  Angebote der Begegnungsstätte „Stille Straße“ erhalten [2009-05-08]
  Kinderbetreuung ermöglichen [2009-05-08]
  Nachtruhe in der Schönhauser Straße (OT Rosenthal) –Tempo 30 (22-6 Uhr) einrichten [2009-05-08]
  Nachwahl eines Bürgerdeputierten [2009-05-08]
  Große Anfrage: Sanierungsgebiet Kollwitzplatz [2009-05-08]
  Große Anfrage: Situation des Jahrgangsübergreifendes Lernen (JÜL) in Pankow [2009-05-08]
  Vor Ort: Zone im Wachstum
Parkraumbewirtschaftung weiter auf dem Prüfstand
[2009-05-08]
MIT und CDA Pankow sowie der Ortsverband Alt-Pankow diskutieren mit Joachim Zeller, dem Spitzenkandidaten zur Europawahl [2009-05-05]
  Vor Ort: Noch kein Land in Sicht
Privatisierung des Kulturhauses lässt auf sich warten
[2009-05-04]
  Berliner Woche: Eine unendliche Geschichte
Vertrag zum Kulturhaus steht immer noch nicht/Verordnete werden langsam ungeduldig
[2009-04-30]
  Vorstandswahl der CDU Fraktion in der BVV Pankow [2009-04-28]
  Infobrief der MIT [2009-04-24]
  Ausgestaltung des BVV – Saal [2009-04-22]
  Negativliste für Pankower Straßen [2009-04-22]
  Hinweisschilder Wildwechsel in der Hobrechtsfelder Chaussee [2009-04-22]
  Mittel des Konjunkturpakets II für Pankower Gewerbetreibende einsetzen [2009-04-22]
  Sogenannte Ekelliste relativieren [2009-04-22]
  Kulturhaus Weißensee [2009-04-22]
  Änderungsantrag: Umwidmung des Kinder- und Jugendkulturzentrum Eliashof [2009-04-22]
  Große Anfrage: Darßer Bogen – „Die Straße der Krise“? [2009-04-22]
  Mündliche Anfrage: Keine Reaktion auf Baumspende [2009-04-22]
  MIT PrintNews 01.2009 [2009-04-20]
  Berliner Woche: Kompromiss im Streit um Zelte
BVV stellt sich mehrhritlich hinter Konnopke´s Imbiss
[2009-04-15]
  BVV Pankow will Mittel des Konjunkturpaketes II für einheimische Gewerbetreibende einsetzen [2009-04-02]
  Infobrief der MIT [2009-03-30]
  BVV Pankow will, dass Konnopke an der Schönhauser Allee/Eberswalder Straße erhalten bleibt [2009-03-20]
  Imbiss Schönhauser Allee [2009-03-20]
  Termin Volksentscheid „Freie Wahl zwischen Ethik und Religion“ [2009-03-20]
  Jubiläen und BVV [2009-03-20]
  Pankow im Focus: Deutsche Geschichte ernst nehmen [2009-03-20]
  Mündliche Anfrage: Räumpflicht bzw. Winterdienst des Bezirksamtes [2009-03-20]
  Medienpreis der Mittelstandsvereinigung [2009-03-19]
  Vor Ort: Befragung zum Thema Parkraumbewirtschaftung in Prenzlauer Berg : Ergebnisse liegen vor
von Johannes Kraft, Vorsitzender der CDU-Fraktion in der BVV Pankow
[2009-03-12]
  Weg zur Schulzestraße [2009-03-10]
  Große Anfrage: Turnhalle für Grundschule in Französisch - Buchholz [2009-03-10]
  Große Anfrage: Schulhelferstunden [2009-03-10]
  Umfrage zur Parkraumbewirtschaftung -Ergebnisse liegen vor- [2009-03-08]
  Infobrief der MIT [2009-03-06]
  Gedenktafeln in der Schoenholzer Heide sollen bis zum Volkstrauertag errichtet werden [2009-03-06]
  Unternehmerportal der MIT Berlin in Kürze online [2009-02-24]
  Informationsbrief zur Arbeit des MIT-Bundesvorstandes Nr. 19 [2009-02-23]
  Berliner Woche: Die ersten 30 Bäume gespendet
Bezirksamt wirbt weiter für Nachpflanzungen auf Straßen und in Parks
[2009-02-19]
  Berliner Woche: Furcht vor einem Flop
Bezirksamtsmitglieder kritisieren unzureichende Finanzierung des Life Science Centers
[2009-02-19]
  MIT Pankow erneut im Landesvorstand vertreten [2009-02-12]
  Einladung zur Sitzung der Arbeitsgruppe Öffentliche Ordnung und Verkehr [2009-02-10]
Neuer Vorstand der MIT Pankow fordert klare Positionierung zu Gunsten des Mittelstandes [2009-02-06]
  Mündliche Anfrage: Brennende Kraftfahrzeuge in Pankow [2009-02-05]
  Mündliche Anfrage: Life Science Center [2009-02-05]
  Anschlag auf die Polizeiwache in der Eberswalder Straße [2009-02-04]
  Erschließung der Baustellen an der BAB 10 [2009-02-04]
  Erstellen der drei Gedenktafeln in der Schönholzer Heide bis zum Volkstrauertag 2009 sicherstellen [2009-02-04]
  Termin Volksentscheid „Freie Wahl zwischen Ethik und Religion“ [2009-02-04]
  Große Anfrage: Zwischenbilanz der Aktion „100 Bäume für Pankow“ [2009-02-04]
  BVV Pankow verurteilt den Angriff auf die Polizeiwache in der Eberswalder Straße [2009-01-29]
  Antrag: Erschließung der Baustellen an der BAB 10 [2009-01-28]
  MIT Infobrief 01-2009 [2009-01-21]
  Neuer Vorstand im Ortsverband Buch [2009-01-21]
  Neuer Vorstand gewählt [2009-01-19]
  Neuer Vorstand gewählt [2009-01-16]
  Unterstützerliste PRO RELI [2009-01-05]
  Nachwahl von Bürgerdeputierten bzw. stv. Bürgerdeputierten [2008-12-15]
  Beantragung einer Aktuellen Stunde gemäß § 39 der GO [2008-12-15]
  Erhöhung der Verkehrssicherheit am Knoten Walter-Friedrich-Straße/Groscurthstraße [2008-12-15]
  Fahrradstraßen in Pankow ermöglichen [2008-12-15]
  Große Anfrage: DDR - Nostalgie [2008-12-15]
  Große Anfrage: Verwendung von EU – Fördergeldern im Bezirk Pankow [2008-12-15]
  Newsletter der Fraktion der CDU Pankow Ausgabe 03-2008 [2008-12-15]
  Aktuelle Stunde zur dramatischen Finanzsituation [2008-12-04]
Martinsgansessen der MIT Pankow: 200 Euro für das Projekt integrative Behindertenarbeit [2008-12-03]
  Informationsbrief der MIT zum Bundesparteitag der CDU [2008-12-03]
  Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung [2008-11-27]
  MIT Pankow für schnelle Entlastung der Mittelschicht [2008-11-26]
  Große Anfrage: Ausbau Friedrich-Engels-Straße [2008-11-14]
  Partner- und Patenschaften des Bezirks [2008-11-14]
  Resolution des MIT-Bundesvorstands zur Erbschaft- und Schenkungsteuer [2008-11-10]
  20 Jahre Maueröffnung an der Bornholmer Straße [2008-11-05]
  Keine Schule ohne Mängel in der Brandsicherheit [2008-10-21]
Treffen mit Udo Lindenberg zum Konzert in Berlin am 18.10.2008 [2008-10-18]
  MIT Pankow warnt vor Panikmache [2008-10-08]
  Berliner Woche: Sind Parkgebühren wirklich sinnvoll?
Bewohner und Besucher werden befragt
[2008-10-02]
  Berliner Woche: Sind Parkgebühren wirklich sinnvoll?
Bewohner und Besucher werden befragt
[2008-10-02]
  Große Anfrage: Aufgaben des Veterinär – und Lebensmittelaufsichtsamtes [2008-10-01]
  Änderungsantrag: Parken in der Berliner Allee [2008-09-29]
  Große Anfrage: Brandsicherheit an Pankower Schulen [2008-09-25]
  Befragung zum Thema Parkraumbewirtschaftung im Prenzlauer Berg gestartet [2008-09-17]
  Befragung zum Thema Parkraumbewirtschaftung im Prenzlauer Berg gestartet [2008-09-17]
  Newsletter der Fraktion der CDU Pankow Ausgabe 02-2008 [2008-09-15]
  MIT Pankow für konsequenten Bürokratieabbau II [2008-08-22]
  MIT Pankow fordert Stopp der geplanten Mauterhoehung [2008-08-14]
  Protestbrief der MIT Pankow an den regierenden Bürgermeister - Mauerhöhung stoppen! [2008-08-14]
  MIT Pankow: Runter mit den Energiepreisen [2008-08-13]
Gedenkveranstaltung anlässlich des 47. Jahrestages des Mauerbaus [2008-08-13]
  MIT Pankow begrüßt Rauchverbots-Urteil zu Gunsten der Gastwirte [2008-07-30]
  MIT Pankow fordert konsequenteren Bürokratieabbau [2008-07-24]
  Mündliche Anfrage: Gelddruckmaschine Windrad [2008-07-18]
  Große Anfrage: Vorbereitung, Organisation und Durchführung des Weißenseer Blumenfestes 2008 [2008-07-18]
  Sicheres Queren der Blankenburger Chaussee [2008-07-16]
  Ausstattung der Schulsekretariate [2008-07-16]
  Mündliche Anfrage: Information über Untersetzung pauschaler Minderausgaben [2008-07-16]
  Einstellung der Zusammenarbeit mit der GBM [2008-07-15]
Impressionen zum Projekt Sonderzug nach Pankow [2008-07-14]
  Einladung zur Sondersitzung der Arbeitsgruppe Öffentliche Ordnung & Verkehr am 11. Juli 2008 [2008-07-10]
  Pankow zeigt GBM die rote Karte [2008-07-10]
  Skandal in Pankow [2008-06-16]
Impressionen von der Premierenfahrt des SONDERZUGES NACH PANKOW [2008-06-14]
  Änderungsantrag: Verabschiedung der Olympioniken [2008-06-12]
  Große Anfrage: Lebensmittelhygiene in Pankower Schulen [2008-06-12]
  Große Anfrage: Auswirkung von weiteren Einsparungen in Pankow [2008-06-12]
  Mündliche Anfrage: Mauerpark [2008-06-12]
TICKETS für die Premierenfahrt des SONDERZUGES nach PANKOW [2008-06-03]
  Einladung zur Pressekonferenz der IG Sonderzug nach Pankow am 05.Juni 2008 um 11.00 Uhr [2008-06-02]
  BVV Pankow solidarisiert sich mit den Menschen in Tibet [2008-05-30]
  Musikfest auf dem Garbatyplatz am 14. Juni [2008-05-30]
  Premierenfahrt des Sonderzugs nach Pankow rückt näher. [2008-05-28]
  Newsletter der Fraktion der CDU Pankow Ausgabe 01-2008 [2008-05-25]
Seminar der IG Sonderzug nach Pankow für die Schüler der Rosa-Luxemburg-Oberschule [2008-05-24]
  MIT Pankow begrüßt Kabinettsbeschluss zum Gesetzesentwurf zur Modernisierung des Vergaberechts [2008-05-21]
  Bucher Bote: Parteien & Verbände [2008-05-15]
  Protokoll der OV-Sitzung im April 2008 [2008-05-09]
  Berliner Woche: Ordnung und Sicherheit/Neue Gruppe will Probleme lösen [2008-05-09]
  Einladung zur Ortsverbandssitzung [2008-05-07]
  Berliner Woche: Neue Gruppe will Probleme lösen [2008-05-02]
  Menschenrechte sind unteilbar – Flagge zeigen für Tibet [2008-05-02]
  Große Anfrage: Café Garbáty – Komplex ehemaliges Kulturhaus Pankow [2008-05-02]
  Lärmschutz entlang der Stettiner Eisenbahn [2008-05-02]
  Große Anfrage: Lebensmittelhygiene in Pankow [2008-05-02]
  Baumbilanz für Pankow [2008-05-02]
Pankower Paket an Udo Lindenberg geschickt [2008-04-25]
  Berliner Woche: Linke gegen Gentechnik in Pankow
Entsprechender Antrag wird jetzt Thema in der BVV
[2008-04-10]
  Pankower Arbeitsgruppe konstituiert sich [2008-04-08]
  MIT Pankow fordert Senkung der Energiepreise [2008-03-30]
  Ortsverband nominiert Wahlkreisbeauftragte [2008-03-17]
  Mündliche Anfrage: Baumängel “Kita La Cigale [2008-03-14]
  Mündliche Anfrage: Beschilderung der Bezirksamtsgebäude [2008-03-14]
  Große Anfrage: Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens in der Öffentlichkeit [2008-03-14]
  Erhalt der Schwimmhalle in der Thomas – Mann – Straße im Ortsteil Prenzlauer Berg [2008-03-14]
  Rauchverbot in Kneipen wieder aufheben [2008-03-14]
  Erste Ausgabe der MITglieder-Broschüre jetzt auch online [2008-03-09]
Jahresempfang der CDU MIT Pankow voller Erfolg [2008-03-07]
MIT-Stammtisch zu Steueränderungsgesetzen 2008 [2008-02-29]
  MIT Pankow protestiert gegen neue Bürokratie aus Brüssel [2008-02-22]
Projektvorstellung in der Rosa-Luxemburg-Oberschule [2008-02-20]
  Berliner Woche: Halteverbote sollen Verkehrsfluss verbessern
Verordnete wollen Prüfaufträge beschließen
[2008-02-08]
  Berliner Zeitung: Kein Alkoholverbot auf Pankower Spielplätzen [2008-02-08]
  Erinnerung an die Sprengung der Gasometer [2008-02-06]
  Wahl eines Bürgerdeputierten und einer stv. Bürgerdeputierten [2008-02-06]
  Präambel der Geschäftsordnung [2008-02-06]
  Vor Ort: Rot-Rot zieht Notbremse
Keine Mehrheit für offizielle Einladung Udo Lindenbergs
[2008-01-30]
  Berliner Woche: Großes Theater um Fest für Pankow- Lied
CDU- Antrag auf bezirkliche Hilfe abgelehnt
[2008-01-21]
  Berliner Woche: Spezieller Anstrich schützt das Bürgerparktor
Bezirksamt hat geforderte Maßnahmen längst umgesetzt
[2008-01-20]
  Die MIT Pankow wünscht frohe und besinnliche Weihnachten [2007-12-24]
  Berliner Zeitung: Parteien bremsen Sonderzug nach Pankow
SPD und Linke wollen Fest zum Jubiläum des Lindenberg-Hits nicht unterstützen
[2007-12-21]
  Erneuerung der Brücke am Bürgerpark [2007-12-19]
  Ruhender Verkehr im Ortsteil Buch [2007-12-19]
  Große Anfrage: Informationen zur Tätigkeit von Scientology in Pankow [2007-12-19]
  Große Anfrage: Bürgerparktor: Schutz und Erhöhung der Sichtbarkeit [2007-12-19]
  Newsletter der Fraktion der CDU Pankow Ausgabe 03-2007 [2007-12-18]
  Berliner Woche: Beliebt in Ost und West
Vor 25 Jahren war der "Sonderzug nach Pankow" ein Hit
[2007-12-12]
  Berliner Woche: Bürgerparktor vor Graffiti bewahren
Prüfantrag der CDU abgelehnt
[2007-12-12]
  Berliner Woche: Alkoholverbot auf Spielplätzen? [2007-12-12]
  Berliner Zeitung: In Pankow schließen zwei Bibliotheken
Bezirk muss Sparauflagen des Senats erfüllen
[2007-11-30]
  Berliner Woche: An den großen Knall erinnern
Gasometer 1984 gesprengt: Wie soll der Bezirk mit diesem Ereignis umgehen?
[2007-11-28]
  Schließung von Bibliotheken verhindern [2007-11-27]
  Einladung zur Weihnachtsfeier des Ortsverbandes [2007-11-25]
Traditionelles Martinsgansessen der MIT Pankow [2007-11-22]
  Einrichtung eines zeitweiligen Ausschusses [2007-11-21]
  Sonderzug nach Pankow [2007-11-21]
  Schönholzer Weg/Kastanienallee [2007-11-21]
  Verkehrsregelung Straße 42 in 13125 Berlin [2007-11-21]
  Aufsuchenden Kinderschutz verstärken - Ausweitung der präventiven herausreichenden Elternarbeit [2007-11-21]
  Bürger- und wirtschaftsfreundliche Einführung der Umweltzone in Pankow fördern und sichern [2007-11-21]
  Alkohol- und Rauchverbot auf Spielplätzen [2007-11-21]
  Änderungsantrag: Orte des Gedenkens an Freiheit und Einigkeit im Bezirk Pankow [2007-11-21]
  Dringlichkeitsantrag: Fördermittel für die Bizetstraße 27 nicht verfallen lassen [2007-11-21]
  Panketaler Gespräche [2007-11-14]
  MIT Pankow gegen Abkassieren durch neue Wassersteuer [2007-11-05]
  Broschüre zum Straßenausbaubeitragsgesetz [2007-11-01]
  Rot-rot-grüne Ignoranz – Ideologie siegt über Recht und Ordnung [2007-10-29]
MITreden2007! zum Thema Umweltzone [2007-10-25]
  Berliner Woche: Amt auch nachts aktiv - Keine Zeitvorgaben fürs Ordnungsamt [2007-10-25]
  Erinnerung an die Sprengung der Gasometer [2007-10-24]
  Spenden für den Tag des Baumes einwerben [2007-10-24]
  Errichtung und Betrieb von kabellosen Zugängen in den Bürgerämtern ausschreiben [2007-10-24]
  Einladung zur Ortsverbandssitzung [2007-10-20]
  Einladung: MITreden!2007 [2007-10-18]
  MIT Pankow begrüßt Anerkennung deutscher Meisterqualifikationen durch die EU [2007-10-17]
  Wiedererstrahltes Bürgerparktor schützen [2007-10-17]
  Berliner Woche: Markt soll sich weiter entwickeln [2007-10-11]
  Karower CDU unterstützt Initiative zur Stiftungsgründung [2007-10-10]
  MIT Pankow lehnt Anschluss- und Benutzungszwang für Wasser entschieden ab [2007-10-05]
  Berliner Woche: Kritik am Blumenfest [2007-10-04]
  MIT Pankow begrüßt Genehmigung der Europäische Kommission zu staatlichen Bürgschaften in Deutschland [2007-10-03]
  Newsletter der Fraktion der CDU Pankow Ausgabe 02-2007 [2007-10-01]
  Pankow heute: Müssen Schmierer und Vandalen vorsorglich in Schutz genommen werden? [2007-10-01]
  Systemumstellung bei der MIT Pankow [2007-09-25]
  Pankower Doppelhaushalt 2008/09 gegen Stimmen der CDU verabschiedet [2007-09-23]
Sommerfest der MIT Pankow 2007 [2007-09-20]
  Baumaßnahmen Brücke am Bürgerpark [2007-09-19]
  Geh- u. Radwege am Pankower Rathaus [2007-09-19]
  1. Änderungsantrag zum Entwurf des Doppelhaushalts 2008/2009 des Bezirksamts Pankow [2007-09-19]
  2. Änderungsantrag zum Entwurf des Doppelhaushalts 2008/2009 des Bezirksamts Pankow [2007-09-19]
  3. Änderungsantrag zum Entwurf des Doppelhaushalts 2008/2009 des Bezirksamts Pankow [2007-09-19]
  Änderungsantrag: Schildow Waldeck und Stadtrandsiedlung - Anschluss an das Abwassernetz [2007-09-19]
  Haltestelle Friedrich-Engels-/Platanenstraße [2007-09-19]
  Öffentlicher Gesundheitsdienst und Kinder- und Jugendschutz im Bezirk dürfen nicht ausbluten! [2007-09-19]
  Nachwahl von Bürgerdeputierten bzw. stv. Bürgerdeputierten [2007-09-19]
  Große Anfrage: Pankower Wochenmarkt [2007-09-19]
  Martin Federlein ist Rosenthaler Ehrenbürger [2007-09-18]
  Müssen Schmierer und Vandalen vorsorglich in Schutz genommen werden? [2007-09-12]
  Position zum Grundsatzproramm der CDU [2007-09-06]
  Berliner Woche: Laufstrecken im Atlas [2007-08-24]
  Newsletter der Fraktion der CDU Pankow Ausgabe 01-2007 [2007-08-03]
  MIT Pankow warnt vor Umweltzonen-Chaos [2007-08-02]
  MIT Pankow begrüßt Förderung zur passgenauen Vermittlung von Auszubildenden in freien Berufen [2007-08-01]
  MIT Pankow startet Initiative gegen „Jobkiller Mindestlohn“ [2007-07-30]
MIT Stammtisch zum allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) [2007-07-26]
  Heckrinder in der Zingergrabenniederung [2007-07-12]
  Freizeitsport in Pankow / Laufstrecken – Atlas [2007-07-12]
  Große Anfrage: Kontrollen des Ordnungsamtes in Pankow [2007-07-12]
  Große Anfrage: Einhaltung von Ordnung, Sicherheit und Jugendschutz [2007-07-12]
  MIT Pankow begrüßt Verständigung der Koalition zum Wagniskapitalbeteiligungsgesetz [2007-07-02]
  Zur Umwidmung der Sporthalle der Rosa-Luxemburg Oberschule in eine Mensa erklärt die CDU Pankow: [2007-06-30]
  MIT Pankow fordert weitere Maßnahmen zum Bürokratieabbau [2007-06-26]
  Berliner Woche: Schilder müssen erneuert werden [2007-06-20]
  Europäische Union: Ab 15. Juni Anmeldepflicht für Barmittel in Höhe von 10.000 Euro oder mehr bei Einreise oder Ausreise [2007-06-15]
  Vernachlässigungen erkennen – Lehrer unterstützen [2007-06-14]
  Mündliche Anfrage: Baupreisindex [2007-06-14]
  Mündliche Anfrage: Wirtschaftliche Auswirkungen der Umweltzone in Pankow [2007-06-14]
  Tagesspiegel: Selbst sind die Eltern von Prenzlauer Berg [2007-06-13]
  Schwachstellen im „Netzwerk Kinderschutz“ schnell schließen [2007-06-12]
  Grünpfeil (Zeichen 720) in Pankow zur Reduzierung der Umweltbelastung [2007-06-12]
  Handwerk nicht im Innenstadtring ausschließen [2007-06-12]
  Bezirks- und Ortsteilsatlas der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik [2007-06-12]
  Schäden an öffentlichen Einrichtungen durch Graffiti und Vandalismus [2007-06-12]
  Berliner Woche: Antisemitismus in der DDR [2007-06-07]
  Schulsituation in Prenzlauer Berg verbessern [2007-05-31]
MIT-Stammtisch zur Reform der Unfallversicherung [2007-05-31]
  MIT Pankow entschieden gegen gesetzliche Altersvorsorge für Selbständige [2007-05-28]
  CDU Fraktion holt Ausstellung über Antisemitismus in der DDR nach Pankow [2007-05-24]
  Kleine Anfrage: Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30 in Hauptverkehrsstraßen [2007-05-21]
  MIT Pankow begrüßt wirkungsvolle Saktionierung unlauterer Telefonwerbung [2007-05-16]
  Pankower CDU begrüßt Genehmigung des Windrades [2007-05-16]
  Pankower Linkspartei gegen Tag des Spielplatzes
-CDU-Fraktion irritiert-
[2007-05-12]
  Berliner Woche: Ausschuss lehnt Parkverbot ab [2007-05-09]
  Kleine Anfrage: Vernachlässigte und misshandelte Kinder [2007-05-07]
  MIT Pankow begrüßt Verabschiedung des Energiepakets [2007-05-01]
Pankower Unternehmer begrüßen und unterstützen die Gesetzesinitiative zur Einführung einer Unternehmergesellschaft [2007-04-28]
  MIT Pankow ruft zur Beteiligung auf: Unternehmen für die Region [2007-04-27]
  Große Anfrage: Vandalismus in Pankower Parkanlagen [2007-04-27]
  Mündliche Anfrage: Wird der Einsatz von MAE – Kräften für Arbeiten in Pankower Parkanlagen vom Personalrat blockiert? [2007-04-27]
  Mündliche Anfrage: Parkplatz am Friedhof XII im Ortsteil Buch [2007-04-27]
  Beschilderung der Bezirksamtsgebäude endlich an Bezirksnamen anpassen [2007-04-27]
  Ausstellung „Das hat’s bei uns nicht gegeben. Antisemitismus in der DDR“ in Pankow zeigen [2007-04-27]
  Mehr Fluss – weniger Staub?! [2007-04-27]
  Kabelloser Zugang zum Internet [2007-04-27]
  Weniger ist mehr - Schilderwald roden! [2007-04-27]
  Ein Bund fürs Leben in Pankow [2007-04-27]
  Kleine Anfrage: Zigarettenkippen in Buddelkästen auf Spielplätzen [2007-04-27]
  Kleine Anfrage: Potentiale zur Reduzierung der Umweltbelastung durch ungehinderten Verkehrsfluss [2007-04-27]
  kleine Anfrage: Straßenausbaubeitragsgesetz [2007-04-27]
  Kleine Anfrage: Baumfällungen am Naturschutzgebiet Karower Teiche [2007-04-27]
  Kleine Anfrage: Gefährliche Hunde in Pankow [2007-04-27]
  Kleine Anfrage: Verdrängung des Religionsunterrichts an den Schulen in Pankow [2007-04-27]
  Berliner Woche: Patenschaften übernehmen [2007-04-25]
  MIT Pankow fordert: Überschüsse der BA zurück an die Beitragszahler [2007-04-23]
  MIT Pankow begrüßt neue EU-Marktzugangsstrategie [2007-04-22]
  MIT Pankow begrüßt die Forderung von Michael Glos zur Einkommensteuersenkung [2007-04-17]
  CDU Pankow fordert Investitionen der Umweltwirtschaft für Buch [2007-04-11]
  MIT Pankow gegen aktuellen Entwurf der IFRS [2007-04-09]
  MIT Pankow begrüßt Einleitung der Ressortabstimmung zur Anreizregulierungsverordnung [2007-04-05]
  Kleine Anfrage: Anstieg der Jugendgewalt auch in Pankow [2007-03-30]
  Kleine Anfrage: Berichte des Bezirksamtes ohne Gesetzesvorschrift [2007-03-30]
  Kleine Anfrage: Potentiale zur Reduzierung der Umweltbelastung durch ungehinderten Verkehrsfluss [2007-03-30]
  MIT Pankow gegen neue EU-Verordnung zum Internet-Handel [2007-03-29]
  Kleine Anfrage: Pankower Präsenz auf der ITB 2007 [2007-03-23]
  Kleine Anfrage: Parkplatz am Friedhof Pankow XII [2007-03-22]
  Kleine Anfrage: Schulversuch Gemeinschaftsschule [2007-03-21]
  Kleine Anfrage: Alte Wahlkampfplakate im Bezirk [2007-03-21]
  Kleine Anfrage: Lärmbelästigung in der Umgebung der Blankenburger Strasse [2007-03-20]
  Kleine Anfrage: GA-Förderungen von straßenausbaubeitragspflichtigen Straßen [2007-03-20]
  MIT Pankow begrüßt Kabinettsbeschluss zur Unternehmenssteuer-Reform [2007-03-15]
  MIT Pankow kritisiert Mindestlöhne als unsozial [2007-03-09]
  CDU fordert 100 Bäume für Pankow und Patenschaften für Pankower Schulen [2007-03-09]
  MIT Pankow begrüßt Förderung des bürgerschaftlichen Engagements [2007-03-01]
  100 Bäume für Pankow [2007-03-01]
  Lage der Kinder in Pankow [2007-03-01]
  Tag der Spielplätze in Pankow einführen [2007-03-01]
  Pankower Firmen sollen Patenschaften für Pankower Schulen übernehmen [2007-03-01]
  Große Anfrage: Kontrollen des Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamtes in Pankow [2007-03-01]
  Große Anfrage: Live Science Center im Ortsteil Buch [2007-03-01]
  Große Anfrage: Parkplätze am Kollwitzplatz [2007-03-01]
  Kleine Anfrage: Schließung von Einrichtungen der Berliner Bäderbetriebe auch in Pankow? [2007-03-01]
  Kleine Anfrage: Auswirkungen des Verkaufs der Gewerbesiedlungsgesellschaft auf Pankow [2007-03-01]
  Kleine Anfrage: Einheitliche Regelung zum Rauchverbot [2007-03-01]
  Mündliche Anfrage: Schulversuch Gemeinschaftsschule [2007-03-01]
  Pankower Jahresempfang 2007 - Pankower Unternehmer für UNICEF [2007-03-01]
  Pankower Jahresempfang 2007 - Pankower Unternehmer für UNICEF [2007-03-01]
  Neuer MIT Vorstand gewählt [2007-02-23]
  Kleine Anfrage: Girls’Day – Mädchen-Zukunftstag in Pankow am 26.4.2007 [2007-02-16]
  Kleine Anfrage: Leitungen in der Straße Alt-Blankenburg [2007-02-09]
  Kleine Anfrage: Grundstücke im (Fach-) Vermögen des Bezirksamts Pankow von Berlin [2007-02-09]
  Kleine Anfrage: Regenwasseraufbereitungsanlage in der Heinersdorfer Straße [2007-02-09]
  Kleine Anfrage: Ausbau eines Weges in Blankenburg [2007-02-09]
  Kleine Anfrage: Datenerhebungen im Straßenraum Alt Blankenburg [2007-02-09]
  Pankower CDU gegen Schließung des Polizeiabschnitts 18 in der Idastraße [2007-02-02]
  Mündliche Anfrage: Einladungskreis Neujahrsempfang des Bezirksamtes und der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin [2007-01-31]
  Mündliche Anfrage: Beteiligung des Bezirkes Pankow von Berlin an der ITB [2007-01-31]
  MIT Pankow begrüßt weiteren Schritt in Richtung Bürokratieabbau [2007-01-30]
  Gedenktafel für Synagoge in der Schönholzer Straße [2007-01-25]
  MIT-Medienpreis [2007-01-24]
  Parkverbot in der Pankgrafenstraße [2007-01-24]
  Schließung Polizeiabschnitt 18, Idastraße, verhindern [2007-01-24]
  MIT Pankow begrüßt Senkung der Beiträge für gering verdienende Selbständige [2007-01-23]
  Grundsteuererhöhung gefährdet wirtschaftlichen Aufschwung in Berlin [2007-01-15]
  MIT Pankow begrüßt Zustimmung zum zweiten Mittelstandsentlastungsgesetz [2007-01-05]
  Newsletter der Fraktion der CDU Pankow Ausgabe 01.2006 [2006-12-22]
  Newsletter der Fraktion der CDU Pankow Ausgabe 01-2006 [2006-12-21]
  Aktuelle Stunde in der Pankower BVV [2006-12-15]
  Pankow Namensstreit endgültig beendet -Großbezirk soll neues Wappen erhalten- [2006-12-14]
  Wahl von Bürgerdeputierten und stellvertretenden Bürgerdeputierten [2006-12-13]
  Aktuelle Stunde zum Thema "Prenzlauer, Ecke Fröbelstraße - Hospital der Reichshauptstadt, Haftort der Geheimdienste, Bezirksamt Prenzlauer Berg" [2006-12-13]
  MIT Pankow lehnt Auskunftsgebühr beim Finanzamt ab [2006-12-11]
  MIT Pankow fordert radikale Änderungen beim Kündigungsschutz [2006-12-05]
  Pankower CDU-Fraktion verurteilt Äußerungen von Stadträtin Nehring-Venus [2006-12-01]
  Kleine Anfrage: Straßenbahnlinie M1 [2006-11-15]
  Kleine Anfrage: Stromausfälle auch in Pankow [2006-11-14]
  MIT Pankow begrüßt Senkung der Lohnzusatzkosten [2006-11-09]
  Große Anfrage: Café Garbáty vor möglicher Schließung [2006-11-08]
  Ausschussbildung [2006-11-08]
  Ampelanlage Greifswalder Straße/Marienburger Straße [2006-11-08]
  MIT Pankow begrüßt Vorschlag von Michael Glos zum Umbau des Kündigungsschutzes [2006-11-06]
  MIT Pankow begrüßt den Beschluss der Koalition zur Unternehmenssteuerreform [2006-11-03]
  Pankower CDU-Fraktion besorgt über Aufgabenverteilung im Bezirksamt [2006-10-31]
  Pankower CDU-Fraktion besorgt über Aufgabenverteilung im Bezirksamt [2006-10-31]
  MIT Pankow begrüßt Beschluss des Gesetzesentwurfes zur steuerlichen Erleichterung der Unternehmensnachfolge [2006-10-26]
  MIT Pankow ruft Pankower Schulen zur Bewerbung für Hauptschulpreis 2007 auf [2006-10-24]
  MIT Pankow fordert Senkung der Energiepreise [2006-10-09]
  MIT Pankow lehnt Mindestlöhne als Instrument der Grundsicherung ab [2006-09-20]
  Mehr Informationen über die MIT Pankow [2006-09-20]
  MIT Pankow lehnt neue gesetzliche Vorschriften zu Praktika ab [2006-09-15]
MITreden 2006! – Berlin kann mehr! [2006-09-13]
  Es ist geschafft !!! [2006-09-10]
Spitzenkandidat der Berliner CDU auf dem Fest an der Panke [2006-09-09]
  Gestörtes Demokratieverständnis bei Rot-Rot-Grün [2006-09-01]
Sommerfest 2006 der MIT Pankow [2006-08-24]
  CDU Pankow wehrt sich erfolgreich gegen Gewaltaufruf der Antifa [2006-08-19]
  Spitzenkandidat der Berliner CDU Dr. Friedbert Pflüger diskutiert mit Fachleuten in Berlin-Buch [2006-08-18]
Politischer Stammtisch von Dr. Peter Luther und Johannes Kraft mit Dr. Friedbert Pflüger [2006-08-17]
  CDU Pankow protestiert gegen ehrenamtsfeindliche SPD-Pläne [2006-08-14]
Unterstützung von allen Seiten für René Stadtkewitz: Dr. Pflüger und Frank Henkel in Karow [2006-08-12]
  Pankower CDU Kandidaten stellen sich vor [2006-08-07]
Der Ortsverband Karow/Blankenburg/Heinersdorf beim Plakate kleben [2006-08-05]
MIT-Stammtisch: Mezzanine als alternative Finanzierungsmöglichkeit für den Mittelstand [2006-07-28]
  MIT Pankow begrüßt weitere Fortschritte beim Bürokratieabbau in der Wirtschaftsstatistik [2006-07-26]
  MIT Pankow begrüßt Beschluss der Mittelstandsinitiative [2006-07-20]
  MIT Pankow fordert Standard-Kosten-Modell auch für Berlin [2006-07-14]
  MIT Pankow begrüßt Gesetzesentwurf über steuerliche Begleitmaßnahmen zur Einführung der Europäischen Gesellschaft [2006-07-14]
  MIT Pankow unterstützt die Einrichtung eines Normenkontrollrates [2006-07-13]
  MIT Pankow begrüßt Zustimmung des Bundesrates zum Investitionszulagengesetz 2007 [2006-07-07]
  Standpunkt der MIT Pankow zum Steueränderungsgesetz 2007 [2006-07-03]
Wahlkampfauftakt in Karow [2006-07-02]
  Rot-Rot die rote Karte – Wahlkampfauftakt der CDU in Berlin [2006-06-29]
  MIT Pankow begrüßt Horst Seehofers Forderung nach transparenten Ratingsentscheidungen der Banken [2006-06-29]
  MIT Pankow fordert Kinderprämie statt Gesundheitsfonds [2006-06-26]
  MIT Pankow fordert Mut zu neuen Ansätzen - Mehr PPP in Pankow [2006-06-25]
  MIT Pankow fordert mehr Ausgabendisziplin statt Steuererhöhungen [2006-06-23]
  Neuer Service der MIT Pankow [2006-06-22]
  Sonderausgabe des KiezKuriers zum Weißenseer Blumenfest [2006-06-16]
  Antrag: Gesundheit der Pankower Kinder fördern - S.T.E.P.K.E. unterstützen [2006-06-15]
  Mündliche Anfrage: No-Go-Areas in Pankow [2006-06-15]
  MIT Pankow sieht in geplanter Erbschaftsteuerreform Gefahr für Mittelstand [2006-06-14]
Regionalkonferenz der CDU Kreisverbände Pankow, Marzahn-Hellersdorf und Friedrichshain-Kreuzberg [2006-06-08]
  MIT Pankow warnt vor Scheitern der Unternehmensteuerreform [2006-06-02]
  MIT Pankow gegen Rundfunkgebührenpflicht für Arbeits-PC [2006-06-01]
Kreisparteitag der CDU Pankow [2006-05-31]
MIT-Cup 2006 [2006-05-26]
  Antrag: Sportplatzlärm in der Erich-Weinert-Strasse [2006-05-20]
  MIT Pankow protestiert gegen neuen Bürokratieballast durch Antidiskriminierungsgesetz [2006-05-09]
  MIT Pankow fordert: Nicht beim vorgelegten Mittelstandsentlastungsgesetz stehen bleiben [2006-04-25]
Spitzenkandidat der Berliner CDU, Dr. Pflüger, in Pankow unterwegs [2006-04-20]
  MIT Pankow protestiert gegen SPD-Forderung nach Steuererhöhung [2006-04-20]
  MIT Pankow stellt Forderungen zur Gesundheitspolitik auf [2006-04-14]
  Neue Ausgabe des KiezKuriers April 2006 [2006-04-11]
  MIT Pankow begrüßt Entscheidung der Deutschen Rentenversicherung [2006-04-06]
  MIT Pankow ruft zur Beendigung der Warnstreiks in der Metall- und Elektrobranche auf [2006-04-03]
  Moschee-Neubau in Heinersdorf [2006-04-01]
  MIT Pankow begrüßt einzigartiges Investitionsprogramm der Bundesregierung für zukunftsträchtige Forschungs- und Entwicklungsvorhaben [2006-03-31]
Gemeinsame Veranstaltung von CDA, Frauen Union und MIT mit Dr. Ralf Brauksiepe, MdB [2006-03-30]
  Neue Funktionen auf www.cdupankow.de [2006-03-24]
  Neue Funktionen auf www.mit-pankow.de [2006-03-23]
  MIT Pankow fordert Festhalten an Unternehmensteuerreform zur Entlastung des Mittelstandes [2006-03-22]
Landesdelegiertenkonferenz der MIT Berlin [2006-03-21]
  Mündliche Anfrage: Zusätzliche Ladenöffnungszeiten während der Fußball-Weltmeisterschaft [2006-03-19]
  CDU Pankow für Umsetzung des Vorschlages "Senior Experten" an die Schulen! [2006-03-16]
  Nördlicher Ausgang am S-Bhf. Karow: Späte Einsicht bei den Genossen [2006-03-16]
  MIT Pankow ruft zur Initiative „Bürokratieabbau in Pankow“ auf [2006-03-15]
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  Berliner Morgenpost
Neue Zukunft für den Alten Schlachthof in Prenzlauer Berg
Das Gelände liegt seit Jahren brach. Geplant ist ein Kongress- und Einkaufszentrum. Anwohner haben jedoch andere Ideen.
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CDU-Fraktion Pankow will Schulwegsicherheit an der Granitzstraße verbessern
[2020-11-20]
Berlin, 20.11.2020: Die Schülerinnen und Schüler der Schule Eins in Pankow müssen zum Teil mehrfach täglich zwischen den Filialen in der Hadlichstraße und der Granitzstraße wechseln. Um die Schulwegsicherheit für die Kinder insbesondere an der Kreuzung Granitzstraße Ecke Neumannstraße zu verbessern, haben die Bezirksverordneten Denise Bittner und Johannes Kraft (beide CDU) für die Eltern der Schulkinder einen entsprechenden Antrag in die BVV Pankow eingebracht.

Die Christdemokraten fordern die Umsetzung verschiedener Maßnahmen, wie beispielsweise das Aufbringen des Zeichens „Achtung Kinder“ auf der Fahrbahn der Neumannstraße in Richtung Granitzstraße sowie die Errichtung eines Stoppschildes und einer vorgezogenen Haltelinie in der Neumannstraße. Durch diese schnellen und kostengünstigen Maßnahmen sollen Schulkinder und andere Fußgänger zukünftig sicherer unterwegs sein. Auch für Autofahrer wird die Verkehrssituation so übersichtlicher.

„Das Überqueren der Neumannstraße gestaltet sich für die Schüler aufgrund des hohen Verkehrsaufkommens auf dem Abschnitt der Neumannstraße ausgesprochen kompliziert, da die Autos beim Abbiegen bis in den Kreuzungsbereich hineinfahren und somit die Sicht erheblich einschränken. Immer wieder kommt es hier zu gefährlichen Situationen zwischen Kindern und Autofahrern. Das Bezirksamt sollte deshalb schnellstens tätig werden“, erklärt Denise Bittner, schulpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Pankow.

Johannes Kraft, Vorsitzender der CDU-Fraktion Pankow, ergänzt: „Neben den vorgeschlagenen kurzfristigen Maßnahmen könnte die Verkehrssicherheit und auch die Leistungsfähigkeit für den motorisierten Verkehr auf längere Sicht natürlich am besten durch eine Ampelanlage verbessert werden. Perspektivisch ist das allein schon vor dem Hintergrund der Entwicklung des Areals am Pankower Tor eine sinnvolle Idee. Jetzt aber wollen wir gemeinsam mit den Eltern der betroffenen Kinder erstmal den Schulweg sicherer machen.“

Der Antrag wird im Ausschuss für Verkehr und Öffentliche Ordnung beraten.


Ansprechpartner für Medien:
Pressestelle der CDU-Fraktion Pankow
Anita Kurzidim
Tel.: 0160 7512238
E-Mail: kurzidim@fraktion-cdupankow.de

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Gemeinsam zum Erfolg: Karower Bürger setzen in der BVV verträgliche Vorgaben für die Rahmenplanung Karow durch
[2020-11-18]
Berlin, 18.11.2020: Ein von Johannes Kraft (CDU) eingebrachter Bürgerantrag, der klare Verbindlichkeiten von Bezirk und Senat für die Rahmenplanung Karow fordert, wurde in der letzten Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow beschlossen. Somit konnten die Karower Bürger gemeinsam mit Johannes Kraft und den weiteren Einreichern ihre Vorstellungen zur Bebauung dreier Baufelder im Ortsteil Karow erfolgreich durchsetzen.

Die gemeinsamen Forderungen, die nun in die Rahmenplanung Karow einfließen, wurden moderat angepasst. So heißt es nun im BVV-Beschluss, dass die derzeit bestehende Schichtenwasserproblematik sich durch die Bebauung zumindest nicht weiter verschärfen darf. Eine Lösung dieses Themas für ganz Karow konnte nicht durchgesetzt werden. Allerdings werden die umfangreichen Untersuchen Hinweise für den gesamten Ortsteil geben und damit die Grundlage für eine lange geforderte Verbesserung der Situation mit sich bringen.

Einigkeit herrscht indes bei der Vorgabe, dass die erheblichen Verkehrsprobleme im Pankower Nordosten vor dem Start des Bauvorhabens in Karow gelöst werden müssen. Die Karower waren lange in großer Sorge, dass der Zuzug vieler tausender Menschen im kompletten Verkehrschaos münden könnte. Bereits heute sind der Dauerstau auf den Straßen und die überfüllten Busse und Bahnen für viele Menschen, die aus dem Pankower Norden auf dem Weg in die Innenstadt sind, eine immense Belastung.

Auch konnten eine verträgliche, ortsübliche Bebauung, Abstandflächen zur Bestandsbebauung, die Begrenzung der baulichen Dichte sowie der maximalen Geschossanzahl zur großen Freude der Antragsteller durchgesetzt werden.

„Unser Ziel war es immer, unser Karow mit einer nachhaltig hohen Lebensqualität für alle Karower zu gestalten und keine neuen Fremdkörper im Ort entstehen zu lassen. Ich freue mich sehr, dass wir mit dem heutigen BVV-Beschluss unserem Ziel ein großes Stück näher gekommen sind. Ein großer Dank gilt allen Beteiligten und Unterstützern. Fakt ist aber auch, dass die Verkehrswege vorher geplant und umgesetzt werden müssen. Passiert dies nicht, kann die Antwort nur heißen: Dann wird hier nicht gebaut!“, erklärt Johannes Kraft, Vorsitzender der CDU-Fraktion Pankow.

Im Vorfeld hatte CDU-Politiker Johannes Kraft auf vielen Bürgerversammlungen die Inhalte eines Bürgerantrages mit den Karowern diskutiert und abgestimmt. Der Bürgerantrag, der in 2019 in die BVV eingebracht wurde, wurde schlussendlich von einer Unterschriftenliste mit unglaublichen 3.244 Namen unterstützt.

„Unseren Erfolg haben wir dem gemeinsamen Vorgehen zu verdanken. So sollte Bürgerbeteiligung im besten Falle aussehen. Wenn die Bürger vernünftig eingebunden werden, dann klappt es auch mit den Bauvorhaben in unserem Bezirk. Und davon profitieren wir am Ende alle!“, resümiert Johannes Kraft, der selbst in Karow lebt.

Im nächsten Schritt müssen die Forderungen jetzt in den Bebauungsplänen festgeschrieben werden.


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Kleine Anfrage: Fahrradabstellplätze am S-Bahnhof Karow
[2020-11-17]
In der Vorlage zur Kenntnisnahme zur Drucksache VIII-0114 „Weitere Fahrradabstellanlagen am S-Bahnhof Karow errichten“ erklärt das Bezirksamt Pankow von Berlin mit Datum vom 17. Juni 2020: „Die Ergebnisse [Anm.: der Standort- und Potentialanalyse zu Fahrradparken an ÖPNV-Standorten] liegen seit 10.01.2020 vor. Eine Umsetzung erfolgt nach Festlegung der Prioritäten auf der Grundlage der Bedarfsermittlung bis 2030 sowie der Realisierungschancen und wird zwischen der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz und dem Bezirk, unter Einbeziehung der GB infraVelo GmbH, vereinbart und könnte in 2020 erfolgen."

Vor diesem Hintergrund frage das Bezirksamt Pankow von Berlin:

1. Mit welcher Priorität wird die Errichtung von weiteren Fahrradabstellanlagen an S-Bahnhof Karow, wie von der BVV erstmalig am 11. Dezember 2013 und erneut am 5. April 2017 beschlossen, vom Bezirksamt und der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz verfolgt?

2. Wie ist der aktuelle Planungsstand?

3. Was ist Inhalt der Planungen? (Insbesondere wo sollen wie viele Abstellanlagen in welcher Form errichtet werden?)

4. Wann ist mit einer Umsetzung der Planungen und damit der Errichtung von dringend benötigten Fahrradabstellanlagen zu rechnen?

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Kleine Anfrage: Bauvorhaben im Geltungsbereich des Bebauungsplans 3-83
[2020-11-17]
Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten: Ich frage das Bezirksamt:

1. Welche Bauvorhaben sind dem Bezirksamt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes 3-83 durch Bauantrag, Antrag auf Bauvorbescheid oder sonst bekannt?

a. Welche Bruttogeschossflächen sind für diese Vorhaben geplant, beantragt, genehmigt oder angefragt? (Bitte jeweils einzeln nach Grundstück angeben)

b. Welche GFZ sind für diese Vorhaben geplant, beantragt, genehmigt oder angefragt? (Bitte jeweils einzeln nach Grundstück angeben)

c. Welche GRZ sind für diese Vorhaben geplant, beantragt, genehmigt oder angefragt? (Bitte jeweils einzeln nach Grundstück angeben)

d. Welche Geschossigkeiten sind für diese Vorhaben geplant, beantragt oder angefragt? (Bitte jeweils einzeln nach Grundstück angeben.)

e. Welche Nutzungen sind für diese Vorhaben geplant, beantragt, genehmigt oder angefragt? (Bitte jeweils einzeln nach Grundstück und Nutzungsart angeben.)

f. Hat die Genehmigung von einzelnen Bauvorhaben im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Auswirkungen auf die Genehmigungsfähigkeit (insbesondere hinsichtlich der äußeren verkehrlichen Erschließung) weiterer Bauvorhaben?

g. Wie hoch ist die Anzahl der geplanten Stellplätze für diese Vorhaben, die geplant, beantragt oder angefragt wurden? (Bitte jeweils einzeln nach Grundstück angeben.)

h. Mit welchen motorisierten Quell- und Zielverkehren ist für diese Vorhaben, die geplant, beantragt oder angefragt wurden, zu rechnen (DTV und Spitzenstunden)? (Bitte jeweils einzeln nach Grundstück angeben.)

i. Ist die Anzahl der im Gebiet des Bebauungsplanes vorgehaltenen Stellplätze ausreichend, um den induzierten ruhenden Verkehr (parkende Fahrzeuge) aufzunehmen? Wenn nein, wohin wird sich dieser ruhende Verkehr voraussichtlich verlagern und welche Maßnahmen plant das Bezirksamt, um eine Belastung der angrenzenden Ge-biete zu vermeiden?

j. Wie sollen diese Verkehre im Geltungsbereich des Bebauungsplanes abgewickelt werden (innere Erschließung)?

k. Wie sollen diese Verkehre im weiteren Umfeld (äußere Erschließung) abgewickelt werden? (Bitte die relevanten Knotenpunkte berücksichtigen und deren Leistungsfähigkeit im Null-Fall und im Plan-Fall angeben.)

2. Über welche dieser Vorhaben hat das Bezirksamt die BVV und/oder ihre Gremien wann auf welchem Wege informiert?

3. Liegt dem Bezirksamt ein Verkehrskonzept für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes vor? Wenn ja, welche der o.g. Vorhaben wurden hier berücksichtigt?

4. Wann wurden die Anträge auf (Teil-) Baugenehmigung und/oder Bauvorbescheid jeweils eingereicht, wann waren diese vollständig, wann wurden sie wie beschieden? (Bitte jeweils einzeln angeben.)

5. Gibt es Erschließungsverträge für die einzelnen Bauvorhaben? Wenn ja, was ist deren Inhalt und Umfang und wie ist deren Status?

6. Wie erfolgt die sog. Baustellenlogistik? Welche Massen sind zu bewegen und über welche Routen soll der Transport erfolgen?
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Kleine Anfrage: Umsetzung der Drucksache VIII-0869 – Aufgaben und Sichtbarkeit der Europabeauftragten
[2020-11-17]
1. Wann wäre eine der Geschäftsordnung der BVV Pankow entsprechende Vorlage zur Kenntnisnahme gem. §13 BezVG (VzK) durch das Bezirksamt fällig gewesen?

2. Liegt diese vor? Wenn nein:

a. Warum nicht?

b. Wann ist mit einer solchen zu rechnen?

c. Welche Gründe gibt/gab es, dass die VzK nicht fristgerecht vorgelegt wurde?

3. Wie bewertet das Bezirksamt das durch die Drucksache 0869 dargelegte Anliegen und die Dringlichkeit?

4. Wie ist der aktuelle Umsetzungsstand der Drucksache?
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Kleine Anfrage: Triftstraße in Französisch Buchholz
[2020-11-17]
Ich frage das Bezirksamt Pankow von Berlin:

1. Wie ist der aktuelle Planungsstand zur grundhaften Sanierung der Triftstraße im Ortsteil Französisch Buchholz zwischen Schönerlinder Straße und Mühlenstraße?

2. Wann ist der Beginn der Bauarbeiten geplant? Wann deren Ende?

3. Welche Verkehrsanlagen sind Bestandteil der Planungen?

4. Welche Abhängigkeiten zu anderen Bauvorhaben in der Nähe (Bucher Straße, Knoten Schönerlinder Weg, BAB A114 etc.) gibt es für dieses Vorhaben?
5. Wie erfolgt die Abführung des Oberflächenwassers aktuell? Sind alle Regeneinläufe funktionsfähig?

6. Wann wurden die Regeneinläufe letztmalig durch wen mit welchem Ergebnis überprüft?

7. Gab es in den letzten zwölf Monaten Beschwerden über die Verkehrssicherheit? Wenn ja, was war deren Inhalt?
8. Welche Möglichkeiten hat das Bezirksamt im Falle nicht gegebener Verkehrssicherheit durch von Privatgrundstücken in den Gehwegbereich hineinwachsende Gehölze vorzugehen?

9. Welche Möglichkeiten sieht das Bezirksamt, die Verkehrssicherheit für Fußgänger und Radfahrer in der Triftstraße kurzfristig zu verbessern?
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Kleine Anfrage: Rattenplage auf dem Arminplatz
[2020-11-17]
Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie beurteilt das Bezirksamt die aktuelle Rattenplage auf dem Arnimplatz?

2. Wie bewertet der Senat die Situation am Arnimplatz im Vergleich zu anderen Grünflächen?
3. Welche Maßnahmen wurden wann ergriffen, um die Rattenplage auf dem Arnimplatz zu bekämpfen?

4. Wird es kurz- oder mittelfristig eine höhere Reinigungstaktung am Arnimplatz geben, um die für Ratten verfügbaren Nahrungsmittel-Reste zu beseitigen?

5. Liegen dem Bezirksamt Informationen darüber vor, wie viele obdachlose Menschen ihre Taschen tagsüber in den Büschen am Arnimplatz lagern und falls ja, wird mit Angeboten der aufsuchenden Sozialarbeit versucht, im Gespräch mit den Obdachlosen eine bessere Lösung zu finden, um die persönlichen Gegenstände vor Ratten sicher aufbewahren zu können?
7. Wer koordiniert das Vorgehen der verschiedenen Zuständigkeiten, damit über- und unterirdisch gleichzeitig gegen die Rattenplage vorgegangen werden kann und welche finanziellen Mittel stehen hierfür zur Verfügung?

8. Warum hat Pankow anders als die meisten Berliner Bezirke kein eigenes Budget, aus dem die Mittel zur Schädlingsbekämpfung durch Drittanbieter finanziert werden?

9. Ist es kurz- oder mittelfristig geplant, dauerhaft Mittel zur Schädlingsbekämpfung durch Drittanbieter in den Pankower Bezirkshaushalt einzustellen?
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Kleine Anfrage: Rattenplage auf dem Arminplatz
[2020-11-17]
Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie beurteilt das Bezirksamt die aktuelle Rattenplage auf dem Arnimplatz?

2. Wie bewertet der Senat die Situation am Arnimplatz im Vergleich zu anderen Grünflächen?

3. Welche Maßnahmen wurden wann ergriffen, um die Rattenplage auf dem Arnimplatz zu bekämpfen?

4. Wird es kurz- oder mittelfristig eine höhere Reinigungstaktung am Arnimplatz geben, um die für Ratten verfügbaren Nahrungsmittel-Reste zu beseitigen?

5. Liegen dem Bezirksamt Informationen darüber vor, wie viele obdachlose Menschen ihre Taschen tagsüber in den Büschen am Arnimplatz lagern und falls ja, wird mit Angeboten der aufsuchenden Sozialarbeit versucht, im Gespräch mit den Obdachlosen eine bessere Lösung zu finden, um die persönlichen Gegenstände vor Ratten sicher aufbewahren zu können?

6. Wer koordiniert das Vorgehen der verschiedenen Zuständigkeiten, damit über- und unterirdisch gleichzeitig gegen die Rattenplage vorgegangen werden kann und welche finanziellen Mittel stehen hierfür zur Verfügung?

7. Warum hat Pankow anders als die meisten Berliner Bezirke kein eigenes Budget, aus dem die Mittel zur Schädlingsbekämpfung durch Drittanbieter finanziert werden?

8. Ist es kurz- oder mittelfristig geplant, dauerhaft Mittel zur Schädlingsbekämpfung durch Drittanbieter in den Pankower Bezirkshaushalt einzustellen?
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CDU-Fraktion Pankow und Buchholzer Bürger fordern Oberschulstandort in Französisch Buchholz am Rosenthaler Weg
[2020-11-12]
Berlin, 12.11.2020: Pankow ist einer der vom Schulplatzmangel am stärksten betroffenen Bezirke. Mehrere Neu- und Erweiterungsbauten sind im Rahmen der Schulbauoffensive des Berliner Senats für Pankow in Planung. Über die genauen Standorte herrscht jedoch Uneinigkeit zwischen Land und Bezirk. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow und ihre fachlichen Gremien sprechen sich auf Grundlage einer Machbarkeitsstudie für die Errichtung einer Oberschule im Ortsteil Französisch Buchholz am Standort Rosenthaler Weg aus. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen als Planungsgeber präferiert derzeit jedoch den Standort der ehemaligen Tempohomes an der Elisabeth-Aue. Die CDU-Fraktion Pankow fordert deshalb in einem Antrag, dass das Bezirksamt die Position der BVV den zuständigen Berliner Senatsverwaltungen übermittelt und auf einen zügigen Start des Bauvorhabens am Standort Rosenthaler Weg drängt. Die BVV Pankow hat den Antrag in ihrer Sitzung am 11. November 2020 direkt beschlossen. Jetzt ist das Bezirksamt am Zug.

„Der Rosenthaler Weg ist als Oberschulstandort geeigneter als die ehemaligen Tempohomes, da er einfach besser angeschlossen ist an die Stadtinfrastruktur und den ÖPNV. Zusätzlich birgt er eine Vielzahl von Erweiterungsmöglichkeiten, die es derzeit und auf längere Sicht auf der Elisabeth-Aue nicht gibt. Wir müssen jetzt anfangen zu planen, um schnell mit dem Schulbau starten zu können. Durch den von rot-rot-grün verhängten Planungsstopp auf der Elisabeth-Aue gibt es einfach zu viele Unsicherheiten und Fragezeichen, was die Entwicklung des Areals angeht“, erklärt Johannes Kraft, Sprecher der CDU-Fraktion Pankow für Stadtentwicklung und Verkehr.

Eine Oberschule mit gymnasialer Oberstufe wird in Buchholz sowie den umliegenden Ortsteilen dringend benötigt. Dazu erklärt Daniel Hauer, Buchholzer und haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Pankow: „Obwohl rund zwei Drittel der Buchholzer Kinder eine Gymnasialempfehlung bekommen, gibt es vor Ort kein entsprechendes Angebot. Die Bürger vor Ort sind mehrheitlich für den Oberschulstandort am Rosenthaler Weg. Davon profitieren auch die Schülerinnen und Schüler in Blankenburg, Blankenfelde, Niederschönhausen, Rosenthal und Wilhelmsruh. Und wir als CDU-Fraktion haben mehrfach deutlich gemacht, dass trotz angespannter Haushaltslage bei einer ausreichenden Versorgung mit Schulplätzen nicht gespart werden darf.“

Lars Bocian, Sprecher der Bürgerinitiative Elisabeth-Aue und Elternvertreter appelliert an den Berliner Senat: „Buchholz braucht eine Oberschule! Wir leben hier, wir kennen unseren Ortsteil durch und durch und deshalb wissen wir um alle Besonderheiten, Details und Gegebenheiten, die bei einer solcher Standortentscheidung berücksichtigt werden müssen. Wir hoffen nun auf das Vertrauen der Politik und eine sinnvolle Planung im Interesse der Buchholzer Bürger am Standort Rosenthaler Weg!“


Ansprechpartner für Medien:
Pressestelle der CDU-Fraktion Pankow
Anita Kurzidim
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Verkehrssicherheit und gesunde Lebensverhältnisse in der Straße Alt-Buch
[2020-11-11]
Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird zur Herstellung der Verkehrssicherheit sowie gesunder Wohn- und Lebensverhältnisse ersucht, die auf der öffentlichen Grünfläche an der Karower Straße im Ortsteil Buch (Fontane-Eck) befindlichen Gehölze von Totholz zu befreien und die erforderlichen Rückschnittarbeiten vorzunehmen, so dass die Verschattung der angrenzenden Wohnungen auf das rechtlich zulässige Maß reduziert wird.

Dem Bezirksamt wird zudem empfohlen, sich an die Berlin Immobilienmanagement GmbH als Eigentümer der Nachbargrundstücke zu wenden und selbige Maßnahmen für die dort befindlichen Bäume zu erwirken.

Begründung:

Mit Beantwortung der Kleinen Anfrage 0823/VIII hat das Bezirksamt bestätigt, dass sich auf der öffentlichen Grünfläche an der Karower Straße (Fontane-Eck; grün markiert) Bäume befinden, die mit ihren Kronen mehrere Meter über die Flurstücksgrenze hinaus ragen und keinen bzw. sehr geringen Abstand zu den auf der gegenüberliegenden Seite der Straße Alt-Buch liegenden Fenstern und Balkonen aufweisen. Darüber hinaus weisen die Baumkronen erhebliche Anteile von Totholz auf, das zum Teil bereits auf die Straße Alt-Buch gefallen ist und hier die Verkehrssicherheit beeinträchtigt. Die blau markierte Fläche befindet sich im Eigentum der Berlin Immobilienmanagement GmbH. Auch auf diesen Flurstücken befinden sich zahlreiche Starkbäume, deren Kronen an die anliegenden Wohngebäude heranreichen und mit Totholz durchsetzt sind.

Das Bezirksamt wird insofern ersucht, die notwendigen Schritte einzuleiten, um die Verkehrssicherheit herzustellen und die extreme Verschattung der Wohnungen baldmöglichst zu beenden.
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Gastronomie am Pratergarten erhalten – Baumaßnahmen umsetzen
[2020-11-11]
Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ggf. unter Hinzuziehung eines Mediators ersucht, eine einvernehmliche, außergerichtliche Lösung in der Auseinandersetzung um die Duldung der vom Bezirksamt beauftragten Baumaßnahmen auf dem Gelände des Praters im Ortsteil Prenzlauer Berg zu verhandeln und so drohenden Schaden vom Bezirkshaushalt abzuwenden und die geplanten Baumaßnahmen zügig umsetzen zu können.

Begründung:

Die Verhandlungen um die Baumaßnahmen auf dem Gelände des Pratergartens sind zum Stillstand gekommen und scheinen trotz vorliegender Verhandlungsangebote festgefahren. Eine außergerichtliche Lösung scheint möglich und sollte vor dem Hintergrund drohender Haushaltsrisiken und einer weiteren Verzögerung der Baumaßnahmen angestrebt werden.
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Oberschulstandort in Französisch Buchholz
[2020-11-11]
Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin spricht sich in Abwägung aller Argumente und auf Grundlage der Machbarkeitsstudie für die Errichtung einer Oberschule im Ortsteil Französisch Buchholz am Standort Rosenthaler Weg aus.

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, diese Position der BVV Pankow den zuständigen Senatsverwaltungen für Stadtentwicklung und Wohnen sowie Bildung, Jugend und Familie zu übermitteln und auf eine zügige Realisierung des Bauvorhabens einer Oberschule im Ortsteil Französisch Buchholz hinzuwirken.

Begründung:

Die Ausschüsse für Schule, Sport und Gesundheit sowie Stadtentwicklung und Grünanalgen haben sich in ihren Sitzungen mit der Machbarkeitsstudie zur Errichtung einer Oberschule auf der Elisabeth-Aue beschäftigt und sich in Abwägung aller Argumente für den vorgeschlagenen Standort am Rosenthaler Weg ausgesprochen.

Diese Einschätzung beruht auf der hohen Lagegunst insbesondere hinsichtlich der verkehrlichen Erschließung mit dem ÖPNV, der städtebaulichen Struktur, der geringeren schädlichen Auswirkungen auf Flora und Fauna in den angrenzenden Landschaftsschutz- und Naturschutzgebieten, der viel besseren Adressbildung und potentiellen Erweiterungsmöglichkeiten des Standortes am Rosenthaler Weg. Das Bezirksamt Pankow teilt diese Einschätzung. Seitens der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen, die in diesem Falle der Plangeber sind, gibt es jedoch eine anderslautende Auffassung. Diese präferieren den Standort der ehemaligen Tempohomes.

Insofern erscheint es notwendig, die Voten der fachlich zuständigen Ausschüsse in eine Beschlusslage der BVV zu erheben und damit gegenüber den Senatsverwaltungen den Willen der BVV Pankow deutlich zu machen.
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Einwohnerantrag: Bebauung der Brache am Angerweg in Rosenthal
[2020-11-11]
Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, die planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine mit angemessenem Grünanteil und der Renaturierung des Tempelteiches und des Tempelgrabens einhergehende umweltgerechte Bebauung mit Wohnungen auf der Brache zwischen Angerweg und Nordendstraße zu schaffen. Die im Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen vorgestellten Planungen zur Entwicklung dieser Fläche sollen als Grundlage hierfür dienen.

Begründung:

Die Begründung liegt u.a. in fehlendem Wohnraum, fehlenden Kitaplätzen und Sozialräumen in Pankow und der seit Jahren zunehmenden Vermüllung der Brachfläche.
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Einwohnerantrag: Logistik- und Schwerlastverkehre in Niederschönhausen, Rosenthal und Wilhelmsruh
[2020-11-11]
Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, gemeinsam mit den lokalen Akteuren eine bürgergerechte Planung des Liefer- und Logistikverkehres von Reinickendorf über Niederschönhausen in das weitere Umfeld zu erstellen.

Begründung:

Der Schwerlastverkehr zerstört die Straßen und die Bausubstanz der Häuser u.a. an der Haupstraße. Es ist eine Umgehungsstraße (Ortsumfahrung Dorf Rosenthal) in die Planung einzubeziehen.
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Straßenbeleuchtung im Schönerlinder Weg
[2020-11-11]
Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, sich an die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz sowie die Stromnetz Berlin GmbH zu wenden und die Installation von zwei Straßenbeleuchtungsanlagen (Straßenlaternen) im Schönerlinder Weg gegenüber den Hausnummern 27a und 43 im Ortsteil Karow einzufordern.

Begründung:

Der Schönerlinder Weg verfügt im Abschnitt zwischen Hubertusdamm und Busonistraße nicht über Gehwege. Die Seitenbereiche der Straße werden von den Anliegern gepflegt, sind jedoch in bestimmten Bereichen in der Dunkelheit (wegen fehlender Beleuchtung) und der kalten Jahreszeit, sowie nach Niederschlägen nicht gefahrlos nutzbar. Dies führt zu einem Ausweichen der Fußgänger und Fahrradfahrer auf die ortsuntypisch verhältnismäßig stark befahrene Straße. Auf Höhe der Hausnummern 27a und 43 befanden sich bis vor einiger Zeit Straßenlaternen, die entfernt aber nicht ersetzt wurden.

Trotz intensiver Bemühungen seitens der Anwohner wurden die fehlenden Straßenlaternen (Masten sind vorhanden) bislang nicht ersetzt. Insofern wird das Bezirksamt qua seiner Autorität gebeten, sich des Problems anzunehmen.
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Ansprechpartner: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow
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Einwohnerantrag: Schulwegsicherheit an der Granitzstraße erhöhen
[2020-11-11]
Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, die Schulwegsicherheit an der Granitzstraße und hier insbesondere an der Kreuzung mit der Neumannstraße zu erhöhen.

Dies soll beispielsweise durch das Aufbringen des Zeichens „Achtung Kinder“ auf der Fahrbahn der Neumannstraße in Richtung Granitzstraße, ein Stoppschild (Zeichen 206) und eine vorgezogene Haltelinie (Zeichen 294) in der Neumannstraße oder aber längerfristig durch eine Ampelanlage erreicht werden.

Begründung:

Die Granitzstraße ist ein wesentlicher Bestandteil des Schulweges der Kinder zwischen den beiden Filialen der Schule Eins in Pankow. Täglich müssen die Schülerinnen und Schüler die Strecke zwischen Hadlichstraße und Granitzstraße 38 zum Teil mehrfach zurücklegen.

Entlang der Granitzstraße gibt es bis zur Einmündung auf die Prenzlauer Promenade lediglich die Querung an der Kissingenstraße/ Hiddenseer Straße, die es den Schülerinnen und Schülern ermöglicht auf die südliche Seite der Granitzstraße sicher zu wechseln. Ab hier können sowohl der Fußweg, als auch die Radverkehrsanlage genutzt werden. Die nördliche Seite der Granitzstraße kommt zudem aufgrund ihrer baulichen Beschaffenheit für den Schulweg, egal ob zu Fuß oder mit Rad, nicht in Betracht.

Das Überqueren der Neumannstraße stellt sich derzeit insbesondere für Kinder aufgrund des hohen Verkehrsaufkommens (Linksabbieger aus der Granitzstraße in die Neumannstraße sowie Abbieger aus der Neumannstraße auf die Granitzstraße) als ausgesprochen kompliziert und gefährlich dar, da durch die in den Kreuzungsbereich hineinfahrenden Kfz die Sichtbeziehungen erheblich eingeschränkt sind. Hier kommt es immer wieder zu gefährlichen Situationen.

Mit den vorgeschlagenen straßenverkehrsbehördlichen Maßnahmen kann dem Abhilfe geschaffen und das Queren der Neumannstraße durch eine geräumte Kreuzung und damit verbesserte Sichtbeziehungen deutlich erleichtert werden. Perspektivisch sollte auch im Zusammenhang mit den Entwicklungen am Pankower Tor an dieser Kreuzung eine Ampelanlage errichtet werden, die auch für den dann zunehmenden Verkehr sichere Relationen ermöglicht.
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Fahrradabstellanlagen und Verkehrssicherheit am S-Bahnhof Buch
[2020-11-11]
Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, entweder in eigener Zuständigkeit oder in Abstimmung mit der infraVelo GmbH, weitere Fahrradabstellplätze am S-Bahnhof Buch zu errichten.

Begründung:

Der S-Bahnhof Buch erschließt den gesamten Ortsteil zwischen BAB A10 und der Stadtgrenze mit schienengebundenem öffentlichem Personennahverkehr. Aufgrund der flächenmäßigen Größe des Ortsteils sind bis zu 2 km zurückzulegen, um den Bahnhof zu erreichen. Diese Wege werden von zahlreichen Nutzern der S-Bahn mit dem Fahrrad bewältigt. Außerdem befinden sich in Buch mit dem Max-Delbrück-Centrum für molekulare Medizin, dem Forschungsinstitut für medizinische Pharmakologie, der Robert-Rössle-Klinik und dem Helios-Klinikum Einrichtungen mit hohem Besucheraufkommen und zahlreichen Angestellten. Der biomedizinische Forschungscampus Buch hat über die BBB Management GmbH ein Bikesharing-Angebot geschaffen.

Somit ergibt sich eine hohe Nachfrage nach Fahrradabstellplätzen am Bahnhof. Dies ist tagtäglich vor Ort zu sehen. Die vorhandenen legalen Abstellanlagen reichen bei weitem nicht aus. Im Ergebnis werden Fahrräder an Bäumen oder Geländern abgestellt, die dann in den ohnehin schon kleinen Bereich der Gehwege aber auch Fahrbahnen hineinreichen und die sichere Nutzung dieser erheblich erschweren.

Im näheren Umfeld des Bahnhofes gibt es insbesondere am südlichen Ausgang ausreichend freie Flächen, auf denen diese notwendigen Fahrabstellanlagen errichtet werden können.
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Beleuchtung der Gaudystraße verbessern
[2020-11-11]
Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, Maßnahmen zu ergreifen, um die Beleuchtungssituation für Fußgänger in der Gaudystraße auf dem Abschnitt westlich der Cantianstraße zu verbessern.

Begründung:

Im genannten Abschnitt der Gaudystraße befindet sich auf der Seite zum Gelände des Jahnsportparks keine ausreichende Beleuchtungsquelle. Besonders für Fußgänger – dabei im Speziellen für ältere Menschen, Personen mit Kindern, Frauen etc. – schafft dies ein Gefühl der Unsicherheit. Dies wird verstärkt durch die Dunkelheit, die von der Grünanlage ausgeht. In den Sommermonaten, bei voller Belaubung, sind die Gehwege noch dunkler, da die Bäume den Lichteinfall durch die Straßenlaternen auf der parkabgewandten Straßenseite noch verringern.
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Mehr Sicherheit für die Kinder von Sonnenhaus, Wolkenhaus und Regenbogenhaus
[2020-11-11]
Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, durch geeignete bauliche Maßnahmen die Sicherheit für die Kinder der Krippe Sonnenhaus, des Kindergartens Wolkenhaus sowie der Vorschule Regenbogenhaus auf ihrem täglichen Weg zu den entsprechenden Einrichtungen zu verbessern.

Begründung:

Für die Kita-Kinder, Eltern und Mitarbeiter der Klax-Einrichtungen Sonnenhaus, Wolkenhaus und Regenbogenhaus in der Asta-Nielsen-Straße 11 ist der tägliche Weg zur Kita derzeit risikobehaftet. Direkt vor dem Gebäude befindet sich linkerhand kein befestigter Gehweg, so dass die Kinder auf einem schmalen Bordstein direkt neben der Straße entlang balancieren müssen (siehe Fotos), um aus dieser Richtung kommend den Haupteingang zu erreichen. Trotz einer Tempo-30-Zone ist gerade in den Morgenstunden durch Autos, die aus der direkt neben der Kita gelegenen Tiefgarage des Neumann Forums auf die Straße einbiegen, Lieferverkehre sowie Eltern, die ihre Kinder täglich mit dem Auto zur Kita bringen, ein reges Treiben auf diesem Abschnitt der Asta-Nielsen-Straße zu verzeichnen, was die Situation noch unübersichtlicher macht. In der Morgendämmerung und bei trübem, regnerischem Wetter wird die Situation vor Ort von Eltern und Kitaleitung als durchaus gefährlich eingeschätzt. Das Bezirksamt soll daher Maßnahmen ergreifen, damit die Kinder sicher zu Fuß zu Kita, Krippe und Vorschule gelangen.
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Weihnachtliche Stimmung ermöglichen, Schausteller unterstützen, Kultur erhalten
[2020-11-11]
Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, bezirksweit Plätze und Standorte auszuweisen, an denen vereinzelt Schausteller gastronomische Angebote, handwerkliche Fertigkeiten und Produkte sowie Fahrgeschäfte anbieten können. Nach Möglichkeit soll dies bereits in der Vorweihnachtszeit möglich sein.

Begründung:

Große Aufläufe von Bürgern sind im Angesicht der Covid-19/SARS-CoV-2-Pandemie zu vermeiden. Herauszustellen ist allerdings die Wichtigkeit des Weihnachtsfestes für die Berliner Stadtbevölkerung, als Fest der Nächstenliebe und Besinnlichkeit. Weihnachtsmärkte können als Kulturgut betrachtet werden und werden maßgeblich durch die Schausteller ermöglicht. Für diese besondere Lage bedarf es kreative Lösungsangebote. Ein dezentrales Weihnachtsmarktangebot über den gesamten Bezirk kann dafür ein adäquates Instrument sein. Auch über die übliche Zeit der Weihnachtsmärkte hinaus sollte – zur Unterstützung der Schausteller – die Möglichkeit geschaffen werden, dezentral an einzelnen Standorten ein entsprechendes Angebot auszustellen.

Andere Kommunen haben bereits einen gleichartigen Weg eingeschlagen. In Braunschweig verteilen sich beim Stadtsommervergnügen Spiel- und Fahrgeschäfte wie Imbissstände in der ganzen Stadt. In Nürnberg dreht sich das Riesenrad direkt am Rathaus.
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Stationären Einzelhandel erhalten – Digitalisierung stärken – Digital Coaches einsetzen
[2020-11-11]
Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, beim Büro für Wirtschaftsförderung erweiterte Unterstützungsmöglichkeiten für die Digitalisierung des stationären Handels in Pankow – entsprechend der Idee von Digital Coaches – zu schaffen.

Begründung:

Der stationäre Handel steht aufgrund der Coronapandemie und der zunehmenden Marktmacht von Onlinehändlern zunehmend unter Druck. Der digitale Wandel beschleunigt die Strukturveränderung und kann zu einem Aussterben der kleinen und mittelständischen Einzelhändler führen.

Digital Coaches können als Teil der Wirtschaftsförderung Pankow digitale Entwicklungsprozesse bei Einzelhändlern und Unternehmen unterstützen, mögliche Barrieren aufgreifen und als Ansprechpartner rund um das Thema Digitalisierung auf allen Ebenen fungieren. Ferner können sie ein Verständnis für die grundlegenden „Mechanismen“ des digitalen Strukturwandels vermitteln.

Im Bundesland Nordrhein-Westfalen gibt es bereits diese Digital Coaches, als Begleiter des Handels bei der digitalen Transformation und für den Erhalt der Einzelhandelslandschaft.
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Erhöhung der personellen Unterstützung im Gesundheitsamt Pankow zur Eindämmung der zweiten Pandemiewelle durch die Bundeswehr
[2020-11-11]
Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei der zuständigen Senatsverwaltung nachhaltig dafür einzusetzen, dass durch einen entsprechenden Antrag auf Amtshilfe durch die Bundeswehr (Hilfeleistung der BW im Rahmen der technischen Amtshilfe gem. 35 Abs. 1 GG) eine signifikante personelle Verstärkung des Gesundheitsamtes durch mindestens weitere 40 Soldatinnen und Soldaten zeitnah realisiert wird.

Begründung:

Laut der Bundesregierung ist im aktuellen Pandemie-Geschehen das wichtigste Instrument zur Eindämmung die sogenannte Kontaktnachverfolgung. Nur so können die exponentiell wachsenden Infektionsketten durchbrochen werden und nur so kann in der aktuellen Lage versucht werden das Infektionsgeschehen wieder unter Kontrolle zu bringen, auch um eine drohende Überschreitung der intensivmedizinischen Kapazitäten und weitergehende Lock-Down Maßnahmen zu verhindern.

Die sogenannte Kontaktnachverfolgung ist personell und zeitlich sehr aufwändig und stellt das Gesundheitsamt immer noch vor große personelle Herausforderungen. Die internen Kapazitäten des Gesundheitsamtes und die Ausgleichsmöglichkeiten des Bezirksamtes sind inzwischen deutlich begrenzt bzw. bereits ausgeschöpft. Hinzu kommt, dass ein Infektionsgeschehen im dichtbesiedelten Stadtgebiet Berlins bzw. Pankows zurzeit ein schnelles Wachstum annimmt. Daher müssen die Infektionsketten nun zeitnah schnell und effektiv nachverfolgt werden, um so unterbrochen zu werden. Die Bundeswehr ist zurzeit mit 2800 Soldaten und Soldatinnen im Kampf gegen Covid19 unterstützend tätig. Unter anderem sind in vielen Gesundheitsämtern in unserem Land seit Monaten Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr zur personellen Unterstützung überwiegend bei der sogenannten Kontaktnachverfolgung sehr erfolgreich tätig. Es handelt sich dabei um eine sogenannte technisch-logistische Unterstützung (Amtshilfe nach Art. 35 Abs. 1 GG). und damit um Unterstützung einer Amtshandlung ohne Ausübung von Zwangsbefugnissen. Der Dienst der Soldatinnen und Soldaten in diesem Rahmen der zivil-militärischen Zusammenarbeit im Inland hat sich bestens bewährt und sollte nun dringend und zeitnah weiter ausgebaut werden, um die anlaufende sogenannte zweite Pandemiewelle nachhaltig eindämmen zu können. Nur so können schwere und schwerste gesundheitliche aber auch wirtschaftliche Schäden von unserer Bevölkerung abgewendet werden. Die Soldatinnen und Soldaten leisten dabei im Zuge dieser Amtshilfe erneut einen beispielhaften Beitrag für unsere Gesellschaft.

Daher fordern wir eine deutliche Aufstockung um mindestens 40 Soldatinnen und Soldaten für das Gesundheitsamt Pankow. Das Bezirksamt soll also die entsprechende Senatsverwaltung auffordern, den Bezirk Pankow mit diesen Soldatinnen und Soldaten in dieser bewährten zivil-militärischen Zusammenarbeit im Gesundheitsamt personell weiter zu verstärken und einen entsprechenden Hilfsleistungsantrag an die BW auf den Weg bringen.
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CDU-Fraktion Pankow will Verkehrssicherheit für Kinder der Klax-Kita in der Asta-Nielsen-Straße verbessern
[2020-11-11]
Berlin, 11.11.2020: Für die Kinder, Eltern und Mitarbeiter der Klax-Einrichtungen Sonnenhaus, Wolkenhaus und Regenbogenhaus in der Asta-Nielsen-Straße 11 gestaltet sich der tägliche Weg zur Kita nicht ungefährlich, da sich links vor dem Gebäude kein befestigter Gehweg befindet. Damit die Kinder zukünftig aus allen Richtungen kommend problemlos den Haupteingang erreichen können, hat die CDU-Fraktion einen Antrag in die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow eingebracht, um die Verkehrssicherheit schnell und unkompliziert zu verbessern.

„Derzeit müssen die Kinder auf einem schmalen Bordstein direkt neben der Straße entlang balancieren, wenn sie aus Richtung des Neumann-Forums kommend die Kita erreichen wollen. Wir reden hier über Vorschüler sowie Kita- und Krippenkinder zwischen einem und sechs Jahren. Gerade von den jüngeren Kindern kann man nicht erwarten, dass sie ihr Verhalten an die schwierige Situation vor Ort anpassen und vorausschauend agieren. Das die ohnehin schon stressige Bring- und Abholsituation für die Eltern dadurch noch prekärer wird, kann man sich sicher vorstellen. Das Bezirksamt muss hier dringend tätig werden“, erklärt Denise Bittner, stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion Pankow.

Trotz einer Tempo-30-Zone ist gerade in den Morgenstunden durch Autos, die aus der direkt neben der Kita gelegenen Tiefgarage des Neumann Forums auf die Straße einbiegen, Lieferverkehre sowie Eltern, die ihre Kinder täglich mit dem Auto zur Kita bringen, ein reges Treiben auf diesem Abschnitt der Asta-Nielsen-Straße zu verzeichnen, was die Lage noch unübersichtlicher macht. In der Morgendämmerung und bei trübem, regnerischem Wetter wird die Situation von Eltern und Kitaleitung als gefährlich eingeschätzt.

Die Interimsleiterin der Kita Wolkenhaus, Jacqueline Papenfuß, beobachtet die Lage vor Ort schon seit Jahren mit Sorge und erklärt: „Das Wohlergehen unserer Kita-Kinder hat für uns die allerhöchste Priorität. Vor dem Hintergrund ist der fehlende Gehweg direkt neben unserer Einrichtung eigentlich nicht zu verantworten. Aber wir können nichts tun, da die Zuständigkeit nicht bei uns liegt. Wir wünschen uns, dass das Bezirksamt uns unterstützt und schnell geeignete Maßnahmen umsetzt, damit die Kinder endlich sicher zu Fuß zu Kita, Krippe und Vorschule gelangen."

Der Antrag wird im Ausschuss für Verkehr und Öffentliche Ordnung beraten.


Ansprechpartner für Medien:
Pressestelle der CDU-Fraktion Pankow
Anita Kurzidim
Tel.: 0160 7512238
E-Mail: kurzidim@fraktion-cdupankow.de

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Ansprechpartner: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow
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Tagesspiegel Leute
Triftstraße

[2020-11-07]
Sanierung der Triftstraße startet frühestens 2024. Straßensanierungsstau, Teil II: Wie lange braucht es, um in Berlin eine Straße (ein Fahrstreifen pro Richtung, beidseitiger Schutzstreifen auf der Fahrbahn für Radfahrer, beidseitig befestigte Gehwege, eine Fußgängerquerungshilfe, teilweise straßenbegleitende Baumpflanzungen und Haltestellen mit Wartehallen“) zu sanieren? Das fragt meine Kollegin Ann-Kathrin Hipp im Checkpoint. In Französisch Buchholz jedenfalls sind es mehr als zehn Jahre. Seit dem 30.01.2015 liegt für einen Abschnitt der Triftstraße eine genehmigte Vorplanungsunterlage vor. Pankows CDU-Fraktionschef Johannes Kraft wollte wissen, wann es denn nun endlich losgeht. In der Antwort trat die Verkehrsverwaltung auf die Bremse: „Ein Beginn der Bauarbeiten ist nicht vor 2024 geplant. Die Gesamtbauzeit wird mit circa 3 Jahre eingeschätzt.“
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Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow
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Tagesspiegel Checkpoint
Triftstraße

[2020-11-04]
Wie lange braucht es, um in Berlin eine Straße (ein Fahrstreifen pro Richtung, beidseitiger Schutzstreifen auf der Fahrbahn für Radfahrer, beidseitig befestigte Gehwege, eine Fußgängerquerungshilfe, teilweise straßenbegleitende Baumpflanzungen und Haltestellen mit Wartehallen“) zu sanieren? In Französisch Buchholz jedenfalls sind es mehr als zehn Jahre. Seit dem 30.01.2015 liegt für einen Abschnitt der Triftstraße eine genehmigte Vorplanungsunterlage vor. „Ein Beginn der Bauarbeiten ist nicht vor 2024 geplant. Die Gesamtbauzeit wird mit circa 3 Jahre eingeschätzt.“ (Q: Anfrage Johannes Kraft, BVV CDU)
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Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow
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Kleine Anfrage: Baufortschritt in der Wiltbergstraße II
[2020-10-21]
In Ergänzung der Kleinen Anfrage 0875/VII frage ich das Bezirksamt Pankow von Berlin:

1. Um welche Leitungen genau handelt es sich bei denjenigen, die zu den erheblichen Bauverzögerungen im dritten Bauabschnitt der Wiltbergstraße geführt haben?

2. Hat das Bezirksamt in der Planungs- und Realisierungsphase das Leitungsauskunftsportal Infrastruktur eStrasse (infrest) genutzt? Wenn ja wann und mit welchem Ergebnis? Wenn nein, warum nicht?

3. Haben die ausführenden Firmen, bzw. die weiteren beteiligten Akteure (z.B. Berliner Wasserbetriebe) infrest benutzt? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? Wenn nein, hat das Bezirksamt die Genannten darauf hingewiesen?

4. Sind die betroffenen Leitungen in der Datenbank des infrest verzeichnet?

5. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass seitens der Senatsverwaltung für alle Berliner Bezirke eine kostenfreie Lizenz für das Leitungsauskunftsportal infrest zur Verfügung gestellt wird?

6. In wie vielen Fällen (Bauvorhaben) hat das Bezirksamt Pankow auf die Datenbank infrest zugegriffen? Was waren die Ergebnisse?

Im Verlauf mehrerer Sitzungen des Ausschusses für Verkehr und öffentliche Ordnung wurde sowohl seitens der Bezirksverordneten, als auch anwesender Bürger die Absenkung von abwassertechnischen Anlagen (Gullis) im Bereich des ersten und zweiten Bauabschnitts der Wiltbergstraße thematisiert. Insbesondere im Bereich der Bushaltestelle am S-Bahnhof Buch haben sich diese bereits erheblich gesenkt. Deshalb frage ich erneut:

7. Gibt es Erkenntnisse hinsichtlich der mehrfach thematisierten Absenkungen der abwassertechnischen Anlagen im Bereich des ersten und zweiten Bauabschnitts? Wenn ja, welche sind dies?
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Ansprechpartner: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow
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Kleine Anfrage: Pratergarten
[2020-10-21]
Ich frage das Bezirksamt Pankow von Berlin:

Pläne des Bezirksamtes

1. Welche Baumaßnahmen sind auf dem Gelände des Pratergartens (Kastanienallee 7-9) aktuell geplant?

2. Wer hat diese Bauarbeiten wann und aus welchem Grund veranlasst?

3. Wer trägt die Kosten für die Bauarbeiten, wie hoch sind diese und welche Fördergelder werden ggf. hierfür verwendet?

4. Wer sind die aktuellen Mieter auf dem Areal?

5. Wie viele Bäume sollen im Zuge der Bauarbeiten gefällt werden und welches durchschnittliche Alter haben diese?

6. Wo sollen wann Ersatzpflanzungen vorgenommen werden?

Information der betroffenen Gewerbetreibenden

7. Wann sind die betroffenen Gewerbetreibenden (Mieter) über die geplanten Baumaßnahmen informiert worden?

8. Ist die Berichterstattung über die Androhung von Bußgeldern für den Falle der Nicht-Duldung der Bauarbeiten zutreffend und falls ja, von wem wurde dies angeordnet?

9. Ist die Berichterstattung über die Androhung von Bußgeldern für den Falle des nicht fristgerechten Rückbaus des Imbissstandes zutreffend und falls ja, von wem wurde dies angeordnet?

Schutz von Flächen für Kultur und Gastronomie

10. Steht das Bezirksamt zu der Aussage, dass der Pratergarten als öffentlicher Kunst- und Kulturort erhalten werden soll?

11. Soll der Pratergarten als ältester Biergarten Berlins langfristig erhalten bleiben und falls ja, haben die zuständigen Behörden bei den Bauplanungen die Auswirkungen der aktuellen Corona-Pandemie auf die Gewerbetreibenden bedacht und geprüft, inwiefern ein teilweiser Weiterbetrieb des Biergartens möglich wäre?

12. Ab wann soll es im Prater-Theater wieder einen regulären Spielbetrieb geben und sind hierfür bereits alle notwendigen Verträge etc. geschlossen worden?
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Ansprechpartner: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow
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Aktuelle Ausgabe des Kiezkurier
[2020-10-15]

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Ansprechpartner: Johannes Kraft | BVV-Mitglied Johannes Kraft
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CDU-Fraktion Pankow will verkehrsberuhigende Maßnahmen im Blumenviertel umsetzen, bevor geplante Bauvorhaben angespannte Verkehrssituation weiter verschärfen
[2020-10-07]
Berlin, 07.10.2020: Zusammen mit den Anwohnern des Blumenviertels im Prenzlauer Berg setzt sich die CDU-Fraktion Pankow bereits seit geraumer Zeit gegen Durchgangsverkehre ein, um die Verkehrssicherheit vor Ort zu verbessern. Ein neuer Antrag, der von den Christdemokraten in die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow eingebracht wurde, fordert nun, dass das Bezirksamt frühzeitig verkehrsberuhigende Maßnahmen umsetzt, bevor sich die Situation durch die geplanten und zum Teil bereits genehmigten Bauvorhaben in der Storkower Straße weiter verschärft.

„Das Blumenviertel wird bereits heute vermehrt als Verbindungs- bzw. Ausweichstrecke zur Storkower Straße und Landsberger Allee bzw. Oderbruchstraße/ Hohenschönhauser Straße sowie Kniprodestraße genutzt. Morgens und abends ist dort im täglichen Berufsverkehr besonders viel los. Das ist natürlich belastend für die Anwohner, die mit Lärm und Abgasen zu kämpfen haben. Zusätzlich birgt der Durchgangsverkehr ein erhöhtes Risiko für die Fußgänger, vor allem für die Kinder auf ihrem täglichen Weg zu Kita und Schule“, weiß Denise Bittner, Bezirksverordnete der CDU-Fraktion Pankow.

„Unser Ziel ist es, die Attraktivität der Straßen des Wohngebiets als Abkürzungsweg zu verringern. Das wird mit den zum Teil schon genehmigten Bauvorhaben in dem Bereich umso wichtiger. Stadtrat Vollrad Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen) hat - trotz erheblicher Bedenken des Verkehrsausschusses - erste Genehmigungen für ein Bauprojekt in der Storkower Straße erteilt. Dort sollen Bürogebäude entstehen, was natürlich zu mehr Verkehr führen wird. Ein Gutachten zeigt, dass diese zu erwartenden Verkehre nicht über die Storkower Straße an den Knotenpunkten Kniprodestraße und Landsberger Allee abzuwickeln sein werden. Das verschärft die Situation im Blumenviertel. Darum müssen die Anträge, die die BVV dazu bereits beschlossen hat, nun prioritär behandelt werden", so Bittner weiter.

Bereits vor einiger Zeit wurde auf Antrag der CDU-Fraktion in der BVV beschlossen, eine Regelung „Durchfahrt verboten - Anlieger frei” für die Zufahrtswege zum Blumenviertel einzuführen. Die Umsetzung durch das Bezirksamt ist noch nicht erfolgt.

„Wir müssen jetzt handeln, damit das Blumenviertel und seine Anwohner nicht im Verkehrschaos versinken. Es braucht ein gut durchdachtes Konzept aus unterschiedlichen verkehrsberuhigenden Maßnahmen, um das Blumenviertel effektiv vor aktuellen und zukünftigen Durchgangsverkehren zu schützen“, appelliert Denise Bittner.

Die BVV hat den Antrag einstimmig beschlossen. Das Bezirksamt muss hier jetzt schnell tätig werden.


Ansprechpartner für Medien:
Pressestelle der CDU-Fraktion Pankow
Anita Kurzidim
Tel.: 0160 7512238
E-Mail: kurzidim@fraktion-cdupankow.de

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Ansprechpartner: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow
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Weiteres Verfahren zum Bebauungsplan 3-18 „Wilhelmsruher Tor“
[2020-09-30]
Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, sämtliche technischen und rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um die mit Drucksache VII-0989 „Aufstellung des Bebauungsplans 3-18 für die Grundstücke Tollerstraße 1 – 4, die westlich der Straße 78 gelegenen Grundstücke und das Gelände der Kleingartenanlage „Am Bahnhof Wilhelmsruh“, die Grundstücke Kopenhagener Straße 82 und 96, das Flurstück 29 der Flur 145 sowie ein Abschnitt der Tollerstraße im Bezirk Pankow, Ortsteile Wilhelmsruh und Niederschönhausen“ formulierten Ziele der Entwicklung eines allgemeinen Wohngebiets umzusetzen.

Der BVV ist fortlaufend über die Aktivitäten des Bezirksamtes und deren Ergebnisse im Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen zu berichten. Bis zum Vorliegen eines anderslautenden Beschlusses der BVV stellt das Bezirksamt sämtliche Aktivitäten ein, die die Änderung des Aufstellungsbeschlusses in der Zielformulierung bedingen.

Begründung:

Mit Drucksache VII-0989 „Aufstellung des Bebauungsplans 3-18 für die Grundstücke Tollerstraße 1 – 4, die westlich der Straße 78 gelegenen Grundstücke und das Gelände der Kleingartenanlage „Am Bahnhof Wilhelmsruh“, die Grundstücke Kopenhagener Straße 82 und 96, das Flurstück 29 der Flur 145 sowie ein Abschnitt der Tollerstraße im Bezirk Pankow, Ortsteile Wilhelmsruh und Niederschönhausen“ hat das Bezirksamt in Abstimmung mit dem Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen der BVV am 08. Juli 2015 zur Kenntnis gegeben, dass auf dem Gelände im Sinne einer geordneten städtebaulichen Entwicklung Planungsrecht für den Wohnungsneubau, Planungsrecht für den Neubau einer Kindertagesstätte mit 128 Plätzen geschaffen und die Erschließung gesichert werden soll.

Die BVV sieht nach wie vor hohen Bedarf an neuem Wohnraum und bekräftigt seine Einschätzung, dass dieses Gelände hinsichtlich der verkehrlichen Erschließung mit sehr hoher Lagegunst ausgestattet ist.

Ein im Auftrag des Bezirksamtes im Zuge der Bearbeitung des Bebauungsplanes erstelltes und im Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanalgen diskutiertes sog. Geruchsgutachten der ERGO Umweltinstitut GmbH weist in bestimmten Bereichen eine erhöhte Geruchsbelästigung aus. Verursacher dieser Geruchsbelastungen ist das nahe gelegene Gewerbegebiet Flottenstraße. Sowohl die von den Vorhabenträgern beauftragten Gutachter (Olfasense GmbH) als auch die Gutachter der ERGO Umweltinstitut GmbH haben in der Debatte im Ausschuss deutlich gemacht, dass trotz der Ergebnisse des Gutachtens eine Wohnbebauung nicht ausgeschlossen ist. Durch bauliche Maßnahmen auf dem Grundstück selbst, als auch durch anlagentechnische und betriebsablauftechnische Maßnahmen bei den Emittenten kann die Geruchsbelästigung soweit reduziert werden, dass gesunde Wohn- und Lebensverhältnisse gewahrt und die Ausweisung eines allgemeinen Wohngebietes zumindest nicht ausgeschlossen ist.

Da die planungsrechtliche Sicherung von Wohnbebauungen erklärtes Ziel der BVV ist, wird das Bezirksamt aufgefordert, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um dieses Ziel zu verwirklichen und bis dahin sämtliche anderen Planungen für das Gebiet (Gewerbe) anzuhalten.
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Bebauungsplan 3-83 – Verlagerung des Verkehrs ins Blumenviertel frühzeitig verhindern
[2020-09-30]
Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, frühzeitig geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um das erhöhte Verkehrsaufkommen, das durch die geplanten und zum Teil bereits genehmigten Bauvorhaben im Bereich des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes 3-83 entsteht, abwickeln zu können und dabei ein Ausweichen des fließenden und ruhenden Verkehrs insbesondere in das Blumenviertel zu verhindern. Das Bezirksamt wird in diesem Zusammenhang weiterhin ersucht, die Umsetzung der Beschlüsse VIII-0906 und VIII-0912 zu beschleunigen.

Begründung:

Das Blumenviertel in Prenzlauer Berg wird bereits heute vermehrt als Verbindungs- bzw. Ausweichstrecke zur Storkower Straße und Landsberger Allee bzw. Oderbruchstraße/ Hohenschönhauser Straße sowie Kniprodestraße genutzt. Zu einem besonders hohen Verkehrsaufkommen kommt es vor allem morgens und abends im Berufsverkehr. Belastend für die Anwohner sind dabei die verstärkten Immissionen und die besondere Gefährdung für Fußgänger – besonders für Schüler auf dem Weg zur nahegelegenen Grundschule im Blumenviertel. Der bauliche Zustand insbesondere des Stedingerwegs, der hauptsächlich für die Ein- und Ausfahrt in das bzw. aus dem Viertel genutzt wird, ist außerdem derart mangelhaft, dass er dem hohen Verkehrsaufkommen nicht gewachsen ist.

Die BVV hat bereits in mehreren Anträgen Ersuchen und Empfehlungen an das Bezirksamt gerichtet, um die Situation im Kiez zu verbessern. Mit der Drucksache VIII-0512 vom September 2018 wurden auf Antrag der CDU-Fraktion mehrere Vorschläge beschlossen, zum Beispiel eine Einbahnstraßenregelung im Stedingerweg und eine Verringerung der Durchfahrtsbreite des Stedingerwegs. Das Bezirksamt hat alle vorgeschlagenen Maßnahmen im Rahmen einer Vorlage zur Kenntnisnahme als nicht umsetzbar erklärt. Aktuell befinden sich die Drucksachen VIII-0906 und VIII-0912 in Bearbeitung durch das Bezirksamt. Erstere schlägt eine Sperrung des Stedingerwegs vor, Zweitere die Anordnung einer Regelung „Anlieger frei” für die Einfahrtswege zum Blumenviertel.

Alle von der BVV beschlossenen Maßnahmen haben zum Ziel, die Attraktivität der Straßen des Wohngebiets als Abkürzungsweg zu verringern. Dies wird mit den zum Teil genehmigten Bauvorhaben im Bereich des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes 3-83 umso wichtiger, denn die Situation würde sich durch das erhöhte Verkehrsaufkommen nach Umsetzung dieser Genehmigungen sowohl für den fließenden als auch den ruhenden Verkehr noch verschärfen, da bereits mit dem nunmehr vorliegenden Verkehrsgutachten absehbar ist, dass die Verkehre nicht über die Storkower Straße an den Knoten Kniprodestraße und Landsberger Allee abzuwickeln sein wird. Auch die geplanten PKW-Stellplätze im Geltungsbereich des Bebauungsplanes werden bei Weitem den tatsächlichen Bedarf übersteigen, so dass mit verstärktem Parkdruck in den angrenzenden Kiezen, insbesondere dem Blumenviertel zu rechnen ist.
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Bezirk Pankow unterstützt „Aktion Noteingang“
[2020-09-30]
Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, die „Aktion Noteingang” durch geeignete Maßnahmen zu unterstützen. Hierfür sollen Plakate und Sticker an den bezirklichen Einrichtungen mit Öffnungszeiten und Besucherverkehr angebracht und die Mitarbeiter entsprechend informiert werden. Außerdem soll das Bezirksamt die Aktion in der Öffentlichkeit bewerben und bei Bedarf diese Plakate und Sticker Interessierten zur Verfügung stellen, indem sie u.a. in öffentlichen Einrichtungen des Bezirks ausgelegt werden oder online abrufbar sind. Bei der Umsetzung dieses Ersuchens sollen bereits bestehende Aktivitäten eingebunden bzw. unterstützt werden. Mit diesem Bekenntnis für eine gewaltfreie Gesellschaft zeigt der Bezirk Pankow Flagge gegen Extremismus, Antisemitismus, jede Form körperlicher und verbaler Gewalt gegen Andersdenkende, gegen Kinder, Frauen, gegen häusliche Gewalt und vieles mehr.

Begründung:

Die „Aktion Noteingang” soll für mehr Sicherheit im öffentlichen Raum sorgen. Durch Sticker oder Poster mit einem entsprechenden „Noteingang“-Motiv an Tür oder Fenster signalisieren Geschäfte, öffentliche Einrichtungen o.ä., Anfeindungen und Gewalt entgegenzustehen. So werden sichere Orte markiert, an denen von physischer oder verbaler Gewalt betroffene Menschen Schutz suchen können und Hilfe erfahren. Mehrere Bezirksämter haben die Beteiligung an dieser Aktion nun öffentlichkeitswirksam erneuert. Nachdem es auch bei uns in Pankow in den letzten Jahren immer wieder zu Angriffen gegen Andersdenkende gekommen ist, sollte auch unser Bezirk das Engagement im Rahmen der „Aktion Noteingang“ erneuern und verstärken und dabei bestehende Initiativen und Aktivitäten einbeziehen.
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Ansprechpartner: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow
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„Pankower Baumgipfel“ organisieren
[2020-09-30]
Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, in Zusammenarbeit der zu beteiligenden Ämter sowie gemeinsam mit externen Experten aus dem Bezirk einen „Pankower Baumgipfel“ zu organisieren, durchzuführen und zu bewerben. Dieser soll als öffentliche Veranstaltung durchgeführt werden – aufgrund der aktuell notwendigen Abstands- und Hygieneregeln evtl. als hybride Veranstaltung mit der Möglichkeit, online oder vor Ort teilzunehmen.

Begründung:

Die Pankower haben ein umfassendes und berechtigtes Interesse an der Situation der Stadtbäume im Bezirk. Eine Veranstaltung „Pankower Baumgipfel” soll einen Überblick zur Situation rund um die öffentlichen Bäume in Pankow schaffen. Er kann Interessierten außerdem die Möglichkeit geben, sich zu beteiligen und Ideen einzubringen. Der Baumgipfel kann Akzeptanz und Verständnis für die Arbeit des Straßen- und Grünflächenamtes sowie des Umwelt- und Naturschutzamtes in Bezug auf die Arbeit für die Stadtbäume schaffen und Interessierten dabei helfen, Prozesse zum Umgang mit Bäumen besser einordnen zu können. Fragen, Hinweise und Anregungen zu Bäumen, die an das Bezirksamt herangetragen werden, können so kompakt geklärt werden. Außerdem kann es Hinweise für die Pankower zur Pflege der Stadtbäume und der Baumscheiben geben, die zum Erhalt unseres wertvollen Stadtgrüns beitragen können.
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Ansprechpartner: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow
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Auswirkungen der Pandemie auf den bezirklichen Haushalt
[2020-09-30]
Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, ämterübergreifend:

a) zu analysieren, welche Einnahmeverluste für den bereits beschlossenen Doppelhaushaltsplan 2020/21 entstehen können,

b) zu analysieren, ob ggf. Minderausgaben im laufenden Doppelhaushalt erforderlich sind und welche Auswirkungen diese haben,

c) zu analysieren, welche pandemiebedingten Mehrausgaben zu erwarten sind,

d) gegenüber der Senatsverwaltung für Finanzen auf ggf. drohende pandemiebedingte Haushaltsrisiken (Einnahmeverluste und Ausgabenerhöhungen) hinzuweisen und auf eine entsprechende Basiskorrektur hinzuwirken.

Dem Hauptausschuss ist bis spätestens bis zu dessen regulärer Sitzung am 05. November 2020 ein erster Bericht darüber vorzulegen.

Begründung:

Die finanziell negativen Auswirkungen der Corona-Krise sind auch für die Berliner Bezirke absehbar. Diese müssen frühzeitig identifiziert werden, damit mögliche Gegensteuerungsmaßnahmen eingeleitet werden können.
Für Rückfragen stehen zur Verfügung:  
Ansprechpartner: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow
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Lokale Hotellerie und Gastronomie stärken – Temporäres Aussetzen der City Tax
[2020-09-30]
Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird aufgefordert, sich beim Rat der Bürgermeister, dem Senat und allen anderen zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die City Tax zunächst für die Jahre 2020 und 2021 ausgesetzt wird.

Begründung:

Pankow gehört mit regelmäßig mehr als 110.000 Übernachtungen pro Monat zu den bei Berlin-Besuchern beliebtesten Bezirken Berlins. Unsere Stadt insgesamt lebt zu großen Teilen vom Tourismus – bis 2019 kamen nahezu jedes Jahr mehr Übernachtungsgäste nach Berlin. Die Corona-Krise hat auch dieser Entwicklung einen deutlichen Knick verpasst. Das spüren die Übernachtungsbetriebe mit ihren zahlreichen Mitarbeitern deutlich. Die Hotels, Hostels und Pensionen sind nach wie vor von den pandemiebedingten Schließungen betroffen und werden vermutlich noch lange nicht zum Regelbetrieb übergehen können.

Auf Übernachtungspreise werden mit der sog. City-Tax 5 % zusätzlich zu den Netto-Übernachtungspreisen erhoben, die von den Beherbergungsbetrieben als indirekte Steuer abzuführen sind. Der Erlass dieser wäre eine einfache Möglichkeit, die Attraktivität der Stadt für Touristen zu erhöhen, damit die Branche in der Krise ein wenig zu entlasten und einen Beitrag für das Überleben der Hotels zu leisten.
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Ratsinformationssystem Allris anpassen – OpenData ermöglichen
[2020-09-30]
Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, sich bei den entsprechenden Stellen dafür einzusetzen, dass das Ratsinformationssystem Allris in Pankow und in ganz Berlin mit dem Modul für die OParl (OpenData für Ratsinformationssystem) Schnittstelle ausgestattet wird.

Begründung:

OParl ist eine Initiative der Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. (Singerstraße 109, 10179 Berlin) zur Standardisierung des offenen Zugriffs auf parlamentarische Informationssysteme in Deutschland. Das Ziel von OParl ist die Schaffung einer Standard-API für den Zugang zu öffentlichen Inhalten in kommunalen Ratsinformationssystemen, damit die Inhalte daraus im Sinne von Open Data für möglichst viele verschiedene Zwecke eingesetzt werden können. Die cc-egov GmbH, welche für das Allris System verantwortlich ist, bietet ein entsprechendes Modul an, welches aktuell aber in den Berliner Bezirken keine Verwendung findet.
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Ansprechpartner: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow
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Abläufe im Stadtentwicklungsamt transparent und nachhaltig organisieren
[2020-09-30]
Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, den Bericht des zeitweiligen Ausschusses zur Erarbeitung von Handlungsempfehlungen (VI-1102, VI-1181, VI-1319, VI-1350) zur Kenntnis zu nehmen und die darin enthaltenen Handlungsempfehlungen zu einer Grundlage seiner Arbeit zu machen.

Insbesondere wird das Bezirksamt aufgefordert:

• Verhaltens- und Verfahrensregeln zu erarbeiten bzw. zu überprüfen, wer federführend die Gespräche mit Vorhabenträgern mit welcher Zielsetzung führt und wie sichergestellt wird, dass sämtliche Vorhaben mit stadtentwicklungspolitischer Bedeutung (siehe hierzu die Drucksache „Frühwarnsystem für stadtentwicklungspolitisch bedeutsame Vorhaben“) der BVV und ihrer Gremien frühestmöglich zur Kenntnis gelangen.

• für eingehende Bauanträge eine verbindliche Bearbeitungsfolge festzulegen, die sicherstellt, dass ein kontinuierlicher und unmittelbarer Austausch zwischen Bearbeitungs- und Leitungsebene stattfinden kann.

• Richtlinien für die Kommunikation mit Bauprojektträgern zu erstellen. Diese Richtlinien sollten neben rechtlich abgesicherten Sprachregelungen, chronologische wie hierarchische Vorgaben enthalten. Insbesondere sollte klar geregelt werden, wer auf welcher Ebene welche Art von Zusagen gegenüber Vorhabenträgern treffen bzw. kommunizieren darf.

• die entscheidenden Ergebnisse jeglicher Kommunikation zwischen einem Mitarbeiter des Amtes oder eines Mitglieds des Bezirksamtes und einem Vorhabenträger zur Vermeidung von Missverständnissen und einer späteren Nachvollziehbarkeit zu dokumentieren.

Begründung:

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin hat mit Kenntnisnahme der Drucksache VII-0506 „Zeitweiligen Ausschusses zur Erarbeitung von Handlungsempfehlungen (VI-1102, VI-1181, VI-1319, VI-1350)“ die Arbeit des zeitweiligen Ausschusses zur Erarbeitung von Handlungsempfehlungen am 29. Juni 2016 beendet.

In der Begründung des Beschlusses zur Einsetzung des Ausschusses heißt es: „Am 05.06.2013 hat die BVV Pankow im Rahmen der 15. Tagung die Drucksache VII-0504 „Verordnung zur Aufhebung der Erhaltungsverordnung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Baugesetzbuchs für die Wohnanlage Belforter Straße 5-8, Straßburger Straße 33-36, Metzer Straße 35-37 im Bezirk Pankow von Berlin, Ortsteil Prenzlauer Berg vom 24. Mai 2011“ beschlossen. Diesem Beschluss vorausgegangen sind zahlreiche Diskussionen und Auseinandersetzungen im Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung sowie dem Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen über die Rechtmäßigkeit und Begründetheit der Vorlage des Bezirksamtes Pankow von Berlin. Notwendig wurde diese Entscheidung und damit die Aufhebung des Beschlusses der Drucksache VI-1345 (Beschluss der BVV am 24.08.2011), weil die Rechtmäßigkeit der Erhaltungsverordnung zunächst vom Eigentümer der betreffenden Liegenschaft, Gerichten und schließlich auch dem Bezirksamt selbst bezweifelt wurde. Die finanziellen Folgen für den Bezirkshaushalt hätten sich unter Beibehaltung der Erhaltungsverordnung auf mehrere Millionen Euro, allein für den durch den Erlass dem Eigentümer entstandenen Schaden, belaufen. Um diesen drohenden Schaden abzuwenden hat sich das Bezirksamt und nach mehrfacher intensiver Beratung in den Fachausschüssen auch die BVV entschlossen, die Erhaltungsverordnung zurück zu nehmen. Obwohl hierdurch Schadenersatzansprüche abgewendet werden konnten, sind dem Bezirk dennoch massive finanzielle Schäden z.B. durch Gerichtskosten entstanden bzw. werden dem Bezirk entstehen. Diesen einzelnen Vorgang gilt es insofern vollständig aufzuklären, die Ursachen und Verantwortlichkeiten zu ermitteln und Handlungsweisen für bestehende und künftige derartige Verfahren zu entwickeln.“ Mithin war es Ziel der Arbeit des Ausschusses, Umstände zu identifizieren, die zu Entscheidungen des Bezirksamtes mit negativen Auswirkungen auf den Bezirk führen und diese abzustellen.

In der jüngeren Vergangenheit hat sich nicht nur am Beispiel des Kinos „Colosseum“ gezeigt, dass die erarbeiteten Handlungsempfehlungen vom Bezirksamt nicht oder nur teilweise umgesetzt werden. Es bedarf insofern eines Beschlusses, der diese Handlungsempfehlungen zur verbindlichen Grundlage des Handels des Bezirksamtes macht.
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Frühwarnsystem für stadtentwicklungspolitisch bedeutsame Vorhaben
[2020-09-30]
Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, die sog. Bauliste ab sofort mit folgenden Maßgaben zu erstellen und zu übergeben:

• Die Bauliste wird jeweils spätestens zum 15. des Monats an die Mitglieder des Ausschusses für Stadtentwicklung und Grünanlagen übergeben.

• Die Bauliste wird fortgeführt, d.h. sie wird monatlich um alle Anträge auf Bauvorbescheid und Baugenehmigung die den bisherigen Kriterien entsprechen (Neubauvorhaben nach §§ 63/64 der BauO Bln, ab 7 WE, Umbau und Nutzungsänderungen von Gewerbebauten ab 400 m², Sanierungsvorhaben in Wohnhäusern bzw. Wohnanlagen ab 150 WE sowie Vermerken zu sanierungs- oder erhaltungsrechtlichen Genehmigungsvorbehalten, Neubau von Gewerbeflächen, inkl. Handel, Büronutzung, öffentliche und private Dienstleistungen ab 400 m² Geschossfläche sowie aller Sonderbauten nach Maßgabe des § 2 Abs. 4 Nr. 1 bis 5, 7, 9 – 12) und im vergangenen Monat aufgelaufen sind, ergänzt.

• Die Bauliste ist grundsätzlich als xlsx-Datei nach der anliegenden Vorlage zu erstellen und zu übermitteln (Ergänzung der Spalten „Index“, „Datum Unterlagen vollständig“, „Datum Fristablauf“ sowie des Autofilters).

• Die beantragten Bescheide und Genehmigungen sind ihrem Inhalt nach unmissverständlich zu beschreiben und absteigend nach der Spalte „Datum Posteingang“ zu sortieren.

• Die Bauliste enthält in einem zweiten Tabellenblatt „Abgeschlossenheitsbescheinigungen“ fortlaufend die Liste der erteilten Abgeschlossenheitsbescheinigungen mit Hinweis auf die Vorgangsnummer (Index) im Tabellenblatt „Vorbescheide & Baugenehmigungen“.

• Die Bauliste ist in den wöchentlichen Jours fixes der Gruppe Einzelvorhaben zu thematisieren. Hier wird dezidiert abgefragt, ob es Anträge auf Bauvorbescheid oder Baugenehmigung gibt, die den vorliegenden Kriterien entsprechen.

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird weiterhin ersucht, unter Federführung der Abteilung für Stadtentwicklung und Bürgerdienste die BVV und ihre Gremien über Planungen mit stadtentwicklungspolitischer Bedeutung umgehend auch über die Bauliste hinaus zu unterrichten. Für die Begriffsdefinition „stadtentwicklungspolitisch bedeutsam“ legt das Bezirksamt dem Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen zur nächsten Sitzung einen Entwurf vor, der dann vom Ausschuss diskutiert und per Beschluss zur verbindlichen Definition für das Handeln des Bezirksamtes erklärt wird.

Begründung:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen hat mit dem Instrument der Baulisten ein Frühwarnsystem für stadtentwicklungspolitisch bedeutsame Vorhaben geschaffen, das dem Zweck der frühzeitigen Information, Meinungsbildung und Steuerung im Umgang mit solchen Maßnahmen dienen soll. In der jüngeren Vergangenheit hat sich gezeigt, dass es einer Schärfung und Formalisierung dieser Vereinbarung zwischen BVV und Bezirksamt bedarf. Dieses greift der Antrag auf.
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CDU-Fraktion Pankow will Verkehrssicherheit für Fußgänger und Radfahrer am Hofzeichendamm in Karow erhöhen
[2020-09-18]
Berlin, 18.09.2020: Die CDU-Fraktion hat erneut einen Antrag in die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow eingebracht, um endlich die Verkehrssicherheit für Fußgänger und Radfahrer im Ortsteil Karow zu verbessern. Die Gefahrenzone rund um die Kreuzung Bucher Chaussee/ Hofzeichendamm ist schon mehrfach Gegenstand der Verhandlungen der BVV und ihrer Gremien gewesen. Der aktuelle Antrag wurde umgehend beschlossen.

Bereits in 2019 wurde auf Antrag der CDU per BVV-Beschluss veranlasst, dass das Bezirksamt bau- und straßenbehördlichen Maßnahmen prüfen sollte, um die Verkehrssicherheit maßgeblich zu verbessern. Da bis heute keinerlei Maßnahmen umgesetzt worden sind, fordern die Christdemokraten in ihrem Antrag eine Verkehrszählung, um den Querungsbedarf durch Fußgänger sowie Radfahrer zu ermitteln und mit den Ergebnissen nochmals die Dringlichkeit des Anliegens zu untermauern.

„Bewohner der Umgebung und auch die Mitarbeiterinnen der Kita Hofzeichendamm beobachten, dass der Verkehr auf der Bucher Chaussee in den letzten Jahren deutlich zugenommen hat und eine Querung der Straße, vor allem im täglichen Berufsverkehr, fast unmöglich ist. Das Tempolimit wird von den wenigsten Autofahrern beachtet, was die Situation umso gefährlicher macht“, erklärt Johannes Kraft, Vorsitzender der CDU-Fraktion Pankow. „Es hat in der Vergangenheit an der Kreuzung bereits Unfälle mit Personenschäden gegeben. Vor dem Hintergrund ist es uns absolut unverständlich, wieso in all der Zeit, trotz diverser Anträge und BVV-Beschlüsse, keine Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit umgesetzt wurden,“ so Kraft weiter.

Das Bezirksamt soll sich nun an die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz wenden und eine Verkehrszählung an der Kreuzung Bucher Straße/ Schönerlinder Weg/ Hofzeichendamm einfordern. Die Ergebnisse sollen dem Ausschuss für Verkehr und öffentliche Ordnung zur Verfügung gestellt werden.


Ansprechpartner für Medien:
Pressestelle der CDU-Fraktion Pankow
Anita Kurzidim
Tel.: 0160 7512238
E-Mail: kurzidim@fraktion-cdupankow.de

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Ansprechpartner: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow
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CDU-Fraktion plant Radwegeverbindungen im Norden Pankows zu verbessern
[2020-09-16]
Berlin, 16.09.2020: Im Norden Pankows gibt es zahlreiche Radwege, die unter anderem die Ortsteile Buch, Französisch Buchholz und Karow miteinander verbinden. Die CDU-Fraktion Pankow will diese Radwege sicherer und attraktiver gestalten und hat daher einen entsprechenden Antrag in die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow eingebracht.

Zum einen geht es den Christdemokraten um eine sichere Querungsmöglichkeit über die Furt des Lietzengrabens in der Nähe der Hobrechtsfelder Chaussee, da der Bereich gerade in regenreichen Zeiten überflutet ist. Zum anderen soll der Grüne Hauptweg Nr. 13 (Barnimer Dörferweg), insbesondere am Naturschutzgebiet Karower Teiche (Bucher Straße) und dem Gewerbegebiet Pankow Nord (Schönerlinder Straße) von großen Steinen, Ästen, umgekippten Bäumen und anderen Wegbarrieren befreit werden. Zusätzlich fordert die CDU, dass zahlreiche Baumstümpfe und Sträucher, die nach Baum- und Gehölzbeschnitt zurückgeblieben sind, kurzfristig entfernt werden.

Johannes Kraft, Vorsitzender der CDU-Fraktion Pankow erklärt: „Im Netz der 20 grünen Hauptwege ist der Weg Nr. 13 auf dem Abschnitt durch Pankow von zahlreichen Hindernissen gesäumt, die für Radfahrer gefährlich sein können. Um die Attraktivität der Radwege und auch die Verbindung zwischen den Ortsteilen Buch, Karow und Französisch zu verbessern, muss der Bezirk da endlich tätig werden und die Barrieren beseitigen. Wenn schon die Situation auf den Straßen im Norden Pankows angespannt ist, sollte es zumindest möglich sein, durch ein paar schnelle, kostengünstige Maßnahmen die Radwege in dem Bereich in Ordnung zu bringen!“

Der Antrag wurde zur Beratung in den Ausschuss für Verkehr und Öffentliche Ordnung überwiesen.


Ansprechpartner für Medien:
Pressestelle der CDU-Fraktion Pankow
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Kleine Anfrage: Umsetzung der Drucksache VIII-0861 – Revitalisierung abgeholzter Stadtbäume
[2020-09-15]
Mit Beschluss auf Drucksache VIII-0861 am 13.05.2020 hat die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin das Bezirksamt Pankow ersucht „einen Modellversuch zur Revitalisierung gefällter Bäume auf Basis der sogenannten Rinaudo-Methode durchzuführen. Dafür sind geeignete Baumstümpfe mit gesundem Wurzelwerk im Bezirk zu identifizieren, diese nach der Methode zu behandeln und die Ergebnisse zu dokumentieren.“. Der entsprechende Antrag datiert auf den 15.05.2019.

Ich frage das Bezirksamt Pankow von Berlin:

1. Wann wäre eine der Geschäftsordnung der BVV Pankow entsprechende Vorlage zur Kenntnisnahme gem. §13 BezVG (VzK) durch das Bezirksamt fällig gewesen?

2. Liegt diese vor? Wenn nein, warum nicht?

3. Im Falles des Nichtvorliegens der VzK:

a. Wann ist mit einer solchen zu rechnen?

b. Welche Gründe gibt/gab es, dass die VzK nicht fristgerecht vorgelegt wurde?

4. Wer hat wann den Rückschnitt der Sprösslinge des offensichtlich vitalen Stadtbaumes in der Gaudystraße Ecke Cantianstraße (warum veranlasst?

5. Wer hat diesen durchgeführt?

6. Hat das Bezirksamt in Umsetzung der genannten Drucksache geprüft, ob hier eine Revitalisierung des Stadtbaumes im Sinne der Drucksache möglich war? Wenn ja, wann und mit welchem Ergebnis? Wenn nein, warum nicht?

7. Welche Kosten würden entstehen, wenn der gefällte Baum durch einen vergleichbaren Starkbaum ersetzt würde (inkl. notwendige Pflege- und Unterhaltungskosten)?

8. Welche Kosten würden entstehen, wenn der gefällte Baum durch einen jüngeren Straßenbaum ersetzt würde (inkl. notwendige Pflege- und Unterhaltungskosten)?

9. Welche Kosten würden entstehen, wenn der Baumstumpf entsprechend der Drucksache (FMNR) wiederbegrünt würde?

10. Welche Auswirkungen auf die Absorption des Spurengases Kohlenstoffdioxid haben die drei in den Fragen sieben bis neun genannten Varianten über die voraussichtliche Lebenszeit des Stadtbaumes?
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Querungssicherheit Ecke Bucher Chaussee/ Hofzeichendamm erhöhen II
[2020-09-14]
Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Dem Bezirksamt Pankow von Berlin wird in Umsetzung der Drucksache VIII-0808 empfohlen, sich an die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz zu wenden und eine Verkehrszählung an der Kreuzung Bucher Straße/ Schönerlinder Weg/ Hofzeichendamm einzufordern, um den Querungsbedarf durch Fußgänger und Radfahrer zu ermitteln. Die Ergebnisse dieser Verkehrszählung sind dem Ausschuss für Verkehr und öffentliche Ordnung zur Verfügung zu stellen.

Begründung:

Die Notwendigkeit einer Querungshilfe hat die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin bereits mit den Beschlüssen auf die Drucksachen VIII-0808 vom 27.3.2019, VIII-0133 vom 5.4.2017 und VII-0686 vom 2.4.2014 deutlich gemacht.

Auf die Begründung der Drucksache VII-0686 (Antrag für Annedore Dreger, Miklos Kraft und Sylvia Schaffranke) sei hier jedoch erneut hingewiesen:

„Die anliegenden Bewohner und Mitarbeiterinnen der Kita Hofzeichendamm beobachten, dass der Verkehr auf der Bucher Chaussee in den letzten Jahren deutlich zunahm und eine Querung der Straße fast unmöglich ist. Hier sind Kinder und Senioren besonders zu Zeiten des Berufsverkehrs betroffen. Das Tempolimit wird von den wenigsten Autofahrern beachtet und macht die Situation umso gefährlicher. Ein bestes Beispiel dazu ist der Verkehrsunfall am 14.03. Auf der linken Seite der Bucher Chaussee befindet sich ein Ärztehaus, welches in dringenden Fällen die Kitanutzen muss, um dort Kinder versorgen zu lassen. Ebenso geht es Anwohnern, die im gegenüberliegenden Wohnfeld wohnen. Viele Schüler des Robert-Havemann-Gymnasiums nutzen die Bucher Chaussee, wenn sie vom Kappgraben kommen um zur gegenüberliegenden Bushaltestelle (Linien 150, 158 und N58) zugelangen. Sie sehen, es besteht ein Risiko für ganz unterschiedliche Bevölkerungsgruppen. Die nächsten sicheren Querungsmöglichkeiten befinden sich an der Kreuzung Bucher Chaussee/ Achillesstraße. Dies bedeutet aber einen erheblichen Umweg nicht nur für die in der Mobilität eingeschränkten Menschen, die schnell ins Ärztehaus müssen oder andere Dienstleistungen aufsuchen wollen. Die Einrichtung einer Querungshilfe, wie zum Beispiel ein Fußgängerüberweg, würde zu einer deutlichen Verbesserung führen und Risiken bei der Querung einschränken.“
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Kleine Anfrage: Genehmigungspraxis für private Feuerwerke
[2020-09-14]
Ich frage das Bezirksamt Pankow von Berlin:

1. Wie viele Anträge auf die (Ausnahme-) Genehmigung für das Abbrennen privaten Feuerwerks sind beim Bezirksamt in den Jahren 2016, 2017, 2018, 2019 und 2020 eingegangen? (bitte nach Jahren einzeln angeben)

2. Wie viele von diesen Anträgen wurden genehmigt?

3. Gibt es hinsichtlich Uhrzeit und Wochentag sich unterscheidende Kriterien für die Zulässigkeit der Anträge (Bsp. Haus- und Nachbarschaftslärm)? Wenn ja, welche sind dies?

4. Gibt es Beschränkungen hinsichtlich der Dauer der Feuerwerke? Wenn ja, was ist deren Inhalt?

5. Wie viele Beschwerden über private Feuerwerke sind beim Bezirksamt in den genannten Jahren eingegangen? (Bitte nach Jahr und Ortsteil einzeln angeben)
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Ansprechpartner: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow
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Kleine Anfrage: Bauvorhaben Franz-Schmidt-Straße 11-17
[2020-09-14]
Ich frage das Bezirksamt Pankow von Berlin:

1. Liegt des Bezirksamt ein Antrag auf Bauvorbescheid oder Baugenehmigung für das Gebäude in der Franz-Schmidt-Straße 11-17, 13125 Berlin vor?
Wenn ja:

2. Was ist dessen Inhalt (bitte im Detail angeben)?

3. Wie ist der Bearbeitungsstand des/ der Anträge? Falls bisher keine Bescheidung erfolgt ist, wann ist mit dieser zu rechnen?

4. Wie viele zusätzliche Geschosse sind geplant?

5. Ist diese Geschossigkeit als ortsüblich im Maß der baulichen Nutzung einzustufen?

6. Welche Geschossigkeit ist dort ortsüblich? Welcher Bereich wurde/wird zur Ermittlung der Ortsüblichkeit herangezogen?

7. Wie ist die Erreichbarkeit der zusätzlichen Geschosse vorgesehen?

8. Wie viele Aufzüge sind geplant?

9. Werden die derzeitigen Bewohner die Aufzüge in den bestehenden Geschossen nutzen können? Wenn ja, welche Kosten sind damit verbunden?

10. Ist mit baulichen Maßnahmen in den bestehenden Wohnungen zu rechnen? Wenn ja, in welchem Umfang?

11. Ist mit baulichen Maßnahmen in den Kellerräumen und den Treppenhäusern zu rechnen? Wenn ja, in welchem Umfang?
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Ansprechpartner: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow
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Kleine Anfrage: Baufortschritt in der Wiltbergstraße
[2020-09-14]
Ich frage das Bezirksamt Pankow von Berlin:

1. Wann ist mit der Fertigstellung der grundhaften Sanierungsmaßnahmen der Wiltbergstraße (3. Bauabschnitt) zu rechen?

2. Welcher war der ursprünglich geplante Fertigstellungstermin? Sollte es Abweichungen geben, was sind die Gründe hierfür?

3. Welche Baufortschritte gab es in den letzten sechs Monaten?

4. Ist es zutreffend, dass bereits seit geraumer Zeit keine Baufortschritte erzielt werden/ keine Baumaßnahmen an der Kreuzung Wiltbergstraße/ Karower Chaussee/ Lindenberger Weg mehr stattfinden? Wenn ja, was ist der Grund?

5. Haben diese Entwicklungen Auswirkungen auf die Realisierung des vierten Bauabschnitts? Wenn ja, welche sind dies?

6. Gibt es Erkenntnisse hinsichtlich der mehrfach thematisierten Absenkungen der abwassertechnischen Anlagen im Bereich des ersten und zweiten Bauabschnitts? Wenn ja, welche sind dies?

7. Aus welchem Grund mussten die Fahrbahnmarkierungen im Bereich der Kreuzung Wiltbergstraße/ Walter-Friedrich-Straße/ Alt-Buch vor kurzem erneuert werden? Wer kommt für die entsprechenden Kosten auf?
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Ansprechpartner: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow
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Kleine Anfrage: Baumschnittarbeiten am Rosenthaler Weg
[2020-09-14]
Ich frage das Bezirksamt Pankow von Berlin:

1. Wer ist für die Herstellung und Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit im Rosenthaler Weg im Ortsteil Französisch Buchholz zuständig?

2. Wie oft werden Baumschnittarbeiten im Rosenthaler Weg im Bereich der Straßenbahntrasse durch wen beauftragt durchgeführt? Wann hat die letzte dieser Maßnahmen stattgefunden?

3. Wird bei diesen Arbeiten auch die Verkehrssicherheit für Fußgänger, Radfahrer und Kraftfahrzeugführer berücksichtigt?

4. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass es insbesondere im Bereich der Kreuzung des Rosenthaler Weges mit dem Kalvinistenweg und der Cunistraße nach wie vor erhebliche Sichtbehinderungen gibt?

5. Wann werden diese behoben?

6. Wie schätzt das Bezirksamt grundsätzlich die Verkehrssicherheit, insbesondere hinsichtlich der Sichtbeziehungen zwischen den verschiedenen Verkehrsteilnehmern an der genannten Kreuzung ein?
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Ansprechpartner: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow
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Berliner Morgenpost
Büro Boom in Prenzlauer Berg Sorge vor Verkehrskollaps

[2020-09-14]
Neue Bauprojekte drohen Kreuzungen zu überlasten. SPD, CDU und Linke sind alarmiert und nehmen Akteneinsicht im Bezirksamt Pankow. Berlin. Noch sind Verwaltungshochhäuser des Pankower Jobcenters und Finanzamts aus der DDR-Epoche die dominierenden Größen im Gewerbegebiet an der der Storkower Straße. Doch mit der Baugenehmigung für ein neues Büro- Zentrum namens „Scale“ des Berliner Immobilienentwicklers Townscape mit bis zu acht Geschossen, Coworking-Flächen und über 1200 Arbeitsplätzen steht in diesem Teil von Prenzlauer Berg ein Umbruch bevor. Und damit nicht genug: Auf dem Nachbargrundstück setzt sich der Büro-Boom nahtlos fort. Hier plant ein weiterer Investor einen zweiten Komplex, der ähnlich große Ausmaße annehmen soll wie das Scale. Und mit einer vergleichbaren Zahl von neuen Jobs die Verkehrsbelastung im Drei-Bezirke-Eck Pankow, Friedrichshain-Kreuzberg und Lichtenberg an der Landsberger Allee in den roten Bereich treiben könnte.
Einen regelrechten Kollaps befürchten Verkehrsexperten der Pankower Bezirksverordneten für die Kreuzungen an der Kniprodestraße und der Landsberger Allee. Sie fühlen sich vom Bezirksamt Pankow mit seiner Baugenehmigung für das Scale um ihre Gestaltungsmöglichkeiten betrogen. Jetzt formiert sich eine ungewöhnliche politische Allianz.
Büros in Pankow: Kreuzung Landsberger Allee als Knackpunkt
SPD-Fraktionschef Roland Schröder hat Akteneinsicht nicht nur für sich, sondern auch für die Linke und die CDU beantragt. Mit der Überprüfung der Baugenehmigung des Bezirks, die im Sommer ohne Zustimmung der Bezirksverordneten verfügt wurde, wolle man „Merkwürdigkeiten“ dieses Vorgangs aufklären, sagt Schröder. Denn das Projekt sei bereits bewilligt worden, bevor eine Verkehrsuntersuchung für das Gewerbegebiet im Fachausschuss vorgestellt wurde.
Laut dieser Untersuchung droht durch den Bau der Bürohäuser aber eine massive Überlastung der Kreuzungen. Vor allem die Ecke Storkower Straße und Landsberger Allee ist schon heute als Staufalle bekannt. Auch deshalb habe die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung dem Bezirksamt Pankow von einer Genehmigung abgeraten. Warum trotzdem ein positiver Bescheid erging? Schröder will es bei der Akteneinsicht herausfinden.
Schon länger habe man in Ausschüssen über den drohenden Verkehrskollaps gesprochen und Baustadtrat Vollrad Kuhn (Grüne) deshalb aufgefordert, erst die Probleme zu klären, bevor sein Amt das Projekt genehmigt. „Man hatte an unserer Kritik kein Interesse. Es geht gar nicht, dass wichtige Fragen offen bleiben und man vorzeitig Fakten schafft“, beklagt Schröder eine Missachtung von Absprachen.
Bezirksamt Pankow: Rückstellung des Büro-Projekts rechtswidrig
Stadtrat Kuhn hingegen verweist im Fall der Genehmigung für das Scale darauf, dass der Bezirk gar nicht anders konnte, als das Projekt freizugeben. Aus baurechtlichen Gründen. „Eine Rückstellung des Vorhabens wäre rechtswidrig gewesen“, stellt er die Sichtweise des Stadtentwicklungsamts dar. Nach Erteilung eines Bauvorbescheids vor mehreren Monaten habe man die endgültige Genehmigung bewilligen müssen, weil sich das Projekt des Investors mit den Zielen eines Bebauungsplans deckt. Der wird nun weiter ausgearbeitet und mit den weiteren Planungen zum Verkehr ergänzt. Die sollen sich laut Kuhn aus einer Potenzialstudie für das Gewerbegebiet Storkower Straße ergeben, die derzeit noch im Gange ist.
Vorwürfe, die Bezirksverordneten seien wie schon bei den Plänen zum Abriss des Kinos Colosseum nicht richtig informiert worden, weist Kuhn deutlich zurück. „Wir haben in den Ausschüssen vier Mal darüber gesprochen. Das Verkehrsgutachten wurde schon im Januar verschickt. Ebenso der Vorbescheid. Sie wussten, was da kommt“, sagt Kuhn in Richtung seiner Kritiker.
Zu denen zählt auch Pankows CDU-Fraktionschef Johannes Kraft, der vergangene Woche mit einem Antrag auf Missbilligung des Stadtrats Erfolg hatte. Weil auch Verordneten der SPD und der Linken der Rüge zustimmten. Der Hauptvorwurf: Entscheidungen des Stadtrats gegen den Willen der Bezirksverordneten. So wie jetzt im Fall des Bürozentrums an der Storkower Straße, meint Kraft.
Ausschussvorsitzender: „Ich sehe mich vom Bezirk getäuscht“ Tatsächlich sei das Vorhaben mehrfach diskutiert worden, bestätigt er Kuhn. Aber immer mit dem gleichen Tenor: „So lange die äußeren verkehrliche Erschließung nicht abschießend geklärt wird, soll Bezirksamt bitte nichts genehmigen.“ Weil das Gegenteil geschah, beklagt Kraft einen Bruch der Absprachen.
Der CDU gehe es nicht darum, die Büros zu verhindern, sondern um die Vorbeugung von Folgeproblemen. Weil das Scale genehmigt ist, müsse man den drohenden Verkehrsinfarkt nun beim folgenden Büro-Projekt des zweiten Investors auf dem Nachbargrundstück abwenden. Zu Lasten seines Vorhabens. „Das widerspricht meiner Vorstellung von Gerechtigkeit“, sagt Kraft.
Deutliche Kritik übt auch der Vorsitzende des Pankower Verkehrsausschusses, Wolfram Kempe (Linke), der auf Widersprüche zwischen den heutigen und früheren Darstellungen zum Bauvorhaben hinweist. Bei einer ersten Projektvorstellung für beide Büro-Neubauten an der Storkower Straße sei die Rede davon gewesen, dass die Neuansiedlung an der Storkower Straße einen Verkehr von zusätzlichen 275 Fahrten pro Tag bewirkt. „Jetzt geht aus Gutachten hervor, dass allein das erste Projekt 732 Fahrten pro Tag erzeugt.“ Kempe hat im Protokoll deshalb seinen Widerspruch gegen die Genehmigung vermerken lassen. „Ich sehe mich vom Bezirk getäuscht“, betont der Ausschussvorsitzende.
Pankower Grüne sehen Büros im Schlachthof als Vorbild
Unverständnis für die Kritik an der Baugenehmigung für die wirtschaftlich so wichtigen Büros zeigen hingegen die Grünen. Deren Sprecherin Almuth Tharan verweist auf ein verkehrspolitisches Erfolgsbeispiel in der direkten Nachbarschaft: Im Alten Schlachthof an der Landsberger Allee baut der Investor HB Reavis ein Bürozentrum mit über 2500 Arbeitsplätzen und einem verträglichen Konzept: Mitarbeiter sollen das Quartier „Dstrct“ vor allem mit der Ringbahn oder dem Fahrrad ansteuern und bekommen für ihre Velos eine riesige Garage mit 800 Abstellplätzen. „Dort hat man sich für ein autoreduzierte Variante ausgesprochen. Und man kann nicht sagen, dass die Lage an der Storkower Straße so viel schlechter ist“, sagt Tharan.
Auch Stadtrat Kuhn sieht das Bürozentrum im Schlachthof als gutes Beispiel, dass ungünstige Verkehrsprognosen nicht unbedingt eintreten müssen und sagt: „Die Annahmen für die Vorhaben in der Storkower Straße sind ein Worst Chase- Szenario. Ob es so kommt, wissen wir nicht.“
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Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow
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Berliner Morgenpost
Pankow plant 400 Wohnungen und schützen einen Igel

[2020-09-09]
Das neue Quartier der Gesobau an der Idunastraße bringt bezahlbare Mieten - und sichert das Zuhause eines angestammten Bewohners. 07.09.2020, 15:44 Berlin. Es soll ein Stadtviertel werden, in dem Mensch und Tier harmonisch zusammenleben: In Pankow-Heinersdorf, auf der Freifläche zwischen Iduna- und Neukirchstraße, setzt das Bezirksamt bis 2021 einen Bebauungsplan für 392 Wohnungen der landeseigenen Gesellschaft Gesobau fest. Und hält dabei ein rund 300 Quadratmeter großes Stück der Brache frei. Hier soll sich ein Igel sicher fühlen, der bei den Voruntersuchungen als schutzwürdig klassifiziert wurde.
Es war nicht das einzige Umweltthema, das die Pankower Planer auf der Agenda hatten. So soll eine Straße durch das Quartier mit sickerfähigem Pflaster ausgestattet werden, weil in dem Gebiet bei starken Niederschlägen Probleme mit der Entwässerung zu erwarten sind, erklärt der für Bebauungspläne zuständige Experte Gerald Leue. Wichtigstes Kriterium für die Wohnungen der Gesobau: 50 Prozent der Unterkünfte sollen mit geförderten Mieten auf den Markt kommen und einen Beitrag zur Entlastung der Berliner Wohnungsmarkts leisten.
Pankows Bezirkspolitiker loben Projekt – und scherzen über den Igel Die Geschichte zur Planung der fünfgeschossigen Mietshäuser geht bis ins Jahr 2012 zurück, als schon einmal ein Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan vorbereitet wurde. Vorwärts kam das Projekt aber erst, als die Gesobau die Fläche 2018 erwarb und den Bau des neuen Quartiers mit überarbeiteten Plänen vorantrieb. Inzwischen steht auch fest, welche Bestimmung die zweite Freifläche an der benachbarten Romain-Rolland-Straße erhält. Hier sollen Investoren ein Seniorenpflegeheim mit Tagespflege und 100 Seniorenwohnungen bauen. Aus Sicht des Bezirksamts Pankow gibt es dagegen keine Bedenken, weil sich das Projekt am Gesobau-Quartier orientiert, mit maximal vier Geschossen aber etwas flacher ausfällt. Als Treffpunkt für den gesamten Heinersdorfer Kiez versteht der Investor ein gläsernes Restaurant, das beide neuen Gebäudeteile verbindet und der Nachbarschaft offen steht – ebenso wie ein kleiner Park.
Seniorenpflegeheim könnte mehr Verkehr im Kiez erzeugen Ein Konzept, das den meisten Bauexperten der Pankower Bezirksverordneten gefällt. „Es ist schwierig, so ein langgezogenes, schmales Grundstück vernünftig zu bebauen“, lobt SPD-Fraktionschef Roland Schröder den Einfallsreichtum. In der Umgebung sei bereits eine ältere Bevölkerung ansässig, die eine neue Senioreneinrichtung mit Restaurant wohl annehmen würde.
Auch der CDU-Fraktionsvorsitzende Johannes Kraft sieht das Seniorenheim neben dem Gesobau-Quartier als Bereicherung und würde sogar noch ein weiteres Geschoss befürworten, weil der Bedarf an Seniorenpflege eher wächst. Skeptischer zeigt sich die Linke, weil die Planungen zu wenig berücksichtigen, dass durch Besuchsfahrten der Angehörigen im Kiez mehr Verkehr entsteht. Und der Igel? Den Schutz des stacheligen Bestandsbewohners sehen die Baupolitiker mit Humor. Und mutmaßen, dass er zwischenzeitlich entweder vor dem Lärm der Bagger flieht oder das Zeitliche segnet. So oder so: Die ihm zugewiesene Wiese, sie bleibt jedenfalls frei.
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Berliner Woche
MISSBILLIGUNG AUSGESPROCHEN Verordnete fordern Reformen im Stadtentwicklungsamt

[2020-09-07]
Eine Missbilligung sprach die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf ihrer vergangene Sitzung Stadtentwicklungsstadtrat Vollrad Kuhn (Bündnis 90/ Die Grünen) aus. Beantragt wurde sie von CDU-Fraktionschef Johannes Kraft „wegen fortgesetzter Missachtung der BVV und ihrer Gremien, ihrer Beschlüsse und Arbeitsaufträge“. Bereits im März 2019 hatte die CDU-Fraktion eine Missbilligung des Stadtrats beantragt, unter anderem weil Beschlüsse der Bezirksverordnetenversammlung nicht fristgerechte bearbeitet wurden. Seinerzeit wurde die Missbilligung von der rot-rot-grünen Zählgemeinschaft abgelehnt. Bereits vor anderthalb Jahren mahnten aber auch Verordnete von Linken und SPD eine Verbesserung der Abläufe in Kuhns Amtsbereich an. Dass auch Verordnete beider Parteien jetzt für die Missbilligung stimmten, liegt an mehreren aktuellen Kritikpunkten. Zum einen sind das die Vorgänge um die Schließung des Kinos Colosseum an der Schönhauser Allee. Dass sowohl der Stadtrat selbst als auch die Verordneten erst in diesem Sommer erfuhren, dass für dieses prominente Kino eine Bauvoranfrage positiv beschieden wurde, die letztlich zu dessen Schließung führte, empfinden die Verordneten mehr als problematisch. Denn dieser positive Bescheid wurde bereits etwa ein Dreivierteljahr zuvor erteilt. Hätte die Bezirkspolitik rechtzeitig davon erfahren, hätte man viel früher über Möglichkeiten zum Erhalt des Kinos oder Alternativen für diesen Standort nachdenken können.
Als weitere Beispiele für die Missachtung der BVV und ihrer Gremien führte Kraft unter anderem die weitere Bearbeitung des Bebauungsplans zur ehemaligen Industriebahntrasse in Heinersdorf sowie Vorgänge um die Gartenstraße 32/33 in Französisch Buchholz an. Letztlich fühlten sich die Verordneten über die Erteilung der Baugenehmigung für das Grundstück Storkower Straße 142-146 nicht rechtzeitig informiert. Sie beschäftigten sich noch im August mit einem Verkehrsgutachten, obwohl das Bauvorhaben vom Amt bereits genehmigt worden war. Und auch das erfuhren sie erst auf intensive Nachfrage.
Formell richtig gehandelt Vollrad Kuhn machte in der BVV-Sitzung indes deutlich, dass beim Colosseum sowie beim Vorhaben Storkower Straße laut Baugesetz positive Bescheide erteilt werden mussten. Es wurde also formell richtig gehandelt. Er räumte aber ein, dass sowohl er als auch das Bezirksamt und die BVV viel zu spät informiert wurden. Um so etwas künftig zu vermeiden, habe er bereits entsprechende Dienstanweisungen erlassen. Nachdem Bürgermeister Sören Benn (Die Linke) sich im Namen des Bezirksamts zu Beginn der BVV-Sitzung bei allen Betroffenen für die Genehmigung des Umbaus des Colosseum-Standorts entschuldigt hatte, tat dies auch Stadtrat Kuhn, als der Missbilligungsantrag auf der Tagesordnung stand.
Der Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen, Oliver Jütting, sprang namens seiner Fraktion dem Stadtrat zur Seite. Er erklärt, dass man die Vorgänge um das Colosseum und die Storkower Straße als problematisch sehen könne, aber eine Missbilligung sei doch ein zu scharfes Schwert. Es sei schließlich fachlich korrekt im Amt entschieden worden.
SPD-Fraktionschef Roland Schröder entgegnet, dass die Missbilligung eher eine Gelbe Karte sei. Im Bereich Stadtentwicklung des Bezirks-amtes müsse sich strukturell etwas ändern. Linksfraktionschef Matthias Zarbock ärgert sich, dass den Verordneten beim Thema Colosseum wertvolle Zeit geraubt wurde, in der man hätte handeln können. Auch er fordert eine Reform im Stadtentwicklungsamt.
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CDU-Fraktion Pankow will Investitionsplanungen für Schulneubau und -sanierungen per BVV-Beschluss sichern
[2020-09-03]
Berlin, 03.09.2020: Die CDU-Fraktion hat einen Antrag in die BVV Pankow eingebracht, der ein konsequentes Festhalten an den Plänen der Berliner Schulbauoffensive fordert, ungeachtet der finanziellen Auswirkungen der Covid19-Pandemie auf den Landeshaushalt. Laut Christdemokraten sollen Neubau, kapazitätserhaltende Schulsanierungen und -Ausbauten sowie temporäre Schulbauten weiterhin verbindlich finanziert und umgesetzt werden. Von der bereits beschlossenen Investitionsplanung darf es keine Abstriche geben.

„Gerade in Zeiten der Krise dürfen wir an Schulneubau und -sanierung nicht sparen“, appelliert Denise Bittner, schulpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Pankow. „Pankow ist einer der vom Schulplatzmangel am stärksten betroffenen Bezirke. Grund- und Oberschulen platzen aus allen Nähten. Es fehlen bereits heute knapp 4.000 Plätze. Wenn wir das Problem nicht in den Griff bekommen, könnten es längerfristig sogar bis zu 15.000 sein“, erklärt Bittner.

Das Bezirksamt Pankow soll sich bei der zuständigen Senatsverwaltung dafür einsetzen, dass es für die Sanierungsprojekte eine deutliche Festlegung im Haushalt gibt.

„Der Senat hat zwar erklärt, dass am Neubau von Schulen nicht gespart werden soll, aber gerade bei uns in Pankow sind auch die Sanierungsprojekte wichtig, denn Sanierung heißt immer auch Ausbau. Damit werden dringend benötigte neue Schulplätze geschaffen. Schulen, Lehrer, Eltern und Schüler müssen sich darauf verlassen können, dass trotz der zusätzlichen Haushaltbelastungen durch Corona sowie gestiegener Baukosten, an den Schulbauprojekten festgehalten wird“, fordert Bittner. Auch für die Digitalisierung sind die Sanierungsprojekte von großer Bedeutung. Ein leistungsfähiger Breitbandanschluss ans Internet und stabiles WLAN sind zentrale Stellschrauben für einen qualitativ hochwertigen Online-Unterricht, der in Zeiten von Corona umso wichtiger ist.

Der Antrag wird im Schulausschuss sowie im Finanzausschuss beraten.


Ansprechpartner für Medien:
Pressestelle der CDU-Fraktion Pankow
Anita Kurzidim
Tel.: 0160 7512238
E-Mail: kurzidim@fraktion-cdupankow.de

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Berliner Morgenpost
Schließung des Kino Colosseum Pankow prüft Start Up Büros

[2020-09-03]
Berlin. Eben noch ein lebendiges Stück Berliner Filmgeschichte, die cineastische Institution in Prenzlauer Berg, heute ein Prestigeobjekt auf dem Weg zur Ruine: Das Insolvenzverfahren für das Kino Colosseum an der Schönhauser Allee ist im Schnellverfahren abgewickelt, Hoffnungen auf eine Fortführung des Filmbetriebs bis zum Jahresende sind mit Auflösung des Pachtvertrags geschwunden.

. An der Fassade des fast 100 Jahre alten Kerngebäudes und den Erweiterungen der 1990er Jahre zeigen sich neben den Protestbannern der freigesetzten Mitarbeiter erste Spuren des Verfalls. Dieses Haus, formal im Juni wegen Einnahmeausfällen durch die Corona-Krise geschlossen, ist Pankows Politikum des Sommers. Denn eine Aufarbeitung zeigt: Das Bezirksamt plante schon 2019 an der Möglichkeit zur Beendigung der Kinonutzung auf Anfrage eines Investors monatelang mit und schloss die Öffentlichkeit bis zur Erteilung eines Vorbescheids aus.

Mit diesem Bescheid steht Investoren der Weg frei, weite Teile des Komplexes abzubrechen und durch ein sechsgeschossiges Bürozentrum zu ersetzen. Obwohl die Verantwortung dafür bei Baustadtrat Vollrad Kuhn (Grüne) liegt, bat nun ein anderer die Mitarbeiter des Kinos um Verzeihung.

Kino Colosseum: Pankows Bürgermeister spricht von „fatalen Fehlern“

„Ich entschuldige mich für fatale Fehler des Bezirksamts“, sagte Bürgermeister Sören Benn (Linke) am Mittwoch im Rahmen einer aktuellen Stunde der Bezirksverordnetenversammlung – es war die erst große öffentliche Aufarbeitung der Affäre. Obwohl er an den Vorgängen zur Genehmigung des Büro-Umbaus überhaupt nicht beteiligt war, zeigte Benn damit eine Geste, die dem Schlagabtausch über die Konsequenzen aus der Affäre eine versöhnliche Note gab. Ansonsten war der Abend geprägt durch Schuldzuweisungen und den Streit, wie ein solcher Vorfall in Zukunft zu vermeiden ist.

Erst am Ende der mehrstündigen Debatte bat auch der zuständige Stadtrat Kuhn um Entschuldigung und räumte ein, dass er die Genehmigung in seiner Abteilung verantworten muss. Auch wenn er von ihr monatelang nichts wusste. Immer wieder hatte sich Kuhn vor allem mit Hinweisen auf die baurechtliche Korrektheit und mit Nachlässigkeit bei der Mitteilung des erteilten Vorbescheids über eine Bauliste gerechtfertigt. Inzwischen habe er seine Mitarbeiter eindringlich sensibilisiert, ihm Projekte mit politischer Sprengkraft sofort zu melden.

Andererseits sehen Kuhn und die Grünen-Fraktion auch eine Kollektivschuld. Denn niemandem im Bauausschuss und im Bezirksamt war der Vorgang, der vor Monaten nur unter der Adresse „Schönhauser Allee 123“ ohne den Namen des Objekts in der Bauliste erschien, aufgefallen. Und so wehrten sich Grünen gegen die Schuldzuweisung an einen Einzelnen. Zum Unverständnis der übrigen Fraktionen. „Die Verantwortung von sich auf andere zu schieben, nenne ich frech“, sagte CDU-Fraktionschef Johannes Kraft. Trotz des Ärgers um mangelnde Transparenz gibt es keinen Zweifel daran, dass die Mitarbeiter des Amts, den Bescheid genehmigen mussten. Kritisiert wird vor allem die zu späte Bekanntmachung des Vorgangs für die Öffentlichkeit.

Pankower Grüne: Richtiges Handeln mit falschem Ergebnis

„Wir haben hier ein Verwaltungshandeln, das formell richtig war, aber zu einem falschen Ergebnis führte“, formulierte es die Grünen-Fraktionsvorsitzende Cordelia Koch, die ihren Stadtrat in Schutz nahm und eine gemeinschaftliche Unachtsamkeit als Grundübel ansieht. Auch der für Kultur verantwortliche Bürgermeister und Wirtschaftsstadträtin Rona Tietje (SPD) hätten Mitverantwortung, wenn ein Kino verloren geht. Eine Missbilligung von Kuhn am späten Abend konnten die Grünen mit dieser These allerdings nicht verhindern. Denn auch Linke und SPD, die Partner der Grünen in der Zählgemeinschaft, sehen Strukturprobleme in seinem Stadtentwicklungsamt als entscheidend an.

„Uns wurde hier die wertvollste Ressource geraubt: Zeit, um Alternativen für das Kino zu entwickeln“, ärgerte sich Linken-Fraktionschef Matthias Zarbock. Eine Reform im Stadtentwicklungsamt sei angebracht, zumal allein der erste Satz des Vorbescheids zu einer öffentlichen Vorstellung des Projekts hätte führen müssen. Er kündigt einen radikalen Einschnitt unmissverständlich an, der lautet: „Das Multiplex-Kino Colosseum soll durch einen Campus mit modernen Büroflächen ersetzt werden.“ Nun müsse das Bezirksamt zusehen, dass kein Bürocampus entsteht, bei dem der denkmalgeschützte Premierensaal des Kinos „nur noch ein Anhängsel ist“, mahnt Zarbock.

„Es war klar, dass hier jemand 15 Kinosäle nicht mehr braucht“

Besonders engagiert bei der Aufklärung zeigte sich Pankows SPD mit ihrem Antrag zur Einberufung der aktuellen Stunde zur Colosseum-Affäre. Fraktionschef Roland Schröder wies darauf hin, dass nach ähnlichen Problemen schon 2016 die Strukturen im Stadtentwicklungsamt überarbeitet werden sollten. Es müsse längst klar geregelt sein, welcher Mitarbeiter mit Investoren bis zu welchem Punkt verhandeln darf. „Es waren erfahrene Mitarbeiter, sie wussten, worauf sie achten müssen“, wunderte sich Schröder über die Bearbeitung des Bescheids für das Kino unterhalb des politischen Radars. „Es war klar, dass hier jemand 15 Kinosäle nicht mehr braucht“.

Stadtrat Kuhn hingegen weist darauf hin, dass eine völlige Beendigung der Kino- Nutzung für die Mitarbeiter nicht ersichtlich war. Weil die Bearbeitung des Bescheids 2019 noch zu Lebzeiten des Alt-Eigentümers Artur Brauner stattfand, sei jedoch anzunehmen gewesen, dass die schlechte wirtschaftliche Situation des Colosseums zur Anfrage nach dem Abbruch des Kinos und Neubau als Büro- Zentrum führte. Brauners Familie hält sich in der Debatte über die weitere Entwicklung der Immobilie seit Beginn der Affäre im Juni bedeckt. Ein Brief des Bezirksamts an die Erben mit der Bitte um Gespräche hatte laut Bürgermeister Benn bisher keinen Effekt. Kino Colosseum könnte Gründerzentrum werden Aber was wird nun aus dem leerstehenden Kino? Mit zwei soeben beschlossenen Anträgen wollen Pankows Bezirksverordnete für die zukünftige Nutzung so viel Kultur bewahren wie möglich. Linke und Grüne fordern, dass Bezirk und Senat gemeinsam mit der Filmbranche und den Eigentümern ein Konzept für die kulturelle und öffentliche Nutzung des Gebäudeensembles ausarbeiten sollen. SPD und CDU wollen außerdem einen Rettungsplan entwerfen lassen, der die nun genehmigte Büronutzung wirtschaftlich ausnutzt. Sie beantragen eine „behutsame und denkmalgerechte Weiterentwicklung des Areals“ mit Flächen für Gründer und Technologieunternehmen in Prenzlauer Berg.
So wie beim Campus Buch, der gerade ein Gründerzentrum mit staatlichen Fördermitteln baut, könne man dann auch für das Colosseum Geld beantragen. In Buch entstehen so 400 neue Jobs – in Prenzlauer Berg landeten rund 40 Kino- Mitarbeiter auf der Straße. Der Wille zur Wiedergutmachung der Pankower Politik, er ist ihnen nun gewiss.
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Prenzlauer Berg Nachrichten
EIN FATALER FEHLER

[2020-09-03]
Pankows Bezirksverordnete streiten sich darüber, wer die Schuld am Verlust des Colosseums hat. Für Stadtrat Kuhn hat das Konsequenzen. Selten herrschte solche Einigkeit unter den Bezirkspolitikern von Pankow: Wenn es um die Schließung des Colosseums und die drohende Bebauung mit einem mehrstöckigen Bürokomplex geht, verstehen sie keinen Spaß. Am Mittwoch hatte die monatliche Bezirksverordnetenversammlung zu einer „aktuellen Stunde“ rund um das Traditionskino an der Schönhauser Allee aufgerufen. Zwei Anträge von SPD, Grünen und Linke sowie eine große Anfrage der CDU waren dazu ebenfalls eingebracht worden. „Als Pankowerin habe ich es satt, den Ausverkauf des Bezirks zu beobachten“, zeigt sich Stephanie Wölk (SPD) empört. Im Mittelpunkt der Anschuldigungen: Bezirksstadtrat Vollrad Kuhn (Grüne). Sein Amt habe einen Bauvorbescheid für das Grundstück an der Schönhauser Allee, auf dem sich das fast 100 Jahre alte Kino befindet, bewilligt, ohne die Brisanz dieses Vorhabens zu bemerken, lautet ein Vorwurf der CDU. Im Bauvorbescheid ist von einer möglichen „Zurückbauung“ des gesamten Komplexes die Rede, zu Gunsten der „Schaffung eines spannungsvollen Quartiers mit Campus-Charakter“ mit einem Neubau und einer Überbauung aus sechs Geschossen auf 15.900 Quadratmetern. Einzig der denkmalgeschützte Kinosaal sowie der Bio-Supermarkt in der Gleimstraße soll laut diesem Plan erhalten bleiben. ColosseumSeit fast 100 Jahren werden im Colosseum Filme gezeigt / Foto: Julia Schmitz Um solche Vorhaben zu diskutieren oder gegebenenfalls zu unterbinden, gibt es eigentlich ein „Frühwarnsystem“ in Form einer Bauliste, die das Amt für Stadtentwicklung monatlich an die BVV weitergibt; die Eintragung des Bauvorbescheids vom Herbst 2019 für das Areal des Colosseum in diese Liste war aber laut Kuhn „bedauerlicherweise vergessen“ und erst mit großer Verspätung nachgeholt worden. Die Bezirksverordneten erfuhren erst im Juni 2020 davon – da hatten die Betreiber*innen des Kinos bereits Insolvenz angemeldet. Ein Versäumnis, das Kuhn jetzt auch eine von der CDU beantragte offizielle Missbilligung durch die Bezirksverordnetenversammlung einbrachte. Ernste Konsequenzen hat es vorerst aber nicht: „Das ist wie eine gelbe Karte beim Fußball“, so Roland Schröder (SPD). Kuhn weist die Vorwürfe zurück: „Dem Amt für Stadtentwicklung jetzt die Schuld zu geben, greift zu kurz.“ Zwar gibt er zu, dass beim Thema Colosseum Fehler passiert seien und er als Amtsleiter dafür die Verantwortung trage; die Grundlage für das aktuelle Problem sei aber schon vor Jahren gelegt worden: „Wenn der Bezirk Pankow keine Bürobebauung auf dem Areal möchte, hätte er dieses schon in den 90er-Jahren als Kulturstandort sichern müssen“, meint Kuhn. Dies sei aber nicht passiert. Überdies spiele Personalmangel in seinem Amt eine wichtige Rolle. Statt Kuhn entschuldigte sich später Bezirksbürgermeister Sören Benn (Linke) für den „fatalen Fehler“ des Bezirksamts. „Standortbedeutung nicht unterschätzt“ Weil der Bezirk nicht die finanziellen Mittel besitzt, um das Grundstück zu erwerben, sucht das Bezirksamt nun das Gespräch mit den Erben von Artur Brauner. Gemeinsam will man Möglichkeiten erarbeiten, wie die Fläche als Kulturstandort erhalten bleiben könne. Zwar sei eine weitere Nutzung als Multiplexkino nicht möglich, aber eine Mischung aus Kino, Klubcafé und Event- Location denkbar, so Kuhn, auch Gründer*innen und Technologieunternehmen könnten hier Platz finden. Die Gleimstraße habe durch die Schließung des Colosseums an Attraktivität verloren, auch für die ansässige Gastronomie bedeute es einen wirtschaftlichen Schaden. „Das Gebäude sollte deshalb weder jetzt noch später einer kulturellen, öffentlichen Nutzung entzogen werden“, sagt der Stadtrat und betont: „Die Bedeutung des Standorts wurde nicht unterschätzt.“ 40 Mitarbeiter*innen haben mit der Schließung des Kinos ihren Arbeitsplatz verloren. Mit Unterstützung aus der Nachbarschaft riefen sie daraufhin zum Protest auf, zogen zweimal mit einer Demonstration durch den Helmholtzkiez. Nun stehen auch die Lokalpolitiker geschlossen hinter ihnen. Die Zukunft des Colosseums bleibt allerdings weiter ungewiss: Auf die bezirkliche Einladung zum Gespräch haben die Besitzer*innen des ehemaligen Kinos bisher nicht reagiert.
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Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow
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Wahl einer stellvertretenden Bürgerdeputierten
[2020-09-02]
Die BVV möge beschließen:

Frau Aileen Weibeler wird als Bürgerdeputierte in den Ausschuss für Bürgerdienste, Eingaben und Beschwerden, Geschäftsordnung gewählt.
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Ansprechpartner: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow
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Fahrradständer und Hinweisschilder am Park am Weißen See
[2020-09-02]
Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, rund um den Park am Weißen See Abstellmöglichkeiten für Fahrräder zu schaffen. Hierzu soll an allen Zugängen geprüft werden, wie dies in geeigneter Weise jeweils umgesetzt werden kann. Das Bezirksamt wird weiterhin ersucht, in direkter Nähe zu den Fahrradabstellmöglichkeiten Hinweisschilder zu errichten, die auf das Verbot des Radfahrens in der Grünanlage hinweisen.

Begründung:

Der Park am Weißen See wird von zahlreichen Pankowern und Besuchern umfangreich genutzt. Viele dieser Besucher kommen mit dem Fahrrad. Viele Personen nehmen das Fahrrad mit in den Park, einige fahren trotz Verbots in der Grünanlage. Rund um den Park gibt es nur wenige Möglichkeiten, sein Rad fest anzuschließen. An geeigneten Stellen rund um den Park sollen Möglichkeiten geschaffen werden, Räder sicher abzustellen.
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Ansprechpartner: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow
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Investitionen in Schule bleiben!
[2020-09-02]
Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt Pankow von Berlin wird empfohlen, sich gegenüber dem Senat von Berlin dafür einzusetzen, dass weiterhin bedarfsgerecht Neubau, kapazitätserhaltende Schulsanierungen und -Ausbauten sowie temporäre Schulbauten gleichwertig umgesetzt und finanziert werden – den finanziellen und personellen Auswirkungen der Covid19-Pandemie zum Trotz. Von der bereits beschlossenen Investitionsplanung soll es keine Abstriche geben.

Begründung:

Im Bezirk Pankow fehlen bereits jetzt knapp 4.000 Schulplätze, längerfristig könnten es bis zu 15.000 sein. Unsere Grundschulen sind zum Teil völlig überbelegt, einige Oberschüler müssen bis nach Dahlem oder in den Grunewald zur Schule fahren. Pankow ist einer der vom Schulplatzmangel am stärksten betroffenen Bezirke. Die Schulbauoffensive sollte hier Abhilfe schaffen. Die Finanzierung hierfür war von Beginn an knapp kalkuliert, die Baukosten sind seit Beginn der Planungen zudem stark gestiegen. Aktuell belastet die Corona-Krise den Haushalt zusätzlich.

Wichtig ist dennoch, dass – vor allem in Zeiten der Krise – an Schulneubau und Sanierung nicht gespart werden darf. Die Probleme in diesem Bereich sind nicht geringer, sondern sogar größer geworden.

Die Senatsverwaltung hat erklärt, dass am Neubau von Schulen nicht gespart werden soll. Eine entsprechend deutliche Festlegung gibt es für die Sanierungsprojekte jedoch nicht. Dies kann schnell zum Problem werden, denn gerade für Pankow bedeutet Sanierung immer auch Kapazitätserweiterung. Sanierungen in Schulen gehen in allen Pankower Projekten mit der Schaffung von mehr Schulplätzen einher.

Auch für die Digitalisierung der Schulen sind die Sanierungsprojekte von großer Bedeutung. Gerade die Corona-Krise hat gezeigt, wie wichtig dies für den Fern-Unterricht ist. Wenn nun also aufgrund der Krise Einsparungen bei der Schulsanierung stattfinden sollen, ist dies ein Widerspruch in sich.
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Ansprechpartner: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow
Linie
Straßenbahnschienen fahrradsicher gestalten
[2020-09-02]
Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt Pankow von Berlin wird empfohlen, sich mit den zuständigen Stellen der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz und den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) in Verbindung zu setzen, um an Kreuzungen bzw. im Verlauf von Abbiegespuren von Straßenbahnen die Schienen fahrradsicher zu gestalten. Hierfür ist beispielsweise der Einsatz von Gummiprofilen zu prüfen.

Begründung:

Straßenbahnschienen können für Fahrradfahrer gefährlich werden. Beim Überqueren der Schienen kann es, wenn man den falschen Winkel erwischt, zum “Einfädeln” kommen. Ein Sturz ist dann kaum noch zu vermeiden.

2017 wurde seitens des Senats laut über ein Projekt für die ganze Stadt nachgedacht, bei dem eine Gummifüllung in die Gleise integriert werden sollte, die von Fahrradfahrern problemlos überfahren werden kann, die aber von Straßenbahnen heruntergedrückt wird. Vorbild war ein Modellprojekt in Zürich. Aufgrund der sehr hohen Kosten – und weil das Projekt in Zürich aufgrund des schnellen Materialverschleißes relativ schnell wieder beendet wurde – wurde das Projekt in Berlin jedoch wieder verworfen. Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz empfiehlt Radfahrern stattdessen auf ihrer Internetseite inzwischen folgende Varianten um Stürze zu vermeiden: „Breite Reifen bei Sraßenbahnschienen von Vorteil; Das Rad leicht über die Schienen lupfen.“(1)

In der Zwischenzeit sind die angebotenen Lösungen für derartige Gummi-Profile viel besser geworden. Auch einige deutsche Startups haben daran gearbeitet. Gerade in den Innenstadtvierteln mit hohem Radverkehrsaufkommen und zahlreichen Kreuzungen, an denen es keine bauliche Trennung zwischen Straßenbahn- und sonstigem Verkehr gibt, ist es wichtig, dieses Verkehrssicherheitsproblem zu lösen. Der Bezirk Pankow, in dem das Radverkehrsaufkommen traditionell vergleichsweise hoch ist, wäre für ein entsprechendes Pilotprojekt prädestiniert. An vielen großen Kreuzungen mit Abbiegesituationen von Straßenbahnen und Radverkehr, wie beispielsweise am U-Bahnhof Eberswalder Straße, könnten geeignete Lösungen zum Einsatz kommen.


1) https://www.berlin.de/special/fahrrad/5525917-4341012-strassenbahnschienen-fahrrad-ueberqueren.html Anm. Mit „Sraßenbahnschienen“ sind vermutlich Straßenbahnschienen gemeint
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Parkbesucher auf bestehende Regeln hinweisen
[2020-09-02]
Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, nach und nach in den Grünanlagen des Bezirks geeignete Schilder mit Hinweisen auf wichtige Nutzungsregeln aufzustellen. Hierzu gehören das Mitnehmen bzw. Entsorgen des eigenen Mülls, das Verbot von Radfahren, offenem Feuers und freilaufenden Hunden sowie die Rücksichtnahme auf andere Parkbesucher. Sofern im Einzelnen möglich und sinnvoll, sollen die Schilder auch Hinweise auf jeweilige Ordnungswidrigkeiten bzw. die damit verbundenen Strafen und deren Höhe enthalten.

Begründung:

Die Parks und Grünanlagen im Bezirk werden vielfältig und umfangreich genutzt – von Erholungsmöglichkeiten über selbst organisierten Sport bis hin zu kleineren Feiern. Für die Nutzung der Grünanlagen gelten verschiedene Regeln, die nicht immer von allen Besuchern eingehalten werden bzw. vermutlich nicht allen umfangreich bekannt sind. Hierfür können bessere Beschilderungen Abhilfe schaffen. Die Hinweise sollen bewusst nicht in “Behördensprache” gegeben werden, möglicherweise können durch Piktogramme oder Bebilderungen viele geltende Regeln verdeutlicht werden. Dies lenkt auch die nötige Aufmerksamkeit auf die Informationen.
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Ansprechpartner: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow
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Leistungsfähigkeit von Kreuzungen während laufender Baumaßnahmen gewährleisten
[2020-09-02]
Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, im Falle von Bauarbeiten im öffentlichen Straßenland, von den auch lichtsignalisierte Kreuzungen (Ampelkreuzungen) betroffen sind, dafür Sorge zu tragen, dass während der Bauarbeiten die Umlaufzeiten der Lichtsignale auf die veränderte Situation (beispielsweise Sperrung eines Astes) angepasst werden oder die bestehenden Lichtsignalanlagen durch sogenannte Baustellenampeln ersetzt werden.

Begründung:

Durch zahlreiche Baumaßnahmen im öffentlichen Straßenland ist die Leistungsfähigkeit (Durchlässigkeit) von Kreuzungen für alle Verkehrsteilnehmer erheblich eingeschränkt. Dies liegt nicht nur an den jeweiligen Baumaßnahmen selbst, sondern auch an denen, die sich in deren Umfeld befinden, da die mit den Baumaßnahmen einhergehenden Sperrungen einzelner Straßen zwangsläufig zu Ausweichverkehren auf andere Strecken im Netz führen.

Aus der jüngeren Vergangenheit seien hier beispielhaft genannt:

• Sanierung der Dorfstraße in Malchow
• Arbeiten der Berliner Wasserbetriebe im Bereich Krugstege, Bahnhofstraße in Blankenburg
• Arbeiten der Netzgesellschaft Berlin-Brandenburg im Bereich der Kreuzung Romain-Rolland-Straße, Tino-Schwierzina-Straße
• Sanierung der Bucher Straße
• Ersatzneubau der Brücke über die BAB A114 an der Bucher Straße

Die Anpassung der Umlaufzeiten der bestehenden Lichtsignalanlagen oder die Errichtung von Baustellenampeln währen solcher Baumaßnahmen kann die Leistungsfähigkeit der betroffenen Knotenpunkte auf den noch zur Verfügung stehenden Ästen erhöhen und damit Ausweichverkehre vermeiden.
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Schmiedebankplatz in Karow
[2020-09-02]
Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, Maßnahmen zu ergreifen, um die Verkehrssicherheit auf dem Schmiedebankplatz im Ortsteil Karow herzustellen. Insbesondere soll die seit Jahren defekte Brunnenanlage mit ihren scharfkantigen Kanälen bis zu ihrer Sanierung abgesichert werden. Hierfür kommen beispielsweise das Auffüllen mit Muttererde und eine temporäre Bepflanzung in Betracht.

Begründung:

Bereits mit Beschluss auf Drucksache VIII-0151 am 18. Oktober 2017 hat sich die BVV und vorab der Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen mit der Situation auf dem Schmiedebankplatz im Ortsteil Karow beschäftigt. Seitens des Bezirksamtes wurde in Beantwortung der kleinen Anfrage 0509/VIII erklärt:

„Die Brunnenanlage Schmiedebankplatz ist seit mehreren Jahren defekt und irreparabel und durch vielfache Setzungsrisse geschädigt. Die Brunnenanlage wurde daher 2018 offiziell bei der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz als Brunnenanlage abgemeldet. Ein Abbruch und Neukonzeption wären erforderlich. Daher wurde versucht, für den Platz mit Brunnen eine Neugestaltung als Investitionsmaßnahme des Bezirkes im Haushaltsentwurf 2019-2020 anzumelden. Leider konnte dies nicht im Rahmen der zur Verfügung stehenden Finanzrahmen dargestellt werden.“ In der Drucksache VIII-0722 „Anmeldung des Bezirks Pankow zum Investitionsprogramm 2019 bis 2023“ findet sich in der Anlage 1 „Maßnahmen der pauschalen Zuweisung der Bedarfsträger, die aufgrund der zu geringen Zuweisung keine Berücksichtigung finden konnten“ unter Ziffer 2 auch der Schmiedebankplatz in Karow.

Es ist also davon auszugehen, dass in absehbarer Zeit keine größeren Reparatur- und Instandsetzungsmaßnahmen erfolgen werden. Allerdings stellt die ehemalige Brunnenanlage mit ihren Kanälen und Brücken ein erhebliches Sicherheitsrisiko dar. Die dort verlegten, nicht ausreichend rutschsicheren Materialen in Verbindung mit scharfen Abkantungen, sich lösenden Brückenelementen und der bis zu 0,5m tiefen Gräben stellen eine Gefahr insbesondere für die dort spielenden Kinder und Jugendlichen dar.

Diesem Umstand kann abgeholfen werden, wenn die Gräben bis zu einer möglicherweise anstehenden Sanierung mit Mutterboden verfüllt und bepflanzt werden. Die Pflege der Pflanzen würde von Einwohnern des Ortsteils übernommen werden und wäre für das Bezirksamt damit aufwandsneutral.
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Sehbehinderte unterstützen: Handläufe an Bahnhöfen und Haltestellen anpassen
[2020-09-02]
Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, den Dialog mit der DB-Station & Service AG – als Eigentümer der Bahnhöfe der S-Bahn Berlin – sowie den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG)zur Verbesserung der Orientierungshilfen von Sehbehinderten zu suchen.

Begründung:

Die Orientierung für Menschen mit Sehbehinderungen stellt im ÖPNV und insbesondere an S-/U-Bahnhöfen sowie Straßenbahnhaltestellen eine besondere Herausforderung dar. Um dem Ziel einer inklusiven Gesellschaft schrittweise näher zu kommen, sollen dafür – im Rahmen von Renovierungs- und Umbaumaßnahmen – Handläufe mit Braille und erhabener Profilschrift ausgestattet werden.
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Fußgänger-Leitsystem auf Bahnhöfen und an Haltestellen installieren – Sicherheit steigern
[2020-09-02]
Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, den Dialog mit der DB-Station & Service AG – als Eigentümer der Bahnhöfe der S-Bahn Berlin – sowie den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) zur Steigerung der Sicherheit durch geordneten Fußgängerfluss zu suchen. Die Bahnhöfe und Haltestellen im Bezirk Pankow können als Pilotprojekt für das gesamte Stadtgebiet Berlins dienen.

Begründung:

In der neuen Normalität mit der SARS-CoV-2/COVID-19-Pandemie sind Abstand, gegenseitige Rücksichtnahme und Solidarität wichtiger denn je. Ein Fußgängerleitsystem mit Pfeilen für die Bewegungsrichtung und gestrichelten Linien für die Richtungsabgrenzungen kann einen Beitrag zu einer Entzerrung des Fußgängerverkehrs auf Bahnhöfen und an Haltestellen leisten. Derartige Leitsysteme sind international erprobt und werden aktiv genutzt. Auch die Hamburger Hochbahn testet derzeit ein derartiges Leitsystem.
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Einwohnerantrag: Durchgangsverkehre in der Siedlung vor Schönholz (Stegesiedlung) reduzieren
[2020-09-02]
Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird zur Reduzierung der erheblichen Durchgangs- und Schleichverkehre im Bereich der Siedlung vor Schönholz (Stegesiedlung) ersucht, eine umfahrungssichere Durchfahrtssperre auf dem Waldsteg südlich der Kreuzung mit der Niederstraße baulich zu errichten.

Johannes Kraft (Fraktion der CDU)
Wolfram Kempe (Linksfraktion)
für Gabriele Fischer und Frank Gielsdorf (Initiative Verkehrsberuhigung Waldsteg)

Begründung:

Der in der Siedlung vor Schönholz gelegene Waldstegwird täglich von zahlreichen Kraftfahrzeugen als Umfahrung der Germanenstraße, Edelweißstraße und Schillerstraße genutzt. Diese Durchgangsverkehre werden auch durch das im Ausschuss für Verkehr und öffentliche Ordnung rudimentär vorgestellte Verkehrsgutachten bestätigt. In Bearbeitung des Beschlusses auf Drucksache VIII-0031 erklärt das Bezirksamt unter dem Datum des 4. März 2020 zudem, dass mit einer längst überfälligen Lösung der Problematik nicht zu rechnen sei, da „das Verkehrsgutachten umfassend überarbeitet werden müsse, da die Ergebnisse nicht zufriedenstellend waren“. Ziel dieses Verkehrsgutachtens war jedoch insbesondere die Sicherung der verkehrlichen Erschließung der Grundstücke in der Stegesiedlung und nicht die Reduzierung der Durchgangsverkehre. Insofern sollten diese beiden Ziele von einander entkoppelt werden und nunmehr endlich eine wirkungsvolle Reduzierung des Durchgangsverkehrs durch die vorgeschlagene kostengünstige Maßnahme umgesetzt werden.

Die aktuelle Situation stellt sich für uns Anwohner wie folgt dar:

Der Durchgangs-/ Schleichverkehr auf dem zwischen Landschaftsschutzgebiet „Schönholzer Heide“ und Wohngebiet „Siedlung vor Schönholz“ liegenden Waldsteg hat sich in den letzten Jahren um ein Vielfaches erhöht. Die geltende Geschwindigkeitsbegrenzung wird überwiegend missachtet. Lärm- und Schadstoffbelastung mit entsprechenden Gesundheitsbeeinträchtigungen sind die Folgen für Anwohner und Erholungssuchende. Straßenschäden und Schäden an der Vegetation des LSG, besonders durch durchfahrende LKW und Kleintransporter, sind weitere negative Auswirkungen. Die Einschränkung des Befahrens unseres Wohngebietes durch Nicht-Anlieger würde eine enorme Verkehrsberuhigung bewirken, unser Wohnumfeld verbessern und die Lebensqualität, die sich aus der direkten Nachbarschaft zum LSG ergibt, erlebbar machen.
Für Rückfragen stehen zur Verfügung:  
Ansprechpartner: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow
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Regengärten für Pankow
[2020-09-02]
Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, künftig bei Straßenbaumaßnahmen in denen Mulden-Rigolen-Systeme zur Entwässerung errichtet werden, sogenannte Regengärten zu planen und zu realisieren. Als Beispiel kann hier das Mulden-Rigolen-System vor dem Oberstufenzentrum Berlin Weißensee in der Gustav-Adolf-Str. 66, 13086 Berlin dienen.

Begründung:

„Sogenannte Regengärten (bepflanzte Regen-Versickerungsflächen an Straßenrändern) gehören bereits in vielen Städten wie New York City tausendfach zum Straßenbild, da sie eine sehr kosteneffiziente Maßnahme zur Anpassung von Städten an den Klimawandel darstellen. Gegenüber herkömmlichen mit Rasen bestandenen Mulden-Rigolen-Elementen bieten mit Bäumen, Sträuchern und Stauden bepflanzte Versickerungsflächen viele Vorteile, beispielsweise in dem sie das Stadtbild verschönern, mehr Regenwasser versickern, für ein angenehmeres Klima sorgen und Lebensraum für Tiere und Pflanzen bieten.“(2)


https://www.bund-berlin.de/service/publikationen/detail/publication/regengaerten-fuer-berlin/
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Ansprechpartner: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow
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Radwegeverbindungen im Norden Pankows
[2020-09-02]
Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird zur Verbesserung der bestehenden Radwegbeziehungen zwischen den Ortsteilen Buch, Französisch Buchholz und Karow in Zusammenarbeit mit der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz ersucht:

1. Eine sichere Überquerungsmöglichkeit der Furt des Lietzengrabens in der Nähe der Hobrechtsfelder Chaussee zu schaffen (siehe Abb. 1),

2. Die Durchgängigkeit des Grünen Hauptweges Nr. 13 (Barnimer Dörferweg), insbesondere am Naturschutzgebiet Karower Teiche (Bucher Straße) und dem Gewerbegebiet Pankow Nord (Schönerlinder Straße), durch geeignete Maßnahmen zu verbessern,

3. Kurzfristig die nach einem Rückschnitt verbliebenen Stümpfe von Bäumen und Sträuchern zu entfernen und die damit entstandenen Gefahrenstellen zu beseitigen.

Begründung:

Der Grüne Hauptweg Nr. 13 ist einer der 20 grünen Hauptwege im Land Berlin, die einladen „zum Flanieren, zum Erholungsspaziergang, zur Erledigung von Besorgungen, zum täglichen Weg mit dem Kinderwagen, dem Gesundheits-Training oder zu längeren Ausflügen in der Metropole und im Umland, weitgehend ohne Belästigung und Gefährdung durch den Autoverkehr. Das Streckennetz der 20 grünen Hauptwege führt zum benachbarten Stadtteil oder zum nächsten Naherholungsgebiet und nutzt dabei die grünen Korridore der Großstadt.“ (1)

Der grüne Hauptweg Nr. 13 verläuft im betroffenen Bereich wie folgt.„Am Ostufer der Panke wird der Ortsteil Karow verlassen (♁Lage) und auf der Schönerlinder-Weg-Brücke ist Buch erreicht. Hier am Pankeufer kreuzt der grüne Hauptweg 05 (Nord-Süd-Weg), der hier als Pankewanderweg auch Teil des Fernradwegs Berlin-Usedom ist. Der Dörferweg geht geradeaus weiter in das NSG Karower Teiche und kreuzt in dessen nördlichen Teil den Graben 1 Buch, ehe vor der A 10 nahe der Hobrechtsfelder Brücke nach links das Naturschutzgebiet über den Lietzengraben nach Französisch Buchholz verlassen wird, dessen Namenszusatz in der Besiedlungsgeschichte mit Hugenotten begründet ist. Dem Idealweg 180 Meter nach Süden (links) ausweichend, wird die Bucher Straße außerhalb der Schutzplanken überquert. Gegenüber führt der Hauptweg in das LSG der ehemaligen Rieselfelder im Anstand neben der Autobahn weiter; dem LSG folgt noch eine Ackerfläche, im Süden Flachbauten einer Pyrotechnik-Firma. Vor dem 40 Meter breiten Baumstreifen an der Schönerlinder Straße (B 109) geht es nach links parallel zur Ortsteilgrenze Buch/ Französisch Buchholz südwärts, weiter auf dem östlichen Straßenrand. Überbrückt wird dadurch der Buchholzer Graben, ein Rieselwassersammler, der beim Bau des Berliner Außenrings eingerichtet wurde; es folgt die Abfahrt und deren Brücke für die Kleingartenanlagen (Kolonie Lindenhof und Birkengrund), dann die Anschlüsse der Anschlussstelle 2 (Schönerlinder Straße) und die A 114 (Pankower Autobahnzubringer) selbst“(2).

Trotz seiner Bedeutung im Netz der 20 grünen Hauptwege ist der Weg Nr. 13 auf dem Gebiet des Bezirkes Pankow durch zahlreiche Barrieren insbesondere für Radfahrer geprägt. Diese nicht notwendigen Hindernisse gilt es zu beseitigen und so einerseits die Attraktivität der Radwege deutlich zu verbessern und andererseits die Radwegebeziehungen zwischen den Ortsteilen Buch, Karow und Französisch zu verbessern.


(1) https://www.berlin.de/sen/uvk/natur-und-gruen/landschaftsplanung/20-gruene-hauptwege/
(2)https://de.wikipedia.org/wiki/Barnimer_D%C3%B6rferweg#Franz%C3%B6sisch_Buchholz

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Ansprechpartner: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow
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Missbilligung des stellvertretenden Bürgermeisters und Bezirksstadtrates Vollrad Kuhn
[2020-09-02]
Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin spricht dem Bezirksstadtrat Vollrad Kuhn wegen fortgesetzter Missachtung der BVV und ihrer Gremien, ihrer Beschlüsse und Arbeitsaufträge gem. § 55 GO BVV die Missbilligung aus.

Begründung:

Mangelhafte Information der Bezirksverordnetenversammlung

„Die Bezirksverordnetenversammlung bestimmt die Grundlinien der Verwaltungspolitik des Bezirks im Rahmen der Rechtsvorschriften und der vom Senat oder den einzelnen Mitgliedern des Senats erlassenen Verwaltungsvorschriften. Sie regt Verwaltungshandeln an durch Empfehlungen und Ersuchen, kontrolliert die Führung der Geschäfte des Bezirksamts, entscheidet in den ihr vorbehaltenen Angelegenheiten und nimmt die in diesem Gesetz vorgesehenen Wahlen, Abberufungen und Feststellungen vor. Sie kann über alle Angelegenheiten vom Bezirksamt jederzeit Auskunft verlangen.“

Um diesen Aufgaben, insbesondere der Kontrolle der Führung der Geschäfte des Bezirksamtes nachzukommen, bedarf es der Unterrichtung der BVV und ihrer Gremien, wie es §15 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) regelt. Hier heißt es: „Das Bezirksamt unterrichtet die Bezirksverordnetenversammlung rechtzeitig und umfassend über die Führung der Geschäfte und die künftigen Vorhaben. Dazu gehören auch abzuschließende Ziel- und Servicevereinbarungen.“

Derartige Vereinbarungen hat der Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen mit dem Bezirksamt, hier der Abteilung für Stadtentwicklung und Bürgerdienste abgeschlossen. Eines der wichtigsten bereits in der vergangenen Legislaturperiode etablierten Instrumente ist in Funktion eines „Frühwarnsystems“ für stadtentwicklungspolitisch bedeutsame Vorhaben im Bezirk Pankow, die sog. Bauliste. Diese Übersicht ist den Mitgliedern des Ausschusses für Stadtentwicklung und Grünanlagen monatlich zu übergeben. In den vergangenen Monaten wurden die Baulisten häufig nicht fristgerecht übergeben. In mehreren Fällen waren die Listen nicht vollständig oder stellten Inhalte von Vorhaben missverständlich dar.

Die fortgesetzte Nichteinhaltung der getroffenen Vereinbarung durch das Bezirksamt widerspricht dem Bezirksverwaltungsgesetz und verhindert die Kontrolle desselben durch die BVV. Das wohl prominenteste Beispiel stellen die Vorgänge und das Kino Colosseum dar.

Verwaltungshandeln entgegen Beschlüssen und Voten der BVV und ihrer Gremien

Bauvorhaben von stadtentwicklungspolitischer Bedeutung sollen, so sieht es die oben genannte Vereinbarung vor, zu einem frühen Zeitpunkt in den dafür zuständigen Ausschüssen vorgestellt werden. Dies geschieht durch Anmeldung des Bezirksamtes oder, wenn es dieses vereinbarungswidrig unterlässt, durch Mitglieder der Ausschüsse oder Fraktionen. Die Abteilung für Stadtentwicklung und Bürgerdienste hat in der Vergangenheit mehrfach entgegen Voten und Beschlüssen in Ausschüssen agiert, Planungen vorangetrieben, Maßnahmen umgesetzt und Verwaltungsakte erlassen, obwohl Maßnahmen, die dem angeregten Verwaltungshandeln nicht voll entsprechen, nicht vor Kenntnisnahme durch die Bezirksverordnetenversammlung zu vollziehen sind (1).

Als jüngstes Beispiel kann hier die Erteilung einer Baugenehmigung für das Grundstück Storkower Straße 142-146 dienen. Im Jahr 2019 hat der Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen dem Bezirksamt die Aufstellung eines Bebauungsplanes für das Gelände zwischen Storkower Straße, der Straße in Verlängerung des Syringenwegs, S-Bahnhof Landsberger Allee, S- und Fernbahntrasse der Ringbahn und dem Grundstück Storkower Straße 118 A im Bezirk Pankow, Ortsteil Prenzlauer Berg mit dem Ziel einer geordneten städtebaulichen Entwicklung und einer Sicherung der äußeren verkehrlichen Erschließung empfohlen. Den Aufstellungsbeschluss hat die BVV am 14. August 2019 mit Drucksache VIII-0885 zur Kenntnis genommen. Im Verlauf der Diskussionen zu diesem Vorgang haben sowohl der Ausschuss für Verkehr und öffentliche Ordnung als auch der Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen aufgrund der unzureichenden und nicht plausiblen Darstellungen durch das Bezirksamt die Übergabe einer verkehrlichen Untersuchung mehrfach gefordert und die Abwickelbarkeit der durch die Bauvorhaben induzierten Verkehre zur Voraussetzung für die Erteilung einer Baugenehmigung gemacht und explizit auf die Möglichkeit der Zurückstellung von Baugesuchen hingewiesen (2). Am 20. August 2020 wurde dieses Gutachten den Mitgliedern des Ausschusses für Verkehr und öffentliche Ordnung vorgestellt. Im Ergebnis wurde deutlich, dass sowohl der induzierte fließende als auch der ruhende Verkehr im Bestand nicht abzuwickeln ist. Erst auf mehrfache Nachfrage erklärte das Bezirksamt, dass es entgegen der Forderungen der beiden Ausschüsse bereits am 14. Juli 2020 eine Baugenehmigung erteilt hat.

Auch die Vorgänge um den Bebauungsplan 3-69 „Ehemalige Industriebahntrasse“ für die Grundstücke südlich des Schmöckpfuhlgrabens auf der ehemaligen Industriebahntrasse bis zur Hödurstraße, Sleipnerplatz sowie Abschnitte der Wiesenstraße, der Frithjofstraße und der Mimestraße im Bezirk Pankow, Ortsteile Blankenburg und Heinersdorf“, das Vorhaben Pankower Tor oder das Bauvorhaben Gartenstraße 32/33 fallen in diese Kategorie.

Fehlende Umsetzung von Beschlüssen der BVV Pankow

Das Bezirksverwaltungsgesetz regelt in §13 Abs. 1, dass Maßnahmen des Bezirksamtes aufgrund von Empfehlungen und Ersuchen der Bezirksverordnetenversammlung dieser unverzüglich zur Kenntnis zu bringen sind. Die Geschäftsordnung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin gibt dem Bezirksamt für Beschlüsse ohne Fristsetzung mit §67 GO BVV vor, dass über Maßnahmen des Bezirksamtes aufgrund von Beschlüssen der BVV bis zur zweiten der Beschlussfassung folgenden Tagung zu berichten ist.

In Zuständigkeit der Abteilung Stadtentwicklung und Bürgerdienste, die der stellvertretende Bürgermeister, Herr Bezirksstadtrat Vollrad Kuhn, leitet, befinden sich ausweislich des Ratsinformationssystems Allris (3) mit Stand vom 25.August 2020 seit dem 3. Oktober 2016 353 (davon 309 fällige) Beschlüsse der BVV. Von diesen 309 fälligen Beschlüssen wurden 46 innerhalb der Frist bearbeitet (14,8%). 133 weitere Beschlüsse wurden durch Schlussberichte außerhalb der Frist erledigt (43%). Nach wie vor trotz verstrichener Frist nicht erledigt sind 131 Beschlüsse der BVV. In Summe wurden von der Abteilung Stadtentwicklung und Bürgerdienste trotz verschiedentlicher Interventionen durch Bezirksverordnete, Ausschüsse und Fraktionen in der aktuellen Wahlperiode 74,8% der ihr zugeteilten Drucksachen der BVV entweder nicht oder nicht fristgerecht bearbeitet.


1) Paragraf 13 Abs. 2 BezVG „Empfehlungen und Ersuchen der Bezirksverordnetenversammlung“
2) Paragraf 15 BauGB
3) https://www.sitzungsdienst-pankow.de/ri/logon.asp
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Ansprechpartner: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow
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Große Anfrage: Kino Colosseum
[2020-09-02]
Wir fragen das Bezirksamt Pankow von Berlin:

Inhalt des Vorhabens

1. Was genau ist Inhalt der Planungen der Neu- und Überbauung des Grundstücks „Colosseum“?
2. Welche bestehenden Gebäudeteile sollen abgerissen werden?
3. Welche bisherigen Nutzungen sollen aufgeben werden?
4. Welche neuen Nutzungen sind geplant?

Folgen des Vorhabens

5. Welche Auswirkungen auf die kulturelle Infrastruktur erwartet das Bezirksamt bei Umsetzung des geplanten Vorhabens?
6. Welche wirtschaftlichen und sozialen Folgen wird dessen Umsetzung haben?
7. Wie ordnet das Bezirksamt die Bedeutung hinsichtlich der Baulichkeiten und der Nutzung des Kinos Colosseum für die kulturelle und touristische Infrastruktur im Bezirk Pankow und im Land Berlin ein?

Information der BVV, ihrer Gremien und der Öffentlichkeit

8. Wann wurde die BVV erstmalig über die geplante „Neu- und Überbauung des Grundstücks Colosseum mit Büronutzung“ auf welchem Weg informiert?
9. Wann hat das Bezirksamt über das Bauvorhaben aufgrund der Bedeutung des Standortes die BVV über die sogenannte Bauliste hinaus erstmalig informiert?
10. Hat das Bezirksamt oder haben einzelne Abteilungen des Bezirksamtes auch vor dem Hintergrund des enormen öffentlichen Interesses die Bedeutung des Kinos Colosseum unterschätzt? Wenn ja, warum?

Information innerhalb des Bezirksamtes

11. Ist es zutreffend, dass die sogenannte Bauliste, die durch die Abteilung Stadtentwicklung und Bürgerdienste auf Veranlassung der BVV erstellt wird, den Mitgliedern des Bezirksamtskollegiums zur Verfügung gestellt wird? Wenn ja, wann hatte die für Kultur und die für Wirtschaft zuständige Abteilung erstmals Kenntnis von einer Umnutzung des Kinos Colosseum und der Aufgabe der kulturellen Nutzung?
12. Haben die für Kultur und die für Wirtschaft und Soziales zuständigen Abteilungen Kontakt mit der Abteilung für Stadtentwicklung und Bürgerdienste aufgenommen? Wenn ja wann und mit welchem Ziel?

Abläufe in der Abteilung für Stadtentwicklung und Bürgerdienste

13. In wessen Verantwortung gegenüber der BVV und ihrer Gremien befindet sich die Erstellung der sog. Bauliste?
14. Wie wird diese Bauliste durch wen erstellt? Wer gibt sie gegenüber der BVV frei?
15. In wie vielen (bisher bekannten) Fällen wurden Bauvorhaben, die den Kriterien der Bauliste entsprechen nicht bzw. verspätet gemeldet? Was waren die Gründe?
16. Wann gab es erstmalig Kontakt zwischen dem Bezirksamt und dem Vorhabenträger/Planer/Architekten in der Sache?
17. Wann wurde der Antrag auf Bauvorbescheid gestellt?
18. Wann wurde dieser genehmigt?
19. Wann hat der Leiter der zuständigen Abteilung erstmals davon erfahren, dass im Zuge der Bauberatungen das Grundstück Schönhauser Allee 123 thematisiert wurde? Wann, dass ein Antrag auf Bauvorbescheid gestellt wurde?
20. Aufgrund welcher Dienstanweisung und auf welchem Weg wird der Leiter der Abteilung über Bauvorhaben informiert, die eine besondere Bedeutung im Sinne der sogenannten Bauliste haben?
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Ansprechpartner: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow
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Berliner Morgenpost
Kino Affäre und Vertrauensbruch Rüge für Stadtrat Kuhn

[2020-09-02]
Pankows Bezirksverordnete missbilligen den stellvertretenden Bürgermeister Vollrad Kuhn. Der verteidigt seine Entscheidungen.
Berlin. Fehlende politische Kontrolle über umstrittene Bauprojekte wie die Neugestaltung des Kinos Colosseum, monatelange Rückstaus bei der Abarbeitung von Beschlüssen und ein Verwaltungshandeln, das Abmachungen mit den Lokalpolitikern widerspricht: Vollrad Kuhn (Grüne), Pankows Stadtrat für Stadtentwicklung und stellvertretender Bezirksbürgermeister, steht seit Wochen unter politischem Beschuss. Erst hagelte es Vorwürfe von den Bau- und Verkehrspolitikern der Pankower Fraktionen in den Ausschüssen. Jetzt, in der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung, gab es Konsequenzen.
Am Mittwochabend unternahm die CDU-Fraktion den zweiten Versuch innerhalb von 18 Monaten, Kuhn eine Missbilligung anzuhängen. Und mit dem zweiten Anlauf für eine formale Rüge des Grünen-Stadtrats hatten die Christdemokraten Erfolg. Bei einer namentlichen Abstimmung erhielten sie für den Antrag mit 28 Ja- Stimmen eine klare Mehrheit und bekamen auch Unterstützung aus dem Lager von SPD und Linken, die eigentlich mit den Grünen eine Allianz bilden. Vollrad Kuhn gerügt: 75 Prozent der Drucksachen in Pankow hinter dem Zeitplan Die Vorwürfe im Antrag auf Missbilligung wogen schwer: Mangelhafte Information der Bezirksverordnetenversammlung über Bauvorhaben, Verwaltungshandeln entgegen der Beschlüsse der Verordneten und fehlende Umsetzung von Arbeitsaufträgen – das schlägt sich für die CDU in Zahlen und Fallbeispielen nieder. 131 von 309 Beschlüssen sollen laut Zählung des Fraktionschefs Johannes Kraft bisher ganz unbearbeitet geblieben sein, bei anderen kam die Umsetzung nicht fristgerecht. 75 Prozent der Angelegenheiten lägen derzeit hinter dem Terminplan, kritisiert Kraft.
Doch entscheidender für den Wunsch nach der Rüge von Stadtrat Kuhn waren die aktuellen Entwicklungen um Bauvorhaben in Prenzlauer Berg. Anfang des Sommers war Kuhn in Bedrängnis geraten, als nach der Schließung des Kinos Colosseum in Prenzlauer Berg überraschende Versäumnisse ans Licht kamen: Seine Mitarbeiter hatten Kuhn ein halbes Jahr nicht davon unterrichtet, dass sie mit einem Investor einen Bauvorbescheid für den Abriss der meisten Kinosäle und die Neugestaltung des Areals als Bürozentrum vorbereiten.
Schließlich stand die Erteilung des Bescheids missverständlich abgekürzt mit der Adresse Schönhauser Allee 123 in einer Bauliste. Kuhn verteidigte sich am Mittwoch ausführlich und versprach, seine Abteilung künftig für „politisch relevante“ Bauvorhaben wie den Antrag zur Beseitigung der Multiplex-Kinosäle an der Schönhauser zu sensibilisieren – damit sie das Projekt melden und eine politische Diskussion rechtzeitig stattfinden kann.
Vollrad Kuhn spricht von „immensem Druck“ Er habe im Nachhinein die „volle Transparenz“ zur umstrittenen Ausstellung des Bauvorbescheids für das Kino Colosseum hergestellt, verteidigte sich Kuhn. Rein fachlich sei der Vorgang korrekt gelaufen und nicht zu beanstanden. Ebenso wie eine Genehmigung für ein zweites umstrittenes Bürozentrum an der Storkower Straße, bei dem CDU, Linke und SPD eine viel zu große Verkehrsbelastung für Prenzlauer Berg befürchten. Trotz erheblicher Bedenken wurde der achtgeschossige Komplex „Scale“ ohne Rücksprache mit den Fachpolitikern bewilligt. Alles andere wäre rechtswidrig gewesen, erklärt Kuhn.
Zu seiner Verteidigung verweist der Stadtrat auf eine dramatische Arbeitsüberlastung seiner Abteilung - das Pensum sei weit größer als in allen anderen Bereichen. So werde das Personal im Bereich Stadtentwicklung mit 1000 Baugenehmigungen pro Jahr belastet, bei denen jeweils Hunderte von Vorschriften zu prüfen seien. Dadurch gebe es einen „immensen Druck auf alle Sachbearbeiter“, versichert Kuhn. Es sei deshalb anzunehmen, „dass es auch in Zukunft keine 100-prozentige Erfassung aller Vorgänge geben wird“. Auch Pankows SPD übt harsche Kritik an Vollrad Kuhn
Doch die CDU zeigte sich von den Erklärungen unbeeindruckt und sah in der Summe der Vorkommnisse Grund genug, Kuhn „wegen fortgesetzter Missachtung der BVV und ihrer Gremien, ihrer Beschlüsse und Arbeitsaufträge“ eine Rüge anzuhängen, die bei weiteren Verfehlungen bis hin zu einem Abwahlantrag führen kann. Das Vertrauensverhältnis sei beschädigt und die Arbeitsfähigkeit der BVV beeinträchtigt, sagte Johannes Kraft. Jetzt müsse jemand dafür die Verantwortung übernehmen.
Auch SPD-Fraktionschef Roland Schröder sah es geboten, gegen Missstände in Pankows Stadtentwicklungspolitik ein Zeichen zu setzen. Auch er beklagt die zögerliche Umsetzung von Beschlüssen und sagte: „Wir machen nicht Anträge, damit Sie uns hinterher sagen, warum es nicht geht“. Die These einer Arbeitsüberlastung des Personals will Schröder als Erklärung für die Missstände nicht gelten lassen. Pankow liege bei der Zahl der Drucksachen auf dem vorletzten Platz der Berliner Bezirke.
Zuspruch bekam Kuhn von seiner Grünen-Fraktion. Deren Sprecher Oliver Jütting zeigte Verständnis für den Unmut. Es würde hier aber so mancher Vorgang aufgebauscht, um eine Missbilligung zu begründen und daraus einen politischen Vorteil zu schlagen. Kuhn stehe einer Abteilung vor, die „am Limit arbeitet und extrem in Anspruch genommen wird“. Eine Missbilligung sei keinesfalls gerechtfertigt.
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Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow
Linie
Prenzlauer Berg Nachrichten
KUHN IM FADENKREUZ DER CDU

[2020-08-31]
Weil im Amt für Stadtentwicklung Beschlüsse der BVV nicht bearbeitet oder umgangen würden, hat die CDU die Missbilligung von Stadtrat Vollrad Kuhn (Grüne) beantragt – und das nicht zum ersten Mal.
Update vom 2. September:
Die Bezirksverordnetenversammlung hat dem Antrag auf Missbilligung des Stadtrats mit einer Mehrheit zugestimmt: 28 Verordnete stimmten mit Ja, 11 mit Nein und 8 enthielten sich.
Artikel vom 31. August:
353 Beschlüsse der Pankower Bezirksverordnetenversammlung sind seit Oktober 2016 auf dem Schreibtisch von Vollrad Kuhn (Grüne) gelandet. Doch nur 46 davon seien fristgerecht, 133 erst nach Verstreichen der Frist bearbeitet worden – und 131 wären, trotz Überfälligkeit, noch immer nicht erledigt, kritisiert die CDU Pankow. Zahlen, mit der sich die Partei nicht mehr zufrieden geben will; für die Bezirksverordnetenversammlung im September hat Fraktionsvorsitzender Johannes Kraft daher einen Antrag zur Missbilligung beziehungsweise Verwarnung des Stadtrats eingereicht.
„Frühwarnsystem“ missachtet
Doch es ist nicht nur die lange Bearbeitungszeit, an der sich die Verordneten stören, auch die Zusammenarbeit zwischen Bezirksamt und Bezirksparlament sei mangelhaft, heißt es in der Antragsbegründung. So habe das Bezirksamt eigentlich die Pflicht, die Bezirksverordnetenversammlung rechtzeitig über geplante Vorhaben zu informieren. Im Falle des von Kuhn geleiteten Amtes für Stadtentwicklung gibt es zum Beispiel ein „Frühwarnsystem“, bei dem Bauprojekte und -vorhaben monatlich in einer Liste übergeben werden – doch das werde immer wieder missachtet:
In den vergangenen Monaten wurden die Baulisten häufig nicht fristgerecht übergeben. In mehreren Fällen waren die Listen nicht vollständig oder stellten Inhalte von Vorhaben missverständlich dar. heißt es in der Antragsbegründung. Prominentestes Beispiel sei das Kino Colosseum, das seinen Spielbetrieb endgültig einstellen musste. Nachdem die Betreiber zunächst ihre Insolvenz als Grund für die Schließung angegeben hatten, stellte sich heraus, dass Kuhns Amt schon im Herbst 2019 einen Bauvorbescheid für einen Bürogebäude auf dem Areal bewilligt hatte – offenbar ohne die Bedeutung des Kulturstandortes zu berücksichtigen. Dass sich das Vorhaben nicht auf der monatlichen Bauliste befunden habe, begründete Kuhn auf eine Kleine Anfrage der CDU hin damit, die Eintragung sei „bedauerlicherweise versehentlich vergessen worden.“
Baugenehmigung durchgewunken Vor kurzem wurde außerdem bekannt, dass das Amt für Stadtentwicklung ein weiteres umstrittenes Bauprojekt trotz Einwänden durchgewunken hat: Gleich zwei BVV-Ausschüsse hatten rund um die geplante Bebauung des Areals an der Storkower Straße 142-146, auf dem ein achtstöckiger Bürokomplex enstehen soll, ein Verkehrsgutachten gefordert; erst auf mehrmalige Nachfrage erfuhren sie, dass die Baugenehmigung längst erteilt wurde.
Es nicht das erste Mal, dass sich Vollrad Kuhn im Fadenkreuz der Bezirkspolitiker befindet: Bereits im März 2019 hatte die CDU wegen der verzögerten Bearbeitung der Beschlüsse einen Antrag auf Missbilligung gestellt, die Mehrheit der BVV hatte sich damals aber hinter den Stadtrat gestellt, wie die Berliner Morgenpost berichtete. Ob das diesmal auch der Fall sein wird, entscheidet sich am Mittwoch.
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Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow
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Berliner Woche
SPORT IN TRAGLUFTHALLEN Die CDU-Fraktion regt den Aufbau temporärer Sportstätten an

[2020-08-29]
Damit in der kommenden Wintersaison ausreichend Platz zum Sporttreiben vorhanden ist, sollte das Bezirksamt für den Aufbau temporärer Sportstätten sorgen.
Diesen Antrag der CDU-Fraktion diskutieren die Pankower Verordneten demnächst in ihren Fachausschüssen. Aufgrund der aktuellen Corona- Beschränkungen gelten auch im Vereins- und Schulsport Hygiene- und Abstandsregeln. Die CDU-Fraktion hat daher in Vorbereitung auf den kommenden Winter in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) den Aufbau temporärer Sportstätten, beispielsweise Traglufthallen, beantragt.
„Ich möchte mir nicht ausmalen, was passiert, wenn Kinder, Schüler und Vereinssportler in ein paar Wochen aufgrund von schlechten Witterungsbedingungen nicht mehr im Freien Sport treiben können“, sagt Denise Bittner, schulpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion. „Die Sportanlagen im Bezirk sind jetzt schon komplett ausgelastet. Das waren sie übrigens auch schon vor Corona. Durch die Abstandsregeln wird das natürlich alles noch verschärft. Für die Wintermonate brauchen wir deshalb konkrete Lösungen.“ Der Bezirk müsse jetzt schnellstens eine sinnvolle Planung sowie eine adäquate Finanzierung auf den Weg bringen, um zusätzliche, provisorische Sportstätten rechtzeitig vor dem Winter hochzuziehen, so Denise Bittner weiter.
Rennbahnstraße als Standort favorisiert Das Bezirksamt solle sich deshalb gegenüber der zuständigen Senatsverwaltung für die Bereitstellung der notwendigen finanziellen Mittel einsetzen und auch Vorschläge für mögliche Standorte für solche temporären Angebote unterbreiten. Die Christdemokraten favorisieren unter anderem den Standort Rennbahnstraße in Weißensee. Der Bau einer temporären Sporthalle könne dort schnell und einfach umgesetzt werden, da die Flächenvoraussetzungen bereits gegeben seien. Das Weißenseer Abgeordnetenhausmitglied Dirk Stettner, der im Landesparlament schulpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion ist, unterstützt den Vorschlag seiner Parteikollegen in der BVV. Er appelliert an den Senat: „Im vergangenen Winter hatten wir viel zu wenig Hallenfläche. Die Regierungsparteien wissen das, haben aber bis heute nichts dagegen getan. Traglufthallen können schnell und preiswert helfen.“ Der Antrag wird demnächst im Finanzausschuss sowie im Ausschuss für Schule, Sport und Gesundheit der BVV beraten.
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Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow
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Berliner Morgenpost
Rettung des Weißen Sees Verein sammelt Spenden für Wasser

[2020-08-28]
Weil das Bezirksamt Pankow nicht genug Trinkwasser bezahlen kann, wollen Freiwillige helfen, den Pegel um zehn Zentimeter zu heben.

Berlin. Das Rinnsal aus einer neu gebauten Röhre zur Rettung des Weißen Sees war Anwohnern nicht genug. Nach der Einleitung von 23.000 Kubikmeter Trinkwasser zur Auffüllung des Gewässers in den vergangenen Tagen ist der gewünschte Effekt noch immer nicht erreicht. Nachdem das Bezirksamt Pankow die Zufuhr von Trinkwasser in den Weißen See aus Kostengründen drosseln musste, will der Verein jetzt dabei helfen, den Hahn noch einmal aufzudrehen. Er startet ab sofort eine Spendenkampagne zur Finanzierung der fehlenden Wassermenge. Das Ziel: Die Einleitung soll auf 37.000 Kubikmeter Trinkwasser steigen. So wie es der Bezirk eigentlich selbst geplant hatte. Nur fehlt – wie berichtet – dafür das Geld.

Parkfreunde Weißensee wollen 14.300 Euro an Bezirksamt Pankow spenden

„Der Wasserpegel ist stark gesunken, die Wasserqualität schlecht, der See veralgt“, äußern sich die Parkfreunde am Freitag in einem Rundschreiben besorgt. Man könne nicht mehr länger warten, sondern müsse jetzt handeln, heißt es. „Deswegen bitten wir all diejenigen, denen der Weiße See am Herzen liegt, um eine Spende ab 10 Euro“, schreibt der Verein unter dem Vorsitz von Tibor Bogun. Eingezahlt werden kann die Finanzspritze für die Rettung des Freizeit- und Erholungsorts auf der Seite des Vereins.

Auch für den Fall, dass sich der See durch starke Niederschläge von selbst wieder auffüllt, hat man gedacht: „Sollte mehr Geld zusammenkommen als benötigt, zum Beispiel, weil der See durch Starkregen wie in 2017 viel Wasser abbekommt, werden wir die Spenden zur Finanzierung eines für den Betrieb des Tiefbrunnen benötigten Wasserfilters einsetzen“, lautet das Versprechen.

Neuer Brunnen für den Weißen See braucht Schadstofffilter

Der besagte neue Tiefbrunnen kann wie berichtet wegen einer Schadstoffbelastung schon seit Monaten nicht in Betrieb gehen. Ein Start in diesem Jahr ist nicht mehr geplant. Mit einer Fördermenge von bis zu 50.000 Kubikmetern im Jahr hätte diese rund 104.000 Euro teure Anlage das Umweltproblem des Weißen Sees wohl dauerhaft gelöst. Als Übergangslösung – bis man einen Schadstofffilter für den Brunnen beschaffen kann – hatte sich das Bezirksamt Pankow dafür entschieden, einen neuen „Hausanschluss“ anzulegen, um relativ kostspieliges Trinkwasser einzuleiten. Doch die Zufuhr der geforderten Wassermenge war mit dem Budget aus dem Bezirkshaushalt nicht zu leisten. Auch Verhandlungen mit den Berliner Wasserbetrieben über einen Rabatt führten noch zu keinem Erfolg.

Was die Erhöhung des Wasserpegels um einen Zentimeter kostet, haben die Parkfreunde Weißensee ausgerechnet: 1430 Euro. Weil man den Standl um insgesamt zehn Zentimeter erhöhen will, soll die Spendenkampagne also 14.300 Euro erbringen. Die ersten 1000 Euro haben die Parkfreunde aus der eigenen Kasse bereits eingezahlt.
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Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow
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Prenzlberger Stimme
Missbilligungsantrag gegen Stadtentwicklungsstadtrat Kuhn

[2020-08-26]
Die CDU-Fraktion der Pankower Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat gegen den Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung und Bürgerdienste und stellvertretenden Bezirksbürgermeister Vollrad Kuhn (Bündnis 90/ Die Grünen) einen Missbilligungsantrag gestellt. Als Begründung werden zahlreiche Verfehlungen und Unterlassungen des Stadtrats aufgezählt.

Es geschah bei der letzten Sitzung des BVV-Ausschusses für Verkehr und öffentliche Ordnung. Debattiert wurde über ein Verkehrsgutachten, das in Vorbereitung eines Bebauungsplanes für das Gewerbegebiet auf dem Areal zwischen der Storkower Straße, der Straße in Verlängerung des Syringenwegs, S-Bahnhof Landsberger Allee und der Ringbahn erstellt wurde. Das Gutachten war im vergangenen Jahr vom Verkehrsausschuss angeregt worden, weil die Darstellung des Bezirksamtes bezüglich der verkehrlichen Erschließung und des zu erwartenden Verkehrs nicht schlüssig war. Es sollte eine Grundlage dafür bieten, welche bauliche Nutzung das Areal verkraftet.

Nach ungefähr einer Stunde teilte Stadtentwicklungsstadtrat Vollrad Kuhn fast nebenher mit, dass seine Verwaltung für eine Fläche des Areals bereits eine Baugenehmigung erteilt hat. Plötzlich wurde es still im Tagungssaal, dann dröhnte die Stentorstimme des Ausschussvorsitzenden Wolfram Kempe (Linksfraktion) durch die Halle: „Das kann doch wohl nicht wahr sein!“

Auch die anderen Ausschussmitglieder zeigten sich fassungslos: Da fasste der Bezirk vor Jahr und Tag einen Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan, zu dessen Grundlage die Erkenntnisse des eben vorgestellten Verkehrsgutachtens gehören sollten – und das Bezirksamt genehmigt mal eben und ohne Grundlagenso drauf los.

Verwaltung läuft an ihm vorbei

Gerade zwei Tage zuvor wurde Kuhn im Stadtentwicklungsausschuss wegen der Colosseum-Affäre aufs heftigste abgewatscht. Kuhns Bauverwaltung hatte seit März vergangenen Jahres Kenntnis davon, dass große Teile des Kinobereichs des „Colosseum“ in der Schönhauser Allee abgerissen und durch Büros ersetzt werden sollen. Das Projekt durchlief über ein halbes Jahr lang verschiedene Bereiche seines Hauses – am Ende des Wegs stand ein verbindlicher Bauvorbescheid. Der einzige Zuständige, der davon offenbar nichts wusste, war der Bezirksstadtrat. Als im Juni dieses Jahres mit der Schließung des Colosseums auch der Vorbescheid öffentlich bekannt wurde, fiel er aus allen Wolken.

Nach dem neuerlichen Eklat im Verkehrsausschuss war es beileibe nicht nur die CDU, die meinte: Jetzt reichts! In der Begründung für den Missbilligungsantrag werden neben den genannten Vorkommnissen weitere Fehlleistungen aufgezählt, die allesamt den Eindruck erwecken, dass Kuhn seine Verwaltung nicht im Griff hat.

B-Pläne gegen BVV-Auftrag, Berge unerledigter Beschlusssachen

So überraschte Bezirksstadtrat Kuhn zum Beispiel die Bezirksverordneten im vergangenen Jahr mit der Nachricht, dass sein Stadtentwicklungsamt dabei sei, einen Bebauungsplan für das Gebiet südlich des Schmöckpfuhlgrabens auf der ehemaligen Industriebahntrasse aufzustellen. Dumm nur, dass nur Monate zuvor die Bezirksverordnetenversammlung beschlossen hatte, genau dort kein B-Planverfahren in Gang zu setzen.

Auch mit anderen Dingen kommt der bündnisgrüne Stadtrat offensichtlich nicht zurande.

So wird in der Begründung für den Missbilligungsantrag dargelegt, dass in der von Kuhn geleiteten Abteilung Stadtentwicklung und Bürgerdienste von Oktober 2016 bis zum heute von 309 fälligen BVV-Beschlüssen nur 46 innerhalb der Frist bearbeitet wurden. Weitere 133 Beschlüsse seien durch Schlussberichte verspätet und nochmal 131 Beschlüsse bisher gar nicht erledigt worden.

Erster Warnschuss bereits im März 2019

Es ist nicht der erste Missbilligungsantrag, der gegen Vollrad Kuhn gestellt wird. Im März 2019 gab es schon einmal einen solchen Antrag – auch wurde mangelnde Arbeitsleistung als Grund benannt. Damals kam Kuhn davon, weil die „Koalitionsdisziplin“ innerhalb der rot-grün-roten Zählgemeinschaft noch größer war, als der Frust über die Arbeit Kuhns. Doch schon da hatten elf Bezirksverordnete der Zählgemeinschaft nicht etwa gegen die Missbilligung des bündnisgrünen Stadtrates gestimmt, sondern sich der Stimme enthalten.

Über den aktuellen Antrag wird auf der nächsten BVV-Tagung am 2. September abgestimmt. Angesichts dessen, was sich seit dem ersten Missbilligungsantrag angesammelt hat, scheint die Wahrscheinlichkeit eher gering, dass der Kelch an Kuhn erneut vorbeigeht.
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Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow
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Berliner Morgenpost
Eklat in Pankow Missbilligung von Stadtrat Kuhn beantragt

[2020-08-26]
Berlin. Nur wenige Tage nachdem Pankows Baustadtrat Vollrad Kuhn (Grüne) sich bei einer Debatte im Fachausschuss für die eigenmächtigen Entscheidungen seines Stadtentwicklungsamts für einen Umbau des Kinos Colosseum in ein Bürozentrum rechtfertigen musste, geraten die Baupolitiker der Fraktionen erneut in Aufruhr: Wieder hat das gleiche Amt ein großes Büroprojekt in Prenzlauer Berg genehmigt, für das es von ihnen keine Zustimmung gab. Diesmal geht es um den achtstöckigen Komplex „Scale“ des Investors Townscape an der Storkower Straße. Und wieder fühlen sich Baupolitiker übergangen. Denn die Baugenehmigung wurde erteilt, bevor gravierende Verkehrsprobleme, die das Projekt in Prenzlauer Berg bewirken kann, geklärt wurden. Aus Sicht von von CDU und Linken ein Eklat. ANZEIGE Train 6 Months for free. Pay with Sweat. Jetzt bis 21.09. bei JOHN REED an­mel­den und 6 Mo­na­te for free im cools­ten Gym ever trai­nie­ren. Zur Erinnerung: 2019 hatte Pankows Stadtentwicklungsamt einen Bauvorbescheid für den Abriss und Neubau des Kinos Colosseum als bis zu sechs Etagen hohen Bürokomplex vorbereitet. Nur ein kleiner historischer Kern genießt Denkmalschutz und bleibt bewahrt. Erst Monate später wurde die Angelegenheit im Juni 2020 bekannt. Stadtrat Kuhn (Grüne) versicherte mehrfach, von diesen Vorgängen, die das Stadtbild in Prenzlauer Berg stark verändern werden, bis zuletzt nichts gewusst zu haben. Mitarbeiter seines Amts hätten das Vorhaben an der Schönhauser Allee ohne Rücksprache mit ihm bewilligt, gibt er an. Entsprechend groß ist die Entrüstung, weil eine öffentliche Diskussion und Beteiligung der Bezirksverordneten zum Verlust des größten Kinos in Pankow entfiel. Pankows CDU misstraut dem Stadtentwicklungsamt Zwei Vorfälle, aus denen Pankows CDU-Fraktion nun Konsequenzen ziehen will. Sie beantragt offiziell die Missbilligung von Stadtrat Kuhn, dem politischen Verantwortlichen für das Stadtentwicklungs- und Verkehrsressort. Schon am 2. September will Fraktionschef Johannes Kraft diese Form der Rüge in der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) abstimmen lassen. Eine Missbilligung gilt als Vorstufe eines Abwahlantrags und muss in der BVV mit einer Mehrheit der Stimmen beschlossen werden. „Im Stadtentwicklungsamt wird bewusst oder unbewusst nicht mit offenen Karten gespielt“ spricht Kraft von einem gestörten Vertrauensverhältnis. Der neueste Streitfall beim Bürokomplex Scale stehe in einer Serie von Ungereimtheiten, zu denen die Affäre um das Kino Colosseum in Prenzlauer Berg und ein Nachverdichtungsprojekt in Alt-Buch gehört. „Ziel ist es, dass Stadtrat Kuhn endlich aufwacht“, sagt Kraft. Im Antrag für die Missbilligung ist von einer „fortgesetzten Missachtung der BVV und ihrer Gremien, ihrer Beschlüsse und Arbeitsaufträge“, die Rede. Beklagt wird unter anderem eine mangelhafte Information über Bauvorhaben und das Ausführen von Verwaltungshandlungen entgegen der Absprachen mit den Fraktionen. Coworking und klassische Büros am Jobcenter Pankow: Townscape hat die Baugenehmigung für den Komplex "Scale" vor den Graben der Ringbahn in Prenzlauer Berg. Coworking und klassische Büros am Jobcenter Pankow: Townscape hat die Baugenehmigung für den Komplex "Scale" vor den Graben der Ringbahn in Prenzlauer Berg. Foto: Townscape / BM Als neuestes Beispiel sieht die CDU den Fall des Bürozentrums an der Storkower Straße. Es könne nicht sein, dass eine Baugenehmigung ausgesprochen wird, bevor die Zweifel an den Verkehrsproblemen eines derart großen Projekts diskutiert und ausgeräumt sind, beschwert sich Johannes Kraft. Erst nach der Vorstellung einer Verkehrsuntersuchung zu diesem Bauvorhaben habe Kuhn in einer langer Debatte über die hohe Verkehrsbelastung eingeräumt, dass die Entscheidung längst gefallen ist. „Es gibt den Eindruck, dass grundsätzliche etwas falsch läuft“, begründet Kraft deshalb den Wunsch nach einer Rüge.
Stadtrat Kuhn verweist auf die Schaffung von 1200 Jobs
Dass es um das Büroprojekt an der Storkower Straße so große Aufregung gibt, kann Kuhn nicht nachvollziehen. Er verweist auf Anfrage der Morgenpost darauf, dass hier mehr als 1200 Arbeitsplätze entstehen werden, was für Pankows Wirtschaft von Bedeutung ist. Die Baugenehmigung im Rahmen einer Befreiung von einem zeitaufwendigen Bebauungsplanverfahren hält der Stadtrat hier für unproblematisch und üblich, zumal schon ein positiver Vorbescheid für das Grundstück ausgestellt wurde. Und das war den Baupolitikern der Fraktionen wohl durchaus bekannt.
Der Vorbescheid habe „absolut den Zielen des Bebauungsplans entsprochen“, rechtfertigt Kuhn die Ausstellung der finalen Genehmigung im Schnellverfahren. Alle nötigen Stellungnahmen aus dem Amt hätten vorgelegen, die Erschließung des Grundstücks sei gesichert und ein Erschließungsvertrag zwischen Investor und Bezirk besiegelt. Im Rahmen einer Studie der Pankower Wirtschaftsförderung werde die „Verkehrsbetrachtung“ auch nochmals Thema sein.
Schon im Frühling sind laut Kuhn im Einklang mit dem Stadtentwicklungsamt die ersten vorbereitenden Arbeiten erfolgt. „Die Baugrube ist seit Monaten fertig“, weist er den Vorwurf zurück, dass die Genehmigung im Juli überraschend kam. Wegen der mehrfachen Diskussionen in Ausschüssen zu dem Projekt sieht er die Beteiligung der Fraktionen als gegeben an.
Pankows Linke berät noch über die Missbilligung Doch auch Wolfram Kempe von der Linken, der dem Verkehrsausschuss vorsitzt und als erfahrener Kenner des Baugeschehens in Pankow gilt, sieht sich düpiert. „Um es mit berlinerischer Deutlichkeit zu sagen: Ich fühle mich verarscht“, empört sich Kempe über die Genehmigung. In der Vorstellung der Verkehrsuntersuchung des Büroneubaus neben dem Jobcenter Pankow sei deutlich geworden, dass die umliegenden Straßen den zusätzlichen Verkehr nicht verkraften werden. Vor allem die Kreuzung Storkower Straße und Landsberger Allee werde in Folge von voraussichtlich bis zu 3000 zusätzlichen Fahrten pro Tag massiv überlastet.
Und das Scale ist nicht das einzige Vorhaben im Gewerbegebiet. Auf einem Nachbargrundstück soll später noch mehr Büroraum entstehen. „Alle unseren Befürchtungen wurden bestätigt“, kritisiert Kempe. Umso problematischer sei die Baugenehmigung ohne Rücksprache mit den Fraktionen. Mit der vorzeitigen Genehmigung sei die monatelange Arbeit in den Ausschüssen „völlig entwertet“.
Ob die Linksfraktion bei einer Abstimmung für die Missbilligung Kuhns votieren wird, lässt Kempe trotz der Unzufriedenheit mit der Situation offen. Das müsse in der Fraktion gründlich beraten werden, sagt der Verkehrsexperte. Die Erfahrung zeigt: Wenn die rot-rot-grüne Zählgemeinschaft in Pankow sich hinter ihn stellt, hat Kuhn nichts zu befürchten. Schon im März 2019 war ein erster Missbilligungsantrag der CDU gegen Kuhn gescheitert, weil sich viele BVV-Politiker bei einer Abstimmung enthielten. Damals ging es um die stark verzögerte Bearbeitung von Drucksachen im Fachbereich des Stadtrats. Kuhn begründete die Versäumnisse mit einer „enormen Arbeitsüberlastung“ seiner Mitarbeiter. Und kam ohne Rüge davon.
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Karower Kitakinder und CDU-Lokalpolitiker Johannes Kraft verleihen Parkplatz der Bürgerstiftung an der Achillesstraße farbenfrohen Anstrich
[2020-08-25]
Berlin, 25.08.2020: Während einer zweistündigen Malaktion haben rund 40 Kitakinder der Kindergärten Busonistraße und Achillesstraße gemeinsam mit dem Pankower CDU-Politiker Johannes Kraft und weiteren Unterstützern die Fläche an der Achillesstraße 70 in Karow bemalt.

„Nachdem die Bürgerstiftung Karow den Pachtvertrag mit dem Land Berlin aufgrund der hohen finanziellen Belastung im Juni kündigen musste, haben sich Anwohner und Gewerbetreibende gefunden, die uns unterstützen“, freut sich Johannes Kraft. „Das ermöglicht es uns, den Platz wieder zu öffnen und auch den Verkehrsgarten der Kita zu erhalten“, so Kraft weiter.

Die Initiative geht auf eine Umfrage der CDU-Fraktion Pankow aus dem Jahr 2015 zurück. Schon damals hatten die Christdemokraten versucht, zusammen mit ansässigen Gewerbetreibenden, lokalen Initiativen und Einrichtungen sowie Anwohnern der Achillesstraße und des Lossebergplatzes den ehemaligen Parkplatz an der Achillesstraße zu entwickeln und fragten die Wünsche der Anlieger ab.

„Nach einem erfolglosen Versuch auf dem Areal Parkraumbewirtschaftung einzuführen, war es für lange Zeit einfach abgesperrt. Die Freifläche verkam zu einer Schmuddelecke. Es wurde illegal Müll entsorgt. Es fehlten Hinweise und Absperrungen. Für die Anwohner und Gewerbetreibenden vor Ort war das eine nicht hinnehmbare Situation“, erklärt Johannes Kraft, der selbst in Karow lebt. Insgesamt stehen nun wieder 35 Stellplätze zur Verfügung. Mit Farbtöpfen, Pinseln und Kreidestiften ausgestattet, ließen die Kinder bei der Malaktion ihrer Kreativität freien Lauf und verwandelten das Areal zwischen Achillesstraße, Lossebergplatz und der Straße Zum Kappgraben in ein kleines Kunstwerk.

Neben den Anwohnern unterstützen auch die Kunden und Mitarbeiter des Wunderwuzzi, des Sportclubs „Mrs. Sporty", der Achilles-Apotheke, der Arztpraxis Mirko Neumann, des Kleiderschranks Karow und der Podologischen Praxisgemeinschaft „Barfuß" das Vorhaben. Auch die Eltern und Mitarbeiter des Kindergartens an der Achillesstraße, denen ein Teil der Fläche kostenlos von der Stiftung zur Verfügung gestellt wird, profitieren. Sollte es auch weiterhin Interesse an der Fläche geben, plant die Bürgerstiftung Karow weitere Maßnahmen, wie die Herrichtung der Böschungen sowie Einrichtungen für Kinder.


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Anita Kurzidim
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Tagesspiegel
Im Extremfall zurücktreten Pankows Baustadtrat gerät in Colosseum-Affäre unter Druck

[2020-08-19]
Versehen oder Vorsatz? Baustadtrat Kuhn solle für die Schließung des Kinos „politische Verantwortung“ übernehmen, fordert Pankows CDU Die Colosseum-Affäre geht weiter - und Pankows Baustadtrat Vollrad Kuhn (B‘90/Grüne) gerät zunehmend unter Druck. Am Dienstag legte er seine Sichtweise im Ausschuss für Stadtentwicklung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) dar. „Das war enttäuschend“, urteilte der Pankower CDU-Fraktionssvorsitzende Johannes Kraft danach.

Der Auftritt des Bezirksamts habe keinerlei Transparenz in der Sache gebracht und gezeigt, „dass es erhebliche Probleme in dieser Abteilung gibt. Es gab im Ausschuss unisono deutliche Kritik an der Führung des Stadtentwicklungsamtes.“

Kuhn räumte ein, dass in seinem Stadtentwicklungsamt bereits im März 2019 die Umbaupläne für das denkmalgeschützte Kino in Prenzlauer Berg bekannt waren. Kuhn wiederholte, er selbst sei „erst im Nachgang in der zweiten Junihälfte 2020 offiziell über den Vorgang unterrichtet worden“.

Doch die Frage, ob das Vertrauensverhältnis zu den mit dem „Projekt Colosseum“ befassten MitarbeiterInnen seines Amtes nun zerstört sei, verneinte Kuhn. Er blieb bei seiner Erklärung, die MitarbeiterInnen hätten schlicht „vergessen“, ihn zu informieren. In der Regel werde er „im Vorfeld über solche anstehenden Vorhaben“ in Kenntnis gesetzt.

Er habe zwar die Vorhabenliste über die beantragten Bauvorbescheide am 1. November 2019 erhalten und auch weiterverteilt. Dort sei jedoch bei der Adressnennung nur „Schönhauser Allee 123“ vermerkt gewesen und „erst in Spalte 4“ der Name Colosseum.

„Das haben wir leider alle übersehen“, sagt Kuhn. „Eine Diskussion im Bezirksamt oder BVV-Ausschuss war somit vor Erteilung des Vorbescheids unterblieben, was sehr ärgerlich ist.“

Im BVV-Ausschuss nahmen nicht nur die CDU, sondern auch SPD und Linke Kuhn sowie den Leiter des Stadtentwicklungsamts und den direkt zuständigen Leiter der Gruppe „Einzelvorhaben“ ins Kreuzverhör. Personelle Konsequenzen schloss Kuhn jedoch auf Tagesspiegel-Nachfrage aus: „Bisher gab es in meiner Amtszeit keine ähnlich gravierenden Vorgänge.“ Er stellte sich vor die „ca. 4 KollegInnen des Stadtentwicklungsamtes“, die involviert gewesen seien.

Um eine Wiederholung zu vermeiden, habe er im Juli eine schriftliche Dienstanweisung „zum generellen Umgang und Informationspflicht mit solchen exponierten Vorhaben“ erlassen, sagte Kuhn. „Der Amtsleiter hat das durchzusetzen.“ Doch das reicht dem CDU-Politiker Kraft nicht. Er will Akteneinsicht beantragen und kündigt einen BVV-Untersuchungssausschuss zum Colosseum an.

Kuhn sei als zuständiger Bezirksstadtrat „erheblich beschädigt“ und müsse „die politische Verantwortung dafür übernehmen“, erklärte Kraft. „Er muss etwas tun: Mindestens sich erklären, bestenfalls sein Amt umbauen und personelle Veränderungen vornehmen oder im Extremfall zurücktreten. Egal, ob er es übersehen hat oder ob es Vorsatz gab.“

„In höchstem Maße bedenklich“ ist laut Kraft insbesondere, dass Kuhns AmtsmitarbeiterInnen die Architektenfirma in der Umbaufrage intensiv berieten: „Man könnte den Eindruck gewinnen, dass man denjenigen, die dort etwas vorhaben, auch noch den Weg aufzeigt, wie das geht.“ Dabei gebe es in Prenzlauer Berg eine Erhaltungs- und Milieuschutzsatzung, die genau dies verhindern solle.

Pankows Bürgermeiser Sören Benn (Linke) nannte den Vorgang "ärgerlich": "Nach meinem Dafürhalten liegt hier ein politisch fahrlässiger Umgang mit Tatsachen vor, die der Verwaltung zur Kenntnis gelangt sind." Er wolle allerdings nicht mit dem Finger auf andere zeigen: "Es steht mir nicht zu, die Arbeit einzelner Stadträte öffentlich zu benoten." Dies sei Aufgabe der BVV, die die Zusammensetzung des Bezirksamts bestimme.
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Berliner Woche
EIN KONZEPT FÜR DIE SPIELPLÄTZE SPD-Fraktion möchte den Focus auf den Norden gerichtet wissen

[2020-08-15]
Ein Großteil der Spielplätze im Bezirk ist in einem bedauerlichen Zustand. Doch das soll sich in absehbarer Zeit vor allem im Norden des Bezirks ändern. Einen entsprechenden Antrag stellt die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV).

Der BVV-Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen hatte sich bereits des Öfteren mit dem schlechten Zustand eines Großteils der 224 öffentlichen Spielplätze im Bezirk befasst. Dabei wurde deutlich, dass die materielle und personelle Ausstattung des Straßen- und Grünflächenamtes derart reduziert ist, dass viele marode Spielplätze auf absehbare Zeit nicht zu sanieren sind. Deshalb beschloss die BVV bereits vor Monaten, dass sich in diesem Bereich grundsätzlich etwas ändern müsse..

In Weißensee und Pankow gründeten sich vor einigen Jahren bereits Elterninitiativen, die eine Sanierung beziehungsweise Erneuerung maroder und gesperrter Spielplätze fordern. In Weißensee gibt es inzwischen Fortschritte. Dort konnten in diesem Jahr die Spielplätze im Werner-Klemke-Park und auf dem Solonplatz neugestaltet eröffnet werden. Und im Ortsteil Pankow ist im Frühjahr, nach entsprechender Kompletterneuerung, an der Dusekestraße der erste inklusive Spielplatz im Bezirk eröffnet worden..

Im Norden des Bezirks tut sich allerdings wenig. In Karow stehen den Kindern beispielsweise zwar insgesamt neun Spielplätze zur Verfügung, und keiner von ihnen ist derzeit gesperrt. Doch auf ihnen sind in den zurückliegenden Jahren viele defekte Spielgeräte aus Sicherheitsgründen abgebaut worden. Deshalb gibt es zwar noch die Flächen, die als Spielplätze ausgewiesen sind. Aber zum Spielen laden die neun Plätze Mangels Geräten kaum ein..

Bürgerantrag abgelehnt.

Deshalb stellte der Arbeitskreises Karow im vergangenen Herbst bereits über die CDU-Fraktion einen Bürgerantrag. In diesem Kreis kommen regelmäßig Vertreter aus Karower Einrichtungen und engagierte Bürger zusammen, um sich über aktuelle Probleme auszutauschen. Der Arbeitskreis beantragte die Sanierung von zumindest zwei Spielplätzen im Ortsteil. Das lehnte die Mehrheit der Verordneten allerdings ab. Es sei nicht sachdienlich, die Sanierung einzelner Spielplätze zu priorisieren. Das hätte zur Folge, dass eine Verschiebung von zur Verfügung stehenden Mitteln zu Lasten anderer Ortsteile erfolgen würde..

Nun unternimmt die SPD-Fraktion mit einem umfassenderen Antrag einen neuen Vorstoß. Das Augenmerk bei der Spielplatzsanierung lag in den zurückliegenden Jahren vor allem auf den innerstädtischen Bereichen des Bezirks. Doch nun müsse man sich auch um den sogenannten außerstädtischen Bereich kümmern. Die SPD- Verordneten schlagen deshalb vor, dass das Bezirksamt für die Planungsräume Karow-Nord und Alt-Karow, Blankenburg, Heinersdorf und Märchenland im Rahmen der Spielplatzplanung Konzepte entwickelt. Für die Umsetzung sollen unter anderem Mittel aus dem Kita- und Spielplatzsanierungsprogramm des Landes Berlin sowie aus Förderprogrammen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen sowie aus dem Stadtentwicklungsplan Wohnen 2030 beantragt werden. Mit diesem Antrag werden sich die Verordneten nun zunächst im Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen befassen.
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CDU-Fraktion Pankow beantragt Bau von temporären Sportstätten für die kommende Wintersaison
[2020-08-13]
Berlin, 13.08.2020: Aufgrund der aktuellen Corona-Beschränkungen gelten auch im Vereins- und Schulsport die landläufigen Hygiene- und Abstandsregeln. Die CDU-Fraktion hat daher in Vorbereitung auf den kommenden Winter in der BVV Pankow den Aufbau von temporären Sportstätten, wie beispielsweise sogenannten Traglufthallen, beantragt. Denn wenn die Außenanlagen in der kalten Jahreszeit wegfallen, werden die wenigen zur Verfügung stehenden Sporthallen in Pankow vollkommen überlastet sein.

„Ich möchte mir nicht ausmalen, was passiert, wenn Kinder, Schüler und Vereinssportler in ein paar Monaten aufgrund von schlechten Witterungsbedingungen nicht mehr im Freien Sport machen können. Die Sportanlagen im Bezirk sind jetzt schon komplett ausgelastet – das waren sie übrigens auch schon vor Corona. Durch die Abstandsregeln wird das natürlich alles noch verschärft. Für die Wintermonate brauchen wir deshalb konkrete Lösungen. Wir müssen jetzt schnellstens eine sinnvolle Planung sowie eine feste Finanzierung auf den Weg bringen, um zusätzliche, provisorische Sportstätten rechtzeitig für den Winter hochzuziehen", erklärt Denise Bittner, schulpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Pankow.

Das Bezirksamt soll sich gegenüber der zuständigen Senatsverwaltung für die Bereitstellung der notwendigen finanziellen Mittel einsetzen und auch Vorschläge für mögliche Standorte unterbreiten. Die Christdemokraten favorisieren unter anderem den Standort Rennbahnstraße in Weißensee. Der Bau einer temporären Sporthalle könne dort schnell und einfach umgesetzt werden, da die Flächenvoraussetzungen bereits gegeben sind.

Dirk Stettner, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus und schulpolitischer Sprecher, appelliert an den Senat: „Im letzten Winter hatten wir viel zu wenig Hallenfläche. SPD, GRÜNE und LINKE wissen das, haben aber bis heute nichts dagegen getan. Traglufthallen können schnell und preiswert helfen. In Weißensee haben wir beispielsweise bereits die Betonplatte da. Wacht Rot-Rot-Grün jetzt nicht endlich auf, fällt für viele Kinder und Jugendlichen den ganzen Winter lang der Sport aus.“

Der Antrag wird im Finanzausschuss sowie im Ausschuss für Schule, Sport und Gesundheit beraten.


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Berliner Morgenpost
Viel Lärm ums Kino Colosseum aber keine Lösung

[2020-08-13]
Unterstützer des Pankower Traditionskinos ziehen erneut durch Prenzlauer Berg. Doch die Wiedereröffnung rückt in weite Ferne.

Erst legten sie Trauerkränze ab wie für einen Toten. Im nächsten Moment schmiedeten die Mitarbeiter des Kinos Colosseum Pläne zur Wiederbelebung des insolventen Filmpalasts. Aber die Kluft zwischen ihnen und den Erben des verstorbenen Eigentümers Artur Brauners, sie zog sich in den sechs Wochen seit der Schließung nur noch tiefer.

Umso lauter trommeln Betriebsrat Martin Rathke und die anderen 43 freigesetzten Bediensteten jetzt zum Protest. Es ist ein weiterer Donnerstagabend, an dem der heiße Wind an der Ecke Schönhauser Allee und Gleimstraße Protestbanner bläht. Jede Woche, zur selben Zeit das selbe Schauspiel vor den verrammelten Türen des Hauses: Die Initiative zur Rettung des Kinos Colosseums nimmt die Straßenecke in Besitz, sammelt Unterschriften für erneute Filmvorführungen und die Übernahme des Hauses durch eine selbst gegründete Genossenschaft. Während Insolvenzverwalter Sebastian Laboga als Vertreter der Kino-Erben einen wirtschaftlichen Betrieb nicht einmal ansatzweise für denkbar hält.

Nun, da die Verhandlungswünsche über die Zukunft des fast 100 Jahren Kulturorts von den Brauner-Erben ungehört bleiben, ziehen wieder Hunderte Demonstranten durch Prenzlauer Berg. Es ist die zweite große Kundgebung seit der „Totenfeier“ am 2. Juli.

Wir möchten weiter Kino machen. Und deswegen sind Gespräche nötig“, ruft Betriebsrat Rathke. Außer einem kurzen Schreiben der gegnerischen Anwälte habe es aber bislang keine Reaktion gegeben. Vor dem Rednerpult sind derweil empörte Filmfiguren zum Leben erwacht.
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Superwoman Ruth ballt kriegerisch die Faust, eine andere Dame stapft kostümiert als Tyrannosaurus über den Platz. Es gilt Maskenpflicht – Corona-Leugner, ruft Rathke, sollen der Veranstaltung gefälligst fern bleiben. Eine These der Gewerkschaft Verdi, die mit Betriebsrat des Kinos zum Protest bläst: Mit den nun gelockerten Abstandsregeln für die Berliner Filmhäuser kann ein Neustart wieder gelingen. Binnen „ein paar Tagen“, lasse sich das Colosseum wieder hochfahren, meint Verdi-Gewerkschafter Jörg Reichel. Insolvenzverwalter Laboga ist völlig anderer Ansicht und lässt mitteilen: „Auch mit den neuen Abstandsregeln sind die Sitzplatzkapazitäten von Kinos unverändert deutlich verringert, genauer gesagt um die Hälfte. Zudem ändern diese neuen Regelungen nichts daran, dass es keine Filme gibt, mit denen nennenswerter Umsatz erwirtschaftet werden kann. Eine Fortführung des Geschäftsbetriebs ist deshalb aus wirtschaftlichen Gründen unverändert unmöglich.“

Zum jetzigen Zeitpunkt sei „auf absehbare Zeit nicht im Entferntesten daran zu denken“, lehnt Laboga die Konzepte der Kino-Mitarbeiter ab. Statt um Filmvorführungen soll es darum gehen, die Verhandlungen für den Sozialplan zu beginnen.

Aber auch dieses Vorhaben liegt Betriebsrat Rathke auf Eis – in den Ferien habe sich kein Verhandlungstermin ergeben. Doch verhandeln muss man. Das glaubt auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Klaus Mindrup. „Wer Corona als Grund nimmt, um einen Ort der Kultur zu beseitigen, sollte damit rechnen, dass er Kritik hört“, sagt er bei seiner Rede in Richtung der Kino-Erben, die dem Spektakel fern geblieben sind. Beerdigungsszenen und Schweigeminuten für das tote Kino seien verfrüht, ruft dann Abgeordnetenkollege Stefan Liebich von der Linken. „Das Colosseum wird ein Kinostandort bleiben, so wie es fast 100 Jahre war.“

Büro-Umbau des Kinos wird Thema im Pankower Bauausschuss Ein zweiter Konfliktlinie neben dem Ringen mit den wirtschaftlichen Folgen der Kino-Pleite: Der Streit um den aus Sicht von Kritikern zu voreilig erteilten Bauvorbescheid zum Umbau des Kinos in ein Bürozentrum mit 16.000 Quadratmetern Fläche. Ohne Beteiligung der politischen Fraktionen wurde in Pankows Stadtentwicklungsamt schon ab dem Frühling 2019 ein Projekt vorangetrieben, das den Kiez grundlegend ändern kann.

Nicht einmal der zuständige Stadtrat Vollrad Kuhn (Grüne) will davon gewusst haben, dass seine Abteilung den Abriss und Neubau von weiten Teilen des Kinos freigab. Nur der historische Kern mit dem Premierenkino bleibt geschützt, wird aber in den Plänen vom sechsgeschossigen Bürohaus überragt. „Ein Stück Kultur-Infrastruktur verschwindet“ – so erklärt es Pankows CDU-Fraktionschef Johannes Kraft, der sich weiterhin verwundert zeigt, dass ein solch folgenschweres Projekt trotz Einwänden von Denkmalschützern nach dem Grundsatz der „Ortsüblichkeit“ durchgewunken wurde. „Es war klar, dass es sich hier nicht um die Herrichtung des Kinos handelt. Es hätte viele Fragezeichen geben müssen“, meint Kraft.

Er will im Bauausschuss in der kommenden Woche Klarheit darüber bekommen, wie der Vorbescheid für den Büro-Umbau zustande kam. Und wenn diese Klarheit nicht hergestellt wird, weitere Schritt beantragen.

Konkurrenz der Kinos als möglicher Schließungsgrund

Während die CDU das von den Grünen geführte Bauressort unter Druck setzen will, sucht der Pankower Bundestagsabgeordnete Stefan Gelbaar – ebenfalls Grünen-Politiker – die Ursachen für die Misere des Colosseums in der Vergangenheit. Und nennt die Ansiedlung eines Multiplex in der nah gelegenen Kulturbrauerei als ruinösen Faktor. „Diese harte Kino-Konkurrenz ist politisch durchgesetzt worden. Ende der 1990er Jahre“, schreibt Gelbhaar in seinem Newsletter und sieht unter anderem den damaligen Finanzsenator Thilo Sarrazin als eine treibende Kraft des Kinobaus auf dem Brauereigelände.

Schon damals habe das Kino Colosseum wegen der Neuansiedlung in der Nachbarschaft protestiert. Nun ist der Wettkampf der Lichtspielhäuser beendet. Die Corona-Pandemie, sie war aus Gelbhaars Sicht für das Colosseum eine Krise zu viel.
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Berliner Morgenpost
Coronavirus Traglufthallen in Pankow für Sport im Winter

[2020-08-13]
Um Vereinen in Platznot Raum zu geben, beantragt die CDU-Fraktion den Bau von temporären Sportstätten – und nennt einen Standort.

Berlin. Im Freien scheint das Risiko für Sportler, sich mit dem Coronavirus anzustecken, beherrschbar. Aber im Winter, wenn Vereine ihre Trainings und Wettkämpfe nicht mehr nach draußen verlagern können und das Infektionsgeschehen steigt, droht das Sportleben einzufrieren. Besonders im einwohnerreichen Pankow mangelt es an passenden Hallen – aber womöglich lässt sich rechtzeitig Abhilfe schaffen: durch temporäre Sportstätten wie Traglufthallen. Senat soll Traglufthallen für Sportler bezahlen.

Was bisher nur als bislang als Behelfslösung für Schwimmer zu erleben war, will die Pankower CDU-Fraktion in Corona-Zeiten als dauerhafte Maßnahme erproben. Ein entsprechender Antrag zur Prüfung solcher „eingepackten“ Sportflächen soll noch im Sommer in der Bezirksverordnetenversammlung beraten werden. Das Bezirksamt Pankow solle sich gegenüber der zuständigen Senatsverwaltung für die Finanzierung einsetzen und auch Vorschläge für mögliche Standorte unterbreiten, lautet die Forderung.

Einen eigenen Vorschlag liefert die sportpolitische Sprecherin Denise Bittner gleich selbst: Man favorisieren einen bereits betonierten Standort an der Rennbahnstraße in Weißensee. Bittner sagt auch mit Blick auf eine mögliche zweite Corona-Welle: „Ich möchte mir nicht ausmalen, was passiert, wenn Kinder, Schüler und Vereinssportler in ein paar Monaten aufgrund von schlechten Witterungsbedingungen nicht mehr im Freien Sport machen können. Die Sportanlagen im Bezirk sind jetzt schon komplett ausgelastet – das waren sie übrigens auch schon vor Corona. Durch die Abstandsregeln wird das natürlich alles noch verschärft.“

Alle Nachrichten zum Coronavirus in Berlin, Deutschland und der Welt: Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Coronavirus in Berlin haben wir hier für Sie zusammengetragen. In unserem Newsblog berichten wir über die aktuellen Corona-Entwicklungen in Berlin und Brandenburg. Die deutschlandweiten und internationalen Coronavirus-News können Sie hier lesen. Zudem zeigen wir in einer interaktiven Karte, wie sich das Coronavirus in Berlin, Deutschland, Europa und der Welt ausbreitet.


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Kleine Anfrage: Wasserstand des Weißen Sees
[2020-08-11]
Ich frage das Bezirksamt Pankow von Berlin:

1. Ist es weiterhin zutreffend, dass die Qualität des aus dem neu errichteten Tiefbrunnen geförderten Wassers zur Auffüllung des Weißen Sees nicht ausreichend ist? Welche Kosten sind insgesamt für die Errichtung des nicht nutzbaren Brunnens entstanden?

2. Sind die technischen Voraussetzungen für eine Einleitung von Trinkwasser über den Anschluss des Strandbades Weißen See zwischenzeitlich gegeben? Wenn ja, seit wann?

3. Haben die Berliner Wasserbetriebe ihre Zustimmung zur Nutzung des Trinkwassers gegeben? Wenn ja, wann?

4. Welche Wassermenge soll insgesamt aus dem Trinkwassernetz in den See eingeleitet werden?

5. Wurde mit der Einleitung von Trinkwasser zur Auffüllung des Sees begonnen? Wenn ja, wann? Wenn nein, warum bisher nicht und wann wird mit der Einleitung begonnen?

6. Gab es Verhandlungen mit den Berliner Wasserbetrieben über den Preis des einzuleitenden Wassers? Wenn ja, wer hat diese mit welchem Ergebnis geführt?

7. Sollte es bei den Preisverhandlungen bisher zu keiner Einigung gekommen sein, auf welche Betrag beläuft sich die Differenz der unterschiedlichen Verhandlungspositionen?

8. Welche Schäden insbesondere an der Uferböschung sind in den vergangenen Jahren und in diesem Jahr bereits durch den geringen Wasserstand entstanden? Welche Kosten sind durch die Behebung dieser Schäden bisher entstanden?
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Berliner Woche
Modellversuch zur Baumrettung

[2020-08-05]
Pankow. In einen Modellversuch soll das Bezirksamt versuchen, gefällte Bäume auf Basis der sogenannten Rinaudo-Methode zu revitalisieren. Diesen Beschluss fasste die Bezirksverordnetenversammlung auf Antrag der CDU-Fraktion. Dafür sind geeignete Baumstümpfe mit gesundem Wurzelwerk im Bezirk zu identifizieren. Diese sollen dann nach der Rinaudo-Methode behandelt und die Ergebnisse dokumentiert werden. Sollte der Modellversuch erfolgreich sein, könnte damit mehr Grün im Bezirk erhalten bleiben. Denn Trockenheit, Stürme und Krankheiten führten dazu, dass der Baumbestand in Pankow in den zurückliegenden Jahren sukzessive reduziert wurde. Und für adäquate Neupflanzungen steht zu wenig Geld zur Verfügung. Tony Rinaudo, nach dem diese Methode benannt wurde, ist Träger des „Right Livelihood Awards“, des alternativen Nobelpreises, den er für seine Arbeit im Zusammenhang mit der Revitalisierung abgeholzter Bäume erhalten hat. Die Methode geht von einem gezielten Rückschnitt von Neuaustrieben aus. Lediglich der kräftigste Trieb wird dabei als Grundlage für den neuen Baum erhalten. BW
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Gestaltung des Platzes an der Achillesstraße 70
[2020-07-29]

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Ansprechpartner: Johannes Kraft | BVV-Mitglied Johannes Kraft
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Prenzlberger Stimme
Kino Colosseum: Überbordene Vergesslichkeit mit langem Vorlauf

[2020-07-21]
Die merkwürdigen Vergesslichkeiten im Pankower Stadtentwicklungsamtes in Sachen Kino Colosseum werden immer bizarrer. Hatte Bezirksstadtrat Vollrad Kuhn (Bündnis 90/ Die Grünen) nach Bekanntwerden des positiv beschiedenen Bauvorbescheids berichten müssen, dass seine Verwaltungsmitarbeiter es versäumt (also – mindestens – vergessen) hatten, ihn über den Vorgang zu informieren, sieht sich Kuhn nun zu einem weiteren Vergesslichkeitseingeständnis veranlasst.

In einer „Kleinen Anfrage“ wollte der Pankower CDU-Fraktionsvorsitzende Johannes Kraft vom Bezirksamt wissen: „Warum hat sich das Vorhaben nach Erteilung des positiven Bescheids nicht auf der monatlichen sog. ‚Bauliste‘ gefunden?“

Stadtrat Kuhns Antwort: „Die Eintragung ist bedauerlicher Weise schlicht weg versehentlich vergessen worden. Dies wurde inzwischen nachgeholt.“ Nachgeholt, nachdem die Sache ohnehin öffentlich geworden war.

Auch nach dem Inhalt des Bauvorbescheides erkundigte sich CDU-Fraktionschef Kraft und erfuhr folgendes:

Das gesamte Gebäude soll bis auf die denkmalgeschützte Bausubstanz zurückgebaut und „durch eine dem Standort angepasste Neubauplanung ersetzt werden. Ziel der Maßnahme ist die Schaffung eines Quartiers mit Campuscharakter. Die denkmalgeschützten Gebäudeteile werden durch einen zentralen, glasüberbauten Campusplatz im Erdgeschoss verbunden für den (teil-)öffentliche Nutzungen vorgesehen sind. Die Neubaubereiche spannen sich über den Platzraum und teilweise über den Gebäudebestand. (…) Durch das geplante Vorhaben entsteht eine Bebauung mit bis zu 6 Vollgeschossen und einer Geschossfläche von insgesamt 15.960 m².“

Schon im Juni 2019 Ortstermin im Colosseum

Der seitens des Bezirksamtes bisher erweckte Eindruck, in der Causa Colosseum sei halt einiges schief gelaufen, weil irgendwo ein oder zwei Mitarbeiter es vergessen hätten, einen scheinbar routinemäßigen Vorgang an „nach oben“ weiterzugeben, wird auch in der am 15. Juli erfolgten Antwort auf die Anfrage des CDU Fraktionsvorsitzenden gepflegt:

„Der Antrag auf Vorbescheid, Posteingang 06.09.2019, wurde in dem laufenden Verfahren inhaltlich nicht geändert und am 25.11.2019 somit ‚… identischen gleich …‘ beschieden.“

Antrag gestellt, alles okay gewesen, Stempel drauf, fertig. Und dann eben vergessen…

Doch in der Antwort, die der Bezirksstadtrat nur fünf Tage später auf eine Anfrage des Bezirksverordneten Thomas Enge (FDP) formulierte, kommen neue Details ans Licht, die auf andere Dimensionen hinweisen.

Danach fand bereits am 7. Juni 2019 eine Ortsbesichtigung des Denkmalbestandes des Kino Colosseum mit dem Landesdenkmalamt (LDA) und der Unteren (bezirklichen) Denkmalschutzbehörde (UD) statt. Den Anlass sowie mögliche weitere Teilnehmer der Besichtigung teilte der Stadtrat nicht mit, doch gerade mal zwölf Tage später, am 19.Juli 2019, erfolgte laut Kuhn

„eine digitale Übermittlung einer Neubauplanung als Ersatz für den Neubau an der Gleimstraße aus den 1990er Jahren, die durch das LDA und die UD negativ beurteilt wurde.“

Stadtrat Kuhns Fachbereich regte Bauvorbescheid an Wie Bezirksstadtrat Vollrad Kuhn weiter schreibt, gab es daraufhin am 7. August 2019 einen Gesprächstermin mit den Architekten, dem Landesdenkmalamt und der bezirklichen Unteren Denkmalschutzbehörde. Mit dabei war auch ein Mitarbeiter aus Kuhns Fachbereich Stadtplanung. Thema der Unterhaltung war laut Kuhn ein „Neubau als Ersatz für den Neubau an der Gleimstraße aus den 1990er Jahren.“ Kuhn weiter:

„In diesem Zusammenhang hat ein Mitarbeiter des mit der Planung beauftragten Büros die planungsrechtliche Zulässigkeit von Neubauten auf dem Grundstück abgefragt. Da derartige Auskünfte nicht im Rahmen einer Bauberatung abgegeben werden können, wurde auf die Möglichkeit einer Bauvoranfrage hingewiesen.“

Am 13. August 2019 erfolgte „eine digitale Übermittlung“ der geänderten Neubauplanung als Ersatz für den Neubau an der Gleimstraße, die die Zustimmung der Denkmalschutzbehörden des Landes und des Bezirkes fand und die so zu Grundlage der letztlich positiv beschiedenen Bauvoranfrage wurde.

Angesichts des nun zu Tage getretenen Vorlaufes und der daran Beteiligten, dürfte die Thesen von „Versehen“ und „Vergesslichkeit“ zumindest etwas rissig werden.
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Ansprechpartner: Sibylla Knebel | Pankow-Süd
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Eröffnung des Fußgängerüberweges an der Berliner Straße
[2020-07-20]

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Ansprechpartner: Johannes Kraft | Karow/ B.burg/ H.dorf
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Berliner Morgenpost
Sonderausschuss zum „Colosseum“ gefordert

[2020-07-18]
Sechs Etagen Büros im Kino bewilligt – und Information an die Fraktionen „vergessen“: Die Schließung des Colosseums soll Folgen haben.

Schon der erste Satz sagt alles: „Das Multiplex-Kino Colosseum soll durch einen Campus mit modernen Büroflächen ersetzt werden.“ Selbst bei einem flüchtigen Blick in den ersten Absatz dieses Bauvorbescheids für einen Investor musste jedem Entscheider im Bezirksamt Pankow klar gewesen sein, was auf dem Spiel steht. Dass eine Bewilligung dieses Projekts das Ende einer Kultureinrichtung mit fast 100-jähriger Geschichte bedeutet. Datiert ist der Bescheid mit dem 25. November 2019.

Bewilligt wurde die Option für einen radikalen Umbau also rund ein halbes Jahr vor der Meldung über die Insolvenz des Kinos in der Schönhauser Allee 123. Offizielle Begründung der Pleite: Umsatzausfälle durch die Corona-Krise. Während die Mitarbeiter des Colosseums immer noch versuchen, zumindest den denkmalgeschützten Saal eins von den Inhabern – einer Erbengemeinschaft um Sammy Brauner – zu übernehmen, ergründen Pankows Lokalpolitiker nun, wie der frühe Planungsfehler, der die Schließung zumindest begünstigt hat, zustande kam.

Baustadtrat: Eintragung wurde schlichtweg versehentlich vergessen

Das Versäumnis, die Bezirksverordneten nicht wenigstens in der so genannten „Bauliste“ über die Existenz der Pläne für eine totale Neugestaltung des Kinos zu informieren, erklärt Baustadtrat Vollrad Kuhn (Grüne) mit folgenden Worten: „Die Eintragung ist bedauerlicherweise schlichtweg versehentlich vergessen worden.“ So lautet seine Aussage auf Anfrage des CDU-Fraktionschefs Johannes Kraft.

Aus dessen Sicht ist die Vergesslichkeit im Fall des Kinos Colosseums nur eine von vielen Ungereimtheiten. Kraft sieht bei dem Vorgang Versäumnisse bei der baurechtlichen Prüfung und der politischen Führung des Stadtentwicklungsamts. Und er hält verschiedene Konsequenzen für denkbar: von einem Sonderausschuss zur Untersuchung des Falls bis hin zu einem Antrag für die Missbilligung von Stadtrat Kuhn.

„Letztlich muss jemand die politische Verantwortung übernehmen“

„Es ist nicht das erste Mal, dass so etwas vorkommt. Und letztlich muss jemand die politische Verantwortung übernehmen“, sagt Kraft. Zugleich will er aber niemandem einem vorsätzliche Täuschung unterstellen, sondern die Schritte, die einen Abriss und Neubau großer Gebäudeteile ermöglichen, nachvollziehen. Dazu werde man Akteneinsicht beantragen und weitere Anfragen stellen.

Was das Bezirksamt Pankow ohne Rücksprache mit den Fraktionen genehmigt hat, beschreibt Stadtrat Kuhn in einer ersten ausführlichen Erklärung wie folgt: „Das gesamte Gebäude soll bis auf die denkmalgeschützte Bausubstanz zurückgebaut und durch eine dem Standort angepasste Neubauplanung ersetzt werden. Ziel der Maßnahme ist die Schaffung eines Quartiers mit Campuscharakter.“ Soll heißen: Weiten Teilen des Multiplex-Kinos droht damit der Abriss. Statt der heutigen Örtlichkeiten soll eine „Bebauung mit bis zu sechs Vollgeschossen und einer Geschossfläche von insgesamt 15.960 Quadratmetern entstehen.“ Dabei wird offenbar eine „Auskragung“ den historischen, denkmalgeschützten Kinosaal überspannen.

Denkmalschutz des Kinos „nur auf das Nötigste beschränkt“

Aus Sicht der Pankower CDU ein Konzept, dass zu stark von der Umgebung mit viergeschossigen Altbauten abweicht, um eine Genehmigung im Schnellverfahren durch Befreiung von einem Bebauungsplanverfahren zu erhalten. „Eine Befreiung durch Ortsüblichkeit gibt die Umgebung auf keinen Fall her“, mahnt Kraft. Auch dass der Denkmalschutz „nur auf das Nötigste beschränkt wurde“, widerspreche besonders strengen Entscheidungen an anderen Orten in Pankow. Als Beispiel nennt Kraft ein DDR-Wirtschaftsgebäude neben den Lokschuppen auf dem Gelände des Investors Kurt Krieger. Jahrelang stockten die Planungen des Großprojekts Pankower Tor mit 2000 Wohnungen, weil der Denkmalschutz des DDR-Gebäudes wichtiger war als die Notwendigkeit, hier eine neue Schule zu bauen. „Es ist kaum zu begreifen, wie hier mit zweierlei Maß gemessen wird“, wundert sich Kraft.

Während Kuhn keine Wirkung des Mileuschutzes im Gleimkiez auf das Kino sehen kann, ist man bei der CDU anderer Meinung. Denn der Bezirk müsse darauf achten, dass einzelne Stadtviertel in ihrer Struktur erhalten bleiben – wozu auch Freizeitangebote zählen. „Das Colosseum war das größte Kino in Prenzlauer Berg“, mahnt der Fraktionschef. Und der Bedarf an Kulturangeboten werde durch den starken Zuzug in Pankow noch steigen.

Wie der Büro-Campus an der Ecke Schönhauser Allee und Gleimstraße aussehen soll, dafür findet Stadtrat Kuhn diese Worte: „Die Neu- und Überbebauung der historischen Bausubstanz soll mit einer umgangssprachlich als sehr modernen zu bezeichnenden stark strukturierten Fassade mit großen Fensterflächen erfolgen. Von daher werden sich von außen stark sichtbare Strukturen abbilden.“

Auch für das Colosseum gilt die Traufhöhe

Beantragt hat den Umbau im übrigen nicht die Erbengemeinschaft des Kinos, sondern eine Hamburger Immobilienfirma. Ob sie das Traditionskino umbauen wird oder ein Verkauf ansteht, ist aber noch offen. Der Wert dürfte sich mit der genehmigten Umbaumöglichkeit jedenfalls deutlich erhöht haben – und der Denkmalschutz für das historische Premierenkino lassen nur wenige Möglichkeiten, die Kulturtradition fortzuführen.

Der ideelle Wert dieses Gebäudeteils ist nach Einschätzung der Senatskulturverwaltung jedenfalls höher als der Umbauplan vermuten lässt. „Dieser Kinobau hat eine geschichtliche Bedeutung, weil er die Hauptstadtentwicklung nach der Bildung von Groß Berlin 1920 kennzeichnet und außerdem die rasante Entwicklung der Kino- und Filmkunst verdeutlicht“, schreibt Staatssekretär Gerry Woop auf Anfrage des FDP-Abgeordneten Stefan Förster.

Dennoch sei ein möglicher Umbau des Komplexes mit der Beurteilung durch das Bezirksamt Pankow „planungsrechtlich zulässig“. Wenn tatsächlich sechs Bürogeschosse entstehen sollen, müssen sie aber flach ausfallen. Denn auch bei einer starken Umgestaltung bleibt die städtebauliche Vergangenheit laut Woop das Maß der Dinge: Der Neubau darf die Traufhöhe von 19 Metern nicht überschreiten. Weil der Senat in die Schließung des Kinos nicht eingreifen konnte, bleibt es bei einer letzten Sympathiebekundung aus dem Hause des Kultursenators Klaus Lederers: „Der Verlust dieses Kinostandortes wäre sehr bedauerlich.“
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CDU-Fraktion Pankow erwirkt kostenlose Verteilung von Notfalldosen an Einkommensschwache
[2020-07-17]
15.07.2020: Die CDU-Fraktion hat in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow durchgesetzt, dass sogenannte Notfalldosen einkommensschwachen Menschen im Bezirk Pankow zukünftig kostenlos zur Verfügung gestellt werden. Die Notfalldose ist ein kleiner, zylinderförmiger Behälter mit Notfalldaten über Vorerkrankungen, Operationen und Medikamente des Besitzers. Auf dem Informationsblatt können zusätzlich auch Kontaktdaten von Verwandten, die im Notfall informiert werden sollen oder Angaben zu Haustieren, die zu versorgen sind, hinterlegt werden.

„Die Notfalldose ist für Kranke und Senioren aber auch für Menschen, die hauptsächlich auf sich allein gestellt sind, eine sinnvolle Sache. Im Notfall enthält sie unter Umständen lebenswichtige Informationen und Anweisungen für die Rettungskräfte, um schnellstmöglich die richtige Behandlung des Patienten einzuleiten. Wir freuen uns, dass in Pankow einkommensschwache Menschen zukünftig kostenlosen Zugang zur Notfalldose bekommen. Eine Verteilung ist zum Beispiel über die Sozialverbände denkbar“, erklärt Denise Bittner, Bezirksverordnete der CDU-Fraktion Pankow.

Die Notfalldose wurde 2015 von verschiedenen Städten, Gemeinden und Hilfsorganisationen eingeführt und online sowie in einigen Apotheken erhältlich. An der Wohnungseingangstür und am Kühlschrank der betroffenen Person werden immer Hinweisschilder angebracht, die auf die Notfalldose hinweisen.


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Anita Kurzidim
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CDU-Fraktion Pankow stärkt Pankows Schulen in der Corona-Krise den Rücken – Bezirk soll sich beim Senat für umfängliches Schulkonzept und mehr Mittel einsetzen
[2020-07-07]
Berlin, 07.07.2020: Ein von der CDU-Fraktion Pankow eingebrachter Antrag, welcher die Umsetzung eines umfassenden Maßnahmenpakets zur Unterstützung der Pankower Schulen in der Corona-Krise fordert, wurde in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow angenommen.

Das Bezirksamt wird sich beim Berliner Senat schnellstmöglich dafür einsetzen, dass die Schulen personell und finanziell besser ausgestattet werden, um Umbauarbeiten, Raumanmietungen und andere Maßnahmen zur Umsetzung der geltenden Hygieneregeln zu bewältigen.

„Wir sind sehr froh, dass unserem Antrag nun stattgegeben wurde. Allerdings ist es schade, dass rot-rot-grün unser Anliegen zuerst zur Beratung in zwei Ausschüsse überweisen musste. Damit sind mehrere Wochen sinnlos verstrichen, in denen man bereits erste Maßnahmen auf den Weg hätte bringen können. Nichtsdestotrotz bleiben die Themen weiterhin wichtig, da die Schulen auch nach der Sommerpause vernünftige Konzepte brauchen, die die SPD-Bildungssenatorin Sandra Scheeres nicht liefert,“ erklärt Denise Bittner, schulpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Pankow.

Zusätzlich wollen die Christdemokraten den Schulen ein umfängliches, multiprofessionell erarbeitetes Konzept für einen „corona-gerechten“ Schulbetrieb an die Hand geben. Dieses soll unter anderem Pläne für ein sinnvolles Schicht- bzw. Rotationssystem beinhalten, vernünftige Wechsel zwischen Präsenz- und Online-Unterricht, sinnvolle Anpassungen am Rahmenlehrplan und die Möglichkeiten für Schüler, den Unterrichtsstoff online nachzuholen.

„Auch wenn die Abstandsregeln nach den Sommerferien in Berlin erst mal aufgehoben werden: Klar ist, solange kein Impfstoff gefunden ist, müssen wir vorbereitet sein, um auf Änderungen des Infektionsgeschehens ad hoc reagieren zu können. Unsere Schulen brauchen klare Regeln und Konzepte, um den operativen Schulbetrieb in fordernden Zeiten der Corona-Krise innerhalb und notfalls auch außerhalb der Klassenzimmer koordinieren zu können. Dafür müssen wir unsere Bildungssenatorin Sandra Scheeres endlich in die Pflicht nehmen!“ appelliert Denise Bittner.


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Kleine Anfrage: Bebauungsplan 3-18 „Wilhelmsruher Tor“ – wie geht es weiter?
[2020-07-07]
Ich frage das Bezirksamt Pankow von Berlin:

1. Ist es zutreffend, dass das Bezirksamt eine Standortuntersuchung zur gewerblichen Nutzung der Flächen im Geltungsbereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes 3-18 „Wilhelmsruher Tor“ vorbereitet bzw. ausschreiben will? Wenn ja, was ist der konkrete Anlass? Was ist genauer Inhalt der Ausschreibung?

2. Schließt das vorliegende Geruchsgutachten der Ergo Umweltinstitut GmbH eine Wohnbebauung auf dem Gebiet des Wilhelmsruher Tors dezidiert und abschließend aus? 3. Welche Möglichkeiten zur Reduzierung der Geruchsimmissionen im Bebauungsplangebiet und den angrenzenden Wohngegenden zeigt das genannte Gutachten auf?

4. Welche Möglichkeiten zur Reduzierung der Geruchsimmissionen im Bebauungsplangebiet und den angrenzenden Wohngegenden zeigte die Präsentation der Ergo Umweltinstitut GmbH und die sich anschließende Debatte im Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen am 12. Mai 2020 auf?

5. Gibt es weitere konkrete Vorschläge und/oder Anregungen zur Reduzierung der Geruchsemissionen? Wenn ja, welche sind dies?
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R2G lässt Antrag der CDU zur temporären Aufhebung von Verwaltungsgebühren für Pankower Gastronomen in BVV platzen
[2020-07-03]
Berlin, 03.07.2020: Um den Pankower Gastronomen nach den coronabedingten Schließungen und wochenlangen Einnahmeausfällen wieder auf die Beine zu helfen, hatte die CDU-Fraktion einen Antrag in die BVV Pankow eingebracht, der anregt, die Verwaltungsgebühren für die Bearbeitung von Anträgen auf Sondernutzung des Straßenlandes für gastronomische Betriebe bis zum 31. Dezember 2020 komplett entfallen zu lassen. Die rot-rot-grün geführte Zählgemeinschaft ließ den Antrag in der letzten BVV-Sitzung vor der Sommerpause scheitern und lehnte damit eine schnelle Hilfe für Restaurants, Cafés und Bars in Pankow ab.

„Ich kann die Entscheidung null nachvollziehen. Wir haben in unserem Antrag klar dargelegt, dass die Kosten für die Antragsteller für die zusätzliche Nutzung von Außenflächen zu hoch sind. Für eine durchschnittliche in Anspruch genommene Fläche von rund 31 m² sind nach den aktuellen Regelungen 220 Euro an Verwaltungsgebühren zu entrichten. Und da sind die Kosten für zusätzliches Mobiliar wie Tische und Stühle noch gar nicht mit eingepreist. Welcher Gastronom soll sich das mit leeren Kassen leisten können?“, fragt sich die stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Denise Bittner.

Aufgrund der nach wie vor geltenden coronabedingten Einschränkungen können Restaurants, Kneipen und Co. nicht ihre volle Kapazität auslasten. Deshalb bekommen Gastronomen, auf Initiative der Christdemokraten, nun auch schnell und unbürokratisch eine kostenlose Genehmigung für die Sondernutzungen von Außenflächen, um Ladenfläche und Tischanzahl zur Bewirtung von Gästen im Freien zu erweitern.

Bereits im Mai hatten die Christdemokraten ein umfassendes Maßnahmenpaket ausgearbeitet, um den Pankower Gastronomen in ihrer aktuellen Notlage zu helfen. Auch in diesem Fall wurde die schnelle Hilfe in der BVV abgelehnt, denn rot-rot-grün entschied den Antrag zur Beratung in drei Ausschüsse zu überweisen. Über die Vorschläge wird somit voraussichtlich erst in der September-BVV entschieden.


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CDU-Fraktion Pankow fordert erneut Sanierung der Toilettenanlage im Park am Weißen See
[2020-07-02]
Berlin, 26.06.2020: Die einzige frei zugängliche, zentral im Park am Weißen See gelegene Toilettenanlage ist seit geraumer Zeit in einem sanierungsbedürftigen Zustand, war in der letzten Saison komplett geschlossen und ist zudem an die Öffnungszeiten des Wasserspielplatzes „Plansche" gebunden. Ihre Notdurft verrichten können Parkbesucher also ausschließlich in den Monaten Juni bis September zwischen 12 und 20 Uhr. Die CDU-Fraktion Pankow will hierfür eine realitätsnähere Regelung finden und fordert in einem Antrag die Entkopplung der Öffnungszeiten der öffentlichen Toiletten von denen der „Plansche“ sowie die zeitnahe Sanierung des Sanitärkomplexes. Zudem soll ein Zugang vom Hauptweg des Parks aus geschaffen werden. Der Antrag wurde in der letzten BVV-Sitzung angenommen.

„Wir sind froh, dass unser Anliegen nun endlich Gehör findet! Wir hatten bereits vor zwei Jahren eine Initiative auf den Weg gebracht, damit die damals einzige Toilette im Park am Weißen See endlich wieder eröffnet wird. Leider ließ rot-rot-grün den Antrag damals in der BVV scheitern“, erinnert sich Johannes Kraft, Vorsitzender der CDU-Fraktion. Gerade die Entkopplung der Öffnungszeiten der Toiletten von denen der „Plansche“ und ein Zugang vom Hauptweg seien immens wichtig, da der Park auch in den Monaten stark genutzt werde, in denen der Wasserspielplatz noch nicht offen hat oder bereits wieder geschlossen ist. Und auch im Sommer, wenn viele Menschen auch in den Abendstunden im Park unterwegs sind, würden zahlreiche Parkbesucher ihre Notdurft in den angrenzenden Hecken und Gebüschen der „Plansche" hinterlassen. „Der Gestank ist, vor allem im Sommer bei hohen Temperaturen, eine echte Zumutung. Die Aufenthaltsqualität ist massiv beeinträchtigt“, findet Kraft.

Auch Dirk Stettner, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, findet die Situation vor Ort unhaltbar: „Es stinkt dort im schönen Park am Weißen See. Und die Weißenseer haben keine Möglichkeit auf Toilette zu gehen – außer in den anliegenden Gastronomien. Das sind aber keine öffentlichen Bedürfnisanstalten sondern Unternehmen. Wohin gehen die Menschen dann in ihrer Not wohl? Genau. Deswegen muss der rot-rot-grüne geführte Bezirk endlich die Stinkerei beenden und die Toilettenanlagen sanieren.“


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Rot-rot-grün lässt Bürgerantrag zu notwendigen Karower Spielplatzsanierungen in BVV scheitern – Christdemokraten fordern gerechte Verteilung der Spielplatzsanierungsmittel unter allen Ortsteilen Pankows
[2020-07-01]
Berlin, 19.05.2020: Ein von der CDU-Fraktion Pankow eingebrachter Bürgerantrag zur Sanierung von zwei Spielplätzen in Karow wurde in der letzten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow von rot-rot-grün abgelehnt. Vor dem Hintergrund des besonders schlechten Zustandes aller neun Spielplätze im Ortsteil Karow, hatten sich engagierte Eltern dafür eingesetzt, dass zumindest die Spielplätze Auepark am Achtrutenberg und Kleinholz in der Straße 43 saniert werden.

„Wir können die Ablehnung nicht nachvollziehen. Die vom Bezirksamt geführte Übersicht weist für alle Spielplätze in Karow die Noten „sanierungsbedürftig“ beziehungsweise schlechter aus. Konkret ist es so, dass es auf keinem einzigen Karower Spielplatz mehr als ein Spielgerät gibt. Die meisten vom Bezirksamt als „Spielplatz" ausgewiesenen Plätze sind einfach nur reine Sand- oder Grünflächen. Warum man aber den Karower Kindern und Eltern nicht einmal zwei vernünftige Spielplätze im Ortsteil gönnen will, ist mir ein Rätsel“, ärgert sich CDU-Fraktionschef Johannes Kraft, der selbst in Karow lebt.

„Dass die Spielplatzsituation in vielen Teilen Pankows unbefriedigend ist, steht außer Frage. Wir haben den Antrag der Karower Eltern unterstützt, weil die Situation hier besonders prekär ist. In den Jahren 2014 bis 2019 wurde in die Karower Spielplätze nur ein Bruchteil dessen investiert, was in anderen Ortsteilen, wie beispielsweise dem Prenzlauer Berg, an Geldern geflossen ist. Umso unverständlicher, da in Karow der Anteil von Kindern unter 14 Jahren viel höher ist als im restlichen Bezirk. Wir finden das extrem ungerecht. Darum setzen wir uns weiterhin dafür ein, dass die Mittel für Spielplätze zukünftig fair in ganz Pankow verteilt werden“, erklärt Johannes Kraft.

Hintergrundinformationen zur Sanierung der Spielplätze in Pankow: Das Bezirksamt hat in den letzten sechs Jahren (2014 bis 2019) 14,5 Mio. € für Neubau, Sanierung und Unterhaltung von Spielplätzen aufgewendet. Darin sind 3,9 Mio. € im Bereich des Unterhaltes und der Pflege enthalten, die vom Bezirksamt nicht den einzelnen Ortsteilen zugeordnet wurden. Von den verbleibenden 10,6 Mio € sind lediglich 11.848 € in die Karower Spielplätze investiert worden. Hätte man die Mittel für Spielplätze entsprechend der Einwohnerzahl gerecht auf alle Ortsteile verwenden wollen, hätten es 181.000 € sein müssen. Während in Karow ein Spielplatz für 2.189 Einwohner zur Verfügung steht, sind es in Rosenthal 731 Einwohner, in Prenzlauer Berg 1.663 und in Weißensee 1.681. Die Karower Spielplätze bestehen aus maximal einem, vielfach gar keinem Spielgerät.


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Kleine Anfrage: Kino Coloseum I
[2020-06-25]
Ich frage das Bezirksamt Pankow von Berlin:

1. Welche Bedeutung für die kulturelle und touristische Infrastruktur im Bezirk Pankow misst das Bezirksamt dem Kino Colosseum an der Schönhauser Allee 123 bei?

2. Wie viele Kinos gibt es im Bezirk Pankow?

3. Über welche Kapazitäten in Bezug auf die Gästezahlen verfügen die im Bezirk Pankow befindlichen Lichtspielhäuser? (bitte jeweils einzeln angeben)

4. Sind die für Kultur und Tourismus (-wirtschaft) zuständigen Abteilungen des Bezirksamtes im Vorfeld der Erteilung eines Bauvorbescheids am 25.11.2019 zur „Neu- Überbauung des Grundstücks „Colosseum“ mit Büronutzung“ durch die Abteilung Stadtentwicklung und Bürgerdienste informiert worden? Wenn ja wann, in welcher Form und was war deren Stellungnahme?
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Kleine Anfrage: Kino Coloseum II
[2020-06-24]
Ich frage das Bezirksamt Pankow von Berlin:

1. Was ist der genaue Inhalt des beim Bezirksamt Pankow am 06. September 2019 eingegangenen Antrages auf Bauvorbescheid für das Grundstück Schönhauser Allee 123?

2. Ist der Inhalt des positiv beschiedenen Antrages auf Bauvorbescheid vom 25.11.2019 identisch gleich mit dem ursprünglichen Antrag? Wenn nein, welche Abweichungen gibt es?

3. Sind in diesem vom Bezirksamt positiv beschiedenen Antrag auf Bauvorbescheid Rückbau (Abriss) und/ oder Neubau der baulichen Hülle (von außen sichtbare bauliche Strukturen) vorgesehen?

4. Warum hat sich das Vorhaben nach Erteilung des positiven Bescheids nicht auf der monatlichen sog. „Bauliste“ gefunden?

5. Ist eine schädliche städtebauliche Folgewirkung hinsichtlich der kulturellen Infrastruktur und der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung (gem. §172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB) aufgrund der in Aussicht gestellten Nutzungsänderung des Kinos Coloseum durch das Bezirksamt Pankow auszuschließen? Wenn ja, welche Einrichtungen können im Geltungsbereich der Erhaltungssatzung für ein alternatives kulturelles Angebot sorgen?
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Kleine Anfrage: Reinigung des Spielsandes auf Pankower Spielplätzen
[2020-06-23]
Ich frage das Bezirksamt Pankow von Berlin:

1. In welchen Intervallen wird der Spielsand in den Sandkästen auf Pankower Spielplätzen gereinigt und/ oder ausgetauscht?

2. Wie werden die Reinigungsintervalle festgelegt?

3. Wie wird der Spielsand gereinigt?

4. Nach welchen Kriterien wird entschieden, ob der Spielsand gereinigt oder ausgetauscht wird?
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Kleine Anfrage: Beschwerden über Geruchsbelästigungen
[2020-06-23]
Ich frage das Bezirksamt Pankow von Berlin:

1. Wie viele Beschwerden über Geruchsbelästigungen sind in den Jahren 2015 bis 2019 aus der Region um das Wilhelmsruher Tor beim Bezirksamt eingegangen?

2. Was war der Inhalt der Beschwerden (über welche Gerüche wurde sich am häufigsten beschwert)?

3. Gab es über die Zeit betrachtet signifikante Veränderungen in der Häufigkeit der Beschwerden über bestimmte Geruchsarten?

4. Gab es Zeiträume (Monate, Tage) in denen eine signifikante Abweichung der Beschwerdehäufigkeit vom Mittel zu verzeichnen war? Wenn ja, welche sind dies?

5. Gibt es eine Korrelation zwischen der Anzahl der Beschwerden und in der Region neu entstandenen Wohneinheiten?
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Ansprechpartner: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow
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Kleine Anfrage: Verkehrssicherungspflicht in und an der Straße Alt-Buch
[2020-06-23]
Die folgenden Fragen beziehen sich auf den Abschnitt der Straße Alt-Buch, die parallel zur Karower Straße zwischen der Karower Straße (Zufahrt zum ehemaligen ÖBII des Klinikums Buch) und der Straße Alt-Buch ggü. des Künstlerhofs liegt.

Ich frage das Bezirksamt Pankow von Berlin:

1. Wer ist in diesem Abschnitt der Straße Alt-Buch für die Verkehrssicherungspflicht zuständig?

2. Wer ist Eigentümer, wer ist Besitzer der Straße oder einzelner Teile dieser?

3. Wer ist Eigentümer und wer Besitzer des/der an den genannten Abschnitt der Straße Alt-Buch in Richtung Karower Straße angrenzenden Flurstücke?

4. Wo genau verläuft die Grenze der Grünfläche „Fontane-Eck“ (siehe hierzu Drucksache VIII-0688)? Ist das Bezirksamt Anlieger der genannten Straße?

5. Gibt es gesetzliche Regelungen, die den Abstand von Bäumen (Kronen, Äste und Stämme) zu Wohngebäuden auf Nachbargrundstücken regelt? Wenn ja, welche sind dies und was ist deren Inhalt?
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Badespaß in unseren Strandbädern sichern!
[2020-06-18]
Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Dem Bezirksamt Pankow von Berlin wird empfohlen, sich bei der zuständigen Senatsverwaltung dafür einzusetzen, die Berliner Strandbäder, die aus finanziellen Gründen den Sommerbadebetrieb nicht gewährleisten können - so beispielsweise das Strandbad Weißensee in Pankow - finanziell zu unterstützen. Ein Vorschlag hierfür ist die Auflegung eines Sonderfonds im Rahmen der Verhandlungen zum Nachtragshaushalt, um den Badebetrieb samt aller dafür erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen zu gewährleisten.

Begründung:

Die Existenz der Strandbäder ist für die Erholung der Bevölkerung und den Bedarf nach Schwimmsport- und Bademöglichkeiten der Berlinerinnen und Berliner sehr wichtig. In Berlin ist die Anzahl der Bäder in Bezug auf die Einwohnerzahl ohnehin vergleichsweise gering, die Strandbäder haben dadurch eine besondere Relevanz für die Sommermonate.

Durch die Folgen der Corona-Krise sind die Strandbäder auf besondere Weise betroffen. Dies gilt umso mehr für vergleichsweise kleine Einrichtungen wie das Strandbad Weißensee. Die Abstandsregeln, der online-Ticketverkauf, die Zeitbegrenzung für die Gäste, vor allem aber das Verbot von Veranstaltungen und Gastronomie, sofern es keine festen Tische mit Bedienung gibt, sorgen dafür, dass die Bäder wirtschaftlich in diesem Sommer nicht zu betreiben sind. Die privat verpachteten Strandbäder müssen jedoch wirtschaftlich arbeiten, dafür sind die Betreiber allein verantwortlich. Mit dem Eintrittsgeld allein ist das nicht möglich. Wenn es hier keine Unterstützung gibt, stehen die Strandbäder den Berlinerinnen und Berlinern in dieser Sommersaison vrsl. nicht zur Verfügung. Ob sie bis nächstes Jahr durchhalten, scheint zumindest fraglich. Eine besondere Unterstützung durch den Senat ist daher sinnvoll und geboten.
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Temporäre Aufbauten für Sport im Winter - Standort Rennbahnstraße berücksichtigen
[2020-06-18]
Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, sich gegenüber der zuständigen Senatsverwaltung für die Bereitstellung der notwendigen finanziellen Mittel einzusetzen, um temporäre Aufbauten für Sportflächen an geeigneten Standorten bereitzustellen. Im Bezirk Pankow ist hier vor allem der Standort Rennbahnstraße zu berücksichtigen, dort sind die Flächenvoraussetzungen bereits gegeben. Das Bezirksamt Pankow wird außerdem ersucht, weitere relevante Standorte zu benennen. Denkbar wäre hier u.a. die Werneuchener Wiese.

Begründung:

Es ist absehbar, dass wir auch in den kommenden Wintermonaten noch besonders auf Hygiene- und Abstandsregeln achten müssen. Dies gilt auch für den Vereins- und Schulsport. Derzeit stehen sowohl die Sporthallen als auch die nicht überdachten Sportflächen für den Unterricht und den Vereinssport zur Verfügung. Diese waren in Pankow auch vor den Corona-Beschränkungen bereits völlig ausgelastet. Durch die Abstandsregeln wird dies natürlich noch verschärft. Wenn in den Wintermonaten die Außenanlagen wegfallen, braucht es hierfür konkrete Lösungen. Antrag
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Wasser für unsere Stadtbäume
[2020-06-18]
Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, auf seinen Internetseiten und ggf. über Aushänge oder Auslagen in den Ämtern mit Publikumsverkehr auf die Plattform “Gieß den Kiez” sowie die Notwendigkeit der Bewässerung der Stadtbäume aufmerksam zu machen.

Begründung:

Die Online-Plattform giessdenkiez.de des City Lab informiert auf einer digitalen, interaktiven Karte darüber, wie viel Wasser die einzelnen Berliner Stadtbäume benötigen und wann sie zuletzt gegossen wurden. Außerdem können Bürger auf der Karte eintragen, wann sie selbst einen Baum gegossen haben, sie können einzelne Bäume “abonnieren” und sich regelmäßig über den Wasserbedarf informieren lassen. Etwa 625.000 Bäume für ganz Berlin sind derzeit erfasst.

Die Pankower Bürger haben bereits im letzten Jahr gezeigt, dass sie bei der Bewässerung, der Pflege und damit beim Erhalt der Stadtbäume gerne helfen. Die Plattform kann dabei helfen, die Aktivitäten der Bürger zu organisieren und zu unterstützen.
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Ansprechpartner: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow
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Lockerungen der Corona-Maßnahmen jetzt absichern - mehr personelle Unterstützung durch die Bundeswehr im Rahmen der Amtshilfe im Gesundheitsamt Pankow!
[2020-06-18]
Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, sich bei der zuständigen Senatsverwaltung nachhaltig dafür einzusetzen, dass durch einen entsprechenden (angepassten) Antrag auf Amtshilfe durch die Bundeswehr (Hilfeleistung der BW im Rahmen der technischen Amtshilfe gem. Art.35 Abs.1 GG) die personelle Verstärkung des Gesundheitsamtes durch mindestens 20 Soldatinnen und Soldaten zeitnah realisiert wird.

Begründung:

Ein wesentlicher Garant für die Aufrechterhaltung oder sogar Ausweitung der Lockerungen in der Eindämmungsverordnung ist die Fähigkeit, Infektionsketten frühzeitig zu unterbrechen. Dazu ist das wesentliche Instrument, neben den festgelegten Abstands- und Hygieneregelungen, auch die sogenannte Kontaktpersonennachverfolgung. Diese ist personell und zeitlich sehr aufwändig und stellt das Gesundheitsamt daher vor große personelle Herausforderungen. Aus der Antwort des Bezirksamtes auf eine entsprechende kleine Anfrage zur Priorisierung der Dienstkräfte im BA angesichts der Maßnahmen zu Covid-19 ging hervor, dass beispielsweise das Ordnungsamt schon zahlreiche Dienstkräfte des Innendienstes unterstützend für das Gesundheitsamt abgestellt hat. Die internen Ausgleichsmöglichkeiten des Bezirksamtes sind also inzwischen deutlich begrenzt bzw. bereits ausgeschöpft. Hinzu kommt, dass ein Infektionsgeschehen im dicht besiedelten Stadtgebiet Berlins bzw. Pankows schnell exponentielles Wachstum annehmen kann, wenn die Ketten nicht schnell und effektiv genug nachverfolgt und so unterbrochen werden können.

Aus zahlreichen Presseberichten geht hervor, dass in mehreren Landkreisen Brandenburgs und anderer Bundesländer seit April Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr zur personellen Unterstützung in Gesundheitsämtern überwiegend bei der sogenannten Kontaktnachverfolgung sehr erfolgreich tätig sind. Es handelt sich dabei um eine sogenannte technische Amtshilfe nach Art. 35 Abs. 1 GG und damit um Unterstützung einer Amtshandlung ohne Ausübung von Zwangsbefugnissen. Der Dienst der Soldatinnen und Soldaten in Brandenburg in diesem Rahmen zivilmilitärischer Zusammenarbeit im Inland hat sich bestens bewährt und ist offensichtlich bis Ende Juli geplant, um so eine mögliche sich entwickelnde sogenannte „2.Welle“ präventiv einzudämmen und so die getroffenen Lockerungen der SARS-CoV-2-EindmaßnV abzusichern. Die Soldatinnen und Soldaten leisten dabei im Zuge dieser Amtshilfe erneut einen beispielhaften Beitrag für unsere Gesellschaft.

Aufgrund der positiven Erfahrungen aus Brandenburg hat sich die Berliner Senatsverwaltung für Gesundheit daher entschieden, auch auf dem Wege der Amtshilfe eine personelle Unterstützung durch die Bundeswehr zu beantragen. Die nun in Berlin zu verwendende Anzahl an Soldatinnen und Soldaten ist momentan aber noch insgesamt auf nur 60, also je Gesundheitsamt 5, beschränkt. Dies ist deutlich zu wenig. Wenn man dem oben beschriebenen Infektionsgeschehen in dicht besiedelten Ballungsräumen Rechnung tragen will, ist eine so geringe Anzahl, die noch deutlich unter der des Flächenbundeslandes Brandenburg (mit einem Drittel weniger Einwohner und wesentlich aufgelockerter Besiedlung) ist, völlig unterdimensioniert.

Daher fordern wir eine substantielle Erhöhung auf mindestens 20 Soldatinnen und Soldaten für das Gesundheitsamt Pankow (und natürlich auch jedes andere Gesundheitsamt). Das Bezirksamt soll also die entsprechende Senatsverwaltung auffordern, den Bezirk Pankow (und natürlich auch die anderen Bezirke) mit mindestens 20 Soldatinnen und Soldaten in dieser bewährten zivil militärischen Zusammenarbeit im Gesundheitsamt personell bis Ende Juli zu verstärken und einen entsprechenden Hilfsleistungsantrag an die BW auf den Weg bringen.

Diese geforderte Erhöhung des personellen Ansatzes im Bereich Kontaktpersonennachverfolgung ist eine notwendige Bedingung, um die beschlossenen Lockerungen gegen ein Wiederansteigen der Infektionszahlen abzusichern und so einen Übergang zu einem hoffentlich bald normaleren gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Zudem führt dies zu einer deutlichen Entlastung des Gesundheitsamtes Pankow, welches sich damit wieder mehr auf seine anderen ebenso dringenden und anstehenden wesentlichen Aufgaben (z.B. Schuleingangsuntersuchungen, etc.) konzentrieren kann.
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Unterstützung der Pankower Gastronomie II
[2020-06-18]
Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, die Verwaltungsgebühren für die Bearbeitung von Anträgen auf Sondernutzung des Straßenlandes für gastronomische Betriebe bis zum 31. Dezember 2020 nicht zu erheben. Sollte eine Anpassung der Regelungen nicht in der Zuständigkeit des Bezirksamtes liegen, wird diesem empfohlen, sich an die zuständigen Stellen im Land Berlin zu wenden und eine Änderung der Vorschriften (auch rückwirkend ab dem 01. Juni 2020) zu erwirken.

Begründung:

Die Maßnahmen, die aufgrund der Corona-Pandemie getroffen werden mussten, trafen und treffen die gastronomischen Betriebe besonders hart. Die verordneten Schließungen dauerten lange an, die entstandenen Einnahmeausfälle sind kaum auszugleichen. Das betrifft nicht nur die Betreiber selbst, sondern im Besonderen die Mitarbeiter, die vielfach in Kurzarbeit gehen mussten bzw. ihre Jobs verloren haben.

Bedingt durch die nach wie vor geltenden Einschränkungen (Mindestabstände, Tragepflicht für Mund-Nasen-Schutz, etc.) können die gastronomischen Einrichtungen nach wie vor nicht ihre volle Kapazität auslasten. Ein im Ausschuss für Verkehr und öffentliche Ordnung diskutierter Antrag zur Unterstützung der Pankower Gastronomie greift, wie auch die Drucksache VIII-1135, diese Problematik auf und regt die erleichterte kostenlose Genehmigung von Sondernutzungen auf öffentlichem Straßenland an. Die Nutzung selbst wird durch das Bezirksamt Pankow zwischenzeitlich auch kostenfrei genehmigt. Allerdings fallen für die Genehmigung selbst nach wie vor erhebliche Verwaltungsgebühren an. Dieser Umstand führt insbesondere auch vor dem Hintergrund der anhaltenden Unsicherheit über die weitere Verbreitung des SARS-CoV-2-Virus und damit einhergehender möglicher weiterer Eindämmungsmaßnahmen dazu, dass zahlreiche gastronomische Einrichtungen nicht in der Lage sind und sein werden, diese Verwaltungsgebühr zu bezahlen und damit eine Erweiterung ihrer Betriebsflächen nicht vornehmen können.

Für eine durchschnittliche in Anspruch genommene Fläche von 12,5m*2,5m=31,25m² sind nach den aktuellen Regelungen 220€ an Verwaltungsgebühren zu entrichten. Hinzu kommen die notwendigen Einrichtungsgegenstände (Tische und Stühle (1)), so dass sich ceteris paribus im Mittel Gesamtkosten für die Erweiterung der Gastronomiefläche um 998€ ergeben. Stellt man dies den zu erwartenden Umsatzzuwächsen und Gewinnen gegenüber (2), ergibt sich in diesem Fall ein Verlust von 710€ (im ersten Monat) und 134€ nach drei Monaten und ist somit betriebswirtschaftlich nicht sinnvoll. Dass sich diese Kalkulationen auch für andere Flächengrößen in ähnlichem Maß ergeben, zeigen die folgenden Grafiken, in der die zusätzlichen Erträge, die Kosten (lediglich Bearbeitungsgebühren und Einrichtungsgegenstände) und die Gewinne/Verluste über den Flächen in ]m²[ aufgetragen sind.

Selbst bei einem Betrachtungszeitraum von drei Monaten wird der break-even nur in wenigen Fällen erreicht. Gegeben eine notwendig zu erwirtschaftende Fremdkapitalrendite von mind. 3% (Bsp. KfW-Schnellkredit 2020(3)), ist eine Umsetzung wenn überhaupt nur für Flächen zwischen 43 und 59m² (Rendite zwischen 4,5% und 16,9%) betriebswirtschaftlich sinnvoll.

Die Gastronomie ist eine Branche, die im Vergleich zu vielen anderen eher vor Ort geprägt ist. Die Menschen gehen eher um die Ecke ins Restaurant, die Betreiber und Mitarbeiter sind oft vor Ort verwurzelt, die Kneipen und Bars prägen die Kieze. Der Bezirk hat hier die Möglichkeit, die Kiezkultur vor Ort mit einfachen Maßnahmen zu unterstützen und zu erhalten.



Fußnoten:
(1) Internetrecherche, unteres Preisniveau
(2) Annahmen: 20,00€ Umsatz/Gast; Auslastungsfaktor 1,6; 15% Betriebsmarge; 8,5m² Platzbedarf pro Kunde;aus diversen Quellen u.a. DEHOGA, Stat. Jahrbuch
(3) https://www.kfw.de/inlandsfoerderung/Unternehmen/Erweitern-Festigen/F%C3%B6rderprodukte/KfW-Schnellkredit-(078)/#detail-3-target
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Toilette an der Plansche im Park am Weißen See
[2020-06-18]
Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, nunmehr endlich die Toilettenanlage im Park am Weißen See zu sanieren und unverzüglich zu öffnen, einen Zugang zu dieser vom Hauptweg zu ermöglichen und die Öffnungszeiten an den Nutzungszeiten des Parks zu orientieren.

Begründung:

Mit der Drucksache VIII-0545 hat sich die BVV am 4. Juli 2018 bereits mit der Problematik der öffentlich zugänglichen Toilettenanlagen im Park am Weißen See befasst. In der sich anschließenden Debatte im Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen hat das Bezirksamt am 11. Dezember 2018 erklärt, dass bereits eine Firma mit der Sanierung beauftragt wurde und die Anlage in der kommenden Saison 2019 zur Verfügung stehen wird.

Weiterhin erklärt das Bezirksamt in Beantwortung der kleinen Anfrage KA-0795/VIII „Es besteht am Spielplatz Plansche in den Sommermonaten eine weitere Toilette während der Betriebszeiten der Plansche zur Verfügung.“ Von dem Umstand, dass dies nicht den tatsächlichen Gegebenheiten entspricht, kann man sich jederzeit selbst sowohl visuell als auch olfaktorisch überzeugen.

Im Rahmen der Sanierung ist auch die seinerzeit vom Antragsteller in der Diskussion erwähnte Zuwegung vom Hauptweg im Park herzustellen, um die Nutzungszeiten der Toilettenanlage von denen der Plansche zu entkoppeln und gleichzeitig weitere Schäden durch Vandalismus (bedingt durch die fehlende Einsehbarkeit) zu vermeiden.
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Liefer- und Ladezonen in der Groscurthstraße im Ortsteil Buch
[2020-06-18]
Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, in der Groscurthstraße zwischen Franz-Schmidt-Straße und Walter-Friedrich-Straße einzelne PKW-Stellplätze in der Zeit zwischen 7Uhr und 19Uhr als Liefer- und Ladezone auszuweisen.

Begründung:

Die Groscurthstraße weist im Abschnitt zwischen Franz-Schmidt-Straße und Walther-Friedrich-Straße eine so geringe Fahrbahnbreite auf, dass Begegnungsverkehre nicht möglich sind. Sie war über viele Jahre als Einbahnstraße ausgewiesen. Durch Aufhebung dieser Regelung hat sich das Verkehrsaufkommen erhöht. Das Halten auf der Fahrbahn ist somit nahezu unmöglich bzw. führt zu massiven Beeinträchtigungen des fließenden Verkehrs. Gleichzeitig ist es auch aufgrund der angespannten Stellplatzsituation im näheren und weiteren Umfeld nunmehr kaum noch möglich, dort einen PKW-Einstellplatz zu finden. Gerade für die dort lebenden älteren Menschen ist es jedoch notwendig, dass sie möglichst kurze Wege zwischen den für sie notwendigen KFZ und ihren Wohnungen für Lade- und Entladevorgänge haben.
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Straßenbäume in Französisch Buchholz
[2020-06-18]
Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, im Rahmen eines Pilotprojektes für den Ortsteil Französisch Buchholz eine Übersicht über unbepflanzte Baumscheiben zu erstellen. Diese Übersicht soll es lokalen Vereinen und Initiativen (zunächst im Ortsteil Französisch Buchholz) in Absprache mit dem Bezirksamt ermöglichen, diese Baumscheiben mit entsprechenden Gehölzen zu bepflanzen und die Pflege für die Gehölze zu übernehmen. Sie soll folgende Informationen enthalten:

• Adresse der Baumscheibe
• Empfehlung für die Art des Straßenbaumes
• Wasserbedarf des Baumes
• ggf. weitere Hinweise zur Pflege

Begründung:

Zahlreiche Straßenbäume im Bezirk Pankow sind aus unterschiedlichen Gründen in den vergangenen Jahren eingegangen und/oder gefällt worden. Ausweislich der Aussage des Bezirksamtes sieht sich dieses allein nicht in der Lage, ausreichende Ersatzpflanzungen vorzunehmen und die Pflege der Bäume sicherzustellen.

Insofern erscheint es gerade auch dort, wo es bereits Initiativen gibt, die umfangreiche Erfahrungen mit der Anpflanzung von Bäumen auf öffentlichen Flächen haben, sinnvoll, das weitere Engagement der Bürgerschaft zu fördern. Ein erster Schritt hierzu kann die Erstellung einer solchen Übersicht sein, die auch an die lokalen Akteure kommuniziert wird.
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Informationsveranstaltung zum Bauvorhaben Alt-Buch 44-46
[2020-06-18]
Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, eine Informationsveranstaltung zum Bauvorhaben Alt-Buch 44-46 ggf. auch unter Hinzuziehung des Vorhabenträgers in der Nähe des geplanten Bauvorhabens zu organisieren und durchzuführen. Die unmittelbar und mittelbar betroffenen Anwohner sollen hierzu schriftlich eingeladen werden.

Begründung:

Nachdem es zahlreiche Spekulationen um die ohne vorherige Information der Anwohner erfolgten Baumfällungen und bauvorbereitenden Maßnahmen auf dem von drei Wohngebäuden und einem Seniorenwohnheim auf dem öffentlich zugänglichen Grundstück Alt-Buch 44-46 gegeben hat, erklärte das Bezirksamt in Beantwortung der kleinen Anfrage KA-0744/VIII, dass auf dem Grundstück Alt-Buch 44-46 ein siebengeschossiges Mehrfamilienhaus mit 79 Wohneinheiten mit Tiefgarage genehmigt wurde. Diese Information hat aufgrund der Massivität des Bauvorhabens, des Rückbaus eines Spielplatzes, der ohnehin desolaten grünen Infrastruktur und auch der geringen Abstände zu den Bestandsbebauungen zu erheblichen Irritationen geführt.

Hinzu kommt, dass sich dieses Bauvorhaben nicht in den sog. Baulisten gefunden hat.

In der Anwohnerschaft besteht ein erhebliches Interesse daran, über die Planungen zur Bebauung des Innenhofes informiert zu werden. Da aktuell nicht absehbar ist, wann Sitzungen des Ausschusses für Stadtentwicklung und Grünanlagen wieder mit adäquater Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt werden können und gleichzeitig ein erhebliches Interesse in der Bürgerschaft besteht, erscheint die Durchführung einer dedizierten Veranstaltung vor Ort angezeigt.
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Sanierungs- und Unterhaltungsmittel für Spielplätze gerecht einsetzen
[2020-06-18]
Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, in Erweiterung des Beschlusses der BVV Pankow auf Drucksache VIII-0491 am 16. Januar 2019 bis spätestens zum Ende des Jahres 2021 dafür Sorge zu tragen, dass in jedem Ortsteil des Bezirks mindestens ein Spielplatz zur Verfügung steht, der wenigstens der Kategorie 1 (gebrauchsfähig - uneingeschränkt nutzbar)(1)genügt.

Das Bezirksamt wird weiterhin ersucht, auf allen Spielplätzen im Bezirk, die nicht mindestens ein Spielgerät enthalten, ein solches oder mehrere zu errichten.

Das Bezirksamt wird zudem ersucht, die nur in beschränktem Umfang im Haushalt zur Verfügung stehenden Mittel für Sanierung und Unterhalt von Spielplätzen so einzusetzen, dass in Bezug auf Bevölkerungszahl und Anzahl der Kinder eine Sanierung der Spielplätze insbesondere in denjenigen Ortsteilen erfolgt, die nicht von Sonderprogrammen profitieren können.

Begründung:

Im Rahmen der Debatten um die Drucksache VIII-0999 „Spielplätze in Karow sanieren!“ wurde seitens der den Antrag ablehnenden Bezirksverordneten mit Verweis auf Drucksache VIII-0491 vorgetragen, dass eine Priorisierung einzelner Ortsteile im Hinblick auf die eingesetzten Mittel für die Sanierung und Pflege von Spielplätzen nicht zielführend sei und stattdessen den in der Drucksache VIII-0491 genannten Kriterien zu folgen sei. Dies geht schon deshalb fehl, weil bereits in Absatz eins und zwei der DrucksacheVIII-0491auf Sperrungen und Teilsperrungen abgestellt wird. Selbstverständlich sind Sperrungen von Geräten oder Spielplätzen aufgrund ihres Zustandes zu vermeiden. Allerdings wird hier vollständig übersehen, dass „Spielplätze“, auf denen es aufgrund des Rückbaus gar keine Spielgeräte mehr gibt, zwangsläufig nicht durch das Bezirksamt berücksichtigt werden können, so es sich an die Beschlusslagen der BVV gebunden fühlt.

Diesen Umstand aufgreifend erweitert dieser Antrag den Bewertungsraum für eine Prioritätensetzung, adressiert die Mittelherkunft (Haushaltsmittel und Sonderprogramme) sowie deren Verwendung und berücksichtigt auch die Bedürfnisse der Kinder in den kleineren i.d.R. am Stadtrand gelegenen Ortsteilen.

Als ein Beispiel kann hier der Ortsteil Karow dienen.

> 14.497.752,84 € wurden für Spielplätze in den Jahren 2014 bis 2019 im Bezirk Pankow ausgegeben

Das Bezirksamt Pankow hat in den letzten sechs Jahren (2014 bis 2019) insgesamt 14.497.752,84 € für den Neubau, die Sanierung und die Unterhaltung von Spielplätzen aufgewendet. Dies entspricht Ausgaben für Spielplätze in Höhe von 5,95€ pro Einwohner und Jahr. In der Summe von 14.497.752,84 € sind 3.912.090,00 € im Bereich des Unterhaltes und der Pflege enthalten, die vom Bezirksamt nicht ortsteilscharf zugeordnet wurden.

> Karow ist mit 19.700 Einwohnern der fünftgrößte Ortsteil

In den letzten fünf Jahren ist die Einwohnerzahl Karows um 20% gewachsen. Der Anteil von Kindern unter 14 Jahren liegt mit 16% (1.700 Kinder unter 7 Jahren und 1.400 Kinder von 7 bis unter 14 Jahren) deutlich über deren Anteil im Gesamtbezirk Pankow (12%).

Während in Karow ein Spielplatz für 2.189 Einwohner zur Verfügung steht, sind es in Rosenthal lediglich 731, in Prenzlauer Berg 1.663 und in Weißensee 1.681.

Auf einer Fläche von 6,65km² befinden sich im Ortsteil Karow neun Spielplätze. Dies entspricht 1,35 Spielplätzen pro Quadratkilometer. In den Ortsteilen Prenzlauer Berg (9,03), Weißensee (4,04), Rosenthal (2,65) befinden sich öffentliche Spielplätze damit im Mittel in deutlich kleineren Abständen, als in Karow.

In den Jahren 2014 bis 2019 wurden pro Einwohner und Jahr 0,10€ aus KSSP und Sondermitteln in die Spielplätze in Karow investiert. Im Mittel über alle Ortsteile lag dieser Wert im gleichen Zeitraum bei 4,36€. Dies entspricht dem 44-fachen.

Wären durch das Bezirksamt Mittel in Höhe des arithmetischen Mittels über alle Ortsteile aus dem KSSP für den Ortsteil Karow ausgegeben worden, hätten dies in den Jahren 2014 bis 2019 181.734,29 € sein müssen. Im gleichen Zeitraum sind aber lediglich 11.848,00€ verauslagt worden, was einer Quote von 6,51% entspricht.

Die für den Ortsteil Karow verwendeten Mittel in Höhe von 11.848,00 € aus dem KSSP sind ausschließlich im Jahr 2019 verausgabt worden. In den Jahren 2014 bis 2018 gab es keine Projekte.

Wären die Mittel aus KSSP je Einwohner nur in den Ortsteilen verwendet worden, in denen es keine anderen Programme zur Finanzierung gibt, hätten in Karow 531.585,88€ ausgegeben werden können.

> Karow auf dem vorletzen Platz - Bewertung der Spielplätze=3,7

Sechs der neun in Karow vorhandenen Spielplätze werden durch das Bezirksamt mit der Note 4, also mehr als sanierungsbedürftig bewertet. Die anderen drei Spielplätze befinden sich in der Kategorie 3 „sanierungsbedürftig“(2). Auf keinem der neun Spielplätze befindet sich mehr als ein funktionsfähiges Spielgerät. Auf keinem der neun Spielplätze befindet sich mehr als ein funktionsfähiges Spielgerät.Die Spielplätze in Karow werden vom Bezirksamt Pankow hinsichtlich ihres Zustandes bereits seit Jahren als unterdurchschnittlich schlecht bewertet. Lediglich im Ortsteil Blankenburg ist die Bewertung mit 4,0 schlechter. Hier befindet sich jedoch nur ein Spielplatz (an der Schäferstege) der bereits mit Beschluss auf Drucksache VIII-0058 „Sicherheit auf dem und Nutzbarkeit des Spielplatz(es) an der Schäferstege erhöhen“ Befassung in der BVV gefunden hat.



Fußnoten:
(1) https://www.berlin.de/ba-pankow/politik-und-verwaltung/aemter/strassen-und-gruenflaechenamt/gruenflaechen/artikel.221321.php (2) Zustandsbewertung:
0 - neuwertig (0-4 Jahre nach Sanierung/ Neubau)
1 - gebrauchsfähig (uneingeschränkt nutzbar)
2 - eingeschränkt nutzbar (Reparaturen/ Geräteersatz erforderlich)
3 - sanierungsbedürftig

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Ansprechpartner: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow
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Berliner Morgenpost
Angst vor Blitzer: Infrarot-Kamera auf Pankower Brücke erschreckt Autofahrer

[2020-06-17]
Das neues Überwachungssystem ähnelt einem Blitzer. Es könnte Gesichter erkennen. Dabei soll es nur vor Glätte warnen – auch im Sommer. Berlin. Die beruhigende Nachricht vorweg: Es ist kein Blitzer, von dem Autofahrer, die das Aufleuchten am Straßenrand sehen, etwas zu befürchten haben. Aber viele verhalten sich so, als ob dem so wäre. Auf einer Brücke der Pankgrafenstraße zwischen Französisch Buchholz und Karow im Bezirk Pankow treten Autofahrer in diesen Tagen beim Anblick der neuen Kamera abrupt auf die Bremse. Der auffällige Mast mit einem Kopf, von dem zwei Linsen auf die Straße weisen, vor allem aber ein Infrarotscheinwerfer, der im Dunkeln leuchtet, irritiert.

Nach wochenlangem Rätseln der Pankower gab das Bezirksamt nun Autofahrern, die einen Bußgeldbescheid befürchten, Entwarnung: Dieser technische Aufwand dient nicht etwa der Überwachung des Verkehrs, sondern der Erkennung von möglichen Gefahren durch Eis und Schnee. Es handele sich um eine simple „Glättemeldeanlage“, betrieben im Auftrag der für Glatteisbeseitigung zuständigen Berliner Stadtreinigung BSR. So berichtet es Verkehrsstadtrat Vollrad Kuhn (Grüne) auf Anfrage der Pankower CDU-Fraktion. Das Kuriose: Glätte erfasst die Kamera wohl auch im Sommer.

Kamera auf Pankower Brücke könnte mehr als Glätte erkennen

Dass die Kamera samt Infrarotlampe ganzjährig läuft, auch wenn die Sonne auf den Asphalt brennt und das Wasser der Panke unter der Brücke glitzert, liegt an der automatischen Funktionsweise. „Es werden alle zehn Minuten Einzelbilder in VGA- Auflösung erfasst“, erklärt Kuhn, dessen Abteilung sich sehr detailliert über die Technik informiert hat. Einen weiteren Grund für den Ganzjahresbetrieb nennt ein Sprecher der BSR: Glättemeldeanlagen erfassen auch sommerliche Wetterphänomene wie Starkregen-Ereignisse. Zum ersten Mal überhaupt komme in Pankow eine Kamera zum Einsatz, während ältere Modelle einfacher konzipiert sind.

Eine Videofunktion sowie ein Bewegungssensor und ein Mikrofon seien laut Stadtrat Kuhn zwar ebenfalls verbaut, würden aber nicht benutzt. Es bleibt bei relativ unscharfen Einzelbildern, die gemeinsam mit aktuellen Wetterdaten über Mobilfunk alle zehn Minuten an einen mit der Überwachung beauftragten Dienstleister gesendet werden, die Firma Boschung. Dort besäßen Einsatzleiter jeweils einen personenbezogenen Zugang, um Daten für Entscheidungen beim Winterdienst zu erhalten. Glatteis – ja oder nein? Streuen lassen oder nicht?

Was sie nicht erhalten, sind Informationen über den Verkehr oder Personen. Auch wenn das technisch wohl relativ einfach möglich wäre. Dem Datenschutz trägt eine zügige Beseitigung des Bildmaterials Rechnung. „Die Bilder werden nach vier Tagen vom Server der Firma Boschung gelöscht. Auch auf Anfrage werden von Boschung keine Bilder herausgegeben“, versichert Stadtrat Kuhn. Befürchtungen der Pankower CDU, dass hier Daten erfasst werden, die über Zwecke des Straßendienstes hinausgehen, versucht er zu entkräften. „Alle Teile der Glättemeldeanlage werden ausschließlich für die Durchführung des Winterdienstes der BSR nach dem Straßenreinigungsgesetz in Berlin benötigt. Brücken gefährden im Winter den Straßenverkehr, da sie als Erstes überfrieren. Daher werden sie für den Winterdienst genutzt, um Glättemeldeanlagen zu installieren.“

Im Übrigen ist der Standort in Pankow nicht der einzige in Berlin. Weitere Glättemeldeanlagen der BSR sind an sechs Positionen auf das Stadtgebiet Berlins verteilt. Gäbe es Potenzial für eine Überwachung, die vielleicht eines Tages mehr erfasst als Eiskristalle auf Asphalt?

Experte sagt: Auch Gesichtserkennung ist möglich

„Mir erscheint der Aufwand im Vergleich zum Nutzen jedenfalls ziemlich hoch“, wundert sich Johannes Kraft, der Fraktionschef der Pankower CDU. Er will zwar weder der BSR noch dem Bezirksamt unterstellen, dass am Standort Pankow mehr Daten gesammelt werden, als offiziell angegeben. Als Unternehmer im Bereich Gebäudetechnik kennt sich Kraft aber zufälligerweise mit Überwachungskameras gut aus. Auch mit technischen Lösungen von diesem Typ. Und so wundert sich Kraft über die kostspielige Premiumlösung, die für gewöhnlich sehr viel mehr leistet als eine Betrachtung des Bodens in groben Bildern. Das verwendete Kameramodell vom Typ Mobotix werde normalerweise eher für die Überwachung von Grundstücken und Tankstellen eingesetzt. Weil es besonders gut für Aufnahmen von Gesichtern auch unter schwierigen Bedingungen taugt. „Damit kann man sehr viele Daten sammeln, die man hier nicht sammeln muss“, meint Kraft.

Während für Glätteerkennung einfachere Bilder genügen, ermöglicht die hier verwendete Kamera mit zwei Linsen sehr plastische Aufnahmen, die wohl erst nachträglich in die grobe VGA-Auflösung umgewandelt werden müssten, wie sie nach Angaben des Bezirksamts der Winterdienst verwendet. Doch die VGA- Auflösung wäre nach Krafts Einschätzung wiederum so grob, dass man auf Bildern feine Eiskristalle gar nicht erkennen kann – „da sieht man allenfalls, ob die Straße weiß ist oder schwarz.“ Diese Widersprüche will der Christdemokrat sich nun durch weitere Anfragen erklären lassen.

Kamera hat andere Ausrichtung, als offiziell angegeben

Dabei wird es auch um die Ausrichtung des Kamerasystems gehen. Denn es zeigt direkt auf die Fahrbahn an einem Fußgängerüberweg an der Brücke. Anders als es in der Erklärung des Bezirksamts beschrieben steht. Dort heißt es: „Die Kamera sowie der Infrarot-Scheinwerfer werden nach unten gerichtet und erfassen dann den Überweg sowie auch Kennzeichen oder Gesichter nicht, sondern nur die Straßenoberfläche in einem kleinen Bereich von etwa Mitte der Brücke bis etwa zur Senkrechten.“ Wer aber mit dem Auto über die Panke-Brücke fährt oder den Zebrastreifen überquert, bemerkt: Man blickt fast waagerecht in die Linsen der Kamera, die ihren „Kopf“ doch eigentlich gesenkt halten sollte. Und man bemerkt das nach vorne weisende Infrarotlicht, das nach Glatteis späht. Auch in Sommernächten
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Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow
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Kleine Anfrage: Sicherheit im Park am Weißensee
[2020-06-16]
In diesem Zusammenhang möchte ich bezüglich des Parks am Weißensee wissen:

1. Gibt es ein auf die Gesamtnutzung des Parkes abgestimmtes SICHERHEITSKONZEPT und wenn ja, wo ist dieses einzusehen?

2. Wurden im Park sogenannte „Parkläufer“ (wie beispielsweise in anderen Bezirken) oder analoge Ideen schon mal eingesetzt und mit welchem Erfolg/Effekt.

3. Ist von Seiten des Bezirksamtes geplant solche „Parkläufer“ zukünftig einzusetzen, und wenn nein, warum nicht?

4. Welche Maßnahmen seitens des Bezirksamtes sind für 2020 geplant zur Erhöhung der Sicherheit im Park?
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Ansprechpartner: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow
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Kleine Anfrage: Beteiligung des Bezirks Pankow an Projekten des Masterplans Industriestadt 2018- 2021
[2020-06-16]
Vorbemerkung:
Im April 2020 wurde eine aktuelle Übersicht der aktivierten Projekte des Masterplans Industriestadt 2018- 2021 verbreitet. Daraus ist ersichtlich, dass die Bezirke neben anderen Partnern beteiligt sind.

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

1. An welchen Projekten arbeitet das Bezirksamt Pankow von Berlin konkret mit? Bitte aufschlüsseln in abgeschlossene, laufende und noch in Planung stehende Projekte.

2. Gibt es konkrete Ansprechpartner auf Bezirksebene?

3. Werden Unternehmen und Netzwerkorganisationen mit einbezogen? Wenn ja, in welcher Form?

4. Werden die Beteiligung, der aktuelle Arbeitsstand und die Ergebnisse im Internetauftritt veröffentlicht werden?
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Ansprechpartner: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow
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Kleine Anfrage: Sensorik und CCTV in der Pankgrafenstraße
[2020-06-16]
In der Pankgrafenstraße im Ortsteil Karow wurden in den letzten Wochen Sensoren in der Fahrbahn verbaut, auf Höhe der Brücke über die Panke eine Videoüberwachungsanlage inklusive semidiskretem Infrarotscheinwerfer und weiteren Messeinrichtungen installiert.

Vor diesem Hintergrund frage ich das Bezirksamt Pankow von Berlin:

1. Wer hat den Einbau dieser Sensoren und die Installation der Kamera veranlasst?

2. Welche Art von Sensoren und Kameras wurden wo verbaut?

3. Welchen Zweck haben diese Sensoren und Kameras?

4. Welchen Bereich erfasst die Kamera (Mobotix M) am FGÜ Pankgrafenstraße?

5. Welchen Bereich leuchtet der Infrarotscheinwerfer aus?

6. Welche Funktionen der Kamera werden genutzt? (Bitte im Detail angeben)

7. Welche Daten der Sensoren und der Kamera werden wie übertragen, wo gespeichert und wie verarbeitet?

8. Zu welchem Zweck erfolgt die Speicherung und Verarbeitung der Daten?übertragen, wo gespeichert und wie verarbeitet?

9. An welchen weiteren Orten im Bezirk Pankow wurden oder werden solche Überwachungseinrichtungen installiert?übertragen, wo gespeichert und wie verarbeitet?

10. Ist die Errichtung einer Lichtsignalanlage an der Kreuzung Bahnhofstraße und Hubertusdamm geplant? Wenn ja, wird diese verkehrsflussgesteuert sein?übertragen, wo gespeichert und wie verarbeitet?

11. Gibt es Planungen den FGÜ in der Bahnhofstraße an der Kreuzung mit dem Hubertusdamm oder den FGÜ in der Pankgrafenstraße an der Boenkestraße zurückzubauen?
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Ansprechpartner: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow
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Kleine Anfrage: Probleme rund um den Weißen See
[2020-06-16]
1. Welche Prioritäten wird das Bezirksamt bei der Weiterentwicklung der Berliner Allee (B2) zwischen Gürtelstr. und Bernkasteler Str. im nächsten Jahrzehnt setzen, vor allen Dingen im Hinblick auf den Fußgänger-, Radfahr,- und Autoverkehr. Welche Planungen gibt es für den ÖPNV insbesondere unter Berücksichtigung der Entwicklung von Wohngebieten im nördlichen Bereich des Bezirkes.

2. Welche Maßnahmen ergreift das Bezirksamt bzgl. der Verbesserung der Toilettensituation im Park am Weißen See z.B. Bau einer Pachttoilette? Hintergrund: Aktuell muss man feststellen, dass die Besucher des Parkes ihre Notdurft nach wie vor in den Büschen verrichten.

3. Wird das Bezirksamt in diesem Sommer der Tatsache Rechnung tragen, dass der Park stark genutzt wird und die Müllentsorgungsvorrichtungen für den Park am Weißen See nicht mehr ausreichen? Hintergrund: Nach jedem Sonnentag laufen die Papierkörbe stark über und der Abfall verteilt sich im Park und die Arbeit der BSR wird zusätzlich erschwert.

4. Wird es für diesen Sommer wieder eine Aufsicht für den Park geben, um die Nutzungskonflikt zu steuern?

5. Im Bereich der alten Sporthalle soll es eine funktionierende Einspeisungsmöglichkeit zur Regulierung des Wasserstandes im Weißen See geben. Warum wird diese nicht für das Regulierungsproblem genutzt?

6. Warum wurde ein Brunnen gebohrt, der nun nicht den Anforderungen für die Wasserstandsregulierung im See erfüllt? Hätte das Bezirksamt nicht im Voraus entsprechende Untersuchung machen müssen?

7. Welche Pläne hat das Bezirksamt mit dem ehemaligen Hirschgehege am Weißen See (wäre ja ein idealer Ort für eine Pachttoilette)?
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Ansprechpartner: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow
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Kleine Anfrage: Bauvorhaben Gravensteinstraße 47
[2020-06-16]
Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten: Ich frage das Bezirksamt Pankow von Berlin:

1. Liegen dem Bezirksamt Anträge auf Baugenehmigung und/ oder Bauvorbe-scheid für das Grundstück Gravensteinstraße 47 (ehem. KGA Erlengrund) vor?
Wenn ja:

2. Was ist deren Inhalt? (Bitte detailliert angeben)

3. Wurden der/die Anträge bereits beschieden? Wenn ja, mit welchem Ergebnis und wann?

4. Wie soll die innere verkehrliche Erschließung erfolgen?

5. Wie viele Stellplätze sind vorgesehen?

6. Werden die zur inneren Erschließung notwendigen Straßen Privatstraßen sein?

7. Wie soll die äußere verkehrliche Erschließung gewährleistet werden?

8. War die Frage der äußeren verkehrlichen Erschließung entscheidungserheb-lich? Wenn ja, in welcher Art und Weise? Wenn nein, warum nicht?

9. Welche Verkehre werden durch das genannte Bauvorhaben voraussichtlich wo induziert? (Bitte nach Verkehrsträgern angeben; Modal-Split)

10. Wie ist die Gravensteinstraße hinsichtlich der Verbindungsfunktionsstufe und der zu verbindenden Raumeinheiten klassifiziert?

11. Wie schätzt das Bezirksamt den aktuellen Zustand und die derzeitige Leis-tungsfähigkeit der Gravensteinstraße ein?
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Ansprechpartner: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow
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Resolution: Gedenken der Opfer des Aufstandes vom 17. Juni 1953 in Deutschland
[2020-06-16]
Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Die BVV Pankow erinnert an diesem offiziellen Gedenktag zum 17. Juni 1953 an alle Opfer des ersten antistalinistischen Aufstandes in Deutschland. Der Arbeiteraufstand am 17. Juni 1953 wurde unter anderem von Teilen der Sowjetarmee auch mit dem Einsatz von Panzern gegen die Demonstrierenden und die Bevölkerung brutal und blutig niedergeschlagen. Zahlreiche Demonstranten und Unbeteiligte wurden dabei unmittelbar von DDR-Volkspolizisten und sowjetischen Soldaten getötet, viele weitere kamen in Folge des Aufstandes um (1). Der Aufstand hatte unter anderem die Ursache in der Ignoranz der SED bzw. der DDR-Führung durch einen provozierenden Beschluss zur Erhöhung der Arbeitsnormen in der DDR in Verbindung mit dem Tod des Diktators Stalin (5. März 1953), wodurch die Hoffnung in der Bevölkerung aufkeimte, das stalinistische Joch endlich abzuschütteln. Die dann durch Teile der in der DDR stationierten Sowjetarmee und der DDR Sicherheitsorgane ausgeübte menschenrechtswidrige (2) und verabscheuungswürdige Gewalt gegen politisch Andersdenkende als Ergebnis der jahrzehntelangen stalinistischen Repression ist auch nach über 60 Jahren erschütternd und ungeheuerlich.

Alle Opfer des Aufstandes vom 17.Juni 1953 mahnen uns einmal mehr, den politischen Diskurs in unserer Gesellschaft ausschließlich mit demokratisch-rechtsstaatlichen und in unserem Grundgesetz verankerten Mitteln zu führen.



Fußnoten:
(1) Den Rechercheergebnissen einer Forschergruppe unter Leitung von Edda Ahrberg, Hans-Hermann Hertle und Tobias Hollitzer aus dem Jahr 2004 zufolge sind 55 Todesopfer durch Quellen belegt, unter ihnen vier Frauen:
• 34 Demonstranten, Passanten und Zuschauer wurden am 17. Juni und den Tagen danach (bis zum 23. Juni) von Volkspolizisten und sowjetischen Soldaten erschossen bzw. starben an den Folgen der ihnen zugefügten Schussverletzungen
• fünf Männer wurden von Instanzen der sowjetischen Besatzungstruppen in Deutschland zum Tode verurteilt und hingerichtet
• zwei Todesurteile wurden von DDR-Gerichten verhängt und vollstreckt
• vier Personen starben in Folge menschenunwürdiger Haftbedingungen
• vier in Zusammenhang mit dem Juni-Aufstand Festgenommene begingen in der (Untersuchungs-)Haft Selbstmord, wobei zumindest in zwei Fällen Fremdeinwirkung nicht auszuschließen ist
• ein Demonstrant verstarb beim Sturm auf ein Volkspolizei-Revier an Herzversagen
• fünf Angehörige der DDR-Sicherheitsorgane wurden getötet: zwei Volkspolizisten und ein MfS-Mitarbeiter bei der Verteidigung eines Gefängnisses von Unbekannten erschossen, ein Mitarbeiter des Betriebsschutzes von einer wütenden Menge erschlagen und ein weiterer Volkspolizist versehentlich von sowjetischen Soldaten erschossen
Quelle: Ahrberg, Hertele&Hollitzer (2013) veröffentlicht 17.5.2013 Bundeszentrale für politische Bildung (https://www.bpb.de/geschichte/deutsche-geschichte/der-aufstand-des-17-juni-1953/152604/die-toten-des-volksaufstandes)

(2) „Allgemeine Erklärung der Menschenrechte“ am 10. Dezember 1948 durch die UNO.
Für Rückfragen stehen zur Verfügung:  
Ansprechpartner: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow
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Kleine Anfrage: Beteiligung des Bezirks Pankow am Gewerbeflächeninformationssystem GeFIs
[2020-06-16]
Vorbemerkung:

Im Masterplan Industriestadt 2018 - 2021 Übersicht der Projekte ist unter dem Themencluster 3.1.1.2 Flächen ersichtlich, dass die Bezirke neben anderen Partnern beteiligt sind. Die Entwicklung eines Gewerbeflächeninformationssystems GeFIs soll berlinweit für eine transparente Darstellung von Gewerbeflächen dienen. KMU sind an Informationen interessiert, gerade wenn deren Existenz durch Mieterhöhung und Verdrängung bedroht ist. Nicht zuletzt hängt davon auch der Erhalt von Arbeitsplätzen im Bezirk ab.

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

- In welcher Form arbeitet das Bezirksamt Pankow von Berlin an der Umsetzung des GeFIs?

- Sieht das BA Pankow eine Notwendigkeit, neben den landeseigenen Flächen auch private Flächen der Gewerbenutzung in Pankow zu erfassen? Bitte begründen.

- Sieht das BA Pankow Schnittstellen zwischen den Abteilungen der Stadtentwicklung und der Wirtschaftsförderung? Wenn ja, welche?

- Wäre eine personelle Verstärkung bzw. eine Aufstockung der finanziellen Mittel für die technische Umsetzung erforderlich?

- Wird der Ausschuss für Soziales, Senior*innen, Arbeit und Wirtschaft über den Entwicklungsstand regelmäßig informiert?
weiter lesen:
Für Rückfragen stehen zur Verfügung:  
Ansprechpartner: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow
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Berliner Morgenpost
Zu viel Verkehr: Plan für verkleinerte Quartiere in Pankow

[2020-06-12]
Konsens für 13.140 Wohnungen in Pankow: Bündnis aus 19 Gruppen und CDU liefern neuen Plan, der 14 große Projekte ermöglichen soll.

Berlin. Achtgeschossige Blöcke neben Einfamilienhäusern. Neue Satellitenstädte im Grünen. Großstadtverkehr auf Straßen und Schienen, die für starken Zuzug kaum genügen: 19 Initiativen aus dem Norden und Osten von Pankow wie der Bucher Bürgerverein oder die Initiative „Wir sind Karower und Berliner“ warnen vor gravierenden Nebenwirkungen, sollen die Wohnungsbauziele im Bezirk erreichet werden.

Sie befürchten angesichts der Planungen des Senats für mehr als 20.000 Wohnungen im Bezirk Pankow eine dramatische Überforderung der Infrastruktur, vor allem beim Verkehr. Zugleich wächst die Sorge, dass Anwohner von Großprojekten wie dem Blankenburger Süden mit seinen 6000 Wohneinheiten oder von Baufeldern in Karow mit mehr als 4000 neuen Haushalten politisch gegeneinander ausgespielt werden – und die Verhinderung eines Großprojekts zu umso mehr Erfolgsdruck an anderer Stelle führt.

Deshalb haben sich die Pankower Initiativen zu einem Bündnis vernetzt und einen gemeinsamen Plan vorgelegt. In Verhandlungen mit der Pankower CDU-Fraktion entstand nun erstmals ein konkretes Einvernehmen über insgesamt 14 große Wohnungsbauvorhaben in den stark betroffenen Ortsteilen – mit deutlich geschrumpftem Volumen.

Pankower Bündnis will Wohnungsbauzahlen halbieren

Den offiziellen Plänen des Senats stellen die Initiativen und die Pankower CDU Statt der maximal erwarteten 26.770 Wohneinheiten bleiben am Ende der Rechnung nur noch 13.140 stehen. „Und das ist immer noch sehr viel“, wie Pankows CDU-Fraktionschef Johannes Kraft betont. Denn 9740 dieser Einheiten befänden sich in den am dünnsten besiedelten Teilen des Bezirks. „Man kann jemandem, der in Karow im Einfamilienhaus wohnt, keine Häuser mit sieben bis acht Geschossen vorsetzen, während innerstädtisch Potenziale wie das Tempelhofer Feld ungenutzt bleiben“, begründet er die Schrumpfung.

Bei der Senkung der offiziellen Wohnungsbauzahlen haben die Initiativen die Stockwerke herausgerechnet, die in Relation zur heutigen Bebauung aus ihrer Sicht zu hoch sind. So bleiben in der neuen Karte der Initiativen für den Ortsteil Blankenburg statt 8630 Wohnungen 3600 übrig, wenn man hier vier bis fünf statt acht Etagen als Höchstmaß nimmt. Bei den Bauvorhaben in Karow bleiben von 4500 nur 1750, in Buch von 3000 Einheiten lediglich 600. Und in Französisch Buchholz, wo sich die Elisabeth-Aue mit bis zu 5000 Wohnungen befindet, statt 7250 nur 2950.

Allerdings ist die Elisabeth-Aue in den Plänen der rot-rot-grünen Landesregierung derzeit komplett gestrichen. Eine Initiative um Jens Tangenberg aus Buchholz will aber das Vorhaben von sich aus mit 600 Wohnungen reaktivieren. Und damit die Verhinderungshaltung, die man Anwohnergruppen gerne unterstellt, widerlegen. Tangenberg und seine Mitstreiter schlagen vor, die Ackerfläche aufzuteilen: mit moderatem Wohnungsbau, einer Schule mit gymnasialer Oberstufe und einem neuartigen Kleingarten-Park.

Pankower wollen alle Quartiere akzeptieren – mit höchstens fünf Geschossen

„Wir brauchen eine ortsübliche Bebauung“ – das ist ein Satz, den man vielerorts in Pankows dünn besiedelten Ortsteilen hört. Man hört ihn von Steffen Lochow vom Bucher Bürgerverein, von Thomas Stein von der Initiative „Wir sind Blankenburger und Berliner“ und von Elke Großmann von „Wir sind Karower“. Ortsüblich heißt aus ihrer Sicht, in Summe auf die Hälfte der 26.770 Wohnungen zu verzichten. „Bei Verkehr und Bauhöhe finden wir uns bei den Planungen nicht wieder“, beklagt Großmann schon seit Langem.

Gerade Karow zeigt aus Sicht der Initiativen ein Negativbeispiel für Fehlplanungen früherer Tage, die sich jetzt zu wiederholen drohen. In den 90er-Jahren entstand die neue Siedlung Karow-Nord trotz mangelhafter Verkehrsanbindung und ohne Konzept, wie man den neuen Kiez und den alten Ortskern verbindet.

„Die Leute haben sich gemerkt, wie schlecht das Bauen auf der grünen Wiese funktioniert. Das sitzt tief“, sagt Johannes Kraft. So sieht es auch Elke Großmann, wenn sie sagt: „Man hat die Leute damals mit den Plänen für Karow-Nord überfahren. Jetzt darf es keinen weiteren Präzedenzfall dieser Art geben.“

Initiative kritisiert Anbindung an die Schiene

Auch das soeben online veröffentlichte Verkehrskonzept des Senats für Pankow sehen die Initiativen als Beleg an, dass die Leistungsfähigkeit auf der Schiene für das große Ziel beim Bau der neuen Stadtviertel nicht reicht. Der Plan sieht im Wesentlichen vor, auf der S-Bahnstrecke zwischen Bernau und dem S-Bahnring den Takt mit drei Linien zu verdichten, auch mit Hilfe der neuen Linie S6. Aus Sicht des Pankower Bündnisses kann das ein Ausgleich sein für das Quartier Blankenburger Süden, aber nicht für die anderen neuen Großprojekte entlang der S-Bahn.

„Stückwerk“, „viel Klein-Klein“, „alte Ideen aus der Schublade“ - das sind Stellungnahmen von Sprechern der Initiativen, die das Konzept als zu schwach ansehen für die Anbindung von 14 Quartieren. Den neuen Radschnellweg „Panke Trail“ begrüßen viele von ihnen. Aber sie beklagen zugleich den Mangel von Querverbindung zwischen den Ortsteilen.

CDU Pankow sieht sich nicht in Konflikt mit Landes-CDU

Dass seine Partei in Berlin einerseits Wohnungsneubau predigt und auf Bezirkseben wichtigen Großprojekten eine Schrumpfkur verordnet, sieht CDU- Mann Johannes Kraft nicht als Problem an. „Bauen muss man definitiv“, hält er am CDU-Credo fest. Aber Achtgeschosser auf grünen Wiesen seien der falsche Weg. Man müsse erst in gut erschlossenen Innenstadtlagen nutzen statt voreilig Trabantenstädte zu planen. So sieht die Wohnungsbaukarte auch Projekte vor, die Bezirksamt und Senat ablehnen:

450 Wohnungen am Güterbahnhof Prenzlauer Berg hatte der Bezirk wegen Platzbedarf für die Schulplanung gestrichen – das Pankower Bündnis setzt sie auf seinen Plan. Auch das neue Gewerbegebiet Buchholz West soll Wohnungen aufnehmen – sogar 1500 an der Zahl. Hier könne man eine neue Mischung aus Arbeiten und wohnen verwirklichen, heißt es im Konzept. Zustimmung gibt es für ein Projekt, das wohl am frühesten zur Umsetzung kommt: Das Pankower Tor des Investors Kurt Krieger mit 2000 Wohnungen und einem möglichen Baubeginn ab 2023 bleibt unberührt.

Insgesamt wollen die Bürgergruppen, die im Herbst bereits ein eigenes Verkehrskonzept mit neuen U-Bahn-Anschlüssen vorgestellt hatten, große Quartiere defensiv planen. Und im Ernstfall, wenn die Bevölkerung tatsächlich stark wachsen sollte, modular aufstocken lassen. So gesehen betrachten die Pankower Bürger ihre Karte für den Wohnungsbau nicht als Ausdruck der Verweigerung – sondern als Konsens für 13.140 Wohnungen bei Vorhaben, die man dann nicht mehr bekämpft.
Für Rückfragen stehen zur Verfügung:  
Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow
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Berliner Woche
CHAOS UND STAUS AN DER KREUZUNG Verordnete fordern bessere Ampelschaltung an Baustelle der Wasserbetriebe in Blankenburg

[2020-06-12]
Nachdem sie sich mehrere Wochen in der Bahnhofstraße an der Kreuzung Krugstege befand, ist die Baustelle der Berliner Wasserbetriebe inzwischen weiter gewandert. Doch seitdem haben sich in der Bahnhofstraße die Verkehrsprobleme eher noch verschärft. Seit etwa zehn Jahren sind die Wasserbetriebe damit beschäftigt, die Siedlungsgebiete in Blankenburg an das Abwassernetz anzuschließen. In einer letzten Etappe sind nun noch Abwasserrohre unter der Bahnhofstraße zu verlegen. Der Rohrvortrieb erfolgt unterirdisch in vier Schritten. Damit die Bahnhofstraße für Autofahrer weiterhin befahrbar bleibt, wurde nur eine Fahrspur gesperrt. Der Verkehr wird über eine Wechselampelschaltung an den Baugruben vorbei auf die verbleibenden Fahrspur geführt.

Die Verkehrsführung per Wechselampelschaltung habe im ersten Bauabschnitt recht gut geklappt, schätzt CDU-Fraktionschef Johannes Kraft ein. Doch nachdem die Baustelle nun weiter in Richtung S-Bahnhof Blankenburg gewandert ist, gibt es viel mehr Staus.

Das führt dazu, dass die Doppelkreuzung Krugstege und Bahnhofstraße sowie Heinersdorfer Straße und Blankenburger Pflasterweg oft komplett zugestaut ist. Mitunter stehen Busse mitten auf der Kreuzung, weil sie nicht in die Bahnhofstraße einfahren können. Da sie die Kreuzung nicht rasch beräumen können, führt das zu weiteren Rückstaus. Deshalb fordert die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung, dass sich das Bezirksamt bei den Wasserbetrieben und der Senatsverkehrsverwaltung dafür einsetzen soll, dass die Schaltzeiten an der Kreuzung Krugstege und Bahnhofstraße mit der Bastellenampel so abgestimmt wird, dass es zu keinen Rückstaus mehr kommen kann. Die Verordneten entschieden, sich demnächst im Verkehrsausschuss mit diesem Thema zu befassen.


Für Rückfragen stehen zur Verfügung:  
Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow
Linie
Berliner Morgenpost
Zu viel Verkehr: Plan für verkleinerte Quartiere in Pankow

[2020-06-12]
Konsens für 13.140 Wohnungen in Pankow: Bündnis aus 19 Gruppen und CDU liefern neuen Plan, der 14 große Projekte ermöglichen soll.

Berlin. Achtgeschossige Blöcke neben Einfamilienhäusern. Neue Satellitenstädte im Grünen. Großstadtverkehr auf Straßen und Schienen, die für starken Zuzug kaum genügen: 19 Initiativen aus dem Norden und Osten von Pankow wie der Bucher Bürgerverein oder die Initiative „Wir sind Karower und Berliner“ warnen vor gravierenden Nebenwirkungen, sollen die Wohnungsbauziele im Bezirk erreichet werden.

Sie befürchten angesichts der Planungen des Senats für mehr als 20.000 Wohnungen im Bezirk Pankow eine dramatische Überforderung der Infrastruktur, vor allem beim Verkehr. Zugleich wächst die Sorge, dass Anwohner von Großprojekten wie dem Blankenburger Süden mit seinen 6000 Wohneinheiten oder von Baufeldern in Karow mit mehr als 4000 neuen Haushalten politisch gegeneinander ausgespielt werden – und die Verhinderung eines Großprojekts zu umso mehr Erfolgsdruck an anderer Stelle führt.

Deshalb haben sich die Pankower Initiativen zu einem Bündnis vernetzt und einen gemeinsamen Plan vorgelegt. In Verhandlungen mit der Pankower CDU-Fraktion entstand nun erstmals ein konkretes Einvernehmen über insgesamt 14 große Wohnungsbauvorhaben in den stark betroffenen Ortsteilen – mit deutlich geschrumpftem Volumen.

Pankower Bündnis will Wohnungsbauzahlen halbieren

Statt der maximal erwarteten 26.770 Wohneinheiten bleiben am Ende der Rechnung nur noch 13.140 stehen. „Und das ist immer noch sehr viel“, wie Pankows CDU-Fraktionschef Johannes Kraft betont. Denn 9740 dieser Einheiten befänden sich in den am dünnsten besiedelten Teilen des Bezirks. „Man kann jemandem, der in Karow im Einfamilienhaus wohnt, keine Häuser mit sieben bis acht Geschossen vorsetzen, während innerstädtisch Potenziale wie das Tempelhofer Feld ungenutzt bleiben“, begründet er die Schrumpfung.

Bei der Senkung der offiziellen Wohnungsbauzahlen haben die Initiativen die Stockwerke herausgerechnet, die in Relation zur heutigen Bebauung aus ihrer Sicht zu hoch sind. So bleiben in der neuen Karte der Initiativen für den Ortsteil Blankenburg statt 8630 Wohnungen 3600 übrig, wenn man hier vier bis fünf statt acht Etagen als Höchstmaß nimmt. Bei den Bauvorhaben in Karow bleiben von 4500 nur 1750, in Buch von 3000 Einheiten lediglich 600. Und in Französisch Buchholz, wo sich die Elisabeth-Aue mit bis zu 5000 Wohnungen befindet, statt 7250 nur 2950.

Allerdings ist die Elisabeth-Aue in den Plänen der rot-rot-grünen Landesregierung derzeit komplett gestrichen. Eine Initiative um Jens Tangenberg aus Buchholz will aber das Vorhaben von sich aus mit 600 Wohnungen reaktivieren. Und damit die Verhinderungshaltung, die man Anwohnergruppen gerne unterstellt, widerlegen. Tangenberg und seine Mitstreiter schlagen vor, die Ackerfläche aufzuteilen: mit moderatem Wohnungsbau, einer Schule mit gymnasialer Oberstufe und einem neuartigen Kleingarten-Park.

Pankower wollen alle Quartiere akzeptieren – mit höchstens fünf Geschossen

„Wir brauchen eine ortsübliche Bebauung“ – das ist ein Satz, den man vielerorts in Pankows dünn besiedelten Ortsteilen hört. Man hört ihn von Steffen Lochow vom Bucher Bürgerverein, von Thomas Stein von der Initiative „Wir sind Blankenburger und Berliner“ und von Elke Großmann von „Wir sind Karower“. Ortsüblich heißt aus ihrer Sicht, in Summe auf die Hälfte der 26.770 Wohnungen zu verzichten. „Bei Verkehr und Bauhöhe finden wir uns bei den Planungen nicht wieder“, beklagt Großmann schon seit Langem.

Gerade Karow zeigt aus Sicht der Initiativen ein Negativbeispiel für Fehlplanungen früherer Tage, die sich jetzt zu wiederholen drohen. In den 90er-Jahren entstand die neue Siedlung Karow-Nord trotz mangelhafter Verkehrsanbindung und ohne Konzept, wie man den neuen Kiez und den alten Ortskern verbindet.

„Die Leute haben sich gemerkt, wie schlecht das Bauen auf der grünen Wiese funktioniert. Das sitzt tief“, sagt Johannes Kraft. So sieht es auch Elke Großmann, wenn sie sagt: „Man hat die Leute damals mit den Plänen für Karow-Nord überfahren. Jetzt darf es keinen weiteren Präzedenzfall dieser Art geben.“

Initiative kritisiert Anbindung an die Schiene

Auch das soeben online veröffentlichte Verkehrskonzept des Senats für Pankow sehen die Initiativen als Beleg an, dass die Leistungsfähigkeit auf der Schiene für das große Ziel beim Bau der neuen Stadtviertel nicht reicht. Der Plan sieht im Wesentlichen vor, auf der S-Bahnstrecke zwischen Bernau und dem S-Bahnring den Takt mit drei Linien zu verdichten, auch mit Hilfe der neuen Linie S6. Aus Sicht des Pankower Bündnisses kann das ein Ausgleich sein für das Quartier Blankenburger Süden, aber nicht für die anderen neuen Großprojekte entlang der S-Bahn.

„Stückwerk“, „viel Klein-Klein“, „alte Ideen aus der Schublade“ - das sind Stellungnahmen von Sprechern der Initiativen, die das Konzept als zu schwach ansehen für die Anbindung von 14 Quartieren. Den neuen Radschnellweg „Panke Trail“ begrüßen viele von ihnen. Aber sie beklagen zugleich den Mangel von Querverbindung zwischen den Ortsteilen.

CDU Pankow sieht sich nicht in Konflikt mit Landes-CDU

Dass seine Partei in Berlin einerseits Wohnungsneubau predigt und auf Bezirkseben wichtigen Großprojekten eine Schrumpfkur verordnet, sieht CDU- Mann Johannes Kraft nicht als Problem an. „Bauen muss man definitiv“, hält er am CDU-Credo fest. Aber Achtgeschosser auf grünen Wiesen seien der falsche Weg. Man müsse erst in gut erschlossenen Innenstadtlagen nutzen statt voreilig Trabantenstädte zu planen. So sieht die Wohnungsbaukarte auch Projekte vor, die Bezirksamt und Senat ablehnen:

450 Wohnungen am Güterbahnhof Prenzlauer Berg hatte der Bezirk wegen Platzbedarf für die Schulplanung gestrichen – das Pankower Bündnis setzt sie auf seinen Plan. Auch das neue Gewerbegebiet Buchholz West soll Wohnungen aufnehmen – sogar 1500 an der Zahl. Hier könne man eine neue Mischung aus Arbeiten und wohnen verwirklichen, heißt es im Konzept. Zustimmung gibt es für ein Projekt, das wohl am frühesten zur Umsetzung kommt: Das Pankower Tor des Investors Kurt Krieger mit 2000 Wohnungen und einem möglichen Baubeginn ab 2023 bleibt unberührt.

Insgesamt wollen die Bürgergruppen, die im Herbst bereits ein eigenes Verkehrskonzept mit neuen U-Bahn-Anschlüssen vorgestellt hatten, große Quartiere defensiv planen. Und im Ernstfall, wenn die Bevölkerung tatsächlich stark wachsen sollte, modular aufstocken lassen. So gesehen betrachten die Pankower Bürger ihre Karte für den Wohnungsbau nicht als Ausdruck der Verweigerung – sondern als Konsens für 13.140 Wohnungen bei Vorhaben, die man dann nicht mehr bekämpft.
Für Rückfragen stehen zur Verfügung:  
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Berliner Woche
CHAOS UND STAUS AN DER KREUZUNG Verordnete fordern bessere Ampelschaltung an Baustelle der Wasserbetriebe in Blankenburg

[2020-06-12]
Nachdem sie sich mehrere Wochen in der Bahnhofstraße an der Kreuzung Krugstege befand, ist die Baustelle der Berliner Wasserbetriebe inzwischen weiter gewandert. Doch seitdem haben sich in der Bahnhofstraße die Verkehrsprobleme eher noch verschärft.

Seit etwa zehn Jahren sind die Wasserbetriebe damit beschäftigt, die Siedlungsgebiete in Blankenburg an das Abwassernetz anzuschließen. In einer letzten Etappe sind nun noch Abwasserrohre unter der Bahnhofstraße zu verlegen. Der Rohrvortrieb erfolgt unterirdisch in vier Schritten. Damit die Bahnhofstraße für Autofahrer weiterhin befahrbar bleibt, wurde nur eine Fahrspur gesperrt. Der Verkehr wird über eine Wechselampelschaltung an den Baugruben vorbei auf die verbleibenden Fahrspur geführt.

Die Verkehrsführung per Wechselampelschaltung habe im ersten Bauabschnitt recht gut geklappt, schätzt CDU-Fraktionschef Johannes Kraft ein.

Doch nachdem die Baustelle nun weiter in Richtung S-Bahnhof Blankenburg gewandert ist, gibt es viel mehr Staus. Das führt dazu, dass die Doppelkreuzung Krugstege und Bahnhofstraße sowie Heinersdorfer Straße und Blankenburger Pflasterweg oft komplett zugestaut ist. Mitunter stehen Busse mitten auf der Kreuzung, weil sie nicht in die Bahnhofstraße einfahren können. Da sie die Kreuzung nicht rasch beräumen können, führt das zu weiteren Rückstaus. Deshalb fordert die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung, dass sich das Bezirksamt bei den Wasserbetrieben und der Senatsverkehrsverwaltung dafür einsetzen soll, dass die Schaltzeiten an der Kreuzung Krugstege und Bahnhofstraße mit der Bastellenampel so abgestimmt wird, dass es zu keinen Rückstaus mehr kommen kann. Die Verordneten entschieden, sich demnächst im Verkehrsausschuss mit diesem Thema zu befassen.
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Berliner Morgenpostl
Neu gebauter Brunnen nutzlos: Weißer See trocknet weiter aus

[2020-06-06]
Der Zufluss für den Weißen See darf nicht in Betrieb gehen. Jetzt soll das Strandbad seine Leitung öffnen, um den Wasserschwund zu stoppen. Berlin. Der Mann, der den Weißen See füllen soll, heißt Alexander Schüller und kann sich schon fast mit einem Klappstuhl in den Nichtschwimmerbereich seiner Badeanstalt setzen. Denn nass wird man hier nur noch bis zu den Knöcheln. Je dürrer die Sommer, desto stärker der Schwund durch Verdunstung.

Um mindestens 55 Zentimeter sank der Seepegel wegen der anhaltenden Dürre der letzten Sommer am Ufer ab. Inzwischen ist auch der letzte verbleibende Brunnen, der den See mit frischem Wasser versorgt, kaputt. Das alles ist für Strandbad-Chef Schüller nichts neues. Neu ist aber das Problem mit einem gerade fertig gebohrten Brunnen, der den alten ersetzen soll. Denn aus der Anlage, die das Bezirksamts Pankow soeben für etwa 50.000 Euro erbauen ließ, darf es nicht sprudeln – wegen eines überraschenden Schadstoffproblems, das sich bis heute niemand erklären kann.

Dem Weißen See fehlen rund 25.000 Kubikmeter Wasser

Und so fragte der Bezirk nun den Pächter des Strandbads Weißensee – an der südöstlichen Seite des Sees gelegen –, ob er helfen könne. Die Lösung, so schildert es der Pächter, sei ganz simpel: Schüller soll die Wasserleitung seines Strandbads in den See verlängern und dann öffnen. Damit der See sich langsam wieder füllt. Fast wie bei einer Badewanne, bei dem man den Hahn aufdreht.

Schüller war überrascht von der Anfrage, sagte aber eine Prüfung zu. „Ob man so wirklich die geplanten 25.000 Kubikmeter Wasser wieder hinein bekommt, weiß ich nicht. Aber Hauptsache, der Pegel steigt“, zeigt sich der Betreiber kooperativ. Voraussetzung wäre allerdings, dass das Bezirksamt Pankow für die Wasserkosten aufkommt.

Eine ungeplante Ausgabe in Zeiten, da Bezirke wieder sparen müssen. Zunächst will sich Stadtrat Vollrad Kuhn (Grüne) als Verantwortlicher für Grünanlagen mit dem Pankower Umweltamt über den Fall beraten. Eine Stellungnahme zur Lösung des Brunnenproblems und die mögliche Hilfe des Strandbads wollte er am Freitag nicht geben.

Wasser des neuen Brunnens mit Schadstoffen belastet

Aber warum genau kann der neu gebaute Tiefbrunnen – der eigentlich genau für diesen Zweck gedacht war – nicht in Betrieb gehen? Kuhn äußert sich dazu auf Anfrage von Pankows CDU-Fraktion. Und verweist darauf, dass die Anlage an sich einwandfrei funktioniere. „Der neu hergestellte Tiefbrunnen ist betriebsfähig. Es besteht aber keine Freigabe, da in der Untersuchung des Förderwassers des Gütepumpversuchs erhöhte Werte für leichtflüchtige Kohlenwasserstoffe festgestellt wurden“, beschreibt der Stadtrat das Problem.

Was bedeutet: Mit dem Wasser des neuen Brunnens würden Schadstoffe in den Weißen See gelangen und damit die Qualität als Badegewässer womöglich ernsthaft senken. „Eine Belastung des Grundwassers an diesem Brunnen kam für alle Stellen des Bezirkes und der Senatsverwaltung überraschend und war nicht vorhersehbar, beziehungsweise wurde bisher in keiner Wasseranalyse festgestellt“, erklärt Kuhn. Bis zur Klärung der Schadstoffbelastung bleibt er also weiter außer Betrieb.

Alexander Schüller will in Gesprächen weiterhin erfahren haben, dass der Bezirk auch die Nachrüstung eines weiteren Filters für den neuen Brunnen prüft. Doch der Einbau des Schadstofffilters könnte kostspieliger sein als die Behelfslösung mit der Zuleitung aus dem Strandbad selbst. Und die Zeit drängt. Denn weiterer Wasserschwund könnte existenzielle Folgen haben – nicht nur für die Natur, sondern auch fürs Geschäft. „Wenn man bei uns im Nichtschwimmerbereich nur noch bis zu den Knöcheln nass wird, haben Familien mit Kindern weniger Spaß und bleiben womöglich weg“, befürchtet Schüller.

Unter diesem Deckel verbirgt sich der neu gebohrte Tiefbrunnen, der den Weißen See speisen sollte. Was niemand gewusst haben will: Er fördert belastetes Wasser. Bis heute kämpft der Geschäftsmann, der die Anstalt von den Berliner Bäder- Betrieben gepachtet hat, noch mit den finanziellen Folgen eines Rohrbruchs aus dem Jahre 2018. Die Reparatur von 160.000 Euro zahlte er damals aus eigener Tasche. Aktuell führte der Corona-Shutdown auch zur Schließung des als Eventfläche genutzten Strands. Nur knapp schrammte man an der Pleite vorbei – „aber die Privatspenden der Weißenseer haben uns gerettet“.

Privatbetriebe sollen Toiletten am Weißen See öffnen

Neben dem Verdunstungsproblem gibt es eine weitere Sorge. Seit Jahren führt ein eklatanter Toilettenmangel im Park am Weißen See – also außerhalb des Strandbads – dazu, dass sich viele der Besucher in den Büschen erleichtern. Oder die privaten Toiletten des Strandbads und des Restaurants „Milchhäuschen“ förmlich überrennen. Dessen Senior-Chef, Oswald Wachenbrönner, hatte die WC- Gebühr zwischenzeitlich „aus Notwehr“ auf einen Euro erhöht. Und fühlt sich vom Bezirk auch während der Pandemie allein gelassen. Denn das Grünflächenamt hat die Nutzung der Klos des „Milchhäuschens“ für alle Parknutzer fest eingeplant, will aber das bezirkseigene Toilettenhäuschen an der Kinderplansche nicht öffnen lassen – wegen Vandalismusgefahr, wie es in der Auskunft auf die CDU-Anfrage heißt.

Pankow hält eigene Toilette wegen Vandalismus geschlossen

Für Wachenbrönner sind diese Pläne des Bezirks fernab aller Realität. Denn gemäß der neuesten Bestimmungen müsste er nun von jedem Toilettenbesucher auch noch Name und Adresse aufnehmen. Zwar sei eine kostenpflichtige City-Toilette durch eine zweite ergänzt worden. „Aber für einen Park mit etlichen Tausenden Besuchern pro Tag ist das einfach zu wenig“, klagt der Wirt, der seit über 20 Jahren am Weißen See die Stellung hält. Ähnlich ablehnend äußert sich Schüller, der im Strandbad selbst reparieren musste, was Parkbesucher bei Klo-Besuchen beschädigt haben. Wenn aber die Wirte ihre Toiletten verschlossen halten, führt am Wildpinkeln kein Weg vorbei. Eine Situation, die Pankows CDU vor den heißen Tagen des Sommers verbessert sehen will. „Es kann nicht sein, dass der Bezirk sich trotz mehrerer Anträge weigert, dass Toilettenhäuschen an der Plansche zu öffnen“, sagt Fraktionschef Johannes Kraft.

Auch die Schadstoffprobleme des neu gebohrten Brunnens werden wohl zu weiteren Debatten führen. „Man hätte ahnen können, dass es hier aus DDR-Zeiten noch belastete Böden gibt“, wundert sich Oswald Wachenbrönner. Trotzdem werden Privatbetriebe wie das „Milchhäuschen“ und das Strandbad bei der Problemlösung aushelfen müssen. Und sei es, indem man einen See aus der eigenen Leitung füllt.


Für Rückfragen stehen zur Verfügung:  
Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow
Linie
Kleine Anfrage: Baumfällarbeiten auf dem Grundstück Malchower Str. 26-30 in 13089 Berlin
[2020-05-27]
Am 17. April dieses Jahres wurde mit Baumfällarbeiten auf dem Grundstück Malchower Straße 26 – 30 in 13089 Berlin begonnen. Nach Auskunft des ausführenden Unternehmens liegt hierfür eine Genehmigung des Bezirksamtes Pankow von Berlin, Abt. Umwelt und öffentliche Ordnung, Umwelt- und Naturschutzamt (Aktenzeichen: UmNat 35 F16-643) vor.

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

1. Wurde für das genannte Grundstück eine Baumfällgenehmigung erteilt?

2. Wenn ja, enthält die Genehmigung ein sogenanntes Sommerrodungsverbot (§ 39 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG))?

3. Wenn ja, liegt eine Befreiung vom Sommerrodungsverbot gemäß § 67 Abs. 1 BNatSchG vor?
weiter lesen:
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Ansprechpartner: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow
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CDU-Fraktion Pankow setzt sich erfolgreich für Verkehrssicherheit der Buchholzer Schüler ein: Fußgängerüberweg an der Berliner Straße Ecke Dr.-Markus-Straße wird zum Sommer fertiggestellt
[2020-05-15]
Berlin, 11.05.2020: Nachdem sich Förderverein und Elternvertreter der Jeanne-Barez-Grundschule bereits seit sieben Jahren für die Verkehrssicherheit der Schüler in Französisch Buchholz stark gemacht hatten, konnte die CDU-Fraktion Pankow Anfang 2017 mit einem Antrag in der BVV Pankow die zeitnahe Fertigstellung des Fußgängerüberwegs in der Berliner Straße auf Höhe Dr.-Markus-Straße erwirken. Es sollte noch einige Jahre dauern aber nach Abschluss des langwierigen Prüfverfahrens und der Erteilung der straßenverkehrsbehördlichen Anordnung durch das Bezirksamt starteten Mitte Februar nun endlich die Bauarbeiten. Die Fertigstellung des lang erwarteten Fußgängerüberwegs, der auch über die Tram-Gleise der Linie 50 führt, ist spätestens für August geplant.

„Es hat sehr, sehr lange gedauert aber unser Einsatz hat sich gelohnt. Mit der Fertigstellung des Fußgängerüberwegs an der Berliner Straße Ecke Dr.-Markus-Straße in wenigen Monaten sind wir, was die Verbesserung der Schulwegsicherheit in Buchholz angeht, ein großes Stück weiter“, freut sich Johannes Kraft, Vorsitzender der CDU-Fraktion Pankow.

In der Vergangenheit kam es bei der Überquerung der Berliner Straße immer wieder zu Unfällen und gefährlichen Situationen. „Wir hoffen, dass die Schüler nun sicherer unterwegs sind auf ihrem täglichen Weg zur Jeanne-Barez-Grundschule. Ein großer Dank gilt allen Elternvertretern und Unterstützern, die sich jahrelang für die Initiative stark gemacht haben“, erklärt Fraktionschef Kraft.

Neben dem Fußgängerüberweg wird zwischen der Ewestraße und der Blankenfelder Straße auch ein neuer Fahrradweg entstehen.


Ansprechpartner für Medien:
Pressestelle der CDU-Fraktion Pankow
Anita Kurzidim
Tel.: 0160 7512238
E-Mail: kurzidim@fraktion-cdupankow.de
Für Rückfragen stehen zur Verfügung:  
Ansprechpartner: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow
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Angepasste Lehrpläne, Online-Unterricht, mehr Mittel und Personal: CDU-Fraktion Pankow will Pankows Schulen in der Corona-Krise effektiv unterstützen
[2020-05-15]
Berlin, 13.05.2020: Die Corona-Krise stellt auch Pankows Schulen vor große Herausforderungen. Nachdem viele Wochen kein Unterricht in den Schulen stattfand, sollen die Schüler nun jahrgangsweise und unter Einhaltung strenger Abstands- und Hygieneregeln zurückkehren. Da ein normaler Unterricht in vollen Klassenzimmern in den nächsten Wochen und Monaten wahrscheinlich kaum umzusetzen ist, fordert die CDU-Fraktion Pankow in einem Antrag die Umsetzung eines umfassenden Maßnahmenpakets, um die Schulen schnellstmöglich für das kommende Schuljahr 2020/21 zu rüsten.

„Solange kein Impfstoff gefunden ist, wird es auch für die Schulen in Pankow keine schnelle Rückkehr zur Normalität geben. Daher müssen wir Trägern und Schulen konkrete und gut durchdachte Maßnahmenpläne sowie entsprechende Mittel an die Hand geben – und zwar in den Bereichen Hygiene, Lehre und operativer Schulbetrieb. Ansonsten droht uns hier im Kinder- und Familienbezirk Pankow das absolute Chaos an den Schulen," erklärt Denise Bittner, schulpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Pankow.

Hier ist in erster Linie der Berliner Senat in der Pflicht: Schulen und Träger sollen laut Antrag der CDU personell und finanziell besser ausgestattet werden, um zum einen die Vorgaben zu Gesundheitsschutz und Hygiene umzusetzen, aber auch die nötigen baulichen Veränderungen, beispielsweise Waschgelegenheiten in den Unterrichtsräumen, zu finanzieren. Bei Bedarf sollen außerdem außerschulische Räumlichkeiten für den Unterricht angemietet werden können. Zusätzlich raten die Christdemokraten zur Erstellung eines umfänglichen, multiprofessionellen Konzeptes für einen „corona-gerechten“ Schulbetrieb. Dieses soll unter anderem Pläne für ein sinnvolles Schicht- bzw. Rotationssystem beinhalten, vernünftige Wechsel zwischen Präsenz- und Online-Unterricht, sinnvolle Anpassungen am Rahmenlehrplan und die Möglichkeiten für Schüler, den Unterrichtsstoff online nachzuholen.

Denise Bittner appelliert: „Sandra Scheeres macht ihren Job nicht. Die Bildungssenatorin lässt die Schulen in der Corona-Krise weitestgehend allein. Das geht so nicht! Schüler, Lehrer und Eltern müssen darauf vertrauen können, dass die Politik ihre Arbeit macht, um die Zukunft unserer Kinder zu sichern. Sicherheit und Gesundheit haben neben der Qualität der Lehre in dieser Situation oberste Priorität.“

Der Antrag wird im Ausschuss für Schule, Sport und Gesundheit sowie im Finanzausschuss beraten.


Ansprechpartner für Medien:
Pressestelle der CDU-Fraktion Pankow
Anita Kurzidim
Tel.: 0160 7512238
E-Mail: kurzidim@fraktion-cdupankow.de
Für Rückfragen stehen zur Verfügung:  
Ansprechpartner: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow
Linie
CDU will Pankower Gastronomie nach Corona-Shutdown unterstützen
[2020-05-15]
Berlin, 15.05.2020: Seit heute dürfen Restaurants und Cafés in Berlin unter strengen Hygieneauflagen wieder ihre Türen öffnen. Wegen der coronabedingten Schließungen leiden die Restaurants und Cafés, Bars und Kneipen auch in Pankow unter wochenlangen Einnahmeausfällen. Die CDU-Fraktion Pankow hat in der Bezirksverordnetenversammlung beantragt, die Betriebe und ihre Mitarbeiter durch folgende Maßnahmen zu unterstützen:

- Erlass der Sondernutzungsgebühren für Außengastronomie oder Warenauslage in 2020 und 2021
- Freigabe von Flächen für die Außengastronomie über die aktuell vorgegebenen Bereiche hinaus – im Einklang mit den Interessen anderer Gruppen
- Miet- oder Pachterlasse bzw. Teilerlasse, wo möglich
- Keine Strafen bei leichten Auflageverstößen im baulichen Bereich
- Sprint-Baugenehmigungen bei erforderlichen Umbauarbeiten
- Beauftragung Pankower Gastronomie(-dienstleister) bei allen Veranstaltungen von Bezirksamt und BVV

„Die Gastronomie ist eine Branche, die stark in den Kiezen vor Ort geprägt ist“, erklärt die stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Denise Bittner die kommunalpolitische Initiative. „Die Menschen gehen bei sich um die Ecke ins Restaurant, die Mitarbeiter sind oft vor Ort verwurzelt, die Kneipen und Bars prägen ihre Kieze. Der Bezirk hat hier die Möglichkeit, die Kiezkultur, die Inhaber und die zahlreichen Mitarbeiter mit einfachen Maßnahmen direkt zu unterstützen.“

Zum weiteren Verfahren erklärt Bittner: „Wir hätten den Antrag gerne direkt beschlossen, denn die Not der Gastronomen ist jetzt da und unsere Vorschläge sind direkt und einfach umsetzbar. Leider konnten wir uns damit nicht durchsetzen. Rot-rot-grün hat den Antrag in drei Ausschüsse überwiesen. Damit wird über die Vorschläge frühestens im Juni, wahrscheinlich erst in der September-BVV entschieden. Das Verfahren wird so unnötig in die Länge gezogen. Die notwendige Unterstützung muss aber aus unserer Sicht schnell bei den Gastronomen ankommen."


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Pankow Live
Unterstützung für Pankower Gastronomie nach Corona-Shutdown

[2020-05-15]
Seit Freitag, den 15. Mai 2020 dürfen Restaurants und Cafés in Berlin unter strengen Hygieneauflagen wieder ihre Türen öffnen. Wegen der coronabedingten Schließungen leiden die Restaurants und Cafés, Bars und Kneipen auch in Pankow unter wochenlangen Einnahmeausfällen.

Die CDU-Fraktion Pankow hat in der Bezirksverordnetenversammlung beantragt, die Betriebe und ihre Mitarbeiter durch folgende Maßnahmen zu unterstützen:

Erlass der Sondernutzungsgebühren für Außengastronomie oder Warenauslage in 2020 und 2021

Freigabe von Flächen für die Außengastronomie über die aktuell vorgegebenen Bereiche hinaus – im Einklang mit den Interessen anderer Gruppen Miet- oder Pachterlasse bzw. Teilerlasse, wo möglich Keine Strafen bei leichten Auflageverstößen im baulichen Bereich Sprint-Baugenehmigungen bei erforderlichen Umbauarbeiten Beauftragung Pankower Gastronomie(-dienstleister) bei allen Veranstaltungen von Bezirksamt und BVV

„Die Gastronomie ist eine Branche, die stark in den Kiezen vor Ort geprägt ist“, erklärt die stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Denise Bittner die kommunalpolitische Initiative. „Die Menschen gehen bei sich um die Ecke ins Restaurant, die Mitarbeiter sind oft vor Ort verwurzelt, die Kneipen und Bars prägen ihre Kieze. Der Bezirk hat hier die Möglichkeit, die Kiezkultur, die Inhaber und die zahlreichen Mitarbeiter mit einfachen Maßnahmen direkt zu unterstützen.“

Zum weiteren Verfahren erklärt Bittner: „Wir hätten den Antrag gerne direkt beschlossen, denn die Not der Gastronomen ist jetzt da und unsere Vorschläge sind direkt und einfach umsetzbar. Leider konnten wir uns damit nicht durchsetzen. Rot-rot-grün hat den Antrag in drei Ausschüsse überwiesen. Damit wird über die Vorschläge frühestens im Juni, wahrscheinlich erst in der September-BVV entschieden. Das Verfahren wird so unnötig in die Länge gezogen. Die notwendige Unterstützung muss aber aus unserer Sicht schnell bei den Gastronomen ankommen.”
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Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow
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Berliner Woche
FÜR WENIGER DURCHGANGSVERKEHR Pankower Verordnete wollen Komponistenviertel entlasten

[2020-05-15]
Das Komponistenviertel soll noch mehr vom Durchgangsverkehr entlastet werden. Einen entsprechenden Beschluss fassten die Verordneten auf Antrag der CDU- Fraktion und nach entsprechender Diskussion im Verkehrsausschuss der BVV.

Vor allem im Berufsverkehr nutzen ortskundige Autofahrer die Straßen des Komponistenviertels, um die Berliner Allee zu umfahren. Und obwohl dort in der Regel Tempo 30 gilt, fahren viele Autofahrer schneller als erlaubt. In den vergangenen Jahren gab es immer wieder Maßnahmen, mit denen der Durchgangsverkehr eingedämmt werden sollte. Trotzdem nutzen nach Auffassung vieler Anwohner noch zu viele Autofahrer die Straßen des Wohnquartiers als Umfahrungsstrecke.

Bereits im vergangenen Herbst hatten die Verordneten deshalb beschlossen, dass an der Kreuzung Bizet- und Smetanastraße eine rückbaubare Diagonalsperre errichtet werden soll und ergänzend dazu in der Meyerbeerstraße in Höhe Solonplatz Poller aufgestellt werden sollen. Beide Maßnahmen sollten zunächst für ein Jahr befristet werden. Danach wird geprüft, ob damit dauerhaft eine Wirkung erzielt werden kann. Außerdem seien Anwohner im Vorfeld über diese Maßnahmen zu informieren und mittels einer schriftlichen Befragung an der Ergebnisauswertung zu beteiligen, so die Forderung der Bezirksverordneten.

Auf Antrag der CDU-Fraktion soll die Errichtung von Pollern jetzt auch für die Chopinstraße, beispielsweise an den Ecken Indira-Gandhi- oder Smetanastraße geprüft werden. Damit soll unter anderem auch die Schulwegsicherheit für die Schulen im Komponistenviertel verbessert werden.


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Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow
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Arbeitsfähigkeit der BVV Pankow und ihrer Gremien
[2020-05-13]
Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin (BVV) und ihre Gremien müssen auch in besonderen Zeiten ihren gesetzlichen Aufgaben und Pflichten nachkommen und unter Einhaltung von Vorgaben zum Gesundheitsschutz arbeitsfähig sein. Dies ist in Auslegung des Bezirksverwaltungsgesetzes (BezVG) und aufgrund der Bestimmungen der Geschäftsordnung der BVV Pankow (GO BVV) in den vergangenen Wochen gar nicht und derzeit nicht bzw. nur sehr eingeschränkt möglich.

Die BVV Pankow empfiehlt daher dem zeitweiligen Geschäftsordnungsausschuss die Geschäftsordnung der BVV Pankow dahin gehend zu überarbeiten, dass in durch Gesetz oder Verordnung bestimmten Ausnahmefällen von der Grundsätzlichkeit der Öffentlichkeit von Tagungen der BVV und ihrer Gremien abgewichen werden kann. Hierzu sollen insbesondere die §§ 20, 21 und 42 GO BVV angepasst werden. Darüber hinaus sollen Regelungen zur Durchführung von Sitzungen der Ausschüsse ohne physische Präsenz (Telefon- oder Videokonferenzen) erarbeitet und der BVV zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

Dem Vorsteher der BVV Pankow wird empfohlen, sich weiterhin intensiv im Dialog mit den Senatsverwaltungen und im Rat der Vorsteher für eine berlinweit einheitliche Regelung zur Sicherung des Sitzungsbetriebes der BVVen einzusetzen. Hier soll insbesondere eine gefestigte Rechtsauffassung zur Auslegung der §§ 8f. BezVG hinsichtlich der Öffentlichkeit herbeigeführt werden. Sollte diese die Frage der Öffentlichkeit von Tagungen der BVV und ihrer Ausschüsse an physische Präsenz binden, ist über den Rat der Bürgermeister eine Änderung des BezVG anzuregen.

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht:

1. umgehend technische Lösungen bereitzustellen, um live-Übertragungen via Internet von Tagungen der BVV und ihrer Ausschüsse gem. § 42 Abs. 2 GO BVV zu ermöglichen,

2. umgehend technische Lösungen bereitzustellen bzw. die Nutzung vorhandener Lösungen zu ermöglichen, die Telefonkonferenzen bzw. Videokonferenzen für Ausschusssitzungen und deren Vor- bzw. Nachbereitung ermöglichen,

3. im Falle von Präsenzsitzungen durch eigene Mitarbeiter oder sonstige geeignete Dritte die Arbeit der Ausschussvorsitzenden zu unterstützen und die Einhaltung der Abstands- und Hygienevorschriften sicherzustellen.

Begründung:

In den letzten Wochen hat sich gezeigt, dass die Arbeit der BVV und ihrer Ausschüsse durch Maßnahmen zur Corona Pandemie erheblich eingeschränkt wurden. Da davon auszugehen ist, dass die Pandemie uns noch weiter begleitet und somit die Einschränkungen noch längere Zeit anhalten werden, muss gesichert werden, dass es Verfahren zur Kommunikation gibt, die nach dem heutigen Stand der Technik einheitlich, anwenderfreundlich und datenschutzgerecht sind und demokratischen Normen genügen. Dabei wäre es hilfreich, dass ein Verfahren gefunden wird, was für alle zugänglich ist und ohne große IT-Kenntnisse angewendet werden kann. Es müssen sinnvolle Wege gefunden werden, mit denen die BVV Pankow und ihre Gremien, trotz der aktuellen Lage, tagen können. Dafür ist Wohlwollen aller Beteiligten notwendig. Hierfür kann auch die Expertise anderer Bezirksverordnetenversammlungen und Bezirksämter eingeholt werden, die bereits Wege gefunden haben, beispielsweise digital zu tagen.

Für eventuell notwendige Präsenzsitzungen gilt, dass die Vorsitzenden der Ausschüsse nicht nebenbei noch für die Einhaltung der Hygiene- und Abstandsregeln durch Ausschussmitglieder und Gäste sorgen können. Hierfür bedarf es Unterstützung durch Bezirksamtsmitarbeiter oder Dritte.
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Ansprechpartner: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow
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Schulen Corona-fit machen
[2020-05-13]
Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass

● der Rahmenhygieneplan nach § 36 IfSG sowie der ergänzende Musterhygieneplan Corona von SenBJF vom 24.4. regelmäßig den Rahmenbedingungen entsprechend angepasst und überarbeitet wird.

● die Schulen sowie die Bezirksämter als Schulträger personell und finanziell derart ausgestattet werden, dass die Vorgaben zu Gesundheitsschutz und Hygiene leistbar und umsetzbar sind.

● die bauliche Ausstattung der Schulen im Hinblick auf die erhöhten Hygienevorgaben schrittweise angepasst werden können, insbesondere sind ausreichend Waschgelegenheiten auch in den Unterrichtsräumen vorzusehen.

● das Bezirksamt zusätzlich und nach Absprache mit den jeweiligen Schulen außerschulische Räumlichkeiten für den Unterricht anmieten kann, insbesondere sind hierfür die finanziellen Mittel bereitzustellen. Aufgrund der unterschiedlichen Gegebenheiten in den Schulen und im Umfeld der Schulen müssen die Schulleitungen hier eng eingebunden werden.

● ein multiprofessionelles Konzept für einen „corona-gerechten“ Schulbetrieb erarbeitet wird, wie die Schüler sinnvoll und unter größtmöglicher Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln beschult werden können. Dies kann nicht nur ein Fahrplan sein, wann die einzelnen Jahrgänge wieder in die Schule gehen. Vielmehr braucht es:

○ Pläne für ein sinnvolles Schicht- bzw. Rotationssystem

○ einen vernünftigen Wechsel zwischen Präsenz- und Online-Unterricht (wobei anzuerkennen und zu berücksichtigen ist, dass im Grundschulbereich der Präsenzunterricht kaum zu ersetzen ist)

○ Möglichkeiten für Schüler, Unterrichtsstoff virtuell nachzuholen

○ die Prüfung, ob und inwiefern der Rahmenlehrplan sinnvoll entschlackt werden kann

○ die Möglichkeit für die Schulen, die erste Stunde früher beginnen zu lassen

○ eine besondere Berücksichtigung der Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf

○ konkrete Vorgaben, welche Lernziele mindestens zu erreichen sind (insbesondere für Grundschulen)

○ konkrete Vorgaben für Lehrer, welche Mindestanforderungen für die Unterstützung der Kinder im Heim-Unterricht gelten

Begründung:

Neben vielen Anderen sind die Schüler in Deutschland von der Corona-Krise besonders betroffen. Viele Wochen lang fand kein Unterricht in den Schulen statt, mittlerweile kehren die Schüler jahrgangsweise an die Schulen zurück. Es ist allerdings auch absehbar, dass – solange kein Impfstoff gefunden ist – “normaler” Schulunterricht in vollen Schulen und Klassen auch im kommenden Schuljahr nicht möglich sein wird. Darauf müssen sich alle vorbereiten. Pankow, als Kinder- und Familienbezirk, steht hier vor einer besonders großen Herausforderung und kann mit gutem Beispiel vorangehen. Einiges muss und wird sich grundlegend ändern. Hierfür müssen wichtige Vorbereitungen getroffen werden. Besonders relevant ist hier die Einhaltung von Abstands- und Hygieneregeln. Seitens der Senatsverwaltung wurde am Nachmittag des 24. April (Freitag) ein Musterhygieneplan verschickt, der ab dem 27. April (Montag) gelten sollte. Dieser ist für die Schulen in großen Teilen kaum umsetzbar und viel zu unkonkret. Beispielsweise ist das pädagogische oder erzieherische Personal nicht dafür da, hygienische Maßnahmen zu überwachen. Hierfür sollten Stellen bzw. finanzielle Mittel seitens der Senatsverwaltung gestellt werden.
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Unterstützung der Pankower Gastronomie
[2020-05-13]
Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, zur Unterstützung der Pankower Gastronomie die folgenden Maßnahmen zu prüfen und wenn möglich umzusetzen:

1. Anfallende Sondernutzungsgebühren für Außengastronomie oder Warenauslage werden für die Jahre 2020 und 2021 komplett erlassen.

2. Das Bezirksamt prüft wohlwollend und im Einklang mit den Interessen anderer Gruppen die Freigabe von Flächen für die Außengastronomie über die aktuell vorgegebenen Bereiche hinaus.

3. Wo Gastronomen oder Einzelhändler in bezirklichen bzw. städtischen Gebäuden oder auf städtische Flächen ihr Gewerbe betreiben, erhalten sie einen Miet- oder Pachterlass bzw. Teilerlass.

4. Erlass monetärer Strafen bei leichten Verstößen gegen Auflagen, insb. im baulichen Bereich, in 2020

5. Sprint-Baugenehmigung bei erforderlichen Umbauarbeiten

6. Das Bezirksamt setzt sich beim Senat von Berlin dafür ein, dass Investitionsprogramme und Bürgschaften auch für den gastronomischen Bereich zur Sicherung von Existenzen aufgelegt und unbürokratisch umgesetzt werden.

7. Beschleunigung des Geschäftsprozessmanagement (GPM), um Verwaltungsvorgänge zur Bewältigung der Coronafolgen schneller zu digitalisieren und möglichst unbürokratisch abwickeln zu können.

8. Das Bezirksamt wird für die Dauer von mindestens fünf Jahren bei allen bezirklichen Veranstaltungen Gastronomie(-dienstleister) aus dem Bezirk Pankow beauftragen.

Begründung:

Die Maßnahmen, die aufgrund der aktuellen Corona-Krise getroffen werden mussten, treffen die gastronomischen Betriebe besonders hart. Hier dauern die Schließungen bereits lange an und auch nach der Wiedereröffnung wird es für die Gastronomen und Betreiber schwierig bis unmöglich, entstandene Einnahmeausfälle auszugleichen. Das betrifft nicht nur die Betreiber selbst, sondern im Besonderen die Mitarbeiter, die vielfach in Kurzarbeit gehen mussten bzw. ihre Jobs verloren haben. Die bislang angedachten Maßnahmen der Bundesregierung (z.B. die Reduzierung der Mehrwertsteuer auf 7% in der Gastronomie), sind hilfreich und sinnvoll, greifen allerdings erst ab dem Zeitpunkt einer Fortführung der Geschäftstätigkeit.

Die Gastronomie ist eine Branche, die im Vergleich zu vielen anderen eher vor Ort geprägt ist. Die Menschen gehen eher um die Ecke ins Restaurant, die Betreiber und Mitarbeiter sind oft vor Ort verwurzelt, die Kneipen und Bars prägen die Kieze. Der Bezirk hat hier die Möglichkeit, die Kiezkultur vor Ort mit einfachen Maßnahmen direkt zu unterstützen.
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Wiederaufnahme der Regelung zu einer Ausweispflicht in die Rechtsverordnung des Senates zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Berlin (SARS-CoV-2-EindmaßnV in der Fassung vom 2. April 2020)
[2020-05-13]
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow soll sich bei der zuständigen Senatsverwaltung dafür verwenden und darauf hinwirken, dass in die Rechtsverordnung des Senates zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Berlin (SARS-CoV-2-EindmaßnV in der Fassung vom 2. April 2020) die Regelung zur sogenannten „Ausweispflicht“ wieder aufgenommen wird.

Begründung:

In der ursprünglichen Fassung war im dortigen § 17 der vorbenannten Rechtsverordnung eine Regelung zur Ausweispflicht mit dem folgenden Wortlaut enthalten: „Der Personalausweis oder ein anderer amtlicher Lichtbildausweis nebst einem Dokument, aus dem die Wohnanschrift der Person ersichtlich ist, ist mitzuführen und auf Verlangen der Polizei und den zuständigen Ordnungsbehörden vorzulegen.“ In der aktuellen Fassung der vorbenannten Rechtsverordnung vom 2. April 2020 ist diese Ausweispflicht ersatzlos gestrichen worden. Diese Streichung ist befremdlich, völlig realitätsfern und behindert in der Praxis nachhaltig, dass eine Überwachung der Einhaltung der Gebote und Verbote der Verordnung effizient umgesetzt werden kann. Eine praxisnahe und dienstkundlich sinnvolle Umsetzung kann nur erfolgen, wenn es möglich ist, die Erfüllung der Gebote und Verbote durch die eingesetzten Kräfte anhand der entsprechenden Ausweispapiere an Ort und Stelle zu überprüfen. Beispielsweise können die in § 14 benannten Erlaubnistatbestände bzw. Ausnahmetatbestände im Zusammenhang mit der Kontaktregelung nur anhand eines gültigen Ausweisdokuments mit Wohnanschrift direkt vor Ort durch die eingesetzten Kräfte verifiziert werden. Alle anderen Maßnahmen, wenn keine Ausweispapiere vorliegen, würden rein kräftemäßig die Gesamtmaßnahmen aufzehren und würden vor allem für den Bürger auch zudem in der Durchführung noch wesentlich belastender sein.
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Kostenlose Notfalldose
[2020-05-13]
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht zu prüfen, ob und wie die sog. Notfalldosen für einkommensschwache Menschen des Bezirks kostenlos angeboten werden können. Ggf. ist hier eine Kooperation mit den Sozialverbänden denkbar.

Begründung:

Die Notfalldose, ein kleiner zylinderförmiger Behälter in grüner-weißer Farbe, ist mit einem Notfall-Infoblatt bestückt, welches z. B. über Gesundheitszustand, Vorerkrankungen, Operationen und Medikamente des Besitzers informiert. Seit 2015 wurde sie von verschiedenen Städten, Gemeinden und Hilfsorganisationen eingeführt. Der Rettungsdienst empfiehlt, die Notfalldose im Kühlschrank der betreffenden Person aufzubewahren, da sie dort leicht für die Einsatzkräfte zu finden ist.

An der Wohnungseingangstür und am Kühlschrank der betroffenen Person werden immer Hinweisschilder (Aufkleber) angebracht, die auf die Notfalldose hinweisen. Zusätzlich sollen in der Notfalldose auch Kontaktdaten zu Verwandten, die informiert werden sollen oder Angaben zu Haustieren hinterlegt sein, die zu versorgen sind. Notfalldosen sind in vielen Apotheken erhältlich.
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Ampelschaltung an der Kreuzung Krugstege und Bahnhofstraße in Blankenburg
[2020-05-13]
Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Dem Bezirksamt Pankow von Berlin wird empfohlen, sich an die Berliner Wasserbetriebe und die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz zu wenden und eine Anpassung der Schaltzeiten der kombinierten Lichtsignalanlage an der Kreuzung Krugstege/ Bahnhofstraße und der Baumaßnahme der Berliner Wasserbetriebe in der Bahnhofstraße einzufordern, so dass Rückstaus in den Kreuzungsbereich vermieden werden.

Begründung:

Die Baumaßnahmen der Berliner Wasserbetriebe bedingen einen Ein-Richtungs-Verkehr in der Blankenburger Bahnhofstraße. Die Regelung erfolgt über eine Lichtsignalanlage (Ampel) in Höhe der Schäferstege, die mit der Lichtsignalanlage an der Doppelkreuzung Krugstege/ Bahnhofstraße, Heinersdorfer Straße/ Blankenburger Pflasterweg gekoppelt ist. Die aktuellen Schaltzeiten erlauben eine Räumung der Kreuzung nur in Zeiten sehr geringen Verkehrs. Unter normalen Belastungen und insbesondere in den Spitzenstunden kommt es aufgrund der Schaltzeiten durch die rechts abbiegenden Fahrzeuge aus der Krugstege und der links abbiegenden Fahrzeuge aus der Heinersdorfer Straße zu einem Rückstau in der Bahnhofstraße bis auf die genannte Doppelkreuzung, da für die Kraftfahrzeugführer die rote Signalisierung in der Bahnhofstraße nicht einzusehen und auch nicht abzuschätzen ist. Hierdurch verringert sich die ohnehin schon geringe Leistungsfähigkeit dieses Knotens noch einmal erheblich und führt zu unübersichtlichen und teilweise gefährlichen Situationen für alle Verkehrsteilnehmer.
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Kleine Anfragen beantworten!
[2020-05-13]
Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird aufgefordert, sich bei der Beantwortung kleiner Anfragen künftig am § 68 GO BVV Pankow und am § 11 Abs. 1 BezVG zu orientieren, die Einhaltung der Fristen zur Beantwortung sicherzustellen und den Inhalt und Umfang der Antworten den Fragen angemessen auszustatten.

Insbesondere soll hinsichtlich der Inhalte:

• bei Verweisen auf URLs sichergestellt sein, dass diese korrekt sind und sich die erfragten Informationen dort auch finden.

• bei Nichtbeantwortung von Fragen, aufgrund von fehlenden Informationen, dargestellt werden, warum diese Informationen nicht vorliegen und welchen Aufwand es bedeutet hätte, diese beizubringen und ggf. zu aggregieren.

• wenn Aufschlüsselungen nach bestimmten Kategorien (Zeiträume, Ortsteile, Abteilungen, etc.) nicht vorgenommen werden, im Detail dargestellt werden, warum dies nicht möglich ist.

• korrekt und konsistent geantwortet werden.

Begründung:

Aufgabe der BVV ist u.a. die Bestimmung der Grundlinien der Verwaltungspolitik, das Anregen von Verwaltungshandeln und die Kontrolle der Führung der Geschäfte durch das Bezirksamt (vgl. § 12 Abs. 1 BezVG). Mithin sind kleine Anfragen ein wesentlicher Bestandteil der Arbeit von Bezirksverordneten. Sie sind Recht und Pflicht der Mitglieder der bezirklichen Selbstverwaltung im Land Berlin (vgl. Art. 72 VvB) und dienen der ihnen obliegenden Kontrolle der bezirklichen Verwaltung. Im § 11 Abs. 1 BezVG heißt es „Jedes Mitglied der Bezirksverordnetenversammlung hat das Recht, Anträge zu stellen und Anfragen an das Bezirksamt zu richten. Das Bezirksamt ist verpflichtet, jede Anfrage zu beantworten.“ Konkretisiert wird diese Norm durch § 68 GO BVV Pankow, in der es heißt: „Kleine Anfragen sind unverzüglich, spätestens aber nach zwei Wochen vom Bezirksamt zu beantworten. Ist eine Beantwortung der Anfrage dem Bezirksamt innerhalb dieser Frist nicht möglich, ist dies den Fragestellenden zu begründen, verbunden mit dem Vorschlag eines neuen Termins. Die Verlängerung darf maximal zwei weitere Wochen betragen. Kann die Anfrage in Teilen beantwortet werden, hat das Bezirksamt die Teilbeantwortung innerhalb der Zwei-Wochen-Frist vorzunehmen. Die Fristverlängerung für die Beantwortung der verbleibenden Fragen gilt entsprechend.“ Diesen Regelungen kommt das Bezirksamt Pankow (auch unabhängig von besonderen Ereignissen) fortgesetzt nicht nach.
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Ansprechpartner: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow
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Prenzlauer Berg Nachrichten
MEHR HOME OFFICE UND HILFEN FÜR DIE GASTRONOMIE

[2020-05-12]
Unterstützung für Vereine und Restaurants, besseres Homeschooling und Corona- sichere Schulen – mit diesen Vorschlägen will sich Pankow auf das Leben mit dem Coronavirus einstellen.

Auch Pankow ist langsam auf dem Weg zurück zur Normalität. Nach Wochen abgesagter Sitzungen tagt die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am Mittwoch wieder – inklusive Desinfektionsmittel, Mundschutz-Empfehlung und Sicherheitsabstand in einer Schul-Aula in Lichtenberg! Auf der To-Do-Liste unserer Bezirkspolitiker*innen: Jede Menge Vorschläge zum Thema Leben in der Pandemie.

Stichwort „pandemieresiliente Infrastruktur“

Zwölf der rund 25 Anträge der BVV-Sitzung drehen sich um das Coronavirus. Manches wurde sogar schon umgesetzt: So können Radfahrende in der Danziger Straße bereits auf der temporären „Pop-Up-Bikelane“ besser Abstand halten. Die Linke möchte diese Idee in Pankow weiter ausbauen und mehr Platz für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen schaffen, damit diese den Sicherheitsabstand einhalten können – Stichwort „pandemieresiliente Infrastruktur“. Verkehrsvisionär*innen fordern zudem eine schnelle Einrichtung verkehrsberuhigter Kiezblocks in Prenzlauer Berg.

Auch die Entscheidung, die Schulreinigung wieder in Bezirkshand zu geben, könnte damit zusammenhängen, dass das Thema Sauberkeit in Zeiten der Pandemie ein neues Gewicht bekommen hat. Apropos Schulen: Die CDU möchte die Bildungseinrichtungen mit einem weitreichenden Konzept „corona-fit“ machen. Unter anderem sollen finanzielle Mittel aufgestockt, Waschgelegenheiten ausgebaut und gegebenenfalls zusätzliche Räume für den Kleingruppen-Unterricht angemietet werden. Die FDP schlägt außerdem vor, IT-Experten zu beauftragen, die die technischen Anforderungen für das Homeschooling an Pankower Schulen umsetzen.

Mehr digitales Arbeiten

Mehr Möglichkeiten für Home Office beim Pankower Bezirksamt wünschen sich die Grünen. Die SPD-Fraktion möchte die Geschäftsordnung der BVV ändern lassen, damit Ausschusssitzungen künftig per Videokonferenz abgehalten werden können. Die Linke setzt sich für mehr Mitarbeiter*innen im Pankower Gesundheitsamt ein, damit alle Aufgaben zur Eindämmung des Coronavirus langfristig erfüllt werden können. Und die CDU-Fraktion möchte prüfen, ob Sitzungen vorübergehend ohne Öffentlichkeit stattfinden oder im Internet übertragen werden könnten, um die Arbeit der Ausschüsse und anderer Gremien während der Pandemie zu ermöglichen.

Laut Antrag der SPD sollen freie Träger und gemeinnützige Vereine in Pankow in ihren durch die Corona-Maßnahmen entstandenen Problemen unterstützt werden. Sozialen und kulturellen Einrichtungen, die in bezirkseigenen Immobilien untergebracht sind, sollen die Mietkosten erlassen werden. Die CDU wünscht sich eine ähnliche Regelung für die Gastronomie. Gebühren für Sondergenehmigungen sollen erlassen und mehr Flächen für die Außengastronomie bereitgestellt werden. Außerdem soll sich das Bezirksamt verpflichten, fünf Jahre lang bei Veranstaltungen ausschließlich Pankower Gastronomieunternehmen zu beauftragen.


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CDU-Fraktion Pankow erfreut über rasche Fortschritte am Bau der neuen Jeanne-Barez-Grundschule – Unterricht startet voraussichtlich zum Schuljahr 2021/22
[2020-05-06]
Berlin, 06.05.2020: Ein Blick vom Schulhof der Jeanne-Barez-Grundschule im Ortsteil Französisch Buchholz offenbart rasche Fortschritte auf der Baustelle des neuen Schulgebäudes. Der Pankower CDU-Fraktionschef Johannes Kraft besichtigte letzte Woche zusammen mit Schulleiter Thomas Emrich und Elternvertreter Lars Bocian aus der Ferne den entstehenden Rohbau.

„Vor fast vier Jahren starteten Buchholzer Eltern die Initiative für den Schulneubau, weil sie genug hatten von der Schulplatzknappheit in ihrem Ortsteil. Zusammen brachten wir einen Bürgerantrag in die BVV ein und konnten so ein neues Schulgebäude mitsamt Turnhalle durchsetzen“, erinnert sich Johannes Kraft, Vorsitzender der CDU-Fraktion Pankow.

Bereits im Januar starteten die Arbeiten am Erweiterungsbau der Jeanne-Barez-Grundschule, die im Rahmen eines Pilotprojektes auf der Liste für beschleunigte Neubauvorhaben der Berliner Schulbauoffensive steht. Die gesamte Bauzeit soll lediglich zwei Jahre betragen – mit Planung drei Jahre.

CDU-Fraktionschef Kraft erklärt: „Die Arbeiten gehen rasch voran. Der Rohbau soll bereits im August fertig gestellt sein. Und wenn alles weiterhin nach Zeitplan läuft, kann der Unterricht bereits zum Schuljahr 2021/22 aufgenommen werden. Für Berlin ist die schnelle Umsetzung einzigartig und für die Buchholzer Familien und Schüler ein Segen. Unser Einsatz hat sich auf jeden Fall gelohnt. Ein großer Dank geht an alle engagierten Eltern und Unterstützer!“


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Berliner Woche
DEUTLICHE ABSAGE AN DIE U-BAHN Mehrheit der Pankower Verordneten sprechen sich für die Straßenbahn nach Blankenburg aus

[2020-05-04]
Die Erschließung des geplanten Neubaugebietes Blankenburger Süden soll über eine Straßenbahnverbindung erfolgen. Für den Bau einer U-Bahnstrecke vom Alexanderplatz in Richtung Norden gibt es unter den Bezirksverordneten keine Mehrheit.

Das wurde in der Diskussion eines Antrags von Linkspartei und SPD deutlich, die eine andere Streckenführung für die Verlängerung der Straßenbahnlinie M2 zum S- Bahnhof Blankenburg vorschlagen als die bisher vom Senat favorisierte. Beide Fraktionen fordern, dass die bisherige Vorzugsvariante von Heinersdorf zum S- Bahnhof Blankenburg zwischen Heinersdorfer Straße und S-Bahnhof überarbeitet wird. Ziel müsse es sein, dass die zukünftige Trassenführung in viel geringerem Maße in die Anlage Blankenburg eingreift, als bisher vom Senat vorgeschlagen. Würde die Senatsvariante umgesetzt, würden davon voraussichtlich 260 Grundstücke der Anlage betroffen sein. Das heißt, sie würden für den Bau der Straßenbahnverlängerung gebraucht. Die von Linken und SPD vorgeschlagene Streckenführung beträfe hingegen nur 60 bis 70 Grundstücke.

Der CDU-Fraktionschef Johannes Kraft argumentiert hingegen, dass mit dem Bau einer neuen U-Bahnlinie keine Grundstücke wegfallen würden. Damit provozierte er deutlichen Widerspruch von Bürgermeister Sören Benn (Die Linke). „Wer den Leuten weismachen will, dass hier in den nächsten 15 oder 20 Jahren eine U-Bahn gebaut werden kann, handelt unredlich. Er setzt den Leuten eine Idee ins Ohr, die nicht umzusetzen ist.“ Das liege zum einen an den Kosten, zu anderen an der Frage, wer eine U-Bahn planen soll, so Benn. In der ganzen Stadt gebe es dafür auf absehbare Zeit keine freien Planungskapazitäten. Man könne über eine U-Bahn zwar strategisch nachdenken. Das sei unstrittig, so der Bürgermeister. „Aber umsetzen lässt sich solch ein Vorhaben frühestens in 30 oder 40 Jahren.“

SPD-Fraktionschef Roland Schröder stimmt dem zu. Er meint, wer die U-Bahn- Variante ins Spiel bringe, „blase wirre Projekte in die Köpfe“ der Bürger. Die grüne Verkehrsexpertin Almuth Tharan dankt dem Bürgermeister für seine klaren Worte zu diesem Thema. „Je mehr die U-Bahn postuliert wird, je schwerer wird die Akzeptanz für die Tram“, sagt sie. Deshalb stimmen auch die Grünen dem Antrag von Linken und SPD für eine Korrektur der Tramstreckenführung durch Blankenburg zu und sind gegen einen U-Bahnbau.

Eine Straßenbahnverbindung zwischen dem S-Bahnhof Blankenburg und Blankenburg-Süd ohne Eingriff in die Anlage Blankenburg sei angesichts des überlasteten Bestandsstraßensystems nicht möglich, meinen Linksfraktion und SPD. Deshalb schlagen sie als Streckenführung vor: Die Straßenbahntrasse verlässt das Baufeld Blankenburg-Süd in Höhe der Einmündung Schäferstege, folgt der Schäferstege bis zur Blankenburger Bahnhofstraße und biegt dort links ab. Dann folgt sie der Bahnhofstraße bis zur Einmündung des Rohrammerweges, biegt dort rechts ab und überquert die Bahnhofstraße. Die Endhaltestelle und die Wendeschleife der Straßenbahn wird dann nördlich der Bahnhofstraße und östlich des S-Bahnhofes angeordnet.

Weiterhin schlagen die Verordneten vor, dass die Endhaltestelle der Straßenbahn mit einem Tunnel durch den Bahndamm mit dem Bahnhofsgebäude verbunden wird. Für diese vorgeschlagene Straßenbahntrasse, einen Radweg und Schallschutzmaßnahmen müssten weiter weniger Grundstücke der Anlage Blankenburg in Anspruch genommen werden, als es mit der Senatsvariante der Fall wäre.


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Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow
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Tagesspiegel
Verspinnerte Visionen Rot-rot-grüne Front gegen U-Bahn-Neubau

[2020-05-03]
Pankow streitet über die U-Bahn. Am Mittwoch führte das Thema in der Bezirksverordnetenversammlung zu einer hitzigen Debatte. Für den Bau der U10 vom Alexanderplatz nach Weißensee und weiter nach Blankenburg und Buch hatten sich unlängst die Pankower CDU und auch der SPD-Abgeordnete Tino Schopf stark gemacht. Diese Forderung erneuerte der CDU-Fraktionsvorsitzende Johannes Kraft im Rahmen der Diskussion um die Tramstrecke zur Erschließung des „Blankenburger Südens“ (siehe Namen & Neues).

„Die Straßenbahn braucht es dort weder in dieser Führung noch ganz grundsätzlich“, befand Kraft. Angesichts von mehr als 20.000 Neubauwohnungen im Norden Pankows müsse die U-Bahn geplant und gebaut werden. Daraufhin formierte sich eine breite rot-rot-grüne Front gegen die U10; Bezirksbürgermeister Sören Benn (Linke) höchstselbst griff in die Debatte ein. Kraft verbreite wissentlich „Unsinn“: „Wer den Leuten weismachen will, dass ein U-Bahn-Bau möglich sei in den nächsten 15 Jahren, der spricht nicht die Wahrheit.“ Wäre er jemals zu finanzieren, würde der Bau mindestens 30 Jahre dauern. „Und wer soll diese U10 bitte planen?“, fragte Benn. „Wir haben heute schon einen erheblichen Fachplanermangel in der Verkehrsverwaltung.“

„Für die strategische Entwicklung dieser Stadt brauchen wir vermutlich neue U- Bahn-Strecken“, räumte Benn zwar ein. „Die kann man frühzeitig anfangen zu planen, dann hat man sie in 30 oder 40 Jahren und kann dann anfangen, die Stadt zu erweitern.“ Aber für die dringend notwendige Realisierung der Bauprojekte im Pankower Norden und Nordosten werde die U-Bahn „kein Teil der Lösung sein können“. An dieser Stelle kam ein Zwischenruf aus dem BVV-Publikum: „Aber eine Seilbahn auch nicht!“ Benn hatte unlängst den Bau von Seilbahnen im Norden Pankows ins Gespräch gebracht.

„Auch in der Schärfe“ schloss sich die SPD den Worten Benns an. Der Fraktionsvorsitzende Roland Schröder verwies darauf, dass schon das bestehende U-Bahn-Netz extrem sanierungsbedürftig sei. „Es fehlen haufenweise Fahrzeuge. Wir werden erleben, dass stark befahrene U-Bahnlinien deswegen künftig seltener befahren werden. Das ist die Realität.“ Man könne „irgendwelche verspinnerten Visionen heraushauen, das nützt aber den Menschen nichts. Wir brauchen keine U-Bahn ab 2050, sondern jetzt die Straßenbahn.“

Auch die Grünen verwiesen die U10 ins Reich der Fabel. „Bei zehn Kilometern U- Bahnlinie 10 bis 2050 wären wir in einem hohen dreistelligen Millionenbereich, wenn nicht eine Milliarde“, sagte Almuth Tharan. Die Erhöhung der Bundesmittel für den ÖPNV-Ausbau, auf die die CDU verweist, würde für eine neue U-Bahnlinie ohnehin nicht ausreichen, pflichtete Schröder bei. „Teilen sie zwei Milliarden durch 16 Bundesländer, dann sind wir bei 125 Millionen. Ein Kilometer U-Bahn-Bau kostet in Berlin aber 180 Millionen Euro.“ Berlin stünden Bundesmittel wegen der U55 und der S21 sowieso erst ab 2030 zur Verfügung – damit müsse aber erst einmal das Bestandsnetz saniert werden. „Ab 2040 können wir also anfangen, die Mittel einzusetzen – jedes Jahr ein Kilometer. Wenn wir dann anfangen am Alexanderplatz zu bauen, dann sind wir 2050 irgendwann im Blankenburger Süden – wenn nicht andere Linien von der Landesebene favorisiert werden.“

Den „U-Bahn-Tango, der gerade durch die Stadt tobt“, hielt auch Linkspolitiker Wolfram Kempe für einen nutzlosen Tanz. Zur U10 habe die DDR bereits 1979 eine Machbarkeitsuntersuchung durchführen lassen, sagte der Vorsitzende des Pankower Verkehrsausschusses: „Da ist man zu dem Schluss gekommen, auf die U10 Ost zu verzichten, weil die Kosten zwangsläufig aus dem Ruder laufen und der Untergrund unberechenbar ist.“ Außerdem sei der Planungshorizont für neue U- Bahnen noch bedeutend länger als von Benn dargestellt. Jeder Verweis auf die Erschließung der Neubaugebiete mit der U-Bahn sei daher „ein Vertrösten auf die Zukunft, nicht nur der Kinder, sondern der Enkel“.

Doch CDU-Mann Kraft ließ sich nicht beirren: Benn sei es, der „den Leuten etwas vormacht“, gab er zurück. „Sie können doch nicht ernsthaft glauben, dass man mit einer Straßenbahnlinie die ganzen Neubauvorhaben anschließen kann.“ Kraft verwies darauf, dass Benn selbst einen übergeordneten Verkehrsplan für den Pankower Norden von der Senatsverwaltung fordere. „Eine Straßenbahn mag günstiger sein, aber sie löst die Probleme nicht. Wir haben riesige Gebiete, die bebaut werden sollen. Man darf da nicht kleinklein in einzelnen Baugebieten denken, sondern muss großräumiger denken. Das gilt auch für die Verkehrslösungen.“ Krafts Logikschluss: „Wenn man keine U-Bahn hinkriegt, kann die Antwort nur sein, keine neuen Wohnungen zu bauen.“

Unterstützung für den U-Bahn-Vorstoß kommt von der Industrie- und Handelskammer. „Berlin braucht dringend einen Ausbau des U-Bahn-Netzes“, sagt IHK-Geschäftsführer Jörg Nolte. „Eine echte Mobilitätswende lässt sich nun einmal nicht allein mit Radwegen und Straßenbahnen bewerkstelligen.“ Vorrang sollten dabei diejenigen Linien haben, die das größte Potenzial für eine Verringerung des Individualverkehrs haben – Nolte nennt exemplarisch die Verlängerung der U7 zum BER.

Bei der BVG ist die U10 im Übrigen derzeit gar kein Thema – dafür eine andere U- Bahn-Linie durch Pankow. Die Verlängerung der U9 von der Osloer Straße bis zum S- und U-Bahnhof Pankow ist seit Jahren fertig geplant und befindet sich laut dem Artikel meines Kollegen Jörn Hasselmann unter den Top 3 der BVG-internen Prioritätenliste.


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Berliner Morgenpost
Pankower Bündnis will Projekt mit 6000 Wohnungen halbieren

[2020-05-01]
Bis zu acht Geschosse auf Feldern im Blankenburg Süden: das ist Anrainern zu viel. Doch wegen Corona kommen sie nicht zu Wort.

Die Sicht der Planer und die Einwände der Bürger – vor wenigen Tagen hätte es wohl eine lebhafte Debatte geben zum Werkstattverfahren des neuen Stadtviertels Blankenburger Süden. Doch alle Veranstaltungen zum wichtigsten der großen Berliner Entwicklungsgebiete sind im Zuge der Corona-Krise abgesagt
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Kleine Anfrage: Überwachung der Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2
[2020-04-30]
Im Rahmen der Rechtsverordnung des Senates von Berlin zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Berlin (SARS-CoV-2-EindmaßnV in der Fassung vom 2.April 2020), werden Gebote und Verbote benannt bei deren Nicht-Einhaltung im §19 die Ahndung mit Bußgeldern angedroht wird.

In diesem Zusammenhang möchte ich wissen:

1. Inwieweit, und wenn ja welche Absprachen, gab es zwischen dem Bezirksamt Pankow und der zuständigen Senatsverwaltung und/oder der Polizei Berlin zur Realisierung der Kontrollmaßnahmen zur Einhaltung der in der vorbenannten Rechtsverordnung genannten Gebote und Verbote im Bereich Pankow? Wenn nicht, ist es geplant solche Absprachen noch zu treffen?

2. Wie ist hier aus der fachlichen Sicht des Bezirksamtes die Rollenverteilung bei der Überwachung und Sicherstellung der Einhaltung der vorbenannten Rechtsverordnung zwischen Polizei und Bezirksamt?

3. Inwieweit gab es im Bezirksamt Pankow eine Um-Priorisierung der ordnungsbehördlichen Aufgaben mit Blick auf die verstärkte Überwachung und Sicherstellung der Einhaltung der vorbenannten Rechtsverordnung? Wenn nicht, ist eine solche geplant und wie soll die aussehen?

4. a) Welche personellen oder strukturellen Maßnahmen gab es, gibt es und/oder sind geplant im Bezirksamt zu einer Kräftekonzentration bzw. Umschichtung, um mehr Kräfte zu gewinnen und bereitzustellen um eine verstärkte Überwachung der Einhaltung der vorbenannten Rechtsverordnung sicherzustellen?

4. b) Ist, und wenn ja in welchem konkreten Kräfteausmaß, speziell das Ordnungsamt durch andere Kräfte des Bezirksamtes und/oder extern personell verstärkt worden zur Überwachung der Einhaltung der vorbenannten Rechtsverordnung. Wenn nicht, ist dieses geplant und in welchem konkreten Kräfteausmaß?

5. a) Wie vielen Dienstkräften des Bezirksamtes wurden im Zuge der Pandemieplanung die Möglichkeit zum sogenannten „Homeoffice“ eingeräumt?

5. b) Wie viele Dienstkräfte des Bezirksamtes befinden sich im Moment im sogenannten „Homeoffice“? Wie sieht dahingehend die weitere Planung im Bezirksamt aus.

5. c) Wie viele Dienstkräfte des Bezirksamtes könnten maximal im Sinne der Aufgabenerledigung sinnvoll und effektiv im „Homeoffice“ arbeiten.
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Ansprechpartner: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow
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Kleine Anfrage: Ampelanlage an der Kreuzung Breite Straße/ Berliner Straße und Ossietzkystraße
[2020-04-28]
An der Lichtsignalanlage (Ampel) im Knotenpunkt Breite Straße, Berliner Straße, Ossietzkystraße wurden jüngst sowohl bauliche Änderungen als auch Anpassungen der Programmierung (Umlaufzeiten) vorgenommen. Vor diesem Hintergrund frage ich das Bezirksamt Pankow von Berlin:

1. Aus welchem Grund und in wessen Auftrag wurden die oben genannten Änderungen an der Lichtsignalanlage vorgenommen?

2. Aus welchem Grund wurde im Bereich des Pankower Angers auf Höhe der Berliner Straße/ Ossietzkystraße eine weitere Fahrradampel installiert?

3. Wie ist diese Fahrradampel hinsichtlich der Durchlässigkeit (Leistungsfähigkeit) für Radfahrer in der Relation Ossietzkystraße-Berliner Straße zu bewerten? (Senkt oder erhöht sie die Leistungsfähigkeit des Knotens im Vergleich zum vorherigen Zustand?)

4. Aus welchem Grund sind an der genannten Stelle die markierten Fahrradwege (Angebotsstreifen) so angeordnet, dass der links in die Breite Straße (Richtung Damerowstraße) abbiegende Radverkehr rechts neben dem geradeaus verlaufenden Verkehr Richtung Berliner Straße aufgestellt wird? Wie ist dies hinsichtlich der Verkehrssicherheit zu bewerten?

5. Welche Aufstellkapazität steht Radfahrern in der Mitte der Kreuzung (vor der neuen Ampel) im Bereich der rot markierten Fläche (anliegende Abbildung) zur Verfügung?

6. Genügt diese Kapazität um den Bedarf in den Spitzenstunden zu decken?

7. Wie wird verhindert, dass sich aufgrund fehlender Aufstellkapazitäten ein Rückstau in den Bereich der Straßenbahntrasse bildet?

8. Sind die Änderungen der Lichtsignalanlage auf die Umwandlung der Ossietzkystraße in eine Fahrradstraße (gem. Beschluss auf Drucksache VIII-0514) zwischen dem Bezirksamt Pankow, Abteilung Stadtentwicklung und Bürgerdienste, und der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz abgestimmt? Wenn ja, inwiefern? Wenn nein, warum nicht?
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Ansprechpartner: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow
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Erweiterung der Jeanne-Barez-Schule in Buchholz
[2020-04-23]
Heute war ich zusammen mit Lars Bocian und dem Schulleiter Thomas Emrich auf dem Schulhof der Jeanne-Barez-Grundschule unterwegs, um die Fortschritte auf der Baustelle des neuen Schulgebäudes zu besichtigen.
Es ist schon einiges zu sehen, die Arbeiten gehen rasch voran. Der Rohbau soll bereits im August fertig gestellt sein. Und wenn alles nach Zeitplan läuft (im Moment sieht es super aus) kann der Unterricht bereits zum Schuljahr 2021/22 aufgenommen werden. Für Berlin ist die schnelle Umsetzung einzigartig und für die Buchholzer Familien und Schüler ein Segen!

Der Einsatz hat sich auf jeden Fall gelohnt! Vor fast vier Jahren starteten Buchholzer Eltern die Initiative für den Schulneubau, weil sie genug hatten von der Schulplatzknappheit in ihrem Ortsteil. Zusammen brachten wir mit Helmut Jansen, Olaf Gratzke, Lars Bocian einen Bürgerantrag in die BVV ein und konnten so ein neues Schulgebäudes mitsamt Turnhalle durchsetzen. So geht Schulneubau! Ein großer Dank geht an alle engagierten Eltern und Unterstützer!

Als Nächstes haben wir eine Oberschule mit gymnasialer Oberstufe für Buchholz im Blick. Leider scheint es hier aktuell noch keine Mehrheit in der BVV zu geben.
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Ansprechpartner: Johannes Kraft | BVV-Mitglied Johannes Kraft
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Berliner Woche
Die Unternehmer vernetzen sich

[2020-04-12]
Pankow. Auf Initiative der Pankower CDU ist eine neue Facebook-Gruppe gegründet worden, in der sich Unternehmer aus dem Bezirk zu aktuellen Themen und Fragestellungen austauschen. Diese Gruppe heißt „Pankower Unternehmen – wir stehen zusammen, auch und gerade in der Krise!“. In ihr vernetzen sich die Unternehmer und geben sich Tipps zu allen Fragen rund um die Corona-Krise. Inzwischen meldeten sich um die 290 Unternehmer aus Pankow in dieser Gruppe an. Mehr als 3500 Beiträge wurden bereits gepostet. Wer dieser Gruppe beitreten möchte, kann sich über Facebook einladen lassen.
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Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow
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Tagesspiegel Newsletter Pankow
BVV Zoff

[2020-04-09]
Pankows SPD findet den grünen Koalitionspartner "erbärmlich". Dass diese Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ein Nachspiel haben würde, war abzusehen. Vergangene Woche Mittwoch kamen Pankows VolksvertreterInnen trotz Kontaktsperre für einen Sonder-BVV zusammen. Mit den Stimmen der Linken sowie der SPD wurde beschlossen, dass auf dem Gelände des ehemaligen Güterbahnhofs Greifswalder Straße erstmal nichts verändert werden darf, wir berichteten. Die Parteien sowie das Bezirksamt wollen verhindern, dass der Investor Christian Gérôme dort Bürohäuser und Wohnungen errichtet. Sie wollen auf dem Gelände lieber eine Schule bauen.

Seitdem ist der Frieden in der rot-rot-grünen Zählgemeinschaft gestört. Vordergründig streiten die Parteien dabei nicht über den Beschluss, sondern über die BVV-Sitzung während des Corona-Shutdowns. „Das ist doch alles nicht verständlich“, sagte die grüne Fraktionsvorsitzende Cordelia Koch vergangene Woche. „Wir legen in Deutschland die ganze Wirtschaft lahm, aber eine Veränderungssperre, die auch später noch beschlossen werden kann, ist so wichtig, dass wir Verordneten unsere Gesundheit gefährden.“ Die Grünen stellten es ihren Verordneten deshalb frei, ob sie an der Sitzung teilnehmen wollen – ebenso wie CDU, AfD und FDP.

So kamen gerade einmal 27 der 55 Verordneten zusammen. 17 Verordnete von SPD und Linken stimmten für die Veränderungssperre. Die sieben Verordneten von CDU, AfD und FDP stimmten dagegen. Aber auch zwei der drei anwesenden Grünen stimmten mit Nein (bei einer Enthaltung).

Der Streit um die Sonder-BVV wirkt nach. Bei der SPD war der Ärger trotz der gewonnenen Abstimmung groß. Es ist erbärmlich, dass sich Grüne, CDU, AfD und FDP im entscheidenden Moment nicht verpflichtet sehen, heißt es in einer Erklärung der Fraktion. Teile der BVV würden sich gegen den Schulneubau stellen, „damit ein fragwürdiger Investor teure Luxuswohnungen auf nur bedingt dafür geeigneten Flächen errichten kann“. Die Grünen und die CDU fielen zudem ihren eigenen Stadträten in den Rücken. „In der Krise beweist sich der Charakter“, polterte der SPD-Fraktionsvorsitzende Roland Schröder. „Die Mehrheit der BVV hat sich nicht beirren lassen. Das ist gut so“.

Profitierten Linke und SPD von der Corona-Pandemie? Aber hätte die Veränderungssperre in einer voll besetzen BVV auch eine Mehrheit erhalten? Gut denkbar, dass CDU, AfD, FDP und Grüne den Beschluss dann verhindert hätten. „Es wird die Gerichte sehr interessieren, wie dieser Beschluss zustande kam“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Johannes Kraft. Er geht davon aus, dass der BVV- Beschluss keinen Bestand haben wird. Investor Christian Gérôme hatte in der vergangenen Woche bereits eine Schadenersatzklage „in deutlicher Millionenhöhe“ angekündigt. Die Erklärung der SPD-Fraktion ist für Kraft „kein vernünftiger Umgang unter Demokraten.“

Auch die Grünen sind irritiert. „Die SPD hat den Schuss noch nicht gehört“, sagt Fraktionsvorsitzende Koch. Die SPD müsse eigentlich dankbar dafür sein, dass die meisten Grünen nicht bei der BVV erschienen sind. Koch wünscht sich, dass das Bezirksamt auf dem ehemaligen Güterbahnhof und einem angrenzenden bezirklichen Grundstück „beides zusammenkriegt – Wohnungen und einen Schulneubau“. Mit dem Investor Gérôme solle dafür eine Einigung gefunden werden. Ähnlich sieht das die CDU. Dass die SPD eine derart scharfe Erklärung veröffentlicht, können sich die Grünen nur so erklären: Die Pankower SPD halte den Shutdown wegen Corona für übertrieben.


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Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow
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CDU-Fraktion kritisiert schlechtere Beleuchtung auf Pankows Straßen nach Austausch der Leuchtmittel in Straßenlaternen – Fahrrad- und Autofahrer werden „zum Teil stark geblendet“
[2020-04-06]
Berlin, 06.04.2020: In verschiedenen Ortsteilen Pankows, unter anderem in Buch, Karow und Blankenburg, wurden in den letzten Monaten die Leuchtmittel der Straßenlaternen ausgetauscht. Die Beleuchtungssituation in den entsprechenden Straßen hat sich seither zum Teil deutlich verschlechtert. Die CDU-Fraktion Pankow hat einen Antrag in die vergangene Bezirksverordnetenversammlung (BVV) eingebracht, der die Einhaltung der Vorgaben des sogenannten „Lichtkonzept Berlin“ bei der Umrüstung der Straßenbeleuchtung fordert.

„Wir haben uns das vor Ort angeschaut. Seit der Umrüstung auf LED-Leuchtmittel kommt es in vielen Straßen, vor allem auf den Gehwegen, zu einer sehr ungleichmäßigen Ausleuchtung. Dies schlägt sich in einem Wechsel von hellen und dunklen Zonen nieder, was die Wahrnehmung des menschlichen Auges beeinträchtigt. Das wirkt sich nicht nur negativ auf die Fußgänger aus, sondern betrifft auch Fahrrad- und Autofahrer“, erklärt Johannes Kraft, Vorsitzender der CDU-Fraktion Pankow. „Letztere werden von dem Licht der Straßenlaternen zum Teil stark geblendet, beispielsweise wenn es nach Regengüssen auf der Fahrbahn zu Reflexionen kommt“, so Kraft weiter.

Das Bezirksamt soll sich an die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz wenden und erreichen, dass die Umrüstung der Straßenbeleuchtung durch adäquate Leuchtmittel gemäß des Berliner Lichtkonzepts umgesetzt wird. Dort, wo der Austausch bereits zu einer Verschlechterung der Beleuchtungsverhältnisse gesorgt hat, sollen die Leuchtmittel erneut ausgewechselt werden.

Der Antrag wird, sobald es möglich ist, im Ausschuss für Verkehr und Öffentliche Ordnung beraten.


Ansprechpartner für Medien:
Pressestelle der CDU-Fraktion Pankow
Anita Kurzidim
Tel.: 0160 7512238
E-Mail: kurzidim@fraktion-cdupankow.de

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Ansprechpartner: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow
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Kleine Anfrage: Genehmigungspraxis für ehrenamtliche Feste im Bezirk Pankow
[2020-04-06]
Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

1.) In der Antwort auf die Kleine Anfrage 0753/VIII erklärt das Bezirksamt, in den Jahren 2017, 2018 und 2019 seien keine Anträge für Feste mit einem nicht kommerziellen Charakter abgelehnt worden, 60 Feste wurden in diesen Jahren beantragt und genehmigt. In welcher Form muss ein solcher Antrag beim Bezirksamt eingereicht werden, damit dieser in dieser Statistik als gestellter Antrag aufgeführt wird?

2.) Welche konkreten Kriterien legt das Bezirksamt für die Bewertung und Entscheidung über solche Anträge an?

3.) Wie definiert das Bezirksamt einen kommerziellen Charakter? Bitte genau auflisten, welche Umsätze und Kosten im Detail den kommerziellen Charakter definieren.

4.) Auf welcher Rechtsgrundlage bewertet das Bezirksamt, was ein kommerzieller Charakter ist und was nicht.

5.) Bei welchen Festen hat das Bezirksamt personelle, ideelle und / oder finanzielle Hilfe für die Organisatoren / Veranstaltungen geleistet? Welche Gremien haben diese Unterstützung beschlossen? Nach welchen Kriterien erfolgt die Auswahl des Bezirksamtes, welche Feste unterstützt werden und welche nicht.

6.) Wie soll ein gemeinnütziger Veranstalter, ein Sportverein, eine freiwillige Feuerwehr o.ä. die notwendigen Kosten einer Veranstaltung wie Sicherheitskonzepte, Absperrungen, erste Hilfe, Kulturprogramm aus Sicht des Bezirksamtes finanzieren, ohne dabei im Sinne des Bezirksamtes als kommerzielle Veranstaltung zu gelten?

7.) Hat das Bezirksamt Wirtschaftspläne, Betriebswirtschaftliche Auswertungen, Kosten- und Einnahmenzusammenstellungen von gemeinnützigen Veranstaltern zur Kenntnis erhalten? Wie bewertet das Bezirksamt eine Veranstaltung, bei der der Veranstalter nachgewiesen hat, dass alle Einnahmen für die Kosten der Veranstaltungen und die oben beschriebenen notwendigen Kosten verwandt wurden?

8.) Was sich seit der Änderung der Auslegung der Genehmigungspraxis durch das Bezirksamt verändert? a) Wann genau wurden Gebühren/Kautionsforderungen angehoben? b) Gab es danach einen signifikanten Rückgang der Anträge/Genehmigungen?
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Kleine Anfrage: Straßenentwässerung
[2020-04-06]
Ich frage das Bezirksamt Pankow von Berlin:

1. Wer ist im Land Berlin bzw. im Bezirk Pankow zuständig für die Ableitung bzw. Einleitung von Oberflächenwassern auf und von öffentlichen Straßen?

2. Wer ist verantwortlich für die bauliche Herstellung und deren Funktionsfähigkeit der hierfür benötigten technischen Anlagen?

3. Wie stellt das Bezirksamt grundsätzlich und im Einzelfall sicher, dass Oberflächenwasser aus öffentlichem Straßenland nicht auf angrenzende Grundstücke fließt?

4. Wer wäre im Falle von Schäden an Bauwerken oder Bodenverunreinigungen durch von öffentlichen Straßen auf anliegende Grundstücke abfließendes Oberflächenwasser haftbar zu machen? (In der Antwort bitte trennen zwischen nicht vorhersehbaren Unwettern und üblichen Niederschlagsereignissen)

5. Sollte es im Bezirk Pankow Straßen geben, in denen keine Straßenentwässerungsanlagen existieren, welche sind diese und sind hier entsprechende Baumaßnahmen geplant?

6. Können die Gebühren für die Grundwasserentnahme auf Grundlage des §13 Berliner Wassergesetz (BWG) auf die Einträge von Oberflächenwasser aus öffentlichem Straßenland angerechnet werden? Wenn ja wie? Wenn nein, warum nicht?
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Kleine Anfrage: Zustand der Kerkowstraße im Ortsteil Karow
[2020-04-06]
In der Kerkowstraße im Ortsteil Karow zwischen der Florastraße und dem Schrägen Weg wurden in den letzten Tagen sog. Warnbaken an den Rändern der befestigten Fahrbahn aufgestellt. Ich frage das Bezirksamt Pankow von Berlin vor diesem Hintergrund:

1. Aus welchem Grund wurden diese Warnbaken aufgestellt?

2. Wer hat die Aufstellung veranlasst?

3. Gibt es Indizien dafür, dass der durch die Sperrung der EÜ Bahnhofstraße induzierte zusätzliche Verkehr für die Schäden an der Fahrbahndecke ursächlich sein könnte? Wenn ja, welche?

4. Wann wurde die Fahrbahndecke letztmalig hergestellt bzw. saniert?

5. Sind dem Bezirksamt Schäden an der Fahrbahn seit der letztmaligen Herstellung/Sanierung bekannt, die den aktuell zu beobachtenden in vergleichbaren Zeiträumen (zwei Monate) entsprechen? Wenn ja , welche?

6. Sind die Aufbrüche der Fahrbahndecke ggf. durch Frosteinwirkungen zu erklären? Wenn ja, wann gab es solche Witterungsbedingungen? Wenn nein, was könnten die Ursachen für die Schäden sein?

7. Wer wäre im Falle einer Kausalität zwischen Schäden an der Straße (Fahrbahndecke und weiteren Anlagen) und den sperrungsbedingten zusätzlichen Verkehren im beschriebenen Abschnitt der Kerkowstraße zuständig für eine Sanierung der Straße bzw. die Behebung der durch die zusätzlich induzierten Verkehre entstandenen Schäden? Wer müsste hierfür finanziell aufkommen?

8. Sind dem Bezirksamt Schäden im öffentlichen Straßenland bekannt, die ursächlich auf die Ausweich- und Umleitungsverkehre aufgrund der Brückenbaumaßnahmen und der damit einhergehenden Sperrungen von Straßen im Ortsteil Karow zurückzuführen sind? Wenn ja, welche sind dies?

9. Hat sich das Bezirksamt in Umsetzung des BVV-Beschlusses auf Drucksache VIII-0716 mit dem für die Sperrung der EÜ Bahnhofstraße/Pankgrafenstraße, der EÜ Am Danewend und der EÜ Schräger Weg verantwortlichen Vorhabenträger in Verbindung gesetzt, um eine Regulierung der durch die Ausweichverkehre induzierten Auswirkungen auf das Straßennetz zu regulieren? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? Wenn nein, warum nicht?

10. Ist das Bezirksamt der in Beschluss auf Drucksache VIII-0716 vom 16. Januar 2019 in Absatz 1 Punkt 5 geforderten Dokumentation des Zustandes der Straßen und Gehwege nachgekommen? Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

11. Wie schätzt das Bezirksamt den Zustand der Straßen und Gehwege in der Kerkowstraße aktuell ein?
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Ansprechpartner: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow
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Berliner Woche
SCHLEICHWEGE UNTERBINDEN Im Blumenviertel soll es ruhiger und verkehrssicherer werden

[2020-04-01]
Das Bezirksamt prüft, wie der Durchgangsverkehr durch das Blumenviertel verringert werden kann. Anlass sind zwei Beschlüsse der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) zu diesem Thema.

Zum einen schlugen die Verordneten vor, den Stedingerweg an der Kreuzung Sigridstraße zu sperren. Zum anderen soll geprüft werden, ob an mehreren Zufahrtsstraßen in das Blumenviertel das Verkehrszeichen „Durchfahrt verboten“ angeordnet werden könnte. Vor allem im Stedingerweg sind die Auswirkungen des Durchgangsverkehrs deutlich zu spüren. Neben der Lärm- und Abgasbelastung für Anwohner ist dort besonders die Schulwegsicherheit gefährdet. In der Nähe befindet sich nämlich die Grundschule im Blumenviertel.

Parken Autos am Rand, können im Stedingerweg nicht einmal zwei Fahrzeuge aneinander vorbeifahren. Trotzdem nutzen viele Autofahrer im Berufsverkehr die Straßen des Blumenviertels zwischen Oderbruch- und Kniprodestraße als Schleichwege. Deshalb schlagen die Verordneten eine Sperrung des Stedingerwegs zum Beispiel mit Pollern vor. Denn andere Maßnahmen wie Tempo 30 oder „Achtung Kinder“-Schilder brachten keinen Erfolg.

Weiterhin hatten die Pankower Verordneten beschlossen, dass das Bezirksamt an den Zufahrtswegen zum Blumenviertel Verkehrsschilder „Durchfahrt verboten“ mit dem Zusatz „Anlieger frei“ anbringen lässt. Stadtentwicklungsstadtrat Vollrad Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen) berichtet, dass sich die beiden Beschlüsse nicht so ohne Weiteres umsetzen lassen. Diese Straßen sind derzeit so gewidmet, dass sie nicht nur von Anwohnern, sondern von allen Verkehrsteilnehmern genutzt werden können.

Weil es aber im Blumenviertel immer wieder zu Verkehrsverstößen kommt und es sehr viele Beschwerden von Anwohnern gibt, prüft das Bezirksamt nun, inwieweit der Durchgangsverkehr künftig unterbunden werden kann. Dabei werde man sich auch ansehen, wie Nachbarbezirke mit diesem Thema umgehen, so Vollrad Kuhn. Bevor die Maßnahmen zunächst im Rahmen einer Erprobung umgesetzt werden können, müsse laut Straßenverkehrsordnung zunächst eine Verkehrszählung stattfinden. Die Mittel dafür sind bereits bei der Senatsverkehrsverwaltung beantragt, so Kuhn. Weiterhin werde eine Überprüfung und gegebenenfalls eine Änderung der Beschilderung an den Straßen im Blumenviertel durch die Straßenverkehrsbehörde vorgenommen.


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Berliner Woche
ALLE ZEHN MINUTEN BIS BERNAU Pankower Verordnete fordern zweigleisigen Ausbau der S-Bahnlinie 2

[2020-03-30]
Die Verordneten fordern erneut, dass alle Voraussetzungen geschaffen werden, auf der S-Bahnlinie 2 einen Zehn-Minuten-Takt zwischen Buch und Bernau einrichten zu können.

Anlass für den erneuten Antrag der CDU-Fraktion ist das laufende Planfeststellungsverfahren „Ersatzneubau Eisenbahnüberführung (EÜ) Pölnitzweg – Planänderung“. Das Bezirksamt soll sich laut Beschluss der Verordneten in diesem Verfahren dafür einsetzen, dass der Bau dieser Eisenbahnüberführung so ausgeführt wird, dass ein zweigleisiger Ausbau der S- Bahnlinie S2 von Buch nach Bernau möglich ist.

Mit Blick auf geplante Wohnungsbauvorhaben in Buch und angrenzenden Gemeinden ist abzusehen, dass das Verkehrsaufkommen im Pankower Norden durch Pendler und Bewohner zunehmen wird. Damit die Straßen in der Region nicht noch weiter verstopfen, ist ein attraktives Nahverkehrsangebot nötig. Deshalb setzen sich Kommunalpolitiker aus der Region seit Jahren auch für eine Verdichtung des Taktes auf der S2 von Buch nach Bernau von 20 auf zehn Minuten ein. Bisher sieht die DB Netz AG allerdings noch keinen Handlungsbedarf. Das wird an den aktuellen Planungen zum Neubau der Eisenbahnbrücke am Pölnitzweg deutlich. „Wir konnten erst kürzlich die Unterlagen des Planfeststellungsverfahren einsehen und waren sofort alarmiert ob der offensichtlichen Fehlplanung“, so CDU-Fraktionschef Johannes Kraft. „Anscheinend möchte die DB Netz AG die Arbeiten an der Eisenbahnbrücke möglichst unkompliziert und kostengünstig durchführen. Sie nimmt dabei in Kauf, dem Zehn-Minuten-Takt der S2 nach Bernau den Garaus zu machen. Das werden wir nicht akzeptieren.“ Derzeit sei lediglich der Bau von zwei Fernbahngleisen und einem S-Bahngleis geplant.

Bereits im Januar 2016 hatte die BVV auf Antrag der CDU den durchgängigen Zehn-Minuten-Takt der S2 bis Bernau gefordert. Auch Vertreter des Landkreises Barnim, der Stadt Bernau, der Gemeinde Panketal und die Geschäftsführung der S- Bahn Berlin GmbH hatten sich dem Anliegen angeschlossen. „2017 teilte uns das Bezirksamt jedoch mit, dass ein stabiler Zehn-Minuten-Takt ohne Folgeverspätungen erst mit einem zweigleisigen Ausbau zu fahren sei. Man hat hier also schon von selbst die Notwendigkeit der zwei Gleise erkannt“, erklärt Kraft.
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Berliner Woche
SICHERER AUF DIE ANDERE SEITE Pankower Verordnete beschließen ein ganzes Maßnahmenpaket für die Sellheimbrücke

[2020-03-30]
Die Verkehrssicherheit auf und an der Sellheimbrücke soll sich verbessern. Das fordert die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf Antrag der CDU-Fraktion.

Auf der Sellheimbrücke in Karow besteht ein hohes Unfallrisiko. Dort gibt es neben der Hauptverkehrsstraße nur einen schmalen Gehweg. Dieser wird, obwohl er nicht für Radfahrer ausgewiesen ist, trotzdem von Fußgängern und Radfahrern gemeinsam genutzt. Die BVV hat deshalb zahlreiche Maßnahmen beschlossen, die die Verkehrssicherheit auf der Brücke verbessern sollen. Die Verkehrsprobleme auf der Sellheimbrücke und auf den angrenzenden Kreuzungen wurden bereits mehrfach in der BVV und ihren Gremien diskutiert.

„Leider wurden unsere Sorgen lange Zeit nicht ernst genommen“, erklärt Johannes Kraft, der Vorsitzender der CDU-Fraktion. „Es existieren auf der Brücke keine Radwege. Aufgrund der schlechten Fahrbahnbeschaffenheit und der geringen Fahrbahnbreite trauen sich die meisten Fahrradfahrer nicht auf die Straße und nutzen deshalb den schmalen, mit Lichtmasten gesäumten Gehweg.“ Weil Radfahrer und Fußgänger den schmalen Gehweg gemeinsam nutzen, kommt es immer wieder zu heiklen Situationen. Radfahrer kollidieren versehentlich mit den Lichtmasten oder mit Fußgängern.

Deshalb schlagen die Verordneten unter anderem vor, das Verkehrszeichen „Überholverbot von einspurigen Fahrzeugen“, also Rad- und Motorradfahrern, am Karower Damm an der Kreuzung der Straße 26 anzubringen. Weiterhin soll ein Überholverbot von Fahrzeugen angeordnet werden. Außerdem sind eine gut sichtbare Fahrstreifenbegrenzung in der Mitte der Fahrbahn sowie jeweils ein Verkehrszeichen „Gefahrenstelle“ an den Auffahrten zur Brücke auf die Fahrbahn aufzutragen.

Schließlich soll die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 30 Kilometer pro Stunde von der Bushaltestelle Treseburger Straße bis zur Bushaltestelle Blankenburger Chaussee/Straße 45 ausgeweitet werden. „Alle unsere bisherigen Vorschläge zur Verbesserung der Verkehrssicherheit wurden bisher mit unterschiedlichen Begründungen seitens der Verkehrslenkung Berlin und der für Verkehr zuständigen Senatsverwaltung abgelehnt“, sagt Kraft. Umso mehr freue man sich, dass die BVV jetzt solch ein Maßnahmenpaket beschlossen hat.
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Berliner Morgenpost
MARODES BAHNDENKMAL Alter Straßenbahnbetriebshof in Pankow droht einzustürzen

[2020-03-20]
Zäune schützen Passanten vor Trümmern. Das denkmalgeschützte Depot der BVG in Pankow ist wichtig für Wohnungen auf der Elisabeth-Aue. Berlin. Wie schwierig es ist, stillgelegte Eisenbahn-Baudenkmale zu retten, damit hat Pankow Erfahrung wie kaum ein anderer Bezirk. Auf dem früheren Güterbahnhof-Gelände in Heinersdorf, wo drei denkmalgeschützte Bauten seit Jahren verfallen, wird nun zumindest der markante Rundlokschuppen im Zuge des Großprojekts Pankower Tor mit 2000 Wohnungen eine Neunutzung erfahren.

Investor Kurt Krieger hat nach zähen Verhandlungen und Gerichtsverfahren eine Sanierung der europaweit einzigartigen Anlage zugesagt. Doch während der Streit um den Rundlokschuppen das öffentliche Interesse auf sich zog, geriet ein anderes großes Denkmal in Pankow-Niederschönhausen in Vergessenheit: der historische Straßenbahn-Betriebshof an der Dietzgenstraße. Wie schlecht es um seine Standsicherheit bestellt ist, zeigt die neueste Aussage der BVG, die nur noch die Freiflächen vor den Toren nutzen kann. Von „Einsturzgefahr“ ist plötzlich die Rede.

Diese drastische Diagnose stellen die Verkehrsbetriebe auf Anfrage des SPD- Abgeordneten Torsten Hofer – einem Verfechter des Plans, den im Jahre 1901 erbauten Straßenbahnbetriebshof zu sanieren, bevor es zu spät ist. Tatsächlich schützt jetzt an einem vorgelagerten Gebäude des Depots ein Zaun Passanten vor herabfallenden Teilen. Sicherungsmaßnahmen an den Backsteinfassaden sind nicht zu erkennen. Und so warnt Hofer vor einem „Abriss durch Nichtstun“. Der würde eintreten, wenn Denkmalschutzbehörden schweigend zusehen und Konzepte für eine neue Nutzung des Hofs weiterhin fehlen.

Für neue Trams ist das Gelände zu klein

Eine mögliche Restaurierung ist eng mit dem Schicksal eines möglichen Quartiers auf der nahe gelegenen Elisabeth-Aue, einem der größten Wohnungsbaupotenziale in Berlin und Pankow, verbunden. Für diese Legislaturperiode haben sich die Bauexperten der rot-rot-grünen Landesregierung zwar entschieden, die Planung für bis zu 5000 Wohnungen auf diesem Feld nördlich des Betriebshofs völlig ruhen zu lassen – wobei es vor allem in der Landes-SPD und bei Vereinen Stimmen gibt, die einen schnellen Start des umstrittenen Projekts Elisabeth-Aue fordern.

Zäune auf dem Bürgersteig am Straßenbahnbetriebshof an der Dietzgenstraße halten Fußgänger fern und künden von den Schäden an der Fassade. Zäune auf dem Bürgersteig am Straßenbahnbetriebshof an der Dietzgenstraße halten Fußgänger fern und künden von den Schäden an der Fassade. Foto: Thomas Schubert / BM Für eine Anbindung dieses Quartiers ans Berliner Schienennetz haben Verkehrsexperten in der Vergangenheit schon einmal die Verlängerung der heutigen Straßenbahnlinie M1 vorgeschlagen. Aber dafür bräuchte es in dem Gebiet einen funktionsfähigen Betriebshof.

Was läge also näher, als die Neunutzung des brachliegenden Depots in der Dietzgenstraße? „Man sollte jetzt versuchen, möglichst viel von der Bausubstanz zu retten. Auf keinen Fall darf man dieses Gelände verkaufen. Was jetzt dort geschieht, wird diesem Filetgrundstück jedenfalls nicht gerecht“, meint SPD- Politiker Torsten Hofer. Einen weiteren Verfall müsse man ebenso verhindern wie einen Verkauf der landeseigenen Problemimmobilie.

Aus Sicht der BVG ist der Ruf nach einer millionenschweren Sanierung aber zu kurz gegriffen. „Das Gelände ist für moderne Straßenbahnen schlichtweg zu klein“, erklärt Sprecherin Petra Nelken. Dies gilt nicht nur für das bestehende Depot mit seinen markanten, dicht aneinander gereihten Torbögen, sondern auch für einen möglichen Neubau nach dem Abbruch des Bestandsbaus.

Einen Abbruch allerdings schließt der Denkmalstatus aus. Im Gegenteil gilt sogar: Eigentümer sind zum Erhalt von Denkmälern wie dem Straßenbahn-Depot verpflichtet. Gefragt sei hier das Land Berlin, lehnt Nelken eine Verantwortung der BVG ab. „Momentan können wir nur den Außenbereich vor den Toren nutzen, um dort Bahnen zu parken“, sagt sie zum eingeschränkten Nutzen.

Vor allem alte DDR-Modelle vom Typ Tatra sind gelegentlich vor den Toren zu sehen. Sie sind zwar zur Ausmusterung bestimmt, rollen aber gelegentlich noch auf Verstärkerfahrten durch Berlin. Mit den längeren und breiteren Niederflurbahnen vom aktuellen Typ Bombardier Flexity kann man die nötigen Sicherheitsabstände beim Rangieren auf dem Pankower Hof allerdings nicht einhalten. Solche Trams verkehren direkt neben dem Areal auf der Linie M1 - und parken außerhalb der Werksmauern an der Endhaltestelle Niederschönhausen Schillerstraße auf einem Wechselgleis. „Wirklich nutzen könnten wir das Gelände nur nach einem Abriss“, fasst die BVG-Sprecherin das Problem zusammen.

Wie das Landesdenkmalamt mit der Einsturzgefahr des Straßenbahn-Depots umgeht? Bislang gibt es zum aktuellen Problem mit der Standsicherheit noch keine Stellungnahme. Den Wert der backsteinernen Anlage hat das Land Berlin ohnehin spät erkannt. Erst vor rund 25 Jahren erlangte es den Status als Baudenkmal. Ob es dadurch dem Zusammenbruch entkommt, ist fraglich. In jedem Fall müsse man versuchen, wenigstens Teile der Fassade zu bewahren, spricht sich der Abgeordnete Torsten Hofer für eine schnelle Entscheidung aus. „Wenn wir den Hof für eine spätere Erweiterung des Netzes wieder brauchen sollten, müssen wir vorbereitet sein.“

Auch Pankows CDU-Fraktionsvorsitzender Johannes Kraft sieht das bröckelnde Depot als eine wichtige strategische Drehscheibe für den Verkehr der Zukunft. „Aus meiner Sicht scheint es dringend notwendig, dass in diesem Zusammenhang eine mögliche Ringschließung der Tramlinien 50 mit der M1 bereits jetzt mitgedacht wird, da dies Auswirkungen auf die notwendige Kapazität und auch den Standort eines Betriebshofes hat“, sagt Kraft. Derzeit verlaufen diese beiden Linien in Französisch Buchholz und Niederschönhausen getrennt - und enden dabei zu beiden Seiten der weiterhin leeren Elisabeth-Aue.

Zweiter Betriebshof im Süden Blankenburgs geplant

Wie schwierig es sein kann, im Zusammenhang einer Straßenbahnerweiterung für ein großes neues Stadtquartier einen völlig neuen Betriebshof zu bauen, zeigt ein zweites Beispiel aus Pankow. Mit einem weiteren Depot, das noch gar nicht existiert. Für den Blankenburger Süden suchen zwei Senatsverwaltungen mit der BVG noch immer nach einem Standort für einen Betriebshof, der es möglich macht, die Tramlinie M2 vom Alexanderplatz bis in das neue Quartier mit bis zu 6000 Wohnungen zu verlängern. Die bisherigen Standortvorschläge stießen auf Widerstand der Blankenburger – denn schlimmstenfalls entstünde das Depot dort, wo sich heute Wohnhäuser und Gärten befinden.
Für Rückfragen stehen zur Verfügung:  
Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow
Linie
Berliner Morgenpost
MARODES BAHNDENKMAL Alter Straßenbahnbetriebshof in Pankow droht einzustürzen

[2020-03-20]
Zäune schützen Passanten vor Trümmern. Das denkmalgeschützte Depot der BVG in Pankow ist wichtig für Wohnungen auf der Elisabeth-Aue. Berlin. Wie schwierig es ist, stillgelegte Eisenbahn-Baudenkmale zu retten, damit hat Pankow Erfahrung wie kaum ein anderer Bezirk. Auf dem früheren Güterbahnhof-Gelände in Heinersdorf, wo drei denkmalgeschützte Bauten seit Jahren verfallen, wird nun zumindest der markante Rundlokschuppen im Zuge des Großprojekts Pankower Tor mit 2000 Wohnungen eine Neunutzung erfahren.

Investor Kurt Krieger hat nach zähen Verhandlungen und Gerichtsverfahren eine Sanierung der europaweit einzigartigen Anlage zugesagt. Doch während der Streit um den Rundlokschuppen das öffentliche Interesse auf sich zog, geriet ein anderes großes Denkmal in Pankow-Niederschönhausen in Vergessenheit: der historische Straßenbahn-Betriebshof an der Dietzgenstraße. Wie schlecht es um seine Standsicherheit bestellt ist, zeigt die neueste Aussage der BVG, die nur noch die Freiflächen vor den Toren nutzen kann. Von „Einsturzgefahr“ ist plötzlich die Rede.

Diese drastische Diagnose stellen die Verkehrsbetriebe auf Anfrage des SPD- Abgeordneten Torsten Hofer – einem Verfechter des Plans, den im Jahre 1901 erbauten Straßenbahnbetriebshof zu sanieren, bevor es zu spät ist. Tatsächlich schützt jetzt an einem vorgelagerten Gebäude des Depots ein Zaun Passanten vor herabfallenden Teilen. Sicherungsmaßnahmen an den Backsteinfassaden sind nicht zu erkennen. Und so warnt Hofer vor einem „Abriss durch Nichtstun“. Der würde eintreten, wenn Denkmalschutzbehörden schweigend zusehen und Konzepte für eine neue Nutzung des Hofs weiterhin fehlen.

Für neue Trams ist das Gelände zu klein

Eine mögliche Restaurierung ist eng mit dem Schicksal eines möglichen Quartiers auf der nahe gelegenen Elisabeth-Aue, einem der größten Wohnungsbaupotenziale in Berlin und Pankow, verbunden. Für diese Legislaturperiode haben sich die Bauexperten der rot-rot-grünen Landesregierung zwar entschieden, die Planung für bis zu 5000 Wohnungen auf diesem Feld nördlich des Betriebshofs völlig ruhen zu lassen – wobei es vor allem in der Landes-SPD und bei Vereinen Stimmen gibt, die einen schnellen Start des umstrittenen Projekts Elisabeth-Aue fordern.

Zäune auf dem Bürgersteig am Straßenbahnbetriebshof an der Dietzgenstraße halten Fußgänger fern und künden von den Schäden an der Fassade. Zäune auf dem Bürgersteig am Straßenbahnbetriebshof an der Dietzgenstraße halten Fußgänger fern und künden von den Schäden an der Fassade. Foto: Thomas Schubert / BM Für eine Anbindung dieses Quartiers ans Berliner Schienennetz haben Verkehrsexperten in der Vergangenheit schon einmal die Verlängerung der heutigen Straßenbahnlinie M1 vorgeschlagen. Aber dafür bräuchte es in dem Gebiet einen funktionsfähigen Betriebshof.

Was läge also näher, als die Neunutzung des brachliegenden Depots in der Dietzgenstraße? „Man sollte jetzt versuchen, möglichst viel von der Bausubstanz zu retten. Auf keinen Fall darf man dieses Gelände verkaufen. Was jetzt dort geschieht, wird diesem Filetgrundstück jedenfalls nicht gerecht“, meint SPD- Politiker Torsten Hofer. Einen weiteren Verfall müsse man ebenso verhindern wie einen Verkauf der landeseigenen Problemimmobilie.

Aus Sicht der BVG ist der Ruf nach einer millionenschweren Sanierung aber zu kurz gegriffen. „Das Gelände ist für moderne Straßenbahnen schlichtweg zu klein“, erklärt Sprecherin Petra Nelken. Dies gilt nicht nur für das bestehende Depot mit seinen markanten, dicht aneinander gereihten Torbögen, sondern auch für einen möglichen Neubau nach dem Abbruch des Bestandsbaus.

Einen Abbruch allerdings schließt der Denkmalstatus aus. Im Gegenteil gilt sogar: Eigentümer sind zum Erhalt von Denkmälern wie dem Straßenbahn-Depot verpflichtet. Gefragt sei hier das Land Berlin, lehnt Nelken eine Verantwortung der BVG ab. „Momentan können wir nur den Außenbereich vor den Toren nutzen, um dort Bahnen zu parken“, sagt sie zum eingeschränkten Nutzen.

Vor allem alte DDR-Modelle vom Typ Tatra sind gelegentlich vor den Toren zu sehen. Sie sind zwar zur Ausmusterung bestimmt, rollen aber gelegentlich noch auf Verstärkerfahrten durch Berlin. Mit den längeren und breiteren Niederflurbahnen vom aktuellen Typ Bombardier Flexity kann man die nötigen Sicherheitsabstände beim Rangieren auf dem Pankower Hof allerdings nicht einhalten. Solche Trams verkehren direkt neben dem Areal auf der Linie M1 - und parken außerhalb der Werksmauern an der Endhaltestelle Niederschönhausen Schillerstraße auf einem Wechselgleis. „Wirklich nutzen könnten wir das Gelände nur nach einem Abriss“, fasst die BVG-Sprecherin das Problem zusammen.

Wie das Landesdenkmalamt mit der Einsturzgefahr des Straßenbahn-Depots umgeht? Bislang gibt es zum aktuellen Problem mit der Standsicherheit noch keine Stellungnahme. Den Wert der backsteinernen Anlage hat das Land Berlin ohnehin spät erkannt. Erst vor rund 25 Jahren erlangte es den Status als Baudenkmal. Ob es dadurch dem Zusammenbruch entkommt, ist fraglich. In jedem Fall müsse man versuchen, wenigstens Teile der Fassade zu bewahren, spricht sich der Abgeordnete Torsten Hofer für eine schnelle Entscheidung aus. „Wenn wir den Hof für eine spätere Erweiterung des Netzes wieder brauchen sollten, müssen wir vorbereitet sein.“

Auch Pankows CDU-Fraktionsvorsitzender Johannes Kraft sieht das bröckelnde Depot als eine wichtige strategische Drehscheibe für den Verkehr der Zukunft. „Aus meiner Sicht scheint es dringend notwendig, dass in diesem Zusammenhang eine mögliche Ringschließung der Tramlinien 50 mit der M1 bereits jetzt mitgedacht wird, da dies Auswirkungen auf die notwendige Kapazität und auch den Standort eines Betriebshofes hat“, sagt Kraft. Derzeit verlaufen diese beiden Linien in Französisch Buchholz und Niederschönhausen getrennt - und enden dabei zu beiden Seiten der weiterhin leeren Elisabeth-Aue.

Zweiter Betriebshof im Süden Blankenburgs geplant

Wie schwierig es sein kann, im Zusammenhang einer Straßenbahnerweiterung für ein großes neues Stadtquartier einen völlig neuen Betriebshof zu bauen, zeigt ein zweites Beispiel aus Pankow. Mit einem weiteren Depot, das noch gar nicht existiert. Für den Blankenburger Süden suchen zwei Senatsverwaltungen mit der BVG noch immer nach einem Standort für einen Betriebshof, der es möglich macht, die Tramlinie M2 vom Alexanderplatz bis in das neue Quartier mit bis zu 6000 Wohnungen zu verlängern. Die bisherigen Standortvorschläge stießen auf Widerstand der Blankenburger – denn schlimmstenfalls entstünde das Depot dort, wo sich heute Wohnhäuser und Gärten befinden.
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