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Johannes Kraft
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1696 Einträge gefunden | 1696 angezeigt | 1517 mit Bildern.
  Kleine Anfrage
Spielplatz Schützenstraße im OT Französisch Buchholz
[2018-07-11]
  Kleine Anfrage
Stand der Umgestaltung der sog. Piazza in Karow
[2018-07-11]
  Kleine Anfrage
Fahrradabstellbügel am S-Bahnhof Karow
[2018-07-11]
  Kleine Anfrage
Stellungnahme des Bezirksamtes zur Änderung des Flächennutzungsplanes 05/98 im Ortsteil Buch
[2018-07-11]
  Verkehrssicherheit in der Triftstraße im Ortsteil Französisch Buchholz verbessern [2018-06-29]
  Unterrichtung der BVV über FNP-Änderungsverfahren [2018-06-29]
  Nutzbarkeit der Sitzgelegenheiten im Bürgerpark Pankow und im Schlosspark Schönhausen wiederherstellen und dauerhaft sicherstellen [2018-06-29]
  Kurze Beine - kurze Wege auch für Erstklässler im Gebiet Alter Schlachthof [2018-06-29]
  Kleine Anfrage
Unterstützung für Gastronomiebetriebe im Bezirk Pankow
[2018-06-29]
  Stellungnahme zur geplanten Änderung des Flächennutzungsplanes im Ortsteil Buch [2018-06-29]
  Toilettenanlage im Park am Weißen See öffnen [2018-06-29]
  Mehr Schulwegsicherheit in der Tino- Schwierzina- Straße [2018-06-29]
  Abwasseranschlüsse für schnell wachsende Siedlungsgebiete [2018-06-29]
  Praxis der Beantwortung kleiner Anfragen verbessern [2018-06-29]
  Straßen- und Gehwegschäden beseitigen [2018-06-29]
  Berliner Woche
Streustraße soll sicherer werden
[2018-06-18]
  Berliner Woche
Sicherer über die Straße kommen
[2018-06-06]
  Berliner Woche
Infosteine verunreinigt
[2018-06-06]
  Berliner Morgenpost Im Hundeauslaufgebiet werden Mülleimer aufgestellt [2018-06-06]
  Berliner Woche Sicherer von Hof zu Hof [2018-06-06]
  Leistungsfähigkeit des Schienenersatzverkehrs gewährleisten [2018-06-04]
  P+R- Parkplatz Heinersdorf und dessen Umfeld für den anstehenden Schienenersatzverkehr ertüchtigen [2018-06-04]
  Durchgangsverkehre reduzieren - Verkehrssicherheit und Lebensqualität erhöhen [2018-06-04]
  Verkehrssicherheit vor der Kita Streustraße 41 verbessern [2018-06-04]
  Keine P+R- Parkplätze am S-Bahnhof Pankow [2018-06-04]
  Eco-Toiletten für Pankow [2018-06-04]
  Pankower Schüler auskömmlich mit Lehr- und Lernmitteln ausstatten [2018-06-04]
  Kleine Anfrage
Baumaßnahmen im Nordosten Pankows – geplantes Chaos?
[2018-05-23]
  Berliner Morgenpost
Im Hundeauslaufgebiet werden Mülleimer aufgestellt
[2018-05-22]
  Berliner Woche
Zu viele Verkehrszeichen? Sonderfall regt zum Schmunzeln an
[2018-04-28]
  Berliner Woche
Mehr Ruhe im Blumenviertel
[2018-04-28]
  Kleine Anfrage
Verfahrensstand Friedrich- Engels- Straße dritter Bauabschnitt
[2018-04-27]
  CDU sorgt für mehr Sauberkeit im Hundeauslaufgebiet Blankenfelde [2018-04-25]
  Änderungsantrag zur DrS. VIII-0450 Bebaubarkeit am Güterbahnhof Greifswalder Straße herstellen [2018-04-25]
  Aufstellung von Mülleimern für das Hundeauslaufgebiet Blankenfelde [2018-04-25]
  Mehr Sicherheit für die Schüler der Kurt-Tucholsky-Oberschule [2018-04-25]
  Mehr Müllbehälter im Volkspark Prenzlauer Berg [2018-04-25]
  Informationssteine im Volkspark Prenzlauer Berg reinigen und wo nötig erneuern [2018-04-25]
  Beschleunigung von Bebauungsplanverfahren [2018-04-25]
  Verkehrsinfrastruktur vorausschauend planen [2018-04-25]
  Kleine Anfrage
Verfahrensstand Kastanienallee zweiter Bauabschnitt
[2018-04-11]
  Kleine Anfrage
Alternative Verlegemethoden
[2018-04-09]
  Kleine Anfrage
Winterschäden an den Straßen des Bezirks
[2018-04-09]
  Berliner Woche
Pankower Bezirksverordnete wollen Gedenkstätte zur Berliner Teilung im Mauerpark
[2018-04-01]
  Große Anfrage
Schilderwald in der Platanenstraße
[2018-03-21]
  Bessere Bürgerinformation und Bürgerbeteiligung in Bezug auf Flüchtlingsunterkünfte in Pankow [2018-03-21]
  Erhöhung der Querungssicherheit an der Wiltbergstraße [2018-03-21]
  Nachwahl eines stellvertretenden Bürgerdeputierten [2018-03-21]
  Mobilitätsmonitore in den Bürgerämtern [2018-03-21]
  Schulwege sicherer machen - Dialogdisplays installieren [2018-03-21]
  Baustellenkoordinierung im öffentlichen Straßenland [2018-03-21]
  Potentialuntersuchung für P+R- Parkplätze [2018-03-21]
  Petition zur „Verlängerung der Heidekrautbahn über Wilhelmsruh bis Berlin Gesundbrunnen“ unterstützen [2018-03-21]
  Behelfsbrücke für Fuß- und Radverkehre zwischen Blankenburg und Französisch Buchholz [2018-03-21]
  Änderungsantrag zu DS-0437 Blankenburger Süden - Rahmen und Verfahren vom Kopf auf die Füße stellen! [2018-03-21]
  Änderungsantrag zu DS-0418 Blankenburger Süden - Rahmen und Verfahren vom Kopf auf die Füße stellen! [2018-03-21]
  Berliner Morgenpost
Bauvorhaben am Pankower Tor: Annäherung auf Raten
[2018-03-21]
  Kleine Anfrage
Fahrradwracks in Pankow
[2018-03-15]
  Mühsam ernährt sich das Parkhörnchen – erste Erfolge zeichnen sich ab [2018-03-14]
  Kleine Anfrage
S-Bahnhöfe in Prenzlauer Berg
[2018-03-14]
  Kleine Anfrage
S-Bahnhöfe in Prenzlauer Berg
[2018-03-14]
  Blankenburger Süden: Senat hat Anwohner und Bezirkspolitik absichtlich getäuscht [2018-03-12]
  Kleine Anfrage
Poller in der Platanenstraße
[2018-03-02]
  Kleine Anfrage
Fortgang des ISEK Buch
[2018-03-02]
  Kleine Anfrage
Rhönstraße
[2018-02-28]
  Berliner Woche Der illegale Welpenhandel hält sich in Grenzen [2018-02-25]
  Fahrradabstellanlagen am S-Bahnhof Blankenburg II [2018-02-22]
  Kleine Anfrage
Bebauungspläne
[2018-02-21]
  Kleine Anfrage
Tempo 30 in der Blankenburger Chaussee
[2018-02-21]
  Berliner Woche Bezirk Pankow ehrt Helfer für Einsatz beim Sturm Xavier [2018-02-18]
  Berliner Woche Anzahl der Fahrzeugumsetzungen in Pankow im Berlinvergleich unterm Durchschnitt [2018-02-16]
  Errichtung einer Gedenkstätte Fluchttunnel im Mauerpark [2018-02-15]
  Gefahrlose Nutzung des Parks am Weißen See sicherstellen- Hygiene gewährleisten [2018-02-15]
  Hauptweg durch den Mauerpark nach „Rudolf Mosse“ benennen [2018-02-15]
  Illegalen Durchgangsverkehr unterbinden Natur schützen [2018-02-15]
  Fuß- und Radwegeverbindung zwischen Karow und Französisch Buchholz [2018-02-15]
  Keine zusätzlichen Logistikverkehre während des erneuten Schienenersatzverkehrs auf der Linie S2 [2018-02-15]
  Bauarbeiten koordinieren – Baustellenatlas infrest nutzen [2018-02-15]
  Prenzlberger Stimme Wohnstadt Carl Legien: Parkraumbewirtschaftung ab 2019? [2018-02-15]
  Berliner Morgenpost Haltestellen der Linie M1 unter das Viadukt verlegen [2018-02-08]
  Kleine Anfrage
Straßenschäden durch Logistikverkehre
[2018-02-07]
  Kleine Anfrage
Verkehrsunfälle im Bereich der Karower Chaussee
[2018-02-07]
  Kleine Anfrage
Brandschutz an Gebäuden der Wohnbauserie 70 u.a.
[2018-02-07]
  Berliner Woche Neue Doppelspitze bei den Bündnisgrünen: Pankow: Drei Neulinge in der BVV [2018-01-30]
  Prenzlberger Stimme Abschleppen in Pankow: Eher schleppend [2018-01-30]
  Kleine Anfrage
Ehemalige Schulgebäude in Vermietung etc.
[2018-01-28]
  Kleine Anfrage
Sicherung von Spielplätzen
[2018-01-28]
  Kleine Anfrage
Streifentätigkeit des Außendienstes des Ordnungsamtes in Grün- und Parkanlagen
[2018-01-28]
  Kleine Anfrage
Nachfrage zur Beantwortung der Kleinen Anfrage 0267/VIII -Fahrzeugumsetzungen durch das Ordnungsamt-
[2018-01-28]
  Kleine Anfrage
Illegaler Welpenhandel in Pankow?
[2018-01-28]
  Prenzlberger Stimme “Dieser Unsinn muss sofort beendet werden!” [2018-01-19]
  Prenzlberger Stimme BVV Pankow: “Große Anfrage” mit eindeutiger Botschaft [2018-01-17]
  Große Anfrage
Kommunales Vorkaufsrecht
[2018-01-16]
  Antrag Bezirkliche Seniorenvertretung stärken [2018-01-16]
  Erhalt und Sanierung der Fußgängerunterführung Rudelsburgstraße/ Freischützstraße [2018-01-16]
  Verkehrssituation im Blumenviertel verbessern [2018-01-16]
  Volkspark Prenzlauer Berg aufwerten [2018-01-16]
  Graffitibeseitigung an der Fröbelstraße 17 [2018-01-16]
  Kleine Anfrage
Fahrzeugumsetzungen durch das Ordnungsamt
[2018-01-16]
  Berliner Woche Moorlinse wird nicht unter Schutz gestellt: Verordnete lehnen CDU-Antrag mehrheitlich ab [2018-01-12]
  Prenzlberger Stimme Als Fußgänger die Straßenseite wechseln – nicht so einfach in der Gaudystraße [2017-12-21]
  Berliner Woche Pankower Verordnete fordern weitere Verbesserungen beim Ersatzverkehr [2017-12-19]
  Berliner Morgenpost Bezirk ehrt freiwillige Helfer bei der BVV im Januar [2017-12-13]
  Berliner Woche Bezirksverordnete ehren die Helfer während des Sturms Xavier [2017-12-10]
  Berliner Woche Neue Inklusionskita in Karow Spastikerhilfe Berlin baut ein barrierefreies Haus [2017-12-09]
  Pressemitteilung
Naturschutzgebiet Moorlinse? BVV Pankow lehnt CDU-Antrag mehrheitlich ab
[2017-12-04]
Weihnachtsfeier des Ortsverbandes [2017-12-04]
  Kleine Anfrage
Illegale Müllablagerung an der Hobrechtsfelder Chaussee
[2017-12-01]
  Sicherer Schulweg auch im Winter: Schneereinigung vor Schulen durch die BSR [2017-11-21]
  Carsharing in Pankow [2017-11-21]
  Ausweitung der Dienstzeiten des Allgemeinen Ordnungsdienstes des Ordnungsamtes [2017-11-21]
  Moratorium beim Vorkaufsrecht für Immobilien in Milieuschutzgebieten [2017-11-21]
  Wohnungsbau an der Greifswalder Straße ermöglichen [2017-11-21]
  Machbarkeitsuntersuchung für einen Kreisverkehr [2017-11-21]
  Optimierung des Schienenersatzverkehrs während der Sperrpause zwischen den Bahnhöfen Karow und Blankenburg [2017-11-21]
  Anerkennung für Leistungen der Feuerwehren, des Technischen Hilfswerks, der Rettungsdienste und anderer Organisationen im Zusammenhang mit den Orkan XAVIER [2017-11-21]
  Kleine Anfrage
Sachbeschädigungen durch illegal angebrachtes Graffiti in Pankow
[2017-11-20]
  Kleine Anfrage
Pankgrafenstraße
[2017-11-14]
  Kleine Anfrage
Ordnungsamt-Online
[2017-11-14]
  Kleine Anfrage
Skateranlage in Buchholz
[2017-11-10]
  Berliner Morgenpost: Illegaler Müll findet sich überall im Bezirk [2017-11-02]
  Kleine Anfrage
Entwicklung und Perspektive des BSR- Hofes an der Asgardstraße
[2017-10-24]
  Prenzlberger Stimme: Obdachlose, Coding Hubs, Vorstreckungen, Umstrukturierungssatzungen – Nachbetrachtung zur Oktober-Tagung der BVV [2017-10-24]
  Prenzlberger Stimme BVV Pankow: Milieuschutz beschlossen – Weißenseer Wohngebiet gefährdet [2017-10-20]
  Kleine Anfrage
Baumaßnahmen im Nordostraum
[2017-10-19]
  Kleine Anfrage
Komponistenviertel
[2017-10-18]
  Kleine Anfrage
Materplan Taube
[2017-10-18]
  Pankower Allgemeine Zeitung: Bürgerbus für Blankenburg, Millieuschutz & Elektromobilität [2017-10-17]
  Berliner Woche „Der Jugend eine hörbare Stimme geben!“ Berliner CDU-Kreis der jungen Bezirksverordneten gegründet [2017-10-16]
  Unterschutzstellung der Elisabethaue ermöglichen [2017-10-12]
  Kleine Anfrage
Sauberkeit an Pankower Schulen
[2017-10-12]
  Große Anfrage
Geplantes Chaos oder leistungsfähiger Schienenersatzverkehr?
[2017-10-12]
  Schleichverkehre in der Binzstraße reduzieren [2017-10-12]
  Keine weiteren Verkehrseinschränkungen während des Schienenersatzverkehrs im Nordostraum [2017-10-12]
  Bürgerbus für Blankenburg [2017-10-12]
  Querung der Gaudystraße ermöglichen [2017-10-12]
  Barrierefreie Fußwegeverbindungen in der Treseburger Straße [2017-10-12]
  Spielplatz in der Schützenstraße nutzbar machen [2017-10-12]
  Staubbelastungen durch Logistikverkehre der Baustelle am Karower Kreuz reduzieren [2017-10-12]
  Innovations- und Wirtschaftspreis für Pankow [2017-10-12]
  Kleine Anfrage
Baugenehmigungen
[2017-10-10]
  Schulwegsicherheit am Straßenbahn-Übergang Tassostraße [2017-10-08]
  Kleine Anfrage
Schülerzahl Gebiet „Alter Schlachthof“
[2017-10-05]
  Kleine Anfrage
Geplantes Interessenbekundungsverfahren für Gastronomie und Kartoffelhalle im Mauerpark
[2017-10-04]
  Kleine Anfrage
Querung Alt-Karow
[2017-09-27]
  Kleine Anfrage
Dokumentenprüfgeräte
[2017-09-27]
  Prenzlberger Stimme Wohnstadt Carl Legien: Denkmalschutz versus Parkraumbewirtschaftung [2017-09-19]
  Berliner Woche Toilette und Spielschiff gesperrt: Für rasche Instandsetzungen fehlt dem Bezirk das Geld [2017-09-16]
  Pressemitteilung
CDU will bezirkliche Haushaltspolitik neu denken: Schwerpunkt muss im Bereich Schule liegen
[2017-09-13]
  Kleine Anfrage
Gewerbemieten
[2017-09-06]
  Kleine Anfrage
Unternehmensstruktur Pankow
[2017-09-06]
  Kleine Anfrage
Illegale Müllhalden im Bezirk
[2017-09-05]
  Kleine Anfrage
Hundekot-Automaten und Hundekot-Tütenspender
[2017-09-05]
  Verständliche Sprache [2017-08-28]
  Linienführung des Busses 350 an die tatsächlichen Bedarfe anpassen [2017-08-28]
  Verbesserung der Verkehrssicherheit in der Tino-Schwierzina-Straße [2017-08-28]
  Nutzbarkeit der Heimfriedstraße wiederherstellen [2017-08-28]
  Keine erneuten Eisflächen in der Boenkestraße [2017-08-28]
  Sperrung der Königsteinbrücke auf ein notwendiges Mindestmaß reduzieren [2017-08-28]
  Verbesserung der Verkehrssicherheit in der Buchholzer Straße III [2017-08-28]
  Kleine Anfrage
Versorgung mit Kitaplätzen in Pankow
[2017-08-21]
  Kleine Anfrage
Wasserstandsmeldung für den Weißen See
[2017-08-17]
  Kleine Anfrage
Dauerwohnen
[2017-08-01]
  Kleine Anfrage
Entwicklung der sog. „Stege-Siedlung“ II
[2017-07-27]
  Kleine Anfrage
Busonistraße 133
[2017-07-19]
  Berliner Woche: Anlieger starten Spendenaktion zur Rettung des Weißen Sees [2017-07-07]
  Die Stadt von Pendlerströmen entlasten – P+R-Parkplätze ausbauen [2017-07-07]
  Berliner Morgenpost: Landschaftsschutz für Felder der Elisabeth-Aue gefordert [2017-07-06]
  Kleine Anfrage
Bearbeitung von Widersprüchen zu Bauvorbescheiden und Bauanträgen
[2017-07-01]
  Prenzlauer Berg Nachrichten: Bau auf, bau auf am Thälmannpark [2017-06-29]
  Berliner Woche: Verordnete werden voraussichtlich Antrag der Thälmannpark-Initiative ablehnen [2017-06-26]
  Berliner Morgenpost: Spielen erlaubt – einmal im Monat [2017-06-24]
  Berliner Woche: Senat lässt neue Laternen auf der Königsteinbrücke errichten [2017-06-22]
  Weiterführung des Pilotprojekts zur Schwarzarbeitsbekämpfung nach dem 1. September 2017 [2017-06-12]
  Kooperationsvereinbarungen Schule/Betrieb [2017-06-12]
  Kommunikationsplattform der Wirtschaftsförderung Pankow [2017-06-12]
  Schutz und Erhalt des Parks und des Weißen Sees [2017-06-12]
  Landschaftsschutz für die Felder der Elisabeth-Aue [2017-06-12]
  Alle Sanierungsmittel in die Bezirke [2017-06-12]
  Förderung der Elektromobilität in Pankow [2017-06-12]
  Schleichverkehre in Blankenburg während der Bauarbeiten reduzieren [2017-06-12]
  Schulwegsicherheit am Straßenbahn-Übergang Tassostraße [2017-06-12]
  Berliner Woche
Gebühren für Straßenfeste?
Ehrenamtliche Veranstalter sollen beraten und entlastet werden
[2017-06-01]
  Berliner Woche
Bald neue Stellplätze?
Noch immer gibt es am Bahnhof Karow zu wenig Fahrradständer
[2017-05-31]
  Frühschwimmen in der Schwimmhalle Thomas-Mann-Straße wieder ermöglichen [2017-05-17]
  Blindenleitsystem in den bezirklichen Gebäuden [2017-05-17]
  Ausweitung des Landschaftsschutzgebietes Bucher Forst – Ausweisung der Moorlinse als Naturschutzgebiet [2017-05-17]
  Die Stadt von Pendlerströmen entlasten - Tarifzonen anpassen [2017-05-17]
Frühjahrsputz auf dem Danewendplatz [2017-05-13]
  Der Tagesspiegel
Der Eine darf bauen, der Nächste nicht
Kritik an Genehmigungspraxis in Pankow
[2017-05-10]
  Jährlicher Wohnungsneubaubericht für den Bezirk Pankow [2017-05-05]
  Kein generelles Tempo 30 auf Hauptstraßen [2017-05-05]
  Ladestationen für Elektrofahrzeuge auf P+R-Parkplätzen [2017-05-05]
  Kleine Anfrage
Gewerbeflächen in Pankow
[2017-05-02]
  Kleine Anfrage
Stauraumkanal
[2017-04-25]
  Kleine Anfrage
10-Minuten Takt
[2017-04-25]
  Kleine Anfrage
Woche der Ausbildung 2017
[2017-04-24]
  Rot-Rot-Grün in Pankow: Fußgängertunnel am S-Bahnhof Greifswalder Straße soll nicht gereinigt werden [2017-04-12]
  Falkenberger Straße 151-154 – Bürgerbeteiligung ernst nehmen [2017-04-10]
  Alleingang des Senats bei der Neuvergabe der Außenwerbung stoppen! [2017-04-05]
  Aufnahme des Gebietes Elisabethaue in die Biotopverbundplanung des Bezirks Pankow [2017-04-05]
  Kostenfreiheit für die Nachfahren der Opfer des Nationalsozialismus bei der Verlegung der Stolpersteine in Pankow [2017-04-05]
  Bundesprogramm Ladeinfrastruktur [2017-04-05]
  Millionenverschwendung und absehbare Baukatastrophe abwenden! [2017-04-05]
  Querungshilfe in der Rudelsburgstraße [2017-04-05]
  Querungssicherheit Bucher Chaussee/ Hofzeichendamm verbessern [2017-04-05]
  Rahmenvereinbarung GEMA für ganz Pankow verhandeln [2017-04-05]
  Leistungsfähigkeit des Knotens Berliner Allee/ Rossinistraße [2017-04-05]
  Städtebauförderprogramm „Zukunft Stadtgrün“ [2017-04-05]
  Reinigung der Unterführung am S-Bahnhof Greifswalder Straße [2017-04-05]
  Berliner Woche
Vermüllter Spielplatz an der Schäferstege:
Verordnete sehen Handlungsbedarf
[2017-03-31]
  Berliner Woche
Investor setzt sich durch: Bezirksamt musste Bau an der Nordendstraße genehmigen
[2017-03-30]
  Kleine Anfrage
Fußgängerfurten in Alt Karow
[2017-03-28]
  Kleine Anfrage
Vegetation an der S-Bahntrasse
[2017-03-28]
  Berliner Abendblatt
Wahlkampf im Gewerbegebiet
[2017-03-22]
  Kleine Anfrage
Entwicklungen im Gebiet zwischen Gravensteinstraße, Straße 76 und dem Graben 99 in 13127 Berlin
[2017-03-22]
  Kleine Anfrage
Pilotprojekt Kommunales Vorkaufsrecht
[2017-03-22]
  Kleine Anfrage
Liegenschaft Gürtelstraße 31
[2017-03-21]
  Kleine Anfrage
Schwimmhalle Thomas-Mann-Straße
[2017-03-21]
  Kleine Anfrage
Schwarzarbeitsbekämpfung
[2017-03-20]
  Kleine Anfrage
Tag der Städtebauförderung
[2017-03-20]
  Berliner Woche
Nicht noch einmal: Die Bahn soll den S-Bahn-Ersatzverkehr im Herbst besser planen
[2017-03-17]
  CDU Fraktion Pankow sucht Geschäftsführer(in) [2017-03-15]
  Wir trauern um Dieter Stenger. [2017-03-15]
  B.Z.
Pankow sorgt bei der Feuerwehr für dicke Luft
Der Bezirk hat die Gebühr für Straßenfeste von 86 Euro auf rund 2000 Euro erhöht
[2017-03-14]
  Kleine Anfrage
Bebauungspläne in Buchholz West
[2017-03-14]
  Kleine Anfrage
Straßenbegehung in der Siedlung Schönholz
[2017-03-14]
  Der Tagesspiegel
Wohnquartier Blankenburger Süden
"Es bleibt abzuwarten, ob es ohne Enteignungen gehen kann"
[2017-03-08]
  Berliner Abendblatt
Pankow zögert bei neuen Parkzonen
[2017-03-06]
  Der Tagesspiegel
AfD: "Wir sind nicht auf Krawall aus"
[2017-03-06]
  Bauarbeiten auf den Linien S2 und S8: Leistungsfähigen Schienenersatzverkehr gewährleisten [2017-03-01]
  Informationsveranstaltung zur geplanten Bebauung der Falkenberger Straße 151-154 [2017-03-01]
  Weitere Fahrradabstellanlangen am S-Bahnhof Karow errichten [2017-03-01]
  Keine parallelen Bauarbeiten an und auf der A 114 während des SEV [2017-03-01]
  Mehr Verkehrssicherheit für Fußgänger [2017-03-01]
  Spielplatzkommission: Pankows Kinder und Jugendliche fragen [2017-03-01]
  Städtebauliche Entwicklungen im Nordostraum nur unter Berücksichtigung der verkehrlichen Infrastruktur – erst Erschließung sicherstellen, dann bauen! [2017-03-01]
  Temporäre Lichtsignalanlage Hubertusdamm/Bahnhofstraße [2017-03-01]
  Berliner Woche
Ampel Bucher Straße/A114 sollte abhängig vom Verkehrsaufkommen gesteuert werden
[2017-02-21]
  Berliner Woche
LED sollen am Gleisübergang vor Straßenbahnen warnen
[2017-02-20]
  Kleine Anfrage
Sondernutzung des Parkplatzes auf dem Anger in Blankenburg
[2017-02-20]
  Kleine Anfrage
Organisationsuntersuchung im Bereich Bezirksamt Pankow
[2017-02-20]
  Kleine Anfrage
Investitionsplanung des Bezirks Pankow 2017-2021
[2017-02-15]
  Kleine Anfrage
Waldhaus in Buch
[2017-02-15]
  Berliner Woche
Die Beliebtheit hinterlässt ihre Spuren: CDU fordert Konzept für den Park am Weißen See
[2017-02-14]
  Kleine Anfrage
Biotopverbundplanung
[2017-02-14]
  Kleine Anfrage
Planstraße D
[2017-02-14]
  Kleine Anfrage
Parkraumbewirtschaftung
[2017-02-14]
  Berliner Woche
Zu wenig Personal und Geld lassen auf keine Verbesserung der Grünpflege hoffen
[2017-01-27]
  Kleine Anfrage
Spielplatzkommission im Bezirk Pankow
[2017-01-26]
  Kleine Anfrage
Gebührenbefreiung für Veranstaltungen im Bezirk Pankow
[2017-01-26]
  Park am Weißen See an starke Nutzung anpassen [2017-01-25]
  Fußgängerüberweg in der Berliner Straße auf Höhe der Dr. Markus Straße [2017-01-25]
  LED-Boden-Warnsystem – Mehr Sicherheit am Straßenbahn-Übergang [2017-01-25]
  Alle gesperrten Spielplätze in Pankow umgehend instand setzen und öffnen [2017-01-25]
  Retroreflektierende Einrichtungen auf Radfernweg [2017-01-25]
  Verstärkte Verunreinigung durch Hundekot im Neumannkiez [2017-01-25]
  Berliner Woche
Waschen und tanken am Anger? Verordnete lehnen Bauvorhaben an der Hauptstraße ab
[2017-01-24]
  Berliner Morgenpost
CDU kritisiert Zustand des Parks am Weißen See
[2017-01-24]
  Berliner Woche
Mehr Licht und Sicherheit auf der Königsteinbrücke gefordert
[2017-01-23]
  Kleine Anfrage
Querungssicherheit an der Rennbahnstraße
[2017-01-17]
  Berliner Woche
Spielplatz Schäferstege vermüllt und verdreckt: Bezirksamt soll für Sicherheit sorgen
[2017-01-16]
  Berliner Morgenpost
Neue Zukunft für den Alten Schlachthof in Prenzlauer Berg
Das Gelände liegt seit Jahren brach. Geplant ist ein Kongress- und Einkaufszentrum. Anwohner haben jedoch andere Ideen.
[2017-01-16]
  Prenzlberger Stimme
Sanierungsbedarf der Spielplätze übersteigt Möglichkeiten des Bezirks
[2017-01-12]
  Kleine Anfrage
Abwasseranschlüsse im Bezirk Pankow
[2017-01-04]
  Kleine Anfrage
Netzwerk SCHULEWIRTSCHAFT
[2017-01-04]
  Kleine Anfrage
German Motion Picture Fond
[2017-01-04]
  Berliner Woche
Pankower CDU fordert einen Gebührenerlass für ehrenamtlich organisierte Feste
[2016-12-30]
  Veränderung der Schaltzeiten der Lichtzeichenanlage Bucher Straße/ BAB A114 sowie Bucher Straße / Pankgrafenstraße [2016-12-14]
  Sicherheit auf dem und Nutzbarkeit des Spielplatz(es) an der Schäferstege erhöhen [2016-12-14]
  Beleuchtungssituation an der und um die Königsteinbrücke verbessern [2016-12-14]
  Kleine Anfrage
Spielplätze in Pankow
[2016-12-12]
  Kleine Anfrage
Pflegemaßnahmen in Grünanlagen
[2016-12-12]
  Kleine Anfrage
Buchholzer Straße
[2016-12-05]
  Kleine Anfrage
Informationsschild Park & Ride Parkplatz an der BAB A114
[2016-11-28]
Herbstputz im Ronald McDonald Haus [2016-11-25]
  Budgetzuweisung für Lehr- und Lernmittel für Schulen des Bezirks aufstocken [2016-11-16]
  Keine Sondernutzungsgebühren und keine Gebühren für Verwaltungsakte im Zusammenhang mit von gemeinnützigen Organisationen durchgeführten Festen [2016-11-16]
  Kleine Anfrage
Bodengutachten /-untersuchungen der Elisabethaue
[2016-11-08]
  Kleine Anfrage
Stand der Umsetzung der Drucksache VII-0725
[2016-11-01]
  Berliner Woche
Zehn Jahre Warten auf ein Wartehäuschen:
CDU-Fraktion stellt Antrag in der BVV
[2016-10-26]
  Berliner Woche
Karower Bürgerstiftung macht Brache an der Achillesstraße wieder nutzbar
[2016-09-16]
  Städtebauliche Entwicklung des Angers von Französisch Buchholz [2016-09-14]
  Durchsetzung der Parkordnung im Pölnitzweg [2016-09-14]
  Schulwegsicherheit an der Hauptstraße und der Berliner Straße in Französisch Buchholz [2016-09-14]
  Verkehrsberuhigung im Areal Parkstraße/ Elfenallee/ Eddastraße/ Chamissostraße [2016-09-14]
  Kleine Anfrage
Bauvorhaben in Französisch-Buchholz II
[2016-08-30]
  Kleine Anfrage
Abwasseranschlüsse in Französisch-Buchholz
[2016-08-22]
  Kleine Anfrage
Bauvorhaben in Französisch-Buchholz
[2016-08-11]
  Berliner Morgenpost
Mehr Milieu, weniger Luxus in Friedrichshain
[2016-08-01]
  Berliner Woche
Krontaler Straße: Regenwasser soll jetzt wieder abfließen
[2016-07-29]
  Berliner Morgenpost
Stille Örtchen dringend benötigt
[2016-07-11]
  Bucher Bote
»Buch ist ein bunter Stadtteil«
Bucher Bürgerforum: Spitzenkandidaten des Wahlkreises Pankow 1 stellten sich den Bürgerfragen
[2016-07-06]
  Kleine Anfrage
Genehmigungs- und Umsetzungsstatus des Tempohomes an der Sieverstorpstraße 9a
[2016-06-30]
  Kleine Anfrage
Genehmigungs- und Umsetzungsstatus des Tempohomes am Rosenthaler Weg 1G
[2016-06-30]
  Berliner Woche
Kein Bedarf am Bedürfnis
Pankow wird bis zum Ende des Jahrzehnts die Hälfte der City-Toiletten abbauen
[2016-06-30]
  Verkehrschaos in Französisch Buchholz verringern [2016-06-29]
  Budgetzuweisung für Lehr- und Lernmittel für Schulen des Bezirks aufstocken [2016-06-29]
  Öffentliche Informationsveranstaltung zur Bebauung der Elisabethaue [2016-06-29]
  Informationen zum Ausbau der BAB A114 auch auf der Internetseite des Bezirksamtes veröffentlichen [2016-06-29]
  Zufahrt zum Pankow-Park anwohnerverträglich gestalten – Unfälle verhindern [2016-06-29]
  City-Toiletten erhalten [2016-06-29]
  Errichtung von "Dogstations" in stark frequentierten Spazierwegen und Grünanlagen [2016-06-29]
  Große Anfrage
Gebäudescan Pankower Schulen
[2016-06-29]
  Mündliche Anfrage
Primo-Levi-Gymnasium – Schulküchen
[2016-06-29]
  Kleine Anfrage
Flüchtlingsunterbringung in Pankow III
[2016-06-10]
  Kleine Anfrage
Schulplatzversorgung in Pankow
[2016-06-10]
  Berliner Woche
Wer kandidiert im Ortsteil Buch?
[2016-06-08]
Auf den Buchholzer Festtagen [2016-06-04]
  Entwicklung des Areals um den Arkenberg [2016-06-01]
  Gemeinnützige Arbeit im Grünflächenamt [2016-06-01]
  Verkehrliche Aspekte bei der Entwicklung des Areals um den Blankenburger Pflasterweg frühzeitig berücksichtigen [2016-06-01]
  Sicherheit für Fußgänger an der Fahrbahnüberquerung Landsberger Alle, Höhe Fritz-Riedel-Straße verbessern [2016-06-01]
  Müllsammelbehälter in der Hermann-Blankenstein-Straße [2016-06-01]
  Große Anfrage
Modulare Ergänzungsbauten (MEB) für Schulen im Bezirk Pankow
[2016-06-01]
  Kleine Anfrage
Beschaffung von Computern und Software, Ersatz von vorhandenen Computern und Wartung der Hardware und Software an Pankower Schulen
[2016-05-30]
  Kleine Anfrage
Flüchtlingsunterbringung in Pankow II
[2016-05-17]
  Kleine Anfrage
Öffentliche Toiletten im Bezirk Pankow
[2016-05-17]
  Antwort auf Anfrage zur Flüchtlingsunterbringung in Pankow [2016-05-03]
  Kleine Anfrage
Flüchtlingsunterbringung in Pankow
[2016-04-28]
  Berliner Woche
Gefahr an der Pankgrafenstraße:
Behelfsmäßige Befestigung des Trampelpfades gefordert
[2016-04-20]
  Verbesserung der Querverbindung des ÖPNV vom OT Wilhelmsruh über OT Rosenthal zum OT Blankenfelde [2016-04-14]
  Verbesserung der Haltestellen- und Umsteigesituation einschließlich Aufstellung einer Wartehalle im Haltestellenbereich Rosenthal Nord [2016-04-14]
  Defibrillatoren in Pankows bezirkseigenen Einrichtungen stationieren [2016-04-14]
  Religionsfreiheit schützen [2016-04-14]
  Reinigung der Jungendverkehrsschule Pankow von sog. Graffiti [2016-04-14]
  Städtebauliche Entwicklungen an der Straße 69 in 13125 Berlin-Karow [2016-04-14]
  Kleine Anfrage
Barrierefreie öffentliche Räume
[2016-04-04]
  Kleine Anfrage
Verkehrsberuhigung am Schloss Schönhausen
[2016-03-31]
  Kleine Anfrage
Krankheitsstand im Schulamt Pankow
[2016-03-31]
  Berliner Woche
Bauen oder nicht bauen
Anwohner und Politiker streiten über die Bebauung des nördlichen Teils des Thälmannparks
[2016-03-24]
  Kleine Anfrage
Kapazitätserweiterungen für die Jeanne-Barez-Schule
[2016-03-15]
  Kleine Anfrage
Großbaustellen mit Einfluss auf die Verkehrswege im Bezirk Pankow
[2016-03-07]
  Prenzlberger Stimme
Kampfplatz Thälmannpark
[2016-03-04]
  Straßenentwässerung in der Krontaler Straße [2016-03-02]
  Verkehrsberuhigung im Lindenberger Weg im Ortsteil Blankenburg [2016-03-02]
  Vorsorge für die Entwicklung sozialer Infrastruktur in Karow treffen [2016-03-02]
  Integration ermöglichen – Regionale Gegebenheiten und Anforderungen bei den Planungen für Flüchtlingsunterkünfte berücksichtigen [2016-03-02]
  Schulplatzversorgung in Französisch-Buchholz kurzfristig verbessern und langfristig sichern und weiterentwickeln [2016-03-02]
  Kleine Anfrage
Parkplatzsituation am S-Bahnhof Buch
[2016-03-02]
  Kleine Anfrage
Flächeninanspruchnahme durch die geplante Ortsumfahrung Malchow auf Pankower Gebiet
[2016-02-16]
  Kleine Anfrage
Kiezbuslinie in Blankenburg
[2016-02-16]
  Der Tagesspiegel
Elternprotest für neue Schulen in Pankow :
"Wir fühlen uns nicht ernstgenommen"
[2016-02-10]
  Kleine Anfrage
Grundschulversorgung im Ortsteil Französisch-Buchholz II
[2016-01-28]
  Berliner Woche
Wartehäuschen an Haltestellen
[2016-01-27]
  Gefahren auf dem Gehweg in der Pankgrafenstraße abstellen [2016-01-27]
  Grundstück an der Busonistraße 133 als Grünfläche sichern [2016-01-27]
  Fuß- und Radwegeverbindung über die Panke in Buch [2016-01-27]
  Informations- und Beteiligungsportal „jup!“ bekannt machen [2016-01-27]
  Kein Wechsel von der Willkommensklasse in die Regelklasse ohne ausreichende Deutschkenntnisse [2016-01-27]
  „Work for Refugees- Refugees for Work“ bekannt machen [2016-01-27]
  Große Anfrage
Sanierungsbonus für als Notunterkunft fremdgenutzte Schulsporthallen?
[2016-01-27]
  Große Anfrage
Unbegleitete minderjährige Ausländer
[2016-01-27]
  Mündliche Anfrage
Kulturhaus Weißensee und GSE
[2016-01-27]
  Kleine Anfrage
Bezirkliche Stellungnahme zur sog. Konsensliste Grundstücke MUF
[2016-01-21]
  Berliner Woche
Straßenschäden beseitigen
[2016-01-20]
  Berliner Woche
Pankower CDU-Verordnete fordern eine Taktverdichtung der S2 nach Bernau
[2016-01-08]
  Kleine Anfrage
Rückbau auf dem Grundstück Pankgrafenstraße 12
[2016-01-08]
  Pankower Allgemeine Zeitung
170 Mio. € für Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportpark
[2016-01-07]
  10-Minuten-Takt der S2 bis Bernau [2015-12-16]
  Städtebauliche Kriminalprävention [2015-12-16]
  Arbeiten des Straßen- und Grünflächenamtes auf der Internetseite mittels Arbeitskalender rechtzeitig ankündigen [2015-12-16]
  Flüchtlingsunterkünfte in Pankow:
Erst leerstehende Liegenschaften nutzen, dann weitere Sporthallen benennen
[2015-12-16]
  Beteiligung der Bezirke bei der Auswahl von Standorten für die Errichtung von modularen Unterkünften [2015-12-16]
  Kleine Anfrage
Grundschulversorgung im Ortsteil Französisch-Buchholz
[2015-12-16]
  Berliner Woche
Berlin muss umfangreich in den Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportpark investieren
[2015-12-10]
  Kleine Anfrage
Ausgleichsmaßnahmen nach der Festsetzung des Bebauungsplanes 3-46
[2015-12-09]
  Berliner Abendblatt
Nie waren die Chancen besser
Geld für die Planung des künftigen Jahn-Sport-Parks scheint sicher.
[2015-12-07]
  Prenzlberger Stimme
170 Millionen für den Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportpark
[2015-11-27]
  Berliner Woche
Nach Wegfall der EU-Förderung: Das Amtshaus Buchholz steht vor dem Aus
[2015-11-25]
  Kleine Anfrage
Ampelschaltung an der Kreuzung Alt-Buch und Pölnitzweg
[2015-11-12]
  Pankower Allgemeine Zeitung
Kirchturmpolitik in Pankow
[2015-11-11]
  Verkehrssicherheit in der Treseburger Straße wiederherstellen [2015-11-11]
  Verkehrssicherheit im Rispenweg [2015-11-11]
  Wiederherstellung der Mülleimer im Einsteinpark [2015-11-11]
  Verbesserung der Verkehrssicherheit an der Richard-Ermisch-Straße/Hermann-Blankenstein-Straße [2015-11-11]
  Kleine Anfrage
Entwicklung des ehemaligen Gewerbegrundstücks westlich der Pankgrafenstraße 12
[2015-11-10]
  Märkische Oderzeitung
Zehn-Minuten-Takt 2016 technisch möglich
[2015-11-06]
  Berliner Woche
Die Priesterstege soll sicherer werden: Verordnete schlagen Maßnahmen vor
[2015-11-05]
Herbstputz im Ronald-McDonald-Haus [2015-10-31]
  Berliner Woche
Langsam geht es los
CDU bestimmt ihre Kandidaten für die Wahl 2016
[2015-10-28]
  Berliner Abendblatt
Kostenloses Parken in Prenzlauer Berg bald vorbei
Bezirk diskutiert Bewirtschaftungszone in der Carl-Legien-Siedlung
[2015-10-28]
  Berliner Woche
Müllbehälter kommen
[2015-10-21]
  Kleine Anfrage
Wie ist Pankow kurz- und mittelfristig auf den Zuzug und die Versorgung von Flüchtlingen und Asylbewerbern vorbereitet?
[2015-10-15]
  Berliner Woche
Hoffnung auf mehr Einnahmen
Pankow verabschiedet einen sehr optimistischen Haushalt
[2015-10-14]
  Prenzlberger Stimme
Pankower CDU kürte ihre Kandidaten für BVV und Abgeordnetenhaus
[2015-10-12]
Klausurtagung des Ortsverbandes in Börgerende [2015-10-10]
  Kleine Anfrage
Sonne und Wolken über Pankow
[2015-09-24]
  Ampelregulierung der Kreuzung Wolfgang-Heinz-Straße/Robert-Rössle-Straße und der Karower Chaussee [2015-09-23]
Nachbarschaftsfrühstück auf dem Danewendplatz [2015-09-13]
  Kleine Anfrage
Verbesserung der Fußgängerbrücke zwischen Dänen- und Sonnenburger Straße
[2015-09-10]
  Kleine Anfrage
Spielplatzsituation rund um die Kopenhagener Straße
[2015-09-10]
  Kleine Anfrage
Flächen für möglichen Wohnraum nutzen - Beispiel Rewe-Mark am Arnimplatz
[2015-09-10]
  Berliner Woche
Gefährliche Ruinen
Immer wieder muss die Polizei am Blankenburger Pflasterweg anrücken
[2015-07-08]
  Einwohnerversammlung in Karow einberufen [2015-07-08]
  Bezirkliches Konzept zur Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge [2015-07-08]
  Kleine Anfrage
Portal eStrasse/ infrest – Infrastruktur eStrasse e.V.
[2015-06-29]
  Berliner Woche
Abgeordnete sprechen
[2015-06-24]
  Gefährdungen vermeiden; Illegale Nutzung unterbinden [2015-06-10]
  Erhöhung der Verkehrssicherheit in der Priesterstege in Blankenburg [2015-06-10]
  Das Sportanlagensanierungsprogramm (Sssp) aufstocken [2015-06-10]
  Inklusionssporthalle jetzt [2015-06-10]
  Berlin Service-App bekannt machen [2015-06-10]
  Berliner Woche
Sprechstunde in Blankenburg
[2015-05-20]
  Berliner Morgenpost
Pankow stimmt gegen Bau von 5000 Wohnungen
[2015-05-08]
  Kleine Anfrage
Umbauarbeiten an der Wiltbergstraße im Ortsteil Buch
[2015-05-08]
  Groß- und Dauerbaustellen langfristig bekannt machen [2015-05-06]
  Einführung von Dokumentenprüfgeräten in den Bürgerämtern [2015-05-06]
  Keine weitere Entmündigung der Bezirke bei der Aufstellung von B-Plänen [2015-05-06]
  Kleine Anfrage
Areal südöstlich des Blankenburger Pflasterwegs (u.a. ehemalige Polizeischule)
[2015-05-05]
  Kleine Anfrage
Nutzung des ehemaligen Verkehrsgartens am Orankestrand (nahe Buschallee)
[2015-04-21]
  Berliner Woche
Mittelinsel und Tempo 30
Fußgänger sollen sicherer und schneller über die Straße Alt-Karow kommen
[2015-04-15]
  Grundschule im Hasengrund aus zusätzlichen SIWA Sondermitteln sofort 2015 sanieren [2015-03-25]
  Bezirke an der Entscheidung zur Aufgabe von Ehrengräbern beteiligen [2015-03-25]
  Wettbewerb „Blühender Schulhof“ [2015-03-25]
  Europäische Initiative zur verantwortungsvollen Wohnungswirtschaft [2015-03-25]
  Energieeffiziente Leuchtmittel verwenden – Klima schützen [2015-03-25]
  Kleine Anfrage
Erweitertes Führungszeugnis für Ehrenamtliche
[2015-03-16]
Bürgersprechstunde in Blankenburg mit Dirk Stettner, MdA bei der Freiwilligen Feuerwehr [2015-03-12]
Frühjahrsputz auf dem Danewendplatz (Fotos: Marcus Schmigelski) [2015-03-09]
  Solidaritätszuschlag abschaffen - Steuerbremse einführen! [2015-03-09]
  Geburtsfehler des Euro beheben [2015-02-24]
  Pankower Vergabebericht erstellen [2015-02-18]
  Bürgerinformation zur Änderung der B-Pläne XVIII-20a und XVIII-24-1 [2015-02-18]
  Kein Rückbau der sog. Planstraße D [2015-02-18]
  Ökologische Bauleit- und Freiraumplanung für private Vorhabenträger [2015-02-18]
  Verkehrssicherheit am Fußgängerüberweg in der westlichen Pankgrafenstraße verbessern [2015-02-18]
  Berliner Woche
Warten am Straßenrand
Alt Karow: 1100 Meter ohne Ampel und Zebrastreifen
[2015-02-11]
  Berliner Woche
Müllbehälter gefordert
[2015-02-04]
  Abbau der kalten Progression jetzt anpacken! [2015-01-28]
  Berliner Woche
Verordnete halten sich raus
Ausschuss lehnt Bürgeranträge zur Anbindung der Bundesstraße 2 in Karow ab
[2015-01-21]
  Mindestlohn entbürokratisieren und Fehlsteuerungen korrigieren [2015-01-20]
  Querungshilfe in der Straße Alt-Karow [2015-01-15]
  Taktverdichtung auf dem nördlichen Ast der M1 [2015-01-15]
  Hinweisschilder an der Bucher Chaussee [2015-01-15]
  Dringlichkeitsantrag
"Nous sommes Charlie - Solidarität mit den Opfern von Anschlag und Geiselnahme in Frankreich"
[2015-01-15]
  Berliner Woche
Immer da, wenn´s brennt
Bezirk ehrt Ehrenamtliche für außergewöhnliches Engagement
[2014-12-29]
  Befreiungen von Erbschaftssteuer bei Unternehmensübergaben müssen erhalten bleiben [2014-12-17]
  Berliner Woche
Durchfahrt unerwünscht
Bereits 565 Einwände gegen die Anbindung der Bundesstraße 2 in Karow
[2014-12-04]
  Zukunft der Jugendverkehrsschulen [2014-11-26]
  Modellbaukasten Taktiles und visuelles Blindenleitsystem im öffentlichen Verkehrsraum [2014-11-26]
  Erhaltung der Felder der Elisabethaue – keine Bebauung [2014-11-26]
  Neubau der Verbindungsstraße zur B2 verträglich gestalten [2014-11-26]
  Berliner Woche
Die Brache bleibt
Zwischennutzung nicht in Sicht/An der Achillesstraße 70 sind Wohnungen geplant
[2014-11-12]
  Kleine Anfrage
Perspektive der Brache am Lossebergplatz in Karow
[2014-11-12]
  Kleine Anfrage
Kosten-Nutzen-Analyse der Parkraumbewirtschaftung in Pankow
[2014-11-12]
Diskussionsveranstaltung zur geplanten Verbindungsstraße an die B2 in Karow [2014-11-05]
  Erklärung [2014-10-29]
Herbstputz im Ronald McDonald Haus in Buch [2014-10-25]
  Berliner Abendblatt
Streit um Verbindungsstraße
BAUEN Anwohner am Hohen Feld befürchten Lärmbelästigung
[2014-10-20]
  Einstellungen im Schul- und Sportamt beschleunigen [2014-10-15]
  Mobilitätsstudie des Bezirksamtes [2014-10-15]
  Müllsammelbehälter am Danewendplatz II [2014-10-15]
  Erhöhung der Verkehrssicherheit in der Karower Bahnhofstraße [2014-10-15]
  Große Anfrage
Unterkünfte für Asylbewerber in Pankow
[2014-10-15]
  Berliner Abendblatt
Nur Pankow gibt Alba einen Korb
BASKETBALL Der Bezirk will die Hallen für ein Jugendturnier während der Weihnachtsferien nicht freigeben
[2014-10-14]
  Herbstgutachten 2014 ist deutlicher Warnschuss [2014-10-10]
  Kleine Anfrage
Modulare Ergänzungsbauten und wie weiter am Beispiel der Mendel – Grundschule
[2014-10-01]
  Berliner Woche
Lärmschutz oder Tempo 80?
Ab 2016 sollen Fahrbahn, Brücken und Ausstattung erneuert werden
[2014-09-17]
  Große Anfrage
Arbeitsfähigkeit des Schulamtes
[2014-09-17]
  Tempolimit und Querungshilfen in der Dietzgenstraße [2014-09-17]
  Pankower Allgemeine Zeitung
Lossebergplatz: städtebauliche Achillesferse
[2014-09-10]
Nachbarschaftsfrühstück auf dem Danewendplatz (Fotos: Susanne Jakubzik, Andreas Retschlag, A. Schwartz) [2014-09-10]
  Kleine Anfrage
Grundschule im Hasengrund
[2014-09-05]
  Kleine Anfrage
Hortgutscheine – Eltern und Träger von Horten in Not
[2014-09-05]
  Kleine Anfrage
Sportrasenpflege in Pankow
[2014-08-06]
  Berliner Woche
Langsamer!
Für weitere Dialog-Displays feht Geld
[2014-07-30]
  Berliner Woche
Noch fehlt Geld für den Turm
Verein hofft auf Förderung aus dem Bund-Länderprogramm
[2014-07-23]
Demonstration gegen die unzumutbare Verkehrsbelastung in der Buchholzer Straße [2014-07-22]
  Befragung zur weiteren Entwicklung des ehemaligen Parkplatzes an der Achillesstraße [2014-07-18]
  Berliner Woche
Ideen für den Lossebergplatz
CDU-Fraktion hofft auf viele Vorschläge, um die Brache wiederzubeleben
[2014-07-10]
  Berliner Woche
Vor Entscheidung gedrückt
Antrag zur Schnelllerner-Klasse behandelt Ausschuss erst nach den Ferien
[2014-07-10]
  Berliner Morgenpost
Der Bezirk soll eine Babyklappe bekommen
[2014-07-08]
  Wie weiter mit dem Lossebergplatz? [2014-07-05]
  Berliner Abendblatt
Anwohner sollen mitbestimmen
[2014-07-05]
  Rot-Rot-Grüne Mehrheit verhindert Förderung von Hochbegabten in Pankow [2014-07-04]
  Prenzlberger Stimme
Streit in der BVV: Pankower
[2014-07-04]
  Zusätzliche Schnelllernerklassen im Rosa Luxemburg Gymnasium für das Schuljahr 2014/15 einrichten [2014-07-02]
  Informationen zu Straßenunterhaltungsmaßnahmen [2014-07-02]
  „Denkmalgetreuer Wiederaufbau des Turmes der barocken Schlosskirche in Berlin-Buch“ - Aufnahme in das Bund-Länder Programm „Städtebauförderung“ [2014-07-02]
  Finanzielle Auswirkungen von Sondernutzungen im öffentlichen Straßenland [2014-07-02]
  Illegales Parken entlang des Radfernwanderweges Berlin-Usedom [2014-07-02]
  Sichtbeziehungen am Fußgängerüberweg in der Pankgrafenstraße und der Bahnhofstraße verbessern [2014-07-02]
  BVV Pankow verurteilt Brandanschlag und Verunglimpfung der Arbeit der Ordnungsbehörden [2014-07-02]
  Internationales Basketballturnier in Pankow sichern - Weihnachten 2014 [2014-07-02]
  Pankower Allgemeine Zeitung
Auftraggeberhaftung, Arbeitszeitkonten und Zeiterfassung korrigieren!
[2014-06-27]
  Auftraggeberhaftung, Arbeitszeitkonten und Zeiterfassung korrigieren! [2014-06-24]
  MIT Pankow fordert Nachbesserung am Mindestlohngesetz [2014-06-10]
  Kleine Anfrage
Dialogdisplays
[2014-05-28]
  Berliner Woche
Anarchie am Straßenrand
CDU-Verordnete fordern einen regulären Parkplatz am S-Bahnhof Buch
[2014-05-22]
  Prenzlauer Berg-Nachrichten
BVV: Geschlossen gegen rechts
[2014-05-22]
  Elektromobilität [2014-05-21]
  Lärmschutz an der BAB A114 [2014-05-21]
  Endlich ein Bibliotheksgesetz [2014-05-21]
  Ansprechpartner bei Wohnraummodernisierung [2014-05-21]
  Generationen-Spielplatz für die Kolonie Buch [2014-05-21]
  Buchholzer Straße aus dem übergeordneten Verkehrsnetz herausnehmen [2014-05-21]
  Temporäre Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit in der Buchholzer Straße [2014-05-21]
  Berliner Woche
Bänke generalüberholt
Bürger griffen auf der Karower Piazza zu Säge und Pinsel
[2014-05-15]
  Berliner Woche
Alternativen gefragt
Ehemaliger Parkplatz in Karow soll nicht weiter verwahrlosen
[2014-05-14]
  Prenzlberger Stimme
Elektrisches Mobil-Fest: Eine Beinahe-Beerdigung
[2014-05-08]
  Berliner Morgenpost
Stadtrat plant Auto-Bannmeile rund um den Helmholtzplatz
[2014-05-05]
Reparatur der Sitzmöbel auf der Piazza in Karow [2014-05-04]
Tech City_Berlin bei der Axel Springer PnP (Fotos: Marcus Schmigelski) [2014-04-15]
  Fußgängerüberweg an der Bucher Chaussee in Höhe Hofzeichendamm [2014-04-02]
  Lärmschutz an der Stettiner Bahn [2014-04-02]
  Prenzlberger Stimme
CDU Pankow will 50.000 landeseigene Wohnungen privtisieren
[2014-03-28]
Kreisparteitag der CDU Pankow [2014-03-21]
  Kleine Anfrage
Straßenbenennungen - Kosten eines Frauenviertels
[2014-03-14]
  Kleine Anfrage
Sonderpädagogischer Förderbedarf in Pankow
[2014-03-11]
  Große Anfrage
Elektromobilität
[2014-03-05]
  Pendlerverkehre reduzieren - Konzeption für P+R-Parkplätze [2014-03-05]
  KurzFilmFestival unterstützen [2014-03-05]
  Begrünte Fassaden im Bezirk [2014-03-05]
  Bundestagskommission empfiehlt Stopp des Erneuerbare-Energien-Gesetzes [2014-03-01]
  Berliner Abendblatt
Wohnungen für Garagen
In Niederschönhausen sollen Garagen neuen Wohnungen weichen
[2014-02-24]
  Berliner Woche
Streuobst auf Wiesen
CDU möchte Grünflächen sinnvoller nutzen
[2014-02-20]
  Berliner Woche
Gegen häusliche Gewalt
Soll "Workplace Policy" auch im Bezirksamt zum Einsatz kommen?
[2014-02-20]
  Falsches Signal: Rentenpaket schafft neue Ungerechtigkeiten [2014-02-12]
  Berliner Woche
Früherer Parkplatz vermüllt immer mehr
Mit Anliegern Perspektiven entwickeln
[2014-02-12]
  Berliner Woche
Mehr Bänke in Parks gefordert
Bezirksamt soll Konzept erarbeiten
[2014-02-12]
  Berliner Woche
Ein richtiger Weg soll entstehen
Mehr Sicherheit für Fußgänger und Radler
[2014-02-06]
  Berliner Woche
Politischer Wille versus Baugesetz
E-Center an der Blankenburger Straße jetzt genehmigt
[2014-02-06]
  Berliner Woche
Bunte Bilder auf Trafohäuschen
Auf jeder Wand ein anderes Motiv
[2014-02-06]
  Berliner Woche
Ausstellung in Pankow zeigen
[2014-02-05]
  Kleine Anfrrage
Behandlungsanlagen für Siedlungsabfälle
[2014-02-05]
  Berliner Woche
Revolution und Mauerfall
[2014-01-30]
  Entwicklung des ehemaligen Parkplatzes an der Achillesstraße [2014-01-29]
  Schritt für Schritt gegen Häusliche Gewalt – Häusliche Gewalt ist keine Privatsache! [2014-01-29]
  Baugenehmigungsstatistik in Pankow [2014-01-29]
  Veränderungen der KFZ-Stellplätze im öffentlichen Straßenland dokumentieren [2014-01-29]
  Verkehrsberuhigung am Schloss Schönhausen [2014-01-29]
  Wahl einer stellvertretenden Bürgerdeputierten [2014-01-29]
  Berliner Woche
Fahrradbügel aufstellen
[2014-01-29]
  Berliner Woche
Großer Bedarf an Sportflächen
Pankower Vereine wünschen sich mehr Investitionen
[2014-01-24]
  Kleine Anfrage
Kontrolle eines Wohnhauses in der Prenzlauer Allee 220
[2014-01-22]
Podiumsdiskussion in der Grundschule im Panketal [2014-01-21]
  Kleine Anfrage
Garagen im Gebiet der Blankenburger Straße, Klothildestraße, Rolandstraße und Elisabeth-Christinen-Straße
[2014-01-20]
  Kleine Anfrage
Motorbetriebene Schneeräumgeräte
[2014-01-20]
  Berliner Zeitung
Bucher fordern Direktanschluss an die Autobahn
[2013-12-13]
  Der Tagesspiegel
BVV Pankow will keinen neuen Autobahnanschluss
[2013-12-13]
  Berliner Abendblatt
Zweites Windrad für Karow
[2013-12-13]
  Märkische Oderzeitung
Bezirk lehnt Bucher Autobahnabfahrt ab
[2013-12-12]
  Gedenken zum 25. Jahrestag der friedlichen Revolution und des Mauerfalls in Pankow [2013-12-11]
  Streuobstwiesen in Pankow [2013-12-11]
  Konzept zur Aufstellung von Parkbänken und anderen Sitzgelegenheiten [2013-12-11]
  Berufsorientierung in Schulen mit den Eltern stärken [2013-12-11]
  Pankower Allgemeine Zeitung
"Bündnis für Buch" übergibt Unterschriften
[2013-12-11]
  Kleine Anfrage
Sportanlage Rennbahnstraße
[2013-12-04]
Weihnachtsfeier des Ortsverbandes [2013-12-03]
  Der aktuelle Veranstaltungskalender für Dezember 2013 [2013-12-01]
Martinsgansessen der MIT Pankow [2013-11-28]
  Berliner Woche
Platz des Mauerfalls - Über Umbenennung des Bahnhofs wird nachgedacht
[2013-11-18]
  Jahresgutachten des Sachverständigenrates muss Weckruf sein: Erfolgsfaktoren festigen statt Reformen zurückdrehen! [2013-11-14]
Wohnen in Karow - Neues an den Neuen Wiesen: Informationsveranstaltung des Ortsverbandes [2013-11-12]
Ortsverband hilft im Ronald-McDonald-Haus in Berlin-Buch (Fotos: Marcus Schmigelski) [2013-11-09]
  Berliner Woche
Überblick über die Bolzplätze
[2013-11-08]
  Große Anfrage
Prävention gegen illegale Abfallentsorgung
[2013-11-06]
  Geordnete Entwicklung in der Blankenburger Straße (OT Niederschönhausen) ermöglichen [2013-11-06]
  Brückensanierungen in Pankow [2013-11-06]
  Fuß- und Radweg entlang der Pankgrafenstraße [2013-11-06]
  Ausstellung " Diktatur und Demokratie im Zeitalter der Extreme. Streiflichter auf die Geschichte Europas im 20. Jahrhundert " [2013-11-06]
  Radfernwanderweg Berlin-Usedom vom MIV entlasten [2013-11-06]
  Dringlichkeitsantrag
Stellen von Schulsozialarbeitern an Pankower Schulen dauerhaft sichern und an jeder Schule (alle Schultypen) etablieren
[2013-11-06]
  Mündliche Anfrage
Kulturhaus Weißensee
[2013-11-06]
  Der aktuelle Veranstaltungskalender für November 2013 [2013-11-01]
  MIT Pankow warnt vor teuren Koalitionsversprechen [2013-10-28]
  167 Abgeordnete haben „Mittelstands-Parteibuch“ [2013-10-23]
  Berliner Morgenpost
Kostenpflichtiger Parkplatz ohne Baugenehmigung
[2013-10-15]
  Keine Steuererhöhungen zur Haushaltssanierung [2013-10-12]
  Keine Frauenquote auf europäischer Ebene [2013-10-12]
  Dr. Carsten Linnemann zum MIT-Bundesvorsitzenden gewählt [2013-10-11]
  Der aktuelle Veranstaltungskalender für Oktober 2013 [2013-10-03]
  Kleine Anfrage
Einzelhandel in der Blankenburger Straße III
[2013-09-27]
  Fahrradabstellanlagen in der Boenkestraße [2013-09-25]
  Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit in der Dietzgenstraße [2013-09-25]
  Straßenbegleitgrün in Buch [2013-09-25]
  Umgehende Fertigstellung der Toilettensanierung in der Jeanne-Barez-Schule [2013-09-25]
  Kleine Anfrage
Gebührenpflichtiges Parken in Karow
[2013-09-18]
  Der aktuelle Veranstaltungskalender für September 2013 [2013-09-04]
  MIT-O-METER verrät, wie viel Mittelstand in Ihnen steckt [2013-09-03]
Bundestagswahlkampf 2013 (Fotos: Marcus Schmigelski) [2013-09-01]
Kandidaten für den Bundesvorsitz der MIT stellen sich vor [2013-08-29]
  Verbesserung der Verkehrssicherheit in der Buchholzer Straße [2013-08-28]
  Notfalleinsätze in der Parkraumbewirtschaftungszone [2013-08-28]
  Baumschäden online melden [2013-08-28]
  Zentrenkonzept erstellen [2013-08-28]
  Einrichtung eines zeitweiligen Ausschusses [2013-08-28]
  Kleine Anfrage
IGA 2017
[2013-08-20]
  Kleine Anfrage
Entwässerungskanäle in Blankenburg
[2013-08-20]
  Steinbrücks Stromsteuer-Märchen [2013-08-18]
Nachbarschaftsfest 2013 auf dem Danewendplatz (Fotos: Marcus Schmigelski) [2013-08-16]
  Kleine Anfrage
Einzelhandel in der Blankenburger Straße II
[2013-08-16]
  Kleine Anfrage
Gewerbe entlang der Hobrechtsfelder Chaussee
[2013-08-16]
  Berliner Abendblatt
Weißensee Land unter
Grundwasseranstieg - Berlin sucht Lösungen
[2013-08-12]
  Solidaritätszuschlag muss spätestens 2019 auslaufen [2013-07-24]
  Der kleine Dienstweg [2013-07-15]
  Keine verpflichtende Frauenquote für Mittelstand: MIT Pankow lehnt Pläne des EU-Parlaments ab [2013-07-09]
  Die online-Ausgabe des Veranstaltungskalenders für Juli 2013 [2013-07-01]
  Kleine Anfrage
Verwaltungsstandort/Möglicher Verwaltungsstandort
[2013-06-17]
  Prenzlauer Berg - Nachrichten
Bleibt alles geschlossen
[2013-06-06]
  Prenzlauer Berg - Nachrichten
Der Erhaltung nicht mehr würdig
[2013-06-06]
  Große Anfrage
Sporthalle – Grundschule am Kollwitzplatz (GSAK)
[2013-06-05]
  Temporäre Lösungen für den Sportunterricht und für den Vereinssport in der Grundschule am Kollwitzplatz [2013-06-05]
  Schutz eines unbefestigten Gehweges an der Panke-Brücke [2013-06-05]
  Informationsbroschüre zu Bolzplätzen im Bezirk und zur Nutzung von Sportstätten [2013-06-05]
  Ehrentage, Gedenktage, Jubiläen in den Regionen Weißensee, Pankow und Prenzlauer Berg und in den Kiezen einer breiten Öffentlichkeit bekannt machen [2013-06-05]
  Wahl eines stellvertretenden Bürgerdeputierten [2013-06-05]
  Kleine Anfrage
Ferienwohnungen in Pankow II
[2013-06-04]
  Prenzlauer Berg - Nachrichten
Wohnanlage Belforter: Vergleich unterschrieben
[2013-06-03]
  Der aktuelle Veranstaltungskalender für Juni [2013-06-01]
  Berliner Woche
Keine Erleichterung für Fußgänger
Verkehrslenkung Berlin lehnt Zebrasteifen und ähnliches ab
[2013-05-30]
  Prenzlauer Berg - Nachrichten
Stütze statt Sport
[2013-05-23]
  Berliner Woche
Wo sind die Hindernisse?
Berliner-Woche-Leser können beim Aufspüren von Barrieren auf Straßen helfen
[2013-05-21]
  Berliner Woche
Zu groß für den Kiez?
Verordnete zweifeln an Umsetzbarkeit eines Marktneubaus an der Blankenburger Straße
[2013-05-03]
  Der aktuelle Veranstaltungskalender für Mai 2013 [2013-05-01]
  Keine Mehrwertsteuer auf Stromzusatzkosten [2013-04-28]
  Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Berlin (MIT) wählt neuen Vorstand [2013-04-24]
  700 Jahre Weißensee [2013-04-24]
  Bauvorhaben an der Blankenburger Straße zurückstellen [2013-04-24]
  Park- und Halteverbote anwohnerfreundlich gestalten [2013-04-24]
  Wegeleitsystem Schloss Schönhausen [2013-04-24]
  Kuhhandel zur Durchsetzung einer Frauenquote verstößt gegen Grundprinzipien der Sozialen Marktwirtschaft [2013-04-16]
  Kleine Anfrage
Sachstand in Sachen Grünflächenbrache Am Tempelgraben/Am Anger Berlin-Wilhelmsruh/Rosenthal
[2013-04-16]
  Rückführung der Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge [2013-04-15]
Gemeinsame Veranstaltung des VDGN e.V. und des Ortsverbandes An der Panke zum Thema Grund- und Schichtenwasser [2013-04-11]
  Berliner Woche
Keine Ladezone mehr benötigt
[2013-04-10]
  Rot-Grünes Nein zu mehr Steuergerechtigkeit kostet den Mittelstand Milliarden Euro [2013-04-10]
Frühjahrsputz auf dem Danewendplatz [2013-04-06]
  Panikmache ist kontraproduktiv: In Energiepolitik bei den Tatsachen bleiben! [2013-04-05]
  Der aktuelle Veranstaltungskalender für April 2013 [2013-04-01]
  Kleine Anfrage
700 Jahre Weißensee
[2013-03-20]
  Zur Umsetzung der EU-Zahlungsverzugsrichtlinie [2013-03-18]
  Zur Tachographenpflicht [2013-03-17]
  MIT fordert Überprüfung des Streikrechts [2013-03-08]
  Aufhebung einer Liefer- und Ladezone [2013-03-06]
  Schlaglochsonderprogramm [2013-03-06]
  Bebauungsplanverfahren in den Bezirken durchführen [2013-03-06]
  Wahl eines stellvertretenden Bürgerdeputierten [2013-03-06]
  Wolf im Schafspelz: Steinbrück entdeckt Mittelstand für Wahlkampf [2013-03-05]
  MIT unterstützt Ruf nach einfacherem Steuersystem [2013-03-05]
  Der aktuelle Veranstaltungskalender für März 2013 [2013-03-01]
  Berliner Woche
Taxirufsäule gefordert
[2013-02-28]
  Prenzlauer Berg - Nachrichten
Ein Bau-Plan für Pankow
[2013-02-26]
  Kleine Anfrage
Einzelhandel in der Blankenburger Straße
[2013-02-22]
  MIT Pankow wählt neuen Vorstand [2013-02-20]
  Berliner Abendblatt
Kampf dem Sanierungsstau
[2013-02-18]
  Berliner Morgenpost
Hoher Sanierungsbedarf an öffentlichen Schulen
[2013-02-11]
  Berliner Woche
Marodes Denkmal
Stadträtin stellt für die Schule am Weißen See mittelfristig Sanierung in Aussicht
[2013-02-06]
  Berliner Abendblatt
Familien-Sport am Weißen See
INVESTOR: Alte Sporthalle und kleiner Platz sollen schnell saniert werden
[2013-02-04]
  Kleine Anfrage
Verwendung des 7000,-€ - Zuschuss an den Schulen
[2013-02-04]
  Kleine Anfrage
Sanierungsbedarf an Pankower Schulen II
[2013-02-04]
  Der aktuelle Veranstaltungskalender für Februar 2013 [2013-02-01]
  Taxirufsäule am S-Bhf. Karow [2013-01-31]
  Berliner Abendblatt
Lang ersehnte Ampel kommt
GEFAHRENSITUATION: Mehr Sicherheit an Weißenseer Kreuzung
[2013-01-31]
  Kleine Anfrage
Entlastung des Stadtplanungsamtes Pankow
[2013-01-31]
  Müllsammelbehälter nun auch auf dem Danewendplatz [2013-01-30]
  Zentrale Baustellenkoordination [2013-01-30]
  Tesla – Schule: Essenversorgung sofort in der Schule gewährleisten [2013-01-30]
  Taxirufsäule am S-Bahnhof Karow [2013-01-30]
  Müllsammelbehälter am Danewendplatz [2013-01-30]
  Bevölkerung auf KATWARN aufmerksam machen [2013-01-30]
  Bezirksamt für den Bürger transparenter und erreichbar machen [2013-01-30]
  Wahl eines stellvertretenden Bürgerdeputierten [2013-01-30]
  Kleine Anfrage
Erneute Sperrung der Boenkestraße
[2013-01-30]
  -Zweckentfremdungsverbotsverordnung- kein probates Mittel zur Entspannung am Berliner Wohnungsmarkt, Geißel für die Tourismuswirtschaft [2013-01-21]
  Berliner Abendblatt
Mehr Parkplätze am Antonplatz
[2013-01-16]
  Berliner Abendblatt
Schule schlägt Alarm
Marode - In der Grundschule am Weißen See bröckelt der Putz
[2013-01-02]
  Der aktuelle Veranstaltungskalender für Januar 2013 [2013-01-01]
  Neuer Impuls für Energiewende: Bundesregierung treibt Energetische Gebäudesanierung voran [2012-12-19]
  Weiterhin kein Essen für die Schülerinnen und Schüler der Tesla-Schule? [2012-12-19]
  Große Anfrage
Grundschule am Weißen See
[2012-12-12]
  Große Anfrage
Situation von Asylbewerbern, EU – Ausländer sowie deren bedarfsgerechter Beschulung in Pankow
[2012-12-12]
  Keine Rundfunkgebühren für Kindertagesstätten [2012-12-12]
  Eltern-Kind-Arbeitsplätze im Bezirksamt Pankow [2012-12-12]
  Indizierte Internetsuche ermöglichen [2012-12-12]
  Online-Bewerbung ermöglichen [2012-12-12]
  Tesla – Schule: Essenversorgung sofort in der Schule gewährleisten [2012-12-12]
  Weg zwischen Hansastraße und Buschallee durch das Stadion Buschallee vollständig beleuchten [2012-12-11]
  Berliner Morgenpost
Pankow kämpft gegen illegalen Müll am Straßenrand
Der Berliner Bezirk hat Probleme mit illegalen Müllablagerungen. Zwischen 2008 und 2012 hat sich die Zahl der BSR-Einsätze verdoppelt.
[2012-12-07]
  MIT kämpft erfolgreich für Interessen des Mittelstands [2012-12-06]
  Der aktuelle Veranstaltungskalender für Dezember 2012 [2012-12-01]
  Unangemessene Besteuerung bei privater Kfz-Nutzung zurückgenommen [2012-11-29]
  Prenzlauerberg - Nachrichten
Rollstuhl, Du kommst hier nicht rein
[2012-11-15]
  Kleine Anfrage
Sanierungsbedarf an Pankower Schulen
[2012-11-15]
  Prenzlberger Stimme
Eine “unglaubliche Schweinerei” namens Pankower Nachtragshaushalt
[2012-11-12]
Kundgebung der BINO mit über 300 Teilnehmern [2012-11-10]
  Erhöhung der Verkehrssicherheit in der Straße Alt-Karow [2012-11-07]
  Entlastung der Pfeilstraße [2012-11-07]
  Gleichberechtigung im Landespflegegeldgesetz schaffen [2012-11-07]
  Grundwasserregulierung im Regenwasserkonzept berücksichtigen [2012-11-07]
  Senioren über das Internetangebot des Bezirksamtes informieren [2012-11-07]
  Nachwahl einer Bürgerdeputierten [2012-11-07]
  Defizite im Sozialamt Pankow [2012-11-01]
  Der aktuelle Veranstaltungskalender für November 2012 [2012-11-01]
  CDU-Ortsverband Karow/Blankenburg/Heinersdorf fordert mehr Verkehrssicherheit in der Straße Alt-Karow [2012-10-28]
  CDU-Ortsverband für Grundwasserregulierung [2012-10-28]
  Berliner Woche
Wer ist der Namensgeber?
Mehr Infos auf Zusatzschildern
[2012-10-28]
Herbstputz auf dem Frundsbergplatz [2012-10-27]
  MIT Pankow gratuliert Dr. Josef Schlarmann und dem Bundesvorstand der MIT zum Kooperationspreis des Deutschen Mittelstandes 2012 [2012-10-26]
  Prenzlauer Berg - Nachrichten
Seniorengerecht Wohnen, und zwar in Prenzlauer Berg
[2012-10-26]
  Bürokratie abbauen und Liquidität zurückgeben: [2012-10-18]
  Reform des Erneuerbare Energien Gesetzes unvermeidbar [2012-10-15]
  Bahnlärmmonitoringstation kann kommen [2012-10-02]
  MIT Berlin begrüßt Beschluss der Koalition zum Bau der TVO [2012-09-26]
  BVV beschließt Antrag zur Verbesserung der Verkehrssicherheit an der Blankenburger Chaussee [2012-09-26]
  Unterstützung von Kooperationen zwischen Museen und Schulen [2012-09-26]
  „Leichte Sprache“ auch im Jobcenter Pankow [2012-09-26]
  Kontinuierliches Kundenmonitoring für Pankow [2012-09-26]
  Kostenausweisung bei Anträgen und Anfragen [2012-09-26]
  Übersicht nicht-barrierefreier Orte im öffentlichen Straßenland [2012-09-26]
  Große Anfrage
Brandsicherheit an Pankower Schulen ist kein neuer Skandal!
[2012-09-26]
  Der aktuelle Veranstaltungskalender für Oktober 2012 [2012-09-25]
  Rahmenbedingungen verbessern statt Quoten vorgeben [2012-09-21]
  Bucher Bote
Blühende Landschaften in Buch?
Ziel: Buch als Außenstelle der Internationalen Gartenausstellung 2017
[2012-09-20]
  Berliner Woche
Blütenpracht und Gartenkunst
Bucher wollen die internationale Gartenausstellung in den Ortsteil holen
[2012-09-19]
  taz
Pankower Kleingärten in Gefahr
Bald kommen die Bagger
[2012-09-14]
  Die Zukunft Europas steht auf dem Spiel [2012-09-04]
  Der Tagesspiegel
Millionen für Berlins neue Landschaften
[2012-09-03]
  Der aktuelle Veranstaltungskalender für September 2012 [2012-09-01]
  Kiezkultur erhalten – Spätverkaufsstellen dauerhaft sichern [2012-08-29]
  Außenstelle der IGA 2017 im Pankower Ortsteil Buch [2012-08-29]
  Erweitertes Führungszeugnis bei Kontakt mit Minderjährigen [2012-08-29]
  Erweiterte Straßenbeschilderung im Pankower Ortsteil Buch [2012-08-29]
  Ausgesuchte Daten der „Polizeilichen Kriminalstatistik“ dem Bezirksamt zugänglich machen [2012-08-29]
  Elektrofahrzeuge im Bezirksamt [2012-08-29]
  Mündliche Anfrage
Essenversorgung in der Tesla-Schule
[2012-08-29]
  Berliner Woche
Teure Müllbeseitigung im Mauerpark
100 000 Euro bezahlt Pankow im Jahr
[2012-08-15]
  Prenzlauer Berg - Nachrichten
Bürger, an die Rabatten!
[2012-08-09]
  Berliner Morgenpost
Amt kann Blumenbeete nicht selbst pflegen
[2012-08-09]
  Kleine Anfrage
Verkehrszeichen entlang der Straße Alt-Karow
[2012-08-05]
  Der aktuelle Veranstaltungskalender für August 2012 [2012-08-01]
  BZ
In Pankow wächst das Unkraut über die Bürger hinaus
Amtsgebäude in der Fröbelstraße sind verwildert
[2012-07-26]
  Kleine Anfrage
Grünbewuchs in der Fröbelstraße 17
[2012-07-23]
  Prenzlauer Berg - Nachrichten
Ganz Pankow gegen Mittes Mauerpark - Pläne
[2012-07-18]
  Berliner Woche
Sicherer über die Straße
Bezirksverordnete stellen drei Anträge zur Verbesserung der Verkehrssicherheit
[2012-07-11]
  Mittelständler aus Lichtenberg, Reinickendorf und Pankow diskutieren über 'Berliner Themen' [2012-07-10]
  Berliner Woche
Das Warten hat kein Ende
Der Erbbaupachtvertrag für das ehemalige Kulturhaus ist noch nicht unterschrieben
[2012-07-09]
Berliner Woche: Frundsbergplatz aufgeräumt [2012-07-04]
  Der aktuelle Veranstaltungskalender für Juli 2012 [2012-06-27]
  ESM setzt Anreize zur Fortsetzung einer verfehlten Fiskal- und Wirtschaftspolitik [2012-06-26]
  Kleine Anfrage
Barrierefreiheit im öffentlichen Straßenland
[2012-06-21]
  Kleine Anfrage
Weitere Baumaßnahmen an der Grabbeallee/ Heinrich-Mann-Straße?
[2012-06-21]
  Kleine Anfrage
Heimkostenübernahme in stationären Pflegeeinrichtungen in Pankow
[2012-06-15]
  Mauerpark schützen [2012-06-13]
  Berliner Zeitung
Haste mal´n Euro?

Um die Müllbeseitigung im Mauerpark zu finanzieren, sollen Besucher Geld bezahlen
[2012-06-13]
  Einführung der Familienpflegezeit prüfen [2012-06-13]
  Bahnlärmmonitoring entlang der Stettiner Bahn [2012-06-13]
  Öffentlichen Raum von Fahrradwracks befreien [2012-06-13]
  Initiative mehr Mülleimer in Berlin unterstützen [2012-06-13]
  Lärmsanierung an Bundesverkehrswegen in Pankow [2012-06-13]
  Verbesserung der Querungssicherheit an der Blankenburger Chaussee [2012-06-13]
  Verbesserung des Services bei bürgernahen Diensten - Einsatz von Quick-Response-Codes prüfen [2012-06-13]
  "> Aktionstage "Zu Fuß zur Schule“ unterstützen [2012-06-13]
  Wahl von stv. Bürgerdeputierten [2012-06-13]
  Mündliche Anfrage
Kulturhaus Weißensee
[2012-06-13]
  Mündliche Anfrage
Doppelhaushalt 2012/2013 – Immobilienbesitz
[2012-06-13]
Weiterer Platz in Karow durch Anwohner gesäubert [2012-06-12]
  CDU Karow/Blankenburg/Heinersdorf fordert mehr Verkehrssicherheit an der Blankenburger Chaussee [2012-06-07]
  Der aktuelle Veranstaltungskalender für Juni 2012 [2012-06-01]
  Eine Energiewende – zwei Systeme? [2012-06-01]
  Kleine Anfrage
Kosten für Müllentsorgung öffentlicher Parks und Grünanlagen in Pankow
[2012-05-25]
  Halbieren statt reduzieren - Aufbewahrungsfristen für Unternehmen auf fünf Jahre verkürzen! [2012-05-24]
5. Großer Preis der MIT: Tommy Fiedel siegt, Team Handel gewinnt [2012-05-24]
  CDU in Buch, Karow, Blankenburg und Heinersdorf setzt sich für Lärmsanierung an Bundesverkehrswegen ein [2012-05-20]
  Basel III vor Abstimmung im Europaparlament: MIT fordert Fairness für KMU [2012-05-03]
  Der aktuelle Veranstaltungskalender für Mai 2012 [2012-05-01]
  Potentiale für Wohnungsbau in Pankow aufzeigen [2012-04-25]
  Denkmal des Monats [2012-04-25]
  Suche nach Plätzen in Kindertageseinrichtungen im Bezirk erleichtern [2012-04-25]
  Beteiligung bei der Wahl zur Seniorenvertretung verbessern [2012-04-25]
  Große Anfrage
Erkenntnisse zum "Fall Zoe"
[2012-04-25]
  Kleine Anfrage
Feinstaubbelastung im Bezirk Pankow
[2012-04-24]
  Keine faulen Kompromisse zum Betreuungsgeld [2012-04-23]
Frühjahrsputz auf dem Danewendplatz [2012-04-22]
Frühjahrsputz auf dem Danewendplatz [2012-04-21]
  Bild-Zeitung
Tiertafel auch für Pankow
[2012-04-18]
  Die Welt kompakt
Maßregelvollzug im Familienkiez
In Weißensee entstehen Apartments für Straftäter. Die Anwohner protestieren
[2012-04-18]
  "> Berliner Kurier
Barbe fordert
"Das Thälmann-Denkmal muss abgerissen werden"
[2012-04-18]
  Prenzlauer Berg - Nachrichten
Tiere Armer sollen günstig tafeln
[2012-04-17]
Ortsverbandssitzung zu Verkehrsproblemen in den Ortsteilen Buch, Karow, Blankenburg, Buchholz und Heinersdorf [2012-04-02]
  Der aktuelle Veranstaltungskalender für April 2012 [2012-04-01]
  Mittelstand nicht vergessen! [2012-03-30]
  MIT begrüßt ersten Schritt zur Beseitigung der kalten Progression [2012-03-29]
  Der Tagesspiegel
Widerstand wandert mit dem Guggenheim Lab
Mit der Standortverlagerung wird Protest auch in Prenzlauer Berg laut. Senatssprecher hält die Diskussion für "völlig daneben"
[2012-03-28]
  Ungerecht und nicht finanzierbar: Zuschussrente verursacht Kostenexplosion zu Lasten nachfolgender Generationen [2012-03-23]
  Berliner Woche
Neue Straße unter Wasser
Ergiebige Niederschläge in den vergangenen Monaten führten sogar zur Sperrung
[2012-03-22]
  Kleine Anfrage
Planungen an der Großen Seestraße 109
[2012-03-20]
  Prenzlauer Berg - Nachrichten
Haushalt beschlossen! Kultur gerettet?
[2012-03-16]
  Neues Deutschland
Hohe Mathematik in Pankow
Kulturkahlschlag vorerst abgewendet, beschlossener Haushalt enthält aber viele offene Rechnungen
[2012-03-16]
  Berliner Woche
Verbindungsstraße überflüssig?
CDU fordert in der BVV den Stopp des Planfeststellungsverfahrens in Karow
[2012-03-16]
  Der Tagesspiegel
Pankows Parkzone wird ausgeweitet
10 000 kostenpflichtige Stellplätze entstehen
[2012-03-15]
  taz
Pankower Haushalt: Rettung mit Unbekannten
Bezirksverordnete beschließen Haushalt ohne Kürzungen bei der Kultur. Die Künstler misstrauen den Lösungen
[2012-03-15]
  Berliner Woche
Allein auf weiter Flur
Der Energiewende zum Trotz: In Pankow steht immer noch Berlins einziges Windrad
[2012-03-09]
  Berliner Woche
Braucht Pankow eine Tiertafel?
[2012-03-08]
  Bucher Bote
Kultur-Kahlschlag in Buch und Karow
[2012-03-08]
  Prenzlberger Stimme
Hoffnung auf das schnelle Geld
[2012-03-08]
  CDU Ortsverbände sprechen sich für den Erhalt der Bibliotheken in Karow und Buch und des Musikschulstandortes in der Friedrich-Richter-Straße aus [2012-03-06]
  Der aktuelle Veranstaltungskalender für März 2012 [2012-03-05]
  Kleine Anfrage
Sperrung von Straßen in den Ortsteilen Karow und Buch
[2012-02-20]
  Keine Honoraranpassung zu Lasten der Berliner Bezirke [2012-02-15]
  Digitaler Sitzungsservice für die Bezirksverordnetenversammlungen [2012-02-15]
  Weiteres Verfahren zur sog. „B2-Anbindung“ in Karow anhalten [2012-02-15]
  Informationsfluss standardisieren und verbessern [2012-02-15]
  Wartelisten in Kindertagesstätten – Mythos oder Realität? [2012-02-15]
  Pankower Tiertafel einrichten [2012-02-15]
  Windeignungsgebiete ausweisen [2012-02-15]
  Wahl von Bürgerdeputierten [2012-02-15]
  Kleine Anfrage
Überschwemmung der Boenkestraße im Pankower Ortsteil Karow
[2012-02-10]
  Kleine Anfrage
Planungen für den Knotenpunkt Alt-Buch, Schwanebecker Chaussee, Am Stener Berg, Zepernicker Chaussee
[2012-02-10]
  Kleine Anfrage
Städtebauliche Kriminalprävention auch in Pankow?
[2012-02-10]
  Kleine Anfrage
Personalentwicklung im Bezirksamt Pankow von Berlin
[2012-02-10]
  Kleine Anfrage
Baurecht in der Siedlung Rennbahn
[2012-02-10]
  Kleine Anfrage
Benennung des Bahnhofes der Heidekrautbahn im Pankower OT Rosenthal/ Wilhelmsruh
[2012-02-10]
  MIT warnt vor überzogenen Tarifforderungen: Expansive Lohnpolitik gefährdet deutsche Wettbewerbsfähigkeit [2012-02-03]
  Berliner Woche
Mehr Sicherheit auf Hauptstraße
[2012-02-01]
  Der aktuelle Veranstaltungskalender für Februar 2012 [2012-01-31]
  Berliner Mittelstaendler blicken optimistisch ins Jahr 2012 [2012-01-22]
  Haushaltskonsolidierung und Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft müssen Vorrang erhalten [2012-01-19]
  MIT Berlin: Anhebung der Grunderwerbssteuer hemmt neue Investitionen [2012-01-18]
  Einladung zum Neujahrskonzert der MIT Berlin am 22. Januar 2012 [2012-01-18]
  Reformen nicht nur von Krisenländern fordern, sondern auch in Deutschland umsetzen [2012-01-12]
  Energieversorgung in Gefahr: MIT fordert schlüssiges Konzept zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit [2012-01-05]
  Prenzlauer Berg - Nachrichten
Pankow und Partner
[2012-01-04]
  Prenzlberger Stimme
Engagierte Pankower/innen für zwei Gremien gesucht
[2012-01-04]
  Der aktuelle Veranstaltungskalender für Januar 2012 [2012-01-01]
  Erhebung von Beiträgen nach dem Straßenausbaubeitragsgesetz aussetzen II [2011-12-14]
  Verkehrssicherheit in der Hauptstraße im OT Rosenthal erhöhen [2011-12-14]
  Waldflächen erhalten! [2011-12-14]
  Berliner Woche
Runder Tisch angeregt
Bürgerinitiative fordert baldige Lösung für brachliegende Kleingärten Am Anger
[2011-12-02]
  Prenzlauer Berg - Nachrichten
Förderung der Wirtschaft – nur ein leeres Versprechen?
[2011-12-01]
  Bucher Bote
Windrad - Pläne
[2011-11-30]
  Euro-Bonds werden die europäische Staatsschuldenkrise nicht lösen [2011-11-24]
  ERHALT DER GRÜNFLÄCHE AM TEMPELGRABEN/AM ANGER Berlin-Wilhelmsruh/Rosenthal [2011-11-16]
  Verkehrssicherheit vor der Grundschule im Panketal verbessern [2011-11-16]
  Große Anfrage
Alleingang beim Smiley Projekt im Bezirk Pankow
[2011-11-16]
  MIT-Bundesvorsitzender Dr. Josef Schlarmann erklärt zur laufenden Mindestlohndebatte: [2011-11-01]
  CDU-Wirtschaftsflügel lehnt allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn ab [2011-10-20]
  MIT fordert Anhebung der Umsatzgrenze für Ist-Besteuerung auf 1 Million Euro [2011-10-14]
  Berliner Woche
Streit um Einsatzgebiete
Bezirksverordnete wollen Freiwillige Feuerwehren in den Ortsteilen stärken
[2011-09-28]
Zu Gast bei der von Mrs. Sporty organisierten Diskussionsrunde in Buchholz [2011-09-13]
  Über 1000 Euro für den Wiederaufbau des Turmes der Bucher Schlosskirche [2011-09-11]
  Gute Gespräche beim Fest an der Panke [2011-09-10]
  Bürgerantrag zum Erhalt der Poliklinik in Buch beschlossen [2011-09-07]
  Antrag zur Errichtung einer Querungshilfe an der Bucher Chaussee beschlossen [2011-09-07]
  Freiwillige Feuerwehren schützen! [2011-09-07]
  ERHALT DER POLIKLINIK AM HELIOS-KLINIKUM in Berlin-Buch [2011-09-07]
  Große Anfrage
Sanierte Straßen oder teure Dauerbaustellen
[2011-09-07]
  Bürgerversammlung zum Thema Abwasser [2011-08-31]
zu Gast bei der Bürgerinitiative Nord/Ost-Gesund leben an der Schiene [2011-08-29]
Renovierung des Foyers der Hufeland-Oberschule in Buch [2011-08-27]
Zu Gast beim Bucher Bürgerverein [2011-08-25]
  Berliner Woche
Einsames Windrad
Inzwischen liegen zwei neue Anträge für Pankow vor/Senat muss entscheiden
[2011-08-24]
  Haftungsunion verhindern – Euro stärken [2011-08-24]
  Berliner Woche
Schulfoyer wird renoviert
[2011-08-24]
Ein Platz für Nachbarn: Fußweg für den Danewendplatz [2011-08-20]
Angeregte Diskussion beim traditionellen Bürgerstammtisch in Karow [2011-08-17]
  Kleine Anfrage
Sanierungsbedarf in der KITA Lindenallee
[2011-08-16]
  Frank Henkel, Spitzenkandidat der Berliner CDU, zu Gast bei der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung MIT Berlin [2011-08-11]
  ETL Berlin: ELENA-Verfahren soll abgeschafft werden [2011-08-01]
  BZ
Politiker will Berlins Windkraft ankurbeln

Johannes Kraft (CDU) fordert weitere Anlagen.
Senat prüft derzeit die Anfrage des Betreibers
[2011-07-29]
  Kleine Anfrage
Windenergieanlagen im Bezirk Pankow
[2011-07-25]
  Kleine Anfrage
Anwohnerfreundlicher Sporthallenbau in Niederschönhausen – Teil 2
[2011-07-22]
  MIT begrüßt Aus für Bürokratiemonster [2011-07-20]
  Bürgerantrag zum Erhalt der Poliklinik am Klinikum in Buch [2011-07-20]
  Berliner Woche
Sicherer über die Berliner Straße
[2011-07-15]
  Berliner Woche
Dokan meldet Interesse an
Verein möchte die ehemalige Sportstätte am Weißen See übernehmen
[2011-07-15]
  Berliner Woche
Drei Striche sorgen für Klarheit
In Grünanlagen ist das Parken verboten
[2011-07-14]
  Berliner Woche
Sicherer über die Chaussee
[2011-07-14]
  Ratingagenturen sind nicht Schuld an der Euro-Krise [2011-07-12]
  Prenzlauer Berg - Nachrichten
Pankow hadert mit seinen knappen Finanzen
[2011-07-12]
  Änderung Bauordnung von Berlin [2011-06-29]
  Verbesserung der Querungssituation an der Bucher Chaussee [2011-06-29]
  Kinderfreundliches Pankow - Mitgliedschaft bei Cities for Children [2011-06-29]
  Ampel an der Kreuzung Rennbahnstraße und Gustav-Adolf-Straße [2011-06-29]
  Situation für Fußgänger und Radfahrer in Alt-Karow verbessern [2011-06-29]
  Erhalt und Nutzung der Sporthalle am Weißen See ermöglichen [2011-06-29]
  Große Anfrage
Wirtschaftsplan 2011 KiTa – Eigenbetrieb Nord-Ost
[2011-06-29]
  Große Anfrage
Parkraumvignetten für Übungsleiter
[2011-06-29]
  Prenzlauer Berg - Nachrichten
BVV will nach Investor für Stadtbad suchen
[2011-06-29]
  Prenzlauer Berg - Nachrichten
Politik will beim Stadtbad mitreden
[2011-06-27]
  Berliner Woche
Querungen gefordert
[2011-06-24]
Schulfest der Hufeland-Oberschule [2011-06-23]
  Berliner Woche
Kein Geld in absehbarer Zeit
Grundschule bleibt unsaniert
[2011-06-23]
  Gute Wirtschaftslage für Steuersenkungen nutzen! [2011-06-22]
  Initiative für Karow bringt Bürgerantrag für eine Fußgängerampel an der Bucher Chausse in die BVV ein [2011-06-21]
  Danewendplatz lädt zum verschnaufen ein [2011-06-20]
CDU vor Ort bei den Buchholzer Festtagen [2011-06-18]
Erstes Nachbarschaftsfest auf dem Danewendplatz [2011-06-17]
4. MIT-Cup [2011-06-15]
  MIT begrüßt steuerliche Anreize zur energetischen Gebäudesanierung [2011-06-10]
  Kleine Anfrage
Zustand der Siedlung zwischen Angerweg, am Tempelgraben und Nordendstraße
[2011-06-07]
  Kleine Anfrage
Anwohnerfreundlicher Sporthallenbau in Niederschönhausen
[2011-06-06]
CDU-vor-Ort beim Kinderfest der Stiftung Karow [2011-06-03]
  Berliner Woche: Müll und Unkraut beseitigt [2011-06-01]
  Berliner Woche
Sicherer über die Berliner Straße
[2011-06-01]
  Berliner Woche
Längeres Parken erlauben
[2011-06-01]
  Bucher Bote: Das »Wunder von Karow« [2011-06-01]
  Nachbarschaftsfest am 17.06.2011 ab 18 Uhr auf dem Danewendplatz [2011-05-30]
Gut besuchte Bürgerversammlung der BINO in Buch [2011-05-30]
  Kleine Anfrage
Markierungsarbeiten im Park um den Weißen See
[2011-05-30]
CDU vor Ort auf dem Achillesplatz in Karow [2011-05-28]
Diskussionsveranstaltung in der Jeanne-Barez-Schule in Buchholz [2011-05-25]
  Prenzlberger Stimme
Stadtentwicklungspolitik im Spannungsfeld zwischen Aufwertungsdruck und behutsamer, sozialer Erneuerung
[2011-05-23]
  Unterstützung für einen Bürgerantrag zur Errichtung einer Ampel an der Bucher Chaussee [2011-05-21]
  Umbau Kastanienallee: Nun will es keiner gewesen sein [2011-05-17]
  Kleine Anfrage
Abwasseranschlüsse im Pankower Ortsteil Karow
[2011-05-13]
  Kleine Anfrage
B-Plan XVIII-1
[2011-05-13]
  Prenzlberger Stimme
Krieg um Krieger
[2011-05-12]
  Schallschutzmaßnahmen entlang der Stettiner Bahn [2011-05-11]
  Große Anfrage
Hilfen zur Erziehung – HzE
[2011-05-11]
  Erhebung von Beiträgen nach dem Straßenausbaubeitragsgesetz aussetzen [2011-05-11]
  Verbesserung der Querungssituation in der Berliner Straße [2011-05-11]
  Hinweisschild Einbahnstraße in der Walter-Friedrich-Straße [2011-05-11]
  MIT Pankow fordert Verzicht zur Offenlegung von Jahresabschlüssen bei kleinen Kapitalgesellschaften [2011-05-10]
  Berliner Woche
Lebensgefahr durch fehlende Abdeckung
Beleuchtung muss repariert werden
[2011-05-05]
  Berliner Woche
Federlein bleibt länger im Amt
[2011-05-05]
  Berliner Woche
Alte Vorwegweiser bleiben erhalten
Nicht jeder Ortsteil auf dem Schild
[2011-05-05]
  Kleine Anfrage
Absage des Regionalforums am 12.05.2011
[2011-05-05]
  Prenzlauer Berg - Nachrichten:
Zu viele Hilfen zur Erziehung sorgen für Haushaltsdefizit
[2011-05-04]
  Kleine Anfrage
Entwicklung des Grundstücks Buchholzer Straße 54 in der Siedlung Elisabeth-Aue
[2011-05-04]
ein Platz für Nachbarn - Danewendplatz [2011-04-30]
ein Platz für Nachbarn - Danewendplatz [2011-04-30]
  Berliner Woche
Längeres Parken erlaubt
[2011-04-27]
  Kleine Anfrage
Hilfen zu Erziehung
[2011-04-14]
  Kleine Anfrage
Baulicher Unterhalt
[2011-04-14]
  Vor Ort
Eine Frage der Finanzen
Schule am Weißen See weist gravierende Mängel auf
[2011-04-12]
  Berliner Woche
Gefragte Linie
Die Straßenbahnverbindung bis zum Alexanderplatz wird 100 Jahre alt
[2011-04-07]
  MIT Pankow begrüßt Beschluss der Bundesregierung zur Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse [2011-04-04]
  Kleine Anfrage
Gutachten zur Wohnanlage Belforter Straße
[2011-03-31]
  Beleuchtung der Gehwege in Buch [2011-03-30]
  Berliner Bär auch an der Pankower Einfahrt nach Berlin [2011-03-30]
  Beschränkung des Parkverbots vor der Kita in der Busonistraße 145 [2011-03-30]
  Der Mauerpark – Ein Park für alle Generationen [2011-03-30]
  Parkverbot in der Herbert-Baum-Straße [2011-03-30]
  Verbesserung der Querungssituation in der Schönhause Allee [2011-03-30]
  Verschiebung des Eintritts in den Ruhestand des Bezirksstadtrates Martin Federlein [2011-03-30]
  Berliner Mittelstandsvereinigung für Vereinfachung und Reform der Umsatzsteuer [2011-03-28]
  Kleine Anfrage
Öffentliche Diskussionsveranstaltung zur Situation am Helmholtzplatz
[2011-03-28]
  MIT Pankow für Vereinfachung und Reform der Umsatzsteuer [2011-03-23]
  Berliner Mittelstandsvereinigung mit neuem Vorsitz [2011-03-23]
  Kleine Anfrage
Freihaltetrasse Rosenthal
[2011-03-23]
  Kleine Anfrage
Funkloch in Buch
[2011-03-23]
  Kleine Anfrage
Pankower Wohnungsmarkt
[2011-03-23]
  Kleine Anfrage
Querungssituation an Raumerstraße Ecke Dunckerstraße
[2011-03-23]
  Berliner Morgenpost
Debatte über Ordnung und Sicherheit am Helmholtzplatz
[2011-03-18]
  Kleine Anfrage
Euthanasieopfer in Buch
[2011-03-14]
  Kleine Anfrage
Begehung der Grundschule am Weißen See
[2011-03-10]
  Keine Sanierung der Grundschule am Weissen See?! [2011-03-07]
  MIT Pankow fordert Rücknahme der Vorfälligkeit bei den Sozialversicherungsbeiträgen [2011-03-04]
  taz
Politik gibt Bürgern keine Stimme
[2011-03-04]
  Prenzlberger Stimme
Kastanienallee in der BVV: Konfus und kontrovers
[2011-03-04]
  Bessere Ausstattung des Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamtes [2011-03-02]
  Ordnung und Sicherheit auf dem Helmholtzplatz [2011-03-02]
  Sanierung der Grundschule am Weißen See [2011-03-02]
  Schrägdächer braucht der Bezirk [2011-03-02]
  Übersicht über die Verkehrssicherheit auf Gehwegen und Fahrbahnen [2011-03-02]
  Große Anfrage
Bauliche Sanierung und Instandhaltung von Grundschulen
[2011-03-02]
  Große Anfrage
Bauvorhaben Mittelstraße 2-3
[2011-03-02]
  Mündliche Anfrage
Funkloch in Buch
[2011-03-02]
  Mündliche Anfrage
Stadtteilhaus in Buch
[2011-03-02]
  Kleine Anfrage
Fahrrad-Diebstähle im Prenzlauer Berg
[2011-02-28]
  Kleine Anfrage
Auswirkungen der Räumung des „alternativen Wohnprojekts Liebigstraße 14“ am 04. Februar 2011
[2011-02-28]
  Kleine Anfrage
Zustände am Antonplatz
[2011-02-24]
  Wachstums- und Innovationslokomotive Mittelstand fördern [2011-02-15]
  Kleine Anfrage
Unfälle mit Straßenbahnen
[2011-02-09]
  Berliner Woche
Zugeschaltet aus dem BVV-Saal
Bezirksverordnete wünschen eine Videoübertragung ihrer Sitzungen
[2011-02-08]
  Kleine Anfrage
Serviceleistungen des Tourist Information Center (tic)
[2011-02-08]
  Kleine Anfrage
Ortsteilzentrum Buchholz
[2011-02-07]
  Berliner Woche
Für und Wider der Autobahn
Welche Auswirkungen ein möglicher Anschluss hat, sollen jetzt Experten klären
[2011-02-04]
  MIT Pankow für Qualifikation statt Quote [2011-02-01]
  Antwort auf Anfrage zur S-Bahn-Linie S2 [2011-02-01]
  Kleine Anfrage
Überarbeitung von Straßen mit ungebundener Befestigung II
[2011-01-31]
  Berliner Woche
Poller müssen wieder versetzt werden
Protest in der Pankgrafenstraße läßt Bezirk Rückzieher machen
[2011-01-28]
  Kleine Anfrage
Baumfällungen am Danewendplatz im Ortsteil Karow
[2011-01-27]
  Kleine Anfrage zur S-Bahn-Linie S2 [2011-01-25]
  Kleine Anfrage
Sanierungsstand an Grundschulen
[2011-01-25]
  Kleine Anfrage
Attraktivität der Linie S2 der Berliner S-Bahn
[2011-01-24]
  Prenzlberger Stimme
Künftig BVV-Fernsehen?
[2011-01-20]
  Berliner Woche
Bucher Fassaden sollen gestaltet werden
Beziehung zum Campus deutlich machen
[2011-01-20]
  Kleine Anfrage
Integrationskonzept des Bezirks Pankow
[2011-01-20]
  Die Ausstellung „Die Mauer. Eine Grenze durch Deutschland“ in Pankow zeigen [2011-01-19]
  Eindeutige Bezeichnung der Pankower Ortsteile [2011-01-19]
  Speed-Vermittlungsbörse auch in Pankow [2011-01-19]
  Verbesserung der Verkehrssicherheit in der Buchholzer Straße [2011-01-19]
  Mündliche Anfrage
Sicheres Verlassen von Bezirksamtsgebäuden im Gefahrenfall
[2011-01-19]
  Prenzlberger Stimme
Kastanienallee: Stimmen aus BVV-Fraktionen
[2011-01-18]
  Kleine Anfrage
Gewalt und Mobbing an Schulen in Pankow
[2011-01-17]
  Berliner Woche
Zielgerade in Sicht?
Der Verhandlungsmarathon zum ehemaligen Kulturhaus geht in die nächste Runde
[2011-01-14]
  Kleine Anfrage
Altkleider- und Schuhcontainer im Bezirk Pankow
[2011-01-14]
  Berliner Woche
Sicherer auf der Dietzgenstraße
[2011-01-12]
  Kleine Anfrage
Statik und Schulsporthallen
[2011-01-12]
  Schlussbericht zum Antrag: Verkehrssicherheit in Karow und Buch [2011-01-11]
  Frohe Weihnachten und einen guten Start ins neue Jahr! [2010-12-24]
Martinsgansessen der MIT Pankow [2010-12-16]
  Vor Ort
Missbilligung für Bezirksstadtrat
[2010-12-09]
  Kleine Anfrage
Vorwegweiser in Pankow
[2010-12-06]
  Kleine Anfrage
Heizpilzverbot
[2010-12-03]
  Kulturhaus Weißensee [2010-12-01]
  Rückbau der Poller in der Karower Pankgrafenstraße [2010-12-01]
  Seniorengerechte Bibliotheken - Ehrenamtliche Medienboten [2010-12-01]
  Gepflegtes und erneuertes Straßenbegleitgrün [2010-12-01]
  Attraktive Fassadengestaltung im Pankower Ortsteil Buch [2010-12-01]
  "> Checkliste zum Erkennen von Sekten und die Broschüre "Islam und Schule" [2010-12-01]
  Newsletter der Fraktion der CDU Pankow Ausgabe 02-2010 [2010-12-01]
  MIT Pankow lehnt anonyme Bewerbungsverfahren ab [2010-11-30]
  Kleine Anfrage
Schnellläuferklassen an Pankower Gymnasien
[2010-11-30]
  Kleine Anfrage
UN-Behindertenrechtskonvention
[2010-11-25]
  Predigt am 30.10.2010 zum Reformationsfest in der St. Thomaskirche Berlin-Kreuzberg, der größten Kirche Berlins [2010-11-23]
  Kleine Anfrage
Einladung zur Informationsveranstaltung für Anwohner und Gewerbetreibende zum Baubeginn in der Kastanienallee
[2010-11-10]
  Erfolgreiche Bildung braucht solide Finanzbasis [2010-11-03]
  Fahrradabstellanlagen am S-Bahnhof Blankenburg [2010-11-03]
  Wort halten bei Personalkostenbudgetierung [2010-11-03]
  Blindengerechtes Bezirksamt [2010-11-03]
  Keine City-Tax in Berlin [2010-11-03]
  Bürgerantrag zur Verkehrssicherheit in Karow und Buch in der BVV beschlossen [2010-11-03]
  Kleine Anfrage
Überarbeitung von Straßen mit ungebundener Befestigung
[2010-11-03]
CDU Ortsverbände Buch und Karow/B.burg/Heinersdorf säubern den Bucher Schlosspark [2010-10-30]
  Offener Brief der MIT-Pankow zum Thema Rundfunkgebühren [2010-10-25]
  Schlussbericht zum Antrag: Erschließung der Baustelle an der BAB A10 [2010-10-25]
  Newsletter der Fraktion der CDU Pankow Ausgabe 01-2010 [2010-10-18]
  16% auf Alles -Reform der Mehrwertsteuer: Chance zu echter Steuervereinfachung- [2010-10-18]
  Keine GEZ-Reform auf dem Rücken des Mittelstands [2010-10-16]
  MIT Pankow spricht sich scharf gegen anonymisierte Bewerbungen aus [2010-10-05]
  Bürgerantrag im Ausschuss beschlossen [2010-10-05]
  Arroganz und Ignoranz keine guten Partner [2010-09-16]
  Klimaschutz durch bessere Information [2010-09-15]
  Mündliche Anfrage:
Vorkommnisse an der Primo-Levi-Oberschule
[2010-09-15]
  ICON-Club im Pankower Ortsteil Prenzlauer Berg erhalten! [2010-09-15]
  Laubabholung in Siedlungsgebieten [2010-09-15]
  Monatliche Übersicht für Straßenbaumaßnahmen [2010-09-15]
  Vor Ort: In den Startlöchern
Stellplatzangebot für CarSharing wird stark ausgeweitet
[2010-09-09]
  Berliner Woche: Geteilter Meinung
Bucher und Karower streiten heftig über die Idee eines direkten Autobahnanschlusses
[2010-09-08]
  Vor Ort: Bauboom am Weißen See
BVV fordert städtebauliches Entwicklungskonzept
[2010-08-10]
  Berliner Woche: Stadtbad soll wieder zur Schwimmhalle werden
Forderungen der Bezirksverordneten
[2010-07-29]
  Kleine Anfrage:
Besuch von Gymnasien
[2010-07-09]
  Kleine Anfrage:
Lehrerausstattung an Pankower Schulen
[2010-07-09]
  Metro-Standort in Pankow erhalten! [2010-07-08]
  Standort der Metro Cash&Carry in Pankow erhalten! [2010-07-07]
  Ordnung und Sicherheit im Bürgerpark Pankow [2010-07-07]
  Bürgerzentrum in Buch ermöglichen [2010-07-07]
  Verkehrssicherheit in der Dietzgenstraße insbesondere für Fahrradfahrer [2010-07-07]
  Große Anfrage:
Aggressive Kinder und Jugendliche im Freibad Pankow
[2010-07-07]
  Große Anfrage:
Erkenntnisse aus den Einschulungsuntersuchungen umsetzen
[2010-07-07]
  Antrag zur alternativen Erschließung der Baustelle an der BAB A10 in der BVV beschlossen! [2010-07-07]
  Berliner Woche: Karower fordern Anschluss
Direkt auf die Autobahn: Anliegerinitiative lässt einen Antrag in die BVV einbringen
[2010-07-01]
  Kleine Anfrage 0606/VI [2010-06-30]
3. Großer Preis der MIT Pankow [2010-06-25]
  Kleine Anfrage:
Sozialbestattungen im Bezirk Pankow
[2010-06-23]
  Gute Nachrichten! [2010-06-22]
Veranstaltung zum Ausbau der BAB A10 [2010-06-16]
  Teilerfolg in Sachen Erschließung der BAB A10 [2010-06-16]
  Berliner Woche: Abschied von einem engagierten Pankower
Dr. Wilhelm Braun starb vor wenigen Tagen im Alter von 81 Jahren
[2010-06-10]
  Brücke Sudauer Straße im Ortsteil Buch [2010-06-09]
  Der Bürgerantrag zur Anschlusstelle Karow/Buch ist in den Ausschuss für Verkehr der BVV Pankow überwiesen worden [2010-06-09]
  Große Anfrage:
Life-Science-Center (LSC) in Buch
[2010-06-09]
  Große Anfrage:
Gartenarbeitsschule Galenusstraße
[2010-06-09]
  Große Anfrage:
Entwicklung der nördlichen Berliner Allee und des angrenzenden Parks am Weißen See
[2010-06-09]
  Mündliche Anfrage:
Kreuzung Greifswalder/Storkower Straße
[2010-06-09]
  Komödienhaus Pfefferberg [2010-06-09]
  MIT Pankow fordert intelligentes Sparen auch in Berlin [2010-06-06]
  Kleine Anfrage:
TMC
[2010-06-02]
  Diskussionsveranstaltung am 16.06. um 20.00 Uhr [2010-06-01]
  ND: 1, 2 und 3 Euro pro Stunde oder Vignette
Start für Informationskampagne zur Parkraumbewirtschaftung ab 1. Oktober in Prenzlauer Berg
[2010-06-01]
  Vor Ort: Vom Verkehr verlassen
Baustellen kappen Pankows Wege ins Berliner Zentrum
[2010-05-20]
Ortsverband, Mittelstandsvereinigung und Fraktion diskutieren mit Krieger [2010-05-19]
Diskussion zu den Planungen um den Rangier-und Güterbahnhof Heinersdorf [2010-05-19]
  Die Anträge zur Erschließung der BAB 10 werden am 22. Juni im Ausschuss beraten [2010-05-18]
  Kleine Anfrage:
Umsetzung des Straßenausbaubeitragsgesetzes im Bezirk Pankow von Berlin
[2010-05-18]
  Verkehrschaos in Pankow abmildern! [2010-05-06]
  Verbesserung der Situation unter der Autobahnbrücke [2010-05-05]
  Hinweise von Anliegern zeigen Wirkung [2010-05-05]
  Sonder-Bauprogramm für Schulstrukturreform [2010-05-05]
  Große Anfrage:
Wie weiter mit dem Kulturhaus Weißensee?
[2010-05-05]
  Mündliche Anfrage:
2. Ausgang S-Bahnhof Prenzlauer Allee
[2010-05-05]
  Mündliche Anfrage:
Geheime Öffnungszeiten der Gewächshäuser in der Botanischen Anlage?
[2010-05-05]
  Mündliche Anfrage:
Werbeträger
[2010-05-05]
  Überprüfung der Kriterien für Milieuschutzgebiete [2010-05-05]
  Verkehrschaos in Pankow abmildern! [2010-05-05]
  Konsequenzen aus dem mangelhaften Winterdienst ziehen [2010-05-05]
  Wartehäuschen wiederherstellen [2010-05-05]
  Änderung von Reinigungsklassen [2010-05-05]
  Berliner Woche: Lärm, Staub, Gefahren
Anwohner fordern: Baustellenverkehr nicht durch Karow und Buch
[2010-04-30]
  Berliner Woche. Zebrastreifen oder Ampel
Fußgänger sollen Elsa-Brandström-Straße sicher überqueren können
[2010-04-23]
  Über 500 Unterschriften! [2010-04-21]
  Danke... [2010-04-13]
  Umleitungsplanungen für die Sanierung der Blankenburger Chausse 2. Bauabschnitt liegen vor [2010-04-12]
  DANKE! - die ersten 250 Unterschriften sind eingegangen [2010-04-09]
  Berliner Woche: Keine Schwerlaster durch Karow
Bürger wehren sich gegen Logistikkonzept für den Ausbau der A 10
[2010-04-08]
  Vor Ort: Widerrufene Benennung [2010-04-07]
  Frohe Ostern! [2010-04-02]
  Dringlich: Verkehrschaos in Pankow abmildern [2010-04-01]
  Bürgerantrag in den Ausschuss überwiesen [2010-03-31]
  Dringlichkeitsantrag
Verkehrschaos in Pankow abmildern!
[2010-03-31]
  Verkehrssicherheit in Karow und Buch [2010-03-31]
  Unterstützung für Ganztagsgymnasien [2010-03-31]
  "> Beteiligung am Stiftungspreis 2010:
"Die seniorenfreundlichste Stadt: Aktivieren, integrieren und unterstützen"
[2010-03-31]
  Keine Reduzierung von Musikunterricht [2010-03-31]
  Verbesserung der Verkehrssicherheit für Fußgänger im Ortsteil Buch [2010-03-31]
  Große Anfrage
Wie weiter mit den Kultureinrichtungen „Eliashof“ ?
[2010-03-31]
  Berliner Woche: Schlosspark als IGA-Außenstelle? [2010-03-31]
  Berliner Woche: Verbindung soll besser werden [2010-03-31]
  Antrag zur Verkehrssicherheit in Karow und Buch [2010-03-31]
  Bürgerantrag: Verkehrssicherheit in Karow und Buch [2010-03-22]
  Bürgerantrag eingereicht [2010-03-22]
  Unterschriftenliste [2010-03-10]
2. Informationsveranstaltung zum Ausbau der Bundesautobahn A 10 [2010-03-08]
  Präsentation im Rahmen der 2. Infomationsveranstaltung [2010-03-08]
  2. Informationsveranstaltung [2010-03-08]
  Optimierung der Busverbindungen nach Blankenfelde und Glienicke [2010-03-03]
  Schlaglochsonderprogramm für die Bezirke [2010-03-03]
  Öko-Konto für Pankow [2010-03-03]
  Änderungsantrag zum Antrag von Bündnis90/Die Grünen
Konsequenzen aus dem mangelhaften Winterdienst ziehen
[2010-03-03]
  Änderungsantrag zum Antrag von Bündnis90/Die Grünen
Gefahren durch Schnee- und Eisreste für FußgängerInnen und FahrradfahrerInnen beseitigen
[2010-03-03]
  Große Anfrage
Sachstand zum B-Plan XVIII-29a in Blankenburg
[2010-03-03]
  Mündliche Anfrage
Schneebeseitigung
[2010-03-03]
  Antrag: Baustellenverkehr beim Ausbau BAB 10 anliegerverträglich gestalten! [2010-03-02]
  Einladung zur 2. Informationsveranstaltung zum Ausbau der Bundesautobahn 10 [2010-03-01]
  Berliner Woche: Fahrgastfrust im Bus
Bürger verärgert über Angebot der Linie 107
BVG argumentiert mit zu geringer Auslastung
[2010-02-25]
  CDU Pankow fordert lückenlose Aufklärung [2010-02-16]
  Verbesserung der Erreichbarkeit der Robert-Havemann- Oberschule [2010-01-27]
  Große Anfrage: Erschließung Baustelle an der BAB 10 [2010-01-27]
  Mündlich Anfrage
Imbiss „Konnopke“
[2010-01-27]
  Entwicklung des ehemaligen Rangier-und Güterbahnhofs Heinersdorf [2010-01-27]
  Bundeshauptstadt der Biodiversität [2010-01-27]
  Kulturhaus Weißensee [2010-01-27]
  Große Anfrage: Erschließung Baustelle an der BAB 10 [2010-01-27]
  Vor Ort: Streit um Namen
BVV gegen Kuczynskis Namen für Antonplatz
[2010-01-26]
  Vor Ort: Streit um Standort
An der Bösebrücke entsteht ein Gedenkplatz zum Mauerfall
[2009-12-14]
  Vor Ort: Platzhaus für Hirschhof
BVV befürwortet Nachbarschaftstreff an der Oderberger
[2009-12-14]
  Pankower Bezirksverordnete stimmen Wirtschaftsplan zur Parkraumbewirtschaftung in Prenzlauer Berg zu - CDU befürchtet massive Verluste und Einsparungen in anderen Bereichen [2009-12-10]
Martinsgansessen der MIT Pankow - über 200 Euro für Seniorenprojekte [2009-12-10]
  Nachwahl von Bürgerdeputierten und stv. Bürgerdeputierten [2009-12-09]
  Ehrung Jürgen Kuczynskis durch Platzbenennung nur mit ausgewogener Darstellung seines Lebens durch eine informierende Tafel [2009-12-09]
  Große Anfrage: Influenza A/H1N1 – Auswirkungen in Pankow [2009-12-09]
  Große Anfrage: Wiedereröffnung Schwimmhalle Wolfshagener Straße (OT Pankow) [2009-12-09]
  Mündliche Anfrage: Personal für Hausbesuche des Gesundheitsamtes [2009-12-09]
  Berliner Woche: Ampel und Schilder
Bezirksverordnete wollen mehr Sicherheit auf der Pankgrafenstraße
[2009-12-09]
Mitglieder des Ortsverbandes spenden 100 Euro für die Aktion Laib und Seele im Rahmen der Weihnachtsfeier [2009-12-07]
  Logistikkonzept [2009-12-04]
  Anlagen zum Logistikkonzept [2009-12-04]
  MIT Pankow fordert Abschaffung der Gewerbesteuer [2009-11-27]
  Newsletter der Bundes-MIT November [2009-11-20]
  MIT Pankow: Vermögensteuer bedeutet Gefahr für den Mittelstand [2009-11-19]
  Vor Ort: Die Zeit drängt
Die GLS-Sprachenschule will das Stadtbad sanieren
[2009-11-17]
  Gedenktafeln in der Schoenholzer Heide werden am Vorabend des Volkstrauertages eingeweiht – CDU Fraktion freut sich über erfolgreichen Abschluss eines von ihr jahrelang vorangetriebenen Projekts [2009-11-13]
  ÖPNV in Pankow beschleunigen - Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer erhöhen! [2009-11-11]
  Querung der Elsa-Brändström-Straße [2009-11-11]
  Dringlichkeitsantrag: Platz des 9. November 1989 [2009-11-11]
  Änderungsantrag: Anzeige der Abfahrtszeiten am S- und U-Bahnhof Schönhauser Allee [2009-11-11]
  Änderungsantrag: Handreichung Bürgerbeteiligung [2009-11-11]
  Große Anfrage: Schulstrukturreform nicht übers Knie brechen [2009-11-11]
  Mündliche Anfrage: Informationschaos zum „Schweinegrippen“ – Impfprogramm [2009-11-11]
  Mündliche Anfrage: „Wildes“ Busparken [2009-11-11]
  Vor Ort: Die Weichen sind gestellt
Beschlossener Etatentwurf eröffnet Pankow neue Chancen
[2009-10-26]
  Berliner Woche: Sichere Pankgrafenstraße
Bürgerinitiative und Bezirksverordnete machen Vorschläge für mehr Sicherheit
[2009-10-14]
  Berliner Woche: Foyer wird bald renoviert [2009-10-14]
  Berliner Woche: Der Haushalt steht
Verordnete beschließen den Bezirksetat für die nächsten zwei Jahre
[2009-10-14]
CDU vor Ort in Karow [2009-09-26]
  Chance auf nachhaltige Haushaltsanpassungen verpasst - CDU empört, dass an Investitionen in Schulen wieder gespart wird [2009-09-25]
  Leitantrag des Bundesvorstandes zur Bundesdelegiertenversammlung in Berlin [2009-09-23]
  Wahl einer Beisitzerin für den Vorstand der BVV Pankow von Berlin [2009-09-23]
  Mündliche Anfrage: Foyer im Rathaus Pankow [2009-09-23]
  Mündliche Anfrage: Gedenkstele an der Bösebrücke [2009-09-23]
  Änderungsantrag
zur Beschlussempfehlung zum Doppelhaushaltsplanentwurf 2010/2011
[2009-09-23]
  Antrag: Verkehrssicherheit in der Pankgrafenstraße erhöhen! [2009-09-23]
Neuer Vorsitzender im Ortsverband Karow/Blankenburg/Heinersdorf gewählt [2009-09-14]
  BVV Pankow will Bericht zu linker Gewalt [2009-09-10]
CDU vor Ort in Karow [2009-09-05]
  MIT Pankow fordert Bürokratieabbau auch in Berlin und dem Bezirk Pankow [2009-09-02]
Sommerfest des Ortsverbandes gemeinsam mit Alt-Pankow und Buch [2009-08-21]
  MIT Pankow fordert nachhaltige Steuerentlastungen [2009-08-13]
  Bucher Bote: Karow droht Verkehrskollaps
Vollsperrung Hobrechtsfelder Chaussee/Bucher Straße für ein Jahr
[2009-08-12]
  Große Anfrage (gemeinsam mit Bündnis 90/Die Grünen)
Bedeutung von Titelsperrungen im Bereich Kultur
[2009-07-22]
  Haushaltsplanentwurf auch für den Bereich Kultur [2009-07-22]
  Missbilligung des Bezirksstadtrates Dr. Nelken [2009-07-22]
  Informationsveranstaltung zum Ausbau der Bundesautobahn 10 [2009-07-17]
  Physiotherapeutische Versorgung für behinderte Kinder sichern [2009-07-15]
  Erschließung der Baustelle an der BAB 10 [2009-07-15]
  Entwicklung der Liegenschaft „Stadtbad Oderberger Straße“ [2009-07-15]
  Große Anfrage: Projektgruppe Eliashof/Ernst – Thälmann – Park [2009-07-15]
  Große Anfrage: Sicherung der Sanierungsziele in Prenzlauer Berg [2009-07-15]
  Antrag: Erschließung der Baustelle an der BAB 10 [2009-07-15]
  Bericht zu linker Gewalt [2009-07-14]
  Einladung zur Informationsveranstaltung zum Ausbau der BAB 10 [2009-07-10]
  PKM-Newsletter Juli 2009 [2009-07-07]
  Newsletter der MIT Deutschland 06.2009 [2009-06-27]
  Einladung zur Sitzung der AG Oeffentliche Ordnung & Verkehr [2009-06-19]
  100 Jahre Straßenbahn Heinersdorf – Alexanderplatz feiern [2009-06-17]
  Umgehungsstraße im Ortsteil Heinersdorf endlich angehen [2009-06-17]
  Änderungsantrag: Aufhebung und Ersetzung des BVV-Beschlusses VI-0737, Terminplan der BVV für die Haushaltsberatungen für die Jahre 2010/2011 [2009-06-17]
  Einladung zur 1. Informationsveranstaltung [2009-06-01]
2. Großer Preis der MIT [2009-05-29]
  Newsletter der MIT Deutschland 05.2009 [2009-05-29]
  MIT Pankow gratuliert Bundespräsident Horst Köhler zur Wiederwahl [2009-05-25]
  MIT Pankow lehnt Ausweitung der Gewerbesteuer auf Freiberufler entschieden ab [2009-05-22]
  MIT Pankow unterstützt Merkels Steuerentlastungs-Kurs [2009-05-12]
  Vor Ort: Garagen als Hindernis
S-Bahnhof Wollankstraße ist nur auf Umwegen erreichbar
[2009-05-12]
  Newsletter der Fraktion der CDU Pankow Ausgabe 01-2009 [2009-05-09]
  Große Anfrage: Brandschauen an Pankower Schulen [2009-05-08]
  Angebote der Begegnungsstätte „Stille Straße“ erhalten [2009-05-08]
  Kinderbetreuung ermöglichen [2009-05-08]
  Nachtruhe in der Schönhauser Straße (OT Rosenthal) –Tempo 30 (22-6 Uhr) einrichten [2009-05-08]
  Nachwahl eines Bürgerdeputierten [2009-05-08]
  Große Anfrage: Sanierungsgebiet Kollwitzplatz [2009-05-08]
  Große Anfrage: Situation des Jahrgangsübergreifendes Lernen (JÜL) in Pankow [2009-05-08]
  Vor Ort: Zone im Wachstum
Parkraumbewirtschaftung weiter auf dem Prüfstand
[2009-05-08]
MIT und CDA Pankow sowie der Ortsverband Alt-Pankow diskutieren mit Joachim Zeller, dem Spitzenkandidaten zur Europawahl [2009-05-05]
  Vor Ort: Noch kein Land in Sicht
Privatisierung des Kulturhauses lässt auf sich warten
[2009-05-04]
  Berliner Woche: Eine unendliche Geschichte
Vertrag zum Kulturhaus steht immer noch nicht/Verordnete werden langsam ungeduldig
[2009-04-30]
  Vorstandswahl der CDU Fraktion in der BVV Pankow [2009-04-28]
  Infobrief der MIT [2009-04-24]
  Ausgestaltung des BVV – Saal [2009-04-22]
  Negativliste für Pankower Straßen [2009-04-22]
  Hinweisschilder Wildwechsel in der Hobrechtsfelder Chaussee [2009-04-22]
  Mittel des Konjunkturpakets II für Pankower Gewerbetreibende einsetzen [2009-04-22]
  Sogenannte Ekelliste relativieren [2009-04-22]
  Kulturhaus Weißensee [2009-04-22]
  Änderungsantrag: Umwidmung des Kinder- und Jugendkulturzentrum Eliashof [2009-04-22]
  Große Anfrage: Darßer Bogen – „Die Straße der Krise“? [2009-04-22]
  Mündliche Anfrage: Keine Reaktion auf Baumspende [2009-04-22]
  MIT PrintNews 01.2009 [2009-04-20]
  Berliner Woche: Kompromiss im Streit um Zelte
BVV stellt sich mehrhritlich hinter Konnopke´s Imbiss
[2009-04-15]
  BVV Pankow will Mittel des Konjunkturpaketes II für einheimische Gewerbetreibende einsetzen [2009-04-02]
  Infobrief der MIT [2009-03-30]
  BVV Pankow will, dass Konnopke an der Schönhauser Allee/Eberswalder Straße erhalten bleibt [2009-03-20]
  Imbiss Schönhauser Allee [2009-03-20]
  Termin Volksentscheid „Freie Wahl zwischen Ethik und Religion“ [2009-03-20]
  Jubiläen und BVV [2009-03-20]
  Pankow im Focus: Deutsche Geschichte ernst nehmen [2009-03-20]
  Mündliche Anfrage: Räumpflicht bzw. Winterdienst des Bezirksamtes [2009-03-20]
  Medienpreis der Mittelstandsvereinigung [2009-03-19]
  Vor Ort: Befragung zum Thema Parkraumbewirtschaftung in Prenzlauer Berg : Ergebnisse liegen vor
von Johannes Kraft, Vorsitzender der CDU-Fraktion in der BVV Pankow
[2009-03-12]
  Weg zur Schulzestraße [2009-03-10]
  Große Anfrage: Turnhalle für Grundschule in Französisch - Buchholz [2009-03-10]
  Große Anfrage: Schulhelferstunden [2009-03-10]
  Umfrage zur Parkraumbewirtschaftung -Ergebnisse liegen vor- [2009-03-08]
  Infobrief der MIT [2009-03-06]
  Gedenktafeln in der Schoenholzer Heide sollen bis zum Volkstrauertag errichtet werden [2009-03-06]
  Unternehmerportal der MIT Berlin in Kürze online [2009-02-24]
  Informationsbrief zur Arbeit des MIT-Bundesvorstandes Nr. 19 [2009-02-23]
  Berliner Woche: Die ersten 30 Bäume gespendet
Bezirksamt wirbt weiter für Nachpflanzungen auf Straßen und in Parks
[2009-02-19]
  Berliner Woche: Furcht vor einem Flop
Bezirksamtsmitglieder kritisieren unzureichende Finanzierung des Life Science Centers
[2009-02-19]
  MIT Pankow erneut im Landesvorstand vertreten [2009-02-12]
  Einladung zur Sitzung der Arbeitsgruppe Öffentliche Ordnung und Verkehr [2009-02-10]
Neuer Vorstand der MIT Pankow fordert klare Positionierung zu Gunsten des Mittelstandes [2009-02-06]
  Mündliche Anfrage: Brennende Kraftfahrzeuge in Pankow [2009-02-05]
  Mündliche Anfrage: Life Science Center [2009-02-05]
  Anschlag auf die Polizeiwache in der Eberswalder Straße [2009-02-04]
  Erschließung der Baustellen an der BAB 10 [2009-02-04]
  Erstellen der drei Gedenktafeln in der Schönholzer Heide bis zum Volkstrauertag 2009 sicherstellen [2009-02-04]
  Termin Volksentscheid „Freie Wahl zwischen Ethik und Religion“ [2009-02-04]
  Große Anfrage: Zwischenbilanz der Aktion „100 Bäume für Pankow“ [2009-02-04]
  BVV Pankow verurteilt den Angriff auf die Polizeiwache in der Eberswalder Straße [2009-01-29]
  Antrag: Erschließung der Baustellen an der BAB 10 [2009-01-28]
  MIT Infobrief 01-2009 [2009-01-21]
  Neuer Vorstand im Ortsverband Buch [2009-01-21]
  Neuer Vorstand gewählt [2009-01-19]
  Neuer Vorstand gewählt [2009-01-16]
  Unterstützerliste PRO RELI [2009-01-05]
  Nachwahl von Bürgerdeputierten bzw. stv. Bürgerdeputierten [2008-12-15]
  Beantragung einer Aktuellen Stunde gemäß § 39 der GO [2008-12-15]
  Erhöhung der Verkehrssicherheit am Knoten Walter-Friedrich-Straße/Groscurthstraße [2008-12-15]
  Fahrradstraßen in Pankow ermöglichen [2008-12-15]
  Große Anfrage: DDR - Nostalgie [2008-12-15]
  Große Anfrage: Verwendung von EU – Fördergeldern im Bezirk Pankow [2008-12-15]
  Newsletter der Fraktion der CDU Pankow Ausgabe 03-2008 [2008-12-15]
  Aktuelle Stunde zur dramatischen Finanzsituation [2008-12-04]
Martinsgansessen der MIT Pankow: 200 Euro für das Projekt integrative Behindertenarbeit [2008-12-03]
  Informationsbrief der MIT zum Bundesparteitag der CDU [2008-12-03]
  Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung [2008-11-27]
  MIT Pankow für schnelle Entlastung der Mittelschicht [2008-11-26]
  Große Anfrage: Ausbau Friedrich-Engels-Straße [2008-11-14]
  Partner- und Patenschaften des Bezirks [2008-11-14]
  Resolution des MIT-Bundesvorstands zur Erbschaft- und Schenkungsteuer [2008-11-10]
  20 Jahre Maueröffnung an der Bornholmer Straße [2008-11-05]
  Keine Schule ohne Mängel in der Brandsicherheit [2008-10-21]
Treffen mit Udo Lindenberg zum Konzert in Berlin am 18.10.2008 [2008-10-18]
  MIT Pankow warnt vor Panikmache [2008-10-08]
  Berliner Woche: Sind Parkgebühren wirklich sinnvoll?
Bewohner und Besucher werden befragt
[2008-10-02]
  Berliner Woche: Sind Parkgebühren wirklich sinnvoll?
Bewohner und Besucher werden befragt
[2008-10-02]
  Große Anfrage: Aufgaben des Veterinär – und Lebensmittelaufsichtsamtes [2008-10-01]
  Änderungsantrag: Parken in der Berliner Allee [2008-09-29]
  Große Anfrage: Brandsicherheit an Pankower Schulen [2008-09-25]
  Befragung zum Thema Parkraumbewirtschaftung im Prenzlauer Berg gestartet [2008-09-17]
  Befragung zum Thema Parkraumbewirtschaftung im Prenzlauer Berg gestartet [2008-09-17]
  Newsletter der Fraktion der CDU Pankow Ausgabe 02-2008 [2008-09-15]
  MIT Pankow für konsequenten Bürokratieabbau II [2008-08-22]
  MIT Pankow fordert Stopp der geplanten Mauterhoehung [2008-08-14]
  Protestbrief der MIT Pankow an den regierenden Bürgermeister - Mauerhöhung stoppen! [2008-08-14]
  MIT Pankow: Runter mit den Energiepreisen [2008-08-13]
Gedenkveranstaltung anlässlich des 47. Jahrestages des Mauerbaus [2008-08-13]
  MIT Pankow begrüßt Rauchverbots-Urteil zu Gunsten der Gastwirte [2008-07-30]
  MIT Pankow fordert konsequenteren Bürokratieabbau [2008-07-24]
  Mündliche Anfrage: Gelddruckmaschine Windrad [2008-07-18]
  Große Anfrage: Vorbereitung, Organisation und Durchführung des Weißenseer Blumenfestes 2008 [2008-07-18]
  Sicheres Queren der Blankenburger Chaussee [2008-07-16]
  Ausstattung der Schulsekretariate [2008-07-16]
  Mündliche Anfrage: Information über Untersetzung pauschaler Minderausgaben [2008-07-16]
  Einstellung der Zusammenarbeit mit der GBM [2008-07-15]
Impressionen zum Projekt Sonderzug nach Pankow [2008-07-14]
  Einladung zur Sondersitzung der Arbeitsgruppe Öffentliche Ordnung & Verkehr am 11. Juli 2008 [2008-07-10]
  Pankow zeigt GBM die rote Karte [2008-07-10]
  Skandal in Pankow [2008-06-16]
Impressionen von der Premierenfahrt des SONDERZUGES NACH PANKOW [2008-06-14]
  Änderungsantrag: Verabschiedung der Olympioniken [2008-06-12]
  Große Anfrage: Lebensmittelhygiene in Pankower Schulen [2008-06-12]
  Große Anfrage: Auswirkung von weiteren Einsparungen in Pankow [2008-06-12]
  Mündliche Anfrage: Mauerpark [2008-06-12]
TICKETS für die Premierenfahrt des SONDERZUGES nach PANKOW [2008-06-03]
  Einladung zur Pressekonferenz der IG Sonderzug nach Pankow am 05.Juni 2008 um 11.00 Uhr [2008-06-02]
  BVV Pankow solidarisiert sich mit den Menschen in Tibet [2008-05-30]
  Musikfest auf dem Garbatyplatz am 14. Juni [2008-05-30]
  Premierenfahrt des Sonderzugs nach Pankow rückt näher. [2008-05-28]
  Newsletter der Fraktion der CDU Pankow Ausgabe 01-2008 [2008-05-25]
Seminar der IG Sonderzug nach Pankow für die Schüler der Rosa-Luxemburg-Oberschule [2008-05-24]
  MIT Pankow begrüßt Kabinettsbeschluss zum Gesetzesentwurf zur Modernisierung des Vergaberechts [2008-05-21]
  Bucher Bote: Parteien & Verbände [2008-05-15]
  Protokoll der OV-Sitzung im April 2008 [2008-05-09]
  Berliner Woche: Ordnung und Sicherheit/Neue Gruppe will Probleme lösen [2008-05-09]
  Einladung zur Ortsverbandssitzung [2008-05-07]
  Berliner Woche: Neue Gruppe will Probleme lösen [2008-05-02]
  Menschenrechte sind unteilbar – Flagge zeigen für Tibet [2008-05-02]
  Große Anfrage: Café Garbáty – Komplex ehemaliges Kulturhaus Pankow [2008-05-02]
  Lärmschutz entlang der Stettiner Eisenbahn [2008-05-02]
  Große Anfrage: Lebensmittelhygiene in Pankow [2008-05-02]
  Baumbilanz für Pankow [2008-05-02]
Pankower Paket an Udo Lindenberg geschickt [2008-04-25]
  Berliner Woche: Linke gegen Gentechnik in Pankow
Entsprechender Antrag wird jetzt Thema in der BVV
[2008-04-10]
  Pankower Arbeitsgruppe konstituiert sich [2008-04-08]
  MIT Pankow fordert Senkung der Energiepreise [2008-03-30]
  Ortsverband nominiert Wahlkreisbeauftragte [2008-03-17]
  Mündliche Anfrage: Baumängel “Kita La Cigale [2008-03-14]
  Mündliche Anfrage: Beschilderung der Bezirksamtsgebäude [2008-03-14]
  Große Anfrage: Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens in der Öffentlichkeit [2008-03-14]
  Erhalt der Schwimmhalle in der Thomas – Mann – Straße im Ortsteil Prenzlauer Berg [2008-03-14]
  Rauchverbot in Kneipen wieder aufheben [2008-03-14]
  Erste Ausgabe der MITglieder-Broschüre jetzt auch online [2008-03-09]
Jahresempfang der CDU MIT Pankow voller Erfolg [2008-03-07]
MIT-Stammtisch zu Steueränderungsgesetzen 2008 [2008-02-29]
  MIT Pankow protestiert gegen neue Bürokratie aus Brüssel [2008-02-22]
Projektvorstellung in der Rosa-Luxemburg-Oberschule [2008-02-20]
  Berliner Woche: Halteverbote sollen Verkehrsfluss verbessern
Verordnete wollen Prüfaufträge beschließen
[2008-02-08]
  Berliner Zeitung: Kein Alkoholverbot auf Pankower Spielplätzen [2008-02-08]
  Erinnerung an die Sprengung der Gasometer [2008-02-06]
  Wahl eines Bürgerdeputierten und einer stv. Bürgerdeputierten [2008-02-06]
  Präambel der Geschäftsordnung [2008-02-06]
  Vor Ort: Rot-Rot zieht Notbremse
Keine Mehrheit für offizielle Einladung Udo Lindenbergs
[2008-01-30]
  Berliner Woche: Großes Theater um Fest für Pankow- Lied
CDU- Antrag auf bezirkliche Hilfe abgelehnt
[2008-01-21]
  Berliner Woche: Spezieller Anstrich schützt das Bürgerparktor
Bezirksamt hat geforderte Maßnahmen längst umgesetzt
[2008-01-20]
  Die MIT Pankow wünscht frohe und besinnliche Weihnachten [2007-12-24]
  Berliner Zeitung: Parteien bremsen Sonderzug nach Pankow
SPD und Linke wollen Fest zum Jubiläum des Lindenberg-Hits nicht unterstützen
[2007-12-21]
  Erneuerung der Brücke am Bürgerpark [2007-12-19]
  Ruhender Verkehr im Ortsteil Buch [2007-12-19]
  Große Anfrage: Informationen zur Tätigkeit von Scientology in Pankow [2007-12-19]
  Große Anfrage: Bürgerparktor: Schutz und Erhöhung der Sichtbarkeit [2007-12-19]
  Newsletter der Fraktion der CDU Pankow Ausgabe 03-2007 [2007-12-18]
  Berliner Woche: Beliebt in Ost und West
Vor 25 Jahren war der "Sonderzug nach Pankow" ein Hit
[2007-12-12]
  Berliner Woche: Bürgerparktor vor Graffiti bewahren
Prüfantrag der CDU abgelehnt
[2007-12-12]
  Berliner Woche: Alkoholverbot auf Spielplätzen? [2007-12-12]
  Berliner Zeitung: In Pankow schließen zwei Bibliotheken
Bezirk muss Sparauflagen des Senats erfüllen
[2007-11-30]
  Berliner Woche: An den großen Knall erinnern
Gasometer 1984 gesprengt: Wie soll der Bezirk mit diesem Ereignis umgehen?
[2007-11-28]
  Schließung von Bibliotheken verhindern [2007-11-27]
  Einladung zur Weihnachtsfeier des Ortsverbandes [2007-11-25]
Traditionelles Martinsgansessen der MIT Pankow [2007-11-22]
  Einrichtung eines zeitweiligen Ausschusses [2007-11-21]
  Sonderzug nach Pankow [2007-11-21]
  Schönholzer Weg/Kastanienallee [2007-11-21]
  Verkehrsregelung Straße 42 in 13125 Berlin [2007-11-21]
  Aufsuchenden Kinderschutz verstärken - Ausweitung der präventiven herausreichenden Elternarbeit [2007-11-21]
  Bürger- und wirtschaftsfreundliche Einführung der Umweltzone in Pankow fördern und sichern [2007-11-21]
  Alkohol- und Rauchverbot auf Spielplätzen [2007-11-21]
  Änderungsantrag: Orte des Gedenkens an Freiheit und Einigkeit im Bezirk Pankow [2007-11-21]
  Dringlichkeitsantrag: Fördermittel für die Bizetstraße 27 nicht verfallen lassen [2007-11-21]
  Panketaler Gespräche [2007-11-14]
  MIT Pankow gegen Abkassieren durch neue Wassersteuer [2007-11-05]
  Broschüre zum Straßenausbaubeitragsgesetz [2007-11-01]
  Rot-rot-grüne Ignoranz – Ideologie siegt über Recht und Ordnung [2007-10-29]
MITreden2007! zum Thema Umweltzone [2007-10-25]
  Berliner Woche: Amt auch nachts aktiv - Keine Zeitvorgaben fürs Ordnungsamt [2007-10-25]
  Erinnerung an die Sprengung der Gasometer [2007-10-24]
  Spenden für den Tag des Baumes einwerben [2007-10-24]
  Errichtung und Betrieb von kabellosen Zugängen in den Bürgerämtern ausschreiben [2007-10-24]
  Einladung zur Ortsverbandssitzung [2007-10-20]
  Einladung: MITreden!2007 [2007-10-18]
  MIT Pankow begrüßt Anerkennung deutscher Meisterqualifikationen durch die EU [2007-10-17]
  Wiedererstrahltes Bürgerparktor schützen [2007-10-17]
  Berliner Woche: Markt soll sich weiter entwickeln [2007-10-11]
  Karower CDU unterstützt Initiative zur Stiftungsgründung [2007-10-10]
  MIT Pankow lehnt Anschluss- und Benutzungszwang für Wasser entschieden ab [2007-10-05]
  Berliner Woche: Kritik am Blumenfest [2007-10-04]
  MIT Pankow begrüßt Genehmigung der Europäische Kommission zu staatlichen Bürgschaften in Deutschland [2007-10-03]
  Newsletter der Fraktion der CDU Pankow Ausgabe 02-2007 [2007-10-01]
  Pankow heute: Müssen Schmierer und Vandalen vorsorglich in Schutz genommen werden? [2007-10-01]
  Systemumstellung bei der MIT Pankow [2007-09-25]
  Pankower Doppelhaushalt 2008/09 gegen Stimmen der CDU verabschiedet [2007-09-23]
Sommerfest der MIT Pankow 2007 [2007-09-20]
  Baumaßnahmen Brücke am Bürgerpark [2007-09-19]
  Geh- u. Radwege am Pankower Rathaus [2007-09-19]
  1. Änderungsantrag zum Entwurf des Doppelhaushalts 2008/2009 des Bezirksamts Pankow [2007-09-19]
  2. Änderungsantrag zum Entwurf des Doppelhaushalts 2008/2009 des Bezirksamts Pankow [2007-09-19]
  3. Änderungsantrag zum Entwurf des Doppelhaushalts 2008/2009 des Bezirksamts Pankow [2007-09-19]
  Änderungsantrag: Schildow Waldeck und Stadtrandsiedlung - Anschluss an das Abwassernetz [2007-09-19]
  Haltestelle Friedrich-Engels-/Platanenstraße [2007-09-19]
  Öffentlicher Gesundheitsdienst und Kinder- und Jugendschutz im Bezirk dürfen nicht ausbluten! [2007-09-19]
  Nachwahl von Bürgerdeputierten bzw. stv. Bürgerdeputierten [2007-09-19]
  Große Anfrage: Pankower Wochenmarkt [2007-09-19]
  Martin Federlein ist Rosenthaler Ehrenbürger [2007-09-18]
  Müssen Schmierer und Vandalen vorsorglich in Schutz genommen werden? [2007-09-12]
  Position zum Grundsatzproramm der CDU [2007-09-06]
  Berliner Woche: Laufstrecken im Atlas [2007-08-24]
  Newsletter der Fraktion der CDU Pankow Ausgabe 01-2007 [2007-08-03]
  MIT Pankow warnt vor Umweltzonen-Chaos [2007-08-02]
  MIT Pankow begrüßt Förderung zur passgenauen Vermittlung von Auszubildenden in freien Berufen [2007-08-01]
  MIT Pankow startet Initiative gegen „Jobkiller Mindestlohn“ [2007-07-30]
MIT Stammtisch zum allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) [2007-07-26]
  Heckrinder in der Zingergrabenniederung [2007-07-12]
  Freizeitsport in Pankow / Laufstrecken – Atlas [2007-07-12]
  Große Anfrage: Kontrollen des Ordnungsamtes in Pankow [2007-07-12]
  Große Anfrage: Einhaltung von Ordnung, Sicherheit und Jugendschutz [2007-07-12]
  MIT Pankow begrüßt Verständigung der Koalition zum Wagniskapitalbeteiligungsgesetz [2007-07-02]
  Zur Umwidmung der Sporthalle der Rosa-Luxemburg Oberschule in eine Mensa erklärt die CDU Pankow: [2007-06-30]
  MIT Pankow fordert weitere Maßnahmen zum Bürokratieabbau [2007-06-26]
  Berliner Woche: Schilder müssen erneuert werden [2007-06-20]
  Europäische Union: Ab 15. Juni Anmeldepflicht für Barmittel in Höhe von 10.000 Euro oder mehr bei Einreise oder Ausreise [2007-06-15]
  Vernachlässigungen erkennen – Lehrer unterstützen [2007-06-14]
  Mündliche Anfrage: Baupreisindex [2007-06-14]
  Mündliche Anfrage: Wirtschaftliche Auswirkungen der Umweltzone in Pankow [2007-06-14]
  Tagesspiegel: Selbst sind die Eltern von Prenzlauer Berg [2007-06-13]
  Schwachstellen im „Netzwerk Kinderschutz“ schnell schließen [2007-06-12]
  Grünpfeil (Zeichen 720) in Pankow zur Reduzierung der Umweltbelastung [2007-06-12]
  Handwerk nicht im Innenstadtring ausschließen [2007-06-12]
  Bezirks- und Ortsteilsatlas der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik [2007-06-12]
  Schäden an öffentlichen Einrichtungen durch Graffiti und Vandalismus [2007-06-12]
  Berliner Woche: Antisemitismus in der DDR [2007-06-07]
  Schulsituation in Prenzlauer Berg verbessern [2007-05-31]
MIT-Stammtisch zur Reform der Unfallversicherung [2007-05-31]
  MIT Pankow entschieden gegen gesetzliche Altersvorsorge für Selbständige [2007-05-28]
  CDU Fraktion holt Ausstellung über Antisemitismus in der DDR nach Pankow [2007-05-24]
  Kleine Anfrage: Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30 in Hauptverkehrsstraßen [2007-05-21]
  MIT Pankow begrüßt wirkungsvolle Saktionierung unlauterer Telefonwerbung [2007-05-16]
  Pankower CDU begrüßt Genehmigung des Windrades [2007-05-16]
  Pankower Linkspartei gegen Tag des Spielplatzes
-CDU-Fraktion irritiert-
[2007-05-12]
  Berliner Woche: Ausschuss lehnt Parkverbot ab [2007-05-09]
  Kleine Anfrage: Vernachlässigte und misshandelte Kinder [2007-05-07]
  MIT Pankow begrüßt Verabschiedung des Energiepakets [2007-05-01]
Pankower Unternehmer begrüßen und unterstützen die Gesetzesinitiative zur Einführung einer Unternehmergesellschaft [2007-04-28]
  MIT Pankow ruft zur Beteiligung auf: Unternehmen für die Region [2007-04-27]
  Große Anfrage: Vandalismus in Pankower Parkanlagen [2007-04-27]
  Mündliche Anfrage: Wird der Einsatz von MAE – Kräften für Arbeiten in Pankower Parkanlagen vom Personalrat blockiert? [2007-04-27]
  Mündliche Anfrage: Parkplatz am Friedhof XII im Ortsteil Buch [2007-04-27]
  Beschilderung der Bezirksamtsgebäude endlich an Bezirksnamen anpassen [2007-04-27]
  Ausstellung „Das hat’s bei uns nicht gegeben. Antisemitismus in der DDR“ in Pankow zeigen [2007-04-27]
  Mehr Fluss – weniger Staub?! [2007-04-27]
  Kabelloser Zugang zum Internet [2007-04-27]
  Weniger ist mehr - Schilderwald roden! [2007-04-27]
  Ein Bund fürs Leben in Pankow [2007-04-27]
  Kleine Anfrage: Zigarettenkippen in Buddelkästen auf Spielplätzen [2007-04-27]
  Kleine Anfrage: Potentiale zur Reduzierung der Umweltbelastung durch ungehinderten Verkehrsfluss [2007-04-27]
  kleine Anfrage: Straßenausbaubeitragsgesetz [2007-04-27]
  Kleine Anfrage: Baumfällungen am Naturschutzgebiet Karower Teiche [2007-04-27]
  Kleine Anfrage: Gefährliche Hunde in Pankow [2007-04-27]
  Kleine Anfrage: Verdrängung des Religionsunterrichts an den Schulen in Pankow [2007-04-27]
  Berliner Woche: Patenschaften übernehmen [2007-04-25]
  MIT Pankow fordert: Überschüsse der BA zurück an die Beitragszahler [2007-04-23]
  MIT Pankow begrüßt neue EU-Marktzugangsstrategie [2007-04-22]
  MIT Pankow begrüßt die Forderung von Michael Glos zur Einkommensteuersenkung [2007-04-17]
  CDU Pankow fordert Investitionen der Umweltwirtschaft für Buch [2007-04-11]
  MIT Pankow gegen aktuellen Entwurf der IFRS [2007-04-09]
  MIT Pankow begrüßt Einleitung der Ressortabstimmung zur Anreizregulierungsverordnung [2007-04-05]
  Kleine Anfrage: Anstieg der Jugendgewalt auch in Pankow [2007-03-30]
  Kleine Anfrage: Berichte des Bezirksamtes ohne Gesetzesvorschrift [2007-03-30]
  Kleine Anfrage: Potentiale zur Reduzierung der Umweltbelastung durch ungehinderten Verkehrsfluss [2007-03-30]
  MIT Pankow gegen neue EU-Verordnung zum Internet-Handel [2007-03-29]
  Kleine Anfrage: Pankower Präsenz auf der ITB 2007 [2007-03-23]
  Kleine Anfrage: Parkplatz am Friedhof Pankow XII [2007-03-22]
  Kleine Anfrage: Schulversuch Gemeinschaftsschule [2007-03-21]
  Kleine Anfrage: Alte Wahlkampfplakate im Bezirk [2007-03-21]
  Kleine Anfrage: Lärmbelästigung in der Umgebung der Blankenburger Strasse [2007-03-20]
  Kleine Anfrage: GA-Förderungen von straßenausbaubeitragspflichtigen Straßen [2007-03-20]
  MIT Pankow begrüßt Kabinettsbeschluss zur Unternehmenssteuer-Reform [2007-03-15]
  MIT Pankow kritisiert Mindestlöhne als unsozial [2007-03-09]
  CDU fordert 100 Bäume für Pankow und Patenschaften für Pankower Schulen [2007-03-09]
  MIT Pankow begrüßt Förderung des bürgerschaftlichen Engagements [2007-03-01]
  100 Bäume für Pankow [2007-03-01]
  Lage der Kinder in Pankow [2007-03-01]
  Tag der Spielplätze in Pankow einführen [2007-03-01]
  Pankower Firmen sollen Patenschaften für Pankower Schulen übernehmen [2007-03-01]
  Große Anfrage: Kontrollen des Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamtes in Pankow [2007-03-01]
  Große Anfrage: Live Science Center im Ortsteil Buch [2007-03-01]
  Große Anfrage: Parkplätze am Kollwitzplatz [2007-03-01]
  Kleine Anfrage: Schließung von Einrichtungen der Berliner Bäderbetriebe auch in Pankow? [2007-03-01]
  Kleine Anfrage: Auswirkungen des Verkaufs der Gewerbesiedlungsgesellschaft auf Pankow [2007-03-01]
  Kleine Anfrage: Einheitliche Regelung zum Rauchverbot [2007-03-01]
  Mündliche Anfrage: Schulversuch Gemeinschaftsschule [2007-03-01]
  Pankower Jahresempfang 2007 - Pankower Unternehmer für UNICEF [2007-03-01]
  Pankower Jahresempfang 2007 - Pankower Unternehmer für UNICEF [2007-03-01]
  Neuer MIT Vorstand gewählt [2007-02-23]
  Kleine Anfrage: Girls’Day – Mädchen-Zukunftstag in Pankow am 26.4.2007 [2007-02-16]
  Kleine Anfrage: Leitungen in der Straße Alt-Blankenburg [2007-02-09]
  Kleine Anfrage: Grundstücke im (Fach-) Vermögen des Bezirksamts Pankow von Berlin [2007-02-09]
  Kleine Anfrage: Regenwasseraufbereitungsanlage in der Heinersdorfer Straße [2007-02-09]
  Kleine Anfrage: Ausbau eines Weges in Blankenburg [2007-02-09]
  Kleine Anfrage: Datenerhebungen im Straßenraum Alt Blankenburg [2007-02-09]
  Pankower CDU gegen Schließung des Polizeiabschnitts 18 in der Idastraße [2007-02-02]
  Mündliche Anfrage: Einladungskreis Neujahrsempfang des Bezirksamtes und der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin [2007-01-31]
  Mündliche Anfrage: Beteiligung des Bezirkes Pankow von Berlin an der ITB [2007-01-31]
  MIT Pankow begrüßt weiteren Schritt in Richtung Bürokratieabbau [2007-01-30]
  Gedenktafel für Synagoge in der Schönholzer Straße [2007-01-25]
  MIT-Medienpreis [2007-01-24]
  Parkverbot in der Pankgrafenstraße [2007-01-24]
  Schließung Polizeiabschnitt 18, Idastraße, verhindern [2007-01-24]
  MIT Pankow begrüßt Senkung der Beiträge für gering verdienende Selbständige [2007-01-23]
  Grundsteuererhöhung gefährdet wirtschaftlichen Aufschwung in Berlin [2007-01-15]
  MIT Pankow begrüßt Zustimmung zum zweiten Mittelstandsentlastungsgesetz [2007-01-05]
  Newsletter der Fraktion der CDU Pankow Ausgabe 01.2006 [2006-12-22]
  Newsletter der Fraktion der CDU Pankow Ausgabe 01-2006 [2006-12-21]
  Aktuelle Stunde in der Pankower BVV [2006-12-15]
  Pankow Namensstreit endgültig beendet -Großbezirk soll neues Wappen erhalten- [2006-12-14]
  Wahl von Bürgerdeputierten und stellvertretenden Bürgerdeputierten [2006-12-13]
  Aktuelle Stunde zum Thema "Prenzlauer, Ecke Fröbelstraße - Hospital der Reichshauptstadt, Haftort der Geheimdienste, Bezirksamt Prenzlauer Berg" [2006-12-13]
  MIT Pankow lehnt Auskunftsgebühr beim Finanzamt ab [2006-12-11]
  MIT Pankow fordert radikale Änderungen beim Kündigungsschutz [2006-12-05]
  Pankower CDU-Fraktion verurteilt Äußerungen von Stadträtin Nehring-Venus [2006-12-01]
  Kleine Anfrage: Straßenbahnlinie M1 [2006-11-15]
  Kleine Anfrage: Stromausfälle auch in Pankow [2006-11-14]
  MIT Pankow begrüßt Senkung der Lohnzusatzkosten [2006-11-09]
  Große Anfrage: Café Garbáty vor möglicher Schließung [2006-11-08]
  Ausschussbildung [2006-11-08]
  Ampelanlage Greifswalder Straße/Marienburger Straße [2006-11-08]
  MIT Pankow begrüßt Vorschlag von Michael Glos zum Umbau des Kündigungsschutzes [2006-11-06]
  MIT Pankow begrüßt den Beschluss der Koalition zur Unternehmenssteuerreform [2006-11-03]
  Pankower CDU-Fraktion besorgt über Aufgabenverteilung im Bezirksamt [2006-10-31]
  Pankower CDU-Fraktion besorgt über Aufgabenverteilung im Bezirksamt [2006-10-31]
  MIT Pankow begrüßt Beschluss des Gesetzesentwurfes zur steuerlichen Erleichterung der Unternehmensnachfolge [2006-10-26]
  MIT Pankow ruft Pankower Schulen zur Bewerbung für Hauptschulpreis 2007 auf [2006-10-24]
  MIT Pankow fordert Senkung der Energiepreise [2006-10-09]
  MIT Pankow lehnt Mindestlöhne als Instrument der Grundsicherung ab [2006-09-20]
  Mehr Informationen über die MIT Pankow [2006-09-20]
  MIT Pankow lehnt neue gesetzliche Vorschriften zu Praktika ab [2006-09-15]
MITreden 2006! – Berlin kann mehr! [2006-09-13]
  Es ist geschafft !!! [2006-09-10]
Spitzenkandidat der Berliner CDU auf dem Fest an der Panke [2006-09-09]
  Gestörtes Demokratieverständnis bei Rot-Rot-Grün [2006-09-01]
Sommerfest 2006 der MIT Pankow [2006-08-24]
  CDU Pankow wehrt sich erfolgreich gegen Gewaltaufruf der Antifa [2006-08-19]
  Spitzenkandidat der Berliner CDU Dr. Friedbert Pflüger diskutiert mit Fachleuten in Berlin-Buch [2006-08-18]
Politischer Stammtisch von Dr. Peter Luther und Johannes Kraft mit Dr. Friedbert Pflüger [2006-08-17]
  CDU Pankow protestiert gegen ehrenamtsfeindliche SPD-Pläne [2006-08-14]
Unterstützung von allen Seiten für René Stadtkewitz: Dr. Pflüger und Frank Henkel in Karow [2006-08-12]
  Pankower CDU Kandidaten stellen sich vor [2006-08-07]
Der Ortsverband Karow/Blankenburg/Heinersdorf beim Plakate kleben [2006-08-05]
MIT-Stammtisch: Mezzanine als alternative Finanzierungsmöglichkeit für den Mittelstand [2006-07-28]
  MIT Pankow begrüßt weitere Fortschritte beim Bürokratieabbau in der Wirtschaftsstatistik [2006-07-26]
  MIT Pankow begrüßt Beschluss der Mittelstandsinitiative [2006-07-20]
  MIT Pankow fordert Standard-Kosten-Modell auch für Berlin [2006-07-14]
  MIT Pankow begrüßt Gesetzesentwurf über steuerliche Begleitmaßnahmen zur Einführung der Europäischen Gesellschaft [2006-07-14]
  MIT Pankow unterstützt die Einrichtung eines Normenkontrollrates [2006-07-13]
  MIT Pankow begrüßt Zustimmung des Bundesrates zum Investitionszulagengesetz 2007 [2006-07-07]
  Standpunkt der MIT Pankow zum Steueränderungsgesetz 2007 [2006-07-03]
Wahlkampfauftakt in Karow [2006-07-02]
  Rot-Rot die rote Karte – Wahlkampfauftakt der CDU in Berlin [2006-06-29]
  MIT Pankow begrüßt Horst Seehofers Forderung nach transparenten Ratingsentscheidungen der Banken [2006-06-29]
  MIT Pankow fordert Kinderprämie statt Gesundheitsfonds [2006-06-26]
  MIT Pankow fordert Mut zu neuen Ansätzen - Mehr PPP in Pankow [2006-06-25]
  MIT Pankow fordert mehr Ausgabendisziplin statt Steuererhöhungen [2006-06-23]
  Neuer Service der MIT Pankow [2006-06-22]
  Sonderausgabe des KiezKuriers zum Weißenseer Blumenfest [2006-06-16]
  Antrag: Gesundheit der Pankower Kinder fördern - S.T.E.P.K.E. unterstützen [2006-06-15]
  Mündliche Anfrage: No-Go-Areas in Pankow [2006-06-15]
  MIT Pankow sieht in geplanter Erbschaftsteuerreform Gefahr für Mittelstand [2006-06-14]
Regionalkonferenz der CDU Kreisverbände Pankow, Marzahn-Hellersdorf und Friedrichshain-Kreuzberg [2006-06-08]
  MIT Pankow warnt vor Scheitern der Unternehmensteuerreform [2006-06-02]
  MIT Pankow gegen Rundfunkgebührenpflicht für Arbeits-PC [2006-06-01]
Kreisparteitag der CDU Pankow [2006-05-31]
MIT-Cup 2006 [2006-05-26]
  Antrag: Sportplatzlärm in der Erich-Weinert-Strasse [2006-05-20]
  MIT Pankow protestiert gegen neuen Bürokratieballast durch Antidiskriminierungsgesetz [2006-05-09]
  MIT Pankow fordert: Nicht beim vorgelegten Mittelstandsentlastungsgesetz stehen bleiben [2006-04-25]
Spitzenkandidat der Berliner CDU, Dr. Pflüger, in Pankow unterwegs [2006-04-20]
  MIT Pankow protestiert gegen SPD-Forderung nach Steuererhöhung [2006-04-20]
  MIT Pankow stellt Forderungen zur Gesundheitspolitik auf [2006-04-14]
  Neue Ausgabe des KiezKuriers April 2006 [2006-04-11]
  MIT Pankow begrüßt Entscheidung der Deutschen Rentenversicherung [2006-04-06]
  MIT Pankow ruft zur Beendigung der Warnstreiks in der Metall- und Elektrobranche auf [2006-04-03]
  Moschee-Neubau in Heinersdorf [2006-04-01]
  MIT Pankow begrüßt einzigartiges Investitionsprogramm der Bundesregierung für zukunftsträchtige Forschungs- und Entwicklungsvorhaben [2006-03-31]
Gemeinsame Veranstaltung von CDA, Frauen Union und MIT mit Dr. Ralf Brauksiepe, MdB [2006-03-30]
  Neue Funktionen auf www.cdupankow.de [2006-03-24]
  Neue Funktionen auf www.mit-pankow.de [2006-03-23]
  MIT Pankow fordert Festhalten an Unternehmensteuerreform zur Entlastung des Mittelstandes [2006-03-22]
Landesdelegiertenkonferenz der MIT Berlin [2006-03-21]
  Mündliche Anfrage: Zusätzliche Ladenöffnungszeiten während der Fußball-Weltmeisterschaft [2006-03-19]
  CDU Pankow für Umsetzung des Vorschlages "Senior Experten" an die Schulen! [2006-03-16]
  Nördlicher Ausgang am S-Bhf. Karow: Späte Einsicht bei den Genossen [2006-03-16]
  MIT Pankow ruft zur Initiative „Bürokratieabbau in Pankow“ auf [2006-03-15]
  CDU Pankow entschieden gegen Streichpläne des roten Senators Sarrazin [2006-03-14]
  Designierter Spitzenkandidate besucht Pankow [2006-03-10]
  CDU Pankow begrüßt die Haltung des Innenministers Schäuble zum Nationalbewusstsein [2006-03-08]
  Internetstudie: Innovationserfolgsfaktoren mittelständischer Unternehmen [2006-03-08]
  MIT Pankow sieht nach Urteil zur Rentenversicherungspflicht viele Pankower Arbeitsplätze in Gefahr [2006-03-06]
  MIT auf Pankower Nominierungsliste an Spitzenposition [2006-03-05]
  Schüler Union für Pankow gegründet [2006-03-05]
  MIT Pankow befürchtet weiteren Anstieg der Arbeitslosigkeit nach Verteuerung der Minijobs [2006-02-28]
  Kleine Anfrage: Religionsunterricht an Pankower Schulen [2006-02-23]
  19 Schülerinnen und Schüler des Pankower Carl-von-Ossietzky Gymnasiums gewannen Schülerwettbewerb [2006-02-21]
  MIT Pankow für konsequentere Öffnung des EU-Dienstleistungsmarktes [2006-02-15]
  MIT Pankow gegen vom Staat festgeschriebene Mindestlöhne [2006-02-14]
  Einladung zum Neujahrsempfang der MIT Pankow und der CDU Pankow am 21.02.2006 [2006-02-13]
  MIT Pankow gegen Anhebung der Pauschalabgabe auf geringfügige Beschäftigungsverhältnisse [2006-02-08]
  MIT Pankow für uneingeschränkte Mittelstandsförderung [2006-02-07]
  Neuer Internetauftritt: MIT-Pankow jetzt noch aktueller [2006-02-02]
  MIT Pankow hält Lohnforderungen der IG Metall für überzogen [2006-02-01]
  MIT Pankow fordert mehr Wirtschaft an die Schulen [2006-01-25]
  MIT Pankow protestiert gegen vorgezogene Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge [2006-01-25]
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Bundestagswahlkampf 2005 [2005-09-18]
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  Kein Straßenausbaubeitragsgesetz! [2005-06-23]
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Herzschlagfinale um den MIT-Cup
Drittes Herrentagsturnier der MIT Pankow
[2005-05-05]
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  Die Ortsverbände Antonplatz und Karow/Blankenburg/Heinersdorf nehmen an der ersten Staffel des Benchmarking innerhalb der CDU teil [2004-08-03]
Thesenanschlag am Roten Rathaus [2004-06-03]
Pankower Neujahrsempfang 2004 [2004-03-01]
Weihnachtsfeier des Ortsverbandes Karow/Blankenburg/Heinersdorf [2003-12-20]
  Berliner Morgenpost
Neue Zukunft für den Alten Schlachthof in Prenzlauer Berg
Das Gelände liegt seit Jahren brach. Geplant ist ein Kongress- und Einkaufszentrum. Anwohner haben jedoch andere Ideen.
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Linie
Kleine Anfrage
Spielplatz Schützenstraße im OT Französisch Buchholz

[2018-07-11]

Ich frage das Bezirksamt Pankow von Berlin:


1. Welche Einträge hat der Spielplatz „Schützenstraße neben der Kita“ in der Liste „Gesperrte und teilgesperrte Spielplätze“ wann erfahren?


2. Wann traten am o.g. Spielplatz welche Mängel auf?


3. Welche Instandsetzungskosten/ Reparaturkosten zu den einzelnen Mängeln wurden veranschlagt und durch wenn?


4. Wurden seit Juli 2017 Gutachten bezüglich des o.g. Spielplatzes erstellt? Wenn ja, mit welchen Ergebnis?


5. Welche Kosten sind seit der großflächigen Sperrung im August 2017 für die Sicherung des Spielplatzes angefallen?


6. Wie kommt es zu den enormen Schwankungen bei den angegeben Sanierungskosten?


7. Der Spielplatz soll im KSSP angemeldet und 2019 neue Spielgeräte aufgebaut werden. Im Fall einer erfolgreichen Programmanmeldung: Für welchen Monat rechnet das Bezirksamt mit dem Abschluss der Arbeiten in 2019?


8. Werden die Planungskosten aus Mitteln des KSSP gedeckt? Wenn nein, warum nicht und wie werden sie dann finanziert?


9. Plant das Bezirksamt den Spielplatz abzubauen? Wenn ja wann?


Für Rückfragen stehen zur Verfügung:  
Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow
Linie
Kleine Anfrage
Stand der Umgestaltung der sog. Piazza in Karow

[2018-07-11]

Ich frage das Bezirksamt Pankow von Berlin:


1. Was hat das Bezirksamt seit den Workshops im Jahr 2014 unternommen, um die seinerzeit breit diskutierten und abgestimmten Vorschläge für die Neugestaltung des Platzes an der Achillesstraße (sog. Piazza) umzusetzen?


2. Sind die vom Bezirksamt am 20. Mai 2015 vorgelegten Bauplanungsunterlagen noch aktuell? Wenn nein, welche anderen Planungen gibt es nunmehr seit wann?


3. Welche konkreten Maßnahmen wurden bisher durchgeführt?


4. Welche nicht? Bitte jeweils einzeln angeben und begründen, warum eine Umsetzung nicht erfolgt ist?


5. Welche konkreten Maßnahmen plant das Bezirksamt nunmehr wann umzusetzen?


6. Wann wird mit einer Fertigstellung aller Maßnahmen im Rahmen der notwendigen Umgestaltung zu rechnen sein?


Für Rückfragen stehen zur Verfügung:  
Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow
Linie
Kleine Anfrage
Fahrradabstellbügel am S-Bahnhof Karow

[2018-07-11]

Ich frage das Bezirksamt Pankow von Berlin:


1. Was hat das Bezirksamt Pankow von Berlin in Umsetzung der von der BVV am 11. Dezember 2013 beschlossenen Drucksache VII-0559 bisher unternommen?


2. Was hat das Bezirksamt seit dem 2. Juli 2014 daran gehindert, den von ihm vorgetragenen Vorschlag Aufgrund der oben genannten Ausführungen hat sich das Bezirksamt entschieden, auf der Seite des Hubertusdamms innerhalb des Bereichs der Buswendeschleife die Flächen der Autoparkplätze, mit Ausnahme der Sonderparkplätze für Schwerstbehinderte, für das Abstellen von Fahrrädern zur Verfügung zu stellen. Nach Vorliegen der verkehrsbehördlichen Anordnung wird der Einbau der Fahrradbügel, möglichst noch in diesem Jahr, erfolgen. umzusetzen? Welches Jahr meinte das Bezirksamt mit seiner Formulierung „noch in diesem Jahr?


3. Was hat das Bezirksamt Pankow von Berlin in Umsetzung der von der BVV am 5. April 2017 beschlossenen Drucksache VIII-0114 bisher unternommen?


4. Wann hätten Berichterstattung an die BVV erfolgen müssen? Wann sind diese erfolgt?


5. Welche Gründe (bitte jeweils einzeln angeben) haben das Bezirksamt bisher daran gehindert, dem über vier Jahre andauernden einstimmigen Anliegen der BVV Pankow zu folgen?


6. Wann wird das Bezirksamt mit der Umsetzung der Ersuchen der BVV beginnen?


7. Wann wird es diese abgeschlossen haben?


Für Rückfragen stehen zur Verfügung:  
Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow
Linie
Kleine Anfrage
Stellungnahme des Bezirksamtes zur Änderung des Flächennutzungsplanes 05/98 im Ortsteil Buch

[2018-07-11]

Ich frage das Bezirksamt Pankow von Berlin:


1. Hat das Bezirksamt eine Stellungnahme zur geplanten Änderung des Flächennutzungsplanes im Ortsteil Buch (05/98) abgeben?


2. Wenn ja:


a. Wann wurde diese Stellungnahme aufgrund welches Bezirksamtsbeschlusses abgegeben?


b.Was war deren Inhalt? (bitte jeweils einzeln nach Fachämtern gegliedert ausweisen)


3. Wenn nein:


a. Bis wann hat das Bezirksamt um Fristverlängerung gebeten?


b. Wann wird das Bezirksamt eine Stellungnahme abgeben?


c. Was wird Inhalt der Stellungnahme sein? (bitte jeweils einzeln nach Fachämtern gegliedert ausweisen)


4. Hat bzw. wird das Bezirksamt im Rahmen seiner Stellungnahme die Diskussion im Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen und die Drucksache VIII- 0543 der BVV Pankow berücksichtigen? Wenn ja, inwiefern? Wenn nein, warum nicht?


5. Ist das Bezirksamt der Auffassung, dass die Ausweisung eines Gewerbegebietes an der Hobrechtsfelder Chaussee insbesondere hinsichtlich der verkehrlichen Erschließung sinnvoll ist? Wenn ja, warum?


6. In welchem Umfang stehen Flächen (bzw. können Flächen verfügbar gemacht werden) im Bereich der Brunnengalerie für eine gewerbliche Nutzung aufgrund von FNP-Ausweisungen, städtebaulichen Untersuchungen und Bebauungsplänen zur Verfügung?


7. Ist das Bezirksamt der Auffassung, dass die Ausweisung von Wohnbauflächen in einem bewaldeten Gebiet zwischen der Straße am Sandhaus und der Hobrechtsfelder Chaussee in Abwägung aller Interessen sinnvoll ist? Wenn ja, warum?


8. Ist das Bezirksamt der Auffassung, dass an der Wiltbergstraße zwischen der Straße Am Sandhaus und dem Bahndamm eine Wohnbaufläche W1 ausgewiesen werden könnte, um damit den Ortskern Buchs zu stärken und die städtebaulichen Strukturen in Richtung Walter- Friedrich- Straße und Groscurthstraße aufzunehmen? Wenn nein, warum nicht?


Für Rückfragen stehen zur Verfügung:  
Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow
Linie
Verkehrssicherheit in der Triftstraße im Ortsteil Französisch Buchholz verbessern
[2018-06-29]

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:


Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, zu prüfen, wie die Verkehrssicherheit insbesondere für Schülerinnen und Schüler aus den angrenzenden Wohngebieten und der in der Nordberliner Werkgemeinschaft gGmbH tätigen Menschen in der Triftstraße zwischen Schützenstraße und Mühlenstraße zeitnah verbessert werden kann. Hierzu sollen insbesondere folgende Maßnahmen in die Prüfung mit einfließen:


Verlängerung der zeitlich begrenzten Anordnung von Tempo 30 bis zum Navarraplatz


Nutzbarmachung des zugewucherten Grünstreifens zur Erweiterung des Fußweges zwischen Schützenstraße und Mühlenstraße


Herstellen einer Sicherung (Geländer) wie an Haltestellen oder anderen gefährlichen Stellen üblich


Aufbringung von Fahrbahnmarkierungen


Aufstellen von Achtung Kinder! Zeichen (Gefahrenzeichen Nr. 136)


Installation von sog. Dialog-Displays.


Begründung:


Die Triftstraße ist eine der am stärksten befahrenen Durchgangsstraßen in Französisch Buchholz; sie ist insbesondere durch weiträumige Ausweichverkehre und Schwerlastverkehre belastet. Dies wurde bereits in der 14. Tagung der BVV auf Drucksache VI-0296 am 16.04.2008 festgestellt und in den nachfolgenden 10 Jahren hat der Verkehr weiter massiv zugenommen und wird vor allem wegen der Sanierung der A114 und des Baus des Karower Kreuzes weiter zunehmen. Der Sanierungsbedarf wird zwar in der aktuellen Investitionsplanung anerkannt, aber eine Fertigstellung ist erst für 2025 vorgesehen und diese ist im Übrigen abhängig vom Fortschritt der übergeordneten Straßenbaumaßnahmen.


Auf der Seite des Friedhofs gibt es nur einen schmalen Fußgängerweg und entlang der Kelterei einen Fußgängerweg, der in einen bewurzelten Sandweg bzw. „Trampelpfad“ mündet. Fahrradfahrer und Fußgänger müssen vor allem auf dem Abschnitt zwischen Schützenstraße und Mühlenstraße zwangsweise auf die Straße ausweichen, obwohl dies eine extrem hohe Gefahr darstellt. Das Befahren der Straße gerade in diesem Abschnitt mit dem Fahrrad ist insbesondere für Kinder nicht zumutbar.


In dem etwa einen Quadratkilometer großen Wohngebiet zwischen Triftstraße an der Buchholzer Kelterei bis zur Schönerlinder Straße und zum Schillingweg wohnen ca. 5.000 Menschen. Die dort wohnenden Schüler/innen nutzen die Triftstraße, um zu den außerhalb des Gebietes liegenden Grundschulen Birkenhofschule oder die Jeanne-Barez-Schule zu kommen, die meisten mit dem Fahrrad. Die Schülerzahl nahm ebenfalls stetig zu und wird angesichts der geplanten Erweiterung der Jeanne-Barez-Schule in der Hauptstraße 66 weiter zunehmen, zumal in dem Wohngebiet der Wohnungsbau und damit der Familienzuzug anhalten. Ein Ausweichen der Schulkinder auf die Hauptstraße, um zur Jeanne-Barez- Schule zu gelangen und zurück, lehnen die meisten Eltern ab, weil es dort nur einen Fußgängerweg in teilweise miserablen Zustand auf der einen Seite gibt. Auf der anderen Seite vom ALDI bis zu Kirche ist ein Fußweg in zumutbarer und nutzbarer Breite kaum vorhanden. Zudem müssten dort zahlreiche Überfahrten und zwei Einmündungen gequert werden.


In der Triftstraße selbst befindet sich mit der Nordberliner Werkgemeinschaft gGmbH eine Werkstatt für behinderte Menschen, die größtenteils zu Hauptverkehrszeiten entlang der Triftstraße zur Tram- Haltestelle am Navarraplatz gehen oder von dort kommen. Naturgemäß sind behinderte Menschen mitunter unsicher und brauchen als Fußgänger mehr Platz. Zudem wird aktuell neben dem Netto-Supermarkt in der Triftstraße 20 eine Kita gebaut.


Für Rückfragen stehen zur Verfügung:  
Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow
Linie
Unterrichtung der BVV über FNP-Änderungsverfahren
[2018-06-29]

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:


Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, künftig die BVV über ihren Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen unverzüglich nach Kenntniserlangung über geplante Änderungen des Flächennutzungsplanes im Bereich des Bezirks Pankow zu unterrichten und die Stellungnahme des Ausschusses bei seiner eigenen Stellungnahme zu berücksichtigen.


Begründung:


Die aktuellen Änderungsverfahren zum Flächennutzungsplanes (Buch V/ Am Sandhaus / Ehem. Krankenhäuer 05/98 und Französisch Buchholz - Berliner Straße/ Ludwig-Quidde-Straße 08/17) zeigen, dass eine Befassung der BVV und ihrer Gremien aufgrund der Fristsetzungen durch die Senatsverwaltung kaum fundiert möglich ist. Änderungen des FNP stehen jedoch in unmittelbarem Zusammenhang mit den (Kern)- Aufgaben der BVV. Eine frühzeitige Information über anstehende Änderungsverfahren durch das Bezirksamt ist geeignet, um insbesondere dem Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen die Möglichkeit zu geben, sich eine fundierte Position zu erarbeiten und diese dem Bezirksamt ggf. in Form von Beschlüssen zu Kenntnis zu geben.


Für Rückfragen stehen zur Verfügung:  
Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow
Linie
Nutzbarkeit der Sitzgelegenheiten im Bürgerpark Pankow und im Schlosspark Schönhausen wiederherstellen und dauerhaft sicherstellen
[2018-06-29]

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:


Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, die Nutzbarkeit der Sitzmöglichkeiten im Bürgerpark Pankow und im Schlosspark Schönhausen zu verbessern und dauerhaft sicher zu stellen.

Hierzu sollten durch das Straßen- und Grünflächenamt insbesondere die folgenden Maßnahmen ergriffen werden:
Neuanschaffung fehlender oder beschädigter Sitzbänke für die dafür vorgesehenen Standorte


Schnellstmögliche Verankerung der Sitzbänke wo baulich sofort möglich durch entsprechende Sicherungen (Bolzen etc.) im Boden


Bauliche Anpassung des Untergrunds bei freistehenden Sitzbänken ohne bisherige Verankerung im Rahmen laufender Baumaßnahmen.

Begründung:
Die Qualität der Sitzmöglichkeiten im Bürgerpark Pankow und im Schlosspark Schönhausen ist in Teilen unzureichend. Aufgrund witterungs- und altersbedingter Abnutzungserscheinungen aber auch aufgrund von Diebstählen sowie insbesondere regelmäßigen Umplatzierungen sind die Sitzmöglichkeiten in den beiden Stadtparks in Teilen in einem unerfreulichen Zustand. Besonders für Personen fortgeschrittenen Alters bzw. Personen die aus gesundheitlichen Gründen erhöht sitzen müssen, stellt sich die derzeitige Versorgung mit Sitzmöglichkeiten insbesondere in Zeiten hoch frequentierter Nutzung (Wochenenden, gesetzliche Feiertage usw.) als unzureichend dar. Um zu vermeiden, dass dieser Personenkreis nicht auf die Nutzung der beiden Parks verzichtet, soll das Straßen- und Grünflächenamt die vorhandenen Standorte der Sitzmöglichkeiten prüfen und dort wo nötig die zuvor aufgeführten Maßnahmen schnellstmöglich ergreifen.


Für Rückfragen stehen zur Verfügung:  
Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow
Linie
Kurze Beine - kurze Wege auch für Erstklässler im Gebiet Alter Schlachthof
[2018-06-29]

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:


Das Bezirksamt wird ersucht, sich weiterhin mit Nachdruck gegenüber dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg für ein Fortbestehen der Kooperation hinsichtlich der Grundschüler im Gebiet Alter Schlachthof einzusetzen. Dies hat zum Ziel, dass die Erstklässler, die in diesem Sommer eingeschult werden, im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg die Grundschule besuchen können.


Sollte dieses Bestreben gegenüber dem Nachbarbezirk nicht erfolgreich sein, wird das Bezirksamt ersucht, so schnell wie möglich Maßnahmen zu ergreifen, so dass die Schüler aus dem Gebiet Alter Schlachthof sicher zur Grundschule im Blumenviertel bzw. zum Filialstandort im Gymnasium am Europasportpark gelangen. Dabei sind insbesondere der Einsatz von Schülerlotsen sowie ein Bustransfer zu prüfen. Zudem sollte langfristig die Errichtung einer Lichtsignalanlage an der Landsberger Allee auf Höhe der Otto-Ostrowski Straße geprüft werden.

Begründung:
Im Gebiet Alter Schlachthof leben viele junge Familien mit Kindern. Fast jedes Jahr werden mehr Kinder neu eingeschult, als im Vorjahr. Das ist eine erfreuliche Entwicklung, stellt den Bezirk aber auch vor große organisatorische Herausforderungen. Es gibt in Pankow zu wenige Grundschulplätze, im östlichen Prenzlauer Berg ist das Problem besonders groß. Die Grundschule im Blumenviertel ist bereits jetzt völlig überlastet. Eine Vorhaltefläche für einen Grundschulstandort direkt auf dem ehemaligen Entwicklungsgebiet „Alter Schlachthof“ wurde von der für das Gebiet verantwortlichen Senatsverwaltung für Stadtentwicklung leider nicht vorgesehen – im Gegensatz zu den Vorstellungen des Bezirks Pankow. Die Folge: Heute gibt es keine für einen Schulstandort geeignete landeseigene Fläche im Gebiet mehr. Die Bedarfsberechnung von 2006 durch die zuständige Senatsverwaltung für Stadtentwicklung sah für das Wohnungsneubaupotential im Gebiet zusätzliche Raumkapazitäten von maximal einem Zug, der einen eigenen Schulstandort nicht gerechtfertigt hat. In den damaligen Gesprächen zwischen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und der Senatsverwaltung für Bildung sowie den Bezirken Friedrichshain-Kreuzberg und Pankow wurde die Vereinbarung getroffen, dass der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg die schulische Versorgung der Grundschüler/innen im Gebiet Alter Schlachthof sichern soll. Dies erfolgte über das rechtliche Konstrukt einer Verwaltungsvereinbarung. Der Bezirk Friedrichshain- Kreuzberg hat diese Vereinbarung aufgekündigt. In den vergangenen Schuljahren ist es dem Bezirksamt Pankow gelungen, mit dem Nachbarbezirk Kompromissregelungen zu finden. Wenn der Bezirk Pankow die Versorgung zum Schuljahr 2018/19 allein sicherstellen muss, bedeutet dies, dass die Erstklässler aus dem Alten Schlachthof in der Grundschule im Blumenviertel eingeschult werden – davon über 20 Geschwisterkinder, deren größere Geschwister bereits in Friedrichshain-Kreuzberg zur Schule gehen. Der Schulweg aus dem Alten Schlachthof zur Grundschule im Blumenviertel führt über mindestens eine Bundesstraße (Landsberger Allee). Das Bezirksamt muss – für den Fall, dass es zu keiner Vereinbarung mehr mit dem Nachbarbezirk kommt – hier dringend Maßnahmen zur Schulwegsicherung ergreifen.


Für Rückfragen stehen zur Verfügung:  
Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow
Linie
Kleine Anfrage
Unterstützung für Gastronomiebetriebe im Bezirk Pankow

[2018-06-29]

Ich frage das Bezirksamt Pankow von Berlin:


1. Welche bezirklichen Ämter sind inwiefern involviert, wenn im Bezirk Pankow ein gastronomischer Betrieb eröffnet?


2. Wie viele Mitarbeiter sind in den jeweiligen Ämtern mit diesen Aufgaben betraut?


3. Finden regelmäßige Schulungen der Mitarbeiter in den Ämtern statt — beispielsweise hinsichtlich EU-Vorgaben oder hinsichtlich Ausnahmen für kleine Betriebe. Wenn ja: Wie häufig finden diese statt?


4. Gibt es seitens der bezirklichen Ämter unterstützende Aktivitäten in Bezug auf kleine Gastronomiebetriebe im Bezirk? Falls ja: Wie sehen diese konkret aus?


5. Welche Perspektive hat das Bezirksamt im Allgemeinen auf kleinere gastronomische Betriebe in Pankow? Sieht das Bezirksamt sich eher als kontrollierende oder als unterstützende Instanz?


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Für Rückfragen stehen zur Verfügung:  
Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow
Linie
Stellungnahme zur geplanten Änderung des Flächennutzungsplanes im Ortsteil Buch
[2018-06-29]

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:


Die BVV spricht sich für den Rückbau und die Renaturierung der ehemaligen ÖB VI und VII an der Hobrechtsfelder Chaussee 96 und 100 aus, um damit eine durchgehende Waldverbindung zwischen Hobrechtsfelde und der südlichen Grenze des Landschaftsschutzgebietes Bucher Forst zu ermöglichen.


Dem Bezirksamt Pankow von Berlin wird deshalb empfohlen, sich gegenüber der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen gegen die geplanten Änderungen des Flächennutzungsplanes 05/98 Buch V/ Am Sandhaus/ ehem. Krankenhäuser (Bezirk Pankow) insbesondere hinsichtlich der Punkte:


Ausweisung eines Gewerbegebietes an der Hobrechtsfelder Chaussee


Ausweisung einer Wohnbaufläche W2 zwischen der Straße am Sandhaus und der Hobrechtsfelder Chaussee auszusprechen.


Die BVV spricht sich aufgrund des erheblichen Flächenbedarfs für den Neubau von Wohnungen stattdessen für die Ausweisung einer Wohnbaufläche W1 entlang der Straße am Sandhaus und von dieser in süd-östlicher Richtung entlang der Wiltbergstraße (mit entsprechendem Abstand zur sog. Moorlinse) zum S-Bahnhof Buch aus. Die BVV unterstützt darüber hinaus das Bezirksamt in seinem Ansinnen, den von der BVV geforderten Regionalbahnhof in Buch im Flächennutzungsplan zu verankern.


Begründung:


Mit der geplanten Änderung des Flächennutzungsplanes 05/98 Buch V/ Am Sandhaus/ ehem. Krankenhäuser (Bezirk Pankow) schlägt die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen vor, an der Hobrechtsfelder Chausse ein Gewerbegebiet und auf einem Teil der Fläche zwischen der Straße Am Sandhaus und der Hobrechtsfelder Chaussee eine Wohnbaufläche W2 auszuweisen. Hierzu ist das Bezirksamt Pankow von Berlin um Stellungnahme gebeten worden. Im Rahmen der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Grünanlagen am 19. Juni 2018 hat es diese Stellungnahme vorgestellt und folgt in wesentlichen Punkten dem Änderungsvorschlag der Senatsverwaltung. Diese ist für die Einreicher nicht nachvollziehbar und soll insofern geändert werden.


Die Ausweisung einer Gewerbefläche (ÖB VI) ohne jeden städtebaulichen Bezug zu den vorhandenen Strukturen und dessen alleinige Erreichbarkeit über eine Stadtstraße in einem von zusammenhängenden Waldflächen gelegenen Bereich erscheint weder sinnvoll noch notwendig. Im Ortsteil Buch gibt es auf der Brunnengalerie und den Erweiterungsflächen von Buch IV entlang der BAB A10 nach wie vor ausreichende Potentiale für die integrierte Entwicklung eines Quartiers, in dem Wohnen und Gewerbe sowie Forschung angesiedelt werden können. Die Ausweisung einer Wohnbaufläche W2 entlang der Straße am Sandhaus ist sowohl aus städtebaulicher Sicht, als auch im Hinblick auf die verkehrliche Erschließung (S-Bahnhof Buch, pot. Regionalbahnhof Buch, Bushaltestellen, etc.) zu begrüßen. Eine Erweiterung dieser Wohnbaufläche an der ehemaligen Zentralapotheke über den ehemaligen ÖB VII in Richtung der Hobrechtsfelder Chaussee 96 steht einer integrierten Entwicklung des Ortsteiles entgegen. Diese Region wäre verkehrlich nicht vernünftig zu erschließen (ggf. lediglich für den MIV) und würde eine von Wald und vorwaldlichen Strukturen geprägte Fläche zerschneiden. Durch den Rückbau der Gebäude auf den ehemaligen ÖB VI und VII könnten Flächen entsiegelt werden und im Rahmen von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen, für die im Bezirk Pankow dringend Flächen benötigt werden, eine Renaturierung stattfinden. Dies würde sowohl dem direkt angrenzenden Landschaftsschutzgebiet Bucher Forst als auch den besonders schützenwerten Bereichen (biotopgeschützte Eichenmischwälder, Erlenbruchwälder und temporäre Kleingewässer) zu Gute kommen und einen durchgehenden Grünzug entlang der Hobrechtsfelder Chaussee zwischen Wiltbergstraße und Planstraße D ermöglichen. Die Ausweitung des Landschaftsschutzgebietes Bucher Forst wäre damit ermöglicht.


Um die für den Wohnungsneubau dringend benötigten Flächen zu schaffen, erscheint die Ausweisung einer Wohnbaufläche W1 zwischen der Straße Am Sandhaus, der Wiltbergstraße und der Moorlinse städtebaulich und verkehrlich sinnvoll. Diese Fläche würde mit einer im Ortskern üblichen baulichen Dichte, zentral gelegen, die Möglichkeit bieten, die städtebauliche Struktur fortzusetzen und gleichzeitig eine fußläufige Anbindung an den schienengebundenen öffentlichen Personennahverkehr ermöglichen. Schließlich würde die Ausweisung eines Regionalbahnhofes gem. der Drucksache VIII-0489 in direkter Nähe zu dieser Wohnbaufläche das Angebot des ÖPNV für den gesamten Ortsteil deutlich verbessern.


Für Rückfragen stehen zur Verfügung:  
Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow
Linie
Toilettenanlage im Park am Weißen See öffnen
[2018-06-29]

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:


Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, die öffentliche Toilettenanlage im Park am Weißen See unverzüglich auch unabhängig von der Inbetriebnahme der Plansche zu öffnen und künftig dafür Sorge zu tragen, dass ggf. notwendige Reparaturarbeiten an der Toilettenanlage durch das Bezirksamt schnellstmöglich durchgeführt werden. Künftig sollten sich die Nutzungszeiten der Toilette an der Nutzungsintensität des Parks orientieren und von den Betriebszeiten der Plansche entkoppelt werden.


Begründung:


Der Park am Weißen See ist gerade in den Sommermonaten einer intensiven Nutzung ausgesetzt. Die einzige frei zugängliche Toilettenanlage befindet sich in unmittelbarer Nähe zur sog. Plansche und ihre Öffnungszeiten sind bisher an die der Plansche gekoppelt (1. Juni bis 20. September von 12 bis 20 Uhr). Derzeit ist keine der genannten Anlagen in Betrieb, so dass im gesamten Park keine frei zugängliche Toilettenanlage vorhanden ist. Dies führt dazu, dass offensichtlich zahlreiche Menschen ihre Notdurft in den angrenzenden Hecken und Gebüschen erledigen. Bei warmer und trockener Witterung, wie dies seit vielen Wochen der Fall ist, breitet sich insbesondere in dem Bereich um die Plansche deutlich wahrnehmbar der Gestank dieser Hinterlassenschaften aus. Dieser Zustand muss umgehend abgestellt werden.


Für Rückfragen stehen zur Verfügung:  
Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow
Linie
Mehr Schulwegsicherheit in der Tino- Schwierzina- Straße
[2018-06-29]

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:


Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, zu prüfen, wie die Schulwegsicherheit und die Sicherheit anderer Verkehrsteilnehmer (insbesondere Fahrradfahrer) in der Tino- Schwierzina- Straße insbesondere im Abschnitt zwischen Romain- Rolland- Straße und Aidastraße verbessert werden kann. Dabei soll auch geprüft werden, ob eine veränderte Aufteilung des Straßenraumes zwischen allen Verkehrsteilnehmern (ruhender und fahrender Autoverkehr, Fahrradfahrer, Fußgänger, Rollstuhlfahrer) hierzu beitragen kann.


Begründung:


Die Tino-Schwierzina-Straße weist im Bereich zwischen Romain-Rolland-Straße und Aidastraße einen Kopfsteinpflasterbelag mit erheblichen Schäden auf, die die Nutzung durch Radfahrer massiv erschwert bzw. verhindert. In der Mittellage verlaufen die Gleise der Straßenbahn in einem Betonbett. Diese Situation führt dazu, dass zahlreiche Radfahrer, insbesondere auch Schulkinder, entweder auf den (unbefestigten) Gehweg ausweichen oder im Bereich der Straßenbahngleise mitten auf der Fahrbahn fahren. Hierbei kommt es zwangsläufig zu gefährlichen Begegnungsfällen zwischen Straßenbahn, MIV und Radfahrern. Das Bezirksamt wird insofern ersucht, zu prüfen, wie auf diesem wenige hundert Meter langen Abschnitt der Tino- Schwierzina- Straße (die als Nord-Süd-Verbindung intensiv genutzt wird) die Verkehre entzerrt und die Verkehrssicherheit insbesondere für Radfahrer verbessert werden kann.


Für Rückfragen stehen zur Verfügung:  
Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow
Linie
Abwasseranschlüsse für schnell wachsende Siedlungsgebiete
[2018-06-29]

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:


Dem Bezirksamt Pankow von Berlin wird empfohlen, sich bei der zuständigen Senatsverwaltung und den Berliner Wasserbetrieben dafür einzusetzen, dass die aktuellen Planungen für die abwassertechnische Erschließung der Gebiete Karow-Süd und Karow-Ost sowie der geplanten Wohnungsbaustandorte „WO Karow Süd“, „Straße 52“, „Südlich der Laake“ und am Teichberg dahingehend verändert werden, dass eine Umsetzung bis spätestens zum Jahr 2022 erfolgt und das Gebiet zwischen Straße 40, Straße 10 und den Bahnanlagen ebenso erschlossen wird.


Begründung:


Mit Beantwortung der schriftlichen Anfrage 18/ 15 178 teilen die Berliner Wasserbetriebe über Herrn StS. Tidow mit, dass eine abwassertechnische Erschließung der Gebiete Karow-Süd und Karow-Ost sowie der angrenzenden Wohnungsbaustandorte im Wesentlichen erst in den Jahren 2022 bis 2030 erfolgen soll. Vor dem Hintergrund der zunehmen Nachverdichtung in den bestehenden Wohngebieten und der dort nach wie vor höchst unbefriedigenden Situation sowie der geplanten Realisierung der genannten Wohnbaustandorte bis 2021 bzw. 2026 (ausweislich des Wohnbaupotentialkonzeptes des Bezirksamtes Pankow von Berlin), ist es dringend erforderlich, die bisherigen Planungen hinsichtlich ihres Realisierungszeitpunktes anzupassen und endlich für eine vollständige Erschließung mit Abwasseranschlüssen zu sorgen.


Für Rückfragen stehen zur Verfügung:  
Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow
Linie
Praxis der Beantwortung kleiner Anfragen verbessern
[2018-06-29]

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:


Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, sich an den regierenden Bürgermeister sowie den Präsidenten des Berliner Abgeordnetenhauses zu wenden, um zu erreichen, dass die mit Schreiben vom 28. März 2013 durch Herrn StS. Gaebler eingeführte und weiterhin gelebte Praxis der Verweigerung von Zuarbeiten zu Beantwortungen kleiner Anfragen von Bezirksverordneten abgestellt wird.


Begründung:


Mitglieder von Bezirksverordnetenversammlungen regen das Handeln der Bezirksämter an, kontrollieren dieses, bereiten Entscheidungen vor und treffen diese im Rahmen der ihnen durch das Bezirksverwaltungsgesetzt zugemessenen Kompetenzraum. Viele dieser Entscheidungen berühren nicht nur ausschließlich kommunale Zuständigkeiten, sondern stehen in einem direkten Zusammenhang mit Planungen und Entscheidungen der Hauptverwaltung. Dies macht sich nicht nur bei Fragen der vorbereitenden und verbindlichen Bauleitplanung, der Verkehrsplanung und der Planung der grünen und sozialen Infrastruktur deutlich. Exemplarisch sei hier auf die geplanten Bauvorhaben am Pankower Tor, dem Blankenburger Süden sowie die zahlreichen von unterschiedlichsten Baulastträgern im öffentlichen Straßenland und auf den Schienenwegen durchgeführten und geplanten Baumaßnahmen verwiesen.


Um Entscheidungen, die in Ersuchen und Empfehlungen an das jeweilige Bezirksamt müden, qualifiziert und adäquat vorzubereiten und treffen zu können, sind Bezirksverordnete auch auf Informationen angewiesen, die nicht in direkter und alleiniger Zuständigkeit der Bezirksämter liegen. Die von Staatssekretär Gaebler seinerzeit in der Funktion des Staatssekretärs in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen am 28. März 2013 mitgeteilte Verfahrensweise „Bei Fragestellungen, die nicht im Zuständigkeitsbereich der Bezirksverwaltung liegen, bitte ich um Verständnis, dass grundsätzlich keine Beantwortungen von Anfragen einzelner Bezirksverordneter oder Bürgeranfragen an das Bezirksamt durch mein Haus erfolgen kann.“ trägt der Verantwortung der Bezirksverordnetenversammlung keinerlei Rechnung und behindert deren Arbeit massiv.


Bis dato verweist das Bezirksamt Pankow im Zusammenhang mit der Beantwortung von kleinen Anfragen nach wie vor auf dieses Schreiben. Zwischenzeitlich haben sich nicht nur die Rahmenbedingungen für Verwaltungshandeln und die Herausforderungen einer wachsenden Stadt verändert, es haben sich auch personelle Veränderungen in der Leitung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen, sowie Umwelt, Verkehr und Klimaschutz ergeben, die zumindest eine Anfangshoffnung auf Veränderung der bisherigen untauglichen Praxis nicht vollständig verbieten.


Für Rückfragen stehen zur Verfügung:  
Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow
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Straßen- und Gehwegschäden beseitigen
[2018-06-29]

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:


Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, sich mit der Deutschen Bahn AG und der von ihr für die Durchführung der Bauarbeiten am Karower Kreuz beauftragten ARGE in Verbindung zu setzen und bereits jetzt darauf zu drängen, dass die durch die Baustellen- und Logistikverkehre verursachten Schäden an den Straßen 10, 36, 39 und 40 zunächst temporär und nach Abschluss der Bauarbeiten dauerhaft beseitigt werden.


Begründung:


Die Nutzung der Straßen 10, 36, 39 und 40 durch Baustellenfahrzeuge hat an diesen, deren Gehwegen und den Straßennebenräumen zu massiven Schäden geführt. Insbesondere in den Bereichen der engen Kreuzungen sind Borde heruntergefahren worden, wurden Gehwegplatten beschädigt und haben Fahrbahnabsenkungen stattgefunden. In den unbefestigten Nebenräumen der Straßen haben sich zum Teil tiefe Mulden gebildet.


In Beantwortung der kleinen Anfrage KA 291/ VIII erklärt das Bezirksamt, dass für die Beseitigung solcher Schäden die Deutsche Bahn AG heranzuziehen wäre. Die Erfahrungen mit anderen Baumaßnahmen der Deutschen Bahn (und anderer) deuten darauf hin, dass ohne aktive Intervention des Bezirksamtes die gebotene Schadensbeseitigung nicht erfolgt. Insofern ist ein Handeln des Bezirksamtes angezeigt.


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Berliner Woche
Streustraße soll sicherer werden

[2018-06-18]
Weißensee. Das Bezirksamt soll dafür sorgen, dass die Verkehrssicherheit vor der Kita in der Streustraße 41 erhöht wird. Das beantragt die CDU-Fraktion in der BVV. Die Kita befindet sich zwar in einer Tempo-30-Zone, berichtet Fraktionschef Johannes Kraft. Diese Geschwindigkeitsbegrenzung werde aber nicht eingehalten. Aus diesem Grund komme es immer wieder zu gefährlichen Situationen zwischen dem motorisierten Verkehr und Verkehrsteilnehmern, die die Straße zu Fuß überqueren wollen, so Kraft. Hinzu kommt, dass die Streustraße seit geraumer Zeit Umleitungsstrecke für eine nahe gelegene Baustelle ist, was das Verkehrsaufkommen noch einmal erhöht. Die Verordneten entschieden, dass sich der Verkehrsausschuss der BVV mit diesem Thema befassen soll.
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Berliner Woche
Sicherer über die Straße kommen

[2018-06-06]
Buch. Das Bezirksamt soll sich dafür einsetzen, dass die Verkehrssicherheit auf der Wiltbergstraße in Höhe Nummer 99 verbessert wird. Diesen Antrag stellte die CDU-Fraktion in der BVV. In diesem Bereich befindet sich auf nördlicher Seite ein Zugang in das Ludwig-Hoffmann-Quartier. Dort entstanden in den vergangenen Jahren nicht nur zahlreichen Wohnungen sondern auch zwei Schulen und Kindertagesstätten. Gerade in den Spitzenverkehrszeiten kommt es an dieser Stelle immer wieder zu gefährlichen Begegnungen zwischen Fußgängern und Autos. Das liegt vor allem auch daran, dass hier häufig schneller als die zulässigen 30 Stundenkilometer gefahren wird. Außerdem gibt es nur auf einer Straßenseite einen Fußweg, und parkende Autos sorgen für schlechte Sichtbeziehungen. Als kurzfristige Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit könnten zum Beispiel ein Dialogdisplay aufgestellt werden. Langfristig sollte ein Fußgängerüberweg entstehen. Die Verordneten entschieden, dass sie sich im Verkehrsausschuss mit diesem Thema befassen.
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Berliner Woche
Infosteine verunreinigt

[2018-06-06]
Prenzlauer Berg. Das Bezirksamt soll sich dafür einsetzen, dass die steinernen Markierungen im Volkspark Prenzlauer Berg gereinigt, von Graffiti befreit und, wo nötig, erneuert werden. Das beantragte die CDU-Fraktion in der BVV. Der Volkspark Pwird sowohl von Anwohnern als auch von Touristen intensiv genutzt, so die Verordnete Denise Bittner. Auf den Plateaus sowie an den Wegen finden sich Informationssteine, die beispielsweise als Wegeleitsystem fungieren. Leider sind die Steine zum Teil beschädigt oder beschmiert und die Informationen teilweise nicht oder schlecht lesbar. Diese Steine haben einen hohen informativen Wert, meinen die Verordneten. Das treffe auch auf die Bronzetafel „Aus der Entstehungsgeschichte des Parks“ von Birgit Horota zu, die mit Graffiti beschmiert ist. Der Ausschuss für Personal und Finanzen wird sich auf einer seiner nächsten Sitzungen mit dem Thema befassen.
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Berliner Morgenpost Im Hundeauslaufgebiet werden Mülleimer aufgestellt
[2018-06-06]
Blankenfelde. Im gesamten Hundesauslaufgebiet Blankenfelde befindet sich kein einziger Mülleimer für Hinterlassenschaften der Vierbeiner. Auf Initiative des Bürgerdeputierten Jörn Pasternak und des Fraktionsvorsitzenden Johannes Kraft fordert die CDU- Fraktion das Bezirksamt auf, hier Abhilfe zu schaffen. An den Zugängen Möllersfelder Weg und Straße nach Arkenberge sollen Mülleimer aufgestellt werden. Die Bezirksverordnetenversammlung hat den Antrag einstimmig beschlossen.
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Berliner Woche Sicherer von Hof zu Hof
[2018-06-06]
Pankow. Im Abschnitt der Vinetastraße zwischen Neumannstraße und Straße am Eschengraben sollte eine Querungshilfe entstehen. Das fordert die CDU-Fraktion in der BVV. Damit soll die Verkehrssicherheit im Bereich der Kurt-Tucholsky-Oberschule verbessert werden. Der Schulhof an der Neumannstraße 9-11 besteht aus zwei Teilen, die durch die Vinetastraße getrennt sind. Die Schüler wechseln mehrmals täglich zwischen den Schulgebäuden und -höfen. Sie müssen dabei die Vinetastraße überqueren. Die CDU- Fraktion schlägt vor, auf beiden Seiten Gehwegvorstreckungen zu bauen. Damit soll die Durchfahrtsbreite auf drei Meter verkürzt werden. Die Verordneten werden sich im Verkehrsausschuss mit diesem Thema befassen. BW
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Leistungsfähigkeit des Schienenersatzverkehrs gewährleisten
[2018-06-04]

Dem Bezirksamt Pankow von Berlin wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen (Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, der S-Bahn Berlin GmbH und den Berliner Wasserbetrieben) dafür einzusetzen, dass ein möglichst reibungsloser, leistungsfähiger und der Zusagen der S-Bahn Berlin GmbH entsprechender Schienenersatzverkehr auf der Linie S2 gewährleistet wird.


Begründung:

In den nächsten Wochen und Monaten stehen mehrere durch den verzögerten Baufortschritt am Karower Kreuz bedingte Sperrpausen für die S-Bahn-Linie S2 an. Parallel hierzu finden zahlreiche Baumaßnahmen im öffentlichen Straßenland statt, die zum Teil zu massiven Beeinträchtigungen der Leistungsfähigkeit derjenigen Routen über die der Schienenersatzverkehr (SEV) fahren soll, führen (Wiltbergstraße, Bahnhofstraße in Karow, BAB A114, Pasewalker Straße).


So fällt beispielsweise die Vollsperrung der Bahnhofstraße/ Pankgrafenstraße (Brückenbauwerk der Bahn; Bauarbeiten der BWB) zusammen mit der Vollsperrung des Brückenbauwerkes am Schrägen Weg (jeweils Karow) und dem SEV auf den Linien S2 und S8 vom 1.6. bis 4.6. sowie vom 4.6. bis 5.6.


Ab dem 26.6. wird die S2 durch umfangreiche Baumaßnahmen am Karower Kreuz bis zum 17.8. komplett gesperrt. Derzeit ist von drei Brückenbauwerken in Karow lediglich eines mit einer Tonnage- und Höhenbeschränkung befahrbar und somit für Busse und Güterverkehre nicht geeignet. Die vorbereitenden Maßnahmen zur grundhaften Sanierung der BAB A114 (inkl. Rück- und Neubau von Brückenbauwerken) fallen ebenso in diese Zeit.


Aufgrund der aktuellen Sperrung der BAB AS Bucher Straße von Norden ist die Route Blankenburger Chaussee/ Karower Damm besonders stark auch und insbesondere durch Güterverkehre belastet, da sie die nunmehr einzige Verbindung zwischen den nordöstlichen Ortsteilen Pankows und dem Stadtzentrum bildet. In diesem Abschnitt befindet sich auch die sog. Sellheimbrücke, die aufgrund ihres baulichen Zustandes bereits seit vielen Jahren unter besonderer Überwachung steht und für die Aufnahme des SEV vorgesehen ist. In Anbetracht dieser aktuellen und zu erwartenden massiven Einschränkungen der Leistungsfähigkeit des Stadtstraßennetzes im Nordosten Pankows, ist dringender Handlungsbedarf geboten und sollte über das Bezirksamt Pankow an die zahlreichen zuständigen Stellen weitergetragen werden.


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P+R- Parkplatz Heinersdorf und dessen Umfeld für den anstehenden Schienenersatzverkehr ertüchtigen
[2018-06-04]

Dem Bezirksamt Pankow von Berlin wird empfohlen, sich mit der zuständigen Behörde in Verbindung zu setzen und sicherzustellen, dass der Park+Ride- Parkplatz am S- Bahnhof Heinersdorf für die Bewältigung des anstehenden Schienenersatzverkehrs auf den Linien S2 und S8 ertüchtigt wird.


Das Bezirksamt wird zudem ersucht, sicherzustellen, dass die Erreichbarkeit des S-Bahnhofes Heinersdorf vom P+R- Parkplatz auch für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen gewährleistet ist. Hierzu sind ggf. Querungshilfen in der Ebene Null anzuordnen, das illegale Abstellen von Fahrzeugen zu unterbinden und die Gehwege zu ertüchtigen.


Begründung:

Die S-Bahn Berlin GmbH ist den Hinweisen des Ausschusses für Verkehr und öffentliche Ordnung in Anbetracht der zum Teil chaotischen Zustände während des SEV im Jahr 2016 erfreulicherweise gefolgt und hat für die vom 26. Juni 2018 bis 17. August 2018 andauernde Sperrpause auf der Linie S2 zwischen Heinersdorf und Buch das Konzept der Expressbusse aufgegriffen. Diese Busse sollen auf dem Park- and Ride- Parkplatz unter Nutzung der BAB A114 starten/ enden und eine schnelle Verbindung zwischen den Bahnhöfen Buch und Heinersdorf ermöglichen. Die Erfahrungen der letzten Sperrpausen zeigten jedoch, dass gerade in dieser Zeit, der Parkplatz nicht nur überbelegt war, sondern die Autos auch in den Böschungen und auf weiteren dafür nicht vorgesehenen Flächen parkten. Die Leitungsfähigkeit der Straße Am Feuchten Winkel wurde und wird zudem durch auf der rechten Fahrbahn parkende (Baustellen-) Fahrzeuge reduziert.
Außerdem ist die Zuwegung vom Parkplatz zum A-Bahnhof nur über den nicht behindertengerechten Zugang (querungsfrei) oder die Straße am Feuchten Winkel/ Damerowstraße (ohne jede Querungshilfe) möglich. Insofern scheint es insbesondere auch vor dem Hintergrund der Erfahrungen der letzten Sperrpausen dringend notwendig, nicht nur die Route der ersatzweise fahrenden Busse zu berücksichtigen, sondern auch die Umsteigebeziehungen an den Endhaltestellen in den Blick zu nehmen.


Dies bedeutet, die Ertüchtigung des P+R- Parkplatzes, die Entsorgung von dort illegal abgestellten Fahrzeugen und Müllbergen, die Pflege des Straßenbegleitgrüns und die verkehrbehördlichen Anordnungen von Querungshilfen und ggf. deren bauliche Umsetzung.


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Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow
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Durchgangsverkehre reduzieren - Verkehrssicherheit und Lebensqualität erhöhen
[2018-06-04]

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird gebeten, durch geeignete Maßnahmen die Durchgangsverkehre und gefahrenen Geschwindigkeiten in der Stillen Straße, dem Majakowskiring, der Tschaikowskystraße und dem Boris- Pasternak- Weg wirksam zu reduzieren. Hierzu sollen insbesondere folgende straßenverkehrsbehördliche Maßnahmen geprüft werden:


Ausweisung eines verkehrsberuhigten Bereiches (Spielstraße) in der Stillen Straße mit wechselseitiger Anordnung von Aufstellflächen für Kraftfahrzeuge


Erhöhung der Leistungsfähigkeit der Knotenpunkte Breite Straße/ Mühlenstraße, Breite Straße/ Wollankstraße und Grabbeallee/ Heinrich-Mann-Straße durch tageszeitabhängige und lastgesteuerte Schaltungen der Ampeln unter Berücksichtigung des ÖPNV


Ausweisung einer Fahrradstraße zur Bündelung des Radverkehrs im Wohngebiet Ossietzkystraße/ Majakowskistraße/ Stille Straße/ Tschaikowskystraße (Grabbeallee ist keine Option für Fahrradfahrer) und gleichzeitigen Beruhigung des Wohngebiets mit zusätzlicher Fahrbahnverengungen / wechselseitiger Anordnung von Aufstellflächen für Kraftfahrzeuge


Umbau der Doppelkreuzung Majakowskiring, Stille Straße, Rudolf- Ditzen- Weg mit Verschwenkung der Fahrbahn und Gehwegvorstreckungen


Sperrung des Majakowskiringes an der Kreuzung mit der Ossietzkystraße für Nicht-Anlieger.


Johannes Kraft (Fraktion der CDU) für Kati Gruner


Begründung:

Die Strecke Ossietzkystraße – Majakowskiring - Stille Straße – Tschaikowskystraße ist inzwischen eine etablierte Umgehungsstraße für die Grabbeallee auf dem Weg in den Pankower Norden sowie Zubringer für die Autobahn. Dies wird besonders deutlich zu den Stoßzeiten - morgens von 7-8 Uhr und nachmittags von 16-18 Uhr, wenn Pendler (viele Autos mit Kennzeichen OHV) die Verkehrsdichte (Dauerstau) auf der Grabbeallee umgehen wollen und sich durch die Anwohnerstraßen drängen.


Es ist jedoch nicht nur die täglich zunehmende Anzahl von Autos, sondern insbesondere die Rücksichtslosigkeit und Aggressivität der „Durch-Fahrer“ und die damit steigende Gefahr für Fußgänger und Radfahrer, welches dringendes Handeln notwendig macht. In unserem Wohngebiet befinden sich sieben Kitas, ein Kinder- und Jugendfreizeithaus, die größte Musikschule Pankows und eine stetig wachsende Anzahl an zuziehenden jungen Familien. Unsere Kinder radeln, rollern und gehen tagtäglich zu Kita und Schule und können kaum die Straßen überqueren vor Autokolonnen und Rasern.

Einige Beispiele:
Mehrfach wurden Kinder und Jugendliche angefahren – zum Teil direkt vor unseren Augen.


Die Ossietzkystraße ist morgens und nachmittags DIE Fahrradstrecke für Schüler und Erwachsene auf dem Weg zur Schule, zum S-/U-Bahnhof Pankow oder in die Innenstadt, doch die Radfahrer werden bei Überholmanövern von drängelnden Autofahrern gegen parkende Autos gedrängt.


Folgt man dem Vorschlag der Polizei, zur Verkehrsberuhigung versetzt zu parken (also z.B. an der Ostseite der Stille Straße), wird man von Durch-Fahrern beleidigt, Autos werden mutwillig beschädigt (Spiegel nachts eingeschlagen, Schlüsselkratzer) und erhält anonyme Briefe ans Auto, dass man doch den Fließverkehr nicht stören sollen. Außenspiegel werden ständig abgefahren – ohne Notiz der Verursacher. Letzten Herbst erlebten wir mehrfach, wie nachmittags mehrere Autos von der Grabbeallee kommend und die Tschaikowski Str. einbiegend die Straße komplett ignorierten, sondern gleich mit allen 4 Rädern auf dem Bürgersteig entlang bis zum Boris-Pasternak-Weg fuhren, um dem Stau auf der Tschaikowski zu umgehen.


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Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow
Linie
Verkehrssicherheit vor der Kita Streustraße 41 verbessern
[2018-06-04]

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, die Verkehrssicherheit vor der Kita in der Streustraße durch geeignete Maßnahmen dauerhaft zu erhöhen. Das Bezirksamt wird zudem ersucht, kurzfristige Maßnahmen zu ergreifen, um die baustellenbedingte aktuelle Situation in diesem Bereich zu entschärfen.

Johannes Kraft
und die übrigen Mitglieder der CDU-Fraktion

Begründung:
Die Kita in der Streustraße 41, 13086 Berlin befindet sich bereits in einer Tempo-30-Zone. Die zulässige Höchstgeschwindigkeit wird jedoch regelmäßig nicht eingehalten, so dass es immer wieder zu gefährlichen Situationen zwischen dem motorisierten Verkehr und die Straße querenden Verkehrsteilnehmern (unter ihnen zahlreiche Kinder der Kita und der in der Nähe befindlichen Schule) kommt.
Derzeit ist die Streustraße zudem eine Umleitungsstraße für eine angrenzende Baustelle, so dass das Verkehrsaufkommen noch deutlich höher ist. Das Bezirksamt wird insofern ersucht, geeignete Maßnahmen zu prüfen und umzusetzen, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen.


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Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow
Linie
Keine P+R- Parkplätze am S-Bahnhof Pankow
[2018-06-04]

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, die Überlegungen zur Einrichtung von P+R- Parkflächen am S- und U-Bahnhof Pankow nicht weiter zu verfolgen.

Johannes Kraft
und die übrigen Mitglieder der CDU-Fraktion

Begründung:
P+R- Parkplätze schaffen insbesondere für die nach wie vor zunehmenden Stadt- Umland- Verkehre eine attraktive Möglichkeit, um die Angebote des Umweltverbundes zu nutzen und damit den Umfang des motorisierten Individualverkehrs in den innerstädtischen, stark belasteten Lagen zu reduzieren.
Ziel ist es dabei, die motorisierten Verkehre möglichst weit an den Stadträndern, an leistungsfähigen Sammelstraßen bzw. außerhalb der Stadt zum Umstieg auf nMIV zu bewegen.
Im Rahmen der Diskussion zum vom Bezirksamt in Auftrag gegebenen städtebaulichen Leitbild für die Entwicklung des ehemaligen Rangier- und Güterbahnhofs Heinersdorf wurde die Errichtung von P+R- Parkplätzen am S- und U- Bahnhof Pankow vorgeschlagen.
Dieses Vorhaben konterkariert die oben genannten Ziele, denn der Bereich um den S-, und U-Bahnhof Pankow liegt weder am Stadtrand, noch ist er durch leistungsfähige Sammelstraßen erschlossen. Die Nutzer dieses potentiellen P+R- Angebots müssten entweder die ohnehin stark belastete Granitzstraße oder aber die Berliner Straße nutzen, um den Parkplatz zu erreichen. Dies würde zu einem weiter steigenden Verkehrsaufkommen führen und kann nicht im Interesse des Bezirks sein.


Für Rückfragen stehen zur Verfügung:  
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow
Linie
Eco-Toiletten für Pankow
[2018-06-04]

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, in ausgewählten Parks und Grünanlagen im Bezirk so genannte Eco-Toiletten aufzustellen. Bei der Auswahl der Standorte sollen die Ergebnisse des Toilettenkonzepts Berlin berücksichtigt werden.

Denise Bittner und Johannes Kraft
und die übrigen Mitglieder der CDU-Fraktion

Begründung:
Der Bedarf an öffentlichen Sanitäreinrichtungen ist hoch. Viele Bürger wünschen sich mehr Toiletten in Parks und Grünanlagen. Abgesehen von den Plänen des Berliner Toilettenkonzepts, dessen Ergebnisse berücksichtigt werden sollten, sollte der Bezirk Pankow auch eigene Initiativen ergreifen - insbesondere in den Grünanlagen, in denen keine oder viel zu wenige Toiletten vorhanden sind.
Der Bezirk Lichtenberg hat sehr gute Erfahrungen mit den Eco-Toiletten gemacht. Diese Ökotoiletten werden von der EcoToiletten GmbH gefertigt und aufgestellt. Die Firma übernimmt auch die Reinigungsleistungen. Es handelt sich hierbei um Trockentoiletten, für die weder eine Baugenehmigung noch ein Wasseranschluss notwendig ist. Dies senkt den Aufwand enorm, außerdem können ggf. Belastungen von Böden und Gewässern abgefangen werden. In Lichtenberg bekam das Bezirksamt laut eigener Aussage durchweg positive Rückmeldungen der Nutzer der Eco- Toiletten sowie der weiteren Besucher der Grünanlagen. Weiterhin gebe es im Umkreis der Toiletten weniger Verschmutzung, auch ist kaum Vandalismus zu beobachten.


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Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow
Linie
Pankower Schüler auskömmlich mit Lehr- und Lernmitteln ausstatten
[2018-06-04]

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei der Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass die Mittel, die den Schulen durch den Wegfall der Elternbeiträge für Zuzahler bei Lehr- und Lernmitteln fehlen, durch das Land Berlin ausgeglichen werden. Damit soll dem drohenden Qualitätsverlust an Pankower Schulen begegnet werden.

Denise Bittner und Johannes Kraft
und die übrigen Mitglieder der CDU-Fraktion

Begründung:
Mit dem Haushaltsumsetzungsgesetz (seit 1.5.18 in Kraft) hat das Land Berlin die Zuzahler-Beiträge für die Lehr- und Lernmittel abgeschafft. Zuvor wurden in der Primarstufe für zuzahlungsbefreite Schüler als Lehr- und Lernmittel 98 Euro pro Jahr veranschlagt, für Zuzahler 73 Euro. Laut Lernmittelverordnung konnten von Eltern, die verpflichtet waren, Lehr- und Lernmittel selbst und auf eigene Kosten zu beschaffen, bis zu 100 Euro eingezogen werden. Nun zahlt das Land Berlin für jeden Schüler 98 Euro. Die Elternbeiträge fallen weg.
Im Bezirk Pankow gibt es traditionell sehr viele Zuzahler. Daher bedeutet die Abschaffung der Zuzahler- Beiträge: eine effektive Kürzung der Lehr- und Lernmittel.
Diese sind ohnehin schon seit Jahren nicht auskömmlich. Die Berechnungsgrundlage für die Beträge ist dem Bezirk unbekannt. Die berechneten 98 Euro wurden bereits als nicht ausreichend anerkannt. Verbrauchsmaterialien, die jährlich erneuert werden müssen (Übungshefte u.ä.) können dort nicht eingerechnet sein. Auch wichtige Themen wie Inklusion oder Digitalisierung — die Umsetzung der neuen Rahmenlehrpläne — sind mit dieser Spar-Haltung gegenüber unseren Schulen nicht zu machen.
Dass Eltern und Familien entlastet werden sollen, ist eine gute Botschaft. Dass dies zu Lasten aller Schüler in den Pankower Schulen geht, ist jedoch nicht nachzuvollziehen — zumal bedürftige Familien vom Eigenbeitrag ohnehin ausgenommen waren.
Schulen im Land Berlin — und vor allem im Kinder- und Familienbezirk Pankow — müssen dringend finanziell besser ausgestattet werden. Diese formelle Erhöhung von 73 auf 98 Euro für Zuzahler bei gleichzeitigem Wegfall der Elternbeiträge ist de facto eine Kürzung auf Kosten der Kinder. Sie geht zu Lasten der Qualität in den Schulen und damit eindeutig zu Lasten der Schülerinnen und Schüler.


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Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow
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Kleine Anfrage
Baumaßnahmen im Nordosten Pankows – geplantes Chaos?

[2018-05-23]
Ich frage das Bezirksamt Pankow von Berlin zu den laufenden und kommenden Baumaßnahmen im öffentlichen Straßenland, an den Schienenwegen und Brückenbauwerken, die mit einer Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit der Verkehrswege einhergehen und im Zeitraum zwischen dem 1. Mai 2018 und dem 30. Juni 2018 in den Pankower Ortsteilen Buch, Karow, Blankenburg, Heinersdorf und Französisch Buchholz (inklusive BAB A114 und BAB A10) stattfinden:


1. Wer hat welche dieser Baumaßnahmen wann und aus welchem Grund beauftragt? (bitte tabellarisch angeben)


2. Wann werden diese Baumaßnahmen abgeschlossen sein?


3. Wann wurde die Öffentlichkeit auf welchem Wege über die Baumaßnahmen informiert?


4. Welche dieser Baumaßnahmen wurden im Rahmen der sog. Baustellenkoordinierungsrunde angezeigt? Welche nicht?


5. Gab es eine Abstimmung der verschiedenen Baulastträger hinsichtlich der zeitlichen Abläufe der Baumaßnahmen? Wenn ja, wer war daran beteiligt und mit welchem Ergebnis? Wenn nein, warum nicht?


6. Welche Gründe gibt es, eine Vollsperrung der Bucher Straße am Brückenbauwerk der BAB- Anschlussstelle Bucher Straße anzuordnen?


a. Wer hat diese veranlasst?


b. Wann wurde diese beantragt? Wann von wem genehmigt?


c. Wann werden die Bauarbeiten beginnen? Wann enden?


d. Wann werden die Bauarbeiten wie durchgeführt? (bitte vereinbarte und umgesetzte Arbeitszeiten angeben)


e. Welche Umleitungsstrecken wurden eingerichtet? Wie sind diese gekennzeichnet? Welche Maßnahmen wurden getroffen, um die Leistungsfähigkeit dieser Strecken zu erhöhen?


f. Wie leistungsfähig sind diese? Welche Umwege sind durch die Baumaßnahme bedingt? (Referenz: BAB AS Bucher Straße-Kreuzung Bucher Straße und Pankgrafenstraße)


7. Ist dass Bezirksamt der Auffassung, dass die Route Karower Damm/ Alt- Blankenburg/ Bahnhofstraße/ Heinersdorfer Straße leistungsfähig genug ist, um die täglichen Nord-Süd-Verkehre zwischen den Barnimer Umlandgemeinden, Buch, Karow, Blankenburg und der Berliner Innenstadt aufzunehmen?


8. Für welche durchschnittliche tägliche Verkehrsstärke (dtv) ist die Route Karower Damm/ Alt- Blankenburg/ Krugstege/ Bahnhofstraße/ Heinersdorfer Straße ausgelegt?


9. Welche mittlere dtv wies diese Route in den letzten sechs Monaten auf?


10. Welcher dtv ist diese Route aufgrund der aktuellen Baumaßnahmen ausgesetzt?


11. Wie wirkt sich das durch die aktuellen Baumaßnahmen erhöhte Verkehrsaufkommen auf der Blankenburger Chaussee/ Karower Damm auf den baulichen Zustand der Sellheimbrücke aus?


12. Welche Auswirkungen hat die Vollsperrung der Bucher Straße und die hierdurch induzierten Ausweichverkehre auf den ÖPNV (Bus 150 und 158)?


13. Welche Maßnahmen wurden seitens des Bezirksamtes getroffen, um im Sinne der Drucksache VIII-0216 vom 28. Juni 2017 die Ausweichverkehre in den Wohngebieten Blankenburgs zu reduzieren?


14.Ist es zutreffend, dass von der Verkehrsinformationszentrale Berlin die Bucher Straße, Hobrechtsfelder Chaussee zur BAB AS Schönerlinder Straße als Umleitungsstrecke Richtung Süden für die Vollsperrung der Bucher Straße ausgewiesen wurde? Welche Tonnagebeschränkungen befinden sich auf dieser Strecke? Welche Strecke müssen Fahrzeuge, die diese Tonnage überschreiten, nehmen?


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Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow
Linie
Berliner Morgenpost
Im Hundeauslaufgebiet werden Mülleimer aufgestellt

[2018-05-22]
Blankenfelde. Im gesamten Hundesauslaufgebiet Blankenfelde befindet sich kein einziger Mülleimer für Hinterlassenschaften der Vierbeiner. Auf Initiative des Bürgerdeputierten Jörn Pasternak und des Fraktionsvorsitzenden Johannes Kraft fordert die CDU- Fraktion das Bezirksamt auf, hier Abhilfe zu schaffen. An den Zugängen Möllersfelder Weg und Straße nach Arkenberge sollen Mülleimer aufgestellt werden. Die Bezirksverordnetenversammlung hat den Antrag einstimmig beschlossen.
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Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow
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Berliner Woche
Zu viele Verkehrszeichen? Sonderfall regt zum Schmunzeln an

[2018-04-28]
Eine merkwürdige Häufung von Schildern entlang der Platanenstraße sorgt seit einiger Zeit bei Autofahrern für Kopfschütteln.


Hier stehen auf einem Straßenabschnitt von etwa 450 Metern insgesamt 46 Verkehrszeichen 222, die eine Vorbeifahrt links vom Schild vorschreiben. Diese runden blauen Schilder mit einem nach links unten zeigenden Pfeil sind jeweils am Anfang und am Ende von Parkbuchten zwischen den Platanen aufgestellt worden.


Dabei waren die Anlieger anfangs froh, dass ihre Straße endlich erneuert wird. Das alte Kopfsteinpflaster wurde entfernt. Die Fahrspur ist jetzt nicht mehr so holprig und mit einem glatten Belag versehen. Am Rand wurde für die Parkbuchten das alte Kopfsteinpflaster verwendet. Und damit die alten Platanen erhalten bleiben können, wurden deren Baumscheiben vergrößert.


Doch was hat es mit den vielen Straßenschildern auf sich? Sind sie wirklich zwingend notwendig? Das fragte CDU-Fraktions-Chef Johannes Kraft das Bezirksamt. Damit die Bäume noch lange erhalten bleiben können, wurden Vorstreckungen in den Bereich der Fahrbahn angelegt, berichtet der Stadtrat für Öffentliche Ordnung, Daniel Krüger (für die AfD). So ist es möglich, dass die Wurzeln mehr Platz haben und sie auch stets ausreichend Wasser erhalten.


Zum Schutz der Bäume wurden zwölf Zentimeter hohe Bordsteinkanten verlegt. Damit bestünde allerdings die Gefahr, dass unachtsame Autofahrer gegen die Borde fahren und es zu Unfällen kommt. Deshalb entschloss sich das Bezirksamt, die Verkehrszeichen 222 aus Sicht der Autofahrer vor jeder Vorstreckung in der Platanenstraße aufzustellen. Damit werden die Autofahrer im Interesse der Verkehrssicherheit rechtzeitig auf die hohen Borde hingewiesen. Insgesamt kostete die Beschilderung knapp 6700 Euro.


Krüger räumt auf Nachfrage ein, dass diese Beschilderung in der Platanenstraße eine Ausnahme sei und der Bezirk derzeit keine weiteren Beschilderungen dieser Art plane. Aber hier musste man sich an die gesetzlich vorgeschriebene Verkehrssicherungspflicht halten. Solche groß ausgeprägten Baumscheiben sind ein Sonderfall“, sagt er. „Wichtig war uns hier: Die Straße ist saniert und die Bäume bleiben erhalten. Die Verkehrssicherheit geht dabei vor. Da wurden ästhetische Fragen zurückgestellt.


Doch nicht nur viele Schilder, sondern auch zahlreiche neue Poller wurden im Zuge des Umbaus der Platanenstraße aufgestellt, insgesamt sind es 75, berichtet Johannes Kraft. Auch das habe ihren Grund, antwortet Stadtentwicklungsstadtrat Vollrad Kuhn (Bündnis 90/ Die Grünen). Die jahrzehntelange Erfahrung im Straßenbau in Pankow hat leider gezeigt, dass Gehwege im öffentlichen Straßenland, insbesondere direkt nach Neubau, durch Poller geschützt werden müssen.

Der Grund ist, dass immer wieder Kleintransporter und auch Lastwagen ausgerechnet im Bereich von neuen Gehwegabsenkungen parken. Oft sind es Paketzusteller oder Lieferdienste, die aus Zeitgründen auf diesen Absenkungen kurz zwecks Auslieferung halten. Durch die Häufung dieser kurzen Stopps kommt es schon bald zu Schäden an gerade erst sanierten oder neugebauten Gehwegbereichen.
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Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow
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Berliner Woche
Mehr Ruhe im Blumenviertel

[2018-04-28]
Prenzlauer Berg. Mit straßenverkehrsbehördlichen Maßnahmen soll das Bezirksamt dafür sorgen, dass die Verkehrssicherheit im Blumenviertel erheblich verbessert wird. Diesen Beschluss fasste die BVV auf Antrag der CDU- Fraktion. Geprüft werden soll vor allem, wie der Schleichverkehr durch das Wohngebiet reduziert werden kann. Von der Landsberger Allee und der Oderbruchstraße/Hohenschönhausener Straße kommend, nutzen immer mehr Autofahrer die Straßen des Blumenviertels, um rascher zur Storkower Straße zu gelangen. Damit erhöht sich die Verkehrsbelastung für die Anwohner. Um das zu ändern, soll das Bezirksamt unter anderem die Ausweisung von Einbahnstraßen, verkehrsberuhigter Bereiche vor Kitas und der Grundschule im Viertel oder die Aufpflasterung von Schwellen zur Geschwindigkeitsreduzierung prüfen, so die Verordneten.
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Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow
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Kleine Anfrage
Verfahrensstand Friedrich- Engels- Straße dritter Bauabschnitt

[2018-04-27]

1. Welchen Verfahrensstand haben die Planungen zum dritten Bauabschnitt der Friedrich- Engels-Straße erreicht?


2.Welche Gründe gibt es im Detail für die Verzögerung der Fertigstellung der Planungsunterlagen und des Baubeginns?


3. Welche weiteren Schritte werden wann folgen? Wann ist der Baubeginn geplant? Wann das Ende der Bauarbeiten?


4. Welche Sanierungs- bzw. Reparaturarbeiten plant das Bezirksamt bis zum Baubeginn der investiven Maßnahmen und was werden diese voraussichtlich kosten?


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Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow
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CDU sorgt für mehr Sauberkeit im Hundeauslaufgebiet Blankenfelde
[2018-04-25]

Ein ausgiebiger Sonntagsspaziergang mit dem Hund im Hundeauslaufgebiet Blankenfelde. Und wenn dieser sein großes Geschäft machen muss, wohin dann mit dem Dreck? Auf diese Frage gibt es bis dato keine gute Antwort, denn im gesamten Gebiet befindet sich kein einziger Mülleimer. Einige Hundebesitzer lassen den Dreck einfach in den Wiesen oder auf den Wegen liegen bzw. werfen sie in die umliegenden landwirtschaftlich genutzten Felder.


Diejenigen, die die Hinterlassenschaften ihres Hundes aufsammeln und mitnehmen, freuen sich auch nicht unbedingt darüber, den Rest des Spaziergangs ein Beutelchen mit Hundekot mit sich zu führen. Auf Initiative des Bürgerdeputierten Jörn Pasternak und des Fraktionsvorsitzenden Johannes Kraft fordert die CDU- Fraktion Pankow das Bezirksamt nun auf, hier Abhilfe zu schaffen. An den Zugängen Straße nach Arkenberge und Möllersfelder Weg sollen Mülleimer aufgestellt werden. Die Pankower BVV hat diesen Antrag einstimmig beschlossen.
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Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow
Linie
Änderungsantrag zur DrS. VIII-0450 Bebaubarkeit am Güterbahnhof Greifswalder Straße herstellen
[2018-04-25]

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:


Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow spricht sich für eine integrierte Entwicklung des Areals um den ehemaligen Güterbahnhof Greifswalder Straße (Bahngraben, Lili- Hennoch- Straße, Greifswalder Straße) mit dem Ziel der Errichtung von Wohnraum aus.


Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird deshalb aufgefordert, ein Ersuchen gem. §7 Abs. 1 Satz 1 und 3 Nr. 5 iVm. §6 Abs. 2 AGBauGB an den Senat von Berlin zu richten und das Interesse des Bezirks Pankow sowie das dringende Gesamtinteresse Berlins an der Errichtung von Wohnungen im Bereich des ehemaligen Güterbahnhofs Greifswalder Straße zu begründen.


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Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow
Linie
Aufstellung von Mülleimern für das Hundeauslaufgebiet Blankenfelde
[2018-04-25]

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:


Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, an den Zugängen Straße nach Arkenberge und Möllersfelder Weg zum Hundeauslaufgebiet Blankenfelde Müllsammelbehälter aufzustellen.


Begründung:


Das Hundeauslaufgebiet wird durch viele Hundebesitzer und Dogwalker genutzt. Gleichzeitig werden die umliegenden Flächen durch die Blankenfelder Bauern landwirtschaftlich bewirtschaftet und intensiv durch Spaziergänger genutzt. Da sich keinerlei Mülleimer im gesamten Bereich befinden, wo Hinterlassenschaften ordnungsgemäß entsorgt werden könnten, wird regelmäßig dieser Müll an Feldrändern oder an Eingangsbereichen zum LSG abgelegt. Dieser Umstand gereicht dem LSG und den landwirtschaftlichen Flächen zum Nachteil und sollte abgestellt werden.


Für Rückfragen stehen zur Verfügung:  
Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow
Linie
Mehr Sicherheit für die Schüler der Kurt-Tucholsky-Oberschule
[2018-04-25]

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, im Abschnitt der Vinetastraße zwischen der Neumannstraße und der Straße Eschengraben eine Querungshilfe zu errichten. Hierbei soll insbesondere die bauliche Herstellung einer beidseitigen Gehwegvorstreckung, die die Durchfahrtsbreite der Straße auf maximal drei Meter begrenzt, in Erwägung gezogen werden.


Begründung:


Der Schulhof der Kurt- Tucholsky- Oberschule besteht aus zwei Hofteilen, die durch einen Abschnitt der Vinetastraße voneinander getrennt sind. Da die Schüler mehrmals am Schultag zwischen den Schulstunden zwischen den Gebäuden auf den beiden Hofteilen hin und her wechseln müssen, besteht beim Überqueren der Vinetastraße jeweils eine Gefahrensituation. Diese soll durch die Querungshilfen gemindert werden. Gehwegvorstreckungen sind für das angestrebte Ziel besonders geeignet, da sie die Attraktivität des Straßenabschnitts für den Durchgangsverkehr vermindern. Die Fahrtgeschwindigkeit wird reduziert. Zudem haben die Schüler beim Überqueren eine deutlich bessere Sicht zwischen den parkenden Fahrzeugen.


Für Rückfragen stehen zur Verfügung:  
Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow
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Mehr Müllbehälter im Volkspark Prenzlauer Berg
[2018-04-25]

Das Bezirksamt wird ersucht, die beschädigten und fehlenden Müllbehälter im Volkspark Prenzlauer Berg zu erneuern bzw. zu ersetzen. Zudem soll geprüft werden, ob die Reinigungsintervalle – gerade in den nutzungsintensiven Frühlings- und Sommermonaten – erhöht werden können.


Begründung:

Die bestehenden Mülleimer im Volkspark Prenzlauer Berg sind durch Vandalismus und Diebstahl in einem schlechten Zustand. Vielfach fehlt der eigentliche Müllkorb oder der Mülleimer wurde durch Vandalismus so beschädigt, dass dieser kaum noch nutzbar ist. In der Folge liegt – sofern nicht vor kurzem gereinigt wurde – gerade im Umkreis der vorgesehenen Eimer viel Müll und Unrat herum. Dies senkt die Aufenthaltsqualität der Erholung suchenden Nutzer der Parkanlage und erhöht den Aufwand und die Kosten für die Reinigung des Parks.


Für Rückfragen stehen zur Verfügung:  
Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow
Linie
Informationssteine im Volkspark Prenzlauer Berg reinigen und wo nötig erneuern
[2018-04-25]

Die BVV möge beschließen:


Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Informationssteine (steinerne Markierungen) im Volkspark Prenzlauer Berg gereinigt, von Graffiti befreit und wo nötig erneuert bzw. repariert werden. Weiterhin soll geprüft werden, ob die Bronzetafeln „Aus der Entstehungsgeschichte des Parks“ von Birgit Horota durch Reinigung von Graffiti wieder kenntlich gemacht werden können.


Begründung:


Der Volkspark Prenzlauer Berg wird sowohl von Anwohnern als auch von Touristen intensiv genutzt – hierfür wird er in zahlreichen Reiseführern empfohlen. Auf den Plateaus sowie an den Wegen finden sich Informationssteine, die beispielsweise auf die Höhe der Erhebung hinweisen, Gebäude, Ortsteile und Attraktionen in der jeweiligen Sichtrichtung benennen oder als Wegeleitsystem fungieren. Leider sind die Steine zum Teil beschädigt oder mit Graffiti verschmiert und die Informationen teilweise nicht oder schlecht lesbar. Diese Steine haben einen hohen informativen und touristischen Wert und sollten daher gereinigt bzw. wo nötig erneuert werden. Auch die Bronzetafeln haben einen hohen kulturellen und touristischen Wert und sollten daher einer Reinigung unterzogen werden.


Für Rückfragen stehen zur Verfügung:  
Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow
Linie
Beschleunigung von Bebauungsplanverfahren
[2018-04-25]

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:


Dem Bezirksamt Pankow von Berlin wird empfohlen, sich bei der zuständigen Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass die Personalausstattung in den bei der Aufstellung von Bebauungsplänen beteiligten Fachämtern (insbesondere das Umwelt- und Naturschutzamt (UmNat) und das Straßen- und Grünflächenamt (SGA) erhöht wird, um eine zügigere Bearbeitung von Bebauungsplänen zu ermöglichen.


Begründung:


Derzeit befinden sich 98 B-Pläne im Aufstellungsverfahren, in weiteren sieben Fällen prüft das Bezirksamt die Aufstellung von Bebauungsplänen. Allein diese Zahlen, aber und insbesondere auch der nach wie vor steigende Druck zur Verwertung derzeit nicht baulich genutzter Flächen macht deutlich, dass eine Beschleunigung von Aufstellungsverfahren dringend geboten ist. In Beantwortung der Kleinen Anfrage KA-0299/VIII stellt das Bezirksamt dar, dass nach dem Personalaufwuchs im Stadtplanungsamt nunmehr die Bearbeitungszeiten für Stellungnahmen zu Bebauungsplanverfahren in den jeweiligen Fachämtern zu lange dauern und dies ein wesentliches Hemmnis für eine beschleunigte Bearbeitung von B- Planverfahren ist.

Dieses Hemmnis abzustellen ist Intention des Antrages.
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Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow
Linie
Verkehrsinfrastruktur vorausschauend planen
[2018-04-25]

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:


Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, die sich aus der Realisierung der bestehenden Wohnungsneubaupotentiale im Nordostraum (Ortsteile Karow, Buch, Blankenburg und Französisch Buchholz) ergebenden zusätzlichen Anforderungen an die verkehrliche Infrastruktur zu eruieren und die hierdurch bedingten notwendigen Netzergänzungen und Umbauten an bestehenden Straßen und Kreuzungen zu definieren.


Begründung:

In den Ortsteilen Karow, Buch, Blankenburg und Französisch Buchholz stehen auch ausweislich des bezirklichen Wohnbaukonzeptes zahlreiche Flächen für die Realisierung von Wohnungsneubau (Am Teichberg, Karow- Süd, Straße 30, Karower Damm, Buch IV, Buch V, Ludwig- Quidde- Straße, etc.) zur Verfügung. Für die Realisierung sind in aller Regel Bebauungsplanverfahren notwendig, um das entsprechende Baurecht zu schaffen. Im Rahmen dieser Bebauungsplanverfahren werden die Fragen der inneren Erschließung jeweils einzeln geklärt. Die Fragen der äußeren Erschließung werden jedoch auch nur für den Einzelfall und im näheren Umfeld bewältigt. Befinden sich im engeren örtlichen Zusammenhang mehrere Gebiete, die einer Entwicklung harren, werden diese nicht im gesamten Kontext betrachtet. Auch vor dem Hintergrund der bereits heute unzureichenden Leistungsfähigkeit der Straßen im genannten Gebiet ist es zwingend geboten, die Bedarfe für netzergänzende Maßnahmen und ggf. den Umbau von Straßen und Kreuzungen im Bestand frühzeitig zu ermitteln, um den notwendigen planerischen Vorlauf (bautechnisch und finanziell) zu ermöglichen.
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Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow
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Kleine Anfrage
Verfahrensstand Kastanienallee zweiter Bauabschnitt

[2018-04-11]

Verfahrensstand Kastanienallee zweiter Bauabschnitt


Ich frage das Bezirksamt Pankow von Berlin:


1. Welchen Verfahrensstand haben die Planungen zum zweiten Bauabschnitt der Kastanienallee in Rosenthal erreicht?


2. Welche weiteren Schritte werden wann folgen? Wann ist der Baubeginn geplant? Wann das Ende der Bauarbeiten?


3. Hat das Bezirksamt zwischenzeitlich die Hinweise des Ausschusses für Verkehr und öffentliche Ordnung verfolgt und die Daten der unterschiedlichen Prognosefälle (Null-Fall, Null-Null-Fall und Prognosefall) von der Senatsverwaltung abgefordert? Wenn ja, bitte beifügen. Wenn nein, wann wird dies geschehen?


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Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow
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Kleine Anfrage
Alternative Verlegemethoden

[2018-04-09]

Ich frage das Bezirksamt Pankow von Berlin:


1. Wurden beim Bezirksamt Pankow Anträge auf sog. alternative Verlegemethoden (gem. § 68 Abs. 3 TKG) gestellt? Wenn ja wieviele? (Bitte tabellarisch für die Jahre 2013 bis 2018 nach Ortsteilen getrennt angeben)


2. Wieviele dieser Anträge wurden vom Bezirksamt genehmigt?


3. Wieviele mit welcher Begründung versagt?


4. Hat das Bezirksamt eine grundsätzliche Einschätzung zur Anwendung von sog. untiefen Verlegemethoden wie Trenching? Wenn ja, welche ist dies und mit welcher Begründung?


5. Welche Voraussetzungen muss der Straßenkörper nach Einschätzung des Bezirksamtes aufweisen, um für untiefe Verlegemethoden geeignet zu sein?


6. Gibt es seitens des Bezirksamtes bereits Erfahrungswerte mit untiefen Verlegemethoden? Wenn ja, haben sich diese hinsichtlich Zeitaufwand, Kosten und Beeinträchtigung der Nutzbarkeit des öffentlichen Straßenlandes bewährt?


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Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow
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Kleine Anfrage
Winterschäden an den Straßen des Bezirks

[2018-04-09]

Ich frage das Bezirksamt Pankow von Berlin:


1. Welche Hauptverkehrsstraßen des Bezirks sind aktuell besonders von Winterschäden betroffen?


2. Nach welchem Zeitplan werden die erforderlichen Straßenreparaturen vorgenommen, bis wann sollen diese abgeschlossen sein?


3.In welcher finanziellen Größenordnung sind die alljährlichen Straßenreparaturen nach dem Winter veranschlagt und tatsächlich zum Tragen gekommen (bitte Angaben von 2017 und 2018)?


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Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow
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Berliner Woche
Pankower Bezirksverordnete wollen Gedenkstätte zur Berliner Teilung im Mauerpark

[2018-04-01]
Bei Bauarbeiten wurde der Fluchttunnel entdeckt. Er ist noch an der dunklen Färbung oben rechts im Fundament zu erkennen. (Foto: Bernd Wähner) Im Mauerpark sollte eine Gedenkstätte oder Informationsstätte „Fluchttunnel“ eingerichtet werden. Damit soll an ein spezielles Kapitel der Teilung Berlins erinnert werden. Das beschloss die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf Antrag der CDU- Fraktion.


Wiederentdeckt wurde der Fluchttunnel im heutigen Mauerparks vor wenigen Wochen. Die Berliner Wasserbetriebe bereiten im Bereich Bernauer und Schwedter Straße gerade den Bau eines unterirdischen Stauraumkanals vor.


Bei diesen Arbeiten stießen Bauleute unter anderem auf die Reste eines alten Bahnschuppens. Und in dessen Grundfläche identifizierte der Archäologe und Mauerforscher Torsten Dressler einen zugeschütteten Tunnel. Ein Zeitzeuge berichtete ihm schließlich, dass der Tunnel ab März 1963 angelegt wurde. Ostberlinern sollte die Flucht in den Westen ermöglicht werden.


Der Tunnel sollte etwa 80 Meter lang werden. Die Fluchthelfer aus dem Westen kamen bis zum Keller der Oderberger Straße 31. Allerdings wurde der Fluchtplan an die Stasi verraten. Die Stasi schüttete daraufhin den Tunnel zu.


Dass solch ein Relikt aus der Zeit der Berliner Mauer so viele Jahre überdauerte, ist erstaunlich. Denn immerhin wurde über dem früheren Tunneleinstieg der Mauerpark angelegt, und da ist bereits viel planiert und Boden aufgeschüttet wurden. Fast 30 Jahre nach dem Fall der Mauer sollte dieser Fundort, in dessen Nähe sich auch noch Reste einer Panzersperre fanden, als Gedenkstätte gestaltet werden, meint die CDU-Fraktion.


Gerade für den Bezirk Pankow, als direkt an der damaligen Grenze anliegend, stellen die Reste dieses Tunnels ein großes Erbe dar, mit welchem verantwortungsvoll umgegangen werden muss, erklärt Andreas Retschlag von der CDU-Fraktion. Der Mauerpark sei zwar heute ein friedvoller Ort der Begegnung unterschiedlicher Kulturen und eine großartige Freizeitfläche. Jedoch darf ob dieser wünschenswerten Entwicklung die ehemalige Grenzanlage an dieser Stelle nicht in Vergessenheit geraten, so Retschlag.


Es gibt zwar bereits Überlegungen, an der Stelle des Fluchttunnels ein archäologisches Fenster einzurichten. Das sei begrüßenswert, greife jedoch zu kurz, meint die CDU-Fraktion. Sie regt eine oberirdisch weithin sichtbare, überdachte und informierende Gedenkstätte im Mauerpark an, die zum Verweilen und zur Beschäftigung mit der Geschichte des Ortes einlädt.


Wie solche eine Gedenkstätte Fluchttunnel entstehen könnte, dazu soll sich das Bezirksamt mit der Stiftung Berliner Mauer, der Gedenkstätte Hohenschönhausen, dem Landesdenkmalamt und anderen Institutionen verständigen, beschloss die BVV.


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Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow
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Große Anfrage
Schilderwald in der Platanenstraße

[2018-03-21]

Ich frage das Bezirksamt Pankow von Berlin:


1. Wieviele Verkehrszeichen „Vorgeschriebene Vorbeifahrt“ (Zeichen 222) hat das Bezirksamt in der Platanenstraße in Niederschönhausen auf dem sanierten Abschnitt von ca. 450m Länge angeordnet und errichtet?


2. Ist die Anordnung dieser Verkehrszeichen zwingend notwendig? Wenn ja, aus welchem Grund? Wenn nein, wann werden diese wieder abgebaut?


3.Welche Kosten hat die Anordnung und die Errichtung der Verkehrszeichen verursacht?


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Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow
Linie
Bessere Bürgerinformation und Bürgerbeteiligung in Bezug auf Flüchtlingsunterkünfte in Pankow
[2018-03-21]

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:


Das Bezirksamt wird ersucht, darauf hinzuwirken, dass in Gebieten um geplante Wohnbaumaßnahmen für Flüchtlinge die Anwohner zeitnaher und umfassender informiert werden. Diese Informationen sollen sich vor allem auf Art und Umfang der geplanten Maßnahmen sowie auf den absehbaren Zeithorizont beziehen. Einbezogen werden soll außerdem die Frage, welche Auswirkungen die Unterbringung auf die soziale Infrastruktur des Bezirkes und des Kiezes hat – beispielsweise die Unterbringung der schulpflichtigen Kinder in wohnortnahen Schulplätzen.


Zudem wird das Bezirksamt ersucht, sich dafür einzusetzen, dass Bürger bei künftigen Entscheidungen hinsichtlich der Unterbringung von Flüchtlingen im Bezirk bereits bei Planung und Auswahl der Standorte mit einbezogen werden. Hier können beispielsweise Erfahrungen aus Hamburg herangezogen werden. Dort haben im Rahmen des Projekts „Finding Places“ mehr als 400 Bürger insgesamt 161 Standorte für die Unterbringung von Flüchtlingen vorgeschlagen.


Begründung:


Die Ankündigung des Senats, neue Standorte für die Unterbringung von Flüchtlingen zu errichten, hat bei vielen Anwohnern Verunsicherung ausgelöst. Vielen Bürgern ist nicht klar, warum trotz der stark zurückgegangenen Zahl ankommender Flüchtlinge weitere Standorte notwendig sind und warum diese nun an den genannten Orten errichtet werden. Was in der Kommunikation völlig fehlte war eine Information darüber, was die neuen Standorte für die bereits bestehenden Unterkünfte bedeutet – ob und wann diese aufgelöst werden und welche Nachnutzung vorgesehen ist.


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Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow
Linie
Erhöhung der Querungssicherheit an der Wiltbergstraße
[2018-03-21]

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:


Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, die Querungssicherheit auf der Wiltbergstraße in Höhe der Hausnummer 99 zu verbessern. Hierzu soll kurzfristig die Aufstellung von Dialog- Displays sowie der bauliche Schutz der vorhandenen Sperrflächen, sowie ggf. deren Erweiterung geprüft und vorgenommen werden. Langfristig soll die Anordnung eines Fußgängerüberweges in Abstimmung mit der AG Schulwegsicherheit geprüft und beantragt werden.


Begründung:


Die Wiltbergstraße ist im Abschnitt zwischen dem Röbelweg und der Hobrechtsfelder Chaussee eine der wenigen wichtigen Erschließungsrouten für den Ortsteil Buch. Sie hat in diesem Abschnitt einen Alleecharakter, verfügt nur auf der nördlichen Seite über Fußverkehrsanlagen und wird von den Buslinien 353 und 259 befahren. Auf Höhe der Hausnummer 99 befinden sich auf der südlichen Seite Wohngebäude und auf der nördlichen Seite ein Zugang in das Ludwig- Hoffmann- Quartier mit zahlreichen Wohnungen, Bildungseinrichtungen, Schulen und Kindertagesstätten.


Gerade in den Spitzenverkehrszeiten kommt es an dieser Stelle immer wieder zu gefährlichen Begegnungen zwischen Fußgängern, die die Wiltbergstraße queren möchten und dem fließenden bzw. ruhenden Verkehr. Dies ist insbesondere auch dadurch bedingt, dass die angeordnete zulässige Höchstgeschwindigkeit von 30 kmh-1 häufig überschritten wird, nur einseitig Fußverkehrsanlagen bestehen und die Sichtbeziehungen aufgrund des (teilweise rechtswidrigen) ruhenden Verkehrs erheblich beeinträchtigt sind.


Die Aufstellung von sog. Dialog-Displays ist vergleichsweise schnell und unkompliziert möglich (siehe hierzu auch die DrS. „Schulwege sicherer machen - Dialogdisplays installieren“) und kann die gefahrene Geschwindigkeit reduzieren, wie an den bestehenden Standorten zu beobachten ist. Durch den baulichen Schutz der vorhandenen Sperrflächen bzw. deren Erweiterung kann ein wichtiger Beitrag zur Verbesserung der Sichtbeziehungen geleistet werden. Langfristig sollte auch vor dem Hintergrund des wachsenden Querungsaufkommens durch die vollständige Belegung der Schulen und die weitere Entwicklung des Ludwig- Hoffmann- Quartiers die Anordnung eines Fußgängerüberweges geprüft werden.


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Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow
Linie
Nachwahl eines stellvertretenden Bürgerdeputierten
[2018-03-21]

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:


Herr Lars Bocian wird als stellvertretender Bürgerdeputierter in den Ausschuss für Finanzen, Personal und Immobilien gewählt.


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Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow
Linie
Mobilitätsmonitore in den Bürgerämtern
[2018-03-21]

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:


Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, in den Bürgerämtern des Bezirkes Pankow multimodale Mobilitätsmonitore , die einen Überblick über die aktuellen Verkehrsangebote/ -lagen und Mobilitätsdienstleistungen im näheren Umfeld liefern, zu installieren.


Begründung:


Multimodale Mobilitätsmonitore informieren Kunden, Besucher und Beschäftige an Standorten mit hohem Publikumsverkehr über die in der nahen Umgebung aktuell verfügbaren Verkehrsangebote und Mobilitätsdienstleistungen. Der multimodale Mobilitätsmonitor besteht aus mehreren Kartenkomponenten, die beliebig miteinander kombiniert werden können. Zur Auswahl stehen z.B. die Anzeige der aktuellen Verkehrslage im Straßenverkehr, aktuelle Baustellen und weitere Störungsmeldungen. Die Anzeige aktueller Abfahrtszeiten an den umliegenden Haltestellen hilft den ÖPNV-Fahrgästen Ihre Abreise besser zu planen. Flugpassagiere können über Start- und Landungen am Flughafen informiert werden. Darüber hinaus können auch Taxistände, Fahrrad- und Autoverleih-Stationen mit Verfügbarkeitsanzeigen integriert werden. Die Mobilitätsinformationen werden durch einen Meldungsticker und durch aktuelle Wetterinformationen abgerundet. Es können auch Werbeanzeigen eingebunden und die Informationen des multimodalen Mobilitätsmonitors in den Internetauftritt des Auftraggebers integriert werden. So ist ein umfassendes Informationssystem zur An- und Abreise der Kunden und Besucher garantiert.


In den Bürgerämtern des Bezirks herrscht ein hohes Besucher- und Kundenaufkommen nicht nur aus der direkten Umgebung. Insofern können die Mobilitätsmonitore einen wichtigen Beitrag zur Information über Verkehrsangebote und Mobilitätsdienstleitungen erbringen, zumal hier insbesondere auch auf Angebote des Umweltverbundes und sharing- Angebote hingewiesen wird. Die Kosten des Betriebes dieser Mobilitätsmonitore werden aufgrund eines Rahmenvertrages zwischen dem Land Berlin und dem Betreiber von der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz übernommen.


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Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow
Linie
Schulwege sicherer machen - Dialogdisplays installieren
[2018-03-21]

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, beim Senat von Berlin Dialogdisplays für folgende Standorte zu bestellen und zu installieren:


Kreuzung Friedrich-Engels-Straße/Platanenstraße


Lindenberger Weg an der Kreuzung mit dem Karower Damm


Buchholzer Straße zwischen Favierweg und Kapellenweg


Kitas und Grundschule im Blumenviertel


Grundschule in der Karower Bahnhofstraße


Wiltbergstraße auf Höhe der Hausnummer 99


John- Schehr- Straße, auf Höhe der Bötzow- Grundschule


Der Betrieb und die Finanzierung des laufenden Unterhalts soll aus dem Titel 52101 im Kapitel 3800 erfolgen. Dialog-Displays können insbesondere an vielbefahrenen Straßen mit entsprechendem Querungsaufkommen durch Kinder einen erheblichen Beitrag zur Erhöhung der Verkehrssicherheit leisten.


Deshalb wurde in den vergangenen Jahren seitens der BVV wiederholt vorgeschlagen, solche Dialogdisplays insbesondere vor Grundschulen und Kitas zu installieren. Diesem Vorschlag ist das Bezirksamt Pankow mit der Begründung, die Anschaffungskosten seien nicht finanzierbar, bisher nicht nachgekommen. Mit Schreiben vom 12. Februar 2018 teilt die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz mit, dass die Anschaffung von Dialogdisplays durch die Senatsverwaltung auf deren Kosten erfolge und die Displays sodann in Verantwortung und Besitz der Bezirke übergehen. Die Kosten für den Unterhalt und den Betrieb solcher Anlagen liegen zwischen 150€ und 600€ jährlich.


Für Rückfragen stehen zur Verfügung:  
Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow
Linie
Baustellenkoordinierung im öffentlichen Straßenland
[2018-03-21]

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:


Dem Bezirksamt Pankow von Berlin wird empfohlen, sich beim Senat von Berlin dafür einzusetzen, dass den Berliner Bezirken jeweils eine zusätzliche Stelle zur Verfügung gestellt wird, die die Koordinierung der Baustellen im öffentlichen Straßenland übernimmt. Diese soll auch die Schnittstelle zur Verkehrslenkung Berlin bilden und sicherstellen, dass die Baumaßnahmen im öffentlichen Straßenland aufeinander abgestimmt werden.


Begründung:


Zahlreiche alltägliche Erfahrungen mit Baustellen im öffentlichen Straßenland zeugen davon, dass eine Koordinierung von Baumaßnahmen durch die zahlreichen Vorhabenträger (Senatsverwaltung, Bezirksämter, öffentliche und private Leitungsbetriebe, BVG, Bahn, etc.) nur unzureichend erfolgt. Nicht selten werden erst kürzlich verschlossene Baugruben wieder geöffnet und es wird gegen das Aufgrabeverbot verstoßen. Die zunehmende Bautätigkeit ruft zudem Parallelitäten von Maßnahmen hervor, die zum Teil auch großräumig zu massiven Einschränkungen der Leistungsfähigkeit des Straßennetzes für den öffentlichen Personennahverkehr und den motorisierten Individualverkehr führen. Hierdurch müssen alle Verkehrsteilnehmer die durch solche Baumaßnahmen bedingten, teils kaum nachvollziehbaren vermeidbaren Einschränkungen hinnehmen. Das Bezirksamt hat im Rahmen der Debatten zu ähnlichen Anträgen teilweise nachvollziehbar deutlich gemacht, dass eine Information und Koordinierung von Baumaßnahmen aufgrund mangelnder Personalkapazitäten und unterschiedlicher Zuständigkeiten nicht möglich ist.


Für Rückfragen stehen zur Verfügung:  
Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow
Linie
Potentialuntersuchung für P+R- Parkplätze
[2018-03-21]

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:


Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, die aktuellen und künftigen Bedarfe an Park- and Ride Parkplätzen im Bereich der S-Bahnhöfe Pankow- Heinersdorf und Pankow zu ermitteln bzw. zu prognostizieren und die Potentiale für eine Erweiterung des P+R- Parkplatzes am Feuchten Winkel zu eruieren.


Begründung:


P+R- Parkplätze schaffen insbesondere für die nach wie vor zunehmenden Stadt- Umland- Verkehre eine attraktive Möglichkeit, um die Angebote des Umweltverbundes zu nutzen und damit den Umfang des motorisierten Individualverkehrs in den innerstädtischen Lagen zu reduzieren. Im Rahmen der Diskussion zum vom Bezirksamt in Auftrag gegebenen städtebaulichen Leitbild für die Entwicklung des ehemaligen Rangier- und Güterbahnhofs Heinersdorf wurde die Errichtung von P+R-Parkplätzen am S- und U-Bahnhof Pankow vorgeschlagen. Insofern scheint es nach Ansicht des Bezirksamtes im Bereich dieses Areals weiteren Bedarf an solchen Abstellanlagen, die die Schnittstelle zwischen MIV und ÖPNV schaffen, zu geben.


Um diese Bedarfe zu unterlegen, wird das Bezirksamt ersucht, eine Ermittlung der tatsächlichen Bedarfe unter Berücksichtigung vorhandener Sammelanlagen insbesondere entlang der Stettiner Bahn vorzunehmen. Darüber hinaus erscheint es verkehrstechnisch sinnvoll, den bereits vorhandenen P+R- Parkplatz am S- Bahnhof Pankow- Heinersdorf hinsichtlich seiner Erweiterungskapazitäten genauer zu untersuchen, da dieser verkehrstechnisch deutlich günstiger gelegen ist als das ohnehin stark durch motorisierte Verkehre belastete Zentrum Pankows.

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Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow
Linie
Petition zur „Verlängerung der Heidekrautbahn über Wilhelmsruh bis Berlin Gesundbrunnen“ unterstützen
[2018-03-21]

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:


Die Bezirksverordnetenversammlung unterstützt die Petition „Verlängerung der Heidekrautbahn über Wilhelmsruh bis Berlin Gesundbrunnen“, deren Erstunterzeichner die Bürgermeister der Gemeinden Mühlenbecker Land, Schorfheide, Glienicke/ Nordbahn und Wandlitz sowie der Städte Liebenwalde, Oranienburg sind. Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, auf die Petition „Verlängerung der Heidekrautbahn über Wilhelmsruh bis Berlin Gesundbrunnen“ mittels Presseerklärungen und Informationen auf der Internetseite hinzuweisen und für eine Unterstützung zu werben.


Begründung:


Bezirksverordnetenversammlung Pankow hat sich mit zahlreichen Drucksachen (VIII-0327 Entwicklung des ÖPNV im Bezirk Pankow, VII-1061 Freie Bahn für die Stammstrecke der Heidekrautbahn, VI-1091 Stammstrecke der Heidekrautbahn über Wilhelmsruh und Pankow-Park endlich wieder in Betrieb nehmen) und Debatten immer wieder für die Wiederinbetriebnahme der Stammstrecke der Heidekrautbahn ausgesprochen. Der potentielle Betreiber, die NEB hat wiederholt ihr großes Interesse an der erneuten Inbetriebnahme signalisiert. Letztlich ist insofern eine politische Entscheidung notwendig und längst überfällig. Die Heidekrautbahn auf ihrer ursprünglichen Strecke kann zum einen die nordwestlich gelegenen Ortsteile Pankows für den schienengebundenen öffentlichen Personennahverkehr erschließen und zu anderen ein attraktives Angebot für Pendlerverkehre schaffen. Insofern bekräftigt die BVV Pankow hiermit ihre Beschlüsse und unterstützt die Bemühungen der Umlandgemeinden und Städte.


Für Rückfragen stehen zur Verfügung:  
Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow
Linie
Behelfsbrücke für Fuß- und Radverkehre zwischen Blankenburg und Französisch Buchholz
[2018-03-21]

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:


Die Bezirksverordnetenversammlung unterstützt die Bemühungen der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz zur Errichtung einer Behelfsbrücke für die im Zuge der Baumaßnahmen an der BAB A114 zu ersetzenden Königsteinbrücke und ersucht das Bezirksamt, dieses Votum der Senatsverwaltung zu übermitteln.


Begründung:


Mit der Drucksache VIII-0274 „Sperrung der Königsteinbrücke auf ein notwendiges Mindestmaß reduzieren“ hat die Bezirksverordnetenversammlung die besondere Bedeutung dieser Verbindung für Fußgänger und Radfahrer zwischen den Ortsteilen Französisch Buchholz und Blankenburg/ Karow anerkannt. Mit dem Schlussbericht zur Drucksache teilt das Bezirksamt namens der zuständigen Senatsverwaltung mit, dass die Dauer der Sperrung von 18 Monaten bauablauftechnisch geboten ist und nicht verkürzt werden kann.


Gleichzeitig, dies ist jedoch nicht Bestandteil der Vorlage zur Kenntnisnahme, hat der für Verkehr zuständige Staatssekretär in der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz erklärt, dass die Errichtung einer Behelfsbrücke technisch möglich wäre und in Betracht gezogen werden könne. Insofern wird das Bezirksamt ersucht, diese Maßnahme namens der BVV zu unterstützen und die Senatsverwaltung aufzufordern, eine Behelfsbrücke zu errichten.


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Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow
Linie
Änderungsantrag zu DS-0437 Blankenburger Süden - Rahmen und Verfahren vom Kopf auf die Füße stellen!
[2018-03-21]

Die BVV möge beschließen:


Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin (BVV) empfiehlt dem Bezirksamt Pankow sich gegenüber der federführenden Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen dafür einzusetzen, dass das laufende Beteiligungsverfahren zur Entwicklung eines neuen Quartiers im Blankenburger Süden angehalten wird.


Voraussetzungen für Fortsetzung des Beteiligungsverfahrens sind:


Entwicklung von Varianten für eine ausschließliche Bebauung des Kerngebiets (ehemalige Rieselfelder und Bereiche nördlich des Blankenburger Pflasterweges)


Entwicklung von Varianten für die verkehrliche Erschließung des Gebiets, das sowohl den bestehenden Verkehren, als auch den hinzukommenden Rechnung trägt und diese leistungsfähig abwickelt sowie geringstmöglich in bestehende Wohn- und Erholungsnutzungen eingreift.


Keine Planung der Wohnbebauung ohne abschließende Klärung der verkehrlichen Erschließung


Die BVV Pankow ersucht das Bezirksamt, sich bei der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz für die Erstellung eines großräumigen Verkehrskonzeptes für die gesamte Region des Pankower Nordostraumes einzusetzen und diese, sowie dessen finanzielle und planungsrechtliche Absicherung der Umsetzung als Voraussetzung für eine mögliche Bebauung einzufordern (vgl. DrS. VII-1177 und VIII0109).


Keine Planung der Wohnbebauung ohne Mehrwert für die jetzigen Bewohner Blankenburgs


Die BVV Pankow ersucht das Bezirksamt zudem für die weitere Entwicklung des geplanten neuen Quartiers Blankenburger Süden die folgenden Positionen als stadtentwicklungspolitische Ziele zu übernehmen und diese sowohl im Verwaltungshandeln, als auch öffentlich gegenüber der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen und der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz zu vertreten:


Wohnungsneubau nur auf dem in der Drucksache VII-1203 ausgewiesenen Bereich entlang des Blankenburger Pflasterweges und östlich der Heinersdorfer Straße


die mögliche Neubebauung muss sich in die bestehenden Strukturen einfügen Bereitstellung von Ersatzflächen im direkten Umfeld und Ausweisung von neuen Flächen für Kleingartenanlagen, wenn Teilbereiche der bestehenden Kleingartenanlagen zwingend für Infrastrukturvorhaben benötigt werden


von einer (auch teilweisen) Verlegung des Gewerbegebiets Heinersdorf wird abgesehen


Erhaltung des auf Initiative der BVV Pankow durch den Bebauungsplan 3-7 VE ermöglichten Golfplatz


Anbindung des geplanten Quartiers mit leistungsfähigem schienen-gebundenen ÖPNV (Straßenbahn und U-Bahn)


Realisierung einer Straßenverbindung zwischen der Bundesstraße B2 über das geplante Netzelement 4 der Verkehrslösung Heinersdorf bis zur Bundesautobahn A114


Ergebnisoffener Beteiligungs- und Planungsprozess Die BVV stellt zudem fest, dass die im Rahmen des vorausgegangenen Verfahrens zur Erarbeitung eines Beteiligungskonzeptes formulierte Null- Variante, das heißt keine Bebauung im Bereich des Blankenburger Südens, weiterhin als Ergebnisvariante besteht.


Für Rückfragen stehen zur Verfügung:  
Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow
Linie
Änderungsantrag zu DS-0418 Blankenburger Süden - Rahmen und Verfahren vom Kopf auf die Füße stellen!
[2018-03-21]

Die BVV möge beschließen:


Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin (BVV) empfiehlt dem Bezirksamt Pankow sich gegenüber der federführenden Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen dafür einzusetzen, dass das laufende Beteiligungsverfahren zur Entwicklung eines neuen Quartiers im Blankenburger Süden angehalten wird.


Voraussetzungen für Fortsetzung des Beteiligungsverfahrens sind:


Entwicklung von Varianten für eine ausschließliche Bebauung des Kerngebiets (ehemalige Rieselfelder und Bereiche nördlich des Blankenburger Pflasterweges)


Entwicklung von Varianten für die verkehrliche Erschließung des Gebiets, das sowohl den bestehenden Verkehren, als auch den hinzukommenden Rechnung trägt und diese leistungsfähig abwickelt sowie geringstmöglich in bestehende Wohn- und Erholungsnutzungen eingreift.


Keine Planung der Wohnbebauung ohne abschließende Klärung der verkehrlichen Erschließung


Die BVV Pankow ersucht das Bezirksamt, sich bei der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz für die Erstellung eines großräumigen Verkehrskonzeptes für die gesamte Region des Pankower Nordostraumes einzusetzen und diese, sowie dessen finanzielle und planungsrechtliche Absicherung der Umsetzung als Voraussetzung für eine mögliche Bebauung einzufordern (vgl. DrS. VII-1177 und VIII0109).


Keine Planung der Wohnbebauung ohne Mehrwert für die jetzigen Bewohner Blankenburgs


Die BVV Pankow ersucht das Bezirksamt zudem für die weitere Entwicklung des geplanten neuen Quartiers Blankenburger Süden die folgenden Positionen als stadtentwicklungspolitische Ziele zu übernehmen und diese sowohl im Verwaltungshandeln, als auch öffentlich gegenüber der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen und der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz zu vertreten:


Wohnungsneubau nur auf dem in der Drucksache VII-1203 ausgewiesenen Bereich entlang des Blankenburger Pflasterweges und östlich der Heinersdorfer Straße


die mögliche Neubebauung muss sich in die bestehenden Strukturen einfügen Bereitstellung von Ersatzflächen im direkten Umfeld und Ausweisung von neuen Flächen für Kleingartenanlagen, wenn Teilbereiche der bestehenden Kleingartenanlagen zwingend für Infrastrukturvorhaben benötigt werden


von einer (auch teilweisen) Verlegung des Gewerbegebiets Heinersdorf wird abgesehen


Erhaltung des auf Initiative der BVV Pankow durch den Bebauungsplan 3-7 VE ermöglichten Golfplatz


Anbindung des geplanten Quartiers mit leistungsfähigem schienen-gebundenen ÖPNV (Straßenbahn und U-Bahn)


Realisierung einer Straßenverbindung zwischen der Bundesstraße B2 über das geplante Netzelement 4 der Verkehrslösung Heinersdorf bis zur Bundesautobahn A114


Ergebnisoffener Beteiligungs- und Planungsprozess Die BVV stellt zudem fest, dass die im Rahmen des vorausgegangenen Verfahrens zur Erarbeitung eines Beteiligungskonzeptes formulierte Null- Variante, das heißt keine Bebauung im Bereich des Blankenburger Südens, weiterhin als Ergebnisvariante besteht.


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Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow
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Berliner Morgenpost
Bauvorhaben am Pankower Tor: Annäherung auf Raten

[2018-03-21]

Acht Jahre nach dem Kauf des Areals am S- und U- Bahnhof Pankow haben sich Investor Kurt Krieger, die Senatsverwaltung und das Bezirksamt jetzt auf Eckdaten verständigt, wie das 40 Hektar große Gebiet entwickelt werden soll. Ja, es gibt einen Letter of Intent, eine Absichtserklärung, aber ohne rechtliche Bindung, sagte Pankows Stadtentwicklungsstadtrat Vollrad Kuhn (Grüne) auf Anfrage der Morgenpost am Freitag. Doch die Vereinbarung ist noch nicht unterschrieben. Offen seien noch Fragen zum Verkehr sowie die endgültige Festlegung der Verkaufsfläche. Es muss eine politische Entscheidung auf Senatsebene geben, so Kuhn. Bezirk und Investor seien mit 27.000 Quadratmeter Fläche für das Einkaufszentrum einverstanden. Neben dem Einkaufszentrum will Krieger zwei Möbelhäuser errichten, zudem 1500 Wohnungen, von denen 30 Prozent mietpreisgebunden sein sollen.


Für die CDU eine erfreuliche, aber auch eine dringend nötige Entwicklung, wie Berlins Vize-Fraktionsvorsitzender im Abgeordnetenhaus, Stefan Evers, sagte. Zusammen mit Christian Gräff, dem wohnungs- und wirtschaftspolitischen Sprecher der CDU-Fraktion, besichtigte er mit den CDU- Kollegen Dirk Stettner, Gottfried Ludewig und Johannes Kraft am Freitag in Pankow Flächen für große Wohnungsbauvorhaben. Hauptkritik Die Entwicklung von stadtnahen und gut erschlossenen Grundstücken wie an der Michelangelostraße in Prenzlauer Berg oder auch mit dem Areal des einstigen Güterbahnhofs Greifswalder Straße (beides hat Potenzial für rund 1700 Wohnungen) werde aus politischen Gründen nicht weiterverfolgt. Evers will deshalb jetzt einen Antrag im Abgeordnetenhaus stellen. Dieses Projekt sollte die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung an sich ziehen, findet Evers. Es könne nicht sein, dass innerstädtische Flächen nur wenige Kilometer entfernt vom Alexanderplatz weiterhin ungenutzt brachlägen, obwohl es Entwicklungsmöglichkeiten gebe.


Anders verhalte es sich mit den Vorhaben in den Randlagen wie am Blankenburger Pflasterweg. Dort müsse zunächst die Verkehrserschließung klar sein. Gerade in solchen Lagen wie auch auf der Elisabeth-Aue in Französisch Buchholz sollte zudem über Ein- und Mehrfamilienhäuser statt über Geschosswohnungsbau nachgedacht werden. Dann wären junge Familien nicht mehr gezwungen ins Umland zu ziehen statt an den Berliner Stadtrand.


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Kleine Anfrage
Fahrradwracks in Pankow

[2018-03-15]

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:


1. Nach welcher Methode entfernt der Bezirk Pankow Schrotträder im öffentlichen Straßenland? Markierung, Fristen


2. Wie häufig werden Schrotträder im öffentlichen Straßenland entfernt?


3. Gibt es Orte und Plätze im Bezirk, an denen Kontrollen und Entfernungen von Schrotträdern schwerpunktmäßig durchgeführt werden?


4. Wie viele Schrotträder hat der Bezirk in den Jahren 2015-2017 aus dem öffentlichen Straßenland entfernt.


5. Welcher Anteil der geräumten Schrotträder wurden dem Bezirk durch das Portal Ordnungsamt-Online oder die Ordnungsamts-App gemeldet?


6. Welcher Anteil der Schrotträder, die dem Bezirk durch das Portal "Ordnungsamt-Online oder die Ordnungsamts-App gemeldet wurden, wurde aus dem öffentlichen Straßenland entfernt?


7. Was geschieht mit den geräumten Rädern?


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Mühsam ernährt sich das Parkhörnchen – erste Erfolge zeichnen sich ab
[2018-03-14]

Die Parkfreunde waren am 28.09.2017 im Ausschuss für Umwelt und Natur des Bezirkes Pankow um zu ihrem Bürgerantrag zum Schutz und Erhalt des Parks am Weissen See Stellung zu nehmen.


Obwohl der Bürgerantrag im genannten Ausschuss nach einer Rede unseres zweiten Vorsitzenden Sebastian Aman mit nur einer Gegenstimme verabschiedet wurde, bleibt der finale Erfolg des Antrages leider fraglich. Nach den Beratungen durch Finanzausschuss und BVV ist zu befürchten das lediglich die Erneuerung des Tiefbrunnens mit knapp 100.000 EUR Budget letztendlich Beschlossen wird, zu viele andere Vorhaben scheinen dem Bezirk wichtiger.


Die extrem hohe Besucherfrequenz des Parks im Vergleich zu anderen Anlagen (Top 5 der meistgenutzten Anlagen in Berlin bezogen auf Besucher/ Größe der Anlage) wird in den Haushaltsbudgetierungen nicht ausreichend gewürdigt.


Ein Ansporn mehr für die Parkfreunde an den ebenso wichtigen anderen Punkten unseres Antrags – Sanierung des Gewässers, Erhalt und Sanierung des Uferbereiche, Schaffung von Toiletten, dauerhafte Instandsetzung des Parks inkl. Spielplätze etc. – dranzubleiben und mit neuen Maßnahmen bei Bezirk und Land Berlin präsent zu werden.


Wir danken an dieser Stelle Herrn Johannes Kraft für das Einreichen unseres Antrages.


Parkfreunde Weißensee


https://parkfreunde-weissensee.berlin/muehsam- ernaehrt- sich-das-parkhoernchen-erste-erfolge-zeichnen-sich-ab/


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Kleine Anfrage
S-Bahnhöfe in Prenzlauer Berg

[2018-03-14]

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:


1. Sind dem Bezirk Pläne bekannt, nach denen der Ausgang des S-Bahnhofs Landsberger Allee in Richtung Syringenweg barrierefrei ausgebaut werden soll? Wenn ja, wie genau sehen diese Pläne aus?


2. Ist dem Bezirk bekannt, wie häufig der Aufzug am S- Bahnhof Landsberger Allee in Richtung Landsberger Allee nicht funktionstüchtig ist? Wie häufig musste dieser in den vergangenen drei Jahren repariert werden?


3. Sind dem Bezirk Pläne bekannt, nach denen der Ausgang des S-Bahnhofs Schönhauser Allee in Richtung Greifenhagener Straße barrierefrei ausgebaut werden soll? Wenn ja, wie genau sehen diese Pläne aus?


4. Wer ist Eigentümer des von Bäumen und Sträuchern bewachsenen Eckgrundstücks zwischen Greifswalder Straße und der Auffahrt zur Deuna Zement GmbH, das direkt an die Bahngleise anschließt (im Anhang markiert)?


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Kleine Anfrage
S-Bahnhöfe in Prenzlauer Berg

[2018-03-14]

Sind dem Bezirk Pläne bekannt, nach denen der Ausgang des S-Bahnhofs Landsberger Allee in Richtung Syringenweg barrierefrei ausgebaut werden soll? Wenn ja, wie genau sehen diese Pläne aus?


Ist dem Bezirk bekannt, wie häufig der Aufzug am S- Bahnhof Landsberger Allee in Richtung Landsberger Allee nicht funktionstüchtig ist? Wie häufig musste dieser in den vergangenen drei Jahren repariert werden?


Sind dem Bezirk Pläne bekannt, nach denen der Ausgang des S-Bahnhofs Schönhauser Allee in Richtung Greifenhagener Straße barrierefrei ausgebaut werden soll? Wenn ja, wie genau sehen diese Pläne aus?


Wer ist Eigentümer des von Bäumen und Sträuchern bewachsenen Eckgrundstücks zwischen Greifswalder Straße und der Auffahrt zur Deuna Zement GmbH, das direkt an die Bahngleise anschließt (im Anhang markiert)?


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Blankenburger Süden: Senat hat Anwohner und Bezirkspolitik absichtlich getäuscht
[2018-03-12]
Frau Lompscher muss ihre Zusagen einer Beteiligung auf Augenhöhe einhalten

Über 10.000 anstatt der ursprünglich geplanten 5.000-6.000 Wohnungen: Berlins Bausenatorin Katrin Lompscher (Die Linke) hat mit neuen Plänen zum Untersuchungsgebiet Blankenburger Süden alle Akteure vor Ort überrascht.
Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der Pankower CDU, Johannes Kraft:
"Wir können den Unmut der Anwohner mehr als verstehen. Der Senat hat alle Beteiligten – auch die Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlung, des Abgeordnetenhauses und des Projektbeirates – über den geplanten Umfang der Maßnahme getäuscht. Noch wenige Tage vor der Bügerversammlung sprach die Senatorin von einer Zielzahl in Höhe von 5.000-6.000 Wohnungen. Das in Rede stehende Gebiet bezog sich bis dahin auf die landwirtschaftliche genutzte Fläche (ehemalige Rieselfelder) südlich des Blankenburger Pflasterweges.
Die Verdopplung dieser Zahl fällt nicht einfach vom Himmel und würde nunmehr mindestens eine Verdreifachung der aktuellen Bevölkerung darstellen. Da kann ich nur Absicht unterstellen. Dass der Senat jetzt zurückrudert, ist aufgrund der massiven Proteste auch der am bisherigen Dialog Beteiligten nur allzu verständlich. Die aktuellen Erklärungsversuche der Senatorin allerdings sind hier wenig hilfreich. Entweder Frau Lompscher wusste nichts von den Planungen der ihr unterstellten Verwaltung oder sie wusste es und hat die vielen ehrenamtlich Engagierten über Monate getäuscht. In beide Fällen sollte sich die Senatorin die Frage stellen, ob sie die Richtige ist, um solche wichtigen Entscheidungen für Blankenburg und die gesamte Stadt Berlin zu treffen.
Wenn die Festsetzung einer Zielgröße für die Wohnungszahl an den Anfang eines Bürgerbeteiligungsverfahrens gestellt wird, wie es der damalige Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) getan hat und es seine Nachfolgerin jetzt weiter verfolgt, wird klar, wie wenig ernst der Beteiligungsprozess gemeint war.
Wir stehen für eine verträgliche Bebauung ohne konkrete Zielzahlen. Diese können sich im Verlaufe des Beteiligungsprozesses bilden, denn Art und Umfang der Bebauung müssen sich am bestehenden Umfeld ausrichten. Die vom Senat formulierte Zielgröße von 10.000 Wohnungen ist deutlich zu hoch. Wir dürfen hier kein weiteres Ufo auf der grünen Wiese landen lassen. Erstaunlich, dass der Senat aus den Erfahrungen mit Karow Nord und Buchholz West nichts gelernt zu haben scheint.
Das Neubaugebiet braucht außerdem und vordergründig eine vernünftige Infrastruktur. Von dieser müssen auch und insbesondere die Bewohner der umliegenden Gebiete in Blankenburg, Heinersdorf und der Stadtrandsiedlung Malchow profitieren. Bereits im Sommer 2016 hat die CDU-Fraktion in der Pankower BVV gefordert, eine vernünftige verkehrliche Erschließung vor den Bau des neuen Wohnquartiers zu stellen und solche Fragen frühzeitig zu klären. Hierzu gehört eine Straßenbahnlinie möglichst bis Karow genauso wie die Prüfung einer U-Bahn-Linie und auch der Aus- und Neubau von Straßen. Bis heute gibt es hierzu keine Beschlussfassung. Jetzt aber wird mehr als deutlich, wie wichtig eine solche Forderung ist."
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Kleine Anfrage
Poller in der Platanenstraße

[2018-03-02]

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:


1. Wieviele Poller hat das Bezirksamt im Zuge der Sanierung der Platanenstraße im Pankower Ortsteil Niederschönhausen aufstellen lassen?


2. Welche Erwägungen haben das Bezirksamt dazu veranlasst, in dieser Anwohnerstraße, in der zumeist auf privatem Eigentum geparkt wird, die Poller aufzustellen?


3. Ist die Aufstellung der Poller durch eine Vorschrift (Gesetz oder Verordnung) zwingend erforderlich gewesen?


4. Wieviele Stellplätze stehen in dem genannten Abschnitt der Platanenstraße im öffentlichen Straßenland zur Verfügung?


5. Wie hoch ist deren mittlere Auslastung?


6. Geht das Bezirksamt davon aus, das die nunmehr durch Poller geschützten Bereiche aufgrund des besonderen Parkdrucks ohne die Poller illegal beparkt worden wären? Wenn ja, warum?


7. Welche Kosten (Planung, Genehmigung, Ausführung) sind entstanden, um die Poller zu errichten?


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Kleine Anfrage
Fortgang des ISEK Buch

[2018-03-02]

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:


1. Ist es zutreffend, dass das Bezirksamt Pankow derzeit an der Überarbeitung des ISEK Buch arbeitet? Wenn ja, mit welchen Zielen und welche weichen von den im Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen vorgestellten ab?


2. Welche Ziele verfolgt das Bezirksamt hinsichtlich der Entwicklung des Areals Wiltbergstraße 29 (ehemaliges FHTW- Gelände bzw. Schule der Zivilverteidigung)?


3. Beabsichtigt das Bezirksamt die Flächen östlich der Bahntrasse zwischen Wiltbergstraße und BAB A114 sowie der Walter- Friedrich-Straße und der Bruno- Apitz- Straße für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen vorzusehen?


4. Gibt es weitere Planungen oder Vorschläge für die Nutzung des Geländes? Wenn ja, welche sind dies?


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Kleine Anfrage
Rhönstraße

[2018-02-28]

Laut Anwohnern ist die Unterführung des Bahndamms in Blankenburg auf Höhe der Rhönstraße seit längerem weder für Fußgänger noch für den Fahrzeugverkehr passierbar. Dies steht im Widerspruch zu den im Vorfeld bekannt gewordenen Aussagen, dass Sperrungen nur kurzzeitig vorkämen.


Ich frage das Bezirksamt Pankow von Berlin:


1.Warum ist die Sperrung längerfristig?


2. Wie lange dauert diese noch an?


3.Wie lang und wann sind die geplanten Sperrungen in Zukunft?


4. Warum ist nicht zumindest für Fußgänger und Radfahrer die Querung gewährleistet?


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Berliner Woche Der illegale Welpenhandel hält sich in Grenzen
[2018-02-25]
Auch im Bezirk Pankow wird illegal mit Hundewelpen gehandelt. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage der Verordneten Denise Bittner (CDU) an das Bezirksamt hervor. In den vergangenen drei Jahren seien dem Bezirksamt 17 Fälle von illegalem Handel gemeldet worden, berichtet der Stadtrat für öffentliche Ordnung, Daniel Krüger (für AfD). Vier Anzeigen wurden aus Zuständigkeitsgründen an andere Ordnungsbehörden weitergeleitet. Pankow selbst leitete vier Ordnungswidrigkeitsverfahren ein. Es wurden danach vier Bußgeldbescheide erlassen, und in drei Fällen wurde der Handel mit Hunden untersagt. Bei vier Anzeigen konnten indes die Beschuldigten nicht ermittelt werden. Bei den anderen Anzeigen konnten keine Hinweise auf Hundehandel festgestellt werden. In zwei Fällen musste allerdings die Polizei um Hilfe gebeten werden, die die vorgefundenen Hundewelpen beschlagnahmte, denn eine Sicherstellung von Tieren durch das Bezirksamt ist nicht zulässig. Die angezeigten und geahndeten illegalen Welpenhändler sind aber offenbar Einzelfälle. Dass es kriminelle Strukturen für solch einen Handel in Pankow oder Orte, an denen schwerpunktmäßig illegal mit Welpen gehandelt wird, gebe, sei dem Bezirksamt nicht bekannt, so Krüger.
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Fahrradabstellanlagen am S-Bahnhof Blankenburg II
[2018-02-22]

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:


Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, sich erneut mit der S-Bahn Berlin, der Deutschen Bahn AG und der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz in Verbindung zu setzen, um für eine Ausweitung des Angebots an Fahrradabstellanlagen am S-Bahnhof Blankenburg zu werben.


Begründung:


Mit Schlussbericht zur Drucksache VI-1175 vom 3. November 2010 im Rahmen einer Vorlage zur Kenntnisnahme (VzK) erkennt das Bezirksamt und auch die S-Bahn GmbH an, dass die zur Verfügung stehenden Fahrradabstellanlagen im Bereich des S-Bahnhofes Blankenburg unzureichend sind „Die vorhandene Anlage am Seitenzugang des Bahnhofes ist mit seinen 270 Stellplätzen zu klein.“. Weiter heißt es seitens der S-Bahn Berlin GmbH in der VzK: „Wir schlagen vor, eine Teilfläche von ca. 500 m² zu Errichtung von 250 Fahrradabstellplätzen an der nördlichen Bahnhofstraße vor der Eisenbahnüberführung (ehemaliges Dienstgebäude der Deutschen Bahn AG) von der Deutschen Bahn AG zu erwerben/ übertragen."


Diese Fläche ist für die Errichtung weiterer dringend notwendiger Fahrradabstellplätze nach Einschätzung der Einreicher nach wie vor gut geeignet. Nachdem nunmehr jüngst presseöffentlich sowohl sozialdemokratische Pankower Bundestagabgeordnete, als auch sozialdemokratische Pankower Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses den dringenden Bedarf an zusätzlichen Fahrradabstellanlagen erkannt haben, sollte sich auch das Pankower Bezirksamt erneut an die zuständige Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz und die Eigentümer der Flächen wenden, um eine Verbesserung der Situation am Bahnhof Blankenburg im Sinne des Mobilitätsgesetzes zu erreichen und damit auch den Ansprüchen an sich selbst und seine verkehrspolitischen Ziele gerecht zu werden, die Verbindung zwischen ÖPNV und Radfahren attraktiver zu gestalten.


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Kleine Anfrage
Bebauungspläne

[2018-02-21]

Ich frage das Bezirksamt:


1. Welche Bebauungsplanverfahren sind derzeitig durch das Bezirksamt nicht zur Festsetzung gebracht? (Bitte Nummer, Betreff, Ortsteil, Ziel, Verfahrensstand, Datum des Aufstellungsbeschlusses, Datum des letzten Verfahrensschrittes, Priorität der Bearbeitung und Grund für die bisher nicht erfolgte Festsetzung tabellarisch angeben)


2. Welche Bebauungspläne befinden sich derzeit aktiv in Bearbeitung durch das Bezirksamt?


3. Welche Bebauungspläne haben einen direkten Bezug zu Drucksachen der BVV, die von Fraktionen, Gruppen oder Einzelverordneten eingereicht wurden?


4. Welche festgesetzten Bebauungspläne bedürfen nach Ansicht des Bezirksamtes einer ggf. teilweisen Anpassung hinsichtlich des Geltungsbereiches und der Zielsetzung? (Bitte Nummer, Betreff, Festsetzungsdatum, Änderungsbedarf, Priorität der Bearbeitung und geplanter Termin für die Festsetzung der Änderung tabellarisch angeben)


5. Haben sich aufgrund geänderter Rahmenbedingen oder sonstiger Entwicklungen geänderte Prioritäten für die Bearbeitung von Bebauungsplänen seit der letztmaligen Beratung im Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen ergeben? Wenn ja, welche Bebauungspläne sind dies und aus welchem Grund wurde eine andere Prioritätensetzung vorgenommen?


6. Prüft das Bezirksamt derzeit die Aufstellung weiterer Bebauungspläne? Wenn ja wo und mit welchem Ziel? (Bitte jeweils einzeln angeben)


7. Welche (noch nicht abgeschlossenen) Bebauungsplanverfahren hat die Senatsverwaltung aufgrund deren besonderer städtebaulicher Bedeutung an sich gezogen?


8. Hat sich durch die Erhöhung der zur Verfügung stehenden Vollzeitäquivalente im Fachbereich die Bearbeitungszeit von Bebauungsplänen (Aufstellungsbeschluss bis Festsetzung) signifikant verändert? Wenn ja, wie? Wenn nein, was sind die Gründe hierfür?


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Kleine Anfrage
Tempo 30 in der Blankenburger Chaussee

[2018-02-21]

Ich frage das Bezirksamt Pankow von Berlin:


1. Ist es zutreffend, dass in der Blankenburger Chaussee eine Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 30kmh-1 wegen Straßenschäden angeordnet wurde? Wenn ja:


2. Wer hat dies veranlasst und welche Schäden weißt die Blankenburger Chaussee genau auf?


3. Wodurch wurden diese Schäden verursacht?


4. Wann wurde die Blankenburger Chaussee letztmalig grundhaft saniert? Wieviele Jahre sind seither vergangen?


5. Ist es regelmäßig der Fall, dass bereits nach dieser Anzahl von Jahren (Antwort zu Frage vier) Schäden an grundhaft sanierten, bzw. neu gebauten Straßen auftreten? Wenn nein, warum ist dies in der Blankenburger Chaussee der Fall?


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Berliner Woche Bezirk Pankow ehrt Helfer für Einsatz beim Sturm Xavier
[2018-02-18]
Als der Sturm Xavier Anfang Oktober 2017 über Berlin fegte, waren es zu großen Teilen ehrenamtliche Helfer von Feuerwehr, THW, Rettungsdiensten und anderen Hilfsorganisati- onen Pankows sowie Mitarbeiter des Bezirksamts, die im Einsatz waren. Genau diese Menschen sollten geehrt werden, fanden zahlreiche Mitglieder des CDU Ortsverbandes Prenzlauer Berg Ost (Kiezpartei) unter dem Vorsitz von David Paul (29). „Menschen aus unserer Mitte, die sich für das Gemeinwohl engagieren, müssen öffentlich unsere Anerkennung erhalten“, sagt Paul. Denise Bittner (32), stellvertretende Vorsitzende der Kiezpartei sowie gewählte Vertreterin der BVV initiierte in der CDU-Fraktion einen entsprechenden Antrag. Im November vergangenen Jahres wurde ebendieser in der BVV eingebracht und von FDP, Bündnis90/Die Grünen, Die Linke, SPD und AfD einstimmig angenommen. „Eine öffentliche Ehrung ist die mehr als verdiente Anerkennung für stundenlange Einsätze, weit über das „übliche“ Maß hinaus und nicht selten unter Einsatz des eigenen gesundheitlichen Wohls“, meint Bittner. Am kommenden Mittwoch, den 21. Februar 2018 ab 17.30 Uhr werden zahlreiche Helfer im BVV-Saal ausgezeichnet. Alle Bürgerinnen und Bürger sowie Journalisten und Blogger sind herzlich eingeladen, an der Ehrung teilzunehmen. Der Eintritt ist frei, eine Anmeldung ist nicht notwendig.
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Berliner Woche Anzahl der Fahrzeugumsetzungen in Pankow im Berlinvergleich unterm Durchschnitt
[2018-02-16]
Falschparker sind ein Ärgernis. Sie stehen auf Busspuren und Straßenbahngleisen, blockieren Ausfahrten und Radwege und nicht selten stellen sie sich so an Kreuzungen hin, dass Fußgänger kaum noch die Straße überqueren können und Rollstuhlfahrer gar nicht erst durchkommen. Problematisch ist auch, wenn temporäre Parkverbote ignoriert werden. Und richtig gefährlich wird es, wenn Autofahrer markierte Rettungswege zuparken. Ordnungsamt oder Polizei müssen am Ende einschreiten, um Falschparker abschleppen zu lassen. Dass das Falschparken auch in Pankow ein Problem ist, zeigt die Steigerung der Anzahl der Fahrzeugumsetzungen, die vom Pankower Ordnungsamt registriert wurden. Im Jahre 2016 seien insgesamt 1153 Fahrzeuge umgesetzt worden, sagt der zuständige Stadtrat Daniel Krüger (für AfD) auf Anfrage des Verordneten Andreas Retschlag (CDU). Das entspricht im Tagesdurchschnitt etwa drei Autos. Im vergangenen Jahr wurden 1305 Umsetzungen registriert. Das sind etwa 3,5 Fahrzeuge pro Tag. Hinzu kommen 230 Fälle, in denen Falschparker zwar gemeldet wurden, aber noch rechtzeitig vor dem Abschleppen auftauchten. Nach entsprechender Ahndung nahmen die Ordnungshüter dann von einer Umsetzung Abstand. Mit dem Abschleppen von durchschnittlich dreieinhalb Fahrzeugen pro Tag liege der Bezirk Pankow aber noch unter dem Berliner Durchschnitt. Der liegt bei 4,25 Umsetzungen pro Tag. In ganz Berlin lag die Zahl der Einsätze, bei den Fahrzeuge abgeschleppt wurden, im vergangenen Jahr bei knapp 50 000. In Bezirken wie Mitte oder Neukölln wird am häufigsten abgeschleppt. Dass die Zahl in Pankow vergleichsweise gering ausfiele, habe laut Krüger damit zu tun, dass es im Bezirk nicht so viele Großveranstaltungen wie zum Beispiel den Berlin Marathon gebe. Hinzu kommt, dass in Gebieten der Parkraumbewirtschaftung ein hoher Überwachungsdruck bestehe. Das führt dazu, dass zum Beispiel in Prenzlauer Berg selten Autos abgeschleppt werden müssen. Ansonsten reagiert das Ordnungsamt auf Meldungen von Polizei und Bürgern. Vor Ort wird dann nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit abgewogen, ob überhaupt eine Fahrzeugumsetzung erforderlich ist.
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Errichtung einer Gedenkstätte Fluchttunnel im Mauerpark
[2018-02-15]

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:


Das Bezirksamt wird aufgefordert, gemeinsam mit der Stiftung Berliner Mauer, der Gedenkstätte Hohenschönhausen, dem Landesdenkmalamt und anderen fachlich und sachlich in Frage kommenden Institutionen eine angemessene, möglichst überdachte Gedenkstätte im Mauerpark zu errichten die auf das Vorhandensein, die Geschichte und die Entdeckung des Fluchttunnels, welcher im Rahmen der Bauarbeiten zum Stauraumkanal gefunden wurde, hinweist. Die Gedenkstätte soll dazu möglichst nah an besagtem Fluchttunnel stehen und mehrsprachig ausgeführt sein.


Das Bezirksamt wird aufgefordert, gemeinsam mit der Stiftung Berliner Mauer, der Gedenkstätte Hohenschönhausen, dem Landesdenkmalamt und anderen fachlich und sachlich in Frage kommenden Institutionen eine angemessene, möglichst überdachte Gedenkstätte im Mauerpark zu errichten die auf das Vorhandensein, die Geschichte und die Entdeckung des Fluchttunnels, welcher im Rahmen der Bauarbeiten zum Stauraumkanal gefunden wurde, hinweist. Die Gedenkstätte soll dazu möglichst nah an besagtem Fluchttunnel stehen und mehrsprachig ausgeführt sein.


Begründung:


Die Teilung Berlins hat sich tief in das Gedächtnis der Stadt eingebrannt. Gerade für den Bezirk Pankow als direkt an der Grenze anliegend, stellt dies ein großes Erbe dar, mit welchem verantwortungsvoll umgegangen werden muss. Der Mauerpark als ehemalige Todeszone hat sich zwar zu einem friedvollen Ort der Begegnung verschiedenster Kulturen und einer großartigen Freizeitfläche gewandelt. Jedoch darf ob dieser wünschenswerten Entwicklung, die ehemalige Grenzanlage an dieser Stelle nicht in Vergessenheit geraten. Wirklich sichtbare Spuren, die an die tödliche Grenze im Mauerpark erinnern, gibt es kaum noch. Die Entdeckung eines Fluchttunnels im Rahmen der aktuellen Bauarbeiten ruft nun die Geschichte dieses Ortes eindrücklich ins Gedächtnis. Diese Chance gilt es zu nutzen. Überlegungen, an dieser Stelle ein sogenanntes archäologisches Fenster zu errichten, sind begrüßenswert, greifen jedoch zu kurz.


Eine oberirdisch weithin sichtbare, überdachte und informierende Gedenkstätte im Mauerpark, die zum Verweilen und zur Beschäftigung mit der Geschichte des Ortes einlädt, ist eine würdigere und angemessenere Gestaltung. Ein archäologisches Fenster allein birgt die Gefahr, dass an diesem mahnenden Erbe und damit dem Schicksal von Menschen achtlos vorüber gegangen, ja diese geradezu sinnbildlich mit Füßen getreten wird.


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Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow
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Gefahrlose Nutzung des Parks am Weißen See sicherstellen- Hygiene gewährleisten
[2018-02-15]

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:


Das Bezirksamt wird aufgefordert, am Weißen See dafür Sorge zu tragen, dass eine gefahrlose und hygienische Nutzung des Parks insbesondere für Familien mit Kindern und Senioren wieder möglich ist und die zahlreichen Rechtsverstöße insbesondere durch Hundehalter und Hundehalterinnen und Radfahrerinnen und Radfahrer beendet werden. Mindestens eine Schwerpunktaktion pro Quartal im Park gemeinsam mit der Polizei soll dieses sicherstellen.


Begründung:


Der Park am Weißen See ist ein beliebtes Ausflugsziel. Durch die hohe Verdichtung und die stark gestiegene Bevölkerungszahl ist dieser Park außergewöhnlich stark besucht. Bedauerlicherweise hat es sich eingebürgert, dass der Park mehr und mehr als Hundeauslaufgebiet und Hundetoilette genutzt wird. Hundekot allerorten lässt ein freies Spielen von Kindern nicht zu. Die hygienischen Verhältnisse und der Verschmutzungsgrad sind teils skandalös. Auch eine hohe Anzahl von gewerbsmäßig Hunde ausführenden Menschen ist zu beobachten. Aber auch Radfahrerinnen und Radfahrer nutzen vermehrt und auch rücksichtslos die Parkwege. Das führt in der Folge dazu, dass verkehrsschwache Nutzerinnen und Nutzer des Parks, Kinder, Senioren, Familien etc., geradezu verdrängt werden. Erhebliche Konflikte sind an der Tagesordnung. Das Bezirksamt muss dafür Sorge tragen, dass der Park wieder gefahrlos von allen Nutzergruppen nach den jeweiligen Vorgaben der Parkordnung genutzt werden kann.


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Hauptweg durch den Mauerpark nach „Rudolf Mosse“ benennen
[2018-02-15]

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:


Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, den Hauptweg durch den Mauerpark, die Verbindung von Gleimstraße und Bernauer Straße, nach dem bedeutenden deutsch-jüdischen Verleger Rudolf Mosse zu benennen.


Begründung:


Vor dem Mauerbau 1961 gab es eine bedeutende Straße durch den Jahn-Sportpark. Überreste der verschwundenen Rudolf-Mosse-Straße sind noch heute zu sehen. In Gedenken an eine herausragende Persönlichkeit des 18./19. Jahrhunderts und in Replik an die verschwundene Straße sollte der Hauptweg den Namen dieses deutsch-jüdischen Verlegers tragen: Rudolf-Mosse-Weg.


Rudolf Mosse baute seinen Verlag gemeinsam mit seinem Schwager auf. Zu den wohl bekanntesten und erfolgreichsten Publikationen des Verlages zählten das auflagenstarke Berliner Tageblatt, die Berliner Morgen-Zeitung sowie die Berliner Volks-Zeitung. Ausgeweitet wurde parallel der kostenlose Service für Anzeigenkunden, etwa die grafische Gestaltung von Annoncen. Hinzu kamen über 130 Fachzeitschriften, wie der Bäder-Almanach. Mitteilungen der Bäder, Luftkurorte und Heilanstalten, welcher von 1882 bis 1933 erschien und ein beliebtes Nachschlagewerk für Ärzte und Patienten darstellte.


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Illegalen Durchgangsverkehr unterbinden Natur schützen
[2018-02-15]

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:


Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, das illegale Befahren des verlängerten Schillingweges zwischen Hans- Schumacher- Straße und Straße nach Arkenberge im Landschaftsschutzgebiet Blankenfelde wirksam zu unterbinden.


Begründung:


Die Verlängerung des Schillingweges in Französisch Buchholz führt zwischen der Hans- Schumacher- Straße und der Straße nach Arkenberge durch ein Landschaftsschutzgebiet und ist insofern für den Individualverkehr gesperrt. Trotzdem nutzen zahlreiche Kraftfahrzeugführer diesen Weg um den staugefährdeten Bereich um die große und kleine Triftstraße und die Schönerlinder Straße zu umfahren bzw. die Relation Blankenfelde - BAB AS Schönerlinder Straße zu verkürzen. Außerdem kommt es in den Seitenbereichen des Weges immer wieder und in den letzten Monaten verstärkt zur Ablagerung von (Sonder-) Müll.


Die bisherigen Maßnahmen (Schilder und eine Schranke, die jedoch unverschlossen ist und zumeist offensteht) sind nicht geeignet, um diesen Missstand zu unterbinden. Insofern wird das Bezirksamt ersucht, weitere Maßnahmen zu prüfen und diese umzusetzen, um das illegale Befahren des Weges und die illegale Müllentsorgung wirksam zu unterbinden.


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Fuß- und Radwegeverbindung zwischen Karow und Französisch Buchholz
[2018-02-15]

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:


Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, zu prüfen, ob und wie eine Fuß- und Radwegeverbindung zwischen der Bucher Straße und der Krontaler Straße errichtet werden kann.


Begründung:


Zwischen den Ortsteilen Französisch Buchholz und Karow gibt es ein erhebliches Radverkehrsaufkommen insbesondere durch Schülerinnen und Schüler. Mit der Drucksache VIII-0274 hat sich die BVV Pankow bereits für eine möglichst kurze Sperrzeit der Königsteinbrücke ausgesprochen, denn diese stellt die einzig vernünftig nutzbare Route (über den Ortsteil Blankenburg) zwischen den beiden genannten Ortsteilen dar. Eine direkte und sichere Verbindung für Fußgänger und Radfahrer könnte zwischen der Bucher Straße, die in Zuständigkeit des Bezirkssamtes grundhaft saniert und mit Radverkehrsanlagen ausgestattet werden soll, und der Krontaler Straße, die Bestandteil des Radfernwanderweges Berlin- Usedom ist, entstehen. Durch diese Verbindung könnten der nördliche Teil der Bucher Straße (nördlich des Brückenbauwerkes über die BAB A114) und die Pankgrafenstraße, die weder über Fuß- noch Radverkehrsanlagen verfügt umgangen werden und damit eine sichere und direkte Verbindung zwischen den beiden Ortsteilen hergestellt werden.


Ziel des Antrages ist die Prüfung der Machbarkeit einer solchen Wegeverbindung in zeitlicher Nähe zur geplanten Sperrung der Königssteinbrücke und ggf. der Finanzierung aus dem Budget für die grundhafte Sanierung der BAB A114.


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Keine zusätzlichen Logistikverkehre während des erneuten Schienenersatzverkehrs auf der Linie S2
[2018-02-15]

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:


Dem Bezirksamt Pankow von Berlin wird empfohlen, sich mit der Deutschen Bahn AG in Verbindung zu setzen, um zu erwirken, dass während des erneut verschobenen Schienenersatzverkehrs (SEV) auf der Linie S2 zwischen dem 26. Juni 2018 und 17. August 2018, insbesondere in den Spitzenzeiten, keine Logistikverkehre für die Bauarbeiten am Karower Kreuz auf den Routen des geplanten SEV stattfinden.


Begründung:


Die Baustelle am Karower Kreuz ist mit erheblichem logistischem Aufwand verbunden. Der Transport der Baumaterialien erfolgt nahezu ausschließlich durch LKW auf den umliegenden Straßen insbesondere in Blankenburg (siehe hierzu auch die von der Bezirksverordnetenversammlung am 18. Oktober 2017 beschlossene Drucksache VIII-0311). Die Streckenführung des geplanten Schienenersatzverkehrs (SEV) für die Linie S2 wird mangels Alternativen mit den Routen der Logistikverkehre zusammenfallen und somit das ohnehin hohe Verkehraufkommen auf der BAB A114 und im Bereich der Dorflage Blankenburg weiter verstärken. Gleichzeitig befinden sich im näheren Umfeld der Baustelle ausgedehnte Flächen, die bereits jetzt zur Lagerung der Baumaterialien genutzt werden. Ziel des Antrages ist es, die durch den SEV und die Logistik der Baustelle bedingten Verkehre zeitlich zu entzerren. Hierfür können die vorhandenen Flächen genutzt werden ohne den Bauablauf zu beeinträchtigen.


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Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow
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Bauarbeiten koordinieren – Baustellenatlas infrest nutzen
[2018-02-15]

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:


Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, die von infrest – Infrastruktur eStrasse GmbH zur Verfügung gestellte Datenbank künftig zu nutzen, und dort eigene Baumaßnahmen zu hinterlegen und Informationen über Vorhaben anderer Bauträger mit dem Ziel einer koordinierten Abwicklung der Bauarbeiten einzuholen.


Begründung:


Nicht nur die kürzlich auf Einladung des Bezirksamtes durchgeführte sog. Baustellenkoordinierungsrunde hat erneut gezeigt, dass auch in diesem Jahr eine erhebliche Anzahl von Baustellen im öffentlichen Straßenland eingerichtet oder weitergeführt werden. Eine Information über die von den einzelnen Vorhabenträgern geplanten Baumaßnahmen erfolgte in diesem Rahmen. Einige von ihnen, unter anderem die Senatsverwaltungen, nutzen bereits das Leitungsauskunftsportal und den Baustellenatlas von infrest, um die geplanten Maßnahmen aktuell und zentral zu hinterlegen und Auskünfte zu den eigenen und anderen Vorhaben einzuholen.


Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz stellt den Berliner Bezirken einen Zugang zum Leitungsauskunftsportal und dem Baustellenatlas kostenlos zur Verfügung. Hierfür wurden jüngst entsprechende Lizenzen erworben. Das Bezirksamt wird insofern ersucht, eigene Baumaßnahmen in der Datenbank zu hinterlegen und die bereits vorhandenen Einträge zu nutzen, um eine Koordinierung der Vorhaben vorzunehmen.


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Prenzlberger Stimme Wohnstadt Carl Legien: Parkraumbewirtschaftung ab 2019?
[2018-02-15]
Zum April 2019 soll nun endlich auch die Parkraumbewirtschaftung in der und rund um die Wohnstadt Carl Legien eingeführt werden. Einen entsprechenden Beschlussantrag werden die Fraktionen von Linkspartei und SPD am kommenden Mittwoch in die dann tagende Bezirksverordnetenversammlung (BVV) einbringen. Die Sache hat einen erheblichen Vorlauf. Bereits im Oktober 2014 hatte der BVV-Ausschuss für Verkehr und öffentliche Ordnung dafür ausgesprochen, eine Machbarkeitsstudie für das Gebiet rund um die Prenzlauer Allee, Ostseestraße, Greifswalder Straße und der Ringbahn in Auftrag zu geben. Die Studie lag im September 2015 vor. Sie bestätigte die die wahrnehmung der Anrainer, dass die Übernutzung der Stellplätze zu einem großen Teil von ortsfremdem Kraftfahrzeugen verursacht wird, stellte aber fest, dass nach 20 Uhr die meisten nicht ins Wohngebiet gehörenden Fahrzeuge das Gebiet verlassen haben. daher beschloss die BVV Anfang 2016, die Parkraumbewirtschaftung auf das genannte Gebiet auszuweiten. Am 1. März 2017 sollten die Parksäulen in Betrieb genommen werden. Neues Bezirksamt hatte Bedenken wegen Wirtschaftlichkeit und Denkmalschutz Doch nach den Wahlen 2016 gab es im neu zusammengesetzten Bezirksamt Bedenken ob der Wirtschaftlichkeit. Auf einer Sitzung des Verkehrsausschusses im Januar 2017 wurde schließlich geklärt, dass zwar die Erweiterung an sich nicht gewinnbringend sei, jedoch die Parkraumbewirtschaftung insgesamt betrachtet dadurch längst nicht in die Verlustzone käme. Die damals kommissarisch das Verkehrsressort leitende Stadtträtin Rona Tietje (SPD) nahm den Auftrag mit, die Umsetzung voranzutreiben. Einen Monat später – Rona Tietje musste noch immer die nicht besetzte Stelle ausfüllen – erklärte die Stadträtin, dass es erstens Platzprobleme gebe, die die Aufstellung von Parkscheinautomaten behinderten und man nicht einmal die Bürgersteige erweitern könne, weil die Siedlung nicht nur unter Denkmalschutz steht, sondern auch in der UNESCO- Liste des Weltkulturerbes verzeichnet ist. Das sei, so Tietje damals „Denkmalschutz hoch Zehn“ Also die – beim Senat angesiedelte – Obere Denkmalschutzbehörde um Stellungnahme gebeten. Im September vergangenen Jahres berichtete Ordnungsstadtrat Daniel Krüger (parteilos/für AfD) dass die Denkmalschutzbehörde die befürchteten Bedenken angemeldet hat. Da die Bürgersteige in dem Wohnviertel recht schmal dimensioniert sind, wären für die Aufstellung der Parksäulen Veränderungen im Straßenquerschnitt nötig – die aber würden das Denkmalensemble beschädigen. Eine Zustimmung der Behörde sei daher nicht zu erwarten. ´Mehrere Varianten Krüger schlug vor, den denkmalgeschützten Kern der Siedlung als Anwohnerparkbereich auszuweisen, in dem nur die dort wohnenden ihre Fahrzeuge abstellen dürfen. Damit würden es allerdings statt der ursprünglich vorgesehenen 2.400 nur noch 1.350 Parkplätze zu bewirtschaften seien, was entsprechende Einnahmeverluste nach sich zöge. Zum anderen dürften in so einer Bewohnerparkzone wirklich nur die Anwohner ihr Auto abstellen. Keine Gäste der Anwohner, kein Handwerker – niemand. Der CDU-Bezirksverordnete Andreas Retschlag schlug vor, die Parksäulen an den Fahrbahnrand zu plazieren. Stadtrat Krüger vermutete jedoch, dass auch das schon ein Eingriff in das Denkmalensemble sein könnte, da so eine Säule zu ihrem Schutz irgendwie umbaut werden müsse, damit sie niemand umfährt. Auch der der Vorschlag von CDU-Fraktions-Chef Johannes Kraft, die Automaten in größerer Zahl rund um das geschützte Bauensemble aufzustellen überzeugte die Ausschussmitglieder nicht wirklich. Also vertagte man sich mit der Maßgabe, einen der Landesdenkmalschützer im Ausschuss zur Sache zu hören. Im Denkmalbereich reines Anwohnerparken Möglicherweise wird der ja noch eingeladen. Doch SPD und Linke wollen die Angelegenheit nun endlich voranbringen Um dem Denkmalschutz zu genügen, griffen die Antragsteller den Vorschlag des Stadtrates auf. „Für den eingeschlossenen Kernbereich der zum Weltkulturerbe zählenden Carl-Legien-Siedlung”, heißt es in dem Antrag, „ist dabei reines Anwohnerparken einzurichten. Die Begrenzung des Bereichs des Anwohnerparkens folgt den äußeren Baufluchtgrenzen des Weltkulturerbes.“ In der Antragsbegründung wird festgestellt: „Die Untersuchungen zum ruhenden Verkehr haben aufgezeigt, dass im Gebiet eine Vielzahl von tagsüber gebietsfremden Dauerparkern vorhanden ist. Dadurch kommt es zu erheblichen Einschränkungen für die ortsansässige Bevölkerung und zusätzliche Belastungen durch den Parksuchverkehr. Neben einem erhöhten Unfallrisiko führt dies zu einer starken Lärm- und Luftbelastung.“ Was wohl schwerer wiegt, als die Nachteile der Anwohnerpark-Regelung. Um die Wirtschaftlichkeit fürchten die Antragsteller nicht: „Mit der Vorlage des Bezirksamtes vom 14. September 2017 wurde dargelegt, dass die beschriebenen Erweiterung der Parkraumbewirtschaftung samt einer integrierten Anwohnerparkzone wirtschaftlich betrieben werden kann, da nach anfänglichen Investition für die Automaten etc. im Jahr 2019 Einnahmen erwirtschaftet werden können, die die Bewirtschaftungskosten übersteigen und so auch die Investitionen wieder refinanziert werden können.“ Der Start des bezahlten Parkens soll nach dem Willen der einreichenden Fraktionen am 1. April 2019 erfolgen. Ob aus gerechnet dieses Datum ein gutes Omen ist, muss sich erst noch zeigen.
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Berliner Morgenpost Haltestellen der Linie M1 unter das Viadukt verlegen
[2018-02-08]
Prenzlauer Berg. Die Straßenbahn-Haltestellen der M1 an der Mila-straße und Schönhauser Allee/Bornholmer Straße sollen unter das U-Bahn-Viadukt verlegt werden. Das fordern Linke, Grüne, SPD, CDU und FDP in der Bezirksverordnetenversammlung Pankow. Die Verkehrssicherheit der Fahrgäste werde sich dadurch erhöhen, so die Begründung. Bislang muss man beim Ein- und Aussteigen die Fahrbahn der Schönhauser Allee überqueren.
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Kleine Anfrage
Straßenschäden durch Logistikverkehre

[2018-02-07]
Ich frage das Bezirksamt Pankow von Berlin:


1.Welche Routen wurden von wem für die logistische Erschließung der Baustelle am Karower Kreuz beantragt und genehmigt?


2.Wer hat die Nutzung der Anliegerstraßen Straße 39, Straße 36 und Straße 10 für Logistikverkehre der Baustelle am Karower Kreuz genehmigt?


3.Wurde vor der Genehmigung der bauliche Zustand der Straßen dokumentiert? Wenn ja, von wem und wie?


4.Wer wäre im Fall von durch die Logistikverkehre bedingte Schäden für deren Behebung zuständig? Wer hätte die Kosten zu tragen?


5.Wer wäre im Falle einer notwendigen grundhaften Sanierung der Straßen, Kreuzungen und Brückenbauwerke für die hierfür notwendigen Kosten heranzuziehen?


6. Ist dem Bezirksamt bekannt, ob und wenn ja in welchem Umfang die Sellheimbrücke für die Abwicklung der Logistikverkehre genutzt wurde und wird? Wer hat hierfür die Genehmigung erteilt?


7. Geht das Bezirksamt (ggf. nach Einholung entsprechender Einschätzungen der zuständigen Senatsverwaltung) davon aus, dass sich der Zustand der Sellheimbrücke durch die Logistikverkehre noch weiter verschlechtert hat oder verschlechtern wird?


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Kleine Anfrage
Verkehrsunfälle im Bereich der Karower Chaussee

[2018-02-07]

Ich frage das Bezirksamt Pankow von Berlin:


1. Wieviele Verkehrsunfälle mussten in den letzten fünf Jahren entlang der Karower Chaussee verzeichnet werden?


2. Wieviele Verkehrsunfälle musste in den letzten fünf Jahren an der Kreuzung Karower Chaussee/ Wolfgang-Heinz- Straße/ Robert- Rössle- Straße verzeichnet werden?


3. Wer waren die Beteiligten an den Unfällen (LKW, PKW, Motorräder, Fußgänger, Radfahrer, etc.)?


4. Wieviele von diesen Unfällen gingen mit Personenschäden einher? Welche Schwere hatten diese?


5. Wie bewertet das Bezirksamt vor dem Hintergrund der vorangegangenen Antworten die Stellungnahme der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt im Zusammenhang mit dem ersten Zwischenbericht zur Drucksache VII-1030: „… Das Unfallgeschehen am Kreuzungsbereich Karower Chaussee/ Wolfgang-Heinz-Straße und Robert- Rössle- Straße in unauffällig und erfordert somit keinen Handlungsbedarf.“


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Kleine Anfrage
Brandschutz an Gebäuden der Wohnbauserie 70 u.a.

[2018-02-07]

Vor dem Hintergrund der Brandkatastrophe am 2. Dezember 2017 in Berlin- Biesdorf frage ich das Bezirksamt Pankow von Berlin:


1. Wieviele Wohngebäude der Wohnbauserie 70 und vergleichbarer Typen gibt es im Bezirk Pankow?


2. Wer ist zuständig für die Anordnung, Ausführung und Kontrolle von Brandschutzmaßnahmen in Wohngebäuden?


3. Sind dem Bezirksamt Auffälligkeiten hinsichtlich des Brandschutzes an Wohngebäuden der WBS70 und ähnlicher Typen bekannt?


4. Liegen dem Bezirksamt Beschwerden der Bewohner dieser Gebäudetypen hinsichtlich des Brandschutzes vor? Wenn ja, wieviele und mit welchem Inhalt?


5. Hat sich das Bezirksamt nach den Ereignissen am 2. Dezember 2017 an die Eigentümer der Wohngebäude gewandt und Maßnahmen zur Vermeidung ähnlicher Vorfälle eingefordert?


6. Wie bewertet das Bezirksamt die großflächige Verwendung von Polystyrol im Rahmen von Wärmedämmverbundsystemen an Gebäuden dieser Typen hinsichtlich des Brandschutzes?


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Berliner Woche Neue Doppelspitze bei den Bündnisgrünen: Pankow: Drei Neulinge in der BVV
[2018-01-30]

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der BVV hat sich völlig neu aufgestellt.


Dafür gab es mehrere Anlässe. Zum einen wechselte die bisherige Vorsitzende Daniela Billig als Nachrückerin für den Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar ins Abgeordnetenhaus. Zum anderen legte Stefan Senkel aus familiären Gründen sein Mandat nieder. In die Fraktion nachgerückt sind inzwischen Mathias Kraatz und Carsten Dirk Gloger.


Nach dem Wechsel von Daniela Billig ins Abgeordnetenhaus, die gemeinsam mit Dennis Probst Fraktionssprecherin war, stand nun die Wahl eines neuen Vorstands an. Dennis Probst erklärte im Vorfeld, dass er aufgrund neuer beruflicher Herausforderungen und aus familiären Gründen nicht erneut kandidiere.


Neue Vorsitzende der zwölfköpfigen Fraktion sind Dr. Cordelia Koch und Oliver Jütting. In einer gemeinsamen Erklärung nach der Wahl heißt es: „Wir danken Daniela Billig und Dennis Probst herzlich für ihre Arbeit für die Fraktion im ersten Jahr der VIII. Wahlperiode. Außerdem danken wir unserer Fraktion für das in uns gesetzte große Vertrauen. Wir freuen uns sehr darauf, die bündnisgrüne Fraktion der BVV Pankow nach außen vertreten zu dürfen.“


Einen Personalwechsel gab es auch in der CDU-Fraktion. Dr. Manja Schreiner legte ihr Mandat aufgrund neuer beruflicher Herausforderungen als Hauptgeschäftsführerin bei der Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg nieder. Für sie rückte Patrick Vollrath in die CDU- Fraktion nach.


Eine Übersicht über alle Fraktionen in der BVV und deren Mitglieder findet sich auf http://asurl.de/13p0.


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Prenzlberger Stimme Abschleppen in Pankow: Eher schleppend
[2018-01-30]

Autos, die zum Beispiel auf Radwegen stehen oder Rettengswege versperren sind mehr als nur ein Ärgernis – sie sind eine Gefahr. Aber auch, wenn irgendwo eine Baustelle ein- oder eine Veranstaltung ausgerichtet wird und auf dem Bau- oder Festplatz steht noch ein alter Trabbi oder neuer Daimler herum… – unschön.


Das ist dann der Moment, an dem entweder die Polizei oder die Betroffenen selbst das Ordnungsamt rufen. Die Mitarbeiter des Außendienstes sehen dann zu, ob man das störende Gefährt ohne Abschleppdienst von der Stelle bekommt – etwa durch Ermittlung des Fahrzeughalters – oder aber einen Kranwagen ordern muss.


Unterdurchschnittliche Versetzungen Im Bezirk Pankow wurden im Jahr 2016 1.153 Autos an den Haken genommen – das sind im Durchschnitt täglich 3,16 Fahrzeuge. Im vergangenen Jahr waren es 1.305 Fahrzeuge umgesetzt – was einer Quote von 3,58 Fahrzeugen gleichkommt. Zusätzlich wurden 230 vermiedene Umsetzungen geahndet. Das geht aus der Antwort des Bezirksamtes auf eine Kleine Anfrage des Bezirksverordneten Andreas Retschlag (CDU) hervor. Pankow liegt damit um einiges unter dem Berliner Durchschnitt von, der 2017 bei 4,2 Umsetzungen lag.


Als Grund benannte Bezirksstadtrat Daniel Krüger (parteilos, für AfD) dass es im Bezirk weniger Großveranstaltungen – wie zum Beispiel den Berlin-Marathon – gibt, in deren Vorbereitung oft eine größere Anzahl von PKW zwangsumgesiedelt werden.


Sehr wenig Umsetzungen von Geh- und Radwegblockierern Anlass für die Frage des Bezirksverordneten war eine Stellungnahme des Berliner Verkehrsstaatssekretärs Jens- Holger Kirchner vom Dezember vergangenen Jahres. Darin wurden die Umsetzungen von Fahrzeugen aufgeführt, die Gehwege, Radspuren, Radwege oder Radschutzstreifen parkenderweise blockieren oder dreist in der zweiten Reihe parkten. Während aus diesen Gründen 2016 berlinweit 1.784 Autos entfernt wurden, waren es im ersten Halbjahr 2017 bereits 1.335.


Doch während die Bezirke Friedrichshain-Kreuzberg (589 Autos im Jahr 2016 und 503 in den ersten sechs Monatenvon 2017), Mitte ( 272/303) oder Neukölln (248/135) in Sachen Radweg-, Bürgersteig- und Zweite-Reihe-Parker richtig abräumten, wurden im Bezirk Pankow lediglich 36 (2016) beziehungsweise 22 (1. Halbjahr 2017) Autos aus den genannten Gründen von ihrer Fehlplatzierung entfernt. Woher diese Differenz rührt, teilte Bezirksstadtrat Krüger nicht mit.


Eine Erklärung wäre, dass die Autofahrer, die im Bezirk Pankow Halt machen, per se viel disziplinierter sind, als anderswo.


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Kleine Anfrage
Ehemalige Schulgebäude in Vermietung etc.

[2018-01-28]

Ich frage das Bezirksamt:


1. Welche ehemaligen, noch im Eigentum des Bezirks befindlichen Schulgebäude sind zur Zeit vermietet oder anderweitig genutzt?


2. Wer ist der jeweilige Nutzer?


3. Wie ist die jeweilige Laufzeit der Mietverträge bzw. entsprechender Nutzungs- und/oder Überlassungsverträge?


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Kleine Anfrage
Sicherung von Spielplätzen

[2018-01-28]

Ich frage das Bezirksamt:


1. Was sind die Gründe dafür, dass manche sich in der Verantwortung des Bezirksamts Pankow befindlichen Spielplätze eingezäunt sind und andere nicht?


Ich bitte um eine tabellarische Aufzählung mit Nennung der Zaunart bzw. Höhe, des eingezäunten Bereichs und der Gründe dafür, warum bzw. der Gründe, warum nicht eingezäunt wurde.


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Kleine Anfrage
Streifentätigkeit des Außendienstes des Ordnungsamtes in Grün- und Parkanlagen

[2018-01-28]

Die Beantwortung der Kleinen Anfrage 0266/VIII wirft Fragen hinsichtlich der Prioritäten der Bestreifung von Grün- bzw. Parkanlagen des Ordnungsamtes auf.


Ich frage das Bezirksamt:


1. Wie oft bestreife der Außendienst des Ordnungsamtes die Grün- bzw. Parkanlagen des Bezirks Pankow in den Jahren 2016 und 2017? Bitte um tabellarische Aufzählung der Anlagen mit Datumsnennung der Bestreifung.


2. Welche Verstöße wurden dabei festgestellt? Die Nennung der Gesamtverstöße nach Art pro Anlage genügt.


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Kleine Anfrage
Nachfrage zur Beantwortung der Kleinen Anfrage 0267/VIII -Fahrzeugumsetzungen durch das Ordnungsamt-

[2018-01-28]

Die Beantwortung der o. g. Kleinen Anfrage wirft Fragen auf bzw. ist nicht vollständig. Unter Punkt 2. führt das Bezirksamt das Vorgehen bei Anforderungen des Ordnungsamtes für eine Umsetzung aus. Die eigentliche Frage wurde nicht beantwortet.


Ich stelle diese erneut. Ebenso erscheint die Einteilung des Außendienstes fragwürdig.


1. Gab es Fahrzeugumsetzungen, welche aufgrund Personalmangels durch das Ordnungsamt nicht durchgefuhrt werden konnten bzw. nach berechtigter Anforderung durch Betroffene durch das Ordnungsamt abgelehnt werden mussten?


2. Warum werden die Dienstkräfte des Außendienstes des Ordnungsamtes nur in den Ortsteilen Prenzlauer Berg, Pankow, Weißensee und Karow/Buch/Blankenburg eingeteilt?


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Kleine Anfrage
Illegaler Welpenhandel in Pankow?

[2018-01-28]

Wie viele Meldungen von illegalem Handel mit Hundewelpen sind in den letzten drei Jahren beim Bezirksamt Pankow angezeigt worden? Bitte die Meldungen nach Jahren aufführen.


Wie viele davon wurden verfolgt und mit welchem Ergebnis?


Wie viele Handelsverbote / Tierhalteverbote und Bußgelder sind in den letzten drei Jahren erlassen worden? Wie viele Welpen wurden in den letzten drei Jahren beschlagnahmt?


Welche Erkenntnisse hat das Bezirksamt darüber, dass regelmäßig Hundewelpen in Pankow vor Tierarztpraxen ausgesetzt werden?


Welche Erkenntnisse hat das Bezirksamt über die Strukturen des illegalen Welpenhandels?


Welche Erkenntnisse hat das Bezirksamt über regionale Schwerpunkte des illegalen Welpenhandels in Pankow – beispielsweise, wie oft berichtet wurde, an den S- Bahnhöfen Wollankstraße und Wilhelmsruh?


Was unternimmt der Bezirk Pankow, um den illegalen Welpenhandel zu bekämpfen?


Wie viele Anmeldungen zur steuerlichen Erfassung sind in Pankow verwehrt worden und wie viele Bußgelder erlassen, weil Menschen Hundewelpen oder Junghunde unter einem Jahr ohne – gemäß vorgeschriebener Herkunftsbescheinigung erworben haben?


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Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow
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Prenzlberger Stimme “Dieser Unsinn muss sofort beendet werden!”
[2018-01-19]
“Es gibt dafür keine Erklärung, außer es ist ein völlig durchgeknallter Mitarbeiter in der VLB gewesen!” Wolfram Kempe, Bezirksverordneter der Linksfraktion und Vorsitzender des Verkehrsausschusses in der Pankower Bezirksverordnetenversammlung (BVV) war sichtlich erregt, als er am Rednerpult einen Antrag der Grünen, der SPD und seiner eigenen Fraktion begründete.


Darin wurde das Bezirksamt aufgefordert, “bei der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz sowie der Verkehrslenkung Berlin darauf hinzuwirken, dass im Straßenzug Behmstraße (inklusive Brücke)/Schivelbeiner Straße unverzüglich ganztägig eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30 wieder angeordnet wird.”


Der Anlass: Nachdem die Sanierung der Böse-Brücke in der Bornholmer Straße beendet war und die damit im Zusammenhang stehenden Umleitungen aufgehoben wurden, hatte die bei der Senatsverwaltungverkehrsverwaltung angesiedelte Verkehrslenkung Berlin (VLB) – die für die übergeordneten Straßen zuständig ist – zwar für die Bornholmer Straße aus Lärmschutzgründen eine nächtliche Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30 angeordnet, zugleich aber für die Schivelbeiner und die Behmstraße die seit Jahr und Tag bestehende Tempolimit aufgehoben.


Zwischen der Schönhauser Allee und Seelower Straße sowie ab der Malmöer Straße sind nun ganztägig 50 km/h erlaubt; zwischen Seelower und Malmöer Straße besteht die 30er Begrenzung nur noch von 6 bis 18 Uhr – nachts ist das ebenfalle eine 50er Strecke.


In der Antragsbegründung wird diese Neuregelung als “völlig erratisch”. Denn der Straßenzug führt durch ein hochverdichtetes Wohnquartier, dessen Bewohnerinnen und Bewohner “vor den negativen Folgen des Motorisierten Individualverkehrs besonders zu schützen sind”. Außerdem, so heißt es in dem Antrag weiter, “hintertreibt diese Entscheidung geradezu den erklärten Willen der Berliner Verkehrspolitik, die Durchgangsverkehre auf die großen Magistralen zu konzentrieren und aus den Wohngebieten fernzuhalten.” Und also forderte Linkskfraktionär Kempe: “Dieser Unsinn muss sofort beendet werden!”


Johannes Kraft: Erst die Verkehrslenkung Berlin anhören


Johannes Kraft, Fraktionsvorsitzender der CDU, sah das Problem als nicht so dringlich an. Bei aller Kritik, so Kraft, die in der Vergangenheit immer wieder an der VLB geäußert werden musste, sollte man dennoch davon ausgehen, dass sich die Akteure dort bei der Neuregelung der Geschwindigkeitsbegrenzungen etwas gedacht haben. Kraft: “VLB wird nicht ohne Grund gehandelt haben.” Man müsse erst einmal die Gründe in Erfahrung bringen, was die Senatsbehörde für die neue Geschwindigkeitsregelung vorzubringen hat – erst dann könne man sich eine Meinung bilden. Deshalb solle der Antrag zur Beratung in den Verkehrsausschuss überwiesen werden. Doch die überwiegende Mehrheit der Bezirksverordneten sah das anders. Der Antrag wurde mit nur zwei Gegenstimmen beschlossen.


Was allerdings nicht bedeutet, dass morgen oder übermorgen oder überhaupt die teilweise Aufhebung der Geschwindigkeitsbegrenzung annulliert wird. Denn die Verkehrslenkung Berlin ist eine Behörde, die sehr lange und gründlich prüft – und deren Entscheidungen auch nach einer sehr langen Findungszeit nicht immer für jeden nachvollziehbar sind.


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Prenzlberger Stimme BVV Pankow: “Große Anfrage” mit eindeutiger Botschaft
[2018-01-17]

Zentraler Punkt der heute (Mittwoch) stattfindenden Tagung der Pankower Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ist eine Große Anfrage der CDU-Fraktion, mit der sie das kürzlich erstmals in Pankow angewendete kommunale Vorkaufsrecht unter Beschuss nimmt.


Bereits bei der letzten BVV-Tagung im Ende November brachte die Unions-Fraktion einen – durch die Mehrheit der Bezirksverordneten abgelehnten – Antrag ein, in dem das Bezirksamt ersucht wurde, “bis zur Klärung der Rechtslage beim Kammergericht Berlin ein Vorkaufsrecht für Immobilien in Milieuschutzgebieten nicht auszuüben.”


Gemeint war damit die besondere Rechtsauffassung einer der Kammern des Landgerichts, das ein Vorkaufsrecht der Kommunen schon dann nicht infragekomme, wenn das Grundstück den Festsetzungen des Bebauungsplanes entsprechend bebaut ist (https://dejure.org/gesetze/BauGB/26.html). Das würde aber die Vorschrift des § 24 desselben Gesetzbuches praktisch aufheben, weshalb das Land Berlin Rechtsmittel eingelegt und Finanzsenator Matthias Kollatz- Ahnen ausdrücklich erklärte, mit der angelaufenen Praxis fortzufahren.


In der Großen Anfrage der CDU-Fraktion wird nun nicht nur erneut auf das noch laufende Verfahren hingewiesen, sondern auc auf ein Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahr 2010. Darin ging es allerdings nicht um das Vorkaufsrecht bei bebauten Grundstücken in sozialen Erhaltungsgebieten, sondern um unbebautes Land im sogenannten “Außenbereich”.


Fragen, deren Antworten schon bekannt sind Neben formalen und Kommunikationsfragen (wer hat wann was wie veranlasst und wen darüber informiert), werden Fragen gestellt, deren Antworten überall nachlesbar sind. Zum Beispiel jene nach den Zielen des Vorkaufsrechts, oder aber welche speziellen rechtlichen und finanziellen Risiken” das Bezirksamt beim Ausüben des Vorkaufsrechtes sieht (für den Bezirk – und nur darum kann es in der BVV gehen: Wohl keine, weil das Land Berlin rechtlich bürgt und eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft die Immobilie übernimmt und bezahlt).


Ein wenig albern wirkt es, wenn gefragt wird, “mit welchen Auswirkungen auf das Mietniveau im Erhaltungsgebiet Kollwitzplatz” das Bezirksamt mit dem Erwerb des – einen! – Hauses Belforter Straße 16 rechnet oder ob “durch den Erwerb des Objektes neuer unbelegter Wohnraum” entsteht oder sich durch den Ankauf das Angebot an Wohnraum ausweitet.


“Große Anfragen” in einem Parlament sind nicht nur dem Wissensdurst der Mandatsträger geschuldet – sie sollen wohl auch fast immer eine Botschaft vermitteln. Jene der “Großen Anfrage” der Pankower CDU-Fraktion lautet: Uns passt die ganze Richtung nicht.


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Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow
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Große Anfrage
Kommunales Vorkaufsrecht

[2018-01-16]
Das Bezirksamt Pankow von Berlin teilte mit Datum vom 3. Januar 2018 im Rahmen einer Presseerklärung mit, für das Gebäude in der Belforter Straße 16 von einem Vorkaufsrecht Gebrauch gemacht zu haben. Vor diesem Hintergrund bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:

I. Ziele der Ausübung des kommunalen Vorkaufsrechts

1. Welche Ziele verfolgt das Bezirksamt mit dem Erwerb zugunsten einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft? 2. Welchen Einfluss hat das Bezirksamt auf die Umsetzung dieser Ziele? 3. Wie wird das Bezirksamt die Umsetzung dieser Ziele kontrollieren? 4. Mit welcher Begründung hat das Bezirksamt das Vorkaufsrecht ausgeübt?

II. Einordnung des Objektes in den Kontext des Erhaltungsgebietes Kollwitzplatz

5. Wieviele Wohnungen befinden sich im Erhaltungsgebiet Kollwitzplatz? 6. Wie hoch ist der Anteil der Wohnungen im Gebiet, auf die das Land Berlin bzw. der Bezirk Pankow direkten Einfluss, beispielsweise über Belegungsbindungen, aufgrund der Eigentumsverhältnisse, und sonstiger Vereinbarungen und Regelungen, etc. ausüben kann? 7. Für wieviele Wohnungen hat das Bezirksamt sogenannte Abwendungsvereinbarungen im Erhaltungsgebiet Kollwitzplatz seit dessen Bestehen abgeschlossen? 8. Wieviele Wohnungen befinden sich im Objekt Belforter Straße 16?

III. Auswirkungen des Erwerbs auf den Wohnungsmarkt

9. Mit welchen Auswirkungen auf das Mietniveau im Erhaltungsgebiet Kollwitzplatz rechnet das Bezirksamt durch den Erwerb des Objektes? 10. Entsteht durch den Erwerb des Objektes neuer unbelegter Wohnraum bzw. weitet sich das Angebot an Wohnraum aus und/ oder wird die Nachfrage nach diesem reduziert? 11. Inwiefern ist durch die Ausübung des Vorkaufsrechtes in diesem konkreten Fall und vor dem Hintergrund der Antworten des Bezirksamtes auf den Komplex II dieser Anfrage davon auszugehen, dass dies dem Wohl der Allgemeinheit dient?

IV. Verfahren

12. Wann wurde die BVV bzw. Ihre Gremien wie über die Entscheidung bzw. die Vorbereitung dieser Entscheidung des Bezirksamtes informiert? 13. Welche Abteilungen bzw. Fachbereiche und Ämter waren in die Entscheidung einbezogen? In welcher Form und mit welchem Inhalt haben diese Stellung genommen? 14. Welche Gründe führten zu der Entscheidung, dass vom kommunalen Vorkaufsrecht erstmalig im Bezirk Pankow Gebrauch gemacht wurde?

V. Risiken

15. Hat das Bezirksamt in Vorbereitung der Entscheidung zur Ausübung des Vorkaufsrechtes die hiermit verbundenen finanziellen und rechtlichen Risiken geprüft und gewertet? 16. Welche allgemeinen rechtlichen und finanziellen Risiken sieht das Bezirksamt? 17. Welche speziellen rechtlichen und finanziellen Risiken sieht das Bezirksamt im Hinblick auf: a. Den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 26. April 2017 (Akt. Z. O 2/15 Baul)? b. Den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 25. Januar 2010 (Akt. Z. 4B 53.09)? 18. Die Ausübung des Vorkaufsrechtes wird durch §26 BauGB ausgeschlossen, wenndas Grundstück bebaut ist, die Art der Bebauung und die Nutzung geltenden Bebauungsplänen und sonstigem Satzungen nicht widerspricht sowie keine Missstände oder Mängel im Sinne des §177 BauGB bestehen. Aus welchen Gründen ist das Bezirksamt der Auffassung, dass für dieses Objekt das Vorkaufsrecht nicht ausgeschlossen ist?
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Linie
Antrag Bezirkliche Seniorenvertretung stärken
[2018-01-16]

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, sich gegenüber dem Senat für die Schaffung der rechtlichen Rahmenbedingungen zur Aufnahme der ehrenamtlich tätigen bezirklichen Seniorenvertretung in den Regelungskreis des § 1 Abs. 1 der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Entschädigung der Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlung, der Bürgerdeputierten und sonstigen ehrenamtlich tätigen Personen (DVO BezVEG) einzusetzen.

Begründung:

Die bezirklichen Seniorenvertretungen nehmen nach § 4 Abs. 1 Gesetz zur Stärkung der Mitwirkungsrechte der Seniorinnen und Senioren am gesellschaftlichen Leben im Land Berlin(BerlSenG) die Interessen der Seniorinnen und Senioren in den Bezirken wahr und verstärken die gesellschaftliche Teilhabe und die Einbindung und Mitwirkung älterer Menschen in allen Lebensbereichen. Sie sind Mittler zwischen älteren Bürgerinnen und Bürgern und Bezirksamt sowie anderen Behörden, Institutionen und Einrichtungen. Die Mitglieder der bezirklichen Seniorenvertretung sind im Ehrenamt tätig. Die ehrenamtliche Tätigkeit der Seniorenvertretung liegt im Interesse der bezirklichen sowie der Landesverwaltung. Anders als z.B. der Landesseniorenbeirat, der Integrationsbeirat oder der Frauenbeirat fällt die Arbeit in der bezirklichen Seniorenvertretung jedoch nicht unter die Regelung des § 1 Abs. 1 DVO BezVEG. Die Mitglieder der Seniorenvertretung erhalten daher im Gegensatz zu den Mitgliedern der vorbenannten Gremien trotz vergleichbarer Arbeit bislang kein Sitzungsgeld.
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Linie
Erhalt und Sanierung der Fußgängerunterführung Rudelsburgstraße/ Freischützstraße
[2018-01-16]

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, sich bei der zuständigen Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, dem Eisenbahnbundesamt und der Deutschen Bahn AG dafür einzusetzen, dass die Fußgängerunterführung in der Rudelsburgstraße auf Höhe der Freischützstraße auch nach den Baumaßnahmen der Deutschen Bahn AG „Ausbau Knoten Berlin; Nordkreuz (a)-Karow; 2. Ausbaustufe sowie Grunderneuerung S 2“ erhalten bleibt und barrierefrei saniert wird.

Begründung:

Die Fußgängerquerung in der Rudelsburgstraße auf Höhe der Freischützstraße ist eine von nur zwei Querungsmöglichkeiten des Bahndammes der Stettiner Bahn zwischen dem Bahnhof Blankenburg und dem Karower Kreuz. Diese Unterführung befindet sich in einem desolaten Zustand. Immer wieder kommt es nach Niederschlagsereignissen zu Überflutungen, die die ohnehin schlechte Nutzbarkeit weiter verringern bzw. gänzlich verhindern. Zuständig für die Entwässerung, die Treppenläufe, die Beleuchtungseinrichten und die Reinigung ist gem. einer Vereinbarung aus dem Jahr 1967 das Land Berlin (siehe hierzu auch KA 0235/VII: „Aus dem Jahr 1967 gibt es eine Vereinbarung zwischen der Deutschen Reichsbahn und dem Magistrat von Groß- Berlin. Hieraus ergibt sich als Rechtsnachfolger für die DB AG eine Zuständigkeit für alle tragenden Konstruktionsteile des Bauwerkes und für das Land Berlin die Zuständigkeit für Entwässerung, Treppenläufe, Beleuchtungseinrichtung und Reinigung.“) Im Vorfeld der aktuell laufenden Baumaßnahmen hat die Deutsche Bahn AG den Antrag auf ersatzlose Schließung der Personenunterführung gestellt. Diesem hat das Bezirksamt zunächst zugestimmt, später jedoch diese Stellungsnahme revidiert. Seitens der Deutschen Bahn gibt es derzeit keine konkreten Planungen zum weiteren Umgang mit dieser Unterführung. Das Bezirksamt wird insofern ersucht, die Notwendigkeit des Erhalts und einer Sanierung deutlich zu machen und darauf hinzuwirken, dass nach den Baumaßnahmen eine barrierefreie Nutzung möglich ist.
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Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow
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Verkehrssituation im Blumenviertel verbessern
[2018-01-16]

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, durch geeignete straßenverkehrsbehördliche Maßnahmen dafür zu sorgen, dass die Verkehrssituation im Blumenviertel erheblich verbessert wird. In diesem Zusammenhang sollen vor allem geeignete Maßnahmen geprüft und umgesetzt werden, um Schleichverkehre durch das Gebiet zu unterbinden. Zudem ist auf eine Verkehrsberuhigung vor den Kindergärten am Syringenweg sowie rund um die Grundschule am Blumenviertel zu sorgen. Gleiches gilt für die Straße vor dem Kaufland. Hierbei sollen insbesondere folgende Maßnahmen geprüft werden: ▪ Ausweisung von Einbahnstraßen ▪ Ausweisung verkehrsberuhigter Bereiche vor den Kitas und der Grundschule ▪ Aufstellung von Dialogdisplays vor den Kitas und der Grundschule ▪ Aufpflasterungen bzw. Temposchwellen ▪ Errichtung weiterer Anlagen zur Verschwenkung der Fahrbahnen ▪ verstärkte Kontrolle der Einhaltung von Tempolimits

Begründung:

Das Blumenviertel wird vermehrt als Verbindungs- bzw. Ausweichstrecke zur Storkower Straße und Landsberger Allee bzw. Oderbruchstraße/ Hohenschönhauser Straße sowie Kniprodestraße genutzt. Weiterhin kommt es durch den Anfahrtsweg zum Kaufland zu einem erhöhten Verkehrsaufkommen. Die geltenden Verkehrsregeln werden zum Teil missachtet. Durch die vorgeschlagenen Maßnahmen soll die Attraktivität des Wohngebiets als Abkürzungsweg verringert werden. Außerdem soll die Aufmerksamkeit auf die Gefahren - vor allem vor den Kitas und der Schule - erhöht werden.
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Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow
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Volkspark Prenzlauer Berg aufwerten
[2018-01-16]

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, seine Aktivitäten hinsichtlich des Volksparks Prenzlauer Berg deutlich auszuweiten, um eine Aufwertung des Gebietes zu erreichen. Hierzu werden sind vor allem folgende Maßnahmen empfohlen: ▪ Erhöhung der touristischen und informativen Bedeutung durch Erneuerung der Informationssteine auf dem Plateau ▪ Wiederherstellung bzw. Nutzbarmachung des gesperrten Spielgeräts auf dem Spielplatz. ▪ Erneuerung von beschädigten Bänken ▪ Wiederherstellung bzw. Sanierung von beschädigten Wegen und Treppen ▪ Erneuerung der Müllbehälter, wo nötig Das Bezirksamt wird zudem ersucht, kurzfristig die Reinigungsintervalle an die Nutzung anzupassen und sich dafür einzusetzen, dass die Reinigung des Volksparks Prenzlauer Berg künftig durch die BSR erfolgt. In diesem dann aufgewerteten Zustand könnte im Volkspark Prenzlauer Berg eine Fläche für Urban Gardening vorgehalten werden, die beispielsweise den Nutzern des Grundstücks am Weingarten 14 überlassen wird, so dass die von diesen derzeit genutzte Fläche für die Grundschule im Blumenviertel zur Verfügung stünde.

Begründung:

Der Volkspark Prenzlauer Berg wird sowohl von Anwohnern als auch von Touristen intensiv genutzt - sei es als Erholungsgebiet, zum Sport und zum Spielen, zum Spazierengehen oder auch im Winter zum Schlittenfahren – hierfür wird er in zahlreichen Reiseführern empfohlen. Die Pflege des Geländes scheint der intensiven Nutzung nicht angepasst zu sein. Dies gilt zum Beispiel für die Beseitigung des Mülls. Dies ist insofern bedenklich, da der Müll sich aufgrund des unwegsamen Geländes in weiten Teilen des Parks immer weiter in die Natur hineinträgt. Auf dem Plateau des Volksparks finden sich Informationssteine, die darauf hinweisen, dass man sich hier auf dem höchsten Punkt Prenzlauer Bergs befindet. Außerdem kann man erfahren, welche Gebäude, Gebiete und Attraktionen sich jeweils in Sichtrichtung befinden, Leider sind die Steine zum Teil beschädigt und die Informationen teilweise nicht oder schlecht lesbar. Diese Steine haben einen hohen informativen und touristischen Wert und sollten daher erneuert werden. Die Wege, Treppen, Bänke und der Spielplatz befinden sich zum Teil in schlechtem Zustand. Wo dies der Fall ist, ist dringend eine Restaurierung geboten. Zudem sollte langfristig darüber nachgedacht werden, den Park für Freizeitsportler aufzuwerten. Hierzu können beispielsweise Sportgeräte für Aktivitäten im Park aufgestellt werden.Allgemein ist darauf zu achten, dass der Park auch im Anschluss an diese Maßnahmen regelmäßig gereinigt und einzelne Elemente erneuert werden.
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Graffitibeseitigung an der Fröbelstraße 17
[2018-01-16]

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, sich an die BIM Berliner Immobilienmanagement GmbH als Eigentümerin der Liegenschaft Fröbelstraße 17 zu wenden und auf eine Entfernung der illegal angebrachten Graffiti hinzuwirken.

Begründung:

Auf dem Gelände der vom Bezirksamt genutzten Liegenschaft Fröbelstraße 17 befinden sich zahlreiche bauliche Anlagen, unter ihnen auch Bürodienstgebäude, in denen bürgernahe Dienstleistungen erbracht werden. Insofern gibt es ein hohes Besucheraufkommen. Insbesondere an den Umfriedungen und den Tor- bzw. Pförtnerhäusern sind zahlreiche illegale zum Teil diskriminierende Graffiti angebracht. Dieser Zustand kann dem Anspruch der BVV und des Bezirksamtes an einen einladenden und repräsentativen Verwaltungsstandort nicht genügen. Das Bezirksamt wird insofern ersucht, bei der Eigentümerin des Objektes auf eine umgehende Beseitigung dieser Graffiti hinzuwirken.
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Kleine Anfrage
Fahrzeugumsetzungen durch das Ordnungsamt

[2018-01-16]

Die Zählungen der Fahrzeugumsetzungen durch das Ordnungsamt in 2016 und 2017 unterscheiden sich zwischen den Bezirken erheblich. Quelle: Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Schopf an das Abgeordnetenhaus Drucksache 18/12 775.


Wie ist die geringe Anzahl an Fahrzeugumsetzungen in Pankow zu begründen?


Gab es Fahrzeugumsetzungen, welche aufgrund Personalmangels durch das Ordnungsamt nicht durchgeführt werden konnten bzw. nach berechtigter Anforderung durch Betroffene durch das Ordnungsamt abgelehnt werden mussten?


weiter lesen:
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Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow
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Berliner Woche Moorlinse wird nicht unter Schutz gestellt: Verordnete lehnen CDU-Antrag mehrheitlich ab
[2018-01-12]

Die Idee hatte Charme: Die CDU-Fraktion beantragte in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV), dass das Bezirksamt ein Konzept vorlegen sollte, wie die Moorlinse als Naturschutzgebiet ausgewiesen werden kann.


Außerdem sollte das bisherige Landschaftsschutzgebiet Bucher Forst auf die landwirtschaftlich genutzte Fläche zwischen Moorlinse, Hobrechtsfelder Chaussee und Stettiner Bahn ausgeweitet werden. Die südwestliche Grenze des Landschaftsschutzgebietes sollte die sogenannte Planstraße D werden. Doch das alles lehnten die Verordneten mehrheitlich ab.


Noch vor 30 Jahren war das Areal der heutigen Moorlinse trocken. Es gab zwar schon eine Senke, aber erst 1996 begann sich dort Wasser zu sammeln. Grund dafür war, dass das Bucher Wasserwerk seine Förderung drosselte, sodass sich Schichtenwasser sammelte. Hinzu kam, dass Wasserabflussrohre in diesem Gebiet immer mehr versandeten, verstopften und so kein Wasser mehr abfließen konnte. Mit dem ersten Wasser in der Moorlinse kamen auch die ersten Amphibien und Vögel. Je höher das Wasser stieg, umso mehr nahm die Artenvielfalt zu. Dort leben heute unter anderem Kröten, Frösche, Eidechsen und Ringelnattern. Unzählige Vögel brüten an der Moorlinse oder machen dort Rast.


„In und um die Moorlinse Buch haben zahlreiche bedrohte, zum Teil in Berlin und Brandenburg als ausgestorben geltende Arten aus Flora und Fauna ein Zuhause“, berichtet CDU-Fraktionspressesprecherin Denise Bittner. „Dies und die besonderen geologischen und hydrologischen Gegebenheiten legen eine Ausweisung der Moorlinse als Naturschutzgebiet nahe.“ Die Beratung in den Ausschüssen Stadtentwicklung und Grünanlagen sowie Umwelt und Natur zeigte aber, dass die Mehrheit der Pankower Verordneten das anders sieht. Den schützenswerten Charakter sahen die meisten Ausschussmitglieder nicht. Die Tierarten seien nicht so selten, heißt es in der Begründung der Ausschüsse. Mit der Mehrheit von Rot-Rot- Grün lehnte die BVV daher den Antrag ab, aus der Moorlinse ein Naturschutzgebiet zu machen.


Für den Vorsitzenden der CDU-Fraktion, Johannes Kraft, eine völlig unverständliche Entscheidung: „Die Moorlinse unter besonderen Schutz zu stellen, war eine gutachterliche Empfehlung.“ Dieses Gutachten hatte das Bezirksamt in Auftrag gegeben. „Was man gegen ein Naturschutzgebiet Moorlinse einzuwenden haben kann, erschließt sich mir und meiner Fraktion nicht.“


„Der CDU-Antrag ist voll zu unterstützen. Er war sehr gut begründet. Und ich kann nach der Ablehnung dieses Antrags durch die BVV nur den Kopf schütteln. Das ist ein Trauerspiel“, sagt Katrin Koch, die Vorsitzende der Bezirksgruppe Pankow des Nabu. „Sie ist vor allem auch aus ornithologischer Sicht ein Highlight. Sie übt auf viele Vogelarten eine Anziehungskraft aus, die es an anderen Gewässern, wie zum Beispiel an den Karower Teichen, nicht gibt.“


Teil des Antrags war auch die zeitgleiche Ausweitung des Landschaftsschutzgebietes Bucher Forst, um die natürlichen Eichenmischwälder und Erlenbruchwälder, die temporären Kleingewässer sowie die selten gewordenen Hecken als die Lebensraum für Tiere zu erhalten. Dieses Landschaftsschutzgebiet sollte bis zur sogenannten Planstraße D reichen. Dieser von zahlreichen Fußgängern und Radfahrern genutzte Weg, der seinerzeit als Logistikfläche für die Baumaßnahmen an der Autobahn A10 diente, könnte so als gute ausgebaute Verbindung zwischen dem Naturschutzgebiet Karower Teiche, dem Radfernwanderweg Berlin-Usedom und der Bogenseekette erhalten bleiben.


„Auch die Zukunft dieses Weges ist nun fraglich“, so Kraft und ergänzt: „Eine wesentliche Voraussetzung für den Erhalt dieser gern genutzten Verbindung ist die Änderung der Grenzen des Landschaftsschutzgebietes Bucher Forst. Trotz Beschluss zum Erhalt dieses Weges durch die BVV, lehnt man es jetzt ab, die notwendigen Voraussetzungen dafür zu schaffen. Das ist nicht nachvollziehbar und äußerst bedauerlich.“


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Prenzlberger Stimme Als Fußgänger die Straßenseite wechseln – nicht so einfach in der Gaudystraße
[2017-12-21]
Die Gaudystraße ist eine Nebenstraße der Schönhauser Allee, die in Richtung Westen zum Falkplatz führt. Das Straßenpflaster ist noch original das einst von Herrn Kopfstein verlegte, die Straßenränder sind eng an eng zugeparkt, so dass man schon eine recht schlanke Figur besitzen muss, um von einer zu anderen Straßenseite zu gelangen. Wer mit Kinderwagen, Gehhilfe oder Rollator unterwegs ist, ist dazu verdammt, auf der einmal gewählten Seite zu verbleiben. Aber auch dann, wenn sich wider Erwarten irgendwo zwei autofreie Meter auftun, ist eine Überquerung der Fahrbahn für diese Menschen ein kleiner Hindernislauf: Die Bordsteinkanten markieren den Grenzverlauf zwischen Bürgersteig und Fahrstraße durchgängig in trutziger Höhe. Nicht so schön, meinte Johannes Kraft, seines Zeichens Vorsitzender der CDU-Fraktion in der Pankower Bezirksverordnetenversammlung (BVV) und brachte dortselbst einen Antrag ein, in dem das Bezirksamt gebeten wurde, “zwischen der Cantianstraße und der Straße Am Falkplatz Bordsteinabsenkungen vorzunehmen und so das Queren der Straße auch für mobilitätseingeschränkte Menschen zu ermöglichen.” Im BVV-Ausschuss für öffentliche Ordnung und Verkehr stand man der Sache wohlgesonnen gegenüber – die Frage war allein: Wo sollen die Bordsteinhürden entschärft werden? SPD-Fraktionschef Roland Schröder machte schließlich Vorschlag, dass sich der Durchgang zur Sonnenburgstraße dafür am besten eigne. Darüber hinaus, so Schröder, sollte nicht nur eine Absenkung des Bordsteins ins Auge gefasst, sondern beidseitig der Straße eine Gehwegvorstreckung gebaut werden. Seitens des Bezirksamtes wurde Zustimmung signalisiert. Die Mehrkosten, die für eine Vorstreckung anstelle einer einfachen Absenkung aufzubringen sind, erklärte der bei der Sitzung anwesenden Leiter des Pankower Straßen- und Grünflächenamtes Andreas Johnke, seien überschaubar. Das überzeugte dann auch alle Ausschussmitglieder, so dass der entsprechende Antrag einstimmig angenommen wurde. Vorbehaltlich des Beschlusses der BVV im Januar wird die Gaudystraße an dieser Stelle dann wohl noch im kommenden Jahr leichter übern Damm kommen. Warum nicht auch gleich eine Renovierung der Kreuzung Gleim-, Cantian-, Rhinower Straße ins Auge gefasst wurde, ist nicht so ganz nachvollziehbar. Immerhin ist die, von der Schönhauser Allee gesehen, nach über hundert Metern die erste sichere Querungsmöglichkeit für Fußgänger. Die Bordsteine sind hier nicht überall abgesenkt und die lediglich aufgemalten “Vorstreckungen” werden auch nicht von jedem PKW-Fahrer beachtet. Aber vielleicht braucht’s dafür ja noch einen weiteren Antrag an die BVV.
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Berliner Woche Pankower Verordnete fordern weitere Verbesserungen beim Ersatzverkehr
[2017-12-19]
Für die S-Bahnlinie 2 gilt auf absehbare Zeit: Nach dem Schienenersatzverkehr ist vor dem Ersatzverkehr. Wegen Bauarbeiten war die Linie gerade erst mehrere Wochen zwischen Pankow und Karow unterbrochen. Als Ersatz fuhren Busse. Doch 2018 soll es bereits die nächste Sperrung geben. Wegen Bauarbeiten im Bereich Karower Kreuz fahren dann keine S-Bahnzüge zwischen Blankenburg und Karow. Eine solche Sperrung gab es bereits 2016. „Die Organisation des notwendigen Schienenersatzverkehrs war unzureichend und mangelhaft“, meint CDU-Fraktionschef Johannes Kraft in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Deshalb stellte seine Fraktion einen Antrag zur „Optimierung des Schienenersatzverkehrs während der Sperrpause zwischen den Bahnhöfen Karow und Blankenburg“. Während der Sperrung 2016 waren manche Ersatzbusse über 45 Minuten zwischen den Bahnhöfen unterwegs und überfüllt. Ersatzhaltestellen, insbesondere am Bahnhof Karow, waren mangelhaft ausgeschildert. Und an beiden Bahnhöfen gab es an den Ersatzhaltestellen zu kleine Warteflächen. Die Bezirksverordneten hatten deshalb bereits Verbesserungen für den Schienenersatzverkehr vorgeschlagen, als die S2- Sperrung zwischen Pankow und Karow im Herbst näher rückte. Einige der Vorschläge wurden umgesetzt und brachten Verbesserungen. Nun soll sich das Bezirksamt gemäß BVV- Beschluss beim Senat für weitere Verbesserungen einsetzen. Damit der Verkehr reibungsloser fließen kann, solle unter anderem die Logistikfläche der Wasserbetriebe im Bereich Krugstege/Bahnhofstraße und Krugstege/Alt-Blankenburg beräumt werden. Weiterhin soll die Rechtsabbiegespur auf der Krugstege Richtung Bahnhofstraße wiederhergestellt werden. Ein weiterer Vorschlag: Lichtsignalanlagen auf der Ersatzbusstrecke sollten den tageszeitlichen Belastung angepasst werden. Nach derzeitigen Plänen ist auch vorgesehen, das Expressbuskonzept in modifizierter Form zwischen den Bahnhöfen Pankow-Heinersdorf und Karow erneut zu praktizieren. Ohne Halt werden die Expressbusse dann über die A114 zwischen beiden Bahnhöfen pendeln. Damit hofft die Bahn zu erreichen, dass weniger Menschen in Blankenburg umsteigen.
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Berliner Morgenpost Bezirk ehrt freiwillige Helfer bei der BVV im Januar
[2017-12-13]
Pankow. Auf Initiative der CDU-Fraktion wird der Bezirk die zumeist ehrenamtlichen Helfer von Feuerwehr, Technischem Hilfswerk, Rettungsdiensten und anderen Hilfsorganisationen Pankows für ihren Einsatz beim Sturm Xavier ehren. Die Ehrung durch das Bezirksamt soll bei der nächsten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung, am 17. Januar 2018, erfolgen.
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Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow
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Berliner Woche Bezirksverordnete ehren die Helfer während des Sturms Xavier
[2017-12-10]
Die Pankower Bezirkspolitik wird Anfang des Jahres die Helfer aus dem Bezirk ehren, die während und nach dem Sturm Xavier im Einsatz waren. Das beschloss die Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Die meisten Helfer von Feuerwehr, Technischem Hilfswerk, Rettungsdiensten und anderen Hilfsorganisationen waren ehrenamtlich stunden- und sogar tagelang im Einsatz. Auch viele Mitarbeiter des Bezirksamtes waren durch den Sturm Xavier besonders gefordert. Sie alle sollen während der nächsten BVV-Sitzung geehrt werden. Diese findet am 17. Januar um 17.30 Uhr im BVV-Saal in der Fröbelstraße 17 statt. Die CDU-Fraktion hatte dies in einem Antrag vorgeschlagen. Die anderen Verordneten sind der Idee einstimmig gefolgt. Anfang Oktober wütete der Orkan Xavier in Deutschland. Er hinterließ auch in Pankow erhebliche Schäden „Viele Helfer waren in unserem Bezirk im Einsatz. Ihnen kann man gar nicht oft genug Danke sagen“, so CDU-Fraktionschef Johannes Kraft. Denise Bittner, die Initiatorin des Antrags, ist froh über die breite Unterstützung in der BVV: „Eine öffentliche Ehrung ist die mehr als verdiente Anerkennung für stundenlange Einsätze, die weit über das übliche Maß hinaus gingen und nicht selten unter Einsatz des eigenen gesundheitlichen Wohls stattfanden.“ Das Bezirksamt solle stellvertretend für alle Einsatzkräfte die Wehr- und Einsatzleiter in die BVV einladen und den Einsatz der Helfer in angemessener Form würdigen, so Bittner weiter. „Als initiierende Fraktion würden wir uns freuen, wenn darüber hinaus viele Mitglieder der Hilfsorganisationen zur BVV-Sitzung kommen, denn ihnen allen gebührt dieser Dank und diese Anerkennung.“
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Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow
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Berliner Woche Neue Inklusionskita in Karow Spastikerhilfe Berlin baut ein barrierefreies Haus
[2017-12-09]
Am Gatterweg 17 wird eine neue Kindertagesstätte gebaut. Dort errichten das Land Berlin und die Spastikerhilfe Berlin eG eine Inklusionskita. Der barrierefreie Neubau entsteht auf einer Brache am Gatterweg in einer Siedlung unweit des Karower Ortskerns. Er wurde von der Berliner Planungsgruppe Schütte und Rosenberg für 99 Kinder mit und ohne Behinderungen konzipiert. Zur feierlichen Grundsteinlegung wurde eine Zeitkapsel mit Zeitungen, Münzen und Bauplänen in das Mauerwerk gelegt. Kinder aus der bereits bestehenden Kita der Spastikerhilfe Berlin in Lichterfelde gaben mit beherzten Hammerschlägen auf die Ziegel den offiziellen Startschuss für das Bauvorhaben. Gäste der Grundsteinlegung waren unter anderem Jugend- und Sozialstadträtin Rona Tietje (SPD), der Bundestagsabgeordnete Klaus Mindrup (SPD) und der Vorsitzende der CDU-Fraktion in der BVV, Johannes Kraft. Der Vorstand des Spastikerhilfe Berlin, Georg Dudaschwili, bedankte sich zur Grundsteinlegung beim Ideengeber für dieses Neubauprojekt, dem ehemaligen Abgeordneten Rainer- Michael Lehmann (SPD): „Ohne sein Engagement gäbe es dieses Projekt nicht“, sagt er. Dudaschwili betont außerdem wie wichtig es ist, dass Kinder mit und ohne Behinderungen miteinander spielen und lernen können. Er regt an, dass noch deutlich mehr barrierefreie Kitaplätze in Berlin entstehen sollten. Lobend erwähnt er auch die gute Zusammenarbeit zwischen Senat, Pankower Bezirksamt und Spastikerhilfe Berlin. „Die kurze Planungsphase von nur zwei Jahren zeigt, dass hier alle an einem Strang gezogen haben“, erklärt Dudaschwili. Rona Tietje freut sich, dass mit der Spastikerhilfe ein so erfahrener und verlässlicher Träger für diese Kita gefunden werden konnte. Nur mit solchen starken Partnern könne Berlin seine Inklusionsziele umsetzen, sagt sie.
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Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow
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Pressemitteilung
Naturschutzgebiet Moorlinse? BVV Pankow lehnt CDU-Antrag mehrheitlich ab

[2017-12-04]
In und um die Moorlinse im Pankower Ortsteil Buch haben zahlreiche bedrohte, zum Teil in Berlin und Brandenburg als ausgestorben geltende, Arten aus Flora und Fauna ein zu Hause. Dies und die besonderen geologischen und hydrologischen Gegebenheiten legen eine Ausweisung der Moorlinse als Naturschutzgebiet nahe. Dies wurde von einem durch das Bezirksamt Pankow beauftragte Gutachten deutlich gemacht.
Die CDU-Fraktion in der Pankower BVV hat in der BVV- Sitzung am vergangenen Mittwoch beantragt, das Bezirksamt zur Erstellung eines Konzepts zur Ausweisung der Moorlinse als Naturschutzgebiet und zur Ausweitung des Landschaftsschutzgebietes Bucher Forst aufzufordern. Mit der Mehrheit von rot-rot-grün lehnte die BVV diesen Antrag ab. Die Bucher Moorlinse wird also vorerst kein Naturschutzgebiet, der Rückzugsraum für die seltenen Arten nicht erweitert und landschaftspflegerische Maßnahmen nicht umgesetzt.
Für den Vorsitzenden der CDU-Fraktion, Johannes Kraft, eine völlig unverständliche Entscheidung: „Die Moorlinse unter besonderen Schutz zu stellen, war eine gutachterliche Empfehlung. Fast ausgestorbene Tier- und Pflanzenarten, die zum Teil nur in Berlin und Brandenburg vorkommen, leben hier. Was man gegen ein Naturschutzgebiet Moorlinse einzuwenden haben kann, erschließt sich mir und meiner Fraktion nicht.“
Teil des Antrags war auch die zeitgleiche Ausweitung des Landschaftsschutzgebietes Bucher Forst, um die natürlichen (biotopgeschützten) Eichenmischwälder und Erlenbruchwälder, die temporären Kleingewässer sowie die selten gewordenen Hecken, Gebüsch- und Blühstreifen als die Lebensraum für zahlreiche Tierarten zu erhalten. Dieses Landschaftsschutzgebiet sollte bis zur nördlichen Grenze der sog. "Planstraße D" reichen. Dieser von zahlreichen Fußgängern und Radfahrern genutzte Weg, der seinerzeit als Logistikfläche für die Baumaßnahmen an der BAB A10 diente, könnte so als gute ausgebaute Verbindung zwischen dem Naturschutzgebiet Karower Teiche, dem Radfernwanderweg Berlin- Usedom und der Bogenseekette erhalten bleiben.
„Auch dessen Zukunft ist nun fraglich.“ sagt Johannes Kraft und ergänzt: „Eine wesentliche Voraussetzung für den Erhalt dieser gern genutzten Verbindung ist die Änderung der Grenzen des LSG Bucher Forst. Trotz Beschluss zum Erhalt dieses Weges durch die BVV lehnt man es jetzt ab, die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen. Das ist nicht nachvollziehbar und äußerst bedauerlich.“
Für Rückfrage stehen zur Verfügung: Denise Bittner | Pressesprecherin | mobil: +49.175.16 64 141
Johannes Kraft | Vorsitzender | mobil: +49.171.69 55 254
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Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow
Linie
Weihnachtsfeier des Ortsverbandes
[2017-12-04]
Im Rahmen unserer traditionellen Weihnachtsfeier konnten wir 250€ für das Elternhaus der Ronald McDonald Kinderstiftung in Berlin-Buch sammeln.
Herzlichen Dank an alle Unterstützer.
Für Rückfragen stehen zur Verfügung:  
Ansprechpartner: Johannes Kraft | Karow/ B.burg/ H.dorf
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Kleine Anfrage
Illegale Müllablagerung an der Hobrechtsfelder Chaussee

[2017-12-01]
Ich frage das Bezirksamt:
  1. 1. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass auf der Fläche gegenüber des Einganges zur Bogenseekette an der Hobrechtsfelder Chaussee (wenige hundert Meter nördlich des Bahnüberganges) wiederholt und vermehrt illegal Müll abgeladen wurde und wird?
  2. 2. Jüngst wurden hier Ermittlungen der Polizei zur Feststellung der Verursacher durchgeführt. Sind dem Bezirksamt hier Ergebnisse bekannt?
  3. 3. Handelt es sich bei der Fläche, die als Parkplatz genutzt wird, um öffentliches Straßenland?
  4. 4. Wer ist Eigentümer dieser Fläche?
  5. 5. Wer ist Eigentümer des entlang der Hobrechtsfelder Chaussee befindlichen Waldes?
  6. 6. Wer ist für die Entsorgung des Mülls zuständig? Wer hat die Kosten hierfür zu tragen?
  7. 7. In wessen Zuständigkeit fällt die Feststellung und die Verfolgung illegaler Müllablagerungen?
  8. 8. Plant das Bezirksamt Maßnahmen, um eine künftige illegale Müllablagerung an dieser Stelle zu verhindern? Wenn ja, welche?

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Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow
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Sicherer Schulweg auch im Winter: Schneereinigung vor Schulen durch die BSR
[2017-11-21]

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich auf Landesebene dafür einzusetzen, dass das Berliner Straßenreinigungsgesetz wie folgt geändert wird: Die Berliner Straßenreinigung (BSR) übernimmt grundsätzlich auch den Winterdienst im öffentlichen Straßenland vor Grundstücken im Besitz des Landes Berlins, insbesondere vor den Grundstücken öffentlicher Schulen.

Begründung:

Es ist dringend notwendig, dass der Winterdienst besonders vor den Schulen des Bezirks einwandfrei funktioniert. Unsere Kinder und Jugendlichen müssen sicher zur Schule kommen - auch damit der Unterricht regulär und ohne Verzögerungen stattfinden kann. Die Erfahrungen der Vergangenheit zeigen, dass die Beauftragung Dritter für den Winterdienst grundsätzlich diese Verlässlichkeit nicht garantiert. Im Notfall kann der Winterdienst auch nicht durch Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung, z.B. Hausmeister bei öffentlichen Schulen, abgedeckt werden, weil diese mit ihren vielfältigen Aufgaben derzeit mehr als ausgelastet sind. Wenn im Winter noch das Räumen von Schnee und Eis organisiert und/oder durchgeführt werden muss, steigen die zeitlichen Belastungen noch weiter. Das Bezirksamt soll sich daher auf Landesebene dafür einsetzen, dass diese Arbeiten von der BSR übernommen werden.
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Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow
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Carsharing in Pankow
[2017-11-21]

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass bei den kommenden Verhandlungen mit Carsharing-Unternehmen ein festgeschriebener Anteil von Carsharing-Angeboten auch in den an der Stadtgrenze gelegenen Ortsteilen der Bezirke, insbesondere in Pankow, vorgehalten werden muss.

Begründung:

Am 1. September ist das Carsharinggesetz der Bundesregierung in Kraft getreten. Der Senat ist gefordert, Landesgesetze für die stationsgebundenen Parkflächen nach dem Modell des Carsharinggesetzes zu erlassen. Auf diese Weise soll eine Vernetzung mit dem öffentlichen Personennahverkehr sowie dem Rad- und Fußverkehr erfolgen. Die Operationsgebiete der Carsharing- Anbieter sind zu großen Teilen nur auf die Innenstadt beschränkt. Gleichzeitig ist entstanden und entsteht Wohnraum insbesondere auch in den am Stadtrand gelegenen Ortsteilen. Diese sind in vielen Bereichen nicht optimal mit dem ÖPNV angebunden. „CarSharing-Kunden verlagern viele Wege, die nicht notwendigerweise ein Auto erfordern, auf geeignetere und ökologischere Verkehrsträger. Sie schaffen in beträchtlichem Umfang eigene Pkw ab. Die CarSharing- Fahrzeugflotten sind zudem energieeffizienter und stoßen weniger CO2 aus als der Durchschnitt des nationalen Pkw- Bestands. Das macht CarSharing zu einem wichtigen Baustein für einen umweltfreundlicheren Verkehr.“ (Quelle: Bundesverband CarSharing)
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Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow
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Ausweitung der Dienstzeiten des Allgemeinen Ordnungsdienstes des Ordnungsamtes
[2017-11-21]

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Begrenzung der Dienstzeit für den Allgemeinen Ordnungsdienst des Ordnungsamts bis 22 Uhr aufgehoben und ein Einsatz von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Außendienstes der bezirklichen Ordnungsämter rund um die Uhr möglich ist. In diesem Zusammenhang ist eine deutliche personelle Aufstockung beim Senat einzufordern, die nicht nur als Ausgleich für die längere Dienstzeit, sondern insbesondere als Verbesserung der Personalausstattung zur angemessenen Aufgabenwahrnehmung insgesamt dienen soll.

Begründung:

Die Dienstzeit des Allgemeinen Ordnungsdienstes (AOD) des Ordnungsamtes endet grundsätzlich um 22 Uhr und kann nur in Ausnahmefallen wie bspw. für Schwerpunktaktionen verlängert werden. Dabei liegt ein nicht unerheblicher Teil der Aufgaben, für die die Ordnungsämter eigentlich zuständig wären, naturgemäß erst in der Zeit nach 22 Uhr. Illegale Müllentsorgung findet nahezu ausschließlich nachts statt. Hundebesitzer gehen rund um die Uhr Gassi und entsorgen oftmals den anfallenden Kot nicht. Und gerade ausschweifende Feiern werden in den Nachtstunden als störend empfunden. Steht das Ordnungsamt nachts für berechtigte Anliegen nicht zur Verfügung, muss dann die Polizei die Bearbeitung übernehmen, welche jedoch auf Grund eigener Zuständigkeiten, personeller Unterbesetzung und Überlastung nicht im gewünschten Umfang zu Verfügung steht, mithin das Anliegen des Bürgers nicht bearbeitet wird. Dies verfestigt in der Folge das Fehlverhalten einiger und lässt dieses ausufern. Die immer mehr zunehmende illegale Müllentsorgung verdeutlicht dies sehr anschaulich. Die Hautstadt Berlin, und hier insbesondere der Bezirk Pankow mit seinen vielen gerade nachts aktiven Hotspots, benötigt eine rund um die Uhr zuverlässige Gewährleistung eines geordneten Miteinanders. Ein zwischen 22.00 und 06.00 Uhr nicht verfügbares Ordnungsamt ist dazu nicht in der Lage. Zeitgleich sollte das von Anfang an beklagte Problem angegangen werden, dass die Anzahl der Außendienstmitarbeiter viel zu gering ist, um die Bezirke in der Intensität, aber auch in der Fläche ausreichend zu bestreifen.
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Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow
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Moratorium beim Vorkaufsrecht für Immobilien in Milieuschutzgebieten
[2017-11-21]

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, bis zur Klärung der Rechtslage beim Kammergericht Berlin sein Vorkaufsrecht für Immobilien in Milieuschutzgebieten nicht auszuüben.

Begründung:

Nach dem Urteil des Berliner Landgerichts zur Ausübung des bezirklichen Vorkaufsrechts bei Immobilien in Milieuschutzgebieten ist das Risiko hoher Schadensersatzforderungen seitens verhinderter Käufer in Berlin erheblich gestiegen. Angesichts der dadurch entstehenden Haushaltsrisiken ist deshalb bis zur rechtskräftigen Klärung durch das Kammergericht ein Moratorium und damit ein verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeldern angemessen.
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Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow
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Wohnungsbau an der Greifswalder Straße ermöglichen
[2017-11-21]

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow spricht sich für eine integrierte Entwicklung des Areals um den ehemaligen Güterbahnhof Greifswalder Straße (Bahngraben, Lili- Hennoch- Straße, Greifswalder Straße) mit dem Ziel der Errichtung von Wohnraum aus. Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird deshalb aufgefordert, ein Ersuchen gem. §7 Abs. 1 Satz 1 und 3 Nr. 5 iVm. §6 Abs. 2 AGBauGB an den Senat von Berlin zu richten und das Interesse des Bezirks Pankow sowie das dringende Gesamtinteresse Berlins an der Errichtung von Wohnungen im Bereich des ehemaligen Güterbahnhofs Greifswalder Straße zu begründen.

Begründung:

Das Areal um den ehemaligen Güterbahnhof Greifswalder Straße ist innerhalb des S-Bahn-Ringes gelegen und verkehrlich optimal angeschlossen. Im Umfeld befinden sich zahlreiche Grünflächen, Spielplätze und Kitas. Die Versorgung mit Grund- und Oberschulplätzen sowie Sportflächen ist gesichert und bietet insbesondere im Bereich der Grundschule am Planetarium Erweiterungsmöglichkeiten. Eine Schwimmhalle grenzt unmittelbar an, die Versorgung mit sozialer Infrastruktur wird als positiv bewertet. Nahversorgungseinrichtungen befinden sich in größerer Zahl in fußläufiger Entfernung. Auch aus diesen Gründen stuft das Bezirksamt Pankow von Berlin im Rahmen seines Wohnbaukonzepts die Potentialflächen W0306_109 und W0307_110 hinsichtlich der Eignung für eine Wohnbebauung als gut ein. Die Realisierung soll mittelfristig bis 2021 erfolgen. Es werden Potentiale für ca. 1,800 Wohnungen gesehen (1,210 + 605). Die Fläche W0307_110 befindet sich im Eigentum der öffentlichen Hand. Da beide Flächen direkt aneinander angrenzen und einen gemeinsamen Raum bilden, sollte eine städtebauliche Entwicklung auch nur gemeinsam erfolgen. Die BVV Pankow und ihre Gremien haben sich in der vergangenen Wahlperiode bereits mehrfach mit diesen Flächen beschäftigt. Das Bezirksamt hat gemeinsam mit dem Eigentümer der Fläche W0306_109 einen sog. Syntheseplan erstellt. Dieser stellt eine mögliche städtebauliche Lösung dar und wurde den Gremien der BVV in den Jahren 2015 und 2016 vorgestellt. Aufgrund der Lage der Flächen und der Größe der Wohnbaupotentiale darf davon ausgegangen werden, dass es sich aufgrund des angespannten Wohnungsmarktes in der Stadt bei der Entwicklung der Flächen zum Zwecke der Wohnnutzung um ein gesamtstädtisches Interesse handelt.
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Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow
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Machbarkeitsuntersuchung für einen Kreisverkehr
[2017-11-21]

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, eine Machbarkeitsuntersuchung für die Errichtung eines Kreisverkehrs am Knotenpunkt Karower Damm/ Treseburger Straße/ Straße 26 durchzuführen und diese der BVV zur Kenntnis zu geben.

Begründung:

Die unbefriedigende Situation insbesondere hinsichtlich der Verkehrssicherheit und Querungsmöglichkeit für Fußgänger und Fahrradfahrer an der Kreuzung Karower Damm/ Treseburger Straße/ Straße 26 wurde bereits mehrfach von der BVV mit Anträgen adressiert.Sämtliche Vorschläge (u.a. Lichtsignalanlage, Mittelinsel, Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit, Fußgängerüberweg) wurden seitens des Bezirksamtes und der Senatsverwaltung als nicht umsetzbar bewertet. Die Errichtung eines Kreisverkehrs an dieser Stelle könnte die Verkehrssicherheit und Querungsmöglichkeit für Fußgänger und Radfahrer verbessern und gleichzeitig den seitens der Senatsverwaltung geforderten steten Verkehrsfluss, insbesondere für den ÖPNV, ermöglichen. Mit der Drucksache VIII-0076 hat die BVV bereits die Errichtung eines Kreisverkehrs vorgeschlagen. Im nunmehr vorliegenden Schlussbericht äußert das Bezirksamt Bedenken gegen diese Lösung, stellt aber gleichzeitig dar, dass diese durch eine Machbarkeitsuntersuchung ausgeräumt werden können.
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Optimierung des Schienenersatzverkehrs während der Sperrpause zwischen den Bahnhöfen Karow und Blankenburg
[2017-11-21]

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Dem Bezirksamt Pankow von Berlin wird empfohlen, sich bei der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz dafür einzusetzen, dass die Leistungsfähigkeit der Routen, auf denen der Schienenersatzverkehr der Linie S2 verkehren wird, verbessert wird. Hierzu sind insbesondere folgende Maßnahmen anzuregen bzw. zu prüfen: 1. Räumung der Logistikflächen der Berliner Wasserbetriebe im Bereich der Kreuzung Krugstege/ Bahnhofstraße und Krugstege/Alt-Blankenburg 2. Wiederherstellung der Rechtsabbiegespur auf der Krugstege Richtung Bahnhofstraße 3. tageszeitlich angepasste Schaltung der Lichtsignalanlage Bahnhofstraße/Krugstege (morgens Richtung Bhf. Blankenburg, abends Richtung Bhf. Karow) 4. tageszeitlich angepasste Schaltung der Lichtsignalanlage Bahnhofstraße/Blankenburger Chaussee/ Alt-Karow (morgens Richtung Bhf. Blankenburg, abends Richtung Bhf. Karow) 5. Beibehaltung der temporären Lichtsignalanlage an der Kreuzung Bahnhofstraße/ Hubertusdamm und Anpassung der Schaltzeiten für die Relation Hubertusdamm/Bahnhofstraße Richtung Alt-Karow und vice versa 6. Öffnung der Bahnunterführung in der Rhönstraße 7. Beibehaltung der Anordnung der SEV-Haltestellen in aktueller Konfiguration Begründung: Nach Aussagen der Deutschen Bahn AG wird es aufgrund von Verzögerungen im Bauablauf am Karower Kreuz zu einer weiteren mehrwöchigen Sperrpause zu Beginn des Jahres 2018 auf der S-Bahn-Linie S2 zwischen Karow und Blankenburg kommen. Dieser Bereich war bereits im Jahr 2016 von einer Sperrung betroffen. Die Organisation des notwendigen Schienenersatzverkehrs (SEV) war unzureichend und mangelhaft. So kam es zu Fahrzeiten von über 45 Minuten zwischen den Bahnhöfen Karow und Blankenburg, zugeparkten Geh- und Radwegen in Alt- Blankenburg und dem Karower Damm, übervollen Bussen ab dem S-Bahnhof Karow, keiner Ausschilderung über die Ersatzhaltestellen des SEV, insbesondere am S-Bahnhof Karow und zu kleinen Warte-/Aufstellflächen für SEV-Nutzer sowohl in Blankenburg als auch in Karow. Mit der Drucksache VIII-0108 hat die BVV zahlreiche Maßnahmen zur Verbesserung der Leistungsfähigkeit des SEV vorgeschlagen. Diese wurden für die aktuelle Sperrpause zum Teil umgesetzt und zeigen Erfolg. Aus den Erfahrungen des SEV im Jahr 2016 und den aktuellen lernend können die vorgeschlagenen Maßnahmen zu einer deutlichen Steigerung der Leistungsfähigkeit des SEV beitragen.
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Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow
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Anerkennung für Leistungen der Feuerwehren, des Technischen Hilfswerks, der Rettungsdienste und anderer Organisationen im Zusammenhang mit den Orkan XAVIER
[2017-11-21]

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow spricht offiziell im Namen der Bevölkerung Pankows den Organisationen, die während des Orkans XAVIER im Einsatz waren, seinen Dank aus. Dazu sollen zur nächsten Tagung der BVV die Wehrleiter der im Bezirk Pankow ansässigen Feuerwehren, Vertreter des Technischen Hilsfwerkes und der anderen Hilfsorganisationen, die beteiligt waren, eingeladen werden und diesen Personen im Rahmen des Berichts aus dem Bezirksamt vom Bürgermeister, den Stadträten und dem Vorsteher der BVV persönlich und stellvertretend für alle im Einsatz befindlichen Mitarbeiter in angemessener Form Dank gesagt werden.
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Kleine Anfrage
Sachbeschädigungen durch illegal angebrachtes Graffiti in Pankow

[2017-11-20]
Ich frage das Bezirksamt:
  1. 1. Welche durch illegal angebrachtes Graffiti verursachten Sachbeschädigungen sind dem Bezirksamt im Zeitraum von 2015, 2016 und im laufenden Jahr 2017 in Pankow bekannt? Wann und an welchen Objekten in Pankow wurden diese angebracht? Bitte nach Ortsteilen aufschlüsseln.
  2. 2. Wie viele Strafanzeigen wegen des Verdachts der Sachbeschädigung durch Graffiti wurden in Pankow im genannten Zeitraum von den Polizeinspektionen beziehungsweise dem Landeskriminalamt aufgenommen?
  3. 3. Wie viele Ermittlungsverfahren wurden im genannten Zeitraum eingeleitet, bearbeitet beziehungsweise abgeschlossen?
  4. 4. Wie viele Täter konnten im genannten Zeitraum ermittelt und mit welchem Strafmaß verurteilt werden?
  5. 5. Wie hoch war die Aufklärungsquote im genannten Zeitraum?
  6. 6. Wie hoch wird der materielle Schaden der im genannten Zeitraum registrierten Sachbeschädigungen beziffert?
  7. 7. Wie ist die Sachbeschädigung durch illegal angebrachtes Graffiti in Pankow im Vergleich zu den anderen Berliner Bezirken einzuordnen?

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Kleine Anfrage
Pankgrafenstraße

[2017-11-14]
Ich frage das Bezirksamt:
  1. 1. Wie sind die Grundstücke Pankgrafenstraße 12d, das westlich angrenzende Grundstück (ehemalige Schweinemastanlage) und der Bereich zwischen Pankgrafenstraße, Panke und Bahnanlage (südwestlich der Pankgrafenstraße 12d) planungsrechtlich einzuordnen? Befinden sich diese im Innen- oder Außenbereich?
  2. 2. Wieviele Anträge auf Errichtung von baulichen Anlagen liegen/ lagen dem Bezirksamt vor? Wieviele wurden positiv beschieden? Wieviele Versagungen gab es?
  3. 3. Liegen die Voraussetzungen für eine dauerhafte Wohnnutzung (vgl. KA 0152/VIII) auf den genannten Grundstücken vor?
  4. 4. Welche Nutzungen sind auf diesen Grundstücken zulässig?
  5. 5.Wieviele Personen sind auf den genannten Grundstücken polizeilich gemeldet?
  6. 6. Wer ist Eigentümer und wer Besitzer der Grundstücke?
  7. 7.Falls sich die Grundstücke im Eigentum des Landes Berlin befinden sollten, welche Einnahmen aus Vermietung und/oder Verpachtung erzielt das Land Berlin jährlich? Wer ist Vertragspartner?
  8. 8. Welche Nutzung findet derzeit auf dem Grundstück westlich der Pankgrafenstraße 12d und der Fläche südwestlich der Pankgrafenstraße 12d statt?
  9. 9.Zu welcher Nutzung hat die zuständige Abteilung des Bezirksamtes Pankow/ des Landes Berlin wann und mit welcher Begründung seine Zustimmung erteilt?
  10. 10. Gibt es eine zeitliche Befristung dieser Zustimmungen?

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Kleine Anfrage
Ordnungsamt-Online

[2017-11-14]
Ich frage das Bezirksamt:
  1. 1. Wieviele Meldungen von Störungen im öffentlichen Raum haben das Bezirksamt Pankow auf welchen Wegen direkt in den vergangenen Jahren erreicht? (bitte für die Jahre 2014, 2015 und 2016 getrennt angeben)
  2. 2. Wieviele Meldungen wurden an die zuständigen Fachämter im Bezirk Pankow weitergeleitet? (bitte für die Jahre 2014, 2015 und 2016 getrennt angeben)
  3. 3.Wieviele Meldungen erreichten das Bezirksamt über die App Ordnungsamt-Online? (bitte für die Jahre 2014, 2015 und 2016 getrennt angeben)
  4. 4. Wieviele dieser Meldungen über die App sind anonym erfolgt? (bitte für die Jahre 2014, 2015 und 2016 getrennt angeben)
  5. 5. Wieviele dieser Meldungen über die App sind tatsächlich weiter verfolgt worden? (bitte für die Jahre 2014, 2015 und 2016 getrennt angeben)
  6. 6. Wie ist das Verhältnis zwischen anonymen/verfolgten und nicht-anonymen/verfolgten Meldungen? (bitte für die Jahre 2014, 2015 und 2016 getrennt angeben)

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Kleine Anfrage
Skateranlage in Buchholz

[2017-11-10]
Ich frage das Bezirksamt:
  1. 1. Sind Maßnahmen zur Sanierung und Wiedereröffnung der Skateranlage im Park an der Cunistraße in Franz. Buchholz geplant?
  2. 2. Wenn ja, wann sollen diese Maßnahmen durchgeführt werden und wann ist mit der Wiederinbetriebnahme zu rechnen?
  3. 3. Welche Gründe lagen für die Sperrung und das nachträgliche Verfüllen mit Boden vor?
  4. 4. Sollte die erste Frage verneint werden: Ist die Errichtung einer solchen Anlage für die Freizeitaktivitäten von Jugendlicher an alternativer Stelle geplant?

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Berliner Morgenpost: Illegaler Müll findet sich überall im Bezirk
[2017-11-02]


Pankow. Illegale Müllentsorgung findet man auf allen Straßen und in Grünanlagen des Bezirks, vor allem nachts und außerhalb der Dienstzeiten des Ordnungsamtes. Der Umfang variiere, sagte der Stadtrat für öffentliche Ordnung, Daniel Krüger (für AfD), auf Anfrage der CDU. Es könnten eine Couch, aber auch mehrere Elektrogeräte oder Möbelstücke an einem Ort abgestellt sein. In der Regel umfasse die Menge ein bis drei Kubikmeter. Meldungen über illegalen Müll leite das Ordnungsamt so schnell wie möglich an die zuständigen Stellen weiter.


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Kleine Anfrage
Entwicklung und Perspektive des BSR- Hofes an der Asgardstraße

[2017-10-24]
Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:
  1. 1. Werden die geplanten Entwicklungen im Bereich des sog. Blankenburger Südens und des ehemaligen Rangier- und Güterbahnhofs Pankow-Heinersdorf sowie das Netzelement 4 der Verkehrslösung Heinersdorf Auswirkungen auf den BSR- Hof an der Asgardstraße haben?
  2. 2. Befindet sich die Fläche im öffentlichen Eigentum?
  3. 3. Wie schätzt das Bezirksamt die verkehrliche Erschließungssituation des Geländes derzeit und perspektivisch ein?
  4. 4. Wie schätzt das Bezirksamt die durch den Betrieb des BSR-Hofes entstehenden Immissionen auf den angrenzenden (Wohn-) Grundstücken ein?
  5. 5. Würde nach Aufgabe des derzeitigen Betriebes die Genehmigungsfähigkeit einer weiteren Nutzung (der jetzigen analog) erhalten bleiben?
  6. 6. Welche anderen Nutzungen (Art) sind nach Ansicht des Bezirksamtes für diese Fläche und angrenzende Flächen denkbar?
  7. 7. Wird seitens des Bezirksamtes dieser Fläche eine Bedeutung im Rahmen der angestrebten geordneten städtebaulichen Entwicklung der Anlage Blankenburg zugemessen? Wenn ja, welche?
  8. 8. Wie schätzt das Bezirksamt die Versorgung mit Einzelhandelseinrichtungen, Kitaplätzen, Gastronomie, sozialen und medizinischen Einrichtungen im direkten Umfeld des Grundstückes ein?

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Prenzlberger Stimme: Obdachlose, Coding Hubs, Vorstreckungen, Umstrukturierungssatzungen – Nachbetrachtung zur Oktober-Tagung der BVV
[2017-10-24]


Es waren die wohnungspolitischen Themen, die die Oktober- Tagung der Pankower Bezirksverordnetenversammlung bestimmten: Die Einrichtung von neuen Erhaltungsgebieten und und den Gefährdungen Weißenseer Mieter durch Sanierungsvorhaben des Immobilienkonzerns “Deutsche Wohnen SE” stand ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf der Tagesordnung, in dem das Bezirksamt ersucht wird zu prüfen, in welchen Pankower Quartieren künftig Umstrukturierungssatzungen zum Schutz der Mieter genutzt werden können.

Eine solche Satzung kann beschlossen werden, wenn zum Beispiel auf Grund hoher Modernisierungskosten die Bewohnerstruktur in einem Quartier gefährdet ist. Die Satzung schränkt die Möglichkeiten sogenannter Luxusmodernisierungen ein. Um rechtzeitig eine solche Satzung vorbereiten zu können, soll das Bezirksamt Willen der Antragsteller eine Liste der in Frage kommenden Wohnkomplexe erstellt werden. Der Antrag wurde zur weiteren beratung in den BVV-Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen überwiesen.

Der Bezirk Pankow war übrigens die erste Kommune Ostdeutschlands, die diese seit 1976 bestehende Regelung angewandt hat. Mit der 2006 erlassenen Satzung konnten größere Modernisierungs-Härten im Bereich der Grünen Stadt verhindert werden.

Ziemlich spät: Hilfe für obdachlose Frauen

Die Temperaturen fallen beträchtlich – wohl dem, der eine warme Wohnung hat. Doch augenscheinlich werden es immer mehr Menschen, die in der Stadt ohne ein Dach über dem Kopf leben müssen. Stephan von Dassel, bündnisgrüner Bezirksbürgermeister von Mitte, hatte für das Problem kürzlich eine frappierend einfache Lösung gefunden: Vertreibung mittels Polizei und Ordnungsamt .

In Pankow hat so etwas glücklicherweise noch niemand erwogen, doch auch hier tut man sich mit der – gesamtstädtischen – Problemlage schwer. Erst kürzlich wurde vom Bezirksamt ein Beschluss der BVV gecancelt, mit dem eine Fläche nahe des S-Bahnhofs Greifswalder Straße für eine Traglufthalle im Rahmen der Obdachlosen- Winterhilfe zur Verfügung gestellt werden sollte.

Nicht nur saisonal, sondern dauerhaft soll nach einem Antrag von SPD, Linksfraktion und Bündnis 90/Die Grünen obdachlosen Frauen geholfen werden. Der Bezirk, so die Vertreter der rotrotgrünen Zählgemeinschaft, möge sich gegenüber der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales für eine bessere Unterbringung obdachloser Frauen im Bezirk einzusetzen.

In Pankow gibt es, so die Antragsbegründung, mit der „vita domus Soziale Dienste gGmbH“ nur eine vertragsfreie Einrichtung, die auf die Unterbringung von Frauen und ihren Kindern spezialisiert ist. In ganz Berlin stünden dafür nur um die einhundert Plätze zur Verfügung – das sei viel zu wenig. Tannaz Falaknaz von der SPD, die den Antrag begründete, mahnte ob des bevostehenden Winters zur Eile.

Die CDU-Bezirksverordnete Denise Bittner wollte namens ihrer Fraktion den Antrag erst einmal in den zuständigen Fachausschuss überweisen: Wenn der Antrag so dringend sei, so Bittner, hätte er früher gestellt werden müssen. Daniela Billig von Bündnis 90/Die Grünen widersprach: Die Zeit dränge, möglichst noch in diesem Jahr sollten zusätzliche Plätze für Frauen geschaffen werden.

Der Antrag wurde schließlich mit Mehrheit beschlossen.

Überfüllte Eberswalder

Jeder Ortsunkundige, der an einem Wochenende an der Eberswalder Straße vorbeikommt, könnte leicht auf die Idee verfallen, dass sich dort gerade eine Massendemonstration formiert. Tatsächlich aber sind das nur die Zehntausende von Menschen, die sich ihren Weg zum Mauerpark bahnen. Da die Wege für einen solchen Massenauftrieb nicht gemacht sind, bewegt sich der Menschenstrom zwangsläufig auch auf dem Radweg und zuweilen gar auf dem Fahrdamm. Dass das auf die Bdauer nicht gutgehen kann leuchtet ein. Daher nahm die BVV einen Antrag von Grünen und SPD an, in dem das Bezirksamt gebeten wird, zu prüfen, wie die Verkehrssicherheit in der Eberswalder Straße erhöht werden kann.

Ein fast gleichlautender Antrag wurde vor gut einem Jahr schon einmal im Verkehrsausschuss behandelt. Damals fiel er bei der Abstimmung knapp durch und wurde daher auch bei der darauf folgenden BVV-Tagung abgelehnt. Diesmal passierte der Antrag den Ausschuss ohne Widerstände und wurde auch so von der BVV beschlossen.

Allerdings ist die Eberswalder eine sogenannte übergeordnete Straße, die gar nicht in den Verantwortungsbereich des Bezirksamtes fällt – zuständig ist die beim Senat angesiedelte “Verkehrslenkung Berlin” (VLB).

Egal, prüfen kann man ja trotzdem mal.

Wennschon, dennschon

Als das Bezirksamt dem BVV-Verkehrsausschuss im Mai die Umbau- und Sanierungspläne für die Scherenbergstraße vorstellte, wurde offenbar, dass – abweichend von den anderen Kreuzungen – im Kreuzungsbereich mit der Rodenbergstraße auf massive Gehwegvorstreckungen verzichtet und lediglich Farbmarkierungen angebracht werden sollten.

Wenn schon, denn schon, fanden die Bezirksverordneten und forderten das Bezirkamt auf, auch an dieser Kreuzung die Vorstreckungen massiv auszubauen. Begründung: “Wenn man schon in der Scherenbergstraße Baumaßnahmen durchführt und an dieser Stelle Gehwegvorstreckungen für nötig hält, sollte man sich nicht mit Provisorien begnügen. “

Für freie Sicht im Thule-Viertel

Vorgestreckt werden soll auch im “Thule-Viertel” – hier allerdings nur mit Farbmarkierungen, die – im Falle eines Falles – mit Poller “gesichert werden soll.

Die Mitglieder des BVV-Verkehrsausschusses hatten anfangs mit der etwas ungenauen Ortsbezeichnung “Thule-Viertel” gewisse Probleme. Schließlich legte man sich auf die Begrenzung Wisbyer Straße, Schönhauser Allee/Berliner Straße, Elsa-Brändström-Straße und Prenzlauer Promenade fest, innerhalb derer vorgestreckt werden soll.

Begründet wird diese Maßnahme mit “komplizierte Verhältnissen”. Gemeint sind der erhebliche Parkdruck, der durch die angrenzenden Parkraumbewirtschaftungszonen erzeugt wurde und der zur Folge hat, dass eine freie Sicht durch dicht an dicht parkenden Autos nicht zuletzt für Kinder bei der Überquerung der Straße nicht mehr gegeben ist. Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen, jetzt muss das Bezirksamt nur noch ein paar Fässer Farbe und einen Straßenmaler bestellen.

Gemeinschaftsschule und verständliches Deutsch

Schulneugründungen im Bezirk Pankow soll es nur noch als Gemeinschaftsschulen geben. Gemeinschaftsschulen sind Schulen, bei denen die Aufsplittung in Grundschule, Realschule und Gymnasium aufgehoben und alle Klassenstufen von 1 bis 13 vertreten sind.

Die ersten Berliner Gemeinschaftsschulen wurden im Schuljahr 2008/2009 als Pilotprojekt eingerichtet.

Neben dem Vorteil, dass die Räumlichkeiten dadurch effektiver genutzt werden können, wird der von der Linksfraktion eingebrachte und von der BVV mehrheitlich angenommene Antrag damit begründet, “dass Gemeinschaftsschulen das selbstständige, individualisierte und differenzierte Arbeiten in den Vordergrund stellen und so alte Lehr- und Lernformen aufbrechen. Dies fördert Selbstregulation und -reflexion der Schülerinnen und Schüler sowie die Entwicklung positiver Schüler-Schüler- Beziehungen.”

Ja. Bleibt zu hoffen, dass in den neu zu gründenden Gemeinschaftsschulen das Fach “Verquastetes Deutsch” nicht auf dem Lehrplan steht.

Roboter programmieren

Dass in der Schule nicht immer das gelehrt wird, was den jungenen Mensch auf ihrem Lebensweg einmal von Nutzen sein kann, ist keine unbedingt neue Erkenntnis. “Non vitae, sed scholae discimus”, beklagte schon der alte Seneca vor fast 2.000 Jahren. Nun sind die Lehrpläne aus Neros Zeiten wohl nicht überliefert, aber auch in den aktuellen scheint auch so manches zu fehlen.

Etwa das Programmieren von Robotern, die – schaut man sich ein wenig um – samt künftiger “Künstlicher Intelligenz” das Leben der jetzt jungen Generation nicht unwesentlich bestimmen wird.

Das hatte der FDP-Bezirksverordnete Thomas Enge erkannt und brachte einen Antrag ein, in dem das Bezirksamt ersucht wird, “alle im Bezirk ansässigen Grundschulen und Jugendclubs auf die Einrichtung eines Coding Hubs im Medienkompetenzzentrum Pankow (mezen) aufmerksam zu machen”. “Coding” ist das englische Wort für Programmieren und “Hub” bezeichnet einen Knotenpunkt in der Netzwerktechnik. In der Begründung des Antrags wurde erläutert, dass der Senat im Rahmen des “eEducation Berlin Masterplans” (also des übergeordneten Plans der Landesregierung zum Lehren und Lernen mit elektronischen Medien und Techniken – ODK) in Kooperation mit Fraunhofer Institut fünf Berliner außerschulische Räumlichkeiten (“Coding Hubs”) einrichtet, in denen Kinder im Grundschulalter unter Begleitung von geschultem Personal spielend und vor allem kostenlos an das Programmieren von Robotern herangeführt werden. Das Pankower Medienkompetenzzentrum “mezen” konnte sich trotz seiner kurzfristigen Bewerbung den Zuschlag für einen der Standorte sichern.

Der Antrag wurde einstimmig – bei einer Enthaltung – angenommen. Das Bezirksamt nun wird also kräftig die Werbetrommel rühren.

Wenn jetzt noch das Medienkompentenzzentrum mezen auf seiner Webseite selbst auf die “Coding Hubs” hinweisen würde…
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Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow
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Prenzlberger Stimme BVV Pankow: Milieuschutz beschlossen – Weißenseer Wohngebiet gefährdet
[2017-10-20]


Die Einrichtung der drei neuen Erhaltungsgebiete Komponistenviertel, Langhansstraße (beide Weißensee) und Pankow Süd sowie die Erweiterung der Prenzlauer Berger Milieuschutzgebiete, Bötzowstraße und Humannplatz (die Prenzlberger Stimme berichtete) wurden am Mittwoch erwartungsgemäß mit den Stimmen der rotrotgrünen Zählgemeinschaft von der Pankower Bezirksverordnetenversammlung (BVV) beschlossen.

Die neuen beziehungsweise erweiterten Erhaltungsgebiete gehen auf einen Beschluss der BVV vom Sommer 2015 zurück. Darin wurde das Bezirksamt aufgefordert, mit Voruntersuchungen zu prüfen, ob grundsätzlich die Voraussetzungen für den Erlass von sozialen Erhaltungsverordnungen vorhanden sind. Nachdem das Gutachten der Gesellschaft der behutsamen Stadterneuerung: S·T·E·R·N vorlag, machten die Bezirksverordneten einige Abstriche an den zuvor ins Auge gefassten fünf Gebieten.

“Schwerwiegender Eingriff in das Privateigentum”

Nach dem Aufruf des Tagesordnungspunktes verzichtete Stadtentwicklungsstadtrat Vollrad Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen) auf eine mündliche Begründung der vom Bezirksamt eingebrachten Anträge. So kamen zuerst die Kritiker der Erhaltungssatzungen zu Wort. Der Bezirksverordnete Stefan Kretschmer von der Fraktion der AfD bezeichnete die Erhaltungssatzungen als “schwerwiegenden Eingriff in das Privateigentum”, der durch die prognostizierte Verdrängungsgefahr alteingesessener Bewohnerschichten nicht zu rechtfertigen sei.

Bedeutend mehr Mühe, seine Ablehnung gegen den erweiterten Mieterschutz zu begründen, gab sich der CDU- Fraktionsvorsitzende Johannes Kraft. Er bezweifelte die Wirksamkeit von Erhaltungssatzungen und verwies auf den Stadtteil Prenzlauer Berg, der trotz des hohen Anteils an sozialen Erhaltungsgebieten durchgentrifiziert sei. Außerdem habe es in den bisher ausgewiesenen Erhaltungsgebieten nur wenige Anträge auf Umwandlung in Wohneigentum und Luxusmodernisierung gegeben, was gegen eine Notwendigkeit solcher Satzungen spricht.

In den nun auf der Tagesordnung stehenden Gebieten, so Kraft weiter, sei die Anzahl jener Wohnungen, die möglicherweise bedroht seien, eher gering. Auch sei das Verbot von Grundrissänderungen kontraproduktiv, da dies verhindere, größere und damit familienfreundliche Wohnungen zu schaffen. Außerdem wünschten in den künftigen Erhaltungsgebieten rund die Hälfte eine Modernisierung ihrer Wohnung.

Angesichts des hohen Anteils von Wohnungen der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften wäre es nach Ansicht des CDU-Fraktionsvorsitzenden zielführender, wenn der Bezirk darauf hinwirkt, dass diese Gesellschaften preisgünstige Wohnungen zu Verfügung stellen. Man soll, erklärte Kradt abschließend, den Menschen vor Ort helfen und nicht pauschal in Eigentumsrechte eingreifen.

“Modernisierungen, bei denen Mieten bezahlbar bleiben”

Es schien, als habe Bezirksstadtrat Vollrad Kuhn, der nun doch ans Rednerpult trat, auf dieses Stichwort gewartet. “Eigentum verpflichtet”, hielt er dem CDU-Politiker entgegen. Selbstverständlich wünschten sich die Mieter eine Modernsierung ihrer Wohnungen, die Frage sei aber, wer danach dann noch die Miete zahlen kann.

Kuhn räumte ein, dass eine Erhaltungssatzung kein sehr starkes Instrument für den Mieterschutz sei, aber: “Bei diesem Wohnungsmarkt, in dem alle in Betongold anlegen wollen, haben wir nur sehr wenige Steuerungsinstrumente.” Für die Mieter sei es besser, die vorhandenen Möglichkeiten zu nutzen, als alles frei zu geben. Kuhn: “Wir wollen akzeptale Modernisierungen, bei denen die Mieten bezahlbar bleiben.” Um den Mieterschutz zu verbessern, werden die Prüfkriterien für die Erhaltungsgebiete derzeit vom Bezirksamt überarbeitet.

Der SPD-Fraktionisvorsitzende Roland Schröder wies die Darstellung der CDU zurück, dass die wenigen Anträge, die über die erlaubten Modernisierungsstandards hinaus gehen, die fehlende Notwendigkeit der Erhaltungssatzungen belegen. Nur weil die Bauherren und Architekten wüssten, was bei Modernisierungen in sozialen Erhaltungsgebieten genehmigungsfähig ist und was nicht, sei die Anzahl der darüber hinausgehenden Anträge überschaubar.

Weißensee: Ohne Erhaltungssatzung schwerer Stand für Mieter

Ein Beleg für die Notwendigkeit von Erhaltungssatzungen brachte der kurz darauf folgende Tagesordnungspunkt. In einem Antrag der Grünen und der Linken wurde das Bezirksamt aufgefordert, mit dem Immobilienkonzern “Deutsche Wohnen”einen Vereinbarung zur sozialverträglichen Modernsierung des in Weißensee gelegenen Wohnblocks im Karree Blechenstraße -Schönstraße – Große Seestraße – Parkstraße zu treffen. “Diese Vereinbarung”, heißt es im Antragstext. “soll sich an den bei vergleichbaren Modernisierungen stets angewandten Rahmenvorgaben und Zielen orientieren.” Eine Vertreterin der Mieter des Weißenseer Wohnareals schilderte die Ängste und Befürchtungen der Mieter und berichtete unter anderem über Probleme, die man mit der Anerkennung von Härtefällen durch die “Deutsche Wohnen” hat.

Das Problem: Während in den sozialen Erhaltungsgebieten vieles von dem, was für den Schutz der Mieter nötig ist, ist gesetzlich festgeschrieben. Der Weißenseer Wohnblock befindet sich jedoch nicht in einem Milieuschutzgebiet, was die Verhandlungen schwieriger macht.

Pauschallösung für “Deutsche Wohnen”-Objekte angestrebt

Bezirksstadtrat Vollrad Kuhn kündigte an, in Gesprächen mit der “Deutsche Wohnen” sowohl für die Weißenseer Wohnanlage, als auch bei einem weiteren von dem Konzern geplanten Modernisierungsvorhaben in Prenzlauer Berg auf die selben Konditionen zu abzuzielen, wie sie in der Vereinbarung über die Modernisierung der Wohnanlage Grellstraße/ Prenzlauer Allee festgeschrieben wurden.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Roland Schröder regte darüber hinaus an, mit der “Deutsche Wohnen” eine Pauschalvereinbarung über alle im Bezirk von dem Unternehmen geplanten Modernisierungen anzustreben – ähnlich wie man es vor einigen Jahren mit der landeseigenen GESOBAU gehalten hatte.
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Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow
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Kleine Anfrage
Baumaßnahmen im Nordostraum

[2017-10-19]
Ich frage das Bezirksamt Pankow von Berlin hinsichtlich folgender Baumaßnahmen:
  1. ­Ersatzbau/Neubau der Sellheimbrücke
  2. grundhafte Sanierung der BAB A114 inkl. vorbereitender Maßnahmen
  3. ­Baumaßnahmen der Leitungsbetriebe in der Bahnhofstraße in Blankenburg
  4. ­Sanierung der Bucher Straße zwischen BAB AS Bucher Straße und Hauptstraße
  5. ­grundhafte Sanierung/ Umbau der Triftstraße in Französisch Buchholz
  6. ­Erneuerung des Rosenthaler Weges
  7. ­Neubau der Verbindungsstraße zwischen Karow und der B2
  8. ­Baumaßnahmen der Deutschen Bahn auf der sog. Stettiner Bahn und der Nordbahn (S2 und S8)
  9. weitere dem Bezirksamt bekannten im öffentlichen Straßenland im Nordostraum Pankows geplanten Baumaßnahmen, die nicht Unterhaltungsmaßnahmen sind.
und bitte um eine tabellarische Beantwortung (Beginn und Ende der Maßnahme, Inhalt und Umfang der Maßnahme, Bauträger, ggf. geplante Umleitungsstrecken).
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Kleine Anfrage
Komponistenviertel

[2017-10-18]
Über verkehrsberuhigende Maßnahmen im Komponistenviertel war und wird immer wieder debattiert. Mehrfach wurden Lösungsansätze aufgezeigt. Ich frage das Bezirksamt:
  1. Welche Maßnahmen wurden bisher konkret ergriffen, um den Durchgangsverkehr zu reduzieren?
  2. Welche Maßnahmen sind in der Zukunft und mit welcher zeitlichen Zielsetzung geplant? Sofern 1. Und/oder 2. negativ beantwortet wurden:
  3. Warum wurden bzw. werden keine Maßnahmen ergriffen?

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Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow
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Kleine Anfrage
Materplan Taube

[2017-10-18]
Ich frage das Bezirksamt:
  1. Beteiligt sich der Bezirk Pankow an der Umsetzung des „Masterplan Taube“, erstellt durch die Tierschutzbeauftragte des Senats?
  2. Wenn ja: In welcher Art und Weise? Wenn nein: Warum nicht?

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Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow
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Pankower Allgemeine Zeitung: Bürgerbus für Blankenburg, Millieuschutz & Elektromobilität
[2017-10-17]


Die 10. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin am Mittwoch, dem 18. Oktober 2017 (Beginn:17:30 Uhr) hat wieder eine überaus lange Tagesordnung. Die Konsensliste wird noch wie üblich bis kurz vor Sitzungsbeginn abgestimmt. So darf noch gerätselt werden, welche Punkte auf mehrheitliche Zustimmung treffen.

Innovativ ist der Vorschlag der Pankower CDU, einen Bürgerbus für Blankenburg ( Drucksache – VIII-0306 ) einzurichten. Das Thema beruht auf Vorschlägen des Runden Tisches Blankenburg, und wurde auch schon hier angeregt. Schon im April wurde in dem Beitrag angeregt, das Thema auf Senatsebene zu heben, weil Mobilität vor allem durch „neue Mobilitätsangebote“ verbessert werden kann.

Die Idee eines ehrenamtlich betriebenen Bürgerbus wie in Brandenburg, könnte den unmittelbaren Alltagsbedarf lösen. Ein RENAULT Trafic Grand Combi mit 8 Sitzplätzen würde aktuell nur 19.798,- € Barpreis kosten, oder 189 € monatliche Leasingrate (bei 12.361 € Preisvorteil für Schnellentschlossene). Schon bei nur 70 Fahrgästen pro Monat wären die Fahrzeug-Leasingkosten gedeckt. Die Blankenburger Anlieger können sich morgen nach der BVV die Frage stellen, ob man schneller selbst einen Bürgerbus- Verein gründet, oder auf eine Beschleunigung der Kommunalpolitik setzt,

Der ebenfalls innovative Vorschlag der CDU-Pankow zur Förderung der Elektromobilität in Pankow (Drucksache VIII- 0214 ) hat im Verkehrsausschuss eine Abfuhr erhalten. Auch hier stellt sich für Bürger die Frage, ob man nicht einfach selbst eine der noch immer verfügbaren geförderten Elektrolade-Säulen aus dem berlinweiten Förderprogramm bestellt, und sich für bis zu 12.000 € Prämien, Rabatt und Altfahrzeug-Inzahlungsnahme selbst zum „Modellprojekt“ macht.

Ausweisung weiterer vier „Millieuschutzgebiete“

Fünf neue Gebiete mit Erhaltungsverordnung nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Baugesetzbuches (BauGB) sollen mit großer politischer Mehrheit ausgewiesen werden:

– Gebiet „Bötzowstraße“ in Prenzlauer Berg – Gebiet „Humannplatz“ in Prenzlauer Berg – Gebiet „Komponistenviertel“ in Weißensee – Gebiet „Langhansstraße“ in Weißensee – Gebiet „Pankow-Süd“ im Ortsteil Pankow.

Wohnungspolitisches Neuland wollen Bündnis 90/Grüne betreten und künftig das Instrument Umstrukturierungssatzungen ins Spiel bringen. „Mieter*innen für die Zukunft schützen durch Umstrukturierungssatzungen“ (Drucksache VIII-0300) lautet der Titel. Bisher hat es erst eine Anwendung einer Umstrukturierungssatzung in der „Grünen Stadt“ gegeben, die aber nur erfolgreich war, weil sich ein großer Eigentümer sich in die Pflicht nehmen ließ, denn ein Sozialplan ist Pflicht.

Formelle Eingriffe mittels gebietsspezifischer Mietobergrenzen und Kündigungssperrfristen müssten mit einer Anpassung im § 172 BauGB erst durch den Bundesgesetzgeber ermöglicht werden, wie die z.B. der Berliner Mieterverein von der nächsten Bundesregierung fordert.

SPD fordert Reinigung statt Sauberkeit an Schulen

Die SPD macht sich Gedanken um die „Belastung und Schmutz an Schulen“. In einem Antrag „Bedarfsgerechte Reinigung der Schulen in Pankow“ (Drucksache VIII-0303) wird in guter alter sozialdemokratischer Sprachform ein drängendes Thema wachsender Schülerzahlen angegangen: „Dieses Missverhältnis zwischen Beanspruchung und Reinigung der Schulflächen führt zu dauerhaften Verschmutzungen an den Schulen in Pankow, bis hin zu Gefahrenlagen durch ungenügend bzw. zu selten gereinigte Treppenhäuser.“ Die Deregulierung des Arbeitsmarktes hat zu einer Vielzahl vom Mißständen im Reinigungsgewerbe geführt. Auch die Reinigung von Schulen ist davon btroffen. Der durch Vergabestellen erzeugte Kostendruck wird letztlicn an geringfügig Beschäftigte und gering bezahlte Frauen selbst hervorgerufen. Es muss also bei der Ausschreibung von Leistungen zur Gebäude- und Unterhaltsreinigung neu angesetzt werden.

Die Hans-Böckler-Stiftung hat erst jünst eine Studie „REINIGUNGSUNTERNEHMEN UND ÖFFENTLICHE AUFTRAGGEBER IN DER VERGABEPRAXIS“ veröffentlicht, in der die Mißstände angesprochen werden.

Vermutlich muss erst die „Denkweise“ verändert und Qualität zum Maßstab erhoben werden. In der sozialdemokratisch regierten „Musterstadt Hamburg“ setzt man auf externe Qualitätssicherung bei der Unterhaltsreinigung. Ein Münchner Unternehmen zeigt auch vorbildlich, dass Qualität in der Gebäudereinigung integraler Leistungsbestandteil ist.

Fazit: will man saubere Schulen, muss Sauberkeit auch ausgeschrieben werden – nicht nur „Reinigung“. Martin Schulz sollte das Thema unbedingt auf die Agenda setzen, wenn parteiintern über eine Neuaufstellung der Sozialemokratie nachgedacht wird, denn ohne sauberes Denken klappt es auch nicht mit der Politik!

Putzeimer Das Putzfrauen-Schema in er Gebäudereinigung liefert weder gute Arbeit noch Lohn und Qualität! – Gebäudereinigung benötigt Qualitästmanagement – Foto: pixabay Bündnis 90/Grüne fordert Vergabebeschränkungen

Die bündnisgrüne Fraktion fordert eine Veränderung in der öffentlichen Vergabe, die zugleich einen tiefen Einblick in lokale klandestine Kommunalpraxis eröffnet. In der Drucksache VIII-287 „Aufforderung bei beschränkter Ausschreibung“ wird eine spätsozialistische Diktion des Vergaberechts verabreicht:“

„Das Bezirksamt wird ersucht, in allen betroffenen Ämtern durchzusetzen, dass bei beschränkten Ausschreibungen in erster Linie Pankower Unternehmen zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert werden, in zweiter Linie Berliner Unternehmen.

Begründung:

Zur Vergabe von Aufträgen, die unter die Kategorie „beschränkte Ausschreibung“ fallen, kann das Bezirksamt in eigener Entscheidung Unternehmen zur Abgabe eines Angebotes auswählen. Zur Stärkung der regionalen Wirtschaft empfehlen wir dem Bezirksamt, hierbei ansässige Pankower Unternehmen vorrangig zu berücksichtigen.“

Die Pankower Bezirksverordneten sollten daran erinnert werden, dass in Pankow das „Vergaberecht des Landes Berlin“ gilt, und insbesondere das EU-Wettbewerbsrecht nach dem „Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union“, das u.a. eine Nichtdiskriminierung vorsieht. Die bündnisgrüne Fraktion sollte auch noch einmal das von ihrer Partei mit durchgesetzte Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) durchlesen, und die Vorlage zurück ziehen, bevor irgendwelche Vergabe-Beschwerden und Wettbewerbsklagen aufgelegt werden. Vor allem sollten die öffentlichen Vergabeplattformen in Pankow stärker genutzt werden, vor allem in Bereichen, in denen seit mehr als 5 Jahren nur „beschränkte Bieterlisten“ zur Anwendung kommen (sog. Kirchturm-Vergabepolitik!) oder niemals ausgeschrieben und nur durchgewinkt wird (z.B. Tourismuswerbung).
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Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow
Linie
Berliner Woche „Der Jugend eine hörbare Stimme geben!“ Berliner CDU-Kreis der jungen Bezirksverordneten gegründet
[2017-10-16]


Innerhalb der CDU Berlin hat sich gestern der "Berliner CDU-Kreis der jungen Bezirksverordneten" gegründet. Gemeinsames Ziel: Perspektiven junger Menschen in der Kommunalpolitik verstärkt in den Blick nehmen. Aus Pankow ist die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU- Fraktion, Denise Bittner (31) dabei.

„Gute Politik für alle Generationen ist das Eine.“, sagt Denise Bittner. "Da wird in den Bezirken schon einiges getan. Wir als junge Bezirksverordnete wollen uns berlinweit vernetzen, um Auswirkungen und Perspektiven junger Menschen bei den Entscheidungen der Bezirksverordnetenversammlungen noch stärker in den Fokus zu rücken."

Im Kreis werden 21 CDU-Bezirksverordnete aus elf Bezirken mitarbeiten, die zum Zeitpunkt ihrer Wahl noch keine 35 Jahre alt waren. Damit ist die CDU die erste Partei die neben einer jungen Gruppe im Abgeordnetenhaus auch einen Zusammenschluss junger Bezirksverordneter hat.
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Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow
Linie
Unterschutzstellung der Elisabethaue ermöglichen
[2017-10-12]

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Dem Bezirksamt Pankow von Berlin wird empfohlen, sich auf Basis der Erkenntnisse des jüngsten landschaftsökologischen Gutachtens bei der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz dafür einzusetzen, dass das Landschaftsschutzgebiet Blankenfelde um die Flächen der Elisabethaue erweitert wird. Das Bezirksamt wird weiterhin ersucht zu prüfen, ob die Aufstellung eines Landschaftsplanes gem. 8 Abs. 1 NatSchGBln zielführend sein kann, um den naturschutzrechtlichen und landschaftspflegerischen Belangen des Gebietes der Elisabethaue und angrenzender Gebiete Genüge zu tun.

Begründung:

Das Gebiet der Elisabethaue grenzt unmittelbar an das Landschaftsschutzgebiet Blankenfelde an bzw. wird von diesem teils umschlossen. Sie stellt die Verbindung zwischen dem Teil des Landschaftsschutzgebietes nordwestlich des Schillingweges und der sog. Marthasaue dar. Faktisch ist die Elisabethaue trotz ihrer aktuellen landwirtschaftlichen Nutzung untrennbar mit dem LSG Blankenfelde verbunden und ein wesentlicher Bestandteil desselben. Dies belegt auch das landschaftsökologische Gutachten zur Elisabethaue, das im Ausschuss für Umwelt und Naturschutz am 29. September 2017 vorgestellt wurde. Hierin zeigt sich deutlich der ökologische Zusammenhang zwischen den angrenzenden Gebieten und der Elisabethaue. Trotz der aktuellen landwirtschaftlichen Nutzung konnten auf und an den Feldern erhebliche Vorkommen geschützter Arten (Vögel, Amphibien, Insekten) nachgewiesen werden. Darüber hinaus wird in diesem Gutachten die Bedeutung der Elisabethaue als Verbindung zwischen naturnahen Naherholungsräumen deutlich. Den Artenreichtum gilt es zu bewahren und auszubauen, die behutsame Entwicklung eines naturnahen Erholungsraumes zu prüfen. Dies kann durch Unterschutzstellung des Gebietes der Elisabethaue erreicht oder zumindest mit einem Landschaftsplan (ggf. ohne Biotopflächenfaktor) für das gesamte Gebiet, dessen Aufstellung in Verantwortung des Bezirkes liegt, befördert werden. Das Gebiet der Elisabethaue ist im Weiteren auch für das gesamtstädtische Ausgleichskonzept von erheblicher Bedeutung, da hier Ausgleichsmaßnahmen in bedeutender Größenordnung für Bebauungen an anderer Stelle getroffen werden können. Durch den Entwicklungsstand der Elisabethaue kann dies bereits jetzt ohne umfassende Vorbereitungen geschehen.
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Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow
Linie
Kleine Anfrage
Sauberkeit an Pankower Schulen

[2017-10-12]
Ich frage das Bezirksamt
  1. Wie steht das Bezirksamt zu der These, dass auch das Lernumfeld – hier insbesondere die Sauberkeit der Lern- und Arbeitsräume, aber auch der Flure und Sanitärräume – zu einem positiven Lernerfolg und einer höheren Motivation beiträgt?
  2. In welcher Intensität werden die Pankower Schulen gereinigt? (Bitte nach unterschiedlichen Raumarten und Art der Reinigung etc. aufführen)
  3. Welche Vereinbarungen gibt es zur Intensität der Reinigung oder über bestimmte Vorgaben zu Reinigungsmitteln, Hygienevorschriften, etc.?
  4. Hat das Bezirksamt die Möglichkeit, die Einhaltung dieser Vorschriften zu überprüfen? Wenn ja, wie kommt das Bezirksamt dieser Prüfung nach?
  5. Sind dem Bezirksamt aus den vergangenen 24 Monaten größere Mängel hinsichtlich der Reinigung der Pankower Schulen bekannt? Wenn ja, welche? Wenn ja, welche Maßnahmen wurden ergriffen, um diese Mängel abzustellen?
  6. Ist dem Bezirksamt bekannt, ob an einigen Schulen Sonderzahlungen seitens der Eltern hinsichtlich der Reinigung von Schulräumen erhoben werden? Wenn ja, welche Fälle sind hier bekannt? Wenn ja, wie ordnet das Bezirksamt solche Fälle rechtlich ein?
  7. Hat das Bezirksamt besondere Kenntnisse hinsichtlich der Reinigung in der Grundschule unter den Bäumen?
  8. Wie oft wurden in den letzten 48 Monaten Anbieter bzw. Firmen für die Reinigung von Schulen gewechselt? (Bitte für jede Schule einzeln aufführen)

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Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow
Linie
Große Anfrage
Geplantes Chaos oder leistungsfähiger Schienenersatzverkehr?

[2017-10-12]
Wir fragen das Bezirksamt Pankow von Berlin hinsichtlich des geplanten Schienenersatzverkehrs auf den Linien S2 und S8
  1. Wann wird die Sperrpause der Linien S2 und/ oder S8 aufgrund der Bauarbeiten am Karower Kreuz nunmehr stattfinden?
  2. Ist die Aussage der DB Netz AG zutreffend, dass die Sperrung nicht wie ursprünglich geplant und seit Monaten kommuniziert Ende Oktober 2017 sondern im Januar 2018 stattfinden soll?
  3. Wie lang wird diese Sperrpause sein?
  4. Wann wird die Öffentlichkeit wie ggf. über die Änderungen der Sperrzeiten und den Schienenersatzverkehr informiert?
  5. Was wird das Bezirksamt tun, um die gravierenden Mängel in der Kommunikation mit der Öffentlichkeit durch die Deutsche Bahn auszugleichen?
  6. Ist das Bezirksamt der Auffassung, dass die Koordinierung (Verschiebung, Anpassung der Bauzeitenpläne, etc.) der Baumaßnahmen auf den Strecken des SEV noch möglich ist? Was wird es hierfür tun? Was hat es bereits getan?
  7. Wir fragen das Bezirksamt hinsichtlich der durch die BVV vorgetragenen Maßnahmen zur Erhöhung der Leistungsfähigkeit des Schienenersatzverkehrs
  8. Was hat das Bezirksamt in Umsetzung der Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin zur Gestaltung des Schienenersatzverkehrs der Linien S2 und S8 bisher unternommen?
  9. Welche Ergebnisse konnten hierdurch erzielt werden?
  10. Welche Vorschläge und Forderungen der BVV wurden mit welcher Begründung von wem nicht berücksichtigt bzw. verfolgt?
  11. Welche zusätzlichen Maßnahmen hält das Bezirksamt für notwendig, um einen reibungslosen Ablauf des SEV zu ermöglichen?
  12. Wie stellt das Bezirksamt sicher, dass Baumaßnahmen im öffentlichen Straßenland, die im Bereich der Routen des SEV liegen, diesen so wenig wie möglich beeinträchtigen?
  13. Hat das Bezirksamt Bauarbeiten im öffentlichen Straßenland, die in eigener Zuständigkeit als Straßenbaulastträger liegen, für die Zeit der SEV ausgeschlossen?
  14. Ist das Bezirksamt der Überzeugung, dass eine reibungslose Abwicklung des SEV durch die getroffenen Maßnahmen möglich ist?

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Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow
Linie
Schleichverkehre in der Binzstraße reduzieren
[2017-10-12]

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, geeignete Maßnahmen zu prüfen und umzusetzen, die Schleichverkehre in der Binzstraße reduzieren. Dies kann durch die Erhöhung der Leistungsfähigkeit der Hauptrouten und die Reduzierung der Attraktivität der Binzstraße als Ausweichstrecke erfolgen. Insbesondere soll als erste Maßnahme an der Zufahrt von der Berliner Straße das durch Baumbewuchs schlecht wahrnehmbare Schild 274.1, Zone 30, in seiner Sichtbarkeit verbessert werden.

Begründung:

Die Binzstraße wird vermehrt vom motorisierten Individualverkehr (MIV) als Ausweichstrecke zur Granitz- und Kissingenstraße als Verbindung zwischen Prenzlauer Allee und Berliner Straße genutzt. Dabei ist dessen Verhalten teils von deutlicher Eile und Rücksichtslosigkeit geprägt. Die in diesem Wohngebiet geltenden Regeln werden oft missachtet. Der Antrag verfolgt das Ziel, einerseits die Attraktivität als Abkürzung zu verringern und andererseits die Aufmerksamkeit für Gefahren im Wohngebiet zu steigern, mithin die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Maßnahmen wie indirekte Einbahnstraßen, Aufpflasterungen, einseitige Fahrbahnverschwenkungen, Änderungen der Parkordnung, Warnbaken etc. sollen hierzu in Betracht gezogen werden.
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Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow
Linie
Keine weiteren Verkehrseinschränkungen während des Schienenersatzverkehrs im Nordostraum
[2017-10-12]

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, Sorge dafür zu tragen, dass während des geplanten Schienenersatzverkehrs auf den Linien S2 und S8 keine weiteren Einschränkungen der Leistungsfähigkeit der Straßen- und Schienenwege durch Baumaßnahmen im Umfeld der vom SEV betroffenen Bahnhöfe und Ortseile stattfinden.

Begründung:

Bereits ohne Baumaßnahmen sind die wenigen Verkehrswege über die Buch, Buchholz, Karow und Buch sowie die nördlich angrenzenden Gemeinden zu erreichen sind, an ihrer Kapazitätsgrenze. Die aktuell laufenden Baumaßnahmen in der Region wie zum Beispiel die Arbeiten der Wasserbetriebe in Blankenburg, die Sanierungsmaßnahmen der Wiltbergstraße, die Arbeiten der Wasserbetriebe im Hubertusdamm, die Bauarbeiten an der Löffelbrücke oder die Sanierung der Gleisanlagen der Tram 50 im Buchholzer Zentrum führen regelmäßig, insbesondere während des Berufsverkehrs, zu chaotischen Zuständen, die die genannten Ortsteile verkehrlich quasi abschneiden. Der geplante Schienenersatzverkehr der Linien S2 und S8 (egal, ob wie ursprünglich geplant im Jahr 2017 oder im Jahr 2018) wird das Verkehrsaufkommen auf den Hauptrouten noch deutlich erhöhen. Um einen leistungsfähigen Schienenersatzverkehr zu ermöglichen und die Leistungsfähigkeit der Routen nicht noch weiter zu reduzieren, wird das Bezirksamt ersucht, keine weiteren Baumaßnahmen im Straßenland, die die Leistungsfähigkeit negativ beeinflussen, zu genehmigen oder selbst durchzuführen.
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Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow
Linie
Bürgerbus für Blankenburg
[2017-10-12]

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, wie und ob bis zur nach wie vor nicht absehbaren Bestellung eines Kiezbusses für Blankenburg ein Projekt Bürgerbus analog zum Modell der Stadt Murg oder der Gemeinde Brieselang unterstützt und realisiert werden kann.

Begründung:

Seit vielen Jahren bemüht sich die Bezirksverordnetenversammlung im Sinne der Bürgerinnen und Bürger des Ortsteils Blankenburg um die Einrichtung einer sog. Kiezbuslinie. Dieser Kiezbus soll die nicht an den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV)angeschlossenen Gebiete des Ortsteils Blankenburg erschließen und eine Verbindung zum schienengebundenen ÖPNV ermöglichen. Alle Bemühungen scheiterten bisher jedoch an der Finanzierung der durch die BVG als notwendig angesehenen Umbaumaßnahmen an Kreuzungen, Straßen und Gehwegen im Siedlungsgebiet. Auch im Rahmen der jüngsten Beratungen zur bezirklichen Investitionsplanung haben diese Maßnahmen keine Berücksichtigung gefunden. Insofern ist nicht davon auszugehen, dass das Vorhaben in absehbarer Zeit umgesetzt wird. Da diese Verbindungen aus den Siedlungsgebieten zum S- Bahnhof Blankenburg aber insbesondere von älteren bzw. mobilitätseingeschränkten Personen und Kindern stark nachgefragt werden, sollten auch alternative Lösungen in Betracht gezogen werden. Eine solche Alternative könnte ein sog. Bürgerbus sein, wie er bereits in der Stadt Murg (vgl. hierzu www.murgimwandel.de/arbeitsgruppen/mobilitat/burgerbus- murg), der Gemeinde Brieselang oder im hohen Fläming (vgl. hierzu www.buergerbusse-brandenburg.de) mit großem Erfolg zum Einsatz kommt.
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Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow
Linie
Querung der Gaudystraße ermöglichen
[2017-10-12]

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, in der Gaudystraße zwischen der Cantianstraße und der Straße Am Falkplatz Bordsteinabsenkungen vorzunehmen und so das Queren der Straße auch für mobilitätseingeschränkte Menschen zu ermöglichen.

Begründung:

Auf einer Länge von mehreren hundert Metern findet sich auf beiden Seiten der Gaudystraße keine Bordsteinabsenkung, die ein Queren der Straße für mobilitätseingeschränkte Menschen oder Kinderwägen möglich macht. Gleichzeitig ist der Zustand der Borde in weiten Abschnitten desolat und der Niveauunterschied zwischen Borden und Fahrbahn teils sehr groß. Durch eine vergleichsweise kostengünstige Maßnahme wie die Absenkung der Borde im Verlauf der Gaudystraße könnte die Querungssituation auf dieser intensiv von Fußgängern und Radfahrern genutzten Strecke deutlich verbessert werden.
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Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow
Linie
Barrierefreie Fußwegeverbindungen in der Treseburger Straße
[2017-10-12]

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, im Bereich der Treseburger Straße im Ortsteil Blankenburg an geeigneten Stellen (u.a. vor Hausnummer 22) Bordsteinabsenkungen vorzunehmen und somit eine Passage für mobilitätseingeschränkte Personen sicherzustellen.

Begründung:

Im Bereich der Treseburger Straße östlich der Ahornallee sind in den vergangenen Jahren zahlreiche neue Wohnbauten entstanden. Die Erschließung dieses Quartiers erfolgt über die Treseburger Straße Richtung Karower Damm (Nahversorger, Einzelhandel, Bushaltestelle, etc.). In diesem Bereich befinden sich keinerlei abgesenkte Bordsteine, die eine Querung der Straße für Menschen mit Mobilitätseinschränkung oder Kinderwägen sicher ermöglichen. Hinzu kommt, dass der bauliche Zustand der Straße und der Gehwege, soweit vorhanden, desolat ist. Durch die Absenkung der Borde beidseitig der Treseburger Straße beispielsweise vor der Hausnummer 22 könnte die Querungssituation kostengünstig und nachhaltig verbessert werden.
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Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow
Linie
Spielplatz in der Schützenstraße nutzbar machen
[2017-10-12]

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, den Fallschutz auf dem Spielplatz in der Schützenstraße (OT Französisch Buchholz) umgehend zu erneuern und den Spielplatz somit wieder nutzbar zu machen.

Begründung:

Der Spielplatz in der Schützenstraße liegt direkt neben einer Kita und inmitten eines familienreichen Wohngebiets. Durch seine Lage erfährt dieser Spielplatz eine hohe Nutzung durch die Kinder der Kita sowie der Familien in der Umgebung. Durch den Rückbau des 1000 m² großen Spielplatz an der Cunistraße wird die Nutzung ebenfalls verstärkt, da der Spielplatz der letzte seiner Größe und seiner Spielgeräte in der Umgebung ist.
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Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow
Linie
Staubbelastungen durch Logistikverkehre der Baustelle am Karower Kreuz reduzieren
[2017-10-12]

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei der Deutschen Bahn und weiteren zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die durch die massiven Logistikverkehre der Baustelle am Karower Kreuz im Bereich der Sellheimbrücke entstehenden Staubemissionen durch regelmäßige Reinigung der genutzten Fahrstrecken auf ein erträgliches Maß reduziert werden.

Begründung:

Die Erschließung der Baustelle am Karower Kreuz erfolgt zu großen Teilen über den neben der Sellheimbrücke liegenden Ast des Karower Damms. Die Logistikverkehre nutzen die Kreuzung Karower Damm/ Treseburger Straße/ Straße 26, um in den Ast des Karower Damms einzubiegen. Die Beschaffenheit der Straßendecke ist in diesem Bereich von Unebenheiten, Wellen, Schlaglöchern und längs über die Straße führende Borde geprägt. Hierdurch kommt es zu massiven Erschütterungen der Fahrzeuge, die zum Verlust von Teilen der Ladung (Sand, Erde, Bauschutt, etc.) führen. Diese Ladungsbestandteile werden an trockenen Tagen durch den Verkehr aufgewirbelt und in die umliegenden Wohn- und Gewerbegebiete getragen. Um diese massiven Belastungen zu reduzieren, wird dem Bezirksamt empfohlen, sich bei dem Vorhabenträger dafür einzusetzen, dass eine regelmäßige, der Verschmutzung angepasste Reinigung der Kreuzung und des Karower Damms erfolgt.
Für Rückfragen stehen zur Verfügung:  
Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow
Linie
Innovations- und Wirtschaftspreis für Pankow
[2017-10-12]

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, einen jährlichen Innovations- und Wirtschaftspreis für Pankow auszuloben, dessen Verleihung im Rahmen eines würdigen Festaktes erfolgt. Das auszulobende Preisgeld soll durch Sponsoring eingeworben werden. Zentrales Kriterium für die Vergabe des Preises soll das Thema Innovation sein (Prozessinnovation, Produkt- oder Dienstleistungsinnovation, marktbezogene Innovation etc.). Die Auswahl der Preisträgerinnen und Preisträger aus der kleinen und mittelständischen Wirtschaft soll durch eine unabhängige Jury erfolgen. Ihr sollen mehrheitlich kleine und mittelständische Unternehmerinnen und Unternehmer aus Pankow angehören sowie ein von jeder BVV-Fraktion zu benennendes Jurymitglied.

Begründung:

Unternehmen sehen sich einer Vielzahl von Herausforderungen ausgesetzt: Steigender Wettbewerbsdruck, Digitalisierung, zunehmende Auszubildenden- und Fachkräfteknappheit, schnelle technologische Veränderungen, Bürokratie und politische Vorgaben stellen immer höhere Anforderungen an die Betriebe. KMU agieren dabei im gleichen Umfeld wie Großunternehmen, sind aber strukturell benachteiligt. Innovationen sind gerade für kleine und mittlere Unternehmen der Schlüssel zu mehr Wachstum. KMU, die wissenschaftliche, technische, unternehmerische und geistige Innovationen hervorbringen, werden durch die Auslobung eines Preises öffentlich gewürdigt. Andere Unternehmen würden ermuntert, innovative Wege zu gehen.
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Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow
Linie
Kleine Anfrage
Baugenehmigungen

[2017-10-10]
Ich frage das Bezirksamt:
  1. 1. Wurden für die geplanten bzw. bereits laufenden Bauarbeiten auf dem Gelände der Fröbelstraße 17 Genehmigungen beantragt? Wenn ja, von wem und wann?
  2. 2. Wann wurden diese wie von wem beschieden?
  3. 3.Was ist Inhalt der Anträge bzw. Genehmigungen?
  4. 4. Welche Fachämter wurden im Rahmen des Genehmigungsverfahrens beteiligt?
  5. 5. Gab es Stellungnahmen der ggf. beteiligten Fachämter? Wenn ja, was war deren Inhalt?
  6. 6. Ist die vollständige Zerstörung des Wurzelwerkes von Fassadengrün durch Schachtarbeiten, wie am Haus 6 geschehen, genehmigungspflichtig? Wenn ja, liegt hierfür eine Genehmigung vor? Und wer hat diese erteilt?
  7. 7. Sind seitens des Vorhabenträgers Logistikflächen für die Bauarbeiten geplant? Wenn ja, wo und in welcher Größe sollen sich diese befinden?

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:  
Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow
Linie
Schulwegsicherheit am Straßenbahn-Übergang Tassostraße
[2017-10-08]

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, gemeinsam mit der BVG zu eruieren, welche Möglichkeiten es gibt, die Sicherheit bei der Querung des Straßenbahnübergangs und der Berliner Allee, Höhe Tassostraße, zu erhöhen.

Begründung:

Die Straßenbahnhaltestelle Antonplatz ist hoch frequentiert, insbesondere durch eine Vielzahl von Schülern: In unmittelbarer Nähe befinden sich drei Grundschulen und eine weiterführende Schule mit insgesamt ca. 1500 Schülern. Insbesondere morgens zu Schulbeginn und nachmittags nach Schulende kommt es immer wieder zu gefährlichen Situationen. Diese resultieren daraus, dass die Straßenbahn auf der Berliner Allee in Mittellage in beide Richtungen verkehrt und der Wartebereich, um die Berliner Allee bzw. die Straßenbahnspur zu überqueren, sehr schmal ist (2m). Schützende Z-Gitter oder Drängelgitter existieren nicht. Um mehr Sicherheit für die Schüler am Übergang Berliner Allee, Höhe Tassostraße zu erreichen, wird das Bezirksamt ersucht, gemeinsam mit der BVG Möglichkeiten zu eruieren, die ein gefahrloses Überqueren der Straßenbahngleise und der Berliner Allee ermöglichen bzw. zumindest erleichtern.
Für Rückfragen stehen zur Verfügung:  
Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow
Linie
Kleine Anfrage
Schülerzahl Gebiet „Alter Schlachthof“

[2017-10-05]
Ich frage das Bezirksamt:
  1. 1.Wie viele Schüler werden voraussichtlich zu den Schuljahren 17/18 bis 21/22 jeweils im Gebiet "Alter Schlachthof" eingeschult?
  2. 2.Nach heutigem Stand: Wie viele dieser Schüler werden im Zuge der Verwaltungsvereinbarung in Friedrichshain-Kreuzberg eingeschult und wie viele in Pankow?

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:  
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow
Linie
Kleine Anfrage
Geplantes Interessenbekundungsverfahren für Gastronomie und Kartoffelhalle im Mauerpark

[2017-10-04]
Ich frage das Bezirksamt:
  1. 1. Wie beurteilt der Bezirk das geplante Interessensbekundungsverfahren für die parkverträgliche Gastronomie im Mauerpark?
  2. 2. Wie beurteilt der Bezirk das geplante Interessensbekundungsverfahren für den Flohmarkt im Mauerpark?
  3. Wie möchte der Bezirk langfristig sicherstellen, dass es eine Nutzung der Kartoffelhalle als gemeinnützige, kulturelle Einrichtung und nicht als kommerzielle Fläche gibt?
  4. 4. In welcher Form findet eine Kooperation zwischen dem Bezirk Pankow und der Grün Berlin GmbH zur Ausschreibung des Interessenbekundungsverfahrens statt?
  5. 5. Gibt es eine Unterstützung durch den Bezirk Pankow für die bisherigen Gewerbetreibenden (Mauersegler und Schönwetter) sowie für ein mögliches Betreiben der Kartoffelhalle durch eine Bürger- oder Nachbarschaftsinitiative?
  6. 6. Liegen dem Bezirk Pankow bereits Informationen über mögliche Bewerber für das geplante Interessenbekundungsverfahren vor?
  7. 7. Werden die Mieteinnahmen für die Vermietung der Gewerbeflächen im Mauerpark zukünftig an den Bezirk Pankow gehen?
  8. 8. Plant der Bezirk Pankow mit Einnahmen durch die Verpachtung/ Vermietung der Kartoffelhalle oder sollen Gelder für die Instandsetzung und Nutzung dieser Immobilie als kulturelle Einrichtung bereitgestellt werden?

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:  
Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow
Linie
Kleine Anfrage
Querung Alt-Karow

[2017-09-27]
Ich frage das Bezirksamt:
  1. Ich frage das Bezirksamt: Wie ist der Sach- und Planungsstand zur Querungshilfe in der Straße Alt-Karow, Drucksache – VII-0877?

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:  
Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow
Linie
Kleine Anfrage
Dokumentenprüfgeräte

[2017-09-27]
Ich frage das Bezirksamt:
  1. Sind die Bürgerämter mit Dokumentenprüfgeräten ausgestattet?
  2. Wenn nein: Warum nicht?
  3. Wenn nein: Wann werden die Bürgerämter mit Dokumentenprüfgeräten ausgestattet sein?
  4. Wenn ja Seit wann?
  5. Wenn ja Wieviel Geräte gibt es und in welchen Bereichen?
  6. Wenn ja Gab es bereits erfolgreiche Aufdeckungen von Fälschungen bei der Anwendung der Geräte und wenn ja wieviele?
  7. Wenn ja Sind die Mitarbeiter mit der Handhabung vertraut bzw.geschult worden und wenn ja auf welche Weise?
  8. Wenn nein: Warum nicht?

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Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow
Linie
Prenzlberger Stimme Wohnstadt Carl Legien: Denkmalschutz versus Parkraumbewirtschaftung
[2017-09-19]


Es war im schönen Jahr 2014, da beschloss der Ausschuss für öffentliche Ordnung und Verkehr der Pankower Bezirksverordnetenversammlung, eine Machbarkeitsstudie in Auftrag zu geben, in wie weit eine Auweitung der Parkraumbewirtschaftung auf das Carl-Legien-Viertel nötig sei.

Studie bestätigte erhöhten “Parkdruck” Die Anwohner dort hatte Klage geführt, dass der Parkdruck durch die Einrichtung der Zone 45 (Arnimplatz und Humannplatz sowie südlich der Ibsenstraße) auf das Legienviertel massiv zugenommen hatte.

Im September 2015 lag die Studie vor. Sie bestätigte die Wahrnehmung der Anrainer des Wohngebietes, stellte aber fest, dass nach 20 Uhr die meisten nicht ins Wohngebiet gehörenden Fahrzeuge das Gebiet verlassen haben. Auf der Grundlage dieser Erkenntnisse beschloss die Bezirksverordnetenversammlung Anfang 2016, die Parkraumbewirtschaftung auf das Gebiet zwischen der Prenzlauer Allee im Westen, der Ostseestraße im Norden, der Greifswalder Straße im Osten und Ringbahn im Süden auszuweiten. Der Start sollte am 1. März 2017 erfolgen.

Plötzliche Bedenken

Nach den Berliner Wahlen gab es im neu zusammengesetzten Bezirksamt Bedenken darüber, ob sich die Sache rechnet. Auf einer Sitzung des Verkehrsausschusses im Januar 2017 wurde schließlich geklärt, dass zwar die Erweiterung an sich nicht gewinnbringend sei, jedoch die Parkraumbewirtschaftung insgesamt betrachtet dadurch längst nicht in die Verlustzone käme. Die Damals kommissarisch das Verkehrsressort leitende Stadtträtin Rona Tietje (SPD) nahm den Auftrag mit, die Umsetzung voranzutreiben.

Einen Monat später – Rona Tietje musste noch immer die nicht besetzte Stelle ausfüllen – erklärte die Stadträtin, dass es erstens Platzprobleme gebe, die die Aufstellung von Parkscheinautomaten behinderten und man nicht einmach mal die Bürgersteige erweitern könne, weil die Siedlung nicht nur unter Denkmalschutz steht, sondern auch in der UNESCO-Liste des Weltkulturerbes verzeichnet ist. das sei, so Tietje damals „Denkmalschutz hoch Zehn“ Also die – beim Senat angesiedelte – Obere Denkmalschutzbehörde um Stellungnahme gebeten.

Bezirksstadtrat Krüger favorisiert Anwohnerparken im Denkmalsbereich

Nun liegt die Antwort dem Bezirksamt vor. Die Denkmalschützer des Landes Berlin, so Bezirksstadtrat Daniel Krüger (für AfD) auf der letzten Sitzung des BVV- Ausschusses für öffentliche Ordnung und Verkehr, haben Bedenken angemeldet. Da die Bürgersteige in dem Wohnviertel recht schmal dimensioniert sind, wären für die Aufstellung der Parksäulen Veränderungen im Straßenquerschnitt nötig – die aber würden das Denkmalensemble beschädigen. Eine Zustimmung der Behörde sei daher nicht zu erwarten.

Zum schmale Bürgersteige Stadtrat Krüger schlug vor, den denkmalgeschützten Kern der vorgesehenen Bewirtschaftungszone als Anwohnerparkbereich auszuweisen, in dem nur die dort wohnenden ihre Fahrzeuge abstellen dürfen. Das hätte allerdings mindestens zwei Nachteile. Zum einen rechnete Krüger vor, dass dann in der bis zur Ostseestraße geplanten Zone statt der ursprünglich vorgesehenen 2.400 nur noch 1.350 Parkplätze zu bewirtschaften seien. Die aufzustellenden Parkscheinautomaten würden von 87 auf 50 reduziert, was entsprechende Einnahmeverluste nach sich zieht.

Zum anderen dürften in so einer Bewohnerparkzone wirklich nur die Anwohner ihr Auto abstellen. Sollten Sie mal Besuch von Tante Erna aus Neukölln oder Onkel Alois aus München bekommen, müssten die ihr Wägelchen woanders parken.

Parkscheinautomaten als Denkmalsgrenzpfosten?

So richtig befriedigend fand das keiner der Bezirksverordneten. Andreas Retschlag von der CDU dachte laut darüber nach, die Parksäulen statt auf dem Gehweg, an den Fahrbahnrand zu plazieren. Stadtrat Krüger vermutete jedoch, dass auch das schon ein Eingriff in das Denkmalensemble sein könnte, da so eine Säule zu ihrem Schutz irgendwie umbaut werden müsse, damit sie niemand umfährt.

Der CDU-Fraktionsvorsitzenden Johannes Kraft erinnerte sich, dass es einen vorgeschriebenen Maximalabstand von 150 Metern zwischen einem Parkplatz und einem Ticketautomaten gibt. Wenn man Automaten in größerer Zahl rund um das geschützte Bauensemble aufstellen würde, so Kraft, könnte diese Vorgabe möglicherweise gerade noch so erfüllt und damit das gesamte Gebiet in die Parkraumbewirtschaftung einbezogen werden.

Einladung an die Denkmalschutzbehörde

Ausschussvorsitzender Wolfram Kempe schlug schließlich vor, einen zuständigen Mitarbeiter der Denkmalschutzbehörde in den Ausschuss einzuladen – bei einem direkten Gespräch miteinander ließen sich oft Lösungen finden, auf die man sonst vielleicht gar nicht gekommen wäre. Zuvor allerdings, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Roland Schröder, möge der der Stadtrat den Bezirksverordneten erst einmal das vollständige Schreiben der Denkmalschutzbehörde zur Kenntnis geben. Denn Daniel Krüger hatte zwar aus der Einschätzung der Denkmalschützer berichtet – das entsprechende Papier jedoch nicht mit dabei.
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Berliner Woche Toilette und Spielschiff gesperrt: Für rasche Instandsetzungen fehlt dem Bezirk das Geld
[2017-09-16]


Berlin: Park am Weißen See | Weißensee. An der Plansche im Park am Weißen See gibt es erheblichen Investitionsbedarf. Dort ist derzeit die Toilettenanlage geschlossen, und auch das Spielschiff auf dem Spielplatz wurde eingezäunt.

„Die Toilettenanlage an der Plansche ist durch Vandalismus erheblich beschädigt worden und musste vorübergehend geschlossen werden“, sagt Stadtrat Daniel Krüger (für AfD) auf Anfrage des Verordneten Johannes Kraft (CDU).

Nach Entdeckung der Schäden erstattete das Bezirksamt Anzeige gegen Unbekannt. Die Instandsetzung der Anlage sei bereits beim Hochbauamt angemeldet, so Krüger weiter. Wenn die Finanzierung geklärt sei, solle sie möglichst noch 2017 wieder instand gesetzt werden.

Allerdings ist das zur Verfügung stehende Budget für die bauliche Unterhaltung von Objekten im Park am Weißen See, das dem Straßen- und Grünflächenamt zur Verfügung steht, bereits überschritten. Das Geld wurde verwendet, um eine defekte Grundwasserpumpe zu ersetzen, die den Weißen See mit Wasser speist. Deshalb müssen erst zusätzliche Mittel für überplanmäßige Ausgaben beantragt werden. Erst wenn es eine Finanzierungszusage gibt, kann die Toilette in Ordnung gebracht werden. Krüger berichtet, dass diese Toilettenanlage eine der wenigen ist, die noch direkt vom Bezirk unterhalten wird. Die meisten öffentlichen Toiletten werden derzeit über entsprechende Werbeverträge von der Firma Wall betrieben.

Inzwischen habe allerdings die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz die Zuständigkeit für öffentliche Toiletten an sich gezogen, so Daniel Krüger. „Es besteht die Absicht, die Toilettenanlage im Park am Weißen See ebenfalls über eine von der Senatsverwaltung beauftragte Betreibergesellschaft unterhalten zu lassen, sobald eine neue vertragliche Vereinbarung voraussichtlich ab 2019 besteht.“

Was den Spielplatz an der Plansche betrifft, ist dessen Sanierung vom Bezirk bereits als Bestandteil einer Investitionsmaßnahme im Jahre 2015 angemeldet worden. Sollte die Investitionsmaßnahme im kommenden Haushalt bewilligt werden, soll der Spielplatz 2018/2019 saniert werden. Leider habe das Spielschiff aber nicht bis zur Bereitstellung der erforderlichen Finanzen durchgehalten. Bei der Jahreshauptuntersuchung 2017 wurden so gravierende Mängel festgestellt, dass es aus Sicherheitsgründen sofort gesperrt werden musste. BW
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Pressemitteilung
CDU will bezirkliche Haushaltspolitik neu denken: Schwerpunkt muss im Bereich Schule liegen

[2017-09-13]

Zu wenig Geld für Schulen, zu wenig Geld für Bibliotheken, zu wenig Geld für Grünanlagen – das ist die Bewertung der Pankower CDU-Fraktion zum verabschiedeten Haushaltsentwurf 2018/2019 für den Bezirk Pankow.


Die Bezirksverordneten der CDU hatten einen umfassenden Änderungsantrag vorgelegt, der seitens der Mehrheit von Linken, Grünen und SPD abgelehnt wurde. Darin forderten die Christdemokraten unter anderem eine bessere Ausstattung der Schulen und Sportanlagen, die Stärkung der bezirklichen Bibliotheken und mehr Mittel für die Pflege und Instandhaltung von Parks. Alle Änderungsvorschläge sind aus dem Bezirkshaushalt gegenfinanziert - verursachen also keine Schulden oder Haushaltsrisiken.


Ein weiterer Vorschlag der CDU: Mehr Geld für die Sanierung von Straßen und Wegen. Dies sei zwar nur ein „Tropfen auf den heißen Stein“, erklärt Fraktionschef Johannes Kraft, denn Pankows Straßen seien Jahrelang vernachlässigt worden – vor allem jenseits des Prenzlauer Bergs. Der Zustand insbesondere der unbefestigten Straßen und Gehwege sei desolat, zahlreiche Schäden an Geh- und Radwegen zeugen von der Untätigkeit des Bezirksamts.


Nicht das einzige eklatante Problem im Bezirk. Auch der Zustand der Schulen und ihre Ausstattung sind nicht länger hinnehmbar. Die CDU-Fraktion hat daher beantragt, die Mittel für Lehr- und Lernmittel – besonders für die Grundschulen – noch stärker zu erhöhen. Konkret: Um 271.000 Euro in den Jahren 2018 und 2019. Neue Rahmenlehrpläne und die stetig steigenden Schülerzahlen machen dies notwendig.


Auch forderte die CDU das Bezirksamt auf, dem Senat als Anlage zum Haushalt schriftlich mitzuteilen, dass die finanziellen Mittel der Bezirke bei weitem nicht ausreichten, um die Pankower Schulen auskömmlich zu finanzieren. Die Fraktionen von Linken, Grünen und SPD sahen beide Forderungen nicht als notwendig an. „Für den Kinder- und Familienbezirk Pankow ist das ein Trauerspiel“, kommentierte Denise Bittner, schulpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion. „Die Versorgung mit Schulplätzen und eine angemessene Ausstattung der Schulen ist eine der wichtigsten Aufgaben der Bezirke. Das muss sich auch in der bezirklichen Haushaltspolitik widerspiegeln.“


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Kleine Anfrage
Gewerbemieten

[2017-09-06]
Ich frage das Bezirksamt:
  1. 1. Wie haben sich die Gewerbemieten für Büro - und Ladenflächen in Pankow in den letzten drei Jahren entwickelt?
  2. 2. In welchen Gebieten in Pankow gibt es eine signifikante Erhöhung?
  3. 3. Sieht das Bezirksamt eine Tendenz, dass alteingessene Gewerbemieter die erhöhten Gewerbemieten nicht mehr erwirtschaften können und sich vermehrt Spielhallen, Cafés mit Spielbetrieb oder große Filialisten ansiedeln? Wenn ja: Welche Gebiete in Pankow betrifft das?

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Kleine Anfrage
Unternehmensstruktur Pankow

[2017-09-06]
Ich frage das Bezirksamt:
  1. 1. Wie viele Unternehmen gibt es aktuell in Pankow?
  2. 2. Wie ist die Entwicklung des Betriebsbestands in absoluten Zahlen seit 2012?
  3. 3. Welche Strukturdaten liegen zu den Pankower Unternehmen vor (Größe, Zahl der SV-Beschäftigten, Branche, Rechtsform, Bestandsdauer etc.)?

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Kleine Anfrage
Illegale Müllhalden im Bezirk

[2017-09-05]
Ich frage das Bezirksamt:
  1. 1.Wie viele illegale, immer wiederkehrend als Müllplätze/Müllhalden genutzte sind dem Bezirksamt in Pankow bekannt?
  2. 2. Welche Größe haben die illegalen Müllplätze/Müllhalden?
  3. 3. Gibt es diesbezüglich Schwerpunktbereiche im Bezirk? Wenn ja, wo?
  4. 4. Gibt es Kontrollen der Mitarbeiter des Ordnungsamtes in diesen Bereichen?
  5. 5. Auf welchem Weg erreichen das Bezirksamt Hinweise zu illegalen Müllhalden?
  6. 6. Nach welchen Maßgaben stellt der Bezirk diesbezügliche Verbotsschilder auf?
  7. 7. Welche weiteren Maßnahmen ergreift der Bezirk zur Bekämpfung illegaler Müllhalden?

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Kleine Anfrage
Hundekot-Automaten und Hundekot-Tütenspender

[2017-09-05]
Ich frage das Bezirksamt:
  1. 1. Wie viele Hundekot-Automaten welcher Größe sind insgesamt im Bezirk Pankow aufgestellt?
  2. 2. Welche dieser Automaten sind betriebsbereit und nicht beschädigt?
  3. 3. Wie oft werden die Automaten geleert?
  4. 4. Wie viele Tütenspender für Hundekot sind insgesamt im Bezirk Pankow aufgestellt?
  5. 5. Welche dieser Tütenspender sind betriebsbereit und nicht beschädigt?
  6. 6. Wie oft werden die Tütenspender bei welcher Anzahl von Tüten aufgefüllt?
  7. 7. An welchen Stellen wurden die Automaten bzw. Tütenspender auf Grund welcher Erwägungen installiert?
  8. 8. Plant das Bezirksamt eine Erhöhung/Minderung von Automaten oder Tütenspendern?

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Verständliche Sprache
[2017-08-28]

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sein Serviceangebot, insbesondere die Formulare, Anträge und Dokumente, die nicht zentral durch Merkblätter und Fachverfahren vorgegeben sind, unter dem Aspekt der leichten und verständlichen Sprache zu evaluieren und ggf. überarbeiten zu lassen.

Begründung:

2015 führte das Statistische Bundesamt eine repräsentative Zufriedenheitsbefragung bei 1572 Unternehmen zu ihren Behördenkontakten durch. In allen untersuchten Lebenslagen hat die Verständlichkeit des Rechts stets mit am schlechtesten abgeschnitten, wurde aber im Gegenzug als sehr wichtig eingestuft. Um die Behördendienstleistungen in Pankow näher an den Bedürfnissen der Bürger und Unternehmen auszurichten, ist eine gut verständliche Sprache, gerade juristisch relevanter Inhalte, essentiell. Kurze Sätze, einfacher Satzbau und anschauliche Bilder sind beispielsweise Elemente leichter Sprache. Formulare, Anträge, Unterlagen und Dokumente der Bürger- und Unternehmenskommunikation des Bezirksamts Pankow sollten auf ihre Verständlichkeit untersucht und ggf. überarbeitet werden. Orientierung können dabei die Empfehlungen zu den 100 wichtigsten Dienstleistungen, die mit dem Zentrum für Verwaltungskommunikation Speyer erstellt wurden, geben (siehe Vorlage zur Kenntnisnahme VII-0892 durch das Bezirksamt). Darüber hinaus bietet sich die Unterstützung durch einen außerhalb der Verwaltung tätigen Kommunikationsexperten an. Vom Prozess auszuklammern wären lediglich solche Formulare, die durch bundes- oder landesweite Fachverfahren vorgegeben sind (siehe Vorlage zur Kenntnisnahme VII-0892 durch das Bezirksamt).
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Linie
Linienführung des Busses 350 an die tatsächlichen Bedarfe anpassen
[2017-08-28]

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow wird ersucht, sich bei der BVG dafür einzusetzen, dass die Linienführung des Busses der Linie 350 dahin gehend geändert wird, dass dieser wochentags bereits vor 08.00 Uhr die Fahrt über die Bahnhofstraße/Alt-Karow/Frundsbergstraße nimmt.

Begründung:

Wochentags fährt die Linie 350 vor 08.00 Uhr vom Hohen Feld über die Achillesstraße/Hubertusdamm zum Bahnhof Karow und wieder zurück. Nach 08.00 Uhr erfolgt eine Erweiterung vom Bahnhof über die Bahnhofstraße/Alt- Karow/Frundsbergstraße. An der Haltestelle Bahnhofstraße/Alt-Karow befindet sich eine Grundschule. Diese ist vom Bahnhof Karow aus sowie vom gesamten westlichen Wohngebiet Alt-Karow vor 08.00 Uhr nicht mit dem ÖPNV erreichbar. Die Streckenerweiterung ab 08.00 schließt alle Schüler und Lehrer, die aus dieser Richtung kommen aus und zwingt sie, insbesondere bei schlechtem Wetter und ab Herbst/Winter mit dem Pkw zu fahren. Die Ausdehnung der ohnehin ab 08.00 Uhr stattfindenden Linienführung auf die Zeit vor 08.00 Uhr würde erheblich zur Reduzierung des MIV beitragen.
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Verbesserung der Verkehrssicherheit in der Tino-Schwierzina-Straße
[2017-08-28]

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, zu prüfen, durch welche geeigneten Maßnahmen die Verkehrssicherheit insbesondere für Radfahrer auf der Tino-Schwierzina-Straße im Abschnitt zwischen der Romain-Rolland-Straße und der Aidastraße verbessert werden kann. Bestandteil der Prüfung soll die Aufbringung einer Asphaltdecke an beiden Rändern der Straße sein, die mit der Anordnung eines absoluten Halteverbots oder eines Angebotsstreifens einhergeht.

Begründung:

Die Tino-Schwierzina-Straße weist im Bereich zwischen Romain-Rolland-Straße und Aidastraße einen Kopfsteinpflasterbelag mit erheblichen Schäden auf, die die Nutzung durch Radfahrer massiv erschwert bzw. verhindert. In der Mittellage verlaufen die Gleise der Straßenbahn in einem Betonbett. Diese Situation führt dazu, dass zahlreiche Radfahrer entweder auf den (unbefestigten) Gehweg ausweichen oder im Bereich der Straßenbahngleise mitten auf der Fahrbahn fahren. Hierbei kommt es zwangsläufig zu gefährlichen Begegnungsfällen zwischen Straßenbahn, MIV und Radfahrern. Das Bezirksamt wird insofern ersucht, zu prüfen, wie auf diesem wenige Hundert Meter langen Abschnitt der Tino-Schwierzina-Straße (die als Nord-Süd-Verbindung intensiv genutzt wird) die Verkehre entzerrt und die Verkehrssicherheit insbesondere für Radfahrer verbessert werden kann.
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Nutzbarkeit der Heimfriedstraße wiederherstellen
[2017-08-28]

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, zumindest die gröbsten Schäden an der Fahrbahndecke in der Heimfriedstraße auszubessern und so die Nutzbarkeit dieser Straße wiederherzustellen. Das Bezirksamt wird weiterhin ersucht, den baulichen Zustand der Heimfriedstraße so zu verändern, dass eine Entwässerung bei Niederschlagereignissen nicht über die anliegenden privaten Grundstücke erfolgt.

Begründung:

Die nicht befestigte Heimfriedstraße im Pankower Ortsteil Karow weist im gesamten Verlauf erneut massive Schäden an der Fahrbahndecke auf. Sie verfügt weder über Fuß- noch Radverkehrsanlagen, so dass Radfahrer und Fußgänger (insbesondere Menschen mit Mobilitätseinschränkung) gezwungen sind, auf die Fahrbahn auszuweichen. Auf der Fahrbahn finden sich jedoch in bestimmten Abschnitten über die gesamte Fahrbahnbreite hinweg Mulden und Löcher, die zum Teil tiefer als 10cm sind. Einen ähnlichen Zustand weist auch die direkt angrenzende Lanker Straße im Bereich zwischen Heinfriedstraße und Straße am Danewend sowie die Wotanstraße auf. In den Mulden sammelt sich aufgrund des verdichteten Untergrundes nach Regenschauern Wasser, das über Tage hinweg dort stehen bleibt. Bei stärkeren Regenschauern können die unbefestigten Seitenräume der Heimfriedstraße das Wasser nicht aufnehmen. Dies führt aufgrund der Gefällesituationen dazu, das eine Entwässerung über anliegende private Grundstücke erfolgt und sich an der Kreuzung mit der Busonistraße Wasseransammlungen bilden, die sich über die gesamte Fahrbahnbreite erstrecken. Diese Situation macht eine Benutzung der Straßen gefährlich und verhindert sie zumindest Fußgänger zum Teil komplett.
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Keine erneuten Eisflächen in der Boenkestraße
[2017-08-28]

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, vor Beginn der Frostperiode dafür zu sorgen, dass eine hinreichende Abführung des Oberflächenwassers in der Boenkestraße gewährleistet ist.

Begründung:

Im Jahr 2013 haben es die Berliner Wasserbetriebe im Zuge der Sanierung der Boenkestraße zwischen Bahnhofstraße und Leobschützer Straße im Ortsteil Karow abgelehnt, ein Regenwasserkanal zu installieren. Stattdessen sind auf der Seite des Bahndamms Entwässerungsmulden angelegt worden. Diese sind aber selbst bei durchschnittlichen Niederschlagsereignissen im Bereich der Kreuzung Leobschützer Straße nicht leistungsfähig genug, um das Oberflächenwasser ausreichen aufzunehmen und zu versickern. Dies ist vermutlich der starken Verdichtung des Bodens geschuldet und führt in der frostfreien Zeit zur Bildung von Wasseransammlungen mit einer Tiefe von zum Teil über 0,2m auf einer Länge von ca. 20m der Boenkestraße, die über viele Tage bestehen bleiben. In der Frostperiode gefriert das dort stehende Wasser und es bildet sich auf der gesamten Fahrbahnbreite zum Teil bis auf den Gehweg eine geschlossene Eisdecke. Diese Zustände stellen ein erhebliches Gefahrenpotential für alle Verkehrsteilnehmer dar und sollten nach nunmehr über vier Jahren endlich vor der Winterzeit abgestellt werden.
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Sperrung der Königsteinbrücke auf ein notwendiges Mindestmaß reduzieren
[2017-08-28]

Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz dafür einzusetzen, dass die im Zuge der Sanierung der BAB A114 geplante Sperrung der Königsteinbrücke so kurz wie möglich und nicht in den Wintermonaten erfolgt. Sollte die Reduzierung der geplanten Sperrzeit von mehr als 18 Montane aus bauablauftechnischen Gründen nicht möglich sein, wird dem Bezirksamt empfohlen, sich für die Errichtung einer Behelfsbrücke während der Baumaßnahmen einzusetzen

Begründung:

Die Königsteinbrücke ist nördlich des A-Bahnhofes Blankenburg die einzige Verbindung für Fußgänger und Radfahrer zwischen den Ortsteilen Französisch Buchholz und Blankenburg bzw. Karow und wird insofern intensive genutzt. Insbesondere Kinder und junge Menschen nutzen diese Relation als Schulweg. Fällt diese weg, verbleiben als Ausweichrouten nur die Brücke an der stark befahrenen Bahnhofstraße in Blankenburg bzw. die ebenso stark befahrene Pankgrafenstraße/ Bucher Straße, die über weite Strecken nicht über Fuß- und Radverkehrsanlagen verfügen. Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz plant nach eigenen Angaben, diese Brücke im Zuge der grundhaften Sanierung der Bundesautobahn A114 in der Zeit vom 24. November 2017 bis zum 30. Mai 2019 zu sperren. Sollte sich dies so realisieren, wären die Fußgänger und Radfahrer für eine Dauer von über 18 Monaten gezwungen, die genannten ungeeigneten und gefährlichen Ausweichrouten zu nutzen. Um dies zu verhindern, wird das Bezirksamt insbesondere vor dem Hintergrund der Schulwegsicherheit gebeten, sich bei der zuständigen Senatsverwaltung für einen deutlich beschleunigten Ersatzneubau einzusetzen.
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Verbesserung der Verkehrssicherheit in der Buchholzer Straße III
[2017-08-28]

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei der VLB dafür einzusetzen, dass entlang der Buchholzer Straße (13159 Berlin, OT Blankenfelde) die Vorfahrtsregelung „rechts vor links“ (§ 8 Abs. 1 StVO) anzuordnen.

Begründung:

Die Buchholzer Straße war bereits in vergangen Wahlperioden mehrmals Thema der BVV Pankow. Die Verkehrssicherheit hat sich seit dem nicht weiter erhöht. Die Anordnung der 30 km/h entlang der Buchholzer Straße wird durch den MIV ignoriert. Durch die enge Fahrbahn (Breite: 4,13m) sind Begegnungsverkehre weiterhin mit Gefahren verbunden. Besonders für Fußgänger und Radfahrer ist die Nutzung der Buchholzer Straße mit erhöhten Gefahren verbunden, da die Buchholzer Straße weder über einen Radweg noch einen Bürgersteig verfügt. Um eine Reduzierung der gefahrenen Geschwindigkeiten herbeizuführen und Gefahren weiter zu verringern, wird angeregt, die Vorfahrtsreglung zu ändern.
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Kleine Anfrage
Versorgung mit Kitaplätzen in Pankow

[2017-08-21]
Ich frage das Bezirksamt:
  1. 1. Wie viele Kitaplätze standen in den Jahren 2015– 2017 in Pankow zur Verfügung?
  2. 2. Wie viele Kitaplätze wurden in den Jahren 2015–2017 in Pankow benötigt?
  3. 3. Wie viele Kitaplätze werden in den Jahren 2017–2021 in Pankow zur Verfügung stehen?
  4. 4. Wie viele Kitaplätze werden in den Jahren 2017–2021 in Pankow prognostiziert benötigt?

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Kleine Anfrage
Wasserstandsmeldung für den Weißen See

[2017-08-17]
Ich frage das Bezirksamt:
  1. 1. Wie und in welcher Menge wird derzeit Wasser in den Weißen See gespeist?
  2. 2. Wurden an der Pumpe und/oder der Druckleitung zum See Sanierungs- oder Instandsetzungsmaßnahmen durchgeführt? Wenn ja welche und wann letztmalig?
  3. 3. Zu welchem Preis kann der Bezirk Pankow bei den Wasserbetrieben Wasser zur Befüllung des Sees einkaufen (Löschwasser oder ähnliches zum Zufluss über einen Hydranten)?
  4. 4. Wann wurde der Grund des Sees letztmalig untersucht (Menge & Qualität des Schlammes ab Boden des Sees)? Mit welchem Ergebnis?
  5. 5. Wann ist die Instandsetzung der Toilettenanlagen und des Schiffsspielplatzes an der Plantsche geplant? Wann ist mit der Fertigstellung zu rechnen?

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Kleine Anfrage
Dauerwohnen

[2017-08-01]
Ich frage das Bezirksamt:
  1. 1. Wie definiert sich der Begriff Dauerwohnen?
  2. 2. Welche Voraussetzungen hinsichtlich der Beschaffenheit des Objektes müssen erfüllt sein, um in einem Objekt dauerhaftes Wohnen zu ermöglichen?
  3. 3. Welche Voraussetzungen hinsichtlich der Erschließung mit Medien müssen er-füllt sein, um in einem Objekt dauerhaftes Wohnen zu ermöglichen?
  4. 4. Welche Voraussetzungen hinsichtlich der Entsorgung von Abfällen müssen er-füllt sein, um in einem Objekt dauerhaftes Wohnen zu ermöglichen?
  5. 5. Welche Voraussetzungen hinsichtlich der verkehrlichen Erschließung (insbe-sondere der Erreichbarkeit für Feuerwehr und Rettungsdienste) müssen erfüllt sein, um in einem Objekt dauerhaftes Wohnen zu ermöglichen?
  6. 6. Unterliegen Objekte, die zum Zwecke des dauerhaften Wohnens errichtet wer-den einer Genehmigungspflicht? Wenn ja, welcher?
  7. 7. Ist dauerhaftes Wohnen in mobilen Objekten (Wohnwagen, Bauwagen, etc) zu-lässig? Wenn ja, welche Voraussetzungen müssen hierfür erfüllt sein?

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Kleine Anfrage
Entwicklung der sog. „Stege-Siedlung“ II

[2017-07-27]
Ich frage das Bezirksamt:
  1. 1. Ist das Gutachten des RA Dr. Beckmann vom 23.07.2017 Anforderungen an die Sicherung der Erschließung von Grundstücken im unbeplanten Innenbereich gemäß § 34 BauGB unter besonderer Berücksichtigung der Kolonie Ostsee(Nord) im Bezirk Pankow von Berlin“ für Bezirksverordnete einsehbar? Wenn ja wo?
  2. 2. Hat das Bezirksamt Pankow die Aussagen dieses Gutachtens analog für andere Flächen, insbesondere die sog. Stege-Siedlung, angewandt? Wenn ja, für welche? Aus welchem Anlass? Und mit welchem Ergebnis?
  3. 3. Was sind die Ergebnisse des Rechtsgutachtens zur Erschließung des Grundstücks Mittelsteg 46B und zur Erschließungssituation in der Pfarrer-Lenzel- Straße sowie der Straße 97? Wer hat dieses wann und aus welchem Anlass beauftragt? Wo kann dieses Gutachten durch Bezirksverordnete eingesehen werden?
  4. 4. Wann lag dieses Gutachten dem Bezirksamt vor? Gab es vorab bereits Stellungnahmen des Gutachtens? Wenn ja, mit welchem Inhalt und wann?
  5. 5. Waren diese Stellungnahmen ausschlaggebend für Entscheidungen hinsichtlich von Anträgen auf Baugenehmigung oder Bauvorbescheid? Wenn ja, warum hat das Bezirksamt nicht auf das Vorliegen des vollständigen Gutachtens warten können um diese Entscheidungen zu treffen?
  6. 6. Hat das Bezirksamt vor, die Ergebnisse dieses weiteren Gutachtens, dem Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen zur Kenntnis zu geben? Wenn ja wann und in welcher Form?
  7. 7. Wann hat das Bezirksamt Pankow vor, den in der Antwort auf die Kleine Anfrage 0103/VIII avisierten Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan zu fassen?
  8. 8. Wann wird das Bezirksamt der BVV eine Vorlage zur Kenntnisnahme zur Drucksache VIII-0031 zureichen? Wird das geforderte Verkehrskonzept Bestandteil dieser VzK sein?
  9. 9. Wurde oder wird im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens zum Wilhelmsruher Tor eine Untersuchung der durch das Bauvorhaben induzierten Verkehrsströme durchgeführt? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? Wenn nein, warum nicht?
  10. 10. Werden die durch das Bauvorhaben am Wilhelmsruher Tor induzierten Verkehrsströme Auswirkungen auf die sog. Stege-Siedlung haben? Wenn ja, wie und in welchem Umfang?
  11. 11. Ist die Aussage zutreffend, dass der Bebauungsplan für das Wilhelmsruher Tor vor dem Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan der sog. Stege-Siedlung festgesetzt werden soll?
  12. 12. Teilt das Bezirksamt die Auffassung des Fragestellers, dass ein Bauvorhaben wie am Wilhelmsruher Tor mit einer Durchwegung zur sog. Stege-Siedlung geplant, mehr Individualverkehr im Bereich der sog. Stege-Siedlung erzeugen wird, als ein Einfamilienhaus?
  13. 13.Hält das Bezirksamt die durch das Vorhaben am Wilhelmsruher Tor erzeugten Individualverkehre im Bereich der Stege-Siedlung (ost-west-Relation) für im Bestand abwickelbar? Wenn ja, auf welchen Straßen? Wenn nein, welche Maßnahmen wären hierfür erforderlich?

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Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow
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Kleine Anfrage
Busonistraße 133

[2017-07-19]
Ich frage das Bezirksamt:
  1. 1. Ist es zutreffend, dass die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin (BVV) mit der Drucksache VII-1095 am 13. April 2016 beschlossen hat, das Grundstück an der Busonistraße 133 im Rahmen der Überarbeitung des B-Planes XVIII-24 als Grünfläche auszuweisen? Wenn ja, was hat das Bezirksamt bisher unternommen, um diesen Beschluss der BVV umzusetzen?
  2. 2. Ist es zutreffend, dass das Bezirksamt im Rahmen der sog. Clusterung landesei-gener Grundstücke einer Vermarktung dieses Grundstückes zum Zwecke einer baulichen Nutzung zugestimmt hat?
  3. 3. Wenn ja, aus welchem Grund?
  4. 4. Falls Frage drei positiv beantwortet wurde: Hat das Bezirksamt auch künftig vor, Beschlüsse der BVV zu negieren und den politischen Willen hinsichtlich stadtent-wicklungspolitischer Fragen zu ignorieren?
  5. 5. Falls Frage vier positiv beantwortet wurde: Welche weiteren Beschlüsse der BVV plant das Bezirksamt nicht umzusetzen? Aus welchen Gründen (bitte jeweils ein-zeln angeben)?

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Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow
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Berliner Woche: Anlieger starten Spendenaktion zur Rettung des Weißen Sees
[2017-07-07]


Weißensee. So niedrig war der Wasserstand im Weißen See lange nicht mehr. Alexander Schüller zeigt auf den Nichtschwimmerbereich im Strandbad. Dort sieht man am deutlichsten, wie das Wasser zurückgegangen ist.

Früher konnten Kinder dort noch das Schwimmen üben. Inzwischen ist in diesem Bereich so wenig Wasser, dass es gerade einmal zum Plantschen reicht. Wenn das Wasser noch weiter zurückgeht, kann bald nur noch gematscht werden.

Der Wasserrückgang ist überall am See sichtbar. Inzwischen neigen sich bereits Bäume in Richtung Gewässer. Ihnen fehlt der Gegendruck auf die Wurzeln, den einst das Wasser gewährleistete. Dass der Pegel in den vergangen Jahren um fast einen Meter sank, habe mehrere Ursachen, sagt Alexander Schüller, der Chef des Strandbades Weißensee. Er befasste sich in den zurückliegenden Wochen ausführlich mit dem Thema.

Der Weiße See hat keine größeren natürlichen Zuflüsse. Er speist sich aus Regen- und Grundwasser, das ihm viele Jahre auch über zwei Pumpen zugeführt wurde. In den vergangenen Jahren gab es jedoch vergleichsweise wenig Niederschläge, und der Zufluss über die Pumpen reicht nicht mehr aus. Eine Pumpe ist sogar seit Jahren kaputt. Zeitgleich sank der Grundwasserspiegel, sodass die Brunnen, aus denen die Pumpen den See mit Wasser beliefern, tiefer gebohrt werden müssten.

Das der Bezirk für solche Ausgaben kein Geld habe, könne man nachvollziehen, so Schüller. Aber man hätte bereits bei der Genehmigung von Bauprojekten in der Umgebung des Sees etwas dafür tun müssen, dass mehr Wasser auf natürlichem Wege in den See gelangt. „Mit jedem Neubauprojekt wurde der Erdboden weiter versiegelt“, sagt Schüller. Man hätte bei den Bauprojekten auf den Grundstücken eine unterirdische Kiesschicht vorschreiben können. „Durch den Kies würde der Regen durchsickern“, erklärt der Strandbadbetreiber. So käme er, fast komplett gereinigt, im Grundwasser an oder würde durch unterirdische Wasserleiter oder Mulden in den See gelangen.

Aber mit „hätte, wäre und wenn“ lässt sich an der aktuellen Situation nichts ändern. Schüller und weitere Gewerbetreibende rund um den Weißen See wollen nicht warten, bis das Gewässer irgendwann nur noch eine riesige Plantsche ist. Sie starteten dieser Tage das Spendenprojekt „Wir gemeinsam retten den Weißen See“. „Das wollen wir durch eine erste Wassereinspeisung in Absprache mit dem Bezirksamt erreichen“, sagt der Strandbadbetreiber.

Mit den Berliner Wasserbetrieben wurde verabredet, dass dafür die Hydranten am See genutzt werden können. Dort werden Wasseruhren angebaut. Für je zwei Euro können die Initiatoren dann einen Kubikmeter Wasser in den See einspeisen. Das Frischwasser trägt zugleich zudem dazu bei, dass sich das Ökosystem im See erholt. „Unser Ziel ist es, bis Ende Juli so Geld für 40 000 Kubikmeter Frischwasser über Spenden zusammenzubekommen“, sagt Alexander Schüller. Wer das Vorhaben unterstützen möchte, kann bis Ende Juli auf das Konto Bezirksamt Pankow, Berliner Sparkasse, IBAN DE06 1005 0000 4163 6100 01, Verwendungszweck 3810 52190 229 spenden.

Doch nicht nur die Gewerbetreibenden engagieren sich für den See. Auch der neue gegründete Verein Parkfreunde Weißensee und dessen 200 Mitglieder machen sich für das Gewässer und den Park stark. „Es bestehen für den See und den Park kurzfristige und langfristige Bedarfe“, sagt Vereinsvorstand Sebastian Aman. Damit der See als Gewässer erhalten bleibt und der Park weiterentwickelt wird, stellte er über den Verordneten Johannes Kraft (CDU) einen entsprechenden Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Dieser Antrag soll im Standentwicklungsausschuss der BVV diskutiert werden. Er ist zumindest ein Anlass, damit sich endlich auch die Bezirkspolitik intensiver mit der Entwicklung von See und Park beschäftigen. BW


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Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow
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Die Stadt von Pendlerströmen entlasten – P+R-Parkplätze ausbauen
[2017-07-07]

Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt Pankow wird empfohlen, sich ggf. mit weiteren Berliner Bezirken bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass in Gesprächen mit dem Land Brandenburg eine Ausweitung bzw. ein Neubau von P+R-Parkplätzen an den entsprechenden Bahnstationen im Berliner Umland erfolgt und damit private Fahrten in das Stadtgebiet durch eine Steigerung der Attraktivität der Umsteigebeziehungen reduziert werden.

Begründung:

Nach Erhebungen des ADAC stehen im Land Berlin rund 8000 Park+Ride-Parkplätze zur Verfügung. Auf jeden dieser Parkplätze kommen durchschnittliche 23 Pendler aus dem Brandenburger Umland. Nach einer vergleichbaren Studie des ACE sind sieben Berliner P+R-Parkplätze regelmäßig zu über 100% ausgelastet. Diese Situation kann man täglich auch in Pankow, zum Beispiel auf dem Parkplatz am S-Bahnhof Buch beobachten. Im Ergebnis wird beispielsweise im Bereich der Bucher Moorlinse und im weiteren Umfeld des Bahnhofes "wild" geparkt. P+R-Parkplätze in Berlin (und insbesondere entlang der Stettiner Bahn in Pankow) sind deshalb so beliebt, weil sie zum einen in der Tarifzone B liegen und außerdem der Takt der S-Bahnen im Berufsverkehr höher ist (bis Buch 5min, bis Bernau 10min). Ziel der BVV Pankow ist es, den Pendlerverkehr zu reduzieren. Aus diesem Grund wurde beispielsweise die Parkraumbewirtschaftung im Ortsteil Prenzlauer Berg eingerichtet. Dass die Senatsverwaltung keine weiteren P+R-Parkplätze plant, geht aus einer Kleinen Anfrage der Abgeordneten Katrin Vogel hervor. Mit diesem Antrag soll dem Bezirksamt empfohlen werden, sich bei der Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass die bereits für das Jahr 2010 geplanten Gespräche zur gemeinsamen Konzeption von P+R-Parkplätzen mit dem Land Brandenburg aufgenommen und im Ergebnis die Pendlerverkehre reduziert werden.
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Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow
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Berliner Morgenpost: Landschaftsschutz für Felder der Elisabeth-Aue gefordert
[2017-07-06]


Pankow. Die Felder der Elisabeth-Aue sollen in das Landschaftsschutzgebiet Blankenfelde integriert und im Einklang mit der Natur bewirtschaftet werden. Das fordern Bürgerinitiativen und Naturschutzverbände. Grüne und CDU stellen entsprechende Anträge in der Bezirksverordnetenversammlung. Die Elisabeth-Aue ist von Rot-Rot-Grün nicht mehr als Fläche für Wohnungsbau vorgesehen. Die Felder seien "Teil der einzigartigen Natur- und Kulturlandschaft im Nordosten Berlins", heißt es in der Begründung der Anträge.


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Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow
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Kleine Anfrage
Bearbeitung von Widersprüchen zu Bauvorbescheiden und Bauanträgen

[2017-07-01]
Ich frage das Bezirksamt:
  1. 1. Existieren gesetzliche Fristen zur Bearbeitung von Widerspruchsverfahren bei Anträgen auf Bauvorbescheid oder Baugenehmigung? Wenn ja, wie sehen diese aus?
  2. 2. Durch wen (welche Leitungsebene) werden im Bezirksamt Widerspruchsverfah-ren bearbeitet und gezeichnet?
  3. 3. Wieviele Widerspruchsverfahren hat das Bezirksamt in den Jahren 2016, 2015 und 2014 bearbeitet?
  4. 4. Wie lange dauerte eine Bearbeitung solcher Widerspruchsverfahren im Mittel in den Jahren 2016, 2015 und 2014?

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Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow
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Prenzlauer Berg Nachrichten: Bau auf, bau auf am Thälmannpark
[2017-06-29]
Prenzlauer Berg. Der Bezirk bekennt sich zu Wohnungsbau und einem Schulcampus auf landeseigenen Flächen am Thälmannpark. Auch der von Anwohnern geforderte Grünzug soll kommen.

Die Planung zum Areal am Thälmannpark nimmt nach längerem Stillstand wieder Fahrt auf. Auf der Tagung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) beschlossen Pankows Politiker am Mittwoch einen Planungsrahmen für das Areal nördlich des Parks an der Lilli-Henoch-Straße. Darin bekennt sich die rot-rot-grüne Zählgemeinschaft im Wesentlichen zu drei Kriterien für die weitere Planung:
Der Schulcampus mit Turnhallenneubau, Kita und Erweiterung der Grundschule am Planetarium soll entsprechend der bisherigen Planung umgesetzt werden Auf einer Bruttogeschossfläche von maixmal 9 750 Quadratmetern sollen an der Lilli-Henoch-Straße 130 bis 150 neue Wohnungen gebaut werden. Geplant wird eine Blockrandbebauung, die Gebäude sollen nicht höher werden als die achtstöckigen Häuser südlich der Straße. Die Planung eines durchgehenden Grünzugs – „in funktional angemessener Breite“ – vom Planetarium bis zur Greifswalder Straße soll bei der Planung berücksichtigt werden.

Zweiter Einwohnerantrag abgelehnt

Hintergrund des neuen Beschlusses war die Ablehnung des Einwohnerantrags der Bürgerinitiative am Thälmannpark. Schon zum zweiten Mal hatten die Anwohner Unterschriften gesammelt, um ihren Forderungen Gehör zu verschaffen. Sie plädierten für einen Verzicht auf Wohnungsbau in dem Gebiet und den Erwerb des Privatgrundstücks durch das Land Berlin. Die Bezirksverordneten stellten sich gegen diese Forderungen und lehnten den Einwohnerantrag ab, was die Aufstellung eigener Planungskriterien erforderlich machte.

In Bezug auf den Schulcampus waren sich Politik und Anwohnerinitiative eher einig. Die Forderung nach einer durchgehenden Grünfläche wird jetzt allem Anschein nach in die Planung übernommen. Was eine angemessene Breite sei, könne man derzeit noch nicht beantworten, sagte der stadtentwicklungspolitische Sprecher der Linken Fred Bordfeld den Prenzlauer Berg Nachrichten. Was man aber in jedem Fall verhindern wolle, sei eine gefühlte Hinterhofsituation durch zu eng aneinander gebaute Häuser.

Mit dem neuen Planungsrahmen weicht die rot-rot-grüne Zählgemeinschaft deutlich von Plänen aus der vorangegangenen Legislaturperiode ab. Laut einer Machbarkeitsstudie von 2015 sollten auf den landeseigenen Flächen einst bis zu 600 Wohnungen geplant werden. So dann auch die Kritik aus der überstimmten CDU-Fraktion, die sich mehr neue Wohnungen auf dem Gebiet wünscht: Der Planungsrahmen sei „städtebaulicher Unfug“, so der CDU- Fraktionsvorsitzende Johannes Kraft. Man verbaue sich mit dieser frühzeitigen Festlegung auf wenige Wohnungen die Chancen auf eine angemessene Planung. Stadtentwicklung sei eben mehr als bloße Mathematik, konterte der SPD- Fraktionsvorsitzende Roland Schröder und verteidigte die geringere Anzahl von Wohnungen.

Schulcampus soll zuerst kommen

Auf die Frage der Bodenbelastung in dem Gebiet nahm keine der Fraktionen Bezug. Die Bodenuntersuchungen waren zuletzt zu dem Ergebnis gekommen, dass Bauen dort möglich sei – allerdings aus Sicherheitsgründen nur bis zu einer Tiefe von fünf Metern. Auch zum Baubeginn gibt es bisher keine genauen Planungen. Vorher muss ein Bebauungsplan für das Areal aufgestellt werden, was allein in der Regel zwei Jahre dauert. Laut Linke-Sprecher Bordfeld soll zuerst und möglichst bald der Schulcampus umgesetzt werden.

Auf das Vorhaben des Investors Christian Gérôme haben die neuen Entwicklungen vorerst keine Auswirkungen. Gérôme hat bisher kein Baurecht für sein Grundstück auf dem ehemaligen Güterbahnhof, bisher befindet sich dort ein Industriegebiet mit Lagerhallen. Man wolle sich zunächst ganz auf die eigenen Flächen konzentrieren, sagte Bordfeld den Prenzlauer Berg Nachrichten. Mit dem Konkreterwerden der Pläne zum landeseigenen Wohnungsbau steigt aber die Wahrscheinlichkeit, dass sich auch für die privaten Flächen neue Entwicklungen ergeben.

Seit langem gibt es Streit über die Zukunft des alten Güterbahnhofs an der Greifswalder Straße sowie des gesamten Thälmannparks. Die Flächen entlang der Ringbahn gehören dem Investor Christian Gérôme, der dort Wohnungen bauen will. Der Bezirk will auf umliegenden, eigenen Grundstücken einen Schulcampus und entlang der Lilli- Henoch-Straße Wohnungen bauen. Eine Anwohnerinitiative warnt vor Gefahren durch Schadstoffe in dem Gebiet, auf dem früher ein Gaswerk stand, und die durch Bauarbeiten nach oben gelangen könnten. Sie fordert ein Naherholungsgebiet anstelle von Wohnungen. Dieser Vorschlag wurde nun – wohl ein für alle mal – von den Bezirkspolitikern abgelehnt.


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Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow
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Berliner Woche: Verordnete werden voraussichtlich Antrag der Thälmannpark-Initiative ablehnen
[2017-06-26]


Prenzlauer Berg. Die Idee eines geschlossenen breiten Grünzuges vom S-Bahnhof Prenzlauer Berg bis zum Anton-Saefkow-Park wird nicht umgesetzt. Das wurde in der jüngsten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses deutlich.

Die Anwohnerinitiative Thälmannpark setzt sich für einen Grünzug ein. Damit die Flächen gesichert werden, stellte sie im Januar einen Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Um ihre Forderung zu untermauern, sammelte die Initiative über 1700 Unterschriften. Ziel des Bürgerantrages ist die langfristige Sicherung der Fläche für einen grünen Sozial- und Erholungsraum. Er fordert die Politiker zudem auf, sich für den Kauf der Flächen des ehemaligen Güterbahnhofs und der Brücke über die Greifswalder Straße durch das Land einzusetzen.

Das Problem ist, dass die Güterbahnhofsfläche einem Investor gehört. Er möchte dort Wohnhäuser errichten. Und darin sehen die Verordneten das Probleme. Es sei fraglich, ob das Land zum Kauf der Flächen bereit sei und der Investor überhaupt verkaufen wolle. In den vergangenen Monaten sei der Bürgerantrag ausführlich diskutiert worden, so SPD-Fraktionschef Roland Schröder. Man habe sich der Position der Bürger genähert. Uneinig sind sich die Verordneten hingegen in der Frage der Größe des Grünzugs.

CDU-Fraktionschef Johannes Kraft weist außerdem darauf hin, dass die Bezirkspolitiker nicht nur eine Interessenlage bei ihren Entscheidungen zu berücksichtigen hätten. „So wie Grünflächen fehlen in Prenzlauer Berg auch Schulstandorte und bezahlbare Wohnungen. Und neben einem Grünzug sollen auch Schulplätze und Wohnungen auf dieser Fläche entstehen.“ Deshalb versuchten die Verordneten, mit der Bürgerinitiative den Antrag zu ändern. Das lehnten die Vertreter der Initiative jedoch ab. „Wir haben von über 1700 Menschen die Unterschrift für genau diesen Antrag bekommen. Den können wir nicht einfach verändern“, sagt Wolfram Langguth von der Bürgerinitiative.

Die Verordneten aus dem Ausschuss empfehlen deshalb der BVV, den Antrag abzulehnen. „Stattdessen werden wir einen eigenen Antrag zum Grünzug stellen“, sagt Roland Schröder. Beide Anträge stehen voraussichtlich auf der Tagesordnung der BVV-Sitzung am Mittwoch, 28. Juni, ab 17.30 Uhr im BVV-Saal in der Fröbelstraße 17. BW


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Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow
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Berliner Morgenpost: Spielen erlaubt – einmal im Monat
[2017-06-24]
Anwohner der Gudvanger Straße schließen mit dem Bezirksamt Pankow vor dem Verwaltungsgericht einen Vergleich

Am Ende ist die bestmögliche Lösung herausgekommen: Die Anwohner der Gudvanger Straße in Prenzlauer Berg haben sich am Freitag vor dem Verwaltungsgericht mit dem zuständigen Bezirksamt Pankow auf die Einführung einer temporären Spielstraße geeinigt. Stadtrat Torsten Kühne (CDU) sprach von "einer guten Lösung". Sollte das Pilotprojekt gut funktionieren, könnten auch in anderen Kiezen temporäre Spielstraßen eingeführt werden.

Straße von Mai bis Oktober einmal im Monat gesperrt

Der Vergleich wurde wie üblich mit Bedingungen verknüpft: Das Bezirksamt sagte vor Gericht zu, das Vorhaben "Temporäres Spielen auf der Straße" im Zeitraum von Mai bis Oktober nur einmal im Monat und auch nur zwischen 14 und 18 Uhr stattfinden zu lassen. Außerdem soll es für die Veranstaltungen jeweils ein Programm geben. Dieses soll etwa 14 Tage zuvor bekannt gegeben werden, damit sich die Interessenten und Anwohner darauf einstellen können. Die Vertreter der Anwohner versicherten im Gegenzug, gegen das Projekt "Temporäres Spielen auf der Gudvanger Straße" künftig nicht mehr vorzugehen.

Der Streit zwischen dem Bezirksamt und Anwohnern schwelt schon seit 2015. Das Bezirksamt hatte damals auf Anregung einer Bürgerinitiative einmal pro Woche einen Teil der Straße zwischen 10 und 18 Uhr für die Kinder gesperrt. Die Straße durfte in dieser Zeit nicht mehr mit Autos durchfahren werden, und es gab für die Anwohner auch keine Möglichkeit zu parken.

Anwohner hatten diese Sperrungen zunächst per Eilantrag gestoppt und im Juli 2016 Klage vor dem Verwaltungsgericht erhoben. Anwältin Manuela Peters, sie wohnt auch in der Gudvanger Straße, nannte am Freitag vor Gericht die Gründe: Es gebe in der Nähe mehrere andere Plätze auf denen gespielt werden könne. Auch sei der Straßenabschnitt derzeit total ungeeignet, weil sich dort eine große Baustelle befinde. Hauptkritikpunkt war jedoch vor allem die – aus Sicht der Anwohner – schlechte Kommunikation durch das Bezirksamt. Die Anwohner seien vor vollendete Tatsachen gestellt worden. "Wäre ein ordentliches demokratisches Verfahren zustande gekommen, würden wir heute hier nicht sitzen", sagte die Anwältin "Aber wenn es keine andere Möglichkeit gibt, sich Gehör zu verschaffen, dann bleibt eben nur der Weg zum Gericht."

Anwohnerin Urte Evert ergänzte, dass sie nach ihrer Klage "als Kinder hassende Autoliebhaber dargestellt" worden seien. "Wir sind selber mehrheitlich Eltern mit Kindern im Spielplatzalter und Radfahrer." Sie könne aber schlicht nicht verstehen, warum so ein Projekt nicht dort gestartet werde, wo es die Anwohner auch haben wollen. Dem gefundenen Kompromiss könne sie jetzt aber zustimmen, so Evert.


Bezirksamt hätte den Prozess vermutlich verloren

Es war herauszuhören, dass bei einem Urteil das Bezirksamt vermutlich verloren hätte. Es sei problematisch, eine Straße einfach zu sperren und daraus einen Spielplatz zu machen, sagte die Richterin. Das ließe sich auch nicht durchsetzen, wenn die Straßensperrung als Veranstaltung tituliert werde.

Letztlich wäre aber auch der Sieg der Anwohner nur eine temporäre Lösung gewesen. Das Bezirksamt hätte weiter zum Oberverwaltungsgericht gehen können. Das hätte wieder Monate gedauert – mit ungewissem Ausgang. Auch wenn das Bezirksamt in der nächsten Instanz genauer angegeben hätte, was auf der gesperrten Straße für die Kinder organisiert werden soll.

Dem Sprecher des Deutschen Kinderhilfswerkes, Uwe Kamp, "wäre natürlich ein kinderfreundliches Urteil, das Rechtssicherheit für andere Projekte bietet, lieber gewesen". Anderseits sei es gut, dass dieses vom Kinderschutzbund mit 5000 Euro unterstützte Projekt nach zwei Jahren nun "endlich durchstarten kann", so Kamp.


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Berliner Woche: Senat lässt neue Laternen auf der Königsteinbrücke errichten
[2017-06-22]
Blankenburg. Im Rahmen der anstehenden Sanierung der Bundesautobahn 114 lässt die Senatsverkehrsverwaltung auch die Königsteinbrücke neu bauen.

Dabei wird unter anderem auch die Rampe zur Brücke erneuert und für ausreichende Beleuchtung auf der Brücke gesorgt. Wie die Senatsverwaltung mitteilt, sollen im Rampenbereich sieben Leuchten aufgestellt und auf der Brücke drei weitere Leuchten angebracht werden.

Für eine bessere Beleuchtung hatte sich die Pankower Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf Antrag der CDU-Fraktion eingesetzt. „Die Königsteinbrücke ist nördlich des S-Bahnhofs Blankenburg die einzige Verbindung für Fußgänger und Radfahrer zwischen den Ortsteilen Französisch Buchholz und Blankenburg beziehungsweise Karow. Sie wird deshalb intensiv genutzt“, so CDU-Fraktionschef Johannes Kraft. Auch viele Schüler nutzen diese Brücke als Schulweg. Auf ihr und in ihrem Umfeld gibt es bisher kaum Straßenlampen. Gerade in der dunklen Jahreszeit gebe es deshalb Risiken beim Begehen, Befahren oder Berollen dieser wichtigen Verbindung über die Autobahn.

Zwar wird sich mit der Erneuerung die Situation auf der Brücke verbessern, aber an der Beleuchtung in benachbarten öffentlichen Straßen wird sich nichts verändern. Dort bleibt es abends und nachts weiter dunkel. „Die Wege der angrenzenden Erholungsanlagen sind Privatstraßen und somit kein öffentlich gewidmetes Straßenland“, erklärt Stadtentwicklungsstadtrat Vollrad Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen). „Hier haben die Bestimmungen des Berliner Straßengesetzes keine Gültigkeit.“ Die Beleuchtung der Wege von Privatstraßen müsste vom jeweiligen Eigentümer beziehungsweise Verwalter errichtet und betrieben werden. Dafür seien nicht das Straßen- und Grünflächenamt oder der Senat zuständig. BW


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Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow
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Berliner Morgenpost: Wie geht es weiter mit Berlins schlimmstem Fußgängertunnel?
[2017-06-15]
Graffiti und Gestank: Der Tunnel am S-Bahnhof Greifswalder Straße ist für Fahrgäste ein Albtraum. Gibt es bald eine Alternative?

Die Wände sind mit Graffiti beschmiert, auf dem Boden liegt Müll, aus den Ecken dringt penetranter Uringestank - der Fußgängertunnel am S-Bahnhof Greifswalder Straße ist einer jener Berliner Orte, die man am liebsten mit geschlossenen Augen und zugehaltener Nase durcheilen möchte. Seit 1986 verbindet der Tunnel den S-Bahnhof mit der Tramhaltestelle der M4 und führt weiter zu gegenüberliegenden Straßenseite. Alternativ kann man die vielbefahrene Straße an einer Ampel einige Meter weiter nördlich überqueren.
Passanten und Pendler nutzen die Unterführung nur ungern, "Der Tunnel ist nicht barrierefrei und wird durch Dreck und schlechte Beleuchtung zu Angstraum", heißt es beim Berliner Fahrgastverband. Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz drückt den Sachverhalt verklausulierter aus. Die Querung durch den Tunnel sei für viele Nutzer unattraktiv, "da aufgrund der Treppen sogenannte 'verlorene' Höhen überwunden werden müssen", heißt es in einer Antwort von Verkehrsstaatsekretär Jens-Holger Kirchner (Grüne) auf eine parlamentarische Anfrage des SPD-Abgeordneten Tino Schopf (SPD) vom 19. April. Die Unterführung halte der Senat aber für sicher.
Die CDU im Kiez stört sich schon länger am schmuddeligen Zustand des Tunnels. Ein von der Bezirksverordneten Denise Bittner in der BVV eingebrachter Antrag auf eine Grundreinigung wurde jedoch von Linken, Grünen und SPD abgeschmettert. "Die Zustände sind unhaltbar und einer deutschen Großstadt nicht angemessen", klagte die CDU die Kiez daraufhin, stieß damit aber bisher auf taube Ohren.
Doch nun tut sich offenbar etwas. Wie Staatssekretär Kirchner mitteilte, habe die Senatsverwaltung bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) eine sogenannte Variantenuntersuchung in Auftrag gegeben. Diese sei zu dem Ergebnis gekommen, dass eine direkte Verbindung von den S-Bahn-Gleisen zur Tramhaltestelle "unverhältnismäßig teuer" käme. Stattdessen soll es nun eine Lösung auf Straßenebene geben, und zwar mittels eines "lichtsignalgesicherten und barrierefreien Fußgängerüberwegs". Die Vorentwurfsplanung sei bereits fertig und befinde sich in der Abstimmung heißt es von Seiten der Senatsverwaltung. Der Tunnel wäre dann wohl überflüssig und könnte einer neuen Bestimmung zugeführt werden. Ein Vorschlag: Perfekt wäre er als Parkhaus für Fahrräder, denn Stellplätze direkt am S-Bahnhof sind absolute Mangelware.
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Ansprechpartner: Johannes Kraft | CDU Fraktion Pankow
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Weiterführung des Pilotprojekts zur Schwarzarbeitsbekämpfung nach dem 1. September 2017
[2017-06-12]

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich beim Berliner Senat um die Verstetigung des erfolgreichen Pilotprojekts zur Schwarzarbeitsbekämpfung durch den Bezirk Pankow und um die dafür erforderlichen personellen und sächlichen Mittel zu bemühen.

Begründung:

Vom 1. September 2016 bis 31. August 2017 wurde ein berlinweites Pilotprojekt zur Ahndung der mit Schwarzarbeit in Zusammenhang stehenden handwerks- und gewerberechtlichen Ordnungswidrigkeiten durchgeführt. Es wurde von den Beteiligten, der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales, dem Hauptzollamt, dem Landeskriminalamt, der Handwerkskammer Berlin und den Mitarbeitern des Ordnungsamtes Pankow schon jetzt als erfolgreich bewertet. So konnten im Zeitraum bis April 2017 bereits 109 Vorgänge rund um das Thema Schwarzarbeit bearbeitet werden (siehe Antwort KA-0092/VIII). Da Schwarzarbeit, illegale Beschäftigung und Scheinselbständigkeit zu Wettbewerbsverzerrungen für Betriebe und zu Lohn- und Sozialdumping für Arbeitnehmer führen und dem Staat zusätzlich Staat Steuern und Sozialversicherungsbeiträge entzogen werden, sollte das Pilotprojekt verstetigt werden. Um das Fallaufkommen zu bewältigen, müssen die erforderlichen personellen und sächlichen Mittel zur Verfügung gestellt werden. Dazu möge sich das Bezirksamt beim Senat für die Bewilligung zweier zusätzlicher Dienstkräfte (zusätzlich zu den zwei senatsseitig finanzierten Beschäftigtenpositionen) und entsprechender sächlicher Mittel einsetzen.
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Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow
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Kooperationsvereinbarungen Schule/Betrieb
[2017-06-12]

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow wird ersucht, ein Konzept zu entwickeln, um Unternehmen und Schulen des Bezirks zu vernetzen. Ziel sollte es sein, Aktivitäten im Ausbildungsbereich zu identifizieren, zu koordinieren und bekannt zu machen; Kooperationsvereinbarungen zwischen Schulen und Unternehmen zu initiieren und eine Plattform für betriebliche Praktika zu entwickeln.

Begründung:

Der Bedarf der Schulen nach betrieblichen Praktika für ihre Schüler ist groß, ebenso wie das Bedürfnis der Unternehmen, die Jugendlichen für einen Ausbildungsberuf bei sich zu interessieren. Um beide Ansinnen aufeinander abzustimmen, bedarf es eines breiten Ansatzes, der durch die Wirtschaftsförderung Pankow entwickelt werden sollte. Es ist dringend erforderlich, die vielfältigen Aktivitäten des Bezirks zum Thema Ausbildung wie Ausbildungsallianz, Teilnahme an der bundesweiten „Woche der Ausbildung“, Ausbildungsmessen, Aktivitäten des Berufsinformationszentrums, aber auch Initiativen privater Unternehmensnetzwerke (z.B. Wirtschaftskreis Pankow) zu erfassen und systematisch bei den Schulen bekannt zu machen. Auch Kooperationsvereinbarungen mit Firmen, wie sie die Hagenbeck-Schule und die Wilhelm-von-Humboldt-Gemeinschaftsschule abgeschlossen haben, sind nachahmungswürdig, um den Jugendlichen frühzeitig, strukturiert und aufeinander aufbauend die vielfältigen Möglichkeiten der Berufswelt vorzustellen (Antwort auf KA-0022/VIII). Wie man Bewerbungsunterlagen erstellt und worauf bei Einstellungsgesprächen zu achten ist, kann durch die Unternehmen selbst viel authentischer vermittelt werden. Betriebspraktika stehen bei den meisten Schulen ohnehin im Pflichtprogramm. Umso wichtiger wäre es, einen Überblick zu erhalten, welche Betriebe Praktika zu Verfügung stellen und diese bei den Schulen bekannt zu machen.
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Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow
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Kommunikationsplattform der Wirtschaftsförderung Pankow
[2017-06-12]

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, ein Informations- und Dialogmedium der Wirtschaftsförderung Pankow für die Unternehmen des Bezirkes zu etablieren. Darin sollten aktuelle Themen, die speziell die Unternehmen in Pankow betreffen, aufbereitet werden, wie beispielsweise die Ausweisung von Gewerbeflächen, Baustellentätigkeit, Förderprogramme etc. Neben der Bereitstellung von Informationen sollten die Unternehmen die Möglichkeit zum Dialog mit der Wirtschaftsförderung haben, die das Dialogmedium auch federführend organisieren sollte.

Begründung:

Pankower Unternehmern soll ermöglicht werden, sich über Themen und Termine, Geschäftsleute in Pankow betreffend, zu informieren, sich zu vernetzen und in einen Dialog mit der Wirtschaftsförderung zu treten. So könnte im Hinblick auf die größten Herausforderungen der Pankower Unternehmerschaft – Ausweisung von Gewerbeflächen und Fachkräftemangel – eine Plattform geschaffen werden, die beiden Seiten viele Vorteile durch einen gegenseitigen Austausch bringt. Inhalte der Plattform könnten regelmäßig aktualisierte Übersichten über die Gewerbeflächen in Pankow, anstehende Baumaßnahmen, regionale Akteure und Netzwerke der Wirtschaft, neue gesetzliche Vorgaben, Standortmarketing oder Leuchtturmprojekte von Unternehmen im Bezirk sein.
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Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow
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Schutz und Erhalt des Parks und des Weißen Sees
[2017-06-12]

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, gemeinsam mit weiteren zuständigen Stellen dafür zu sorgen, dass der Park am Weißen See und der Weiße See selbst, auch weiterhin seine Rolle als Erholungs- und Rückzugsort für zahlreiche Menschen erfüllen kann. Hierzu werden unter Anderem folgende Maßnahmen angeregt:

  • Notfüllung des Sees um den Wasserstand kurzfristig wieder um den fehlenden Meter zu heben

  • Dauerhafte Bereithalten beider Tiefbrunnen um eine künftige Absenkung des Wasserstandes zu vermeiden

  • Zusätzliche Maßnahmen (zum Beispiel durch Pflanzung von Schilf) zu Sicherung des Ufers und dem Rückzugsort diverser Tiere

  • Schaffung von zusätzlichen öffentlichen Toiletten nahe der Plantsche und des Bootsverleihes um der Zahl von tausenden Besuchern pro Tag im Sommer ansatzweise Stand zu halten

  • Erhaltung der dauerhaften Reinigung durch die BSR Wiederherstellung von zerstörten Pflanzen und Wegen

  • Dauerhafte Auslegung von Pflege und Instandhaltung, sowie Sicherung des Parks auf die bestehende Intensivstnutzung

    Begründung:

    Der Park am Weissen See erfreut sich durch die optimale Anbindung an den ÖPNV, die wachsenden Bezirke Prenzlauer Berg und Weissensee sowie durch die Listung in vielen Reiseführern überragender Beliebtheit. Gleichzeitig ist der Weiße See der nächstgelegene Badesee von Berlin Mitte ausgehend. Die Infrastruktur und Pflege der Parkanlage ist dem Ansturm der letzten Jahre nicht mehr ansatzweise gewachsen. Zudem droht der Weiße See, ähnlich wie bereits 2003, komplett zu Kippen und dem Naturdenkmal Park am Weißen See sowie dem Strandbad damit auf absehbare Zeit die Grundlage zu entziehen. An einzelnen Stellen fehlen inzwischen bis zu 1m Wasser, der Nichtschwimmerbereich des Strandbades ist bereits trockengelegt, der Zustand des gesamten Uferbereiches ist sehr kritisch.
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    Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow
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    Landschaftsschutz für die Felder der Elisabeth-Aue
    [2017-06-12]

    Die BVV möge beschließen:

    Das Bezirksamt Pankow wird ersucht, sich beim Senat von Berlin dafür einzusetzen, den Flächennutzungsplan dem Koalitionsvertrag bezüglich der Elisabeth-Aue anzupassen. Das heißt, dass die derzeitige Darstellung der Felder als “Wohnbaufläche” in “Landwirtschaftsfläche” geändert wird. Danach sollen die Felder in das umgebende “Landschaftsschutzgebiet Blankenfelde” integriert und im Einklang mit der Natur bewirtschaftet werden. Zusätzlich sollen die Felder in den „Pankower Biotopverbundplan“ aufgenommen werden.

    Begründung:

    Die BVV-Pankow hat bereits am 18.02.2015 dem Antrag –Drucksache VII-0855 – zugestimmt: “Erhaltung der Felder der Elisabeth-Aue – keine Bebauung“. Im Koalitionsvertrag für die Legislaturperiode 2016 - 2021 haben SPD, Linke und Grüne auf Landesebene nach intensiver Diskussion vereinbart, dass die Absicht, die Felder der Elisabeth-Aue zu bebauen, nicht weiter verfolgt wird. Dies muss sich jetzt auch in der vorbereitenden Bauleitplanung des Senats - dem Flächennutzungsplan - widerspiegeln. Die Felder der Elisabeth-Aue sind Teil der einzigartigen Natur- und Kulturlandschaft im Nordosten Berlins. Daraus ergibt sich die Notwendigkeit, sie in das umgebende “Landschaftsschutzgebiet Blankenfelde” und in den „Pankower Biotopverbundplan“ zu integrieren. Damit ist für die Blankenfelder Bauern die Grundlage geschaffen, die Felder im Einklang mit der Natur zu bewirtschaften. Sandra Finke-Neuendorf Oskar Tschörner, für die Bürgerinitiative Elisabeth-Aue
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    Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow
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    Alle Sanierungsmittel in die Bezirke
    [2017-06-12]

    Die BVV möge beschließen:

    Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die vom Abgeordnetenhaus zur Sanierung von Schulen zur Verfügung gestellten Mittel (Schul- und Sportsanierungsprogramm und Toilettensanierungsprogramm) den Bezirken gezielt zusätzlich in Titel 51902 einzustellen, in einem Kalenderjahr nicht verausgabte Mittel in das nächste Jahr zu übertragen und alle geplanten zusätzlichen Mittel für Investitionen in die bezirkliche Investitionsplanung zu integrieren.

    Begründung:

    Das bürokratische Verfahren bei den Sanierungsprogrammen stellt einen Hemmschuh bei der Sanierung dar und verzögern die Umsetzung immens. Durch die getrennten Titel bei der baulichen Unterhaltung ist gewährleistet, daß die Mittel bei den Schulen ankommen. Allerdings ist es nur bei einer Übertragbarkeit der Mittel möglich, Baumaßnahmen kontinuierlich zu planen und umzusetzen.
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    Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow
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    Förderung der Elektromobilität in Pankow
    [2017-06-12]

    Die BVV möge beschließen:

    Dem Bezirksamt Pankow von Berlin wird empfohlen, sich mit den zuständigen Stellen der Senatsverwaltungen in Verbindung zu setzen, um ein Pilotprojekt zur Förderung der Elektromobilität im Bezirk Pankow umzusetzen. Hierbei soll insbesondere geprüft werden, inwieweit die Regelungen des §3 des Gesetzes zur Bevorrechtigung der Verwendung elektrisch betriebener Fahrzeuge (EmoG) geeignet sind und Anwendung finden können.

    Begründung:

    Elektrisch betriebene Fahrzeuge stoßen in innerstädtischen Bereichen deutlich weniger schädliche Emissionen (CO2, NOx, Feinstaub, Lärm, etc.) aus, als solche mit Verbrennungsmotoren. Zudem ist die durch sie umgesetzte kinetische Energie klimaneutral, wenn die Ladung der Akkumulatoren aus sog. regenerativen Energiequellen wie Photovoltaik oder Windkraft erfolgt. Das Gesetz zur Bevorrechtigung der Verwendung elektrisch betriebener Fahrzeuge (EmoG) hat das Ziel, die Nutzung dieser umweltfreundlichen Form der Mobilität zu fördern. Hierzu werden die Straßenverkehrsbehörden der Länder und Kommunen in die Lage versetzt, bestimmte Bevorrechtigungen für Fahrzeuge der Klassen M1 und N1, L3e, L4e, L5e und L7e (Kraftfahrzeuge, Nutzfahrzeuge, Kleinkrafträder, Krafträder und Leichtkraftfahrzeuge) anzuordnen. Durch solche Anordnung würde die Nutzung elektrisch betriebener Fahrzeuge gerade in innerstädtischen Bereichen im Vergleich zu konventionelle angetriebenen Fahrzeugen deutlich an Attraktivität gewinnen. Der Bezirk Pankow könnte mit der Initiierung eines solchen Pilotprojektes seine bisher betriebene Förderung der umweltfreundlichen Mobilität konsequent fortsetzen und beispielgebend auch für andere Berliner Bezirke sein.
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    Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow
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    Schleichverkehre in Blankenburg während der Bauarbeiten reduzieren
    [2017-06-12]

    Die BVV möge beschließen:

    Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, durch geeignete straßenverkehrsbehördliche Anordnungen dafür zu sorgen, dass während der durch die Baumaßnahmen reduzierten Leistungsfähigkeit des Knotens Krugstege, Bahnhofstraße, Heinersdorfer Straße Schleichverkehre im Bereich des Wohngebiets Priesterstege, Gartenstraße, Triftstraße und Treseburger Straße weitmöglichst unterbunden werden. Hierzu ist insbesondere zu prüfen ob die Anordnung von Einbahnstraßenregelungen (Priesterstege nur in Richtung Gartenstraße und Treseburger Straße ab Ahornallee nur in Richtung Karower Damm) zur Reduzierung des Durchgangsverkehres während der Baumaßnahmen beitragen kann.

    Begründung:

    Bedingt durch die Bauarbeiten der Berliner Wasserbetriebe im Bereich der Bahnhofstraße und des Knotens Bahnhofstraße, Krugstege, Heinersdorfer Straße ist die Leistungsfähigkeit dieses Knotens lang anhaltend drastisch reduziert. Dies führt (auch die zahlreichen weiteren Baumaßnahmen im öffentlichen Straßenland in der Region) zu erheblichen Rückstaus insbesondere in den Morgenstunden. Teilweise reihen sich die Kraftfahrzeuge (unter ihnen auch Busse) bis zur Sellheimbrücke. Zahlreiche Autofahrer versuchen diesen Stau zu umgehen, indem sie in das Siedlungsgebiet nordwestlich des Karower Damms ausweichen, um hiermit vermeintlich Zeit zu sparen und an der Priesterstege wieder auf die Krugstege aufzufahren. Im Ergebnis stehen die Kraftfahrzeuge dann auch in den Anliegerstraßen (Priesterstege, Gartenstraße, Thaler Straße, Kastanienallee, etc.). Ein vermeintlich schnelleres Vorankommen für Einzelne führt in der Summe nicht zu einem schnelleren Abfließen des Verkehrs im Bereich des Dorfkerns Blankenburg, da die Leistungsfähigkeit durch den genannten Knoten definiert ist. Mithin bedingen die Schleichverkehre lediglich mehr Emissionen in den Siedlungsgebieten und eine längere Fahrtzeit insbesondere der Busse, die nicht in das Siedlungsgebiet ausweichen können. Die genannten Straßen sind zudem Schulwege. An der Priesterstege befindet sich eine Kita. Durch die Anordnung der vorgeschlagenen Einbahnstraßenregelungen wird das Einfahren in das Siedlungsgebiet erheblich erschwert und damit die schädlichen Auswirkungen durch die Schleichverkehre reduziert.
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    Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow
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    Schulwegsicherheit am Straßenbahn-Übergang Tassostraße
    [2017-06-12]

    Die BVV möge beschließen:

    Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, gemeinsam mit der BVG zu eruieren, welche Möglichkeiten es gibt, die Sicherheit bei der Querung des Straßenbahnübergangs und der Berliner Allee, Höhe Tassostraße, zu erhöhen.

    Begründung:

    Die Straßenbahnhaltestelle Antonplatz ist hoch frequentiert, insbesondere durch eine Vielzahl von Schülern: In unmittelbarer Nähe befinden sich drei Grundschulen und eine weiterführende Schule mit insgesamt ca. 1500 Schülern. Insbesondere morgens zu Schulbeginn und nachmittags nach Schulende kommt es immer wieder zu gefährlichen Situationen. Diese resultieren daraus, dass die Straßenbahn auf der Berliner Allee in Mittellage in beide Richtungen verkehrt und der Wartebereich, um die Berliner Allee bzw. die Straßenbahnspur zu überqueren, sehr schmal ist (2m). Schützende Z-Gitter oder Drängelgitter existieren nicht. Um mehr Sicherheit für die Schüler am Übergang Berliner Allee, Höhe Tassostraße zu erreichen, wird das Bezirksamt ersucht, gemeinsam mit der BVG Möglichkeiten zu eruieren, die ein gefahrloses Überqueren der Straßenbahngleise und der Berliner Allee ermöglichen bzw. zumindest erleichtern.
    Für Rückfragen stehen zur Verfügung:  
    Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow
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    Berliner Woche
    Gebühren für Straßenfeste?
    Ehrenamtliche Veranstalter sollen beraten und entlastet werden

    [2017-06-01]

    Blankenburg. Das Gebäude der Freiwilligen Feuerwehr ist marode. Es müsste eigentlich grundlegend saniert werden. Und jetzt gibt es einen Schaden, der sogar die Arbeit der Ehrenamtlichen behindert.
    Die Tore der Fahrzeughalle seien seit vier, fünf Jahren in einem bedauerlichen Zustand, berichtet Klaus Lüdicke von der Freiwilligen Feuerwehr Blankenburg. Als die Feuerwehrleute vor wenigen Tagen von einem Einsatz zurückkamen, passierte es: „Wir stellten das Fahrzeug rein, wollten die Tore schließen und dabei brach die Türverriegelung ab. Aus dem Loch rieselte der Rost wie Wasser heraus“, so Lüdicke.
    „Wenn nicht bald etwas passiert, drohen die Tore irgendwann aus den Angeln zu fallen.“

    In ihrer Not wandten sich die Feuerwehrleute unter anderem auch an die Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Diese befasste sich in einem Dringlichkeitsantrag mit dem Thema. Die Verordneten waren fassungslos als sie erfuhren, unter welchen Bedingungen die Feuerwehrleute in Blankenburg ehrenamtlich arbeiten. An ihrer Feuerwache gibt es einen Sanierungsstau von circa 600 000 Euro. Das Gebäude gehört dem Land. In der Landespolitik hat man bereits erkannt, dass in die Wache endlich investiert werden muss. Laut Abgeordnetenhausbeschluss stehen für das Gebäude bis zum Jahresende immerhin erste 200.000 Euro an Sanierungsmitteln zur Verfügung.

    Nachdem der Zustand der Feuerwache nun so akut sichtbar wurde, fordern Pankower Bezirkspolitiker, dass die Verwaltung endlich handelt. „Hier muss so rasch wie möglich eingegriffen werden“, sagt CDU-Fraktionschef Johannes Kraft. „Das Bau- und Wohnungsaufsichtsamt wird die Sache prüfen und den Senat auffordern, die Gefahrensituation zu beseitigen“, sagt Stadtentwicklungsstadtrat Vollrad Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen). „Hier geht es darum, Leib und Leben zu schützen.“ Mit einem entsprechenden Beschluss untermauerte die BVV diese Forderung.

    All diese Bemühungen zeigen Wirkung: „Binnen kurzer Zeit hatten wir jetzt bereits zwei Termine mit den Zuständigen, und auch die Berliner Feuerwehr engagiert sich inzwischen sehr“, so Klaus Lüdicke. „Wir sind nun gespannt, wann sich etwas tun wird.“ Natürlich hoffen die Feuerwehrleute auch, dass endlich umfassendere Sanierungsarbeiten am Gebäude beginnen. Denn erste Mittel stehen ja bereit. BW


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    Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow
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    Berliner Woche
    Bald neue Stellplätze?
    Noch immer gibt es am Bahnhof Karow zu wenig Fahrradständer

    [2017-05-31]


    Karow. Am S-Bahnhof Karow soll es bald weitere Fahrradabstellplätze geben. Einen entsprechenden Beschluss fasste die Bezirksverordnetenversammlung (BVV).
    Damit soll die Benutzung des Öffentlichen Personennahverkehrs weiter gefördert werden. Denn viele Karower fahren mit dem Fahrrad zum S-Bahnhof. Die bisherigen Fahrradständer sind aber in der Regel so ausgelastet, dass sie keine weiteren Räder mehr aufnehmen können. Darum stehen viele Räder kreuz und quer rund um den Bahnhof, zum Beispiel entlang des Zaunes an der Buswendeschleife.

    Vor drei Jahren wurde in der Bezirkspolitik darüber diskutiert, am Bahnhof Karow weitere Fahrradabstellplätze zu installieren. Das Bezirksamt entschied, auf eigenen Flächen neue Fahrradbügel aufzubauen. Diese sollten auf dem Parkplatz innerhalb der Buswendeschleife am Hubertusdamm entstehen. An dieser Stelle, so der Plan, sollten nur noch die bisherigen Sonderparkplätze für Behinderte erhalten bleiben.

    Die anderen Autoparkplätze würden mit verkehrsbehördlicher Anordnung aufgehoben, teilte das Bezirksamt am 2. Juli 2014 den Verordneten mit. Auf diesen wolle man dann 36 neue Fahrradständer aufbauen, an denen 72 Fahrräder abgestellt werden können, hieß es seinerzeit.

    Mit diesen Zusagen erkannte das Bezirksamt ausdrücklich die Notwendigkeit weiterer Fahrradabstellanlagen am S-Bahnhof Karow an, so CDU-Fraktionschef Johannes Kraft. „Seit über 30 Monaten hat sich an der unbefriedigenden Situation für Fahrradfahrer, die die S-Bahn am Bahnhof Karow nutzen wollen, nichts verändert. Die vorhandenen Abstellanlagen sind wochentags regelmäßig vollständig ausgelastet.“

    Weil sich so lange nichts getan hat, stellte die CDU-Fraktion den Antrag, dass das Bezirksamt die Zusage von vor drei Jahren endlich umsetzen soll. Die Diskussion im Verkehrsausschuss machte deutlich, dass noch ein einziger Verwaltungsakt zur baulichen Umsetzung fehlt. Nach knapp drei Jahren wäre es nun wirklich langsam mal an der Zeit, die Zusage umzusetzen, erklärt Wolfram Kempe (Die Linke) namens des Verkehrsausschusses. Nun kann man nach diesem Beschluss gespannt sein, wie lange die Umsetzung noch dauern wird. BW


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    Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow
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    Frühschwimmen in der Schwimmhalle Thomas-Mann-Straße wieder ermöglichen
    [2017-05-17]

    Die BVV möge beschließen:

    Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den Bäder-Betrieben dafür einzusetzen, dass die Schwimmhalle in der Thomas-Mann-Straße angemessen mit Personal ausgestattet wird, so dass das Frühschwimmen (montags bis freitags) wieder ermöglicht wird und erhalten bleiben kann. Zudem setzt sich das Bezirksamt dafür ein, dass seitens der Berliner-Bäder-Betriebe wohlwollend die Möglichkeit zusätzlicher Öffnungstermine für die Öffentlichkeit geprüft wird.

    Begründung:

    Die Schwimmhalle in der Thomas-Mann-Straße ist als Schul- und Vereinsschwimmhalle vorgesehen. Mit der Wiedereröffnung des Bades wurde auch ein Frühschwimmen für die Öffentlichkeit angeboten, montags bis donnerstags von 6.30 bis 8 Uhr. Gespräche mit den Bürgern im umliegenden Kiez zeigten - auch schon während der Bauzeit - dass dies von den Anwohnern gewünscht und nachgefragt wurde.
    Schon nach wenigen Wochen fiel das Frühschwimmen kurzfristig immer wieder aus, schließlich wurde es gänzlich eingestellt. In der Antwort auf die Kleine Anfrage 0095/VIII erklärt das Bezirksamt, die Berliner-Bäder-Betriebe begründen dies mit der räumlichen Nähe zur Schwimmhalle Ernst-Thälmann-Park, der geringen Besucherzahlen beim Frühschwimmen und vor allem dem Personalnotstand.
    Dass nach so langer Bauzeit die Besuchszahlen des Frühschwimmens nicht vom ersten Tag an groß sind, scheint logisch. Den Anwohnern wurde nicht einmal zwei Monate Zeit gegeben, das neue Angebot Frühschwimmen entsprechend anzunehmen.
    Dass der Ausfall des Frühschwimmens mit zu wenig Personal bei den Berliner-Bäder-Betrieben begründet wird, können wir als BVV Pankow so nicht akzeptieren, zumal es auch im Wettkampfbetrieb (Vereine) zu Einschränkungen kam.


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    Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow
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    Blindenleitsystem in den bezirklichen Gebäuden
    [2017-05-17]

    Die BVV möge beschließen:

    Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, die öffentlichen Gebäude des Bezirkes Pankow so auszustatten, dass Blinde und Sehbehinderte überall eigenständig in die Amtsräume finden können. Dabei ist die Kompetenz des ABSV mit einzubeziehen.

    Begründung:

    Blindenleitsysteme sollen Blinden und sehbehinderten Menschen die autonome Orientierung in Gebäuden, Verkehrs- oder Alltagssituationen ermöglichen und erleichtern und bilden damit einen wichtigen Teil für eine barrierefreie Umwelt.
    Häufig werden dabei zum Beispiel gerippte oder genoppte Bodenindikatoren eingesetzt, die mit Hilfe des Taststocks (Blindenstock) ertastet werden können. Neben den Bodenindikatoren gehören auch taktile Übersichts- und Etagenpläne, taktile Türschilder oder Handlaufschilder, ausgestattet mit Braille- oder Pyramidenschrift, um umfassende Blindenleitsysteme zu implementieren. Dabei dienen die taktilen Elemente als Wegweiser im öffentlichen Verkehr, weisen auf Treppen oder Fahrstühle hin oder helfen bei der allgemeinen Orientierung.
    Taktile Bodenindikatoren können in verschiedenen Formen vorliegen. Rippenplatten sowie Noppenplatten weisen den Weg, die den Indikatoren mit Hilfe ihres Blindenstocks folgen. Die taktilen Bodenindikatoren sowie spezielle Treppenmarkierungen müssen DIN Maßstäbe erfüllen. Neben der normalen Beschilderung ist es notwendig, auch die Fluchtweg-Beschilderung für blinde oder sehbehinderte Menschen anzupassen. Es müssen zusätzliche Fluchtwegschilder in Sicht- und Tasthöhe angebracht werden.
    Die Ausstattung mit Orientierungssystemen, Piktogrammen, gut lesbaren Türschildern und eine ausreichende Beleuchtung sollen die Teilhabe und Zugänglichkeit für Sehbehinderte garantieren.
    Eine kontrastreiche Gestaltung der Türblätter und die Entfernung von überflüssigen Informationen sollen die Orientierung erleichtern.


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    Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow
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    Ausweitung des Landschaftsschutzgebietes Bucher Forst – Ausweisung der Moorlinse als Naturschutzgebiet
    [2017-05-17]

    Die BVV möge beschließen:

    Das Bezirksamt Pankow wird ersucht, der BVV und ihren Gremien ein Konzept vorzulegen, wie die Moorlinse im Pankower Ortsteil Buch als Naturschutzgebiet ausgewiesen werden kann und das Landschaftsschutzgebiet Bucher Forst im Bereich der landwirtschaftlich genutzten Fläche zwischen Moorlinse, Hobrechtsfelder Chaussee und Stettiner Bahn ausgeweitet werden kann.Die süd-westliche Grenze des Landschaftsschutzgebietes soll die sog. Planstraße D bilden.

    Begründung:

    Wie in der faunistisch- floristischen Bestandserhebung der Moorlinse in Berlin- Buch, die in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Natur am 23.03.2017 vorgestellt wurde, hervorging, wird von den Gutachtern empfohlen, von einer an die Moorlinse heranrückenden Bebauung abzusehen und diese und das weitere Umfeld unter besonderen Schutz zu stellen. Das Vorkommen seltener und bedrohter sowie nur hier (Berlin und Brandenburg) vorkommender Arten aus Flora und Fauna (wie die Löffelente und Kleine Ralle – in Berlin eigentlich ausgestorben) sowie die geologischen und hydrologischen Gegebenheiten legen eine großräumigere Einordnung des Areals als Naturschutzgebiet nahe. Zugleich sollte eine Ausweitung des Landschaftsschutzgebietes (LSG) Bucher Forst vorgenommen werden, um die natürlichen (biotopgeschützten) Eichenmischwälder und Erlenbruchwälder, die temporären Kleingewässer sowie die selten gewordenen Hecken, Gebüsch- und Blühstreifen, die Lebensraum für zahlreiche Wirbellose, Vögel und Kleinsäuger sind, zu erhalten. Dieses Landschaftsschutzgebiet soll bis zur nördlichen Grenze der sog. Planstraße D reichen. Der existierende LSG-Teil entlang der Bundesautobahn A114 könnte hiermit bei gleichzeitig deutlicher Ausdehnung der unter Schutz gestellten Fläche entfallen und die sog. Planstraße D als hervorragende Verbindung zwischen dem Radfernwanderweg Berlin-Usedom und der Bogenseekette erhalten werden. Der Beschluss der BVV, die Planstraße D als Rad- und Wanderweg zu erhalten, könnte somit realisiert werden.
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    Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow
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    Die Stadt von Pendlerströmen entlasten - Tarifzonen anpassen
    [2017-05-17]

    Die BVV möge beschließen:

    Dem Bezirksamt wird empfohlen,sich ggf. abgestimmt mit weiteren Berliner Bezirken bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass diese mit dem Verkehrsverbund Berlin Brandenburg mit dem Ziel, die Tarifzone B über das Berliner Stadtgebiet hinaus zu vergrößern, in Verhandlungen treten. Darüber hinaus soll angestrebt werden, die jeweils erste Station des Tarifbereichs A (sämtliche Stationen der Ringbahn) nicht nur diesem Tarifbereich, sondern den beiden Tarifbereichen A und B zugleich zuzuordnen, um die Nutzung des ÖPNV insbesondere für Pendler preisgünstiger und damit zumindest unter diesem Aspekt auch attraktiver zu gestalten.

    Begründung:

    Tagtäglich nutzen zahlreiche Pendler nach wie vor den PKW um den Weg zwischen dem Wohnort und der Arbeitsstätte ganz oder teilweise zurückzulegen. Dies führt zu einem erheblichen Verkehrsaufkommen insbesondere in den weniger zentral gelegenen Ortsteilen des Bezirks Pankow. Zu beobachten ist dies vor allem an den Bahnhöfen entlang der sog. Stettiner Bahn zwischen Buch und Heinersdorf, die die Pendler nutzen, um in die Linien S2 und S8 umzusteigen. Die Gründe für dieses Einpendeln dürften vor allem der geringere Takt der S2 ab dem Bahnhof Buch und aber auch die deutlich höheren Kosten einer Fahrkarte für den Tarifbereich C sein. Zur Verdichtung des Taktes des S2 zwischen Buch und Bernau hat sich die BVV mit der Drucksache VII-1073 bereits deutlich erklärt. Diese inzwischen technisch machbare Maßnahme allein, wird jedoch nicht ausreichen, um die motorisierten Stadt-Umland-Verkehre und den hohen Parkdruck an den Bahnhöfen zu reduzieren. Vielmehr müssen die Umsteigebeziehungen zwischen KFZ und dem ÖPNV verbessert werden (siehe hierzu auch Antrag „Die Stadt von Pendlerströmen entlasten – P+R-Parkplätze ausbauen“) und über Tarifgestaltung die Attraktivität des öffentlichen Personennahverkehrs ausgebaut werden. Derzeit kostet eine Monatskarte für den Tarifbereich ABC 100,50€. Dies sind fast 25% mehr, als für eine Monatskarte im Tarifbereich AB fällig werden (81,00€). Eine weitere Maßnahme zur Steigerung der Attraktivität des ÖPNV für Pendler kann die zusätzliche Zuweisung der Stationen der Berliner Ringbahn zur Tarifzone B sein, denn hiermit wäre es für Pendler möglich, mit einem Ticket für den Bereich BC (Kosten derzeit 83,20€) deutlich weiter in die Innenstadt zu fahren (beispielsweise könnte man dann bis zum Bahnhof Gesundbrunnen und Schönhauser Allee fahren). Insofern empfiehlt dieser Antrag dem Bezirksamt sich ggf. abgestimmt mit anderen von starken Stadt-Umland-Verkehren betroffenen Bezirken und Umlandgemeinden bei den zuständigen Stellen des Landes Berlin dafür einzusetzen, dass diese mit dem Ziel der Steigerung der Attraktivität des ÖPNV in Verhandlungen mit dem VBB treten.
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    Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow
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    Frühjahrsputz auf dem Danewendplatz
    [2017-05-13]

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    Ansprechpartner: Johannes Kraft | Karow/ B.burg/ H.dorf
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    Der Tagesspiegel
    Der Eine darf bauen, der Nächste nicht
    Kritik an Genehmigungspraxis in Pankow

    [2017-05-10]

    von Ulrike Scheffer

    Weil Grundstücke rar sind, wird auch außerhalb offizieller Wohngebiete gebaut. Doch immer mehr Bauanträge werden abgelehnt. Die Grundstückskäufer können das nicht nachvollziehen.
    Ein Zehn-Quadratmeter großes Holzhaus samt Terrasse und ein paar Gartenstühlen. Mehr ist Daniela Mutinga von ihrem Haus-Traum an der Strandpromenade nicht geblieben. Ein richtiges Haus darf sie nicht bauen. Ihr Bauantrag wurde abgelehnt - vom Bezirksamt in Pankow. Denn die Strandpromenade, an der Mutinga ein Grundstück besitzt, liegt in der ehemaligen Kleingartenanlage Ostsee in Französisch Buchholz. Und genau das ist das Problem. Weil Baugrundstücke in Pankow Mangelware sind, weichen immer mehr Familien in Gebiete aus, die keine regulären Wohngebiete sind. Bebauungspläne existieren dort nicht, deshalb muss jeweils im Einzelfall geprüft werden, ob gebaut werden darf. Ein wichtiges Kriterium dabei ist die Erschließung der Grundstücke. Viele der Anlagen verfügen aber nicht einmal über befestigte Straßen - und so stehen immer mehr Familien vor dem Problem, dass ihr Bauantrag abgelehnt wird.
    Im Fall von Daniela Mutinga hatte eine Erbengemeinschaft das ehemalige Kleingartenareal vor Jahren in Baugrundstücke aufgeteilt und verkauft. Viele Häuser sind seither auch gebaut worden. Doch irgendwann änderte das Bezirksamt seine Genehmigungspraxis. "Wenn ich zu meinem Grundstück fahre, komme ich an vielen neuen Häusern vorbei, für mich ist es unbegreiflich, dass diese Familien bauen durften und ich nicht", sagt Daniela Mutinga. Ihr Bauantrag wurde abgelehnt, weil der Weg zu ihrem Haus nicht breit genug ist. Ausschlaggebend ist hier unter anderem, dass Rettungsfahrzeuge und die Müllabfuhr passieren können, dass sich Fahrzeuge ausweichen können und Fußgänger nicht durch Autos gefährdet werden. Um bauen zu können, müsste Mutinga dafür sorgen, dass eine angemessene Straße gebaut wird. Dazu müsste sie allerdings andere Grundstücksbesitzer dazu bewegen, Flächen abzutreten - und da es sich um einen Privatweg handelt, müssten alle gemeinsam die Straße bezahlen. Das lässt sich kaum realisieren.
    Doch warum durften andere auch ohne Straße bauen? Der Anwalt Jörg Beckmann hat sich intensiv mit den rechtlichen Folgen der Bebauung früherer Kleingärten beschäftigt und dazu auch Gutachten beziehungsweise Stellungnahmen verfasst. Er sagt, außerhalb offizieller Wohngebiete hänge die Genehmigungspraxis von der Dimension der Bebauung ab. Einzelne Vorhaben würden durchaus genehmigt, wenn sich eine Siedlung dann aber erkennbar zu einem Wohngebiet entwickle, könne das dazu führen, dass irgendwann keine Anträge mehr genehmigt würden. "Ich kann daher nur jedem raten, vor dem Kauf eines Grundstücks einen Bauvorantrag zu stellen. Nur so kann man herausfinden, ob man man später wirklich bauen darf oder nicht", sagte Beckmann dem Tagesspiegel.
    Alexander Berlin hätte das gern gemacht. "Doch ein solcher Antrag kann lange dauern, da hat der Besitzer längst an einen anderen verkauft", sagt er. Berlin befindet sich in einer ähnlich misslichen Lage wie Daniela Mutinga. Sein Grundstück liegt in der sogenannten Stegesiedlung an der Schönholzer Heide. Hier gab es neben Kleingärten schon immer auch richtige Häuser. Die Straßen sind öffentlich, zum großen Teil aber ungeteert. Abwasser wird in Gruben gesammelt, Trinkwasser an eine Wassergemeinschaft geliefert und über private Leitungen verteilt.

    Die CDU wirft dem Bezirksamt Willkür vor

    In der DDR wuchs die Stegesiedlung, nach der Wende wurden weiter Baugenehmigungen erteilt - die letzte im Herbst 2015. Der Antrag der Familie Berlin wurde kürzlich aber abgelehnt. Der Grund auch hier: eine mangelnde Erschließung. Alexander Berlin sagt, auf seinem Grundstück hätten auch schon früher Leute gewohnt, wenn er dort neu baue, ändere sich im Grunde nichts. Aus Sicht des Bezirksamts hat sein Vorhaben dagegen Vorbildwirkung für kommende Verfahren. Theoretisch könnten noch 39 weitere Flächen in dem Gebiet bebaut werden, dem wären die Straßen nicht gewachsen, wird argumentiert. Die Situation in der Siedlung sei seit Jahren bekannt, auch das Bezirksamt habe sich schon 2014 damit befasst, sagt dagegen Johannes Kraft, Vorsitzender der CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung. "Dennoch wurden weiter Baugenehmigungen erteilt. Und ausgerechnet jetzt nicht mehr? Das sieht nach Willkür aus." Es hätte längst ein Bebauungsplan auf den Weg gebracht werden können, so Kraft.

    Stadtrat machte Hoffnung

    Alexander Berlin ist denn auch entschlossen zu klagen. Tatsächlich ist sein Verfahren besonders vertrackt - und zieht sich schon zwei Jahre hin. Die Familie hatte zunächst die Bauberatung des Stadtplanungsamtes konsultiert, die bei einem Termin vor Ort den Hausbau mit einigen wenigen Auflagen für genehmigungsfähig hielt. Rechtlich bindend ist die Beratung zwar nicht, doch Alexander Berlin erhielt immerhin eine Bescheinigung zur Vorlage bei seiner Bank, in der bestätigt wird, dass es sich bei seinem Grundstück um Bauland handelt. "Als wir im Dezember 2015 den Bauantrag einreichten, hieß es dann aber: Das sieht kritisch aus", erzählt Berlin. Nach längerem Hin und Her wandte er sich schließlich an den damals zuständigen Baustadtrat Jens-Holger Kirchner (Grüne) - und der machte ihm dann wieder Hoffnung. In einem persönlichen Gespräch im Juni 2016 habe Kirchner gesagt, man wolle in seinem Fall "Gnade vor Recht ergehen lassen", berichtet Berlin. Kirchner, inzwischen Staatssekretär für Verkehr im Berliner Senat, bestreitet das nicht. Das Bezirksamt habe sich den Fall noch einmal genau angesehen. Ein Gutachten von Jörg Beckmann fiel negativ aus. "An dem Ergebnis kamen wir dann letztlich nicht vorbei", sagt Kirchner heute.

    Hohes Lehrgeld und ein schwacher Trost

    Das sieht Alexander Berlin anders. Angesichts der Vorgeschichte, kann man seinen Ärger verstehen. Und wer will Daniela Mutinga verdenken, dass sie keine Zweifel am Erfolg ihres Bauantrages hatte, wo so viele neue Häuser in der Nachbarschaft herumstanden? Das Lehrgeld, das sie nun zahlt, ist bitter: Die Miete läuft weiter, gleichzeitig fallen jeden Monat hohe Bereitstellungszinsen für den Baukredit an. Für Alexander Berlin immerhin gibt es einen Hoffnungsschimmer, selbst wenn seine Klage erfolglos bleiben sollte. In ihrer Kooperationsvereinbarung hat die rot-rot-grüne Zählgemeinschaft in Pankow vereinbart, für die Stegesiedlung einen Bebauungsplan vorzubereiten. Wann das passieren wird, steht aber in den Sternen.


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    Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow
    Linie
    Jährlicher Wohnungsneubaubericht für den Bezirk Pankow
    [2017-05-05]

    Die BVV möge beschließen:

    Das Bezirksamt wird ersucht, jeweils bis zum dritten Quartal eines Jahres einen Wohnungsneubaubericht für das zurückliegende Jahr zu erstellen. Der Bericht soll folgende Informationen getrennt nach privaten Vorhaben, Vorhaben von Genossenschaften und städtischen Wohnungsbaugesellschaften beinhalten: Die Anzahl der erteilten Baugenehmigungen inkl. der Zahl der Wohneinheiten Die Anzahl der fertig gestellten Wohneinheiten Die Anzahl der Wohneinheiten, die mit öffentlicher Förderung errichtet wurden Das Datenmaterial ist je Kalenderjahr aufzubereiten und soweit möglich getrennt nach den Ortsteilen aufzugliedern.

    Begründung:

    Der Bericht dient einer besseren Übersicht über das Neubaugeschehen in den einzelnen Ortsteilen des Bezirks und bietet die Möglichkeit, die Anzahl der Baugenehmigungen und der wirklich realisierten Wohneinheiten im Blick zu behalten. Er vermittelt außerdem der Öffentlichkeit einen guten Überblick über das Neubaugeschehen im Bezirk und dürfte mit überschaubarem Verwaltungsaufwand erstellbar sein, da er die (zwar immer noch unregelmäßig erstellten) sog. Baulisten zusammenfasst und diese strukturiert.
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    Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow
    Linie
    Kein generelles Tempo 30 auf Hauptstraßen
    [2017-05-05]

    Die BVV möge beschließen:

    Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin wolle beschließen: Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber den zuständigen Stellen des Landes Berlin dafür einzusetzen, dass auf Hauptstraßen keine generelle Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 30kmh-1 angeordnet wird.

    Begründung:

    Jüngst hat sich das Bundesumweltamt für die generelle Einführung der Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 30kmh-1 auf allen Hauptstraßen in Städten ausgesprochen. Die zuständige Senatorin hat sich hierzu zustimmend geäußert und möchte nun in einem ersten Schritt dieses auf einigen Berliner Hauptstraßen mit dem Ziel einer Reduzierung des NOx-Ausstoßes umsetzen. Schadstoffbelastungen zu reduzieren, ist ein über die Parteigrenzen hinweg verfolgtes Ziel. Die generelle Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit ohne weitere Maßnahmen ist hierzu allerdings kein probates Mittel. So haben Untersuchungen des Landesamtes für Umwelt, Messungen und Naturschutz Baden-Würtemberg ergeben, dass eine Verstetigung des Verkehrsflusses mit einem massiven Rückgang der Schadstoffemissionen einhergeht und eine Konstantfahrt mit 50 kmh-1 deutlich weniger Emissionen verursacht, als eine solche mit 30 kmh-1. Wesentlicher Einflussfaktor für die Emission von schädlichen Abgasen ist dieser und anderer Studien zufolge der Anteil der Beschleunigungsvorgänge. Diese Vorgänge werden durch hohe Verkehrbelastungen und einen unsteten Verkehrsfluss (Ampelschaltungen, etc.) verursacht. Insofern ist eine alleinige Fokussierung auf die Begrenzung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit vielleicht populär und medienwirksam, dem Ziel der Reduzierung der Luftschadstoffe wird sie jedoch nicht gerecht. Eine tatsächliche Reduzierung der Luftschadstoffe kann auch und insbesondere durch eine stärkere Nutzung der Angebote des Umweltverbundes erreicht werden. Wie bereits mehrfach von der BVV gefordert, ist hierzu eine Steigerung der Attraktivität des ÖPNV und ein deutlicher Ausbau des Streckennetzes notwendig.
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    Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow
    Linie
    Ladestationen für Elektrofahrzeuge auf P+R-Parkplätzen
    [2017-05-05]

    Die BVV möge beschließen:

    Dem Bezirksamt Pankow von Berlin wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen der Länder Berlin und Brandenburg sowie dem Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg dafür einzusetzen, dass an den existierenden P+R-Parkplätzen im Bezirk Pankow und den Umlandgemeinden Ladesäulen (idealerweise durch vor Ort installierte PV-Anlagen gespeist) für Elektrofahrzeuge eingerichtet und somit die Nutzung umweltfreundlicher Elektromobilität in Verbindung mit der Nutzung des Angebots des ÖPNV gefördert wird.

    Begründung:

    Pendlerströme zu ordnen und die Nutzung von Kraftfahrzeugen für die tägliche Bewältigung des Arbeitsweges zu reduzieren ist Anliegen der BVV Pankow. Dies kann nur gelingen, wenn die Attraktivität des ÖPNV erhöht wird (siehe hierzu auch DrS. VII-1073 „10-Minuten-Takt der S2 bis Bernau“ und VII-1061 „Freie Bahn für die Stammstrecke der Heidekrautbahn“). Es wird jedoch aus verschiedensten Gründen auch langfristig nicht gelingen, den privaten motorisierten Zubringerverkehr zum schienengebundenen öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) vollständig aus der Stadt herauszuhalten. Insofern erscheint es sinnvoll, weitere Anreize zu schaffen, um den ressourceneffizienten und umweltschonenden Einsatz von Elektromobilität in Verbindung mit dem ÖPNV zu fördern. Hierbei kann auch eine Kombination von Tarifen des VBB in Verbindung mit Ladetarifen ein sinnvolles Mittel sein. Zur Finanzierung der hierfür notwendigen Ladeinfrastruktur für KFZ und Zweiräder kann das Bundesprogramm Ladeinfrastruktur (vgl. DrS. VIII-0147) herangezogen werden.
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    Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow
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    Kleine Anfrage
    Gewerbeflächen in Pankow

    [2017-05-02]
    Ich frage das Bezirksamt:
    1. 1. Wie viele Unternehmen haben aktuell bei der Wirtschaftsförderung Pankow Bedarf an (zusätzlichen) Gewerbeflächen angemeldet?
    2. 2. Wie vielen Unternehmen davon können bedarfsdeckend bezirkseigene bzw. in Zusammenarbeit mit dem Senat, landeseigene Flächen im Bezirk angeboten werden?
    3. 3. Für welche Gewerbeareale im Bezirk Pankow besteht ein Bebauungsplan?
    4. 4. Für welche Gewerbeareale ist ein Bebauungsplan in Aufstellung?
    5. 5. Für welche Gewerbegebiete besteht kein Bebauungsplan?
    6. 6. Wie lange ist die durchschnittliche Bearbeitungszeit im Bezirk bei der Untersuchung/ Ausweisung und Bearbeitung der B-Pläne?
    7. 7. Laut Gewerbeflächenkonzeption zur Stärkung regionaler Wirtschaftskerne im Bezirk Pankow aus dem Jahr 2015 (Seite 41) findet für 11 von 15 dort aufgeführten Gewerbegebieten einschließlich Vertiefungsbereiche keine Vermarktung bzw. Projektentwicklung statt. Für welche dieser Gewerbegebiete hat sich dieser Status mittlerweile verändert bzw. ist eine Vermarktung absehbar geplant?
    8. 8. Für welche Gewerbegrundstücke liegen aktuell Anträge auf Wohnbebauung vor?
    9. 9. Was unternimmt der Bezirk, um Gewerbeflächen zu sichern und eine Konkurrenz zu Wohnbebauung auszuschließen?
    10. 10. In der Gewerbeflächenkonzeption zur Stärkung regionaler Wirtschaftskerne im Bezirk Pankow aus dem Jahr 2015 (ab Seite 48) wurden 6 Vertiefungsbereiche näher untersucht und Handlungsempfehlungen ausgesprochen. Welche der aufgeführten Handlungsempfehlungen wurden seitdem umgesetzt bzw. befinden sich aktuell in der Umsetzung? (jeweils einzeln aufgeschlüsselt nach den 6 Vertiefungsbereichen)

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    Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow
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    Kleine Anfrage
    Stauraumkanal

    [2017-04-25]
    Im September 2015 wurden bei einer Infoveranstaltung 2 Varianten für die Verkehrsführung bei Errichtung der Baustelle Stauraumkanal Mauerpark vorgestellt. Ich frage das Bezirksamt:
    1. 1.Welche der Varianten wird gewählt?
    2. 2.Wie sieht die Verkehrsführung rund um den Gleimtunnel im Detail aus?

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    Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow
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    Kleine Anfrage
    10-Minuten Takt

    [2017-04-25]
    Mit Drucksache VII-1073 sprach sich die BVV Pankow am 27.01.2016 für die Errichtung eines 10-Minuten-Takts der S 2 nach Bernau aus. Ich frage das Bezirksamt:
    1. 1. Welche Maßnahmen hat das Bezirksamt Pankow zur Umsetzung dieser Drucksache ergriffen?
    2. 2. Wenn keine: Warum nicht?
    3. 3. Welche Maßnahmen wird das Bezirksamt Pankow noch ergreifen?
    4. 4. Wie lautet das Ergebnis eventuell ergriffener Maßnahmen?

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    Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow
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    Kleine Anfrage
    Woche der Ausbildung 2017

    [2017-04-24]

    Ich frage das Bezirksamt:

    1. 1. Mit welchen konkreten Aktionen und Jugendansprachen hat sich der Bezirk Pankow an der Woche der Ausbildung vom 27. bis 31. März beteiligt?
    2. 2. Sind weitere Institutionen außer der Arbeitsagentur Pankow eingebunden?
    3. 3. Wie viele Betriebe haben sich an der Aktionswoche beteiligt?
    4. 4. Wie viele Jugendliche konnten erreicht werden?
    5. 5. In welcher Weise werden die Ergebnisse einer solchen Aktionswoche evaluiert und im Hinblick auf das kommende Ausbildungsjahr angepasst?
    6. 6.Sollten keine Aktivitäten im Rahmen der Woche der Ausbildung entfaltet worden sein: Welche Gründe gibt es dafür und ist eine Beteiligung für 2018 geplant?

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    Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow
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    Rot-Rot-Grün in Pankow: Fußgängertunnel am S-Bahnhof Greifswalder Straße soll nicht gereinigt werden
    [2017-04-12]
    Uringestank, durch Graffiti verschmutzte Wände und Müll in den Ecken – so stellt sich der Zustand der Fußgängerunterführung am S-Bahnhof Greifswalder Straße dar. Zahlreiche Bürger haben sich bei der CDU-Fraktion Pankow über diesen Missstand beschwert.
    Kein Wunder, denn unzählige Anwohner und Umsteiger nutzen täglich den Tunnel, um von der Ringbahn zur Straßenbahnlinie M4 umzusteigen oder auf die andere Straßenseite der vielbefahrenen Greifswalder Straße zu gelangen. In einem Antrag forderte die CDU-Fraktion das Pankower Bezirksamt auf, auf eine Grundreinigung des Tunnels und die Beseitigung von den illegal angebrachten Graffiti und Beklebungen hinzuwirken. Diese Reinigung sollte in einem festen Turnus wiederholt werden. Das Ziel: Die Sauberkeit und auch das subjektive Sicherheitsempfinden der Nutzer erhöhen.
    Nicht nötig, fanden die Bezirksverordneten von Linken, Grünen und SPD. Sie lehnten den Antrag in der BVV-Sitzung am 5. April geschlossen ab – ohne Begründung. Denn die Fraktionen der Zählgemeinschaft hielten es nicht einmal für nötig, das Thema in den Ausschüssen oder der BVV zu beraten. Für die CDU-Fraktion unverständlich: „Die Situation vor Ort ist unerträglich. Für mich und viele andere Nutzer gibt es aber keine Alternativen.“ berichtet die Bezirksverordnete Denise Bittner, die den Tunnel täglich nutzt. Sich weiter für das Anliegen einsetzen möchte sich auch der CDU-Fraktionsvorsitzende Johannes Kraft: „Für mich gibt es keinen sachlichen Grund, das Bezirksamt hier nicht zum Tätig werden aufzufordern. Die Zustände sind unhaltbar und einer deutschen Großstadt nicht angemessen. Daher bleiben wir weiter am Thema dran.“
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    Ansprechpartner: Johannes Kraft | CDU Fraktion Pankow
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    Falkenberger Straße 151-154 – Bürgerbeteiligung ernst nehmen
    [2017-04-10]
    In der Falkenberger Straße 151-154 soll durch die landeseigene Gesobau eine Unterbringung für Flüchtlinge errichtet werden. 66 Wohnungen für insgesamt 300 Flüchtlinge sind geplant. Die Genehmigung wurde trotz einer Außenbereichseinordnung des Gebiets aufgrund der besonderen Regelungen zur Errichtung von Flüchtlingsunterkünften erteilt.
    Viele der dortigen Anwohner fühlen sich nicht ausreichend informiert. In den letzten Tagungen der BVV Pankow und dem Ausschuss für Stadtentwicklung wurde dies durch zahlreiche Wortbeiträge der Betroffenen deutlich.
    Baumfällungen, Rückbau eines Spielplatzes, die Errichtung einer Baustraße und massiver Neubau mit einer Perspektive von über 100 Jahren das betreibt die Gesobau in Pankow gerade in einem ohnehin schon dicht bewohnten Quartiers. Die Anwohner sprechen sich nicht gegen eine angemessen Unterbringung für Flüchtlinge aus. Hier aber entsteht unverträglicher Wohnungsneubau in einem Außenbereich, der eigentlich nicht bebaubar ist, unter dem Schirm der Flüchtlingsunterbringung. Gerade jüngst erst hat die zuständige Sozialsenatorin Elke Breitenbach (die.Linke) erklärt, den Vertrag zur Unterbringung von Flüchtlingen in Wünsdorf mit dem Land Brandenburg kündigen zu wollen, da weitere Unterbringungsplätze nicht notwendig seien. Die CDU-Fraktion Pankow hat daher in der BVV beantragt, zeitnah eine umfassende Informationsveranstaltung unter Beteiligung der Gesobau, des Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) und der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales zu organisieren. Außerdem sollte vorab geprüft werden, ob der Standort für eine modulare Unterkunft tatsächlich noch benötigt würde. Die CDU-Fraktion forderte daher einen sofortigen Baustopp, sollte das Gelände an der Falkenberger Straße zur Unterbringung von Flüchtlingen ebenfalls nicht mehr benötigt werden.

    Linke, Grüne und SPD haben beiden Anliegen in der Sitzung der Pankower BVV am 1. März trotz der gebotenen Dringlichkeit nicht folgen wollen. Und auch im Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen am 4. April äußerten sich die Fraktionen ablehnend gegenüber dem CDU-Antrag. In der Ausschusssitzung waren 25 betroffene Anwohner anwesend, die sich erklären lassen mussten, warum Information und Beteiligung der Bürger für dieses Vorhaben an der Falkenberger Chaussee nicht für notwendig erachtet wird. „So kann Integration nicht funktionieren. Die Fehler, die in Buch, Karow und Französisch Buchholz gemacht wurden, dürfen sich hier nicht wiederholen.“ erklärt Johannes Kraft. „Die Anwohner haben ein Recht darauf informiert zu werden, wenn in ihrer direkten Nähe größere Baumaßnahmen zur Unterbringung von Flüchtlingen und eine dauerhafte Nutzung dieser as Wohnungen geplant ist. Die Notwendigkeit dieser Baumaßnahme gilt es zu überprüfen und im Zweifel die Baugenehmigung zu widerrufen.“ ergänzt Denise Bittner, Pressesprecherin der CDU Fraktion.
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    Ansprechpartner: Johannes Kraft | CDU Fraktion Pankow
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    Alleingang des Senats bei der Neuvergabe der Außenwerbung stoppen!
    [2017-04-05]

    Die BVV möge beschließen:

    Dem Bezirksamt Pankow von Berlin wird empfohlen, sich beim Berliner Senat dafür einzusetzen, dass das derzeit laufende Ausschreibungsverfahren bezüglich der Berliner Werberechte unverzüglich gestoppt wird und mit den aktuellen Vertragspartnern Verhandlungen aufzunehmen, deren Zielstellung eine Harmonisierung der Vertragslaufzeiten und – sofern jeweils erforderlich – eine Verlängerung des jeweiligen Vertrages ist.
    Vor einer Neuausschreibung ist die Struktur der Verträge zu ordnen und im Einvernehmen mit den Berliner Bezirken sowie in Abstimmung mit der BVG ein Konzept zu erarbeiten. Bei der Erstellung des Konzeptes sind folgende Punkte zu berücksichtigen:
    - Bildung einer Steuerungsgruppe bestehend aus Vertretern des Senats, des Abgeordnetenhauses und der Bezirke, damit die Interessen des Landes und der Bezirke gleichberechtigt in das Konzept einfließen
    - Beibehaltung der bewährten Möglichkeit ergänzender Verträge zwischen Bezirken und Außenwerbeunternehmen, um die Finanzierung zusätzlicher Leistungen wie den Betrieb von Brunnen oder der Weihnachtsbeleuchtung von Geschäftsstraßen auch zu-künftig in öffentlich-privater Partnerschaft zu ermöglichen
    - Erschließung zusätzlicher Potenziale insbesondere digitaler Werbeanlagen als „smarte“ Technologie zur Verbesserung von Stadtmanagement und öffentlichen Angeboten
    - Erhalt und Ausbau einer flächendeckenden, leistungsfähigen und qualitativ hochwertigen Toiletteninfrastruktur im öffentlichen Raum
    - Einbeziehung der Stadtgesellschaft bei der Konzeptentwicklung

    Begründung:

    Die seitens der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen übereilt in Angriff genommene Ausschreibung der Werberechte wird dem Stellenwert der Thematik für die Stadt Berlin in keiner Weise gerecht. Die Vergabe der Werberechte wird mittelbar und auch unmittelbar die Optik und das Gesicht der Stadt und der Bezirke für lange Zeit prägen, eine derartig wichtige Entscheidung erfordert eine gründliche Betrachtung und Analyse der Situation und eine breit aufgestellte Beteiligung aller Betroffenen und auch der Stadtgesellschaft.
    Dass gerade diese Beteiligung in der Vergangenheit nicht erfolgt ist, zeigt das Beispiel der City-Toiletten. Bei der Kündigung des Vertrages mit dem bisherigen Betreiber im Jahr 2013 wurde beispielsweise die nach dem Landesgleichberechtigungsgesetz vorgesehene Beteiligung des Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung versäumt. Eine Auftaktwerkstatt zu einem „Toilettenkonzept für Berlin“ fand erst am 08.02.2017 statt.
    Insbesondere das Beispiel der „City-Toiletten“ (DrS. VII-1210) zeigt, dass es der übereilten Ausschreibung der Werberechte am erforderlichen Konzept fehlt. Bisher wurden der Betrieb und die Wartung der sogenannten „City-Toiletten“ im Rahmen eines public-private-partnership unter Gewährung von Werberechten an den Betreiber finanziert.
    Die Auftragsbekanntmachung und Aufforderung zur Interessenbekundung, die seitens der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt Ende Oktober 2016 erfolgte, weist jedoch gerade daraufhin, dass Inhalt des Verfahrens lediglich die ausschließliche Zulassung von Sondernutzungen öffentlicher Straßen durch die Einrichtung und den Betrieb von Werbeanlagen handele. Leistungen in Form von Errichtung und Betrieb von Brunnenanlagen, Toiletten oder ähnliches seien vom berechtigten der Sondernutzung nicht zu erbringen. Sofern die Ausschreibung durchgeführt würde, fehlte es somit im Land Berlin an einem Konzept für den Betrieb der öffentlichen Toiletten. Zum jetzigen Zeitpunkt ist völlig unklar, was mit den bestehenden Toiletten (auch den „City-Toiletten“) passieren soll. Die „City-Toiletten“ befinden sich im Eigentum des derzeitigen Betreibers. Wenn dessen Vertrag im Jahr 2018 ausläuft, verliert Berlin und Pankow (siehe KA-0973/VII) einen Großteil seiner öffentlichen Toiletten und ein Folge-Konzept für Einrichtung und Betrieb öffentlicher Toiletten existiert derzeit nicht.
    Im Jahr 1993 hat die Reinigung der öffentlichen Toiletten durch die BSR den Einsatz von 250 Mitarbeitern erfordert und Steuermittel in Höhe von DM 30 Millionen. Welcher Aufwand und welche Kosten nach heutigem Stand entstehen würden, ist unklar, ebenso, durch wen Einrichtung und Betrieb der Toiletten erfolgen sollen.
    Auch die in der Vergangenheit bewährte Praxis, Verträge zwischen Bezirken und Außenwerbungsunternehmen hinsichtlich Weihnachtsbeleuchtung oder dem Betrieb von Brunnen abzuschließen, soll nach dem Willen des Senats wegfallen. Warum den Bezirken die Möglichkeit dieser individuellen Förderung und Attraktivitätsverbesserung genommen werden soll, erschließt sich nicht.
    Bezüglich des Ausschreibungsverfahrens für die Werberechte hat der Senat bewusst die Entscheidung für ein mehrstufiges Ausschreibungsverfahren getroffen, um möglichst viel Spielraum für die politische Ausgestaltung zu haben. In der ersten Stufe sollen die interessierten Bieter zunächst Interessenbekundungen abgeben und Konzepte einreichen. Auf dieser Grundlage sollen dann Entscheidungen zu einem weiteren Vorgehen getroffen und die Ausschreibungen spezifiziert werden. Insofern ist ein ausreichender Spielraum vorhanden, um regulierend in das Verfahren einzugreifen, es im derzeitigen Stadium anzuhalten und zunächst adäquate Konzepte zu erstellen anstatt sich auf die Konzepte der Bieter zu verlassen.
    Die bisherige Praxis, im Rahmen einer public-private-partnership Werberechte einzuräumen und im Gegenzug Dienstleistungen wie den Betrieb von öffentlichen Toiletten oder Brunnen zu erhalten, hat sich in der Vergangenheit bewährt, dieses Konzept ist bei einer veränderten Ausrichtung der Gewährung von Werberechten entsprechend zu berücksichtigen.


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    Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow
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    Aufnahme des Gebietes Elisabethaue in die Biotopverbundplanung des Bezirks Pankow
    [2017-04-05]

    Die BVV möge beschließen:

    Das Bezirksamt Pankow wird ersucht, das Gebiet der Elisabethaue in die Bezirkliche Biotopverbundplanung einzubeziehen.

    Begründung:

    In Beantwortung der Kleinen Anfrage KA-0045/VIII führt das Bezirksamt aus, dass die Kernflächen des Pankower Biotopverbundes bezogen auf die Bezirksfläche von 10.300 Hektar einen Anteil von 11,5 % (1.180 Hektar) einnehmen. Die landeseigene Fläche der Elisabethaue umfasst etwa 70 Hektar.
    Bezogen auf die Bezirksfläche handelt es sich um einen Flächenanteil von etwa 0,7 %, der theoretisch dem bezirklichen Biotopverbund zu Gute kommen könnte. Bei Einbeziehung der Elisabethaue könnte das Ziel eines landesweit geforderten Anteils von 15 % erheblich schneller erreicht werden.
    Eingedenk der Tatsache, dass die Senatsverwaltung laut Beschluss der Regierungskoalition keine Pläne für dieses Gebiet hat und des Umstandes, dass sich das Gebiet bereits direkt angrenzend an entsprechende Flächen befindet (Botanischer Volkspark Blankenfelde etc.), erscheint dieser Schritt unter dem Aspekt des Naturschutzes nur logisch und folgerichtig.


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    Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow
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    Kostenfreiheit für die Nachfahren der Opfer des Nationalsozialismus bei der Verlegung der Stolpersteine in Pankow
    [2017-04-05]

    Die BVV möge beschließen:

    Das Bezirksamt Pankow wird aufgefordert, die Stolpersteine für die Opfer des Nationalsozialismus über einen eigenen Titel im Bezirkshaushalt zu finanzieren, wenn die Angehörigen/Nachfahren der Opfer als eigentliche Kostenträger heranzuziehen wären.

    Begründung:

    Die Stolpersteine sind ein Projekt des Künstlers Gunter Demnig, das im Jahr 1992 startete und seit 1996 in Berlin Verbreitung findet.
    Mit im Boden verlegten kleinen Gedenktafeln soll an das Schicksal der Menschen erinnert werden, die in der Zeit des Nationalsozialismus von 1933 bis 1945 in Europa verfolgt, ermordet, deportiert, vertrieben oder in den Suizid getrieben wurden.
    Die quadratischen Messingtafeln mit abgerundeten Ecken und Kanten sind mit von Hand eingeschlagenen Lettern beschriftet und werden von einem angegossenen Betonwürfel mit einer Kantenlänge von 96 × 96 und einer Höhe von 100 Millimetern getragen. Sie werden meist vor den letzten frei gewählten Wohnhäusern der NS-Opfer niveaugleich in das Pflaster bzw. den Belag des jeweiligen Gehwegs eingelassen.
    Der Text beginnt in der Regel mit „Hier wohnte …“, gefolgt vom Namen des Opfers und dem Geburtsjahr, häufig mit Deportationsjahr und Todesort.
    Das Stolperstein-Projekt war in den ersten Jahren in Berlin vornehmlich nachbarschaftlich organisiert und in den Schulen verankert. Die ursprüngliche Idee war, sich an die von den Nationalsozialisten verfolgten Nachbarn zu erinnern und im Rahmen dieser Erinnerungsarbeit Geld für die Verlegung von Stolpersteinen an deren letzter Wohnadresse zu spenden. Das künstlerische Erinnerungsprojekt Stolpersteine hat mittlerweile europäische Dimensionen angenommen. Mittlerweile hat sich allerdings der Schwerpunkt des Projekts verlagert. So kommt ein großer Teil der Stolpersteinbestellungen (Kosten derzeit 125 EUR/Stück) inzwischen von Angehörigen/ Nachfahren der Opfer, die heute in den USA, Israel, Schweden, Südafrika oder anderen Ländern leben. Dass diese Angehörigen/Nachfahren die Kosten für den Stolperstein übernehmen müssen, ist unangemessen. Außerdem besteht die Sorge, dass Angehörige/Verwandte aus finanziellen Gründen von einer Verlegung eines Stolpersteins absehen.
    Dem berechtigten Anliegen und Wunsch der im Ausland lebenden Angehörigen/ Nachfahren, kann nachhaltiger entsprochen werden, wenn die Kosten aus öffentlichen Mitteln übernommen werden, es sei denn, diese möchten die Kosten auf Wunsch selbst tragen.
    Die Übernahme der Kosten für die Stolpersteine ist daher eine symbolische, aber notwendige Geste an die Angehörigen/Nachfahren der Opfer. Im Talmud steht: Ein Mensch ist erst vergessen, wenn sein Name vergessen ist.
    Mit diesem Antrag unterstützen wir die Angehörige/Nachfahren von den Nationalsozialisten verfolgter und ermordeter Menschen und leisten einen Beitrag, dass diese Menschen nicht vergessen werden.


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    Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow
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    Bundesprogramm Ladeinfrastruktur
    [2017-04-05]

    Die BVV möge beschließen:

    Das Bezirksamt wird ersucht, sich gemeinsam mit der zuständigen Senatsverwaltung an dem am 1. März 2017 gestarteten Förderprogramm für den Aufbau von Ladeinfrastruktur zu beteiligen und auf die Errichtung möglichst vieler Ladestationen hinzuwirken.

    Begründung:

    Am 1. März wurde ein neues Förderprogramm für den Aufbau von Ladeinfrastruktur für Elektromobilität für private, öffentliche und gewerbliche Investoren gestartet. Für den Aufbau von Normalladestationen (N-LIS) werden 100 Millionen Euro und für den Aufbau von Schnellladestationen (S-LIS) 200 Millionen Euro durch das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur zur Verfügung gestellt. Die Förderung umfasst neben der Errichtung der Ladesäulen auch den Netzanschluss und die Montage. Anträge sind bei der Bundesanstalt für Verwaltungsdienstleistungen zu stellen.
    Da die Vergabe der Gelder im Windhundverfahren erfolgt, ist eine umgehende Antragstellung angezeigt. Die Fördersätze für Ladepunkte und Netzanschluss liegen bei 60 Prozent. Ziel sollte es sein, dass der urbane Bezirk Pankow Vorreiter in Sachen E-Mobilität wird.


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    Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow
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    Millionenverschwendung und absehbare Baukatastrophe abwenden!
    [2017-04-05]

    Die BVV möge beschließen:

    Das Bezirksamt Pankow wird ersucht, sich umgehend bei der zuständigen Senatsverwaltung dafür einzusetzen:
     die Mittel für die notwendigen Sanierungs- und Instandsetzungsarbeiten am Standort Fröbelstraße 17 an den tatsächlichen Bedarf anzupassen und damit eine sinnvolle und nachhaltige Sanierung zu ermöglichen, oder
     dem Bezirk Pankow die Nutzung eines alternativen, modernen Bürodienstgebäudes zu ermöglichen.

    Begründung:

    Pankow im Jahr 2020:
    „Das Bezirksamt hat die Vorgänge um die versuchte Instandsetzung der Fröbelstraße 17 im Detail untersucht und stellt fest, dass sowohl die Vorbereitung durch die Konzeptstudie und die Einpassungsplanung, als auch die Umsetzung und die nicht erfolgte Anpassung an die tatsächlichen Bedarfe maßgeblich zu massiven Kostensteigerungen beigetragen haben.
    Dennoch muss abschließend festgestellt werden, dass die Räumlichkeiten Fröbelstraße 17 nach wie vor nicht für die Verwaltung geeignet, nicht barrierefrei sind und auch nicht den Anforderungen an moderne Bürostandorte, schon gar nicht auf der Grundlage des E-Government-Gesetzes entsprechen. Das Bezirksamt stellt mit Bedauern fest, dass hier absehbar viele Millionen EUR verschwendet worden sind.“

    Die Projektvereinbarung zur Optimierung des Standortes Fröbelstraße 17 sowie der Nachtrag zu der Projektvereinbarung waren schon 2014 von dem verzweifelten Versuch motiviert, das haushalterische Defizit des Bezirksamtes Pankow „zu heilen“.
    Der baulich wie finanziell vollkommen richtige Gedanke war, an einem anderen Standort einen zentralen, modernen und den Anforderungen der Mitarbeiter wie auch der Bürger entsprechenden Verwaltungsstandort aufzubauen, anstatt vollkommen ungeeignete Grundrisse und viel zu große Verkehrsflächen aufwendig umzubauen. Schon vor drei Jahren war offensichtlich, dass die Fröbelstraße 17 nur mit immensem Aufwand in ein effizient nutzbares Bürodienstgebäude umgebaut werden könnte. Die in der damaligen „Wirtschaftlichkeitsbetrachtung“ aufgeführten „Sanierungskosten“ sind, wie die jüngsten Planungen der BIM zeigen, weder für eine grundlegende Sanierung und den Umbau zu einem modernen Bürodienstgebäude, noch um die Anforderungen an eine moderne IuK-Infrastruktur zu erfüllen, ausreichend.

    Im Bezirk Pankow werden verschiedene große Entwicklungsvorhaben in den nächsten Jahren realisiert werden, so zum Beispiel auf dem Gelände des ehemaligen Güterbahnhofes Heinersdorf oder im Süden Blankenburgs. An beiden Standorten wäre es möglich, einen modernen Verwaltungsneubau barrierefrei, bestens angebunden an den ÖPNV und vorbereitet auf die Umsetzung der E-Government-Strategie des Landes Berlin aufzubauen. Dies wäre eine wirtschaftlich, baulich wie auch menschlich (für die öffentlichen Angestellten) richtige und vorausschauende Entscheidung.


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    Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow
    Linie
    Querungshilfe in der Rudelsburgstraße
    [2017-04-05]


    Die BVV möge beschließen:

    Das Bezirksamt Pankow wird ersucht, zu prüfen, wie in der Rudelsburgstraße in Blankenburg auf der Höhe der Rhönstraße die Querungssicherheit insbesondere für Kinder verbessert werden kann.

    Begründung:

    Die Rudelsburgstraße ist gerade zu Zeiten des Berufsverkehrs stark durch Kraftfahrzeuge, Fahrräder und Fußgänger frequentiert. Zu diesen Zeiten nutzen viele Kinder aus dem Wohngebiet westlich der Rudelsburgstraße diese Straße als Weg zur Grundschule. Diese Kinder müssen die Rudelsburgstraße im Bereich der Rhönstraße queren, da sich hier die einzige S-Bahn-Unterführung befindet. Genau an dieser Stelle ist der Straßenraum im Vergleich zu anderen Abschnitten der Rudelsburgstraße sehr breit und damit schwierig gefahrlos zu queren. Eine Querung nördlich der Rhönstraße ist zwar gefahrenloser möglich, allerdings befindet sich in diesem Abschnitt auf der Seite des Bahndammes kein Fußweg.
    Im Sinne der Verbesserung der Schulwegsicherheit wird das Bezirksamt insofern ersucht, nach Möglichkeiten zu suchen, die eine gefahrlose Querung der Rudelsburgstraße ermöglicht.


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    Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow
    Linie
    Querungssicherheit Bucher Chaussee/ Hofzeichendamm verbessern
    [2017-04-05]


    Die BVV möge beschließen:

    Das Bezirksamt Pankow wird ersucht, zu prüfen, wie die Querungssicherheit für Fußgänger und Radfahrer auf der Bucher Chaussee Ecke Hofzeichendamm verbessert werden kann. Über das Prüfergebnis ist im Ausschuss für Verkehr und öffentliche Ordnung zu berichten.

    Begründung:

    Im Schlussbericht zur Drucksache VII-0686 „Fußgängerüberweg an der Bucher Chaussee in Höhe Hofzeichendamm“ erkennt die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz an, dass „die Verkehrsbelastung im Straßenzug Alt-Karow-Bucher Chaussee weiterhin und unverändert hoch ist…“.
    Die Anordnung eines wie in der DrS. VII-0686 geforderten Fußgängerüberwegs wird jedoch mit der Begründung zu hoher Kosten abgelehnt. Da sich an der angespannten Situation jedoch nichts verändert hat und nach wie vor zahlreiche Fußgänger und Radfahrer an dieser Stelle die Bucher Chaussee kreuzen müssen (Kitas, Schule, Grünanlage, Ärztehaus, etc.), wird das Bezirksamt ersucht, alternative Vorschläge mit dem Ziel der Verbesserung der Querungssicherheit zu erarbeiten und diese der BVV und ihren Gremien zur Kenntnis zu geben.


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    Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow
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    Rahmenvereinbarung GEMA für ganz Pankow verhandeln
    [2017-04-05]

    Die BVV möge beschließen:

    Das Bezirksamt Pankow wird ersucht, Verhandlungen mit der GEMA aufzunehmen, mit dem Ziel, einen Rahmenvertrag abzuschließen, der sämtliche Veranstaltungen des Bezirksamtes, der Bezirksverordnetenversammlung, von Schulen, Kitas, der Feuerwehr sowie gemeinnützigen Veranstaltern beinhaltet.

    Begründung:

    Die Rechtslage sowie die Handlungsweise der GEMA birgt für alle Veranstalter / Initiativen, die im öffentlichen Raum Musik abspielen lassen, große Hindernisse und Gefahren. Dabei ist es egal, ob es um Hintergrundmusik während eines Kuchenbasars in der Kita geht, die Blaskapelle bei einem Feuerwehrfest oder der klassische Konzertauftritt im Rathaus – immer können GEMA-Gebühren anfallen und selten ist die Höhe klar und eindeutig geregelt.
    Durch einen Rahmenvertrag des Bezirksamtes Pankow könnte diesen Veranstaltungen Sicherheit gegeben werden und durch die Größe und Verhandlungsmacht des Bezirks wären sicherlich auch finanzielle Einsparungen zu erreichen.


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    Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow
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    Leistungsfähigkeit des Knotens Berliner Allee/ Rossinistraße
    [2017-04-05]

    Die BVV möge beschließen:

    Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, zu prüfen, wie die Leistungsfähigkeit des Knotens Berliner Allee/ Rossinistraße für Linksabbieger aus der Rossinistraße kommend, erhöht werden kann. Bestandteil der Prüfung soll die Anordnung eines gemeinsamen Links- und Rechtsabbiegepfeils auf der rechten Fahrbahn sein.

    Begründung:

    Der Zugang zur Berliner Allee aus dem Komponistenviertel ist stadteinwärts nur über zwei kleine Straßen möglich (Rossinistraße, Gürtelstraße). Die Rossinistraße verfügt über zwei Spuren in Richtung Berliner Allee, von denen eine mit einem Links- und die andere mit einem Rechtsabbiegerpfeil versehen ist.
    Der Zugang zur zweispurigen Berliner Allee wäre also grundsätzlich auch über zwei Spuren möglich. Um den enormen Rückstau auf die Bizetstraße zu den Stoßzeiten einzudämmen, sollte die rechte Spur zusätzlich zu dem Rechtsabbiegerpfeil mit einem Linksabbiegerpfeil versehen werden.


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    Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow
    Linie
    Städtebauförderprogramm „Zukunft Stadtgrün“
    [2017-04-05]

    Die BVV möge beschließen:

    Dem Bezirksamt wird empfohlen, dem Senat von Berlin konkrete Vorschläge für Projekte zu unterbreiten, die nach den Rahmenbedingungen des neuen Förderprogramms „Zukunft Stadtgrün“ förderfähig sind.
    Das Bezirksamt wird insofern ersucht, folgende konkrete Projektmöglichkeiten näher zu prüfen und beim Senat einzubringen:
     Dächer der S-Bahnhöfe wie Greifswalder Straße, Landsberger Allee, Prenzlauer Allee
     Dächer des Finanzamts Prenzlauer Berg, der Agentur für Arbeit, des Job Centers Pankow, des Polizeigebäudes Abschnitt 16
     Grünstreifen zwischen den Fahrspuren auf der Kniprodestraße und der Grünfläche Kniprodestraße Richtung Weißensee am Übergang zur Storkower Straße
     Sanierung der Grünflächen im Mauerpark
     Sanierung der sog. Holländer Gärten im Schlosspark Buch
     Herstellung einer Grünanlage auf dem "Dreiecksplatz" Straße 72/ Straße 73/Strömannstraße
     Ufersicherung, Wasserversorgung, Instandsetzung der Wege Park am Weißen See
     Sanierung Grünanlage ohne Rückbau der Brunnenanlage am Schmiedebankplatz
     Sanierung Wege- und Platzflächen am Orankestrand

    Begründung:

    Das neue Städtebauförderprogramm „Zukunft Stadtgrün“ ist ein wichtiger Baustein der modernen Stadtentwicklung mit dem Ziel, die Attraktivität öffentlicher Räume in Städten zu steigern. Gerade in Pankow ist qualitätsvolles Stadtgrün aufgrund des steigenden Wohnungsbaus im Rahmen der baulichen Verdichtung des Bezirks besonders wichtig.
    Neue Parks, kleinteilige Grünflächen, die Renaturierung von Wasserläufen und die Herrichtung von Uferzonen sind wichtige Maßnahmen für die Aufwertung des öffentlichen Raums und werden ein Gewinn für die Lebensqualität der Pankower Einwohner sein.
    Pflanzengrün wirkt beruhigend, reguliert den städtischen Temperaturhaushalt und filtert die Schadstoffe aus der Luft. Dies wirkt sich positiv auf das Stadtklima aus und fördert die Gesundheit der Bewohner, indem der Stresspegel gesenkt und für ein gesundes Leben gesorgt wird.


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    Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow
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    Reinigung der Unterführung am S-Bahnhof Greifswalder Straße
    [2017-04-05]

    Die BVV möge beschließen:

    Dem Bezirksamt Pankow wird empfohlen, bei den zuständigen Stellen darauf hinzuwirken, dass die Straßen(-bahn) -unterführung am S-Bahnhof Greifswalder Straße innerhalb des laufenden Jahres 2017 einer Entfernung der aufgebrachten Graffiti und sonstigen illegalen Beklebungen unterzogen wird. Weiterhin ist ein Konzept zur mindestens entsprechend jährlichen Reinigung im Bedarfsfall zu entwickeln.

    Begründung:

    Die Unterführung zur gegenüberliegenden Straßenseite und zu den Straßenbahnhaltepunkten ist für die Bürger eine komfortable Lösung, den persönlichen Weg fortzusetzen. Diese Möglichkeit wird durch die Bürger besonders dann nachgefragt, wenn das subjektive Sicherheitsgefühl in einer angemessenen Weise besteht. Des Weiteren ist es für Gäste unserer Stadt, die den Bahnhof Greifswalder Straße als Umsteigebahnhof zur Straßenbahn nutzen, eine Offenbarung, wie schlecht sich um bestimmte infrastrukturelle Einrichtungen gekümmert wird.
    Hinsichtlich der mit Erstreinigung und Reinigungskonzept verbundenen Ausgaben soll der vorgeschlagene feste Reinigungsturnus eine verlässliche Kalkulationsbasis ermöglichen.


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    Berliner Woche
    Vermüllter Spielplatz an der Schäferstege:
    Verordnete sehen Handlungsbedarf

    [2017-03-31]

    von Bernd Wähner

    Blankenburg. Mit geeigneten Maßnahmen soll das Bezirksamt für eine bessere Nutzbarkeit und mehr Sauberkeit auf dem Spielplatz Schäferstege sorgen.
    Diesen Auftrag erhielt die Verwaltung von den Pankower Verordneten. Außerdem beschloss die BVV, dass im Rahmen der Spielplatzentwicklungsplanung des Bezirks auch der Zustand der Grünanlagen und der angrenzenden Wege verbessert werden. Dieser Beschluss wurde auf Initiative der CDU-Fraktion gefasst. Dass auf diesem Spielplatz Handlungsbedarf besteht, machten Eltern im BVV-Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen deutlich. Sie legten den Verordneten Bildmaterial vom derzeitigen Zustand des Spielplatzes und der angrenzenden Grünanlagen vor.
    Der Spielplatz an der Schäferstege und die Grünanlagen werden von Kindern und Eltern intensiv genutzt. Es ist einer der wenigen Spielplätze im Ortsteil. Mit Einbruch der Dämmerung und in der Dunkelheit sind es aber vor allem Jugendliche, die sich auf diesem Spielplatz aufhalten. Weil die Anlage recht abgeschieden liegt und keine Nachbarn einen Blick auf sie haben, konsumieren die jungen Leute dort diverse Getränke – und hinterlassen Müll. Wollen Kinder am nächsten Tag auf dem Platz spielen, müssen Eltern und Kita-Erzieher diesen Müll erst einmal wegräumen.


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    Linie
    Berliner Woche
    Investor setzt sich durch: Bezirksamt musste Bau an der Nordendstraße genehmigen

    [2017-03-30]

    von Bernd Wähner

    Wilhelmsruh. Auf einer Fläche der ehemaligen Kolonie Am Anger finden jetzt Bauarbeiten statt. Doch hatte der Bezirk nicht zugesichert, dass hier nicht gebaut werden dürfe? Sollte hier nicht das Grün erhalten bleiben?
    Die Fläche der Anlage Am Anger beschäftigte zu Beginn dieses Jahrzehnts mehrfach die Pankower Bezirkspolitik. Bis 2004 befanden sich dort 35 Kleingärten. Die damaligen Nutzer mussten ihre Parzellen räumen. Ihnen wurde vom Grundstückseigentümer, einer Erbengemeinschaft, gekündigt. Danach lagen die Parzellen jahrelang brach. Hin und wieder brannte es. Außerdem riefen illegale Müllablagerungen Anwohner auf den Plan. Sie forderten das Bezirksamt auf zu handeln. Gemeinsam wurde ein Runder Tisch installiert.
    Nach mehreren Gesprächen mit dem von der Erbengemeinschaft beauftragten Verwalter konnte das Bezirksamt erreichen, dass der Müll beseitigt und das Grundstück gesichert wurde. Seit fünf Jahren gebe es zu diesem Thema keine Beschwerden mehr, informiert Stadtentwicklungsstadtrat Vollrad Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen) auf Anfrage des Verordneten Johannes Kraft (CDU). Doch 2012 gab es eine Voranfrage für den Bau von Eigenheimen auf Flächen der einstigen Kolonie Am Anger. Die wurde vom Bezirksamt seinerzeit negativ beschieden. Es handle sich aus Sicht des Bezirksamtes um eine Grünfläche, erklärte der damalige Stadtentwicklungsstadtrat Jens-Holger Kirchner (Bündnis 90/Die Grünen). Eigenheime dürften dort nicht gebaut werden.
    Seit 2012 tat sich dann auf der Fläche auch nichts – bis jetzt. Vom Baugeschehen überraschte Anwohner fragen sich nun, ob sich an der Auffassung des Bezirksamtes zu dieser Fläche etwas geändert habe. Das ist allerdings nicht der Fall. Nach dem negativen Bauvorbescheid ging der Bauherr ins Widerspruchsverfahren, berichtet Kuhn. Die Widerspruchsbehörde, die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, wies nach Prüfung des Sachverhalts den Bezirk an, den Bauantrag zu genehmigen. Nach dieser Anweisung musste die Pankower Bauaufsichtsbehörde am 24. November 2016 den Bauantrag genehmigen. Es gab keine anderen, einer juristischen Prüfung standhaltenden Gründe, den Bauantrag zu versagen.
    Dem Bauantrag zufolge sollen auf dem Grundstück Nordendstraße 31/Schönholzer Weg 19 acht Doppelhaushälften in Massivbauweise entstehen. Laut Vollrad Kuhn sind dem Fachbereich Stadtplanung für den bestehenden Bereich der Kleingartenanlage und dem der einstigen Erholungsanlage Am Anger bisher keine weiteren Bauplanungen bekannt.


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    Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow
    Linie
    Kleine Anfrage
    Fußgängerfurten in Alt Karow

    [2017-03-28]

    Ich frage das Bezirksamt:

    Wann werden die in der Drucksache-Nr.: VII-0303 beschlossenen und geforderten Markierungen von Fußgängerfurten über die Straßen 72 und 74 endlich erfolgen und warum ist dies bisher nicht geschehen?


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    Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow
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    Kleine Anfrage
    Vegetation an der S-Bahntrasse

    [2017-03-28]

    In den nächsten Monaten und Jahren wird es umfangreiche Bauarbeiten an der S-Bahntrasse der S2 in Pankow geben. Dabei sind die parallel zur Trasse verlaufenden Straßen und Wege starken Belastungen ausgesetzt. In den letzten Jahren wurde bei ähnlichen Arbeiten die Vegetation an der Trasse stark beeinträchtigt. Straßenbäume sind starken Belastungen durch parkende Fahrzeuge und Baumaschinen ausgesetzt.

    Ich frage das Bezirksamt:

    1. Welche Maßnahmen sind im Zuge der Bauarbeiten an der Bahntrasse der S2 durch das Bezirksamt und/oder den Bauträger getroffen worden oder werden getroffen, um die Vegetation weitestgehend zu schützen?
    2. Sind Maßnahmen geplant, die das Befahren und Beparken der Wurzelbereiche von Straßenbäumen durch Baufahrzeuge und/oder privater Pkw von Bauarbeitern verhindern?


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    Berliner Abendblatt
    Wahlkampf im Gewerbegebiet

    [2017-03-22]

    von Michael Hielscher

    Stadtrat bestätigt Absage des türkischen Fleischgroßhändlers Hacilar für Heinersdorf.
    Das am Westhafen ansässige türkische Familienunternehmen Hacilar verfolgt offenbar nicht mehr das Ziel, in Heinersdorf einen Fleischgroßhandel und Zerlegebetrieb anzusiedeln. Pankows Stadtrat Vollrad Kuhn (Grüne) ist dies nach eigener Darstellung so „von seinen Behördenmitarbeitern zugetragen worden“. Angeblich habe Hacilar ein größeres Areal im Auge – es heißt in Lichtenberg. Offiziell ist dies aber noch nicht, räumt Kuhn ein. Hacilar selbst äußert sich derzeit nicht dazu, verweist auf seinen Projektentwickler Roland Eggert. Der will von einem Rückzug nichts wissen: „Noch ist es nicht so weit.“ Der Knackpunkt für ihn: „Kommt die nötige Erschließungsstraße oder nicht?“ Zumindest nicht so schnell. Denn inzwischen wird deutlich, dass der Bezirk anscheinend nicht geneigt ist, unter dem Eindruck der vorhandenen Fördermittelzusage Fakten zu schaffen. Stattdessen kann und will sich die Verwaltung etwa ein halbes Jahr Zeit nehmen, die Planungen neuen Bedingungen und Bedürfnissen anzupassen, ohne künftige Entwicklungen zu blockieren. Fest steht aber: Die Straße muss bis Ende 2020 gebaut sein. Sonst verfällt die Fördermittelzusage.

    Debatte losgetreten

    In Wahlkampfzeiten ist längst eine politische Debatte darüber ausgebrochen, was nach Hacilars angeblichem Rückzug nun zu tun sei: „Die Planungen für das Gewerbegebiet in Heinersdorf müssen von vorne beginnen“, sagt die SPD, denn nun entfalle auch die Grundlage für die Erschließungsstraße. Für die Sozialdemokraten sei das „ein großer Erfolg, da nun eine ganzheitliche Planung des Gewerbegebietes in Heinersdorf und dem Neubaugebiet im Blankenburger Süden erfolgen kann“, sagt Fraktionschef Roland Schröder. „Wir haben uns mit Anwohnern dafür eingesetzt, eine Gesamtplanung für die Fläche zwischen der Malchower Straße und dem Blankenburger Pflasterweg vorzunehmen. Für uns ist klar, dass ein vitaler, städtischer Lebensraum eine Mischung aus kleinen Gewerbebetrieben und Wohnungen benötigt.“
    Genau vor einer solcher Mischnutzung aber warnen andere: Stadtrat Kuhn etwa befürchtet den Verlust der 90-prozentigen Förderung aus Bundes- und Landesmitteln für die gut fünf Millionen Euro teure Straße. Auch für Pankows CDU-Fraktionschef Johannes Kraft wäre es keineswegs ein „Erfolg“, alle bisherigen Pläne und Beteiligungsverfahren nun zu verwerfen. Im Falle eines Neustarts könne es nämlich bis zum Jahr 2030 dauern, „ehe dort etwas gebaut wird“. Von neuen Kosten ganz zu schweigen. Außerdem gebe es derzeit bereits 111 Unternehmen, die Interesse hätten, die von Hacilar hinterlassene Lücke zu füllen und sich in Heinersdorf anzusiedeln. „Genug für ein schönes bezirkliches Gewerbegebiet, das in die Umgebung passt“, scheint Stadtrat Kuhn dieser Gedanke zu gefallen.

    Genug Schaden

    Doch die SPD findet es richtig, dass die Umsetzung der überholten Planungen abgebrochen werden, bevor noch größerer Planungsschaden entstehe. „Die bisher verausgabten Mittel und die 70 gefällten Bäume sind Schaden genug“, sagt Schröder. Bei der weiteren Planung will seine Partei darauf achten, dass das neue Stadtquartier von Anfang an eine leistungsstarke Anbindung durch den Personennahverkehr und gut ausgebaute Radwege erhält.


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    Kleine Anfrage
    Entwicklungen im Gebiet zwischen Gravensteinstraße, Straße 76 und dem Graben 99 in 13127 Berlin

    [2017-03-22]

    Ich frage das Bezirksamt:

    1. Handelt es sich bei dem Gebiet um eine Kleingartenanlage?

    2. Wenn ja, wie wird diese derzeit genutzt?

    3. Wer ist Eigentümer der Anlage?

    4. Gibt es seitens des Eigentümers Planungen, die Anlage baulich zu verändern?

    5. Wurden in den letzten Monaten Kündigungen für einzelne Parzellen ausgespro-chen?

    6. Wurden in den letzten Monaten Parzellen in der Anlage zurückgebaut? Wenn ja, durch wen und in wessen Auftrag?

    7. Wer ist für die Beseitigung des Bauschutts in Folge der Rückbauarbeiten zustän-dig? Wer überwacht diese?

    8. In welchen Zeitraum hat der Eigentümer den entstanden Bauschutt zu entsorgen?

    9. Gibt es beschiedene oder im Verfahren befindliche Bauanträge oder Anträge auf Bauvorbescheid für das genannte Gebiet? Wenn ja, was ist deren Inhalt?

    10. Auf wessen Antrag und auf welcher rechtlichen Grundlage wurde die Fällung von Bäumen in der Anlage genehmigt? Wenn für die Fällung keine Genehmigungen erteilt wurden, was sind die Konsequenzen für den Veranlasser?

    11. Befindet sich besagtes Gebiet planungsrechtlich im Innenbereich oder im Außen-bereich?

    12. Befindet sich das Gebiet im Geltungsbereich eines aufgestellten oder festgesetzten Bebauungsplans? Wenn ja, was ist dessen Inhalt?


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    Kleine Anfrage
    Pilotprojekt Kommunales Vorkaufsrecht

    [2017-03-22]

    Im Verlauf der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung am 21. März 2017 hat das Bezirksamt dargestellt, dass es an einem Pilotprojekt zur Ausübung des kommunalen Vorkaufsrechts arbeitet.

    Vor diesem Hintergrund frage ich das Bezirksamt:

    1. Was sind die gesetzlichen Grundlagen für die Ausübung eines sog. kommunalen Vorkaufrechts?

    2. Was ist die konkrete Veranlassung für die Initiierung eines Pilotprojekts zur Ausübung des kommunalen Vorkaufrechts?

    3. Wenn das Bezirksamt im Rahmen des Pilotprojekts bereits ein oder mehrere Objekte ins Auge gefasst hat, welches/ welche ist/sind das?

    4. Aus welchem Grund wurde genau das bzw. die Objekte für die Ausübung des kommunalen Vorkaufrechts ausgewählt?

    5. Welche weiteren Objekte wurden im Rahmen des Pilotprojektes in Betracht gezogen? Aus welchen Gründen wurden diese jedoch nicht berücksichtigt? (Bitte einzeln angeben)

    6. Wurde die BVV oder ihre Gremien über die Initiierung dieses Pilotprojekts informiert? Wenn ja wann und auf welchem Wege?

    7. Die Ausübung des kommunalen Vorkaufrechts geht mit dem Erwerb von Liegenschaften einher. Aus welchem Titel des Bezirkshaushaltes oder welcher anderen Quelle soll dieser Erwerb finanziert werden? Sind hierfür bereits Vorkehrungen getroffen? Wenn ja, wo und durch wen?

    8. Im Falle der erfolgreichen Eigentumsübertragung, in welchem Fachvermögen wird sich das Eigentum finden?

    9. Wer wird für die Bewirtschaftung des oder der Objekte zuständig sein?

    10. Hält das Bezirksamt hinreichend qualifiziertes Personal für die Verwaltung von Wohnimmobilien vor?

    11. Welche Renditeerwartungen verbindet das Bezirksamt mit dem Erwerb und der Bewirtschaftung von Wohnimmobilien?


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    Kleine Anfrage
    Liegenschaft Gürtelstraße 31

    [2017-03-21]

    Ich frage das Bezirksamt:

    1. Wer ist Eigentümer des Gebäudes gegenüber der Gürtelstraße 31?

    2. Wie viele Jahre steht das Objekt bereits leer?

    3. Wie wurde das Objekt zuletzt genutzt?

    4. Sind dem Bezirksamt Planungen zur weiteren Nutzung des Gebäudes oder Grundstücks bekannt? Wenn ja, wie sehen diese konkret aus?


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    Kleine Anfrage
    Schwimmhalle Thomas-Mann-Straße

    [2017-03-21]

    Ich frage das Bezirksamt:

    1. Wie sieht der Belegungsplan der Schwimmhalle Thomas-Mann-Straße aus? Bitte getrennt nach Schul- und Vereinssport sowie Zeiten für die Öffentlichkeit angeben.

    2. Inwieweit wird die Schwimmhalle am Wochenende genutzt? Wenn ja, an welchen Wochenenden? Wenn keine Nutzung erfolgt, warum?

    3. Inwieweit wird die Schwimmhalle in den Schulferien genutzt? Wenn ja, zu welchen Ferienzeiten? Wenn keine Nutzung erfolgt, warum?

    4. Worin liegt die zwischenzeitliche Schließung der Schwimmhalle, zum Beispiel im Februar 2017, begründet?

    5. Worin liegt das Zwischenzeitliche Aussetzen des Frühschwimmens, zum Beispiel im Februar 2017, begründet?

    6. Welche Planungen seitens der Berliner Bäder Betriebe bestehen für die Schwimmhalle? Ist eine Ausweitung der Nutzung, insbesondere auch für die Öffentlichkeit, vorgesehen? Welcher Personalbedarf ist dafür ggf. notwendig?


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    Kleine Anfrage
    Schwarzarbeitsbekämpfung

    [2017-03-20]

    Ich frage das Bezirksamt:

    1. Ist das vom Ordnungsamt Pankow durchgeführte Pilotprojekt zur Ahndung der mit Schwarzarbeit im Zusammenhang stehenden handwerks- und gewerberechtlichen Ordnungswidrigkeiten abgeschlossen?

    2. Welche Ergebnisse hat das Pilotprojekt zur Bekämpfung der Schwarzarbeit gebracht?

    3. Haben die zwei zusätzlichen Dienstkräfte des gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienstes ausgereicht?

    4. Ist eine Fortsetzung geplant? Wenn ja, wie lange und ggf. unter welchen geänderten Rahmenbedingungen?


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    Kleine Anfrage
    Tag der Städtebauförderung

    [2017-03-20]

    Ich frage das Bezirksamt:

    1. Plant das Bezirksamt, sich am 13. Mai 2017 am bundesweiten Tag der Städtebauförderung zu beteiligen?

    2. Wenn ja, wie sieht die Beteiligung konkret aus?

    3. Wenn nein, warum wird eine Beteiligung nicht in Erwägung gezogen?

    4. Gibt es Planungen, sich am Tag der Städtebauförderung 2018 zu beteiligen?


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    Berliner Woche
    Nicht noch einmal: Die Bahn soll den S-Bahn-Ersatzverkehr im Herbst besser planen

    [2017-03-17]

    von Bernd Wähner

    Karow. Der Herbst 2016 ist Autofahrern in der Region noch in leidvoller Erinnerung: Es gab Staus ohne Ende. Damit sich das im Herbst dieses Jahres nicht wiederholt, wollen die Pankower Verordneten Vorsorge treffen.
    Die Deutsche Bahn AG stellte im Oktober und November für mehr als einen Monat den Zugverkehr auf der S-Bahnlinie S2 ein. Betroffen war der Abschnitt zwischen Blankenburg, Karow und Buch. Das für diesen Bereich zuständige Stellwerk in Zepernick wurde in diesen Wochen fertiggestellt und in Betrieb genommen. Als Alternative richtete die Bahn für die Fahrgäste einen Ersatzverkehr mit Bussen ein.
    Was die Verantwortlichen offenbar nicht ahnten: Was auf dem Papier zu funktionieren schien, klappte in der Praxis überhaupt nicht. Die Hauptstraßen der Region sind in den Hauptverkehrszeiten bereits stark überlastet. Die Busse des Ersatzverkehrs sorgten dafür, dass sie noch mehr verstopften. Die Folge war, dass sich nicht nur für die Autofahrer die Fahrzeiten erhöhten, auch die Busse standen permanent im Stau. Für den Herbst 2017 hat die Deutsche Bahn AG erneut Sperrungen für die Linien S2 und S8 angekündigt: vom 30. Oktober bis zum 12. Dezember.
    Wiederum ist ein Ersatzverkehr mit Bussen geplant. Damit sich das Desaster vom Vorjahr nicht wiederholt, wollen die Pankower Verordneten von der Bahn dieses Mal ein effizienteres Konzept für den S-Bahn-Ersatz. Die bisher vorgelegten Planungen seien unzureichend, erklärt CDU-Fraktionschef Johannes Kraft.
    Deshalb stellten die Verordneten von CDU, SPD und FDP auf der jüngsten Sitzung der BVV einen Antrag unter der Überschrift „Leistungsfähigen Schienenersatzverkehr gewährleisten“, der dann auch so beschlossen wurde. In diesem fordern sie von der Bahn unter anderem den Einsatz größerer Busse für den Schienenersatzverkehr, Veränderungen bei den Schaltzeiten von Ampeln, die Einrichtung von Expressbuslinien und ähnliches. Noch ist ein halbes Jahr Zeit, in dem sich die Bahn Gedanken machen kann. Man darf gespannt sein, zu welchen Lösungen sie kommt. Die Pankower Verordneten haben in ihrem Beschluss schon mal praktikable Anregungen gegeben.


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    Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow
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    CDU Fraktion Pankow sucht Geschäftsführer(in)
    [2017-03-15]
    Die CDU-Fraktion Pankow sucht für ihre Geschäftsstelle zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine Fraktionsgeschäftsführerin / einen Fraktionsgeschäftsführer

    Die Stellenbeschreibung finden Sie zum download unter dem folgenden link.

    Ihre aussagekräftige Bewerbung mit vollständigen Unterlagen richten Sie bitte mit dem Betreff „Fraktionsgeschäftsführer“ unter Angabe Ihrer Gehaltsvorstellung und des frühest möglichen Eintrittstermins per E-Mail an: kraft@fraktion-cdupankow.de
    zum download
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    Ansprechpartner: Johannes Kraft | CDU Fraktion Pankow
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    Wir trauern um Dieter Stenger.
    [2017-03-15]
    Nach schwerer Krankheit ist unser langjähriges Fraktionsmitglied Dieter Stenger am 16. März 2017 im Alter von 78 Jahren verstorben.
    Unsere Gedanken und Gebete sind bei seinen Angehörigen und Freunden.
    Dieter Stenger war seit der ersten freien Kommunalwahl 1990 bis 2016 Bezirksverordneter in Prenzlauer Berg und Pankow. Er war viele Jahre Vorsitzender der CDU-Fraktion und hat die Politik des Bezirks Prenzlauer Berg und später auch Pankow entscheidend geprägt.
    Als Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses, als Mitglied des Hauptausschusses und des Kinder- und Jugendhilfeausschusses hat er sich stets über Parteigrenzen hinweg für das Wohl der Menschen im Bezirk eingesetzt. Seine Arbeit war von Geradlinigkeit und Beharrlichkeit geprägt. Er hat Anderen immer wieder den Spiegel vorgehalten, wenn sie von eigenen Beschlüssen abwichen. Und er hat uns alle durch seine humorvolle und sympathische Art politische Diskurse zu führen, mit guten Argumenten, Wortwitz und Empathie bereichert.
    Er war Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses im Prenzlauer Berg. Wie Viele seiner Generation war er von der Nachkriegszeit geprägt, in der er seine Jugend verbrachte. Er hat diese Erfahrungen und Erlebnisse mahnend, aber nie vorwurfsvoll in Diskussionen eingebracht und damit eine Brücke zwischen den Generationen geschlagen.

    Für uns als Fraktion war Dieter mit seiner langjährigen Erfahrung und dem schier unbegrenzten Wissen über „seinen Bezirk“ stets ein herausragender Entscheider, Ratgeber und Mentor.

    Wir schätzten Dieter Stenger sehr – für seine lange, erfolgreiche und immer hingebungsvolle Arbeit in unserer Fraktion. Für die Menschen und für unseren Bezirk.
    Wir halten sein Andenken in Ehren.
    In tiefer Trauer
    Die CDU-Fraktion in der BVV Pankow
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    Ansprechpartner: Johannes Kraft | CDU Fraktion Pankow
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    B.Z.
    Pankow sorgt bei der Feuerwehr für dicke Luft
    Der Bezirk hat die Gebühr für Straßenfeste von 86 Euro auf rund 2000 Euro erhöht

    [2017-03-14]

    von Julia Backes

    Einmal selbst Held sein. Oder wenigstens zusehen, wie man Leben rettet. Gerade bei Familien sind die Berliner Feuerwehrfeste beliebt. Doch jetzt stehen sie vor dem Aus!
    Grund: Die Gebühren für die Nutzung öffentlicher Flächen wurden massiv erhöht. „22 Jahre wurde nur eine Verwaltungsgebühr von 86 Euro erhoben. Seit 2015 schlägt das Straßen- und Grünflächenamt zu. Bei einer Fläche von 3000 Quadratmetern sind jetzt fast 2000 Euro fällig“, sagt Sascha Guzy (39), Vorsitzender des Landesfeuerwehrverbands. „Das können sich die Fördervereine nicht leisten!“
    Vergangenes Jahr hatte die Senatsverwaltung für Inneres und Sport deshalb die Bezirke darum gebeten, „die besondere Bedeutung der gemeinnützigen Tätigkeit der Feuerwehrfördervereine“ bei der Festsetzung der Gebühren zu berücksichtigen.
    Doch gerade Pankow, wo viele große Feuerwehrfeste stattfinden, hat die Bitte bislang ignoriert, das Gebührenkarussell nicht zurückgedreht. Thomas Wenzel (49), Vorsitzender des Blankenburger Feuerwehrvereins: „Uns wurde Mitte Februar mitgeteilt, dass sich an den Kosten nichts ändern wird.“

    Feuerwehr-Fest abgesagt

    Die geplanten Feste in Blankenburg, Karow und Heinersdorf stehen deshalb auf der Kippe. Die Freiwillige Feuerwehr Niederschönhausen hat ihr Fest bereits abgesagt.
    Warum die Vereine jetzt derart zur Kasse gebeten werden? Das erklärte der zuständige Stadtrat, Vollrad Kuhn (60, Grüne), auf B.Z.-Anfrage nicht. Das Thema werde aber diskutiert – auch in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV).
    „Wir haben beantragt, dass gemeinnützige Veranstalter von den Gebühren befreit werden“, sagt CDU-Fraktionschef Johannes Kraft (40).


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    Kleine Anfrage
    Bebauungspläne in Buchholz West

    [2017-03-14]

    Ich frage das Bezirksamt:

    1. Welche Eingriffs- und Ausgleichsmaßnahmen wurden für die Bebauungspläne XIX-40a, XIX-40b, XIX-40d, XIX-40e, XIX-40f und XIX-40g festgesetzt?

    2. Wurden diese umgesetzt? Wenn nein, warum nicht?

    3. Gemäß B-Plan XIX-40a ist im Bereich Blankenfelder Straße / Matzetstraße eine Kindertagestätte vorgesehen. Warum wurde diese Planung bisher nicht umgesetzt?

    4. Gemäß B-Plan XIX-40f ist im Bereich Cunistraße 38 eine Kindertagestätte vorgesehen. Warum wurde diese Planung bisher nicht umgesetzt?

    5. Wer sind die Eigentümer dieser Flächen und beabsichtigten die Eigentümer die Errichtung einer KITA gemäß B-Plan XIX-40a bzw XIX-40f?

    6. Wie viele Bäume wurden im Rahmen der grundhaften Sanierung des Rosenthaler Wegs (Geltungsbereich B-Plan XIX-56a) gefällt?

    7. Welche Eingriffs- und Ausgleichsmaßnahmen werden/wurden im Rahmen des B-Plan XIX-56a festgesetzt?


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    Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow
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    Kleine Anfrage
    Straßenbegehung in der Siedlung Schönholz

    [2017-03-14]

    Am 04.11.2015 fand in der Siedlung Schönholz gemeinsam mit Anwohnern und Vertretern des Bezirksamts eine Begehung der Straßen statt. Anlass war der schlechte Zustand der Straßen. Gemeinsam wurden Maßnahmen vereinbart, welche kurzfristig umgesetzt werden könnten.

    Ich frage das Bezirksamt:

    1. Welche der am 04.11.2015 vereinbarten Maßnahmen wurden umgesetzt?

    2. Welche der am 04.11.2015 vereinbarten Maßnahmen wurden nicht umgesetzt und warum nicht?

      Sofern zutreffend:

    3. Wann werden alle am 04.11.2015 vereinbarten Maßnahmen umgesetzt?

    4. Sind seitens des Bezirksamts weitere, noch nicht vereinbarte Maßnahmen im bezeichneten Gebiet beabsichtigt?


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    Der Tagesspiegel
    Wohnquartier Blankenburger Süden
    "Es bleibt abzuwarten, ob es ohne Enteignungen gehen kann"

    [2017-03-08]


    von Tong-Jin Smith und Reinhart Bünger
    Planer rätseln, wie das neue Quartier "Blankenburger Süden" Anschluss finden könnte.
    Helfen würde wohl nur eine Schwebebahn. Wie sonst soll man hier in Zukunft von A nach B kommen? Wer gegen acht Uhr in der Frühe aus den nördlichen Quartieren im Speckgürtel mit der S 2 in Richtung City zu pendeln gedenkt, braucht gute Nerven und vor allem: Stehvermögen. Die S-Bahn-Züge sind stadteinwärts schon in Zepernick voll. Wagen anhängen geht gar nicht – es sei denn, man verlängert die Bahnsteige. Und so könnte es kommen wie in Entwicklungsländern: Wenn im Waggon schon kein Platz mehr ist, dann vielleicht auf dem Zug.

    Berlins Stadtentwickler stehen vor fast unlösbaren Problemen, wenn es um das neue Stadtquartier „Blankenburger Süden“ geht. Auf einer rund 70 Hektar großen landeseigenen Fläche sollen 5000 bis 6000 neue, vor allem aber bezahlbare Wohnungen, zwei Schulen und mehrere Kitas sowie Einzelhandel und Gewerbe entstehen. Baubeginn könnte 2019 sein. In einem Flyer der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen ist zunächst vor allem von einem Kommunikations- und Beteiligungskonzept die Rede. Senat, Bezirk und Bürger sitzen im neu formierten Forum „Blankenburger Süden“ gemeinsam an einem Tisch. Nach einer ersten Informationsveranstaltung am 8. Februar fand am vergangenen Freitag das zweite Dialogforum statt. In Ermangelung von Parkplätzen wurde die Anreise mit dem Fahrrad empfohlen.

    Die Teilnehmer hörten: Unter den geplanten elf neuen Stadtquartieren ist der „Blankenburger Süden“ das größte. Insbesondere städtische Wohnungsbaugesellschaften, Baugemeinschaften und Genossenschaften sollen hier bauen. Blankenburg wird nach der Realisierung des Projekts nicht wiederzuerkennen sein: Zu den derzeit rund 6800 Einwohnern kommen etwa 12000 neue Nachbarn hinzu. Das Dorf rund um die Angerkirche soll ergänzt werden durch eine dichtere, urbanere Nachbarschaft, die ganz im Sinne der Berliner Leitlinien für die Planung neuer Stadtquartiere ein gemischter, lebendiger Kiez werden soll. So weit die Theorie.

    Noch ist nicht viel passiert

    Johannes Kraft, Sprecher für Stadtentwicklung und Verkehr der CDU der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow, deutet durch die Blume an, wo auf den Blankenburger Wiesen der Hase im Pfeffer liegen könnte: „Dieses neue Quartier darf nicht wie ein Ufo hier landen“, sagt Kraft. Aber wie soll man durch real existierende Wohnviertel Verkehrsachsen schlagen?

    Noch ist nicht viel passiert. Zwischen B2 und Heinersdorfer Straße blickt man nach wie vor vor allem auf Ackerland. Auf der Landstraße zwischen Blankenburg, Malchow und Heinersdorf kommt man aber auch am Golf Resort Berlin Pankow vorbei sowie am ehemaligen Campus der HTW – zu DDR-Zeiten auch bekannt als Bauernuniversität – und an der seit 2009 leer stehenden Kaserne, in der einst eine Volkspolizei-Kompanie stationiert war.

    Seit Anfang des Jahres ist die Howoge Eigentümerin dieses rund 11 Hektar großen Kasernengeländes. „Aus Gründen der Verkehrssicherheit wird das Grundstück zur Zeit beräumt und die Bestandsgebäude werden abgerissen“, sagt Sabine Pentrop, Pressesprecherin der Howoge, eines der sechs kommunalen Wohnungsunternehmen Berlins. Bis zum Herbst sollen diese Arbeiten abgeschlossen sein.

    "Die Verkehrssituation zwischen Heinersdorf und Buch ist defizitär"

    Das Areal zwischen Heinersdorf und Blankenburg rückt nicht zum ersten Mal in das Blickfeld der Stadtentwickler. Während alle bisherigen Pläne wieder in der Schublade verschwunden sind, soll es dieses Mal etwas werden. Deshalb gibt es das offene Beteiligungsverfahren. „Wir stehen wirklich erst am Anfang“, sagt Jochen Lang, Abteilungsleiter für Wohnungsbau in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen. „Aber wir sehen dieses Projekt auch als Anlass, um zuerst die Probleme von heute zu lösen.“

    Dabei geht es vor allem um den Verkehr. „Die Verkehrssituation zwischen Heinersdorf und Buch ist defizitär. Das ist seit Langem bekannt“, sagt auch Wolfram Kempe (Die Linke), Vorsitzender des Ausschusses für Verkehr und Öffentliche Ordnung der BVV Pankow. „Hier stehen die Autos in der Rushhour Stoßstange an Stoßstange und man muss teilweise für die Strecke von Heinersdorf nach Blankenburg eine Stunde einplanen.“ Aufgrund der Bauarbeiten entlang der S-Bahn-Strecke kommt es auch immer wieder zum stauanfälligen Schienenersatzverkehr zwischen den Bahnhöfen Blankenburg und Buch.

    Erschwerend kommt hinzu, dass die B 2 saniert werden muss, ebenso die A114 sowie zahlreiche Brücken entlang der Nord-Süd-Achse. Außerdem fehlt in Blankenburg ein Autobahnanschluss und weiter nördlich ein Anschluss für Buch und Karow an die A10. So zwängt sich der gesamte Berufsverkehr entlang der Blankenburger Chaussee über die Heinersdorfer Straße oder zwischen den Baustellen über die Pasewalker Straße. Vor allem die Doppelkreuzung zwischen Blankenburger Pflasterweg, Heinersdorfer Straße und Bahnhofstraße ist ein Nadelöhr, das nicht nur nach Ansicht der Blankenburger Arbeitsgemeinschaft Stadtentwicklung aufgelöst gehört. Zumal anstehende Arbeiten der Berliner Wasserbetriebe zu weiteren Baustellen führen werden.

    „Dass die vorhandenen wenigen Nord-Süd-Achsen zum Teil deutlich über ihre Kapazitäten belastet sind, zeigen die alltäglichen Staus in der Dorflage Blankenburg, der Dorflage Malchow, dem Zentrum Heinersdorfs sowie an und um die Autobahnanschlussstelle Bucher Straße. Und auch auf der S-Bahn-Linie S 2 kommt es regelmäßig zu überfüllten Zügen“, heißt es in einem gemeinsamen Antrag von CDU und FDP vom 1. März, der die Pankower BVV dazu auffordert, sich bei der Senatsverwaltung für „die gemeinsame Erstellung eines großräumigen Verkehrskonzeptes für die gesamte Region des Pankower Nordostraumes (inklusive der Stadt-Umland-Verkehre)“ einzusetzen.

    Die Deutsche Bahn AG kann zur Lösung der diversen gordischen Knoten noch nichts beitragen. So bleiben die Probleme zunächst auf der Strecke. „Leider können wir uns zu dem Thema nicht äußern“, teilt Bahnsprecher Gisbert Gahler, Regionalbüro Kommunikation Berlin (GNK (B)), mit. „Das schließt nicht aus, dass unsere Infrastruktur- und Verkehrsunternehmen unterstützend mitwirken.“

    Gewohnt auskunftsfreudig und lösungsorientiert gibt sich Berlins Verkehrsstaatssekretär Jens-Holger Kirchner (Grüne): „Der Vollanschluss an die Autobahn in Buch kommt“, sagt er kurz und bündig. Ebenso seien weitere Entlastungsvorhaben in der Planung oder bereits in der Umsetzung. „Wir koordinieren auch die Sanierungsmaßnahmen an der A114 und der B2 und haben die Bauarbeiten an der A114 auf 2018 verschoben, damit wir während der Sperrung der S2 Platz lassen können für den Schienenersatzverkehr.“

    Eine Trassenführung für die Tram zu finden, wird nicht einfach sein

    Außerdem soll der öffentliche Personennahverkehr gestärkt werden. „Untersuchungen zur Verlängerung der Tram M 2 laufen gerade und Planungen für die Buslinie 54 haben begonnen“, sagt Kirchner und versichert, dass die verschiedenen Fachreferate in der Senatsverwaltung eng zusammenarbeiten. Die BVG hat aber noch keinen Plan. „Entscheidungen zu Erweiterungen des Streckennetzes obliegen dem Land Berlin“, teilt Markus Falkner, Pressesprecher der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) auf Anfrage mit. Das Land bestelle auch das Angebot.

    „Teilweise liegen Grundstücke im Weg, die anders genutzt werden“, sagt Roland Schröder (SPD), stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Verkehr und Öffentliche Ordnung der BVV Pankow. Auch sei es eine Herausforderung, eine Trassenführung für die Tram zu finden, die das neue Quartier an die S-Bahn anbinden soll. „Eventuell müssen in der Erholungsanlage Blankenburg Parzellenbesitzer einige Meter abgeben,“ sagt er. Stadtplaner Martin Runge von der AG Stadtentwicklung Blankenburg ist schon einen Schritt weiter. „Es bleibt abzuwarten, ob das alles ohne Enteignungen gehen kann – auch wenn das sicherlich das letzte politische Mittel sein wird.“


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    Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow
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    Berliner Abendblatt
    Pankow zögert bei neuen Parkzonen

    [2017-03-06]

    von Michael Hielscher

    Lohnt sich die Parkraumbewirtschaftung für den Bezirk Pankow? Diese Frage ist nicht so leicht zu beantworten, wie es auf den ersten Blick scheint. Doch die Sinnfrage wird immer lauter gestellt, erst recht seit die rot-rot-grüne Koalition sich vertraglich vornahm, Parkzonen auf das gesamte Stadtgebiet innerhalb der Ringbahn auszudehnen. Jetzt zog Stadträtin Rona Tietje (SPD) für Pankow Bilanz.

    Millionen-Überschuss

    Parkscheinautomaten spülten dem Bezirk im Vorjahr gut sechs Millionen Euro in die Kassen. Aus Verwarngeldern, Anwohner- und Betriebsvignetten nahm Pankow knapp 6,7 Millionen Euro ein – ergibt auf der Einnahmeseite rund 12,7 Millionen Euro. Dem standen Ausgaben in Höhe von gut 7,9 Millionen für Personal und materiellen Aufwand gegenüber. Das ergibt einen Überschuss von stolzen 4,8 Millionen. Doch Stadträtin Tietje relativiert: „Diesen ,Gewinn‘ hat der Bezirk nicht zusätzlich zur freien Verfügung, weil der Bezirk entsprechend geringere Zuweisungen vom Senat erhält. Zumal die Haushälter des Bezirks die Parkgeld-Einnahmen um gut zwei Millionen Euro zu hoch ansetzten. Zurückhaltend blickt die Stadträtin zudem auf Pläne, das Parken auch im Weltkulturerbe der Carl-Legien-Siedlung kostenpflichtig zu machen. Denn was der Denkmalschutz dazu sagt, dort Parkscheinautomaten und anderes Gerät aufzustellen, hat noch niemand geprüft, wunderte sich Tietje im Verkehrsausschuss. Wirtschaftlich ist sie zudem skeptisch, weil von den errechneten knapp 110.000 Euro Überschuss pro Jahr zusätzliches Personal im Innendienst bezahlt werden müsste. „Allerdings werden diese Kräfte perspektivisch auch bei Beibehaltung der jetzigen Parkraumbewirtschaftungszonen gebraucht“, so Tietje. Ihr Fazit: Die neue Parkzone wäre wenig lukrativ, aber macht die Parkraumbewirtschaftung insgesamt nicht unrentabel. CDU-Fraktionschef Johannes Kraft hatte schon früher klargemacht: „Es kostet den Steuerzahler zwischen 2.500 und 6.000 Euro pro Jahr, um tatsächlich ein Auto weniger im Kiez parken zu sehen.“ Außerdem fürchtet er einen Domino-Effekt. Werde die Carl-Legien-Siedlung bewirtschafte, verlagere sich der Druck bald schon auf die Weißenseer Spitze und das Quartier Michelangelostraße, ist er überzeugt.

    Selbst aus der Senatsverwaltung kommen inzwischen differenziertere Töne: „Parkraumbewirtschaftung ist in allen Gebieten mit starkem Parkraumdruck vor allem eine Erleichterung für die Anwohner“, sagt Sprecher Matthias Tang. Deshalb habe es in Pankow auch keinerlei Probleme bei der Einführung gegeben. „Im Gegenteil, Anwohner haben dies sogar gefordert. Es gibt jedoch auch Gebiete innerhalb des S-Bahn-Rings, zum Beispiel in Gewerbegebieten, in denen eine Einführung nicht angestrebt wird.“ Es komme immer auf die Situation vor Ort an, was mit den Bezirken, die ja ohnehin zuständig sind, besprochen und abgestimmt werden muss.

    Für die Katz

    Dumm nur, wenn das Bezirksamt selbst widersprüchlich agiert, wie im Fall der Anton-Saefkow-Straße in Prenzlauer Berg. Der damalige Grünen-Stadtrat Jens-Holger Kirchner öffnete im Sommer 2016 die Einbahnstraße für den Radverkehr in der Gegenrichtung. Das Ordnungsamt unter CDU-Mann Torsten Kühne aber veranlasste das Längs- statt des bisherigen Schrägparkens, weil es eine erhöhte Unfallgefahr in der schmalen Straße erkannte. 120 der zuvor 200 Stellplätze waren futsch, die Anwohner entsprechend sauer. Erst recht, als erste Knöllchen wegen Falschparkens fällig wurden. Der Verkehrsausschuss hat nun reagiert und einstimmig empfohlen, die alte Ordnung wieder herzustellen. Also Radeln wie zuvor nur noch entsprechend der Richtung der Einbahnstraße und Parken schräg möglich! Monatelanger Ärger, aufwändige Debatten und Untersuchungen, am Ende für nichts.


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    Der Tagesspiegel
    AfD: "Wir sind nicht auf Krawall aus"

    [2017-03-06]

    von Ulrike Scheffer

    Während über den Stadtratkandidaten der AfD in der Pankower Bezirksverordnetenversammlung (BVV) heftige Debatten geführt wurden, gestaltet sich die Zusammenarbeit mit den AfD-Verordneten offenbar gut.
    Stephan Wirtensohn, Fraktionschef der AfD in der Bezirksverordnetenversammlung in Pankow (BVV), kann über seine Kollegen aus anderen Fraktionen kaum etwas Schlechtes sagen. "Anfeindungen habe ich nicht erlebt", sagte Wirtensohn dem Tagesspiegel nach der BVV-Sitzung vom Mittwochabend. Die Zusammenarbeit in der BVV scheint demnach deutlich geräuschloser zu verlaufen, als man erwarten durfte. Schließlich hatte es um den AfD-Kandidaten für das Bezirksamt in den vergangenen Wochen und Monaten heftige Auseinandersetzungen gegeben. AfD-Kandidat Nicolas Seifert war in der BVV in insgesamt sieben Wahlgängen durchgefallen - begleitet von teilweise polemisch geführten Debatten. Seifert hat seine Bewerbung inzwischen zurückgezogen, laut Wirtensohn zeichnet sich aber eine Entscheidung für einen neuen Kandidaten ab. Es handele sich um einen Bewerber von außen, der “noch nicht” Parteimitglied sei, sagte Wirtensohn dem Tagesspiegel. In der nächsten BVV-Sitzung werde seine Partei einen neuen Kandidaten für das Bezirksamt zur Wahl stellen.
    Die BVV-Sitzung in dieser Woche war indes "wahlfrei" und verlief entsprechend unspektakulär. Die AfD-Verordneten stimmten Anträgen anderer Fraktionen zum Teil zu oder enthielten sich der Stimme - auf Radikalopposition sind sie offenbar nicht eingestellt. Auf der anderen Seite wurde der erste Antrag der achtköpfigen AfD-Fraktion in dieser Wahlperiode über die Konsensliste durchgewunken. Auf der Liste stehen Anträge, über die sich die Fraktionen vorab verständigen und die dann im Gesamtpaket an die zuständigen Ausschüsse überwiesen werden. Die AfD hatte sich in ihrem Antrag für eine Verlängerung des Radfahrweges auf der Prenzlauer Promenade eingesetzt. Ein Anliegen, das auch die Grünen oder der Linkspartei hätten einbringen können. "Wir sind nicht auf Krawall aus", kommentiert Wirtensohn die Arbeit seiner Fraktion.
    Der AfD-Fraktionschef führt den Vorsitz im BVV-Ausschuss für Rechnungsprüfung und Controlling. Auch hier erlebt er eher Kollegialität denn Ablehnung. Weil er als Neuling mit den parlamentarischen Gepflogenheiten nicht immer vertraut sei, sei er auf Informationen anderer Ausschussmitglieder angewiesen. "Eine Blockadehaltung kann ich nicht feststellen." Um einen zweiten Ausschussvorsitz, der der Partei aufgrund des guten Wahlergebnisses von 13,3 Prozent der Stimmen zustand, gab es allerdings Irritationen. Die AfD verzichtete auf den Posten, offenbar fühlte sich der vorgesehene Kandidat mit der Aufgabe überfordert.

    Fraktionen halten sich mit Kritik zurück

    Vertreter anderer Fraktionen halten sich mit Kritik an den Neuen zurück. "Ich will die Arbeit anderer Fraktionen nicht bewerten", sagt etwa CDU-Fraktionschef Johannes Kraft. Auffallend sei, dass sich die AfD an den Debatten in der BVV bisher kaum beteilige. Die inhaltlichen Schwerpunkte seien daher noch nicht erkennbar. Auch BVV-Vorsteher Michael von der Meer (Linkspartei) verhält sich bewusst neutral. Matthias Böttcher, SPD-Fraktionssprecher für Bürgerdienste, spricht von einem "Prozess des Nachdenkens" im Umgang mit der AfD. Aus seiner Sicht verläuft die Zusammenarbeit sachlich, allerdings kann auch er nicht einschätzen, wofür sich die AfD einsetzen will. In den Ausschüssen seien die AfD-Verordneten bisher wenig in Erscheinung getreten. Wirtensohn selbst sagt, die AfD werde sich in Pankow künftig vor allem bei der Stadtentwicklung einmischen und das Großbauprojekt "Blankenburger Süden" kritisch begleiten.


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    Bauarbeiten auf den Linien S2 und S8: Leistungsfähigen Schienenersatzverkehr gewährleisten
    [2017-03-01]

    Die BVV möge beschließen:

    Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow stellt fest, dass die bisher vorgelegten Planungen für den Schienenersatzverkehr (SEV) während der Baumaßnahmen entlang der Strecke der S2 und S8 unzureichend sind.
    Dem Bezirksamt Pankow von Berlin wird deshalb empfohlen sich fortgesetzt mit der S-Bahn Berlin GmbH und der Deutschen Bahn AG ins Benehmen zu setzen und im Sinne der Nutzerinnen und Nutzer des ÖPNV im Nordostraum Pankows einzufordern, dass während des angekündigten sechsmonatigen SEV in der dunklen Jahreszeit:
    - an den Haltestellen der Nutzungsintensität entsprechende Wartehäuschen mit Wetterschutz vorgesehen werden,
    - soweit möglich, kein paralleler SEV auf den Linien S2 und S8 stattfindet,
    - größere Busse zur Abwicklung des SEV eingesetzt werden,
    - die Leistungsfähigkeit des Doppelknotens Krugstege/ Bahnhofstraße und Krugstege/ Alt-Blankenburg durch Freigabe der Rechtsabbiegerspur und Anpassung der Schaltzeiten der Ampel (Lichtsignalanlage, LSA) sowie der Anpassung des Bauablaufes im Streckenabschnitt erhöht wird,
    - "Expressbusse" zwischen dem S-Bahnhof Karow und dem S-Bahnhof Pankow während der sechswöchigen Sperrung auf Alternativrouten (unter Vermeidung der Achse Blankenburger Chaussee, Alt-Blankenburg stattdessen über die Bucher Straße und BAB A114 und parallel Bucher Straße und B109) eingesetzt werden,
    - in diesem Zusammenhang Veränderung der Schaltzeiten der LSA an den Knoten Bucher Straße/ Pankgrafenstraße und der LSA Bucher Straße/ B109
    - „Lokalbusse“ zwischen den S-Bahnhöfen Karow und Blankenburg bzw. Karow und Pankow eingesetzt werden,
    - in diesem Zusammenhang Veränderung der Schaltzeiten der Anforderungsampel am Bahnhof Blankenburg,
    - die Haltestellen der SEV-Busse am S-Bahnhof Blankenburg um eine gegenseitige Behinderung dieser zu vermeiden im Vergleich zum SEV im Jahr 2016 verlagert werden.

    Darüber hinaus wird dem Bezirksamt empfohlen, sich bei der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz dafür einzusetzen, dass während der Baumaßnahmen an der Stettiner Bahn:
    - eine temporäre Bushaltestelle für die „Expressbusse“ auf dem westlichen Teil des ehemaligen Rangier- und Güterbahnhofs Heinersdorf an der Berliner Straße zur Aufnahme des SEV-Verkehrs errichtet wird,
    - eine temporäre Straße auf dem Gelände des ehemaligen Rangier- und Güterbahnhofs Heinersdorf angelegt wird, die die Verkehre des SEV parallel zur hoch-belasteten Granitzstraße zwischen BAB A114 und der Berliner Straße aufnimmt.

    Begründung:
    Im Rahmen zweier Sitzungen des Ausschusses für Verkehr und öffentliche Ordnung wurden die Planungen der Deutschen Bahn bzw. der S-Bahn zu Bauarbeiten entlang der Stettiner Bahn zwischen Karow/Buch bzw. Blankenburg/Pankow vorgestellt und diskutiert.
    Im Rahmen der Diskussion zeigte sich deutlich, dass die Mehrheit der Ausschussmitglieder die vorgeschlagenen Maßnahmen für den Schienenersatzverkehr (SEV) insbesondere für die sechswöchige Vollsperrung für unzureichend hält. Diese Einschätzung begründet sich insbesondere auch in den Erfahrungen des SEV im vergangenen Jahr, als bereits der Abschnitt der S2 zwischen Bernau und Blankenburg über mehrere Wochen gesperrt war. Nunmehr tritt eine Sperrung der Linie S8 aufgrund der Umbauarbeiten am sog. Karower Kreuz hinzu und die Strecke des SEV wird auf Berliner Gebiet deutlich ausgeweitet.
    Die im Ergebnis der ersten Diskussion im Ausschuss vorgestellten angepassten Planungen konnten trotz einiger geeigneter zusätzlicher Maßnahmen nicht überzeugen. Das Bezirksamt wird insofern aufgefordert, sich bei der Senatsverwaltung und der S-Bahn Berlin dafür einzusetzen, dass sich die zum Teil unerträglichen Bedingungen wie im SEV zwischen Bernau und Blankenburg
    - Fahrzeit von über 45 Minuten zwischen den Bahnhöfen Karow und Blankenburg,
    - Zugeparkte Geh- und Radweg in Alt- Blankenburg und dem Karower Damm
    - Übervolle Busse ab dem S-Bahnhof Karow,
    - keine Ausschilderung über die Ersatzhaltestellen des SEV, insbesondere am S-Bahnhof Karow und
    - zu kleine Warte-/Aufstellflächen für SEV-Nutzer sowohl in Blankenburg, als auch in Karow im Jahr 2017 nicht wiederholen.


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    Informationsveranstaltung zur geplanten Bebauung der Falkenberger Straße 151-154
    [2017-03-01]

    Die BVV möge beschließen:

    Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, eine für die Öffentlichkeit zugängliche Informationsveranstaltung unter Beteiligung der Gesobau, des Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) und der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales zu organisieren und zeitnah durchzuführen.

    Begründung:
    Wie der Intertnetseite der Gesobau zu entnehmen ist, plant diese die Errichtung von 66 Wohnungen für 300 Menschen in modularer Bauweise auf dem 6.511m² großen Grundstück in der Falkenberger Straße 151-154.
    Hierbei handelt es sich jedoch nicht um temporäre, auschließlich von Flüchtlingen genutzte, Wohnungen. Stattdessen sind die Gebäude für eine normale Lebensdauer von Neubauten geplant und sollen zukünftig allen Bevölkerungsgruppen als Wohnraum zur Verfügung stehen (eigene Darstellung der Gesobau).
    Insofern handelt es sich bei diesem Bauvorhaben um eine zeitlich unbegrenzte massive Nachverdichtung des ohnehin schon dicht bebauten Gebiets um die Falkenberger Straße mit viergeschossigen Gebäuden. Diese Nachverdichtung wird auf Dauer spürbare Auswirkungen auf die bereits dort wohnenden Menschen haben und den Charakter der aktuellen Wohnanlage deutlich verändern. Vor diesem Hintergrund sollten die Betroffenen frühzeitig (insbesondere über die langfristigen Entwicklungen) informiert und gehört werden.
    Nach eigener Aussage der Gesobau als Bauherrin, steht sie gemeinsam mit dem Bezirksamt Pankow mit zahlreichen Institutionen in Weißensee in direktem Kontakt und gibt in Form von Infobriefen die aktuelle Entwicklung bekannt. Desweiteren ist nach Fertigstellung des Baus ein sog. „Tag der offenen Tür“ geplant.
    Diese Art der Information ist unbefriedigend, zumal (dies belegen auch zahlreiche Zuschriften aus der Bevölkerung) bei weitem nicht alle direkt und indirekt Betroffenen erreicht werden und der Zeitpunkt für eine Information viel zu spät ist. Insofern scheint eine Informationsveranstaltung, über die im Vorfeld breit informiert wird, unter Beteiligung der zuständigen Behörden und Organisationen dringend geboten. Beispielgebend für das Format und die Durchführung einer solchen Veranstaltung kann der (aufgrund der damaligen Weigerung des Bezirksamtes) vom Bürgerverein Französisch Buchholz organisierte Bürgerdialog dienen, bei dem weit über 200 Bürger mit Vertretern von Betreibern, der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales, dem LAF und dem zuständigen Polizeiabschnitt 13 diskutiert haben.


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    Weitere Fahrradabstellanlangen am S-Bahnhof Karow errichten
    [2017-03-01]

    Die BVV möge beschließen:

    Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, die im Rahmen der Beschlusses der BVV (DrS. VII-0559) vom 11. Dezember 2013 geforderten und vom Bezirksamt mit Schlussbericht vom 2. Juli 2014 zugesagten zusätzlichen Fahrradabstellanlagen im Bereich des S-Bahnhofes Karow nunmehr zeitnah zu errichten und für die Nutzung freizugeben.

    Begründung:

    Mit seinem Schlussbericht zur Drucksache VII-0559 am 2. Juli 2014 erklärt das Bezirksamt Pankow von Berlin: „Aufgrund der oben genannten Ausführung hat sich das Bezirksamt entschieden, auf der Seite des Hubertusdamms innerhalb des Bereiches der Buswendeschleife die Flächen der Autoparkplätze, mit Ausnahme der Sonderparkplätze für Schwerstbehinderte, für das Abstellen von Fahrrädern zur Verfügung zu stellen.
    Nach Vorliegen der verkehrsbehördlichen Anordnung wird der Einbau der Fahrradbügel, möglichst noch in diesem Jahr, erfolgen. Statt 9 parkenden Autos können dann dort 72 Fahrräder an 36 Fahrradständern abgestellt werden. Das Bezirksamt unterstützt damit auch weiterhin die Entwicklung des Fahrradverkehrs, insbesondere zur Verknüpfung mit dem Öffentlichen Nahverkehr und damit zur weiteren Förderung des Umweltverbundes.“
    Hiermit erkennt das Bezirksamt ausdrücklich die Notwendigkeit von weiteren Fahrradabstellanlagen am S-Bahnhof Karow an und sagt zu, diese auch errichten zu wollen. Seit nunmehr 30 Monaten hat sich an der für die Fahrradfahrer, die die S-Bahn am Bahnhof Karow nutzen wollen, unbefriedigenden Situation nichts verändert. Die vorhandenen Abstellanlagen sind wochentags regelmäßig vollständig ausgelastet und die Radfahrer gezwungen, Ihre Fahrräder fernab des Bahnhofes oder entlang des Gehweges an der Buswendeschleife an einem Zaun abzustellen. Das Bezirksamt wird insofern ersucht, nunmehr umgehend Abhilfe zu schaffen und die zugesagten Fahrradabstellanlagen zu errichten.


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    Keine parallelen Bauarbeiten an und auf der A 114 während des SEV
    [2017-03-01]

    Die BVV möge beschließen:

    Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Behörden und Trägern öffentlicher Belange dafür einzusetzen, dass während des SEV auf den S-Bahn-Linien S2, S8 und S9 keine den Straßenverkehr behindernden Baumaßnahmen oder Sperrungen auf der BAB A114 stattfinden.

    Begründung:

    Im Rahmen der bezirklichen Baustellenkoordinierungsrunde am 27.01.2017 wurde deutlich, dass der geplante SEV auf bezeichnetem Streckenabschnitt mittels Expressbus über die BAB A114 mit einer angestrebten Fahrtzeit von 15 Minuten zwischen Pankow und Karow (und in Gegenrichtung) mit den bauvorbereitenden Maßnahmen und Bauarbeiten auf der BAB A114 zeitgleich stattfinden wird.
    Offensichtlich lässt die Absprache der Beteiligten hier zu wünschen übrig. Der Bezirk sollte alle ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten ausschöpfen, um seinerseits darauf hinzuwirken, dass sich beide Ereignisse nicht gegenseitig behindern oder gar ausschließen. Sollten beide Maßnahmen zeitgleich stattfinden, ist eine erheblich Behinderung des SEV vorprogrammiert und somit die geplante Fahrtzeit nicht annähernd einzuhalten. Damit würde der Sinn des SEV nicht erfüllt und in der Folge würden Fahrgäste abgeschreckt und auf MIV umsteigen. Damit wiederum würde der Kreislauf von vorn beginnen und das Problem bis hin zum Verkehrskollaps wäre perfekt. Das kann und darf nicht im Sinne des Bezirks Pankow sein.


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    Mehr Verkehrssicherheit für Fußgänger
    [2017-03-01]

    Die BVV möge beschließen:

    Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, gemeinsam mit den zuständigen Stellen der Senatsverwaltung (Unfallkommission) und der Polizei zu prüfen, an welchen Stellen im Bezirk eine besondere Gefährdung für Fußgänger beim Überqueren der Verkehrswege besteht und welche Möglichkeiten zur Verbesserung der Verkehrssicherheit existieren, die kurzfristig umgesetzt werden können. Im Rahmen der Prüfung sind ggf. Anlieger (Schulen, Kitas, Seniorenstätten etc.) zu beteiligen.
    Die Bezirksverordnetenversammlung ist über das Prüfergebnis, das in Form einer Auflistung mit Angabe von Umfang der Maßnahme und finanziellen Aufwendungen aufzustellen ist, zu unterrichten.

    Begründung:

    In Berlin ist nach neuesten statistischen Veröffentlichungen im letzten Jahr eine erhebliche Erhöhung von Verkehrsunfällen, auch von Fußgängern zu verzeichnen. Als Folge dieser Entwicklung sollte frühzeitig eine Prüfung eingeleitet werden, die Möglichkeiten zur Verbesserung der Verkehrssicherheit dieser Verkehrsteilnehmer aufzeigt. Hierbei sollen kurzfristige Maßnahmen, z.B. die Anlage von Fußgängerüberwegen, Gehwegvorstreckungen oder Fahrbahnmarkierungen insbesondere in Straßen in denen nur Tempo 30 erlaubt ist, den Vorrang vor längerfristigen Maßnahmen (Bau von Lichtsignalanlagen, größeren Umbauten an der Fahrbahn etc.) haben.


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    Spielplatzkommission: Pankows Kinder und Jugendliche fragen
    [2017-03-01]

    Die BVV möge beschließen:

    Das Bezirksamt wird ersucht, Pankows Kinder und Jugendliche insofern einzubinden, dass auch Vertreter ihrer Altersgruppe ordentliche Mitglieder der Spielplatzkommission werden. Zu diesem Zweck soll das Bezirksamt, in Abstimmung mit der BVV, Kriterien entwickeln und ein Verfahren ins Leben rufen, damit Kinder und Jugendliche aus dem Bezirk sich für die Mitarbeit in der Spielplatzkommission bewerben können.
    Als Verfahren kommt eine öffentliche Ausschreibung in Frage, auf die sich alle Kinder und Jugendlichen des Bezirks Pankow bewerben können. Eine Auswahl sollte in Zusammenarbeit mit den Schulen und Schülervertretungen des Bezirks sowie eventuell den Jugendverbänden getroffen werden.

    Begründung:

    Laut Antwort auf die Kleine Anfrage KA-0029/VIII plant das Bezirksamt die Einrichtung einer Spielplatzkommission. Diese soll mit Mitgliedern der BVV, der Bezirksverwaltung sowie jeweils einem Mitglied des Bezirkselternausschusses Kita und des Bezirksschulbeirates besetzt sein. Darüber hinaus werden externe Experten hinzugezogen.
    Was hier fehlt, sind diejenigen, die die Spielplätze am Ende nutzen – die Kinder und Jugendlichen. Gerade die bezirkliche Spielplatzkommission ist ein perfekt geeignetes Gremium, politische Kinder- und Jugendbeteiligung aktiv und direkt wirken zu lassen.
    Mitbestimmung ist demokratische Bildung, erzeugt Selbstbewusstsein und schafft Stärke. Kinder und Jugendliche können so lernen, Vor- und Nachteile abwägen, einen Konsens zu finden, Entscheidungen zu fällen. In kommunalpolitischen Fragen, die die jungen Pankower direkt betreffen, sind diese Prozesse am einfachsten greifbar.


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    Städtebauliche Entwicklungen im Nordostraum nur unter Berücksichtigung der verkehrlichen Infrastruktur – erst Erschließung sicherstellen, dann bauen!
    [2017-03-01]

    Die BVV möge beschließen:

    Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, sich bei der Senatsverwaltung für die gemeinsame Erstellung eines großräumigen Verkehrskonzeptes für die gesamte Region des Pankower Nordostraumes (inklusive der Stadt-Umland-Verkehre) einzusetzen und dieses sowie dessen finanzielle und planungsrechtliche Absicherung der Umsetzung als Voraussetzung für die weitergehenden baulichen Entwicklungen einzufordern.

    Begründung:

    In den Ortsteilen Heinersdorf, Blankenburg, Karow und Buch sowie im angrenzenden brandenburgischen Umland stehen umfangreiche städtebauliche Veränderungen an. Auf bisher baulich nicht genutzten Flächen sollen in großem Umfang Wohnungen entstehen.
    Neben den zusätzlich nach wie vor vorhandenen Nachverdichtungspotentialen in der Region planen das Land Berlin und private Vorhabenträger die Bebauung der sog. Region Blankenburg Süden, des Areals zwischen Triftstraße, Lautentaler Straße, Gartenstraße und Sulzer Straße sowie des Gebiets westliche der Blankenburger Chaussee und des Areals an der Straße 73 (Am Teichberg).

    Ausweislich des bezirklichen Wohnbaupotentialkonzepts und den ersten Untersuchungen sowie Bekanntmachungen der zuständigen Senatsverwaltung zum Areal Blankenburger Süden besteht hier grundsätzlich die Möglichkeit:
    - 1.520 WE Am Teichberg (W0303_034)
    - 358 WE Straße 52 (W0303_036)
    - 1.165 WE Karow/Süd (W0303_039)
    - 246 WE Triftstraße Nord (W0303_040)
    - 507 WE Karower Damm/ Lindenberger Weg (W0303_042)
    - 147 WE Lindenberger Weg/ Klagenfurter Straße (W0303_043a)
    - 2.000 WE Parkstadt, Lindenberger Weg (W0303_044)
    - 5.000–6.000 WE Blankenburger Süden (W0303_045_46_47 bzw. Planung SenStadt)
    - 518 WE Idunastraße, Neukirchstraße (W0303_051) zu errichten.

    Dies entspricht in Summe einem Wohnbaupotential von bis zu 12.461 Wohneinheiten und damit einem Bevölkerungsaufwuchs um über 26.000 Menschen.
    Derzeit leben in den Ortsteilen Blankenburg (6.814), Karow (19.226) und Heinersdorf (6.797) insgesamt 32.837 Menschen. Durch die Realisierung dieser Neubauvorhaben würde die Bevölkerung um 26.000 Einwohner wachsen. Dies entspricht einem Zuwachs von über 79%. Die Einwohnerzahl des Ortsteils Blankenburg würde mehr als verdoppeln. Zusätzlich sind auch im näheren Umfeld (wie z.B. in Französisch Buchholz oder dem Ortsteil Buch) bereits zahlreiche Wohnungen gebaut worden oder befinden sich in der (Vor-) Planung.
    Ohne eine deutliche Steigerung der Leistungsfähigkeit des bestehenden Verkehrsnetzes und insbesondere dessen Ergänzung durch neue Netzelemente ist bereits heute ein Verkehrskollaps absehbar.
    Dass die vorhandenen wenigen Nord-Süd-Achsen zum Teil deutlich über ihre Kapazitäten belastet sind, zeigen die alltäglichen Staus in der Dorflage Blankenburg, der Dorflage Malchow, dem Zentrum Heinersdorfs sowie an und um die Autobahnanschlussstelle Bucher Straße. Und auch auf der S-Bahn-Linie S2 kommt es regelmäßig zu überfüllten Zügen. Gleichzeitig sind zahlreiche der betroffenen Straßen und Brücken in einem derart desolaten Zustand, dass es in den nächsten Jahren entweder geplant zu dringend notwendigen Sanierungsmaßnahmen kommt (exemplarisch seinen genannt: Sanierung der A114, inkl. Löffelbrücke, Sanierung der Dorfstraße Malchow, Bauarbeiten entlang der Pasewalker Straße) oder zu kurzfristig notwendigen Sperrungen (Bsp. Sellheimbrücke) kommen kann.
    Wie fragil dieses Netz ist, zeigte sich in den letzten Jahren mehrfach, wenn beispielsweise eine Teilsperrung der BAB A114 aufgrund von Betonaufbrüchen oder Unfällen nötig war oder aber Schienenersatzverkehr auf der Linie S2 durchgeführt werden musste. In diesen Fällen verlängerten sich die Fahrtzeiten zwischen den Ortsteilen Buch und Karow, und den Ortsteilen Pankow bzw. Weißensee (egal ob ÖPNV oder MIV) um zum Teil mehr als 60 Minuten.
    Und auch die (zum Teil seit Jahrzehnten) geplanten Maßnahmen beispielsweise im Rahmen der Umsetzung des StEP Verkehr (Tagentialverbindung Nord, Verlängerung der Straßenbahn vom Pasedagplatz in Richtung Blankenburg, die Verlängerung der U-Bahn nach Weißensee oder die Verkehrslösung Heinersdorf) werden nicht allein geeignet sein, die massiven zusätzlichen Verkehre aufzunehmen, denn diese Maßnahmen wurden unter der Annahme des Rückgangs des ÖPNV-Anteils ohne Berücksichtigung des massiven Bevölkerungsaufwuchses geplant.
    Die bisher vom Bezirksamt durchgeführten Untersuchungen und auch die derzeit laufende Untersuchung für den Bereich Blankenburg und Heinersdorf greifen für die Lösung dieser Probleme sowohl inhaltlich, als auch in ihrer räumlichen Abgrenzung zu kurz.
    Aus diesem Grund ist es dringend notwendig, diese Problemlage adäquat zu adressieren und eine Lösung zur Voraussetzung für die Umsetzung der Wohnbaupotentiale zu machen.


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    Linie
    Temporäre Lichtsignalanlage Hubertusdamm/Bahnhofstraße
    [2017-03-01]

    Die BVV möge beschließen:

    Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass für die Zeit von Baumaßnahmen auf der S2 und den damit verbundenen Schienenersatzverkehren, welche über den Konten Hubertusdamm/Bahnhofstraße führen, jeweils für die Dauer des SEV eine temporäre Lichtsignalanlage an der genannten Einmündung installiert wird.

    Begründung:

    An der bezeichneten Einmündung verkehrt regelmäßig die Buslinie 350 aus dem Hubertusdamm kommend. Mit Einrichtung des SEV kommen diverse Fahrten von Bussen hinzu. Diese blockierten sich in der Vergangenheit gegenseitig, da die Fahrbahnen so schmal sind, dass ein Abbiegen von Bussen jeweils nur einzeln nacheinander aus dem Hubertusdamm in die Bahnhofstraße und umgekehrt möglich ist.
    Der während eines SEV ansteigende MIV erschwert zusätzlich den Verkehrsfluss. Auch befindet sich direkt an der Einmündung ein FGÜ, welcher ohnehin zur Unübersichtlichkeit beiträgt.
    Eine Lichtsignalanlage mit entsprechend vorverlagerten Haltelinien kann dem absehbaren Chaos und der Gefährdung der Fußgänger sowie der Behinderung des SEV entgegenwirken.


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    Berliner Woche
    Ampel Bucher Straße/A114 sollte abhängig vom Verkehrsaufkommen gesteuert werden

    [2017-02-21]

    von Bernd Wähner

    Französisch Buchholz. Das Bezirksamt soll sich für eine Veränderung der Schaltung an der Ampelanlage Bucher Straße/A114 einsetzen.
    Diesen Beschluss fasste die Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Die Veränderung sollte im Zuge der anstehenden Sanierungsarbeiten auf der A114 umgesetzt werden. Mit entsprechenden technischen Möglichkeiten wie Magnetschleifen in der Fahrbahn, die mit der Ampelanlage verbunden sind, sollte erreicht werden, dass die Lichtsignalanlage abhängig vom Verkehrsaufkommen jeweils längere Grünphasen schaltet. „Die Ausfahrt Bucher Straße der Autobahn 114 ist ein Hauptverkehrsknotenpunkt für Bürger aus Karow, Buch, Französisch Buchholz und dem Berliner Umland. Während des Berufsverkehrs kommt es immer wieder dazu, dass Verkehrsteilnehmer, die nach rechts von der Autobahnausfahrt in Richtung Pankgrafenstraße abbiegen wollen, sich auf der rechten Spur der Ausfahrt bis auf die Autobahn zurückstauen“, begründet CDU-Fraktionschef Johannes Kraft den Antrag seiner Fraktion.
    Selbst wenn die Lichtsignalanlage auf Grün schaltet, ist durch den Rückstau von der Ampel an der Ecke Bucher und Pankgrafenstraße ein Abfließen des Verkehrs nicht möglich. Dies führt dazu, dass auf der rechten Spur der Autobahn Stillstand herrscht. „Magnetschleifen, die mit der Lichtsignalanlage verbunden wären und feststellen, ob ein derartiger Rückstau besteht, könnten an dieser Stelle Abhilfe schaffen und die Leistungsfähigkeit der Knoten lastabhängig erhöhen“, sagt Kraft.


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    Linie
    Berliner Woche
    LED sollen am Gleisübergang vor Straßenbahnen warnen