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  Dank Initiative der CDU-Fraktion Pankow ist Sanierung des Karower Sportplatzes an der Röländer Straße langfristig gesichert – Nach Bezirk gibt auch Senat endlich grünes Licht für Finanzierung [2019-12-10]
  CDU-Fraktion Pankow will längerfristige Sperrungen der Autobahn-Anschlussstelle „Bucher Straße“ im Zuge des Neubau der A114 abwenden [2019-12-10]
  Gartenwasser-Flatrate für Pankow: CDU-Fraktion stellt abstrakter Erklärung des Klimanotstands konkrete Maßnahmen gegenüber – Rot-rot-grün lehnt ab [2019-12-10]
  Kein Mobilitätshub im Norden Pankows – BVV lehnt Forderung des Pankower Bürgernetzwerks Nord-Ost und der CDU-Fraktion nach zentralem Mobilitätshub an der Bucher Straße ab [2019-12-10]
  Einwohnerantrag: Verkehrsberuhigung im Komponistenviertel [2019-12-04]
  Klimaschutz aktiv fördern – Gartenwasser Flatrate einführen [2019-12-04]
  Durchgangsverkehre im Alten Schlachthof reduzieren! [2019-12-04]
  Keine längerfristige Sperrung der BAB-Anschlussstelle Bucher Straße [2019-12-04]
  Zustand der Barrierefreiheit in sozialen Erhaltungsgebieten erfassen [2019-12-04]
  Kleine Anfrage: Brücke am Rostsperlingweg [2019-12-03]
  Berliner Woche
MEHR GRÜN! Mittelstreifen der Greifswalder Straße bepflanzen
[2019-11-26]
  Berliner Morgenpost
Bau von Hochhäusern Karower wehren sich mit Graffittis
[2019-11-26]
  CDU-Fraktion Pankow setzt Maßnahmen gegen Vandalismus und Durchgangsverkehr im Naturschutzgebiet Idehorst durch [2019-11-21]
  Berliner Morgenpost
Wie der Klimanotstand große Wohnungsprojekte gefährdet
[2019-11-12]
  Berliner Woche
Radwege besser kennzeichnen
[2019-11-12]
  CDU-Fraktion Pankow will Verkehrssicherheit für Radfahrer und Fußgänger verbessern – Bezirksamt soll Fahrradwege an kritischen Stellen besser kennzeichnen [2019-11-05]
  Kleine Anfrage: Straßenbeleuchtung [2019-11-01]
  Natürliche Klimaanlage für den Prenzlauer Berg: CDU-Fraktion Pankow plant verstärkte Begrünung des Mittelstreifens auf der Greifswalder Straße zur Verbesserung des Stadtklimas [2019-10-31]
  Tagesspiegel
Verdrängung
[2019-10-31]
  Einwohnerantrag: Ortsverträgliche und sinnvolle Entwicklung der Elisabeth-Aue sichern – Oberschule bauen [2019-10-30]
  Einwohnerantrag: Spielplätze in Karow sanieren! [2019-10-30]
  Ballot Bins in Pankow einführen [2019-10-30]
  Buswartehalle in Buch [2019-10-30]
  Verbesserung für die Querungssituation in der Pistoriusstraße [2019-10-30]
  Quotierte Redeliste abschaffen! [2019-10-30]
  Berliner Woche
MIT DER U-BAHN NACH BUCH CDU-Politiker und Bürgerinitiativen präsentieren ihr Konzept für eine zukunftsfähige Verkehrsinfrastruktur
[2019-10-30]
  Kleine Anfrage: Betriebshof der BVG in Blankenburg [2019-10-29]
  Kleine Anfrage: Sperrung der Autobahnanschlussstelle Bucher Straße [2019-10-29]
  Kleine Anfrage: Sperrung der Bahnhofstraße in Französisch Buchholz [2019-10-29]
  Tagesspiegel
Neue Wege für Pankow
[2019-10-24]
  Berliner Woche
DAMIT ES ENDLICH VORANGEHT Verordnete fordern verbindliche Bauleitplanung fürs Pankower Tor
[2019-10-22]
  Berliner Woche
BEVOR NOCH SCHLIMMERES PASSIERT Pankower CDU-Fraktion fordert schnelle Reparatur der Gehwege in der Tiniusstraße
[2019-10-22]
  Berliner Morgenpost
Pläne: U2 und neue Linie U10 sollen Karow und Buch anbinden
[2019-10-20]
  Zukunftsvision Pankow 2030: Johannes Kraft und Dirk Stettner laden Jens-Holger Kirchner zur Diskussion mit Bürgerinitiativen über Lösungen der Verkehrsprobleme in Pankow ein [2019-10-18]
  Berliner Woche
MOBILITÄTSHUB FÜR DEN NORDEN Pankower Bürgernetzwerk stellt seinen ersten Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung
[2019-10-16]
  Berliner Woche
Bürgerinitiativen organisierten Sternmarsch zum Blankenburger Dorfanger
[2019-10-10]
  Berliner Woche
VEREIN SOLL BLEIBEN Pankower Bezirksverordnete unterstützen den Verein Hunde für Handicaps
[2019-10-10]
  Berliner Morgenpost
Kirchner Gast bei Veranstaltung zu Verkehrsproblemen in Pankow
[2019-10-08]
  Berliner Morgenpost
Riesiges Windrad soll mitten in einem Park entstehen
[2019-10-04]
  Berliner Woche
CDU fordert erneut Maßnahmen zur Verbesserung der Schulwegsicherheit
[2019-09-23]
  Dauerstau ade: CDU-Fraktion und Netzwerk aus Bürgerinitiativen und Vereinen wollen Mobilitätshub im Pankower Nordosten errich-ten [2019-09-13]
  Radfernwanderweg Berlin-Usedom wird für die Zeit der Brückensperrung nicht saniert – BVV lehnt Antrag der CDU-Fraktion Pankow zur Instandsetzung der Umleitungsstrecke ab [2019-09-13]
  Gefahrenstelle an der Kreuzung Gravensteinstraße und Eddastraße unverzüglich beseitigen [2019-09-11]
  Einwohnerantrag – Mobilität im Nordosten Pankows I: Mobilitätshub an der Bucher Straße [2019-09-11]
  Fuß- und Radwegeverbindung über die Panke in Buch II [2019-09-11]
  Schulwegsicherheit in der Triftstraße und Rhönstraße im Ortsteil Blankenburg [2019-09-11]
  Radfernwanderweg Berlin-Usedom während der Bauarbeiten an der Königsteinbrücke [2019-09-11]
  Naturschutzgebiet Idehorst [2019-09-11]
  Pankow setzt sich für Berliner „Zukunftsgipfel Bildung“ ein [2019-09-11]
  Nutzbarkeit der Boenkestraße herstellen [2019-09-11]
  Berliner Woche
Immer noch stark frequentiert
[2019-09-06]
  Berliner Morgenpost
Pläne für eine Verkehrsdrehscheibe im Norden von Pankow
[2019-09-06]
  Zusammenschluss von Vereinen und Initiativen aus dem Nordosten Pankows legt Positionspapier zu geplanten Bauprojekten vor [2019-08-28]
  Pankow Live
Sanierung des Sportplatzes an der Röländer Straße
[2019-08-26]
  Dank Einsatz der CDU-Fraktion Pankow erklärt Bezirk die Sanierung des Sportplatzes an der Röländer Straße zur Priorität – Senat muss nun schnellstmöglich finanzieren [2019-08-21]
  Berliner Woche
WAS DIE WEISSENSEER BEWEGT CDU-Politiker mit Bewohnern des Ortsteils im Gespräch
[2019-08-20]
  CDU-Fraktion Pankow fordert erneut mehr Sicherheit für die Schüler der Kurt-Tucholsky-Oberschule und Trelleborg-Grundschule – Bezirksamt soll endlich Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit umsetzen [2019-08-19]
  CDU-Fraktion Pankow setzt sich mit Karowern für eine zukunftsfähige, verträgliche Rahmenplanung ein – Anwohner fordern ortsübliche Bebauung, Begrenzung der Bauhöhen und nachhaltige Verkehrslösungen [2019-08-19]
  Prenzlberger Stimme
Pankow erklärt den Klimanotstand
[2019-08-15]
  Berliner Morgenpost
3000 neue Wohnungen sollen in Karow entstehen. Nun befürchten die Anwohner die Zerstörung ihres Dorfs.
[2019-08-15]
  Berliner Morgenpost
Pankow ruft den Klimanotstand aus
[2019-08-15]
  Weingarten im Prenzlauer Berg sichtbar machen [2019-08-14]
  Idyllisches Pankow für Wildbienen [2019-08-14]
  Endlich Ruhe - [2019-08-14]
  Fahrradwege an kritischen Stellen klarer kennzeichnen [2019-08-14]
  Bürgerantrag: Karow ist schön und soll es auch bleiben! [2019-08-14]
  Bürgerantrag: Gehwegschäden in Berlin Heinersdorf [2019-08-14]
  Berichterstattung des Bezirksamtes zu Drucksachen der BVV II - Schlussberichte [2019-08-14]
  Aufhebung des Bezirksamtsbeschlusses zur Drucksache VII-1095 „Grundstück an der Busonistraße 133 als Grünfläche sichern“ [2019-08-14]
  Aufhebung des Bezirksamtsbeschlusses zur Drucksache VIII-0452 „Mehr Sicherheit für die Kinder der Kurt- Tucholsky- Oberschule“ [2019-08-14]
  Abwasseranschlüsse für das Siedlungsgebiet in Französisch Buchholz II [2019-08-14]
  Kunst am Bau [2019-08-14]
  Kleine Anfrage: Zäune an der Bezirksgrenze Pankow - Mitte im nördlichen Mauerpark [2019-08-13]
  Berliner Woche
SICHERER UNTERWEGS Der Stedingerweg hat jetzt einen Gehweg
[2019-08-12]
  Berliner Woche
TEMPO 30 SOLL HELFEN Bezirk Pankow ist von Fahrverboten für alte Dieselfahrzeuge nicht betroffen
[2019-08-06]
  Kleine Anfrage: Schienenersatzverkehr auf der S2 und S8 zwischen Heinersdorf und den Endhaltestellen [2019-07-30]
  Berliner Morgenpost
Wer den Bus nach Buch nimmt, darf es nicht eilig haben
[2019-07-09]
  Dank Bemühungen der CDU-Fraktion Pankow sind Fußgänger auf neuem Bürgersteig im Stedingerweg endlich sicherer unterwegs [2019-07-08]
  Kleine Anfrage: Müllsammelbehälter im Ortsteil Buch [2019-07-03]
  Prenzlberger Stimme
Bürgerstadt Buch: SPD Pankow vs Michael Müller/ CDU plant Treffen mit Nordpankower Vereinen
[2019-07-01]
  Berliner Woche
Dialogdisplays machen den Schulweg sicherer
[2019-06-28]
  CDU-Fraktion Pankow kritisiert Bauprojekt „Bürgerstadt Buch“ als planerischen Unfug, der an der Realität völlig vorbeigeht [2019-06-27]
  Kleine Anfrage: Verkehrssicherheit in der Wiltbergstraße [2019-06-25]
  Berliner Morgenpost
RADVERKEHR Zähes Ringen um neuen Radweg in Prenzlauer Berg
[2019-06-22]
  Kleine Anfrage: Tempohomes in Pankow [2019-06-17]
  Pankow Live
Die CDU-Fraktion Pankow will Dialogdisplays vor Kitas und Grundschulen installieren
[2019-06-07]
  CDU-Fraktion Pankow setzt sich für Verbesserung der Verkehrssicherheit an der Kreuzung Ecke Bucher Chaussee/ Hofzeichendamm ein [2019-06-06]
  CDU-Fraktion Pankow treibt Umsetzung von Parkbank-Patenschaften im Bezirk voran [2019-06-06]
  Schulwegsicherheit: CDU-Fraktion Pankow will Dialogdisplays vor Kitas und Grundschulen installieren [2019-06-06]
  Kleine Anfrage: Kunst am Bau [2019-06-06]
  Berliner Woche: Den Mittelstreifen mehr begrünen [2019-06-05]
  Berliner Woche: WIEDER FESTE FEIERN KÖNNEN Bezirksamt soll seine Genehmigungspraxis moderater gestalten [2019-06-04]
  Berliner Morgenpost: ÜBERFÜLLTE GRÜNANLAGEN Wegen Klimawandel: Bezirk verbietet Feste im Mauerpark [2019-06-02]
  Berliner Woche: Sportplatz an der Röländer Straße schnell sanieren [2019-06-02]
  Berliner Woche: Kreuzung soll sicherer werden [2019-05-30]
  Berliner Woche: EIN BIRNBAUM FÜRS FONTANE-ECK Mit der Pflanzung wurde der Startschuss für die Gestaltung des kleinen Platzes an der Karower Straße gegeben [2019-05-29]
  Berliner Woche: NEUBAU NACH 20 JAHREN Neugründung einer Schule findet nächstes Jahr an der Conrad-Blenkle-Straße statt [2019-05-29]
  Bezirksamt soll weiterhin öffentliche Feste in Park- und Grünanlagen genehmigen – CDU-Fraktion Pankow fordert „wohlwollende Prüfung“ der Anträge [2019-05-27]
  Kleine Anfrage: Verkehrsberuhigung im Wohngebiet um den Majakowskiring [2019-05-24]
  Kleine Anfrage: Unterstützung der Kulturetagen Pankow (KEP) [2019-05-23]
  Prenzlauer Berg Nachrichten: BVVPOLITIK AUCH PANKOW LIEGT IN DER EU [2019-05-23]
  Kleine Anfrage: Bäume in Französisch Buchholz [2019-05-20]
  BVV Pankow beschließt Antrag der CDU-Fraktion Pankow zur Sanierung des Karower Sportplatzes an der Röländer Straße [2019-05-16]
  Neue Grundschule in der Conrad-Blenkle-Straße: CDU-Fraktion Pankow begrüßt ausdrücklich erste Schulneugründung Pankows nach zwei Jahrzehnten – Betrieb startet voraussichtlich zum neuen Schuljahr im Modularen Ergänzungsbau [2019-05-16]
  Forderung der CDU-Fraktion Pankow nach deutlicher Aufstockung des Bereichs Schule im Doppelhaushalt 2020/21 von rot-rot-grün abgelehnt [2019-05-16]
  Gemeinschaft durch öffentliche Feste im Bezirk stärken [2019-05-15]
  Pankow und die anderen Berliner Bezirke auskömmlich finanzieren I [2019-05-15]
  Pankow und die anderen Berliner Bezirke auskömmlich finanzieren II [2019-05-15]
  Modellversuch zur Rettung abgeholzter Bäume [2019-05-15]
  Bürgerbeteiligung evaluieren [2019-05-15]
  Verkehrsberuhigung in der Straße 73 im Ortsteil Karow [2019-05-15]
  Verkehrssicherheit erhöhen – Sichtbeziehungen verbessern [2019-05-15]
  Aufgaben und Sichtbarkeit der Europabeauftragten [2019-05-15]
  Begrünung des Mittelstreifens der Greifswalder Straße [2019-05-15]
  Sanierung und Umbau des Anton-Saefkow-Parks [2019-05-15]
  Berliner Morgenpost: VERKEHR IN PANKOW Sitzstreik für eine Fahrradstraße am Schloss Schönhausen [2019-05-14]
  Berliner Woche: ÖKO-TOILETTEN FÜR DIE GRÜNANLAGEN Das Bezirksamt soll Standorte vorschlagen [2019-05-10]
  CDU-Fraktion Pankow setzt sich für Schutz von Bienenvölkern ein und fordert berlinweites Konzept zur Bekämpfung der Amerikanischen Faulbrut [2019-05-09]
  Kleine Anfrage: Sperrung der Sellheimbrücke? [2019-05-07]
  Kleine Anfrage: Aktion "100 Bäume für Pankow" [2019-04-23]
  Berliner Woche
Die Wohnungsbaugesellschaft Mitte möchte in Blankenburg bauen
[2019-04-23]
Frühjahrsputz auf dem Danewendplatz in Karow [2019-04-15]
  Berliner Woche
BVV fordert wiederholt geeignete Sicherheitsmaßnahmen in Karow
[2019-04-13]
  Berliner Morgenpost
Pläne für Skigebiet auf Berlins höchstem Berg Im Sommer ins Strandbad, im Winter auf die Skipiste
[2019-04-10]
  Bucher Bote
Gefährliche Kreuzungen in Karow
[2019-04-08]
  Berliner Woche "Platz für neue Kleingärten" [2019-04-05]
  Prenzlberger Stimme: Warnschuss für Stadtrat Vollrad Kuhn [2019-03-29]
  CDU-Fraktion Pankow sieht Verkehrssicherheit von Fußgängern und Radfahrern an Bucher und Blankenburger Chaussee in Karow in Gefahr [2019-03-28]
  „Aus für Kinderträume": BVV Pankow lehnt Forderung der CDU-Fraktion nach öffentlich-privaten Spielplatzpatenschaften ab [2019-03-28]
  Berliner Morgenpost: Angriff auf Vize-Bürgermeister Vollrad Kuhn gescheitert [2019-03-28]
  Berliner Woche: Kein Geld für den Brunnen [2019-03-28]
  Berliner Woche"Kein Geld für den Brunnen" [2019-03-28]
  Patenschaften für Bänke in Pankow [2019-03-27]
  Anmeldung für Schwimmkurse bei den Berliner Bäder-Betrieben verbessern [2019-03-27]
  Einwohnerantrag: Friedrich-Engels-Straße – Tonnagebegrenzung auf 7,5 t & Geschwindigkeitsbegrenzung auf 10 km/h [2019-03-27]
  Einwohnerantrag: Sichere Querung des Lindenberger Weges in Berlin-Buch [2019-03-27]
  Missbilligung des stellvertretenden Bürgermeisters und Bezirksstadtrates Vollrad Kuhn [2019-03-27]
  Querungssicherheit Ecke Bucher Chaussee/ Hofzeichendamm erhöhen [2019-03-27]
  Lärmschutz auf der westlichen Seite der Autobahn A 114 [2019-03-27]
  Querungssicherheit Blankenburger Chaussee [2019-03-27]
  Müffelpark am Weißen See – BVV Pankow lehnt Ausdehnung der Öffnungszeiten der Toilettenanlage ab [2019-03-27]
  Nervige Parkplatzsuche adé? CDU-Fraktion Pankow will Anwohnern Nutzung von Supermarkt-Parkplätzen während Schließzeiten ermöglichen [2019-03-27]
  CDU-Fraktion Pankow will endlich Karower Sportplatz an der Röländer Straße fit machen [2019-03-27]
  CDU-Fraktion fordert mehr Öko-Toiletten für Parks und Grünanlagen in Pankow [2019-03-27]
  Mehr Geld für Bildung: CDU-Fraktion Pankow fordert vom Bezirksamt deutliche Aufstockung des Bereichs Schule im Doppelhaushalt 2020/21 [2019-03-27]
  Mündliche Anfrage: Turmbahnhof in Karow [2019-03-18]
  Berliner Morgenpost: 170 Wohnungen an der Kavalierstraße – Gesobau bebaut Höfe [2019-03-15]
  Berliner Morgenpost: Heizung kaputt: Verein Hunde für Handicaps trotzt der Not [2019-03-13]
  Kleine Anfrage: Baldige Einführung von Dokumentenprüfgeräten in Pankow? [2019-03-12]
  Kleine Anfrage: Notfall- und Havariepläne der S-Bahn [2019-03-12]
  Kleine Anfrage: Straße 94 im Ortsteil Karow [2019-03-12]
  Kleine Anfrage: Ersuchen und Empfehlungen der Bezirksverordnetenversammlung [2019-03-12]
  Kleine Anfrage: Leerstand in der Grabbeallee 72, 13156 Berlin [2019-03-12]
  Berliner Woche: SEIT 20 JAHREN EIN PROVISORIUM Das Karower Sportgelände an der Röländer Straße wird nur wenig genutzt [2019-03-08]
  Berliner Morgenpost: "AMERIKANISCHE FAULBRUT Pankower Imker wollen keine gesunden Bienen töten" [2019-02-25]
  Berliner Woche: "Bezirksamt soll zweite Gesprächsrunde mit Bürgern in Französisch Buchholz planen" [2019-02-24]
  Berliner Morgenpost: "BUCHHOLZER KELTEREI Wie Berlins letzte Saftfabrik zugrunde ging Schnecken, Schimmel und Verfall: Die Buchholzer Kelterei musste nach 80 Jahren wegen Hygienemängeln schließen." [2019-02-21]
  Berliner Woche: "CDU PRENZLAUER BERG OST FÜR REINIGUNG DES S-BAHN-ÜBERGANGS STORKOWER STRASSE Mitglieder der BVV beschließen einstimmig CDU Antrag" [2019-02-21]
  Schulen stärken - Haushaltspolitischer Schwerpunkt im Familienbezirk Pankow [2019-02-20]
  Die BVV Pankow steht hinter den Sicherheits- und Ordnungskräften [2019-02-20]
  Parkdruck reduzieren - Parkplätze von Einzelhändlern nutzbar machen [2019-02-20]
  Nutzbarkeit der Besprechungsräume der BVV [2019-02-20]
  Hunde für Handicaps e.V. [2019-02-20]
  Flächen für Kleingartenanlagen im Rahmenplan Karow berücksichtigen [2019-02-20]
  Sportplatz an der Röländer Straße nutzbar machen [2019-02-20]
  Kein Gewerbegebiet an der Hobrechtsfelder Chaussee [2019-02-20]
  Kleine Anfrage: Spielplätze in Karow [2019-02-19]
  Kleine Anfrage: Spielplätze in Französisch Buchholz [2019-02-19]
  Kleine Anfrage: Busonistraße 133 [2019-02-19]
  Sicherheit der Verkehrsteilnehmer im südlichsten Abschnitt der Dietzgenstraße erhöhen [2019-02-18]
  Kleine Anfrage: Ersuchen und Empfehlungen der Bezirksverordnetenversammlung II [2019-01-31]
  Kleine Anfrage: Fußgängerüberweg Berliner Straße / Doktor- Markus- Straße [2019-01-31]
  CDU-Fraktion Pankow fordert Abwasseranschlüsse in Karow und Französisch Buchholz [2019-01-31]
  Kleine Anfrage: Verkehrsspiegel [2019-01-31]
  Kleine Anfrage: Ehemalige Kleingartenanlage Am Anger [2019-01-31]
  Kleine Anfrage: Schmiedebankplatz [2019-01-31]
  CDU-Fraktion beantragt weitere Informationsveranstaltung zum Bebauungsplan 3-59 – Zahlreiche Buchholzer konnten aus Brandschutzgründen nicht an der Einwohnerversammlung teilnehmen [2019-01-28]
  Einwohnerantrag: Verkehrschaos in Karow unverzüglich beenden [2019-01-16]
  Informationsveranstaltung zum Bebauungsplan 3-59 [2019-01-16]
  Emissionsfreie motorisierte Mobilität fördern [2019-01-16]
  Wasseranschlüsse in Französisch Buchholz herstellen [2019-01-16]
  Bienen schützen – Prävention, Information und Behandlung vor Tötung [2019-01-14]
  Berliner Morgenpost: "Keine Kürzung: Kinderbauernhof wird Geldsorgen los" [2019-01-11]
  Berliner Woche: "BVV regt den Bau von Photovoltaikanlagen auf dem Bezirksamtsgelände an der Fröbelstraße an" [2019-01-10]
  Berliner Woche "Pankower Verordnete gegen parallele Bauarbeiten in Malchow und Blankenburg" [2019-01-04]
  Berliner Woche
Pankower BVV fordert Gutachten zur Verkehrsreduzierung am Majakowskiring
[2018-12-25]
  Berliner Woche
Leser sollen Bibliotheken Vorschläge für neue Medien unterbreiten können
[2018-12-25]
  CDU-Fraktion Pankow macht sich für Anwohner im Siedlungsgebiet in Französisch Buchholz stark – Häuser sollen endlich ans Abwassernetz angeschlossen werden [2018-12-20]
  CDU-Fraktion Pankow fordert vom Bezirksamt wirksame Maßnahmen zur maßgeblichen Verbesserung der Schulwegsicherheit für die Grundschule an den Buchen [2018-12-20]
  Mehr Geld für Pankows Schulen – CDU-Fraktion Pankow fordert für die Nachtragshaushalte 2018 und 2019 zusätzliche Ausstattungsmittel von 50 Euro pro Schüler [2018-12-20]
  Berliner Woche
Die Schäden wieder beseitigen
[2018-12-18]
  Berliner Woche
Verordnete fordern mehr Sicherheit vor der Schule an den Buchen
[2018-12-17]
  Berliner Woche
Rot-rot-grüne Zählgemeinschaft präferiert zwei neue Standorte für Gemeinschaftsschulen
[2018-12-14]
  Berliner Woche
Pankower Verordnete kritisieren das Bezirksamt für den Umgang mit ihren Beschlüssen
[2018-12-13]
  Prenzlberger Stimme
BVV übernimmt Forderungen der „Deutsche-Wohnen“-Mieter
[2018-12-06]
  CDU-Fraktion Pankow will Serviceangebot der Stadtteilbibliotheken erweitern – Nutzer sollen Anschaffungsvorschläge machen können [2018-11-29]
  Verkehrskollaps verhindern: CDU-Fraktion Pankow will geplante parallele Baumaßnahmen in Blankenburg und Malchow stoppen [2018-11-29]
  CDU-Fraktion Pankow fordert Bezirksamt zu erneutem Dialog mit Karowern auf – Umgestaltung der Piazza soll nach jahrelangem Warten endlich auf den Weg gebracht werden [2018-11-29]
  Änderungsantrag zur DrS 0667: Eine Gemeinschaftsschule für Weißensee auf dem ehemaligen Gelände des Kinderkrankenhauses Weißensee [2018-11-29]
  Bürgerantrag: Erhalt der Kleingartenanlage Am Feldweg e. V. [2018-11-28]
  Wahl eines stellvertretenden Bürgerdeputierten [2018-11-28]
  Verkehrssicherheit auf dem Fuß- und Radweg im Mühlenkiez [2018-11-28]
  Reinigung und Reparatur des S-Bahn-Fußgängerüberganges Storkower Straße [2018-11-28]
  Ausstattungsmittel für Pankower Schüler erhöhen [2018-11-28]
  Verkehrskollaps verhindern – Keine parallelen Baumaßnahmen in Blankenburg und Malchow [2018-11-28]
  Aufhebung des Bezirksamtsbeschlusses zur Drucksache VIII-0537 [2018-11-28]
  Fontane-Eck im Ortsteil Buch [2018-11-28]
  Umgestaltung der Piazza in Karow [2018-11-28]
  Berichterstattung des Bezirksamtes zu Drucksachen der BVV [2018-11-28]
  CDU-Fraktion Pankow bringt mit Rückenwind aus dem Abgeordnetenhaus Diskussion über höhere Lehr- und Lernmittel auf Landesebene in Schwung – Eingerichtete Arbeitsgruppe (AG) Schulbudget soll auskömmlichen Etat erarbeiten [2018-11-27]
  Gute Ideen clever fördern – CDU-Fraktion Pankow will Crowdfunding-Plattform für ehrenamtliche Projekte einführen [2018-11-21]
  CDU-Fraktion Pankow zeigt mit öffentlich-privaten Spielplatzpatenschaften neue Wege für Pankows marode Spielplätze auf [2018-11-14]
  Berliner Woche: "MEHR SICHERHEIT AUF DER TRIFTSTRASSE Unbefestigte Wege sind für Fahrradfahrer und Fußgänger gefährlich" [2018-11-08]
  Kleine Anfrage
Ordnungsmaßnahmen rund um den S- und U-Bahnhof Pankow
[2018-11-02]
  Kleine Anfrage
Einführung von Dokumentenprüfgeräten
[2018-11-02]
  CDU-Fraktion fordert mehr Geld für Pankows marode Straßen Rot-rot-grün im Bezirk will den Senat nicht in die Pflicht nehmen [2018-11-01]
  Kleine Anfrage
Defekte und verwaiste Kaugummi-Automaten
[2018-10-29]
  Kleine Anfrage
Ferienwohnung im Eigentum von ausländischen Gemeinde-Ferienkassen
[2018-10-29]
  Crowdfunding für ehrenamtliche Projekte [2018-10-17]
  Information der BVV über die Wahrnahme von kommunalen Vorkaufsrechten [2018-10-17]
  Einsatz für bezirkliche Infrastruktur würdigen [2018-10-17]
  Tag des Buches in Pankow würdigen [2018-10-17]
  Berliner Woche:"Strategie gegen illegale Müllhalden" [2018-10-17]
  Raum für Kinderträume [2018-10-17]
  Bauherrenpreis für Pankow [2018-10-17]
  Mobi-Hubs für Pankow [2018-10-17]
  Erhöhung der Querungssicherheit der Fontanestraße in Wilhelmsruh [2018-10-17]
  CDU-Fraktion will Verkehrssicherheit im südlichsten Abschnitt der Dietzgenstraße erhöhen – BVV Pankow beschließt Prüfung baulicher Maßnahmen [2018-10-17]
  Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow beschließt einstimmig: Bezirksamt soll rechtssicheres Gutachten zur Reduzierung der massiven Durchgangsverkehre im Wohngebiet zwischen Grabbeallee, Hermann-Hesse-Straße, Schloßpark Niederschönhausen und Parkstraße in Auftrag geben [2018-10-17]
  CDU-Fraktion Pankow fordert mehr Sicherheit für Fahrradfahrer und Fußgänger in der Triftstraße – Bezirksamt soll Maßnahmen für gefährlichen Abschnitt zwischen Schützenstraße und Mühlenstraße prüfen [2018-10-17]
  Berliner Woche
Asphalt über die Schlackesteine
[2018-10-17]
  Prenzlberger Stimme
Erhaltungsrecht, Obdachlosigkeit, Verkehrssicherheit… – die Oktobertagung der BVV
[2018-10-17]
  Berliner Woche
STROM KÖNNTE KÜNFTIG VOM DACH KOMMEN Photovoltaik prüfen
[2018-10-05]
  Kleine Anfrage
Planungsbeirat Michelangelostraße
[2018-10-01]
  Berliner Woche
VON ABGASEN UND LÄRM GEPLAGT Stedingerweg: Anwohner fordern Maßnahmen gegen Schleichwege durchs Wohngebie
[2018-10-01]
  Berliner Woche
STILLSTAND AM S-BAHNHOF KAROW Seit Jahren wird über neue Fahrradständer diskutiert, passiert ist bisher nur wenig
[2018-09-26]
  Berliner Woche
Land Unter Neues Regenwassersystem kann auf der Boenkestraße erst in einem Jahr gebaut werden
[2018-09-26]
  Berliner Woche
Für einen sicheren Weg zur Kita
[2018-09-25]
  Kleine Anfrage
Baumaßnahmen im Wohngebiet Grumbkowstr./Karower Str./Schlossallee
[2018-09-21]
  CDU-Fraktion Pankow trifft Anwohner des Stedingerwegs wegen erhöhtem Verkehrsaufkommen im Wohngebiet - Bezirksamt Pankow soll nun Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung prüfen [2018-09-17]
  Errichtung von zusätzlichen Fahrradabstellplätzen am S-Bahnhof Karow scheitert an Verwaltungsversagen – CDU-Fraktion Pankow kritisiert Bezirksamt für Untätigkeit und Berichtsversäumnisse [2018-09-13]
  Große Anfrage
Fahrradabstellplätze am S- Bahnhof Karow
[2018-09-12]
  Initiative Schulwegsicherheit Grundschule an den Buchen [2018-09-12]
  S-Bahnhof Landsberger Allee: Barrierefreiheit am Ausgang Richtung Syringenweg schaffen [2018-09-12]
  Abwasseranschlüsse für das Siedlungsgebiet in Französisch Buchholz [2018-09-12]
  Flächen für Kindertagesstätten nutzen [2018-09-12]
  Anschaffungsvorschläge für die Stadtbibliotheken [2018-09-12]
  Sanierungsstau beenden - Mittel für Bau und Sanierung der Verkehrsinfrastruktur erhöhen [2018-09-12]
  Photovoltaikanlagen auf den Dächern der Bürodienstgebäude in der Fröbelstraße 17 [2018-09-12]
  Änderungsantrag Stellungnahme des Bezirks Pankow zum Entwurf des Nahverkehrsplans Berlin 2019 bis 2023 [2018-09-12]
  CDU-Fraktion Pankow setzt Forderung nach höheren Lehr- und Lernmitteln für Pankower Schüler auf bezirklicher Ebene durch – Land und Bezirk müssen über die aus Gesetzesänderung entstandenen Fehlbeträge diskutieren [2018-09-12]
  Solarstrom im Prenzlauer Berg: CDU-Fraktion Pankow setzt sich für Installation von Photovoltaikanlagen auf Bürodienstgebäuden in der Fröbelstraße ein [2018-09-12]
  Kleine Anfrage Kleingartenanlage Am Feldweg [2018-09-06]
  Kleine Anfrage
Regenerative Energie
[2018-09-06]
  Kleine Anfrage
Kleingartenanlage Am Feldweg
[2018-09-06]
  Berliner Woche
Noch gibt es keinen Bauplan für die Piazza in Karow
[2018-08-30]
  Berliner Woche
Erhebliche Straßenschäden
[2018-08-16]
  Kleine Anfrage
Oberflächenwasser in der Boenkestraße
[2018-07-23]
  Kleine Anfrage
Vandalismusschäden im Bürgerpark
[2018-07-23]
  Kleine Anfrage
Spielplatz Schützenstraße im OT Französisch Buchholz
[2018-07-11]
  Kleine Anfrage
Stand der Umgestaltung der sog. Piazza in Karow
[2018-07-11]
  Kleine Anfrage
Fahrradabstellbügel am S-Bahnhof Karow
[2018-07-11]
  Kleine Anfrage
Stellungnahme des Bezirksamtes zur Änderung des Flächennutzungsplanes 05/98 im Ortsteil Buch
[2018-07-11]
  Verkehrssicherheit in der Triftstraße im Ortsteil Französisch Buchholz verbessern [2018-06-29]
  Unterrichtung der BVV über FNP-Änderungsverfahren [2018-06-29]
  Nutzbarkeit der Sitzgelegenheiten im Bürgerpark Pankow und im Schlosspark Schönhausen wiederherstellen und dauerhaft sicherstellen [2018-06-29]
  Kurze Beine - kurze Wege auch für Erstklässler im Gebiet Alter Schlachthof [2018-06-29]
  Kleine Anfrage
Unterstützung für Gastronomiebetriebe im Bezirk Pankow
[2018-06-29]
  Stellungnahme zur geplanten Änderung des Flächennutzungsplanes im Ortsteil Buch [2018-06-29]
  Toilettenanlage im Park am Weißen See öffnen [2018-06-29]
  Mehr Schulwegsicherheit in der Tino- Schwierzina- Straße [2018-06-29]
  Abwasseranschlüsse für schnell wachsende Siedlungsgebiete [2018-06-29]
  Praxis der Beantwortung kleiner Anfragen verbessern [2018-06-29]
  Straßen- und Gehwegschäden beseitigen [2018-06-29]
  Berliner Woche
Streustraße soll sicherer werden
[2018-06-18]
  Berliner Woche
Sicherer über die Straße kommen
[2018-06-06]
  Berliner Woche
Infosteine verunreinigt
[2018-06-06]
  Berliner Morgenpost Im Hundeauslaufgebiet werden Mülleimer aufgestellt [2018-06-06]
  Berliner Woche Sicherer von Hof zu Hof [2018-06-06]
  Leistungsfähigkeit des Schienenersatzverkehrs gewährleisten [2018-06-04]
  P+R- Parkplatz Heinersdorf und dessen Umfeld für den anstehenden Schienenersatzverkehr ertüchtigen [2018-06-04]
  Durchgangsverkehre reduzieren - Verkehrssicherheit und Lebensqualität erhöhen [2018-06-04]
  Verkehrssicherheit vor der Kita Streustraße 41 verbessern [2018-06-04]
  Keine P+R- Parkplätze am S-Bahnhof Pankow [2018-06-04]
  Eco-Toiletten für Pankow [2018-06-04]
  Pankower Schüler auskömmlich mit Lehr- und Lernmitteln ausstatten [2018-06-04]
  Kleine Anfrage
Baumaßnahmen im Nordosten Pankows – geplantes Chaos?
[2018-05-23]
  Berliner Morgenpost
Im Hundeauslaufgebiet werden Mülleimer aufgestellt
[2018-05-22]
  Berliner Woche
Zu viele Verkehrszeichen? Sonderfall regt zum Schmunzeln an
[2018-04-28]
  Berliner Woche
Mehr Ruhe im Blumenviertel
[2018-04-28]
  Kleine Anfrage
Verfahrensstand Friedrich- Engels- Straße dritter Bauabschnitt
[2018-04-27]
  CDU sorgt für mehr Sauberkeit im Hundeauslaufgebiet Blankenfelde [2018-04-25]
  Änderungsantrag zur DrS. VIII-0450 Bebaubarkeit am Güterbahnhof Greifswalder Straße herstellen [2018-04-25]
  Aufstellung von Mülleimern für das Hundeauslaufgebiet Blankenfelde [2018-04-25]
  Mehr Sicherheit für die Schüler der Kurt-Tucholsky-Oberschule [2018-04-25]
  Mehr Müllbehälter im Volkspark Prenzlauer Berg [2018-04-25]
  Informationssteine im Volkspark Prenzlauer Berg reinigen und wo nötig erneuern [2018-04-25]
  Beschleunigung von Bebauungsplanverfahren [2018-04-25]
  Verkehrsinfrastruktur vorausschauend planen [2018-04-25]
  Kleine Anfrage
Verfahrensstand Kastanienallee zweiter Bauabschnitt
[2018-04-11]
  Kleine Anfrage
Alternative Verlegemethoden
[2018-04-09]
  Kleine Anfrage
Winterschäden an den Straßen des Bezirks
[2018-04-09]
  Berliner Woche
Pankower Bezirksverordnete wollen Gedenkstätte zur Berliner Teilung im Mauerpark
[2018-04-01]
  Große Anfrage
Schilderwald in der Platanenstraße
[2018-03-21]
  Bessere Bürgerinformation und Bürgerbeteiligung in Bezug auf Flüchtlingsunterkünfte in Pankow [2018-03-21]
  Erhöhung der Querungssicherheit an der Wiltbergstraße [2018-03-21]
  Nachwahl eines stellvertretenden Bürgerdeputierten [2018-03-21]
  Mobilitätsmonitore in den Bürgerämtern [2018-03-21]
  Schulwege sicherer machen - Dialogdisplays installieren [2018-03-21]
  Baustellenkoordinierung im öffentlichen Straßenland [2018-03-21]
  Potentialuntersuchung für P+R- Parkplätze [2018-03-21]
  Petition zur „Verlängerung der Heidekrautbahn über Wilhelmsruh bis Berlin Gesundbrunnen“ unterstützen [2018-03-21]
  Behelfsbrücke für Fuß- und Radverkehre zwischen Blankenburg und Französisch Buchholz [2018-03-21]
  Änderungsantrag zu DS-0437 Blankenburger Süden - Rahmen und Verfahren vom Kopf auf die Füße stellen! [2018-03-21]
  Änderungsantrag zu DS-0418 Blankenburger Süden - Rahmen und Verfahren vom Kopf auf die Füße stellen! [2018-03-21]
  Berliner Morgenpost
Bauvorhaben am Pankower Tor: Annäherung auf Raten
[2018-03-21]
  Kleine Anfrage
Fahrradwracks in Pankow
[2018-03-15]
  Mühsam ernährt sich das Parkhörnchen – erste Erfolge zeichnen sich ab [2018-03-14]
  Kleine Anfrage
S-Bahnhöfe in Prenzlauer Berg
[2018-03-14]
  Kleine Anfrage
S-Bahnhöfe in Prenzlauer Berg
[2018-03-14]
  Blankenburger Süden: Senat hat Anwohner und Bezirkspolitik absichtlich getäuscht [2018-03-12]
  Kleine Anfrage
Poller in der Platanenstraße
[2018-03-02]
  Kleine Anfrage
Fortgang des ISEK Buch
[2018-03-02]
  Kleine Anfrage
Rhönstraße
[2018-02-28]
  Berliner Woche: Der illegale Welpenhandel hält sich in Grenzen [2018-02-25]
  Fahrradabstellanlagen am S-Bahnhof Blankenburg II [2018-02-22]
  Kleine Anfrage
Bebauungspläne
[2018-02-21]
  Kleine Anfrage
Tempo 30 in der Blankenburger Chaussee
[2018-02-21]
  Berliner Woche: Bezirk Pankow ehrt Helfer für Einsatz beim Sturm Xavier [2018-02-18]
  Berliner Woche: Anzahl der Fahrzeugumsetzungen in Pankow im Berlinvergleich unterm Durchschnitt [2018-02-16]
  Errichtung einer Gedenkstätte Fluchttunnel im Mauerpark [2018-02-15]
  Gefahrlose Nutzung des Parks am Weißen See sicherstellen- Hygiene gewährleisten [2018-02-15]
  Hauptweg durch den Mauerpark nach „Rudolf Mosse“ benennen [2018-02-15]
  Illegalen Durchgangsverkehr unterbinden Natur schützen [2018-02-15]
  Fuß- und Radwegeverbindung zwischen Karow und Französisch Buchholz [2018-02-15]
  Keine zusätzlichen Logistikverkehre während des erneuten Schienenersatzverkehrs auf der Linie S2 [2018-02-15]
  Bauarbeiten koordinieren – Baustellenatlas infrest nutzen [2018-02-15]
  Prenzlberger Stimme: Wohnstadt Carl Legien Parkraumbewirtschaftung ab 2019? [2018-02-15]
  Berliner Morgenpost: Haltestellen der Linie M1 unter das Viadukt verlegen [2018-02-08]
  Kleine Anfrage
Straßenschäden durch Logistikverkehre
[2018-02-07]
  Kleine Anfrage
Verkehrsunfälle im Bereich der Karower Chaussee
[2018-02-07]
  Kleine Anfrage
Brandschutz an Gebäuden der Wohnbauserie 70 u.a.
[2018-02-07]
  Berliner Woche: Neue Doppelspitze bei den Bündnisgrünen Pankow- Drei Neulinge in der BVV [2018-01-30]
  Prenzlberger Stimme: Abschleppen in Pankow- Eher schleppend [2018-01-30]
  Kleine Anfrage
Ehemalige Schulgebäude in Vermietung etc.
[2018-01-28]
  Kleine Anfrage
Sicherung von Spielplätzen
[2018-01-28]
  Kleine Anfrage
Streifentätigkeit des Außendienstes des Ordnungsamtes in Grün- und Parkanlagen
[2018-01-28]
  Kleine Anfrage
Nachfrage zur Beantwortung der Kleinen Anfrage 0267/VIII -Fahrzeugumsetzungen durch das Ordnungsamt-
[2018-01-28]
  Kleine Anfrage
Illegaler Welpenhandel in Pankow?
[2018-01-28]
  Prenzlberger Stimme: "Dieser Unsinn muss sofort beendet werden!" [2018-01-19]
  Prenzlberger Stimme: BVV Pankow "Große Anfrage" mit eindeutiger Botschaft [2018-01-17]
  Große Anfrage
Kommunales Vorkaufsrecht
[2018-01-16]
  Antrag Bezirkliche Seniorenvertretung stärken [2018-01-16]
  Erhalt und Sanierung der Fußgängerunterführung Rudelsburgstraße/ Freischützstraße [2018-01-16]
  Verkehrssituation im Blumenviertel verbessern [2018-01-16]
  Volkspark Prenzlauer Berg aufwerten [2018-01-16]
  Graffitibeseitigung an der Fröbelstraße 17 [2018-01-16]
  Kleine Anfrage
Fahrzeugumsetzungen durch das Ordnungsamt
[2018-01-16]
  Berliner Woche: Moorlinse wird nicht unter Schutz gestellt-Verordnete lehnen CDU-Antrag mehrheitlich ab [2018-01-12]
  Prenzlberger Stimme: Als Fußgänger die Straßenseite wechseln – nicht so einfach in der Gaudystraße [2017-12-21]
  Berliner Woche: Pankower Verordnete fordern weitere Verbesserungen beim Ersatzverkehr [2017-12-19]
  Berliner Morgenpost: Bezirk ehrt freiwillige Helfer bei der BVV im Januar [2017-12-13]
  Berliner Woche: Bezirksverordnete ehren die Helfer während des Sturms Xavier [2017-12-10]
  Berliner Woche: Neue Inklusionskita in Karow Spastikerhilfe Berlin baut ein barrierefreies Haus [2017-12-09]
  Pressemitteilung
Naturschutzgebiet Moorlinse? BVV Pankow lehnt CDU-Antrag mehrheitlich ab
[2017-12-04]
Weihnachtsfeier des Ortsverbandes [2017-12-04]
  Kleine Anfrage
Illegale Müllablagerung an der Hobrechtsfelder Chaussee
[2017-12-01]
  Sicherer Schulweg auch im Winter: Schneereinigung vor Schulen durch die BSR [2017-11-21]
  Carsharing in Pankow [2017-11-21]
  Ausweitung der Dienstzeiten des Allgemeinen Ordnungsdienstes des Ordnungsamtes [2017-11-21]
  Moratorium beim Vorkaufsrecht für Immobilien in Milieuschutzgebieten [2017-11-21]
  Wohnungsbau an der Greifswalder Straße ermöglichen [2017-11-21]
  Machbarkeitsuntersuchung für einen Kreisverkehr [2017-11-21]
  Optimierung des Schienenersatzverkehrs während der Sperrpause zwischen den Bahnhöfen Karow und Blankenburg [2017-11-21]
  Anerkennung für Leistungen der Feuerwehren, des Technischen Hilfswerks, der Rettungsdienste und anderer Organisationen im Zusammenhang mit den Orkan XAVIER [2017-11-21]
  Kleine Anfrage
Sachbeschädigungen durch illegal angebrachtes Graffiti in Pankow
[2017-11-20]
  Kleine Anfrage
Pankgrafenstraße
[2017-11-14]
  Kleine Anfrage
Ordnungsamt-Online
[2017-11-14]
  Kleine Anfrage
Skateranlage in Buchholz
[2017-11-10]
  Berliner Morgenpost: Illegaler Müll findet sich überall im Bezirk [2017-11-02]
  Kleine Anfrage
Entwicklung und Perspektive des BSR- Hofes an der Asgardstraße
[2017-10-24]
  Prenzlberger Stimme: Obdachlose, Coding Hubs, Vorstreckungen, Umstrukturierungssatzungen – Nachbetrachtung zur Oktober-Tagung der BVV [2017-10-24]
  Prenzlberger Stimme BVV Pankow: Milieuschutz beschlossen – Weißenseer Wohngebiet gefährdet [2017-10-20]
  Kleine Anfrage
Baumaßnahmen im Nordostraum
[2017-10-19]
  Kleine Anfrage
Komponistenviertel
[2017-10-18]
  Kleine Anfrage
Materplan Taube
[2017-10-18]
  Pankower Allgemeine Zeitung: Bürgerbus für Blankenburg, Millieuschutz & Elektromobilität [2017-10-17]
  Berliner Woche: „Der Jugend eine hörbare Stimme geben!“ Berliner CDU-Kreis der jungen Bezirksverordneten gegründet [2017-10-16]
  Unterschutzstellung der Elisabethaue ermöglichen [2017-10-12]
  Kleine Anfrage
Sauberkeit an Pankower Schulen
[2017-10-12]
  Große Anfrage
Geplantes Chaos oder leistungsfähiger Schienenersatzverkehr?
[2017-10-12]
  Schleichverkehre in der Binzstraße reduzieren [2017-10-12]
  Keine weiteren Verkehrseinschränkungen während des Schienenersatzverkehrs im Nordostraum [2017-10-12]
  Bürgerbus für Blankenburg [2017-10-12]
  Querung der Gaudystraße ermöglichen [2017-10-12]
  Barrierefreie Fußwegeverbindungen in der Treseburger Straße [2017-10-12]
  Spielplatz in der Schützenstraße nutzbar machen [2017-10-12]
  Staubbelastungen durch Logistikverkehre der Baustelle am Karower Kreuz reduzieren [2017-10-12]
  Innovations- und Wirtschaftspreis für Pankow [2017-10-12]
  Kleine Anfrage
Baugenehmigungen
[2017-10-10]
  Schulwegsicherheit am Straßenbahn-Übergang Tassostraße [2017-10-08]
  Kleine Anfrage
Schülerzahl Gebiet „Alter Schlachthof“
[2017-10-05]
  Kleine Anfrage
Geplantes Interessenbekundungsverfahren für Gastronomie und Kartoffelhalle im Mauerpark
[2017-10-04]
  Kleine Anfrage
Querung Alt-Karow
[2017-09-27]
  Kleine Anfrage
Dokumentenprüfgeräte
[2017-09-27]
  Prenzlberger Stimme: Wohnstadt Carl Legien: Denkmalschutz versus Parkraumbewirtschaftung [2017-09-19]
  Berliner Woche: Toilette und Spielschiff gesperrt: Für rasche Instandsetzungen fehlt dem Bezirk das Geld [2017-09-16]
  Pressemitteilung
CDU will bezirkliche Haushaltspolitik neu denken: Schwerpunkt muss im Bereich Schule liegen
[2017-09-13]
  Kleine Anfrage
Gewerbemieten
[2017-09-06]
  Kleine Anfrage
Unternehmensstruktur Pankow
[2017-09-06]
  Kleine Anfrage
Illegale Müllhalden im Bezirk
[2017-09-05]
  Kleine Anfrage
Hundekot-Automaten und Hundekot-Tütenspender
[2017-09-05]
  Verständliche Sprache [2017-08-28]
  Linienführung des Busses 350 an die tatsächlichen Bedarfe anpassen [2017-08-28]
  Verbesserung der Verkehrssicherheit in der Tino-Schwierzina-Straße [2017-08-28]
  Nutzbarkeit der Heimfriedstraße wiederherstellen [2017-08-28]
  Keine erneuten Eisflächen in der Boenkestraße [2017-08-28]
  Sperrung der Königsteinbrücke auf ein notwendiges Mindestmaß reduzieren [2017-08-28]
  Verbesserung der Verkehrssicherheit in der Buchholzer Straße III [2017-08-28]
  Kleine Anfrage
Versorgung mit Kitaplätzen in Pankow
[2017-08-21]
  Kleine Anfrage
Wasserstandsmeldung für den Weißen See
[2017-08-17]
  Kleine Anfrage
Dauerwohnen
[2017-08-01]
  Kleine Anfrage
Entwicklung der sog. „Stege-Siedlung“ II
[2017-07-27]
  Kleine Anfrage
Busonistraße 133
[2017-07-19]
  Berliner Woche: Anlieger starten Spendenaktion zur Rettung des Weißen Sees [2017-07-07]
  Die Stadt von Pendlerströmen entlasten – P+R-Parkplätze ausbauen [2017-07-07]
  Berliner Morgenpost: Landschaftsschutz für Felder der Elisabeth-Aue gefordert [2017-07-06]
  Kleine Anfrage
Bearbeitung von Widersprüchen zu Bauvorbescheiden und Bauanträgen
[2017-07-01]
  Prenzlauer Berg Nachrichten: Bau auf, bau auf am Thälmannpark [2017-06-29]
  Berliner Woche: Verordnete werden voraussichtlich Antrag der Thälmannpark-Initiative ablehnen [2017-06-26]
  Berliner Morgenpost: Spielen erlaubt – einmal im Monat [2017-06-24]
  Berliner Woche: Senat lässt neue Laternen auf der Königsteinbrücke errichten [2017-06-22]
  Weiterführung des Pilotprojekts zur Schwarzarbeitsbekämpfung nach dem 1. September 2017 [2017-06-12]
  Kooperationsvereinbarungen Schule/Betrieb [2017-06-12]
  Kommunikationsplattform der Wirtschaftsförderung Pankow [2017-06-12]
  Schutz und Erhalt des Parks und des Weißen Sees [2017-06-12]
  Landschaftsschutz für die Felder der Elisabeth-Aue [2017-06-12]
  Alle Sanierungsmittel in die Bezirke [2017-06-12]
  Förderung der Elektromobilität in Pankow [2017-06-12]
  Schleichverkehre in Blankenburg während der Bauarbeiten reduzieren [2017-06-12]
  Schulwegsicherheit am Straßenbahn-Übergang Tassostraße [2017-06-12]
  Berliner Woche
Gebühren für Straßenfeste?
Ehrenamtliche Veranstalter sollen beraten und entlastet werden
[2017-06-01]
  Berliner Woche
Bald neue Stellplätze?
Noch immer gibt es am Bahnhof Karow zu wenig Fahrradständer
[2017-05-31]
  Frühschwimmen in der Schwimmhalle Thomas-Mann-Straße wieder ermöglichen [2017-05-17]
  Blindenleitsystem in den bezirklichen Gebäuden [2017-05-17]
  Ausweitung des Landschaftsschutzgebietes Bucher Forst – Ausweisung der Moorlinse als Naturschutzgebiet [2017-05-17]
  Die Stadt von Pendlerströmen entlasten - Tarifzonen anpassen [2017-05-17]
Frühjahrsputz auf dem Danewendplatz [2017-05-13]
  Der Tagesspiegel
Der Eine darf bauen, der Nächste nicht
Kritik an Genehmigungspraxis in Pankow
[2017-05-10]
  Jährlicher Wohnungsneubaubericht für den Bezirk Pankow [2017-05-05]
  Kein generelles Tempo 30 auf Hauptstraßen [2017-05-05]
  Ladestationen für Elektrofahrzeuge auf P+R-Parkplätzen [2017-05-05]
  Kleine Anfrage
Gewerbeflächen in Pankow
[2017-05-02]
  Kleine Anfrage
Stauraumkanal
[2017-04-25]
  Kleine Anfrage
10-Minuten Takt
[2017-04-25]
  Kleine Anfrage
Woche der Ausbildung 2017
[2017-04-24]
  Rot-Rot-Grün in Pankow: Fußgängertunnel am S-Bahnhof Greifswalder Straße soll nicht gereinigt werden [2017-04-12]
  Falkenberger Straße 151-154 – Bürgerbeteiligung ernst nehmen [2017-04-10]
  Alleingang des Senats bei der Neuvergabe der Außenwerbung stoppen! [2017-04-05]
  Aufnahme des Gebietes Elisabethaue in die Biotopverbundplanung des Bezirks Pankow [2017-04-05]
  Kostenfreiheit für die Nachfahren der Opfer des Nationalsozialismus bei der Verlegung der Stolpersteine in Pankow [2017-04-05]
  Bundesprogramm Ladeinfrastruktur [2017-04-05]
  Millionenverschwendung und absehbare Baukatastrophe abwenden! [2017-04-05]
  Querungshilfe in der Rudelsburgstraße [2017-04-05]
  Querungssicherheit Bucher Chaussee/ Hofzeichendamm verbessern [2017-04-05]
  Rahmenvereinbarung GEMA für ganz Pankow verhandeln [2017-04-05]
  Leistungsfähigkeit des Knotens Berliner Allee/ Rossinistraße [2017-04-05]
  Städtebauförderprogramm „Zukunft Stadtgrün“ [2017-04-05]
  Reinigung der Unterführung am S-Bahnhof Greifswalder Straße [2017-04-05]
  Berliner Woche
Vermüllter Spielplatz an der Schäferstege:
Verordnete sehen Handlungsbedarf
[2017-03-31]
  Berliner Woche
Investor setzt sich durch: Bezirksamt musste Bau an der Nordendstraße genehmigen
[2017-03-30]
  Kleine Anfrage
Fußgängerfurten in Alt Karow
[2017-03-28]
  Kleine Anfrage
Vegetation an der S-Bahntrasse
[2017-03-28]
  Berliner Abendblatt
Wahlkampf im Gewerbegebiet
[2017-03-22]
  Kleine Anfrage
Entwicklungen im Gebiet zwischen Gravensteinstraße, Straße 76 und dem Graben 99 in 13127 Berlin
[2017-03-22]
  Kleine Anfrage
Pilotprojekt Kommunales Vorkaufsrecht
[2017-03-22]
  Kleine Anfrage
Liegenschaft Gürtelstraße 31
[2017-03-21]
  Kleine Anfrage
Schwimmhalle Thomas-Mann-Straße
[2017-03-21]
  Kleine Anfrage
Schwarzarbeitsbekämpfung
[2017-03-20]
  Kleine Anfrage
Tag der Städtebauförderung
[2017-03-20]
  Berliner Woche
Nicht noch einmal: Die Bahn soll den S-Bahn-Ersatzverkehr im Herbst besser planen
[2017-03-17]
  CDU Fraktion Pankow sucht Geschäftsführer(in) [2017-03-15]
  Wir trauern um Dieter Stenger. [2017-03-15]
  B.Z.
Pankow sorgt bei der Feuerwehr für dicke Luft
Der Bezirk hat die Gebühr für Straßenfeste von 86 Euro auf rund 2000 Euro erhöht
[2017-03-14]
  Kleine Anfrage
Bebauungspläne in Buchholz West
[2017-03-14]
  Kleine Anfrage
Straßenbegehung in der Siedlung Schönholz
[2017-03-14]
  Der Tagesspiegel
Wohnquartier Blankenburger Süden
"Es bleibt abzuwarten, ob es ohne Enteignungen gehen kann"
[2017-03-08]
  Berliner Abendblatt
Pankow zögert bei neuen Parkzonen
[2017-03-06]
  Der Tagesspiegel
AfD: "Wir sind nicht auf Krawall aus"
[2017-03-06]
  Bauarbeiten auf den Linien S2 und S8: Leistungsfähigen Schienenersatzverkehr gewährleisten [2017-03-01]
  Informationsveranstaltung zur geplanten Bebauung der Falkenberger Straße 151-154 [2017-03-01]
  Weitere Fahrradabstellanlangen am S-Bahnhof Karow errichten [2017-03-01]
  Keine parallelen Bauarbeiten an und auf der A 114 während des SEV [2017-03-01]
  Mehr Verkehrssicherheit für Fußgänger [2017-03-01]
  Spielplatzkommission: Pankows Kinder und Jugendliche fragen [2017-03-01]
  Städtebauliche Entwicklungen im Nordostraum nur unter Berücksichtigung der verkehrlichen Infrastruktur – erst Erschließung sicherstellen, dann bauen! [2017-03-01]
  Temporäre Lichtsignalanlage Hubertusdamm/Bahnhofstraße [2017-03-01]
  Berliner Woche
Ampel Bucher Straße/A114 sollte abhängig vom Verkehrsaufkommen gesteuert werden
[2017-02-21]
  Berliner Woche
LED sollen am Gleisübergang vor Straßenbahnen warnen
[2017-02-20]
  Kleine Anfrage
Sondernutzung des Parkplatzes auf dem Anger in Blankenburg
[2017-02-20]
  Kleine Anfrage
Organisationsuntersuchung im Bereich Bezirksamt Pankow
[2017-02-20]
  Kleine Anfrage
Investitionsplanung des Bezirks Pankow 2017-2021
[2017-02-15]
  Kleine Anfrage
Waldhaus in Buch
[2017-02-15]
  Berliner Woche
Die Beliebtheit hinterlässt ihre Spuren: CDU fordert Konzept für den Park am Weißen See
[2017-02-14]
  Kleine Anfrage
Biotopverbundplanung
[2017-02-14]
  Kleine Anfrage
Planstraße D
[2017-02-14]
  Kleine Anfrage
Parkraumbewirtschaftung
[2017-02-14]
  Berliner Woche
Zu wenig Personal und Geld lassen auf keine Verbesserung der Grünpflege hoffen
[2017-01-27]
  Kleine Anfrage
Spielplatzkommission im Bezirk Pankow
[2017-01-26]
  Kleine Anfrage
Gebührenbefreiung für Veranstaltungen im Bezirk Pankow
[2017-01-26]
  Park am Weißen See an starke Nutzung anpassen [2017-01-25]
  Fußgängerüberweg in der Berliner Straße auf Höhe der Dr. Markus Straße [2017-01-25]
  LED-Boden-Warnsystem – Mehr Sicherheit am Straßenbahn-Übergang [2017-01-25]
  Alle gesperrten Spielplätze in Pankow umgehend instand setzen und öffnen [2017-01-25]
  Retroreflektierende Einrichtungen auf Radfernweg [2017-01-25]
  Verstärkte Verunreinigung durch Hundekot im Neumannkiez [2017-01-25]
  Berliner Woche
Waschen und tanken am Anger? Verordnete lehnen Bauvorhaben an der Hauptstraße ab
[2017-01-24]
  Berliner Morgenpost
CDU kritisiert Zustand des Parks am Weißen See
[2017-01-24]
  Berliner Woche
Mehr Licht und Sicherheit auf der Königsteinbrücke gefordert
[2017-01-23]
  Kleine Anfrage
Querungssicherheit an der Rennbahnstraße
[2017-01-17]
  Berliner Woche
Spielplatz Schäferstege vermüllt und verdreckt: Bezirksamt soll für Sicherheit sorgen
[2017-01-16]
  Berliner Morgenpost
Neue Zukunft für den Alten Schlachthof in Prenzlauer Berg
Das Gelände liegt seit Jahren brach. Geplant ist ein Kongress- und Einkaufszentrum. Anwohner haben jedoch andere Ideen.
[2017-01-16]
  Prenzlberger Stimme
Sanierungsbedarf der Spielplätze übersteigt Möglichkeiten des Bezirks
[2017-01-12]
  Kleine Anfrage
Abwasseranschlüsse im Bezirk Pankow
[2017-01-04]
  Kleine Anfrage
Netzwerk SCHULEWIRTSCHAFT
[2017-01-04]
  Kleine Anfrage
German Motion Picture Fond
[2017-01-04]
  Berliner Woche
Pankower CDU fordert einen Gebührenerlass für ehrenamtlich organisierte Feste
[2016-12-30]
  Veränderung der Schaltzeiten der Lichtzeichenanlage Bucher Straße/ BAB A114 sowie Bucher Straße / Pankgrafenstraße [2016-12-14]
  Sicherheit auf dem und Nutzbarkeit des Spielplatz(es) an der Schäferstege erhöhen [2016-12-14]
  Beleuchtungssituation an der und um die Königsteinbrücke verbessern [2016-12-14]
  Kleine Anfrage
Spielplätze in Pankow
[2016-12-12]
  Kleine Anfrage
Pflegemaßnahmen in Grünanlagen
[2016-12-12]
  Kleine Anfrage
Buchholzer Straße
[2016-12-05]
  Kleine Anfrage
Informationsschild Park & Ride Parkplatz an der BAB A114
[2016-11-28]
Herbstputz im Ronald McDonald Haus [2016-11-25]
  Budgetzuweisung für Lehr- und Lernmittel für Schulen des Bezirks aufstocken [2016-11-16]
  Keine Sondernutzungsgebühren und keine Gebühren für Verwaltungsakte im Zusammenhang mit von gemeinnützigen Organisationen durchgeführten Festen [2016-11-16]
  Kleine Anfrage
Bodengutachten /-untersuchungen der Elisabethaue
[2016-11-08]
  Kleine Anfrage
Stand der Umsetzung der Drucksache VII-0725
[2016-11-01]
  Berliner Woche
Zehn Jahre Warten auf ein Wartehäuschen:
CDU-Fraktion stellt Antrag in der BVV
[2016-10-26]
  Berliner Woche
Karower Bürgerstiftung macht Brache an der Achillesstraße wieder nutzbar
[2016-09-16]
  Städtebauliche Entwicklung des Angers von Französisch Buchholz [2016-09-14]
  Durchsetzung der Parkordnung im Pölnitzweg [2016-09-14]
  Schulwegsicherheit an der Hauptstraße und der Berliner Straße in Französisch Buchholz [2016-09-14]
  Verkehrsberuhigung im Areal Parkstraße/ Elfenallee/ Eddastraße/ Chamissostraße [2016-09-14]
  Kleine Anfrage
Bauvorhaben in Französisch-Buchholz II
[2016-08-30]
  Kleine Anfrage
Abwasseranschlüsse in Französisch-Buchholz
[2016-08-22]
  Kleine Anfrage
Bauvorhaben in Französisch-Buchholz
[2016-08-11]
  Berliner Morgenpost
Mehr Milieu, weniger Luxus in Friedrichshain
[2016-08-01]
  Berliner Woche
Krontaler Straße: Regenwasser soll jetzt wieder abfließen
[2016-07-29]
  Berliner Morgenpost
Stille Örtchen dringend benötigt
[2016-07-11]
  Bucher Bote
»Buch ist ein bunter Stadtteil«
Bucher Bürgerforum: Spitzenkandidaten des Wahlkreises Pankow 1 stellten sich den Bürgerfragen
[2016-07-06]
  Kleine Anfrage
Genehmigungs- und Umsetzungsstatus des Tempohomes an der Sieverstorpstraße 9a
[2016-06-30]
  Kleine Anfrage
Genehmigungs- und Umsetzungsstatus des Tempohomes am Rosenthaler Weg 1G
[2016-06-30]
  Berliner Woche
Kein Bedarf am Bedürfnis
Pankow wird bis zum Ende des Jahrzehnts die Hälfte der City-Toiletten abbauen
[2016-06-30]
  Verkehrschaos in Französisch Buchholz verringern [2016-06-29]
  Budgetzuweisung für Lehr- und Lernmittel für Schulen des Bezirks aufstocken [2016-06-29]
  Öffentliche Informationsveranstaltung zur Bebauung der Elisabethaue [2016-06-29]
  Informationen zum Ausbau der BAB A114 auch auf der Internetseite des Bezirksamtes veröffentlichen [2016-06-29]
  Zufahrt zum Pankow-Park anwohnerverträglich gestalten – Unfälle verhindern [2016-06-29]
  City-Toiletten erhalten [2016-06-29]
  Errichtung von "Dogstations" in stark frequentierten Spazierwegen und Grünanlagen [2016-06-29]
  Große Anfrage
Gebäudescan Pankower Schulen
[2016-06-29]
  Mündliche Anfrage
Primo-Levi-Gymnasium – Schulküchen
[2016-06-29]
  Kleine Anfrage
Flüchtlingsunterbringung in Pankow III
[2016-06-10]
  Kleine Anfrage
Schulplatzversorgung in Pankow
[2016-06-10]
  Berliner Woche
Wer kandidiert im Ortsteil Buch?
[2016-06-08]
Auf den Buchholzer Festtagen [2016-06-04]
  Entwicklung des Areals um den Arkenberg [2016-06-01]
  Gemeinnützige Arbeit im Grünflächenamt [2016-06-01]
  Verkehrliche Aspekte bei der Entwicklung des Areals um den Blankenburger Pflasterweg frühzeitig berücksichtigen [2016-06-01]
  Sicherheit für Fußgänger an der Fahrbahnüberquerung Landsberger Alle, Höhe Fritz-Riedel-Straße verbessern [2016-06-01]
  Müllsammelbehälter in der Hermann-Blankenstein-Straße [2016-06-01]
  Große Anfrage
Modulare Ergänzungsbauten (MEB) für Schulen im Bezirk Pankow
[2016-06-01]
  Kleine Anfrage
Beschaffung von Computern und Software, Ersatz von vorhandenen Computern und Wartung der Hardware und Software an Pankower Schulen
[2016-05-30]
  Kleine Anfrage
Flüchtlingsunterbringung in Pankow II
[2016-05-17]
  Kleine Anfrage
Öffentliche Toiletten im Bezirk Pankow
[2016-05-17]
  Antwort auf Anfrage zur Flüchtlingsunterbringung in Pankow [2016-05-03]
  Kleine Anfrage
Flüchtlingsunterbringung in Pankow
[2016-04-28]
  Berliner Woche
Gefahr an der Pankgrafenstraße:
Behelfsmäßige Befestigung des Trampelpfades gefordert
[2016-04-20]
  Verbesserung der Querverbindung des ÖPNV vom OT Wilhelmsruh über OT Rosenthal zum OT Blankenfelde [2016-04-14]
  Verbesserung der Haltestellen- und Umsteigesituation einschließlich Aufstellung einer Wartehalle im Haltestellenbereich Rosenthal Nord [2016-04-14]
  Defibrillatoren in Pankows bezirkseigenen Einrichtungen stationieren [2016-04-14]
  Religionsfreiheit schützen [2016-04-14]
  Reinigung der Jungendverkehrsschule Pankow von sog. Graffiti [2016-04-14]
  Städtebauliche Entwicklungen an der Straße 69 in 13125 Berlin-Karow [2016-04-14]
  Kleine Anfrage
Barrierefreie öffentliche Räume
[2016-04-04]
  Kleine Anfrage
Verkehrsberuhigung am Schloss Schönhausen
[2016-03-31]
  Kleine Anfrage
Krankheitsstand im Schulamt Pankow
[2016-03-31]
  Berliner Woche
Bauen oder nicht bauen
Anwohner und Politiker streiten über die Bebauung des nördlichen Teils des Thälmannparks
[2016-03-24]
  Kleine Anfrage
Kapazitätserweiterungen für die Jeanne-Barez-Schule
[2016-03-15]
  Kleine Anfrage
Großbaustellen mit Einfluss auf die Verkehrswege im Bezirk Pankow
[2016-03-07]
  Prenzlberger Stimme
Kampfplatz Thälmannpark
[2016-03-04]
  Straßenentwässerung in der Krontaler Straße [2016-03-02]
  Verkehrsberuhigung im Lindenberger Weg im Ortsteil Blankenburg [2016-03-02]
  Vorsorge für die Entwicklung sozialer Infrastruktur in Karow treffen [2016-03-02]
  Integration ermöglichen – Regionale Gegebenheiten und Anforderungen bei den Planungen für Flüchtlingsunterkünfte berücksichtigen [2016-03-02]
  Schulplatzversorgung in Französisch-Buchholz kurzfristig verbessern und langfristig sichern und weiterentwickeln [2016-03-02]
  Kleine Anfrage
Parkplatzsituation am S-Bahnhof Buch
[2016-03-02]
  Kleine Anfrage
Flächeninanspruchnahme durch die geplante Ortsumfahrung Malchow auf Pankower Gebiet
[2016-02-16]
  Kleine Anfrage
Kiezbuslinie in Blankenburg
[2016-02-16]
  Der Tagesspiegel
Elternprotest für neue Schulen in Pankow :
"Wir fühlen uns nicht ernstgenommen"
[2016-02-10]
  Kleine Anfrage
Grundschulversorgung im Ortsteil Französisch-Buchholz II
[2016-01-28]
  Berliner Woche
Wartehäuschen an Haltestellen
[2016-01-27]
  Gefahren auf dem Gehweg in der Pankgrafenstraße abstellen [2016-01-27]
  Grundstück an der Busonistraße 133 als Grünfläche sichern [2016-01-27]
  Fuß- und Radwegeverbindung über die Panke in Buch [2016-01-27]
  Informations- und Beteiligungsportal „jup!“ bekannt machen [2016-01-27]
  Kein Wechsel von der Willkommensklasse in die Regelklasse ohne ausreichende Deutschkenntnisse [2016-01-27]
  „Work for Refugees- Refugees for Work“ bekannt machen [2016-01-27]
  Große Anfrage
Sanierungsbonus für als Notunterkunft fremdgenutzte Schulsporthallen?
[2016-01-27]
  Große Anfrage
Unbegleitete minderjährige Ausländer
[2016-01-27]
  Mündliche Anfrage
Kulturhaus Weißensee und GSE
[2016-01-27]
  Kleine Anfrage
Bezirkliche Stellungnahme zur sog. Konsensliste Grundstücke MUF
[2016-01-21]
  Berliner Woche
Straßenschäden beseitigen
[2016-01-20]
  Berliner Woche
Pankower CDU-Verordnete fordern eine Taktverdichtung der S2 nach Bernau
[2016-01-08]
  Kleine Anfrage
Rückbau auf dem Grundstück Pankgrafenstraße 12
[2016-01-08]
  Pankower Allgemeine Zeitung
170 Mio. € für Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportpark
[2016-01-07]
  10-Minuten-Takt der S2 bis Bernau [2015-12-16]
  Städtebauliche Kriminalprävention [2015-12-16]
  Arbeiten des Straßen- und Grünflächenamtes auf der Internetseite mittels Arbeitskalender rechtzeitig ankündigen [2015-12-16]
  Flüchtlingsunterkünfte in Pankow:
Erst leerstehende Liegenschaften nutzen, dann weitere Sporthallen benennen
[2015-12-16]
  Beteiligung der Bezirke bei der Auswahl von Standorten für die Errichtung von modularen Unterkünften [2015-12-16]
  Kleine Anfrage
Grundschulversorgung im Ortsteil Französisch-Buchholz
[2015-12-16]
  Berliner Woche
Berlin muss umfangreich in den Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportpark investieren
[2015-12-10]
  Kleine Anfrage
Ausgleichsmaßnahmen nach der Festsetzung des Bebauungsplanes 3-46
[2015-12-09]
  Berliner Abendblatt
Nie waren die Chancen besser
Geld für die Planung des künftigen Jahn-Sport-Parks scheint sicher.
[2015-12-07]
  Prenzlberger Stimme
170 Millionen für den Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportpark
[2015-11-27]
  Berliner Woche
Nach Wegfall der EU-Förderung: Das Amtshaus Buchholz steht vor dem Aus
[2015-11-25]
  Kleine Anfrage
Ampelschaltung an der Kreuzung Alt-Buch und Pölnitzweg
[2015-11-12]
  Pankower Allgemeine Zeitung
Kirchturmpolitik in Pankow
[2015-11-11]
  Verkehrssicherheit in der Treseburger Straße wiederherstellen [2015-11-11]
  Verkehrssicherheit im Rispenweg [2015-11-11]
  Wiederherstellung der Mülleimer im Einsteinpark [2015-11-11]
  Verbesserung der Verkehrssicherheit an der Richard-Ermisch-Straße/Hermann-Blankenstein-Straße [2015-11-11]
  Kleine Anfrage
Entwicklung des ehemaligen Gewerbegrundstücks westlich der Pankgrafenstraße 12
[2015-11-10]
  Märkische Oderzeitung
Zehn-Minuten-Takt 2016 technisch möglich
[2015-11-06]
  Berliner Woche
Die Priesterstege soll sicherer werden: Verordnete schlagen Maßnahmen vor
[2015-11-05]
Herbstputz im Ronald-McDonald-Haus [2015-10-31]
  Berliner Woche
Langsam geht es los
CDU bestimmt ihre Kandidaten für die Wahl 2016
[2015-10-28]
  Berliner Abendblatt
Kostenloses Parken in Prenzlauer Berg bald vorbei
Bezirk diskutiert Bewirtschaftungszone in der Carl-Legien-Siedlung
[2015-10-28]
  Berliner Woche
Müllbehälter kommen
[2015-10-21]
  Kleine Anfrage
Wie ist Pankow kurz- und mittelfristig auf den Zuzug und die Versorgung von Flüchtlingen und Asylbewerbern vorbereitet?
[2015-10-15]
  Berliner Woche
Hoffnung auf mehr Einnahmen
Pankow verabschiedet einen sehr optimistischen Haushalt
[2015-10-14]
  Prenzlberger Stimme
Pankower CDU kürte ihre Kandidaten für BVV und Abgeordnetenhaus
[2015-10-12]
Klausurtagung des Ortsverbandes in Börgerende [2015-10-10]
  Kleine Anfrage
Sonne und Wolken über Pankow
[2015-09-24]
  Ampelregulierung der Kreuzung Wolfgang-Heinz-Straße/Robert-Rössle-Straße und der Karower Chaussee [2015-09-23]
Nachbarschaftsfrühstück auf dem Danewendplatz [2015-09-13]
  Kleine Anfrage
Verbesserung der Fußgängerbrücke zwischen Dänen- und Sonnenburger Straße
[2015-09-10]
  Kleine Anfrage
Spielplatzsituation rund um die Kopenhagener Straße
[2015-09-10]
  Kleine Anfrage
Flächen für möglichen Wohnraum nutzen - Beispiel Rewe-Mark am Arnimplatz
[2015-09-10]
  Berliner Woche
Gefährliche Ruinen
Immer wieder muss die Polizei am Blankenburger Pflasterweg anrücken
[2015-07-08]
  Einwohnerversammlung in Karow einberufen [2015-07-08]
  Bezirkliches Konzept zur Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge [2015-07-08]
  Kleine Anfrage
Portal eStrasse/ infrest – Infrastruktur eStrasse e.V.
[2015-06-29]
  Berliner Woche
Abgeordnete sprechen
[2015-06-24]
  Gefährdungen vermeiden; Illegale Nutzung unterbinden [2015-06-10]
  Erhöhung der Verkehrssicherheit in der Priesterstege in Blankenburg [2015-06-10]
  Das Sportanlagensanierungsprogramm (Sssp) aufstocken [2015-06-10]
  Inklusionssporthalle jetzt [2015-06-10]
  Berlin Service-App bekannt machen [2015-06-10]
  Berliner Woche
Sprechstunde in Blankenburg
[2015-05-20]
  Berliner Morgenpost
Pankow stimmt gegen Bau von 5000 Wohnungen
[2015-05-08]
  Kleine Anfrage
Umbauarbeiten an der Wiltbergstraße im Ortsteil Buch
[2015-05-08]
  Groß- und Dauerbaustellen langfristig bekannt machen [2015-05-06]
  Einführung von Dokumentenprüfgeräten in den Bürgerämtern [2015-05-06]
  Keine weitere Entmündigung der Bezirke bei der Aufstellung von B-Plänen [2015-05-06]
  Kleine Anfrage
Areal südöstlich des Blankenburger Pflasterwegs (u.a. ehemalige Polizeischule)
[2015-05-05]
  Kleine Anfrage
Nutzung des ehemaligen Verkehrsgartens am Orankestrand (nahe Buschallee)
[2015-04-21]
  Berliner Woche
Mittelinsel und Tempo 30
Fußgänger sollen sicherer und schneller über die Straße Alt-Karow kommen
[2015-04-15]
  Grundschule im Hasengrund aus zusätzlichen SIWA Sondermitteln sofort 2015 sanieren [2015-03-25]
  Bezirke an der Entscheidung zur Aufgabe von Ehrengräbern beteiligen [2015-03-25]
  Wettbewerb „Blühender Schulhof“ [2015-03-25]
  Europäische Initiative zur verantwortungsvollen Wohnungswirtschaft [2015-03-25]
  Energieeffiziente Leuchtmittel verwenden – Klima schützen [2015-03-25]
  Kleine Anfrage
Erweitertes Führungszeugnis für Ehrenamtliche
[2015-03-16]
Bürgersprechstunde in Blankenburg mit Dirk Stettner, MdA bei der Freiwilligen Feuerwehr [2015-03-12]
Frühjahrsputz auf dem Danewendplatz (Fotos: Marcus Schmigelski) [2015-03-09]
  Solidaritätszuschlag abschaffen - Steuerbremse einführen! [2015-03-09]
  Geburtsfehler des Euro beheben [2015-02-24]
  Pankower Vergabebericht erstellen [2015-02-18]
  Bürgerinformation zur Änderung der B-Pläne XVIII-20a und XVIII-24-1 [2015-02-18]
  Kein Rückbau der sog. Planstraße D [2015-02-18]
  Ökologische Bauleit- und Freiraumplanung für private Vorhabenträger [2015-02-18]
  Verkehrssicherheit am Fußgängerüberweg in der westlichen Pankgrafenstraße verbessern [2015-02-18]
  Berliner Woche
Warten am Straßenrand
Alt Karow: 1100 Meter ohne Ampel und Zebrastreifen
[2015-02-11]
  Berliner Woche
Müllbehälter gefordert
[2015-02-04]
  Abbau der kalten Progression jetzt anpacken! [2015-01-28]
  Berliner Woche
Verordnete halten sich raus
Ausschuss lehnt Bürgeranträge zur Anbindung der Bundesstraße 2 in Karow ab
[2015-01-21]
  Mindestlohn entbürokratisieren und Fehlsteuerungen korrigieren [2015-01-20]
  Querungshilfe in der Straße Alt-Karow [2015-01-15]
  Taktverdichtung auf dem nördlichen Ast der M1 [2015-01-15]
  Hinweisschilder an der Bucher Chaussee [2015-01-15]
  Dringlichkeitsantrag
"Nous sommes Charlie - Solidarität mit den Opfern von Anschlag und Geiselnahme in Frankreich"
[2015-01-15]
  Berliner Woche
Immer da, wenn´s brennt
Bezirk ehrt Ehrenamtliche für außergewöhnliches Engagement
[2014-12-29]
  Befreiungen von Erbschaftssteuer bei Unternehmensübergaben müssen erhalten bleiben [2014-12-17]
  Berliner Woche
Durchfahrt unerwünscht
Bereits 565 Einwände gegen die Anbindung der Bundesstraße 2 in Karow
[2014-12-04]
  Zukunft der Jugendverkehrsschulen [2014-11-26]
  Modellbaukasten Taktiles und visuelles Blindenleitsystem im öffentlichen Verkehrsraum [2014-11-26]
  Erhaltung der Felder der Elisabethaue – keine Bebauung [2014-11-26]
  Neubau der Verbindungsstraße zur B2 verträglich gestalten [2014-11-26]
  Berliner Woche
Die Brache bleibt
Zwischennutzung nicht in Sicht/An der Achillesstraße 70 sind Wohnungen geplant
[2014-11-12]
  Kleine Anfrage
Perspektive der Brache am Lossebergplatz in Karow
[2014-11-12]
  Kleine Anfrage
Kosten-Nutzen-Analyse der Parkraumbewirtschaftung in Pankow
[2014-11-12]
Diskussionsveranstaltung zur geplanten Verbindungsstraße an die B2 in Karow [2014-11-05]
  Erklärung [2014-10-29]
Herbstputz im Ronald McDonald Haus in Buch [2014-10-25]
  Berliner Abendblatt
Streit um Verbindungsstraße
BAUEN Anwohner am Hohen Feld befürchten Lärmbelästigung
[2014-10-20]
  Einstellungen im Schul- und Sportamt beschleunigen [2014-10-15]
  Mobilitätsstudie des Bezirksamtes [2014-10-15]
  Müllsammelbehälter am Danewendplatz II [2014-10-15]
  Erhöhung der Verkehrssicherheit in der Karower Bahnhofstraße [2014-10-15]
  Große Anfrage
Unterkünfte für Asylbewerber in Pankow
[2014-10-15]
  Berliner Abendblatt
Nur Pankow gibt Alba einen Korb
BASKETBALL Der Bezirk will die Hallen für ein Jugendturnier während der Weihnachtsferien nicht freigeben
[2014-10-14]
  Herbstgutachten 2014 ist deutlicher Warnschuss [2014-10-10]
  Kleine Anfrage
Modulare Ergänzungsbauten und wie weiter am Beispiel der Mendel – Grundschule
[2014-10-01]
  Berliner Woche
Lärmschutz oder Tempo 80?
Ab 2016 sollen Fahrbahn, Brücken und Ausstattung erneuert werden
[2014-09-17]
  Große Anfrage
Arbeitsfähigkeit des Schulamtes
[2014-09-17]
  Tempolimit und Querungshilfen in der Dietzgenstraße [2014-09-17]
  Pankower Allgemeine Zeitung
Lossebergplatz: städtebauliche Achillesferse
[2014-09-10]
Nachbarschaftsfrühstück auf dem Danewendplatz (Fotos: Susanne Jakubzik, Andreas Retschlag, A. Schwartz) [2014-09-10]
  Kleine Anfrage
Grundschule im Hasengrund
[2014-09-05]
  Kleine Anfrage
Hortgutscheine – Eltern und Träger von Horten in Not
[2014-09-05]
  Kleine Anfrage
Sportrasenpflege in Pankow
[2014-08-06]
  Berliner Woche
Langsamer!
Für weitere Dialog-Displays feht Geld
[2014-07-30]
  Berliner Woche
Noch fehlt Geld für den Turm
Verein hofft auf Förderung aus dem Bund-Länderprogramm
[2014-07-23]
Demonstration gegen die unzumutbare Verkehrsbelastung in der Buchholzer Straße [2014-07-22]
  Befragung zur weiteren Entwicklung des ehemaligen Parkplatzes an der Achillesstraße [2014-07-18]
  Berliner Woche
Ideen für den Lossebergplatz
CDU-Fraktion hofft auf viele Vorschläge, um die Brache wiederzubeleben
[2014-07-10]
  Berliner Woche
Vor Entscheidung gedrückt
Antrag zur Schnelllerner-Klasse behandelt Ausschuss erst nach den Ferien
[2014-07-10]
  Berliner Morgenpost
Der Bezirk soll eine Babyklappe bekommen
[2014-07-08]
  Wie weiter mit dem Lossebergplatz? [2014-07-05]
  Berliner Abendblatt
Anwohner sollen mitbestimmen
[2014-07-05]
  Rot-Rot-Grüne Mehrheit verhindert Förderung von Hochbegabten in Pankow [2014-07-04]
  Prenzlberger Stimme
Streit in der BVV: Pankower
[2014-07-04]
  Zusätzliche Schnelllernerklassen im Rosa Luxemburg Gymnasium für das Schuljahr 2014/15 einrichten [2014-07-02]
  Informationen zu Straßenunterhaltungsmaßnahmen [2014-07-02]
  „Denkmalgetreuer Wiederaufbau des Turmes der barocken Schlosskirche in Berlin-Buch“ - Aufnahme in das Bund-Länder Programm „Städtebauförderung“ [2014-07-02]
  Finanzielle Auswirkungen von Sondernutzungen im öffentlichen Straßenland [2014-07-02]
  Illegales Parken entlang des Radfernwanderweges Berlin-Usedom [2014-07-02]
  Sichtbeziehungen am Fußgängerüberweg in der Pankgrafenstraße und der Bahnhofstraße verbessern [2014-07-02]
  BVV Pankow verurteilt Brandanschlag und Verunglimpfung der Arbeit der Ordnungsbehörden [2014-07-02]
  Internationales Basketballturnier in Pankow sichern - Weihnachten 2014 [2014-07-02]
  Pankower Allgemeine Zeitung
Auftraggeberhaftung, Arbeitszeitkonten und Zeiterfassung korrigieren!
[2014-06-27]
  Auftraggeberhaftung, Arbeitszeitkonten und Zeiterfassung korrigieren! [2014-06-24]
  MIT Pankow fordert Nachbesserung am Mindestlohngesetz [2014-06-10]
  Kleine Anfrage
Dialogdisplays
[2014-05-28]
  Berliner Woche
Anarchie am Straßenrand
CDU-Verordnete fordern einen regulären Parkplatz am S-Bahnhof Buch
[2014-05-22]
  Prenzlauer Berg-Nachrichten
BVV: Geschlossen gegen rechts
[2014-05-22]
  Elektromobilität [2014-05-21]
  Lärmschutz an der BAB A114 [2014-05-21]
  Endlich ein Bibliotheksgesetz [2014-05-21]
  Ansprechpartner bei Wohnraummodernisierung [2014-05-21]
  Generationen-Spielplatz für die Kolonie Buch [2014-05-21]
  Buchholzer Straße aus dem übergeordneten Verkehrsnetz herausnehmen [2014-05-21]
  Temporäre Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit in der Buchholzer Straße [2014-05-21]
  Berliner Woche
Bänke generalüberholt
Bürger griffen auf der Karower Piazza zu Säge und Pinsel
[2014-05-15]
  Berliner Woche
Alternativen gefragt
Ehemaliger Parkplatz in Karow soll nicht weiter verwahrlosen
[2014-05-14]
  Prenzlberger Stimme
Elektrisches Mobil-Fest: Eine Beinahe-Beerdigung
[2014-05-08]
  Berliner Morgenpost
Stadtrat plant Auto-Bannmeile rund um den Helmholtzplatz
[2014-05-05]
Reparatur der Sitzmöbel auf der Piazza in Karow [2014-05-04]
Tech City_Berlin bei der Axel Springer PnP (Fotos: Marcus Schmigelski) [2014-04-15]
  Fußgängerüberweg an der Bucher Chaussee in Höhe Hofzeichendamm [2014-04-02]
  Lärmschutz an der Stettiner Bahn [2014-04-02]
  Prenzlberger Stimme
CDU Pankow will 50.000 landeseigene Wohnungen privtisieren
[2014-03-28]
Kreisparteitag der CDU Pankow [2014-03-21]
  Kleine Anfrage
Straßenbenennungen - Kosten eines Frauenviertels
[2014-03-14]
  Kleine Anfrage
Sonderpädagogischer Förderbedarf in Pankow
[2014-03-11]
  Große Anfrage
Elektromobilität
[2014-03-05]
  Pendlerverkehre reduzieren - Konzeption für P+R-Parkplätze [2014-03-05]
  KurzFilmFestival unterstützen [2014-03-05]
  Begrünte Fassaden im Bezirk [2014-03-05]
  Bundestagskommission empfiehlt Stopp des Erneuerbare-Energien-Gesetzes [2014-03-01]
  Berliner Abendblatt
Wohnungen für Garagen
In Niederschönhausen sollen Garagen neuen Wohnungen weichen
[2014-02-24]
  Berliner Woche
Streuobst auf Wiesen
CDU möchte Grünflächen sinnvoller nutzen
[2014-02-20]
  Berliner Woche
Gegen häusliche Gewalt
Soll "Workplace Policy" auch im Bezirksamt zum Einsatz kommen?
[2014-02-20]
  Falsches Signal: Rentenpaket schafft neue Ungerechtigkeiten [2014-02-12]
  Berliner Woche
Früherer Parkplatz vermüllt immer mehr
Mit Anliegern Perspektiven entwickeln
[2014-02-12]
  Berliner Woche
Mehr Bänke in Parks gefordert
Bezirksamt soll Konzept erarbeiten
[2014-02-12]
  Berliner Woche
Ein richtiger Weg soll entstehen
Mehr Sicherheit für Fußgänger und Radler
[2014-02-06]
  Berliner Woche
Politischer Wille versus Baugesetz
E-Center an der Blankenburger Straße jetzt genehmigt
[2014-02-06]
  Berliner Woche
Bunte Bilder auf Trafohäuschen
Auf jeder Wand ein anderes Motiv
[2014-02-06]
  Berliner Woche
Ausstellung in Pankow zeigen
[2014-02-05]
  Kleine Anfrrage
Behandlungsanlagen für Siedlungsabfälle
[2014-02-05]
  Berliner Woche
Revolution und Mauerfall
[2014-01-30]
  Entwicklung des ehemaligen Parkplatzes an der Achillesstraße [2014-01-29]
  Schritt für Schritt gegen Häusliche Gewalt – Häusliche Gewalt ist keine Privatsache! [2014-01-29]
  Baugenehmigungsstatistik in Pankow [2014-01-29]
  Veränderungen der KFZ-Stellplätze im öffentlichen Straßenland dokumentieren [2014-01-29]
  Verkehrsberuhigung am Schloss Schönhausen [2014-01-29]
  Wahl einer stellvertretenden Bürgerdeputierten [2014-01-29]
  Berliner Woche
Fahrradbügel aufstellen
[2014-01-29]
  Berliner Woche
Großer Bedarf an Sportflächen
Pankower Vereine wünschen sich mehr Investitionen
[2014-01-24]
  Kleine Anfrage
Kontrolle eines Wohnhauses in der Prenzlauer Allee 220
[2014-01-22]
Podiumsdiskussion in der Grundschule im Panketal [2014-01-21]
  Kleine Anfrage
Garagen im Gebiet der Blankenburger Straße, Klothildestraße, Rolandstraße und Elisabeth-Christinen-Straße
[2014-01-20]
  Kleine Anfrage
Motorbetriebene Schneeräumgeräte
[2014-01-20]
  Berliner Zeitung
Bucher fordern Direktanschluss an die Autobahn
[2013-12-13]
  Der Tagesspiegel
BVV Pankow will keinen neuen Autobahnanschluss
[2013-12-13]
  Berliner Abendblatt
Zweites Windrad für Karow
[2013-12-13]
  Märkische Oderzeitung
Bezirk lehnt Bucher Autobahnabfahrt ab
[2013-12-12]
  Gedenken zum 25. Jahrestag der friedlichen Revolution und des Mauerfalls in Pankow [2013-12-11]
  Streuobstwiesen in Pankow [2013-12-11]
  Konzept zur Aufstellung von Parkbänken und anderen Sitzgelegenheiten [2013-12-11]
  Berufsorientierung in Schulen mit den Eltern stärken [2013-12-11]
  Pankower Allgemeine Zeitung
"Bündnis für Buch" übergibt Unterschriften
[2013-12-11]
  Kleine Anfrage
Sportanlage Rennbahnstraße
[2013-12-04]
Weihnachtsfeier des Ortsverbandes [2013-12-03]
  Der aktuelle Veranstaltungskalender für Dezember 2013 [2013-12-01]
Martinsgansessen der MIT Pankow [2013-11-28]
  Berliner Woche
Platz des Mauerfalls - Über Umbenennung des Bahnhofs wird nachgedacht
[2013-11-18]
  Jahresgutachten des Sachverständigenrates muss Weckruf sein: Erfolgsfaktoren festigen statt Reformen zurückdrehen! [2013-11-14]
Wohnen in Karow - Neues an den Neuen Wiesen: Informationsveranstaltung des Ortsverbandes [2013-11-12]
Ortsverband hilft im Ronald-McDonald-Haus in Berlin-Buch (Fotos: Marcus Schmigelski) [2013-11-09]
  Berliner Woche
Überblick über die Bolzplätze
[2013-11-08]
  Große Anfrage
Prävention gegen illegale Abfallentsorgung
[2013-11-06]
  Geordnete Entwicklung in der Blankenburger Straße (OT Niederschönhausen) ermöglichen [2013-11-06]
  Brückensanierungen in Pankow [2013-11-06]
  Fuß- und Radweg entlang der Pankgrafenstraße [2013-11-06]
  Ausstellung " Diktatur und Demokratie im Zeitalter der Extreme. Streiflichter auf die Geschichte Europas im 20. Jahrhundert " [2013-11-06]
  Radfernwanderweg Berlin-Usedom vom MIV entlasten [2013-11-06]
  Dringlichkeitsantrag
Stellen von Schulsozialarbeitern an Pankower Schulen dauerhaft sichern und an jeder Schule (alle Schultypen) etablieren
[2013-11-06]
  Mündliche Anfrage
Kulturhaus Weißensee
[2013-11-06]
  Der aktuelle Veranstaltungskalender für November 2013 [2013-11-01]
  MIT Pankow warnt vor teuren Koalitionsversprechen [2013-10-28]
  167 Abgeordnete haben „Mittelstands-Parteibuch“ [2013-10-23]
  Berliner Morgenpost
Kostenpflichtiger Parkplatz ohne Baugenehmigung
[2013-10-15]
  Keine Steuererhöhungen zur Haushaltssanierung [2013-10-12]
  Keine Frauenquote auf europäischer Ebene [2013-10-12]
  Dr. Carsten Linnemann zum MIT-Bundesvorsitzenden gewählt [2013-10-11]
  Der aktuelle Veranstaltungskalender für Oktober 2013 [2013-10-03]
  Kleine Anfrage
Einzelhandel in der Blankenburger Straße III
[2013-09-27]
  Fahrradabstellanlagen in der Boenkestraße [2013-09-25]
  Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit in der Dietzgenstraße [2013-09-25]
  Straßenbegleitgrün in Buch [2013-09-25]
  Umgehende Fertigstellung der Toilettensanierung in der Jeanne-Barez-Schule [2013-09-25]
  Kleine Anfrage
Gebührenpflichtiges Parken in Karow
[2013-09-18]
  Der aktuelle Veranstaltungskalender für September 2013 [2013-09-04]
  MIT-O-METER verrät, wie viel Mittelstand in Ihnen steckt [2013-09-03]
Bundestagswahlkampf 2013 (Fotos: Marcus Schmigelski) [2013-09-01]
Kandidaten für den Bundesvorsitz der MIT stellen sich vor [2013-08-29]
  Verbesserung der Verkehrssicherheit in der Buchholzer Straße [2013-08-28]
  Notfalleinsätze in der Parkraumbewirtschaftungszone [2013-08-28]
  Baumschäden online melden [2013-08-28]
  Zentrenkonzept erstellen [2013-08-28]
  Einrichtung eines zeitweiligen Ausschusses [2013-08-28]
  Kleine Anfrage
IGA 2017
[2013-08-20]
  Kleine Anfrage
Entwässerungskanäle in Blankenburg
[2013-08-20]
  Steinbrücks Stromsteuer-Märchen [2013-08-18]
Nachbarschaftsfest 2013 auf dem Danewendplatz (Fotos: Marcus Schmigelski) [2013-08-16]
  Kleine Anfrage
Einzelhandel in der Blankenburger Straße II
[2013-08-16]
  Kleine Anfrage
Gewerbe entlang der Hobrechtsfelder Chaussee
[2013-08-16]
  Berliner Abendblatt
Weißensee Land unter
Grundwasseranstieg - Berlin sucht Lösungen
[2013-08-12]
  Solidaritätszuschlag muss spätestens 2019 auslaufen [2013-07-24]
  Der kleine Dienstweg [2013-07-15]
  Keine verpflichtende Frauenquote für Mittelstand: MIT Pankow lehnt Pläne des EU-Parlaments ab [2013-07-09]
  Die online-Ausgabe des Veranstaltungskalenders für Juli 2013 [2013-07-01]
  Kleine Anfrage
Verwaltungsstandort/Möglicher Verwaltungsstandort
[2013-06-17]
  Prenzlauer Berg - Nachrichten
Bleibt alles geschlossen
[2013-06-06]
  Prenzlauer Berg - Nachrichten
Der Erhaltung nicht mehr würdig
[2013-06-06]
  Große Anfrage
Sporthalle – Grundschule am Kollwitzplatz (GSAK)
[2013-06-05]
  Temporäre Lösungen für den Sportunterricht und für den Vereinssport in der Grundschule am Kollwitzplatz [2013-06-05]
  Schutz eines unbefestigten Gehweges an der Panke-Brücke [2013-06-05]
  Informationsbroschüre zu Bolzplätzen im Bezirk und zur Nutzung von Sportstätten [2013-06-05]
  Ehrentage, Gedenktage, Jubiläen in den Regionen Weißensee, Pankow und Prenzlauer Berg und in den Kiezen einer breiten Öffentlichkeit bekannt machen [2013-06-05]
  Wahl eines stellvertretenden Bürgerdeputierten [2013-06-05]
  Kleine Anfrage
Ferienwohnungen in Pankow II
[2013-06-04]
  Prenzlauer Berg - Nachrichten
Wohnanlage Belforter: Vergleich unterschrieben
[2013-06-03]
  Der aktuelle Veranstaltungskalender für Juni [2013-06-01]
  Berliner Woche
Keine Erleichterung für Fußgänger
Verkehrslenkung Berlin lehnt Zebrasteifen und ähnliches ab
[2013-05-30]
  Prenzlauer Berg - Nachrichten
Stütze statt Sport
[2013-05-23]
  Berliner Woche
Wo sind die Hindernisse?
Berliner-Woche-Leser können beim Aufspüren von Barrieren auf Straßen helfen
[2013-05-21]
  Berliner Woche
Zu groß für den Kiez?
Verordnete zweifeln an Umsetzbarkeit eines Marktneubaus an der Blankenburger Straße
[2013-05-03]
  Der aktuelle Veranstaltungskalender für Mai 2013 [2013-05-01]
  Keine Mehrwertsteuer auf Stromzusatzkosten [2013-04-28]
  Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Berlin (MIT) wählt neuen Vorstand [2013-04-24]
  700 Jahre Weißensee [2013-04-24]
  Bauvorhaben an der Blankenburger Straße zurückstellen [2013-04-24]
  Park- und Halteverbote anwohnerfreundlich gestalten [2013-04-24]
  Wegeleitsystem Schloss Schönhausen [2013-04-24]
  Kuhhandel zur Durchsetzung einer Frauenquote verstößt gegen Grundprinzipien der Sozialen Marktwirtschaft [2013-04-16]
  Kleine Anfrage
Sachstand in Sachen Grünflächenbrache Am Tempelgraben/Am Anger Berlin-Wilhelmsruh/Rosenthal
[2013-04-16]
  Rückführung der Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge [2013-04-15]
Gemeinsame Veranstaltung des VDGN e.V. und des Ortsverbandes An der Panke zum Thema Grund- und Schichtenwasser [2013-04-11]
  Berliner Woche
Keine Ladezone mehr benötigt
[2013-04-10]
  Rot-Grünes Nein zu mehr Steuergerechtigkeit kostet den Mittelstand Milliarden Euro [2013-04-10]
Frühjahrsputz auf dem Danewendplatz [2013-04-06]
  Panikmache ist kontraproduktiv: In Energiepolitik bei den Tatsachen bleiben! [2013-04-05]
  Der aktuelle Veranstaltungskalender für April 2013 [2013-04-01]
  Kleine Anfrage
700 Jahre Weißensee
[2013-03-20]
  Zur Umsetzung der EU-Zahlungsverzugsrichtlinie [2013-03-18]
  Zur Tachographenpflicht [2013-03-17]
  MIT fordert Überprüfung des Streikrechts [2013-03-08]
  Aufhebung einer Liefer- und Ladezone [2013-03-06]
  Schlaglochsonderprogramm [2013-03-06]
  Bebauungsplanverfahren in den Bezirken durchführen [2013-03-06]
  Wahl eines stellvertretenden Bürgerdeputierten [2013-03-06]
  Wolf im Schafspelz: Steinbrück entdeckt Mittelstand für Wahlkampf [2013-03-05]
  MIT unterstützt Ruf nach einfacherem Steuersystem [2013-03-05]
  Der aktuelle Veranstaltungskalender für März 2013 [2013-03-01]
  Berliner Woche
Taxirufsäule gefordert
[2013-02-28]
  Prenzlauer Berg - Nachrichten
Ein Bau-Plan für Pankow
[2013-02-26]
  Kleine Anfrage
Einzelhandel in der Blankenburger Straße
[2013-02-22]
  MIT Pankow wählt neuen Vorstand [2013-02-20]
  Berliner Abendblatt
Kampf dem Sanierungsstau
[2013-02-18]
  Berliner Morgenpost
Hoher Sanierungsbedarf an öffentlichen Schulen
[2013-02-11]
  Berliner Woche
Marodes Denkmal
Stadträtin stellt für die Schule am Weißen See mittelfristig Sanierung in Aussicht
[2013-02-06]
  Berliner Abendblatt
Familien-Sport am Weißen See
INVESTOR: Alte Sporthalle und kleiner Platz sollen schnell saniert werden
[2013-02-04]
  Kleine Anfrage
Verwendung des 7000,-€ - Zuschuss an den Schulen
[2013-02-04]
  Kleine Anfrage
Sanierungsbedarf an Pankower Schulen II
[2013-02-04]
  Der aktuelle Veranstaltungskalender für Februar 2013 [2013-02-01]
  Taxirufsäule am S-Bhf. Karow [2013-01-31]
  Berliner Abendblatt
Lang ersehnte Ampel kommt
GEFAHRENSITUATION: Mehr Sicherheit an Weißenseer Kreuzung
[2013-01-31]
  Kleine Anfrage
Entlastung des Stadtplanungsamtes Pankow
[2013-01-31]
  Müllsammelbehälter nun auch auf dem Danewendplatz [2013-01-30]
  Zentrale Baustellenkoordination [2013-01-30]
  Tesla – Schule: Essenversorgung sofort in der Schule gewährleisten [2013-01-30]
  Taxirufsäule am S-Bahnhof Karow [2013-01-30]
  Müllsammelbehälter am Danewendplatz [2013-01-30]
  Bevölkerung auf KATWARN aufmerksam machen [2013-01-30]
  Bezirksamt für den Bürger transparenter und erreichbar machen [2013-01-30]
  Wahl eines stellvertretenden Bürgerdeputierten [2013-01-30]
  Kleine Anfrage
Erneute Sperrung der Boenkestraße
[2013-01-30]
  -Zweckentfremdungsverbotsverordnung- kein probates Mittel zur Entspannung am Berliner Wohnungsmarkt, Geißel für die Tourismuswirtschaft [2013-01-21]
  Berliner Abendblatt
Mehr Parkplätze am Antonplatz
[2013-01-16]
  Berliner Abendblatt
Schule schlägt Alarm
Marode - In der Grundschule am Weißen See bröckelt der Putz
[2013-01-02]
  Der aktuelle Veranstaltungskalender für Januar 2013 [2013-01-01]
  Neuer Impuls für Energiewende: Bundesregierung treibt Energetische Gebäudesanierung voran [2012-12-19]
  Weiterhin kein Essen für die Schülerinnen und Schüler der Tesla-Schule? [2012-12-19]
  Große Anfrage
Grundschule am Weißen See
[2012-12-12]
  Große Anfrage
Situation von Asylbewerbern, EU – Ausländer sowie deren bedarfsgerechter Beschulung in Pankow
[2012-12-12]
  Keine Rundfunkgebühren für Kindertagesstätten [2012-12-12]
  Eltern-Kind-Arbeitsplätze im Bezirksamt Pankow [2012-12-12]
  Indizierte Internetsuche ermöglichen [2012-12-12]
  Online-Bewerbung ermöglichen [2012-12-12]
  Tesla – Schule: Essenversorgung sofort in der Schule gewährleisten [2012-12-12]
  Weg zwischen Hansastraße und Buschallee durch das Stadion Buschallee vollständig beleuchten [2012-12-11]
  Berliner Morgenpost
Pankow kämpft gegen illegalen Müll am Straßenrand
Der Berliner Bezirk hat Probleme mit illegalen Müllablagerungen. Zwischen 2008 und 2012 hat sich die Zahl der BSR-Einsätze verdoppelt.
[2012-12-07]
  MIT kämpft erfolgreich für Interessen des Mittelstands [2012-12-06]
  Der aktuelle Veranstaltungskalender für Dezember 2012 [2012-12-01]
  Unangemessene Besteuerung bei privater Kfz-Nutzung zurückgenommen [2012-11-29]
  Prenzlauerberg - Nachrichten
Rollstuhl, Du kommst hier nicht rein
[2012-11-15]
  Kleine Anfrage
Sanierungsbedarf an Pankower Schulen
[2012-11-15]
  Prenzlberger Stimme
Eine “unglaubliche Schweinerei” namens Pankower Nachtragshaushalt
[2012-11-12]
Kundgebung der BINO mit über 300 Teilnehmern [2012-11-10]
  Erhöhung der Verkehrssicherheit in der Straße Alt-Karow [2012-11-07]
  Entlastung der Pfeilstraße [2012-11-07]
  Gleichberechtigung im Landespflegegeldgesetz schaffen [2012-11-07]
  Grundwasserregulierung im Regenwasserkonzept berücksichtigen [2012-11-07]
  Senioren über das Internetangebot des Bezirksamtes informieren [2012-11-07]
  Nachwahl einer Bürgerdeputierten [2012-11-07]
  Defizite im Sozialamt Pankow [2012-11-01]
  Der aktuelle Veranstaltungskalender für November 2012 [2012-11-01]
  CDU-Ortsverband Karow/Blankenburg/Heinersdorf fordert mehr Verkehrssicherheit in der Straße Alt-Karow [2012-10-28]
  CDU-Ortsverband für Grundwasserregulierung [2012-10-28]
  Berliner Woche
Wer ist der Namensgeber?
Mehr Infos auf Zusatzschildern
[2012-10-28]
Herbstputz auf dem Frundsbergplatz [2012-10-27]
  MIT Pankow gratuliert Dr. Josef Schlarmann und dem Bundesvorstand der MIT zum Kooperationspreis des Deutschen Mittelstandes 2012 [2012-10-26]
  Prenzlauer Berg - Nachrichten
Seniorengerecht Wohnen, und zwar in Prenzlauer Berg
[2012-10-26]
  Bürokratie abbauen und Liquidität zurückgeben: [2012-10-18]
  Reform des Erneuerbare Energien Gesetzes unvermeidbar [2012-10-15]
  Bahnlärmmonitoringstation kann kommen [2012-10-02]
  MIT Berlin begrüßt Beschluss der Koalition zum Bau der TVO [2012-09-26]
  BVV beschließt Antrag zur Verbesserung der Verkehrssicherheit an der Blankenburger Chaussee [2012-09-26]
  Unterstützung von Kooperationen zwischen Museen und Schulen [2012-09-26]
  „Leichte Sprache“ auch im Jobcenter Pankow [2012-09-26]
  Kontinuierliches Kundenmonitoring für Pankow [2012-09-26]
  Kostenausweisung bei Anträgen und Anfragen [2012-09-26]
  Übersicht nicht-barrierefreier Orte im öffentlichen Straßenland [2012-09-26]
  Große Anfrage
Brandsicherheit an Pankower Schulen ist kein neuer Skandal!
[2012-09-26]
  Der aktuelle Veranstaltungskalender für Oktober 2012 [2012-09-25]
  Rahmenbedingungen verbessern statt Quoten vorgeben [2012-09-21]
  Bucher Bote
Blühende Landschaften in Buch?
Ziel: Buch als Außenstelle der Internationalen Gartenausstellung 2017
[2012-09-20]
  Berliner Woche
Blütenpracht und Gartenkunst
Bucher wollen die internationale Gartenausstellung in den Ortsteil holen
[2012-09-19]
  taz
Pankower Kleingärten in Gefahr
Bald kommen die Bagger
[2012-09-14]
  Die Zukunft Europas steht auf dem Spiel [2012-09-04]
  Der Tagesspiegel
Millionen für Berlins neue Landschaften
[2012-09-03]
  Der aktuelle Veranstaltungskalender für September 2012 [2012-09-01]
  Kiezkultur erhalten – Spätverkaufsstellen dauerhaft sichern [2012-08-29]
  Außenstelle der IGA 2017 im Pankower Ortsteil Buch [2012-08-29]
  Erweitertes Führungszeugnis bei Kontakt mit Minderjährigen [2012-08-29]
  Erweiterte Straßenbeschilderung im Pankower Ortsteil Buch [2012-08-29]
  Ausgesuchte Daten der „Polizeilichen Kriminalstatistik“ dem Bezirksamt zugänglich machen [2012-08-29]
  Elektrofahrzeuge im Bezirksamt [2012-08-29]
  Mündliche Anfrage
Essenversorgung in der Tesla-Schule
[2012-08-29]
  Berliner Woche
Teure Müllbeseitigung im Mauerpark
100 000 Euro bezahlt Pankow im Jahr
[2012-08-15]
  Prenzlauer Berg - Nachrichten
Bürger, an die Rabatten!
[2012-08-09]
  Berliner Morgenpost
Amt kann Blumenbeete nicht selbst pflegen
[2012-08-09]
  Kleine Anfrage
Verkehrszeichen entlang der Straße Alt-Karow
[2012-08-05]
  Der aktuelle Veranstaltungskalender für August 2012 [2012-08-01]
  BZ
In Pankow wächst das Unkraut über die Bürger hinaus
Amtsgebäude in der Fröbelstraße sind verwildert
[2012-07-26]
  Kleine Anfrage
Grünbewuchs in der Fröbelstraße 17
[2012-07-23]
  Prenzlauer Berg - Nachrichten
Ganz Pankow gegen Mittes Mauerpark - Pläne
[2012-07-18]
  Berliner Woche
Sicherer über die Straße
Bezirksverordnete stellen drei Anträge zur Verbesserung der Verkehrssicherheit
[2012-07-11]
  Mittelständler aus Lichtenberg, Reinickendorf und Pankow diskutieren über 'Berliner Themen' [2012-07-10]
  Berliner Woche
Das Warten hat kein Ende
Der Erbbaupachtvertrag für das ehemalige Kulturhaus ist noch nicht unterschrieben
[2012-07-09]
Berliner Woche: Frundsbergplatz aufgeräumt [2012-07-04]
  Der aktuelle Veranstaltungskalender für Juli 2012 [2012-06-27]
  ESM setzt Anreize zur Fortsetzung einer verfehlten Fiskal- und Wirtschaftspolitik [2012-06-26]
  Kleine Anfrage
Barrierefreiheit im öffentlichen Straßenland
[2012-06-21]
  Kleine Anfrage
Weitere Baumaßnahmen an der Grabbeallee/ Heinrich-Mann-Straße?
[2012-06-21]
  Kleine Anfrage
Heimkostenübernahme in stationären Pflegeeinrichtungen in Pankow
[2012-06-15]
  Mauerpark schützen [2012-06-13]
  Berliner Zeitung
Haste mal´n Euro?

Um die Müllbeseitigung im Mauerpark zu finanzieren, sollen Besucher Geld bezahlen
[2012-06-13]
  Einführung der Familienpflegezeit prüfen [2012-06-13]
  Bahnlärmmonitoring entlang der Stettiner Bahn [2012-06-13]
  Öffentlichen Raum von Fahrradwracks befreien [2012-06-13]
  Initiative mehr Mülleimer in Berlin unterstützen [2012-06-13]
  Lärmsanierung an Bundesverkehrswegen in Pankow [2012-06-13]
  Verbesserung der Querungssicherheit an der Blankenburger Chaussee [2012-06-13]
  Verbesserung des Services bei bürgernahen Diensten - Einsatz von Quick-Response-Codes prüfen [2012-06-13]
  "> Aktionstage "Zu Fuß zur Schule“ unterstützen [2012-06-13]
  Wahl von stv. Bürgerdeputierten [2012-06-13]
  Mündliche Anfrage
Kulturhaus Weißensee
[2012-06-13]
  Mündliche Anfrage
Doppelhaushalt 2012/2013 – Immobilienbesitz
[2012-06-13]
Weiterer Platz in Karow durch Anwohner gesäubert [2012-06-12]
  CDU Karow/Blankenburg/Heinersdorf fordert mehr Verkehrssicherheit an der Blankenburger Chaussee [2012-06-07]
  Der aktuelle Veranstaltungskalender für Juni 2012 [2012-06-01]
  Eine Energiewende – zwei Systeme? [2012-06-01]
  Kleine Anfrage
Kosten für Müllentsorgung öffentlicher Parks und Grünanlagen in Pankow
[2012-05-25]
  Halbieren statt reduzieren - Aufbewahrungsfristen für Unternehmen auf fünf Jahre verkürzen! [2012-05-24]
5. Großer Preis der MIT: Tommy Fiedel siegt, Team Handel gewinnt [2012-05-24]
  CDU in Buch, Karow, Blankenburg und Heinersdorf setzt sich für Lärmsanierung an Bundesverkehrswegen ein [2012-05-20]
  Basel III vor Abstimmung im Europaparlament: MIT fordert Fairness für KMU [2012-05-03]
  Der aktuelle Veranstaltungskalender für Mai 2012 [2012-05-01]
  Potentiale für Wohnungsbau in Pankow aufzeigen [2012-04-25]
  Denkmal des Monats [2012-04-25]
  Suche nach Plätzen in Kindertageseinrichtungen im Bezirk erleichtern [2012-04-25]
  Beteiligung bei der Wahl zur Seniorenvertretung verbessern [2012-04-25]
  Große Anfrage
Erkenntnisse zum "Fall Zoe"
[2012-04-25]
  Kleine Anfrage
Feinstaubbelastung im Bezirk Pankow
[2012-04-24]
  Keine faulen Kompromisse zum Betreuungsgeld [2012-04-23]
Frühjahrsputz auf dem Danewendplatz [2012-04-22]
Frühjahrsputz auf dem Danewendplatz [2012-04-21]
  Bild-Zeitung
Tiertafel auch für Pankow
[2012-04-18]
  Die Welt kompakt
Maßregelvollzug im Familienkiez
In Weißensee entstehen Apartments für Straftäter. Die Anwohner protestieren
[2012-04-18]
  "> Berliner Kurier
Barbe fordert
"Das Thälmann-Denkmal muss abgerissen werden"
[2012-04-18]
  Prenzlauer Berg - Nachrichten
Tiere Armer sollen günstig tafeln
[2012-04-17]
Ortsverbandssitzung zu Verkehrsproblemen in den Ortsteilen Buch, Karow, Blankenburg, Buchholz und Heinersdorf [2012-04-02]
  Der aktuelle Veranstaltungskalender für April 2012 [2012-04-01]
  Mittelstand nicht vergessen! [2012-03-30]
  MIT begrüßt ersten Schritt zur Beseitigung der kalten Progression [2012-03-29]
  Der Tagesspiegel
Widerstand wandert mit dem Guggenheim Lab
Mit der Standortverlagerung wird Protest auch in Prenzlauer Berg laut. Senatssprecher hält die Diskussion für "völlig daneben"
[2012-03-28]
  Ungerecht und nicht finanzierbar: Zuschussrente verursacht Kostenexplosion zu Lasten nachfolgender Generationen [2012-03-23]
  Berliner Woche
Neue Straße unter Wasser
Ergiebige Niederschläge in den vergangenen Monaten führten sogar zur Sperrung
[2012-03-22]
  Kleine Anfrage
Planungen an der Großen Seestraße 109
[2012-03-20]
  Prenzlauer Berg - Nachrichten
Haushalt beschlossen! Kultur gerettet?
[2012-03-16]
  Neues Deutschland
Hohe Mathematik in Pankow
Kulturkahlschlag vorerst abgewendet, beschlossener Haushalt enthält aber viele offene Rechnungen
[2012-03-16]
  Berliner Woche
Verbindungsstraße überflüssig?
CDU fordert in der BVV den Stopp des Planfeststellungsverfahrens in Karow
[2012-03-16]
  Der Tagesspiegel
Pankows Parkzone wird ausgeweitet
10 000 kostenpflichtige Stellplätze entstehen
[2012-03-15]
  taz
Pankower Haushalt: Rettung mit Unbekannten
Bezirksverordnete beschließen Haushalt ohne Kürzungen bei der Kultur. Die Künstler misstrauen den Lösungen
[2012-03-15]
  Berliner Woche
Allein auf weiter Flur
Der Energiewende zum Trotz: In Pankow steht immer noch Berlins einziges Windrad
[2012-03-09]
  Berliner Woche
Braucht Pankow eine Tiertafel?
[2012-03-08]
  Bucher Bote
Kultur-Kahlschlag in Buch und Karow
[2012-03-08]
  Prenzlberger Stimme
Hoffnung auf das schnelle Geld
[2012-03-08]
  CDU Ortsverbände sprechen sich für den Erhalt der Bibliotheken in Karow und Buch und des Musikschulstandortes in der Friedrich-Richter-Straße aus [2012-03-06]
  Der aktuelle Veranstaltungskalender für März 2012 [2012-03-05]
  Kleine Anfrage
Sperrung von Straßen in den Ortsteilen Karow und Buch
[2012-02-20]
  Keine Honoraranpassung zu Lasten der Berliner Bezirke [2012-02-15]
  Digitaler Sitzungsservice für die Bezirksverordnetenversammlungen [2012-02-15]
  Weiteres Verfahren zur sog. „B2-Anbindung“ in Karow anhalten [2012-02-15]
  Informationsfluss standardisieren und verbessern [2012-02-15]
  Wartelisten in Kindertagesstätten – Mythos oder Realität? [2012-02-15]
  Pankower Tiertafel einrichten [2012-02-15]
  Windeignungsgebiete ausweisen [2012-02-15]
  Wahl von Bürgerdeputierten [2012-02-15]
  Kleine Anfrage
Überschwemmung der Boenkestraße im Pankower Ortsteil Karow
[2012-02-10]
  Kleine Anfrage
Planungen für den Knotenpunkt Alt-Buch, Schwanebecker Chaussee, Am Stener Berg, Zepernicker Chaussee
[2012-02-10]
  Kleine Anfrage
Städtebauliche Kriminalprävention auch in Pankow?
[2012-02-10]
  Kleine Anfrage
Personalentwicklung im Bezirksamt Pankow von Berlin
[2012-02-10]
  Kleine Anfrage
Baurecht in der Siedlung Rennbahn
[2012-02-10]
  Kleine Anfrage
Benennung des Bahnhofes der Heidekrautbahn im Pankower OT Rosenthal/ Wilhelmsruh
[2012-02-10]
  MIT warnt vor überzogenen Tarifforderungen: Expansive Lohnpolitik gefährdet deutsche Wettbewerbsfähigkeit [2012-02-03]
  Berliner Woche
Mehr Sicherheit auf Hauptstraße
[2012-02-01]
  Der aktuelle Veranstaltungskalender für Februar 2012 [2012-01-31]
  Berliner Mittelstaendler blicken optimistisch ins Jahr 2012 [2012-01-22]
  Haushaltskonsolidierung und Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft müssen Vorrang erhalten [2012-01-19]
  MIT Berlin: Anhebung der Grunderwerbssteuer hemmt neue Investitionen [2012-01-18]
  Einladung zum Neujahrskonzert der MIT Berlin am 22. Januar 2012 [2012-01-18]
  Reformen nicht nur von Krisenländern fordern, sondern auch in Deutschland umsetzen [2012-01-12]
  Energieversorgung in Gefahr: MIT fordert schlüssiges Konzept zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit [2012-01-05]
  Prenzlauer Berg - Nachrichten
Pankow und Partner
[2012-01-04]
  Prenzlberger Stimme
Engagierte Pankower/innen für zwei Gremien gesucht
[2012-01-04]
  Der aktuelle Veranstaltungskalender für Januar 2012 [2012-01-01]
  Erhebung von Beiträgen nach dem Straßenausbaubeitragsgesetz aussetzen II [2011-12-14]
  Verkehrssicherheit in der Hauptstraße im OT Rosenthal erhöhen [2011-12-14]
  Waldflächen erhalten! [2011-12-14]
  Berliner Woche
Runder Tisch angeregt
Bürgerinitiative fordert baldige Lösung für brachliegende Kleingärten Am Anger
[2011-12-02]
  Prenzlauer Berg - Nachrichten
Förderung der Wirtschaft – nur ein leeres Versprechen?
[2011-12-01]
  Bucher Bote
Windrad - Pläne
[2011-11-30]
  Euro-Bonds werden die europäische Staatsschuldenkrise nicht lösen [2011-11-24]
  ERHALT DER GRÜNFLÄCHE AM TEMPELGRABEN/AM ANGER Berlin-Wilhelmsruh/Rosenthal [2011-11-16]
  Verkehrssicherheit vor der Grundschule im Panketal verbessern [2011-11-16]
  Große Anfrage
Alleingang beim Smiley Projekt im Bezirk Pankow
[2011-11-16]
  MIT-Bundesvorsitzender Dr. Josef Schlarmann erklärt zur laufenden Mindestlohndebatte: [2011-11-01]
  CDU-Wirtschaftsflügel lehnt allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn ab [2011-10-20]
  MIT fordert Anhebung der Umsatzgrenze für Ist-Besteuerung auf 1 Million Euro [2011-10-14]
  Berliner Woche
Streit um Einsatzgebiete
Bezirksverordnete wollen Freiwillige Feuerwehren in den Ortsteilen stärken
[2011-09-28]
Zu Gast bei der von Mrs. Sporty organisierten Diskussionsrunde in Buchholz [2011-09-13]
  Über 1000 Euro für den Wiederaufbau des Turmes der Bucher Schlosskirche [2011-09-11]
  Gute Gespräche beim Fest an der Panke [2011-09-10]
  Bürgerantrag zum Erhalt der Poliklinik in Buch beschlossen [2011-09-07]
  Antrag zur Errichtung einer Querungshilfe an der Bucher Chaussee beschlossen [2011-09-07]
  Freiwillige Feuerwehren schützen! [2011-09-07]
  ERHALT DER POLIKLINIK AM HELIOS-KLINIKUM in Berlin-Buch [2011-09-07]
  Große Anfrage
Sanierte Straßen oder teure Dauerbaustellen
[2011-09-07]
  Bürgerversammlung zum Thema Abwasser [2011-08-31]
zu Gast bei der Bürgerinitiative Nord/Ost-Gesund leben an der Schiene [2011-08-29]
Renovierung des Foyers der Hufeland-Oberschule in Buch [2011-08-27]
Zu Gast beim Bucher Bürgerverein [2011-08-25]
  Berliner Woche
Einsames Windrad
Inzwischen liegen zwei neue Anträge für Pankow vor/Senat muss entscheiden
[2011-08-24]
  Haftungsunion verhindern – Euro stärken [2011-08-24]
  Berliner Woche
Schulfoyer wird renoviert
[2011-08-24]
Ein Platz für Nachbarn: Fußweg für den Danewendplatz [2011-08-20]
Angeregte Diskussion beim traditionellen Bürgerstammtisch in Karow [2011-08-17]
  Kleine Anfrage
Sanierungsbedarf in der KITA Lindenallee
[2011-08-16]
  Frank Henkel, Spitzenkandidat der Berliner CDU, zu Gast bei der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung MIT Berlin [2011-08-11]
  ETL Berlin: ELENA-Verfahren soll abgeschafft werden [2011-08-01]
  BZ
Politiker will Berlins Windkraft ankurbeln

Johannes Kraft (CDU) fordert weitere Anlagen.
Senat prüft derzeit die Anfrage des Betreibers
[2011-07-29]
  Kleine Anfrage
Windenergieanlagen im Bezirk Pankow
[2011-07-25]
  Kleine Anfrage
Anwohnerfreundlicher Sporthallenbau in Niederschönhausen – Teil 2
[2011-07-22]
  MIT begrüßt Aus für Bürokratiemonster [2011-07-20]
  Bürgerantrag zum Erhalt der Poliklinik am Klinikum in Buch [2011-07-20]
  Berliner Woche
Sicherer über die Berliner Straße
[2011-07-15]
  Berliner Woche
Dokan meldet Interesse an
Verein möchte die ehemalige Sportstätte am Weißen See übernehmen
[2011-07-15]
  Berliner Woche
Drei Striche sorgen für Klarheit
In Grünanlagen ist das Parken verboten
[2011-07-14]
  Berliner Woche
Sicherer über die Chaussee
[2011-07-14]
  Ratingagenturen sind nicht Schuld an der Euro-Krise [2011-07-12]
  Prenzlauer Berg - Nachrichten
Pankow hadert mit seinen knappen Finanzen
[2011-07-12]
  Änderung Bauordnung von Berlin [2011-06-29]
  Verbesserung der Querungssituation an der Bucher Chaussee [2011-06-29]
  Kinderfreundliches Pankow - Mitgliedschaft bei Cities for Children [2011-06-29]
  Ampel an der Kreuzung Rennbahnstraße und Gustav-Adolf-Straße [2011-06-29]
  Situation für Fußgänger und Radfahrer in Alt-Karow verbessern [2011-06-29]
  Erhalt und Nutzung der Sporthalle am Weißen See ermöglichen [2011-06-29]
  Große Anfrage
Wirtschaftsplan 2011 KiTa – Eigenbetrieb Nord-Ost
[2011-06-29]
  Große Anfrage
Parkraumvignetten für Übungsleiter
[2011-06-29]
  Prenzlauer Berg - Nachrichten
BVV will nach Investor für Stadtbad suchen
[2011-06-29]
  Prenzlauer Berg - Nachrichten
Politik will beim Stadtbad mitreden
[2011-06-27]
  Berliner Woche
Querungen gefordert
[2011-06-24]
Schulfest der Hufeland-Oberschule [2011-06-23]
  Berliner Woche
Kein Geld in absehbarer Zeit
Grundschule bleibt unsaniert
[2011-06-23]
  Gute Wirtschaftslage für Steuersenkungen nutzen! [2011-06-22]
  Initiative für Karow bringt Bürgerantrag für eine Fußgängerampel an der Bucher Chausse in die BVV ein [2011-06-21]
  Danewendplatz lädt zum verschnaufen ein [2011-06-20]
CDU vor Ort bei den Buchholzer Festtagen [2011-06-18]
Erstes Nachbarschaftsfest auf dem Danewendplatz [2011-06-17]
4. MIT-Cup [2011-06-15]
  MIT begrüßt steuerliche Anreize zur energetischen Gebäudesanierung [2011-06-10]
  Kleine Anfrage
Zustand der Siedlung zwischen Angerweg, am Tempelgraben und Nordendstraße
[2011-06-07]
  Kleine Anfrage
Anwohnerfreundlicher Sporthallenbau in Niederschönhausen
[2011-06-06]
CDU-vor-Ort beim Kinderfest der Stiftung Karow [2011-06-03]
  Berliner Woche: Müll und Unkraut beseitigt [2011-06-01]
  Berliner Woche
Sicherer über die Berliner Straße
[2011-06-01]
  Berliner Woche
Längeres Parken erlauben
[2011-06-01]
  Bucher Bote: Das »Wunder von Karow« [2011-06-01]
  Nachbarschaftsfest am 17.06.2011 ab 18 Uhr auf dem Danewendplatz [2011-05-30]
Gut besuchte Bürgerversammlung der BINO in Buch [2011-05-30]
  Kleine Anfrage
Markierungsarbeiten im Park um den Weißen See
[2011-05-30]
CDU vor Ort auf dem Achillesplatz in Karow [2011-05-28]
Diskussionsveranstaltung in der Jeanne-Barez-Schule in Buchholz [2011-05-25]
  Prenzlberger Stimme
Stadtentwicklungspolitik im Spannungsfeld zwischen Aufwertungsdruck und behutsamer, sozialer Erneuerung
[2011-05-23]
  Unterstützung für einen Bürgerantrag zur Errichtung einer Ampel an der Bucher Chaussee [2011-05-21]
  Umbau Kastanienallee: Nun will es keiner gewesen sein [2011-05-17]
  Kleine Anfrage
Abwasseranschlüsse im Pankower Ortsteil Karow
[2011-05-13]
  Kleine Anfrage
B-Plan XVIII-1
[2011-05-13]
  Prenzlberger Stimme
Krieg um Krieger
[2011-05-12]
  Schallschutzmaßnahmen entlang der Stettiner Bahn [2011-05-11]
  Große Anfrage
Hilfen zur Erziehung – HzE
[2011-05-11]
  Erhebung von Beiträgen nach dem Straßenausbaubeitragsgesetz aussetzen [2011-05-11]
  Verbesserung der Querungssituation in der Berliner Straße [2011-05-11]
  Hinweisschild Einbahnstraße in der Walter-Friedrich-Straße [2011-05-11]
  MIT Pankow fordert Verzicht zur Offenlegung von Jahresabschlüssen bei kleinen Kapitalgesellschaften [2011-05-10]
  Berliner Woche
Lebensgefahr durch fehlende Abdeckung
Beleuchtung muss repariert werden
[2011-05-05]
  Berliner Woche
Federlein bleibt länger im Amt
[2011-05-05]
  Berliner Woche
Alte Vorwegweiser bleiben erhalten
Nicht jeder Ortsteil auf dem Schild
[2011-05-05]
  Kleine Anfrage
Absage des Regionalforums am 12.05.2011
[2011-05-05]
  Prenzlauer Berg - Nachrichten:
Zu viele Hilfen zur Erziehung sorgen für Haushaltsdefizit
[2011-05-04]
  Kleine Anfrage
Entwicklung des Grundstücks Buchholzer Straße 54 in der Siedlung Elisabeth-Aue
[2011-05-04]
ein Platz für Nachbarn - Danewendplatz [2011-04-30]
ein Platz für Nachbarn - Danewendplatz [2011-04-30]
  Berliner Woche
Längeres Parken erlaubt
[2011-04-27]
  Kleine Anfrage
Hilfen zu Erziehung
[2011-04-14]
  Kleine Anfrage
Baulicher Unterhalt
[2011-04-14]
  Vor Ort
Eine Frage der Finanzen
Schule am Weißen See weist gravierende Mängel auf
[2011-04-12]
  Berliner Woche
Gefragte Linie
Die Straßenbahnverbindung bis zum Alexanderplatz wird 100 Jahre alt
[2011-04-07]
  MIT Pankow begrüßt Beschluss der Bundesregierung zur Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse [2011-04-04]
  Kleine Anfrage
Gutachten zur Wohnanlage Belforter Straße
[2011-03-31]
  Beleuchtung der Gehwege in Buch [2011-03-30]
  Berliner Bär auch an der Pankower Einfahrt nach Berlin [2011-03-30]
  Beschränkung des Parkverbots vor der Kita in der Busonistraße 145 [2011-03-30]
  Der Mauerpark – Ein Park für alle Generationen [2011-03-30]
  Parkverbot in der Herbert-Baum-Straße [2011-03-30]
  Verbesserung der Querungssituation in der Schönhause Allee [2011-03-30]
  Verschiebung des Eintritts in den Ruhestand des Bezirksstadtrates Martin Federlein [2011-03-30]
  Berliner Mittelstandsvereinigung für Vereinfachung und Reform der Umsatzsteuer [2011-03-28]
  Kleine Anfrage
Öffentliche Diskussionsveranstaltung zur Situation am Helmholtzplatz
[2011-03-28]
  MIT Pankow für Vereinfachung und Reform der Umsatzsteuer [2011-03-23]
  Berliner Mittelstandsvereinigung mit neuem Vorsitz [2011-03-23]
  Kleine Anfrage
Freihaltetrasse Rosenthal
[2011-03-23]
  Kleine Anfrage
Funkloch in Buch
[2011-03-23]
  Kleine Anfrage
Pankower Wohnungsmarkt
[2011-03-23]
  Kleine Anfrage
Querungssituation an Raumerstraße Ecke Dunckerstraße
[2011-03-23]
  Berliner Morgenpost
Debatte über Ordnung und Sicherheit am Helmholtzplatz
[2011-03-18]
  Kleine Anfrage
Euthanasieopfer in Buch
[2011-03-14]
  Kleine Anfrage
Begehung der Grundschule am Weißen See
[2011-03-10]
  Keine Sanierung der Grundschule am Weissen See?! [2011-03-07]
  MIT Pankow fordert Rücknahme der Vorfälligkeit bei den Sozialversicherungsbeiträgen [2011-03-04]
  taz
Politik gibt Bürgern keine Stimme
[2011-03-04]
  Prenzlberger Stimme
Kastanienallee in der BVV: Konfus und kontrovers
[2011-03-04]
  Bessere Ausstattung des Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamtes [2011-03-02]
  Ordnung und Sicherheit auf dem Helmholtzplatz [2011-03-02]
  Sanierung der Grundschule am Weißen See [2011-03-02]
  Schrägdächer braucht der Bezirk [2011-03-02]
  Übersicht über die Verkehrssicherheit auf Gehwegen und Fahrbahnen [2011-03-02]
  Große Anfrage
Bauliche Sanierung und Instandhaltung von Grundschulen
[2011-03-02]
  Große Anfrage
Bauvorhaben Mittelstraße 2-3
[2011-03-02]
  Mündliche Anfrage
Funkloch in Buch
[2011-03-02]
  Mündliche Anfrage
Stadtteilhaus in Buch
[2011-03-02]
  Kleine Anfrage
Fahrrad-Diebstähle im Prenzlauer Berg
[2011-02-28]
  Kleine Anfrage
Auswirkungen der Räumung des „alternativen Wohnprojekts Liebigstraße 14“ am 04. Februar 2011
[2011-02-28]
  Kleine Anfrage
Zustände am Antonplatz
[2011-02-24]
  Wachstums- und Innovationslokomotive Mittelstand fördern [2011-02-15]
  Kleine Anfrage
Unfälle mit Straßenbahnen
[2011-02-09]
  Berliner Woche
Zugeschaltet aus dem BVV-Saal
Bezirksverordnete wünschen eine Videoübertragung ihrer Sitzungen
[2011-02-08]
  Kleine Anfrage
Serviceleistungen des Tourist Information Center (tic)
[2011-02-08]
  Kleine Anfrage
Ortsteilzentrum Buchholz
[2011-02-07]
  Berliner Woche
Für und Wider der Autobahn
Welche Auswirkungen ein möglicher Anschluss hat, sollen jetzt Experten klären
[2011-02-04]
  MIT Pankow für Qualifikation statt Quote [2011-02-01]
  Antwort auf Anfrage zur S-Bahn-Linie S2 [2011-02-01]
  Kleine Anfrage
Überarbeitung von Straßen mit ungebundener Befestigung II
[2011-01-31]
  Berliner Woche
Poller müssen wieder versetzt werden
Protest in der Pankgrafenstraße läßt Bezirk Rückzieher machen
[2011-01-28]
  Kleine Anfrage
Baumfällungen am Danewendplatz im Ortsteil Karow
[2011-01-27]
  Kleine Anfrage zur S-Bahn-Linie S2 [2011-01-25]
  Kleine Anfrage
Sanierungsstand an Grundschulen
[2011-01-25]
  Kleine Anfrage
Attraktivität der Linie S2 der Berliner S-Bahn
[2011-01-24]
  Prenzlberger Stimme
Künftig BVV-Fernsehen?
[2011-01-20]
  Berliner Woche
Bucher Fassaden sollen gestaltet werden
Beziehung zum Campus deutlich machen
[2011-01-20]
  Kleine Anfrage
Integrationskonzept des Bezirks Pankow
[2011-01-20]
  Die Ausstellung „Die Mauer. Eine Grenze durch Deutschland“ in Pankow zeigen [2011-01-19]
  Eindeutige Bezeichnung der Pankower Ortsteile [2011-01-19]
  Speed-Vermittlungsbörse auch in Pankow [2011-01-19]
  Verbesserung der Verkehrssicherheit in der Buchholzer Straße [2011-01-19]
  Mündliche Anfrage
Sicheres Verlassen von Bezirksamtsgebäuden im Gefahrenfall
[2011-01-19]
  Prenzlberger Stimme
Kastanienallee: Stimmen aus BVV-Fraktionen
[2011-01-18]
  Kleine Anfrage
Gewalt und Mobbing an Schulen in Pankow
[2011-01-17]
  Berliner Woche
Zielgerade in Sicht?
Der Verhandlungsmarathon zum ehemaligen Kulturhaus geht in die nächste Runde
[2011-01-14]
  Kleine Anfrage
Altkleider- und Schuhcontainer im Bezirk Pankow
[2011-01-14]
  Berliner Woche
Sicherer auf der Dietzgenstraße
[2011-01-12]
  Kleine Anfrage
Statik und Schulsporthallen
[2011-01-12]
  Schlussbericht zum Antrag: Verkehrssicherheit in Karow und Buch [2011-01-11]
  Frohe Weihnachten und einen guten Start ins neue Jahr! [2010-12-24]
Martinsgansessen der MIT Pankow [2010-12-16]
  Vor Ort
Missbilligung für Bezirksstadtrat
[2010-12-09]
  Kleine Anfrage
Vorwegweiser in Pankow
[2010-12-06]
  Kleine Anfrage
Heizpilzverbot
[2010-12-03]
  Kulturhaus Weißensee [2010-12-01]
  Rückbau der Poller in der Karower Pankgrafenstraße [2010-12-01]
  Seniorengerechte Bibliotheken - Ehrenamtliche Medienboten [2010-12-01]
  Gepflegtes und erneuertes Straßenbegleitgrün [2010-12-01]
  Attraktive Fassadengestaltung im Pankower Ortsteil Buch [2010-12-01]
  "> Checkliste zum Erkennen von Sekten und die Broschüre "Islam und Schule" [2010-12-01]
  Newsletter der Fraktion der CDU Pankow Ausgabe 02-2010 [2010-12-01]
  MIT Pankow lehnt anonyme Bewerbungsverfahren ab [2010-11-30]
  Kleine Anfrage
Schnellläuferklassen an Pankower Gymnasien
[2010-11-30]
  Kleine Anfrage
UN-Behindertenrechtskonvention
[2010-11-25]
  Predigt am 30.10.2010 zum Reformationsfest in der St. Thomaskirche Berlin-Kreuzberg, der größten Kirche Berlins [2010-11-23]
  Kleine Anfrage
Einladung zur Informationsveranstaltung für Anwohner und Gewerbetreibende zum Baubeginn in der Kastanienallee
[2010-11-10]
  Erfolgreiche Bildung braucht solide Finanzbasis [2010-11-03]
  Fahrradabstellanlagen am S-Bahnhof Blankenburg [2010-11-03]
  Wort halten bei Personalkostenbudgetierung [2010-11-03]
  Blindengerechtes Bezirksamt [2010-11-03]
  Keine City-Tax in Berlin [2010-11-03]
  Bürgerantrag zur Verkehrssicherheit in Karow und Buch in der BVV beschlossen [2010-11-03]
  Kleine Anfrage
Überarbeitung von Straßen mit ungebundener Befestigung
[2010-11-03]
CDU Ortsverbände Buch und Karow/B.burg/Heinersdorf säubern den Bucher Schlosspark [2010-10-30]
  Offener Brief der MIT-Pankow zum Thema Rundfunkgebühren [2010-10-25]
  Schlussbericht zum Antrag: Erschließung der Baustelle an der BAB A10 [2010-10-25]
  Newsletter der Fraktion der CDU Pankow Ausgabe 01-2010 [2010-10-18]
  16% auf Alles -Reform der Mehrwertsteuer: Chance zu echter Steuervereinfachung- [2010-10-18]
  Keine GEZ-Reform auf dem Rücken des Mittelstands [2010-10-16]
  MIT Pankow spricht sich scharf gegen anonymisierte Bewerbungen aus [2010-10-05]
  Bürgerantrag im Ausschuss beschlossen [2010-10-05]
  Arroganz und Ignoranz keine guten Partner [2010-09-16]
  Klimaschutz durch bessere Information [2010-09-15]
  Mündliche Anfrage:
Vorkommnisse an der Primo-Levi-Oberschule
[2010-09-15]
  ICON-Club im Pankower Ortsteil Prenzlauer Berg erhalten! [2010-09-15]
  Laubabholung in Siedlungsgebieten [2010-09-15]
  Monatliche Übersicht für Straßenbaumaßnahmen [2010-09-15]
  Vor Ort: In den Startlöchern
Stellplatzangebot für CarSharing wird stark ausgeweitet
[2010-09-09]
  Berliner Woche: Geteilter Meinung
Bucher und Karower streiten heftig über die Idee eines direkten Autobahnanschlusses
[2010-09-08]
  Vor Ort: Bauboom am Weißen See
BVV fordert städtebauliches Entwicklungskonzept
[2010-08-10]
  Berliner Woche: Stadtbad soll wieder zur Schwimmhalle werden
Forderungen der Bezirksverordneten
[2010-07-29]
  Kleine Anfrage:
Besuch von Gymnasien
[2010-07-09]
  Kleine Anfrage:
Lehrerausstattung an Pankower Schulen
[2010-07-09]
  Metro-Standort in Pankow erhalten! [2010-07-08]
  Standort der Metro Cash&Carry in Pankow erhalten! [2010-07-07]
  Ordnung und Sicherheit im Bürgerpark Pankow [2010-07-07]
  Bürgerzentrum in Buch ermöglichen [2010-07-07]
  Verkehrssicherheit in der Dietzgenstraße insbesondere für Fahrradfahrer [2010-07-07]
  Große Anfrage:
Aggressive Kinder und Jugendliche im Freibad Pankow
[2010-07-07]
  Große Anfrage:
Erkenntnisse aus den Einschulungsuntersuchungen umsetzen
[2010-07-07]
  Antrag zur alternativen Erschließung der Baustelle an der BAB A10 in der BVV beschlossen! [2010-07-07]
  Berliner Woche: Karower fordern Anschluss
Direkt auf die Autobahn: Anliegerinitiative lässt einen Antrag in die BVV einbringen
[2010-07-01]
  Kleine Anfrage 0606/VI [2010-06-30]
3. Großer Preis der MIT Pankow [2010-06-25]
  Kleine Anfrage:
Sozialbestattungen im Bezirk Pankow
[2010-06-23]
  Gute Nachrichten! [2010-06-22]
Veranstaltung zum Ausbau der BAB A10 [2010-06-16]
  Teilerfolg in Sachen Erschließung der BAB A10 [2010-06-16]
  Berliner Woche: Abschied von einem engagierten Pankower
Dr. Wilhelm Braun starb vor wenigen Tagen im Alter von 81 Jahren
[2010-06-10]
  Brücke Sudauer Straße im Ortsteil Buch [2010-06-09]
  Der Bürgerantrag zur Anschlusstelle Karow/Buch ist in den Ausschuss für Verkehr der BVV Pankow überwiesen worden [2010-06-09]
  Große Anfrage:
Life-Science-Center (LSC) in Buch
[2010-06-09]
  Große Anfrage:
Gartenarbeitsschule Galenusstraße
[2010-06-09]
  Große Anfrage:
Entwicklung der nördlichen Berliner Allee und des angrenzenden Parks am Weißen See
[2010-06-09]
  Mündliche Anfrage:
Kreuzung Greifswalder/Storkower Straße
[2010-06-09]
  Komödienhaus Pfefferberg [2010-06-09]
  MIT Pankow fordert intelligentes Sparen auch in Berlin [2010-06-06]
  Kleine Anfrage:
TMC
[2010-06-02]
  Diskussionsveranstaltung am 16.06. um 20.00 Uhr [2010-06-01]
  ND: 1, 2 und 3 Euro pro Stunde oder Vignette
Start für Informationskampagne zur Parkraumbewirtschaftung ab 1. Oktober in Prenzlauer Berg
[2010-06-01]
  Vor Ort: Vom Verkehr verlassen
Baustellen kappen Pankows Wege ins Berliner Zentrum
[2010-05-20]
Ortsverband, Mittelstandsvereinigung und Fraktion diskutieren mit Krieger [2010-05-19]
Diskussion zu den Planungen um den Rangier-und Güterbahnhof Heinersdorf [2010-05-19]
  Die Anträge zur Erschließung der BAB 10 werden am 22. Juni im Ausschuss beraten [2010-05-18]
  Kleine Anfrage:
Umsetzung des Straßenausbaubeitragsgesetzes im Bezirk Pankow von Berlin
[2010-05-18]
  Verkehrschaos in Pankow abmildern! [2010-05-06]
  Verbesserung der Situation unter der Autobahnbrücke [2010-05-05]
  Hinweise von Anliegern zeigen Wirkung [2010-05-05]
  Sonder-Bauprogramm für Schulstrukturreform [2010-05-05]
  Große Anfrage:
Wie weiter mit dem Kulturhaus Weißensee?
[2010-05-05]
  Mündliche Anfrage:
2. Ausgang S-Bahnhof Prenzlauer Allee
[2010-05-05]
  Mündliche Anfrage:
Geheime Öffnungszeiten der Gewächshäuser in der Botanischen Anlage?
[2010-05-05]
  Mündliche Anfrage:
Werbeträger
[2010-05-05]
  Überprüfung der Kriterien für Milieuschutzgebiete [2010-05-05]
  Verkehrschaos in Pankow abmildern! [2010-05-05]
  Konsequenzen aus dem mangelhaften Winterdienst ziehen [2010-05-05]
  Wartehäuschen wiederherstellen [2010-05-05]
  Änderung von Reinigungsklassen [2010-05-05]
  Berliner Woche: Lärm, Staub, Gefahren
Anwohner fordern: Baustellenverkehr nicht durch Karow und Buch
[2010-04-30]
  Berliner Woche. Zebrastreifen oder Ampel
Fußgänger sollen Elsa-Brandström-Straße sicher überqueren können
[2010-04-23]
  Über 500 Unterschriften! [2010-04-21]
  Danke... [2010-04-13]
  Umleitungsplanungen für die Sanierung der Blankenburger Chausse 2. Bauabschnitt liegen vor [2010-04-12]
  DANKE! - die ersten 250 Unterschriften sind eingegangen [2010-04-09]
  Berliner Woche: Keine Schwerlaster durch Karow
Bürger wehren sich gegen Logistikkonzept für den Ausbau der A 10
[2010-04-08]
  Vor Ort: Widerrufene Benennung [2010-04-07]
  Frohe Ostern! [2010-04-02]
  Dringlich: Verkehrschaos in Pankow abmildern [2010-04-01]
  Bürgerantrag in den Ausschuss überwiesen [2010-03-31]
  Dringlichkeitsantrag
Verkehrschaos in Pankow abmildern!
[2010-03-31]
  Verkehrssicherheit in Karow und Buch [2010-03-31]
  Unterstützung für Ganztagsgymnasien [2010-03-31]
  "> Beteiligung am Stiftungspreis 2010:
"Die seniorenfreundlichste Stadt: Aktivieren, integrieren und unterstützen"
[2010-03-31]
  Keine Reduzierung von Musikunterricht [2010-03-31]
  Verbesserung der Verkehrssicherheit für Fußgänger im Ortsteil Buch [2010-03-31]
  Große Anfrage
Wie weiter mit den Kultureinrichtungen „Eliashof“ ?
[2010-03-31]
  Berliner Woche: Schlosspark als IGA-Außenstelle? [2010-03-31]
  Berliner Woche: Verbindung soll besser werden [2010-03-31]
  Antrag zur Verkehrssicherheit in Karow und Buch [2010-03-31]
  Bürgerantrag: Verkehrssicherheit in Karow und Buch [2010-03-22]
  Bürgerantrag eingereicht [2010-03-22]
  Unterschriftenliste [2010-03-10]
2. Informationsveranstaltung zum Ausbau der Bundesautobahn A 10 [2010-03-08]
  Präsentation im Rahmen der 2. Infomationsveranstaltung [2010-03-08]
  2. Informationsveranstaltung [2010-03-08]
  Optimierung der Busverbindungen nach Blankenfelde und Glienicke [2010-03-03]
  Schlaglochsonderprogramm für die Bezirke [2010-03-03]
  Öko-Konto für Pankow [2010-03-03]
  Änderungsantrag zum Antrag von Bündnis90/Die Grünen
Konsequenzen aus dem mangelhaften Winterdienst ziehen
[2010-03-03]
  Änderungsantrag zum Antrag von Bündnis90/Die Grünen
Gefahren durch Schnee- und Eisreste für FußgängerInnen und FahrradfahrerInnen beseitigen
[2010-03-03]
  Große Anfrage
Sachstand zum B-Plan XVIII-29a in Blankenburg
[2010-03-03]
  Mündliche Anfrage
Schneebeseitigung
[2010-03-03]
  Antrag: Baustellenverkehr beim Ausbau BAB 10 anliegerverträglich gestalten! [2010-03-02]
  Einladung zur 2. Informationsveranstaltung zum Ausbau der Bundesautobahn 10 [2010-03-01]
  Berliner Woche: Fahrgastfrust im Bus
Bürger verärgert über Angebot der Linie 107
BVG argumentiert mit zu geringer Auslastung
[2010-02-25]
  CDU Pankow fordert lückenlose Aufklärung [2010-02-16]
  Verbesserung der Erreichbarkeit der Robert-Havemann- Oberschule [2010-01-27]
  Große Anfrage: Erschließung Baustelle an der BAB 10 [2010-01-27]
  Mündlich Anfrage
Imbiss „Konnopke“
[2010-01-27]
  Entwicklung des ehemaligen Rangier-und Güterbahnhofs Heinersdorf [2010-01-27]
  Bundeshauptstadt der Biodiversität [2010-01-27]
  Kulturhaus Weißensee [2010-01-27]
  Große Anfrage: Erschließung Baustelle an der BAB 10 [2010-01-27]
  Vor Ort: Streit um Namen
BVV gegen Kuczynskis Namen für Antonplatz
[2010-01-26]
  Vor Ort: Streit um Standort
An der Bösebrücke entsteht ein Gedenkplatz zum Mauerfall
[2009-12-14]
  Vor Ort: Platzhaus für Hirschhof
BVV befürwortet Nachbarschaftstreff an der Oderberger
[2009-12-14]
  Pankower Bezirksverordnete stimmen Wirtschaftsplan zur Parkraumbewirtschaftung in Prenzlauer Berg zu - CDU befürchtet massive Verluste und Einsparungen in anderen Bereichen [2009-12-10]
Martinsgansessen der MIT Pankow - über 200 Euro für Seniorenprojekte [2009-12-10]
  Nachwahl von Bürgerdeputierten und stv. Bürgerdeputierten [2009-12-09]
  Ehrung Jürgen Kuczynskis durch Platzbenennung nur mit ausgewogener Darstellung seines Lebens durch eine informierende Tafel [2009-12-09]
  Große Anfrage: Influenza A/H1N1 – Auswirkungen in Pankow [2009-12-09]
  Große Anfrage: Wiedereröffnung Schwimmhalle Wolfshagener Straße (OT Pankow) [2009-12-09]
  Mündliche Anfrage: Personal für Hausbesuche des Gesundheitsamtes [2009-12-09]
  Berliner Woche: Ampel und Schilder
Bezirksverordnete wollen mehr Sicherheit auf der Pankgrafenstraße
[2009-12-09]
Mitglieder des Ortsverbandes spenden 100 Euro für die Aktion Laib und Seele im Rahmen der Weihnachtsfeier [2009-12-07]
  Logistikkonzept [2009-12-04]
  Anlagen zum Logistikkonzept [2009-12-04]
  MIT Pankow fordert Abschaffung der Gewerbesteuer [2009-11-27]
  Newsletter der Bundes-MIT November [2009-11-20]
  MIT Pankow: Vermögensteuer bedeutet Gefahr für den Mittelstand [2009-11-19]
  Vor Ort: Die Zeit drängt
Die GLS-Sprachenschule will das Stadtbad sanieren
[2009-11-17]
  Gedenktafeln in der Schoenholzer Heide werden am Vorabend des Volkstrauertages eingeweiht – CDU Fraktion freut sich über erfolgreichen Abschluss eines von ihr jahrelang vorangetriebenen Projekts [2009-11-13]
  ÖPNV in Pankow beschleunigen - Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer erhöhen! [2009-11-11]
  Querung der Elsa-Brändström-Straße [2009-11-11]
  Dringlichkeitsantrag: Platz des 9. November 1989 [2009-11-11]
  Änderungsantrag: Anzeige der Abfahrtszeiten am S- und U-Bahnhof Schönhauser Allee [2009-11-11]
  Änderungsantrag: Handreichung Bürgerbeteiligung [2009-11-11]
  Große Anfrage: Schulstrukturreform nicht übers Knie brechen [2009-11-11]
  Mündliche Anfrage: Informationschaos zum „Schweinegrippen“ – Impfprogramm [2009-11-11]
  Mündliche Anfrage: „Wildes“ Busparken [2009-11-11]
  Vor Ort: Die Weichen sind gestellt
Beschlossener Etatentwurf eröffnet Pankow neue Chancen
[2009-10-26]
  Berliner Woche: Sichere Pankgrafenstraße
Bürgerinitiative und Bezirksverordnete machen Vorschläge für mehr Sicherheit
[2009-10-14]
  Berliner Woche: Foyer wird bald renoviert [2009-10-14]
  Berliner Woche: Der Haushalt steht
Verordnete beschließen den Bezirksetat für die nächsten zwei Jahre
[2009-10-14]
CDU vor Ort in Karow [2009-09-26]
  Chance auf nachhaltige Haushaltsanpassungen verpasst - CDU empört, dass an Investitionen in Schulen wieder gespart wird [2009-09-25]
  Leitantrag des Bundesvorstandes zur Bundesdelegiertenversammlung in Berlin [2009-09-23]
  Wahl einer Beisitzerin für den Vorstand der BVV Pankow von Berlin [2009-09-23]
  Mündliche Anfrage: Foyer im Rathaus Pankow [2009-09-23]
  Mündliche Anfrage: Gedenkstele an der Bösebrücke [2009-09-23]
  Änderungsantrag
zur Beschlussempfehlung zum Doppelhaushaltsplanentwurf 2010/2011
[2009-09-23]
  Antrag: Verkehrssicherheit in der Pankgrafenstraße erhöhen! [2009-09-23]
Neuer Vorsitzender im Ortsverband Karow/Blankenburg/Heinersdorf gewählt [2009-09-14]
  BVV Pankow will Bericht zu linker Gewalt [2009-09-10]
CDU vor Ort in Karow [2009-09-05]
  MIT Pankow fordert Bürokratieabbau auch in Berlin und dem Bezirk Pankow [2009-09-02]
Sommerfest des Ortsverbandes gemeinsam mit Alt-Pankow und Buch [2009-08-21]
  MIT Pankow fordert nachhaltige Steuerentlastungen [2009-08-13]
  Bucher Bote: Karow droht Verkehrskollaps
Vollsperrung Hobrechtsfelder Chaussee/Bucher Straße für ein Jahr
[2009-08-12]
  Große Anfrage (gemeinsam mit Bündnis 90/Die Grünen)
Bedeutung von Titelsperrungen im Bereich Kultur
[2009-07-22]
  Haushaltsplanentwurf auch für den Bereich Kultur [2009-07-22]
  Missbilligung des Bezirksstadtrates Dr. Nelken [2009-07-22]
  Informationsveranstaltung zum Ausbau der Bundesautobahn 10 [2009-07-17]
  Physiotherapeutische Versorgung für behinderte Kinder sichern [2009-07-15]
  Erschließung der Baustelle an der BAB 10 [2009-07-15]
  Entwicklung der Liegenschaft „Stadtbad Oderberger Straße“ [2009-07-15]
  Große Anfrage: Projektgruppe Eliashof/Ernst – Thälmann – Park [2009-07-15]
  Große Anfrage: Sicherung der Sanierungsziele in Prenzlauer Berg [2009-07-15]
  Antrag: Erschließung der Baustelle an der BAB 10 [2009-07-15]
  Bericht zu linker Gewalt [2009-07-14]
  Einladung zur Informationsveranstaltung zum Ausbau der BAB 10 [2009-07-10]
  PKM-Newsletter Juli 2009 [2009-07-07]
  Newsletter der MIT Deutschland 06.2009 [2009-06-27]
  Einladung zur Sitzung der AG Oeffentliche Ordnung & Verkehr [2009-06-19]
  100 Jahre Straßenbahn Heinersdorf – Alexanderplatz feiern [2009-06-17]
  Umgehungsstraße im Ortsteil Heinersdorf endlich angehen [2009-06-17]
  Änderungsantrag: Aufhebung und Ersetzung des BVV-Beschlusses VI-0737, Terminplan der BVV für die Haushaltsberatungen für die Jahre 2010/2011 [2009-06-17]
  Einladung zur 1. Informationsveranstaltung [2009-06-01]
2. Großer Preis der MIT [2009-05-29]
  Newsletter der MIT Deutschland 05.2009 [2009-05-29]
  MIT Pankow gratuliert Bundespräsident Horst Köhler zur Wiederwahl [2009-05-25]
  MIT Pankow lehnt Ausweitung der Gewerbesteuer auf Freiberufler entschieden ab [2009-05-22]
  MIT Pankow unterstützt Merkels Steuerentlastungs-Kurs [2009-05-12]
  Vor Ort: Garagen als Hindernis
S-Bahnhof Wollankstraße ist nur auf Umwegen erreichbar
[2009-05-12]
  Newsletter der Fraktion der CDU Pankow Ausgabe 01-2009 [2009-05-09]
  Große Anfrage: Brandschauen an Pankower Schulen [2009-05-08]
  Angebote der Begegnungsstätte „Stille Straße“ erhalten [2009-05-08]
  Kinderbetreuung ermöglichen [2009-05-08]
  Nachtruhe in der Schönhauser Straße (OT Rosenthal) –Tempo 30 (22-6 Uhr) einrichten [2009-05-08]
  Nachwahl eines Bürgerdeputierten [2009-05-08]
  Große Anfrage: Sanierungsgebiet Kollwitzplatz [2009-05-08]
  Große Anfrage: Situation des Jahrgangsübergreifendes Lernen (JÜL) in Pankow [2009-05-08]
  Vor Ort: Zone im Wachstum
Parkraumbewirtschaftung weiter auf dem Prüfstand
[2009-05-08]
MIT und CDA Pankow sowie der Ortsverband Alt-Pankow diskutieren mit Joachim Zeller, dem Spitzenkandidaten zur Europawahl [2009-05-05]
  Vor Ort: Noch kein Land in Sicht
Privatisierung des Kulturhauses lässt auf sich warten
[2009-05-04]
  Berliner Woche: Eine unendliche Geschichte
Vertrag zum Kulturhaus steht immer noch nicht/Verordnete werden langsam ungeduldig
[2009-04-30]
  Vorstandswahl der CDU Fraktion in der BVV Pankow [2009-04-28]
  Infobrief der MIT [2009-04-24]
  Ausgestaltung des BVV – Saal [2009-04-22]
  Negativliste für Pankower Straßen [2009-04-22]
  Hinweisschilder Wildwechsel in der Hobrechtsfelder Chaussee [2009-04-22]
  Mittel des Konjunkturpakets II für Pankower Gewerbetreibende einsetzen [2009-04-22]
  Sogenannte Ekelliste relativieren [2009-04-22]
  Kulturhaus Weißensee [2009-04-22]
  Änderungsantrag: Umwidmung des Kinder- und Jugendkulturzentrum Eliashof [2009-04-22]
  Große Anfrage: Darßer Bogen – „Die Straße der Krise“? [2009-04-22]
  Mündliche Anfrage: Keine Reaktion auf Baumspende [2009-04-22]
  MIT PrintNews 01.2009 [2009-04-20]
  Berliner Woche: Kompromiss im Streit um Zelte
BVV stellt sich mehrhritlich hinter Konnopke´s Imbiss
[2009-04-15]
  BVV Pankow will Mittel des Konjunkturpaketes II für einheimische Gewerbetreibende einsetzen [2009-04-02]
  Infobrief der MIT [2009-03-30]
  BVV Pankow will, dass Konnopke an der Schönhauser Allee/Eberswalder Straße erhalten bleibt [2009-03-20]
  Imbiss Schönhauser Allee [2009-03-20]
  Termin Volksentscheid „Freie Wahl zwischen Ethik und Religion“ [2009-03-20]
  Jubiläen und BVV [2009-03-20]
  Pankow im Focus: Deutsche Geschichte ernst nehmen [2009-03-20]
  Mündliche Anfrage: Räumpflicht bzw. Winterdienst des Bezirksamtes [2009-03-20]
  Medienpreis der Mittelstandsvereinigung [2009-03-19]
  Vor Ort: Befragung zum Thema Parkraumbewirtschaftung in Prenzlauer Berg : Ergebnisse liegen vor
von Johannes Kraft, Vorsitzender der CDU-Fraktion in der BVV Pankow
[2009-03-12]
  Weg zur Schulzestraße [2009-03-10]
  Große Anfrage: Turnhalle für Grundschule in Französisch - Buchholz [2009-03-10]
  Große Anfrage: Schulhelferstunden [2009-03-10]
  Umfrage zur Parkraumbewirtschaftung -Ergebnisse liegen vor- [2009-03-08]
  Infobrief der MIT [2009-03-06]
  Gedenktafeln in der Schoenholzer Heide sollen bis zum Volkstrauertag errichtet werden [2009-03-06]
  Unternehmerportal der MIT Berlin in Kürze online [2009-02-24]
  Informationsbrief zur Arbeit des MIT-Bundesvorstandes Nr. 19 [2009-02-23]
  Berliner Woche: Die ersten 30 Bäume gespendet
Bezirksamt wirbt weiter für Nachpflanzungen auf Straßen und in Parks
[2009-02-19]
  Berliner Woche: Furcht vor einem Flop
Bezirksamtsmitglieder kritisieren unzureichende Finanzierung des Life Science Centers
[2009-02-19]
  MIT Pankow erneut im Landesvorstand vertreten [2009-02-12]
  Einladung zur Sitzung der Arbeitsgruppe Öffentliche Ordnung und Verkehr [2009-02-10]
Neuer Vorstand der MIT Pankow fordert klare Positionierung zu Gunsten des Mittelstandes [2009-02-06]
  Mündliche Anfrage: Brennende Kraftfahrzeuge in Pankow [2009-02-05]
  Mündliche Anfrage: Life Science Center [2009-02-05]
  Anschlag auf die Polizeiwache in der Eberswalder Straße [2009-02-04]
  Erschließung der Baustellen an der BAB 10 [2009-02-04]
  Erstellen der drei Gedenktafeln in der Schönholzer Heide bis zum Volkstrauertag 2009 sicherstellen [2009-02-04]
  Termin Volksentscheid „Freie Wahl zwischen Ethik und Religion“ [2009-02-04]
  Große Anfrage: Zwischenbilanz der Aktion „100 Bäume für Pankow“ [2009-02-04]
  BVV Pankow verurteilt den Angriff auf die Polizeiwache in der Eberswalder Straße [2009-01-29]
  Antrag: Erschließung der Baustellen an der BAB 10 [2009-01-28]
  MIT Infobrief 01-2009 [2009-01-21]
  Neuer Vorstand im Ortsverband Buch [2009-01-21]
  Neuer Vorstand gewählt [2009-01-19]
  Neuer Vorstand gewählt [2009-01-16]
  Unterstützerliste PRO RELI [2009-01-05]
  Nachwahl von Bürgerdeputierten bzw. stv. Bürgerdeputierten [2008-12-15]
  Beantragung einer Aktuellen Stunde gemäß § 39 der GO [2008-12-15]
  Erhöhung der Verkehrssicherheit am Knoten Walter-Friedrich-Straße/Groscurthstraße [2008-12-15]
  Fahrradstraßen in Pankow ermöglichen [2008-12-15]
  Große Anfrage: DDR - Nostalgie [2008-12-15]
  Große Anfrage: Verwendung von EU – Fördergeldern im Bezirk Pankow [2008-12-15]
  Newsletter der Fraktion der CDU Pankow Ausgabe 03-2008 [2008-12-15]
  Aktuelle Stunde zur dramatischen Finanzsituation [2008-12-04]
Martinsgansessen der MIT Pankow: 200 Euro für das Projekt integrative Behindertenarbeit [2008-12-03]
  Informationsbrief der MIT zum Bundesparteitag der CDU [2008-12-03]
  Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung [2008-11-27]
  MIT Pankow für schnelle Entlastung der Mittelschicht [2008-11-26]
  Große Anfrage: Ausbau Friedrich-Engels-Straße [2008-11-14]
  Partner- und Patenschaften des Bezirks [2008-11-14]
  Resolution des MIT-Bundesvorstands zur Erbschaft- und Schenkungsteuer [2008-11-10]
  20 Jahre Maueröffnung an der Bornholmer Straße [2008-11-05]
  Keine Schule ohne Mängel in der Brandsicherheit [2008-10-21]
Treffen mit Udo Lindenberg zum Konzert in Berlin am 18.10.2008 [2008-10-18]
  MIT Pankow warnt vor Panikmache [2008-10-08]
  Berliner Woche: Sind Parkgebühren wirklich sinnvoll?
Bewohner und Besucher werden befragt
[2008-10-02]
  Berliner Woche: Sind Parkgebühren wirklich sinnvoll?
Bewohner und Besucher werden befragt
[2008-10-02]
  Große Anfrage: Aufgaben des Veterinär – und Lebensmittelaufsichtsamtes [2008-10-01]
  Änderungsantrag: Parken in der Berliner Allee [2008-09-29]
  Große Anfrage: Brandsicherheit an Pankower Schulen [2008-09-25]
  Befragung zum Thema Parkraumbewirtschaftung im Prenzlauer Berg gestartet [2008-09-17]
  Befragung zum Thema Parkraumbewirtschaftung im Prenzlauer Berg gestartet [2008-09-17]
  Newsletter der Fraktion der CDU Pankow Ausgabe 02-2008 [2008-09-15]
  MIT Pankow für konsequenten Bürokratieabbau II [2008-08-22]
  MIT Pankow fordert Stopp der geplanten Mauterhoehung [2008-08-14]
  Protestbrief der MIT Pankow an den regierenden Bürgermeister - Mauerhöhung stoppen! [2008-08-14]
  MIT Pankow: Runter mit den Energiepreisen [2008-08-13]
Gedenkveranstaltung anlässlich des 47. Jahrestages des Mauerbaus [2008-08-13]
  MIT Pankow begrüßt Rauchverbots-Urteil zu Gunsten der Gastwirte [2008-07-30]
  MIT Pankow fordert konsequenteren Bürokratieabbau [2008-07-24]
  Mündliche Anfrage: Gelddruckmaschine Windrad [2008-07-18]
  Große Anfrage: Vorbereitung, Organisation und Durchführung des Weißenseer Blumenfestes 2008 [2008-07-18]
  Sicheres Queren der Blankenburger Chaussee [2008-07-16]
  Ausstattung der Schulsekretariate [2008-07-16]
  Mündliche Anfrage: Information über Untersetzung pauschaler Minderausgaben [2008-07-16]
  Einstellung der Zusammenarbeit mit der GBM [2008-07-15]
Impressionen zum Projekt Sonderzug nach Pankow [2008-07-14]
  Einladung zur Sondersitzung der Arbeitsgruppe Öffentliche Ordnung & Verkehr am 11. Juli 2008 [2008-07-10]
  Pankow zeigt GBM die rote Karte [2008-07-10]
  Skandal in Pankow [2008-06-16]
Impressionen von der Premierenfahrt des SONDERZUGES NACH PANKOW [2008-06-14]
  Änderungsantrag: Verabschiedung der Olympioniken [2008-06-12]
  Große Anfrage: Lebensmittelhygiene in Pankower Schulen [2008-06-12]
  Große Anfrage: Auswirkung von weiteren Einsparungen in Pankow [2008-06-12]
  Mündliche Anfrage: Mauerpark [2008-06-12]
TICKETS für die Premierenfahrt des SONDERZUGES nach PANKOW [2008-06-03]
  Einladung zur Pressekonferenz der IG Sonderzug nach Pankow am 05.Juni 2008 um 11.00 Uhr [2008-06-02]
  BVV Pankow solidarisiert sich mit den Menschen in Tibet [2008-05-30]
  Musikfest auf dem Garbatyplatz am 14. Juni [2008-05-30]
  Premierenfahrt des Sonderzugs nach Pankow rückt näher. [2008-05-28]
  Newsletter der Fraktion der CDU Pankow Ausgabe 01-2008 [2008-05-25]
Seminar der IG Sonderzug nach Pankow für die Schüler der Rosa-Luxemburg-Oberschule [2008-05-24]
  MIT Pankow begrüßt Kabinettsbeschluss zum Gesetzesentwurf zur Modernisierung des Vergaberechts [2008-05-21]
  Bucher Bote: Parteien & Verbände [2008-05-15]
  Protokoll der OV-Sitzung im April 2008 [2008-05-09]
  Berliner Woche: Ordnung und Sicherheit/Neue Gruppe will Probleme lösen [2008-05-09]
  Einladung zur Ortsverbandssitzung [2008-05-07]
  Berliner Woche: Neue Gruppe will Probleme lösen [2008-05-02]
  Menschenrechte sind unteilbar – Flagge zeigen für Tibet [2008-05-02]
  Große Anfrage: Café Garbáty – Komplex ehemaliges Kulturhaus Pankow [2008-05-02]
  Lärmschutz entlang der Stettiner Eisenbahn [2008-05-02]
  Große Anfrage: Lebensmittelhygiene in Pankow [2008-05-02]
  Baumbilanz für Pankow [2008-05-02]
Pankower Paket an Udo Lindenberg geschickt [2008-04-25]
  Berliner Woche: Linke gegen Gentechnik in Pankow
Entsprechender Antrag wird jetzt Thema in der BVV
[2008-04-10]
  Pankower Arbeitsgruppe konstituiert sich [2008-04-08]
  MIT Pankow fordert Senkung der Energiepreise [2008-03-30]
  Ortsverband nominiert Wahlkreisbeauftragte [2008-03-17]
  Mündliche Anfrage: Baumängel “Kita La Cigale [2008-03-14]
  Mündliche Anfrage: Beschilderung der Bezirksamtsgebäude [2008-03-14]
  Große Anfrage: Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens in der Öffentlichkeit [2008-03-14]
  Erhalt der Schwimmhalle in der Thomas – Mann – Straße im Ortsteil Prenzlauer Berg [2008-03-14]
  Rauchverbot in Kneipen wieder aufheben [2008-03-14]
  Erste Ausgabe der MITglieder-Broschüre jetzt auch online [2008-03-09]
Jahresempfang der CDU MIT Pankow voller Erfolg [2008-03-07]
MIT-Stammtisch zu Steueränderungsgesetzen 2008 [2008-02-29]
  MIT Pankow protestiert gegen neue Bürokratie aus Brüssel [2008-02-22]
Projektvorstellung in der Rosa-Luxemburg-Oberschule [2008-02-20]
  Berliner Woche: Halteverbote sollen Verkehrsfluss verbessern
Verordnete wollen Prüfaufträge beschließen
[2008-02-08]
  Berliner Zeitung: Kein Alkoholverbot auf Pankower Spielplätzen [2008-02-08]
  Erinnerung an die Sprengung der Gasometer [2008-02-06]
  Wahl eines Bürgerdeputierten und einer stv. Bürgerdeputierten [2008-02-06]
  Präambel der Geschäftsordnung [2008-02-06]
  Vor Ort: Rot-Rot zieht Notbremse
Keine Mehrheit für offizielle Einladung Udo Lindenbergs
[2008-01-30]
  Berliner Woche: Großes Theater um Fest für Pankow- Lied
CDU- Antrag auf bezirkliche Hilfe abgelehnt
[2008-01-21]
  Berliner Woche: Spezieller Anstrich schützt das Bürgerparktor
Bezirksamt hat geforderte Maßnahmen längst umgesetzt
[2008-01-20]
  Die MIT Pankow wünscht frohe und besinnliche Weihnachten [2007-12-24]
  Berliner Zeitung: Parteien bremsen Sonderzug nach Pankow
SPD und Linke wollen Fest zum Jubiläum des Lindenberg-Hits nicht unterstützen
[2007-12-21]
  Erneuerung der Brücke am Bürgerpark [2007-12-19]
  Ruhender Verkehr im Ortsteil Buch [2007-12-19]
  Große Anfrage: Informationen zur Tätigkeit von Scientology in Pankow [2007-12-19]
  Große Anfrage: Bürgerparktor: Schutz und Erhöhung der Sichtbarkeit [2007-12-19]
  Newsletter der Fraktion der CDU Pankow Ausgabe 03-2007 [2007-12-18]
  Berliner Woche: Beliebt in Ost und West
Vor 25 Jahren war der "Sonderzug nach Pankow" ein Hit
[2007-12-12]
  Berliner Woche: Bürgerparktor vor Graffiti bewahren
Prüfantrag der CDU abgelehnt
[2007-12-12]
  Berliner Woche: Alkoholverbot auf Spielplätzen? [2007-12-12]
  Berliner Zeitung: In Pankow schließen zwei Bibliotheken
Bezirk muss Sparauflagen des Senats erfüllen
[2007-11-30]
  Berliner Woche: An den großen Knall erinnern
Gasometer 1984 gesprengt: Wie soll der Bezirk mit diesem Ereignis umgehen?
[2007-11-28]
  Schließung von Bibliotheken verhindern [2007-11-27]
  Einladung zur Weihnachtsfeier des Ortsverbandes [2007-11-25]
Traditionelles Martinsgansessen der MIT Pankow [2007-11-22]
  Einrichtung eines zeitweiligen Ausschusses [2007-11-21]
  Sonderzug nach Pankow [2007-11-21]
  Schönholzer Weg/Kastanienallee [2007-11-21]
  Verkehrsregelung Straße 42 in 13125 Berlin [2007-11-21]
  Aufsuchenden Kinderschutz verstärken - Ausweitung der präventiven herausreichenden Elternarbeit [2007-11-21]
  Bürger- und wirtschaftsfreundliche Einführung der Umweltzone in Pankow fördern und sichern [2007-11-21]
  Alkohol- und Rauchverbot auf Spielplätzen [2007-11-21]
  Änderungsantrag: Orte des Gedenkens an Freiheit und Einigkeit im Bezirk Pankow [2007-11-21]
  Dringlichkeitsantrag: Fördermittel für die Bizetstraße 27 nicht verfallen lassen [2007-11-21]
  Panketaler Gespräche [2007-11-14]
  MIT Pankow gegen Abkassieren durch neue Wassersteuer [2007-11-05]
  Broschüre zum Straßenausbaubeitragsgesetz [2007-11-01]
  Rot-rot-grüne Ignoranz – Ideologie siegt über Recht und Ordnung [2007-10-29]
MITreden2007! zum Thema Umweltzone [2007-10-25]
  Berliner Woche: Amt auch nachts aktiv - Keine Zeitvorgaben fürs Ordnungsamt [2007-10-25]
  Erinnerung an die Sprengung der Gasometer [2007-10-24]
  Spenden für den Tag des Baumes einwerben [2007-10-24]
  Errichtung und Betrieb von kabellosen Zugängen in den Bürgerämtern ausschreiben [2007-10-24]
  Einladung zur Ortsverbandssitzung [2007-10-20]
  Einladung: MITreden!2007 [2007-10-18]
  MIT Pankow begrüßt Anerkennung deutscher Meisterqualifikationen durch die EU [2007-10-17]
  Wiedererstrahltes Bürgerparktor schützen [2007-10-17]
  Berliner Woche: Markt soll sich weiter entwickeln [2007-10-11]
  Karower CDU unterstützt Initiative zur Stiftungsgründung [2007-10-10]
  MIT Pankow lehnt Anschluss- und Benutzungszwang für Wasser entschieden ab [2007-10-05]
  Berliner Woche: Kritik am Blumenfest [2007-10-04]
  MIT Pankow begrüßt Genehmigung der Europäische Kommission zu staatlichen Bürgschaften in Deutschland [2007-10-03]
  Newsletter der Fraktion der CDU Pankow Ausgabe 02-2007 [2007-10-01]
  Pankow heute: Müssen Schmierer und Vandalen vorsorglich in Schutz genommen werden? [2007-10-01]
  Systemumstellung bei der MIT Pankow [2007-09-25]
  Pankower Doppelhaushalt 2008/09 gegen Stimmen der CDU verabschiedet [2007-09-23]
Sommerfest der MIT Pankow 2007 [2007-09-20]
  Baumaßnahmen Brücke am Bürgerpark [2007-09-19]
  Geh- u. Radwege am Pankower Rathaus [2007-09-19]
  1. Änderungsantrag zum Entwurf des Doppelhaushalts 2008/2009 des Bezirksamts Pankow [2007-09-19]
  2. Änderungsantrag zum Entwurf des Doppelhaushalts 2008/2009 des Bezirksamts Pankow [2007-09-19]
  3. Änderungsantrag zum Entwurf des Doppelhaushalts 2008/2009 des Bezirksamts Pankow [2007-09-19]
  Änderungsantrag: Schildow Waldeck und Stadtrandsiedlung - Anschluss an das Abwassernetz [2007-09-19]
  Haltestelle Friedrich-Engels-/Platanenstraße [2007-09-19]
  Öffentlicher Gesundheitsdienst und Kinder- und Jugendschutz im Bezirk dürfen nicht ausbluten! [2007-09-19]
  Nachwahl von Bürgerdeputierten bzw. stv. Bürgerdeputierten [2007-09-19]
  Große Anfrage: Pankower Wochenmarkt [2007-09-19]
  Martin Federlein ist Rosenthaler Ehrenbürger [2007-09-18]
  Müssen Schmierer und Vandalen vorsorglich in Schutz genommen werden? [2007-09-12]
  Position zum Grundsatzproramm der CDU [2007-09-06]
  Berliner Woche: Laufstrecken im Atlas [2007-08-24]
  Newsletter der Fraktion der CDU Pankow Ausgabe 01-2007 [2007-08-03]
  MIT Pankow warnt vor Umweltzonen-Chaos [2007-08-02]
  MIT Pankow begrüßt Förderung zur passgenauen Vermittlung von Auszubildenden in freien Berufen [2007-08-01]
  MIT Pankow startet Initiative gegen „Jobkiller Mindestlohn“ [2007-07-30]
MIT Stammtisch zum allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) [2007-07-26]
  Heckrinder in der Zingergrabenniederung [2007-07-12]
  Freizeitsport in Pankow / Laufstrecken – Atlas [2007-07-12]
  Große Anfrage: Kontrollen des Ordnungsamtes in Pankow [2007-07-12]
  Große Anfrage: Einhaltung von Ordnung, Sicherheit und Jugendschutz [2007-07-12]
  MIT Pankow begrüßt Verständigung der Koalition zum Wagniskapitalbeteiligungsgesetz [2007-07-02]
  Zur Umwidmung der Sporthalle der Rosa-Luxemburg Oberschule in eine Mensa erklärt die CDU Pankow: [2007-06-30]
  MIT Pankow fordert weitere Maßnahmen zum Bürokratieabbau [2007-06-26]
  Berliner Woche: Schilder müssen erneuert werden [2007-06-20]
  Europäische Union: Ab 15. Juni Anmeldepflicht für Barmittel in Höhe von 10.000 Euro oder mehr bei Einreise oder Ausreise [2007-06-15]
  Vernachlässigungen erkennen – Lehrer unterstützen [2007-06-14]
  Mündliche Anfrage: Baupreisindex [2007-06-14]
  Mündliche Anfrage: Wirtschaftliche Auswirkungen der Umweltzone in Pankow [2007-06-14]
  Tagesspiegel: Selbst sind die Eltern von Prenzlauer Berg [2007-06-13]
  Schwachstellen im „Netzwerk Kinderschutz“ schnell schließen [2007-06-12]
  Grünpfeil (Zeichen 720) in Pankow zur Reduzierung der Umweltbelastung [2007-06-12]
  Handwerk nicht im Innenstadtring ausschließen [2007-06-12]
  Bezirks- und Ortsteilsatlas der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik [2007-06-12]
  Schäden an öffentlichen Einrichtungen durch Graffiti und Vandalismus [2007-06-12]
  Berliner Woche: Antisemitismus in der DDR [2007-06-07]
  Schulsituation in Prenzlauer Berg verbessern [2007-05-31]
MIT-Stammtisch zur Reform der Unfallversicherung [2007-05-31]
  MIT Pankow entschieden gegen gesetzliche Altersvorsorge für Selbständige [2007-05-28]
  CDU Fraktion holt Ausstellung über Antisemitismus in der DDR nach Pankow [2007-05-24]
  Kleine Anfrage: Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30 in Hauptverkehrsstraßen [2007-05-21]
  MIT Pankow begrüßt wirkungsvolle Saktionierung unlauterer Telefonwerbung [2007-05-16]
  Pankower CDU begrüßt Genehmigung des Windrades [2007-05-16]
  Pankower Linkspartei gegen Tag des Spielplatzes
-CDU-Fraktion irritiert-
[2007-05-12]
  Berliner Woche: Ausschuss lehnt Parkverbot ab [2007-05-09]
  Kleine Anfrage: Vernachlässigte und misshandelte Kinder [2007-05-07]
  MIT Pankow begrüßt Verabschiedung des Energiepakets [2007-05-01]
Pankower Unternehmer begrüßen und unterstützen die Gesetzesinitiative zur Einführung einer Unternehmergesellschaft [2007-04-28]
  MIT Pankow ruft zur Beteiligung auf: Unternehmen für die Region [2007-04-27]
  Große Anfrage: Vandalismus in Pankower Parkanlagen [2007-04-27]
  Mündliche Anfrage: Wird der Einsatz von MAE – Kräften für Arbeiten in Pankower Parkanlagen vom Personalrat blockiert? [2007-04-27]
  Mündliche Anfrage: Parkplatz am Friedhof XII im Ortsteil Buch [2007-04-27]
  Beschilderung der Bezirksamtsgebäude endlich an Bezirksnamen anpassen [2007-04-27]
  Ausstellung „Das hat’s bei uns nicht gegeben. Antisemitismus in der DDR“ in Pankow zeigen [2007-04-27]
  Mehr Fluss – weniger Staub?! [2007-04-27]
  Kabelloser Zugang zum Internet [2007-04-27]
  Weniger ist mehr - Schilderwald roden! [2007-04-27]
  Ein Bund fürs Leben in Pankow [2007-04-27]
  Kleine Anfrage: Zigarettenkippen in Buddelkästen auf Spielplätzen [2007-04-27]
  Kleine Anfrage: Potentiale zur Reduzierung der Umweltbelastung durch ungehinderten Verkehrsfluss [2007-04-27]
  kleine Anfrage: Straßenausbaubeitragsgesetz [2007-04-27]
  Kleine Anfrage: Baumfällungen am Naturschutzgebiet Karower Teiche [2007-04-27]
  Kleine Anfrage: Gefährliche Hunde in Pankow [2007-04-27]
  Kleine Anfrage: Verdrängung des Religionsunterrichts an den Schulen in Pankow [2007-04-27]
  Berliner Woche: Patenschaften übernehmen [2007-04-25]
  MIT Pankow fordert: Überschüsse der BA zurück an die Beitragszahler [2007-04-23]
  MIT Pankow begrüßt neue EU-Marktzugangsstrategie [2007-04-22]
  MIT Pankow begrüßt die Forderung von Michael Glos zur Einkommensteuersenkung [2007-04-17]
  CDU Pankow fordert Investitionen der Umweltwirtschaft für Buch [2007-04-11]
  MIT Pankow gegen aktuellen Entwurf der IFRS [2007-04-09]
  MIT Pankow begrüßt Einleitung der Ressortabstimmung zur Anreizregulierungsverordnung [2007-04-05]
  Kleine Anfrage: Anstieg der Jugendgewalt auch in Pankow [2007-03-30]
  Kleine Anfrage: Berichte des Bezirksamtes ohne Gesetzesvorschrift [2007-03-30]
  Kleine Anfrage: Potentiale zur Reduzierung der Umweltbelastung durch ungehinderten Verkehrsfluss [2007-03-30]
  MIT Pankow gegen neue EU-Verordnung zum Internet-Handel [2007-03-29]
  Kleine Anfrage: Pankower Präsenz auf der ITB 2007 [2007-03-23]
  Kleine Anfrage: Parkplatz am Friedhof Pankow XII [2007-03-22]
  Kleine Anfrage: Schulversuch Gemeinschaftsschule [2007-03-21]
  Kleine Anfrage: Alte Wahlkampfplakate im Bezirk [2007-03-21]
  Kleine Anfrage: Lärmbelästigung in der Umgebung der Blankenburger Strasse [2007-03-20]
  Kleine Anfrage: GA-Förderungen von straßenausbaubeitragspflichtigen Straßen [2007-03-20]
  MIT Pankow begrüßt Kabinettsbeschluss zur Unternehmenssteuer-Reform [2007-03-15]
  MIT Pankow kritisiert Mindestlöhne als unsozial [2007-03-09]
  CDU fordert 100 Bäume für Pankow und Patenschaften für Pankower Schulen [2007-03-09]
  MIT Pankow begrüßt Förderung des bürgerschaftlichen Engagements [2007-03-01]
  100 Bäume für Pankow [2007-03-01]
  Lage der Kinder in Pankow [2007-03-01]
  Tag der Spielplätze in Pankow einführen [2007-03-01]
  Pankower Firmen sollen Patenschaften für Pankower Schulen übernehmen [2007-03-01]
  Große Anfrage: Kontrollen des Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamtes in Pankow [2007-03-01]
  Große Anfrage: Live Science Center im Ortsteil Buch [2007-03-01]
  Große Anfrage: Parkplätze am Kollwitzplatz [2007-03-01]
  Kleine Anfrage: Schließung von Einrichtungen der Berliner Bäderbetriebe auch in Pankow? [2007-03-01]
  Kleine Anfrage: Auswirkungen des Verkaufs der Gewerbesiedlungsgesellschaft auf Pankow [2007-03-01]
  Kleine Anfrage: Einheitliche Regelung zum Rauchverbot [2007-03-01]
  Mündliche Anfrage: Schulversuch Gemeinschaftsschule [2007-03-01]
  Pankower Jahresempfang 2007 - Pankower Unternehmer für UNICEF [2007-03-01]
  Pankower Jahresempfang 2007 - Pankower Unternehmer für UNICEF [2007-03-01]
  Neuer MIT Vorstand gewählt [2007-02-23]
  Kleine Anfrage: Girls’Day – Mädchen-Zukunftstag in Pankow am 26.4.2007 [2007-02-16]
  Kleine Anfrage: Leitungen in der Straße Alt-Blankenburg [2007-02-09]
  Kleine Anfrage: Grundstücke im (Fach-) Vermögen des Bezirksamts Pankow von Berlin [2007-02-09]
  Kleine Anfrage: Regenwasseraufbereitungsanlage in der Heinersdorfer Straße [2007-02-09]
  Kleine Anfrage: Ausbau eines Weges in Blankenburg [2007-02-09]
  Kleine Anfrage: Datenerhebungen im Straßenraum Alt Blankenburg [2007-02-09]
  Pankower CDU gegen Schließung des Polizeiabschnitts 18 in der Idastraße [2007-02-02]
  Mündliche Anfrage: Einladungskreis Neujahrsempfang des Bezirksamtes und der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin [2007-01-31]
  Mündliche Anfrage: Beteiligung des Bezirkes Pankow von Berlin an der ITB [2007-01-31]
  MIT Pankow begrüßt weiteren Schritt in Richtung Bürokratieabbau [2007-01-30]
  Gedenktafel für Synagoge in der Schönholzer Straße [2007-01-25]
  MIT-Medienpreis [2007-01-24]
  Parkverbot in der Pankgrafenstraße [2007-01-24]
  Schließung Polizeiabschnitt 18, Idastraße, verhindern [2007-01-24]
  MIT Pankow begrüßt Senkung der Beiträge für gering verdienende Selbständige [2007-01-23]
  Grundsteuererhöhung gefährdet wirtschaftlichen Aufschwung in Berlin [2007-01-15]
  MIT Pankow begrüßt Zustimmung zum zweiten Mittelstandsentlastungsgesetz [2007-01-05]
  Newsletter der Fraktion der CDU Pankow Ausgabe 01.2006 [2006-12-22]
  Newsletter der Fraktion der CDU Pankow Ausgabe 01-2006 [2006-12-21]
  Aktuelle Stunde in der Pankower BVV [2006-12-15]
  Pankow Namensstreit endgültig beendet -Großbezirk soll neues Wappen erhalten- [2006-12-14]
  Wahl von Bürgerdeputierten und stellvertretenden Bürgerdeputierten [2006-12-13]
  Aktuelle Stunde zum Thema "Prenzlauer, Ecke Fröbelstraße - Hospital der Reichshauptstadt, Haftort der Geheimdienste, Bezirksamt Prenzlauer Berg" [2006-12-13]
  MIT Pankow lehnt Auskunftsgebühr beim Finanzamt ab [2006-12-11]
  MIT Pankow fordert radikale Änderungen beim Kündigungsschutz [2006-12-05]
  Pankower CDU-Fraktion verurteilt Äußerungen von Stadträtin Nehring-Venus [2006-12-01]
  Kleine Anfrage: Straßenbahnlinie M1 [2006-11-15]
  Kleine Anfrage: Stromausfälle auch in Pankow [2006-11-14]
  MIT Pankow begrüßt Senkung der Lohnzusatzkosten [2006-11-09]
  Große Anfrage: Café Garbáty vor möglicher Schließung [2006-11-08]
  Ausschussbildung [2006-11-08]
  Ampelanlage Greifswalder Straße/Marienburger Straße [2006-11-08]
  MIT Pankow begrüßt Vorschlag von Michael Glos zum Umbau des Kündigungsschutzes [2006-11-06]
  MIT Pankow begrüßt den Beschluss der Koalition zur Unternehmenssteuerreform [2006-11-03]
  Pankower CDU-Fraktion besorgt über Aufgabenverteilung im Bezirksamt [2006-10-31]
  Pankower CDU-Fraktion besorgt über Aufgabenverteilung im Bezirksamt [2006-10-31]
  MIT Pankow begrüßt Beschluss des Gesetzesentwurfes zur steuerlichen Erleichterung der Unternehmensnachfolge [2006-10-26]
  MIT Pankow ruft Pankower Schulen zur Bewerbung für Hauptschulpreis 2007 auf [2006-10-24]
  MIT Pankow fordert Senkung der Energiepreise [2006-10-09]
  MIT Pankow lehnt Mindestlöhne als Instrument der Grundsicherung ab [2006-09-20]
  Mehr Informationen über die MIT Pankow [2006-09-20]
  MIT Pankow lehnt neue gesetzliche Vorschriften zu Praktika ab [2006-09-15]
MITreden 2006! – Berlin kann mehr! [2006-09-13]
  Es ist geschafft !!! [2006-09-10]
Spitzenkandidat der Berliner CDU auf dem Fest an der Panke [2006-09-09]
  Gestörtes Demokratieverständnis bei Rot-Rot-Grün [2006-09-01]
Sommerfest 2006 der MIT Pankow [2006-08-24]
  CDU Pankow wehrt sich erfolgreich gegen Gewaltaufruf der Antifa [2006-08-19]
  Spitzenkandidat der Berliner CDU Dr. Friedbert Pflüger diskutiert mit Fachleuten in Berlin-Buch [2006-08-18]
Politischer Stammtisch von Dr. Peter Luther und Johannes Kraft mit Dr. Friedbert Pflüger [2006-08-17]
  CDU Pankow protestiert gegen ehrenamtsfeindliche SPD-Pläne [2006-08-14]
Unterstützung von allen Seiten für René Stadtkewitz: Dr. Pflüger und Frank Henkel in Karow [2006-08-12]
  Pankower CDU Kandidaten stellen sich vor [2006-08-07]
Der Ortsverband Karow/Blankenburg/Heinersdorf beim Plakate kleben [2006-08-05]
MIT-Stammtisch: Mezzanine als alternative Finanzierungsmöglichkeit für den Mittelstand [2006-07-28]
  MIT Pankow begrüßt weitere Fortschritte beim Bürokratieabbau in der Wirtschaftsstatistik [2006-07-26]
  MIT Pankow begrüßt Beschluss der Mittelstandsinitiative [2006-07-20]
  MIT Pankow fordert Standard-Kosten-Modell auch für Berlin [2006-07-14]
  MIT Pankow begrüßt Gesetzesentwurf über steuerliche Begleitmaßnahmen zur Einführung der Europäischen Gesellschaft [2006-07-14]
  MIT Pankow unterstützt die Einrichtung eines Normenkontrollrates [2006-07-13]
  MIT Pankow begrüßt Zustimmung des Bundesrates zum Investitionszulagengesetz 2007 [2006-07-07]
  Standpunkt der MIT Pankow zum Steueränderungsgesetz 2007 [2006-07-03]
Wahlkampfauftakt in Karow [2006-07-02]
  Rot-Rot die rote Karte – Wahlkampfauftakt der CDU in Berlin [2006-06-29]
  MIT Pankow begrüßt Horst Seehofers Forderung nach transparenten Ratingsentscheidungen der Banken [2006-06-29]
  MIT Pankow fordert Kinderprämie statt Gesundheitsfonds [2006-06-26]
  MIT Pankow fordert Mut zu neuen Ansätzen - Mehr PPP in Pankow [2006-06-25]
  MIT Pankow fordert mehr Ausgabendisziplin statt Steuererhöhungen [2006-06-23]
  Neuer Service der MIT Pankow [2006-06-22]
  Sonderausgabe des KiezKuriers zum Weißenseer Blumenfest [2006-06-16]
  Antrag: Gesundheit der Pankower Kinder fördern - S.T.E.P.K.E. unterstützen [2006-06-15]
  Mündliche Anfrage: No-Go-Areas in Pankow [2006-06-15]
  MIT Pankow sieht in geplanter Erbschaftsteuerreform Gefahr für Mittelstand [2006-06-14]
Regionalkonferenz der CDU Kreisverbände Pankow, Marzahn-Hellersdorf und Friedrichshain-Kreuzberg [2006-06-08]
  MIT Pankow warnt vor Scheitern der Unternehmensteuerreform [2006-06-02]
  MIT Pankow gegen Rundfunkgebührenpflicht für Arbeits-PC [2006-06-01]
Kreisparteitag der CDU Pankow [2006-05-31]
MIT-Cup 2006 [2006-05-26]
  Antrag: Sportplatzlärm in der Erich-Weinert-Strasse [2006-05-20]
  MIT Pankow protestiert gegen neuen Bürokratieballast durch Antidiskriminierungsgesetz [2006-05-09]
  MIT Pankow fordert: Nicht beim vorgelegten Mittelstandsentlastungsgesetz stehen bleiben [2006-04-25]
Spitzenkandidat der Berliner CDU, Dr. Pflüger, in Pankow unterwegs [2006-04-20]
  MIT Pankow protestiert gegen SPD-Forderung nach Steuererhöhung [2006-04-20]
  MIT Pankow stellt Forderungen zur Gesundheitspolitik auf [2006-04-14]
  Neue Ausgabe des KiezKuriers April 2006 [2006-04-11]
  MIT Pankow begrüßt Entscheidung der Deutschen Rentenversicherung [2006-04-06]
  MIT Pankow ruft zur Beendigung der Warnstreiks in der Metall- und Elektrobranche auf [2006-04-03]
  Moschee-Neubau in Heinersdorf [2006-04-01]
  MIT Pankow begrüßt einzigartiges Investitionsprogramm der Bundesregierung für zukunftsträchtige Forschungs- und Entwicklungsvorhaben [2006-03-31]
Gemeinsame Veranstaltung von CDA, Frauen Union und MIT mit Dr. Ralf Brauksiepe, MdB [2006-03-30]
  Neue Funktionen auf www.cdupankow.de [2006-03-24]
  Neue Funktionen auf www.mit-pankow.de [2006-03-23]
  MIT Pankow fordert Festhalten an Unternehmensteuerreform zur Entlastung des Mittelstandes [2006-03-22]
Landesdelegiertenkonferenz der MIT Berlin [2006-03-21]
  Mündliche Anfrage: Zusätzliche Ladenöffnungszeiten während der Fußball-Weltmeisterschaft [2006-03-19]
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  MIT Pankow ruft zur Initiative „Bürokratieabbau in Pankow“ auf [2006-03-15]
  CDU Pankow entschieden gegen Streichpläne des roten Senators Sarrazin [2006-03-14]
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  CDU Pankow begrüßt die Haltung des Innenministers Schäuble zum Nationalbewusstsein [2006-03-08]
  Internetstudie: Innovationserfolgsfaktoren mittelständischer Unternehmen [2006-03-08]
  MIT Pankow sieht nach Urteil zur Rentenversicherungspflicht viele Pankower Arbeitsplätze in Gefahr [2006-03-06]
  MIT auf Pankower Nominierungsliste an Spitzenposition [2006-03-05]
  Schüler Union für Pankow gegründet [2006-03-05]
  MIT Pankow befürchtet weiteren Anstieg der Arbeitslosigkeit nach Verteuerung der Minijobs [2006-02-28]
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  19 Schülerinnen und Schüler des Pankower Carl-von-Ossietzky Gymnasiums gewannen Schülerwettbewerb [2006-02-21]
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  MIT Pankow gegen vom Staat festgeschriebene Mindestlöhne [2006-02-14]
  Einladung zum Neujahrsempfang der MIT Pankow und der CDU Pankow am 21.02.2006 [2006-02-13]
  MIT Pankow gegen Anhebung der Pauschalabgabe auf geringfügige Beschäftigungsverhältnisse [2006-02-08]
  MIT Pankow für uneingeschränkte Mittelstandsförderung [2006-02-07]
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  MIT Pankow hält Lohnforderungen der IG Metall für überzogen [2006-02-01]
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  MIT Pankow gegen Antidiskriminierungsgesetz aus rot-grüner Feder [2006-01-19]
  MIT Pankow lehnt Kombilohn ohne Reformen am Arbeitsmarkt ab [2006-01-16]
  MIT Pankow begrüßt Debatte um Arbeitszeitverlängerung [2006-01-13]
  Der Ortsverband Karow/Blankenburg/Heinersdorf hat seine Kandidaten für BVV und Abgeordnetenhaus nominiert [2006-01-09]
  MIT Pankow fordert für das Neue Jahr 2006 eindeutiges Bekenntnis der Politik zum Mittelstand [2006-01-04]
  Ein erfolgreiches und Glück bringendes neues Jahr... [2005-12-31]
  Die MIT Pankow wünscht frohe und besinnliche Weihnachten [2005-12-24]
  Pankower CDU diskutiert im Jüdischen Waisenhaus ihr kommunalpolitisches Programm [2005-12-13]
  Pankower Mittelstandsvereinigung erarbeitet Thesenpapier für das kommunalpolitische Programm [2005-12-10]
  Kreisvorstand, Fraktion, Ortsvorsitzende und Arbeitskreisleiter in Klausur [2005-12-04]
  www.cdupankow.de: mehr Informationen, noch aktueller [2005-12-01]
  Neuer KiezKurier online verfügbar [2005-11-29]
  Wirken Sie mit - Gestalten Sie die Zukunft Ihres Kiezes! [2005-11-28]
  CDU Pankow begrüßt die Erweiterung des Rathaus-Centers [2005-11-18]
  MIT Pankow fordert konsequenten Konsolidierungskurs auf der Ausgabenseite statt permanenter Steuererhöhung [2005-11-16]
  MIT Pankow fordert erleichterte Vergabe öffentlicher Aufträge [2005-10-15]
  Mitmachen - Mitbestimmen: Arbeitskreise [2005-10-13]
Ausflug des Ortverbandes Karow/ Blankenburg/ Heinersdorf nach Rügen [2005-09-24]
Wahlparty 2005 [2005-09-19]
Bundestagswahlkampf 2005 [2005-09-18]
  Pankower CDU gegen Strassenausbaubeitragsgesetz [2005-09-16]
Endlich neue Jobs! [2005-08-29]
  MIT Pankow fordert erleichterte Vergabe öffentlicher Aufträge [2005-08-15]
Kein Straßenausbaubeitragsgesetz! [2005-07-23]
  Investorenkatalog Pankow [2005-06-29]
Mittelständler aus Berlin und Barnim treffen sich in Bernau [2005-06-26]
  Kein Straßenausbaubeitragsgesetz! [2005-06-23]
  Günter Nooke ist Wahlkreiskandidat in Pankow [2005-06-21]
Herzschlagfinale um den MIT-Cup
Drittes Herrentagsturnier der MIT Pankow
[2005-05-05]
  Unternehmer aus Pankow und dem Barnim erwarten keine Wachstumsimpulse durch Fusion der Wirtschaftsförderung Berlin und Brandenburgs [2005-04-28]
  Beschäftigungsverhältnisse mit Mehraufwandsentschädigung [2005-04-11]
  Antidiskriminierungsgesetz ist Job- und damit Wachstumsbremse [2005-04-05]
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  90 Tage Hartz IV: Ein-Euro-Jobs als Jobkiller! [2005-03-31]
  Focus-Gottesdienst mit Dr. Peter Luther [2004-10-05]
  MIT Pankow und Brandenburg sowie AK Wirtschaft und Neue Medien diskutieren in Berlin-Buch [2004-09-23]
  Die Ortsverbände Antonplatz und Karow/Blankenburg/Heinersdorf nehmen an der ersten Staffel des Benchmarking innerhalb der CDU teil [2004-08-03]
Thesenanschlag am Roten Rathaus [2004-06-03]
Pankower Neujahrsempfang 2004 [2004-03-01]
Weihnachtsfeier des Ortsverbandes Karow/Blankenburg/Heinersdorf [2003-12-20]
  Berliner Morgenpost
Neue Zukunft für den Alten Schlachthof in Prenzlauer Berg
Das Gelände liegt seit Jahren brach. Geplant ist ein Kongress- und Einkaufszentrum. Anwohner haben jedoch andere Ideen.
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Dank Initiative der CDU-Fraktion Pankow ist Sanierung des Karower Sportplatzes an der Röländer Straße langfristig gesichert – Nach Bezirk gibt auch Senat endlich grünes Licht für Finanzierung
[2019-12-10]
Berlin, 10.12.2019: Dank des vehementen Einsatzes der CDU-Fraktion Pankow wird die Sanierung des Karower Sportplatzes an der Röländer Straße schnellstmöglich umgesetzt. Nachdem zuerst der Bezirk Pankow den Neubau des Sportplatzes im Rahmen der Investitionsplanung 2019/23 angemeldet hatte, bestätigt nun auch der Berliner Senat, dass er die Maßnahme ebenfalls in seine Investitionsplanung aufgenommen hat.

„Wir freuen uns sehr, dass wir mit der finalen Zusage zur Finanzierung vom Senat einen Durchbruch erzielt haben und der Neubau des Sportplatzes an der Röländer Straße nun langfristig gesichert ist“, erklärt Johannes Kraft, Vorsitzender der CDU-Fraktion Pankow. „Der bereits seit über 20 Jahren leerstehende Sportplatz wird nun also bald in neuem Glanz erstrahlen und endlich Sportlern, Kitas, Schulen und Vereinen, die die Sportfläche dringend benötigen, zur Verfügung gestellt werden“, so Kraft weiter.


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Anita Kurzidim
Tel.: 0160 7512238
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CDU-Fraktion Pankow will längerfristige Sperrungen der Autobahn-Anschlussstelle „Bucher Straße“ im Zuge des Neubau der A114 abwenden
[2019-12-10]
Berlin, 10.12.2019: Die CDU-Fraktion Pankow setzt sich dafür ein, dass während der bis 2021 andauernden Bauarbeiten an der A114, der Verkehr an der Autobahn-Anschlussstelle „Bucher Straße“ so wenig wie möglich eingeschränkt wird und es zu keinen längerfristigen Sperrungen kommt. In einem entsprechenden Antrag fordern die Christdemokraten, dass sich das Bezirksamt bei der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz und der Verkehrslenkung Berlin dafür einsetzt, dass anstelle von Sperrungen andere Maßnahmen wie beispielsweise die tageszeit- und lastabhängige Schaltung von Ampeln, die Errichtung von temporären Baustellenampeln oder die Separierung der Fahrspuren auf der A114 geprüft werden sollen. Der Antrag wurde in der letzten BVV beschlossen.

„Die Bundesautobahn A114 ist eine der wenigen leistungsfähigen Verbindungen zwischen den Ortsteilen Französisch Buchholz, Buch, Karow, der Gemeinde Panketal und der Berliner Stadtmitte. Der Anschlussstelle „Bucher Straße“ kommt daher eine ganz zentrale Bedeutung zu, denn keine andere radiale Strecke ins Zentrum ist in der Lage, zusätzliche Verkehre in größerem Umfang aufzunehmen. Sollte es zu einer längerfristigen Sperrung kommen, ist mit erheblichen Einschränkungen für alle Bürger aus den Außenbezirken zu rechnen, die täglich mit dem Auto oder dem ÖPNV unterwegs sind, denn bereits heute sind die dauerstaugeplagten Straßen im Pankower Nordosten an ihrer Belastungsgrenze“, weiß Johannes Kraft, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Pankow.


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Gartenwasser-Flatrate für Pankow: CDU-Fraktion stellt abstrakter Erklärung des Klimanotstands konkrete Maßnahmen gegenüber – Rot-rot-grün lehnt ab
[2019-12-10]
Berlin, 09.12.2019: Die CDU-Fraktion Pankow hat in einem Antrag in der letzten BVV die Einführung einer Gartenwasser-Flatrate für den Bezirk gefordert. Die Christdemokraten wollten damit die Bürgerinnen und Bürger unterstützen, die einen eigenen Garten unterhalten und/oder sich um öffentliche Grünanlagen in Pankow kümmern, beispielsweise durch das regelmäßige Gießen von Stadtbäumen im Sommer.

„Viele Pankower leisten damit einen aktiven Beitrag zum Klimaschutz. Denn in urbanen Gebieten, wie Berlin, leistet das städtische Grün einen erheblichen Beitrag zur Abkühlung in den heißen Sommermonaten und ist zudem in der Lage, Feinstaub und CO2 aus der Luft zu filtern“, weiß Johannes Kraft, Vorsitzender der CDU-Fraktion Pankow. Allerdings fallen, aufgrund des derzeitigen Tarifmodells der Berliner Wasserbetriebe, für die Bürger nicht unerhebliche Kosten für die Bewässerung an. Die CDU-Fraktion will daher die finanzielle Belastung mit einem mengenunabhängigen Tarifmodell für Gartenwasser reduzieren und somit einen Anreiz für die Pankower schaffen, Aktionen wie das Gießen der Straßenbäume zu unterstützen.

Die CDU-Umweltpolitikerin Denise Bittner: „Uns ist es wichtig, anstatt nur ideologisch den Klimanotstand auszurufen, konkrete Maßnahmen zum Umweltschutz einzubringen. Das ist in unseren Augen wirksame Bezirkspolitik. Warum Linke, SPD und Grüne einen solchen konkreten Vorschlag zum Schutz des Stadtgrüns ohne Debatte ablehnt, ist für mich nicht nachvollziehbar.“


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Kein Mobilitätshub im Norden Pankows – BVV lehnt Forderung des Pankower Bürgernetzwerks Nord-Ost und der CDU-Fraktion nach zentralem Mobilitätshub an der Bucher Straße ab
[2019-12-10]
Berlin, 09.12.2019: Der von der CDU-Fraktion Pankow für das Bürgernetzwerk Nord-Ost eingebrachte Bürgerantrag, der ein attraktives Umsteigeangebot zwischen Auto, Bus und Bahn in Form eines sogenannten Mobilitätshubs an der Bucher Straße fordert, wurde in der Bezirksverordnetenversammlung(BVV) Pankow abgelehnt. Unterstützt vom Pankower CDU-Fraktionsvorsitzenden Johannes Kraft hat das Netzwerk aus 17 Bürgerinitiativen und Vereinen mit dem Antrag einen durchdachten Lösungsansatz für die gravierende Verkehrsproblematik im Nordosten Pankows aufgezeigt. Gemeinsam setzt man sich bereits seit einigen Monaten angesichts der zahlreichen geplanten Bauvorhaben in den Ortsteilen Buch, Karow, Französisch Buchholz und Blankenburg für eine nachhaltige Stadtentwicklung und ganzheitliche Verkehrslösungen ein.

„Wir haben kein Verständnis für die Ablehnung unseres Antrags. Man hätte die Idee zumindest prüfen müssen, bevor man sie komplett verwirft. Denn mit diesem Mobilitätshub hätte man ein leistungsfähiges Angebot für Pendler, Anwohner und Reisende schaffen können. Hier hätte zudem die dringend notwendige Ringbuslinie zwischen Blankenburg, Karow und Buch halten können. Wie man gegen diesen notwendigen und sinnvollen Ausbau des Personennahverkehrs stimmen kann, erschließt sich mir überhaupt nicht.“, sagt Johannes Kraft, Vorsitzender der CDU-Fraktion Pankow.

Christdemokraten und Bürgernetzwerk haben ein Verkehrskonzept für den gesamten Nordostraum erarbeitet. Ein wesentlicher Bestandteil davon ist der Mobilitätshub auf der Fläche zwischen der Bundesautobahn A114, der Bucher Straße, dem Berliner Außenring und der Schönerlinder Straße, der den Umstieg zwischen Auto, Bahn und Bus vereinfacht und die Ortsteile Französisch Buchholz und Karow besser an den Personennahverkehr anbindet. Das Areal, welches direkt an ein künftiges Gewerbegebiet angrenzt, ist aufgrund von Größe und Lage hervorragend geeignet.

„Es sind nicht nur die 93.000 Pendler aus dem Berliner Umland, sondern auch die Menschen aus unseren Ortsteilen am Rand der Stadt betroffen, die bereits heute große Probleme haben, auf den Dauerstau geplagten Straßen zur Arbeit oder in die Stadt zu gelangen. Und mit dem bevorstehenden Zuzug zehntausender Menschen, den Senatsverwaltung und Bezirk im Pankower Nordosten planen, wird die Situation vollkommen eskalieren. Rot-rot-grün ist nicht nur gänzlich uninspiriert, sondern nicht einmal bereit über einen in der Bevölkerung breit getragenen Vorschlag zu diskutieren. Wenn wir unseren Bezirk in eine positive Zukunft führen wollen, muss man aber in größeren Dimensionen denken“, findet Kraft, der selbst in Karow lebt.


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Einwohnerantrag: Verkehrsberuhigung im Komponistenviertel
[2019-12-04]
Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin (BVV) möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird in Ergänzung des Beschlusses auf Drucksache VIII-0938 vom 30.10.2019 ersucht, folgende Maßnahmen zu ergreifen:

1. Prüfung eines geeigneten Standorts und Errichtung eines reversiblen modalen Filters oder einer Durchfahrtsperre in der Chopinstraße (wie es sie z.B. zwischen Orankeweg und Orankestraße auf der Höhe des Orankesees gibt), beispielsweise an der Ecke der Chopinstraße zur Indira-Gandhi-Straße oder leicht versetzt in die Chopinstraße, wo sich die Fahrspuren teilen, oder an der Ecke der Chopinstraße zur Smetana-Straße.

2. Prüfung, ob die unter 1. beantragte Sperrung des Autoverkehrs in der Chopinstraße auf die Zeiten des relevanten Berufsverkehrs, d.h.
a. stadteinwärts montags bis freitags auf den Zeitraum von 7 bis 10 Uhr
b. stadtauswärts montags bis freitags auf den Zeitraum von 14 oder 15 bis 19 Uhr beschränkt werden kann, um die Einschränkungen der Bewohner des Komponistenviertels, insbesondere der Chopinstraße und der Otto-Brahm-Straße, gering zu halten.

3. Durchführung einer umfassenden (das gesamte Komponistenviertel umfassenden) Verkehrszählung vor Umsetzung der zur Verkehrsberuhigung geplanten Maßnahmen.

Begründung:

Wir begrüßen die mit dem Beschluss der BVV vom 30.10.2019 beabsichtigte Verkehrsberuhigung des Komponistenviertels, lehnen aber die Beschränkung auf die beiden empfohlenen Baumaßnahmen ab, da sie zur Verschiebung des Durchgangsverkehrs auf die Herbert-Baum-Straße, die Gounodstraße, die obere Smetana- sowie die Chopinstraße und zu einer zusätzlichen Gefährdung der Schüler der Dreieins-, der Waldorf- und der Picasso-Grundschule führt. Dies wird insbesondere befürchtet, da die Gounodstraße sowie die Gürtelstraße die direkte Verbindungsachse zwischen Hansastraße und Greifswalder Straße bilden, was sicherlich die Hauptmotivation der Verkehrsteilnehmer ist, die das Komponistenviertel regelmäßig (vermutlich auch auf Anweisung moderner Navigationsanwendungen wie Google Maps und dergleichen) durchfahren.

Die eben genannten Schulen und Straßenzüge sind bereits jetzt vom zunehmenden Durchgangsverkehr in beiden Richtungen betroffen (siehe die zwei Fotos vom typischen Feierabendverkehr durch die Gounodstraße anbei). Die Begründung des Beschlusses der BVV Pankow vom 30.10.2019, dass gegenwärtig fast ausschließlich die Bizetstraße, nicht aber die parallelen Erschließungsstraßen mangels Reisezeitvorteils betroffen seien, trifft nicht zu. Durch die bisher von der BVV empfohlenen Sperrungen in der Bizetstraße und der Meyerbeerstraße wird die Verkehrsbelastung für die dritte durchquerende Achse, die Gounodstraße, sicherlich noch verschlimmert. Aus diesem Grunde halten wir auch die weiterhin beantragte Verkehrszählung für dringend erforderlich.

Die hier unter 1. beantragten Sperren führen nicht dazu, dass sich der Durchgangsverkehr innerhalb des Komponistenviertels zu Lasten eines Teils der Bewohner und Bewohnerinnen verlagert, sondern es führt dazu, dass das gesamte Viertel und insbesondere die Picasso-Grundschule entlastet werden.
Zwar wird mit diesen Sperren die An- und Ausfahrt aus dem Viertel für deren Bewohner und für den Kundenverkehr eingeschränkt, allerdings halten wir dies angesichts der weitreichenden verkehrsberuhigenden Wirkung für akzeptabel. Für die Bewohner der Chopinstraße und der Otto-Brahm-Straße bleibt (besonders relevant bei einer Sperrung der Chopinstraße an der Ecke zur Indira-Gandhi-Straße) die Durchfahrt Otto-Brahm-/Gounodstraße bis zu einer Breite des Kfz von 2,20 Metern noch möglich. Zudem können die Interessen dieser Bewohner bei der Standortwahl des modalen Filters am Solonplatz berücksichtigt werden.

Durch die unter 2. zur Prüfung beantragten zeitweisen Sperren wird die Durchfahrt für die Bewohner der Chopinstraße und der Otto-Brahm-Straße in den meisten Fällen nicht mehr eingeschränkt, da der regelmäßige Berufsverkehr für die Anwohner möglich bleibt. Zudem besteht für die Fahrer von Kfz bis zu einer Breite von 2,20 Metern weiterhin die Durchfahrt über die Otto-Brahm-Straße zur Gounodstraße. Rettungsfahrzeuge gelangen weiterhin ganztags über die Indira-Gandhi-Straße in die Chopinstraße. Die Belieferung und der Kundenverkehr des Aldi-Supermarktes werden wenig eingeschränkt.

Wir halten den Aufwand durch die neue Beschilderung (inklusive Hinweisschildern auf die geänderte Verkehrsführung an den Haupteinfahrten in das Komponistenviertel an der Einmündung der Gürtelstraße und der Rossinistraße auf der Berliner Allee) und die unter Umständen erforderlichen Änderungen der Signalsteuerungen der Ampeln angesichts der erheblichen verkehrsberuhigenden Wirkung für die Schüler- und Schülerinnen und für die Einwohnerinnen und Einwohner des Komponistenviertels für notwendig und für gerechtfertigt.
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Klimaschutz aktiv fördern – Gartenwasser Flatrate einführen
[2019-12-04]
Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Dem Bezirksamt Pankow von Berlin wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einsetzen, dass durch die Berliner Wasserbetriebe AdöR eine Jahreswasserflatrate für Gartenwasser (mengenunabhängiges Tarifmodell) angeboten wird.

Begründung:

Mit Beschluss auf Drucksache VIII-0916 hat die BVV Pankow am 14. August 2019 den Klimanotstand erklärt und begründet diesen unter anderem mit „Steigenden Temperaturen, tropischen Nächten, dauerhaft anhaltender Trockenheit, […]“. „Pankow soll daher mit gutem Beispiel in Berlin vorangehen und symbolisch wie auch aktiv den Klimaschutz zum Primat der eigenen Politik erklären. Dies soll insbesondere die Bereiche […] Konzeption und Bewirtschaftung von Grünflächen und Nachhaltigkeit in allen bezirklichen Bereichen betreffen.“
Langanhaltende Trockenperioden, wie sie als Wetterphänomen in den letzten Jahren vermehrt zu beobachten waren, sind abiotische Stressfaktoren, die zu einer Reduzierung der Photosynthese, damit des Blattwachstums und der Bindung von infrarotaktiven atmosphärischen Spurengasen wie Kohlenstoffdioxid (CO2) führen.

In urbanen Gebieten, wie der Bundeshauptstadt Berlin, leistet das städtische Grün einen erheblichen Beitrag zur Reduzierung von Tagesdurchschnittstemperaturen, ist in der Lage bestimmte Feinstäube und in der Umgebungsluft enthaltenes Kohlenstoffdioxid in Biomasse zu binden. Dieses Potential darf im Zusammenhang der diskutierten Klimaschutzmaßnahmen auch im Bezirk Pankow nicht unberücksichtigt bleiben. Städtisches Grün findet sich in vielen Formen. Hierzu zählen Kleingärten genauso, wie öffentliche Parkanlagen, private Gärten und Straßenbegleitgrün. Am 26. Juni 2019 erklärt Staatssekretär Ingmar Streese presseöffentlich „[…] Die rund 430.000 Berliner Straßenbäume sorgen für ein gutes Mikroklima, spenden Schatten und machen unsere Stadt lebenswert […]“ (Quelle: Pressemitteilung vom 26.06.2019 SenUVK).

Das Bezirksamt Pankow von Berlin und hier insbesondere das Straßen- und Grünflächenamt ist personell und finanziell nicht in der Lage, die öffentlichen Grünanlagen und das Straßenbegleitgrün ausreichend mit Wasser zu versorgen. Aus diesem Grund hat es auch im Jahr 2019 erneut über den zuständigen Bezirksstadtrat Vollrad Kuhn erklären lassen: „Unter der anhaltenden Hitze und Trockenheit leiden auch die Bäume in Pankow. Vollrad Kuhn (Bü90/Grüne), Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung und Bürgerdienste, ruft daher die Pankower Bürgerinnen und Bürger zur Unterstützung beim Gießen der Straßenbäume auf. Hierfür bietet das Straßen- und Grünflächenamt jetzt kostenfrei so genannte „Bewässerungssäcke“ zum Verleih an“ (Quelle: Pressemitteilung vom 31.07.2018 Bezirksamt Pankow von Berlin). „Notwendig sind 10 bis 20 Wässerungen pro Jahr (für Neupflanzungen) mit mindestens 100 bis 200 l“ (Quelle: Berliner Standards für die Pflanzung und die anschließende Pflege von Straßenbäumen der Berliner Gartenamtsleiterkonferenz vom 27.01.2011). Im Bestand befindliche Starkbäume benötigen noch deutlich mehr Wasser, dies auch insbesondere vor dem Hintergrund der wetterbedingten Trockenperioden in den letzten Jahren.

Diejenigen, die einen eigenen Garten unterhalten und/oder sich um das öffentliche Grün im Bezirk Pankow kümmern, leisten einen aktiven Beitrag zum Klimaschutz. Hierfür fallen aufgrund des derzeitigen Tarifmodells der Berliner Wasserbetriebe AdöR jedoch nicht unerhebliche Kosten an. Mit einem mengenunabhängigen Tarifmodell für Gartenwasser können diese finanziellen Belastungen reduziert und ein Anreiz für die klimafreundliche Pflege der Flora geschaffen werden.
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Durchgangsverkehre im Alten Schlachthof reduzieren!
[2019-12-04]
Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, die den Durchfahrtsverkehr durch den Alten Schlachthof vom Samariterkiez zur Landsberger Allee bzw. Storkower Straße verringern. Dabei soll eindeutig auch die Möglichkeit berücksichtigt werden, mit dem Nachbarbezirk in Kontakt zu treten, um auf den Rückbau der dort errichteten Durchfahrtssperren und die Erarbeitung eines gemeinsamen Konzepts für den Samariterkiez und den Alten Schlachthof hinzuwirken.

Begründung:

Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hat im Samariterkiez an der Bänsch- Ecke Samariterstraße, Schreiner- Ecke Voigtstraße sowie Bänsch- Ecke Pettenkoferstraße Durchfahrtssperren errichtet. Diese werden bei den Anwohnern durchaus kontrovers gesehen. Ziel ist eine Verkehrsberuhigung im Samariterkiez. Ob dieses Ziel im Samariterkiez erreicht wurde, darf bezweifelt werden, denn derzeit sind Verkehrsteilnehmer aufgrund der Sperren häufig zum Wenden gezwungen. Allerdings sorgt die Maßnahme für ein spürbar erhöhtes Verkehrsaufkommen im Alten Schlachthof, da viele den Kiez als Ausweichstrecke nutzen. Auch der Schwerlastverkehr (LKW) hat zugenommen. Geeignete Maßnahmen sollten möglicherweise in Absprache mit dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg getroffen werden.
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Keine längerfristige Sperrung der BAB-Anschlussstelle Bucher Straße
[2019-12-04]
Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Dem Bezirksamt Pankow von Berlin wird empfohlen, sich bei der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz und der Verkehrslenkung Berlin dafür einzusetzen, dass es zu keinen (längerfristigen) Schließungen der Rampen der Anschlussstelle Bucher Straße an der BAB A114 aus Gründen der Verkehrssicherheit kommt, ohne dass zunächst andere Maßnahmen (Anpassung der Schaltzeiten der Lichtsignalanlagen auf der Brücke und der Kreuzung Bucher Straße/ Pankgrafenstraße, Separierung der Fahrspuren, Errichtung von lastabhängigen gekoppelten Baustellenampeln an den genannten Kreuzungen etc.) geprüft und umgesetzt werden.

Begründung:

Die Bundesautobahn A114 ist eine der wenigen leistungsfähigen radialen Verbindungen zwischen den Ortsteilen Französisch Buchholz, Buch, Karow sowie der Gemeinde Panketal und der Stadtmitte. In diesem Zusammenhang kommt der Anschlussstelle Bucher Straße eine zentrale Bedeutung zu.

Neben der BAB A114 gibt es im Nordosten des Bezirks lediglich zwei weitere radiale Strecken mit überörtlichem Charakter: Hauptstraße - Berliner Straße - Pasewalker Straße und Blankenburger Chaussee - Karower Damm - Alt Blankenburg - Heinersdorfer Straße. Beide Streckenzüge sind aufgrund ihres Querschnittes, ihrer baulichen Anlagen und ihrer Lage deutlich weniger leistungsfähig und nicht geeignet, um zusätzliche Verkehre in größerem Umfang aufzunehmen. Sollte es zu einer längerfristigen Sperrung der AS Bucher Straße kommen, wären damit erhebliche Einschränkungen in der Erreichbarkeit der genannten Ortsteile sowohl für den ÖPNV als auch den MIV verbunden. Bereits heute ist das Bestandsnetz an seiner Belastungsgrenze. Tritt zu der jetzigen Situation die einseitige Sperrung der Dorfstraße in Malchow (Bundesstraße B2) mit den geplanten Umleitungsstrecken über Heinersdorf und Blankenburg hinzu, wird sich die Situation nochmal weiter verschärfen. Dies hätte auch erhebliche Auswirkungen auf die Fahrzeiten von Rettungs- und Sicherheitskräften sowie die Erreichbarkeit der Rettungsstelle des Helios-Klinikums.

In Beantwortung der Kleinen Anfrage 0685/VIII gibt das Bezirksamt Pankow von Berlin die Aussage der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr um Klimaschutz wider: „Es kann aber nicht ausgeschlossen werden, dass die VLB/ Autobahnpolizei aus Gründen der Verkehrssicherheit (Rückstaubildung/ erhöhte Unfallhäufigkeit) einzelne Rampen schließen wird.“ Eine Sperrung der Rampen der Anschlussstelle wird explizit nicht ausgeschlossen. Allerdings werden andere Maßnahmen, die den berechtigten Bedenken hinsichtlich der Verkehrssicherheit auf der BAB A114 abhelfen, nicht erwähnt.

Solche Maßnahmen, die die Erreichbarkeit der Ortsteile und gleichzeitig die Belange der Verkehrssicherheit berücksichtigen, können beispielsweise die tageszeit- und lastabhängige Schaltung der Lichtsignalanlagen auf der Brücke über die BAB A114 in Kopplung mit der Lichtsignalanlage an der Kreuzung Bucher Straße und Pankgrafenstraße (siehe hierzu Beschluss auf Drucksache VIII-0059 „Veränderung der Schaltzeiten der Lichtzeichenanlage Bucher Straße/ BAB A114 sowie Bucher Straße/ Pankgrafenstraße“ vom 25. Januar 2017) oder, wenn dies technisch nicht möglich ist, die Errichtung von temporären Baustellenampeln (wie an der Kreuzung Bucher Straße, Trifstraße, Schönerlinder Straße) oder aber die Separierung der Fahrspuren auf der BAB A114 sein.
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Zustand der Barrierefreiheit in sozialen Erhaltungsgebieten erfassen
[2019-12-04]
Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, gemeinsam mit dem Beauftragten für Menschen mit Behinderungen einen Fragenkomplex zur Barrierefreiheit für den "Haushaltsfragebogen Überprüfung Soziale Erhaltungsverordnung” zu erarbeiten und damit Angaben zur Barrierefreiheit der entsprechenden Wohnungen und der Wohngebäude zu erfassen. Künftige Befragungen und Ergebnisberichte (auch für Nacherhebungen) sollen entsprechend um ein Kapitel Barrierefreiheit ergänzt werden.

Begründung:

Im Bezirk Pankow befinden sich zahlreiche soziale Erhaltungsgebiete gem. §172 Abs.1 Satz 1 Nr. 2 BauGB. Weitere Gebiete wurden/ werden untersucht und stehen möglicherweise vor der Aufstellung einer entsprechenden Satzung. Durch Festsetzung solcher Erhaltungsverordnungen ergeben sich auch hinsichtlich des Neubaus und/oder der Sanierung von baulichen Einrichtungen, die der Barrierefreiheit dienen, Genehmigungsvorbehalte. Ziel des sozialen Erhaltungsrechts in den §172ff. BauGB und insbesondere des §172 Abs. 1 Satz 1 Nr.2 BauGB ist der Erhalt der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung. In den Diskussionen, Beschlüssen der BVV Pankow und des Bezirksamtes Pankow ist dabei ein Teil dieser schützenswerten Wohnbevölkerung aufgrund des befürchteten „Aufwertungsdrucks“ in den Hintergrund getreten. Menschen mit Mobilitätseinschränkungen und ältere Menschen (deren Anteil aufgrund der demografischen Entwicklung zunimmt), sind auf besondere bauliche Ausstattungsmerkmale angewiesen, die zum Teil grundsätzlich von Genehmigungen ausgeschlossen sind oder ausgeschlossen werden sollen. Im Ausgleich der Interessen aller betroffenen Bewohner scheint dies zumindest fragwürdig. Insofern soll künftig bei den Befragungen und Auswertungen dieser auch ein Komplex Barrierefreiheit einbezogen werden, der Hinweise auf mögliche Bedarfe dieser Bevölkerungsgruppe gibt und in die Erarbeitung der Genehmigungsvorbehalte einfließen soll.
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Kleine Anfrage: Brücke am Rostsperlingweg
[2019-12-03]
Ich frage das Bezirksamt Pankow von Berlin:

1. Wann, aus welchem Grund und in wessen Auftrag wurde die Brücke über den Fließgraben entlang des Goldzeisigweges, der die beiden Abschnitte des Rostsperlingweges verband, abgerissen?

2. Ist ein Ersatzneubau dieser Brücke geplant? Wenn ja wann und durch wen?

3. Wenn kein Ersatzneubau der Brücke geplant ist, warum nicht?

4. Welche zusätzliche Strecke ist von Fußgängern und Radfahrern nach dem Abriss der Brücke zurückzulegen, wenn sie entlang der Stettiner Bahn auf dem Rostsperlingweg unterwegs sind?

5. Was wird/ würde ein Ersatzneubau kosten? Wer hätte diese Kosten zu tragen? Wer ist für die Planung und Genehmigung eines solchen Brückenbauwerkes zuständig?
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Ansprechpartner: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow
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Berliner Woche
MEHR GRÜN! Mittelstreifen der Greifswalder Straße bepflanzen

[2019-11-26]

Das Bezirksamt soll den Mittelstreifen der Greifswalder Straße, zwischen der Straße Am Friedrichshain und dem S-Bahn-Ring, durch eine intensivere Begrünung aufwerten.Das Bezirksamt soll den Mittelstreifen der Greifswalder Straße, zwischen der Straße Am Friedrichshain und dem S-Bahn-Ring, durch eine intensivere Begrünung aufwerten.

Damit soll auch ein Beitrag zur Absorbierung von Luftschadstoffen geleistet werden. Das beschloss die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf Antrag der die CDU-Fraktion. Diese Aufwertung könnte beispielsweise durch die Pflanzung neuer Bäume mit Pfahlwurzeln oder auch bepflanzte Gabionen erfolgen.

Gerade im dicht besiedelten Prenzlauer Berg müssen bei der Frage, wie durch städtisches Grün die Luftqualität und die Aufenthaltsqualität verbessert werden kann, zum Teil kreative Lösungen gefunden werden, meint die CDU- Verordnete Denise Bittner. Durch eine intensivere Begrünung des Mittelstreifens auf der Greifswalder Straße können wir das Stadtbild aufwerten und auch einen Beitrag für eine sauberere Luft leisten, so Bittner weiter.

Der Mittelstreifen auf der Greifswalder Straße biete sich für eine Aufwertung geradezu an. Hier gibt es zwar Straßenbäume und ein wenig Pflanzenwildwuchs, aber dieser Streifen, zwischen den Gleisen der Straßenbahnlinie M4, hat weit mehr Grünpotenzial.

Bäume mit Pfahlwurzeln und bepflanzte Gabionen (ein mit Steinen gefüllter Drahtkorb) können auf solchen Flächen, auf denen es wenig Platz gibt, für eine Verbesserung der Situation sorgen. In den heißen Sommermonaten wirken diese Bepflanzungen dann kühlend, wie natürliche Klimaanlagen, erklärt Denise Bittner.

Das Bezirksamt muss nach diesem BVV-Beschluss die vorgeschlagenen Maßnahmen nun prüfen und schrittweise umsetzen. Außerdem solle der Senat zusätzliche Mittel für ein Pilotprojekt zur vertikalen Bepflanzung von Hauptverkehrsstraßen bereitstellen, so die Pankower Verordneten in ihrem Beschluss.

Neben den Straßenbahngleisen auf dem Mittelstreifen der Greifswalder Straße ist noch viel Platz für weitere Bäume und andere Pflanzen. Neben den Straßenbahngleisen auf dem Mittelstreifen der Greifswalder Straße ist noch viel Platz für weitere Bäume und andere Pflanzen.

Damit soll auch ein Beitrag zur Absorbierung von Luftschadstoffen geleistet werden. Das beschloss die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf Antrag der die CDU-Fraktion. Diese Aufwertung könnte beispielsweise durch die Pflanzung neuer Bäume mit Pfahlwurzeln oder auch bepflanzte Gabionen erfolgen.

Gerade im dicht besiedelten Prenzlauer Berg müssen bei der Frage, wie durch städtisches Grün die Luftqualität und die Aufenthaltsqualität verbessert werden kann, zum Teil kreative Lösungen gefunden werden, meint die CDU- Verordnete Denise Bittner. Durch eine intensivere Begrünung des Mittelstreifens auf der Greifswalder Straße können wir das Stadtbild aufwerten und auch einen Beitrag für eine sauberere Luft leisten, so Bittner weiter.

Der Mittelstreifen auf der Greifswalder Straße biete sich für eine Aufwertung geradezu an. Hier gibt es zwar Straßenbäume und ein wenig Pflanzenwildwuchs, aber dieser Streifen, zwischen den Gleisen der Straßenbahnlinie M4, hat weit mehr Grünpotenzial.

Bäume mit Pfahlwurzeln und bepflanzte Gabionen (ein mit Steinen gefüllter Drahtkorb) können auf solchen Flächen, auf denen es wenig Platz gibt, für eine Verbesserung der Situation sorgen. „In den heißen Sommermonaten wirken diese Bepflanzungen dann kühlend, wie natürliche Klimaanlagen“, erklärt Denise Bittner.
Das Bezirksamt muss nach diesem BVV-Beschluss die vorgeschlagenen Maßnahmen nun prüfen und schrittweise umsetzen. Außerdem solle der Senat zusätzliche Mittel für ein Pilotprojekt zur vertikalen Bepflanzung von Hauptverkehrsstraßen bereitstellen, so die Pankower Verordneten in ihrem Beschluss.

Neben den Straßenbahngleisen auf dem Mittelstreifen der Greifswalder Straße ist noch viel Platz für weitere Bäume und andere Pflanzen. Neben den Straßenbahngleisen auf dem Mittelstreifen der Greifswalder Straße ist noch viel Platz für weitere Bäume und andere Pflanzen.

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Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow
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Berliner Morgenpost
Bau von Hochhäusern Karower wehren sich mit Graffittis

[2019-11-26]

Streit hat alles, was Großstadtpolitik ausmacht: Es geht um günstige Mieten, Erhalt von Grünflächen, um Klimaschutz, einen möglichen Verkehrsinfarkt – überhaupt: um die wachsende Stadt. Im kleinen Ortsteil Karow, mitten in Pankow gelegen, manifestieren sich in diesem Herbst die Konflikte der Berliner Stadtentwicklung. Eigentlich wollte das Bezirksamt den Rahmenplan Karow im Einvernehmen mit den Anwohnern beschließen. Stattdessen: verhärtete Fronten und Streit um bis zu 3000 Wohnungen. Auf dem Spiel steht eines der wichtigsten Stadtentwicklungsprojekte Berlins.

will günstige Mieten mit hoher Bebauung ermöglichen Die Karower müssen sich vor allem im Süden von Freiflächen verabschieden. Auf Feldern entstehen bis zu 3000 Wohnungen. Und was da im kommenden Jahrzehnt auf den drei Baufeldern Karow-Süd, Straße 52 und Am Teichberg entsteht, soll nicht einfach nur ein beliebiges Quartier werden – sondern so etwas wie der heimliche Traum vieler Berliner: ein ganzer mit bezahlbaren Mieten, mitten im Grünen gelegen.

Urban aber wird Neu-Karow nur dann, wenn es anders konzipiert wird als das alte. Wenn es über die Bauhöhe von drei Geschossen hinausgeht – und zwar deutlich. Das sagt kein Politiker, sondern einer der möglichen Bauherren: Lars Holborn, Prokurist der städtischen Wohnungsgesellschaft Gesobau.

70 Prozent der Neubauwohnungen sollen unter 10 Euro pro Quadratmeter kosten Wenn wir bezahlbare Mietwohnungen bauen wollen, gibt es eine wirtschaftliche Grenze. Wir brauchen dazu ein gewisses Maß an Fläche, erklärt Holborn. 70 Prozent der Neubauwohnungen sollen nach seinen Vorstellungen für Nettokaltmieten von unter 10 Euro pro Quadratmeter auf den Markt kommen. „Wenn wir die Untergrenzen reißen, ist das nicht zu leisten“, warnt der Prokurist. Er sagt: Wir brauchen die Mindestwirtschaftlichkeit. Und meint damit Häuser, die sich eher an den Blocks der Innenstadt orientieren als an Einfamilienhäusern im dörflichen Kiez.
Graffiti auf Gehwegen gegen Hochhäuser in Karow Für viele Karower ist das zu hoch. Sie wehren sich nicht nur im Rahmen der Werkstattveranstaltungen und Ausschusssitzungen – sondern neuerdings auch mit Guerilla- Methoden. Auf den Gehwegen findet man Graffiti mit der Aufschrift: Karow wehrt sich. Hochhäuser nein danke! Zwar sind dem Vernehmen nach höchstens Fünf- bis Sechsgeschosser in der Mitte des Siedlungsgebiets geplant.
Trotzdem zeugt die Aktion gerade vom Konsens mit dem Bezirksamt Pankow. Hier zieht man trotz der Streitpunkte bei Baudichte und Verkehrsanbindung nach den Beteiligungsveranstaltungen mit Bürgern eine Erfolgsbilanz.

Mehr als 1100 Teilnehmer kamen zu Werkstätten der Rahmenplanung Karow Immerhin trieb ein Planungsbüro im Auftrag von Baustadtrat Vollrad Kuhn (Grüne) über Monate hinweg einen enormen Aufwand, um Bürger wohlwollend zu stimmen. 56 Bürgergespräche, drei Planungswerkstätten mit 1100 Teilnehmern und fünf Beiratssitzungen gab es bislang. Wir sind nicht überall auf einer Linie – aber in 80 Prozent der Punkte sind wir einer Meinung. Und die Konfliktpunkte wurden gut herauskristallisiert, zieht die Sprecherin des Planungsbüros ein positives Fazit. Die Abschlusspräsentation schließt mit dem Satz: Karow ist schön und wird es auch bleiben!

Bei Verkehr und Bauhöhe finden wir uns nicht wieder Eine herbstliche Luftaufnahme des Anwohners Axel Belger zeigt den ländlichen Charakter Karows. Drei Felder sollen nun zum Baugrund für ein neues Quartier werden

Dem würde Elke Großmann zustimmen – obwohl sie eine völlig andere Wahrnehmung hat. Großmann engagiert sich in der Gruppe Wir sind Karower, ist so etwas die Stimme der Anwohner – und fordert eine schnellstmögliche Nachbesserung der Rahmenplanung. Bei Verkehr und Bauhöhe finden wir uns nicht wieder“, bestreitet sie eine Einigung. „Die Dinge, die vorgetragen werden, sind uns zu unkonkret und nicht belastbar. Wir können uns nicht darauf verlassen, dass Problemlösungen da sein werden, bevor die Bagger rollen. Vor allem beim Thema Verkehr. Ein Einwohnerantrag, der Kompromisse in diesen Punkten fordert, sei aus Sicht der Initiative nicht zufriedenstellend bearbeitet worden.

Anwohner fordern 50 Meter breite Trennlinie zu neuen Häusern in Karow Neben der Forderung, nicht höher zu bauen als zwei bis drei Geschosse, zeichnet sich auch bei der Trennlinie zwischen den Bestandsbauten und der neuen Siedlung Dissens ab. Während die Anwohner einen 50 Meter breiten, grünen Übergangsstreifen zwischen Alt- und Neu-Karow fordern, spricht das Bezirksamt von einer 30 Meter breiten Freifläche. Eine erste Simulation der neuen Siedlung gab es bislang nur zum Konzept des Bezirksamts, nicht aber zum Gegenvorschlag der Bürger. Nach der deutlichen Kritik steuert Pankow nach und will eine weitere Simulation für die moderatere Bebauung entwerfen. Dies fordern nicht nur Anwohner, sondern auch die Baupolitiker von Linken, SPD und CDU.

Pankow soll 3-D-Modell zum neuen Wohnquartier nachreichen Ohne Visualisierung ist keine Grundlage da, auf der wir beraten können, ärgert sich Linken-Politiker

Bianca Prescher von der Initiaitve "Wir sind Karow" kämpft gegen eine zu dichte Bebauung – und beruft sich auf den Klimanotstand in Pankow.

Wolfram Kempe über das Versäumnis. Roland Schroeder von der SPD nennt es „sehr misslich“, dass die verschiedenen Vorschläge nicht anhand von 3-D-Modellen zu bewerten sind. Auch grundsätzliche Kritikpunkte sieht CDU-Fraktionschef Johannes Kraft trotz monatelangen Gesprächen nicht berücksichtigt.
Wir dürfen in Region nicht nur auf Einzelbaufelder in Karow schauen, sondern müssen auch andere Großprojekte wie den Blankenburger Süden und Buch im Blick haben, warnt Kraft davor, einzelne Vorhaben zu planen ohne ein Gesamtkonzept zu haben. Allein in Karow und Buch entstehen zusammen betrachtet über 7000 Wohnungen.

Neues Auslaufgebiet für Hunde in Karow geplant Stadtrat Vollrad Kuhn (Grüne) hebt wiederum heraus, dass die Konzeption für das neue Wohnquartier in Karow noch ganz am Anfang steht – wir sprechen von einem Planungszeitrahmen von über 10 Jahren. Was wir hier auf den Weg bringen, wird für Zukunft Karows entscheidend sein. Im Entwurf zur Rahmenplanung seien durchaus auch attraktive Vorschläge für die Neugestaltung des Pankower Ortsteils durch das Großprojekt enthalten. Vorgesehen sind zum Beispiel ein neues Hundeauslaufgebiet oder eine „naturnahe Wasserlandschaft entlang der Laake. Neue Ausgleichsflächen wird es auch brauchen, wenn der Bezirk Pankow bis 2030 tatsächlich 460.000 Einwohner zählt.

Ein Friedensschluss vor Weihnachten – er ist trotzdem nicht in Sicht.
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CDU-Fraktion Pankow setzt Maßnahmen gegen Vandalismus und Durchgangsverkehr im Naturschutzgebiet Idehorst durch
[2019-11-21]
Berlin, 21.11.2019: Der von der CDU-Fraktion Pankow eingebrachte Antrag zum Schutz des Naturschutzgebietes Idehorst (Nr. 24) im Norden Pankows wurde in der letzten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow angenommen. Die Christdemokraten fordern, dass vor Ort kaputte Schilder ersetzt, notwendige Hinweistafeln aufgestellt sowie Durchfahrtssperren oder andere Maßnahmen gegen unerlaubten Verkehr errichtet werden. Denn obwohl das 5,1 ha große Gebiet im Ortsteil Blankenfelde eigentlich nicht betreten werden darf, wird es unter anderem vermehrt von kommerziellen Dogwalkern und Ortsfremden als Hundeauslaufgebiet genutzt und gilt, aufgrund fehlender Sperren, bei Auto- und Motorradfahrern als beliebte Durchfahrtsroute.

CDU-Fraktionsvorsitzender Johannes Kraft erklärt: „Wir hoffen, dass unsere vorgeschlagenen Maßnahmen gegen den Vandalismus und den Durchgangsverkehr im Naturschutzgebiet Idehorst nun schnellstmöglich umgesetzt werden. Ziel ist es, die Menschen im Umgang mit der Flora und Fauna des Naturschutzgebietes zu sensibilisieren. Hundebesitzer müssen beispielsweise verinnerlichen, dass sie rund um das Gebiet herum ihre Hunde nicht unangeleint ausführen dürfen, da dies zahlreiche Tiere vertreibt. Wichtig ist, dass sämtliche Maßnahmen natürlich durch regelmäßige Kontrollen vor Ort durch das Ordnungsamt begleitet werden."


Ansprechpartner für Medien:
Pressestelle der CDU-Fraktion Pankow
Anita Kurzidim
Tel.: 0160 7512238
E-Mail: kurzidim@fraktion-cdupankow.de

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Ansprechpartner: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow
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Berliner Morgenpost
Wie der Klimanotstand große Wohnungsprojekte gefährdet

[2019-11-12]
Als erster Bezirk will Pankow ökologisches Handeln zum ersten Planungsziel erklären. Bürger fordern deshalb, Bauvorhaben zu schrumpfen.

Dasss Berlin seine Wohnungsnot nur mit massivem Neubau lindern kann, ist ein Fakt. Dass Anwohner Acker und Wiesen vor der Bebauung bewahren wollen, gilt seit Jahren als größte Schwierigkeit bei der Planung neuer Stadtquartiere. Auch ihre Argumente, man müsse Kaltluftschneisen und Erholungsflächen erhalten, sind nicht neu. Ziemlich neu ist aber der Klimanotstand, den SPD-, Grünen-, und Linken- Politiker in Pankow – einem Bezirk mit Potenzial für 21.000 neue Wohnungen – ausgerufen haben. Und den Anwohner akzeptieren. Aber anders, als es die Ausrufer des Notstands wohl erwartet hatten. Plötzlich ist der Kampf gegen die Erderwärmung für die Bürger ein Werkzeug. Ein Hebel im Kampf gegen Wohnquartiere auf Feldern in Karow, gegen Nachverdichtung in Alt-Pankow – und selbst gegen ein Flüchtlingsheim in Rosenthal.

Wie sich der im August 2019 verkündete Klimanotstand in der Praxis auf das Handeln des Bezirksamts auswirken wird, ist noch nicht im Detail beschlossen – aber schon erscheint er als Schlagwort auf selbst gebastelten Plakaten. So wie bei den Demonstrationen der Initiative Wir sind Karow. Während kürzlich ein Beirat in der dortigen Stadtbücherei über den Bau von 3000 Wohnungen beriet, wedelten die Kritiker draußen vor der Tür mit bemalten Pappschildern durch die Novemberluft, ließen Fanfaren und wütende Lautsprecherdurchsagen erklingen, die im Sitzungssaal niemand überhören konnte.
Wir wollen keine Wohnquartier verhindern, betont Bianca Prescher vom Bauteam der Initiative, aber wir Vertreten Karower, die gegen eine hochhausartige Bebauung kämpfen. Und wir wollen unsere grüne Lunge erhalten. Tatsächlich werden das Bezirksamt Pankow und der Senat wohl auf einigen der drei großen Bauflächen in Karow deutlich höhere Häuser entwerfen müssen als die Dreigeschosser, die bisher das Höchstmaß im dörflichen Ortsteil bedeuteten. Denn nur so realisiert man die versprochenen günstigen Mieten. Und nur so rechnet sich der Erwerb einer Ackerfläche über das Vorkaufsrecht, den das Bezirksamt Pankow im Oktober vermeldet hat.

Je preiswerter der Staat bauen möchte, desto dichter müssen die Quartiere ausfallen. Und desto weniger entsprechen sie den Vorgaben des Klimanotstands, der Maßnahmen gegen die Erderwärmung den obersten Stellenwert einräumt. Eben so ist der Notstand definiert. Was hier beschlossen wird, ist fürs Stadtklima furchtbar ungesund, rief bei der Demonstration in Karow ein Herr im Rentenalter – und solidarisierte sich auf diese Weise mit Forderungen von jugendlichen Organisationen wie Fridays for Future.

Ist der Klimanotstand dringlicher als die Wohnungsnot? Im Rathaus Pankow wird diese Frage in den nächsten Jahren für Diskussionen sorgen. Dabei war der zuständige Baustadtrat Vollrad Kuhn (Grüne) schon lange vor dem Klimanotstand häufig mit Aspekten des Umweltschutzes konfrontiert. Untersuchungen zur Flora und Fauna von Baugrundstücken gehören auch ohne die neu ausgerufene Not zum Standardrepertoire der Verwaltung. Aktuell befasst sich Kuhns Abteilung zum Beispiel mit der möglichen Umsiedlung von Kröten vom Gelände des Pankower Tors, wo der Investor Kurt Krieger 2000 Wohnungen bauen will.

Nicht anders wird es im Süden von Karow zugehen, wo noch mehr Häuser in noch ländlicheren Gebieten entstehen sollen. Mit den 3000 Wohnungen auf Feldern und Wiesen verändert der kleine Ortsteil ebenso seine Identität wie Buch, wo mehr als 4000 Wohnungen entstehen und Blankenburg, wo bis zu 6000 Einheiten zur Debatte stehen. Es ist auch angesichts des BVV-Beschlusses zum Klimanotstand immer eine Abwägung bei solchen Wohnungsbauvorhaben im Interesse der Allgemeinheit notwendig“, sagt Stadtrat Kuhn. Klimaschutzbelange werden dann im Bebauungsplanverfahren untersucht und berücksichtigt – zum Beispiel durch entsprechende Ausgleichsmaßnahmen. Was bei den Bauprojekten an wertvollen Grünflächen verloren geht, muss an anderer Stelle neu entstehen, nennt der Stadtrat den wichtigsten Grundsatz. Der galt schon vor dem Notstand – und jetzt noch mehr.

An der Kavalierstraße in Alt-Pankow sollen bis zu 170 Wohnungen in begrünten Innenhöfen mit Spielplätzen entstehen. Anwohner stützen sich bei ihrem Abwehrkampf nun ebenfalls auf den Klimanotstand. Und verkünden das mit bemalten Bettlaken. An der Kavalierstraße in Alt-Pankow sollen bis zu 170 Wohnungen in begrünten Innenhöfen mit Spielplätzen entstehen. Anwohner stützen sich bei ihrem Abwehrkampf nun ebenfalls auf den Klimanotstand. Und verkünden das mit bemalten Bettlaken.

mit Vorgaben zur Energieversorgung und mit Wasser- und Mobilitätskonzepten könne der Bezirk die Veränderung auf Baugrundstücken beeinflussen, sagt Kuhn. Außerdem müssen Wohnhäuser der Zukunft nicht als graue Monolithen in der Landschaft stehen. Im Blankenburger Süden, dem größten in Planung befindlichen Quartier überhaupt, soll eine Dachbegrünung den negativen Effekten auf das Stadtklima entgegenwirken.

Was Stadtrat Kuhn, den stellvertretenden Bezirksbürgermeister in Pankow, am Argumentieren mit dem Klimanotstand stört, ist das Absolutistische. Die Forderung von Bürgern nach einem Verzicht auf die Abwägung der verschiedenen Interessen. Ansonsten könnte jedes Vorhaben generell vorab in Frage gestellt werden, weil Klimabelange – wie im Verkehrsbereich auch – immer betroffen sind.

für die Elisabeth-Aue könnte sich mehr als halbieren Neben den Plänen für 3000 Wohnungen für Karow führen auch die Bauabsichten für die nicht weit entfernte Elisabeth- Aue zu Spannungen zwischen den Verfechtern der intakten Stadtnatur und den Fürsprechern einer neuen Siedlung mit bis zu 5000 Wohneinheiten. Seitdem die Ackerfläche im Stadtentwicklungsplan Wohnen des Senats für 2030 wieder als Potenzialgebiet auftaucht, sind in Pankow die alten Diskussionen neu entbrannt. Zwischen den beiden Maximalforderungen nach einer kompletten Bebauung oder einer totalen Freilassung des Feldes gewinnt der Kompromiss einer Anwohnerinitiative immer mehr Fürsprecher. Er sieht den Bau eines neuen Kleingartenparks auf der Elisabeth-Aue vor, der den grünen Grundcharakter der Fläche bewahrt. Ebenfalls vorgesehen ist der Bau einer neuen Schule. Und die Errichtung von Wohnhäusern am südlichen Rand des Feldes – aber in viel kleinerem Maß als es der Stadtentwicklungsplan mit 5000 Wohnungen versieht.

allem in Reihen der Landes-SPD gibt es immer noch Unterstützung für diese ganz große Lösung. Auf Bezirksebene schwenken die Sozialdemokraten mit einem Beschluss der Kreisdelegierten hingegen auf die Linie der Unterstützer eines Kleingartenparks und einer Siedlung mit weniger als 1000 Wohnungen ein. Wohl auch auf Druck von Anwohnern, denen neues Grün wichtiger ist als neues Grau. Genau diesem Wunsch beugt sich ebenso die Pankower CDU. Eine Vollbebauung der Elisabeth-Aue kommt für die Anwohner, für uns und für viele andere Pankower Bürger nicht in Frage, meint der Fraktionsvorsitzende Johannes Kraft. Bauen ja – aber mit Augenmaß und mit Köpfchen.

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Berliner Woche
Radwege besser kennzeichnen

[2019-11-12]
Pankow. Das Bezirksamt soll für eine bessere Kennzeichnung von Fahrradwegen sorgen. Ein entsprechender Antrag der CDU-Fraktion ist auf der vergangenen BVV-Sitzung beschlossen worden. An einigen Stellen ist die Verkehrsführung nicht eindeutig. Dadurch kann es zwischen Radfahrern und Fußgängern sowie zwischen Rad- und Autofahrern zu gefährlichen Situationen kommen, die durch eine bessere Kennzeichnung leicht vermieden werden könnten. Ein Beispiel ist auf der S-Bahnbrücke an der Landsberger Allee zu entdecken. Auf dem Gehweg befinden sich zwei parallele Wege, die durch weiße Linien abgegrenzt sind. Einer ist als Radweg gekennzeichnet. Beim anderen Streifen ist hingegen nicht klar, ob der ebenfalls als Radweg gelten soll oder schon zum Gehweg zählt, berichtet die Verordnete Denise Bittner (CDU). Solche und ähnliche Fälle sind keine Seltenheit in Pankow. Wir müssen das Chaos an diesen kritischen Stellen dringend beheben und eine sinnvolle, leicht verständliche Orientierung für Radfahrer und Fußgänger schaffen, damit die Menschen sicher unterwegs sein können, so Bittner weiter.
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CDU-Fraktion Pankow will Verkehrssicherheit für Radfahrer und Fußgänger verbessern – Bezirksamt soll Fahrradwege an kritischen Stellen besser kennzeichnen
[2019-11-05]
Berlin, 05.11.2019: Ein Antrag der CDU-Fraktion Pankow, der eine bessere Kennzeichnung von Fahrradwegen im Bezirk fordert, wurde in der letzten Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow angenommen. An einigen Stellen in Pankow ist die Verkehrsführung für Radfahrer nicht eindeutig. Dadurch kann es zwischen Radfahrern und Fußgängern sowie zwischen Radfahrern und Autofahrern zu gefährlichen Situationen kommen, die durch eine bessere Kennzeichnung leicht vermieden werden können.

Ein Beispiel ist die S-Bahnbrücke an der Landsberger Allee. „Auf dem Gehweg finden sich zwei parallele Wege, die durch weiße Linien abgegrenzt sind. Einer ist als Radweg gekennzeichnet. Beim anderen Streifen ist nicht klar, ob der ebenfalls als Radweg gelten soll oder schon zum Gehweg zählt“, berichtet Denise Bittner, Bezirksverordnete der CDU-Fraktion Pankow. „Solche und ähnliche Fälle sind keine Seltenheit in Pankow. Wir müssen das Chaos an diesen kritischen Stellen dringend beheben und eine sinnvolle, leicht verständliche Orientierung für Radfahrer und Fußgänger schaffen, damit die Menschen sicher unterwegs sind“, so Bittner weiter.


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Kleine Anfrage: Straßenbeleuchtung
[2019-11-01]
Derzeit wird in verschiedenen Siedlungsgebieten im Bezirk Pankow die Straßenbeleuchtung auf LED-Leuchtmittel umgerüstet. Vor diesem Hintergrund frage ich das Bezirksamt Pankow von Berlin:

1. Wer ist für die Planung der öffentlichen Beleuchtung in Erschließungsstraßen (ES) zuständig?

2. Wer führt diese in wessen Auftrag aus?

3. Welche Vorschriften und Normen sind bei der Planung von öffentlichen Beleuchtungsanlagen in ES zu berücksichtigen?

4. Welche Leuchtentypen werden bei der Umrüstung verwendet?

5. Wie unterscheiden sich diese verwendeten Typen hinsichtlich der Gütemerkmale Beleuchtungsstärke (Em) und Gleichmäßigkeit (UEO) von den bisherigen Leuchten des Typs RSL 0 bzw. RSL 1?

6. Wie unterscheiden sich die derzeit verwendeten Leuchtmittel (LED) von den bisher verwendeten Leuchtmitteln (HQL) hinsichtlich der Kohärenz?

7. Ist bei der Planung der Beleuchtungsanlagen der Umstand berücksichtigt worden, dass stärker monochromatisches Licht (größere Kohärenzlänge) im Fall von Verschattungen durch z.B. Bäume zu einer schärferen Schattenbildung und damit einer geringeren Gleichmäßigkeit der Lichtimmission führt?

8. Welche Auswirkungen hat ein Wechsel von hellen und dunklen Zonen beim begehen oder befahren auf die visuelle Wahrnehmung?

9. Gibt es einen Zusammenhang zwischen der Beleuchtungsstärke und dem subjektiven Sicherheitsgefühl? Wenn ja, welchen?
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Natürliche Klimaanlage für den Prenzlauer Berg: CDU-Fraktion Pankow plant verstärkte Begrünung des Mittelstreifens auf der Greifswalder Straße zur Verbesserung des Stadtklimas
[2019-10-31]
Berlin, 31.10.2019: Erhalt und Aufwertung des Berliner Stadtgrüns wirken sich direkt auf die Luft- und Lebensqualität der Bürger aus, weshalb gerade in dichter besiedelten Gebieten, wie dem Prenzlauer Berg, kreative Lösungen für mögliche Bepflanzungen gefunden werden müssen. Die CDU-Fraktion Pankow plant deshalb, den Mittelstreifen der Greifswalder Straße zwischen der Straße am Friedrichshain und dem S-Bahn-Ring, mit weiteren Bäumen, Hecken und bepflanzten Gabionen zu versehen. Ein entsprechender Antrag wurde in der letzten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow angenommen.

„Durch eine intensivere Begrünung des Mittelstreifens auf der Greifswalder Straße können wir nicht nur das Stadtbild aufwerten, sondern auch einen Beitrag für eine sauberere Luft leisten. Das wirkt sich nicht nur positiv auf die Gesundheit der Menschen aus, sondern lässt auch Flora und Fauna im Prenzlauer Berg aufatmen“, sagt Denise Bittner, Bezirksverordnete der CDU-Fraktion Pankow. „Gerade Grünanlagen, die in die Höhe gehen, wie beispielsweise bepflanzbare Gabionen, können dort, wo weniger Platz zur Verfügung steht, für eine Verbesserung sorgen. In den heißen Sommermonaten wirken diese dann kühlend – wie natürliche Klimaanlagen."

Das Bezirksamt muss die Maßnahmen nun schrittweise umsetzen. Außerdem soll der Senat für den Bereich der Greifswalder Straße vermehrt Standorte für die Stadtbaumkampagne ausweisen lassen und zusätzliche Mittel für ein Pilotprojekt zur vertikalen Bepflanzung von Hauptverkehrsstraßen bereitstellen.


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Tagesspiegel
Verdrängung

[2019-10-31]

Liebe Nachbarinnen, liebe Nachbarn, es ist schon lange kein Menetekel mehr, sondern soziale Realität Der Begriff Verdrängung ist aus den privaten Gesprächen und öffentlichen Diskussionen um die Gegenwart und Zukunft Berlins kaum mehr wegzudenken. Und auch in diesem Newsletter beschäftige ich mich wieder mit konkreten Beispielen, in denen Lang- Gewachsenes maximalem Profitstreben weichen soll.

Inzwischen trifft es längst nicht mehr nur private Mieter, von denen ich einige – reale und fiktive – in der Rubrik Kultur vorstelle, sondern auch soziale Einrichtungen. Denn bisher gibt es für Gewerbemieter sozialer Infrastruktur wie Betreuungs- oder Beratungseinrichtungen keinen rechtlichen Schutz vor Kündigung oder exorbitant steigenden Gewerbemieten. Welche Folgen dies unter anderem für zahlreiche Kinderläden in Berlin hat, lesen Sie in der Rubrik Nachbarschaft.

Die Verdrängung aus den Innenstadtbezirken lässt viele Menschen in den Randbezirken nach bezahlbarem Wohnraum suchen. In Stadtteilen, deren Verkehrsanbindung bereits jetzt alles andere als optimal ist. Vielen Dank an dieser Stelle für Ihre zahlreichen Rückmeldungen zu meiner Frage, mit welchen Mitteln den schon existierenden sowie zukünftigen Verkehrsprobleme in den nördlichen Stadtteilen Pankows beizukommen sei.

Der Großteil der Reaktionen begrüßt die Vorschläge des Vorsitzenden der CDU- Fraktion Pankow, Johannes Kraft, die unter anderem eine Verlängerung der Linie U2 bis nach Karow sowie den Bau der neuen Linie U10 über Weißensee, Karow- Teichberg bis nach Buch vorsehen. Eine Planung, die erst im Jahr 2030 greifen soll, wurde allerdings von einem Leser angesichts bereits existierender sowie geplanter Baumaßnahmen wie der Fahrbahnerneuerung der B2 in Malchow und aufgrund des bereits bestehenden Vakuums an öffentlichen Verkehrsmitteln als naiv bezeichnet.

Eine Auswahl Ihrer konkreten Vorschläge, die mich per Email erreichten: Anbindung Niederschönhausens und Blankenburgs durch einen neuen U-Bahnhof an der Blankenburger Straße. Ausbau von Umsteigemöglichkeiten am bereits jetzt überlasteten Bahnhof Pankow sowie der Bau neuer Radwege, unter anderem in allen Straßen zwischen Pankow Kirche, S-Bahnhof Pankow-Heinersdorf und Schlosspark, Ausbau der U8 über das Märkische Viertel hinaus nördlich an Rosenthal vorbei ins geplante Wohngebiet Elisabeth-Aue, Schließung der S-Bahn- Lücke zwischen Wartenberg und Karower Kreuz und Anschluss der geplanten Wohngebiete Elisabeth-Aue und des Blankenburger Südens ans Tramnetz.


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Einwohnerantrag: Ortsverträgliche und sinnvolle Entwicklung der Elisabeth-Aue sichern – Oberschule bauen
[2019-10-30]
Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Für eine ortsverträgliche und sinnvolle Entwicklung der Elisabeth-Aue ersuchen wir das Bezirksamt, sich dafür einzusetzen, dass:
- eine Oberschule mit gymnasialer Oberstufe am Rand der Elisabeth-Aue ge-baut wird,
- im südlichen Bereich entlang des Rosenthaler Weges eine sich an Maß und Art der baulichen Nutzung von Buchholz-West angepasste Randbebauung mit einer Tiefe von maximal 150m ermöglicht wird und dabei auch Mehrzweck-häuser (z.B. Ärztehäuser) vorgesehen werden,
- im nördlichen Bereich bis hin zum Koppelgraben ein Kleingartenpark entsteht,
- im Bereich zwischen der dichteren Nutzung am Rosenthaler Weg und dem Kleingartenpark eine aufgelockerte sich am Bestand entlang der westlichen Seite der Buchholzer Straße orientierende Bebauung ermöglicht wird
- dass das Gebiet nördlich des Koppelgrabens dem Landschaftsschutzgebiet Blankenfelde zugeschlagen wird.

Johannes Kraft (Fraktion der CDU) für
Initiative Elisabeth-Aue, Bezirksverband der Gartenfreunde Pankow e.V., Siedlungs-verein Französisch-Buchholz e.V., Bürgerinitiative Gesund leben an der Schiene (BI-NO) e.V., Verband der deutschen Grundstücksnutzer e.V., Bürgerstiftung Karow, Bür-gerinitiative Buchholz-Ost, Buchholzer Laubfrosch e.V., Bürgerinitiative Karow, Bürger-verein Buchholz e.V., Bürgerverein Stadtentwicklung Berlin-Blankenburg e.V., Elisa-beth Aue e.V.

Begründung:
In Buchholz steigt seit einigen Jahren die Einwohnerzahl, ohne dass die Infrastruktur Schritt hält. Dies trifft vor allem die Buchholzer Grundschüler, die von der anstehenden Erweite-rung der Jeanne-Barez-Schule profitieren. Es fehlt aber an einer nahe gelegenen Ober-schule und zwar auch für die Schüler in Blankenburg und Blankenfelde. Diese Schüler müs-sen stattdessen teilweise weit entlegene Oberschulen besuchen, auch wegen der über-nachgefragten Oberschule in Karow. Zudem benötigt die Oberschule eine gymnasiale Oberstufe, denn etwa zwei Drittel der Buchholzer Grundschüler erhalten eine Gymnasial-empfehlung. Im Bestand in Buchholz fehlt für eine Oberschule der Platz, sodass allein die Elisabeth-Aue als möglicher Standort in Frage kommt. Würde die Oberschule nahe der Endhaltestelle der Tram 50 stehen, wäre sie durch die Tram und durch Busse verkehrlich gut angeschlossen. Überdies wäre eine Entlastung der angespannten Verkehrssituation im Nordosten Pankows zu erwarten, weil sich ein Teil des Schulverkehrs morgens nicht mehr Richtung Zentrum Pankows und nachmittags umgekehrt orientieren würde.

Berlin braucht Wohnungen und dies wird von den Einwohnern rund um die Elisabeth-Aue anerkannt. Aber eine Vollbebauung würde den Nordosten Pankows noch mehr als bisher überfordern und zwar aufgrund der unzureichenden Verkehrsinfrastruktur, die erfahrungs-gemäß nicht mit Bauvorhaben zeitnah mitentwickelt wird und auch den bestehenden Strukturen, die von einer aufgelockerter, kleinteiligen Bebauung geprägt sind. Um die Feh-ler der 90er Jahre, die in Karow-Nord und Buchholz-West gemacht wurden, nicht zu wie-derholen schlagen wir einen Mittelweg vor, der eine ortsübliche Bebauung im südlichen Bereich der Elisabeth-Aue vorsieht. Neben sozialem Wohnraum könnten hier Mehrzweck-häuser für die bezirkliche Verwaltung oder Arztangebote entstehen.

Derzeit ist die Elisabeth-Aue eine landwirtschaftlich genutzte Fläche, die als Kaltluftentste-hungsgebiet eine wichtige Rolle für die umliegenden Wohnquartiere spielt. Deshalb soll die übrige Aue als grüne Lunge erhalten bleiben. Im nördlichen Drittel soll ein Kleingartenpark mit Naherholungsmöglichkeiten entstehen. Dies wäre auch eine sinnvolle Ergänzung zum Botanischen Volkspark Blankenfelde. Konkret soll der Kleingartenpark in Form eines Pilot-projekts zur nachhaltigen Sicherung von Kleingärten, Bewahrung der sozialen und ökologi-schen Vielfalt und Förderung des bürgerschaftlichen Engagements entwickelt werden. Das Gebiet nördlich des Koppelgrabens soll dem Landschaftsschutzgebiet Blankenfelde zugeschlagen werden. Weiterhin könnte ein schmaler Stadtwaldgürtel entlang des Kop-pelgrabens angelegt werden, welcher den botanischen Garten an das Landschafts-schutzgebiet anschließt und die klimafreundliche und ökologische Wirkung der Elisabeth-Aue steigert. Im Übrigen sieht der Koalitionsvertrag des Senats vor, dass in jedem Bezirk ein Umweltbildungszentrum entstehen soll. Dafür wäre der Kleingartenpark geeignet. Schließ-lich ist die Förderung des Kleingartenwesens bereits beschlossen; neue Kleingärten sollen entstehen.
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Einwohnerantrag: Spielplätze in Karow sanieren!
[2019-10-30]
Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin (BVV) möge beschließen:

Vor dem Hintergrund des besonders schlechten Zustandes aller neun Spielplätze im Ortsteil Karow, ersucht die BVV das Bezirksamt, zumindest die Spielplätze Auepark-SP2 am Achtrutenberg und Kleinholz in der Straße 43 zu sanieren und diese bei den bezirksweiten Planungen zur Sanierung von Spielplätzen prioritär zu behandeln.

Johannes Kraft (Fraktion der CDU) für
Arbeitskreis Karow, Kita Busonistraße 145, Kita Achillesstraße 68, Kita Zitterbacke (Achillesstraße 59), Kita Karower Knirpse (Bahnhofstraße 53), Kita Piratenkids (Blankenburger Chaussee 88-89), Kita Pfannschmidtstraße 70, Kita Tausendfüßer (Straße 43), Kita Karow Kidz (Gatterweg 17), Kita Kleine Schlaufüchse (Walter-Friedrich-Straße 20-22), Abenteuerspielplatz Inge, Grundschule am Hohen Feld

Begründung:
Alle neun öffentlichen Spielplätze im Ortsteil Karow befinden sich in einem ausgesprochen schlechten Zustand, sind teilweise oder vollständig gesperrt und können von den Kindern selbst unter Aufsicht kaum noch genutzt werden, da die Spielgeräte entweder abgebaut oder in einem desolaten Zustand sind. Die vom Bezirksamt zur Verfügung gestellte Übersicht über die Situation der einzelnen Spielplätze im Bezirk weist für alle Spielplätze in Karow die Noten „sanierungsbedürftig“ bzw. schlechter und einen Mittelwert von 3,7 auf. Damit gibt es nur einen Ortsteil, der noch schlechter bewertet wird (hier befindet sich allerdings auch nur ein Spielplatz mit der Note 4).

Für die vielen Kinder in Karow, aber auch die Kitas und Grundschulen gibt es keine Möglichkeit ihre Zeit auf Spielplätzen zu verbringen, da auch das Ausweichen auf benachbarte Ortsteile nicht möglich ist.

Dies wollen und können wir nicht länger hinnehmen.

Uns ist bewusst, dass nicht ausreichend Ressourcen zur Verfügung stehen, um alle Spielplätze im Bezirk Pankow zu sanieren. Aufgrund der besonderen Situation in unserem Ortsteil möchten wir Sie aber auffordern, zumindest zwei Spielplätze in Karow schnellstmöglich zu sanieren und nutzbar zu machen.

Wir haben uns aufgrund ihrer Lage (Alt-Karow und Neu-Karow; sowie Nähe zu Kitas) ganz bewusst für die Spielplätze Auepark-SP2 und Kleinholz entschieden. Sollte eine vollständige Sanierung der Spielplätze nicht zeitnah möglich sein, sollte zumindest eine Reparatur der Spielgeräte erfolgen.
Für Rückfragen stehen zur Verfügung:  
Ansprechpartner: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow
Linie
Ballot Bins in Pankow einführen
[2019-10-30]
Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, die Anschaffung von Ballot Bins zur Aufstellung an verschiedenen Standorten in Pankow zu prüfen.

Begründung:
Die Ballot Bins sollen Menschen davon abhalten, ihre Zigarettenstummel auf Wege, Spielplätze oder Grünflächen zu werfen. Auf dem Ballot Bin befindet sich eine Frage, die Einheimische oder Touristen durch Einwurf der Kippe beantworten. Ein Beispiel für eine Frage könnte sein „Ein sauberer Mauerpark ist mir wichtig“.
Der Abstimmaschenbecher hat sich bereits in vielen Orten (z.B. Stuttgart, Berlin-Spandau) bewährt und hat eine größere Akzeptanz als ein Verbot.
Außerdem kann so ein Stimmungsbild zu den verschiedenen Umfragethemen im Bezirk Pankow gewonnen werden.
Für Rückfragen stehen zur Verfügung:  
Ansprechpartner: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow
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Buswartehalle in Buch
[2019-10-30]
Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, die Planungen für die Fußgängerpromenade/ Gehweg entlang der Wiltbergstraße zum Bildungs- und Integrationszentrum schnellstmöglich soweit voranzutreiben, dass die BVG in die Lage versetzt wird, die zugesagte provisorische Wartehalle an der Haltestelle Alt-Buch/ Wiltbergstraße zu errichten.

Begründung:
Die Bushaltestelle Alt Buch/ Wiltbergstraße (stadteinwärts) wird von vier Buslinien bedient und stellt insofern einen stark frequentierten Umsteigepunkt zwischen den verschiedenen Linien dar. Die grundhafte Sanierung der Wiltbergstraße ist im Bereich dieser Bushaltestelle abgeschlossen. Allerdings wurde dort bisher keine Buswartehalle errichtet. Nach Aussagen des Bezirksamtes gibt es Planungen, diese später in den dritten Bauabschnitt des Einkaufszentrums Buch zu integrieren. Bis zur Fertigstellung des Einkaufszentrums ist von der BVG angeboten worden, eine provisorische Buswartehalle zu errichten. Dies wird aktuell aber nicht umgesetzt, da der Planungsstand für den Weg bzw. die Promenade zum Bildungs- und Integrationszentrum auf der Brunnengalerie nicht weit genug vorangeschritten ist. Das Bezirksamt wird insbesondere auch in Anbetracht der nahenden dunklen Jahreszeit insofern ersucht, die notwendigen Maße (Abstände) zu ermitteln und der BVG mitzuteilen.
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Ansprechpartner: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow
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Verbesserung für die Querungssituation in der Pistoriusstraße
[2019-10-30]
Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Die BVV ersucht das Bezirksamt, die Parkmöglichkeiten auf der rechten Seite der Pistoriusstraße (in Richtung Berliner Allee) an dem Fußgängerüberweg Nähe Woelkprommenade (zwischen den beiden Standorten des Primo Levi Gymnasiums) einzuschränken, damit die den Überweg nutzenden und ankommenden Passanten (v.a. Schüler) besser gesehen werden können.

Begründung:
In der Pistoriusstrasse laufen täglich zu Schulzeiten (und im Berufsverkehr) viele Kinder von einem Primo Levi Standort zum anderen (Woelkprommenade 38 und Pistoriusstrasse 133). Sie nutzen dafür den Fußgängerüberweg an der Woelkprommenade. Der Fußgängerüberweg ist schlecht einzusehen, wenn man in Richtung Berliner Allee auf der Straße mit dem Auto oder dem Fahrrad unterwegs ist. Wann immer ein größerer Transporter auf dem Parkplatz vor dem Überweg steht (was sehr oft der Fall ist), sind ankommende Passanten nicht zu sehen.

Zu Hauptverkehrszeiten führt unabhängig davon das hohe Schüleraufkommen zu einem schlecht fließenden Verkehr bzw. auch zum Stillstand auf der ohnehin beschwerlich zu befahrenden Pistoriusstrasse. Auf dieser haben Radfahrer und Autos kaum nebeneinander Platz. Die o.g. Situation führt dazu, dass Fahrradfahrer sich den Weg zwischen den Autos, rechts an den Autos vorbei oder auf dem Fußweg bahnen müssen, was für alle laufenden und radfahrenden Verkehrsteilnehmer chaotisch und gefährlich ist.
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Ansprechpartner: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow
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Quotierte Redeliste abschaffen!
[2019-10-30]
Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Die Maßnahme der „quotierten Redeliste” in den Sitzungen der BVV Pankow wird abgeschafft, indem Satz 3 des §45 Abs. 1 der Geschäftsordnung der BVV Pankow von Berlin („Dabei werden Frauen und Männer abwechselnd eingetragen.”) gestrichen wird.

BV Denise Bittner und BV Claudia Steinke (Fraktion der CDU)
Begründung:
In den Sitzungen der BVV Pankow ist es in der Regel so, dass die männlichen Bezirksverordneten einen größeren Redeanteil haben, als die Weiblichen. Das ist eine reine Feststellung und so zu akzeptieren, da es jedem Bezirksverordneten frei steht und selbst überlassen ist, in welcher Form und in welcher Intensität er oder sie sich an den Debatten in den Sitzungen der BVV beteiligen möchte.

Sofern es das Ziel ist, den Anteil der weiblichen Rednerinnen in der BVV zu erhöhen, kann dies mit dem Insturment der quotierten Redeliste logischerweise nicht erreicht werden. Die Maßnahme sorgt lediglich dafür, dass Frauen und Männer - so sie einen Redebeitrag leisten wollen - abwechselnd aufgerufen werden.

Die quotierte Redeliste ignoriert die formale Gleichheit aller Mitglieder der BVV. Sie ist eine Einschränkung des Rederechts und beschränkt das Instrument von Rede und Gegenrede. Das flexible und spontane Agieren der Bezirksverordneten wird zum Teil verhindert. Die quotierte Redeliste nimmt die Freiheit, bestimmte Redebeiträge abzuwarten oder auf eine Rede umgehend einzugehen. Da der Anteil der männlichen Redner in der BVV Pankow höher ist, benachteiligt dies vor allem die Frauen, die mit Redebeiträgen an den Sitzungen der BVV teilnehmen. Diese Benachteiligung ist abzustellen.
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Ansprechpartner: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow
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Berliner Woche
MIT DER U-BAHN NACH BUCH CDU-Politiker und Bürgerinitiativen präsentieren ihr Konzept für eine zukunftsfähige Verkehrsinfrastruktur

[2019-10-30]

Die Verkehrsinfrastruktur im Pankower Norden ist desaströs: Dauerstaus, volle Busse und Bahnen. Das ist der Status quo. Aber bis 2030 könnten im Norden des Bezirks weitere 21 000 Wohnungen entstehen, in die circa 38 000 Menschen einziehen werden. Deshalb fordern die Bewohner von Karow, Blankenburg, Buch und Französisch Buchholz bereits seit Längerem die Lösung der aktuellen Verkehrsprobleme.

Um einen Masterplan für die Verkehrsinfrastruktur im Pankower Norden erstellen zu können, gab die Senatsverkehrsverwaltung eine Verkehrsuntersuchung in Auftrag. Weil die Präsentation von Ergebnissen immer wieder hinausgezögert wird, werden die Bewohner der Ortsteile und Bezirkspolitiker ungeduldig. Auf Initiative des Verkehrsexperten und CDU-Fraktionsvorsitzenden in der BVV, Johannes Kraft, und des Abgeordneten Dirk Stettner (CDU) haben sich im Sommer 17 Bürgerinitiativen und Vereine aus den einzelnen Ortsteilen vernetzt. Gemeinsam wurde inzwischen ein Positionspapier Gemeinsam für den Nordosten Pankows erarbeitet und beschlossen. In diesem umreißen sie ihre Vorstellungen für die weitere Bau- und Verkehrsstrategie im Norden des Bezirks.

Auf Einladung von Stettner und Kraft trafen sich nun Vertreter der Initiativen auf dem Gemeindehof der Karower Stadtmission, um in einem Bürgerforum Dauerstau Nordost beenden! Vorschläge zum Ausbau der Verkehrsinfrastruktur zu diskutieren. Als fach- und sachkundigen Gast konnten sie im voll besetzten Saal den Grünen-Politiker Jens- Holger Kirchner begrüßen. Der frühere Stadtentwicklungsstadtrat von Pankow, Verkehrsstaatssekretär a. D. und heutige Infrastrukturprojekt-Beauftragte in der Senatskanzlei kennt sich bestens mit den Verkehrsproblemen in dieser Region aus.

Der Nordosten Pankows erstickt bereits heute im Verkehr und verträgt daher keinen maßlosen Wohnungsbau, meint Johannes Kraft. Bevor es keine Lösung für diese Probleme gibt, darf nicht gebaut werden.“ Und wie die Probleme gelöst werden könnten, dafür präsentierte Kraft einen Plan. In Zusammenarbeit mit den Bürgerinitiativen und Vereinen erarbeitete er Vorschläge für die Verkehrsinfrastruktur. Mit den Vorschlägen wird nicht nur auf die Verlängerung von Straßenbahnlinien gesetzt, sonder auch die U-Bahnlinie 2 soll über den Blankenburger Süden bis nach Karow verlängert werden. Auch der vor Jahrzehnten angedachte Bau einer U-Bahnlinie 10 vom Alexanderplatz nach Weißensee wird wieder ins Spiel gebracht. Diese Linie könnte dann weiter über Karow-Teichberg bis zu einem Regionalbahnhof Buch verlängert werden.

Diesen Regionalbahnhof Buch fordern Bürger und Bezirkspolitiker bereits seit Jahren. Weiterhin schlagen der CDU-Politiker und die Initiativen den Bau zweier Mobilitätshubs vor, und zwar in Französisch Buchholz und in Malchow. Diese würden einen unkomplizierten Umstieg vom ÖPNV auf andere Verkehrsmittel wie Auto oder Fahrrad ermöglichen. Außerdem finden sich eine Verlängerung der S75 bis zur Sellheimbrücke, der Straßenbahnlinie 50 bis zur Dietzgenstraße sowie diverser Buslinien im Konzept.

Jens-Holger Kirchner begrüßte die Initiative aus dem Pankower Norden. Auch er erklärte, dass der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur im Nordosten Pankows dringend notwendig sei. Kirchner kann sich mit vielen Punkten des vorgestellten Verkehrskonzeptes anfreunden, zum Beispiel mit dem Ausbau der U-Bahnlinien. Wir brauchen einen Ausbau aller Verkehrsmittel und dürfen nichts ausschließen, sagt er.

Doch wie geht es nun weiter mit der Verkehrsinfrastruktur im Norden Pankows? Mit Anträgen in der BVV und Gesprächsangeboten und Forderungen an den Senat wollen die 17 Bürgerinitiativen Stück für Stück vorankommen. Einen ersten BVV-Antrag zur Errichtung eines Mobilitätshubs an der Bucher Straße gab es bereits auf der jüngsten BVV-Sitzung.

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Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow
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Kleine Anfrage: Betriebshof der BVG in Blankenburg
[2019-10-29]
Im Verlauf der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Grünanlagen am 27. August 2019 erklärte das Bezirksamt, dass nunmehr ein Gutachten für einen Betriebshof der BVG im Ortsteil Blankenburg vorliege und das Bezirksamt gebeten ist, hierzu eine Stellungnahme abzugeben.

Ich frage das Bezirksamt vor diesem Hintergrund:

1. Ist dem Bezirksamt Pankow von Berlin das genannte Gutachten bekannt? Wenn ja, was ist dessen Inhalt?

2. Welche Stellungnahme hat das Bezirksamt hinsichtlich dieses Gutachtens abgegeben (bitte jeweils nach Abteilungen gegliedert detailliert ausführen)?

3. War die BVV oder ihre Gremien in die Erarbeitung der Stellungnahme eingebunden? Wenn ja, in welcher Form? Wenn nein, warum nicht?

4.Plant das Bezirksamt die BVV oder ihre Gremien über das abgestimmte Gutachten zu unterrichten? Wenn ja, wann und in welcher Form?
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Ansprechpartner: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow
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Kleine Anfrage: Sperrung der Autobahnanschlussstelle Bucher Straße
[2019-10-29]
Im Verlauf der Informationsveranstaltung zur Erneuerung der Bundesautobahn A114 am 23. Oktober 2019 wurde von Überlegungen der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, vertreten durch die Verkehrslenkung Berlin, berichtet, dass man auch eine längerfristige Sperrung der Anschlussstelle Bucher Straße aus Gründen der Verkehrssicherheit plane.

Vor diesem Hintergrund frage ich das Bezirksamt Pankow von Berlin:

1. Sind dem Bezirksamt derartige Überlegungen/ Planungen bekannt?

2. Wie schätzt das Bezirksamt die Leistungsfähigkeit des Straßennetzes im Nordosten Pankows grundsätzlich und insbesondere vor dem Hintergrund der aktuell laufenden und geplanten Baumaßnahmen ein?

3. Welche Bedeutung kommt der BAB A114 inkl. AS Bucher Straße nach Einschätzung des Bezirksamtes aktuell und insbesondere angesichts der laufenden bzw. geplanten Baumaßnahmen (Bsp. Wiltbergstraße, Bahnhofstraße in Blankenburg, Dorfstraße in Malchow, AS Schönerlinder Straße, Bucher Straße, Brückenbauarbeiten der Deutschen Bahn, etc.) zu?

4. Welche Auswirkungen hätte die Sperrung der Anschlussstelle auf die Leistungsfähigkeit des Straßennetzes im Nordosten Pankows?

5. Über welche alternativen Routen würden nach Einschätzung des Bezirksamtes die Quell- und Zielverkehre der Ortsteile Buch, Karow, Buchholz und Blankenburg sowie die Pendlerverkehre laufen? Wie leistungsfähig sind diese?

6. Mit welchen Fahrzeitverlängerungen wäre für die Verkehre (Referenzpunkt Prenzlauer Promenade Ecke Granitzstraße) in die Ortsteile Buch, Karow, Blankenburg und Buchholz zu rechnen?

7. Wie schätzt das Bezirksamt die Erreichbarkeit der Rettungsstelle im Helios- Klinikum Buch ein, sollte die Anschlussstelle gesperrt werden?
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Ansprechpartner: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow
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Kleine Anfrage: Sperrung der Bahnhofstraße in Französisch Buchholz
[2019-10-29]
Ich frage das Bezirksamt Pankow von Berlin:

1. Ist es zutreffend, dass vom 4. November 2019 bis zum 29. November 2019 die Bahnhofstraße zwischen Pasewalker Straße und Blankenburger Weg aufgrund von Fahrbahnsanierungsmaßnahmen vollständig gesperrt wird?

2. Wenn ja, wer hat diese Sanierungsmaßnahmen veranlasst und die Vollsperrung beantragt? Wer hat diese genehmigt?

3. Aus welchem Grund ist diese Baumaßnahme während der parallel stattfindenden zahlreichen Baumaßnahmen im Nordosten des Bezirks Pankow notwendig?

4. Wie hoch ist die durchschnittliche tägliche Verkehrsstärke auf diesem Straßenabschnitt?

5. Wie, wann und durch wen wurden die direkt (Anwohner) und indirekt Betroffenen (Bewohner im weiteren Umfeld) über die Baumaßnahme informiert?

6. Wurde/ wird auf alternative Route(n) bzw. Umleitungen hingewiesen? Wenn ja wie und wenn ja, welche Route(n) ist/sind dies? Wer hat diese ausgewählt?

7. Wie leistungsfähig ist/ sind diese Route(n)? In welcher Kategorie befinden sich die ausgewiesenen Straßen? In welcher die gesperrte Bahnhofstraße?

8. Wurden oder werden die Anwohner der Straßen, für die der Umleitungsverkehr ggf. geplant ist, über die zusätzlichen Verkehre informiert? Wenn ja, wann, wie und auf welchem Weg?
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Ansprechpartner: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow
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Tagesspiegel
Neue Wege für Pankow

[2019-10-24]

Haben Sie sich auch manchmal schon gefragt: Quo vadis, Pankow? Denn der Verkehrskollaps in den nördlichen Pankower Stadtteilen Blankenburg, Buch, Buchholz und Karow ist aus Sicht zahlreicher Anwohner längst Realität. Staus auf den Straßen sowie überfüllte Busse und Bahnen, dazu viele Baustellen und Umleitungen: All dies fordert von den zahlreichen Pendlern, die in den Berliner Innenstadtbezirken arbeiten, in den Morgen- und Abendstunden oft einen ausgesprochen langen Atem.

Ganz aktuell in diesem Zusammenhang: Vom kommenden Freitagabend bis Montag früh wird die A114 zwischen Bucher Straße und Pasewalker Straße komplett gesperrt, mehr lesen Sie in der Rubrik Namen & Neues.

Wie wird es auf den Schienen und Straßen aussehen, wenn die großen Bauprojekte, die für die nördlichen Stadtteile geplant sind, realisiert werden? Bis zu 100 000 Menschen, so die großzügige Schätzung, sollen hier neuen Wohnraum finden, sollten alle Großprojekte wie zum Beispiel die „Bürgerstadt Buch” realisiert werden.

Wenn die Infrastruktur heute schon längst nicht mehr ausreicht, wie muss dann Mobilität gestaltet werden, damit die Erschließung neuen Wohnraumes nicht zu einer Einbahnstraße wird? Mit diesen Fragen beschäftigten sich vor letzte Woche bei einer Veranstaltung in der Karower Stadtmission Vertreter von 17 Pankower Vereinen und Kiezinitiativen. Zu dem Diskussionsabend eingeladen hatten der Vorsitzende der CDU-Fraktion Pankow, Johannes Kraft, sowie Dirk Stettner, Mitglied des Abgeordnetenhauses (CDU). Außerdem war Jens-Holger Kirchner (Grüne) eingeladen, der als Koordinator für Verkehrsprojekte in der Senatskanzlei arbeitet.

Kraft erklärt dazu auf seiner Homepage: „Der Nordosten Pankows erstickt bereits heute im Verkehr und verträgt daher keinen maßlosen Wohnungsbau. Bevor es keine Lösung für diese Probleme gibt, darf nicht gebaut werden.“ Dann schlägt Kraft selbst Lösungen für 2030 vor Die Verlängerung der Linie U2 bis nach Karow sowie den Bau der neuen Linie U10 über Weißensee, Karow-Teichberg bis nach Buch, den Bau eines Regionalbahnhofs in Buch, neue Buslinien, einen Autobahnanschluss für Karow und Buch, mehr Radwege sowie die Schaffung von Mobilitätshubs für den Umstieg vom Auto in die Öffentlichen. Selbst wenn all diese Ideen umgesetzt würden, sei das Baupensum für Pankow mit rund 14 000 neuen Wohnungen ausgeschöpft, so Kraft.

Was denken Sie, liebe Leserinnen und Leser, über diese Vision 2030? Haben Sie selbst Lösungsvorschläge für die gegenwärtigen oder noch zu erwartenden Verkehrsprobleme? Welche U-Bahn-Linien würden Sie bauen? Welche neuen Verkehrswege erschließen? Sollte gar mehr Geld in die Teleportation-Forschung investiert werden oder fehlen Pankow keine Sonderzüge, sondern einfach ein paar Schwebebahnen à la Wuppertal?

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Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow
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Berliner Woche
DAMIT ES ENDLICH VORANGEHT Verordnete fordern verbindliche Bauleitplanung fürs Pankower Tor

[2019-10-22]

Vor einem Jahr fand in der Hoffnungskirche ein erster großer Bürgerdialog zum Entwicklungsstand des Bauvorhabens Pankower Tor statt. Seitdem hat sich sichtbar kaum etwas getan.

Damit es endlich vorangeht, beschloss jetzt die Bezirksverordnetenversammlung (BVV), dass das Bezirksamt bis zum 30. November einen Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan fassen soll. So solle das Bezirksamt endlich in die verbindliche Bauleitplanung einsteigen. Mit dem B-Plan-Beschluss würde der Senat zugleich an seine Zusage erinnert werden, die nötige Änderung des Flächennutzungsplans für diesen Bereich vorzunehmen. Denn noch ist dieses Areal Bahngelände.

Das Bauprojekt Pankower Tor umfasst die 24 Hektar große Fläche zwischen S-Bahngleisen und Granitzstraße, die sich vom S-Bahnhof Pankow bis zum S- Bahnhof Pankow-Heinersdorf erstreckt. Sie wurde vor zehn Jahren vom Unternehmer Kurt Krieger erworben. Und seitdem versucht sich die Krieger Handels SE mit Senat und Bezirk über die Bebauung der Fläche zu einigen. Nach zähen Verhandlungen gab es im April 2018 einen Durchbruch. Der Investor konnte mit dem Land eine Grundsatzvereinbarung abschließen. In dieser ist festgehalten, was auf der Fläche entstehen sollte. Seit Abschluss der Vereinbarung sind aber wieder 16 Monate verstrichen. In dieser Zeit wurden vertiefende Untersuchungen und städtebauliche Planungen erarbeitet. Die Zahl offener Fragen konnte dabei reduziert werden. Deshalb sei der Zeitpunkt für den Einstieg in die verbindliche Bauleitplanung nunmehr gekommen, meint die Mehrheit der Verordneten.

Nachdem der von SPD, Linken und CDU eingebrachte Antrag beschlossen wurde, gibt es Kritik von der Fraktion der Grünen. Diese wollte noch einen Schritt weiter gehen. Im Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan sollte unter anderem gleich festgeschrieben werden, dass die Bebauung klimafreundlich erfolgen soll. Wir wollen, dass auf diesem Gelände in bester Pankower Lage ein zukunftsweisendes Stadtquartier entsteht, mit klimafreundlichen Wohneinheiten in modularer Holzbauweise und Gewerbe, erläutert deren Fraktionsvorsitzende Cordelia Koch. Doch weil sie klimafreundliches Bauen nach dem Beschluss der BVV, für Pankow den Klimanotstand zu erklären, für vorausgesetzt erachten, nahmen die anderen drei Fraktionen den Vorschlag der Grünen nicht in ihren Antragstext auf.

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Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow
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Berliner Woche
BEVOR NOCH SCHLIMMERES PASSIERT Pankower CDU-Fraktion fordert schnelle Reparatur der Gehwege in der Tiniusstraße

[2019-10-22]

Der Zustand der Gehwege im Umfeld der Seniorenwohnanlage Tiniusstraße 19 sollte rasch verbessert werden. Dafür soll sich das Bezirksamt einsetzen.

Diesen Antrag stellt der Verordnete Johannes Kraft (CDU) im Namen mehrerer Bürger in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Im Umkreis der Seniorenwohnanlage seien die Gehwege in einem sehr schlechten Zustand, berichtet Kraft. Ein Passieren der Wege für Geh- und Schwerbehinderte wie zum Beispiel Rollstuhlfahrer und Rollator-Nutzer sei nicht möglich. Rollstuhlfahrer müssen, um sich in Richtung Romain-Rolland Straße bewegen zu können, die Fahrbahn benutzen. Die Fahrbahn ist aber ebenfalls in miserablen Zustand.

Wie schlecht der Zustand des Gehwegs ist, mache das Beispiel einer Bewohnerin der Seniorenanlage deutlich, berichtet Kraft. Sie stürzte dort am 29. Mai dieses Jahres so schwer, dass sie ins Krankenhaus gebracht werden musste. Die Frau erlitt mehrere Brüche. Es habe schon in der Vergangenheit Hinweise der CDU-Fraktion auf den schlechten Zustand der Gehwege in Heinersdorf gegeben, so Kraft. Allerdings habe sich bisher nichts geändert. Deshalb fordert die CDU nochmals, schnellstmöglich Abhilfe zu schaffen. Nicht nur in der Tiniusstraße lässt der Zustand der Gehwege zu wünschen übrig, auch die in der gesamten Romain- Rolland-Straße sind für Gehbehinderte bedenklich. Die Verordneten entschieden, sich mit diesem Antrag im Verkehrsausschuss auseinanderzusetzen.

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Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow
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Berliner Morgenpost
Pläne: U2 und neue Linie U10 sollen Karow und Buch anbinden

[2019-10-20]

Der Bezirk Pankow wächst um Zehntausende Bewohner. CDU und Initiativen präsentieren dafür ein Verkehrskonzept.

Pankow. Es ist eine Transformation von einem Ausmaß, das in Deutschland derzeit seinesgleichen sucht. Wenn sich die Pläne von Investoren, Senatoren und Stadträten so verwirklichen sollten, wie es in Entwicklungsplänen und Anwohnerversammlungen monatlich skizziert wird, dann steht im Norden Pankows bis 2030 eine Nachverdichtung bevor, die es in Berlin wohl zuletzt bei Neubauprogrammen nach dem Krieg gegeben hat. Blankenburg, Karow und Buch – allesamt Ortsteile, die bislang eher brandenburgischen Dörfern ähneln – wachsen zu Städten heran. Rund 21.000 Wohnungen entstehen auf den großen Flächen früherer Krankenhäuser, Wiesen und vor allem auf den Rieselfeldern im Blankenburger Süden.

Verkehrsanbindung muss mit Wohnungsbau Schritt halten

Aber je mehr die Pläne für diese Entwicklungsgebiete – dem künftigen Zuhause von etwa 40.000 Berlinern – heranreifen, fällt den Verantwortlichen der Kiezinitiativen des Bezirks eines auf: Die Pläne für die Verkehrsanbindung der Quartiere halten mit dem Pensum beim Wohnungsbau nicht Schritt.

Allein Karow und Buch werden sich in eine 80.000 Einwohner Stadt verwandeln. Diese Menschen zu bewegen, schafft kein Bus mehr und keine einzelne Straßenbahn, warnt Steffen Lochow vom Bucher Bürgerverein.

BVG-Linien U2 und U10 sollen über Pankow bis nach Brandenburg reichen

17 Interessensgemeinschaften und die Pankower CDU halten die Probleme in Belangen der Mobilität für so gravierend, dass sie einen eigenen Entwurf für die Erweiterung des Verkehrsnetzes ausarbeiten. Im Zentrum der Überlegungen: Eine Verlängerung von vorhandenen U-Bahnlinien, die in dieser Form noch nie diskutiert wurde.

Gemäß der Vision 2030 des CDU-Fraktionschefs Johannes Kraft könnte die U2 vom jetzigen Endpunkt in Alt-Pankow über den Blankenburger Süden nach Karow verlaufen. Hinzu käme eine neue Linie U10, die von der U5 abzweigt, Weißensee anbindet, Karow-Teichberg erschließt und dann in Buch endet.

In einem weiteren Schritt könnte eine nochmals erweiterte U-Bahntrasse ins Brandenburger Umland folgen – denn vor den Toren Berlins seien ebenfalls mehr als 5000 neue Wohnungen in Planung, betont Kraft. Die S-Bahnlinie S2 schafft das alles nicht. Sie ist bereits am Limit, gibt er zu bedenken.

In der Vision 2030 verbinden sich neue Vorschläge mit den vorhandenen Planungen des Senats – etwa zum Bau einer Straßenbahnverbindung zwischen Alt- Pankow und Weißensee oder zur Errichtung des neuen S-Bahnhofs Sellheimbrücke, über den die S-Bahnlinie S75 aus Wartenberg zum Blankenburger Süden verlängert wird.

Buch könnte zum Regionalbahnhof werden

Anders als in den Plänen des Senats, wollen die meisten Pankower Initiativen und die CDU einen Regionalbahnhof der Deutschen Bahn in Buch, wodurch diese Station zur neuen Verkehrsdrehscheibe für das stark wachsende Berliner Umland geriete.

Außerdem sieht das neue Konzept vor, mehrere neue Querverbindungen im Norden Pankows mit weiteren Bus- und Straßenbahnlinien zu schaffen. Als Umsteigepunkte für Autofahrer dienen zwei Mobilitätshubs mit Anschluss an Autobahn, Bundesstraßen, die S75 und die U10.

Für Elke Großmann vom Bürgerbeirat Karow, sind solche Pläne eine Lösungsmöglichkeit für Verkehrsprobleme, die schon heute den Alltag prägen. Jeden Morgen sind die Staumeldungen in Karow und Blankenburg der Dauerhit im Radio. Zwischen 7 und 9 Uhr morgens kommt man hier nicht mehr raus und abends nicht mehr rein, verweist sie auf ständige Bauarbeiten auf der Linie S2 und überfüllte Busse.

Schwarmintelligenz der Pankower Initiativen soll genutzt werden

Sowohl Johannes Kraft als auch der CDU-Abgeordnete Dirk Stettner setzen darauf, die Schwarmintelligenz der Pankower Initiativen zu nutzen, um Lösungen zu erhalten, die der Senat übersehen haben könnte. Wir müssen aufpassen, dass die Ortsteile bei den großen Bauvorhaben nicht gegeneinander ausgespielt werden, meint Kraft – deshalb sei es sinnvoll gewesen, dass sich die 17 Einzelgruppen verbünden.

Zugleich sehen wir weiter die Notwendigkeit, Wohnungen zu bauen, betont Stettner.

Die S-Bahnlinien S2 und S8, die den Norden Pankows an den S-Bahnring und das Stadtzentrum anbinden, haben ihre Kapazitätsgrenze jetzt schon erreicht. Die S-Bahnlinien S2 und S8, die den Norden Pankows an den S-Bahnring und das Stadtzentrum anbinden, haben ihre Kapazitätsgrenze jetzt schon erreicht.

Dabei sollte es aber möglich sein, Kompromisse zu finden, die möglichst viele Anwohner mittragen können.“ Wenn statt 21.000 Wohneinheiten wenigstens 12.000 entstünden und dabei die Verkehrsanbindung wirklich funktioniere, sei viel erreicht.

Nun liegt also die Vision 2020 als Diskussionsgrundlage für die Mobilität von morgen auf dem Tisch, während das offizielle Verkehrskonzept des Berliner Senats weiter auf sich warten lässt. Es sind ehrgeizige Pläne, die immerhin einen wichtigen Verkehrsexperten in vielen Punkten überzeugen Jens-Holger Kirchner, Beauftragter des Senats für Infrastrukturprojekte, zeigte sich bei einer ersten großen Anwohnerversammlung der 17 Initiativen offen für den Ausbau der Schienenwege.

Hier wird die Post abgehen, dass die Schwarte kracht, stimmt Kirchner der Annahme zu, dass große Bauvorhaben auch groß gedachte Mobilitätslösungen benötigen. Es geht in Pankow nicht bloß um eine neue S-, U-, oder Straßenbahn, sondern um eine Kombination aus allem, plädiert er für eine komplexe Lösung.

Straßen, Brücken und Autobahnabschnitte müssen saniert werden

Während Kirchner bei der Konferenz in Karow wie zuletzt in seiner Zeit als Bau- und Verkehrsstadtrat in Pankow auf viele Einzelproblemen der Kiez-Initiativen einging, führte er auch eine andere grundlegende Schwierigkeit vor Augen. Viele Straßen, Brücken und Autobahnabschnitte in Pankow sind inzwischen so marode, dass sie schlimmstenfalls gleichzeitig saniert werden müssen, während der Wohnungsbau anläuft.

Wenn sich Autofahrer über die Vielzahl von Baustellen ärgern, liege das nicht an der Unfähigkeit der Behörden zur sinnvollen Planung. Nacheinander bauen geht nicht mehr. Es ist zu viel kaputt, erklärt der Experte.

Verlängerte Tramlinie M2 soll Blankenburger Süden mit Alexanderplatz verknüpfen

Besonders hitzig diskutieren die Initiativen derzeit über den Plan des Senats, den Blankenburger Süden über eine verlängerte Straßenbahntrasse der Linie M2 mit dem Alexanderplatz zu verknüpfen. Kritiker wenden ein, dass selbst die modernen Wagen vom Typ Flexity zu wenig Kapazität

Elke Großman vertritt Anwohner aus Karow - und der Senatsbeauftragte Jens-Holger Kirchner (l.) teilt ihren Eindruck, dass sich die Verkehrsanbindung im Norden Pankows massiv verbessern muss. Bei der Versammlung stellte sich Kirchner auf Einladung der CDU den 17 Initiativen.

Elke Großman vertritt Anwohner aus Karow - und der Senatsbeauftragte Jens- Holger Kirchner (l.) teilt ihren Eindruck, dass sich die Verkehrsanbindung im Norden Pankows massiv verbessern muss. Bei der Versammlung stellte sich Kirchner auf Einladung der CDU den 17 Initiativen.

Trotzdem kann Pankow auf diese Tram nicht verzichten, meint Kirchner. Was auch immer passiert – es wird an der Anlage Blankenburg kratzen.

Steffen Lochow vom Bucher Bürgerverein setzt eher auf die leistungsfähigere, aber teure U-Bahn. Finanzieren solle man sie über Sonderprogramme für die wachsende Stadt, schlägt Lochow vor. Und erinnert daran, dass es auch jenseits der Verkehrsprobleme künftig ganz andere Maßstäbe braucht als heute. Es kann nicht sein, dass es in Blankenburg, Karow und Buch nur einen Rettungswagen gibt und nur eine freiwillige Feuerwehr, beklagt der Vereinsvorsitzende. Wenn der Norden Pankows so wächst, dann braucht es hier auch jemanden, der Menschen in Not hauptberuflich rettet. In anderen Siedlungsgebieten dieser Größe sei das völlig normal.
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Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow
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Zukunftsvision Pankow 2030: Johannes Kraft und Dirk Stettner laden Jens-Holger Kirchner zur Diskussion mit Bürgerinitiativen über Lösungen der Verkehrsprobleme in Pankow ein
[2019-10-18]
Berlin, 18.10.2019: Auf Einladung der CDU-Politiker Johannes Kraft (Vorsitzender der CDU-Fraktion Pankow) und Dirk Stettner (Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses) kamen Dienstagabend in der Karower Stadtmission Vertreter von 17 Pankower Vereinen und Kiezinitiativen zusammen, um gemeinsam über die Zukunft Pankows zu sprechen. Neben den großen Verkehrsproblemen, die auf Pankows Straßen schon heute für Dauerstau sorgen, wurden die Auswirkungen auf die zahlreichen geplanten Bauvorhaben in den Ortsteilen Blankenburg, Buch, Buchholz und Karow thematisiert. Als Experten hatten die Christdemokraten den Grünen-Politiker Jens-Holger Kirchner eingeladen, der in Pankow selbst jahrelang als Stadtrat sowie im Land Berlin als Staatssekretär für das Verkehrsressort verantwortlich war und sich heute in der Senatskanzlei um die Entwicklung von großen Infrastrukturprojekten kümmert.

Oberstes Ziel der Veranstaltung und der aktuellen Bemühungen aller Teilnehmer ist es, eine bezirkliche Bau- und Verkehrsstrategie für die kommenden zehn Jahre zu gestalten. Dafür schilderten auch Vertreter der Ortsteile Blankenburg, Buch, Buchholz und Karow in einzelnen Gesprächsrunden die bereits heute überlastete Infrastruktur anhand von Alltagsbeispielen wie Stauszenarien, Umleitungs- und Baustellenchaos sowie überfüllten Bussen und Bahnen.

„Vor dem Hintergrund der zahlreichen geplanten Bauvorhaben – unter anderem im Blankenburger Süden, den Ortsteilen Karow und Buch sowie auf der Elisabeth-Aue und in der Ludwig-Quidde-Straße in Französisch Buchholz – haben wir uns auf die Fahnen geschrieben, Lösungen für Pankows Infrastruktur zu erarbeiten. Der Nordosten Pankows erstickt bereits heute im Verkehr und verträgt daher keinen maßlosen Wohnungsbau. Bevor es keine Lösung für diese Probleme gibt, darf nicht gebaut werden“, erklärt der Bezirksverordnete Johannes Kraft. „Wir schlagen daher unter anderem die Verlängerung der U-Bahnlinie U2 und den Bau der U10, einen Regionalbahnhof in Buch, neue Buslinien, einen Autobahnanschluss für Karow und Buch, mehr Radwege sowie die Schaffung von sogenannten Mobilitätshubs für den unkomplizierten Umstieg auf den ÖPNV vor. Trotz des ausführlichen Verkehrskonzeptes, welches wir momentan erarbeiten, ist in unseren Augen das Baupensum für Pankow mit circa 14.000 neuen Wohnungen ausgeschöpft“, so Kraft weiter.

Rückdeckung bekommen Lokalpolitik und Bürgerinitiativen auch auf Landesebene durch den Abgeordneten Dirk Stettner, der selbst in Weißensee lebt und täglich das Verkehrschaos auf der Berliner Allee miterlebt. „Ich werde mich weiterhin dafür einsetzen, die politische Debatte im Berliner Abgeordnetenhaus voranzutreiben. Der Senat muss endlich zuhören und in puncto Bauen und Verkehr einen Schritt auf die Bürger Pankows zugehen. Der Kompromiss muss lauten: Bauen ja, aber mit Augenmaß! Unser letzter Vorstoß, ein Antrag zur Verkehrsentwicklung des Berliner Nordostens, wurde leider von rot-rot-grün abgelehnt", ärgert sich Stettner.

Auch Jens-Holger Kirchner, heute in der Senatskanzlei zuständig für Infrastrukturprojekte, sieht eine klare Dringlichkeit hinsichtlich nachhaltiger Stadtentwicklung in Berlin und begrüßte die Initiative der Pankower. Auch er erklärte, dass der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur insbesondere im Nordosten Pankows dringend notwendig ist.

Unterstützt von Johannes Kraft und Dirk Stettner hat der kürzlich gegründete Zusammenschluss aus Pankower Vereinen und Initiativen bereits ein zukunftsweisendes Positionspapier für den Bezirk verfasst. Zusammen hat man einen Bürgerantrag in die letzte Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow eingebracht, der ein attraktives, zentrales Umsteigeangebot auf den ÖPNV in Form eines Mobilitätshubs an der Bucher Straße fordert.


Pressefoto: Bezirksverordneter Johannes Kraft (CDU), Dirk Stettner MdA (CDU) und Jens-Holger Kirchner diskutierten am Dienstagabend mit zahlreichen Vertretern Pankower Bürgerinitiativen Lösungen für die gravierenden Verkehrsprobleme im Bezirk (v.l.n.r.). (Quelle: Dirk Stettner)
Grafik: Vision 2030 für Pankow (Quelle: Johannes Kraft)


Ansprechpartner für Medien:
Pressestelle der CDU-Fraktion Pankow
Anita Kurzidim
Tel.: 0160 7512238
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Berliner Woche
MOBILITÄTSHUB FÜR DEN NORDEN Pankower Bürgernetzwerk stellt seinen ersten Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung

[2019-10-16]

An der Bucher Straße sollte ein sogenannter Mobilitätshub eingerichtet werden. Damit könnte etwas gegen die Dauerstaus im Nordosten des Bezirks unternommen werden.

Das beantragt die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) namens eines neuen Netzwerks aus 17 Pankower Bürgerinitiativen und Vereinen. Dieses Netzwerk gründete sich kürzlich angesichts der zahlreichen geplanten Bauvorhaben in Buch, Karow, Französisch Buchholz und Blankenburg. Zu diesem Netzwerk gehören unter anderem der Bucher Bürgerverein, der Bezirksverband der Gartenfreunde Pankow, die Bürgerinitiative Karow und der Bürgerverein Französisch Buchholz. Diese Vereine und Initiativen werden sich ab sofort gemeinsam für eine nachhaltige Stadtentwicklung einsetzen. Unterstützt vom CDU-Fraktionsvorsitzenden Johannes Kraft stellten sie nun einen ersten gemeinsamen Bürgerantrag in der BVV. Mit diesem schlägt das Netzwerk einen durchdachten Lösungsansatz für die gravierende Verkehrsproblematik im Nordosten Pankows vor.

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass ein attraktives Angebot für den Umstieg vom Auto auf den ÖPNV in Form eines Mobilitätshubs geschaffen wird. Dieser soll auf der Fläche zwischen der Bundesautobahn A114, der Bucher Straße, dem Berliner Außenring und der Schönerlinder Straße entstehen, die direkt an ein künftiges Gewerbegebiet angrenzt und aufgrund von Größe und Lage hervorragend geeignet ist. An dieser Stelle treffen die A114, die Bundesstraße B109, die S8, die künftig gegebenenfalls verlängerte S75 sowie die Bucher Straße aufeinander, sagt Kraft. Ein dort errichteter Mobilitätshub würde den Umstieg vom Auto auf den ÖPNV für Pendler, Anwohner und Reisende immens vereinfachen.


Das Bürgernetzwerk und Christdemokraten versprechen sich von diesem Mobilitätshub außerdem einen besseren Anschluss an den biomedizinischen Forschungscampus in Buch sowie zahlreiche neue Car- und Bike-Sharing- sowie Elektromobilitätsangebote. Gerade im Hinblick auf die geplanten Bauprojekte im Nordosten und den bevorstehenden Zuzug Zehntausender Menschen ist die Schaffung einer vernetzten Verkehrsdrehscheibe der einzige Ausweg aus der katastrophalen Verkehrssituation in der Region, meint Steffen Lochow, der Vorsitzende des Bucher Bürgervereins. Der Antrag soll nun im Verkehrsausschuss diskutiert werden.

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Berliner Woche
Bürgerinitiativen organisierten Sternmarsch zum Blankenburger Dorfanger

[2019-10-10]

Verkehrsinfrastruktur im Pankower Nordosten ist desaströs. Das merken Autofahrer, aber auch Fahrgäste der öffentlichen Verkehrsmittel, die morgens und abends unterwegs sind.

Autos und Busse stehen im Stau. Die S-Bahn-Strecke ist immer wieder gesperrt. Der eingesetzte Ersatzverkehr steht dann ebenfalls im Stau. Eine Lösung für dieses Dilemma gibt es bislang noch nicht. Der Senat arbeitet zwar an einem Verkehrskonzept für den Pankower Norden, aber bis dato liegt keine schlüssige Lösung vor.

Doch nicht nur die aktuellen Verkehrsprobleme beunruhigen viele Bewohner aus Blankenburg, Karow, Buch und Französisch Buchholz. In diesen Ortsteilen gibt es große Wohnungsbaupotenzialflächen. Die Rede ist von 5000 neuen Wohnungen im Blankenburger Süden. Weitere 7000 Wohnungen könnten in Karow, Buch und Französisch Buchholz entstehen. Weil sie sich bei den Planungen von den Behörden nicht mitgenommen fühlen und die vorgesehene Bebauung aus ihrer Sicht überdimensioniert ist, haben sich inzwischen zahlreiche Bürgerinitiativen im Nordosten Pankows gegründet.

Bisher agierten die Bürgerinitiativen separat. Dabei verfolgen sie annähernd die gleichen Ziele. Deshalb entschlossen sich die Initiativen in diesem Sommer, sich zu vernetzen und koordiniert zu agieren. Angeregt wurde das unter anderem vom CDU-Fraktionsvorsitzenden in der BVV, Johannes Kraft, aus. Gemeinsam wurde inzwischen ein Positionspapier „Gemeinsam für den Nordosten Pankows“ erarbeitet und beschlossen.

Eine der wichtigsten Positionen: Die Bürgerinitiativen fordern eine „leistungsfähige verkehrliche Infrastruktur sowohl für den Individual‐ als auch für den öffentlichen Personennahverkehr, bevor weitere bauliche Maßnahmen erfolgen“. Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen, veranstalteten die Bürgerinitiativen kürzlich einen Sternmarsch zum Blankenburger Dorfanger. Mit dabei waren unter anderem Vertreter und Unterstützer des Vereins Garten- und Siedlerfreunde Anlage Blankenburg, des Bürgervereins Stadtentwicklung Blankenburg, des Vereins BINO, der BI Buchholz‐Ost, der BI Pro Malchower Luch, Anwohner der Elisabethaue, die Bürgerinitiative Karow und die Bürgerinitiative „Wir sind Blankenburger & Berliner“. Auf der Abschlusskundgebung auf dem Dorfanger forderten die Demonstranten die Lösung der Verkehrsprobleme in Berlins Nordosten mit minimalen Eingriffen in den Bestand und vor allem sozial verträglich. Weiterhin fordern die Demonstranten von den Verantwortlichen eine Lösung des unhaltbaren Verkehrschaos durch die sinnvolle Ertüchtigung der neuralgischen Verkehrsknotenpunkte in ihren Ortsteilen.
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Berliner Woche
VEREIN SOLL BLEIBEN Pankower Bezirksverordnete unterstützen den Verein Hunde für Handicaps

[2019-10-10]

Der Verein Hunde für Handicaps solle auch weiterhin auf der von ihm genutzten Fläche in der Wiltbergstraße 29g bleiben dürfen. Das sei bei der Rahmenplanung für Buch zu berücksichtigen, fordern die Verordneten.

Sollte ihm das nicht ermöglicht werden können, soll das Bezirksamt dem Verein eine geeignete Ersatzfläche zur Verfügung stellen. Das beschloss die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) nach einem Bürgerantrag, der über die CDU-Fraktion gestellt wurde.

Der Verein Hunde für Handicaps wurde 1991 in Berlin gegründet. Er bildet seit 28 Jahren mit und für Menschen mit Behinderung Hunde als tierische Assistenten aus. Gegründet wurde der Verein auf Initiative einiger behinderter Hundehalter, die die Erziehung und Ausbildung ihres Hundes selbst in die Hand nahmen. Diese Form der Selbsthilfe ist immer noch eine zentrale Säule des Selbstverständnisses und der Angebote des Vereins.

Seit 2001 hat der Verein seinen Sitz in Buch. Das Gelände ist für Menschen mit Handicap verkehrsgünstig zu erreichen und dort steht der nötige Platz zum Trainieren zur Verfügung. Aber in der bisherigen, neu erstellten Rahmenplanung für den Ortsteil Buch kommt das Vereinsgelände nicht mehr vor. Stattdessen ist an dieser Stelle ein Schulstandort verzeichnet. Die BVV vertritt die Auffassung, dass die Planung noch einmal überarbeitet werden müsse oder für den Verein ein neuer Standort gefunden werden muss.

Weitere Informationen zum Verein gibt es auf www.hundefuerhandicaps.de.
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Berliner Morgenpost
Kirchner Gast bei Veranstaltung zu Verkehrsproblemen in Pankow

[2019-10-08]

-Politiker und Kiezinitiativen debattieren zur Überlastung der Infrastruktur in Berlins größtem Bezirk – mit dabei: ein alter Bekannter. Das Pensum an zusätzlichen Wohnungen in den neuen Quartieren ist enorm und die heutigen Verkehrsprobleme gelten vor allem im Norden und Osten von Pankow als Dauerärgernis. Jetzt werden Vertreter von 17 Vereinen und Kiezinitiativen auf Einladung der CDU über Lösungen beraten.

Dienstag, 15. Oktober, wollen der Abgeordnete Dirk Stettner, der Bezirksverordnete Johannes Kraft und ihre Gäste in der Stadtmission Karow, Alt-Karow 8, ab 19 Uhr die Zeichen der Überlastung des jetzigen Straßen- und Schienennetzes besprechen. Als fachkundigen Gast haben die Christdemokraten Jens-Holger Kirchner eingeladen.

Der Grünen-Politiker war in Pankow selbst jahrelang als Stadtrat und Staatssekretär für das Verkehrsressort verantwortlich und wurde nun vom Senat mit der Entwicklung von großen Infrastrukturprojekten wie dem neuen Siemens-Campus betraut. Interessierte Besucher können ohne Voranmeldung zur Versammlung in Karow erscheinen

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Berliner Morgenpost
Riesiges Windrad soll mitten in einem Park entstehen

[2019-10-04]

Neue Wiesen: Der Senat will eine Windkraftanlage genehmigen. Doch daneben liegen Flächen für Tausende Wohnungen. Wer durch Brandenburg fährt, der kennt die landschaftliche Situation: Ganze Felder voller Windräder erstrecken sich oft bis zum Horizont. Diese klimafreundliche Art von Energiegewinnung steht oft im Konflikt mit der Wirkung auf Umwelt und dem ästhetischen Empfinden von Anwohnern. Jetzt sorgt ein Plan des Berliner Senats für Aufregung: Demnach entsteht ein Windrad mit einer Nabenhöhe von 160 Metern mitten in einem Pankower Park.

Pankow wollte Baugebiet für Windrad als Grünfläche sichern

Wie Baustadtrat Vollrad Kuhn (Grüne) auf Anfrage der Pankower SPD-Fraktion bestätigt, liegen dem Bezirksamt Unterlagen des Senats vor, wonach eine Windkraftanlage im Osten von Karow zu genehmigen sei, obwohl sie in einer Grün- und Erholungsfläche liegen würde.

Die geplante Windenergieanlage befindet sich in einem Bereich, in dem der Kleingartenentwicklungsplan die Neuanlage einer Kleingartenanlage mit dem Namen ,Neue Wiesen’ vorsieht, erklärt Kuhn. Im Flächennutzungsplan ist eine Grünfläche mit der Zweckbestimmung ,Parkanlage’ dargestellt.

Das Bezirksamt sei eigentlich damit befasst, in einem Bebauungsplan die Nutzung mit Dauerkleingärten und einer öffentlichen naturnahen Parkanlage abzusichern. Der Plan wurde aber noch nicht festgelegt.

5000 neue Wohnungen lägen in direkter Nähe des Windrads

Noch befindet sich das Verfahren zum Bau des Windrads an den „Neuen Wiesen“ in Prüfung. Doch der Widerstand von Nachbarn, in deren Freizeitflächen die riesige Mühle stehen würde, ist vorprogrammiert. Auch Kleingärtner, die dort eine Parzelle erhalten, müssten sich mit einer ungewöhnlichen Situation arrangieren – ein Mast von der Höhe eines Wolkenkratzers inmitten von Lauben dürfte auf wenig Akzeptanz stoßen.

SPD-Baupolitiker Mike Szidat sorgt sich jedoch vor allem um die emissionsschutzrechtlich Vereinbarkeit des Vorhabens mit den derzeitigen Planungen zur Wohnbebauung Am Teichberg in Karow und in Blankenburg.

Tatsächlich lägen wohl mindestens 5000 neue Wohnungen in den neuen Entwicklungsgebieten in direkter Nähe des Windrads und wären der Schalleinwirkung ausgesetzt.

CDU lehnt Windrad ab und empfiehlt einen anderen Standort

Äußerst kritisch bewertet das Vorhaben die Pankower CDU-Fraktion um ihren Vorsitzenden Johannes Kraft. Gerade dieser Standort sei wegen der Nähe zu schon vorhandenen Wohngebieten in Karow ungünstig.

Wenn man die Neubaugebiete hinzudenke sei der Bau eines Windrads besonders fragwürdig, meint Kraft. Zwar befände sich in dem Bereich schon ein Windrad – allerdings in deutlichem Abstand zum besiedelten Gebiet. Als viel geeigneter sieht Kraft eine Position auf der anderen Seite von Karow an.

Erstes Windrad in Karow entstand unter heftigem Protest

Im Gewerbegebiet Am Posseberg wären die störenden Effekte eher zu tolerieren, weil dort fast niemand wohnt. Dort sind auch schon zwei Windräder platziert. Darunter die erste Anlage Berlins überhaupt, die der Senat Ende der 2000er Jahre gegen heftigen Widerstand von Naturschützern durchsetzen musste.

Der Naturschutzbund Nabu wies darauf hin, dass seltene Vogelarten wie der Rotmilan durch die Rotorblätter gefährdet würden, unterlag aber vor Gericht.

Direkt am Autobahndreieck Pankow an der B109 errichtete dann die Firma Umweltplan Projekt GmbH aus Bernau eine Anlage mit 148 Metern Nabenhöhe zur Energieversorgung von 800 Haushalten. Die geplante Windkraftanlage in den Neuen Wiesen wäre nochmals 12 Meter höher.

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Berliner Woche
CDU fordert erneut Maßnahmen zur Verbesserung der Schulwegsicherheit

[2019-09-23]

Der Schulweg für die Schüler der Kurt-Tucholsky-Oberschule und Trelleborg- Grundschule soll sicherer werden. Das fordert erneut die CDU-Fraktion in einem Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV).

Bereits im April 2018 hatte die Fraktion einen Antrag zur Verbesserung der Verkehrssicherheit für Schüler beider Schulen gestellt. Der Schulhof an der Neumannstraße besteht aus zwei Teilen, die durch die Vinetastraße getrennt werden. Schüler müssen am Tag teilweise mehrfach die Vinetastraße überqueren. Das führt häufig zu gefährlichen Situationen. Trotz des damaligen Beschlusses der BVV habe das Bezirksamt bis heute keine Verbesserungen umgesetzt, meint Denise Bittner, schulpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion.

Darum haben die Christdemokraten in der BVV erneut Gehwegvorstreckungen zwischen Neumannstraße und Eschengraben gefordert. Wie bei Verkehrsthemen üblich, wurde dieser Antrag von den Verordneten nun zunächst zur Beratung an den Verkehrsausschuss überwiesen. Es ist unverantwortlich, dass das Bezirksamt bis heute unsere Vorschläge nicht umgesetzt hat, weil man der Meinung ist, dass die Schüler der Oberschule alt genug wären, um sicher die Straße zu überqueren, sagt Denise Bittner. Entscheidend ist aber, dass sich auch eine Filiale der Trelleborg-Grundschule auf dem Schulhof dieser Oberschule befindet. Und man kann von Grundschülern eben nicht erwarten, dass sie ohne entsprechende Unterstützung rasant herannahende Autos oder andere Gefahrensituationen im Straßenverkehr schnell und routiniert abschätzen können.

Die Christdemokraten fordern daher, wie bereits im Erstantrag aus dem vergangenen Jahr, eine Prüfung von sogenannten Querungshilfen. Wir finden, dass Gehwegvorstreckungen für diesen Schulstandort sehr gut geeignet sind, da sie die Verkehrsbelastung reduzieren, sagt Johannes Kraft, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. Zudem haben die Schüler beim Überqueren der Straße auch eine deutlich bessere Sicht zwischen den parkenden Fahrzeugen.

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Dauerstau ade: CDU-Fraktion und Netzwerk aus Bürgerinitiativen und Vereinen wollen Mobilitätshub im Pankower Nordosten errich-ten
[2019-09-13]
Berlin, 13.09.2019: Ein neu gegründetes Netzwerk aus 17 Pankower Bürgerinitiativen und Vereinen setzt sich angesichts der zahlreichen geplanten Bauvorhaben in den Ortsteilen Buch, Karow, Französisch Buchholz und Blankenburg ab sofort gemeinsam für eine nachhaltige Stadtentwicklung ein. Unterstützt vom Pankower CDU-Fraktionsvorsitzenden Johannes Kraft brachte man zusammen einen Bürgerantrag in die Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow ein, der einen durchdachten Lösungsansatz für die gravierende Verkehrsproblematik im Nordosten Pankows aufzeigt. Das Bezirksamt wird darin aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass ein attraktives, zentrales Umstiegsangebot auf den ÖPNV in Form eines sogenannten Mobilitätshubs geschaffen wird, um den Dauerstau auf Pankows Straßen endlich zu beenden.

Der Mobiltätshub soll auf der Fläche zwischen der Bundesautobahn A114, der Bucher Straße, dem Berliner Außenring und der Schönerlinder Straße entstehen, welche direkt an ein künftiges Gewerbegebiet angrenzt und aufgrund von Größe und Lage hervorragend geeignet ist. „An dieser Stelle treffen die A114, die Bundesstraße B109, die S8, die künftig gegebenenfalls verlängerte S75 sowie die Bucher Straße aufeinander“, erklärt Johannes Kraft, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Pankow. „Ein dort errichteter Mobilitätshub würde den Umstieg vom Auto auf den ÖPNV für Pendler, Anwohner und Reisende immens vereinfachen, mit dorthin verlängerten sowie neuen Buslinien wichtige bisher nicht vorhandene direkte Verbindungen im Umweltverbund schaffen und somit unsere dauerstaugeplagten Straßen wesentlich entlasten“, so Kraft weiter. Bürgernetzwerk und Christdemokraten sehen für den Mobilitätshub zudem einen Anschluss an den biomedizinischen Forschungscampus in Berlin-Buch sowie zahlreiche Car- und Bike-Sharing- sowie Elektromobilitätsangebote und sogar zukünftige Fernbusanbindungen.

„Gerade im Hinblick auf die geplanten Bauprojekte im Nordosten Pankows und den bevorstehenden Zuzug zehntausender Menschen, die jeden Tag zur Arbeit und in die Stadt müssen, ist die Schaffung einer vernetzten Verkehrsdrehscheibe eine Notwendigkeit und der einzige Ausweg aus der katastrophalen Verkehrssituation für die Region“, sagt Steffen Lochow, Vertreter des Pankower Bürgernetzwerkes. „Wir bringen uns als betroffene Bürger mit unseren Ideen und Initiativen ein, um die geplanten Bauvorhaben im Pankower Norden kritisch zu begleiten. Es braucht einen Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, die maßvolle Bebauung der Freiflächen unter Berücksichtigung des vorhandenen Stadtbildes, die Berücksichtigung von Umwelt- und Klimaschutzaspekten sowie die Anpassung der sozialen und öffentlichen Infrastruktur“, erklärt Lochow, der selbst in Berlin-Buch lebt.

Der Bürgerantrag wird im Ausschuss für Verkehr und Öffentliche Ordnung beraten.


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Pressestelle der CDU-Fraktion in der BVV Pankow
Anita Kurzidim
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Radfernwanderweg Berlin-Usedom wird für die Zeit der Brückensperrung nicht saniert – BVV lehnt Antrag der CDU-Fraktion Pankow zur Instandsetzung der Umleitungsstrecke ab
[2019-09-13]
Berlin, 13.09.2019: Die Königsteinbrücke im Ortsteil Blankenburg hat nicht nur als Bestandteil des Radfernwanderweges Berlin-Usedom, sondern auch als direkte Verbindung zwischen den Ortsteilen Blankenburg und Karow über die A114 eine wichtige Bedeutung. Die Forderung der CDU-Fraktion Pankow, zumindest die Bauzeit von 18 Monaten zu verkürzen, wurde von der Senatsverwaltung abgelehnt. Nun soll eine Umleitung über die Flaischlen-, Freischütz-, und Burgwallstraße eingerichtet werden.

Da sich diese in einem schlechten Zustand befindet, forderte die CDU-Fraktion in einem Antrag in der BVV eine Instandsetzung dieser Straßen vor der Sperrung der Brücke. Die rot-rot-grüne Mehrheit hat diesen Antrag abgelehnt. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Johannes Kraft hat dafür null Verständnis: „Leider ist es so, dass sich diese Umleitungswege in einem schlechten baulichen Zustand befinden. In weiten Abschnitten gibt es zudem Kopfsteinpflaster, welches nicht nur ungeeignet, sondern auch gefährlich für Radfahrer und -wanderer ist. Es ist nicht zu erklären, warum der Bezirk nicht in der Lage sein soll, die Wege vor Beginn der Baumaßnahmen an der neuen Brücke für alle sicher zu machen. Für Radfahrer und Fußgänger, die täglich auf der Strecke unterwegs sind, aber auch für Radwanderer und nicht Ortskundige wird die Umleitungsregelung eine heikle Angelegenheit werden.“


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Gefahrenstelle an der Kreuzung Gravensteinstraße und Eddastraße unverzüglich beseitigen
[2019-09-11]
Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird erneut ersucht, eine bauliche Lösung für die erhebliche Gefahrenstelle für Radfahrer, Fußgänger und Kraftfahrzeugfahrer an der Kreuzung Gravenstein- und Eddastraße zu suchen und diese umzusetzen.

Begründung:

Im Bereich der Einmündung der Eddastraße in die Gravensteinstraße findet sind ein Übergang Straßenbelages. Während die Eddastraße einen Belag aus Kopfsteinpflaster aufweist, ist die Gravensteinstraße asphaltiert. An genau dieser Kreuzung finden sich ein intakt hergestellter Gehweg und Gehwegvorstreckungen, die mit Pollern geschützt sind. Allerdings ist durch den baulichen Zustand der Eddastraße die Fahrbahn deutlich abgesackt und die Natursteinborde treten deutlich über 20cm der Straßendecke hervor. Diese hohen und scharfkantigen Borde sind weder für Radfahrer, noch für Kraftfahrzeugführer einzusehen. Dies führt regelmäßig zu gefährlichen Ausweichmanövern und damit einer Gefährdung aller Verkehrsteilnehmer.
Durch die bauliche Errichtung eines weiteren Pollers oder andere vom Bezirksamt vorgeschlagene Maßnahmen könnte die gefährliche Situation entschärft und weitere Unfälle künftig verhindert werden.
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Einwohnerantrag – Mobilität im Nordosten Pankows I: Mobilitätshub an der Bucher Straße
[2019-09-11]
Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Dem Bezirksamt Pankow von Berlin wird empfohlen, sich bei den zuständigen Senatsverwaltungen, im Rahmen der AG Nord des Kommunalen Nachbarschaftsforums und der gemeinsamen Landesplanung Berlin-Brandenburg dafür einzusetzen, dass im Nordosten Pankows ein attraktives Angebot für Anwohner, Pendler und Fernreisende zum Umstieg zwischen individuellen Kraftfahrzeugen und dem Umweltverbund geschaffen wird. Damit sollen die motorisierten Stadt- Umland-Verkehre im Nordosten des Verflechtungsraums Berlin-Brandenburg reduziert werden. Hierzu soll ein Mobilitätshub auf der Fläche zwischen Bucher Straße, Bundesautobahn A114, Schönerlinder Straße und Berliner Außenring in direkter Nähe zum geplanten Gewerbegebiet errichtet werden.

Begründung:

Der Nordostraum des Bezirks Pankow leidet unter erheblichen Mobilitätsproblemen. Dies betrifft den sogenannten Umweltverbund, gleichwohl aber auch die individuelle Mobilität. Der schienengebundene öffentliche Personennahverkehr auf den S-Bahn-Linien S2 und S8 sowie der Straßenbahnlinie 50 hat genauso wie die wenigen vorhandenen Buslinien (150, 158, 259) in den Spitzenstunden seine Leistungsfähigkeit überschritten und bietet damit kein attraktives Angebot. Das vorhandene Straßennetz, geprägt von verhältnismäßig leistungsfähigen Radialen und fehlenden tangentialen Verbindungen kann das Verkehrsaufkommen der Buslinien, der privaten Fahrdienstleister und des motorisierten Individualverkehrs (MIV) seit langem nicht mehr ausreichend aufnehmen. Attraktive Rad- und Fußwegrouten sind nur sehr bedingt vorhanden und stellen hinsichtlich der erheblichen Ausdehnung des Gebiets nur für wenige Menschen eine Alternative zur Nutzung des ÖPNV und MIV dar.

Einen erheblichen Anteil an diesen Verkehren haben die Pendlerströme, die außerhalb der Stadtgrenze wohnen und den nordöstlichen Verflechtungsraum für den Weg zur Arbeit nutzen.

Insbesondere sind hiervon die Pankower Ortsteile Buch, Französisch Buchholz, Karow, Blankenburg und Heinersdorf sowie der in Lichtenberg gelegene Ortsteil Malchow betroffen. Sie alle müssen auch ohne die aktuellen Baumaßnahmen im öffentlichen Straßenland chaotische Zustände hinnehmen.

Die von der BVV Pankow auf Drucksache VII-1073 beschlossene Taktverdichtung auf der S-Bahn-Linie S2 kann zur Entlastung dieser Situation und zur Stärkung der Attraktivität des Umweltverbundes einen wesentlichen Beitrag leisten. Dies allein wird jedoch das Gesamtproblem nicht lösen können und auch einen im Gesamtraum notwendigen relevanten Umstieg vom MIV auf den ÖPNV nicht abschließend auslösen. Eine zwischen den Umlandgemeinden und dem Bezirk Pankow abgestimmte Konzeption zum Umstieg auf den ÖPNV gibt es nicht. Die BVV Pankow hat sich mit Beschluss auf Drucksache VIII-0176 nicht zu einer derartigen Lösung verständigen können.

Das Bezirksamt Pankow und die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen sowie diverse Initiativen planen (bspw. Bürgerstadt Buch, Neue Wege für Berlin) und fordern eine bauliche Verdichtung der nordöstlichen Ortsteile mit einem Umfang von mehreren zehntausend Wohnungen, die unweigerlich zu einer steigenden Belastung der vorhandenen Verkehrsträger führen wird. Gleichzeitig werden in den Umlandgemeinden und der Stadt Bernau Wohngebiete ausgewiesen. Jeweils einzeln ist davon auszugehen, dass diese Vorhaben die Stadt-Umland-Verkehre weiter anwachsen lassen.

Auf Initiative des Bezirksamtes Pankow wird aktuell die Entwicklung der Fläche zwischen Bundesautobahn A10, Bucher Straße, Berliner Außenring und Schönerlinder Straße als Gewerbegebiet vorangetrieben. Diese bisher landwirtschaftlich genutzte Fläche wird allein ihrer Größe wegen zu einer weiteren Verdichtung des Verkehrs in der Region führen.

Wir fordern als eine dringend notwendige Maßnahme zur Lenkung und Reduzierung der Pendlerverkehre die Errichtung eines Mobilitätshubs auf der derzeit im Wesentlichen landwirtschaftlich genutzten Fläche zwischen der Bundesautobahn A114, der Bucher Straße, dem Berliner Außenring und der Schönerlinder Straße, die direkt an das künftige Gewerbegebiet angrenzt und aufgrund ihrer Größe und Lage hervorragend geeignet ist. An dieser Stelle treffen die Bundesautobahn A114 mit der Anschlussstelle Bucher Straße, die im Straßenentwicklungsplan (StEP) Verkehr vollausgebaut werden soll, die Bundesstraße B109, die S-Bahn-Linie S8, künftig gegebenenfalls die verlängerte S-Bahn-Linie S75, die Regionalbahnlinien RE 5 und RB 12, die überörtliche Verbindungsstraße Bucher Straße, die Buslinie 259 sowie gegebenenfalls weitere von der BVV Pankow mit Beschluss auf Drucksache VI-0954 geforderte Busverbindungen zwischen den Ortsteilen Karow und Französisch Buchholz und diverse Fernbuslinien aufeinander. Die existierende Buslinie 350 könnte auf die Fläche geführt und über Karow einen Anschluss an den biomedizinischen Forschungscampus in Berlin-Buch erhalten. Aufgrund der anzunehmenden hohen Frequentierung dieses Verknüpfungspunktes bietet sich dieser darüber hinaus für Car- und Bike- Sharing an.

Auf einem solchen Mobilitätshub können die Umsteigebeziehungen zwischen SPNV, MPNV, MIV, Fernbussen und Radverkehr höchst attraktiv gestaltet und mit Angeboten der Elektromobilität gekoppelt werden.

Aufgrund der Lagegunst kann von einer hohen Attraktivität dieses Standortes als Mobilitätshub ausgegangen werden, der damit zu einer wesentlichen Entlastung der motorisierten Stadt-Umland-Verkehre im nordöstlichen Verflechtungsraum beitragen kann und damit auch dem Ziel der Vermeidung von Schadstoffemissionen Rechnung trägt.
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Fuß- und Radwegeverbindung über die Panke in Buch II
[2019-09-11]
Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird erneut ersucht, den Abschnitt des Grünen Hauptweges Nr. 5 zwischen Wiltbergstraße (benutzung.biegen.benzin (1)) und Ernst-Buch-Straße (blende.offener.mensch (1)) im Pankower Ortsteil Buch so herzustellen, dass er barrierefrei und auch nach Niederschlagsereignissen nutzbar ist.

Begründung:

Bereits am 27. Januar 2016 hat die BVV mit Beschluss auf Drucksache VII-1098 das Bezirksamt aufgefordert, den Abschnitt des gemeinsam genutzten Fuß- und Radweges zwischen Wiltbergstaße und Ernst-Busch-Straße im Ortsteil Buch so herzustellen, dass er barrierefrei und nach Niederschlagsereignissen nutzbar ist. Mit Schlussbericht am 14. August 2019 teilt das Bezirksamt mit, dass es keine Maßnahmen umgesetzt hat, da es nach dreijähriger Suche den Weg nicht finden konnte. Mit Hinweis auf den Grünen Hauptweg Nr. 5 und eine Angabe der Koordinaten (what3words) soll es dem Bezirksamt nunmehr ermöglicht werden, den Weg zu finden und den Beschluss der BVV umzusetzen.

Begründung des Antrages auf Drucksache VII-1098:
Der genannte Weg, der direkt an der Sporthalle der Marianne-Buggenhagen-Schule verläuft, stellt eine wichtige Verbindung zwischen dem Wohngebiet Buch IV und der Straße am Sportplatz (THW-Gelände) sowie den im Umkreis befindlichen Naturschutzgebieten Karower Teiche und der Bogenseekette dar.

Darüber hinaus ist die durch den Weg erschlossene Brücke zwischen dem S-Bahnhof Buch und dem Schönerlinder Weg die einzige Möglichkeit die Panke zu queren. Aufgrund des derzeitigen Zustandes des unbefestigten Weges, der durch tiefe Löcher und hohe Längskanten geprägt ist, ist eine gefahrlose Benutzung für Fußgänger und Radfahrer nur sehr schwer möglich. Eine Benutzung durch Menschen mit Mobilitätshilfen ist sogar ganz ausgeschlossen.

(1) www.what3words.com
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Schulwegsicherheit in der Triftstraße und Rhönstraße im Ortsteil Blankenburg
[2019-09-11]
Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird erneut ersucht, die Schulwegsicherheit in der Triftstraße und der Rhönstraße im Ortsteil Blankenburg durch geeignete verkehrsbehördliche und/ oder bauliche Maßnahmen zu erhöhen.

Begründung:

Die Triftstraße und die Rhönstraße sind Kopfsteinpflasterstraßen, die von Schülerinnen und Schülern der „Grundschule unter den Bäumen“ zu Fuß und mit dem Fahrrad aufgrund des baulichen Zustandes nur auf dem Gehweg genutzt werden können. Der in der Rhönstraße befindliche Gehweg weißt eine Breite von nur circa einem Meter auf, ist in einem desolaten Zustand und wird in beide Richtungen intensiv genutzt. In der Triftstraße ist nur auf einer Straßenseite ein Gehweg vorhanden. Auch dieser befindet sich in weiten Abschnitten in einem schlechten baulichen Zustand. Das Verkehrsaufkommen in der Triftstraße ist zudem in den Morgenstunden aufgrund der Schleichverkehre zur Umfahrung der zahlreichen Staus in der Region besonders hoch. Das Bezirksamt wird insofern ersucht, diesem Umstand durch schnelle und kostengünstige Maßnahmen (z.B. Aufbringen einer wassergebundenen Deckschicht) Rechnung zu tragen und die Schulwegsicherheit zu erhöhen.
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Radfernwanderweg Berlin-Usedom während der Bauarbeiten an der Königsteinbrücke
[2019-09-11]
Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird erneut ersucht, durch eigenes Tätigwerden oder in Absprache mit der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz sicherzustellen, dass der Radfernwanderweg Berlin-Usedom in der Ortslage Blankenburg während der Sperrung (Ersatzneubau) der Königsteinbrücke gefahrlos nutzbar bleibt.

Begründung:

Bereits im Jahr 2017 hat die BVV mit Beschluss auf Drucksache VIII-0274 die besondere Bedeutung der Königsteinbrücke im Ortsteil Blankenburg für Fußgänger und Radfahrer als Verbindung zwischen den Ortsteilen Blankenburg und Karow und als Bestandteil des Radfernwanderweges Berlin-Usedom erkannt und eine möglichst kurze Bauzeit eingefordert. Für die Bauarbeiten zur Errichtung eines Ersatzneubaus der Königsteinbrücke veranschlagt die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz jedoch weiterhin 18 Monate. In dieser Zeit wird die Königsteinbrücke nicht nutzbar sein. Stattdessen wird, wie jetzt bekannt geworden ist, eine Umleitung über die Flaischlen-, Freischütz-, und Burgwallstraße ausgeschildert. Diese Straßen befinden sich in einem schlechten baulichen Zustand und sind in weiten Abschnitten als Kopfsteinpflasterstraßen angelegt. Radverkehrsanlagen existieren nicht.
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Ansprechpartner: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow
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Naturschutzgebiet Idehorst
[2019-09-11]
Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:
Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird erneut ersucht, dafür Sorge zu tragen, dass das Naturschutzgebiet Idehorst (Nr. 24) besser vor Vandalismus und Durchgangsverkehr geschützt wird. Hierfür soll auch der Kontakt zu lokalen Akteuren gesucht und diese in das Vorhaben einbezogen werden. Konkret soll zunächst die Umsetzung folgender Maßnahmen geprüft werden:

- Schilder umgehend ersetzen,
- Hinweistafel mit Informationen zum LSG 24 gut sichtbar errichten,
- Hinweisschild zum Leinenzwang im Landschaftsschutzgebiet Blankenfelde aufstellen,
- Maßnahmen für einen besseren Schutz vor dem Durchfahren implementieren,
- Kontrollen durch das Ordnungsamt durchführen.

Begründung:

Das Naturschutzgebiet Idehorst darf eigentlich nicht betreten werden. Doch die Realität sieht anders aus. Das Gebiet und deren Ränder im LSG Blankenfelde werden als Hundeauslaufgebiet genutzt. Die oft unangeleinten Hunde, vor allem von kommerziellen Hundeläufern, sogenannten Dogwalkern, haben bereits viele Tiere aus dem NSG vertrieben. Besonders Klein- und Nagetiere wurden oft von den Hunden zu Tode gehetzt.

Die vorhandene Beschilderung wurde durch Vandalismus zerstört, so dass aktuell nicht mehr zu erkennen ist, dass es sich um Naturschutzgebiet handelt. Zudem führt aufgrund der fehlenden Sperren erheblicher Kfz-Verkehr direkt am Naturschutzgebiet vorbei bzw. durch das Landschaftsschutzgebiet. Diese Verkehre stellen nur in sehr geringem Maße Anwohnerverkehre dar, da der Schillingweg zwischen Buchholzer Straße und Möllersfelde bzw. Straße nach Arkenberge vermehrt als Umfahrung des Ortskernes Französisch Buchholz genutzt wird.
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Pankow setzt sich für Berliner „Zukunftsgipfel Bildung“ ein
[2019-09-11]
Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Dem Bezirksamt Pankow von Berlin wird empfohlen, sich beim Senat für einen „Zukunftsgipfel Bildung“ unter Federführung des Regierenden Bürgermeisters einzusetzen, der die Probleme der Berliner Schul- und Bildungspolitik kompakt adressiert. Ziel ist es, unverzüglich eine Lösung der sich immer weiter zuspitzenden Berliner Bildungs- und Schulkrise herbeizuführen. Unter Beteiligung von Vertretern des Senats, des Abgeordnetenhauses, der Bezirke, von Gewerkschaften, Kita-Trägern, Schulleitungen, Schülervertretungen sowie Eltern-Initiativen sollen im Rahmen dieses Krisengipfels aus Betroffenen- und Expertensicht kurz-, mittel- und langfristige Maßnahmen zur Lösung der aktuellen Probleme im Bildungsbereich beschlossen werden. Berücksichtigt werden sollen zur Sicherung der Unterrichtsqualität, zur Behebung des Fachkräftemangels im Bildungsbereich sowie zur Beschleunigung des Schulneubaus:

• die Umsetzung des Sprinter-Pakets Schulsanierung und Schulneubau, unter anderem:
o die nachhaltige und angemessene personelle und qualitative Ausstattung der bezirklichen Bau- und Schulämter
o die Steigerung der Attraktivität der Bezirke als Arbeitgeber
o klare Zuständigkeitsregelungen
o die Festlegung einheitlicher und verbindlicher Baustandards
o die Verkürzung von Ausschreibungsfristen sowie Entbürokratisierung
o Flexibilisierung und bedingungslose Übertragbarkeit der Mittel
o Abschlagszahlungen sowie Sprinter-Prämien für schnelles Bauen

• die Wiederverbeamtung von Lehrkräften

• eine stärkere Entlastung, Betreuung und Vorbereitung von Quereinsteigern und deren stadtweit gerechtere Verteilung sowie mehr Ressourcen für Schulen, diese auszubilden

• die Entlastung von Schulleitungen und Lehrkräften durch zusätzlich Verwaltungsleiter, Hausmeister, Sozialpädagogen und IT-Experten

• die Auslobung von Stipendien für Mangelfach-Lehramtsstudierende mit mehrjähriger Bindungspflicht an Berlin

• die sofortige Übergabe aller Schulen an das ITDZ zur technischen Ausstattung, Wartung und Administration

Begründung:

Die Problemlagen der Berliner Schul- und Bildungspolitik zeigen sich im Kinder- und Familienbezirk Pankow wie unter dem Brennglas. Das Bezirksamt weist gegenüber dem Senat immer und immer wieder auf die Problemlagen des Bezirks hin und arbeitet mit den zur Verfügung stehenden eigenen Mitteln an Lösungen für die Pankower Schüler. In Pankow sind derzeit 24 Schulneubauten geplant, 40 Bestandsschulen müssen ausgebaut werden. Es fehlen langfristig 12.000 Schulplätze, mittelfristig 4.000 - 5.000, jedes Schuljahr kommen 1.000 bis 2.000 Schüler hinzu. Im Bezirk sind diese Punkte seit Jahren bekannt. Pankow täte daher gut daran, die Forderungen nach einem „Zukunftsgipfel Bildung“ unter dem Dach des Regierengen Bürgermeisters zu unterstützen.

Denn die Berliner Bildungs- und Schulkrise hat sich weiter zugespitzt. Das zeigen auch die gerade veröffentlichten Zahlen für ganz Berlin. Auch dieses Jahr wurden freie Lehrerstellen wieder vorwiegend mit Quer- und Seiteneinsteigern besetzt, die sich zudem vor allem an Schulen in sozialen Brennpunkten konzentrieren. Eine Zunahme des Unterrichtsausfalls in Berlin ist angesichts des Lehrkräftemangels programmiert.

Ziel muss es sein, sowohl den quantitativen als auch den qualitativen Bedarf im Bildungsbereich langfristig decken zu können. Schulbau und -sanierungen müssen vorangetrieben und Fehlentscheidungen in diesem Zusammenhang wieder rückgängig gemacht werden. Um den Personalmangel zu beheben, muss die Attraktivität des Lehrerberufs gesteigert werden. Die Nicht-Verbeamtung von Lehrkräften, die sich Berlin mittlerweile als einziges Bundesland leistet, hat sich zu einem Standortnachteil entwickelt hat, den wir uns angesichts der aktuellen Bildungskrise und des Mangels an Fachkräften nicht leisten können. Immer mehr junge und motivierte Menschen, die sich für das Lehramtsstudium und damit den Lehrerberuf entscheiden, gehen im Anschluss an ihre Ausbildung in andere Bundesländer.

Der Vorsitzende des Landeselternausschusses bestätigte jüngst, dass sich Berlin in einer schulischen Bildungskrise befindet, die ein rasches Gegensteuern erfordert. Sowohl der Landeselternausschuss als auch die Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) griffen die von der CDU-Fraktion bereits im Mai 2019 und nun erneut geforderte Einberufung eines Krisengipfels auf und unterstützen diese ausdrücklich.

Es ist höchste Zeit, endlich alle Beteiligten an einen Tisch zu holen, um gemeinsam im konstruktiven Austausch Maßnahmen zur Lösung der aktuellen Bildungs- und Schulplatzkrise auf den Weg zu bringen. Unsere Kinder dürfen nicht zu Leidtragenden verfehlter Senatsbildungspolitik werden.
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Ansprechpartner: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow
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Nutzbarkeit der Boenkestraße herstellen
[2019-09-11]
Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, die Nutzbarkeit der Boenkestraße zwischen Pankgrafenstraße und Leobschützer Straße für Fußgänger, Radfahrer und Kraftfahrzeuge wiederherzustellen.
Hierzu wird dem Bezirksamt zum einen empfohlen, sich an die Deutsche Bahn zu wenden und diese aufzufordern, unverzüglich die Pflanzen und Gehölze am Bahndamm zurückzuschneiden. Zum anderen wird das Bezirksamt ersucht, die dringend notwendigen Reparaturarbeiten an dem vorhandenen Gehweg vorzunehmen und das Zeichen 250 (Durchfahrt verboten) mit dem Zusatzzeichen 1020-30 (Anlieger frei) an den Kreuzungen Boenkestraße und Leobschützer Straße sowie Pankgrafenstraße und Streckfußstraße anzuordnen.

Begründung:

Die Boenkestraße verläuft im Abschnitt zwischen Leobschützer Straße und Pankgrafenstraße direkt am Damm der Stettiner Bahn. Derzeit ist die Brücke der Bahn über der Pankgrafenstraße/ Bahnhofstraße voll gesperrt. Eine Umfahrung ist durch die Brücke an der Leobschützer Straße ausgewiesen. Dennoch nutzen zahlreiche Fahrzeuge die Boenkestraße um den erheblichen Rückstau im Straßenzug Straße Am Danewend, Leobschützer Straße, Streckfußstraße zu vermeiden. Dies führt aufgrund der sehr geringen lichten Breite der Boenkestraße in Verbindung mit einseitig parkenden Autos zu gefährlichen Situationen, da über die Boenkestraße der einzig verbliebene Zugang zum S-Bahnhof Karow des Wohngebietes westlich des Bahndammes ist. Diese Situation wird dadurch verschärft, dass die Pflanzen und Gehölze am Bahndamm zum Teil weit in den Straßenraum hineinreichen. Damit werden die Sichtbeziehungen deutlich verschlechtern und es muss noch enger an den parkenden Kraftfahrzeugen (zwischen denen die Fußgänger und Radfahrer hervortreten müssen, um die Straße zu queren) vorbeigefahren werden. Außerdem ist der sehr schmale Fußweg auf der gegenüberliegenden Seite des Bahndamms (insbesondere von der Pankgrafenstraße kommend zum Eingang des S-Bahnhofes) in einem ausgesprochen schlechten Zustand. Dies erschwert es älteren Menschen und Menschen mit Mobilitätseinschränkung zusätzlich, den Bahnhof sicher zu erreichen.
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Ansprechpartner: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow
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Berliner Woche
Immer noch stark frequentiert

[2019-09-06]
Karow. Das Bezirksamt soll erneut prüfen, wie das Überqueren der Bucher Chaussee an der Ecke Hofzeichendamm für Fußgänger und Radfahrer sicherer werden kann. Diesen Antrag stellte die CDU-Fraktion in der BVV. Die Senatsverkehrsverwaltung lehnte vor zweieinhalb Jahren wegen der zu erwartenden hohen Kosten die Anordnung eines Fußgängerüberwegs an dieser Stelle ab. Denn dafür müsste zusätzlich eine Mittelinsel gebaut werden. Doch man überließ dem Bezirksamt, andere Vorschläge zu machen, damit es an dieser Kreuzung sicherer wird. Neue Vorschläge gab es bisher allerdings nicht. Die Situation auf diesem Straßenabschnitt sei aber weiterhin angespannt, so CDU- Fraktionschef Johannes Kraft. Zahlreiche Fußgänger und Radfahrer kreuzen an dieser Stelle die Bucher Chaussee, wenn sie zur Schule, Kita oder zum Ärztehaus wollen. Deshalb schlägt die CDU-Fraktion nun vor zu prüfen, ob dort eine temporäre Ampel die Situation beitragen könnte. Mit diesem Vorschlag werden sich die Verordneten demnächst im Verkehrsausschuss befassen. BW
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Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow
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Berliner Morgenpost
Pläne für eine Verkehrsdrehscheibe im Norden von Pankow

[2019-09-06]

Wenn auch nur ein Teil der vorgesehenen Bauprojekte im Pankower Norden umgesetzt wird, werden Karow, Buch, Französisch Buchholz und Blankenburg ihre Einwohnerzahl bis 2030 nahezu verdoppeln. Was den jetzigen Anwohnern daran Sorge bereitet, ist vor allem eines: der Verkehr. 17 Initiativen aus diesem Gebiet haben sich inzwischen zu einem großen Bündnis formiert und präsentieren einen ersten Vorschlag, wie man die neuen Nachbarn aus über 7000 Wohnungen auf die Straße und die Schiene bringt.

Umsteigepunkt am künftigen Gewerbepark Das neue Netzwerk aus Pankow enthüllt Pläne für eine Verkehrsdrehscheibe an einem Ort, den weder Bezirksamt noch BVG noch die S-Bahn auf der Rechnung hatten. Der so genannte Mobilitätshub soll auf der Fläche zwischen der Bundesautobahn A114, der Bucher Straße, dem Berliner Außenring und der Schönerlinder Straße entstehen, die direkt an ein künftiges Gewerbegebiet angrenzt. Größen- und lagemäßig sei dieses Gebiet bei Französisch Buchholz hervorragend geeignet, erklärt das Bündnis in einem Schreiben. Dank eines Bürgerantrags, den die Pankower CDU unterstützt, ist das Vorhaben der 17 Initiativen nun offiziell zur Angelegenheit für die Bezirksverordneten geworden.

Schnittpunkt von S8, S75 und Buslinien Schon bevor Verkehrsexperten im Fachausschuss über den Vorschlag diskutieren, wirbt der CDU-Fraktionsvorsitzende Johannes Kraft um Unterstützung und sagt: „An dieser Stelle treffen die A114, die Bundesstraße B109, die S- Bahnlinie 8, die künftig gegebenenfalls verlängerte S75 sowie die Bucher Straße aufeinander. Ein dort errichteter Mobilitätshub würde den Umstieg vom Auto auf den ÖPNV für Pendler, Anwohner und Reisende immens vereinfachen, mit dorthin verlängerten sowie neuen Buslinien bisher nicht vorhandene Verbindungen im Umweltverbund schaffen und somit unsere dauerstaugeplagten Straßen entlasten.“

Am S-Bahnhof Schönhauser Allee hat die BVG im Juni einen Mobilitätshub in Betrieb genommen. An dieser Station sollen Fahrgäste auf Fahrräder, Roller und Mietwagen umsteigen.
Auch Steffen Lochow, der Vorsitzende des Bucher Bürgervereins, sieht die Verkehrsdrehscheibe als effektive Lösung für Stauprobleme an, die den Norden Pankows schon jetzt hart treffen. „Gerade im Hinblick auf die geplanten Bauprojekte und den bevorstehenden Zuzug Zehntausender Menschen, die jeden Tag zur Arbeit und in die Stadt müssen, ist die Schaffung einer Verkehrsdrehscheibe eine Notwendigkeit und der einzige Ausweg aus der katastrophalen Verkehrssituation für die Region“, sagt Lochow. „Es braucht einen Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, die maßvolle Bebauung der Freiflächen, die Berücksichtigung von Umwelt- und Klimaschutzaspekten sowie die Anpassung der sozialen und öffentlichen Infrastruktur“, fordert er im Nahmen des Bündnisses.

BVG begrüßt Vorschlag der Initiativen Für die BVG, die in Berlin am Aufbau eines Netzes aus mehr zehn als Mobilitätshubs arbeitet, ist der Vorschlag für einen Standort an der A114 neu. Bei den bisherigen Planungen wurde er laut Sprecher Markus Falkner noch nicht bedacht. „Grundsätzlich freuen wir uns über alle Initiativen, die gemeinsam mit uns die umweltfreundliche Mobilität in Berlin voranbringen wollen. Zu diesem Standort gab es bisher nach unserem Wissensstand keine konkreten Überlegungen. Offen wäre dort unter anderem die Anbindung an das ÖPNV-Netz“, erklärt Falkner.

Pankow hat bereits einen Mobilitätshub Die Vernetzung neuer Mobilitätsformen mit dem bestehenden Gleissystem ist das eigentliche Ziel beim Aufbau der Hubs. Als Beispiel im Bezirk Pankow findet man seit Juni die Station am S-Bahnhof Schönhauser Allee, wo sich mit der Smartphone-App „Jelbi“ Autos, Roller und Fahrräder anmieten lassen. Auch in Buch will der Bezirk Pankow eine solche Station prüfen lassen. Dabei galt ein Standort am dortigen S-Bahnhof bislang als Favorit.
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Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow
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Zusammenschluss von Vereinen und Initiativen aus dem Nordosten Pankows legt Positionspapier zu geplanten Bauprojekten vor
[2019-08-28]

Berlin, 28.08.2019. Ein Netzwerk aus 17 Pankower Bürgerinitiativen und Vereinen hat sich angesichts der zahlreichen geplanten Bauvorhaben in den Ortsteilen Buch, Karow, Französisch Buchholz und Blankenburg zusammengefunden und ein gemeinsames Positionspapier für eine nachhaltige Stadtentwicklung verfasst. Bei einem Treffen Ende Juli diskutierten die Bürgervertreter auf Einladung von Dirk Stettner, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus, und Johannes Kraft, CDU-Fraktionsvorsitzender in der BVV Pankow, den vorliegenden Entwurf und beschlossen diesen einstimmig.

„Die Gespräche haben gezeigt, dass die Menschen im Pankower Nordosten die Nase gestrichen voll haben. Sie alle wissen, dass auch in Pankow gebaut werden muss, damit Berlin der steigenden Nachfrage nach Wohnraum gerecht werden kann. Bauen ja – aber maßvoll! Daneben eint sie die Frustration über den Bezirk und den Berliner Senat, die eine scheinheilige Bürgerbeteiligungspolitik betreiben und weder auf Sorgen und Nöte eingehen, noch die guten Ideen aus der Bürgerschaft umsetzen“, berichtet Dirk Stettner vom gemeinsamen Treffen.

Das Netzwerk bezieht sich in dem dreiseitigen Positionspapier konkret auf die Planungen für den Blankenburger Süden, die Ortsteile Karow und Buch, die Elisabeth-Aue und die Ludwig-Quidde-Straße in Französisch Buchholz. Die über 20 Forderungen thematisieren unter anderem den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, die maßvolle Bebauung der Freiflächen unter Berücksichtigung des vorhandenen Stadtbildes, die Berücksichtigung von Umwelt- und Klimaschutzaspekten sowie die Anpassung der sozialen und öffentlichen Infrastruktur.

„Gerade auch der aktuell vorgestellte Entwurf für eine Bürgerstadt Buch, der zu großen Teilen auf Planungen aus DDR-Zeiten zurückgeht, macht deutlich, wie wenig die Situation im Pankower Nordosten bei den Initiatoren der Idee Bürgerstadt Buch bekannt zu sein scheint. Ein so undifferenzierter Blick auf unbebaute Räume am äußersten Stadtrand hat nichts mit nachhaltiger Stadtentwicklung zu tun“ sind sich Stettner und Kraft einig. „Es ist für unsere Region immens wichtig, dass wir fortan alle an einem Strang ziehen. Alle Bauprojekte sind hinsichtlich Verkehr, Infrastruktur und Stadtklima miteinander verwoben und müssen gemeinsam betrachtet werden“ meint Johannes Kraft, der selbst in Karow lebt. Und Stettner ergänzt „Wir müssen jetzt zusammen Lösungen vorantreiben, damit wir beispielsweise die bereits heute katastrophale Verkehrssituation im Nordosten in den Griff bekommen. Ansonsten werden wir hier alle im kompletten Verkehrschaos versinken, gerade dann, wenn noch mehr Menschen hierher ziehen.“

Die Mitglieder des Netzwerkes werden in der kommenden Tagung der Bezirksverordnetenversammlung einen ersten Einwohnerantrag stellen, der die Verkehrsproblematik aufgreift und von Johannes Kraft eingereicht wird.

Ansprechpartner für Medien:

Johannes Kraft

Tel.: 0171 6955254

E-Mail: kraft@fraktion-cdupankow.de

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Pankow Live
Sanierung des Sportplatzes an der Röländer Straße

[2019-08-26]

Bis zum heutigen Tag ist der bereits 1990 errichtete Sportplatz an der Röländer Straße im Ortsteil Karow aufgrund baulicher Mängel weitestgehend ungenutzt. Dank des vehementen Einsatzes der CDU Pankow wird die Sanierung des Sportplatzes vom Bezirk nun schnellstmöglich umgesetzt. Darüber informierte das Bezirksamt die Verordneten in der letzten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow am vergangenen Mittwoch.

Lediglich die Finanzierung müsse noch geklärt werden. Hier muss der rot-rot-grüne Senat nun schnellstmöglich liefern. „Die Maßnahme ist im Rahmen der Investitionsplanung 2019-23 vom Bezirk angemeldet worden“, berichtet CDU-Stadtrat Dr. Torsten Kühne. „Eine Bestätigung der Anmeldung von Seiten der Senatsverwaltung für Finanzen steht derzeit noch aus“, so Kühne weiter.

Das Bauvorhaben wird schätzungsweise zwölf Millionen Euro kosten. Mit dieser Investitionssumme werden auf dem Gelände ein Fußballkunstrasenplatz, ein Leichtathletikstadion mit Naturrasen, eine Beachsportanlage, ein Funktionsgebäude mit Umkleide- und Wascheinheiten sowie eine Zuschauertribüne entstehen.

„Wir freuen uns, dass das Bezirksamt die Sanierung des Sportplatzes an der Röländer Straße zur Priorität erklärt. Über 20 Jahre steht das Provisorium bereits leer. Dabei wird dieser Sportplatz von Sportlern, Kitas, Schulen und Vereinen dringend benötigt. Pankow besitzt 24,2 Prozent weniger ungedeckte Sportflächen als der Berliner Landesdurchschnitt“, weiß Johannes Kraft, Vorsitzender der CDU-Fraktion Pankow.

Zudem sind im Ortsteil Karow 3.000 neue Wohnungen geplant. „Durch den voraussichtlichen Zuzug so vieler Menschen wird der Bedarf an Sport- und Erholungsflächen natürlich noch dringlicher. Sportstadtrat Torsten Kühne (CDU) hat den Bedarf längst erkannt. Wir hoffen, dass der Berliner Senat mit an Bord ist und dieser wichtigen Stadtentwicklungsmaßnahme keine Steine in den Weg legt“, sagt Kraft.

Dank Einsatz der CDU-Fraktion Pankow erklärt Bezirk die Sanierung des Sportplatzes an der Röländer Straße zur Priorität – Senat muss nun schnellstmöglich finanzieren

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Dank Einsatz der CDU-Fraktion Pankow erklärt Bezirk die Sanierung des Sportplatzes an der Röländer Straße zur Priorität – Senat muss nun schnellstmöglich finanzieren
[2019-08-21]
Berlin, 21.08.2019: Bis zum heutigen Tag ist der bereits 1990 errichtete Sportplatz an der Röländer Straße im Ortsteil Karow aufgrund baulicher Mängel weitestgehend ungenutzt. Dank des vehementen Einsatzes der Christdemokraten wird die Sanierung des Sportplatzes vom Bezirk nun schnellstmöglich umgesetzt. Darüber informierte das Bezirksamt die Verordneten in der letzten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow am vergangenen Mittwoch. Lediglich die Finanzierung müsse noch geklärt werden. Hier muss der rot-rot-grüne Senat nun schnellstmöglich liefern.

„Die Maßnahme ist im Rahmen der Investitionsplanung 2019-23 vom Bezirk angemeldet worden“, berichtet CDU-Stadtrat Dr. Torsten Kühne. „Eine Bestätigung der Anmeldung von Seiten der Senatsverwaltung für Finanzen steht derzeit noch aus“, so Kühne weiter.

Das Bauvorhaben wird schätzungsweise zwölf Millionen Euro kosten. Mit dieser Investitionssumme werden auf dem Gelände ein Fußballkunstrasenplatz, ein Leichtathletikstadion mit Naturrasen, eine Beachsportanlage, ein Funktionsgebäude mit Umkleide- und Wascheinheiten sowie eine Zuschauertribüne entstehen.

„Wir freuen uns, dass das Bezirksamt die Sanierung des Sportplatzes an der Röländer Straße zur Priorität erklärt. Über 20 Jahre steht das Provisorium bereits leer. Dabei wird dieser Sportplatz von Sportlern, Kitas, Schulen und Vereinen dringend benötigt. Pankow besitzt 24,2 Prozent weniger ungedeckte Sportflächen als der Berliner Landesdurchschnitt“, weiß Johannes Kraft, Vorsitzender der CDU-Fraktion Pankow.

Zudem sind im Ortsteil Karow 3.000 neue Wohnungen geplant. „Durch den voraussichtlichen Zuzug so vieler Menschen wird der Bedarf an Sport- und Erholungsflächen natürlich noch dringlicher. Sportstadtrat Torsten Kühne (CDU) hat den Bedarf längst erkannt. Wir hoffen, dass der Berliner Senat mit an Bord ist und dieser wichtigen Stadtentwicklungsmaßnahme keine Steine in den Weg legt“, sagt Kraft.


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Pressestelle der CDU-Fraktion Pankow
Anita Kurzidim
Tel.: 0160 7512238
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Berliner Woche
WAS DIE WEISSENSEER BEWEGT CDU-Politiker mit Bewohnern des Ortsteils im Gespräch

[2019-08-20]

Welche Themen brennen den Weißenseern unter den Nägeln? Wo erwarten sie mehr Unterstützung von der Politik?

Diesen Fragen ging der Fraktionsvorsitzende der CDU im Abgeordnetenhaus, Burkard Dregger, im Rahmen der Stadtteil-Tour „Nah dran – CDU-Fraktion im Kiez“ gemeinsam mit Abgeordnetenhausmitglied Dirk Stettner (CDU) nach. Mit dabei hatten sie den CDU-Fraktionschef in der BVV, Johannes Kraft. Sie luden ins Strandbad Weißensee ein. Die großen Themen, die die Weißenseer beschäftigen, lassen sich mit wenigen Stichpunkten zusammenfassen: Verkehrsbelastung auf der Berliner Allee, Dauerstaus im Nordosten, die Situation im Park am Weißen See und in anderen Grünanlagen und die Zukunft des Kulturhauses Peter Edel.

Was Letzteres anbelangt, kann Dirk Stettner eine erfreuliche Auskunft geben. Die Immobilie wird vom Verein Kommunales Bildungswerk saniert und durch einen Neubau ergänzt. Künftig sollen hier Lehrveranstaltungen des Vereins, aber auch Freizeitkurse für die Öffentlichkeit stattfinden. Auch eine gastronomische Einrichtung ist geplant. Und der beliebte Saal soll wieder für Veranstaltungen zur Verfügung stehen.

Erfreuliche Entwicklungen gibt es für den Park am Weißen See. In einem Modellprojekt sorgt inzwischen die BSR für Sauberkeit. Unter anderem brachte sie zahlreiche Müllbehälter an, die leider nicht immer genutzt werden. Trotzdem ist die BSR hinterher, sorgt jeden Morgen für Sauberkeit, berichtet ein Anwohner.

Dass es die Parkinitiative Weißensee nicht nur ein Auge auf den Park hat, sondern auch Arbeitseinsätze durchführt, begeistert Burkhard Dregger besonders. „Wir brauchen solch ehrenamtliches Engagement in der Stadt“, sagt er. In diesem Jahr wurde zum Beispiel ein Trampelpfad wieder begrünt. Doch noch ist vieles zu tun. Das Bezirksamt ließ inzwischen von einem Landschaftsarchitekten-Büro den Zustand des Parks analysiert. Davon ausgehend wurden zwölf Maßnahmen formuliert. Doch es braucht Zeit und vor allem Geld und Planungskapazitäten, um sie umzusetzen.

Problematischer sind Umgestaltung und Verkehrsberuhigung in der Berliner Allee. Eine Radverkehrsanlage fehlt komplett. An neuralgischen Punkten gibt es keine Querungsmöglichkeiten. Und die Dezibel-Werte übersteigen permanent die gesetzlich vorgeschriebenen Höchstwerte. Seit Jahren wird an einer Umgestaltung beziehungsweise einem Neubau geplant. Aber spruchreife Ergebnisse liegen noch nicht vor.

Deshalb organisierten zum Tag der Verkehrssicherheit am 15. Juni mehrere Initiativen, Vereine und Verbände einen „Aktionstag Berliner Allee“. Und die Beteiligten wollen mit ihrer „Aktion Berliner Allee“ weiter Druck machen. Dirk Stettner stimmt zu, dass die Situation unbefriedigend und dass das Thema eine Mammut-Aufgabe ist. „Wer weniger Autos haben will, muss den ÖPNV entsprechend ausbauen“, sagt er. Deshalb plädiert er unter anderem für eine U-Bahnstrecke durch Weißensee. Das sei zwar visionär, aber man müsse auch an die künftigen Generationen denken.

Mit Blick auf den geplanten Bau von Zehntausenden Wohnungen im Nordosten Berlins bedarf eines Verkehrskonzept für die gesamte Region und einer langfristigen Planung, so Stettner. Burkard Dregger stimmt zu: „Bevor neue Wohnquartiere gebaut werden, müssen die bereits jetzt vorhandenen Verkehrsprobleme gelöst werden. Und es muss ein Konzept geben, wie man mit dem noch zu erwartenden Verkehrsströmen umgeht.“

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CDU-Fraktion Pankow fordert erneut mehr Sicherheit für die Schüler der Kurt-Tucholsky-Oberschule und Trelleborg-Grundschule – Bezirksamt soll endlich Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit umsetzen
[2019-08-19]
Berlin, 19.08.2019: Bereits im April 2018 hatte die CDU-Fraktion Pankow in einem Antrag die Verbesserung der Verkehrssicherheit für die Schüler der Kurt-Tucholsky-Oberschule und Trelleborg-Grundschule gefordert. Der Schulhof dort besteht aus zwei Hofteilen, Schüler müssen am Tag teilweise mehrfach die Vinetastraße überqueren. Das führt häufig zu gefährlichen Situationen. Trotz Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow hat das Bezirksamt bis heute keine Verbesserungen umgesetzt. Darum haben die Christdemokraten in der BVV erneut Gehwegvorstreckungen für den Abschnitt der Vinetastraße zwischen der Neumannstraße und der Straße Eschengraben gefordert. Die BVV wird dies nun abermals im Verkehrsausschuss beraten.

„Es ist unverantwortlich, dass das Bezirksamt bis heute unsere Vorschläge nicht umgesetzt hat, weil man der Meinung ist, dass die Schüler der Oberschule alt genug wären, um sicher die Straße zu überqueren. Entscheidend ist, dass sich auch eine Filiale der Trelleborg-Grundschule auf dem Schulhof befindet. Und man kann von Grundschülern eben nicht erwarten, dass sie ohne entsprechende Unterstützung rasant herannahende Autos oder andere Gefahrensituationen im Straßenverkehr schnell und routiniert abschätzen können", findet Denise Bittner, schulpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Pankow.

Die Christdemokraten fordern daher, wie bereits im Erstantrag aus dem letzten Jahr, eine Prüfung von sogenannten Querungshilfen. „Wir finden, dass Gehwegvorstreckungen für diesen Schulstandort sehr gut geeignet sind, da sie die Verkehrsbelastung reduzieren. Zudem haben die Schüler beim Überqueren der Straße auch eine deutlich bessere Sicht zwischen den parkenden Fahrzeugen", erklärt Johannes Kraft, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion.


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CDU-Fraktion Pankow setzt sich mit Karowern für eine zukunftsfähige, verträgliche Rahmenplanung ein – Anwohner fordern ortsübliche Bebauung, Begrenzung der Bauhöhen und nachhaltige Verkehrslösungen
[2019-08-19]
Berlin, 19.08.2019: Da im Zuge der Rahmenplanung Karow bisher keine akzeptable Einigung für die zukünftige Bebauung der drei Flächen am Teichberg, Karow Süd und Straße 52 erzielt werden konnte, fordern die Anwohner klare Bedingungen für die weiteren Planungen vom Bezirk und dem Berliner Senat ein. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Johannes Kraft unterstützt die Karower Bürger seit langem bei der Verbesserung der Situation vor Ort und hat den Bürgerantrag mit initiiert. Auch die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Linken hatten ihn schließlich mitgezeichnet.

„Die Frage nach einer dringend notwendigen Verkehrslösung für den Berliner Nordosten wurde beispielsweise einfach aus dem Prozess der Rahmenplanung rausgenommen“, ärgert sich Johannes Kraft, Vorsitzender der CDU-Fraktion Pankow. „Das Wohnungsbaukonzept Pankow sieht viele zehntausend zusätzliche Einwohner für Karow und den Nordosten Pankows vor. Wenn wir jetzt nicht darüber sprechen, wie wir die bereits heute katastrophale Verkehrssituation in den Griff bekommen, werden durch den Zuzug von noch mehr Menschen zahlreiche Ortsteile Pankows dem Verkehrsinfarkt erliegen“, weiß Kraft. Die Karower fordern daher in dem Antrag eine Verkehrslösung für den gesamten Nordostraum vor einer weiteren Bebauung in der Region. Dabei muss sowohl der Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs, insbesondere durch den Bau neuer und die Taktverdichtung bestehender S- und U-Bahn-Linien und die Ergänzung des Straßen- und Radwegnetzes vorangetrieben werden.

Auch die aktuell festgelegte Bebauungsdichte und Geschossigkeit bereitet den Karowern Kopfzerbrechen. Deshalb lautet der Kompromissvorschlag der Bürger, dass im Abstand von mindestens 50 Metern zur Bestandsbebauung die Geschossigkeit der Häuser auf maximal zwei Vollgeschosse begrenzt wird und im Inneren der Gebiete die Gebäude nicht mehr als vier Vollgeschosse haben sollen. Außerdem soll sich durch die Reduzierung der Grundflächenzahl und der Geschossflächenzahl die Bebauungsdichte an dem bisherigen Bestand orientieren. Dies ist auch vor dem Hintergrund der stadtklimatischen Bedeutung dieser Flächen dringend nötig. Dadurch kann man den dörflichen Charakter des Ortsteils, der für Karow identitätsstiftend ist, sowie die Wohn- und Lebensqualität erhalten. Zudem fordert der Bürgerantrag, dass das massive Schichtenwasserproblem im Bereich der Panke-Niederung für ganz Karow vor Baubeginn gelöst wird.

„Das oberste Ziel ist die gemeinschaftliche, sozialverträgliche Weiterentwicklung unseres Ortsteils mit einer hohen Lebensqualität für alle Bewohner und die Lösung des erheblichen Verkehrsproblems. Dafür setzen wir uns gemeinsam mit den Karowern ein. Bezirk und Senat müssen endlich verstehen, dass Bürgerbeteiligung mehr bedeutet, als ein paar Informationsveranstaltungen abzuhalten. Es gilt, die Sorgen und Ängste der Menschen zu hören, wirklich Ernst zu nehmen und sie in den Planungen zu berücksichtigen.“ findet Johannes Kraft.

Die Christdemokraten hatten im Vorfeld immer wieder auf Bürgerversammlungen mit den Karowern das Gespräch gesucht und die Inhalte eines Erfolg versprechenden Bürgerantrages diskutiert. Zahlreiche Karower waren im Sitzungssaal der BVV am vergangenen Mittwoch zugegen, um vor dem Bezirksamt und den Verordneten ihre Geschlossenheit und Durchsetzungskraft zu demonstrieren. Im Rahmen der Sitzung übergaben sie drei Aktenordner mit mehr als 3,000 Unterschriften, die sie innerhalb kürzester Zeit für den Antrag gesammelt hatten.


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Prenzlberger Stimme
Pankow erklärt den Klimanotstand

[2019-08-15]
Die Pankower Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat auf ihrer ersten Tagung nach der Sommerpause den Klimanotstand ausgerufen. In einem Beschluss eines Antrages der SPD- Fraktion, dem Grüne und Linke beigetreten waren, In der Begründung heißt es unter anderem: „Die Klimakrise ist auch in Pankow allgegenwärtig. Steigende Temperaturen, tropische Nächte, dauerhaft anhaltende Trockenheit, extreme Starkregenereignisse mit Gewitter und Hagel sowie immer weniger echte Wintertage geben nur die für alle offenkundig wahrnehmbaren Veränderungen der Klimakrise in Berlin wieder.“

Angesichts der immer mehr drängenden Zeit, heißt in der Antragsbegründung weiter, ist nicht davon auszugehen, dass internationale Abkommen oder auch bundesweite Regelungen rechtzeitig zu Tragen kommen werden. Es sei klar, dass die Ausrufung des Klimanotstands im Bezirk vor allem ein symbolischer Akt sei, Unabhängig davon sei ist es aber sinnvoll und erforderlich, dass auch Pankow einen Beitrag zum Klimaschutz leistet.

Beschlüsse sollen auf Klimaverträglichkeit geprüft werden Der soll unter anderem durch die Nutzung regenerativer Energie und den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung in bezirklichen Gebäuden, der Umsetzung einer energiesparenden Bauleitplanung, der Förderung des ÖPNV, einer umweltfreundlichen Beschaffung und Abfallvermeidung geleistet werden Auch soll eine intensive Öffentlichkeitsarbeit und Beratung des Bezirksamtes Bürger und Privatwirtschaft sensibilisieren und zu motivieren, ihren Beitrag zum Klimaschutz zu leisten.

Darüber hinaus soll künftig bei allen Vorlagen der BVV Pankow die Rubrik „Auswirkungen auf den Klimaschutz“ mit den Auswahlmöglichkeiten „positiv“, „keine“ und „negativ“ als Pflichtbestandteil eingeführt werden. Wird die Auswirkung mit „negativ“ eingestuft, muss die sie ausführlich dargestellt und die zwingende Erforderlichkeit des Beschlusses begründet werde.

„Bauen bauen bauen“ nicht klimagerecht In seiner Antragsbegründung wies SPD-Fraktionschef Roland Schröder unter anderem darauf hin, dass zum Klimaschutz auch ein überlegter Umgang mit potenziellen Bauflächen gehöre. Manche meinten, dass überall, wo noch nicht so viele Häuser stehen, unbedingt noch welche hin müssten. Doch „bauen bauen bauen“ sei zu kurz gegriffen, manches, was gebaut werde, sei nur für kurze Zeit gut, um eine aktuelle Knappheit zu überwinden. Häuser stünden aber 100 oder 200 Jahre und die Prognosen für die Zeit nach 2030 sähen eine Abnahme des Einwohnerwachstums voraus.

In der Debatte wies Max Schirmer von der Linksfraktion darauf hin, dass der Klimawandel mittlerweile längst reale Auswirkungen für die Menschen haben. So seien in Wales wegen des steigenden Meeresspiegels bereits erste Ortschaften evakuiert worden. Bezirksstadtrat Vollrad Kuhn „freute“ sich über den Antrag und verwies in den tiefen bayrischen Süden, wo selbst der Ministerpräsident Markus Söder von der CSU das Thema Klima für sich entdeckt habe.

Der Pankower CDU-Fraktionsvorsitzende Johannes Kraft betonte die Wichtigkeit von Klimaschutz, warnte aber vor „Aktionismus“. So seien zum Beispiel alle großen bezirklichen Gebäude an das Fernwärmenetz angeschlossen – da würde eine Umrüstung auf Wärme-Kraft-Kopplung wenig Sinn machen. Er beantragte daher, die Drucksache zur weiteren Beratung in den Umweltausschuss zu verweisen. Der Überweisungsantrag fand jedoch keine Mehrheit.

AfD: Klima nur in Zonen und ein Zehntausendstel hinter dem Komma Stefan Kretschmer von der AfD vertrat die Ansicht, dass es kein globales Klima gebe, „sondern nur Klimazonen“ – dies habe er in der Schule so gelernt. Auch könne man Klima nicht schützen. Sein Fraktionskollege Thomas Weisbrich hielt eine handgemalte „Klimakurve“ hoch, mit der er nachweisen wollte, dass sich das Klima in Pankow in den vergangenen dreißig Jahren nicht geändert habe.
Für gute Unterhaltung sorgte wie so oft der fraktionslose AfD-Bezirksverordnete Tobias Thieme. In einer wie gewohnt wirren Rede erklärte er unter anderem, der Anteil Pankows am Welt-CO2-Ausstoß betrage „nur ein Zehntausendstel – wohlgemerkt: hinter dem Komma!“
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Berliner Morgenpost
3000 neue Wohnungen sollen in Karow entstehen. Nun befürchten die Anwohner die Zerstörung ihres Dorfs.

[2019-08-15]

Berlin. An farbigen Zetteln, Stiften und Stellwänden fehlte es nicht in den bisherigen Bürgerwerkstätten zur künftigen Gestaltung von Karow. Ein ums andere Mal rief das Bezirksamt Pankow die Anwohner auf, ihre Vorstellungen zur Entwicklung des dörflichen Ortsteils mitzuteilen. Es gab Themengruppen, Expertengespräche und Fragerunden.

Nur am Ergebnis der Rahmenplanung, das beklagt eine Initiative aus Karow, konnten die Teilnehmer nichts ändern. 3000 Wohnungen in den Gebieten Karow Süd, Am Teichberg und Straße 52 bewirken ein massives Wachstum, das Sprecherin Elke Großmann als „Zerstörung unseres Dorfs“ empfindet. „Dass gebaut wird, ist klar. Aber man muss die künftige Siedlung auch verlassen können“, warnt sie vor der totalen Überlastung der Verkehrswege. Schon jetzt wüssten die Karower kaum, wie sie bei andauerndem Schienenersatzverkehr auf der S-Bahn und verstopften Straßen rechtzeitig zur Arbeit kommen sollen.

Initiative sammelt 3500 Unterschriften in sechs Wochen Großmann ist mit ihrem Ärger nicht allein. Dank 3500 Unterschriften für einen Forderungskatalog zur Neuausrichtung der Rahmenplanung ist das Anliegen als Einwohnerantrag in die Bezirksverordnetenversammlung gelangt. Ihren Boykott der Rahmenplanung Karow wollen die Unterzeichner nur unter drei Bedingungen beenden: Es soll erst eine Lösung für die Verkehrsprobleme im Nordosten geben, die Schwierigkeiten mit Schichtenwasser müssen beseitigt werden und die neuen Gebäude sollen an der Grenze zu bestehenden Einfamilienhäusern nicht höher als zwei Geschosse aufragen. Dahinter seien drei Geschosse möglich. In der bisherigen Planung sind noch vier bis fünf Geschosse vorgesehen.

Nur einer von vielen Punkten, die Pankows Baustadtrat Vollrad Kuhn (Grüne) Kopfzerbrechen bereiten. „Klar ist: Wir müssen Geschosswohnungsbau haben, wo es angemessen ist. Es wird auch bis zur fünf Etagen in Mitte geben und Höfe mit drei bebauten Seiten“, sagt Kuhn. Als Grund führt er an, dass Baugesellschaften wirtschaftlich arbeiten und deshalb für eine gewisse Baumasse sorgen wollen. „Wir müssen jetzt Kompromisse finden, die Sie mittragen können“, kündigt er an, die bisherigen Konzepte zu überdenken. Beim Thema Verkehr sieht der Stadtrat die Verantwortung beim Berliner Senat und räumt ein: „Wir haben riesiges Verkehrsproblem im Nordostraum. 15 bis 20 Jahre Nichtstun wirken sich kritisch aus. Es gibt inzwischen viel mehr Pendler und mehr Bevölkerung.“

17 Gruppen aus Pankow schließen sich zusammen Unterdessen haben sich im Bezirk Pankow 17 Initiativen und Vereine zusammengeschlossen, um eine Verbesserung der überstrapazierten Infrastruktur und eine „maßvolle Bebauung“ in Pankow einzufordern. Ein Anliegen, dass die Pankower CDU und ihr Fraktionsvorsitzender Johannes Kraft vorantreiben wollen.„Ich habe von Karow bis Buchholz fast 40 Minuten gebraucht, um am ersten Treffen der Vereine und Initiativen teilzunehmen“, ärgert sich Kraft über eine Odyssee durch verstopfte Straßen. Dabei handelt sich um zwei Ortsteile, die nur wenige Kilometer entfernt sind.

Wie Lösungen für die Verkehrsbelastung und ein Kompromisse bei der Baudichte in Karow aussehen könnten, wird nun im Stadtentwicklungsausschuss beraten. Dort debattieren Baupolitiker regelmäßig auch über das Großprojekt Blankenburger Süden, wo es dieselben Bedenken gibt wie in Karow. Auch hier befürchten Anwohner eine immense Zunahme des Verkehrs.

Die Vorstellung eines lang erwarteten Gutachtens des Senats, das eine Prognose für die Verkehrsentwicklung im Nordostraum enthält, lässt indes weiter auf sich warten. Zuletzt hieß es, dass die Präsentation im Frühjahr stattfinden soll. Doch laut Stadtrat Kuhn verschiebt sich die Veranstaltung nun in den Herbst. Für Elke Großmann ist es kaum zu verstehen, dass die Themen Bauen und Mobilität schon so lange getrennt bearbeitet werden – „Verkehr ist ein Top-Thema, das man nicht einfach ausgliedern kann.“

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Berliner Morgenpost
Pankow ruft den Klimanotstand aus

[2019-08-15]

Berlin/Potsdam.. Die Vorboten der Entscheidung waren schon länger da. Hier die Bitte an die Bürger, dürre Bäume zu gießen, da ein Grillverbot wegen Brandgefahr im Mauerpark, dort die Experimente mit neu angepflanzten Baumarten aus dem Mittelmeerraum. In Pankow steht das politische Handeln schon seit Monaten unter dem Vorbehalt einer möglichen Klimakatastrophe in kommenden Jahrzehnten.

Während Greta Thunberg auf einem Segelboot über den Atlantik einem Klimagipfel der UN in New York entge­gen schaukelt, ergreift Pankow nun ganz formell einen Schritt im Kampf gegen die Erderwärmung. Als erster Berliner Bezirk ruft die 407.000 Einwohner große Kommune den Klimanotstand aus – wenige Stunden zuvor fiel die gleiche Entscheidung in der Stadtverordnetenversammlung Potsdam. Auch Brandenburgs Landeshauptstadt benennt die Verrin­ gerung des Ausstoßes von Treibhaus­gasen ab sofort zum oberste Gebot – so wie es 40 deutsche Städte, darunter Konstanz, Heidelberg und Karlsruhe, schon getan haben.

Dabei benennt das Potsdamer Bündnis aus SPD, Grünen, Linken und der Fraktion Die Anderen konkrete Maßnahmen, mit denen klimaorientiertes Verwaltungshandeln funktionieren soll. So ist vorgesehen, den Radverkehr- Anteil durch den Bau von Fahrradschnellwegen in Potsdam von 26 auf 40 Prozent zu erhöhen. Geplant sind auch neue autofreie Zonen, zum Beispiel zwischen Bassinplatz und Brandenburger Tor. Damit Kinder und Jugendliche sich umweltfreundlich fortbewegen, sollen sie bald kostenlosen Zugang zum öffentlichen Personennahverkehr bekommen.

„Wir wollen unseren Anteil leisten, um das Klima zu schützen und dem vom Menschen gemachten Klimawandel keinen Vorschub zu leisten“, begrüßt Potsdams Bürgermeister Mike Schubert (SPD) die Entscheidung der Stadtverordneten. Weil nun alle Verwaltungshandlungen auf ihre klimatischen Auswirkungen zu prüfen sind, müsse man ganz neue Verfahrensweisen einführen, kündigt Schubert an.

Pankow prüft Sonneneinfall bei neuen Wohnungen Gleiches gilt für Pankow, wo der Anspruch an eine klimafreundliche Kommune auf die Planungen für große Stadtquartiere wie den Blankenburger Süden oder das Pankower Tor Einfluss haben könnte. „In Pankow liegen 20 Prozent der Wohnungsbaupotenziale von Berlin. Das hat riesige Auswirkungen“, gibt Baustadtrat Vollrad Kuhn (Grüne) zu bedenken. Auch Kleingärten und Freiflächen seien von den Auswirkungen der großen Bauprojekte betroffen – hier müsse man mit Blick auf den Klimanotstand künftig noch behutsamer abwägen.

Etliche Straßenbäume in Pankow, wie hier auf dem Mittelstreifen an der Storkower Straße, leiden unter Dürre und Schädlingsbefall. Der Bezirk ruft Bürger zum Gießen auf.

Bei der Planung von 1200 Wohnungen an der Michelangelostraße habe man mit Computersimulationen den Sonneneinfall und die Kaltluftschneisen berechnet, hebt Kuhn ein aktuelles Modellvorhaben heraus. Hier zeigt sich aber zugleich ein Problem solcher Bemühungen: Denn die neue Siedlung an der Michel­angelostraße wird wegen des aufwen­digen Verfahrens wohl erst 2035 fertig gestellt. So müssen Berliner noch mehr als zehn Jahre auf die klimagerechten Wohnungen warten.

Ansonsten sind die Möglichkeiten eines einzelnen Bezirks, der mit seinem kleinen Budget die vorhandenen Spielplätze und Parks kaum noch pflegen kann und sich bei vielen Entscheidungen dem Berliner Senat unterordnen muss, eher begrenzt. Im Antrag der SPD für den Notstand in Pankow wird empfohlen, bezirkliche Gebäude mit regenera­tiven Energien zu versorgen, eine energiesparende Raum- und Bauleitplanung einzuführen, Abfälle zu vermeiden und umweltschonende Verkehrsmittel zu fördern. Darüber hinaus solle der Bezirk mit einer „intensiven Öffentlichkeitsarbeit“ vorangehen. Reicht das, um den Ausstoß von Treibhausgasen effektiv zu senken?

In der Pankower AfD hat man nicht nur Zweifel, sondern leugnet den Klimawandel in Gänze und warnt vor einem „ideologischen Instrument, das auf Falschinformationen beruht“. Bei der CDU spielt Klimaschutz durchaus eine Rolle, wie der Fraktionsvorsitzende Johannes Kraft betont. „Aber Vernunft und Augenmaß sind besser als Aktionismus“, warnt er vor Übertreibung. Pankow habe zuletzt viele ökologische Verbesserungsvorschläge abgelehnt – darunter die Schaffung von Park & Ride-Plätzen, den Bau weiterer Elektro­ladesäulen und eine bessere Baustellenkoordinierung, erinnert Kraft.

Dass Klimaschutz mit Einschränkungen einhergehen kann, haben Veranstalter von Festen in diesem Jahr erfahren. Veranstaltungen in Pankower Grünanlagen werden neuerdings nicht mehr genehmigt – dadurch soll sich die strapazierte Natur erholen. Für Feiern von Privatpersonen gilt das Tabu allerdings nicht.
Welche Ideen Potsdam der Erderwärmung entgegensetzt, dabei dürfen Umweltschützer von nun an mitreden. Drei Vertreter der Initiative Fridays for Future werden zukünftig an den Sit­zungen des Potsdamer Klimarats teilnehmen. Und zusätzlich im Bau- und Umweltausschuss kann ein einzelner Vertreter der Protestbewegung seine Stimme erheben.
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Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow
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Weingarten im Prenzlauer Berg sichtbar machen
[2019-08-14]
Das Bezirksamt wird ersucht, an den Masten der Straßenschilder „Am Weingarten“, an den Schildern an den Straßenecken Stedingerweg Ecke Sigridstraße und Syringenplatz Ecke Sigridstraße sowie an weiteren relevanten Punkten zusätzlich mit einem eigenen Schild auf die Existenz des Weingartens hinzuweisen.

Begründung:

Der Verein Weingarten Berlin e.V. leistet mitten im Prenzlauer Berg etwas, das viele Menschen im innerstädtischen Bereich möglicherweise nicht erwarten: Dort wachsen Trauben für den Berliner Riesling. Durch die zusätzlichen Schilder könnte ohne großen Aufwand vieles erreicht werden: eine größere Wertschätzung für die Winzer und Vereinsmitglieder, bessere Informationen für Besucher und Touristen, aber auch für Anwohner.

Auf den Straßenschildern „Am Weingarten“ wird bereits auf die KGA Neu Berlin hingewiesen. Entsprechend sollte dies auch für den Weingarten erfolgen.
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Ansprechpartner: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow
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Idyllisches Pankow für Wildbienen
[2019-08-14]
Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, zum Schutz der Wildbienen in unserem Bezirk und darüber hinaus relevante Maßnahmen zu ergreifen. Diese sollten mindestens sein:

- Auf den Internetseiten des Bezirks Flächen aufführen, auf denen Bürger besonders gut bienenfreundliche Wildblumen aussäen können.

- Mittelstreifen von Straßen mit Wildblumen und anderen geeigneten Pflanzen begrünen.

- Bestimmte (Rand-)Bereiche in Parks und auf sonstigen Grünflächen für Wildblumen ausweisen, die seltener gemäht werden. Die Bereiche sind so auszuwählen, dass möglichst keine Flächenkonkurrenz mit Erholung, Sport, etc. entsteht.

- Prüfen, ob und inwiefern Dächer bezirklicher Gebäude (wild-)bienenfreundlich bepflanzt werden können.

- Die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften für dieses Thema sensibilisieren und fachlich unterstützen.

- Bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) und der S-Bahn-Berlin GmbH anregen, dass die Dächer von Bus- und Straßenbahn- sowie S-Bahnhaltestellen (wild-)bienenfreundlich bepflanzt werden.

- Informationen zur (wild-)bienenfreundlichen Bepflanzung von Gärten und Balkonen auf den Internetseiten des Bezirks zur Verfügung stellen.

Begründung:

In Bezug auf das Insektensterben könnte durch viele kleine Maßnahmen an verschiedenen Stellen in Pankow Großes bewirkt werden. Das Insektensterben ist deutschlandweit und global ein entscheidendes Thema, um das sich politisch auf allen Ebenen gekümmert werden sollte. Im Bezirk Pankow wird das unter anderem auch relevant, weil bei uns überdurchschnittlich viele Honigbienen-Völker von Imkern und Hobby-Bienenhaltern gehalten werden. Honigbienen machen Wildbienen Konkurrenz, weil sie effektiver Nahrung sammeln. Paradoxerweise kann die Bienenfreundlichkeit der Pankower Bevölkerung daher sogar die wichtige Wildbiene weiter gefährden. Honigbienen werden betreut und sind, anders als Wildbienen, nicht vom Aussterben bedroht. Darüber hinaus treten Honigbienen in einem Volk auf, wobei Wildbienen jedoch meist Einzelgänger sind. Daraus resultiert, dass Wildbienen deutlich stärker auf die eigene Leistung bei der Nahrungssuche angewiesen sind. Wildbienen sind allerdings für die Bestäubung von Pflanzen wichtiger.

In diesem Zusammenhang ist es relevant, die Pankower über dieses Thema umfassend zu informieren. Das kann auf den Internetseiten des Bezirksamts unkompliziert geschehen. Viele Umfragen zeigen, dass die Menschen bereit sind, im Rahmen ihrer Möglichkeiten gegen das Insektensterben mitzuhelfen. Dabei lässt sich beispielsweise mit einer sinnvollen Garten- oder Balkonbepflanzung oder einem Insektenhotel sehr viel erreichen. Sehr günstig kann man außerdem Blumensamen für Wildblumen erwerben. Häufig werden diese in Supermärkten oder anderen Einzelhandelsgeschäften sogar verschenkt. Daher sollte das Bezirksamt öffentlich über Flächen informieren, auf denen diese Wildblumen besonders gut ausgesät werden können (wie beispielsweise Mittelstreifen oder kleinere Grünflächen).

In der Stadt Utrecht in den Niederlanden wurden über 300 Dächer von Bushaltestellenhäuschen für Bienen, Hummeln und andere Insekten bepflanzt. Haltestellen sind in Städten häufig zwischen höheren Gebäuden zu finden, sie sind daher eher vor Wind und Sonne geschützt und eignen sich besonders gut. Hieran könnte der Bezirk Pankow sich ein positives Beispiel nehmen und mit der BVG und der S-Bahn-Berlin GmbH zu diesem Thema in Verbindung treten. Beispielsweise der S-Bahnhof Prenzlauer Allee liegt sehr geschützt und bietet eine große Fläche für eine insektenfreundliche Bepflanzung. Außerdem sollten auch die Dächer bezirkseigener Gebäude oder der Wohngebäude landeseigener Wohnungsbaugesellschaften geprüft werden.
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Ansprechpartner: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow
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Endlich Ruhe -
[2019-08-14]
Das Bezirksamt wird ersucht, an den Zufahrtswegen zum Blumenviertel (Kniprodestraße Ecke Stedingerweg, Kniprodestraße Ecke Altenescher Weg, Storkower Straße Ecke Syringenweg, Oderbruchstraße Ecke Maiglöckchenstraße) das Verkehrsschild 250 „Durchfahrt Verboten“ mit dem Zusatz „Anlieger frei“ anzuordnen.

Begründung:

Um die verkehrsreichen Kreuzungen Storkower Straße/Kniprodestraße sowie Landsberger Allee/Storkower Straße zu umfahren, nutzen Autofahrer vermehrt als Abkürzung das durch die genannten Straßen eingegrenzte Wohngebiet. Dies hat die BVV bereits mit dem Antrag auf Drucksache - VIII-0512 „Durchgangsverkehre reduzieren, Verkehrssicherheit erhöhen, Lebensqualität verbessern“ adressiert und verschiedene Maßnahmen zur Verbesserung vorgeschlagen. Im entsprechenden Zwischenbericht zur Drucksache von April 2019 erklärt das Bezirksamt, dass die meisten der vorgeschlagenen Maßnahmen nicht umgesetzt werden. Allein offen ist noch der Vorschlag der Änderung der Schaltung der Lichtsignalanlage an der Kreuzung Stedingerweg und Kniprodestraße mit dem Ziel der Verringerung der Leistungsfähigkeit der Relation Stedingerweg und Kniprodestraße. Hier wurde die Verkehrslenkung Berlin über Staatssekretär Streese um Stellungnahme gebeten. Ein Schlussbericht liegt leider noch nicht vor.

Da die bereits vorgeschlagenen Maßnahmen seitens des Bezirksamts nicht umgesetzt werden, schlägt die BVV nun eine Durchfahrt-Verboten-Regelung mit freier Zufahrt für Anlieger vor. Dies hat beispielsweise auch den Vorteil, dass der Fahrtweg nicht mehr von Online-Kartendiensten vorgeschlagen wird und es dadurch automatisch zu einem geringeren Verkehrsaufkommen durch nicht ortskundige, Taxen oder andere Fahrdienstleister kommt.
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Ansprechpartner: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow
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Fahrradwege an kritischen Stellen klarer kennzeichnen
[2019-08-14]
Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, an welchen Stellen im Bezirk die Verkehrsführung für Fahrradfahrer unklar ist und mit welchem (finanziellen) Aufwand durch bessere Kennzeichnung eine höhere Verkehrssicherheit herbeigeführt werden kann.

Begründung:

An einigen Stellen in Pankow ist die Verkehrsführung für Radfahrer nicht klar gekennzeichnet. Dies sind zum Beispiel (nicht abschließend):

• Die S-Bahnbrücke an der Landsberger Allee stadteinwärts. Hier sind parallel zwei Wege durch weiße Linien abgegrenzt. Für Radfahrer und Fußgänger ist hier unklar, ob der rechte Streifen ebenfalls als Radweg gelten soll oder ob dieser den Fußgängern vorbehalten ist.

• Die Landsberger Allee stadteinwärts, zwischen Oderbruchstraße und Storkower Straße. Hier führt ein gekennzeichneter Radweg entlang des schmalen Fußwegs. Unklar ist, ob dieser durch Radfahrer und Fußgänger genutzt werden soll. Weiterhin müssten hier häufiger die Sträucher geschnitten werden, um beiden Gruppen von Verkehrsteilnehmern Platz zu bieten.

Durch solche unklaren Verkehrsführungen kann es zwischen Radfahrern und Fußgängern sowie zwischen Radfahrern und Autofahrern zu gefährlichen Situationen kommen, die durch eine bessere Kennzeichnung vermieden werden können.
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Ansprechpartner: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow
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Bürgerantrag: Karow ist schön und soll es auch bleiben!
[2019-08-14]
Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Die Rahmenplanung Karow wird nur unter folgenden Prämissen ausgeführt:

- Eine leistungsfähige Erschließung des Berliner Nordostens für den öffentlichen Personennahverkehr und den Autoverkehr wird vor dem Beginn jedweder Baumaßnahmen umgesetzt.

- Das massive Schichtenwasserproblem im Bereich der Panke-Niederung wird für ganz Karow vor Baubeginn gelöst.

- Die Planungen sehen eine maximale Geschossflächenzahl (GFZ) < 0,8 bei einer Grundflächenzahl (GRZ) < 0,3 vor. Die Geschosszahlen sind dabei in den direkt an die bestehende Bebauung angrenzenden Gebieten auf maximal zwei Vollgeschosse beschränkt. Im Abstand von mindestens 50 Metern zur Bestandsbebauung kann die Geschossigkeit auf maximal vier Vollgeschosse erhöht werden.

Begründung:

Die Rahmenplanung, unterstützt durch einen Beirat aus Verwaltung, Politik, Akteuren und Anwohnern, hat trotz der Beteiligung von Anwohnern kein akzeptables und umfassendes Ergebnis erzielt.

Die Verkehrslösung für den Raum Nord-Ost wurde aus dem Prozess der Rahmenplanung herausdefiniert. Bei Ansiedlung weiterer Menschen in Karow und dem Nordosten Pankows (laut Wohnungsbaukonzept Pankow insgesamt fast 90.000 zusätzliche Einwohner, zusätzlich zur wachsenden Anzahl von Pendlern aus Brandenburg), endet die bereits jetzt schon katastrophale Verkehrssituation im Nordosten Berlins jedoch in einem Verkehrsinfarkt.

Die Analyse der Schichtenwasserthematik wurde auf die geplanten Neubaugebiete reduziert, die Auswirkungen auf die Bestandsgebiete Karows jedoch nicht in die Lösungsansätze einbezogen.

Die Anzahl der geplanten Wohnungen wurde nicht in Abhängigkeit von den örtlichen Gegebenheiten (z.B. ortsverträgliche Bebauungsdichte) bzw. der zu planenden Infrastruktur (z.B. ausreichend leistungsfähige Verkehrslösung) bestimmt, sondern vorab ohne eingehende Analyse derselbigen festgesetzt.

Forderungen:

Die Verkehrsproblematik ist zu lösen VOR der Bebauung der Planungsgebiete.

Wir fordern die Sicherstellung von zeitsparenden Arbeitswegen für die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, also die kurz- und langfristige Stärkung des ÖPNV als ökonomisch und ökologisch sinnvolle Mobilität der Zukunft. Der Bau kreuzungsfreier Verkehrsmittel des ÖPNV, insbesondere neue S- und U-Bahn-Linien, die schnelle, stressfreie Verbindungen in die Stadtmitte gewährleisten und der maßvolle Ausbau von Engpässen im PKW- und Radverkehr sind durch Senat und Bezirk zu initiieren und umzusetzen.

Die Schichtenwasserproblematik ist zu lösen VOR der Bebauung der Planungsgebiete.

Der Großteil der Karower führt bereits jetzt einen permanenten, kostenintensiven Kampf gegen das Schichtenwasser. Die Bebauung der Planungsgebiete wird diese Situation durch Grundwasser-Verdrängung und Versiegelung der Ausgleichsflächen verschärfen. Vor jeglicher Bebauung in großem Maßstab muss das Thema systematisch und nachhaltig gelöst sein.

Die ortsverträgliche Begrenzung der Bebauungsdichte und -geschossigkeit ist sicherzustellen. Unverhältnismäßige Bauhöhen und -dichten werden in der bestehenden Karower Anwohnerschaft keine Akzeptanz finden. Der dörfliche Charakter ist zu erhalten, da dieser für Karow identitätsstiftend ist.

Eine hohe Qualität der Bebauung verhindert Fluktuation und fördert dadurch die gesellschaftliche Vernetzung von Alt- und Neu-Karowern. Auch bieten die Karower Planungsgebiete die Chance zur Förderung von Wohneigentum für einkommensschwache Familien (z.B. durch Einbezug von Genossenschaften), um Altersarmut entgegenzuwirken. Darüber hinaus stärkt dies die Identifikation mit dem Wohnort.

Das Ziel ist ein gemeinschaftliches, sozialverträgliches Karow mit einer nachhaltig hohen Lebensqualität für alle Karower!
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Ansprechpartner: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow
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Bürgerantrag: Gehwegschäden in Berlin Heinersdorf
[2019-08-14]
Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, den Zustand der Gehwege im Umfeld der Seniorenwohnanlage Tiniusstraße 19 im Ortsteil Heinersdorf zu verbessern.

Begründung:

Im Umkreis der Seniorenwohnanlage Tinisstr.19 in Berlin Heinersdorf sind die Gehwege in einem sehr schlechten Zustand. Ein Passieren insbesondere für Geh- und Schwerbehinderte, wie auch Rollstuhlfahrer und Rollator-Fahrer ist zu keinem Zeitpunkt gewährleistet. Rollstuhlfahrer müssen, um in Richtung Romain-Rolland Straße fahren zu können, die Fahrbahn benutzen. Die Fahrbahn der der Tiniusstraße ist ebenfalls sehr schlecht passierbar.

Leider gab es am 29.5.2019 ein sehr unschönes Beispiel für die schlechte Gehweg-Situation: Eine Bewohnerin der Seniorenanlage Tiniusstr.19 stürzte beim Entlanggehen des desolaten Gehwegs und stürzte so schwer, dass sie mit der Feuerwehr in das Krankenhaus gebracht werden musste (Nasenbeinbruch, Halswirbelbruch, Schulterbruch und etliche Prellungen am Kopf und Körper; Krankenhausaufenthalt elf Tage).Die Behandlungen dauern noch an.

Es gab schon vorher verschiedene Eingaben in der BVV seitens der CDU Fraktion, mit dem Hinweis auf den schlechten Zustand der Gehwege in Heinersdorf. Diese wurden vom Bezirk nicht beachtet bzw. umgesetzt.

Deshalb möchten wir Sie auffordern, schnellstmöglich Abhilfe zu schaffen und die Gehwege in einen Zustand zu versetzen, der es ermöglicht, diese auch als Gehwege nutzen zu können.

Wenn wir uns die Wohnanlage anschauen, ist festzustellen: In der Wohnanlage sind auch Rollstuhl- und Rollator-Fahrer beheimatet, die ohne fremde Hilfe die Wohnanlagen nicht verlassen können, weil ein passieren des Gehwegs nicht möglich ist. Die Folge ist, dass diese Personen auf der Straße fahren müssen, die sich ebenfalls in einem desolaten Zustand befindet.

Nicht nur die Tiniusstraße lässt zu wünschen übrig: Die Gehwegsituation in der Romain-Rolland-Straße ist für Gehbehinderte, Rollstuhl- oder Rollator-Fahrer bedenklich, auch nicht gehbehinderte haben hier ihre Probleme, diese Wege zu benutzen. Auch hier ist unebenes Kleinpflaster verlegt worden. Jeder Weg zur Haltestelle der Tram oder der Busse ist eine Herausforderung, egal aus welcher Richtung.

Ich möchte Sie dringend bitten, hier schnellstmöglich eine Situation zu schaffen, die es auch Gehbehinderten, Rollstuhlfahrern sowie Eltern mit Kinderwagen ermöglicht, die Haltestellen der BVG ohne Stürze oder dem Einsatz von erheblichem Kraftaufwand zu erreichen.
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Berichterstattung des Bezirksamtes zu Drucksachen der BVV II - Schlussberichte
[2019-08-14]
Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird aufgefordert, künftig nur dann sog. Schlussberichte gem. §13 Abs. 1 BezVG iVm. §29 Abs. 8 GO BVV zu Beschlüssen der BVV gem. §12 Abs. 1 BezVG der BVV zur Kenntnis zu geben, wenn die Empfehlung oder das Ersuchen der BVV tatsächlich abschließend umgesetzt wurde oder aber eine Umsetzung auch künftig ausgeschlossen ist. In diesem zweiten Falle hat das Bezirksamt gem. §13 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 BezVG die Gründe für die Nichtumsetzung mitzuteilen.

Begründung:

„Die Bezirksverordnetenversammlung bestimmt die Grundlinien der Verwaltungspolitik des Bezirks im Rahmen der Rechtsvorschriften und der vom Senat oder den einzelnen Mitgliedern des Senats erlassenen Verwaltungsvorschriften. Sie regt Verwaltungshandeln an durch Empfehlungen und Ersuchen, kontrolliert die Führung der Geschäfte des Bezirksamtes, entscheidet in den ihr vorbehaltenen Angelegenheiten und nimmt die in diesem Gesetz vorgesehenen Wahlen, Abberufungen und Feststellungen vor. Sie kann über alle Angelegenheiten vom Bezirksamt jederzeit Auskunft verlangen.“ (§12 Abs.1 BezVG).

Das Bezirksamt hat gem. §13 Abs. 1 BezVG „seine Maßnahmen [in Umsetzung einer Empfehlung oder eines Ersuchens] der Bezirksverordnetenversammlung unverzüglich zur Kenntnis zu geben.“

In der aktuellen Wahlperiode hat sich seitens des Bezirksamtes zumindest teilweise die Praxis etabliert, Drucksachen der BVV verspätet oder gar nicht zu beantworten bzw. im Falle einer Bearbeitung sog. Schlussberichte vor der eigentlichen Umsetzung des Ersuchens oder der Empfehlung der BVV mit Verweis auf mögliche künftige Entwicklungen zu erstellen und damit die „verwaltungstechnische Erledigung“ zu signalisieren.

Als Beispiele seien hier exemplarisch folgende Drucksachen aus der 24. Tagung am 15. Mai und 5. Juni 2019 (Fortsetzung) der BVV genannt:

- VIII-0156 „Blankensteinpark den veränderten Nutzungsbedingungen anpassen – Nutzungskonflikte beenden“ vom 28.6.2017 (Fraktion der SPD)

- VIII-0304 „Keine weiteren Einschränkungen während des Schienenersatzverkehrs im Nordostraum“ vom 18.10.2017 (Fraktion der CDU)

- VIII-0593 „Abwasseranschlüsse für Französisch Buchholz“ vom 28.11.2018 (Fraktion der CDU)

- VIII-0612 „Bänke im Pankower Straßenland erfassen, regelmäßig begutachten und bei Bedarf reparieren“ vom 17.10.2018 (Fraktion der SPD, Bündnis90/ Die Grünen, CDU und Gruppe der FDP)

Da dieses Gebaren weder den Erwartungen der einreichenden Bezirksordneten, den Fraktionen noch dem Bezirksverwaltungsgesetz entspricht, wird das Bezirksamt aufgefordert, künftig nur dann Schlussberichte zu erstellen, wenn die Ersuchen und Empfehlungen der BVV Pankow auch umgesetzt sind, bzw. wenn eine Umsetzung unmöglich ist.
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Aufhebung des Bezirksamtsbeschlusses zur Drucksache VII-1095 „Grundstück an der Busonistraße 133 als Grünfläche sichern“
[2019-08-14]
Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin hebt den Bezirksamtsbeschluss zur Drucksache VII-1095 gemäß §12 Abs. 3 BezVG auf.

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird erneut ersucht, im Rahmen der Überarbeitung des Bebauungsplanes XVIII-20a-3 das Grundstück Busonistraße 133 als Grünfläche zu sichern.

Begründung:

Mit Beschluss auf Drucksache VII-1095 am 13. April 2016 hat die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin das Bezirksamt aufgefordert, das Grundstück Busonistraße 133 im Zuge der Überarbeitung des Bebauungsplanes XVIII-20a dauerhaft als Grünfläche zu sichern. Mit Schlussbericht zur Drucksache am 14. September 2016 teilt das Bezirksamt mit, diesem Beschluss nicht zu folgen und stattdessen planungsrechtlich eine Wohnbebauung vorzusehen.

Begründet wird dies unter anderem mit dem Vorhandensein ausreichender Grün- und Freiflächen im Gebiet der Busonistraße 133. So stehen nach Aussage des Bezirksamtes im Planungsraum 242.321m² öffentliche Grünanlagen für 10.654 Einwohner zur Verfügung (22,75m²/EW). Die mit Abstand größte dieser acht Grünanlagen ist das Gebiet westliche Bucher Chaussee, Pfannschmidtstraße/Wasserschutzgebiet mit einer Größe von 119.580m². Diese Grünanlage ist für die Einwohner nicht nutzbar. Lediglich ein Weg direkt an der BAB A10 ist zugänglich.

Weitere fünf dieser acht Grünanlagen (Am Siedlungsring/Kappgrabengrünzug, Haduweg Arboretum/Zum Kappgraben, Bedeweg/Achillesstraße/Ingwäonenweg, Schmiedebankplatz, Hofzeichendamm südlich, Großes Grünband, Alt-Karow 30) mit einer Gesamtfläche von 96.405m² befinden sich jeweils jenseits der Trasse Bucher Chaussee/Alt-Karow und damit nicht in dem am stärksten verdichteten Teil der Wohnsiedlung Karow-Nord. Lediglich die Grünanlage Aue-Park/ Röländer Straße/Busonistraße mit einer Fläche von 21.210m² (hiervon ca. 30% nicht zugänglich, da Gewässer) weist eine direkte Nähe zu dem Gebiet um die Busonistraße 133, in dem sich eine Grundschule und mehrere Kitas, befinden auf.

Somit stehen hier de facto lediglich 3,26m²/EW an wohnortnahen Grünanlagen zur Verfügung. Das Gebiet gilt damit nach den Richtlinien der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen als unterversorgt.
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Ansprechpartner: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow
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Aufhebung des Bezirksamtsbeschlusses zur Drucksache VIII-0452 „Mehr Sicherheit für die Kinder der Kurt- Tucholsky- Oberschule“
[2019-08-14]
Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin hebt den Bezirksamtsbeschluss zur Drucksache VIII-0452 gemäß §12 Abs. 3 BezVG auf.

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird erneut ersucht, im Abschnitt der Vinetastraße zwischen Neumannstraße und der Straße Eschengraben eine Querungshilfe zu errichten. Hierbei soll insbesondere die bauliche Herstellung einer beidseitigen Gehwegvorstreckung, die die Durchfahrtsbreite der Straße auf maximal drei Meter begrenzt, in Erwägung gezogen werden.

Begründung:

Mit Schlussbericht zur Drucksache VIII-0452 vom 12. September 2018 teilt das Bezirksamt mit, dass es dem Ersuchen der BVV nicht nachkommen werde. Sowohl im Rahmen der Aussprache zur Drucksache als auch in mehreren Sitzungen des Ausschusses für Verkehr und öffentliche Ordnung wurde dem Bezirksamt vermittelt, dass die BVV die Einschätzung des Bezirksamtes grundsätzlich nicht teilt. Insbesondere wurde dem Bezirksamt mitgeteilt, dass sich auf dem Schulhof der Kurt-Tucholsky-Oberschule eine Filiale der Trelleborg-Grundschule befindet. Dies hat das Bezirksamt überrascht zur Kenntnis genommen und eine Überarbeitung des Schlussberichtes im ersten Quartal 2019 zugesagt. Dies ist nicht erfolgt. Aufgrund der nunmehr viermonatigen Überschreitung der vom Bezirksamt zugesagten Überarbeitung darf davon ausgegangen werden, dass dies auch künftig nicht erfolgen wird.

Begründung des Antrages VIII-0452:

Der Schulhof der Kurt-Tucholsky-Oberschule (auf der sich auch eine Filiale der Trelleborg-Grundschule befindet)[1] besteht aus zwei Hofteilen, die durch einen Abschnitt der Vinetastraße voneinander getrennt sind. Da die Schüler mehrmals am Schultag zwischen den Schulstunden zwischen den Gebäuden auf den beiden Hofteilen hin und her wechseln müssen, besteht beim Überqueren der Vinetastraße jeweils eine Gefahrensituation. Diese soll durch die Querungshilfen gemindert werden.

Gehwegvorstreckungen sind für das angestrebte Ziel besonders geeignet, da sie die Attraktivität des Straßenabschnitts für den Durchgangsverkehr vermindern. Die Fahrtgeschwindigkeit wird reduziert. Zudem haben die Schüler beim Überqueren eine deutlich bessere Sicht zwischen den parkenden Fahrzeugen.

[1] Nicht in der ursprünglichen Begründung
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Abwasseranschlüsse für das Siedlungsgebiet in Französisch Buchholz II
[2019-08-14]
Dem Bezirksamt Pankow von Berlin wird empfohlen, sich bei den Berliner Wasserbetrieben und dem Senat von Berlin dafür einzusetzen, dass im Zuge der geplanten abwassertechnischen Erschließungsmaßnahmen in Französisch Buchholz hinsichtlich der Dimensionierung auch ein Anschluss des Siedlungsgebietes zwischen Zeuschelstraße, Hans-Schumacher-Straße, Schönerlinder Straße und Schillingweg möglich ist.

Das Bezirksamt wird ferner ersucht, mit dem Siedlungsverein GA Schönerlinder Straße e.V. in Kontakt zu treten und nach Lösungen zu suchen, wie ein Anschluss der Grundstücke an das Abwassernetz ggf. durch zu definierende Übergabepunkte erfolgen kann.

Begründung:

Mit Beschluss auf Drucksache VIII-0593 hat die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin das Bezirksamt einstimmig aufgefordert, Lösungen für die nicht vorhandenen Abwasseranschlüsse im Gebiet Zeuschelstraße, Hans-Schumacher-Straße, Schönerlinder Straße und Schillingweg zu suchen.

In dem Schlussbericht zur o.g. Drucksache erklärt das Bezirksamt in vermeintlicher Erledigung des Beschlusses der BVV sich an die Berliner Wasserbetriebe mit Bitte um Prüfung und Stellungnahme gewandt zu haben. Die in dem Schlussbericht zitierten Aussagen der Berliner Wasserbetriebe liefern keinerlei neue Erkenntnisse und tragen somit genauso wenig, wie die Bemühungen des Bezirksamtes zur Lösung des Problems bei.

Dieser Antrag greift insofern das Anliegen der Drucksache VIII-0593 erneut auf und ersucht das Bezirksamt nunmehr mit konkreten Vorschlägen hinsichtlich der Dimensionierung der abwassertechnischen Erschließungsanlagen auf die Berliner Wasserbetriebe AdöR. (BWB) zuzugehen und in Abstimmung mit dem Siedlungsverein Übergabepunkte zu definieren und diese in den Planungen der BWB zu berücksichtigen.
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Kunst am Bau
[2019-08-14]
Dem Bezirksamt Pankow von Berlin wird empfohlen, bei Hochbaumaßnahmen künftig im Rahmen des Auswahlverfahrens für „Kunst am Bau“ nach der Allgemeinen Anweisung für die Vorbereitung und Bauaufgaben Berlins (ABau) durch die „Kommission für Kunst im öffentlichen Raum“ bei der Auswahl der Objekte die Möglichkeit einer späteren Inwertsetzung durch die jeweiligen Einrichtungen zu berücksichtigen.

Begründung:

Die Allgemeine Anweisung für die Vorbereitung und Durchführung von Bauaufgaben Berlins (ABau) sieht die Vorhaltung von finanziellen Mitteln für die Realisierung künstlerischer Projekte vor. Ausweislich der Antwort des Bezirksamtes Pankow auf die schriftliche Anfrage (KA0595/VIII) werden auch im Bezirk Pankow für Hochbaumaßnahmen (Bsp. Sporthalle Heinrich-Roller-Grundschule und Kita Pappelallee 40, in diesen beiden Fällen 37.000€) Gelder verwendet, um baubegleitend künstlerische Projekte zu finanzieren. Für die Kosten der baulichen Unterhaltung und der Bewirtschaftung haben die Behörden oder Einrichtungen, die für die Bewirtschaftung zuständig sind oder in deren Eigentum sich die genutzten Objekte befinden, jeweils selbst aufzukommen.

Dies regelt die ABau in Pkt. II 130 Kunst am Bau / Kunst im Stadtraum mit folgendem Wortlaut „Die Ansätze für Kunst am Bau und Kunst im Stadtraum umfassen in der Regel die Durchführung von Kunstwettbewerben und anderen Auswahlverfahren, die Künstlerhonorare, die bauseitigen Material- und Herstellungskosten bzw. Produktionskosten sowie Aufwendungen für Dokumentation und Information. Bewirtschaftungskosten und Kosten der baulichen Unterhaltung sind in diesen Ansätzen nicht enthalten.“

Mithin obliegt es den Schulen, Kitas und weiteren staatlichen Bildungseinrichtungen in Pankow, die durch die „Kommission für Kunst im öffentlichen Raum“ ausgewählten Projekte in Nutzung knapper selbstverwalteter Finanzen selbst zu bewirtschaften und zu unterhalten. Hierfür steht den Einrichtungen vorab kein Mitspracherecht zur Verfügung.

Die ABau sieht eine Inwertsetzung der Kunstprojekte zugunsten der jeweiligen Behörden oder Einrichtungen nach dem Ablauf einer Frist explizit vor und sollte zumindest künftig und insbesondere in Anbetracht der zahlreichen Bauvorhaben von Bildungseinrichtungen in Pankow bei der Auswahl der Projekte berücksichtigt werden. Denn hiermit kann zum einen ein Anreiz für die werterhaltende Pflege (Unterhaltung) und spätere zweckgebundene Verwertung ermöglicht werden.
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Kleine Anfrage: Zäune an der Bezirksgrenze Pankow - Mitte im nördlichen Mauerpark
[2019-08-13]
Ich frage das Bezirksamt:

1. Wer ist für die Zäune entlang der Bezirksgrenze im nördlichen Mauerpark zuständig?

2. Wer hat die Zäune auf diesem Abschnitt wann und weshalb errichtet?

3. Warum sind Teile des Zauns aus Metall und andere aus Holz?

4. Sollen die Zäune bzw. Teile der Zäune mit der Fertigstellung des Mauerparks sowie des angrenzenden neuen Wohnviertels vollständig beseitigt werden?

5. Ist eine kurzfristige Entfernung der Zaunteile aus Holz und damit eine breite Begegnungszone denkbar?

6. Wer wird die (teilweise) Beseitigung der Zäune im nördlichen Mauerpark wann veranlassen?

7. Mit welchen Kosten wird für die Beseitigung der Zäune gerechnet?

8. Weshalb gibt es entlang des Gebäudeensembles „Wohnen am Mauerpark“ an der Bezirksgrenze teilweise einen ca. 30cm hohen Bordstein?

9. Wie beurteilt das Bezirksamt die von Anwohnern unterstützte Petition „ZAUNÖFFNUNG - KEINE GATED COMMUNITY IM WEDDING“ (einzusehen unter: (https://www.openpetition.de/petition/online/zaunoeffnung-keine-gated-community-im-wedding)?

10. Wie beurteilt das Bezirksamt die historische Bedeutung einer (vollständigen) Öffnung entlang des ehemaligen Grenzstreifens, durch den die beiden ehemaligen Bezirke Prenzlauer Berg und Wedding einst getrennt waren, verbunden mit der Möglichkeit, dass sich die Bewohner beider Bezirke auch im nördlichen Mauerpark direkt begegnen können?
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Ansprechpartner: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow
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Berliner Woche
SICHERER UNTERWEGS Der Stedingerweg hat jetzt einen Gehweg

[2019-08-12]

Auf einer Seite des Stedingerweges gibt es endlich einen befestigten Gehweg. Damit verbessert sich in dieser Straße die Verkehrssicherheit für Fußgänger erheblich.

Die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hatte vor einem Jahr für den Stedingerweg diverse Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit gefordert. Die Anregung dazu kam von Anwohnern. Mit ihnen hatten sich die Verordneten Johannes Kraft und Denise Bittner sowie der CDU-Ortsvorsitzende David Paul bei einem Termin vor Ort über die Verkehrsprobleme in dieser Straße ausgetauscht. Unter anderem gab es von den Anwohnern Kritik am problematischen Durchgangsverkehr und an der Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer.

Wenig später wurde ein entsprechender Antrag der Christdemokraten zur Prüfung und Umsetzung unterschiedlicher Maßnahmen von der BVV beschlossen. „Wir sind erleichtert, dass das Bezirksamt endlich auf unsere Bemühungen reagiert und zumindest auf einer Straßenseite einen neuen Bürgersteig geschaffen hat“, erklärt die CDU- Verordnete Denise Bittner. „Davor kam es auf dem unbefestigten Weg aufgrund des hohen Verkehrsaufkommens immer wieder zu gefährlichen Situationen für die Fußgänger. Durch den Bürgersteig sind Schüler, Kitakinder und andere Passanten nun sicherer im Stedingerweg unterwegs.“

Weitere von der CDU-Fraktion vorgeschlagene Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung des Wohngebiets wurden trotz des Beschlusses der BVV vom Bezirksamt bisher noch nicht umgesetzt. „Wir werden es damit nicht bewenden lassen und die durch den erheblichen Durchgangsverkehr verursachten problematischen Zustände in diesem Wohngebiet erneut thematisieren und uns für eine Lösung einsetzen“, erklärt Johannes Kraft, der Mitglied im Verkehrsausschuss der BVV ist.

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Berliner Woche
TEMPO 30 SOLL HELFEN Bezirk Pankow ist von Fahrverboten für alte Dieselfahrzeuge nicht betroffen

[2019-08-06]

Im Laufe des August oder spätestens Anfang September sollen in Berlin erstmals Dieselfahrverbote auf acht Straßen gelten. Keine davon liegt im Bezirk Pankow. Dort will die Senatsumweltverwaltung mit drei neuen Tempo-30- Abschnitten den Schadstoffausstoß senken.

Betroffen sind folgende Straßenabschnitte: Danziger Straße zwischen Schönhauser Allee und Schliemannstraße, Breite Straße und Schönholzer Straße zwischen Grabbeallee und Mühlenstraße sowie Schönholzer Straße zwischen Wollankstraße und Parkstraße. Hintergrund der Maßnahmen ist die Tatsache, dass die Berliner Luft zu viele Schadstoffe enthält. Die Grenzwerte für Stickstoffdioxid sind vielerorts überschritten, weshalb der Senat kürzlich die Novelle des Luftreinhalteplans verabschiedete – die rechtliche Grundlage für die Dieselfahrverbote.

Der Luftreinhalteplan sieht vier Säulen vor: Kommunale Fahrzeuge müssen nachgerüstet und die Flotten teils erneuert werden. Die Parkraumbewirtschaftung wird innerhalb des S-Bahnrings von bisher 40 auf 75 Prozent ausgedehnt. Für 33 Straßen in Berlin mit 59 hochbelasteten Abschnitten wird Tempo 30 angeordnet, damit sich die besonders schadstoffintensiven Beschleunigungsvorgänge deutlich verringern und der Verkehr sich verstetigt, meldet Umweltsenatorin Regine Günther (Bündnis 90/Die Grüne). Als vierte Säule sind die bereits erwähnten Durchfahrtverbote gedacht: auf acht Straßen für Dieselfahrzeuge – Pkw wie Lkw – bis einschließlich Euro Norm 5/V.

Im Bezirk fallen die Meinungen dazu bei den BVV- Fraktionen erwartungsgemäß unterschiedlich aus: „Die beiden Strecken in Pankow sind gut gewählt, denn es handelt sich um viel befahrene Hauptstraßen, die sich an den betreffenden Stellen stark verengen“, sagt René Feige, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen. Seine Partei könne sich nicht nur aus Gründen der Luftreinhaltung, sondern auch aus Gründen der Verkehrssicherheit und des Lärmschutzes vorstellen, überall maximal 30 Stundenkilometer zu erlauben.

Das sieht der Verkehrsexperte der Linken, Wolfram Kempe, ähnlich: „Die neuen Tempo-30-Abschnitte sind sicherlich ein erster begrüßenswerter Schritt.“ Sie reichten aber längst nicht aus, so Kempe. „Wo wir vor allem durchgängig Tempo 30 bräuchten, ist im Ortsteil Weißensee auf der Berliner Allee. Diese Straße ist für uns momentan das größte Problem, weil dort die höchsten Emissionen sind, und auch die größte Lärmbelästigung.“ Kempe hält Tempo 30 für all die Kieze flächendeckend für essenziell, durch die der Durchgangsverkehr rollt. „Und von solchen Wohngebieten gibt es in Pankow jede Menge.“

Die verkehrspolitischen Sprecher von SPD, FDP und CDU im Bezirk sehen die neuen Tempo-30-Zonen kritischer, zweifeln ihren Nutzen an und halten andere Maßnahmen für weitaus effektiver, um Luftschadstoffe zu senken. Marc Lenkeit von der SPD: „Wir sehen es ganz deutlich an der Leipziger Straße, aber auch in anderen Untersuchungen in Berlin, dass Tempo 30 im Bezug auf die Schadstoffreduktion wenig bringt. Denn das viele im Stau stehen, das viele Bremsen und Anfahren, was ja die meisten Emissionen und den meisten Feinstaub durch den Abrieb der Bremsbeläge verursacht, wird durch Tempo 30 kaum beeinflusst.“ Wesentlich sinnvoller sei es, die Ampelschaltungen zu optimieren, damit die Fahrzeuge weitaus seltener ins Stocken geraten, so Lenkeit.

Johannes Kraft von der CDU pflichtet ihm bei: „Ob langsameres Fahren weniger Schadstoff produziert, ist bislang strittig.“ Viel sinnvoller seien für den Verkehrsfluss optimierte Ampelschaltungen – und eine bessere Koordination von Baustellen, so Kraft: „Baustellenoptimierung – das klingt erst einmal nach einem singulären Problem.“ Wenn man sich aber insbesondere Pankow anschaue, sei die gesamte Region quasi derzeit eine Dauerbaustelle mit sehr häufigem Stop-and-go. „Auch hier hätte man sicherlich ein großes Potenzial für Schadstoffeinsparungen, wenn man die Verkehrsflüsse diesbezüglich besser steuern würde.“ Die kurzen Tempo-30- Abschnitte würden dagegen aus Krafts Sicht „nahezu nichts bringen“.

Auch Sophie Regel, Verkehrsexpertin der FDP im Bezirk, hält die neuen Tempo-30-Abschnitte für wirkungslose Leuchtturmprojekte: „Die Tempo-30-Zone in der Danzigerstraße umfasst ein Stück von knapp 300 Metern Straße, auf dem insgesamt drei Ampeln verteilt sind.“ Dadurch schafft es im normalen Berufsverkehr sowieso kaum ein Fahrzeug auf Tempo 30, sagt Regel. „Wie hier durch ein formales Tempo-30-Gebot ein Effekt für die Stadtluft erzielt werden soll, erschließt sich mir nicht.“ Ähnliches gelte für die Breite und Schönholzer Straße.

Die FDP-Verordnete ist überzeugt: Ein verlässliches und großflächiges ÖPNV Angebot bis an die Stadtgrenze und darüber hinaus sei die beste Maßnahme zur Verbesserung der Luftqualität und zur Entlastung der angespannten Verkehrssituation in der Stadt. „Der Nahverkehrsplan, und somit auch der Luftreinhalteplan, hält hier aber leider viel zu wenige Neuerungen für Pankow und die angrenzenden Bezirke und Landkreise bereit“, kritisiert Sophie Regel.
Stefan Kretschmer von der AfD-Fraktion sieht das ähnlich: „Es gibt Untersuchungen, die zeigen, dass Tempo 30 keine Einsparungen gebracht hat. Deshalb muss man das jetzt auch in Pankow überprüfen, ob der Effekt erreicht wird und ansonsten diese Tempo-30-Zonen wieder rückgängig machen. Man sollte einen ÖPNV in unserer Stadt schaffen, auf den die Menschen freiwillig umsteigen.“
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Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow
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Kleine Anfrage: Schienenersatzverkehr auf der S2 und S8 zwischen Heinersdorf und den Endhaltestellen
[2019-07-30]
Ich frage das Bezirksamt Pankow von Berlin:

1. Wann wird es in den kommenden 24 Monaten Schienenersatzverkehre (SEV) aufgrund von geplanten Maßnahmen für die Linie S2 geben? (Bitte tabellarisch mit Beginn, Ende, Abschnitt und Grund angeben)

2. Auf welchen Routen wird der Schienenersatzverkehr der S2 geführt? (Bitte den genauen Routenverlauf inklusive Haltestellen jeweils einzeln angeben)

3. Wann wird es in den kommenden 24 Monaten Schienenersatzverkehre aufgrund von geplanten Maßnahmen für die Linie S8 geben? (Bitte tabellarisch mit Beginn, Ende, Abschnitt und Grund angeben)

4. Auf welchen Routen wird der Schienenersatzverkehr der S8 geführt? (Bitte den genauen Routenverlauf inklusive Haltestellen jeweils einzeln angeben)

5. Mit welchen bereits geplanten Baumaßnahmen im öffentlichen Straßenland des Nordostraums (Malchow, Buch, Karow, Blankenburg, Heinersdorf sowie in den Umlandgemeinden) gehen diese Schienenersatzverkehre zeitlich parallel einher?

6. Mit welchen Auswirkungen auf das Haupt- und Nebenstraßennetz ist durch die Baumaßnahmen und den SEV zu rechnen?
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Ansprechpartner: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow
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Berliner Morgenpost
Wer den Bus nach Buch nimmt, darf es nicht eilig haben

[2019-07-09]

Berlin. Wenn es mal wieder länger dauert, wenn ein Bus, der planmäßig in zwei Minuten kommen sollte, erst nach zwei Stunden vorfährt, dann sieht Steffen Lochow, dass es so nicht weitergeht. In solchen Momenten fühlt sich der Vorsitzende des Bucher Bürgervereins in seiner Meinung bestätigt, dass eine Bevölkerungsexplosion den nördlichsten Ortsteil Berlins vollends überfordern würde. 30.000 Wohnungen könnten in nur drei Jahren auf den früheren Rieselfelder entstehen, wenn es nach der Vision der Arbeitsgemeinschaft „Bürgerstadt Buch“ geht. Und selbst falls das gewaltige Projekt nicht gelingt: rund 4500 Wohnungen auf dem Gelände der früheren DDR- Regierungskrankennhäuser und auf Grundstücken in Buch-Süd bereits ganz konkret in Planung.

Busse drehen ab, bevor sie Buch erreichen Dabei braucht es schon heute Glück, ohne Bauarbeiten auf der S-Bahnlinie 2 und Störungen auf den Buslinien 150 und 158 ins Berliner Stadtzentrum und zurück nach Buch zu kommen. „Es passiert ständig, dass der Busverkehr komplett eingestellt wird“, beklagt Steffen Lochow den Zusammenbruch der Verbindung. Statt Buch zu erschließen, enden die Buslinien nach seiner Beobachtung vorzeitig in Blankenburg und Karow, um zu große Verspätungen auszugleichen. „Fast täglich“ sei dies der Fall – gerade in der Hauptberufszeit. Bis zu zwei Stunden hätten Bucher schon auf den Bus gewartet. Lochows persönlicher Tiefpunkt war ein Vorkommnis am 30. April, als ein Bus, der um 17.41 Uhr in Heinersdorf abfahren sollte, erst 19.16 Uhr eintraf.

BVG kann extreme Verspätungen nicht nachvollziehen Müssen sich Pankower an Wartezeiten von 90 bis 120 Minuten gewöhnen? Nein, heißt es bei der BVG. „Die Aussage, dass zwei Stunden kein Bus kommt, können wir nach Rücksprache mit unserer Leitstelle nicht nachvollziehen. Falls dieser Fall eingetreten sein sollte, muss dem eine besondere Verkehrsstörung zugrunde gelegen haben“, nimmt Sprecher Jannes Schwentu Stellung. Es handle sich dabei jedenfalls nicht um regelmäßig auftretende Ereignisse.

Als Ursachen für Störungen in den letzten Monaten nennt die BVG das stark erhöhte Verkehrsaufkommen durch Sperrungen der S-Bahn im Bereich Karower Kreuz. Viele Fahrgäste weichen dann auf die Busse der BVG aus. „Durch das erhöhte Verkehrsaufkommen kann es dann auch zu größeren Unregelmäßigkeiten auf beiden Linien kommen, worauf die Leitstelle entsprechend operativ reagiert“, erklärt der Sprecher der Verkehrsbetriebe. Zu den Maßnahmen gehöre das „Kurzwenden“ und gegebenenfalls auch das Einstellen von Linien, damit wenigstens auf den „ungestörten“ Abschnitten noch ein geregeltes Angebot sichergestellt werden könne. Auch die Ruhezeiten der Fahrer wirken sich dann aus – selbst in angespannten Situationen müsse das Personal die gesetzlich geregelten Pausen einlegen können, betont die BVG.

„Außenbezirke werden abgehängt“ So kann es also offiziell vorkommen, dass Busse zeitweise nicht die komplette Strecke nach Buch zurücklegen. Für den Bucher Bürgerverein, der für das Anliegen von Tausenden Arbeitspendler eintritt, ein Unding. „Es ist ja schön, wenn der Verkehr in der Innenstadt aufrecht erhalten werden kann. Aber die Außenbezirke werden abgehängt“, gibt Lochow zu bedenken. So werde man gezwungen sich ein Auto zu kaufen, auch wenn man das gar nicht will. Bei der BVG sieht man jedenfalls keinen Grund, die Anbindung von Buch zu verändern. Auch wenn aktuelle Baustellen den Fahrplantakt um einige Minuten verlängern, sei die Situation insgesamt akzeptabel, heißt es. Die Pünktlichkeit der Linie 150 habe im Juni bei 83 Prozent gelegen, die der Linie 158 bei 90 Prozent.

Trotzdem stellt der Bürgerverein ungünstige Prognosen. Die Aussichten auf ein flüssiges Vorankommen auf den Straßen werde eher schlechter, wenn in nächster Zeit die Bundesstraße 2 und die Autobahn A114 zeitgleich saniert werden, warnt Lochow. Es entstehen neue Nadelöhre für einen Teil von Pankow, der anderseits als Lösung gelten soll für die Berliner Wohnungsnot, ärgert man sich beim Verein.

Benn hält Erweiterung um 30.000 Wohnungen für „absurd“ Gerade wegen der ungelösten Verkehrsprobleme lehnt das Bezirksamt Pankow die Idee der Bürgerstadt Buch als Heimat für 100.000 Menschen komplett ab. „Die Aussage, dass sich 70 Prozent der Fläche in Landeseigentum befänden, können wir nicht nachvollziehen und dass die Region verkehrstechnisch gut erschlossen sein soll, ist absurd“, weist Bezirksbürgermeister Sören Benn (Linke) die Argumente der Bürgerstadt-Planer zurück. Längst seien die Flächen für Gewerbe und Naturschutz verplant – „hier ist überhaupt nichts vergessen worden“, meint Benn.

CDU will erst die Verkehrsprobleme im Nordosten lösen Und bekommt Unterstützung von der Pankower CDU, die das gigantische Vorhaben „auf das Schärfste“ kritisiert. „Mit diesen Überlegungen werden nahezu sämtliche unbebauten Flächen im Nordosten Pankows in den Blick einer Stadtplanung von vorgestern genommen“, lehnt Johannes Kraft, der Vorsitzender der CDU-Fraktion, den Vorschlag ab. Er sagt: „Bevor in Pankow weiter geplant oder gebaut werden kann, müssen zuerst die Verkehrsprobleme im Nordosten gelöst werden. Dazu gehört nicht nur, dass man den Dauerstau in Pankow durch bessere Straßen, eine vernünftige Baustellenkoordinierung und Erweiterungen in den Griff bekommt, sondern gleichzeitig auch für eine Ausweitung der ÖPNV-Angebote sorgt.“ Bisher seien trotz vieler Versprechen weder der Bahnhof Buch-Süd noch eine Verbindung zur Bundesstraße 2 oder ein Autobahnschluss für Buch und Karow umgesetzt worden.

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Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow
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Dank Bemühungen der CDU-Fraktion Pankow sind Fußgänger auf neuem Bürgersteig im Stedingerweg endlich sicherer unterwegs
[2019-07-08]
Berlin, 08.07.2019: Die CDU-Fraktion Pankow hatte im Juni 2018 für den Stedingerweg im Ortsteil Prenzlauer Berg diverse Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit gefordert. Nun ist dort ein neuer Bürgersteig entstanden. Die Bezirksverordneten Johannes Kraft und Denise Bittner sowie der CDU-Ortsvorsitzende David Paul waren im letzten Jahr zu einem Termin vor Ort und hatten mit den Anwohnern über den problematischen Durchgangsverkehr und die Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer gesprochen. Ein entsprechender Antrag der Christdemokraten zur Prüfung und Umsetzung unterschiedlichster Maßnahmen wurde danach in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow beschlossen.

„Wir sind erleichtert, dass das Bezirksamt endlich auf unsere Bemühungen reagiert hat und zumindest auf einer Straßenseite einen neuen Bürgersteig geschaffen hat. Davor kam es auf dem unbefestigten Weg aufgrund des hohen Verkehrsaufkommens immer wieder zu gefährlichen Situationen für die Fußgänger“, erklärt die Bezirksverordnete Denise Bittner. „Durch den Bürgersteig sind Schüler, Kitakinder und andere Passanten nun sicherer im Stedingerweg unterwegs“, freut sich Bittner.

Die von der CDU-Fraktion Pankow vorgeschlagenen Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung des Wohngebiets wurden trotz des Beschlusses der BVV vom Bezirksamt nicht umgesetzt. „Wir werden es aber damit nicht bewenden lassen und die durch die erheblichen Durchgangsverkehre verursachten problematischen Zustände in diesem Wohngebiet erneut thematisieren und uns für eine Lösung einsetzen“, erklärt Johannes Kraft, der Mitglied im Verkehrsausschuss der BVV ist.


Ansprechpartner für Medien:
Pressestelle der CDU-Fraktion Pankow
Anita Kurzidim
Tel.: 0160 7512238
E-Mail: kurzidim@fraktion-cdupankow.de
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Kleine Anfrage: Müllsammelbehälter im Ortsteil Buch
[2019-07-03]
Ich frage das Bezirksamt Pankow von Berlin:

1. Wieviele Müllsammelbehälter unterhält das Bezirksamt Pankow im Ortsteil Buch? Wo befinden sich diese und wie oft werden diese geleert?

2. Wieviele Müllsammelbehälter unterhält die BSR im Ortsteil Buch? Wo befinden sich diese und wie oft werden diese geleert?

3. Sind dem Bezirksamt Beschwerden von Anwohnern bekannt, die die unzureichende Leerung der Sammelbehälter betreffen? Wenn ja, welche?

4. Ist dem Bezirksamt insbesondere bekannt, dass die Müllsammelbehälter auf der Brunnengalerie zwischen Groscurthstraße und Bucher Chaussee, im Bereich des S-Bahnhofes Buch, an der Bruno- Apitz- Straße und im Bereich zwischen Ernst- Busch- Straße und Wiltbergstraße 29g intensiv genutzt werden und die Leerungsintervalle nicht ausreichend sind? Wenn ja, was wird das Bezirksamt tun, um die durch überfüllte Mülleimer massive Beeinträchtigung der Aufenthaltsqualität an den genannten Orten zu verbessern?
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Ansprechpartner: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow
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Prenzlberger Stimme
Bürgerstadt Buch: SPD Pankow vs Michael Müller/ CDU plant Treffen mit Nordpankower Vereinen

[2019-07-01]

Die Pankower SPD geht in Sachen „Bürgerstadt Buch“ auf Distanz zu ihrem Landesvorsitzenden, dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller.

Müller hatte das Ansinnen von einer Handvoll „Planern und Architekten“ um den SPD-Funktionär Volker Härtig und dem ehemaligen Senatsangestellten Günter Fuderholz, unter anderem in einem als Landschaftsschutzgebiet ausgewiesenen Areal im Pankower Norden Wohnungen für rund 100.000 Menschen zu bauen, in einem rbb-Interview unterstützt. „Wir brauchen neuen Wohnraum und ich freue mich sehr über diese Überlegungen, die es ja im Moment sind“ „, erklärte Müller in der Abendschau. Die Politik habe mit dem Mietendeckel und anderen Maßnahmen „alles an Regulierung ausgereizt“, der Wohnungsbau müsse forciert werden.

„Zentralistische Entscheidungen“ aus dem „alten West- Berlin“

Das sehen seine Genossen vor Ort gänzlich anders. In einer Pressemitteilung des Pankower SPD-Kreisverbandes wird der Kreisvorsitzende Knut Lambertin mit den Worten zitiert: „Gigantische Projekte, mit denen Schutzgebiete der Natur oder ganze Kleingartenanlagen zerstört werden, sind mit uns nicht zu machen.“ Um dann die ganz große Keule zu schwingen:

„Bei den Plänen der so genannten Bürgerstadt Buch stellt sich die Frage, wer da warum solche Ideen entwickelt und unterstützt. Vor 30 Jahren haben Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Pankow zentralistischen Entscheidungen über die Köpfe der Pankowerinnen und Pankower hinweg eine Absage erteilt. Das gilt weiterhin – auch für solche aus dem alten West- Berlin!“

CDU Pankow: Verkehrsprobleme lösen Die Landes-CDU äußerte sich zurückhaltender als der Berliner SPD-Chef.

Christian Gräff, wohnungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus nannte das Ansinnen von Härtig, Fuderholz und Co gegenüber der Berliner Morgenpost eine „nette Idee, aber kaum zu realisieren“. Er wisse nicht, „ob das die Pankower überfordern würde.“

Das war wohl leicht untertrieben.

Denn die CDU-Fraktion in der Pankower Bezirksverordnetenversannlung kritisierte „diese Planungen sowohl grundsätzlich als auch im Detail aufs Schärfste“, wie es in einer von der Fraktion verbreiteten Stellungnahme hieß.

Bevor weiter geplant müssten die Verkehrsprobleme im Pankower Nordosten gelöst werden. Bisher seien trotz vieler Versprechen weder der Bahnhof Buch-Süd noch eine Verbindung zur Bundesstraße 2 oder ein Autobahnschluss für Buch und Karow umgesetzt worden.

Nachverdichtung der Innenstadt sollte Priorität haben Zudem handelt es sich bei dem Gebiet zu einem großen Teil um Flächen, die für Gewerbe vorgesehen, bereits für Wohnungen geplant oder als Naturschutz- und Landschaftsschutzgebiete ausgewiesen sind. „Trotz der Wohnungsnot“, wird der Fraktionsvorsitzende Johannes Kraft zitiert, „müssen Berlins grüne Lungen, die Naturschutz- und Landschaftsschutzgebiete, tabu sein“ Auch könne man nicht einfach auf Gewerbestandorten Wohnungsbau auf Kosten von Arbeitsplätzen vorantreiben. Berlin müsse als wachsender Wirtschaftsstandort bleiben.

Daher sollten Nachverdichtungsprojekte in der Innenstadt, wie zum Beispiel in der Michelangelostraße, dem Güterbahnhof Greifswalder Straße oder am Pankower Tor Priorität haben. Nach Bekanntwerden der Vorschläge hatte der CDU- Fraktionsvorsitzende seinem Unmut über die „Bürgerstadt Buch“ bereits auf Facebook zum Ausdruck gebracht. Dort kündigte er an, zusammen mit dem CDU-Abgeordneten Dirk Stettner die in Buch, Karow, Blankenburg und Französisch Buchholz aktiven Vereine und Initiativen zu einem Treffen einzuladen, „um eine gemeinsame Position zu den im Pankower Nordosten geplanten Bauvorhaben zu entwickeln.“

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Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow
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Berliner Woche
Dialogdisplays machen den Schulweg sicherer

[2019-06-28]

Damit der Schulweg vor allem für Grundschüler noch sicherer wird, sollten an vielfrequentierten Straßen Pankows sogenannte Dialogdisplays aufgestellt werden. Das beschloss die BVV auf Antrag der CDU-Fraktion.

Dialogdisplays sind elektronische Anzeigetafeln, die Autofahrer vor Schulen auf zu hohe Geschwindigkeit hinweisen. Zwischen zwei und sechs Stundenkilometer sinkt die Durchschnittsgeschwindigkeit Untersuchungen zufolge, wenn Autofahrer durch ein Dialogdisplay auf zu schnelles Fahren aufmerksam gemacht werden. Damit haben die Displays einen größeren Effekt als beispielsweise Verkehrsschilder mit Geschwindigkeitsbegrenzung.

In den vergangenen Jahren diskutierten die Pankower Verordneten wiederholt darüber, Dialogdisplays insbesondere vor Grundschulen im Bezirk aufzustellen. „Diesem Vorschlag war das Bezirksamt bisher mit der Begründung, die Anschaffungskosten seien zu hoch, nie nachgekommen“, erklärt CDU-Fraktionschef Johannes Kraft. „Nun gab es jedoch im vergangenen Jahr vom Senat die Zusage, dass die Anschaffung von Dialogdisplays auf Kosten der Senatsverkehrsverwaltung erfolgt. Der Bezirk muss sich jetzt also schnellstens um die vom Senat bereitgestellten Dialogdisplays bewerben und ist dann lediglich für Unterhalt und Betrieb der Anzeigetafeln zuständig.“ Die Kosten dafür liegen zwischen 150 und 600 Euro im Jahr. „Wir hoffen, dass sich Stadtrat Vollrad Kuhn beim Senat für Pankows Schüler starkmacht“, meint Kraft.

Dem BVV-Beschluss zufolge ist die Einrichtung der Dialogdisplays an folgenden Straßen vorgesehen: an der Kreuzung Friedrich-Engels- und Platanenstraße, an der Kreuzung Lindenberger Weg und Karower Damm sowie an der Buchholzer Straße zwischen Favier- und Kapellenweg. Weitere sollten an den Kitas und der Grundschule im Blumenviertel, vor der Grundschule an der Karower Bahnhofstraße, an der Wiltbergstraße auf Höhe der Hausnummer 99 sowie in der John-Schehr-Straße auf Höhe der Bötzow-Grundschule aufgestellt werden.

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CDU-Fraktion Pankow kritisiert Bauprojekt „Bürgerstadt Buch“ als planerischen Unfug, der an der Realität völlig vorbeigeht
[2019-06-27]
Berlin, 27.06.2019: Eine Gruppe von Planern, Architekten und sogenannten Wohnungsbauexperten entwickelt derzeit auf dem Reißbrett für die Pankower Ortsteile Französisch Buchholz und Buch ein riesiges Bauprojekt mit dem Namen „Bürgerstadt Buch“, welches das Berliner Wohnungsproblem vermeintlich auf einen Schlag und in nur drei Jahren lösen soll. Auf den riesigen 769 ha großen Flächen sollen bis zu 40.000 Wohnungen für rund 100.000 Menschen entstehen, so die tollkühne Idee der Initiative. Die CDU-Fraktion Pankow kritisiert diese Planungen sowohl grundsätzlich als auch im Detail aufs Schärfste.

„Mit diesen Überlegungen werden nahezu sämtliche unbebauten Flächen im Nordosten Pankows in den Blick einer Stadtplanung von vorgestern genommen“, kritisiert Johannes Kraft, Vorsitzender der CDU-Fraktion, den Vorschlag. „Bevor in Pankow weiter geplant oder gebaut werden kann, müssen zuerst die Verkehrsprobleme im Nordosten gelöst werden. Dazu gehört nicht nur, dass man den Dauerstau in Pankow durch bessere Straßen, eine vernünftige Baustellenkoordinierung und entsprechende Erweiterungen in den Griff bekommt, sondern gleichzeitig auch für eine Ausweitung der bestehenden ÖPNV-Angebote sorgt“, so Kraft weiter. Bisher seien trotz vieler Versprechen weder der Bahnhof Buch-Süd noch eine Verbindung zur Bundesstraße 2 oder ein Autobahnschluss für Buch und Karow umgesetzt worden.

Zudem handelt es sich bei dem von der Initiative „Bürgerstadt Buch“ auserkorenen Gebiet um Flächen, die für Gewerbe vorgesehen, bereits für Wohnungen geplant oder als Naturschutz- und Landschaftsschutzgebiete ausgewiesen sind. Lediglich auf 18 Prozent (137 ha) wäre eine Wohnbebauung überhaupt möglich. „Trotz der Wohnungsnot in der Hauptstadt müssen Berlins grüne Lungen, die Naturschutz- und Landschaftsschutzgebiete, tabu sein“, fordert Johannes Kraft. „Und wir können auch nicht planlos auf Gewerbestandorten Wohnungsbau auf Kosten von Arbeitsplätzen vorantreiben. Berlin muss als wachsender Wirtschaftsstandort für Unternehmen und Arbeitnehmer attraktiv bleiben. Sonst haben wir für unsere Zukunft nichts gewonnen.“

Bei allen Bauvorhaben müssen außerdem wichtige Punkte wie zum Beispiel Infrastruktur oder Schul- und Kitaplätze berücksichtigt werden, und zwar im Sinne der bestehenden Anwohnerschaft und auch der künftig hinzuziehenden Menschen. „Grundsätzlich ist es daher sinnvoll zunächst Nachverdichtungsprojekte wie zum Beispiel in der Michelangelostraße, dem Güterbahnhof Greifswalder Straße oder am Pankower Tor voranzutreiben und die dort bereits bestehende Infrastruktur entsprechend anzupassen“, erklärt Kraft. Dabei sei es natürlich immens wichtig, dass bei Nachverdichtung oder Bebauung der Charakter des bestehenden Stadtbildes berücksichtigt wird.


Ansprechpartner für Medien:
Pressestelle der CDU-Fraktion Pankow
Anita Kurzidim
Tel.: 0160 7512238
E-Mail: kurzidim@fraktion-cdupankow.de

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Kleine Anfrage: Verkehrssicherheit in der Wiltbergstraße
[2019-06-25]
Mit Beschluss auf Drucksache VIII-0421 am 6. Juni 2018 hat die BVV das Bezirksamt ersucht, die Verkehrssicherheit in der Wiltbergstraße auf Höhe der Hausnummer 99 bzw. 90 durch die Aufstellung von sog. Dialog- Displays, den baulichen Schutz der vorhandenen Sperrflächen sowie die Anordnung eines Fußgängerüberweges zu verbessern.

Die seither durchgeführten kleinteiligen Maßnahmen sind nicht geeignet dem Ziel des Antrages Rechnung zu tragen. Einen Antrag auf Errichtung eines Fußgängerüberweges hat das Bezirksamt an die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz weitergeleitet.

Ich frage vor diesem Hintergrund das Bezirksamt Pankow von Berlin:

1. Plant das Bezirksamt weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Querungssicherheit insbesondere für die zahlreichen Schul- und Kitakinder in eigener Zuständigkeit? Wenn ja, welche sind dies und wann werden diese umgesetzt?

2. Liegen dem Bezirksamt Informationen zum Querungsaufkommen bzw. dem allgemeinen Verkehrsaufkommen an dieser Stelle vor?

3. Geht das Bezirksamt davon aus, dass sich die durchschnittliche tägliche Verkehrsbelastung nach Abschluss der Baumaßnahmen auf der Wiltbergstraße wieder erhöhen wird?

4. Wie ist der Beratungs- bzw. Umsetzungstand des beantragten Fußgängerüberweges? Wann ist mit einer baulichen Realisierung zu rechnen?
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Ansprechpartner: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow
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Berliner Morgenpost
RADVERKEHR Zähes Ringen um neuen Radweg in Prenzlauer Berg

[2019-06-22]

Pankow. Es war eine planerische Odyssee. Wie der neue Radweg an der Storkower Straße auszusehen hat, darüber lagen die Pankower Verwaltung und die Bezirksverordneten im Verkehrsausschuss monatelang im Streit. Und der trug zuletzt groteske Züge. Denn Stadtrat Vollrad Kuhn (Grüne) und seine Planer versuchten mehrfach, einen mit Pollern geschützten Radweg am rechten Fahrbahnrand durchzusetzen – gegen den Willen der Bezirksverordneten.

Vor allem der CDU-Fraktionsvorsitzende Johannes Kraft und Roland Schröder von der SPD hinterfragten in jeder Sitzung des Verkehrsausschusses den Sinn einer Pollerzeile, die an der Storkower Straße wegen der vielen Zufahrten zu Hotels, Betrieben und Behörden allein auf den wenigen Metern von der Ecke Landsberger Allee und Kniprodestraße mehr als zehn Mal unterbrochen werden müsste. Das sei zu teuer und nutzlos obendrein. Denn eine lückenhafte „Wand“ aus Pollern bringe Radfahrern gar keinen Schutz, meint Kraft.

Mehrheit für eine Storkower Straße ohne Poller Geprüft wurde die so genannte Protected Bikelane, eine aufwändige und kostspielige Lösung, aber trotzdem. Denn Stadtrat Kuhn vertritt die Ansicht, dass nur ein solcher Pollerradweg den Vorgaben des Berliner Mobilitätsgesetzes entspricht. Darin sei definiert, dass neu angelegte Radverkehrsanlagen „sicher“ sein müssen. Diese Sicherheit sei nur gegeben, „wenn das unzulässige Befahren der Radspur durch Autos unterbleibt“ – weil Poller dies verhindern.

Roland Schröder hält diese Annahme für falsch, weil es im Mobilitätsgesetz keine Passage gibt, die den Bau von Radwegen mit Pollern explizit vorschreibt. „Man muss sich den Einzelfall anschauen und prüfen, was sinnvoll ist“, erklärt Schröder. Am sinnvollsten aus Sicht des Verkehrsausschusses ist ein einfacher Radweg am Rand der Storkower Straße – ohne Poller. Diese kostengünstige und schnell umsetzbare Variante fand bei der Abstimmung eine breite Mehrheit.

So können Radfahrer an der Storkower Straße auf eine rasche Verbesserung hoffen. Bislang rumpeln sie über einen schmalen Radstreifen auf dem Bürgersteig.

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Kleine Anfrage: Tempohomes in Pankow
[2019-06-17]
Ich frage das Bezirksamt Pankow von Berlin:

1. An welchen Standorten im Bezirk Pankow befinden sich sog. Tempohomes?

2. Welche Kapazität haben diese und wie sind diese ausgelastet? (Bitte jeweils einzeln angeben)

3. Wann wurden die Baugenehmigungen für diese erteilt und wann laufen diese Genehmigungen aus? (bitte jeweils einzeln angeben)

4. Sind dem Bezirksamt Planungen bekannt, die ggf. nicht mehr benötigten Container an selber oder anderer Stelle zu verwenden?

5. Wenn ja, welche baurechtlichen Voraussetzungen wären hierfür zu erfüllen?
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Ansprechpartner: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow
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Pankow Live
Die CDU-Fraktion Pankow will Dialogdisplays vor Kitas und Grundschulen installieren

[2019-06-07]

Der Antrag der CDU-Fraktion Pankow, vor zahlreichen Schulen und Kitas in Pankow sogenannte Dialogdisplays zu installieren, wurde in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow angenommen.

Dialogdisplays sind elektronische Anzeigetafeln, die Autofahrer vor Schulen und Kindergärten auf zu hohe Geschwindigkeit hinweisen. Zwischen zwei und sechs Stundenkilometer sinkt die Durchschnittsgeschwindigkeit, wenn Autofahrer durch ein Dialogdisplay auf zu schnelles Fahren aufmerksam gemacht werden. Es hat sich gezeigt, dass die Displays einen größeren Effekt haben, als Beispielsweise Verkehrsschilder.

Dialogdisplays In den vergangenen Jahren wurde in der BVV Pankow wiederholt darüber gesprochen, Dialogdisplays insbesondere vor Grundschulen und Kitas aufzustellen. „Diesem Vorschlag war das Bezirksamt Pankow mit der Begründung, die Anschaffungskosten seien zu hoch, bisher nie nachgekommen. Nun gab es jedoch im letzten Jahr vom Senat die Zusage, dass die Anschaffung von Dialogdisplays auf Kosten der Senatsverwaltung erfolgt“, erklärt Johannes Kraft, Vorsitzender der CDU-Fraktion Pankow. „Der Bezirk muss sich jetzt also schnellstens um die vom Senat bereitgestellten Dialogdisplays bewerben und ist dann lediglich für Unterhalt und Betrieb der Anzeigetafeln zuständig. Die Kosten dafür liegen zwischen 150 Euro und 600 Euro jährlich. Wir hoffen, dass sich Stadtrat Kuhn beim Senat für Pankows Kindergartenkinder und Schüler stark macht“, so Kraft weiter.

An folgenden Standorten soll die Einrichtung der Dialogdisplays vorgenommen werden:

Friedrich-Engels-Straße/Platanenstraße Lindenberger Weg an der Kreuzung mit dem Karower Damm Buchholzer Straße zwischen Favierweg und Kapellenweg an den Kitas und der Grundschule im Blumenviertel vor der Grundschule an der Karower Bahnhofstraße Wiltbergstraße auf Hohe der Hausnummer 99 John-Schehr-Straße, auf Höhe der Bötzow-Grundschule
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CDU-Fraktion Pankow setzt sich für Verbesserung der Verkehrssicherheit an der Kreuzung Ecke Bucher Chaussee/ Hofzeichendamm ein
[2019-06-06]
Berlin, 06.06.2019: Ein Antrag der CDU-Fraktion, der mehr Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer an der Kreuzung Ecke Bucher Chaussee/ Hofzeichendamm fordert, wurde in der gestrigen Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow angenommen.

„Wir sind froh, dass sich im Ortsteil Karow am Hofzeichendamm Ecke Bucher Chaussee nun endlich was bewegt“, erklärt Johannes Kraft, Vorsitzender der CDU-Fraktion Pankow. „Die Bezirksverordneten hatten das Bezirksamt Pankow nämlich bereits mehrfach aufgefordert, tätig zu werden – bisher jedoch ohne Erfolg. Dabei hatte es in den letzten Jahren hier immer wieder Unfälle mit Personenschäden gegeben“, weiß Kraft, der selbst in Karow lebt.


Ansprechpartner für Medien:
Pressestelle der CDU-Fraktion Pankow
Anita Kurzidim
Tel.: 0160 7512238
E-Mail: kurzidim@fraktion-cdupankow.de

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CDU-Fraktion Pankow treibt Umsetzung von Parkbank-Patenschaften im Bezirk voran
[2019-06-06]
Berlin, 06.06.2019: Die CDU-Fraktion Pankow hat in einem Antrag in der BVV Pankow gefordert, die Möglichkeit von Patenschaften für Parkbänke im Bezirk zu schaffen. Bewohner, Vereine, Verbände, Firmen oder sonstige Einrichtungen sollen die Möglichkeit erhalten, Parkbänke in ihrem Kiez bereitzustellen, die natürlich von allen genutzt werden können. Die Idee, dass sich zukünftig die Pankower selbst durch Spenden an der Verschönerung von Parks und Grünflächen beteiligen, überzeugte auch die Kollegen der anderen Fraktionen. Der Antrag wurde auf der gestrigen BVV-Sitzung angenommen.

„Dem Bezirk fehlt ausreichend Geld und Personal, um den zahlreichen reparaturbedürftigen Parkbänken wieder einen frischen Anstrich zu verleihen. Was liegt da näher, als für diejenigen, die sich finanziell beteiligen möchten, eine entsprechende Möglichkeit zu schaffen“, erklärt Denise Bittner, Bezirksverordnete der CDU-Fraktion Pankow. „Das Konzept der Patenschaften ist bereits bei den Stadtbäumen erfolgreich im Einsatz und zeigt, dass viele Pankower bereit sind zu spenden und sich zu engagieren, um ihren Kiez zu verschönern“, so Bittner.

Das Bezirksamt soll nun mögliche Standorte für Bank-Patenschaften ermitteln und die Bürger anschließend über das Internet und durch Aushänge darüber informieren. Dabei wäre es auch sinnvoll, Standorte für Patenschaften gemeinsam mit potenziellen Spendern zu ermitteln, damit die finanzielle Unterstützung der Pankower auch direkt dort zum Einsatz kommt, wo es sich die Bürger wünschen.


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Schulwegsicherheit: CDU-Fraktion Pankow will Dialogdisplays vor Kitas und Grundschulen installieren
[2019-06-06]
Berlin, 06.06.2019: Der Antrag der CDU-Fraktion Pankow, vor zahlreichen Schulen und Kitas in Pankow sogenannte Dialogdisplays zu installieren, wurde in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow angenommen.

Dialogdisplays sind elektronische Anzeigetafeln, die Autofahrer vor Schulen und Kindergärten auf zu hohe Geschwindigkeit hinweisen. Zwischen zwei und sechs Stundenkilometer sinkt die Durchschnittsgeschwindigkeit, wenn Autofahrer durch ein Dialogdisplay auf zu schnelles Fahren aufmerksam gemacht werden. Es hat sich gezeigt, dass die Displays einen größeren Effekt haben, als Beispielsweise Verkehrsschilder.

In den vergangenen Jahren wurde in der BVV Pankow wiederholt darüber gesprochen, Dialogdisplays insbesondere vor Grundschulen und Kitas aufzustellen. „Diesem Vorschlag war das Bezirksamt Pankow mit der Begründung, die Anschaffungskosten seien zu hoch, bisher nie nachgekommen. Nun gab es jedoch im letzten Jahr vom Senat die Zusage, dass die Anschaffung von Dialogdisplays auf Kosten der Senatsverwaltung erfolgt“, erklärt Johannes Kraft, Vorsitzender der CDU-Fraktion Pankow. „Der Bezirk muss sich jetzt also schnellstens um die vom Senat bereitgestellten Dialogdisplays bewerben und ist dann lediglich für Unterhalt und Betrieb der Anzeigetafeln zuständig. Die Kosten dafür liegen zwischen 150 Euro und 600 Euro jährlich. Wir hoffen, dass sich Stadtrat Kuhn beim Senat für Pankows Kindergartenkinder und Schüler stark macht“, so Kraft weiter.

An folgenden Standorten fordert die CDU-Fraktion die Einrichtung der Dialogdisplays:

- Kreuzung Friedrich-Engels-Straße/Platanenstraße
- Lindenberger Weg an der Kreuzung mit dem Karower Damm
- Buchholzer Straße zwischen Favierweg und Kapellenweg
- an den Kitas und der Grundschule im Blumenviertel
- vor der Grundschule an der Karower Bahnhofstraße
- Wiltbergstraße auf Höhe der Hausnummer 99
- John-Schehr-Straße, auf Höhe der Bötzow-Grundschule


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Kleine Anfrage: Kunst am Bau
[2019-06-06]
Ich frage das Bezirksamt Pankow von Berlin:

1. Welche Projekte wurden in den vergangenen fünf Jahren aus Mitteln für „Kunst am Bau“ nach der Allgemeine Anweisung für die Vorbereitung und Durchführung von Bauaufgaben Berlins (ABau) finanziert und umgesetzt?

2. Wer hat die Auswahl der jeweiligen Projekte vorgenommen?

3. Wieviele Künstler haben an den Ausschreibungen jeweils einzeln teilgenommen? Wie erfolgte die Ausschreibung?

4. Welchen finanziellen Umfang hatten die einzelnen Maßnahmen?

5. Ist es zutreffend, dass die künstlerischen Objekte nach Ablauf einer Frist von den sie beherbergenden Institutionen in Wert gesetzt werden können? Wenn ja, ist dies in Pankow bereits erfolgt? In welchem Umfang und für welche Zwecke?

6. Berücksichtigt das unter Punkt zwei erfragte Gremium den Umstand einer späteren Inwertsetzung zugunsten der Einrichtung bei der Auswahl des Objektes? Wenn ja wie; wenn nein, warum nicht?
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Ansprechpartner: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow
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Berliner Woche: Den Mittelstreifen mehr begrünen
[2019-06-05]
Prenzlauer Berg. Das Bezirksamt soll den Mittelstreifen der Greifswalder Straße, zwischen der Straße Am Friedrichshain und dem S-Bahn-Ring, durch eine intensivere Begrünung aufzuwerten und damit auch einen Beitrag zur Absorbierung von Luftschadstoffen leisten. Das beantragt die CDU-Fraktion in der BVV. Diese Aufwertung könnte beispielsweise durch die Pflanzung neuer Bäume mit Pfahlwurzeln oder auch bepflanzte Gabionen erfolgen. Gerade im dicht besiedelten Prenzlauer Berg müssen bei der Frage, wie durch städtisches Grün die Luftqualität und die Aufenthaltsqualität verbessert werden kann, zum Teil kreative Lösungen gefunden werden, meint die CDU- Verordnete Denise Bittner. Die Verordneten werden sich mit diesem Vorschlag demnächst im Umwelt- sowie im Grünanlagenausschuss beschäftigen. BW
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Berliner Woche: WIEDER FESTE FEIERN KÖNNEN Bezirksamt soll seine Genehmigungspraxis moderater gestalten
[2019-06-04]

Im Bezirk sollen wieder in Grünanlagen und auf Plätzen von Bürgern organisierte Volksfeste stattfinden können, ohne dass die Verwaltung hohe Hürden im Genehmigungsverfahren aufbaut.

Das hofft die CDU-Fraktion in der BVV mit einem Antrag zu erreichen. Prominentestes Beispiel, wie es nicht praktiziert werden sollte, ist das Weißenseer Blumenfest. Das wurde vom Verein Für Weißensee im Park am Weißen See organisiert. Aufgrund der zunehmend restriktiveren Genehmigungspraxis verzichtet er jetzt darauf. „2018 mussten wir das Blumenfest aufgrund der strengen Vorgaben des Bezirksamtes einstellen“, berichtet Abgeordnetenhausmitglied Dirk Stettner (CDU), der zugleich Vorsitzender des Vereins Für Weißensee ist. „Wir hatten bis zum Schluss gehofft, dass man von der hohen Miete für die Veranstaltungsfläche abrücken würde, da der Verein das Fest immer ehrenamtlich organisiert hat.“ Das Bezirksamt ließ sich darauf nicht ein, sodass das Blumenfest auch in diesem Jahr nicht stattfindet. Auch Veranstalter von Feuerwehrfesten und Weihnachtsmärkten zogen sich zurück.

„Entgegen der bisherigen Genehmigungspraxis erlaubt der Bezirk Pankow seit diesem Jahr in der Regel keine Feste und Veranstaltungen in öffentlichen Parks und Grünanlagen mehr“, berichtet Denise Bittner, stellvertretende Vorsitzender der CDU-Fraktion. Ihre Fraktion stellt deshalb den Antrag, dass der Bezirk jeden Antrag wohlwollend prüfen solle. Feste von Vereinen, Verbänden und anderen Institutionen sollten nicht grundsätzlich ausgeschlossen werden.

Gemäß Grünanlagengesetz darf nur der eine Veranstaltung in einem Park durchführen, der eine Ausnahmegenehmigung vom Bezirksamt eingeholt hat. Das Straßen- und Grünflächenamt begründet das konsequente Aussetzen von Genehmigungen damit, dass es nicht ausreichend Geld und Personal gebe, um sich neben der regelmäßigen Pflege um gesonderte Aktionen zu kümmern, berichtet Denise Bittner. „Vorrangig geht es uns darum, dass Ehrenamtliche die Möglichkeit haben sollen, die Menschen über ihre Arbeit zu informieren und wichtige Projekte zu bewerben. Kleine Volksfeste und Informationsstände in Parks sind einfach ideal“, erklärt Bittner. „Es ist wichtig, dass das Bezirksamt jede Genehmigung einzeln prüft, anstatt grundsätzlich alle Anträge abzulehnen.“ Zunächst wird sich der Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen mit dem Thema befassen.

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Berliner Morgenpost: ÜBERFÜLLTE GRÜNANLAGEN Wegen Klimawandel: Bezirk verbietet Feste im Mauerpark
[2019-06-02]

Berlin. International, weltoffen und freizügig – wie an kaum einem anderen Ort zeigt sich im Mauerpark der Geist des modernen Berlins. Dank Erwähnungen in Reiseführern, Empfehlungen durch Tourismuswerber und Beiträgen in sozialen Netzwerken weilen an manchen Sonntagen mehrere Zehntausend Parkbesucher im früheren Todesstreifen zwischen Eberswalder Straße und Gleimtunnel.

Doch jetzt gibt es erste Überlegungen, dem Andrang Grenzen zu setzen. Einlassbeschränkungen und Eintrittsgeld für Parkbesucher – das sind zwei Maßnahmen, mit denen „lokale Overcrowding-Effekte“, also die Überlastungsanzeichen bestimmter Orte durch Menschenmassen, verringert werden können. Aufgeführt sind sie im Tourismuskonzept Pankow 2018+, das von der BTE Tourismus- und Regionalberatung verfasst wurde und im Internet steht.

Dort heißt es, dass die Eintrittsgelder zum Teil für die „Infrastrukturpflege des Parks“ aufgewendet werden könnten. Den anderen Teil des Eintrittspreises könnten Parkbesucher in Form von Gutscheinen wieder erstattet bekommen, die sie in benachbarten Geschäften einlösen. Wichtig sei es, Besucher über den Grund der Einlassbeschränkung aufzuklären, heißt es im Konzept. Die Umsetzung solle „mittelfristig“ erfolgen. Ob das Bezirksamt Pankow die Empfehlung tatsächlich aufgreifen will, ist allerdings fraglich. Denn um Eintrittsgeld im Mauerpark und anderen übernutzen Grünanlagen zu verlangen, müsste man die Gebiete einzäunen und ein Ticketsystem einführen.

„Kein Mensch will den Mauerpark einzäunen“ Dies widerspricht den Zielen, die in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) für Pankower Parks formuliert wurden. „Kein Mensch will den Mauerpark einzäunen“, sagte Matthias Zarbock, der Vorsitzende der Linksfraktion, der stärksten Kraft in der BVV, auf Anfrage der Berliner Morgenpost. „Das ist eben nur eine Idee“. Grünanlagen müssten unbedingt als „offene, nichtkommerzielle Orte“ erhalten bleiben.

„Bei dem vorliegenden Konzept handelt es sich ausschließlich um eine Handlungsempfehlung“, betont der verantwortliche Stadtrat Vollrad Kuhn (Grüne). Keine der im Konzept genannten Einzelmaßnahmen hätten Beschlusscharakter. „Insoweit gibt es derzeit im Bezirksamt Pankow keine Absicht, für den Mauerpark Eintritt zu nehmen oder den Einlass zu beschränken“, stellt Kuhn klar. Auch die Stiftung Grün Berlin, die im Mauerpark die Pflege verantwortet, distanziert sich vom Vorschlag, Eintrittsgelder zu erheben. Da es sich hier um einen „typischen Volkspark“ handle, könne man kein Geld verlangen, sagte ein Sprecher.

Bei der landeseigenen Tourismusgesellschaft Visit Berlin verweist man darauf, dass die Steuerung des Interesses bei Berlinbesuchern schwer nur umzusetzen ist. Im Berliner Tourismuskonzept sei durchaus vorgesehen, den Strom der Reisenden möglichst zu entzerren – aber nicht durch Einschränkungen und Eintrittsgelder, sondern durch Empfehlungen, auch die Sehenswürdigkeiten jenseits der bekannten Anziehungspunkte im Stadtzentrum zu besichtigen, erklärte Sprecher Christian Tänzler – „wir versuchen, Touristen zu inspirieren, auch die Außenbezirke zu besuchen.“

Die Zahl der Besucher war nach Angaben des Landesamts für Statistik 2018 um 4,1 Prozent auf 13,5 Millionen gestiegen. Doch die Umleitung der Touristenströme in Außenbezirke funktionierte nur schleppend. Dass es im Mauerpark Einlassbeschränkungen geben soll, sei längst noch nicht beschlossen, sagte Tänzler. Dafür sei zuerst ein Votum der Pankower Bezirksverordneten nötig, gibt er zu bedenken.

Trotzdem gibt es Ausnahmen vom Festverbot Eine striktere Maßnahme gegen die Übernutzung von Grünanlagen ist in Pankow seit diesem Frühling schon Realität: Volksfeste und Veranstaltungen in Parks werden nicht mehr genehmigt. „Das Grünanlagengesetz sieht nicht vor, Parks und andere Grünanlagen als frei verfügbare Eventflächen für Feste und andere Veranstaltungen vorzuhalten“, begründet Bezirksbürgermeister Sören Benn (Linke) die Einschränkung. Als Anlass für die strengere Regelung nennt er den Schutz des Stadtgrüns vor den Folgen des Klimawandels. Die natürlichen Belastungen aufgrund klimatischer Veränderungen und extremer Wetterlagen hätten deutlich zugenommen, sagt Benn. Damit falle die Fähigkeit der Vegetation zur Selbstregeneration geringer aus.

Doch das Festverbot kennt in diesem Jahr auch Ausnahmen. So soll die Konzertveranstaltung „Jazz im Park“ im Pankower Bürgerpark wie geplant zu Pfingsten stattfinden. Es sei jedoch unbestritten, dass gerade diese Veranstaltung „eine besondere Belastung“ für den Bürgerpark Pankow darstellt. Das Grünflächenamt regt deshalb die Veranstalter an, nach Alternativen zu suchen.

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Berliner Woche: Sportplatz an der Röländer Straße schnell sanieren
[2019-06-02]
Karow. Die BVV beschloss einstimmig, dass der bisher weitgehend ungenutzte Sportplatz an der Röländer Straße schnellstmöglich umgebaut und in Betrieb genommen werden soll. Damit soll das Sportflächenangebot im Ortsteil erweitert werden. Aufgrund baulicher Mängel werden derzeit lediglich kleine Teile der 1990 errichteten Sportanlage zum einen als Personalunterkunft vom Straßen-und Grünflächenamt, zum anderen vom Sportverein SV Karow 96 genutzt. Das soll sich nun sobald wie möglich ändern. „Wir sind froh, dass jetzt Bewegung in die Sache kommt. Mit Blick auf den großen Bedarf an Sportflächen im Bezirk ist der Leerstand der Sportanlage an der Röländer Straße einfach eine unglaubliche Verschwendung“, sagt CDU- Fraktionschef Johannes Kraft. Das Bezirksamt prüft nun die Finanzierung der nötigen Bauarbeiten aus Sondermitteln, weil im Bezirkshaushalt für diesen Sportplatz keine finanziellen Mittel eingeplant sind
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Berliner Woche: Kreuzung soll sicherer werden
[2019-05-30]
Karow. Das Bezirksamt soll prüfen, wie sich die Verkehrssicherheit an der Kreuzung Hubertusdamm/Schönerlinder Weg verbessern lässt. Der Hubertusdamm kreuzt den Schönerlinder Weg im Bereich einer Kurve. Dadurch sind die Sichtbeziehungen der Verkehrsteilnehmer, die sich auf dem Schönerlinder Weg Richtung Westen und auf dem Hubertusdamm Richtung Norden bewegen, stark eingeschränkt. Während auf dem Hubertusdamm überwiegend motorisierte Verkehrsteilnehmer unterwegs sind, wird der Schönerlinder Weg vor allem von Radfahrern genutzt. Um die Verkehrssicherheit zu erhöhen, schlug die BVV bereits das Aufstellen eines Verkehrsspiegels vor. Das lehnte das Bezirksamt ab. Deshalb beschloss die BVV nun auf Antrag der CDU-Fraktion, dass das Bezirksamt selbst vorschlagen soll, wie man gedenkt, hier die Verkehrssicherheit zu verbessern. BW
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Berliner Woche: EIN BIRNBAUM FÜRS FONTANE-ECK Mit der Pflanzung wurde der Startschuss für die Gestaltung des kleinen Platzes an der Karower Straße gegeben
[2019-05-29]

Mit dem Pflanzen eines Birnbaums geben die Fontane- Freunde Buch den Startschuss zur Aufwertung und Gestaltung der kleinen Grünanlage gegenüber der Karower Straße 7a. Sie soll zum Fontane-Eck werden.

Mit diesem Birnbaum gibt es nun eine weitere Erinnerung an den Besuch des Schriftstellers Theodor Fontane (1819-1898) im damaligen Dorf Buch. Im Juni 1860 kam Fontane mit seinem Verleger Wilhelm Hertz nach Buch. Sie waren von der Landschaft angetan und fühlten sich offenbar sehr wohl, wie man in Fontanes „Wanderungen durch die Mark Brandenburg“ nachlesen kann.

Auf diesen Besuch Fontanes in Buch wurden vor einigen Jahren Adolf und Rosemarie Henke aufmerksam. Das Ehepaar nahm Kontakt zur Sektion Berlin-Brandenburg der Theodor- Fontane-Gesellschaft und dessen Vorsitzenden Hans-Jürgen Pahn auf. Mit deren Unterstützung wurde vor fünf Jahren in der Gaststätte Il Castello in der Karower Straße 1 ein Fontane-Zimmer eröffnet. Diese Gaststätte hieß nämlich früher Schlosskrug, und in diesem war Fontane seinerzeit zu Gast. Es folgten über die Jahre immer wieder Veranstaltungen und Führungen. Inzwischen haben die Henkes Mitstreiter um sich versammelt und treten gemeinsam mit ihnen als Fontane-Freunde Buch in Erscheinung. Sie gestalteten inzwischen auch ein Fontane-Fenster auf dem Stadtgut Buch. Und bereits im vergangenen Jahr entwickelten die Bucher die Idee, dass das Bezirksamt die kleine Grünfläche an der Karower Straße im Fontane- Jubiläumsjahr als Fontane-Eck aufwerten und gestalten sollte. Diese Idee wurde auch vom Bürgerverein Buch und vom Förderverein Kirchturm Buch unterstützt. Auf Antrag der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen fasste die BVV kürzlich einen entsprechenden Beschluss.

Die Hochbeete auf der Fläche sind inzwischen neu gestaltet worden. Und nun pflanzte die Gartenbaufirma, die mit der Sanierung des nahe gelegenen Bucher Schlossparks beschäftigt ist, im Auftrage des Bezirksamtes auch einen Birnbaum zur Erinnerung an Theodor Fontane auf dieser kleinen Grünfläche. Die Gedenktafel an Fontane, die an Stützpfählen des Baumes angebracht wurde, gestaltete der Pankower Künstler H.-Jürgen Malik. Schüler aus der Grundschule am Sandhaus trugen bei der Feierstunde das Birnbaum-Gedicht über den Herrn von Ribbeck auf Ribbeck im Havelland vor, und Martin Majewski vom Projekt „Bürgersinfonie“ spielte auf seiner Posaune sogar einen eigens komponierten Birnenwalzer. Die Hoffnung der Bucher Fontane-Freunde ist, dass das Fontane-Eck nach diesem Auftakt vom Bezirksamt noch weiter ausgestaltet wird.
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Berliner Woche: NEUBAU NACH 20 JAHREN Neugründung einer Schule findet nächstes Jahr an der Conrad-Blenkle-Straße statt
[2019-05-29]

An der Conrad-Blenkle-Straße 20 wird zum Schuljahr 2020/21 die erste neugebaute Schule im Bezirk Pankow seit 20 Jahren gegründet.

Das beschloss das Bezirksamt. Der Bedarf an Grundschulplätzen in der Nähe des Gebiets Alter Schlachthof nimmt stetig zu, berichtet Schulstadtrat Torsten Kühne (CDU). Deshalb entschied sich das Bezirksamt, auf einem als Parkplatz genutzten Grundstück an der Ecke Cotheniusstraße eine Schule zu bauen.

Es ist der erste vollständige Schulneubau im gesamten Bezirk seit 20 Jahren. In jeder Klassenstufe wird es drei Klassen geben. Gebaut werden soll in zwei Abschnitten. Im ersten, der im vergangenen Sommer begann und inzwischen im Rohbau fertig ist, entsteht ein Modularer Ergänzungsbau mit integrierter Mensa. In diesem Neubau können bereits die ersten Schüler der neuen Grundschule unterrichtet werden.

Ab 2020 soll dann das eigentliche Schulgebäude entstehen. Weiterhin werden auf dem Grundstück eine Sporthalle errichtet und ein Schulhof gestaltet. Der Bau der neuen Schule erfolgt in Amtshilfe durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen, erklärt Schulstadtrat Kühne. Fertigstellung ist für August 2022 geplant.

Dass der Bau ausgerechnet an der Conrad-Blenkle-Straße entstehe, habe seinen Grund, so Kühne. Gerade rund um diesen Standort gebe es bereits ein besonders hohes Defizit bei der Versorgung mit Grundschulplätzen. Das führe zu einer starken Belastung für alle Grundschulen, die sich in der Nachbarschaft befinden.

Hinzu kommt: Derzeit entstehen an der Conrad-Blenkle- Straße in einem Neubauprojekt über 350 weitere Wohnungen für Familien. Auch aus diesem Grund stellte der Senat rasch aus dem „Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt und Nachhaltigkeitsfonds“ (SIWANA) sechs Millionen Euro für den ersten Bauabschnitt der Schule bereit.

„Wir freuen uns sehr, dass hier ein moderner und vor allem dringend benötigter Schulstandort geschaffen wird“, erklärt Denise Bittner, schulpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion in der BVV. „Für den Kinder- und Familienbezirk Pankow ist die neue Grundschule in der Conrad-Blenkle-Straße mit insgesamt 432 Schulplätzen ein großer Gewinn“, so Bittner weiter.

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Bezirksamt soll weiterhin öffentliche Feste in Park- und Grünanlagen genehmigen – CDU-Fraktion Pankow fordert „wohlwollende Prüfung“ der Anträge
[2019-05-27]
Berlin, 27.05.2019: Entgegen der bisherigen Genehmigungspraxis erlaubt der Bezirk Pankow seit diesem Jahr in der Regel keine Feste und Veranstaltungen in öffentlichen Parks und Grünanlagen mehr. Die Christdemokraten beantragten daher in der letzten Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow, dass der Bezirk Genehmigungen wohlwollend prüft und Feste von Vereinen, Verbänden, ehrenamtlich Tätigen, Parteien und anderen Institutionen in bezirklichen Grünanlagen nicht grundsätzlich ausschließt.

Gemäß des Grünanlagengesetzes darf nur derjenige eine öffentliche Veranstaltung in einem Park durchführen, der vorher eine entsprechende Ausnahmegenehmigung vom Bezirksamt eingeholt hat. Das Straßen- und Grünflächenamt begründet das konsequente Aussetzen der Veranstaltungsgenehmigungen damit, dass es nicht ausreichend Geld und Personal gäbe, um sich neben der regelmäßigen Pflege der Grünanlagen auch noch um gesonderte Aktionen zu kümmern.

„Vorrangig geht es uns darum, dass Vereine, Verbände, Ehrenamtliche und andere Institutionen weiterhin die Möglichkeit haben sollen, die Menschen hier in Pankow über ihre Arbeit zu informieren und wichtige Projekte zu bewerben. Kleine Volksfeste und Informationsstände in Parks, wie zum Beispiel dem Bürgerpark, sind einfach ideal, um mit den Leuten ins Gespräch zu kommen“, erklärt Denise Bittner, stellvertretende Vorsitzender der CDU-Fraktion Pankow. „Es ist wichtig, dass das Bezirksamt jede Genehmigung einzeln prüft, anstatt grundsätzlich alle Anträge abzulehnen, da genau solche Feste und Veranstaltungen die Menschen in unserem Bezirk näher zusammenbringen und die Gemeinschaft stärken“, so Bittner weiter.

Der Bezirk legt Ehrenamtlichen und Vereinen öfter Steine in den Weg, wenn es um ihre öffentlichen Feste geht. Ein beschlossener Antrag der CDU-Fraktion aus dem Jahr 2017, ehrenamtliche Feste generell von Gebühren zu befreien, wurde vom Bezirksamt nicht umgesetzt. Dirk Stettner, Vorsitzender des CDU-Ortsverbandes Weißensee und Mitglied der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, findet dazu klare Worte: „In 2018 mussten wir das jährlich stattfindende Weißenseer Blumenfest, welches auf eine jahrzehntelange Tradition zurückblickte, aufgrund der strengen Vorgaben des Bezirksamtes einstellen. Wir hatten bis zum Schluss gehofft, dass man von der hohen Miete für die Veranstaltungsfläche abrücken würde, da der Verein das Fest ja immer ehrenamtlich organisiert hat. Leider ließ sich Stadtrat Kuhn damals nicht erweichen. In unserem Falle hätte eine wohlwollende Prüfung der Situation und ein Entgegenkommen des Bezirksamtes das Weißenseer Blumenfest sicherlich vor dem Aus bewahrt."

Der Antrag wurde zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen überwiesen.


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Kleine Anfrage: Verkehrsberuhigung im Wohngebiet um den Majakowskiring
[2019-05-24]
Ich frage das Bezirksamt Pankow von Berlin:

1. Wann werden die Baumaßnahmen auf der Herman- Hesse- Straße beendet sein, so dass:

a) der Verkehr nicht mehr weiterhin durch das Wohngebiet um den Majakowskiring geführt wird und

b) die Verkehrszählung wie im Zwischenbericht zur Drucksache VIII-0514 angekündigt, stattfinden kann?

2. Was genau sind die unabdingbar notwendigen Maßnahmen, die die Voraussetzung bilden, um den Beschluss der BVV zur Beruhigung des Wohngebietes vor dem Durchgangsverkehr umzusetzen?

3. Was kosten diese Maßnahmen im Einzelnen?

4. Welches Zeitaufwandes bedürfen sie?

5. Wie bzw. wodurch können die genannten Maßnahmen abgekürzt bzw. und beschleunigt werden, um weitere Verkehrsunfälle zu verhindern?
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Kleine Anfrage: Unterstützung der Kulturetagen Pankow (KEP)
[2019-05-23]
1. Seit wann ist dem Bezirksamt bekannt, dass die Kunstetagen Pankow (KEP) ihre bisherigen Räumlichkeiten in der Pestalozzistraße im Dezember dieses Jahres räumen müssen?

2. Wann haben welche Vertreter des Bezirksamtes mit der KEP über eine mögliche Unterstützung gesprochen?

3. In welcher Form unterstützt das Bezirksamt die KEP bei der Suche nach geeigneten und finanzierbaren neuen Räumen?

4. Wie schätzt das Bezirksamt die Möglichkeit einer Nutzung von Räumen in der Prenzlauer Promenade 149-152 durch die KEP ein?

5. Wie könnte ein Bezug der Räume in der Prenzlauer Promenade 149-152 durch den Bezirk unterstützt werden?

6. Wie schätzt das Bezirksamt allgemein das Angebot von bezahlbaren Räumlichkeiten für Künstler im Bezirk Pankow ein?

7. Durch welche Maßnahmen versucht das Bezirksamt allgemein die Ansiedlung von Künstlern zu unterstützen und in welcher Form stehen welche finanziellen Mittel hierfür zur Verfügung?
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Prenzlauer Berg Nachrichten: BVVPOLITIK AUCH PANKOW LIEGT IN DER EU
[2019-05-23]
Die Europäische Union spielt in Pankow keine große Rolle. Und das kurz vor der EU-Wahl am Sonntag. Dabei hat der Bezirk extra eine „Europabeauftragte“. Unsere Autorin wundert das. Pankow hat eine Europabeauftragte. Sie hat sogar eine eigene Webseite. Klickt man drauf, stellt man fest: Der aktuellste Eintrag ist für die Bundestagswahl 2017. Ja, genau, das ist jetzt zwei Jahre her. Nun ist 2019 und Europawahl. Um genau zu sein, ist der Tag, an dem die Wahl für ein neues EU-Parlament in Großbritannien und in den Niederlanden schon gestartet ist.

„Schicksalswahl“ wurde die Europawahl 2019 von einigen genannt und Pankows Europabeauftrage verliert kein Wort darüber. Am Sonntag ist übrigens Deutschland mit EU-Wählen dran.
So betrachtet ist der CDU in Pankow ein Coup gelungen, als sie bei der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung in der vergangenen Woche gefordert hat: Europa soll im Bezirk sichtbarer werden, „indem die Aufgaben der Europabeauftragten erweitert und deutlicher herausgestellt werden“.
Die EU als Aktionswoche und in Europa-Projekten
Konkrete Ideen sind eine jährliche Aktionswoche Europa zusammen mit Kindergärten, Schulen, Vereinen etc., schulische Europa-Projekte am 9. Mai und Beratung über Fördermittel der Europäischen Union für alle Interessierten.

Von Frieden und Freizügigkeit
Bedarf nach mehr EU-Infos ist – wir rufen uns die Webseite in Erinnerung – ganz offensichtlich da. Zumal Bürgermeister Sören Benn (Linke) auf derselben Tagung gefragt nach Bedeutung der EU für Pankow hervorhob: „Wir haben Frieden seit 1945. Daran hat die EU einen wesentlichen Anteil.“ Wirtschaftlich profitierten Unternehmen auch in Pankow von dem Wegfall der Handelsbarrieren im europäischen Binnenmarkt, meinte Benn. „Durch die Arbeitnehmerfreizügigkeit sind Pankower Unternehmen in der Lage, auch qualifizierte Fachkräfte aus anderen Ländern der EU ohne großen bürokratischen Aufwand beschäftigten zu können.“

Neue Partnerstadt Belfast?
Wie um all das zu unterstreichen ist auch im Sitzungssaal vom Bezirk die EU präsent. Pankow geht vom Kleinen ins Große: Rechts neben den Stadträten hängt eine Flagge von Pankow, links stehen drei Flaggen: die von Berlin, die von Deutschland und die von der EU.
Partnerstädte hat Pankow auch schon, eine davon in der EU, nämlich Kolberg in Polen. Die Grünen fordern nun, dass eine weitere Partnerstadt dazu kommt: das nordirische Belfast. Der Hintergrund: „Mit dem drohenden Brexit begannen in den letzten Monaten auch wieder erste Konfliktanzeichen in Nordirland aufzuflammen. Der Konflikt von unterschiedlichen Spaltungen und Trennungen in Nordirland und Belfast konnte durch die Europäische Union lange Zeit befriedet werden, nun droht er wieder aufzubrechen.“
30 Jahre nach dem Fall der Mauer
Berlin und Pankow teilten die Erinnerung von Spaltung und Trennung, argumentieren die Bezirksverordneten der Grünen. „Im 30. Jahr nach dem Fall der Berliner Mauer wäre eine Städtepartnerschaft zwischen Pankow und Belfast ein Zeichen der Verbundenheit, des Friedens und der europäischen Einheit.“
Über die Ideen werden jetzt Pankows Ausschüsse beraten. Bis es da ein Ergebnis gibt, ist die EU-Wahl 2019 vermutlich schon vergessen. Aber in fünf Jahren ist es ja wieder so weit.

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Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow
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Kleine Anfrage: Bäume in Französisch Buchholz
[2019-05-20]
In den letzten Jahren wurden immer wieder Straßenbäume gefällt. Auffallend dabei ist, dass viele von den jungen, im Zuge von Neubauten gepflanzten Bäumen, wieder aus dem Straßenbild verschwunden sind.

Das Bezirksamt wird um Folgende Auskunft gebeten:

1. Wie viele Bäume wurden in den Jahren 2018, 2017 und 2016 in Franz. Buchholz gefällt?

2. Wie viele Bäume wurden an alter Stelle nachgepflanzt?

3. Woran liegt es, dass vor allem auch junge Bäume gefällt werden müssen?

4. Sollte Frage 4 mit mangelndem Personal begründet werden, besteht die Möglichkeit von sogenannten "Baumpatenschaften"? Würde eine Bewässerung durch Bürger helfen? An welcher Stelle ruft das Bezirksamt zu solcher Hilfe auf?

5. Wie lange dauert es üblicherweise von der Fällung bis zur Ersatzpflanzung?

6. Wie wird mit Ersatzpflanzungen umgegangen, die durch Bürger erfolgen? Gibt es eine interne Anweisung diese wieder zu entfernen?

7. Werden diese Ersatzpflanzungen durch Bürger im bezirklichen Baumkataster erfasst?
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Ansprechpartner: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow
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BVV Pankow beschließt Antrag der CDU-Fraktion Pankow zur Sanierung des Karower Sportplatzes an der Röländer Straße
[2019-05-16]
In der heutigen Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow wurde der Antrag der CDU-Fraktion Pankow, der die schnellstmögliche Inbetriebnahme des bis heute weitestgehend ungenutzten Sportplatzes an der Röländer Straße im Ortsteil Karow fordert, einstimmig angenommen. Aufgrund baulicher Mängel werden derzeit lediglich kleine Teile der bereits 1990 errichteten Anlage als Personalunterkunft vom Straßen- und Grünflächenamt und vom SV Karow 96 e.V. genutzt.

„Wir sind froh, dass jetzt Bewegung in die Sache kommt. Im Hinblick auf den großen Bedarf an freien Sportflächen hier in Pankow, ist der Leerstand der Sportanlage an der Röländer Straße einfach eine unglaubliche Verschwendung. Ob Kitas, Schulen oder Vereine – die Allgemeinheit würde von einer schnellen Instandsetzung des Sportplatzes immens profitieren“, findet Johannes Kraft, Vorsitzender der CDU-Fraktion Pankow, der selbst in Karow lebt.

Das Bezirksamt prüft die Finanzierung auch aus Sondermitteln und wird die Bezirksverordneten darüber informieren.


Ansprechpartner für Medien:
Pressestelle der CDU-Fraktion Pankow
Anita Kurzidim
Tel.: 0160 7512238
E-Mail: kurzidim@fraktion-cdupankow.de

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Neue Grundschule in der Conrad-Blenkle-Straße: CDU-Fraktion Pankow begrüßt ausdrücklich erste Schulneugründung Pankows nach zwei Jahrzehnten – Betrieb startet voraussichtlich zum neuen Schuljahr im Modularen Ergänzungsbau
[2019-05-16]
Der Bezirk Pankow gründet zum Schuljahr 2020/2021 eine Grundschule am Standort Conrad-Blenkle-Straße im Ortsteil Prenzlauer Berg. Die entsprechende Vorlage zur Beschlussfassung wurde den Mitgliedern der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow in der heutigen Sitzung vorgelegt. Es handelt sich um den ersten vollständigen Schulneubau im gesamten Bezirk Pankow seit Ende der 90er-Jahre. Das Bezirksamt reagiert mit der Realisierung des eigenen Schulstandortes auf die seit Jahren stetig steigenden Schülerzahlen, die weit über dem in der Vergangenheit vom Senat prognostizierten Bedarf liegen.

„Wir freuen uns sehr, dass unter der Federführung unseres Schulstadtrats Dr. Torsten Kühne ein moderner und vor allem dringend benötigter Schulstandort geschaffen wird“, erklärt Denise Bittner, schulpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Pankow. „Für den Kinder- und Familienbezirk Pankow ist die neue Grundschule in der Conrad-Blenkle-Straße mit insgesamt 432 Schulplätzen ein großer Gewinn“, so Bittner weiter.

Der erste Bauabschnitt sieht die Fertigstellung eines Modularen Ergänzungsbaus mit integrierter Mensa zum Ende des Sommers vor. Damit kann der Schulbetrieb voraussichtlich zum neuen Schuljahr 2019/2020 aufgenommen werden. Danach werden das eigentliche Schulgebäude sowie Sporthalle und Freianlagen gebaut. Die Fertigstellung des gesamten Schulneubaus ist für August 2022 geplant.


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Forderung der CDU-Fraktion Pankow nach deutlicher Aufstockung des Bereichs Schule im Doppelhaushalt 2020/21 von rot-rot-grün abgelehnt
[2019-05-16]
Das gute Ideen aufgrund von politischem Kalkül auf taube Ohren stoßen, ist im rot-rot-grün regierten Bezirk Pankow keine Seltenheit. Jüngstes Beispiel: Ein Antrag der CDU-Fraktion Pankow, der vom Bezirksamt forderte bei den eigenen Haushaltsberechnungen den Bereich Schule und Bildung finanziell deutlich aufzustocken, wurde in der heutigen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow abgelehnt. Damit wird es auch im Doppelhaushalt 2020/21 voraussichtlich keine gezielte Schwerpunktsetzung für eine bessere Ausstattung der Pankower Schulen geben. Der Investitionsstau bei Sachausgaben, Lehr- und Lernmitteln sowie IT-Ausstattung wird damit weiter zunehmen.

„Dabei hätte man genau an diesem Punkt, bei der Aufstellung des sogenannten Eckwertebeschlusses, ansetzen können, um eine deutliche Erhöhung der Gelder unserer Pankower Schulen zu erwirken“, weiß Denise Bittner, schulpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Pankow. „Die Zählgemeinschaft dreht sich hier im Kreis. Bereits in den Haushaltsberatungen 2018/2019 haben wir die Aufstockung einzelner Schul-Titel gefordert. Wir hatten dies auch gegenfinanziert. Rot-rot-grün hat das damals abgelehnt mit der Begründung, die Forderungen kämen zu spät. Man müsse solche Schwerpunkte früher setzen. Jetzt stehen wir direkt vor den Haushaltsberatungen und fordern eine Schwerpunktsetzung zugunsten unserer Schülerinnen und Schüler. Aber das scheint schlicht politisch nicht gewollt“, ärgert sich Bittner.

Als Grund für die Ablehnung des Antrags zur Stärkung der Schulen wurde gerügt, dass unter anderem die Vorschläge zur möglichen Gegenfinanzierung gefehlt hätten. „Das ist symptomatisch für rot-rot-grün. Im ersten Schritt werden Anträge abgelehnt, weil es kein Geld und zu wenig Personal gibt. Und im zweiten Schritt wird dann die Forderung nach mehr Geld verweigert, weil man ja nicht wüsste, woher man es nehmen soll. Logischerweise stellt sich bei unserer Arbeit immer die Frage nach der Verteilung. Auffällig ist jedoch, dass R2G bei den eigenen Schwerpunktthemen und Leuchtturmprojekten in der Regel keine Schwierigkeiten hat, die notwendigen Ressourcen bereitzustellen“, findet Daniel Hauer, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Pankow.

Pankow ist nach wie vor der am stärksten wachsende Bezirk Berlins. Schule und Bildung sind deshalb zentrale Zukunftsthemen für die über 400.000 Menschen, die hier leben. Offen bleibt die Frage, wie sich der Bezirk ohne die notwendige Neuordnung der Haushaltspolitik auf die stetig wachsenden Schülerzahlen vorbereiten will.


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Gemeinschaft durch öffentliche Feste im Bezirk stärken
[2019-05-15]
Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, Feste von Vereinen, Verbänden, ehrenamtlich Tätigen und Parteien in bezirklichen Grünanlagen nicht grundsätzlich auszuschließen, sondern Genehmigungen wohlwollend zu prüfen.

Begründung:

Der Bezirk Pankow genehmigt Feste und Veranstaltungen in öffentlichen Grünanlagen seit diesem Jahr in der Regel nicht mehr. Das Straßen- und Grünflächenamt begründet diese Maßnahme gegenüber den Antragstellern mit unzureichenden finanziellen und personellen Ressourcen im Amt, mit denen bereits die regelmäßige Pflege der Grünanlagen nicht zu bewerkstelligen sei. Der aktuelle Zustand einiger Grünanlagen im Bezirk, wie beispielsweise des Mauerparks oder des Blankensteinparks, führt diese Aussage ad absurdum.

Demgegenüber steht das berechtigte Interesse von Vereinen, Verbänden, Ehrenamtlichen und Parteien, ihre Arbeit für die Öffentlichkeit zugänglich zu machen und für sich selbst und für wichtige Projekte zu werben. Dies sollte weiterhin, auch im Rahmen von öffentlichen Festen, möglich sein. Die SPD Pankow hat gerichtlich erstritten, ihr Fest im Bürgerpark Pankow weiter durchführen zu dürfen. Dieses Vorgehen muss ein Einzelfall bleiben und darf nicht zur Regel im Bezirk werden, denn genau solche Feste und Veranstaltungen stellen einen wesentlichen Teil des sozialen Miteinanders der Stadtgesellschaft dar.
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Pankow und die anderen Berliner Bezirke auskömmlich finanzieren I
[2019-05-15]
Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, im Rat der Bürgermeister eine Beschlussfassung herbeizuführen, die eine auskömmliche, gerechte, erfolgsorientierte und an die tatsächlichen Bedarfe angepasste Finanzierung der Berliner Bezirke unter Berücksichtigung einer wachsenden Stadt sicherstellt.

Hierzu soll, um die Bezirke in ihrer Eigenständigkeit zu fördern und positive Anreize zur Stärkung der regionalen Wirtschaftsstruktur und der Bautätigkeit zu schaffen, eine direkte, prozentuale Beteiligung der Bezirke am Gewerbesteueraufkommen zu einem Anreizmodell entwickelt werden.

Begründung:

Aktuell sind in der Haushaltssystematik des Landes Berlin und der Bezirke kaum Anreizsysteme für eine Stärkung der regionalen Wirtschaftsstruktur vorhanden. Faktisch ist sogar das Gegenteil der Fall. Denn wenn sich ein Bezirk dazu entschließt, mit großem Aufwand Untersuchungen und Festsetzungen für gewerbliche Flächen im Rahmen von beispielsweise Bebauungsplanverfahren durchzuführen und zum Teil auch die Einwendungen der Anlieger „aushalten“ muss, wirkt sich dies nicht in den Einnahmen des Bezirkes aus. Gäbe es eine Beteiligung an den Einnahmen aus den durch die Ausweisung von Gewerbeflächen erzielten Einnahmen, könnte dies zum einen eine Motivationskomponente für die Verwaltung und deren politische Führung darstellen und zum anderen auch die gelegentlich auftretende ablehnende Haltung der Anwohner abmildern, wenn auch diese dadurch indirekt, durch beispielsweise Maßnahmen zur Unterhaltung des Straßenlandes, der Pflege von Grünanlagen oder einer besseren Ausstattung von Einrichtungen der sozialen Infrastruktur, profitieren.
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Pankow und die anderen Berliner Bezirke auskömmlich finanzieren II
[2019-05-15]
Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, im Rat der Bürgermeister eine Beschlussfassung herbeizuführen, die eine auskömmliche, gerechte, erfolgsorientierte und an die tatsächlichen Bedarfe angepasste Finanzierung der Berliner Bezirke unter Berücksichtigung einer wachsenden Stadt sicherstellt.
Hierzu sind die zahlreichen Sonderprogramme abzuschaffen und die entsprechenden Mittel den Bezirken stattdessen zur ordnungsgemäßen Finanzierung dieser Aufgaben bereits vorab zur Verfügung zu stellen.

Sonderzuweisungen sind künftig längstens für einen Doppelhaushalt zulässig. Für einen längeren Zeitraum sind sie entweder fest im Landeshaushalt Berlins oder als zweckgebundene, dauerhafte Zuweisung an die Bezirke festzuschreiben. Eine solidarische Finanzierung der Bezirke hat zudem künftig von der Landesebene zu erfolgen, nicht durch Umverteilung zwischen den bedarfstragenden Bezirken.

Begründung:

Das Land Berlin hat in den vergangenen Jahren immer wieder Sonderprogramme aufgesetzt, die vermeintlich zur Behebung der strukturellen Defizite der Bezirksfinanzierung beitragen sollten. Es hatte insofern selbst erkannt, dass die Berliner Bezirke für die zahlreichen ihnen übertragenen Aufgaben nicht auskömmlich mit finanziellen Mitteln ausgestattet sind. Aufgrund der Tatsache, dass die Höhe der zur Verfügung gestellten Mittel aus diesen Sonderprogramme sich durch die Bezirke nicht mittel- und langfristig planen lassen und dem Umstand, dass für die Umsetzung solcher sonderfinanzierten Maßnahmen Personal nötig ist, das aber nicht zur Verfügung steht und in großen Teilen auch nicht aus den Sonderprogrammen finanziert werden darf, sind diese Programme höchst ineffizient. Sie sollten stattdessen den bezirklichen Haushalten dauerhaft und damit planbar zur Verfügung stehen.

Wie wenig diese Sondermittel aufgrund ihres Charakters zur Behebung der strukturellen Defizite, insbesondere in der Infrastruktur, beitragen können, zeigt sich nicht zuletzt in der perpetuierenden Aussage der Senatsverwaltung für Finanzen, dass die Bezirke diese Mittel nicht vollumfänglich abrufen würden und somit eine auskömmliche Finanzierung sichergestellt sei. Das dem nicht so, lässt sich in nahezu jeder Tagung der BVV ersehen. Diesem Umstand gilt es Abhilfe zu schaffen, indem die Bezirke langfristig, anreizorientiert und planbar auskömmlich für die zahlreichen ihnen obliegenden Aufgaben ausgestattet werden.
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Modellversuch zur Rettung abgeholzter Bäume
[2019-05-15]
Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, einen Modellversuch zur Revitalisierung gefällter Bäume auf Basis der sogenannten Rinaudo-Methode durchzuführen. Dafür sind geeignete Baumstümpfe mit gesundem Wurzelwerk im Bezirk zu identifizieren, diese nach der Methode zu behandeln und die Ergebnisse zu dokumentieren. Dem Ausschuss für Umwelt und Natur ist über die Ergebnisse der Methode und die Anwendbarkeit auf andere Baumstümpfe zu berichten.

Begründung:

Tony Rinaudo ist Träger des „Right Livelihood Awards“, dem alternativen Nobelpreis, den er für seine Arbeit im Zusammenhang mit der Revitalisierung abgeholzter Bäume erhalten hat. In mehr als 20 Ländern wurde dieses Konzept, dass das vorhandene Wurzelwerk abgesägter Bäume und deren Neuaustrieb die Grundlage eines neuen Baumes bilden kann, bereits erfolgreich angewendet. Dafür muss lediglich durch gezielten Rückschnitt des Neuaustriebs der kräftigste Trieb als Grundlage für den neuen Baum erhalten bleiben. Diese Methode bietet folgende Vorteile:

- Durch das vorhandene Wurzelwerk findet ein schnelleres Wachstum als bei Jungbäumen statt und die Gefahr des Absterbens von Jungbäumen in längeren Trockenphasen wird vermindert.
- Die notwendige Anwuchspflege für Jungbäume entfällt und spart damit erhebliche Kosten, die wiederum für eine verbesserte Pflege der Grünanlagen verwendet werden könnten.

Immer wieder müssen im Bezirk Pankow aufgrund der Verkehrssicherheit Bäume gefällt werden. Bis dato werden auch die verbleibenden Stubben entfernt und so der gesamte Baum zerstört. Ersatzpflanzungen finden aus verschiedenen Gründen nicht oder nur unzureichend statt. Hier kann das Verfahren nach der sogenannten Rinaudo-Methode eingreifen und sollte es erfolgreich und zugleich wirtschaftlich sein, diesen Missstand beheben.
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Bürgerbeteiligung evaluieren
[2019-05-15]
Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, die im Jahr 2017 und 2018 durchgeführten Formate und Veranstaltungen zur Bürgerbeteiligung extern evaluieren zu lassen. Dabei sollen folgende Kriterien berücksichtigt werden:

- Aufwand für die Verwaltung (Zeit und Kosten)
- qualitative Aspekte in Folge der Beteiligung
- zeitlicher Aufwand des Verfahrens im Verhältnis zum vereinfachten Verfahren
- Kosten für die Bürgerbeteiligung
- Steigerung der Akzeptanz des Vorhabens
- Ergebnis mit Blick auf das vorher anvisierte Ziel der Beteiligung

Das Ergebnis der Evaluation ist den Fraktionen und Gruppen der BVV sowie dem Ausschuss für Gleichstellung und Gender Mainstreaming, Bürgerbeteiligung, Verwaltungsmodernisierung vorzulegen.

Begründung:

Bürgerbeteiligung in der Stadtentwicklung ist ein sensibles Feld, vor allem in Zeiten der wachsenden Stadt. Damit keine unerfüllbaren Hoffnungen geweckt werden, ist es wichtig, durchgeführte Veranstaltungen immer wieder zu hinterfragen, um eventuell auftretende Fehler zu korrigieren. Ein fortschreibbares Konzept zur Bürgerbeteiligung, insbesondere im Bereich der Stadtentwicklung, die sehr langfristig orientiert ist, sollte auf einer validen Evaluation der bisherigen Erfahrungen beruhen.
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Verkehrsberuhigung in der Straße 73 im Ortsteil Karow
[2019-05-15]
Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht zu prüfen, mit welchen Maßnahmen der Durchgangsverkehr in der Straße 73 im Ortsteil Karow wirksam beruhigt und hierdurch die Verkehrssicherheit verbessert werden kann.

Begründung:

Die Straße 73 befindet sich im Pankower Ortsteil Karow und verbindet die Strömannstraße mit der Straße Am Hohen Feld und dem Ingwäonenweg. Sie hat damit eine wichtige Erschließungsfunktion für das (wachsende) Wohngebiet im Bereich zwischen Strömannstraße, Ingwäonenweg und Hofzeichendamm. Sie erfreut sich hoher Beliebtheit, da insbesondere in Fahrtrichtung Westen aufgrund fehlender Straßeneinmündungen nicht mit vorfahrtsberechtigten Verkehren (Tempo-30-Zone) zu rechnen ist und sie aufgrund ihrer Beschaffenheit (Alleecharakter) den Eindruck einer überörtlichen Straßenverbindung vermittelt.

Es existieren keine getrennten Fuß- und Radverkehrsanlagen im gesamten Verlauf der Straße, die auch für zahlreiche Kinder Schulweg ist. Dies führt gerade in der dunklen Jahreszeit, auch aufgrund der schlechten Beleuchtung und der damit unzureichenden Sichtverhältnisse, nicht selten zu Konflikten und gefährlichen Situationen. Die Prüfung von Möglichkeiten und deren Umsetzbarkeit, die zu einer Verbesserung der Verkehrssicherheit führen, ist somit notwendiger Inhalt des Antrages.
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Ansprechpartner: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow
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Verkehrssicherheit erhöhen – Sichtbeziehungen verbessern
[2019-05-15]
Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, die Verkehrssicherheit an der Kreuzung Hubertusdamm und Schönerlinder Weg im Ortsteil Karow durch geeignete Maßnahmen zu erhöhen und insbesondere zu prüfen, ob und wie die Sichtbeziehungen zwischen den Verkehrsteilnehmern verbessert werden können.

Begründung:

Der Hubertusdamm kreuzt den Schönerlinder Weg im Bereich einer Kurve. Hierdurch sind die Sichtbeziehungen der Verkehrsteilnehmer, die sich auf dem Schönerlinder Weg Richtung Westen und dem Hubertusdamm Richtung Norden bewegen, stark eingeschränkt. Während der Hubertusdamm überwiegend von motorisiertem Verkehr (MIV und ÖPNV) geprägt ist, nutzen in erheblichem Umfang Fahrradfahrer den Schönerlinder Weg als Verbindung zwischen dem Radfernwanderweg Berlin-Usedom, dem NSG Karower Teiche und der Ortslage Karow.

Aus nach wie vor nicht nachvollziehbaren Gründen hat das Bezirksamt mit Beschluss auf Drucksache VII-0674 die Aufstellung eines sogenannten Verkehrsspiegels an dieser Stelle abgelehnt und bekräftigt die grundsätzliche Ablehnung von Verkehrsspiegeln mit Antwort auf die kleine Anfrage KA-0507/VIII erneut. Vor diesem Hintergrund wird das Bezirksamt nunmehr aufgefordert, diese schlecht einsehbare Kreuzung für alle Verkehrsteilnehmer sicherer zu gestalten und hierfür geeignete Maßnahmen vorzuschlagen und diese umzusetzen.
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Aufgaben und Sichtbarkeit der Europabeauftragten
[2019-05-15]
Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, Europa im Bezirk Pankow sichtbarer zu machen, indem die Aufgaben der Europabeauftragten erweitert und deutlicher herausgestellt werden.

Die Europabeauftragte soll unter anderem:

- eine jährliche „Aktionswoche Europa“ organisieren, an der sich Kindergärten, Schulen, Jugendgruppen, Vereine, Verbände, Unternehmen, ehrenamtliche Organisationen, Parteien und weitere Akteure im Bezirk beteiligen können.
- in Schulen die Organisation von Europa-Projekten anregen und bei der Organisation unterstützen – nach Möglichkeit am Europatag, dem 9. Mai.
- Europäische Projekte im Bezirk sichtbarer machen, wie beispielsweise Partnerschaften zwischen Schulen oder den Erhalt von Fördermitteln.
- Beratung über Fördermittel der Europäischen Union und der europäischen Institutionen für Vereine, Verbände, Unternehmen, ehrenamtliche Organisationen und andere Abteilungen des Bezirksamts anbieten und bei der Beantragung unterstützen.

Auf den Seiten des Bezirksamts sollten die Informationen über die Arbeit der Europabeauftragten und die Sichtbarkeit der Europäischen Union deutlich erhöht werden.

Dies kann geschehen durch:

- eine Auflistung der durch die Europäische Union geförderten Maßnahmen und Projekte im Bezirk.
- die Information über europäische Partnerschaften.
- Informationen über das Beratungsangebot der Europabeauftragten.
- Informationen über zukünftige und vergangene Projekte.
- Informationen über die Europawahl, vor allem die Möglichkeiten für EU-Ausländer in verschiedenen Sprachen.
- Informationen über das Wahlrecht für EU-Ausländer zur BVV-Wahl in verschiedenen Sprachen.

Sollten für diese Aufgaben mehr Finanz- oder Personalmittel nötig sein, ist dies im Eckwertebeschluss zu berücksichtigen.

Begründung:

Aufgabe der EU-Beauftragten soll es in erster Linie sein, die Menschen im Bezirk zu europäischen Angelegenheiten zu informieren und zu beraten. Zu ihren Aufgaben gehören unter anderem die Abstimmung der EU-Aktivitäten der Bezirke, einschließlich der Steuerung und Begleitung von Projekten, die Akquise europäischer Fördermittel, die europäische Netzwerk- und Öffentlichkeitsarbeit sowie insbesondere die Information und Beratung der Menschen zu europapolitischen Themen des Alltags, wie das Leben, Studieren und Arbeiten im europäischen Ausland.

Vor dem Hintergrund der stetig zunehmenden Bedeutung Europas für Berlin und die in Berlin lebenden Menschen kommt der Arbeit der Europabeauftragten eine zentrale Bedeutung zu. Eine wichtige Aufgabe ist es, den Stellenwert der Europäischen Union für unseren Bezirk und unsere Kieze stärker herauszustellen.
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Ansprechpartner: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow
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Begrünung des Mittelstreifens der Greifswalder Straße
[2019-05-15]
Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, den Mittelstreifen der Greifswalder Straße, zwischen der Straße Am Friedrichshain und des S-Bahn-Ringes, durch eine intensive Begrünung aufzuwerten und damit auch einen Beitrag zur Absorption von Luftschadstoffen zu leisten. Dies kann beispielsweise durch die Pflanzung neuer Starkbäume oder auch bepflanzter Gabionen erfolgen. Hierzu soll der Senat dort vermehrt Standorte für die Stadtbaumkampagne ausweisen und zusätzliche Mittel für ein Pilotprojekt vertikaler Bepflanzung von Hauptverkehrsstraßen auslegen.

Begründung:

In der Antwort auf die schriftliche Anfrage 18/17280 erklärt die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen: „Die Verbesserung der Versorgung mit Grün- und Freiflächen leistet gerade in hochverdichteten Stadtquartieren einen erheblichen Beitrag zur Reduzierung von Umwelt- und Gesundheitsbelastungen. Der Senat sieht daher in der Pflege und dem Erhalt des Berliner Stadtgrüns einen wichtigen Baustein im Hinblick auf die Steigerung der innerstädtischen Lebensqualität und der Herstellung von mehr Umweltgerechtigkeit.“

Gerade in dichter besiedelten Gebieten wie dem Prenzlauer Berg müssen bei der Frage, wie durch städtisches Grün die Luftqualität und die Aufenthaltsqualität verbessert werden kann, zum Teil kreative Lösungen gefunden werden. Der Mittelstreifen auf der Greifswalder Straße bietet sich hier für eine Aufwertung an. Gerade vertikale Grünanlagen können dort, wo weniger Platz zur Verfügung steht, für eine Verbesserung sorgen und wie „natürliche Klimaanlagen“ wirken. Als Teil einer nachhaltigen, zukunftsorientierten Stadtentwicklung müssen wir grüne Räume im Einklang mit der wachsenden Stadt weiterentwickeln.
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Sanierung und Umbau des Anton-Saefkow-Parks
[2019-05-15]
Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, bei Sanierung und Umbau des Anton-Saefkow-Parks dafür Sorge zu tragen, dass:

- eine ausreichende Beleuchtung auf den Hauptwegen vorhanden ist.
- ausreichend Mülleimer zur Verfügung stehen.
- ausreichend Bänke und Sitzgelegenheiten zur Verfügung stehen.

Begründung:

Derzeit finden die Sanierung und der Umbau des Anton-Saefkow-Parks statt. Wichtig ist dabei, dass der Park auch langfristig gepflegt wird und möglichst lange in einem attraktiven Zustand für die Nutzer bleibt – auch im Anschluss an die Sanierung. Bevor die aktuellen Arbeiten begonnen wurden, hat sich gezeigt, dass besonders im hinteren Teil häufig Verschmutzungen auftraten, die zum Teil auf fehlende Mülleimer zurückzuführen sind. Auch fehlten im hinteren Bereich des Parks (Richtung Kniprodestraße) ausreichend Sitzgelegenheiten. Ebenso wäre vor allem auf den Hauptwegen eine Beleuchtung wichtig, da der Park, und vor allem der Zugang zum großen Spielplatz, an vielen Stellen dicht bewachsen ist. Diese Punkte sollten bereits während der Sanierung ausreichend berücksichtigt werden, damit nicht direkt im Anschluss weitere Arbeiten stattfinden müssen.
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Berliner Morgenpost: VERKEHR IN PANKOW Sitzstreik für eine Fahrradstraße am Schloss Schönhausen
[2019-05-14]

Berlin. Sie haben um Auskunft gebeten, nachgehakt, den Wunsch nach einer Verkehrsberuhigung auf der Strecke vom Schlosspark Schönhausen zum Bahnhof Pankow immer wieder mitgeteilt. Doch selbst eine Fahrraddemonstration der staugeplagten Familien im strömenden Regen Mitte März vermochte am Ist-Zustand nichts zu ändern. Noch immer quetschen sich Radfahrer, Autos und Lieferwagen auf engstem Raum morgens in Richtung Süden und abends wieder hinauf nach Niederschönhausen.

Jetzt geht die Initiative aus unzufriedenen Eltern und frustrierten Pendlern einen Schritt weiter – und ruft zu einem Sitzstreik auf, der den Verkehr im Kiez zeitweilig zum Erliegen bringt.

Am Donnerstag, 23. Mai, ab 17 Uhr wird die Fahrbahn der Ossietzkystraße für eine Protestkundgebung beschlagnahmt. Das Motto: „Verkehrssicherheit umsetzen statt aussitzen.“ Unverändert gilt laut Sprecherin Katrin Gruner die alte Zielsetzung: Eine Fahrradstraße soll her – auf der Ossietzkystraße habe der Durchgangsverkehr nichts mehr zu suchen.

Zumindest soll die Verkehrsführung so verändert werden, dass es sich nicht mehr lohnt, wegen ständiger Staus in Niederschönhausen Schleichwege durch Wohnstraßen am Schlosspark zu suchen. Das meinen die Aktivisten.

Beschlüsse zur Verkehrsberuhigung sind fünf Jahre alt Und formell gibt es auch ein Einvernehmen mit der Pankower Politik. Seit fünf Jahren prüft die Pankower Verwaltung einen Auftrag der Bezirksverordneten, die Straßen im Schlosspark-Kiez im Sinne von Radfahrern und Familien neu zu gestalten. Ohne Ergebnis.

Bloße Absichtsbekundungen sind der Initiative um Katrin Gruner nicht mehr genug. „Seit unserem Fahrradkorso ist einiges passiert, unter anderem ein schrecklicher Verkehrsunfall mit einem Kind direkt hier im Kiez“, nennt Gruner den Anlass der erneuten Protestaktion. „Es brodelt im Schlosspark-Kiez. Verkehrssicherheit kann nicht warten“, mahnt die kämpferische Mutter.

Problemlage längst bekannt Die Problemlage sei längst bekannt: „Auf engen, unübersichtlichen Straßen treffen mit teilweise beispielloser Aggressivität agierende Durchraser täglich auf Hunderte Radfahrer und Fußgänger, besonders Schulkinder.“

Dem zuständigen Stadtrat Vollrad Kuhn (Grüne), dessen Partei eigentlich die Verkehrswende vorantreiben wollte, wirft die Initiative vor, er verstecke sich hinter verwaltungsrechtlichen Formalien, die erklären, warum die Umsetzung der Fahrradstraße aktuell nicht möglich sei.

Und Kuhn? Er sucht den Schulterschluss mit den Aktivisten, betont immer wieder, das gleiche Anliegen zu verfolgen, wie sie. „Ich bin auch dafür. Deswegen kann ich den Ärger verstehen. Aber die Ausweisung einer Fahrradstraße dauert leider“, sagte der Stadtrat auf Nachfrage. Es brauche erst eine Verkehrszählung – „und dafür fehlt uns derzeit das Geld.“

Knappe Begründungen, die man in der Initiative als Ausflucht empfindet. Nun gehe es darum, „den Stillstand der Bezirksverwaltung sicht- und fühlbar zu machen“, heißt es in der Ankündigung zum Sitzstreik. „Absolut nachvollziehbar“, nennt den Sitzstreik der Pankower CDU- Fraktionsvorsitzende Johannes Kraft, der selbst immer wieder versuchte, eine sichere Verkehrsführung rund um das Schloss durchzusetzen. „Es ist logisch, dass die Anwohner jetzt einen anderen Weg suchen“, meint Kraft. Alle anderen Möglichkeiten seien nun ausgeschöpft.

Bau des Radschnellwegs Panketrail ab 2021 geplant Das wichtigste Projekt für den Radverkehr in Nordosten Berlins kommt in diesen Wochen hingegen deutlich voran. Eine Machbarkeitsstudie für den Radschnellweg „Panketrail“ im Auftrag der Senatsverkehrsverwaltung nähert sich dem Abschluss.

Aus 40 möglichen Streckenführungen für die Verbindung vom Stadtrand ins Zentrum soll in den nächsten Monaten die günstigste Trasse hervorgehen. Wenn sich bei der Planung keine neuen Probleme ergeben, könnte der Bau der vier Meter breiten, beleuchteten Trasse Im Jahre 2021 erfolgen, teilte eine Sprecherin Baugesellschaft „Infravelo“ bei einer Informationsveranstaltung mit.

Der Korridor der bislang untersuchten Streckenführungen verläuft vom S-Bahnhof Karow entlang der Strecke der S- Bahnlinie 2 nach Südosten, um sich in Höhe des Bahnhofs Pankow zu gabeln. Von hier aus geht ein Streckenzweig über Gesundbrunnen zum Nordbahnhof, der andere Zweig weist direkt nach Süden, führt durch Prenzlauer Berg und endet am Rosa-Luxemburg-Platz.

Allerdings startet die Streckenführung des „Panketrail“ nicht, wie bislang versprochen, am S-Bahnhof Buch, sondern erst in Karow – obwohl der nördlichste Ortsteil von Pankow seine Einwohnerzahl dank 5000 neuen Wohnungen wohl verdoppeln wird. Der Widerstand von Bucher Initiativen gegen die abgespeckten Pläne ist programmiert.
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Berliner Woche: ÖKO-TOILETTEN FÜR DIE GRÜNANLAGEN Das Bezirksamt soll Standorte vorschlagen
[2019-05-10]

In den Parks und Grünanlagen des Bezirks soll es mehr Öko-Toiletten geben.

Dafür soll das Bezirksamt sorgen, beschloss die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf Antrag der CDU- Fraktion. Der Bedarf an öffentlichen Toiletten ist hoch. Vor allem bei schönem Wetter zieht es viele in die Parks und Grünanalgen des Bezirks. Aber noch gibt es in den meisten keine Toiletten, schon gar keine Öko-Toiletten. Das sollte sich nach Meinung der Verordneten rasch ändern.

Bei Öko-Toiletten handelt es sich um Trockentoiletten, für die weder eine Baugenehmigung, noch ein Wasseranschluss notwendig ist. Dies senkt nicht nur enorm den Aufwand bei Planung und Errichtung, sondern kann auch der Belastung von Böden und Gewässern entgegenwirken.

„Zu Recht wünschen sich viele Bürger mehr Sanitäreinrichtungen in Parks und Grünanlagen, da keiner das Ende eines schönen Nachmittagsausflugs von der Verfügbarkeit einer öffentlichen Toilette abhängig machen möchte“, sagt Denise Bittner von der CDU-Fraktion. Sie weiß: „Der Bezirk Lichtenberg hat bereits sehr gute Erfahrungen mit Öko-Toiletten gemacht. Die durchweg positiven Rückmeldungen von Parkbesuchern und Nutzern zeigen vor allem, dass es im Umkreis der Toiletten weniger Verschmutzung und Vandalismus gibt.“

Das Bezirksamt soll nun mögliche Standorte in Parks und Grünanlagen ermitteln und die Aufstellung der Öko- Toiletten prüfen. Bei der Auswahl der Standorte sollen auch die Ergebnisse des Toilettenkonzepts Berlin berücksichtigt werden.

„Die Öko-Toiletten haben wir bereits erfolgreich während des Blumenfests im Park am Weißen See eingesetzt“, berichtet Dirk Stettner (CDU). Der Vorsitzende des Vereins "Für Weißensee" sitzt für die Pankower CDU im Abgeordnetenhaus. „Zehntausende haben sie genutzt.“ Weil es vor allem im Park am Weißen See immer wieder Probleme gibt, weil nicht ausreichend Toiletten zur Verfügung stehen, schlägt Stettner vor, zum Beispiel Öko-Toiletten auch am Wasserspielplatz „Plansche“ am See aufzustellen. Damit könnte das dortige Toiletten-Problem rasch gelöst werden.

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Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow
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CDU-Fraktion Pankow setzt sich für Schutz von Bienenvölkern ein und fordert berlinweites Konzept zur Bekämpfung der Amerikanischen Faulbrut
[2019-05-09]
Berlin, 09.05.2019: Derzeit gibt es in Berlin zum Schutz von Bienenvölkern bei der Bekämpfung von Seuchen, wie beispielsweise der Amerikanischen Faulbrut, keine einheitlichen Leitlinien. Da die kleinen Nutztiere einen unentbehrlichen Bestandteil unseres sensiblen Ökosystems darstellen, forderten die Christdemokraten in der letzten Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow ein abgestimmtes, berlinweites Konzept zur Bekämpfung der Amerikanischen Faulbrut. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Hintergrund ist, dass es in der Vergangenheit nach Ausbruch der Amerikanischen Faulbrut im Bezirk Pankow immer wieder zur Tötung ganzer Bienenvölker kam, die nicht direkt betroffen waren aber vermutlich Kontakt mit infizierten Bienen hatten, um die Ausbreitung der Seuche einzudämmen.

„Da es derzeit keine einheitlichen Durchführungsbestimmungen beim Ausbruch einer Bienenseuche gibt, ist das Vorgehen in solchen Fällen nicht klar festgelegt. Nach heutigem Stand der Wissenschaft gibt es jedoch Behandlungsmethoden gegen die Ausbreitung der Amerikanischen Faulbrut, die es Imkern und Veterinärmedizinern in den neuen Leitlinien zu vermitteln gilt“, erklärt Daniel Hauer, Mitglied der CDU-Fraktion Pankow.

Vor allem der transparente Umgang mit der Amerikanischen Faulbrut sowie der Einsatz von geschulten Bienenseuchensachverständigen unter Aufsicht des Veterinäramtes ist von immenser Wichtigkeit. Dies ist jedoch nur möglich, wenn alle Imker ihre Bienenstandorte ordnungsgemäß beim Veterinäramt anmelden.

„Imker, Veterinärmediziner und zuständige Aufsichtsstellen müssen generell und vor allem bei einem Seuchenausbruch an einem Strang ziehen und sich auf ein Handbuch stützen können, dass auf dem neusten wissenschaftlichen Stand ist und klare Handlungsoptionen liefert. Nur so können wir den Schutz von nicht infizierten Bienenvölkern sicherstellen“, weiß der Bezirksverordnete Hauer, der selbst Bienenvölker hält.

Die Gestaltung von einheitlichen Durchführungsbestimmungen zur Bienenseuchenverordnung soll unter Berücksichtigung der „Leitlinie zur Bekämpfung der Amerikanischen Faulbrut der Bienen in Deutschland“ des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) vorgenommen werden. Das Bezirksamt Pankow setzt sich nun umgehend bei der zuständigen Senatsverwaltung für die Umsetzung der Maßnahmen ein.
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Ansprechpartner: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow
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Kleine Anfrage: Sperrung der Sellheimbrücke?
[2019-05-07]
Ich frage das Bezirksamt Pankow von Berlin:

1. Ist es zutreffend, dass die Sellheimbrücke zwischen den Pankower Ortsteilen Karow und Blankenburg (partiell) für den Kraftfahrzeugverkehr gesperrt werden soll?

Wenn ja:

2. Aus welchem Grund wird die Brücke gesperrt?

3. In welchem Zeitraum wird die Sperrung erfolgen?

4. Wird es weitere Sperrung geben?

5. Wie wird sichergestellt, dass im Nordostraum (Ortsteile Buch, Karow, Blankenburg, Heinersdorf, Malchow, etc.) keine parallelen Baumaßnahmen stattfinden, die zu einer zusätzlichen massiven Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit der Verkehrsinfrastruktur (inkl. Umweltverbund) führen?

6. Auf welcher Route werden die Umleitungsverkehre geführt? Welche zusätzlichen Wege und Fahrtzeiten entstehen durch die geplante(n) Umleitung(en)?

7. Existieren Planungen für eine Sanierung oder einen Ersatzneubau des Brückenbauwerkes? Wenn ja, wie sehen diese aus?
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Ansprechpartner: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow
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Kleine Anfrage: Aktion "100 Bäume für Pankow"
[2019-04-23]
Ich frage das Bezirksamt:

1. Im Juni 2007 hat die BVV Pankow mehrheitlich die Drucksache VI-0125 "100 Bäume für Pankow" beschlossen. Hält das Bezirksamt diese Aktion weiterhin für sinnvoll, um für mehr Stadtgrün in unserem Bezirk zu sorgen?

2. Im Schlussbericht zur Drucksache hat das Bezirksamt ausgeführt, dass eine Liste mit möglichen Baumpflanzstandorten veröffentlicht und regelmäßig aktualisiert werden soll. Warum ist auf den Internetseiten des Landes Berlin eine solche Liste für Pankow (im Gegensatz zu einigen anderen Bezirken) für die Frühjahrspflanzung 2019 nicht zu finden?

3. Wird diese Liste noch veröffentlicht? Wenn ja, wann? Wenn nein, warum nicht?

4. Werden weiterhin Informations-Faltblätter verteilt, die in ausgewählten Ämtern, wie dem Bürgeramt, dem Standesamt, dem Amt für Umwelt und Natur sowie im Umweltbüro ausgelegt? Wenn nein, warum nicht?

5. Werden weiterhin gezielt Spendenaufrufe veröffentlicht, um Baumpflanzungen und die Anwuchspflege zu finanzieren? Wenn ja, mit welchem Erfolg? Wenn nein, warum nicht?

6. Sieht das Bezirksamt es als sinnvoll an, solche Aufrufe auch außerhalb der bezirklichen Internetseiten zu veröffentlichen, beispielsweise auf Crowdfunding-Plattformen?

7. Werden im Standesamt weiterhin die Paare, die eine Ehe eingehen möchten, bei der Anmeldung auf die Möglichkeit einer Baumpatenschaft hingewiesen?

8. Wie viele Baumpatenschaften wurden in der Vergangenheit durch Ehepaare oder Bürger, die eine Lebenspartnerschaft eingehen wollten, finanziert?

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Ansprechpartner: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow
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Berliner Woche
Die Wohnungsbaugesellschaft Mitte möchte in Blankenburg bauen

[2019-04-23]

Am Karower Damm 1/Treseburger Straße möchte die Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM) gern ein neues Wohnquartier errichten.

Pläne präsentierte das Unternehmen auf der jüngsten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses der BVV. Die WBM soll, so wie die anderen fünf städtischen Wohnungsunternehmen, im Auftrage des Senats möglichst rasch Wohnungen bauen. Aber in ihren Haupt-Ortsteilen Mitte, Friedrichshain und Kreuzberg findet sich kaum noch Platz. Deshalb fokussiert sich die WBM seit geraumer Zeit auf andere Ortsteile. Im Bezirk Pankow werden zum Beispiel an der Neukirchstraße und an der Grabbeallee Anlagen geplant. Das möchte die WBM auch am Karower Damm. Auf knapp 23 000 Quadratmetern Grundstücksfläche könnten etwa 445 Wohnungen in bis zu fünf Geschossen gebaut werden. Allerdings, und darum stellte die WBM das Projekt den Verordneten vor, müsste dafür der Bebauungsplan geändert werden. Noch gilt hier ein 2005 beschlossener Bebauungsplan, der ausschließlich gewerbliche Nutzungen vorschreibt.

Die Verordneten sehen das Vorhaben sehr zurückhaltend. Wie sich in der Diskussion herausstellte, könnten auf der gegenüberliegenden Seite des Karower Damms nämlich weitere bis zu 2000 Wohnungen entstehen, gebaut von der Deutschen Wohnen SE. Der Gruppenleiter verbindliche Bauleitplanung im Stadtplanungsamt, Dr. Gerald Leue, berichtet, dass die damalige Wohnungsbaugesellschaft GSW schon in den 90er Jahren dort bauen wollte. Dafür hatte der Senat sogar schön grünes Licht gegeben.

Doch dann wurde die GSW an die Deutsche Wohnen verkauft. Diese entdeckte vor einiger Zeit diese Wohnungsbaupotenzialfläche wieder. Und so sprachen Vertreter des Unternehmens vor einiger Zeit mit ersten Ideen beim Pankower Stadtplanungsamt vor. Wenn die Deutsche Wohnen tatsächlich dort baut, würden in diesem Bereich des Karower Damms mit den geplanten Wohnungen der WBM knapp 2500 Wohnungen neu entstehen. „Bereits jetzt haben wir in diesem Bereich desolate Verkehrsverhältnisse und Verkehrsanbindungen“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Johannes Kraft. „Wie soll der Verkehr funktionieren, wenn dort etwa 2500 Wohnungen noch hinzukommen?“ Und der Vorsitzende des Verkehrsausschusses, Wolfram Kempe fordert: „Erst müssen hier die Fragen der Verkehrsinfrastruktur geklärt sein.

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Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow
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Frühjahrsputz auf dem Danewendplatz in Karow
[2019-04-15]

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Ansprechpartner: Johannes Kraft | BVV-Mitglied Johannes Kraft
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Berliner Woche
BVV fordert wiederholt geeignete Sicherheitsmaßnahmen in Karow

[2019-04-13]

Die Kreuzung Bucher Chaussee und Hofzeichendamm sowie die Ecke Blankenburger Chaussee, Beuthener Straße und Straße 43 sind kreuzgefährlich. Mit zwei Anträgen fordert die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) deshalb Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit für Fußgänger und Radfahrer.

Das Bezirksamt soll an den beiden neuralgischen Punkten prüfen, welche bau- und straßenbehördlichen Maßnahmen die Verkehrssicherheit maßgeblich verbessern können, und die Verordneten darüber informieren. Bisher gibt es an beiden Kreuzungen weder eine Ampel noch einen Zebrastreifen, die Fußgängern und Radfahrern ein sicheres Überqueren der Straßen ermöglichen. Und auf beiden Straßen rollt der Verkehr ohne Unterlass.

„Interessant ist, dass es in der Vergangenheit mehrere Anträge in der BVV gab, in denen bereits auf die Gefahren in beiden Kreuzungsbereichen hingewiesen wurde. Und diese Anträge wurden auch von der BVV beschlossen“, berichtet Johannes Kraft, verkehrspolitischer Sprecher der CDU- Fraktion. Die lange Geschichte zur Kreuzung Bucher Chaussee und Hofzeichendamm sei im April 2014 mit einem Einwohnerantrag gestartet, so Kraft weiter. Und die Forderung nach einer Verbesserung der Sicherheit an der Ecke Blankenburger Chaussee und Beuthener Straße geht zurück auf einen Erstantrag der CDU-Fraktion aus dem Jahre 2012.

„Die Bezirksverordneten haben das Bezirksamt Pankow per Beschluss mehrfach aufgefordert, tätig zu werden. Und das Bezirksamt hat bisher nichts unternommen, um die Probleme zu beheben“, ärgert sich der Bezirkspolitiker, der selbst in Karow lebt. Statistiken belegen, dass es in den vergangenen Jahren an beiden Kreuzungen zahlreiche Unfälle mit Personenschäden gegeben hat. „Vor dem Hintergrund ist es uns absolut unverständlich, wieso das Bezirksamt in all der Zeit keine Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit umgesetzt hat“, erklärt Johannes Kraft.

Der Antrag zur Blankenburger Chaussee wurde sofort in der vergangenen BVV-Sitzung beschlossen. Über eine Querungshilfe am Hofzeichendamm soll demnächst noch im Verkehrsausschuss beraten werden.

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Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow
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Berliner Morgenpost
Pläne für Skigebiet auf Berlins höchstem Berg Im Sommer ins Strandbad, im Winter auf die Skipiste

[2019-04-10]

Auch wenn viele Berliner es bis heute nicht wissen: Längst ist der Teufelsberg als höchste Erhebung der Stadt entthront. Im äußersten Norden von Pankow sind die Arkenberge dank Aufschüttung im Jahre 2015 zum neuen Gipfel der Hauptstadt erwachsen und ragen mit einem Gardemaß von 122 Metern am Stadtrand empor. Doch was sollen die Berliner anfangen mit einem solchen Riesen aus Erde und Gras auf dem Gelände einer früheren Deponie?

Eine Fülle von Antworten geben die neuesten Konzepte des Planungsbüros der Gebrüder Ralf und Bernd Hartmann. Der wohl originellste Einfall: Am Hang soll ein Skigebiet mit Matten entstehen, die Schnee simulieren. Das so genannte Hangsportzentrum Arkenberge könnte teilweise überdacht werden und soll über einen Lift verfügen, der Besucher bis an den Gipfel bringt. Ein Wintersport-Zentrum im Flachland – das ist ein Gedanke, den man in Berlin so noch nicht hatte. „Man kann dort Ski oder Snowboard-Fahren, je nachdem, was man lieber mag“, kündigt Ralph Hartmann an.

Gemeinsam mit seinem Bruder und dem Eigentümer des Geländes, dem Unternehmer Philipp Heim, wirbt er derzeit mit nochmals verfeinerten Plänen für einen Naturerlebnispark Arkenberge um die Zustimmung der Pankower Bezirksverordneten. Denn sie müssen den Aufbau des Parks auf dem 80 Hektar großen Gelände mit einem Bebauungsplanverfahren absichern lassen. Während die Renaturierung des Doppelgipfels bereits läuft, ist die Nutzung als Naturerlebnis- und Freizeitort noch Zukunftsmusik.

200 Arbeitsplätze können im Norden von Pankow entstehen Schon 2016 hatten die Hartmanns umfangreiche Pläne vorgestellt. Ideen für ein Strandbad an einem der beiden Seen und für eine Sommerrodelbad ließen aufhorchen. Doch das Planungsverfahren mit dem Bezirksamt kam seitdem nur langsam voran. Und die Berliner werden noch lange warten müssen, ehe sie ihre Snowboards in Pankow ausprobieren dürfen. Frühestens in fünf Jahren kann ein Bebauungsplanverfahren zum Abschluss kommen und ein Baubeginn erfolgen, stellt das Bezirksamt klar.

Fraktionen beraten über Pläne Jetzt liegen aber erst einmal die überarbeiteten Pläne vor und müssen in den Fraktionen beraten werden. Neben dem Skigebiet skizzieren die Hartmanns nun Ideen für einen Sandstrand mit Bar, eine Wellenanlage in einem künstlichen Becken, Übernachtungsangebote in 40 Bungalows, und eine Panoramastation mit Blick in Richtung Berliner Fernsehturm. Insgesamt könnten 200 Arbeitsplätze entstehen, viele davon auch ganzjährig. Neben kostenpflichtigen Angeboten bleibt ein Teil des Geländes als offener Treff für Anwohner und Jugendliche reserviert.

Solche Pläne seien durchaus realistisch – das habe man mit einer Machbarkeitsstudie prüfen lassen, betonen die Planer. Eines der Kernprobleme des Projekts: Die Arkenberge sind bislang nur schwierig erreichbar. Ein neuer S-Bahnhof an der Linie S8 – das ist die Lösung, auf die man in Pankow am ehesten setzt. Mit 2000 Besuchern am Tag rechnen die Parkbetreiber für die Zeit nach der Eröffnung im Jahresdurchschnitt, wobei es im Sommer wesentlich mehr sein dürften und im Winter deutlich weniger.

Schon jetzt zieht die Erhebung an warmen Tagen Tausende Besucher an, die laut CDU-Politiker Johannes Kraft für „massive Konflikte und Vandalismus“ sorgen. Er und seine Fraktion sehen die Pläne für den Naturerlebnispark wohlwollend, weil man damit Kontrolle über das Gelände bekomme und die Mischung aus freien Angeboten und gastronomischen Ansätzen stimme.

Auch kritische Kommentare Unter den Baupolitikern im Bezirk ernten die Konzepte aber auch kritische Kommentare. „Das scheint mir ein Stück zu viel zu sein mit den Übernachtungsplätzen und der Skianlage“, meint zum Beispiel der SPD-Fraktionschef Roland Schröder. Außerdem müsse man daran zweifeln, dass sich ein S-Bahn-Halt am Fuß der Arkenberge überhaupt lohnt. Den Betreibern solle klar sein, dass sie sich an den Kosten einer neuen Station beteiligen werden.

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Bucher Bote
Gefährliche Kreuzungen in Karow

[2019-04-08]
Sichernde Maßnahmen für Bucher und Blankenburger Chaussee gefordert Mit zwei Anträgen forderte die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow Ende März die Erhöhung der Verkehrssicherheit für Fußgänger und Radfahrer in Karow. Zum einen geht es um die Kreuzung Bucher Chaussee/Ecke Hofzeichendamm und zum anderen um die Blankenburger Chaussee im Bereich der Kreuzung mit der Beuthener Straße und der Straße 43. Das Bezirksamt soll an beiden neuralgischen Punkten prüfen, welche bau- und straßenbehördlichen Maßnahmen die Verkehrssicherheit maßgeblich verbessern können und die Bezirksverordneten darüber informieren. »Interessant ist, dass es in der Vergangenheit mehrere Anträge gab, die bereits auf die Gefahren beider Kreuzungsbereiche hingewiesen hatten und auch von der BVV Pankow beschlossen wurden«, weiß Johannes Kraft, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion… Ausführlicher in unserer Printausgabe
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Berliner Woche "Platz für neue Kleingärten"
[2019-04-05]
Karow. Weil es im Ortsteil mehrere Baupotenzialflächen gibt, lässt das Bezirksamt derzeit eine Rahmenplanung für Karow erstellen. Für die geplante Erweiterung der Wohnbebauung werden die verkehrliche, die grüne und die soziale Infrastruktur in den Fokus genommen. Keinerlei Betrachtung findet bisher der Bedarf an kleingärtnerisch zu nutzenden Flächen, obwohl dafür im Bezirk und darüber hinaus erheblicher Bedarf besteht. Deshalb stellte die CDU- Fraktion in der BVV den Antrag, dass das Bezirksamt für drei Gebiete in Karow prüfen soll, ob diese kleingärtnerisch genutzt werden könnten. Dabei handelt es sich um die Fläche zwischen Schönerlinder Weg, Panke und NEB-Trasse, zwischen Pankgrafenstraße, Bucher Straße, Panke und Bahntrasse sowie zwischen Karestraße, BAB A10, Stettiner Bahn und Röländer Straße. Die Verordneten werden sich mit diesem Thema demnächst im Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen befassen. BW
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Prenzlberger Stimme: Warnschuss für Stadtrat Vollrad Kuhn
[2019-03-29]

Ein gegen den Pankower Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung und Bürgerdienste und stellvertretenden Bezirksbürgermeister Vollrad Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen) gerichteter Missbilligungsantrag fand auf der Tagung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am vergangenen Mittwoch nicht die erforderliche Mehrheit. Allerdings lehnte die Mehrheit der anwesenden Bezirksverordneten den Antrag auch nicht ab.

Angekündigt wurde ein Missbilligungsantrag gegen Bezirksstadtrat Vollrad Kuhn schon auf der Tagung der Bezirksverordnetenversammlung vom November vergangenen Jahres. Damals war es der Vorsitzende der SPD-Fraktion Roland Schröder, der seinen Unmut über die Arbeitsweise des vom grünen Zählgemeinschaftspartner gestellten Stadtrates freien Lauf ließ und der drohte, wenn sich an Kuhns Arbeitsweise nichts ändere, käme auch die Möglichkeit einer Missbilligung durch die BVV in Frage.

Umgesetzt hatte diese Drohung aber nun die „oppositionelle“ (weil nicht der Zählgemeinschaft zugehörige) CDU-Fraktion – zumindest stellte sie am vergangenen Mittwoch auf der Tagung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) einen entsprechenden Antrag.

„Entweder Unvermögen oder Unwillen“ Beklagt wurde in der Vorlage eine mangelnde Arbeitsleistung des Bezirksstadtrats. Stadtrat Kuhn, so der CDU- Fraktionsvorsitzende Johannes Kraft in seiner Begründung, habe von 169 BVV-Beschlüssen, die seit Oktober in seine Zuständigkeit fielen, nur 22 innerhalb der Frist bearbeitet, die die Geschäftsordnung der BVV vorsieht. Bei fünfzig weiteren Beschlüsse seien die Schlussberichte erst nach der Frist bearbeitet worden. Vor allem aber wurden weit mehr als die Hälfte der Drucksachen der BVV, die in die Zuständigkeit seiner Abteilung fallen, bis heute überhaupt nicht abschließend bearbeitet. „Das ist entweder Unvermögen oder Unwillen“ , schlussfolgerte Kraft.

Bei dem „wichtigsten Projekt des Bezirks“, dem Pankower Tor, habe Kuhn, statt selbst zu verhandeln, nur seinen Amtsleiter vorgeschickt, der mit völlig neuen Forderungen des Investors zurückgekehrt sei. Auch erkläre Kuhn bei Fragen der Bezirksverordneten, aber auch bei Bürgeranfragen häufig nur, warum etwas nicht ginge. Kuhns Vorgänger – dem ebenfalls den Grünen zugehörigen – Jens-Holger Kirchner habe sein Amt bedeutend besser im Griff gehabt, obwohl die Situation damals auch nicht anders als heute gewesen sei. Im Gegenteil, Kuhn habe 2,8 Millionen Euro mehr zur Verfügung, als Kirchner zu seiner Zeit und sei auch mit Stellen besser ausgestattet.

Doppelt so viel Beschlüsse wie in der vergangenen Legislaturperiode „Vielen Dank, für die Krokodilstränen, die Sie Herrn Kirchner nachweinen“, konterte der grüne Fraktionsvorsitzende Oliver Jütting, der zur Verteidigung des Bezirksstadtrates in die Bütt stieg. „Ich finde es gut, wenn man grünes Personal schätzt.“

Dann machte er eine Gegenrechnung auf. In der vergangenen Legislaturperiode hätte es Kuhns Vorgänger Kirchner mit 213 Beschlüssen zu tun gehabt, während es zur Halbzeit der laufenden Wahlperiode schon 219 Beschlüsse seien, die der Abteilung Stadtentwicklung zugeordnet sind. Zudem sei es um die Beantwortungsquote der anderen Bezirksstadträte noch schlechter bestellt, als beim kritisierten Kuhn.

Der Bezirksstadtrat selbst zeigte sich betroffen darüber, dass er so persönlich angegriffen werde. Auch er wies auf die gestiegene Arbeitsbelastung hin und darauf, dass auf Grund des hohen Altersdurchschnitts in seiner Abteilung auch der Krankenstand besonders hoch sei. Zudem hätte der CDU-Fraktionsvorsitzende bei seiner Aufzählung auch Beschlüsse genannt, die nicht nur seine Abteilung allein beträfen. Darüber hianus sei er ja auch noch mit anderen Dingen befasst, wie etwa mit Verhandlungen über Mietangelegenheiten oder das Vorkaufsrecht.

Zu dem Vorwurf, zur Gesprächen um das Pankower Tor nicht selbst erschienen zu sein, gab er an, dass es da einen kurzfristigen Terminwechsel gegeben hätte und er zum neuen Datum bereits einen Kurzurlaub geplant hatte.

SPD und Linke auffallend zurückhaltend Bei den Zählgemeinschaftpartnern der Bündnisgrünen herrschte dröhnendes Schweigen: Nicht ein einziger Bezirksverordneter von SPD und Linksfraktion wollte dem Stadtrat zur Seite springen. Auch Bezirksbürgermeister Sören Benn (Linke) beließ es dabei, der Debatte um seinen Stellvertreter interessierten Blickes zu folgen.

Verwunderlich ist das nicht, denn auch in den Reihen von SPD und Linken ist der Unwille gegen Kuhns Arbeitsstil im Laufe der Zeit gewachsen – und das längst nicht nur intern.

Bei der Kritik der Zählpartner geht es allerdings um mehr, als nur um die Anzahl der liegengebliebener Beschlüsse. Geklagt wird über mangelndes Engagement bei der Durchsetzung des kommunalen Vorkaufsrechts, über fehlende Transparenz der Arbeit seiner Abteilung, über mangelnde Informationsbereitschaft des Bezirksstadtrates und zuweilen auch über eine lückenhaften Übersicht Kuhns über seinen eigenen Arbeitsbereich.

So gab er zum Beispiel vor rund vier Wochen auf einer Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung erst auf Nachfrage eines Bezirksverordneten bekannt, dass es in Sachen ehemaliger Güterbahnhof Greifswalder Straße eine neue Situation gibt. Der Eigentümer des Areals hatte noch zu Kirchners Zeiten gegen den Bezirk geklagt, weil der ihm eine Bauvoranfrage abschlägig beschieden hatte. Doch während Kuhn dem Ausschuss erklärte, es handle sich bei dem neuen Sachstand um eine im Protokoll festgehaltene richterliche Äußerung, die erst noch genauer analysiert werden müsse, war es tatsächlich bereits ein erstinstanzliches Urteil, in dem der Eigentümer zumindest in Teilen Recht bekommen hatte.

Elf Enthaltungen aus der Zählgemeinschaft Das Ergebnis der geheimen Abstimmung zum Missbilligungsantrag der CDU-Fraktion sprach dann auch für sich. Während fünfzehn Bezirksverordnete – die mit ziemlicher Sicherheit den Vertretern von CDU, FDP und AfD zuzurechnen sind – für eine Missbilligung votierten, stimmten lediglich 22 Verordnete gegen den Antrag. Dazu kamen elf Enthaltungen – wohl alle aus den Reihen der rot- grün-roten Zählgemeinschaft. Oder anders ausgedrückt: Die Mehrheit der anwesenden 48 Bezirksverordneten hat den Missbilligungsantrag nicht zurückgewiesen.

So darf dieses Votum getrost als ein Warnschuss gelten. Ob Bezirksstadtrat Vollrad Kuhn ihn auch gehört hat, wird sich zeigen. 
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Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow
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CDU-Fraktion Pankow sieht Verkehrssicherheit von Fußgängern und Radfahrern an Bucher und Blankenburger Chaussee in Karow in Gefahr
[2019-03-28]
Berlin, 28.03.2019: Mit gleich zwei Anträgen forderte die CDU-Fraktion in der gestrigen Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow die Erhöhung der Verkehrssicherheit für Fußgänger und Radfahrer im Ortsteil Karow. Zum einen geht es um die Kreuzung Ecke Bucher Chaussee/ Hofzeichendamm und zum anderen um die Blankenburger Chaussee im Bereich der Kreuzung mit der Beuthener Straße und der Straße 43. Das Bezirksamt soll an beiden neuralgischen Punkten prüfen, welche bau- und straßenbehördlichen Maßnahmen die Verkehrssicherheit maßgeblich verbessern können und die Bezirksverordneten darüber informieren.

„Interessant ist, dass es in der Vergangenheit mehrere Anträge gab, die bereits auf die Gefahren beider Kreuzungsbereiche hingewiesen hatten und auch von der BVV Pankow beschlossen wurden,“ weiß Johannes Kraft, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Pankow. Die Causa zur Kreuzung Ecke Bucher Chaussee/ Hofzeichendamm startete im April 2014 mit einem Einwohnerantrag. Und die Verbesserung der Querungssicherheit an der Blankenburger Chaussee auf Höhe der Beuthener Straße und der Straße 43 geht zurück auf einen Erstantrag der CDU-Fraktion aus dem Jahre 2012. „Die Bezirksverordneten haben das Bezirksamt Pankow per Beschluss mehrfach aufgefordert tätig zu werden. Und das Bezirksamt hat, bis auf Ausreden finden, nichts unternommen, um die Probleme zu beheben,“ ärgert sich Kraft, der selbst in Karow lebt.

Auch die Statistiken belegen, dass es in den letzten Jahren an beiden Kreuzungen zahlreiche Unfälle mit Personenschäden gegeben hat. „Vor dem Hintergrund ist es uns absolut unverständlich, wieso das Bezirksamt in all der Zeit, trotz diverser Anträge und BVV-Beschlüsse, keine Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit umgesetzt hat,“ erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion Pankow Kraft.

Der Antrag bezüglich der Blankenburger Chaussee wurde beschlossen, über eine Querungshilfe am Hofzeichendamm soll im Verkehrsausschuss beraten werden.
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Ansprechpartner: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow
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„Aus für Kinderträume": BVV Pankow lehnt Forderung der CDU-Fraktion nach öffentlich-privaten Spielplatzpatenschaften ab
[2019-03-28]
Berlin, 28.03.2019: Derzeit sind unzählige Spielplätze im Bezirk Pankow ganz oder zumindest teilweise gesperrt. Das Bezirksamt kommt mit den Reparaturen aufgrund fehlender finanzieller und personeller Ressourcen nicht hinterher. Die CDU-Fraktion Pankow plante mit einer Initiative zur Einführung von öffentlich-privaten Spielplatzpatenschaften dem Sanierungsstau endlich ein Ende zu bereiten. Der Antrag wurde in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow abgelehnt.

„Wir wollen dem Spielplatzsterben in Pankow mit dem simplen und praktikablen Konzept der Spielplatzpatenschaften begegnen, welches anderswo bereits seit vielen Jahren erfolgreich Anwendung findet. Ob Elterninitiativen, Ehrenamtliche, Verbände, Vereine, Organisationen oder Firmen - die Erfahrungen in Spandau mit dem Pilotprojekt „Raum für Kinderträume“ zeigen, dass es zahlreiche Unterstützer gibt, die bereits sind einen finanziellen und/oder personellen Beitrag zur Spielplatzinfrastruktur leisten,“ weiß Denise Bittner, stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion Pankow.

Das Bezirksamt Spandau hat seit 2013 über die öffentlich-privaten Spielplatzpatenschaften circa 40 Spiel- und Bolzplätze saniert und neu gestaltet. Dabei wurden die Wünsche der Paten berücksichtigt, vor allem aber die Interessen der Kinder und Bewohner Spandaus gewahrt.

„Pankow könnte sich vom Bezirk Spandau eine Menge abschauen, indem wir spendenbereite Unternehmen, potenzielle Paten und Sponsoren willkommen heißen und nicht kategorisch ablehnen. Aber anstatt lebensnah zu regieren, verwirft R2G innovative Ideen und Konzepte und schafft es mal wieder nicht, einen Blick über den eigenen Tellerrand zu wagen. Vermutlich aus Angst vor einer kleinen Sponsorentafel bleiben die Spielplätze geschlossen und die Kinder gucken in die Röhre. Das ergibt doch keinen Sinn. Im Kinder- und Familienbezirk Pankow lautet die die Devise bei rot-rot-grün wohl eher „Aus für Kinderträume“ anstatt „Raum für Kinderträume,“ ärgert sich Bittner, die unter anderem Mitglied der Spielplatzkommission des Bezirks ist.
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Ansprechpartner: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow
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Berliner Morgenpost: Angriff auf Vize-Bürgermeister Vollrad Kuhn gescheitert
[2019-03-28]

Berlin. 17 Seiten. So lang ist die Liste von Drucksachen, die unter der Regie von Pankows stellvertretendem Bürgermeister und Stadtrat Vollrad Kuhn (Grüne) noch nicht bearbeitet worden sein sollen. Nach Befinden der Pankower CDU-Fraktion zu viel.

Vorsitzender Johannes Kraft nutzte die März-Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) für eine Abrechnung mit einem Entscheidungsträger, der seinen Aufgaben nicht richtig nachkomme. „Entweder aus Unvermögen, Unfähigkeit oder aus Unwillen“, wie Kraft in seiner Ansprache mutmaßte. Mit einem Antrag zur Missbilligung wollte die CDU Kuhn nun „die rote Karte zeigen.“

Überlastung, hoher Krankenstand und Personalmangel bremsen die Arbeit Als Beleg für Versäumnisse in den Bereichen Stadtentwicklung und Bürgerdienste, die dem Stadtrat unterstehen, nannte die CDU Zahlen aus dem internen Informationssystem des Bezirksamts. Demnach seien hier seit dem 3. Oktober 2016 169 Beschlüsse der BVV zu bearbeiten gewesen. Von diesen 169 Beschlüssen seien 22 innerhalb der Frist bearbeitet, 50 weitere Beschlüsse durch Schlussberichte außerhalb der Frist bearbeitet worden.

„Weit mehr als die Hälfte der Drucksachen der BVV, die in die Zuständigkeit dieser Abteilung fallen, sind bisher nicht abschließend bearbeitet und befinden sich sämtlich außerhalb der Fristen“, schreibt die CDU. Die Geschäftsordnung der Bezirksverordnetenversammlung sehe aber vor, „dass über Maßnahmen des Bezirksamtes aufgrund von Beschlüssen der BVV bis zur zweiten der Beschlussfassung folgenden Tagung zu berichten ist.“ Doch diese Frist werde in den Abteilungen von Kuhn zu häufig verletzt.

Kuhn selbst weist die Vorwürfe energisch zurück und hält die Zahlen der CDU für irreführend und überzogen. So seien zum Beispiel auch Drucksachen einbezogen worden, die in erster Linie andere Stadträte beträfen und die er mitbearbeiten musste, sagte er zu seiner Verteidigung. Von allen Stadträten habe er mit Abstand die meisten Vorgänge zu bearbeiten und sei zusätzlich mit dem Verhandeln von Mietstreitigkeiten und Vorkaufsrechten befasst.

„Da mein Geschäftsbereich circa 75 bis 80 Prozent aller Beschlüsse zugewiesen bekommt, sind hier natürlich die höchsten Absolutzahlen von nicht fristgerechten Berichten zu verzeichnen. Die anderen Bereiche stehen in Prozentzahlen teilweise noch schlechter in der Abarbeitung da - und mein Bereich hat jetzt schon mehr Beschlüsse in der Legislatur bekommen als in den ganzen fünf Jahren zuvor“, sagt Kuhn.

Seine Mitarbeiter litten an „enormer Arbeitsüberlastung“, was zu einem hohen Krankenstand führe. Auch wegen des Personalmangels könne man die Beschaffung von Informationen und Geldern nicht immer so leisten, wie es zu wünschen wäre. Dennoch gelobte der Grünen-Politiker Besserung und nahm seine Mitarbeiter in Schutz.

Bezirksbürgermeister forderten sechsten Stadtrat Die CDU hält dagegen, dass in Kuhns Abteilungen 23 Stellen mehr zur Verfügung standen als zu Zeiten seines Vorgängers Jens-Holger Kirchner. Der Stadtrat wiederum verweist auf ein noch stärker gewachsenes Arbeitspensum. Am Ende hatte der Missbilligungsantrag der Christdemokraten keinen Erfolg. Nur 15 Bezirksverordnete stimmten in geheimer Wahl dieser Form der Verwarnung zu, 22 stimmten dagegen und 11 enthielten sich.

Der Stapel von 17 Seiten unbearbeiteter Beschlüsse soll trotzdem kleiner werden, wie Bezirksverordnetenvorsteher Michel van der Meer (Linke) bei der Übergabe der Mappe betonte. Zwar erhielten zur März-Sitzung auch andere Stadträte seitenweise offene Drucksachen vorgelegt, aber an der Spitze liegt Kuhn. Dies sei „eine Disproportion“, die es abzustellen gelte, meinte van der Meer.

Die Belastung und Überforderung der Stadträten und ihrer Abteilungen im über 400.000 Einwohner starken Bezirk ist immer wieder Thema in der Pankower BVV. Beschlüsse der Verordneten werden in allen Ressorts zum Teil verzögert bearbeitet und manchmal erst Jahre später umgesetzt.

Einen Ausweg aus dem Kreislauf von immer mehr Verwaltungsvorgängen und der verlangsamten Bearbeitung hat vor kurzem Bezirksbürgermeister Sören Benn (Linke) genannt. Er plädiert dafür, dass die Bezirke nach einer Verwaltungsreform einen sechsten Stadtrat zugesprochen bekommen, um die Flut von Aufgaben besser zu verteilen. Früher hätten im heutigen Pankower Bezirksgebiet 21 Stadträte amtiert, derzeit sind es einschließlich des Bürgermeisters fünf.

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Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow
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Berliner Woche: Kein Geld für den Brunnen
[2019-03-28]
Karow. Der Schmiedebankplatz wird in absehbarer Zeit nicht neu gestaltet. Das ist die Antwort von Stadtentwicklungsstadtrat Vollrad Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen) auf eine Anfrage des Verordneten Johannes Kraft (CDU). Die Brunnenanlage Schmiedebankplatz sei seit mehreren Jahren defekt und irreparabel durch zahlreiche Risse beschädigt, so Kuhn. Deshalb ist sie vom Bezirksamt im vergangenen Jahr bei der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz als Brunnen abgemeldet worden. Sie müsste eigentlich abgebrochen und neu konzipiert werden. Daher versuchte das Bezirksamt, die Neugestaltung von Platz und Brunnen als Investitionsmaßnahme des Bezirks im Haushaltsentwurf 2019/2020 anzumelden. Leider stünden im Haushalt dafür nicht ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung, so der Stadtrat. Weil die Finanzierung nicht gesichert ist, kann das Bezirksamt eine neue Platzgestaltung auch noch nicht planen.
Für Rückfragen stehen zur Verfügung:  
Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow
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Berliner Woche"Kein Geld für den Brunnen"
[2019-03-28]
Karow. Der Schmiedebankplatz wird in absehbarer Zeit nicht neu gestaltet. Das ist die Antwort von Stadtentwicklungsstadtrat Vollrad Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen) auf eine Anfrage des Verordneten Johannes Kraft (CDU). Die Brunnenanlage Schmiedebankplatz sei seit mehreren Jahren defekt und irreparabel durch zahlreiche Risse beschädigt, so Kuhn. Deshalb ist sie vom Bezirksamt im vergangenen Jahr bei der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz als Brunnen abgemeldet worden. Sie müsste eigentlich abgebrochen und neu konzipiert werden. Daher versuchte das Bezirksamt, die Neugestaltung von Platz und Brunnen als Investitionsmaßnahme des Bezirks im Haushaltsentwurf 2019/2020 anzumelden. Leider stünden im Haushalt dafür nicht ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung, so der Stadtrat. Weil die Finanzierung nicht gesichert ist, kann das Bezirksamt eine neue Platzgestaltung auch noch nicht planen. BW
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Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow
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Patenschaften für Bänke in Pankow
[2019-03-27]
Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht zu prüfen, ob der Mechanismus der Baum-Patenschaften im Bezirk ähnlich auch für Patenschaften zugunsten von Parkbänken in Pankower Grünanlagen anzuwenden ist. Mögliche Standorte für diese Patenschaften sind zu erarbeiten und über das Internet sowie durch Aushänge zu veröffentlichen, so dass Bürger sich über die Möglichkeiten informieren und eine Patenschaft übernehmen können.

Begründung:
Die Aufenthaltsqualität in unseren Parks wird durch eine ausreichende Menge an Sitzgelegenheiten gesteigert. Da dem Bezirk hierfür finanzielle Mittel in ausreichender Höhe fehlen, könnte hier über Patenschaften nachgesteuert werden, wie dies in vielen anderen Kommunen bereits üblich ist.
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Ansprechpartner: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow
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Anmeldung für Schwimmkurse bei den Berliner Bäder-Betrieben verbessern
[2019-03-27]
Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Dem Bezirksamt Pankow von Berlin wird empfohlen, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass die Anmeldung für Schwimmkurse bei den Berliner Bäder-Betrieben kundenfreundlicher gestaltet wird. Dafür ist ein Online-Anmeldeverfahren zu entwickeln, welches schnellstmöglich zum Einsatz kommen kann. Es soll zeitnah möglich sein, sich auf der Homepage der Berliner Bäder-Betriebe neben den Lehrinhalten der angebotenen Kurse über deren Auslastung zu informieren und sich bzw. seine Kinder direkt dafür anzumelden. Des Weiteren ist dafür Sorge zu tragen, dass der Bezahlvorgang unmittelbar im Anschluss an die Kursanmeldung digital abgewickelt werden kann.

Begründung:
Das Ärgernis über das schmale Angebot an Schwimmkursen bei den Berliner Bäder-Betrieben wird zusätzlich durch die unprofessionelle Abwicklung der Anmeldungen verstärkt. Auf der Internetseite der Berliner Bäder-Betriebe werden die Vorverkaufstermine bekannt gegeben. Die Anmeldung muss dann persönlich vor Ort nach Öffnung des Bades an den Kassen erfolgen.

Diese rückständige Praxis verursacht Unzufriedenheit bei den Kunden und benachteiligt viele Menschen. Zum einen bilden sich lange Schlangen vor den Bädern an den Tagen der Anmeldungen, die zu erheblichen Wartezeiten führen. Darüber hinaus werden regelmäßig enttäuschte Kunden zurückgelassen, denen nach Stunden des Anstehens dann mitgeteilt wird, dass der entsprechende Kurs ausgebucht ist und keine weiteren Anmeldungen angenommen werden können. Zum anderen ist es aus zeitlichen, gesundheitlichen oder anderen Gründen nicht allen Personen möglich, lange Wartezeiten zu bewerkstelligen.

Das derzeit praktizierte Anmeldeverfahren für die Schwimmkurse bei den Berliner Bäder-Betrieben ist überholt und wird einer fortschrittlichen (Sport-)Metropole nicht gerecht. Es ist an der Zeit, eine moderne Abwicklung zu realisieren und den Service kundenfreundlich zu gestalten.
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Ansprechpartner: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow
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Einwohnerantrag: Friedrich-Engels-Straße – Tonnagebegrenzung auf 7,5 t & Geschwindigkeitsbegrenzung auf 10 km/h
[2019-03-27]
Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert eine Tonnagebegrenzung auf 7,5 t sowie die Begrenzung der zulässigen Geschwindigkeit auf 10 km/h in der Friedrich-Engels-Straße zwischen Nordendstraße und Hauptstraße anzuordnen.

Begründung:
Unserem Einwohnerantrag gehen viele Aktivitäten voraus. So kennt der Senat die Thematik unserer Straße u.a. bereits durch die Senatskampagne „Leises Berlin“, wo es per Januar 2019 eine offizielle Stellungnahme gab (Anlage 01). Weiterhin wurden über 279 Unterschriften von Anwohnern und Unterstützern zusammengetragen und per Einwohneranfrage der Bezirksverordnetenversammlung des Bezirksamtes Pankow von Berlin am 16.01.2019 offiziell vorgestellt (Anlage 02). Im Rahmen der Bürgerbeteiligung Rosenthal am 27.02.2019 wurde mit dem Bezirksbürgermeister Herrn Benn sowie dem Bezirksstadtrat Herrn Kuhn vorbesprochen, diesen Ihnen hier vorliegenden Einwohnerantrag einzureichen.

Problematik:
- Neubau 3. Bauabschnitt ist auf Grund des durchzuführenden Bebauungsplanverfahren nicht absehbar.
- Instandhaltung der jetzigen Straße sind technisch nicht möglich, da keine Gelder verfügbar.
- Hohes Verkehrsaufkommen mit Schwerlast führt zu Lärm und Erschütterungen.

Sofortige Lösung:
- Tonnagebegrenzung auf 7,5 t
- Geschwindigkeitsbegrenzung auf 10 km/h

Die Sofortmaßnahmen sind bereits mit der Verkehrslenkung Berlin, der Polizei sowie dem Bezirksamt zu verschiedenen Zeitpunkten vorbesprochen. Es besteht Einvernehmen mit allen Stellen, dass Straßennutzung und Straßenzustand nicht zusammenpassen und Sofortmaßnahmen notwendig sind.

Die Tonnagebegrenzung auf 7,5 t entlang der Friedrich-Engels-Straße bestand bis zur Sanierung der Hauptstraße vor einigen Jahren. Durch die Sanierung wurde der LKW-Verkehr über die Friedrich-Engels-Straße umgeleitet und die Schilder zur Tonnagebegrenzung abgebaut. Dies können Ihnen die länger ansässigen Anwohner bestätigen. Im Weiteren ist die Straße nicht für LKW-Verkehr ausgelegt, was sogar die BVG erkannt hat. Busse können die Straße nicht befahren, da die Straße zu schmal und somit gegenläufiger Verkehr über PKW-Größe hinaus nicht gefahrlos möglich ist. Erkundigen Sie sich gern bei der BVG hierzu.

Die Thematik der damit einhergehenden Erschütterung hatten wir mehrfach an das Bezirksamt adressiert, u.a. mit unseren Schreiben vom 22.07.2017 (Anlage 3) und 19.08.2017 (Anlage 4).

Mehrmals kontaktierten wir Anwohner bereits die Polizei. Letztmalig am 27.02.2019 bei der Bürgerbeteiligung Rosenthal. Wiederholte Auskunft war, dass zur Überwachung der Geschwindigkeit auf der Friedrich-Engels-Straße nicht ausreichend Personal vorhanden sei und Kriminalitätsbekämpfung Vorrang hat. So kann also nicht sichergestellt werden, dass 30 km/h überhaupt eingehalten werden. Die Fahrzeuge, auch 40 Tonner, halten sich regelmäßig nicht an die Geschwindigkeitsvorgabe. Die in der Stellungnahme der Senatsverwaltung dargelegten Dezibelwerte wurden leider nicht vor Ort gemessen und verfälschen das reale Bild. Bereits im Schreiben vom 16.07.2017 wiesen wir das Bezirksamt darauf hin, dass die Lärmwerte auf Grund des schlechten Straßenzustandes zu hoch sind (Anlage 5).

In der Stellungnahme zu der Kampagne „Leises Berlin“ schlägt der Senat selbst vor:
„… Soweit es aus Verkehrssicherheitsgründen erforderlich sein sollte, kann eine weitere Reduzierung der vorgeschriebenen Höchstgeschwindigkeit (zum Beispiel auf 20 Kilometer pro Stunde) in Betracht gezogen werden. Damit wäre zumindest auch eine Minderung der Erschütterungen durch den Kfz-Verkehr erreichbar. Eine Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit wäre vom Straßenbaulastträger (hier der Bezirk) festzustellen und eine weitere Reduzierung der Geschwindigkeit bei der Verkehrslenkung Berlin (VLB) zu beantragen. …“.

Die Anwohner beantragen hiermit schnellstmöglich die Tonnagebegrenzung auf 7,5 t sowie die Begrenzung der Geschwindigkeit auf 10 km/h.
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Ansprechpartner: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow
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Einwohnerantrag: Sichere Querung des Lindenberger Weges in Berlin-Buch
[2019-03-27]
Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, sich dafür einzusetzen, dass am Lindenberger Weg auf der Höhe des südlichen Einganges des Helios-Klinikums (Hausnummer 57) ein Fußgängerüberweg (Zebrastreifen) eingerichtet wird.

Begründung:
Der Lindenberger Weg wird tagsüber sehr stark befahren (Ausfallstraße zur B 2). Obwohl Tempo 30 vorgeschrieben ist, wird die Geschwindigkeit nur selten eingehalten.

Am Südeingang des Helios-Klinikums befindet sich auf der Einfahrt zum Max-Delbrück-Centrum für Molekulare Medizin (MDC) die Bushaltestelle für die Linie 353. Mitarbeiter, Patienten, Kinder müssen nun den Lindenberger Weg zum Eingang des Klinikums überqueren (auf beiden Seiten abgesenkte Bürgersteige für Rollstuhlfahrer). Neben dem Eingang zum Klinikum befindet sich die Kita „Sonne, Mond und Sterne“. Eltern mit ihren Kindern, Patienten usw., die z. B. zur Bushaltestelle 259 stadtauswärts möchten, müssen wieder die Straße überqueren.

Im Zuge der Sicherheit der Fußgänger soll eine gefahrlose Überquerung des Lindenberger Weges – Südeingang Helios-Klinikum – gewährleistet werden.
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Ansprechpartner: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow
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Missbilligung des stellvertretenden Bürgermeisters und Bezirksstadtrates Vollrad Kuhn
[2019-03-27]
Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin spricht dem Bezirksstadtrat Vollrad Kuhn wegen fortgesetzter Nichtumsetzung von Beschlüssen der BVV gem. Paragraf 55 GO BVV die Missbilligung aus.

Begründung:
Das Bezirksverwaltungsgesetz regelt in Paragraf 13 Abs. 1, dass Maßnahmen des Bezirksamtes aufgrund von Empfehlungen und Ersuchen der Bezirksverordnetenversammlung dieser unverzüglich zur Kenntnis zu bringen sind. Die Geschäftsordnung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin gibt dem Bezirksamt für Beschlüsse ohne Fristsetzung mit Paragraf 67 GO BVV vor, dass über Maßnahmen des Bezirksamtes aufgrund von Beschlüssen der BVV bis zur zweiten der Beschlussfassung folgenden Tagung zu berichten ist.

In Zuständigkeit der Abteilung Stadtentwicklung und Bürgerdienste, die der stellvertretende Bürgermeister, Herr Bezirksstadtrat Vollrad Kuhn, leitet, befinden sich ausweislich des Ratsinformationssystems Allris mit Stand vom 18. März 2019 seit dem 3. Oktober 2016 169 fällige Beschlüsse der BVV. Von diesen 169 Beschlüssen wurden 22 innerhalb der Frist bearbeitet (13 Prozent). 50 weitere Beschlüsse wurden durch Schlussberichte außerhalb der Frist erledigt (29,6 Prozent). Weit mehr als die Hälfte (57,4 Prozent) der Drucksachen der BVV, die in die Zuständigkeit dieser Abteilung fallen, sind bisher nicht abschließend bearbeitet (97) und befinden sich sämtlich (zum großen Teil erheblich) außerhalb der Fristen.

Die BVV hat zudem mit den Beschlüssen VIII-0609 vom 17. Oktober 2018 und VIII-0687 vom 28. November 2018 Beschlüsse des Bezirksamtes, die inhaltlich von der Abteilung Stadtentwicklung und Bürgerdienste zu verantworten sind, aufgrund von Nichtumsetzung durch das Bezirksamt aufgehoben. Trotz mehrfacher deutlicher Aufforderung von Bezirksverordneten in Form sachlicher Erklärungen, Debattenbeiträgen zu Vorlagen des Bezirksamtes, expliziter Aufforderung durch Drucksache VIII-0690 und Diskussionen in Ausschüssen kommt Herr Bezirksstadtrat Kuhn seinen Verpflichtungen weiterhin nicht nach. Selbst von ihm genannte Termine zur Zweit- oder Drittbehandlung von Drucksachen in der Zuständigkeit seiner Abteilung lässt er ergebnislos verstreichen.

Diese fortgesetzte Missachtung gesetzlicher Grundlagen und Beschlüssen der BVV ist zu missbilligen.
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Ansprechpartner: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow
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Querungssicherheit Ecke Bucher Chaussee/ Hofzeichendamm erhöhen
[2019-03-27]
Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird in Umsetzung der Drucksachen VII-0686 und VIII-0133 erneut ersucht zu prüfen, wie die Verkehrssicherheit an der Kreuzung Bucher Chaussee/ Alt-Karow/ Hofzeichendamm und Schönerlinder Weg verbessert werden kann. Insbesondere soll hierbei die Errichtung einer temporären Lichtsignalanlage wie an der Kreuzung Bucher Straße/ Triftstraße/ Hauptstraße und Schönerlinder Straße geprüft und im Falle eines positiven Ergebnisses errichtet werden. Der BVV ist bis spätestens zur 25. Tagung zu berichten.

Begründung:
Mit den Drucksachen VII-0686 vom 2. April 2014 (Einwohnerantrag) und VIII-0133 vom 5. April 2017 hat sich die BVV per Beschluss an das Bezirksamt gewandt, um die Querungssicherheit an der Kreuzung Bucher Chaussee/ Alt-Karow/ Schönerlinder Weg und Hofzeichendamm zu verbessern. An der seinerzeit beschriebenen Situation hat sich keine Veränderung ergeben.

Die in den jeweiligen Schlussberichten zu den Drucksachen durch das Bezirksamt vorgenommenen Abwägungen, zwischen finanziellem Aufwand und der Sicherheit der Verkehrsteilnehmer, wurden in Anbetracht von 30 Unfällen mit Personenschäden im Zeitraum zwischen 2008 und 2017 an diesem Knotenpunkt bereits mehrfach in der BVV und ihren Gremien kritisch hinterfragt.

Im Verlauf des Straßenzuges Alt-Karow und Bucher Chaussee gab es im selben Zeitraum 177 Unfälle mit Personenschäden (ohne Radfahrer). Insofern darf entgegen der Aussagen des Bezirksamtes von einem erheblichen Querungsbedarf und nur unzureichender Querungsmöglichkeit dieser Straße ausgegangen werden.

Die ausschließliche Zitierung der Stellungnahme des zuständigen Staatssekretärs als Schlussbericht zur Drucksache VIII-0133
„Die Verkehrsbelastung im Straßenzug Alt-Karow- Bucher Chaussee ist weiterhin und unverändert hoch, so dass auch hier nach den Richtlinien für die Anlage und Ausstattung von Fußgängerüberwegen (R-FGÜ 2001) die Anordnung eines Fußgängerüberwegs (FGÜ) nur in Verbindung mit einer Mittelinsel möglich wäre. Aufgrund eines sehr aufwändigen Straßenumbaus bzw. der zu erwartenden Kosten und den gleichfalls beobachteten Zeitlücken im fließenden Verkehr, welche im Rahmen der im Stadtgebiet an Lichtsignalanlagen (LSA) entstehenden Wartezeiten auftreten und eine verkehrssichere Fahrbahnquerung für zu Fuß Gehende ermöglichen, wurde hier ein Verzicht von ergänzenden baulichen und oder straßenverkehrsbehördlichen Maßnahmen im Einvernehmen verabredet.“
führt nicht weiter und zeugt einmal mehr vom unzureichenden Lösungswillen für konkrete Problemlagen durch das Bezirksamt Pankow. Denn mit Drucksache VIII-0133 wurde das Bezirksamt nach Ablehnung der Errichtung eines Fußgängerüberweges (Forderung im Einwohnerantrag VII-0686) aufgefordert, Möglichkeiten zur Verbesserung der Querungssicherheit vorzuschlagen. Diesem ist das Bezirksamt nicht nachgekommen.

Insofern soll dem Bezirksamt mit diesem Beschluss eine weitere Möglichkeit anempfohlen werden, die beispielsweise in der Kreuzung Bucher Straße/ Triftstraße/ Hauptstraße und Schönerlinder Weg seit mehreren Jahren erfolgreich zur Anwendung kommt.
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Ansprechpartner: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow
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Lärmschutz auf der westlichen Seite der Autobahn A 114
[2019-03-27]
Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Dem Bezirksamt Pankow von Berlin wird erneut empfohlen, sich im Zuge der grundhaften Sanierung der BAB A114 bei den zuständigen Stellen der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz dafür einzusetzen, dass auch auf der westlichen Seite der Autobahn Lärmschutzwände installiert werden.

Begründung:
Mit Drucksache VII-0714 vom 21. Mai 2015 hat die Bezirksverordnetenversammlung das Bezirksamt aufgefordert, sich bei den zuständigen Stellen für ausreichende Lärmschutzmaßnahmen auch in Richtung Französisch Buchholz einzusetzen. Diesem Ansinnen ist die Verkehrsverwaltung seinerzeit nicht gefolgt. Im Schlussbericht zur Drucksache heißt es nach einer vorliegenden schriftlichen Aussage des ehemaligen Senators der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, Michael Müller, vom 31.07.2014,
„... war bzw. ist unter anderem zu prüfen, ob durch die Baumaßnahme gesetzliche Lärmschutzansprüche ausgelöst werden. Dies ist, bezogen auf den gegenwärtigen Planungsstand, nicht der Fall.“
Zwischenzeitlich verfestigen sich allerdings die Planungen für die Umsetzung der durch den Bebauungsplan 3-59 ermöglichten Wohnbebauung an der Ludwig-Quidde-Straße in Französisch Buchholz. Dieses Bauvorhaben befindet sich in direkter Nähe zur BAB A114. Insofern scheint es auch vor dem Hintergrund der Sicherstellung gesunder Lebens- und Wohnverhältnisse dringend notwendig, die seinerzeit getroffenen Aussagen zu hinterfragen und die derzeit noch aktuellen Planungen zu überarbeiten und über die bereits vorgesehenen, jedoch unzureichenden, Lärmschutzvorkehrungen hinauszugehen.
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Ansprechpartner: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow
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Querungssicherheit Blankenburger Chaussee
[2019-03-27]
Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Dem Bezirksamt Pankow von Berlin wird empfohlen, sich auch vor dem Hintergrund der geplanten Wohnungsbauvorhaben an der Blankenburger Chaussee mit den zuständigen Stellen der Senatsverwaltung und der Verkehrslenkung Berlin ins Benehmen zu setzen und Varianten zu erarbeiten, wie die Querungssicherheit an der Blankenburger Chaussee im Bereich der Kreuzung mit der Beuthener Straße und Straße 43 im Pankower Ortsteil Karow verbessert werden kann.

Begründung:
Auf der gesamten Länge (2,41 km) der stark befahrenen Blankenburger Chaussee (und deren Verlängerung Karower Damm) befindet sich nicht eine einzige Querungshilfe. Einzig eine Ampel an der Kreuzung Bahnhofstraße in Karow und eine Mittelinsel in der Dorflage Blankenburg ermöglichen es Fußgängern und Radfahrern die Straße sicher zu queren. Gleichzeitig besteht jedoch bereits schon jetzt insbesondere an der Kreuzung mit der Beuthener Straße/ Straße 43 ein erheblicher Querungsbedarf, befinden sich in unmittelbarer Nähe doch zwei Bushaltestellen, Kitas, ein Friedhof, Einzelhandelsgeschäfte, Betreuungseinrichtungen und beidseitig Wohngebiete.

Allein in den Jahren 2013 bis 2017 haben sich im Verlauf der Blankenburger Chaussee zwischen Bahnhofstraße und Sellheimbrücke (ausweislich der Verkehrsunfallstatistik) 34 (6,8 pa.) Unfälle mit Personenschäden ereignet. Im Zeitraum vom 2008 bis 2011 waren es 20 (5 pa.).

Die letzten Untersuchungen des Querungsaufkommens und der Verkehrsbelastung der Blankenburger Chaussee an diesem Knotenpunkt gehen auf die Drucksache VII-0160 vom 13. Juni 2012 zurück. Mit Datum vom 6. März 2013 erklärt das Bezirksamt, dass die Erhebung des Querungsaufkommens im Auftrag der AG-FGÜ außerhalb der verkehrlichen Spitzenstunde erfolgte. Wie vor dem Hintergrund von 16 Unfällen mit Personenschäden (Kinder, junge Erwachsene, Senioren, Fußgänger, Radfahrer – disjunkte Mengen) allein im Jahr 2012 die aus der Erhebung abgeleitete Einschätzung
„Nach Inaugenscheinnahme vor Ort wurde in Abstimmung mit […] dem Tiefbauamt Pankow kein Erfordernis für ergänzende Maßnahmen zur Erleichterung der Querung der 6,50m breiten Fahrbahn gesehen. Nach stadtweit üblichen Wartezeiten haben sich im fließenden Verkehr stets ausreichend große Lücken zur sicheren Querung ergeben.“
durch das Bezirksamt zustande kommt, erschließt sich nach wie vor nicht.

Die aktuellen Überlegungen zur Rahmenplanung Karow sehen im bisher unbebauten Bereich zwischen Blankenburger Chaussee, Beuthener Straße und Straße 30 Potential für die Errichtung mehrerer hundert Wohneinheiten und Einrichtungen der sozialen Infrastruktur vor.

Vor diesem Hintergrund und der Tatsache, dass in den vergangenen sechs Jahren Nachverdichtungen stattgefunden haben, durch den sich auch die Schülerzahlen der Grundschule Alt-Karow erhöhten sowie der Anteil der älteren Bevölkerung gestiegen ist und die Schaffung von sog. Querungshilfen (Fußgängerüberwege, sog. Gehwegvorsteckungen, sog. Lichtsignalanlagen, Mittelinseln etc.) im Bezirk Pankow erfahrungsgemäß mehrere Jahre in Anspruch nehmen, ist das Bezirksamt bereits jetzt erneut aufgefordert, entsprechende Maßnahmen zur Erhöhung der Querungssicherheit ggf. unter Hinzuziehung weiterer Stellen im Land Berlin zu untersuchen und diese umzusetzen.
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Müffelpark am Weißen See – BVV Pankow lehnt Ausdehnung der Öffnungszeiten der Toilettenanlage ab
[2019-03-27]
Berlin, 22.02.2019: Bisher ist die einzige frei zugängliche Toilettenanlage im Park am Weißen See an die Öffnungszeiten des Wasserspielplatzes „Plansche" gebunden. Ihre Notdurft verrichten können Parkbesucher also ausschließlich in den Monaten Juni bis September zwischen 12 und 20 Uhr. Die CDU-Fraktion Pankow wollte hierfür eine realitätsnahere Regelung finden und hatte einen entsprechenden Antrag in die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow eingebracht, der die Entkopplung der Öffnungszeiten der öffentlichen Toiletten von denen der „Plansche“ forderte. Zudem müssen die seit Monaten notwendigen Instandsetzungsmaßnahmen erfolgen, denn die Toilettenanlage ist seit einem Jahr gar nicht nutzbar. Künftig sollen eventuell notwendige Reparaturarbeiten schnellstens durch das Bezirksamt ausgeführt werden, so die Forderungen der CDU-Fraktion Pankow. Die Initiative der Christdemokraten wurde in der letzten Sitzung der BVV Pankow am vergangenen Mittwoch abgelehnt.

„Wir sind weiterhin der Meinung, dass dieser unhaltbare Zustand umgehend abgestellt werden muss“, ärgert sich Johannes Kraft, Vorsitzender der CDU-Fraktion, über die Entscheidung der BVV Pankow. Denn der Park werde auch in den Monaten stark genutzt, in denen die Plansche noch nicht geöffnet hat oder bereits wieder geschlossen ist. Und auch im Sommer, wenn viele Menschen auch in den Abendstunden im Park unterwegs sind, würden zahlreiche Parkbesucher ihre Notdurft in den angrenzenden Hecken und Gebüschen der Plansche hinterlassen. „Der Gestank ist, vor allem im Sommer bei hohen Temperaturen, eine echte Zumutung“, findet Kraft.

Auch Dirk Stettner, Vorsitzender des CDU-Ortsverbandes Weißensee und Mitglied der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, ist enttäuscht über die Entscheidung: „Der Park am Weißen See ist seit eh und je für Bürger und Familien ein beliebter Erholungsort und regelmäßiges Ausflugsziel. Ich hätte mir gewünscht, dass man in dieser Sache eine schnelle, unkomplizierte Lösung findet, damit die Weißenseer ihre wohl verdiente Freizeit ohne Geruchsbelästigung genießen können.“


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Nervige Parkplatzsuche adé? CDU-Fraktion Pankow will Anwohnern Nutzung von Supermarkt-Parkplätzen während Schließzeiten ermöglichen
[2019-03-27]
Berlin, 22.02.2019: In der letzten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow am vergangenen Mittwoch hat die CDU-Fraktion eine Initiative eingebracht, welche den Pankowern zukünftig die nervenaufreibende, allabendliche Parkplatzsuche ersparen soll. Die Idee: Anwohner mit Parkvignette dürfen die ungenutzten Parkflächen beispielsweise von Supermärkten und Discountern während der Schließzeiten zum Abstellen ihrer Pkw nutzen. Das Bezirksamt soll den Vorschlag mit Eigentümern von Supermarkt-Parkflächen in Gebieten mit hohem Parkdruck diskutieren und eine Umsetzung prüfen.

In den Gebieten mit Parkraumbewirtschaftung ist die Auslastung der Parkstände allein durch Anwohner vor allem in den Abend- und Nachtstunden sehr hoch. Dies bedeutet erheblichen Parksuchverkehr und damit unnötigen Lärm- und Schadstoffausstoß. „Das ließe sich im Bezirk Pankow wie auch in ganz Berlin reduzieren, wenn die Parkplätze der Nahversorger außerhalb der Öffnungszeiten den Anwohnern zur Verfügung stünden. Auswirkungen auf die verkehrslenkenden Effekte der Parkraumbewirtschaftung gibt es keine, da die Parkplätze nur von Anwohnern mit Vignette genutzt werden dürfen", sagt Johannes Kraft, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Pankow. „Auch die Eigentümer der Parkplätze könnten davon profitieren, denn es würde eine Überwachung durch die Mitarbeiter der Parkraumbewirtschaftung erfolgen. Es ergibt also durchaus Sinn, diese Möglichkeit zumindest mal zu prüfen“, so Kraft weiter.

Auch die Christdemokraten im Berliner Abgeordnetenhaus hatten jüngst einen ähnlichen Antrag eingebracht und in der letzten Woche ihre Forderung nach einer Freigabe von Supermarkt-Parkplätzen für Anwohner gegenüber dem Senat noch einmal bekräftigt. Der Antrag der Pankower CDU-Fraktion wird nun im Ausschuss für Verkehr und öffentliche Ordnung beraten.


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Ansprechpartner: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow
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CDU-Fraktion Pankow will endlich Karower Sportplatz an der Röländer Straße fit machen
[2019-03-27]
Berlin, 22.02.2019: Aufgrund baulicher Mängel ist der bereits 1990 errichtete Sportplatz an der Röländer Straße im Ortsteil Karow bis zum heutigen Tage weitestgehend ungenutzt. Aus Sicht der CDU-Fraktion Pankow ein sinnloser Leerstand: Sie brachte einen entsprechenden Antrag zur Sanierung und schnellstmöglichen Inbetriebnahme des Sportplatzes in die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow ein.

Das Bezirksamt soll die Finanzierungsmöglichkeiten prüfen und dabei nicht nur die bezirkliche Investitionsplanung, sondern auch die Ressourcen aus dem Rahmenplan Karow in Verbindung mit dem Berliner Modell in Betracht ziehen. „In der Vergangenheit hatte der Bezirk bereits mehrfach versucht, die Sanierung des Sportplatzes über die Investitionsmittel des Landes Berlin beziehungsweise die SIWANA-Mittel zu finanzieren. Die Finanzierung wurde jedoch bisher vom Senat abgelehnt“, erklärt Stadtrat Dr. Torsten Kühne.

Derzeit werden lediglich kleine Teile des Sportplatzes als Personalunterkunft durch das Straßen- und Grünflächenamt und den SV Karow 96 e.V. genutzt. „Was für eine Vergeudung“, findet Johannes Kraft, Vorsitzender der CDU-Fraktion Pankow, der selbst in Karow wohnt. „Im direkten Umfeld des Sportplatzes befinden sich mehrere große Kitas und Schulen. Es besteht großes Interesse an der Nutzung, da der Bedarf an Sportflächen in Pankow und im Ortsteil Karow aktuell nicht mal im Ansatz gedeckt werden kann und die Nachfrage durch Zuzug immer weiter steigt“, erklärt Kraft. Daher solle der Sportplatz an der Röländer Straße endlich fit gemacht und der Allgemeinheit zur Verfügung gestellt werden.

Der Antrag wurde zur weiteren Beratung in die Ausschüsse Finanzen, Personal und Immobilien sowie Schule, Sport und Gesundheit überwiesen.


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Ansprechpartner: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow
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CDU-Fraktion fordert mehr Öko-Toiletten für Parks und Grünanlagen in Pankow
[2019-03-27]
Berlin, 21.03.2019: Der Bedarf an öffentlichen Sanitäreinrichtungen in Pankow ist hoch, vor allem, wenn mit dem Frühlingsanfang auch die Ausflugssaison wieder startet. Daher wurde in der letzten Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow ein Antrag der CDU-Fraktion beschlossen, der die Errichtung von Öko-Toiletten in Parks und Grünanlagen des Bezirks fordert.

Bei den sogenannten Öko-Toiletten handelt es sich um Trockentoiletten, für die weder eine Baugenehmigung noch ein Wasseranschluss notwendig ist. Dies senkt nicht nur enorm den Aufwand bei Planung und Errichtung, sondern kann auch der Belastung von Böden und Gewässern entgegenwirken.

„Zu Recht wünschen sich viele Bürger mehr Sanitäreinrichtungen in Parks und Grünanlagen, da keiner das Ende eines schönen Nachmittagsausflugs von der Verfügbarkeit einer öffentlichen Toilette abhängig machen möchte,“ sagt Denise Bittner von der CDU-Fraktion Pankow. Sie weiß: „Der Bezirk Lichtenberg hat bereits sehr gute Erfahrungen mit Öko-Toiletten gemacht. Die durchweg positiven Rückmeldungen von Parkbesuchern und Nutzern vermelden vor allem, dass es im Umkreis der Toiletten weniger Verschmutzung und Vandalismus gibt.“

Das Bezirksamt Pankow soll nun Standorte ausgewählter Parks und Grünanlagen im Bezirk ermitteln und die Aufstellung der Öko-Toiletten prüfen. Bei der Auswahl der Standorte sollen auch die Ergebnisse des Toilettenkonzepts Berlin berücksichtigt werden.

„Die Öko-Toiletten haben wir als gemeinnütziger Verein für Weißensee bereits erfolgreich während des Blumenfestes im Park am Weißen See eingesetzt. Zehntausende haben die genutzt. Also können wir die Öko-Toiletten auch am Wasserspielplatz „Plansche“ aufstellen. Und zwar zu den Zeiten, zu denen dort auch die Besucher sind. Das geht schnell, ist preiswert und löst das Problem,” sagt Dirk Stettner, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses für Weißensee.


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Mehr Geld für Bildung: CDU-Fraktion Pankow fordert vom Bezirksamt deutliche Aufstockung des Bereichs Schule im Doppelhaushalt 2020/21
[2019-03-27]
Berlin, 27.03.2019: Die CDU-Fraktion Pankow will bereits jetzt eine bessere finanzielle Ausstattung des Bereichs Schule und Bildung im Doppelhaushalt 2020/21 in die Wege leiten. Ein entsprechender Antrag wurde in die letzte Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow eingebracht. Die Christdemokraten fordern, dass das Bezirksamt Pankow bereits bei den eigenen Haushaltsberechnungen, der Aufstellung des sogenannten Eckwertebeschlusses, im Bereich Schule und Bildung einen besonderen Schwerpunkt setzt. Aus diesem klaren Signal soll dann im Zuge der Beratungen des kommenden Doppelhaushalts die deutliche Erhöhung des Titels Schule resultieren.

„Für die über 400.000 Menschen des Kinder- und Familienbezirks Pankow sind Schule und Bildung zentrale Zukunftsthemen. Das muss sich auch in der bezirklichen Haushaltspolitik widerspiegeln,“ findet Denise Bittner, schulpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Pankow.

Bereits in den Beratungen zum Doppelhaushalt 2018/19 des Bezirks Pankow wurde die Einschätzung, dass der Bereich Schule finanziell stärker ausgestattet werden muss, von zahlreichen Bezirksverordneten geteilt. Aufgrund der Haushaltssystematik konnte damals jedoch kein Mehrbedarf mehr eingestellt werden, da der Eckwertebeschluss vom Bezirksamt, der den Haushaltsberatungen vorausgeht, bereits vorlag.

„Pankow ist nach wie vor der am stärksten wachsende Bezirk Berlins. Die Schülerzahlen steigen seit Jahren stetig an und eine Umkehr dieser Entwicklung ist nicht absehbar. Das heißt, der Bereich Schule und Bildung muss grundsätzlich im Bezirkshaushalt aufgestockt werden. Wir hoffen, dass wir durch unseren frühzeitigen Antrag, vor der Festlegung des Eckwertebeschlusses, maßgeblich auf die Planungen des Doppelhaushalt 2020/21 einwirken konnten,“ erklärt Daniel Hauer, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Pankow.

Der Antrag wird im Ausschuss für Finanzen, Personal und Immobilien sowie im Ausschuss für Schule, Sport und Gesundheit beraten.


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Mündliche Anfrage: Turmbahnhof in Karow
[2019-03-18]
Ich frage das Bezirksamt Pankow von Berlin:

1. Ist es zutreffend, dass das Bezirksamt gegenüber dem Berliner Tagesspiegel erklärt hat, dass sowohl der Regionalbahnhof in Buch, als auch der Turmbahnhof in Karow aus bezirklicher Sicht als Regionalbahnhof benötigt wird?

2. Ist dem Bezirksamt die Drucksache VIII-0567 Stellungnahme des Bezirks Pankow zum Entwurf des Nahverkehrsplans Berlin 2019 bis 2023 bekannt, in der es heißt „Der Bau und Betrieb eines Turmbahnhofs am Karower Kreuz (S. 209) wird hingegen unverändert vom Bezirk Pankow abgelehnt.“?

3. Vertritt das Bezirksamt Pankow mithin gegenüber Dritten also eine andere Position, als die von der BVV mit Drucksache VIII-0567 und VIII-0489 beschlossene? Wenn ja, warum?
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Berliner Morgenpost: 170 Wohnungen an der Kavalierstraße – Gesobau bebaut Höfe
[2019-03-15]

Es geht nicht um das Ob, nur noch um das Wie: Bis zu 170 Wohnungen, verteilt auf mehrere Riegel, will das landeseigene Unternehmen Gesobau in die Höfe eines Blocks zwischen Ossietzky- und Kavalierstraße setzen. Allein die Art und Weise, auf die sich der Neubaubestand in das Ensemble aus Nachkriegshäusern und Gründerzeitbauten einfügt, ist noch nicht entschieden. Am 28. März sind deshalb die Anwohner am Drücker – und das im wahrsten Sinn des Wortes. Dann veranstaltet die Gesobau vor Ort in einem Zelt einen Workshop, bei dem Anwohner über sechs Entwürfe entscheiden können – drei Varianten für den nördlichen Innenhof und drei für den südlichen.

Live-Abstimmung soll „Lemming-Effekt“ vermeiden „Ziel ist es, einen Konsens zu erzielen und die beste Lösung zu finden“, erklärt Gesobau-Prokurist Lars Holborn. Im Rahmen der mehrstündigen Veranstaltung werden zunächst alle Vorschläge vorgestellt. Anschließend können Teilnehmer per Knopfdruck digital abstimmen. Damit steht das Ergebnis augenblicklich fest, wobei ein „Lemming-Effekt“ vermieden wird, wie Holborn betont. Denn: Würde man mit einer Strichliste abstimmen, könnten Wahlbeteiligte versucht sein, sich an einer Mehrheitsmeinung zu orientieren, anstatt ihre eigene Ansicht kundzutun. Mieter, die direkt von der Nachverdichtung betroffen seien, würden schriftlich eingeladen, heißt es.

Einer der Gesobau-Entwürfe beinhaltet einen massiven, z-förmigen Neubau im nördlichen Hof. Einer der Gesobau-Entwürfe beinhaltet einen massiven, z- förmigen Neubau im nördlichen Hof. Foto: Thomas Schubert In den Fraktionen der Bezirksverordnetenversammlung findet das relativ neue Verfahren der Gesobau Zuspruch. „Es ist erfreulich, dass hier ein innovativer Weg begangen wird“, urteilt Roland Schröder von der SPD. Die Grünen finden es richtig, dass trotz der Nachverdichtung Lücken in den Blockrändern bleiben und dadurch kalte Luft zirkulieren kann. Bei der Linken und bei der CDU ist man aber skeptisch, ob es der Bauherr schafft, einen echten Konsens herzustellen, obwohl Anwohner durch Verschattung Nachteile erleiden – „ein anspruchsvolles Ziel“, meint Christdemokrat Johannes Kraft.

Tatsächlich sind die Anwohner der Siedlung wenig begeistert. Ein Mieter sorgt sich vor allem darum, dass wieder Freiräume verschwinden, aber trotz neuer Nachbarn keine zusätzlichen Kitaplätze entstehen – an der Kavalierstraße ebensowenig wie an anderen Orten, an denen ohne Bebauungsplanverfahren Baulücken geschlossen werden. Schon jetzt müsse man in Pankow zum Teil mit juristischen Mitteln sein Recht auf einen Kitaplatz einfordern, erklärt der Anwohner.

Mieten ab 6,50 Euro nettokalt in der Hälfte der Wohnungen Wie es gelingen kann, die ärgsten Zweifel der Anwohner an einem Nachverdichtungsprojekt zu zerstreuen, sieht das Unternehmen an einem Beispiel ganz in der Nähe der Kavalierstraße. An der Ecke Mendelstraße und Stiftsweg stellte die Gesobau zum Jahreswechsel die letzten von 351 Neubauwohnungen eines noch größeren Vorhabens fertig. Hier habe man die neue Form der Bürgerbeteiligung erprobt, berichtet der Prokurist. Wenn nun die Höfe an der Kavalierstraße verhältnismäßig stark verdichtet werden, liegt das an einem sozialen Ziel der Gesobau: Die Hälfte der Wohnungen soll zu Mieten ab 6,50 Euro nettokalt auf den Markt kommen. Damit sich das Projekt halbwegs rechnet, brauche es ein entsprechend hohes Baupensum, betont Holborn. Je nach Modell bewege man sich zwischen 155 bis 170 Wohnungen – „mehr gehen da nicht rein.“

Dass nur in den Höfen, sondern auch auf den Straßen rund um den Block wesentlich mehr Dichte herrschen wird, liegt an der Entscheidung, auf neue Parkplätze zu verzichten – mit Blick auf die Vorstellungen zur Verkehrswende des Senats, wie die Gesobau erklärt. Während bis zu 170 neue Familien in den kommenden Jahren ihre Verträge unterzeichnen werden, liegt die Zahl der zusätzlichen Abstellplätze bei null.

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Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow
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Berliner Morgenpost: Heizung kaputt: Verein Hunde für Handicaps trotzt der Not
[2019-03-13]

Berlin. Immerhin: das Licht funktioniert noch. Sabine Häcker tappt nach dem Schalter. Yoshi, Quincy und Quero, drei hechelnde Gefährten, folgen ihrer Nase und beschnüffeln die Ecken der Räume, die als Sitz des Vereins „Hunde für Handicaps“ gelten.

Aber diese Bezeichnung für die alten Baracken an der Wiltbergstraße in Buch wirkt fast wie ein Hohn. Die Heizung defekt, das Wasser abgestellt, ein Rohrbruch seit Jahren nicht repariert. Und der Vermieter? Will sich nicht kümmern. „In der Praxis ist es so, dass wir die Behinderten-Begleithunde an anderen Orten ausbilden müssen“, sagt Häcker, die als Vereinsvorsitzende den Ausnahmezustand verwalten muss.

Arbeit zum Wohl von Behinderten: Yoshi (l.), Quincy und Hundetrainerin Sabine Häcker lassen sich von den schwierigen Bedingungen in Buch nicht schrecken. Arbeit zum Wohl von Behinderten: Yoshi (l.), Quincy und Hundetrainerin Sabine Häcker lassen sich von den schwierigen Bedingungen in Buch nicht schrecken. Foto: Thomas Schubert Dabei trägt die 75 Mitglieder starke Gruppierung keinerlei Schuld an der Misere – das Anwesen auf dem Boden einer stillgelegten Schule aus der DDR-Epoche befindet sich derzeit im Besitz des Landes Berlin. So lange mit der maroden Schule auf dem Grundstück nichts geschieht, wird es sich kaum lohnen, die teuren Reparaturen an den benachbarten Vereinsgebäuden in Auftrag zu geben. Und ein Flicken des Schadens mit Geld aus der eigenen Kasse? Das kommt für die Mitglieder nicht in Frage, so lange man keine Sicherheit hat, langfristig an diesem Standort zu bleiben. Die Kündigungsfrist: nur wenige Wochen.

Bis auf weiteres hat „Hunde für Handicaps“ umgeplant und seine Trainings in private Gärten oder Wohnungen verlegt. Wenn der Verein Vierbeiner wie Yoshi, Quincy und Quero darin schult, wie sie auf Zuruf Gegenstände apportieren, Türen öffnen, Lichtschalter bedienen und Waschmaschinen ausräumen, dann geschieht es zum Wohl von hilfsbedürftigen Menschen.

Blindenhunde bezahlt die Krankenkasse, Behindertenbegleithunde nicht Begleithundehunde für Rollstuhlfahrer, Einarmige oder Kleinwüchsige unterliegen in Berlin aber keineswegs den gleichen Regularien wie diejenigen, die der Staat Blinden zur Seite stellt. „Wir haben uns als Selbsthilfeorganisation gegründet“, beschreibt Häcker die Sonderstellung. Behinderte und nicht Nichtbehinderte, eine Handvoll Bürger aus neuen und alten Bundesländern taten sich 1991 zusammen, um eine Versorgungslücke zu schließen.

Während Blindenhunde seit den 80er Jahren von der Krankenkasse als „Hilfsmittel“ bezahlt werden, gilt es die tierischen Begleiter für Menschen mit allen anderen Handicaps privat zu finanzieren. Rund 20.000 Euro kostet die Ausbildung, rechnet Häcker vor, wobei die Fachleute des Vereins immer ein festes Tandem aus Hund und Frauchen oder Herrchen aneinander gewöhnen. Bezahlt wird diese Summe allein über Spenden.

Das Leben eines Behinderten-Begleithunds beginnt zumeist im Welpenalter, wenn eine Patenfamilie für die Grundlagen der Erziehung sorgt. Sobald die Tiere gesundheitlich und charakterlich ihre Eignung bewiesen haben, gelangen sie in die Ausbildung und durchlaufen zuletzt eine Abschlussprüfung. Alternativ können Behinderte auch ihre eigenen Hunde schulen lassen. Dann ist zumindest die Vertrautheit schon da. Vom Zeitungholen bis zum Schnürsenkelbinden – für jedes Bedürfnis gibt es das passgenaue Hundetraining. In der Praxis gilt dabei das Prinzip des pawlowschen Hundes: erwünschtes Verhalten wird mit Leckerlis und Lob verstärkt.

Türen öffnen? Ein Zug am Schlüsselband macht die Pflichtübung für Behinderten-Begleithunde möglich. Türen öffnen? Ein Zug am Schlüsselband macht die Pflichtübung für Behinderten-Begleithunde möglich. Foto: Thomas Schubert Vor 28 Jahren gegründet gegründet, ist das Projekt in Berlin und Brandenburg inzwischen eine Institution. Doch die Geschichte von „Hunde für Handicaps“ gleicht, was die Suche nach einem Stammsitz betrifft, einer Odyssee. „Im Schnitt sind wir alle zwei Jahre umgezogen“ erinnert sich Häcker, die eine eigene Hundeschule leitet, Erfahrungen als Tierärztin vorweisen kann und im Verein ehrenamtlich Trainings veranstaltet.

Immer wieder musste man die Kisten packen und ins nächste Provisorium ausweichen. In den 2000er Jahre landete der Verein schließlich auf dem früheren Schulgelände an der Wiltbergstraße. Am perfekten Ort. Wäre da nicht der Wasserrohrbruch gewesen. „Wenn wir kein Wasser haben, haben wir auch keine Toiletten und keine Heizung. Und das ist für Menschen mit Behinderungen, die mehr als eine Stunde Anfahrtsweg in Kauf nehmen, ein echtes Problem“, beklagt die Vorsitzende. „Das ist nicht zumutbar.“

Pankower CDU fordert Planungssicherheit für „Hunde für Handicaps“ Auch wenn die Vereinsarbeit trotz der Havarie bislang dank des besonderen Engagements der Mitglieder funktioniert – auf Dauer soll das marode Vereinsheim wenigstens den Mindestansprüchen genügen. Das meint der Vorsitzende der Pankower CDU-Fraktion Johannes Kraft. Er hat als Bezirksverordneter einen Einwohnerantrag des Vereins übernommen und will dafür sorgen, dass Bezirksamt und Senat die Kernforderung erfüllen.
Die ist im Grunde ganz einfach: Dem Verein soll die bisherige Fläche an der Wiltbergstraße langfristig zur Verfügung stehen. Und wenn dies unmöglich sei, solle das Bezirksamt geeignete Ersatzflächen zur Verfügung zu stellen, heißt es im Antrag. „,Hunde für Handicaps’ ist der erste Verein in Deutschland, der die positive Kraft und die vielfältige Unterstützung durch Hunde für Menschen mit Behinderung erkannt, entwickelt und strukturiert angeboten hat“, stellt Kraft den Wert der Initiative heraus. Aus Sicht der CDU-Fraktion geht es zunächst darum, dem Verein überhaupt erst einmal Sicherheit zu geben, dass er an Ort und Stelle bleiben kann. Nach den vielen Umzügen in den vergangenen Jahren könne man nicht erwarten, dass er Geld aus der Vereinskasse dafür verwendet, um ein Vereinsheim zu reparieren, das er womöglich bald wieder verliert, argumentiert Kraft. Dass derzeit die Rahmenplanung für die Neugestaltung von Buch-Süd läuft, sei eine Chance die Zukunft des Vereins abzusichern. Bislang sieht die Rahmenplanung vor, Standorte für rund 1600 Wohnungen südlich des S-Bahnhofs zu bestimmen und die Freiflächen als „grünes Band“ herauszuarbeiten. Womöglich ließen sich bei der Gelegenheit auch Fördergelder beschaffen, um „Hunde in Handicaps“ zu unterstützen, meint der Christdemokrat. „Für uns wäre es das Optimum, wenn wir hier bleiben könnten“, sagt auch Sabine Häcker. S-Bahnhof und Autobahn sind ebenso nah wie das Gelände der Bucher Moorlinse für den tierischen Bewegungsdrang. Yoshi, Quincy und Quero fühlen sich hier in ihrem Element. Jetzt geht es um die Herrichtung der Räumlichkeiten, die zum echten Vereinssitz werden sollen – und um die Würde von Mensch und Tier.Berlin. Immerhin: das Licht funktioniert noch. Sabine Häcker tappt nach dem Schalter. Yoshi, Quincy und Quero, drei hechelnde Gefährten, folgen ihrer Nase und beschnüffeln die Ecken der Räume, die als Sitz des Vereins „Hunde für Handicaps“ gelten. Aber diese Bezeichnung für die alten Baracken an der Wiltbergstraße in Buch wirkt fast wie ein Hohn. Die Heizung defekt, das Wasser abgestellt, ein Rohrbruch seit Jahren nicht repariert. Und der Vermieter? Will sich nicht kümmern. „In der Praxis ist es so, dass wir die Behinderten-Begleithunde an anderen Orten ausbilden müssen“, sagt Häcker, die als Vereinsvorsitzende den Ausnahmezustand verwalten muss. Arbeit zum Wohl von Behinderten: Yoshi (l.), Quincy und Hundetrainerin Sabine Häcker lassen sich von den schwierigen Bedingungen in Buch nicht schrecken. Arbeit zum Wohl von Behinderten: Yoshi (l.), Quincy und Hundetrainerin Sabine Häcker lassen sich von den schwierigen Bedingungen in Buch nicht schrecken. Foto: Thomas Schubert Dabei trägt die 75 Mitglieder starke Gruppierung keinerlei Schuld an der Misere – das Anwesen auf dem Boden einer stillgelegten Schule aus der DDR-Epoche befindet sich derzeit im Besitz des Landes Berlin. So lange mit der maroden Schule auf dem Grundstück nichts geschieht, wird es sich kaum lohnen, die teuren Reparaturen an den benachbarten Vereinsgebäuden in Auftrag zu geben. Und ein Flicken des Schadens mit Geld aus der eigenen Kasse? Das kommt für die Mitglieder nicht in Frage, so lange man keine Sicherheit hat, langfristig an diesem Standort zu bleiben. Die Kündigungsfrist: nur wenige Wochen. Bis auf weiteres hat „Hunde für Handicaps“ umgeplant und seine Trainings in private Gärten oder Wohnungen verlegt. Wenn der Verein Vierbeiner wie Yoshi, Quincy und Quero darin schult, wie sie auf Zuruf Gegenstände apportieren, Türen öffnen, Lichtschalter bedienen und Waschmaschinen ausräumen, dann geschieht es zum Wohl von hilfsbedürftigen Menschen. Blindenhunde bezahlt die Krankenkasse, Behindertenbegleithunde nicht Begleithundehunde für Rollstuhlfahrer, Einarmige oder Kleinwüchsige unterliegen in Berlin aber keineswegs den gleichen Regularien wie diejenigen, die der Staat Blinden zur Seite stellt. „Wir haben uns als Selbsthilfeorganisation gegründet“, beschreibt Häcker die Sonderstellung. Behinderte und nicht Nichtbehinderte, eine Handvoll Bürger aus neuen und alten Bundesländern taten sich 1991 zusammen, um eine Versorgungslücke zu schließen. Während Blindenhunde seit den 80er Jahren von der Krankenkasse als „Hilfsmittel“ bezahlt werden, gilt es die tierischen Begleiter für Menschen mit allen anderen Handicaps privat zu finanzieren. Rund 20.000 Euro kostet die Ausbildung, rechnet Häcker vor, wobei die Fachleute des Vereins immer ein festes Tandem aus Hund und Frauchen oder Herrchen aneinander gewöhnen. Bezahlt wird diese Summe allein über Spenden. Das Leben eines Behinderten-Begleithunds beginnt zumeist im Welpenalter, wenn eine Patenfamilie für die Grundlagen der Erziehung sorgt. Sobald die Tiere gesundheitlich und charakterlich ihre Eignung bewiesen haben, gelangen sie in die Ausbildung und durchlaufen zuletzt eine Abschlussprüfung. Alternativ können Behinderte auch ihre eigenen Hunde schulen lassen. Dann ist zumindest die Vertrautheit schon da. Vom Zeitungholen bis zum Schnürsenkelbinden – für jedes Bedürfnis gibt es das passgenaue Hundetraining. In der Praxis gilt dabei das Prinzip des pawlowschen Hundes: erwünschtes Verhalten wird mit Leckerlis und Lob verstärkt. Türen öffnen? Ein Zug am Schlüsselband macht die Pflichtübung für Behinderten-Begleithunde möglich. Türen öffnen? Ein Zug am Schlüsselband macht die Pflichtübung für Behinderten-Begleithunde möglich. Foto: Thomas Schubert Vor 28 Jahren gegründet gegründet, ist das Projekt in Berlin und Brandenburg inzwischen eine Institution. Doch die Geschichte von „Hunde für Handicaps“ gleicht, was die Suche nach einem Stammsitz betrifft, einer Odyssee. „Im Schnitt sind wir alle zwei Jahre umgezogen“ erinnert sich Häcker, die eine eigene Hundeschule leitet, Erfahrungen als Tierärztin vorweisen kann und im Verein ehrenamtlich Trainings veranstaltet. Immer wieder musste man die Kisten packen und ins nächste Provisorium ausweichen. In den 2000er Jahre landete der Verein schließlich auf dem früheren Schulgelände an der Wiltbergstraße. Am perfekten Ort. Wäre da nicht der Wasserrohrbruch gewesen. „Wenn wir kein Wasser haben, haben wir auch keine Toiletten und keine Heizung. Und das ist für Menschen mit Behinderungen, die mehr als eine Stunde Anfahrtsweg in Kauf nehmen, ein echtes Problem“, beklagt die Vorsitzende. „Das ist nicht zumutbar.“ Pankower CDU fordert Planungssicherheit für „Hunde für Handicaps“ Auch wenn die Vereinsarbeit trotz der Havarie bislang dank des besonderen Engagements der Mitglieder funktioniert – auf Dauer soll das marode Vereinsheim wenigstens den Mindestansprüchen genügen. Das meint der Vorsitzende der Pankower CDU-Fraktion Johannes Kraft. Er hat als Bezirksverordneter einen Einwohnerantrag des Vereins übernommen und will dafür sorgen, dass Bezirksamt und Senat die Kernforderung erfüllen. Die ist im Grunde ganz einfach: Dem Verein soll die bisherige Fläche an der Wiltbergstraße langfristig zur Verfügung stehen. Und wenn dies unmöglich sei, solle das Bezirksamt geeignete Ersatzflächen zur Verfügung zu stellen, heißt es im Antrag. „,Hunde für Handicaps’ ist der erste Verein in Deutschland, der die positive Kraft und die vielfältige Unterstützung durch Hunde für Menschen mit Behinderung erkannt, entwickelt und strukturiert angeboten hat“, stellt Kraft den Wert der Initiative heraus. Aus Sicht der CDU-Fraktion geht es zunächst darum, dem Verein überhaupt erst einmal Sicherheit zu geben, dass er an Ort und Stelle bleiben kann. Nach den vielen Umzügen in den vergangenen Jahren könne man nicht erwarten, dass er Geld aus der Vereinskasse dafür verwendet, um ein Vereinsheim zu reparieren, das er womöglich bald wieder verliert, argumentiert Kraft. Dass derzeit die Rahmenplanung für die Neugestaltung von Buch-Süd läuft, sei eine Chance die Zukunft des Vereins abzusichern. Bislang sieht die Rahmenplanung vor, Standorte für rund 1600 Wohnungen südlich des S-Bahnhofs zu bestimmen und die Freiflächen als „grünes Band“ herauszuarbeiten. Womöglich ließen sich bei der Gelegenheit auch Fördergelder beschaffen, um „Hunde in Handicaps“ zu unterstützen, meint der Christdemokrat. „Für uns wäre es das Optimum, wenn wir hier bleiben könnten“, sagt auch Sabine Häcker. S-Bahnhof und Autobahn sind ebenso nah wie das Gelände der Bucher Moorlinse für den tierischen Bewegungsdrang. Yoshi, Quincy und Quero fühlen sich hier in ihrem Element. Jetzt geht es um die Herrichtung der Räumlichkeiten, die zum echten Vereinssitz werden sollen – und um die Würde von Mensch und Tier.
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Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow
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Kleine Anfrage: Baldige Einführung von Dokumentenprüfgeräten in Pankow?
[2019-03-12]
Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

1. Für wann ist der Probeechtbetrieb der Dokumentenprüfgeräte in Pankow geplant?

2. An welchen Standorten werden die zwei Dokumentenprüfgeräte im Probeechtbetrieb in Pankow aufgestellt und wie viele Mitarbeiter sind vor Ort jeweils schon geschult worden (bitte aufgegliedert nach Standort)?

3. Wie viele Mitarbeiter sollen noch für die Arbeit mit Dokumentenprüfgeräten geschult werden (bitte aufgegliedert nach Standort)?

4. Wer ist für die Auswertung des Probeechtbetriebs der Dokumentenprüfgeräte in Pankow zuständig?

5. Ist die Beantwortung meiner Kleinen Anfrage vom 25. Oktober 2018 noch zutreffend, dass insgesamt 24 Dokumentenprüfgeräte für den Bezirk Pankow angeschafft werden sollen?

6. Zu welchem Zeitpunkt rechnen Sie mit einer Ausstattung aller Pankower Bürgerämter mit Dokumentenprüfgeräten?

7. Wie viele Fälle von gefälschten Passdokumenten sind seit dem Jahr 2014 in Pankow entdeckt worden (bitte aufgegliedert nach Standort)?
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Ansprechpartner: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow
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Kleine Anfrage: Notfall- und Havariepläne der S-Bahn
[2019-03-12]
Ich frage das Bezirksamt Pankow von Berlin vor den Hintergrund der aktuellen havariebedingten Sperrung der S2 zwischen Blankenburg und Bernau:

1. Gibt es für baulich bedingte Notfälle und Havarien, welche die Einsatzfähigkeit der Berliner S-Bahn beeinträchtigen Pläne? Wenn ja, wie sehen diese aus?

2. Gab oder gibt es konkrete Notfall- und Havariepläne für die Baumaßnahmen der Deutschen Bahn AG im Bereich der sog. Stettiner Bahn im Bereich zwischen Heinersdorf und Buch? Wenn ja, welchen Inhaltes sind diese?

3. Gibt es sonstige übergeordnete Vorkehrungen für ein ungeplantes Zusammentreffen von massiven Verkehrseinschränkungen im ÖPNV, dadurch bedingten SEV und die Auswirkungen auf den MIV in einer Region? Wenn ja, welche sind dies?

4. Welche Schlussfolgerungen hinsichtlich der Leistungsfähigkeit des:
a. ÖPNV
b. MIV
c. NIV
zieht das Bezirksamt aus der aktuellen Situation am S-Bahnhof Karow?

5. Ist eine ausreichende und leistungsfähige verkehrliche Erschließung der Ortsteile Karow und Buch aktuell gegeben? Wenn nein, was ist kurzfristig zu tun, um diese herzustellen?

6. Ist nach Einschätzung des Bezirksamtes eine ausreichend leistungsfähige verkehrliche Erschließung der Ortsteile Karow und Buch im Falle der vollständigen Funktionsfähigkeit der bestehenden Infrastruktur gegeben? Wenn nein, was ist kurz- und mittelfristig zu tun, um diese herzustellen?

7. Wie würde sich die Leistungsfähigkeit der Verkehrsinfrastruktur in den Ortsteilen Karow, Buch, Blankenburg und Französisch Buchholz darstellen, wenn die in der Rahmenplanung Buch und der Rahmenplanung Karow vorgesehenen Wohneinheiten realisiert würden?
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Ansprechpartner: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow
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Kleine Anfrage: Straße 94 im Ortsteil Karow
[2019-03-12]
Ich frage das Bezirksamt Pankow von Berlin:

1. Wann wurde die Straße 94 in den vergangenen drei Jahren mit welchem Ergebnis durch das Bezirksamt Pankow von Berlin in Augenschein genommen? Bitte die Erkenntnisse der Straßenbegehungen jeweils einzeln angeben.

2. Wann hat das Bezirksamt letztmalig eine Instandsetzung der Straße 94 aus welchem Grund veranlasst? Welche baulichen Maßnahmen wurden durchgeführt? Was haben diese gekostet?

3. Ist dem Bezirksamt der aktuelle Zustand (nach Sperrung der Bahnhofstraße auf Höhe der EÜ) der Straße 94 bekannt? Wenn ja, wie schätzt das Bezirksamt diesen ein?

4. Hat das Bezirksamt in den letzten sechs Monaten eine Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h in der Straße 94 angeordnet? Wenn ja, wann und aus welchem Grund?

5. Gibt es nach Einschätzung des Bezirksamtes eine signifikante Verschlechterung des Zustandes der Straße 94 seit der Sperrung der Bahnhofstraße? Wenn ja, worauf ist diese (Verschlechterung) zurückzuführen?

6. Wenn die Verschlechterung des Straßenzustandes einem Ereignis oder einer Beeinträchtigung anderer Verkehrswege zuzuordnen wäre, das durch eine natürliche oder juristische Person verursacht wurde, wer wäre in diesem Falle für die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes des Straßenzustandes heranzuziehen?
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Ansprechpartner: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow
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Kleine Anfrage: Ersuchen und Empfehlungen der Bezirksverordnetenversammlung
[2019-03-12]
Ich frage das Bezirksamt Pankow von Berlin:

1. Was hat das Bezirksamt in Erledigung der Drucksache VII-0632 „Verkehrsberuhigung am Schloss Schönhausen“ vom 29. Januar 2014 bisher unternommen? (Bitte sämtliche Aktivitäten jeweils einzeln, mit Datum und Ergebnis angeben)

2. Was hat das Bezirksamt in Erleding der Drucksache VIII-0512 „Durchgangsverkehre reduzieren, Verkehrssicherheit erhöhen, Lebensqualität verbessern“ vom 12. September 2018 bisher unternommen? (Bitte sämtliche Aktivitäten jeweils einzeln, mit Datum und Ergebnis angeben)

3. Ist dem Bezirksamt die Geschäftsordnung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin und hier insbesondere §29 Abs. 8 und §67 bekannt? Wenn ja, aus welchem Grunde (bitte jeweils einzeln benennen) hat es das Bezirksamt wiederholt nicht für notwendig erachtet, diesen Regeln nachzukommen?

4. Ist dem Bezirksamt das Bezirksverwaltungsgesetz und hier insbesondere der §13 bekannt? Wenn ja, aus welchem Grunde (bitte jeweils einzeln benennen) hat es das Bezirksamt wiederholt nicht für notwendig erachtet, diesen Regeln nachzukommen?

5. In wie vielen Fällen ist das Bezirksamt den genannten Regularien in der achten Wahlperiode nicht nachgekommen? Bitte jeweils einzeln nach Abteilung angeben und die Gründe hierfür ausführlich darlegen.
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Kleine Anfrage: Leerstand in der Grabbeallee 72, 13156 Berlin
[2019-03-12]
Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

Im Objekt Grabbeallee 72, 13156 Berlin stehen seit mehr als einem halben Jahr 13 Wohnungen von insgesamt 18 Wohnungen leer. Besichtigungen für eine Neuvermietung finden nicht statt.

Ich frage das Bezirksamt:

1. Ist dies dem Bezirksamt bekannt?

2. Wurden Anträge auf Genehmigung zum Leerstand von Wohnraum beantragt? Wenn nein, was unternimmt das Bezirksamt gegen den Leerstand?
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Ansprechpartner: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow
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Berliner Woche: SEIT 20 JAHREN EIN PROVISORIUM Das Karower Sportgelände an der Röländer Straße wird nur wenig genutzt
[2019-03-08]

Seit Jahren warten die Karower darauf, dass aus dem Sportgelände an der Röländer Straße endlich ein vernünftiger Sportplatz wird.

Dieses Sportgelände, das vor allem vom Fußballverein SV Karow 96 genutzt wird, wurde Mitte der 90er-Jahre eingezäunt. Es entstand mehr oder weniger als Provisorium ein Fußballfeld. Ursprünglich geplant war, dass dort ein richtiger Sportplatz eingerichtet wird, aber dann hieß es jahrelang aus dem Bezirksamt, dass kein Geld für den Bau zur Verfügung stehe. Um auf dem Sportgelände zumindest den Status quo zu halten, führten Mitglieder des SV Karow auf ihm in den zurückliegenden Jahren immer wieder Arbeitseinsätze durch. Und immer wieder kursierten auch Ideen, wie der Sportplatz gestaltet werden könnte, damit endlich effektiv genutzt werden kann.

Vor drei Jahren meldete sich dann sogar der Berliner Cricket Club (BCC) beim Bezirksamt und schlug vor, dort eine Cricket-Sportanlage einzurichten. Doch das Bezirksamt vertröstete den Verein seinerzeit. Zum einen werde das Gelände bereits vom SV Karow genutzt, zum anderen brauche es erst einmal eine Machbarkeitsstudie, um zu erfahren, was dort an sportlichen Nutzungen möglich sei. Aus Sicht der CDU-Fraktion in der BVV ist die vergleichsweise wenig genutzte Fläche ein sinnloser Leerstand. Sie stellt deshalb in der BVV den Antrag, dass das Bezirksamt prüfen soll, wie dieses Gelände saniert und für eine „bestimmungsgemäße Nutzung hergestellt werden kann“. Das Bezirksamt soll vor allem Möglichkeiten prüfen, wie das Vorhaben zu finanzieren ist.

„In der Vergangenheit hatte der Bezirk bereits mehrfach versucht, die Sanierung des Sportplatzes über die Investitionsmittel des Landes Berlin beziehungsweise Mitteln des Sondervermögens zu finanzieren. Das wurde jedoch bisher vom Senat abgelehnt“, erklärt Sport-Stadtrat Torsten Kühne (CDU). „Was für eine Vergeudung“, findet Johannes Kraft. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion wohnt selbst in Karow. „Im direkten Umfeld des Sportplatzes befinden sich mehrere große Kitas und Schulen. Es besteht großes Interesse an der Nutzung, da der Bedarf an Sportflächen nicht einmal ansatzweise gedeckt werden kann.“ Hinzu kommt, dass die Nachfrage durch Zuzug immer weiter steigt, erklärt Kraft. Mit dem Antrag der CDU werden sich die Verordneten jetzt in Fachausschüssen beschäftigen, ehe die BVV darüber abstimmen kann.

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Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow
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Berliner Morgenpost: "AMERIKANISCHE FAULBRUT Pankower Imker wollen keine gesunden Bienen töten"
[2019-02-25]

Alle Bienen im Umkreis ersticken oder nur die erkrankten töten und die gesunden Stämme leben lassen? Seit drei Monaten schwelt darüber in Pankow ein Grundsatzstreit. Damals musste ein Imker in Wilhelmsruh gegen seinen Willen rund 100.000 Bienen töten. Dabei waren nur zwei seiner acht Völker an der sogenannten Amerikanischen Faulbrut erkrankt – einer Seuche, die Larven zu Brei zersetzt und ganze Völker vernichten kann.

Aber das Veterinäramt Pankow bestand darauf, dass der Imker auch die unauffälligen Stämme am Standort „abschwefeln“ muss, um jede weitere Ansteckung auszuschließen. Und das Oberverwaltungsgericht Berlin gab dem Amt recht. Zum Entsetzen des Berliner Imkerverbandes.

Die Eingänge aller Stöcke verschließen, Schwefelrauch einleiten und schließlich die toten Bienen verbrennen – von dieser Praxis lässt das Veterinäramt unter Aufsicht von Pankows Ordnungsstadtrat Daniel Krüger (parteilos, für AfD) nicht ab. Dass es in Deutschland auch die liberale Lehrmeinung gibt, wonach „verdächtige“ Völker therapiert werden können, spielt für ihn keine Rolle. „Wir müssen auf jeden Fall sicherstellen, dass sich Krankheitserreger nicht weiter ausbreiten“, erklärt Krüger im Einvernehmen mit seinen Tierärzten.

Imker im Sperrkreis wollen Gewissheit Nun, da die Winterruhe der Insekten endet, flammt die Debatte wieder auf. Was soll mit den Insekten im Sperrkreis einen Kilometer um den Ausbruchsort der Krankheit am Wilhelmsruher See geschehen? Alle Bienen an den betroffenen Ständen töten, sagen die Tierärzte. Die gesunden Völker unversehrt lassen – darauf pocht der Berliner Imkerverband.

Züchter im Pankower Sperrkreis leben seit Monaten in Sorge. „Es gibt weder Entwarnung für die dort befindlichen Bienenvölker noch weitere Funde“, berichtet Robert Tuchel, der für den Imkerverband spricht. Obwohl das vorfrühlingshafte Wetter für eine Untersuchung der Bienen auf eine Infektion ideal wäre, habe das Veterinäramt noch keine Proben bei den Völkern im Sperrkreis genommen. „Es bleibt zu hoffen, dass die wichtige Kontrolle bald durchgeführt wird, damit es für die dort ansässigen Imker bald Gewissheit über den Zustand ihrer Völker gibt,“ sagt Tuchel. Auch gegenüber der Berliner Morgenpost macht das Bezirksamt keine Terminangaben für die Überprüfung.

Vorwurf der Vertuschung und Ignoranz Derweil spaltet der Kampf gegen die Faulbrut Bienenexperten in der ganzen Stadt. Was in Pankow Schule macht, könnte überall Nachahmer finden. Im Ordnungsausschuss der Pankower Bezirksverordnetenversammlung (BVV) verteidigte Dr. Lutz Zengerling vom Lebensmittel- und Veterinäramt die harte Linie. Und erhob Vorwürfe gegen Imker, die seiner Meinung nach zu leichtsinnig mit der Seuche umgehen.

„Es gibt Tendenzen, dass die Vereine dazu aufrufen, kranke Völker nicht mehr zu melden“, sagte Zengerling und warnte vor Vertuschung und Ignoranz. Es sei erforderlich, „dass der Schulungsgrad der Imker nach oben geht.“ Als Beleg für die schlechten Kenntnisse nimmt er den Bienenzüchter in Wilhelmsruh, der die Infektion offenbar mit seinen Imkerwerkzeugen an einen anderen Stand in Spandau weitergetragen hat.

Zengerling plädiert dafür, dass der Senat Bienensachverständige einführt, wie es sie beispielsweise in Sachsen gibt. Solche Sachverständigen müssten wiederum der Obhut der Veterinäre unterstehen und sie bei Verdachtsfällen alarmieren. Bislang überlasse der Senat die Bekämpfung der Faulbrut – und aller anderen Tierseuchen – den Bezirken.

Aus Sicht der Pankower CDU-Fraktion braucht es aber ein berlinweites Konzept zur Bekämpfung dieser Krankheit, die auch unter dem Namen Bienenpest bekannt ist. Mit einem entsprechenden Antrag fordern die Christdemokraten den Bezirk auf, beim Senat auf eine ganzheitliche Strategie zu pochen.

Ein schlüssiges Konzept und ein Ende der Eigenbrötlerei der zwölf Veterinärämter fordert auch der Berliner Imkerverband in seiner Petition an das Abgeordnetenhaus. Sie richtet sich gegen das „sinnfreie Abtöten von gesunden Bienenvölkern“. 1800 Unterzeichner schlossen sich bislang dem Vorstoß des Verbands an.

Nicht nur in Pankow, sondern auch in Reinickendorf und Spandau brach zum Ende der Saison 2018 die Faulbrut aus. Auch dort töteten Imker erkrankte Bienen. Aber anders als in Pankow blieben in den anderen Sperrkreisen Streitigkeiten über die Auswahl der bedenklichen Völker aus. Unter den Berliner Züchtern gibt es ohnehin unterschiedliche Standpunkte, wie hart man gegen die Bienenpest vorgehen muss. Das zeigt sich auch in den Onlinekommentaren zur Petition des Imkerverbands.

Betroffene Imker könnten Schadensersatz fordern Es dürfe weder ein „ängstliches Vertuschen“ noch eine Pauschalisierung der Befunde geben, mahnt zum Beispiel der Petent Andreas Mundt zur Vernunft. „Wer Angst hat, wird sich im Zweifel nicht helfen lassen und damit vielleicht andere Völker gefährden. Der Schaden, der dadurch entsteht, wird dadurch größer“, spricht sich ein anderer gegen rigorose Massentötungen aus.

Nicht alle Bezirke sind im Bereich der Veterinärmedizin personell derart stark aufgestellt wie Pankow, wo dieser Bereich von massiven Personaleinsparungen verschont blieb. So verweist Lutz Zengerling auf den verhältnismäßig großen Erfahrungsschatz im Umgang mit der Seuche in seinem Bezirk hin und erklärt: „Auch andere werden die Pankower Strategie anwenden.“ Lasches Vorgehen gegen die Faulbrut habe sich nicht bewährt.

Ein hartes Vorgehen wiederum könnte Entschädigungsforderungen zur Folge haben. Das deutet jedenfalls die Umweltschützerin und Bienenexpertin Melanie von Orlow für den Fall in Wilhelmsruh an. Sie sagt: „Bisher hat der betroffene Imker keinen Cent für die abgetöteten Völker erhalten. Es sieht aber ganz gut aus, dass er zumindest die Rechtsverfolgungskosten von der Rechtsschutzversicherung erstattet bekommt.“

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Berliner Woche: "Bezirksamt soll zweite Gesprächsrunde mit Bürgern in Französisch Buchholz planen"
[2019-02-24]

Zum Bebauungsplan 3-59 soll es eine weitere Informationsveranstaltung zum aktuellen Sachstand geben. Das beschlossen die Pankower Verordneten auf Antrag der CDU-Fraktion.

Die städtebauliche Entwicklung des rund 30 Hektar großen Gebiets an der Ludwig-Quidde-Straße stößt bei den Pankowern auf reges Interesse. Auf einer Anfang Januar durchgeführten Einwohnerversammlung zum Bebauungsplan 3-59 fanden sich so viele Buchholzer ein, dass wegen Überfüllung zahlreiche Besucher nicht mehr in den Saal gelassen werden konnten. Deshalb beantragt die CDU-Fraktion, dass eine zweite Informationsveranstaltung zum aktuellen Sachstand des Vorhabens stattfinden müsse.

„Viele Buchholzer waren äußerst enttäuscht, dass sie der Veranstaltung Anfang Januar nicht beiwohnen konnten. Für sie sind zahlreiche Fragen unbeantwortet“, meint CDU- Fraktionschef Johannes Kraft. „Bürgerbeteiligung darf nicht vor einer verschlossenen Tür enden. Ein direkter Dialog mit Interessierten und Betroffenen ist bei großen Bauvorhaben dieser Art ein entscheidender Schlüssel zum Erfolg.“ Das Bezirksamt Pankow wird nach dem BVV-Beschluss nun eine neue Einwohnerversammlung planen und durchführen. Dabei soll berücksichtigt werden, dass der Veranstaltungsort in Französisch Buchholz ausreichend Platz für wenigstens 400 Teilnehmer hat, sodass dieses Mal alle Besucher Einlass finden. Für die anschließende Diskussionsrunde sollen sich die Verantwortlichen mindestens zwei Stunden Zeit nehmen, um Argumente zu hören und Fragen zu beantworten. Außerdem sollen alle Informationen auch vor Ort zur Verfügung gestellt werden.

Die Unterlagen der ersten Einwohnerversammlung sind bereits im Internet unter https://bwurl.de/147v abrufbar.
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Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow
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Berliner Morgenpost: "BUCHHOLZER KELTEREI Wie Berlins letzte Saftfabrik zugrunde ging Schnecken, Schimmel und Verfall: Die Buchholzer Kelterei musste nach 80 Jahren wegen Hygienemängeln schließen."
[2019-02-21]

Ein fauler Apfel steckt auf dem Zaun am Tor der Buchholzer Kelterei. Fast wirkt er wie ein sarkastischer Abschiedsgruß. Ein Symbol für das Ende der letzten Saftfabrik Berlins – jenem 80 Jahre alten Betrieb, der den Untergang der DDR überlebte , aber nicht die Kontrollen der Lebensmittelprüfer. Alle Hoffnungen auf eine Rettung der strauchelnden Kelterei haben sich in den letzten Wochen zerschlagen. Nachdem die letzten Saftbestände vom vergangenen Herbst noch abverkauft werden durften, sind die Fabriktore nun endgültig verriegelt.

Wie viel Schuld trifft die Geschäftsführung? Warum machte der Bezirk Pankow so viel Druck, den kleinen Betrieb durch Umbaumaßnahmen aufzurüsten? Es sind Fragen, die leidenschaftlich diskutiert werden. Das Aus der Firma polarisiert. Ein bisschen Selbstironie war bei diesem „Saftladen“, wie die Kelterei sich auf einem Schild selbst bezeichnet, zwar mit im Spiel. Aber bei den Nachlässigkeiten in hygienischen Fragen verstand das Bezirksamt Pankow keinen Spaß. Schnecken im Saftlager, Rattenbefall, Schimmel an den Mauern, eindringende Nässe, Belüftung durch offenstehende Türen – die Mängelliste der Lebensmittelkontrolleure ist lang und mit Fotos dokumentiert.

„Es wurden schwerwiegende bauhygienische Mängel festgestellt, bei denen Lebensmittel einer Beeinträchtigung ausgesetzt waren“, erklärt Ordnungsstadtrat Daniel Krüger (parteilos, für AfD). Eine Mängelbeseitigung habe man im Laufe von vielen Jahren immer wieder angemahnt. Ohne Erfolg. „In den letzten zehn Jahren haben wir sieben Bußgeldverfahren durchgeführt, ohne dass es eine ausreichende Reaktion durch die Geschäftsleitung gab“, nennt Krüger die Vorgeschichte. Schließlich ließ das Amt die Produktion komplett untersagen. Und forderte angesichts der Probleme größere Umbauten – die aber konnte die Kelterei nicht bezahlen.

Auch durch ein Insolvenzverfahren 2018 ließ sich die Situation nicht verbessern. „Man kann sich solche Mängel in einem Keller vorstellen. Aber wir reden hier von einem lebensmittelverarbeitenden Betrieb“, pocht Krüger auf hygienische Standards. Dass er die Entscheidungen des Lebensmittelamts vor den Pankower Bezirksverordneten verteidigen musste, liegt an den Protesten enttäuschter Kunden und Kleingärtner, die ihr überschüssiges Obst nun nicht mehr in der Kelterei abliefern können. Und an der Kritik der Grünen-Fraktion, die Krüger zumindest eine Teilschuld gibt am Aus des beliebten Familienbetriebs.

„David unter den Goliaths der industriellen Keltereien“ Nun wüssten die Kleingärtner der umliegenden Laubenkolonien nicht mehr, wohin mit ihren Früchten, klagt die Grünen- Fraktionsvorsitzende Cordelia Koch. Sie nennt die kleine Mosterei „einen David unter den Goliaths der industriellen Keltereien.“ Als Qualitätsbeweis sieht Koch die Zufriedenheit der Kundschaft und stellt fest: „Die Säfte waren teilweise so gefragt, dass die Kelterei mit der Produktion nicht nachkam.“ Dass die Betreiber der Saftfabrik Investitionen unterlassen hätten, nennt Koch falsch. 2004 habe es mit dem Bau einer neuen Produktionshalle „einen Riesensprung in richtige Richtung gegeben.“ Doch es sei kaum möglich gewesen, die Ausgaben von über 300.000 Euro wieder einzuspielen. Bei einer Begehung mit der Geschäftsführerin Daniela Laue in den letzten Tagen vor dem Ende der Fabrik sahen die Grünen trotz aller Schwierigkeiten Anzeichen der Besserung. Inzwischen sind die Tore aber geschlossen, weil die Ausnahmegenehmigung zum Betrieb ablief. Was mit dem Fabrikgelände in der Triftstraße geschieht, ist noch unklar. Laue war für die Berliner Morgenpost am Donnerstag nicht erreichbar. Inzwischen hat sich dafür Süßmoster Matthias Breitbarth zu Wort gemeldet, der die Verarbeitung in der Kelterei verantwortet. „Für uns ist der Drops keineswegs gelutscht“, kündigt er überraschend einen Fortsetzung der Fabrikation an. Wie es in Zukunft weitergehen soll, will Breitbarth in Kürze verkünden. Er spricht von „unfassbaren Solidarisierungsbekundungen durch Kundschaft, Handelspartner und Berufskollegen“ und will versuchen, Arbeitsplätze zu retten.

Verständnis für die harten Kontrollen des Bezirksamts zeigt der Pankower CDU-Fraktionsvorsitzende Johannes Kraft – und das als bekennender Stammkunde der Kelterei. „Bei aller Sympathie für den Betrieb: Was Sie vortragen, ist Wahlkampf. Oder Sie wissen nicht, wie Verwaltung funktioniert“, ärgert er sich über die Intervention der Grünen. Die Lebensmittelkontrollen basierten auf Gesetzen, nicht auf der Willkür eines Stadtrats.

Selbst Wolfram Kempe, dessen Linksfraktion den Stadtrat der AfD ansonsten sehr kritisch beobachtet, nimmt die Beanstandungen der Grünen an dem Verfahren „mit großer Verwunderung zur Kenntnis. „Entscheidungen des Amtstierarztes sind politischer Einflussnahme nicht zugänglich. Zum Glück ist das so“, sagt Kempe. Und fügt hinzu: „Bei Gaststätten in Prenzlauer Berg wäre man lange nicht so nachsichtig gewesen wie bei der Kelterei. Die werden in solchen Fällen direkt zugemacht.“

Pankower Lebensmittelamt für Strenge bekannt

Tatsächlich ist das Lebensmittel- und Veterinäramt bekannt und berüchtigt für seine Hartnäckigkeit und Akribie. Und das schlägt sich auch in Zahlen wieder. Nicht weniger als 221 Betriebe schloss der Bezirk im vergangenen Jahr wegen hygienischer Mängel. Eine Erklärung dafür: Anders als die übrigen Bezirke hat Pankow in diesem Bereich nur wenig Personal eingespart, als es die Verwaltungen zu verschlanken galt. Das Bezirksamt verfügt über vier Tierärzte, elf Lebensmittelkontrolleure, vier Auszubildende und drei Verwaltungsmitarbeiter zur Weiterbearbeitung von Problemfällen. Auch bei der der Schließung des Café Niesen in Prenzlauer Berg nach einem Streit der Wirtin mit dem Vermieter, Rammstein-Sänger Till Lindemann, im vergangenen Herbst spielten Hygienekontrollen eine Rolle. Kurz bevor das Café aufgeben musste, bescheinigte das Amt dem Lokal einen Befall durch Mäuse. Die Wirtin bestritt zwar, für das Problem verantwortlich sein, schloss das Café aber freiwillig, bevor der Mietvertrag auslief.

Eine endgültige Schließung von Amts wegen sei nur das äußerste Mittel, erklärt Stadtrat Krüger. Von Sauberkeitsproblemen betroffen seien in der Regel gastronomische Betriebe im niedrigen Preissegment und Imbissen. Oft sind es Ermessensentscheidungen, welche Mängel noch zu tolerieren sind und welche nicht. Im Fall der Kelterei scheinen die Befunde eindeutig. „Klar, dass Lebensmittelhygiene überaus wichtig ist“, pflichtet Cordelia Koch von den Grünen den Kritikern der Kelterei bei. Aber was für sie zählt, ist das Endprodukt – „die Säfte waren einwandfrei.“

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Berliner Woche: "CDU PRENZLAUER BERG OST FÜR REINIGUNG DES S-BAHN-ÜBERGANGS STORKOWER STRASSE Mitglieder der BVV beschließen einstimmig CDU Antrag"
[2019-02-21]

Prenzlauer Berg. Schon seit langem kritisiert die CDU Prenzlauer Berg Ost #Kiezpartei den Zustand des Fußgängerübergangs am S-Bahnhof Storkower Straße. Insbesondere die notwendigen Reparaturen an der Brücke selbst sowie die Verschmutzung durch Graffiti-Schmierereien schaden nicht nur dem Stadtbild, sondern vermindern auch das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger. Daher haben die Mitglieder des Ortsverbandes nun über die CDU- Fraktion einen Antrag in die BVV eingebracht, den Übergang zu reinigen und wieder auf Vordermann zu bringen. Die Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlung haben dem Antrag der CDU Prenzlauer Berg Ost #Kiezpartei nun einstimmig zugestimmt.

Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU Prenzlauer Berg Ost David Paul:

Der Staat muss den illegalen Schmierereien Einhalt gebieten, dazu zählt nicht nur die Prävention, sondern auch die Beseitigung von erfolgtem Graffiti sowie die nötige Strafverfolgung.

Denise Bittner, Bezirksverordnete und bildungspolitische Sprecherin, erläutert die Beweggründe der Initiative:

Für viele Kinder und Jugendliche aus dem Gebiet am Alten Schlachthof ist der Übergang auch Teil des täglichen Schulwegs. Gerade dort sollten sie sich besonders sicher fühlen. Auch darum haben wir diese Initiative ergriffen.

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Schulen stärken - Haushaltspolitischer Schwerpunkt im Familienbezirk Pankow
[2019-02-20]
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, bereits im Rahmen der Aufstellung des Eckwertebeschlusses im Bereich Schule einen besonderen Schwerpunkt zu setzen und dies durch eine deutliche Erhöhung der entsprechenden Titel im kommenden Doppelhaushalt zum Ausdruck zu bringen.

Begründung: Pankow ist mehr als jeder andere Bezirk ein Kinder- und Familienbezirk. Schule und Bildung sind der Schwerpunkt und das Zukunftsthema für die über 400.000 Menschen in unserem Bezirk und auch im gesamten Land Berlin. Das muss sich auch in der bezirklichen Haushaltspolitik widerspiegeln. Pankow ist nach wie vor der am stärksten wachsende Bezirk Berlins. Die Schülerzahlen steigen seit Jahren stetig – eine Umkehr dieser Entwicklung ist nicht absehbar. Die den Bereich Schule betreffenden Titel und Kapitel müssen daher grundsätzlich auch im Bezirkshaushalt aufgestockt werden.

In den Beratungen zum Doppelhaushalt 2018/19 des Bezirks Pankow wurde die Einschätzung, dass der Bereich Schule finanziell stärker ausgestattet werden muss, von zahlreichen Bezirksverordneten geteilt. Es wurde allerdings auch mehrfach darauf hingewiesen, dass es der Haushaltssystematik geschuldet sei, dass die Mehrbedarfe in den einzelnen Titeln im Bereich Schule und Bildung nur innerhalb des Kapitels bzw. des Einzelplanes selbst ausgeglichen werden können, wenn der Eckwertebeschluss bereits vorliege. Dieser Problematik soll nun auch aufgrund der nunmehr vorhandenen größeren Freiheiten eines nicht mehr „schuldenbefangenen“ Haushalts vorgebeugt werden, indem bereits bei der Aufstellung des Eckwertebeschlusses für eine bessere finanzielle Ausstattung des Bereichs Schule gesorgt werden soll.
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Ansprechpartner: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow
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Die BVV Pankow steht hinter den Sicherheits- und Ordnungskräften
[2019-02-20]
Die BVV möge beschließen:
Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin steht fest an der Seite unserer Sicherheits-, Ordnungs- und Hilfskräfte, insbesondere den im bezirklichen Ordnungsamt Tätigen.
Die BVV verurteilt Anschläge und Angriffe jeglicher Art gegenüber den Ordnungskräften. Die Mitglieder der BVV Pankow tun im Rahmen ihrer Möglichkeiten und in ihrem Umfeld alles, was ihnen möglich ist, um derartige Angriffe zu verurteilen und diese zu verhindern.

Begründung:
In Berlin und auch in Pankow kommt es immer wieder zu Angriffen und Beschimpfungen gegenüber Ordnungskräften, beispielsweise den Mitarbeitern der bezirklichen Ordnungsämter. Ein besonders schlimmer fall ereignete sich im Januar 2019: Der gesamte Fuhrpark des Ordnungsamts Neukölln wurde bei einem Brandanschlag zerstört. Unbekannte drangen in das verschlossene, mit Mauer und Stacheldraht gesicherte Gelände in der ein. Diesen gezielten Brandanschlag verurteilen wir aufs schärfste. Wenn in unserer Stadt solche Dinge passieren ist es an der Zeit, dass sich demokratische Kräfte in Politik und Gesellschaft zusammen tun und ihre Solidarität mit den Ordnungskräften, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ordnungsamtes bekunden.

Das gilt auch und vor allem für unsere Mitarbeiter des Ordnungsamts in Pankow, die von Angriffen und Beschimpfungen im Berliner Vergleich überdurchschnittlich häufig betroffen sind.
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Parkdruck reduzieren - Parkplätze von Einzelhändlern nutzbar machen
[2019-02-20]
Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:
Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, sich mit den Eigentümern von für den Einzelhandel zur Verfügung stehenden Parkflächen in Gebieten mit hohem Parkdruck in Verbindung zu setzen. Ziel soll eine Prüfung sein, ob und inwiefern diese Parkflächen während der Schließzeiten für Vignetteninhaber nutzbar gemacht werden können.

Begründung:
Große Teile der parkraumbewirtschafteten Gebiete im Pankower Ortsteil Prenzlauer Berg sind ausweislich der vorliegenden Untersuchungen zur Auslastung des Parkraumes von einem hohen Anteil parkender Anwohner gekennzeichnet. Dies bedeutet auch, dass von dem durch Anwohner und Besucher induzierten erhöhten Parksuchverkehr unnötige Lärm- und Schadstoffemissionen entstehen. Um diesen Parksuchverkehr zu reduzieren, bietet sich bei gleichbleibender Nachfrage nur eine Ausweitung des Angebots an (bewirtschafteten) Stellplätzen an. Diese stehen zum Teil in größerem Umfang auf Parkplätzen von Supermärkten und Diskountern zur Verfügung. Diese Parkplätze werden in aller Regel gerade zu der Zeit hoher Auslastung der Stellplätze im öffentlichen Straßenland aufgrund der Öffnungszeiten der Nahversorger nicht genutzt und könnten in Abstimmung mit den Eigentümern den Anwohnern zur Verfügung gestellt werden.
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Nutzbarkeit der Besprechungsräume der BVV
[2019-02-20]
Die Bezirkverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:
Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, sicherzustellen, dass sich die von der BVV Pankow und ihrer Gremien genutzten Räumlichkeiten künftig grundsätzlich in einem Zustand befinden, die den in der Drucksache VI-0081 formulierten Anforderungen entsprechen.

Begründung:
Die BVV und ihre Gremien nutzen in den Bürodienstgebäuden an der Fröbelstraße 17 Räumlichkeiten zum Teil gemeinsam mit dem Bezirksamt und Dritten. Dies betrifft insbesondere die Besprechungsräume 227 im Haus 6 und 411 im Haus 9. In der Vergangenheit hat die BVV bereits mehrfach (unter anderem mit Beschluss auf Drucksache VI-0081) darauf hingewiesen, dass eine uneingeschränkte Nutzung für die BVV möglich sein muss. Hierzu zählen sowohl die Sauberkeit des Raumes und der Möbel, funktionierende Technik und auch eine den Vorgaben entsprechende Bestuhlung. Diese grundlegenden Voraussetzungen für einen geordneten Ablauf der Sitzungen der BVV und ihrer Gremien wurde insbesondere in den letzten Monaten nicht durch das Bezirksamt erfüllt.

Die BVV erwartet nunmehr, dass diesen Forderungen umgehend Rechnung getragen wird und das Bezirksamt die uneingeschränkte Nutzung der Besprechungsräume sicherstellt.
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Hunde für Handicaps e.V.
[2019-02-20]
Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin unterstützt ausdrücklich die Arbeit des Vereins Hunde für Handicaps e.V., der Assistenzhunde für Menschen mit Behinderungen im Zuge der Selbsthilfe ehrenamtlich ausbildet.
Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird deshalb ersucht, im Zuge des laufenden Verfahrens zur Rahmenplanung Buch zu berücksichtigen, dass dem Verein weiterhin die von ihm genutzten Flächen langfristig zur Verfügung stehen. Sollte dies nicht möglich sein, wird das Bezirksamt ersucht, geeignete Ersatzflächen zur Verfügung zu stellen.

Begründung:
Hunde für Handicaps e.V. wurde 1991 in Berlin gegründet und 1992 ins Vereinsregister Charlottenburg eingetragen. Der Verein bildet seit 28 Jahren mit und für Menschen mit Behinderung Hunde als tierische Assistenten aus. Damit ist Hunde für Handicaps der erste Verein in Deutschland, der die positive Kraft und die vielfältige Unterstützung durch Hunde für Menschen mit Behinderung erkannt, entwickelt und strukturiert angeboten hat. Die Gründung des Vereins beruht auf die Initiative einiger behinderter Hundehalter.innen, welche die Erziehung und Ausbildung ihres Hundes selbst in die Hand genommen haben. Diese Form der Selbsthilfe ist immer noch eine zentrale Säule des Selbstverständnisses und des Vereinsangebots: Der Verein unterstützt und hilft behinderten Hundehalterinnen selbstständig und selbstbestimmt einen Hund auszubilden (Ausbildungsweg „Selbstausbildung“). Dies ist in der Landschaft der Assistenzhund-Ausbildung immer noch ungewöhnlich und seit dem Bestehen des Vereins beweisen unsere Mitglieder täglich, dass Menschen mit Behinderung in der Lage sind, nicht nur einen ausgebildeten Hund zu führen, sondern ihn auch zielorientiert und auf hohem Niveau zu trainieren. Seit 2001 hat Hunde für Handicaps e.V. seinen Vereinssitz in Berlin Buch.

Um für die Mitglieder zugänglich zu sein, muss das Hunde für Handicaps – Gelände / Treffpunkt folgende Kriterien erfüllen:
Standort:
- Dicht an barrierefreier ÖPNV Haltestelle, S-/U-Bahn bevorzugt. (Bus oder Tram können immer nur eine/n Rollstuhlnutzer pro Fahrt befördern)-> erfüllt die Wiltbergstraße 29G
- Anliegende Parkmöglichkeiten für gehbehinderte Mitglieder
- Keine Anlieger, die sich von (sporadischem) Hundegebell gestört fühlen könnten. (Wobei unsere Hunde i.d.R. ruhig sind und Training bei Hunde für Handicaps einzeln oder in kleinen Gruppen von max. 5 Teams stattfindet.)
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Flächen für Kleingartenanlagen im Rahmenplan Karow berücksichtigen
[2019-02-20]
Die Bezirkverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:
Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, im Verfahren zur Entwicklung einer Rahmenplanung Karow den steigenden Bedarf an Flächen für Kleingartenanlagen zu berücksichtigen. Hierzu wird das Bezirksamt insbesondere ersucht, zu prüfen, ob die Flächen:
▪ zwischen Schönerlinder Weg, Panke und NEB- Bahntrasse
▪ zwischen Pankgrafenstraße, Bucher Straße, Panke und Bahntrasse
▪ zwischen Karestraße, BAB A10, Stettiner Bahn und Sportplatz Röländer Straße für kleingärtnerische Nutzungen ausgewiesen werden können.

Begründung:
Im Zuge der Rahmenplanung Karow wird eine umfassende städtebauliche Betrachtung der aktuellen Situation mit dem Ziel durchgeführt, eine sich in die vorhandenen Strukturen einfügende Erweiterung der Wohnbebauung vorzunehmen. In diesem Zusammenhang werden sowohl die Bedarfe der verkehrlichen, der grünen und auch der sozialen Infrastruktur eruiert und eingeordnet. Keinerlei Betrachtung findet (zumindest bisher) der auch über den Ortsteil hinausgehende Bedarf an kleingärtnerisch genutzten Flächen. Das Bezirksamt wird insofern ersucht, die konkret genannten und ggf. weitere Flächen auf ihre Geeignetheit für die Errichtung neuer Kleingartenanlagen zu prüfen und dies entsprechend in der Rahmenplanung Karow zu berücksichtigen.
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Sportplatz an der Röländer Straße nutzbar machen
[2019-02-20]
Die Bezirkverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:
Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, zu prüfen wie der derzeit nicht nutzbare Sportplatz an der Röländer Straße in Karow saniert und für dessen bestimmungsgemäße Nutzung hergestellt werden kann.
Sollten kurz- und mittelfristig keine Ressourcen zur Verfügung stehen, soll das Bezirksamt prüfen, welche Möglichkeiten sich hierfür aus den in der Rahmenplanung Karow betrachteten Bauvorhaben ergeben.

Begründung:
Der Sportplatz an der Röländer Straße im Ortsteil Karow wurde im Zuge der Errichtung des Quartiers Gartenstadt Karow in den 1990-er hergestellt, konnte aufgrund baulicher Mängel jedoch bis heute nicht zur Nutzung freigegeben werden. Derzeit werden kleine Teile des Platzes als Personalunterkunft durch das Straßen- und Grünflächenamt (Container) und den SV Karow 96 e.V. genutzt.

Im direkten Umfeld des nicht nutzbaren Sportplatzes befinden sich mehrere große Kita- und Schulstandorte, darunter die Grundschule im Panketal, die Grundschule Am hohen Feld und die Robert- Havemann- Oberschule. Die in Karow- Nord zur Verfügung stehenden Sportflächen auf dem Gelände der Robert- Havemann- Oberschule werden durch die Schulen, die Karower Dachse e.V. und den SV Karow 96 e.V., sowie weitere Nutzer weit über zur Verfügung stehende Kapazitäten nachgefragt.

Der Bedarf an ungedeckten Sportflächen in Pankow und im Ortsteil Karow (s.o.) kann bereits aktuell nicht gedeckt werden (s. Quelle) und wird sich durch Nachverdichtungen und die Ausweisung größerer Wohnbaustandorte weiter erhöhen. Insofern scheint es notwendig, diesen Sportplatz in einen nutzbaren Zustand zu versetzen. Dies kann zum einen über die bezirkliche Investitionsplanung (angemeldet als Neubeginner ab dem Jahr 2023; siehe hierzu DrS. VIII-0722) erfolgen, zum anderen aber auch ggf. früher im Zusammenhang mit den anstehenden Abgaben der Vorhabenträger der Wohnbauvorhaben auf Grundlage des sogenannten Berliner Modells finanziert werden. Dies gilt es bereits frühzeitig im Zuge der Rahmenplanung Karow zu berücksichtigen und diese Maßnahme als prioritär einzustufen.

Quelle: vgl. DrS. VIII-0722: „Die Realisierung der Maßnahme soll das erhebliche Defizit an ungedeckten Sportflächen im Bezirk Pankow reduzieren. … Schon jetzt besitzt der Bezirk 24,2% weniger ungedeckte Sportflächen als der Berliner Landesdurchschnitt. … Ein aktualisierter Erläuterungsbericht sowie eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung vom 22.10.2018 liegen vor.“
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Kein Gewerbegebiet an der Hobrechtsfelder Chaussee
[2019-02-20]
Die Bezirkverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin lehnt die Ausweisung eines Gewerbegebietes an der Hobrechtsfelder Chaussee im Pankower Ortsteil Buch ab. Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird deshalb ersucht, der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung Wohnen diese Position der BVV mitzuteilen sich aktiv gegenüber der Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass eine Ausweisung eines solchen kaum erschlossenen und sich in Insellage inmitten eines Waldes befindlichen Gewerbegebietes nicht erfolgt.

Begründung:
In der im Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen der BVV geführten Debatte um die geplante Änderung des Flächennutzungsplanes im Ortsteil Buch hat sich klar herausgestellt, dass die Ausweisung eines Gewerbegebietes an der Hobrechtsfelder Chaussee zumindest mehrheitlich abgelehnt wird. Die betroffene Fläche ist lediglich durch eine Stadtstraße erschlossen und befindet sich mittlerweile in einem zusammenhängenden Waldgebiet, das vom Landschaftsschutzgebiet Bucher Forst umschlossen ist und sich in direkter Nähe zum Naturschutzgebiet Bogenseekette befindet. Im weiteren Umfeld befindet sich kein Zugang zum öffentlichen Personennahverkehr.

Der Ausschuss folgte damit auch der Einschätzung des Bezirksamtes. Aktuelle Verlautbarungen aus der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen deuten jedoch darauf hin, dass die Ausweisung des Gebietes für gewerbliche Nutzungen weiter verfolgt wird. Insofern scheint es zwingend geboten auch seitens der BVV deutlich zu machen, dass eine gewerbliche Nutzung dieser Fläche abgelehnt wird und im Zweifel eine Beschlussfassung über einen aufzustellenden Bebauungsplan mit dem Ziel der gewerblichen Nutzung nicht erfolgen wird.
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Kleine Anfrage: Spielplätze in Karow
[2019-02-19]
Ich frage das Bezirksamt Pankow von Berlin:

1. Wieviele durch das Straßen- und Grünflächenamt errichtete und betreute Spiel- und Bolzplätze gibt es im Ortsteil Karow?
2. Wieviele dieser Plätze sind derzeit nutzbar?
3. Wieviele dieser Plätze sind derzeit gesperrt?
4. Wann wurden die entsprechenden Plätze durch wen und warum gesperrt?
5. Was ist der Grund der Sperrungen der einzelnen Plätze? (bitte jeweils gesondert angeben)
6. Wann werden diese gesperrten Plätze wieder nutzbar sein? (bitte jeweils gesondert angeben)
7. Gibt es Plätze die dauerhaft seiner zweckbestimmten Nutzung entzogen werden? Wenn ja, welche sind dies und warum ist dies der Fall?
8. Welche Sonderprogramme stehen im Land Berlin zur Verfügung, die eine Instandsetzung, Sanierung oder Neuerrichtung von Spiel- und Bolzplätzen ermöglichen?
9. Welche dieser Programme wurden oder werden für die Instandsetzung, Sanierung oder Neuerrichtung von Spiel- und Bolzplätzen im Ortsteil Karow genutzt?
10. Wenn existierende Programme nicht genutzt wurden oder werden: Warum nicht?
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