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Publikationen in der Presse

244 Einträge gefunden | 244 angezeigt | 3 mit Bildern.
  Berliner Woche: Anlieger starten Spendenaktion zur Rettung des Weißen Sees [2017-07-07]
  Prenzlauer Berg Nachrichten: Bau auf, bau auf am Thälmannpark [2017-06-29]
  Berliner Woche: Verordnete werden voraussichtlich Antrag der Thälmannpark-Initiative ablehnen [2017-06-26]
  Berliner Woche: Senat lässt neue Laternen auf der Königsteinbrücke errichten [2017-06-22]
  Berliner Morgenpost: Wie geht es weiter mit Berlins schlimmstem Fußgängertunnel? [2017-06-15]
  Berliner Woche
Gebühren für Straßenfeste?
Ehrenamtliche Veranstalter sollen beraten und entlastet werden
[2017-06-01]
  Berliner Woche
Bald neue Stellplätze?
Noch immer gibt es am Bahnhof Karow zu wenig Fahrradständer
[2017-05-31]
  Der Tagesspiegel
Der Eine darf bauen, der Nächste nicht
Kritik an Genehmigungspraxis in Pankow
[2017-05-10]
  Berliner Woche
Investor setzt sich durch: Bezirksamt musste Bau an der Nordendstraße genehmigen
[2017-03-30]
  Berliner Abendblatt
Wahlkampf im Gewerbegebiet
[2017-03-22]
  Berliner Woche
Nicht noch einmal: Die Bahn soll den S-Bahn-Ersatzverkehr im Herbst besser planen
[2017-03-17]
  B.Z.
Pankow sorgt bei der Feuerwehr für dicke Luft
Der Bezirk hat die Gebühr für Straßenfeste von 86 Euro auf rund 2000 Euro erhöht
[2017-03-14]
  Der Tagesspiegel
Wohnquartier Blankenburger Süden
"Es bleibt abzuwarten, ob es ohne Enteignungen gehen kann"
[2017-03-08]
  Berliner Abendblatt
Pankow zögert bei neuen Parkzonen
[2017-03-06]
  Der Tagesspiegel
AfD: "Wir sind nicht auf Krawall aus"
[2017-03-06]
  Berliner Woche
Ampel Bucher Straße/A114 sollte abhängig vom Verkehrsaufkommen gesteuert werden
[2017-02-21]
  Berliner Woche
Die Beliebtheit hinterlässt ihre Spuren: CDU fordert Konzept für den Park am Weißen See
[2017-02-14]
  Berliner Woche
Waschen und tanken am Anger? Verordnete lehnen Bauvorhaben an der Hauptstraße ab
[2017-01-24]
  Berliner Woche
Mehr Licht und Sicherheit auf der Königsteinbrücke gefordert
[2017-01-23]
  Berliner Woche
Spielplatz Schäferstege vermüllt und verdreckt: Bezirksamt soll für Sicherheit sorgen
[2017-01-16]
  Berliner Morgenpost
Neue Zukunft für den Alten Schlachthof in Prenzlauer Berg
Das Gelände liegt seit Jahren brach. Geplant ist ein Kongress- und Einkaufszentrum. Anwohner haben jedoch andere Ideen.
[2017-01-16]
  Berliner Woche
Pankower CDU fordert einen Gebührenerlass für ehrenamtlich organisierte Feste
[2016-12-30]
  Berliner Woche
Zehn Jahre Warten auf ein Wartehäuschen:
CDU-Fraktion stellt Antrag in der BVV
[2016-10-26]
  Berliner Woche
Karower Bürgerstiftung macht Brache an der Achillesstraße wieder nutzbar
[2016-09-16]
  Berliner Morgenpost
Mehr Milieu, weniger Luxus in Friedrichshain
[2016-08-01]
  Berliner Woche
Krontaler Straße: Regenwasser soll jetzt wieder abfließen
[2016-07-29]
  Bucher Bote
»Buch ist ein bunter Stadtteil«
Bucher Bürgerforum: Spitzenkandidaten des Wahlkreises Pankow 1 stellten sich den Bürgerfragen
[2016-07-06]
  Berliner Woche
Kein Bedarf am Bedürfnis
Pankow wird bis zum Ende des Jahrzehnts die Hälfte der City-Toiletten abbauen
[2016-06-30]
  Berliner Woche
Wer kandidiert im Ortsteil Buch?
[2016-06-08]
  Berliner Woche
Gefahr an der Pankgrafenstraße:
Behelfsmäßige Befestigung des Trampelpfades gefordert
[2016-04-20]
  Berliner Woche
Bauen oder nicht bauen
Anwohner und Politiker streiten über die Bebauung des nördlichen Teils des Thälmannparks
[2016-03-24]
  Prenzlberger Stimme
Kampfplatz Thälmannpark
[2016-03-04]
  Der Tagesspiegel
Elternprotest für neue Schulen in Pankow :
"Wir fühlen uns nicht ernstgenommen"
[2016-02-10]
  Berliner Woche
Pankower CDU-Verordnete fordern eine Taktverdichtung der S2 nach Bernau
[2016-01-08]
  Pankower Allgemeine Zeitung
170 Mio. € für Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportpark
[2016-01-07]
  Berliner Abendblatt
Nie waren die Chancen besser
Geld für die Planung des künftigen Jahn-Sport-Parks scheint sicher.
[2015-12-07]
  Berliner Woche
Nach Wegfall der EU-Förderung: Das Amtshaus Buchholz steht vor dem Aus
[2015-11-25]
  Pankower Allgemeine Zeitung
Kirchturmpolitik in Pankow
[2015-11-11]
  Märkische Oderzeitung
Zehn-Minuten-Takt 2016 technisch möglich
[2015-11-06]
  Berliner Woche
Langsam geht es los
CDU bestimmt ihre Kandidaten für die Wahl 2016
[2015-10-28]
  Berliner Abendblatt
Kostenloses Parken in Prenzlauer Berg bald vorbei
Bezirk diskutiert Bewirtschaftungszone in der Carl-Legien-Siedlung
[2015-10-28]
  Berliner Woche
Müllbehälter kommen
[2015-10-21]
  Berliner Woche
Hoffnung auf mehr Einnahmen
Pankow verabschiedet einen sehr optimistischen Haushalt
[2015-10-14]
  Prenzlberger Stimme
Pankower CDU kürte ihre Kandidaten für BVV und Abgeordnetenhaus
[2015-10-12]
  Berliner Woche
Gefährliche Ruinen
Immer wieder muss die Polizei am Blankenburger Pflasterweg anrücken
[2015-07-08]
  Berliner Woche
Abgeordnete sprechen
[2015-06-24]
  Berliner Woche
Sprechstunde in Blankenburg
[2015-05-20]
  Berliner Morgenpost
Pankow stimmt gegen Bau von 5000 Wohnungen
[2015-05-08]
  Berliner Woche
Warten am Straßenrand
Alt Karow: 1100 Meter ohne Ampel und Zebrastreifen
[2015-02-11]
  Berliner Woche
Müllbehälter gefordert
[2015-02-04]
  Berliner Woche
Verordnete halten sich raus
Ausschuss lehnt Bürgeranträge zur Anbindung der Bundesstraße 2 in Karow ab
[2015-01-21]
  Berliner Woche
Durchfahrt unerwünscht
Bereits 565 Einwände gegen die Anbindung der Bundesstraße 2 in Karow
[2014-12-04]
  Berliner Abendblatt
Streit um Verbindungsstraße
BAUEN Anwohner am Hohen Feld befürchten Lärmbelästigung
[2014-10-20]
  Berliner Woche
Lärmschutz oder Tempo 80?
Ab 2016 sollen Fahrbahn, Brücken und Ausstattung erneuert werden
[2014-09-17]
  Pankower Allgemeine Zeitung
Lossebergplatz: städtebauliche Achillesferse
[2014-09-10]
  Berliner Woche
Langsamer!
Für weitere Dialog-Displays feht Geld
[2014-07-30]
  Berliner Woche
Noch fehlt Geld für den Turm
Verein hofft auf Förderung aus dem Bund-Länderprogramm
[2014-07-23]
  Berliner Woche
Ideen für den Lossebergplatz
CDU-Fraktion hofft auf viele Vorschläge, um die Brache wiederzubeleben
[2014-07-10]
  Berliner Abendblatt
Anwohner sollen mitbestimmen
[2014-07-05]
  Pankower Allgemeine Zeitung
Auftraggeberhaftung, Arbeitszeitkonten und Zeiterfassung korrigieren!
[2014-06-27]
  Berliner Woche
Bänke generalüberholt
Bürger griffen auf der Karower Piazza zu Säge und Pinsel
[2014-05-15]
  Berliner Woche
Alternativen gefragt
Ehemaliger Parkplatz in Karow soll nicht weiter verwahrlosen
[2014-05-14]
  Prenzlberger Stimme
Elektrisches Mobil-Fest: Eine Beinahe-Beerdigung
[2014-05-08]
  Berliner Morgenpost
Stadtrat plant Auto-Bannmeile rund um den Helmholtzplatz
[2014-05-05]
  Prenzlberger Stimme
CDU Pankow will 50.000 landeseigene Wohnungen privtisieren
[2014-03-28]
  Berliner Abendblatt
Wohnungen für Garagen
In Niederschönhausen sollen Garagen neuen Wohnungen weichen
[2014-02-24]
  Berliner Woche
Streuobst auf Wiesen
CDU möchte Grünflächen sinnvoller nutzen
[2014-02-20]
  Berliner Woche
Früherer Parkplatz vermüllt immer mehr
Mit Anliegern Perspektiven entwickeln
[2014-02-12]
  Berliner Woche
Mehr Bänke in Parks gefordert
Bezirksamt soll Konzept erarbeiten
[2014-02-12]
  Berliner Woche
Politischer Wille versus Baugesetz
E-Center an der Blankenburger Straße jetzt genehmigt
[2014-02-06]
  Berliner Abendblatt
Zweites Windrad für Karow
[2013-12-13]
  Märkische Oderzeitung
Bezirk lehnt Bucher Autobahnabfahrt ab
[2013-12-12]
  Berliner Woche
Platz des Mauerfalls - Über Umbenennung des Bahnhofs wird nachgedacht
[2013-11-18]
  Berliner Morgenpost
Kostenpflichtiger Parkplatz ohne Baugenehmigung
[2013-10-15]
  Berliner Abendblatt
Weißensee Land unter
Grundwasseranstieg - Berlin sucht Lösungen
[2013-08-12]
  Prenzlauer Berg - Nachrichten
Wohnanlage Belforter: Vergleich unterschrieben
[2013-06-03]
  Berliner Woche
Keine Erleichterung für Fußgänger
Verkehrslenkung Berlin lehnt Zebrasteifen und ähnliches ab
[2013-05-30]
  Berliner Woche
Wo sind die Hindernisse?
Berliner-Woche-Leser können beim Aufspüren von Barrieren auf Straßen helfen
[2013-05-21]
  Berliner Woche
Zu groß für den Kiez?
Verordnete zweifeln an Umsetzbarkeit eines Marktneubaus an der Blankenburger Straße
[2013-05-03]
  Berliner Woche
Keine Ladezone mehr benötigt
[2013-04-10]
  Berliner Woche
Taxirufsäule gefordert
[2013-02-28]
  Prenzlauer Berg - Nachrichten
Ein Bau-Plan für Pankow
[2013-02-26]
  Berliner Abendblatt
Kampf dem Sanierungsstau
[2013-02-18]
  Berliner Morgenpost
Hoher Sanierungsbedarf an öffentlichen Schulen
[2013-02-11]
  Berliner Morgenpost
Pankow kämpft gegen illegalen Müll am Straßenrand
Der Berliner Bezirk hat Probleme mit illegalen Müllablagerungen. Zwischen 2008 und 2012 hat sich die Zahl der BSR-Einsätze verdoppelt.
[2012-12-07]
  Prenzlauerberg - Nachrichten
Rollstuhl, Du kommst hier nicht rein
[2012-11-15]
  Prenzlberger Stimme
Eine “unglaubliche Schweinerei” namens Pankower Nachtragshaushalt
[2012-11-12]
  Prenzlauer Berg - Nachrichten
Seniorengerecht Wohnen, und zwar in Prenzlauer Berg
[2012-10-26]
  Bucher Bote
Blühende Landschaften in Buch?
Ziel: Buch als Außenstelle der Internationalen Gartenausstellung 2017
[2012-09-20]
  Berliner Woche
Blütenpracht und Gartenkunst
Bucher wollen die internationale Gartenausstellung in den Ortsteil holen
[2012-09-19]
  taz
Pankower Kleingärten in Gefahr
Bald kommen die Bagger
[2012-09-14]
  Prenzlauer Berg - Nachrichten
Bürger, an die Rabatten!
[2012-08-09]
  Berliner Morgenpost
Amt kann Blumenbeete nicht selbst pflegen
[2012-08-09]
  BZ
In Pankow wächst das Unkraut über die Bürger hinaus
Amtsgebäude in der Fröbelstraße sind verwildert
[2012-07-26]
  Prenzlauer Berg - Nachrichten
Ganz Pankow gegen Mittes Mauerpark - Pläne
[2012-07-18]
  Berliner Woche
Sicherer über die Straße
Bezirksverordnete stellen drei Anträge zur Verbesserung der Verkehrssicherheit
[2012-07-11]
  Berliner Zeitung
Haste mal´n Euro?

Um die Müllbeseitigung im Mauerpark zu finanzieren, sollen Besucher Geld bezahlen
[2012-06-13]
  Bild-Zeitung
Tiertafel auch für Pankow
[2012-04-18]
  Die Welt kompakt
Maßregelvollzug im Familienkiez
In Weißensee entstehen Apartments für Straftäter. Die Anwohner protestieren
[2012-04-18]
  "> Berliner Kurier
Barbe fordert
"Das Thälmann-Denkmal muss abgerissen werden"
[2012-04-18]
  Prenzlauer Berg - Nachrichten
Tiere Armer sollen günstig tafeln
[2012-04-17]
  Der Tagesspiegel
Widerstand wandert mit dem Guggenheim Lab
Mit der Standortverlagerung wird Protest auch in Prenzlauer Berg laut. Senatssprecher hält die Diskussion für "völlig daneben"
[2012-03-28]
  Berliner Woche
Neue Straße unter Wasser
Ergiebige Niederschläge in den vergangenen Monaten führten sogar zur Sperrung
[2012-03-22]
  Prenzlauer Berg - Nachrichten
Haushalt beschlossen! Kultur gerettet?
[2012-03-16]
  Neues Deutschland
Hohe Mathematik in Pankow
Kulturkahlschlag vorerst abgewendet, beschlossener Haushalt enthält aber viele offene Rechnungen
[2012-03-16]
  Berliner Woche
Verbindungsstraße überflüssig?
CDU fordert in der BVV den Stopp des Planfeststellungsverfahrens in Karow
[2012-03-16]
  Der Tagesspiegel
Pankows Parkzone wird ausgeweitet
10 000 kostenpflichtige Stellplätze entstehen
[2012-03-15]
  taz
Pankower Haushalt: Rettung mit Unbekannten
Bezirksverordnete beschließen Haushalt ohne Kürzungen bei der Kultur. Die Künstler misstrauen den Lösungen
[2012-03-15]
  Berliner Woche
Allein auf weiter Flur
Der Energiewende zum Trotz: In Pankow steht immer noch Berlins einziges Windrad
[2012-03-09]
  Berliner Woche
Braucht Pankow eine Tiertafel?
[2012-03-08]
  Bucher Bote
Kultur-Kahlschlag in Buch und Karow
[2012-03-08]
  Prenzlberger Stimme
Hoffnung auf das schnelle Geld
[2012-03-08]
  Berliner Woche
Mehr Sicherheit auf Hauptstraße
[2012-02-01]
  Prenzlauer Berg - Nachrichten
Pankow und Partner
[2012-01-04]
  Berliner Woche
Runder Tisch angeregt
Bürgerinitiative fordert baldige Lösung für brachliegende Kleingärten Am Anger
[2011-12-02]
  Prenzlauer Berg - Nachrichten
Förderung der Wirtschaft – nur ein leeres Versprechen?
[2011-12-01]
  Bucher Bote
Windrad - Pläne
[2011-11-30]
  B.Z.: Vandalen an der Mauer-Gedenkstätte [2011-10-11]
  Berliner Woche
Streit um Einsatzgebiete
Bezirksverordnete wollen Freiwillige Feuerwehren in den Ortsteilen stärken
[2011-09-28]
  Berliner Woche
Einsames Windrad
Inzwischen liegen zwei neue Anträge für Pankow vor/Senat muss entscheiden
[2011-08-24]
  Berliner Woche
Schulfoyer wird renoviert
[2011-08-24]
  BZ: Pankow dreht am großen Rad [2011-08-13]
  BZ
Politiker will Berlins Windkraft ankurbeln

Johannes Kraft (CDU) fordert weitere Anlagen.
Senat prüft derzeit die Anfrage des Betreibers
[2011-07-29]
  Berliner Woche
Dokan meldet Interesse an
Verein möchte die ehemalige Sportstätte am Weißen See übernehmen
[2011-07-15]
  Berliner Woche
Drei Striche sorgen für Klarheit
In Grünanlagen ist das Parken verboten
[2011-07-14]
  Berliner Woche
Sicherer über die Chaussee
[2011-07-14]
  Prenzlauer Berg - Nachrichten
Pankow hadert mit seinen knappen Finanzen
[2011-07-12]
  Prenzlauer Berg - Nachrichten
Politik will beim Stadtbad mitreden
[2011-06-27]
  Berliner Woche
Querungen gefordert
[2011-06-24]
  Berliner Woche
Sicherer über die Berliner Straße
[2011-06-01]
  Berliner Woche
Längeres Parken erlauben
[2011-06-01]
  Prenzlberger Stimme
Stadtentwicklungspolitik im Spannungsfeld zwischen Aufwertungsdruck und behutsamer, sozialer Erneuerung
[2011-05-23]
  Prenzlberger Stimme
Krieg um Krieger
[2011-05-12]
  Berliner Woche
Lebensgefahr durch fehlende Abdeckung
Beleuchtung muss repariert werden
[2011-05-05]
  Berliner Woche
Alte Vorwegweiser bleiben erhalten
Nicht jeder Ortsteil auf dem Schild
[2011-05-05]
  Berliner Woche
Längeres Parken erlaubt
[2011-04-27]
TV.Berlin: Verterter der CDU Pankow zum Zustand der Grundschule am Weißen See [2011-03-30]
  taz
Politik gibt Bürgern keine Stimme
[2011-03-04]
  Prenzlberger Stimme
Kastanienallee in der BVV: Konfus und kontrovers
[2011-03-04]
  Berliner Woche
Zugeschaltet aus dem BVV-Saal
Bezirksverordnete wünschen eine Videoübertragung ihrer Sitzungen
[2011-02-08]
  Berliner Woche
Für und Wider der Autobahn
Welche Auswirkungen ein möglicher Anschluss hat, sollen jetzt Experten klären
[2011-02-04]
  Prenzlberger Stimme
Künftig BVV-Fernsehen?
[2011-01-20]
TV.Berlin: Protest gegen Umbau [2011-01-18]
  Prenzlberger Stimme
Kastanienallee: Stimmen aus BVV-Fraktionen
[2011-01-18]
  Berliner Woche
Sicherer auf der Dietzgenstraße
[2011-01-12]
  Vor Ort
Missbilligung für Bezirksstadtrat
[2010-12-09]
  Vor Ort: In den Startlöchern
Stellplatzangebot für CarSharing wird stark ausgeweitet
[2010-09-09]
  Berliner Woche: Geteilter Meinung
Bucher und Karower streiten heftig über die Idee eines direkten Autobahnanschlusses
[2010-09-08]
  Berliner Woche: Karower fordern Anschluss
Direkt auf die Autobahn: Anliegerinitiative lässt einen Antrag in die BVV einbringen
[2010-07-01]
  ND: 1, 2 und 3 Euro pro Stunde oder Vignette
Start für Informationskampagne zur Parkraumbewirtschaftung ab 1. Oktober in Prenzlauer Berg
[2010-06-01]
  Vor Ort: Vom Verkehr verlassen
Baustellen kappen Pankows Wege ins Berliner Zentrum
[2010-05-20]
  Berliner Woche: Lärm, Staub, Gefahren
Anwohner fordern: Baustellenverkehr nicht durch Karow und Buch
[2010-04-30]
  Berliner Woche: Lärm, Staub, Gefahren [2010-04-29]
  Berliner Woche. Zebrastreifen oder Ampel
Fußgänger sollen Elsa-Brandström-Straße sicher überqueren können
[2010-04-23]
  Berliner Woche: Keine Schwerlaster durch Karow
Bürger wehren sich gegen Logistikkonzept für den Ausbau der A 10
[2010-04-08]
  Berliner Woche: Keine Schwerlaster durch Karow [2010-04-07]
  Bucher Bote: Viel Lärm um BAB-Ausbau [2010-03-31]
  Bucher Bote: Autobahn-Ausbau [2010-03-01]
  Berliner Woche: Fahrgastfrust im Bus
Bürger verärgert über Angebot der Linie 107
BVG argumentiert mit zu geringer Auslastung
[2010-02-25]
  Abendschau: Stadtbad Oderberger Straße [2009-12-30]
  Vor Ort: Streit um Standort
An der Bösebrücke entsteht ein Gedenkplatz zum Mauerfall
[2009-12-14]
  Berliner Woche: Ampel und Schilder
Bezirksverordnete wollen mehr Sicherheit auf der Pankgrafenstraße
[2009-12-09]
  Berliner Woche: Sichere Pankgrafenstraße
Bürgerinitiative und Bezirksverordnete machen Vorschläge für mehr Sicherheit
[2009-10-14]
  Bucher Bote: Autobahnausbau mit Folgen [2009-09-02]
  Bucher Bote: Autobahnausbau mit Folgen [2009-09-02]
  Bucher Bote: Karow droht Verkehrskollaps
Vollsperrung Hobrechtsfelder Chaussee/Bucher Straße für ein Jahr
[2009-08-12]
  Bucher Bote: Karow droht Verkehrskollaps
Vollsperrung Hobrechtsfelder Chaussee/Bucher Straße für ein Jahr
[2009-08-12]
  Berliner Woche: Raus mit den Staus [2009-07-15]
  Berliner Woche: Grünes Licht für Parkgebühren [2009-07-01]
  Berliner Woche: Vorstand neu gewählt [2009-05-20]
  Vor Ort: Zone im Wachstum
Parkraumbewirtschaftung weiter auf dem Prüfstand
[2009-05-08]
  Berliner Woche: Eine unendliche Geschichte
Vertrag zum Kulturhaus steht immer noch nicht/Verordnete werden langsam ungeduldig
[2009-04-30]
  Berliner Woche: Kompromiss im Streit um Zelte
BVV stellt sich mehrhritlich hinter Konnopke´s Imbiss
[2009-04-15]
  Berliner Morgenpst: Kompromiss für Currywurstbude "Konnopke" [2009-03-24]
rbb: Abendschau zum Life-Science-Center in Berlin-Buch [2009-03-23]
  Berliner Zeitung: Parkzone Prenzlauer Berg [2009-03-18]
  Tagesspiegel: Parktickets im Szenekiez [2009-03-05]
  Berliner Woche: Die ersten 30 Bäume gespendet
Bezirksamt wirbt weiter für Nachpflanzungen auf Straßen und in Parks
[2009-02-19]
  Berliner Woche: Furcht vor einem Flop
Bezirksamtsmitglieder kritisieren unzureichende Finanzierung des Life Science Centers
[2009-02-19]
  Bucher Bote: Autobahnausbau mit Wehen [2009-02-10]
  Bucher Bote: Autobahnausbau mit Wehen [2009-02-10]
  Berliner Zeitung: Erst fürs Parken zahlen, dann in die Kneipe [2009-01-25]
  Berliner Zeitung: Schwierigkeiten mit der Ehrung [2009-01-14]
  Pankow Aktuell: Pankow unter Kuratel [2008-11-26]
  Berliner Zeitung: Mit Pankow muss man viel Geduld haben [2008-11-26]
  Pankow Aktuell: 20 Jahre Maueröffnung an der Bornholmer Straße [2008-10-30]
  Berliner Woche: Sind Parkgebühren wirklich sinnvoll?
Bewohner und Besucher werden befragt
[2008-10-02]
  Bucher Bote: Tempo 30 auf der Blankenburger Chaussee? [2008-08-01]
  Berliner Kurier: Sonderzugnach Pankow - Wie konnte er nur so entgleisen? [2008-06-16]
  Berliner Zeitung: Sonderzug aus Pankow legt die S-Bahn lahm [2008-06-16]
  Tagesspiegel: Ein bisschen Spaß muss rein [2008-06-15]
  Berliner Morgenpost: "Sonderzug nach Pankow" im S-Bahntunnel entgleist [2008-06-14]
  ddp: Erster «Sonderzug nach Pankow» fährt zum 25. Jubiläum [2008-06-14]
  rbb-online: Sonderzug nach Pankow in Berlin [2008-06-14]
  Berliner Woche: Jetzt nur mit Double [2008-06-11]
  Berliner Kurier: Erster «Sonderzug nach Pankow» fährt ohne Lindenberg - Fest zum 25-jährigen Jubiläum - Panikrocker will Besuch imm Herbst nachholen [2008-06-06]
  Berliner Zeitung: Ein Double fährt im Sonderzug nach Pankow [2008-06-02]
  MittelstandsMagazin: M(a)erz in Pankow – Impulse 2008 [2008-05-10]
  Berliner Woche: Neue Gruppe will Probleme lösen [2008-05-02]
  ddp: Udo Lindenberg zu Sonderzug-Fahrt nach Pankow eingeladen [2008-04-28]
  Berliner Zeitung: Waffeln aus Pankow für Udo Lindenberg [2008-04-26]
  Berliner Morgenpost: Der Klang der Stadt: "Best of Berlin" auf einer CD [2008-04-04]
  Mitteldeutsche Zeitung: Sonderzug nach Pankow fährt am 14. Juni [2008-04-02]
  WELT online: Udo Lindenberg spottet über Politiker [2008-04-02]
  Berliner Morgenpost: Udo Lindenberg spottet über Politiker [2008-04-02]
  Hamburger Abendblatt: "Stark wie zwei" - das Comeback des Udo [2008-03-29]
  Tagesspiegel: Mit Extrawurst [2008-03-20]
  Märkische Allgemeine Zeitung: Udo Lindenberg soll mit seinem „Sonderzug nach Pankow“ kommen [2008-03-20]
  Tagesspiegel: Sonderzug nach Pankow rollt an - Offen ist, ob Musiker Udo Lindenberg zum Jubiläum kommt. [2008-03-20]
  Ostsee-Zeitung: Lindenberg sorgt für Streit in Berlin [2008-03-20]
  ddp: Kommt Lindenberg mit dem «Sonderzug nach Pankow»? - 25 Jahre nach dem Hit streiten sich Lokalpolitiker um Einladung für Rocksänger [2008-03-19]
  rlo-gsv.de: Genug Freiwillige für „Sonderzug nach Pankow“ [2008-03-01]
  Berliner Woche: Stammtisch zum Thema Steuern [2008-02-20]
  Berliner Woche: Halteverbote sollen Verkehrsfluss verbessern
Verordnete wollen Prüfaufträge beschließen
[2008-02-08]
  Berliner Zeitung: Parteien bremsen Sonderzug nach Pankow
SPD und Linke wollen Fest zum Jubiläum des Lindenberg-Hits nicht unterstützen
[2007-12-21]
  Berliner Woche: Beliebt in Ost und West
Vor 25 Jahren war der "Sonderzug nach Pankow" ein Hit
[2007-12-12]
  Berliner Woche: Alkoholverbot auf Spielplätzen? [2007-12-12]
  Chart-King: UDO LINDENBERG: Sonderzug fährt nach Pankow [2007-11-26]
  Salzburger Nachrichten: Udo Lindenbergs Sonderzug fährt im April 08 nach Pankow [2007-11-26]
  Berlin online: Sonderzug fährt bald nach Pankow [2007-11-24]
  Berliner Zeitung: Udos Sonderzug fährt bald nach Pankow [2007-11-24]
  DPA: Udos Sonderzug fährt im April 2008 nach Pankow [2007-11-24]
  Lübecker Nachrichten: Udos Sonderzug fährt im April 2008 nach Pankow [2007-11-24]
  Panketaler Gespräche [2007-11-16]
  MOZ: Treffen an der Ländergrenze [2007-11-14]
  Berliner Woche: Markt soll sich weiter entwickeln [2007-10-11]
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Berliner Woche: Anlieger starten Spendenaktion zur Rettung des Weißen Sees
[2017-07-07]


Weißensee. So niedrig war der Wasserstand im Weißen See lange nicht mehr. Alexander Schüller zeigt auf den Nichtschwimmerbereich im Strandbad. Dort sieht man am deutlichsten, wie das Wasser zurückgegangen ist.

Früher konnten Kinder dort noch das Schwimmen üben. Inzwischen ist in diesem Bereich so wenig Wasser, dass es gerade einmal zum Plantschen reicht. Wenn das Wasser noch weiter zurückgeht, kann bald nur noch gematscht werden.

Der Wasserrückgang ist überall am See sichtbar. Inzwischen neigen sich bereits Bäume in Richtung Gewässer. Ihnen fehlt der Gegendruck auf die Wurzeln, den einst das Wasser gewährleistete. Dass der Pegel in den vergangen Jahren um fast einen Meter sank, habe mehrere Ursachen, sagt Alexander Schüller, der Chef des Strandbades Weißensee. Er befasste sich in den zurückliegenden Wochen ausführlich mit dem Thema.

Der Weiße See hat keine größeren natürlichen Zuflüsse. Er speist sich aus Regen- und Grundwasser, das ihm viele Jahre auch über zwei Pumpen zugeführt wurde. In den vergangenen Jahren gab es jedoch vergleichsweise wenig Niederschläge, und der Zufluss über die Pumpen reicht nicht mehr aus. Eine Pumpe ist sogar seit Jahren kaputt. Zeitgleich sank der Grundwasserspiegel, sodass die Brunnen, aus denen die Pumpen den See mit Wasser beliefern, tiefer gebohrt werden müssten.

Das der Bezirk für solche Ausgaben kein Geld habe, könne man nachvollziehen, so Schüller. Aber man hätte bereits bei der Genehmigung von Bauprojekten in der Umgebung des Sees etwas dafür tun müssen, dass mehr Wasser auf natürlichem Wege in den See gelangt. „Mit jedem Neubauprojekt wurde der Erdboden weiter versiegelt“, sagt Schüller. Man hätte bei den Bauprojekten auf den Grundstücken eine unterirdische Kiesschicht vorschreiben können. „Durch den Kies würde der Regen durchsickern“, erklärt der Strandbadbetreiber. So käme er, fast komplett gereinigt, im Grundwasser an oder würde durch unterirdische Wasserleiter oder Mulden in den See gelangen.

Aber mit „hätte, wäre und wenn“ lässt sich an der aktuellen Situation nichts ändern. Schüller und weitere Gewerbetreibende rund um den Weißen See wollen nicht warten, bis das Gewässer irgendwann nur noch eine riesige Plantsche ist. Sie starteten dieser Tage das Spendenprojekt „Wir gemeinsam retten den Weißen See“. „Das wollen wir durch eine erste Wassereinspeisung in Absprache mit dem Bezirksamt erreichen“, sagt der Strandbadbetreiber.

Mit den Berliner Wasserbetrieben wurde verabredet, dass dafür die Hydranten am See genutzt werden können. Dort werden Wasseruhren angebaut. Für je zwei Euro können die Initiatoren dann einen Kubikmeter Wasser in den See einspeisen. Das Frischwasser trägt zugleich zudem dazu bei, dass sich das Ökosystem im See erholt. „Unser Ziel ist es, bis Ende Juli so Geld für 40 000 Kubikmeter Frischwasser über Spenden zusammenzubekommen“, sagt Alexander Schüller. Wer das Vorhaben unterstützen möchte, kann bis Ende Juli auf das Konto Bezirksamt Pankow, Berliner Sparkasse, IBAN DE06 1005 0000 4163 6100 01, Verwendungszweck 3810 52190 229 spenden.

Doch nicht nur die Gewerbetreibenden engagieren sich für den See. Auch der neue gegründete Verein Parkfreunde Weißensee und dessen 200 Mitglieder machen sich für das Gewässer und den Park stark. „Es bestehen für den See und den Park kurzfristige und langfristige Bedarfe“, sagt Vereinsvorstand Sebastian Aman. Damit der See als Gewässer erhalten bleibt und der Park weiterentwickelt wird, stellte er über den Verordneten Johannes Kraft (CDU) einen entsprechenden Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Dieser Antrag soll im Standentwicklungsausschuss der BVV diskutiert werden. Er ist zumindest ein Anlass, damit sich endlich auch die Bezirkspolitik intensiver mit der Entwicklung von See und Park beschäftigen. BW


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Prenzlauer Berg Nachrichten: Bau auf, bau auf am Thälmannpark
[2017-06-29]
Prenzlauer Berg. Der Bezirk bekennt sich zu Wohnungsbau und einem Schulcampus auf landeseigenen Flächen am Thälmannpark. Auch der von Anwohnern geforderte Grünzug soll kommen.

Die Planung zum Areal am Thälmannpark nimmt nach längerem Stillstand wieder Fahrt auf. Auf der Tagung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) beschlossen Pankows Politiker am Mittwoch einen Planungsrahmen für das Areal nördlich des Parks an der Lilli-Henoch-Straße. Darin bekennt sich die rot-rot-grüne Zählgemeinschaft im Wesentlichen zu drei Kriterien für die weitere Planung:
Der Schulcampus mit Turnhallenneubau, Kita und Erweiterung der Grundschule am Planetarium soll entsprechend der bisherigen Planung umgesetzt werden Auf einer Bruttogeschossfläche von maixmal 9 750 Quadratmetern sollen an der Lilli-Henoch-Straße 130 bis 150 neue Wohnungen gebaut werden. Geplant wird eine Blockrandbebauung, die Gebäude sollen nicht höher werden als die achtstöckigen Häuser südlich der Straße. Die Planung eines durchgehenden Grünzugs – „in funktional angemessener Breite“ – vom Planetarium bis zur Greifswalder Straße soll bei der Planung berücksichtigt werden.

Zweiter Einwohnerantrag abgelehnt

Hintergrund des neuen Beschlusses war die Ablehnung des Einwohnerantrags der Bürgerinitiative am Thälmannpark. Schon zum zweiten Mal hatten die Anwohner Unterschriften gesammelt, um ihren Forderungen Gehör zu verschaffen. Sie plädierten für einen Verzicht auf Wohnungsbau in dem Gebiet und den Erwerb des Privatgrundstücks durch das Land Berlin. Die Bezirksverordneten stellten sich gegen diese Forderungen und lehnten den Einwohnerantrag ab, was die Aufstellung eigener Planungskriterien erforderlich machte.

In Bezug auf den Schulcampus waren sich Politik und Anwohnerinitiative eher einig. Die Forderung nach einer durchgehenden Grünfläche wird jetzt allem Anschein nach in die Planung übernommen. Was eine angemessene Breite sei, könne man derzeit noch nicht beantworten, sagte der stadtentwicklungspolitische Sprecher der Linken Fred Bordfeld den Prenzlauer Berg Nachrichten. Was man aber in jedem Fall verhindern wolle, sei eine gefühlte Hinterhofsituation durch zu eng aneinander gebaute Häuser.

Mit dem neuen Planungsrahmen weicht die rot-rot-grüne Zählgemeinschaft deutlich von Plänen aus der vorangegangenen Legislaturperiode ab. Laut einer Machbarkeitsstudie von 2015 sollten auf den landeseigenen Flächen einst bis zu 600 Wohnungen geplant werden. So dann auch die Kritik aus der überstimmten CDU-Fraktion, die sich mehr neue Wohnungen auf dem Gebiet wünscht: Der Planungsrahmen sei „städtebaulicher Unfug“, so der CDU- Fraktionsvorsitzende Johannes Kraft. Man verbaue sich mit dieser frühzeitigen Festlegung auf wenige Wohnungen die Chancen auf eine angemessene Planung. Stadtentwicklung sei eben mehr als bloße Mathematik, konterte der SPD- Fraktionsvorsitzende Roland Schröder und verteidigte die geringere Anzahl von Wohnungen.

Schulcampus soll zuerst kommen

Auf die Frage der Bodenbelastung in dem Gebiet nahm keine der Fraktionen Bezug. Die Bodenuntersuchungen waren zuletzt zu dem Ergebnis gekommen, dass Bauen dort möglich sei – allerdings aus Sicherheitsgründen nur bis zu einer Tiefe von fünf Metern. Auch zum Baubeginn gibt es bisher keine genauen Planungen. Vorher muss ein Bebauungsplan für das Areal aufgestellt werden, was allein in der Regel zwei Jahre dauert. Laut Linke-Sprecher Bordfeld soll zuerst und möglichst bald der Schulcampus umgesetzt werden.

Auf das Vorhaben des Investors Christian Gérôme haben die neuen Entwicklungen vorerst keine Auswirkungen. Gérôme hat bisher kein Baurecht für sein Grundstück auf dem ehemaligen Güterbahnhof, bisher befindet sich dort ein Industriegebiet mit Lagerhallen. Man wolle sich zunächst ganz auf die eigenen Flächen konzentrieren, sagte Bordfeld den Prenzlauer Berg Nachrichten. Mit dem Konkreterwerden der Pläne zum landeseigenen Wohnungsbau steigt aber die Wahrscheinlichkeit, dass sich auch für die privaten Flächen neue Entwicklungen ergeben.

Seit langem gibt es Streit über die Zukunft des alten Güterbahnhofs an der Greifswalder Straße sowie des gesamten Thälmannparks. Die Flächen entlang der Ringbahn gehören dem Investor Christian Gérôme, der dort Wohnungen bauen will. Der Bezirk will auf umliegenden, eigenen Grundstücken einen Schulcampus und entlang der Lilli- Henoch-Straße Wohnungen bauen. Eine Anwohnerinitiative warnt vor Gefahren durch Schadstoffe in dem Gebiet, auf dem früher ein Gaswerk stand, und die durch Bauarbeiten nach oben gelangen könnten. Sie fordert ein Naherholungsgebiet anstelle von Wohnungen. Dieser Vorschlag wurde nun – wohl ein für alle mal – von den Bezirkspolitikern abgelehnt.


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Berliner Woche: Verordnete werden voraussichtlich Antrag der Thälmannpark-Initiative ablehnen
[2017-06-26]


Prenzlauer Berg. Die Idee eines geschlossenen breiten Grünzuges vom S-Bahnhof Prenzlauer Berg bis zum Anton-Saefkow-Park wird nicht umgesetzt. Das wurde in der jüngsten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses deutlich.

Die Anwohnerinitiative Thälmannpark setzt sich für einen Grünzug ein. Damit die Flächen gesichert werden, stellte sie im Januar einen Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Um ihre Forderung zu untermauern, sammelte die Initiative über 1700 Unterschriften. Ziel des Bürgerantrages ist die langfristige Sicherung der Fläche für einen grünen Sozial- und Erholungsraum. Er fordert die Politiker zudem auf, sich für den Kauf der Flächen des ehemaligen Güterbahnhofs und der Brücke über die Greifswalder Straße durch das Land einzusetzen.

Das Problem ist, dass die Güterbahnhofsfläche einem Investor gehört. Er möchte dort Wohnhäuser errichten. Und darin sehen die Verordneten das Probleme. Es sei fraglich, ob das Land zum Kauf der Flächen bereit sei und der Investor überhaupt verkaufen wolle. In den vergangenen Monaten sei der Bürgerantrag ausführlich diskutiert worden, so SPD-Fraktionschef Roland Schröder. Man habe sich der Position der Bürger genähert. Uneinig sind sich die Verordneten hingegen in der Frage der Größe des Grünzugs.

CDU-Fraktionschef Johannes Kraft weist außerdem darauf hin, dass die Bezirkspolitiker nicht nur eine Interessenlage bei ihren Entscheidungen zu berücksichtigen hätten. „So wie Grünflächen fehlen in Prenzlauer Berg auch Schulstandorte und bezahlbare Wohnungen. Und neben einem Grünzug sollen auch Schulplätze und Wohnungen auf dieser Fläche entstehen.“ Deshalb versuchten die Verordneten, mit der Bürgerinitiative den Antrag zu ändern. Das lehnten die Vertreter der Initiative jedoch ab. „Wir haben von über 1700 Menschen die Unterschrift für genau diesen Antrag bekommen. Den können wir nicht einfach verändern“, sagt Wolfram Langguth von der Bürgerinitiative.

Die Verordneten aus dem Ausschuss empfehlen deshalb der BVV, den Antrag abzulehnen. „Stattdessen werden wir einen eigenen Antrag zum Grünzug stellen“, sagt Roland Schröder. Beide Anträge stehen voraussichtlich auf der Tagesordnung der BVV-Sitzung am Mittwoch, 28. Juni, ab 17.30 Uhr im BVV-Saal in der Fröbelstraße 17. BW


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Berliner Woche: Senat lässt neue Laternen auf der Königsteinbrücke errichten
[2017-06-22]
Blankenburg. Im Rahmen der anstehenden Sanierung der Bundesautobahn 114 lässt die Senatsverkehrsverwaltung auch die Königsteinbrücke neu bauen.

Dabei wird unter anderem auch die Rampe zur Brücke erneuert und für ausreichende Beleuchtung auf der Brücke gesorgt. Wie die Senatsverwaltung mitteilt, sollen im Rampenbereich sieben Leuchten aufgestellt und auf der Brücke drei weitere Leuchten angebracht werden.

Für eine bessere Beleuchtung hatte sich die Pankower Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf Antrag der CDU-Fraktion eingesetzt. „Die Königsteinbrücke ist nördlich des S-Bahnhofs Blankenburg die einzige Verbindung für Fußgänger und Radfahrer zwischen den Ortsteilen Französisch Buchholz und Blankenburg beziehungsweise Karow. Sie wird deshalb intensiv genutzt“, so CDU-Fraktionschef Johannes Kraft. Auch viele Schüler nutzen diese Brücke als Schulweg. Auf ihr und in ihrem Umfeld gibt es bisher kaum Straßenlampen. Gerade in der dunklen Jahreszeit gebe es deshalb Risiken beim Begehen, Befahren oder Berollen dieser wichtigen Verbindung über die Autobahn.

Zwar wird sich mit der Erneuerung die Situation auf der Brücke verbessern, aber an der Beleuchtung in benachbarten öffentlichen Straßen wird sich nichts verändern. Dort bleibt es abends und nachts weiter dunkel. „Die Wege der angrenzenden Erholungsanlagen sind Privatstraßen und somit kein öffentlich gewidmetes Straßenland“, erklärt Stadtentwicklungsstadtrat Vollrad Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen). „Hier haben die Bestimmungen des Berliner Straßengesetzes keine Gültigkeit.“ Die Beleuchtung der Wege von Privatstraßen müsste vom jeweiligen Eigentümer beziehungsweise Verwalter errichtet und betrieben werden. Dafür seien nicht das Straßen- und Grünflächenamt oder der Senat zuständig. BW


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Berliner Morgenpost: Wie geht es weiter mit Berlins schlimmstem Fußgängertunnel?
[2017-06-15]
Graffiti und Gestank: Der Tunnel am S-Bahnhof Greifswalder Straße ist für Fahrgäste ein Albtraum. Gibt es bald eine Alternative?

Die Wände sind mit Graffiti beschmiert, auf dem Boden liegt Müll, aus den Ecken dringt penetranter Uringestank - der Fußgängertunnel am S-Bahnhof Greifswalder Straße ist einer jener Berliner Orte, die man am liebsten mit geschlossenen Augen und zugehaltener Nase durcheilen möchte. Seit 1986 verbindet der Tunnel den S-Bahnhof mit der Tramhaltestelle der M4 und führt weiter zu gegenüberliegenden Straßenseite. Alternativ kann man die vielbefahrene Straße an einer Ampel einige Meter weiter nördlich überqueren.
Passanten und Pendler nutzen die Unterführung nur ungern, "Der Tunnel ist nicht barrierefrei und wird durch Dreck und schlechte Beleuchtung zu Angstraum", heißt es beim Berliner Fahrgastverband. Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz drückt den Sachverhalt verklausulierter aus. Die Querung durch den Tunnel sei für viele Nutzer unattraktiv, "da aufgrund der Treppen sogenannte 'verlorene' Höhen überwunden werden müssen", heißt es in einer Antwort von Verkehrsstaatsekretär Jens-Holger Kirchner (Grüne) auf eine parlamentarische Anfrage des SPD-Abgeordneten Tino Schopf (SPD) vom 19. April. Die Unterführung halte der Senat aber für sicher.
Die CDU im Kiez stört sich schon länger am schmuddeligen Zustand des Tunnels. Ein von der Bezirksverordneten Denise Bittner in der BVV eingebrachter Antrag auf eine Grundreinigung wurde jedoch von Linken, Grünen und SPD abgeschmettert. "Die Zustände sind unhaltbar und einer deutschen Großstadt nicht angemessen", klagte die CDU die Kiez daraufhin, stieß damit aber bisher auf taube Ohren.
Doch nun tut sich offenbar etwas. Wie Staatssekretär Kirchner mitteilte, habe die Senatsverwaltung bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) eine sogenannte Variantenuntersuchung in Auftrag gegeben. Diese sei zu dem Ergebnis gekommen, dass eine direkte Verbindung von den S-Bahn-Gleisen zur Tramhaltestelle "unverhältnismäßig teuer" käme. Stattdessen soll es nun eine Lösung auf Straßenebene geben, und zwar mittels eines "lichtsignalgesicherten und barrierefreien Fußgängerüberwegs". Die Vorentwurfsplanung sei bereits fertig und befinde sich in der Abstimmung heißt es von Seiten der Senatsverwaltung. Der Tunnel wäre dann wohl überflüssig und könnte einer neuen Bestimmung zugeführt werden. Ein Vorschlag: Perfekt wäre er als Parkhaus für Fahrräder, denn Stellplätze direkt am S-Bahnhof sind absolute Mangelware.
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Berliner Woche
Gebühren für Straßenfeste?
Ehrenamtliche Veranstalter sollen beraten und entlastet werden

[2017-06-01]

Blankenburg. Das Gebäude der Freiwilligen Feuerwehr ist marode. Es müsste eigentlich grundlegend saniert werden. Und jetzt gibt es einen Schaden, der sogar die Arbeit der Ehrenamtlichen behindert.
Die Tore der Fahrzeughalle seien seit vier, fünf Jahren in einem bedauerlichen Zustand, berichtet Klaus Lüdicke von der Freiwilligen Feuerwehr Blankenburg. Als die Feuerwehrleute vor wenigen Tagen von einem Einsatz zurückkamen, passierte es: „Wir stellten das Fahrzeug rein, wollten die Tore schließen und dabei brach die Türverriegelung ab. Aus dem Loch rieselte der Rost wie Wasser heraus“, so Lüdicke.
„Wenn nicht bald etwas passiert, drohen die Tore irgendwann aus den Angeln zu fallen.“

In ihrer Not wandten sich die Feuerwehrleute unter anderem auch an die Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Diese befasste sich in einem Dringlichkeitsantrag mit dem Thema. Die Verordneten waren fassungslos als sie erfuhren, unter welchen Bedingungen die Feuerwehrleute in Blankenburg ehrenamtlich arbeiten. An ihrer Feuerwache gibt es einen Sanierungsstau von circa 600 000 Euro. Das Gebäude gehört dem Land. In der Landespolitik hat man bereits erkannt, dass in die Wache endlich investiert werden muss. Laut Abgeordnetenhausbeschluss stehen für das Gebäude bis zum Jahresende immerhin erste 200.000 Euro an Sanierungsmitteln zur Verfügung.

Nachdem der Zustand der Feuerwache nun so akut sichtbar wurde, fordern Pankower Bezirkspolitiker, dass die Verwaltung endlich handelt. „Hier muss so rasch wie möglich eingegriffen werden“, sagt CDU-Fraktionschef Johannes Kraft. „Das Bau- und Wohnungsaufsichtsamt wird die Sache prüfen und den Senat auffordern, die Gefahrensituation zu beseitigen“, sagt Stadtentwicklungsstadtrat Vollrad Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen). „Hier geht es darum, Leib und Leben zu schützen.“ Mit einem entsprechenden Beschluss untermauerte die BVV diese Forderung.

All diese Bemühungen zeigen Wirkung: „Binnen kurzer Zeit hatten wir jetzt bereits zwei Termine mit den Zuständigen, und auch die Berliner Feuerwehr engagiert sich inzwischen sehr“, so Klaus Lüdicke. „Wir sind nun gespannt, wann sich etwas tun wird.“ Natürlich hoffen die Feuerwehrleute auch, dass endlich umfassendere Sanierungsarbeiten am Gebäude beginnen. Denn erste Mittel stehen ja bereit. BW


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Berliner Woche
Bald neue Stellplätze?
Noch immer gibt es am Bahnhof Karow zu wenig Fahrradständer

[2017-05-31]


Karow. Am S-Bahnhof Karow soll es bald weitere Fahrradabstellplätze geben. Einen entsprechenden Beschluss fasste die Bezirksverordnetenversammlung (BVV).
Damit soll die Benutzung des Öffentlichen Personennahverkehrs weiter gefördert werden. Denn viele Karower fahren mit dem Fahrrad zum S-Bahnhof. Die bisherigen Fahrradständer sind aber in der Regel so ausgelastet, dass sie keine weiteren Räder mehr aufnehmen können. Darum stehen viele Räder kreuz und quer rund um den Bahnhof, zum Beispiel entlang des Zaunes an der Buswendeschleife.

Vor drei Jahren wurde in der Bezirkspolitik darüber diskutiert, am Bahnhof Karow weitere Fahrradabstellplätze zu installieren. Das Bezirksamt entschied, auf eigenen Flächen neue Fahrradbügel aufzubauen. Diese sollten auf dem Parkplatz innerhalb der Buswendeschleife am Hubertusdamm entstehen. An dieser Stelle, so der Plan, sollten nur noch die bisherigen Sonderparkplätze für Behinderte erhalten bleiben.

Die anderen Autoparkplätze würden mit verkehrsbehördlicher Anordnung aufgehoben, teilte das Bezirksamt am 2. Juli 2014 den Verordneten mit. Auf diesen wolle man dann 36 neue Fahrradständer aufbauen, an denen 72 Fahrräder abgestellt werden können, hieß es seinerzeit.

Mit diesen Zusagen erkannte das Bezirksamt ausdrücklich die Notwendigkeit weiterer Fahrradabstellanlagen am S-Bahnhof Karow an, so CDU-Fraktionschef Johannes Kraft. „Seit über 30 Monaten hat sich an der unbefriedigenden Situation für Fahrradfahrer, die die S-Bahn am Bahnhof Karow nutzen wollen, nichts verändert. Die vorhandenen Abstellanlagen sind wochentags regelmäßig vollständig ausgelastet.“

Weil sich so lange nichts getan hat, stellte die CDU-Fraktion den Antrag, dass das Bezirksamt die Zusage von vor drei Jahren endlich umsetzen soll. Die Diskussion im Verkehrsausschuss machte deutlich, dass noch ein einziger Verwaltungsakt zur baulichen Umsetzung fehlt. Nach knapp drei Jahren wäre es nun wirklich langsam mal an der Zeit, die Zusage umzusetzen, erklärt Wolfram Kempe (Die Linke) namens des Verkehrsausschusses. Nun kann man nach diesem Beschluss gespannt sein, wie lange die Umsetzung noch dauern wird. BW


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Der Tagesspiegel
Der Eine darf bauen, der Nächste nicht
Kritik an Genehmigungspraxis in Pankow

[2017-05-10]

von Ulrike Scheffer

Weil Grundstücke rar sind, wird auch außerhalb offizieller Wohngebiete gebaut. Doch immer mehr Bauanträge werden abgelehnt. Die Grundstückskäufer können das nicht nachvollziehen.
Ein Zehn-Quadratmeter großes Holzhaus samt Terrasse und ein paar Gartenstühlen. Mehr ist Daniela Mutinga von ihrem Haus-Traum an der Strandpromenade nicht geblieben. Ein richtiges Haus darf sie nicht bauen. Ihr Bauantrag wurde abgelehnt - vom Bezirksamt in Pankow. Denn die Strandpromenade, an der Mutinga ein Grundstück besitzt, liegt in der ehemaligen Kleingartenanlage Ostsee in Französisch Buchholz. Und genau das ist das Problem. Weil Baugrundstücke in Pankow Mangelware sind, weichen immer mehr Familien in Gebiete aus, die keine regulären Wohngebiete sind. Bebauungspläne existieren dort nicht, deshalb muss jeweils im Einzelfall geprüft werden, ob gebaut werden darf. Ein wichtiges Kriterium dabei ist die Erschließung der Grundstücke. Viele der Anlagen verfügen aber nicht einmal über befestigte Straßen - und so stehen immer mehr Familien vor dem Problem, dass ihr Bauantrag abgelehnt wird.
Im Fall von Daniela Mutinga hatte eine Erbengemeinschaft das ehemalige Kleingartenareal vor Jahren in Baugrundstücke aufgeteilt und verkauft. Viele Häuser sind seither auch gebaut worden. Doch irgendwann änderte das Bezirksamt seine Genehmigungspraxis. "Wenn ich zu meinem Grundstück fahre, komme ich an vielen neuen Häusern vorbei, für mich ist es unbegreiflich, dass diese Familien bauen durften und ich nicht", sagt Daniela Mutinga. Ihr Bauantrag wurde abgelehnt, weil der Weg zu ihrem Haus nicht breit genug ist. Ausschlaggebend ist hier unter anderem, dass Rettungsfahrzeuge und die Müllabfuhr passieren können, dass sich Fahrzeuge ausweichen können und Fußgänger nicht durch Autos gefährdet werden. Um bauen zu können, müsste Mutinga dafür sorgen, dass eine angemessene Straße gebaut wird. Dazu müsste sie allerdings andere Grundstücksbesitzer dazu bewegen, Flächen abzutreten - und da es sich um einen Privatweg handelt, müssten alle gemeinsam die Straße bezahlen. Das lässt sich kaum realisieren.
Doch warum durften andere auch ohne Straße bauen? Der Anwalt Jörg Beckmann hat sich intensiv mit den rechtlichen Folgen der Bebauung früherer Kleingärten beschäftigt und dazu auch Gutachten beziehungsweise Stellungnahmen verfasst. Er sagt, außerhalb offizieller Wohngebiete hänge die Genehmigungspraxis von der Dimension der Bebauung ab. Einzelne Vorhaben würden durchaus genehmigt, wenn sich eine Siedlung dann aber erkennbar zu einem Wohngebiet entwickle, könne das dazu führen, dass irgendwann keine Anträge mehr genehmigt würden. "Ich kann daher nur jedem raten, vor dem Kauf eines Grundstücks einen Bauvorantrag zu stellen. Nur so kann man herausfinden, ob man man später wirklich bauen darf oder nicht", sagte Beckmann dem Tagesspiegel.
Alexander Berlin hätte das gern gemacht. "Doch ein solcher Antrag kann lange dauern, da hat der Besitzer längst an einen anderen verkauft", sagt er. Berlin befindet sich in einer ähnlich misslichen Lage wie Daniela Mutinga. Sein Grundstück liegt in der sogenannten Stegesiedlung an der Schönholzer Heide. Hier gab es neben Kleingärten schon immer auch richtige Häuser. Die Straßen sind öffentlich, zum großen Teil aber ungeteert. Abwasser wird in Gruben gesammelt, Trinkwasser an eine Wassergemeinschaft geliefert und über private Leitungen verteilt.

Die CDU wirft dem Bezirksamt Willkür vor

In der DDR wuchs die Stegesiedlung, nach der Wende wurden weiter Baugenehmigungen erteilt - die letzte im Herbst 2015. Der Antrag der Familie Berlin wurde kürzlich aber abgelehnt. Der Grund auch hier: eine mangelnde Erschließung. Alexander Berlin sagt, auf seinem Grundstück hätten auch schon früher Leute gewohnt, wenn er dort neu baue, ändere sich im Grunde nichts. Aus Sicht des Bezirksamts hat sein Vorhaben dagegen Vorbildwirkung für kommende Verfahren. Theoretisch könnten noch 39 weitere Flächen in dem Gebiet bebaut werden, dem wären die Straßen nicht gewachsen, wird argumentiert. Die Situation in der Siedlung sei seit Jahren bekannt, auch das Bezirksamt habe sich schon 2014 damit befasst, sagt dagegen Johannes Kraft, Vorsitzender der CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung. "Dennoch wurden weiter Baugenehmigungen erteilt. Und ausgerechnet jetzt nicht mehr? Das sieht nach Willkür aus." Es hätte längst ein Bebauungsplan auf den Weg gebracht werden können, so Kraft.

Stadtrat machte Hoffnung

Alexander Berlin ist denn auch entschlossen zu klagen. Tatsächlich ist sein Verfahren besonders vertrackt - und zieht sich schon zwei Jahre hin. Die Familie hatte zunächst die Bauberatung des Stadtplanungsamtes konsultiert, die bei einem Termin vor Ort den Hausbau mit einigen wenigen Auflagen für genehmigungsfähig hielt. Rechtlich bindend ist die Beratung zwar nicht, doch Alexander Berlin erhielt immerhin eine Bescheinigung zur Vorlage bei seiner Bank, in der bestätigt wird, dass es sich bei seinem Grundstück um Bauland handelt. "Als wir im Dezember 2015 den Bauantrag einreichten, hieß es dann aber: Das sieht kritisch aus", erzählt Berlin. Nach längerem Hin und Her wandte er sich schließlich an den damals zuständigen Baustadtrat Jens-Holger Kirchner (Grüne) - und der machte ihm dann wieder Hoffnung. In einem persönlichen Gespräch im Juni 2016 habe Kirchner gesagt, man wolle in seinem Fall "Gnade vor Recht ergehen lassen", berichtet Berlin. Kirchner, inzwischen Staatssekretär für Verkehr im Berliner Senat, bestreitet das nicht. Das Bezirksamt habe sich den Fall noch einmal genau angesehen. Ein Gutachten von Jörg Beckmann fiel negativ aus. "An dem Ergebnis kamen wir dann letztlich nicht vorbei", sagt Kirchner heute.

Hohes Lehrgeld und ein schwacher Trost

Das sieht Alexander Berlin anders. Angesichts der Vorgeschichte, kann man seinen Ärger verstehen. Und wer will Daniela Mutinga verdenken, dass sie keine Zweifel am Erfolg ihres Bauantrages hatte, wo so viele neue Häuser in der Nachbarschaft herumstanden? Das Lehrgeld, das sie nun zahlt, ist bitter: Die Miete läuft weiter, gleichzeitig fallen jeden Monat hohe Bereitstellungszinsen für den Baukredit an. Für Alexander Berlin immerhin gibt es einen Hoffnungsschimmer, selbst wenn seine Klage erfolglos bleiben sollte. In ihrer Kooperationsvereinbarung hat die rot-rot-grüne Zählgemeinschaft in Pankow vereinbart, für die Stegesiedlung einen Bebauungsplan vorzubereiten. Wann das passieren wird, steht aber in den Sternen.


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Berliner Woche
Investor setzt sich durch: Bezirksamt musste Bau an der Nordendstraße genehmigen

[2017-03-30]

von Bernd Wähner

Wilhelmsruh. Auf einer Fläche der ehemaligen Kolonie Am Anger finden jetzt Bauarbeiten statt. Doch hatte der Bezirk nicht zugesichert, dass hier nicht gebaut werden dürfe? Sollte hier nicht das Grün erhalten bleiben?
Die Fläche der Anlage Am Anger beschäftigte zu Beginn dieses Jahrzehnts mehrfach die Pankower Bezirkspolitik. Bis 2004 befanden sich dort 35 Kleingärten. Die damaligen Nutzer mussten ihre Parzellen räumen. Ihnen wurde vom Grundstückseigentümer, einer Erbengemeinschaft, gekündigt. Danach lagen die Parzellen jahrelang brach. Hin und wieder brannte es. Außerdem riefen illegale Müllablagerungen Anwohner auf den Plan. Sie forderten das Bezirksamt auf zu handeln. Gemeinsam wurde ein Runder Tisch installiert.
Nach mehreren Gesprächen mit dem von der Erbengemeinschaft beauftragten Verwalter konnte das Bezirksamt erreichen, dass der Müll beseitigt und das Grundstück gesichert wurde. Seit fünf Jahren gebe es zu diesem Thema keine Beschwerden mehr, informiert Stadtentwicklungsstadtrat Vollrad Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen) auf Anfrage des Verordneten Johannes Kraft (CDU). Doch 2012 gab es eine Voranfrage für den Bau von Eigenheimen auf Flächen der einstigen Kolonie Am Anger. Die wurde vom Bezirksamt seinerzeit negativ beschieden. Es handle sich aus Sicht des Bezirksamtes um eine Grünfläche, erklärte der damalige Stadtentwicklungsstadtrat Jens-Holger Kirchner (Bündnis 90/Die Grünen). Eigenheime dürften dort nicht gebaut werden.
Seit 2012 tat sich dann auf der Fläche auch nichts – bis jetzt. Vom Baugeschehen überraschte Anwohner fragen sich nun, ob sich an der Auffassung des Bezirksamtes zu dieser Fläche etwas geändert habe. Das ist allerdings nicht der Fall. Nach dem negativen Bauvorbescheid ging der Bauherr ins Widerspruchsverfahren, berichtet Kuhn. Die Widerspruchsbehörde, die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, wies nach Prüfung des Sachverhalts den Bezirk an, den Bauantrag zu genehmigen. Nach dieser Anweisung musste die Pankower Bauaufsichtsbehörde am 24. November 2016 den Bauantrag genehmigen. Es gab keine anderen, einer juristischen Prüfung standhaltenden Gründe, den Bauantrag zu versagen.
Dem Bauantrag zufolge sollen auf dem Grundstück Nordendstraße 31/Schönholzer Weg 19 acht Doppelhaushälften in Massivbauweise entstehen. Laut Vollrad Kuhn sind dem Fachbereich Stadtplanung für den bestehenden Bereich der Kleingartenanlage und dem der einstigen Erholungsanlage Am Anger bisher keine weiteren Bauplanungen bekannt.


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Berliner Abendblatt
Wahlkampf im Gewerbegebiet

[2017-03-22]

von Michael Hielscher

Stadtrat bestätigt Absage des türkischen Fleischgroßhändlers Hacilar für Heinersdorf.
Das am Westhafen ansässige türkische Familienunternehmen Hacilar verfolgt offenbar nicht mehr das Ziel, in Heinersdorf einen Fleischgroßhandel und Zerlegebetrieb anzusiedeln. Pankows Stadtrat Vollrad Kuhn (Grüne) ist dies nach eigener Darstellung so „von seinen Behördenmitarbeitern zugetragen worden“. Angeblich habe Hacilar ein größeres Areal im Auge – es heißt in Lichtenberg. Offiziell ist dies aber noch nicht, räumt Kuhn ein. Hacilar selbst äußert sich derzeit nicht dazu, verweist auf seinen Projektentwickler Roland Eggert. Der will von einem Rückzug nichts wissen: „Noch ist es nicht so weit.“ Der Knackpunkt für ihn: „Kommt die nötige Erschließungsstraße oder nicht?“ Zumindest nicht so schnell. Denn inzwischen wird deutlich, dass der Bezirk anscheinend nicht geneigt ist, unter dem Eindruck der vorhandenen Fördermittelzusage Fakten zu schaffen. Stattdessen kann und will sich die Verwaltung etwa ein halbes Jahr Zeit nehmen, die Planungen neuen Bedingungen und Bedürfnissen anzupassen, ohne künftige Entwicklungen zu blockieren. Fest steht aber: Die Straße muss bis Ende 2020 gebaut sein. Sonst verfällt die Fördermittelzusage.

Debatte losgetreten

In Wahlkampfzeiten ist längst eine politische Debatte darüber ausgebrochen, was nach Hacilars angeblichem Rückzug nun zu tun sei: „Die Planungen für das Gewerbegebiet in Heinersdorf müssen von vorne beginnen“, sagt die SPD, denn nun entfalle auch die Grundlage für die Erschließungsstraße. Für die Sozialdemokraten sei das „ein großer Erfolg, da nun eine ganzheitliche Planung des Gewerbegebietes in Heinersdorf und dem Neubaugebiet im Blankenburger Süden erfolgen kann“, sagt Fraktionschef Roland Schröder. „Wir haben uns mit Anwohnern dafür eingesetzt, eine Gesamtplanung für die Fläche zwischen der Malchower Straße und dem Blankenburger Pflasterweg vorzunehmen. Für uns ist klar, dass ein vitaler, städtischer Lebensraum eine Mischung aus kleinen Gewerbebetrieben und Wohnungen benötigt.“
Genau vor einer solcher Mischnutzung aber warnen andere: Stadtrat Kuhn etwa befürchtet den Verlust der 90-prozentigen Förderung aus Bundes- und Landesmitteln für die gut fünf Millionen Euro teure Straße. Auch für Pankows CDU-Fraktionschef Johannes Kraft wäre es keineswegs ein „Erfolg“, alle bisherigen Pläne und Beteiligungsverfahren nun zu verwerfen. Im Falle eines Neustarts könne es nämlich bis zum Jahr 2030 dauern, „ehe dort etwas gebaut wird“. Von neuen Kosten ganz zu schweigen. Außerdem gebe es derzeit bereits 111 Unternehmen, die Interesse hätten, die von Hacilar hinterlassene Lücke zu füllen und sich in Heinersdorf anzusiedeln. „Genug für ein schönes bezirkliches Gewerbegebiet, das in die Umgebung passt“, scheint Stadtrat Kuhn dieser Gedanke zu gefallen.

Genug Schaden

Doch die SPD findet es richtig, dass die Umsetzung der überholten Planungen abgebrochen werden, bevor noch größerer Planungsschaden entstehe. „Die bisher verausgabten Mittel und die 70 gefällten Bäume sind Schaden genug“, sagt Schröder. Bei der weiteren Planung will seine Partei darauf achten, dass das neue Stadtquartier von Anfang an eine leistungsstarke Anbindung durch den Personennahverkehr und gut ausgebaute Radwege erhält.


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Berliner Woche
Nicht noch einmal: Die Bahn soll den S-Bahn-Ersatzverkehr im Herbst besser planen

[2017-03-17]

von Bernd Wähner

Karow. Der Herbst 2016 ist Autofahrern in der Region noch in leidvoller Erinnerung: Es gab Staus ohne Ende. Damit sich das im Herbst dieses Jahres nicht wiederholt, wollen die Pankower Verordneten Vorsorge treffen.
Die Deutsche Bahn AG stellte im Oktober und November für mehr als einen Monat den Zugverkehr auf der S-Bahnlinie S2 ein. Betroffen war der Abschnitt zwischen Blankenburg, Karow und Buch. Das für diesen Bereich zuständige Stellwerk in Zepernick wurde in diesen Wochen fertiggestellt und in Betrieb genommen. Als Alternative richtete die Bahn für die Fahrgäste einen Ersatzverkehr mit Bussen ein.
Was die Verantwortlichen offenbar nicht ahnten: Was auf dem Papier zu funktionieren schien, klappte in der Praxis überhaupt nicht. Die Hauptstraßen der Region sind in den Hauptverkehrszeiten bereits stark überlastet. Die Busse des Ersatzverkehrs sorgten dafür, dass sie noch mehr verstopften. Die Folge war, dass sich nicht nur für die Autofahrer die Fahrzeiten erhöhten, auch die Busse standen permanent im Stau. Für den Herbst 2017 hat die Deutsche Bahn AG erneut Sperrungen für die Linien S2 und S8 angekündigt: vom 30. Oktober bis zum 12. Dezember.
Wiederum ist ein Ersatzverkehr mit Bussen geplant. Damit sich das Desaster vom Vorjahr nicht wiederholt, wollen die Pankower Verordneten von der Bahn dieses Mal ein effizienteres Konzept für den S-Bahn-Ersatz. Die bisher vorgelegten Planungen seien unzureichend, erklärt CDU-Fraktionschef Johannes Kraft.
Deshalb stellten die Verordneten von CDU, SPD und FDP auf der jüngsten Sitzung der BVV einen Antrag unter der Überschrift „Leistungsfähigen Schienenersatzverkehr gewährleisten“, der dann auch so beschlossen wurde. In diesem fordern sie von der Bahn unter anderem den Einsatz größerer Busse für den Schienenersatzverkehr, Veränderungen bei den Schaltzeiten von Ampeln, die Einrichtung von Expressbuslinien und ähnliches. Noch ist ein halbes Jahr Zeit, in dem sich die Bahn Gedanken machen kann. Man darf gespannt sein, zu welchen Lösungen sie kommt. Die Pankower Verordneten haben in ihrem Beschluss schon mal praktikable Anregungen gegeben.


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B.Z.
Pankow sorgt bei der Feuerwehr für dicke Luft
Der Bezirk hat die Gebühr für Straßenfeste von 86 Euro auf rund 2000 Euro erhöht

[2017-03-14]

von Julia Backes

Einmal selbst Held sein. Oder wenigstens zusehen, wie man Leben rettet. Gerade bei Familien sind die Berliner Feuerwehrfeste beliebt. Doch jetzt stehen sie vor dem Aus!
Grund: Die Gebühren für die Nutzung öffentlicher Flächen wurden massiv erhöht. „22 Jahre wurde nur eine Verwaltungsgebühr von 86 Euro erhoben. Seit 2015 schlägt das Straßen- und Grünflächenamt zu. Bei einer Fläche von 3000 Quadratmetern sind jetzt fast 2000 Euro fällig“, sagt Sascha Guzy (39), Vorsitzender des Landesfeuerwehrverbands. „Das können sich die Fördervereine nicht leisten!“
Vergangenes Jahr hatte die Senatsverwaltung für Inneres und Sport deshalb die Bezirke darum gebeten, „die besondere Bedeutung der gemeinnützigen Tätigkeit der Feuerwehrfördervereine“ bei der Festsetzung der Gebühren zu berücksichtigen.
Doch gerade Pankow, wo viele große Feuerwehrfeste stattfinden, hat die Bitte bislang ignoriert, das Gebührenkarussell nicht zurückgedreht. Thomas Wenzel (49), Vorsitzender des Blankenburger Feuerwehrvereins: „Uns wurde Mitte Februar mitgeteilt, dass sich an den Kosten nichts ändern wird.“

Feuerwehr-Fest abgesagt

Die geplanten Feste in Blankenburg, Karow und Heinersdorf stehen deshalb auf der Kippe. Die Freiwillige Feuerwehr Niederschönhausen hat ihr Fest bereits abgesagt.
Warum die Vereine jetzt derart zur Kasse gebeten werden? Das erklärte der zuständige Stadtrat, Vollrad Kuhn (60, Grüne), auf B.Z.-Anfrage nicht. Das Thema werde aber diskutiert – auch in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV).
„Wir haben beantragt, dass gemeinnützige Veranstalter von den Gebühren befreit werden“, sagt CDU-Fraktionschef Johannes Kraft (40).


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Der Tagesspiegel
Wohnquartier Blankenburger Süden
"Es bleibt abzuwarten, ob es ohne Enteignungen gehen kann"

[2017-03-08]


von Tong-Jin Smith und Reinhart Bünger
Planer rätseln, wie das neue Quartier "Blankenburger Süden" Anschluss finden könnte.
Helfen würde wohl nur eine Schwebebahn. Wie sonst soll man hier in Zukunft von A nach B kommen? Wer gegen acht Uhr in der Frühe aus den nördlichen Quartieren im Speckgürtel mit der S 2 in Richtung City zu pendeln gedenkt, braucht gute Nerven und vor allem: Stehvermögen. Die S-Bahn-Züge sind stadteinwärts schon in Zepernick voll. Wagen anhängen geht gar nicht – es sei denn, man verlängert die Bahnsteige. Und so könnte es kommen wie in Entwicklungsländern: Wenn im Waggon schon kein Platz mehr ist, dann vielleicht auf dem Zug.

Berlins Stadtentwickler stehen vor fast unlösbaren Problemen, wenn es um das neue Stadtquartier „Blankenburger Süden“ geht. Auf einer rund 70 Hektar großen landeseigenen Fläche sollen 5000 bis 6000 neue, vor allem aber bezahlbare Wohnungen, zwei Schulen und mehrere Kitas sowie Einzelhandel und Gewerbe entstehen. Baubeginn könnte 2019 sein. In einem Flyer der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen ist zunächst vor allem von einem Kommunikations- und Beteiligungskonzept die Rede. Senat, Bezirk und Bürger sitzen im neu formierten Forum „Blankenburger Süden“ gemeinsam an einem Tisch. Nach einer ersten Informationsveranstaltung am 8. Februar fand am vergangenen Freitag das zweite Dialogforum statt. In Ermangelung von Parkplätzen wurde die Anreise mit dem Fahrrad empfohlen.

Die Teilnehmer hörten: Unter den geplanten elf neuen Stadtquartieren ist der „Blankenburger Süden“ das größte. Insbesondere städtische Wohnungsbaugesellschaften, Baugemeinschaften und Genossenschaften sollen hier bauen. Blankenburg wird nach der Realisierung des Projekts nicht wiederzuerkennen sein: Zu den derzeit rund 6800 Einwohnern kommen etwa 12000 neue Nachbarn hinzu. Das Dorf rund um die Angerkirche soll ergänzt werden durch eine dichtere, urbanere Nachbarschaft, die ganz im Sinne der Berliner Leitlinien für die Planung neuer Stadtquartiere ein gemischter, lebendiger Kiez werden soll. So weit die Theorie.

Noch ist nicht viel passiert

Johannes Kraft, Sprecher für Stadtentwicklung und Verkehr der CDU der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow, deutet durch die Blume an, wo auf den Blankenburger Wiesen der Hase im Pfeffer liegen könnte: „Dieses neue Quartier darf nicht wie ein Ufo hier landen“, sagt Kraft. Aber wie soll man durch real existierende Wohnviertel Verkehrsachsen schlagen?

Noch ist nicht viel passiert. Zwischen B2 und Heinersdorfer Straße blickt man nach wie vor vor allem auf Ackerland. Auf der Landstraße zwischen Blankenburg, Malchow und Heinersdorf kommt man aber auch am Golf Resort Berlin Pankow vorbei sowie am ehemaligen Campus der HTW – zu DDR-Zeiten auch bekannt als Bauernuniversität – und an der seit 2009 leer stehenden Kaserne, in der einst eine Volkspolizei-Kompanie stationiert war.

Seit Anfang des Jahres ist die Howoge Eigentümerin dieses rund 11 Hektar großen Kasernengeländes. „Aus Gründen der Verkehrssicherheit wird das Grundstück zur Zeit beräumt und die Bestandsgebäude werden abgerissen“, sagt Sabine Pentrop, Pressesprecherin der Howoge, eines der sechs kommunalen Wohnungsunternehmen Berlins. Bis zum Herbst sollen diese Arbeiten abgeschlossen sein.

"Die Verkehrssituation zwischen Heinersdorf und Buch ist defizitär"

Das Areal zwischen Heinersdorf und Blankenburg rückt nicht zum ersten Mal in das Blickfeld der Stadtentwickler. Während alle bisherigen Pläne wieder in der Schublade verschwunden sind, soll es dieses Mal etwas werden. Deshalb gibt es das offene Beteiligungsverfahren. „Wir stehen wirklich erst am Anfang“, sagt Jochen Lang, Abteilungsleiter für Wohnungsbau in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen. „Aber wir sehen dieses Projekt auch als Anlass, um zuerst die Probleme von heute zu lösen.“

Dabei geht es vor allem um den Verkehr. „Die Verkehrssituation zwischen Heinersdorf und Buch ist defizitär. Das ist seit Langem bekannt“, sagt auch Wolfram Kempe (Die Linke), Vorsitzender des Ausschusses für Verkehr und Öffentliche Ordnung der BVV Pankow. „Hier stehen die Autos in der Rushhour Stoßstange an Stoßstange und man muss teilweise für die Strecke von Heinersdorf nach Blankenburg eine Stunde einplanen.“ Aufgrund der Bauarbeiten entlang der S-Bahn-Strecke kommt es auch immer wieder zum stauanfälligen Schienenersatzverkehr zwischen den Bahnhöfen Blankenburg und Buch.

Erschwerend kommt hinzu, dass die B 2 saniert werden muss, ebenso die A114 sowie zahlreiche Brücken entlang der Nord-Süd-Achse. Außerdem fehlt in Blankenburg ein Autobahnanschluss und weiter nördlich ein Anschluss für Buch und Karow an die A10. So zwängt sich der gesamte Berufsverkehr entlang der Blankenburger Chaussee über die Heinersdorfer Straße oder zwischen den Baustellen über die Pasewalker Straße. Vor allem die Doppelkreuzung zwischen Blankenburger Pflasterweg, Heinersdorfer Straße und Bahnhofstraße ist ein Nadelöhr, das nicht nur nach Ansicht der Blankenburger Arbeitsgemeinschaft Stadtentwicklung aufgelöst gehört. Zumal anstehende Arbeiten der Berliner Wasserbetriebe zu weiteren Baustellen führen werden.

„Dass die vorhandenen wenigen Nord-Süd-Achsen zum Teil deutlich über ihre Kapazitäten belastet sind, zeigen die alltäglichen Staus in der Dorflage Blankenburg, der Dorflage Malchow, dem Zentrum Heinersdorfs sowie an und um die Autobahnanschlussstelle Bucher Straße. Und auch auf der S-Bahn-Linie S 2 kommt es regelmäßig zu überfüllten Zügen“, heißt es in einem gemeinsamen Antrag von CDU und FDP vom 1. März, der die Pankower BVV dazu auffordert, sich bei der Senatsverwaltung für „die gemeinsame Erstellung eines großräumigen Verkehrskonzeptes für die gesamte Region des Pankower Nordostraumes (inklusive der Stadt-Umland-Verkehre)“ einzusetzen.

Die Deutsche Bahn AG kann zur Lösung der diversen gordischen Knoten noch nichts beitragen. So bleiben die Probleme zunächst auf der Strecke. „Leider können wir uns zu dem Thema nicht äußern“, teilt Bahnsprecher Gisbert Gahler, Regionalbüro Kommunikation Berlin (GNK (B)), mit. „Das schließt nicht aus, dass unsere Infrastruktur- und Verkehrsunternehmen unterstützend mitwirken.“

Gewohnt auskunftsfreudig und lösungsorientiert gibt sich Berlins Verkehrsstaatssekretär Jens-Holger Kirchner (Grüne): „Der Vollanschluss an die Autobahn in Buch kommt“, sagt er kurz und bündig. Ebenso seien weitere Entlastungsvorhaben in der Planung oder bereits in der Umsetzung. „Wir koordinieren auch die Sanierungsmaßnahmen an der A114 und der B2 und haben die Bauarbeiten an der A114 auf 2018 verschoben, damit wir während der Sperrung der S2 Platz lassen können für den Schienenersatzverkehr.“

Eine Trassenführung für die Tram zu finden, wird nicht einfach sein

Außerdem soll der öffentliche Personennahverkehr gestärkt werden. „Untersuchungen zur Verlängerung der Tram M 2 laufen gerade und Planungen für die Buslinie 54 haben begonnen“, sagt Kirchner und versichert, dass die verschiedenen Fachreferate in der Senatsverwaltung eng zusammenarbeiten. Die BVG hat aber noch keinen Plan. „Entscheidungen zu Erweiterungen des Streckennetzes obliegen dem Land Berlin“, teilt Markus Falkner, Pressesprecher der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) auf Anfrage mit. Das Land bestelle auch das Angebot.

„Teilweise liegen Grundstücke im Weg, die anders genutzt werden“, sagt Roland Schröder (SPD), stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Verkehr und Öffentliche Ordnung der BVV Pankow. Auch sei es eine Herausforderung, eine Trassenführung für die Tram zu finden, die das neue Quartier an die S-Bahn anbinden soll. „Eventuell müssen in der Erholungsanlage Blankenburg Parzellenbesitzer einige Meter abgeben,“ sagt er. Stadtplaner Martin Runge von der AG Stadtentwicklung Blankenburg ist schon einen Schritt weiter. „Es bleibt abzuwarten, ob das alles ohne Enteignungen gehen kann – auch wenn das sicherlich das letzte politische Mittel sein wird.“


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Berliner Abendblatt
Pankow zögert bei neuen Parkzonen

[2017-03-06]

von Michael Hielscher

Lohnt sich die Parkraumbewirtschaftung für den Bezirk Pankow? Diese Frage ist nicht so leicht zu beantworten, wie es auf den ersten Blick scheint. Doch die Sinnfrage wird immer lauter gestellt, erst recht seit die rot-rot-grüne Koalition sich vertraglich vornahm, Parkzonen auf das gesamte Stadtgebiet innerhalb der Ringbahn auszudehnen. Jetzt zog Stadträtin Rona Tietje (SPD) für Pankow Bilanz.

Millionen-Überschuss

Parkscheinautomaten spülten dem Bezirk im Vorjahr gut sechs Millionen Euro in die Kassen. Aus Verwarngeldern, Anwohner- und Betriebsvignetten nahm Pankow knapp 6,7 Millionen Euro ein – ergibt auf der Einnahmeseite rund 12,7 Millionen Euro. Dem standen Ausgaben in Höhe von gut 7,9 Millionen für Personal und materiellen Aufwand gegenüber. Das ergibt einen Überschuss von stolzen 4,8 Millionen. Doch Stadträtin Tietje relativiert: „Diesen ,Gewinn‘ hat der Bezirk nicht zusätzlich zur freien Verfügung, weil der Bezirk entsprechend geringere Zuweisungen vom Senat erhält. Zumal die Haushälter des Bezirks die Parkgeld-Einnahmen um gut zwei Millionen Euro zu hoch ansetzten. Zurückhaltend blickt die Stadträtin zudem auf Pläne, das Parken auch im Weltkulturerbe der Carl-Legien-Siedlung kostenpflichtig zu machen. Denn was der Denkmalschutz dazu sagt, dort Parkscheinautomaten und anderes Gerät aufzustellen, hat noch niemand geprüft, wunderte sich Tietje im Verkehrsausschuss. Wirtschaftlich ist sie zudem skeptisch, weil von den errechneten knapp 110.000 Euro Überschuss pro Jahr zusätzliches Personal im Innendienst bezahlt werden müsste. „Allerdings werden diese Kräfte perspektivisch auch bei Beibehaltung der jetzigen Parkraumbewirtschaftungszonen gebraucht“, so Tietje. Ihr Fazit: Die neue Parkzone wäre wenig lukrativ, aber macht die Parkraumbewirtschaftung insgesamt nicht unrentabel. CDU-Fraktionschef Johannes Kraft hatte schon früher klargemacht: „Es kostet den Steuerzahler zwischen 2.500 und 6.000 Euro pro Jahr, um tatsächlich ein Auto weniger im Kiez parken zu sehen.“ Außerdem fürchtet er einen Domino-Effekt. Werde die Carl-Legien-Siedlung bewirtschafte, verlagere sich der Druck bald schon auf die Weißenseer Spitze und das Quartier Michelangelostraße, ist er überzeugt.

Selbst aus der Senatsverwaltung kommen inzwischen differenziertere Töne: „Parkraumbewirtschaftung ist in allen Gebieten mit starkem Parkraumdruck vor allem eine Erleichterung für die Anwohner“, sagt Sprecher Matthias Tang. Deshalb habe es in Pankow auch keinerlei Probleme bei der Einführung gegeben. „Im Gegenteil, Anwohner haben dies sogar gefordert. Es gibt jedoch auch Gebiete innerhalb des S-Bahn-Rings, zum Beispiel in Gewerbegebieten, in denen eine Einführung nicht angestrebt wird.“ Es komme immer auf die Situation vor Ort an, was mit den Bezirken, die ja ohnehin zuständig sind, besprochen und abgestimmt werden muss.

Für die Katz

Dumm nur, wenn das Bezirksamt selbst widersprüchlich agiert, wie im Fall der Anton-Saefkow-Straße in Prenzlauer Berg. Der damalige Grünen-Stadtrat Jens-Holger Kirchner öffnete im Sommer 2016 die Einbahnstraße für den Radverkehr in der Gegenrichtung. Das Ordnungsamt unter CDU-Mann Torsten Kühne aber veranlasste das Längs- statt des bisherigen Schrägparkens, weil es eine erhöhte Unfallgefahr in der schmalen Straße erkannte. 120 der zuvor 200 Stellplätze waren futsch, die Anwohner entsprechend sauer. Erst recht, als erste Knöllchen wegen Falschparkens fällig wurden. Der Verkehrsausschuss hat nun reagiert und einstimmig empfohlen, die alte Ordnung wieder herzustellen. Also Radeln wie zuvor nur noch entsprechend der Richtung der Einbahnstraße und Parken schräg möglich! Monatelanger Ärger, aufwändige Debatten und Untersuchungen, am Ende für nichts.


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Der Tagesspiegel
AfD: "Wir sind nicht auf Krawall aus"

[2017-03-06]

von Ulrike Scheffer

Während über den Stadtratkandidaten der AfD in der Pankower Bezirksverordnetenversammlung (BVV) heftige Debatten geführt wurden, gestaltet sich die Zusammenarbeit mit den AfD-Verordneten offenbar gut.
Stephan Wirtensohn, Fraktionschef der AfD in der Bezirksverordnetenversammlung in Pankow (BVV), kann über seine Kollegen aus anderen Fraktionen kaum etwas Schlechtes sagen. "Anfeindungen habe ich nicht erlebt", sagte Wirtensohn dem Tagesspiegel nach der BVV-Sitzung vom Mittwochabend. Die Zusammenarbeit in der BVV scheint demnach deutlich geräuschloser zu verlaufen, als man erwarten durfte. Schließlich hatte es um den AfD-Kandidaten für das Bezirksamt in den vergangenen Wochen und Monaten heftige Auseinandersetzungen gegeben. AfD-Kandidat Nicolas Seifert war in der BVV in insgesamt sieben Wahlgängen durchgefallen - begleitet von teilweise polemisch geführten Debatten. Seifert hat seine Bewerbung inzwischen zurückgezogen, laut Wirtensohn zeichnet sich aber eine Entscheidung für einen neuen Kandidaten ab. Es handele sich um einen Bewerber von außen, der “noch nicht” Parteimitglied sei, sagte Wirtensohn dem Tagesspiegel. In der nächsten BVV-Sitzung werde seine Partei einen neuen Kandidaten für das Bezirksamt zur Wahl stellen.
Die BVV-Sitzung in dieser Woche war indes "wahlfrei" und verlief entsprechend unspektakulär. Die AfD-Verordneten stimmten Anträgen anderer Fraktionen zum Teil zu oder enthielten sich der Stimme - auf Radikalopposition sind sie offenbar nicht eingestellt. Auf der anderen Seite wurde der erste Antrag der achtköpfigen AfD-Fraktion in dieser Wahlperiode über die Konsensliste durchgewunken. Auf der Liste stehen Anträge, über die sich die Fraktionen vorab verständigen und die dann im Gesamtpaket an die zuständigen Ausschüsse überwiesen werden. Die AfD hatte sich in ihrem Antrag für eine Verlängerung des Radfahrweges auf der Prenzlauer Promenade eingesetzt. Ein Anliegen, das auch die Grünen oder der Linkspartei hätten einbringen können. "Wir sind nicht auf Krawall aus", kommentiert Wirtensohn die Arbeit seiner Fraktion.
Der AfD-Fraktionschef führt den Vorsitz im BVV-Ausschuss für Rechnungsprüfung und Controlling. Auch hier erlebt er eher Kollegialität denn Ablehnung. Weil er als Neuling mit den parlamentarischen Gepflogenheiten nicht immer vertraut sei, sei er auf Informationen anderer Ausschussmitglieder angewiesen. "Eine Blockadehaltung kann ich nicht feststellen." Um einen zweiten Ausschussvorsitz, der der Partei aufgrund des guten Wahlergebnisses von 13,3 Prozent der Stimmen zustand, gab es allerdings Irritationen. Die AfD verzichtete auf den Posten, offenbar fühlte sich der vorgesehene Kandidat mit der Aufgabe überfordert.

Fraktionen halten sich mit Kritik zurück

Vertreter anderer Fraktionen halten sich mit Kritik an den Neuen zurück. "Ich will die Arbeit anderer Fraktionen nicht bewerten", sagt etwa CDU-Fraktionschef Johannes Kraft. Auffallend sei, dass sich die AfD an den Debatten in der BVV bisher kaum beteilige. Die inhaltlichen Schwerpunkte seien daher noch nicht erkennbar. Auch BVV-Vorsteher Michael von der Meer (Linkspartei) verhält sich bewusst neutral. Matthias Böttcher, SPD-Fraktionssprecher für Bürgerdienste, spricht von einem "Prozess des Nachdenkens" im Umgang mit der AfD. Aus seiner Sicht verläuft die Zusammenarbeit sachlich, allerdings kann auch er nicht einschätzen, wofür sich die AfD einsetzen will. In den Ausschüssen seien die AfD-Verordneten bisher wenig in Erscheinung getreten. Wirtensohn selbst sagt, die AfD werde sich in Pankow künftig vor allem bei der Stadtentwicklung einmischen und das Großbauprojekt "Blankenburger Süden" kritisch begleiten.


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Berliner Woche
Ampel Bucher Straße/A114 sollte abhängig vom Verkehrsaufkommen gesteuert werden

[2017-02-21]

von Bernd Wähner

Französisch Buchholz. Das Bezirksamt soll sich für eine Veränderung der Schaltung an der Ampelanlage Bucher Straße/A114 einsetzen.
Diesen Beschluss fasste die Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Die Veränderung sollte im Zuge der anstehenden Sanierungsarbeiten auf der A114 umgesetzt werden. Mit entsprechenden technischen Möglichkeiten wie Magnetschleifen in der Fahrbahn, die mit der Ampelanlage verbunden sind, sollte erreicht werden, dass die Lichtsignalanlage abhängig vom Verkehrsaufkommen jeweils längere Grünphasen schaltet. „Die Ausfahrt Bucher Straße der Autobahn 114 ist ein Hauptverkehrsknotenpunkt für Bürger aus Karow, Buch, Französisch Buchholz und dem Berliner Umland. Während des Berufsverkehrs kommt es immer wieder dazu, dass Verkehrsteilnehmer, die nach rechts von der Autobahnausfahrt in Richtung Pankgrafenstraße abbiegen wollen, sich auf der rechten Spur der Ausfahrt bis auf die Autobahn zurückstauen“, begründet CDU-Fraktionschef Johannes Kraft den Antrag seiner Fraktion.
Selbst wenn die Lichtsignalanlage auf Grün schaltet, ist durch den Rückstau von der Ampel an der Ecke Bucher und Pankgrafenstraße ein Abfließen des Verkehrs nicht möglich. Dies führt dazu, dass auf der rechten Spur der Autobahn Stillstand herrscht. „Magnetschleifen, die mit der Lichtsignalanlage verbunden wären und feststellen, ob ein derartiger Rückstau besteht, könnten an dieser Stelle Abhilfe schaffen und die Leistungsfähigkeit der Knoten lastabhängig erhöhen“, sagt Kraft.


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Berliner Woche
Die Beliebtheit hinterlässt ihre Spuren: CDU fordert Konzept für den Park am Weißen See

[2017-02-14]

von Bernd Wähner

Weißensee. Der Park am Weißen See zählt zu den beliebtesten Grünanlagen im Bezirk.
Gerade weil er so beliebt ist, wird er von vielen Menschen besucht. Bei frühlingshaften Temperaturen trifft man viele Spaziergänger. Im Sommer liegen Sonnenhungrige auf den Wiesen und am Ufer des Sees. Aber auch im Winter wird dort gerodelt, Schlittschuh gelaufen und Eishockey gespielt.
Doch all das hinterlässt seine Spuren. Es gibt viel Müll, der im Park herumliegt. Um den kümmert sich inzwischen in einem Pilotprojekt die BSR. Aber auch Äste und Zweige werden immer wieder abgebrochen. Und der Uferstreifen am Weißen See ist inzwischen alles andere als attraktiv. Aus all diesen Gründen fordert die CDU-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) in einem Antrag, dass das Bezirksamt auf die starke Nutzung des Parks am Weißen See mit einem entsprechenden Konzept reagieren solle.
Unter anderem müsse sich das Bezirksamt beim Senat dafür einsetzen, dass dieser „ein Sonderprogramm für die Instandsetzung, Umstrukturierung und teilweise Neubepflanzung der Grünanlagen im Bezirk Pankow unter besonderer Berücksichtigung des Parks am Weißen See“ auflegt. CDU-Fraktionschef Johannes Kraft: „Pankow ist der am stärksten wachsende Bezirk in Berlin mit der höchsten Einwohnerzahl schon heute. Innerhalb unseres Bezirks ist der Ortsteil Weißensee einer der am stärksten wachsenden Ortsteile.“ Schon heute sei die zentrale Grünfläche Weißensees erheblich übernutzt und die mangelnde Pflege sowie eine zu geringe Neubepflanzung seien deutlich erkennbar, so Kraft weiter. „Durch die stark erhöhte und die zum Teil ordnungswidrige Nutzung sind die Uferstreifen weitgehend beschädigt. Der See selber leidet unter erheblichem Wassermangel, einer der Tiefbrunnen ist außer Funktion.“
Der Fraktionschef fasst zusammen: Dem gesamten Park und dem See fehlen ein umfassendes Gesamtkonzept, wie diese grüne Oase den hohen Grad der Nutzung vertragen kann, und es fehlen die erforderlichen finanziellen Mittel für die notwendigen Arbeiten im Park. Die BVV beschloss deshalb, dass sich ihr Ausschuss für Finanzen, Personal und Immobilien mit diesem Antrag beschäftigen soll.


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Berliner Woche
Waschen und tanken am Anger? Verordnete lehnen Bauvorhaben an der Hauptstraße ab

[2017-01-24]

von Bernd Wähner

Französisch Buchholz. Die Pankower Verordneten haben sich gegen den Bau einer Tankstelle und einer Autowaschanlage an der Hauptstraße 70-70a, Ecke Chamissostraße ausgesprochen.
Sie fordern das Bezirksamt auf, an den Zielen des Bebauungsplanentwurfs für diesen Bereich sowie den Zielen des bezirklichen Zentrenkonzepts festzuhalten. In diesen ist nämlich festgeschrieben, dass der historische Anger von Buchholz als kleinstädtische Einkaufsstraße entwickelt und der Anger baulich und räumlich aufgewertet werden soll. Diesen Zielen widerspräche der Bau einer Tankstelle und einer Autowaschanlage, meinen die Verordneten.
Gegen das Bauvorhaben auf diesem Grundstück machen Anwohner bereits seit Sommer mobil. Im November stellte dann CDU-Fraktionschef Johannes Kraft im Namen des Bürgervereins Buchholz und der Schulkonferenz der sich in der Nähe befindlichen Jeanne-Barez-Schule einen Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). In diesem wird das Bezirksamt aufgefordert, sich zu diesem Bauvorhaben klar zu positionieren. Der Bau der Tankstelle und der Autowaschanlage seien nicht wünschenswert für die weitere Entwicklung des Ortskerns. Der Verkehr würde weiter zunehmen und damit auch die Gefährdung der Kinder auf ihrem Schulweg. Das Bezirksamt erklärte unterdessen, dass der Bauantrag für die Errichtung einer Autowaschanlage sowie ein Ersuchen um Stellungnahme zur Errichtung und zum Betrieb einer Tankstelle vorliegen. Bisher wurden beide Anträge aber noch nicht beschieden.
Dabei sollte es bleiben, meinen die Pankower Verordneten. Immerhin befinde sich das Grundstück in zentraler Lage am Anger von Französisch Buchholz. In direkter Nachbarschaft gibt es Läden, Wohngebäude, einen Sportplatz und eine Schule. Eine Tankstelle mit Waschanlage würde eine Aufwertung des Angers verhindern. Außerdem wäre mit zusätzlichem Verkehr und schädlichen Emissionen zu rechnen. Letztlich befinden sich südlich und nördlich der Hauptstraße, und zwar in der Schönerlinder Straße 60-61 und Berliner Straße 32 bereits zwei Tankstellen mit Waschanlagen.


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Berliner Woche
Mehr Licht und Sicherheit auf der Königsteinbrücke gefordert

[2017-01-23]

von Bernd Wähner

Blankenburg. Das Bezirksamt soll sich bei den zuständigen Stellen dafür einsetzen, dass eine durchgehende Beleuchtung der Königsteinbrücke und der angrenzenden Wege sichergestellt wird.
Dieses Vorhaben sollte mit dem Brückenneubau im Rahmen der Sanierung der Bundesautobahn A 114 umgesetzt werden, schlägt die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung vor. „Die Königsteinbrücke ist nördlich des S-Bahnhofs Blankenburg die einzige Verbindung für Fußgänger und Radfahrer zwischen den Ortsteilen Französisch Buchholz und Blankenburg beziehungsweise Karow. Sie wird insofern intensiv genutzt“, so CDU-Fraktionschef Johannes Kraft.
Auch viele Schüler überqueren diese Brücke auf ihrem Weg zur Schule. Auf der Brücke selbst sowie in ihrem Umfeld gibt es kaum Beleuchtungseinrichtungen. Gerade in der dunklen Jahreszeit gebe es deshalb Risiken beim Begehen, Befahren oder Berollen dieser wichtigen Verbindung über die Autobahn. „Intention unseres Antrags ist es deshalb, diese wichtige Wegebeziehung attraktiver zu gestalten und die Sicherheit für die Nutzer zu erhöhen“, so Kraft. Die Verordneten wollen sich demnächst im Verkehrsausschuss mit diesem Thema befassen, ehe sie eine Entscheidung in der BVV-Sitzung treffen.


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Berliner Woche
Spielplatz Schäferstege vermüllt und verdreckt: Bezirksamt soll für Sicherheit sorgen

[2017-01-16]

von Bernd Wähner

Blankenburg. Das Bezirksamt soll geeignete Maßnahmen ergreifen, um die Nutzbarkeit und die Sicherheit auf dem Spielplatz an der Schäferstege zu verbessern.
Weiterhin soll der Zustand der Grünanlagen verbessert werden. „Hierzu ist insbesondere zu prüfen, ob eine ausreichende Beleuchtung und eine entsprechende Beschilderung die derzeitige Situation verbessern kann“, so CDU-Fraktionschef Johannes Kraft in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Der Spielplatz an der Schäferstege in Blankenburg und die angrenzenden Grünanlagen würden von Kindern und Eltern intensiv genutzt, berichtet Kraft. Denn es ist einer der wenigen Spielplätze in Blankenburg. Mit Einbruch der Dämmerung und in der Dunkelheit sind es aber vor allem Jugendliche, die sich auf diesem Spielplatz treffen.
Weil die Anlage recht abgeschieden liegt und keine Nachbarn einen Blick auf sie haben, konsumieren die jungen Leute dort diverse Getränke, hinterlassen leere Flaschen, Müll und Glasscherben. Wollen Kinder am nächsten Tag auf dem Platz spielen, müssen Eltern und Erzieher diesen Müll erst einmal wegräumen.
Damit die eigentliche Zielgruppe, die Kinder, den Spielplatz besser nutzen können, müsse das Bezirksamt mit geeigneten Mitteln für Ordnung und Sicherheit in den Abend- und Nachtstunden sorgen, meint die CDU-Fraktion. Die Verordneten entschieden, dass sich der Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanalgen in einer seiner nächsten Sitzungen mit dem Thema befassen soll.


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Berliner Morgenpost
Neue Zukunft für den Alten Schlachthof in Prenzlauer Berg
Das Gelände liegt seit Jahren brach. Geplant ist ein Kongress- und Einkaufszentrum. Anwohner haben jedoch andere Ideen.

[2017-01-16]

von Sabine Flatau

Zehntausende Autofahrer sehen sie täglich: die alten, unsanierten Backsteinhallen an der Landsberger Allee 104. Es ist der letzte unbebaute Teil des Alten Schlachthofs in Prenzlauer Berg. 2008 kaufte die Firma UBX 2 Objekt Berlin GmbH das Grundstück. Firmensitz ist München. Sie plant ein Kongress- und ein Einkaufszentrum auf dem Areal. Doch gebaut wurde bislang nicht.
Eine Bürgerinitiative will das Gelände wiederbeleben. "Uns stört, dass dort gar nichts mehr passiert", sagen die Anwohner Doreen Bialas und Filip Stahl, die die Initiative gegründet haben. Sie wollen auch die alten Gebäude retten, die aus dem 19. Jahrhundert stammen und auf deren Dächern teilweise bereits Bäume wachsen. "Nichtnochncenter" heißt die Initiative. "Ein Shoppingcenter ist das Letzte, was wir hier brauchen", meint Doreen Bialas. "Wir haben hier keine soziale Infrastruktur." Vorhandene Berliner Kongresszentren seien nicht ausgelastet. Zudem werde die geplante Nutzung sehr viel Auto- und Lieferverkehr in den Kiez bringen, befürchtet sie. Auf dem Schlachthof-Areal leben viele junge Familien. Es gibt mehrere Kitas.
Deshalb sollten auf dem bislang ungenutzten Grundstück Freizeitangebote und Begegnungsmöglichkeiten geschaffen werden, meint die Bürgerinitiative. Das widerspricht jedoch dem Bebauungsplan, der 2001 vom Senat festgesetzt wurde. Er sieht Handel vor. "Dieses Ziel ist seit vielen Jahren nicht umsetzbar", sagt Anwohnerin Bialas (41), gelernte Versicherungsfachwirtin. "Nichtnochncenter" schlägt vor, diesen Bebauungsplan zu ändern. Sie hat dafür mit der Unterstützung von Linken und SPD einen Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung Pankow gestellt. Gefordert wird darin auch, dass der Eigentümer den Erhalt der alten Viehhallen sichern soll.

Unterstützung kommt von SPD und CDU

Der Ausschuss für Stadtentwicklung hat am vergangenen Dienstag den Antrag der Anwohner befürwortet. "Ich teile das Anliegen voll und ganz", sagte SPD-Fraktionschef Roland Schröder. Der jetzige Zustand des Areals müsse sich dringend ändern, so Johannes Kraft, Vorsitzender der CDU-Fraktion. Man bezweifele, dass in absehbarer Zeit auf der Fläche gebaut wird, hieß es im Ausschuss.
Das Gelände liegt zwischen Landsberger Allee, Hermann-Blankenstein-Straße und Hausburger Straße. Es wird geteilt von der Otto-Ostrowski-Straße. In den drei alten Hallen östlich dieser Straße und in ergänzenden Bauten plant der Eigentümer rund 6000 Quadratmeter Verkaufsflächen. Dahinter, auf einer Brache, ist ein Neubau mit etwa 8000 Qua­dratmeter Konferenz- und Ausstellungsfläche vorgesehen sowie weitere 4000 Quadratmeter für Einzelhandel und ein Parkhaus für 270 Autos. Die Bauanträge sind 2016 genehmigt worden. In der alten Halle westlich der Otto-Ostrowski-Straße ist Gastronomie vorgesehen. Daneben soll ein Stadtplatz angelegt werden.


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Berliner Woche
Pankower CDU fordert einen Gebührenerlass für ehrenamtlich organisierte Feste

[2016-12-30]

von Bernd Wähner

Weißensee. Sollten gemeinnützigen Organisatoren künftig die Gebühren im Zusammenhang mit der Vorbereitung von Dorf-, Stadtteil- und Feuerwehrfesten erlassen werden?
Darüber haben demnächst die Pankower Verordneten zu entscheiden. Die CDU-Fraktion stellte in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) einen entsprechenden Antrag. Die gesetzlichen Bestimmungen gehen davon aus, dass für die Benutzung öffentlicher Flächen Entgelte durch das Bezirksamt erhoben werden können. Die Berechnung und die Vereinbarung des sogenannten Sondernutzungsentgelts obliegen allerdings dem Ermessensspielraum des Bezirksamts.
„Dieser Ermessensspielraum bei den Gebühren wurde vom Bezirksamt Pankow in der Vergangenheit zulasten der ehrenamtlichen Veranstalter genutzt“, meint der CDU-Fraktionschef Johannes Kraft. „Das bedeutet beispielsweise, dass ehrenamtlich Tätige und anerkannt gemeinnützige Vereine Sondernutzungsgebühren für eine Veranstaltung von über 17 000 Euro zahlen müssen.“ Diese Verwaltungs- und Nutzungsgebühren erschwerten die gemeinnützige Arbeit enorm, so Kraft weiter. Feuerwehr-, Stadtteil- und Dorffeste trügen zum kulturellen und gesellschaftlichen Austausch bei, haben identitätsstiftenden Charakter und eine lange Tradition im Bezirk.

Regionale Bezugspunkte

Gerade im stark wachsenden Pankow sind solche Feste regionale Bezugspunkte auch für neu in den Bezirk ziehende Menschen. Bezirksamt und BVV sollten alles dafür tun, ehrenamtliches Engagement zu unterstützen und nicht zu behindern, heißt es in der Begründung des Antrags.
Das sehen viele ehrenamtliche Organisatoren ebenso. Der Runde Tisch Blankenburg initiierte deshalb bereits eine Unterschriftenaktion. Diese wird von mehreren Vereinen, unter anderem auch vom Verein Für Weißensee unterstützt. Bislang sind knapp 900 Unterschriften zusammengekommen. Weitere Unterschriftenlisten sind allerdings noch im Umlauf.
Nähere Informationen gibt es beim Vorsitzenden des Vereins Für Weißensee, Dirk Stettner, unter  45 97 69 95 und buergerbuero@dirk-stettner.de.


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Berliner Woche
Zehn Jahre Warten auf ein Wartehäuschen:
CDU-Fraktion stellt Antrag in der BVV

[2016-10-26]

von Bernd Wähner

Rosenthal. Seit 2006 bemüht sich der Bürgerverein Dorf Rosenthal darum, das Umsteigen zwischen der Straßenbahnlinie M1 und der Buslinie M21 an der Haltestelle Rosenthal Nord zu erleichtern.
Unter anderem forderte der Bürgerverein die Aufstellung eines Wartehäuschens. Zehn Jahre lang waren alle Bemühungen erfolglos. „Alle bisherigen ablehnenden Begründungen der BVG waren nicht haltbar und konnten immer widerlegt werden“, sagt Johannes Kraft, Vorsitzender der CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). „Es gab dann aber postwendend immer wieder neue Begründungen für eine Ablehnung.“ Man ließ die Bürger also im wahrsten Sinne des Wortes im Regen stehen.
Die BVV nahm sich des Themas an. Kraft stellte im Namen der Bürger den Antrag, dass sich das Bezirksamt bei der BVG für eine Verbesserung der Haltestellen- und Umsteigesituation einsetzen solle. Unter anderem müsse geprüft werden, ob eine geringfügige Änderung der Linienführung des Busses M21 möglich sei. Vom Wilhelmsruher Damm kommend sollte dieser nicht wie derzeit über die Uhlandstraße, sondern über die Quickborner Straße fahren. Dort hat nämlich die Straßenbahnlinie M1 ihre Endhaltestelle, und dort setzt sie auch wieder ein.
An der M1-Haltestelle könnte dann zugleich das seit Jahren fehlende Wartehäuschen aufgestellt werden. Mit beiden Maßnahmen würde sich die Umsteigesituation zwischen Bus und Straßenbahn erheblich verbessern.


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Berliner Woche
Karower Bürgerstiftung macht Brache an der Achillesstraße wieder nutzbar

[2016-09-16]

von Bernd Wähner

Karow. Die große Fläche in der Achillsstraße 70 ist ab sofort wieder nutzbar. Dafür sorgte die Bürgerstiftung Karow.
„Der größte Teil der Fläche kann ab sofort als Parkplatz genutzt werden“, sagt Johannes Kraft von der Bürgerstiftung. „Ein weiterer Teil wird von der benachbarten Kita genutzt. Sie wird auf dieser Fläche unter anderem einen kleinen Verkehrsgarten markieren. Dort können Kinder dann zum Beispiel auf Boby-Cars das Verhalten im Straßenverkehr trainieren.“ Der restliche Teil der Fläche zum Lossebergplatz hin soll begrünt werden.
Die Fläche an der Achillesstraße hatte das Bezirksamt eigentlich in den 90er-Jahren für einen Jugendklub im Neubaugebiet Karow-Nord reserviert. Weil man irgendwann keinen Bedarf dafür mehr sah, wurde das Vorhaben aber nie umgesetzt. Stattdessen parkten Autos auf dem Gelände. Dann kassierte jemand einfach dafür. „Um dem einen Riegel vorzuschieben, ließ das Land Berlin die Fläche mit Betonschwellen absperren“, so Johannes Kraft. Immer wieder fragte die Bürgerstiftung in der Bezirksverwaltung nach, was mit der Fläche passieren soll. Diese ist inzwischen an die Berliner Immobilienmanagement GmbH übertragen worden. Noch gibt es aber keine konkreten Pläne. Deshalb organisierte die Bürgerstiftung 2014 gemeinsam mit der CDU-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) eine Befragung von Anwohnern und Gewerbetreibenden aus der Umgebung.
Die meisten Befragten wünschen sich auf der Fläche Parkplätze, Spielmöglichkeiten und Grün. Diese Wünsche wollte die Bürgerstiftung aufgreifen. „Solange nicht klar ist, was mit der Fläche passieren soll, ist natürlich nur eine Zwischennutzung möglich“, so Johannes Kraft. Das Bezirksamt stimmte dem zu. Und so konnte die Bürgerstiftung mit der BIM über eine Anpachtung der Fläche in Verhandlungen treten.
Am 1. August hatte man sich nach langen Verhandlungen geeinigt. „Wir befragten daraufhin noch einmal die Anlieger“, so Kraft. „Es hätte ja inzwischen andere Wünsche für die Fläche geben können. Aber es zeigte sich, dass die Hauptwünsche für die Fläche Bestand haben.“ Daraufhin ließen Vertreter der Stiftung der Betonschwellen vom Eingangsbereich wegräumen. Sie liegen nun als Begrenzung zu dem Bereich, den die Kita nutzen wird. Vor wenigen Tagen wurde mit dem Durchschneiden eines Bandes der, nun öffentliche Parkplatz eröffnet. Dort finden circa 50 Autos Platz. Parkplatzschilder sollen demnächst noch angebracht werden. Ab und an wird der Parkplatz auch für Veranstaltungen genutzt. Denkbar wäre zum Beispiel ein kleiner Weihnachtsmarkt.
„Alles Weitere werden wir Stück für Stück angehen“, sagt Kraft. Weil es sich um eine Zwischennutzung handele, werden natürlich alle Vorhaben kostengünstig umgesetzt. „Wir sind aber froh, dass wir mit Öffnung der Fläche wieder etwas für Karow tun konnten“, sagt Marcel Chartron, Vorstand der Bürgerstiftung.


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Berliner Morgenpost
Mehr Milieu, weniger Luxus in Friedrichshain

[2016-08-01]

von Sabine Flatau


Die Weberwiese in Friedrichshain wird zum Milieuschutz-Gebiet. Für viele Mieter ist das eine große Erleichterung.
Ruhige Straßen, Rasenflächen vor den Häusern, Spielplätze und ein Teich mit Springbrunnen: Es lebt sich angenehm im Quartier an der Weberwiese in Friedrichshain. Mehr als 5000 Menschen wohnen hier, vor allem in Ein- und Zweipersonenhaushalten. Es sind meist kleine Wohnungen, der Anteil der Älteren ist relativ hoch, die Mieten häufig noch moderat. Nun bekommt das Quartier Milieuschutz.
Der Bezirk hat im Juli eine soziale Erhaltungsverordnung beschlossen. Sie soll dazu beitragen, dass die langjährigen Bewohner bleiben können und nicht wegen teurer Modernisierung ihrer Wohnung und stark steigender Mieten wegziehen. Das Amt will künftig nicht mehr genehmigen, dass Wohnungen eine Einbauküche, eine Terrasse mit mehr als vier Quadratmetern Größe, ein zweites WC oder einen zweiten Balkon bekommen. Mit der Verordnung soll nicht nur die Luxusmodernisierung verhindert werden. Untersagt ist auch, dass im Zuge einer Sanierung große Wohnungen geteilt oder kleinere zusammengelegt werden.

Immer mehr Bezirke greifen ein

Helga Liebner, 64 Jahre alt, ist froh darüber. Seit 40 Jahren lebt sie im Quartier an der Karl-Marx-Allee, in einem Fünfgeschosser. "Eines der ersten Häuser, die nach dem Krieg gebaut wurden. Mit Laubengängen." Sie halte den Milieuschutz im Gebiet Weberwiese für sehr angebracht, sagt sie. "Es ist eine sehr beliebte Gegend. Wir wissen von Prenzlauer Berg, was da passiert. Und das möchte ich natürlich für Friedrichshain nicht." Die Wohnungen seien nicht hochwertig, erzählt sie. "Es ist eine mittlere Ausstattung. Das ist für meine Bedürfnisse völlig ausreichend." In der Zweiraumwohnung mit Bad war die Familie einst zu dritt. 1994 wurde saniert. Weil Helga Liebner schon so lange in der Wohnung lebt, ist die Miete vergleichsweise niedrig. Ihre Nachbarn sind junge Leute und Ältere. "Eine gute Mischung", sagt sie.
Auch die Bloggerin Ann Silosky (33) wohnt in der Nähe. Sie stammt aus den USA und lebt seit zwei Jahren an der Karl-Marx-Allee. Die Wohnung hat keinen Balkon. "Das ist okay", sagt sie. Auch sie wünscht sich, dass die Mieten moderat bleiben. Die Spielplätze, das Grün und die ruhige Umgebung schätzt auch Juliet Corallo (41), die in der Umgebung lebt und mit Sohn Jed, 19 Monate, gern zum Spielen an die Weberwiese kommt.
Eine Situation wie an der Weberwiese in Friedrichshain gibt es derzeit auch in anderen Innenstadt-Bereichen. Deshalb greifen auch andere Bezirke ein. Neukölln hat im Juli für drei Gebiete Milieuschutz beschlossen: in Rixdorf, an der Flughafenstraße/Donaustraße und im Kiez am Körnerpark. Ende Mai hat das Bezirksamt Mitte den Milieuschutz für fünf Quartiere im Wedding in Kraft gesetzt, nämlich am Leopoldplatz, an Seestraße, Sparrplatz, Birkenstraße und Waldstraße. Darüber hinaus werden weitere Gebiete geprüft, etwa in Reinickendorf-Ost, im Umfeld der Residenzstraße und in Reinickendorf-West.

Bewohner sollen vor Verdrängung bewahrt werden

Im Gebiet Weberwiese in Friedrichshain hat die Gesellschaft asum die soziale Untersuchung durchgeführt und 752 Haushalte befragt. Ergebnis: Der Anteil der älteren Haushalte ist relativ hoch. Das Gebiet ist heterogen hinsichtlich der Wohnbebauung. Es hat einen hohen Anteil an Gebäuden aus den 50er- und 60er-Jahren. In den Wohnungen mit dem größten Aufwertungspotenzial wohnen die Menschen, die in hohem Maß durch Verdrängung gefährdet sind. Etwa durch energetische Sanierung. Die Einwohner¬entwicklung ist relativ stabil. Das Gebiet hat keine großen sozialen Probleme. Das Durchschnittseinkommen ist sogar ein bisschen besser als im Bezirk und in Berlin. "Die ärmeren Anwohner leben genau in den Wohnungen, wo der Aufwertungsdruck am höchsten ist", heißt es.
In den drei neuen Milieuschutzgebieten von Neukölln leben gemäß der sozialen Studie vor allem Singles wie Studenten, Berufsanfänger und Rentner, außerdem viele größere Familien mit Migrationshintergrund. Haushalte von mittlerer Größe sind selten. Ein hoher Anteil der Bewohner hat nur ein niedriges Einkommen. Mithilfe der sozialen Erhaltungsverordnungen wolle man die Zusammensetzung der Bevölkerung erhalten und die weitere Verdrängung der ansässigen Bewohner verhindern, um negative städtebauliche Auswirkungen zu vermeiden, teilte das Bezirksamt mit. "Allerdings soll hierdurch kein sogenannter Substandard festgelegt werden. Das heißt, eine Instandsetzung und Modernisierung auf den üblichen Standard ist zulässig." Auch eine energetische Sanierung könne zwar eingeschränkt aber nicht verhindert werden.

Kritik am Milieuschutz: "Massive Eingriffe in das Eigentum"

"Besser spät als nie", sagt die Grünen-Fraktion aus Neukölln über den Milieuschutz. Man dränge seit 2009 darauf. 2015 hatte das Bezirksamt bereits soziale Erhaltungssatzungen für den Reuter- und den Schillerkiez erlassen. Treptow-Köpenick hat im Frühjahr 2016 den Milieuschutz für Alt-Treptow beschlossen.
Kritik am Milieuschutz kommt vom Pankower CDU-Fraktionschef, Johannes Kraft. "Es sind massive Eingriffe in das Eigentum. In einem großen Gebiet wird pauschal die Gestaltung von Bädern und Fußböden vorgeschrieben." Es gebe wirksamere Instrumente, um Verdrängung von Anwohnern zu verhindern. Man könne zum Beispiel die belegungsgebundene Wohnungen stärker kontrollieren. Es komme vor, so Kraft, dass jemand vor Jahren als Student eingezogen sei, längst das Studium beendet habe und gut verdiene. "Aber er wohnt weiter zu sehr günstigen Konditionen."In so einem Fall könne man direkt in den Wohnungsmarkt eingreifen.


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Berliner Woche
Krontaler Straße: Regenwasser soll jetzt wieder abfließen

[2016-07-29]

von Bernd Wähner

Karow. Unter der Eisenbahnüberführung an der Grenze zwischen Karow und Blankenburg verläuft die Krontaler Straße. Die war seit Monaten nach Regengüssen immer überflutet. Doch das wird sich nun ändern.
Sobald es regnete, bildete sich in der Unterführung stets eine riesige Pfütze. Nach Stark- oder Dauerregen war sie bis zu 30 Zentimeter tief. Die Krontaler Straße wird nicht nur von Autofahrern genutzt. Sie ist auch Teil des Radfernweges Berlin – Usedom. Für Radfahrer oder gar Fußgänger war eine Benutzung der Krontaler Straße nach Regenfällen schlicht nicht mehr möglich.
Auf diesen Zustand wurde die CDU-Fraktion in der BVV bei einer Bürgersprechstunde aufmerksam gemacht, berichtet Fraktionschef Johannes Kraft. Sie stellte deshalb in der BVV den Antrag, dass das Bezirksamt sich der Sache annehmen soll. Es wurde gebeten zu prüfen, wie die Straßenentwässerung wieder in Ordnung gebracht werden kann. Im April beschloss die BVV diesen Antrag.

Versandet und zugewachsen

Stadtentwicklungsstadtrat Jens-Holger Kirchner (Bündnis 90/Die Grünen) berichtet, dass sich das Bezirksamt inzwischen um die Sache gekümmert hat: „Im Bereich der Bahnbrücke sind vier Regenabläufe vorhanden. Diese sind über Rohrleitungen direkt an die neben der Fahrbahn verlaufende Panke angeschlossen.“ Für die Wartung ist das Straßen- und Grünflächenamt zuständig. Eine Überprüfung des Regenentwässerungssystems ergab: Nach Arbeiten der Deutschen Bahn AG im Brücken- und im anliegenden Dammbereich sind die Regenabläufe versandet, und Spontanvegetation sorgte dafür, dass sie teilweise auch noch zugewachsen sind.
Kirchner: „In einem ersten Arbeitsschritt wurden die Regenabläufe freigelegt und gesäubert. Im Nachgang beabsichtigen wir, eine Fachfirma mit dem Spülen der Anschlussleitungen zu beauftragen. Die Kosten werden aus Mitteln der bezirklichen Straßenunterhaltung finanziert.“
Fraktionschef Johannes Kraft freut sich: „Hier ist nach einer Anregung aus einer Bürgersprechstunde recht schnell ein Erfolg worden.“


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Bucher Bote
»Buch ist ein bunter Stadtteil«
Bucher Bürgerforum: Spitzenkandidaten des Wahlkreises Pankow 1 stellten sich den Bürgerfragen

[2016-07-06]

von Kristiane Spitz

Wie hält man’s mit Gemeinsamkeit? Diese ureigentliche Frage stellte Pfarrerin Cornelia Reuter gleich zu Beginn des jüngsten Bürgerforums in den Raum und wandte sich insbesondere an die fünf Kandidaten, die dicht beieinander im Podium saßen. Die evangelische Kirche in Buch war Gastgeberin der Veranstaltung, die traditionell von Bucher Bürgerverein und »BB« organisiert wird.
Die Frage nach dem gemeinsamen Handeln kam nicht von ungefähr. Sollten doch die Vertreter von im Berliner Abgeordnetenhaus agierenden Parteien sich selbst präsentieren und ihre Anstrengungen für den Ortsteil Buch plausibel machen: Am 18. September wird das neue Abgeordnetenhaus (und die Bezirksvertretungen) gewählt. Da braucht es Orientierung.
Gleich vorweg. Im Bucher Bürgerforum spielte die AfD keine Rolle. Nehmen wir dies als gutes Omen für den Urnengang im September. Vorwegzunehmen ist auch, dass eine Antwort auf die Eingangsfrage gemieden wurde. Besonders in Wahlkampfzeiten nimmt der Abgrenzungsmodus unter den Parteien zu. In ihren Zielen für die Region lagen die Parteien aber gar nicht so weit auseinander.

Kandidaten-Vorstellungsrunde

In der Vorstellungsrunde erklärte Grünen-Kandidat Oliver Jütting, dass Berlin sich entwickelt habe, die Arbeitslosenquote sei unter 10% gegangen, allerdings habe die Stadt nicht intelligent gespart. Einbringen wolle er sich vor allem in die Gesundheitspolitik. Gesundheitsvorsorge ist ein Menschenrecht, auch für Geflüchtete - sein Credo.
Elke Breitenbach von den Linken ist seit 13 Jahren Mitglied des Abgeordnetenhauses und Sprecherin für die Bereiche Senioren, Soziales und Arbeit. Sie sprach von der wachsenden Stadt Berlin, die dringend neue Wohnungen nötig hat - schon jetzt fehlen 40 000 barrierefreie und 125 000 Wohnungen für Menschen mit geringem Einkommen...
Der Piraten-Spitzenkandidat für den Wahlkreis, Gordon Thomas, war verhindert, dafür war Jan Schrecker angereist. Er ist Fraktionsvorsitzender seiner Partei im Pankower Bezirksparlament und rief die Eckpunkte seiner Partei - Teilhabe, Transparenz und Bürgerbeteiligung - auf...
Johannes Kraft, CDU, sitzt seit 2005 in der BVV Pankow, ist Fraktionsvorsitzender und hat in den vergangenen Jahren zahlreiche Anträge zur Verbesserung der Lebensqualität in Buch/Karow eingereicht. „Man stößt regelmäßig an seine Grenzen in der Bezirkspolitik“, ließ er einen Stoßseufzer hören. Er will sich für bessere Entscheidungen im Zuge des Wohnungsbaus in Buch einsetzen.
SPD-Abgeordneter Rainer-Michael Lehmann ist im Wahlkreis kein Unbekannter. Genau wie Johannes Kraft ist er in Buch zur Schule gegangen, sein Bürgerbüro befindet sich in der Karower Achillesstraße. Das Abgeordnetenhausmitglied will sich einsetzen, dass die soziale Infrastruktur – Kitas, Schulen und Freizeiteinrichtungen – schnell erweitert wird. „Wir müssen dafür sorgen, dass der Verkehr fließen kann und die Anbindung durch den ÖPNV verbessert wird.“
Die Bürger ergriffen das Wort, um sich Luft zu machen, Fragen zu stellen oder Ideen zu unterbreiten…

Region im Bauchaos

Eine Karowerin fragt sich, wie sie in den kommenden Jahren von und nach Karow kommen soll, Straßensanierungen sowie Bahn- und Wohnungsbauarbeiten liefen parallel. „Ich werde mir einen Hubschrauber zulegen“, erklärte sie. Die Politiker teilten die Befürchtungen, dass die Region auf´s Chaos zusteuert. Johannes Kraft wusste zu berichten, dass die Verkehrslenkung Berlin ein Einsehen hatte. Zumindest die Bauarbeiten in Blankenburg und Malchow verschieben sich nach hinten, sodass die Parallelität dieser Arbeiten verhindert werden kann.
Der unsägliche Zustand vieler Gehwege beschäftigt Elvira Hepke. „Vor allem alte und geheingeschränkte Menschen haben große Probleme, die Wege unfallfrei zu bewältigen.“ Der Bezirk sollte die Bürger befragen, welche Ecken am schlimmsten betroffen sind. Die Politiker bestärkten zu mehr Teilhabe durch die Bürger. Rainer-Michael Lehmann wies auf seinen Spaziergang Ende Juni in Buch zum Thema Barrierefreiheit hin.
Fazit des Abends und Appell durch Volker Wenda vom Bürgerverein: Gehen Sie wählen!


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Berliner Woche
Kein Bedarf am Bedürfnis
Pankow wird bis zum Ende des Jahrzehnts die Hälfte der City-Toiletten abbauen

[2016-06-30]

von Bernd Wähner

Pankow. Die Anzahl der öffentlichen Toiletten in Pankow wird bis zum Ende dieses Jahrzehnts voraussichtlich halbiert.
Das teilt Stadtentwicklungsstadtrat Jens-Holger Kirchner (Bündnis 90/Die Grünen) auf Anfrage von CDU-Fraktionschef Johannes Kraft mit. Der Vertrag für den Betrieb öffentlicher Toiletten zwischen dem Land Berlin und der Wall AG wurde am 19. November 1993 abgeschlossen. Seinerzeit wurde eine Vertragslaufzeit von 25 Jahren festgeschrieben. Somit läuft der Vertrag im Jahre 2018 aus.
Aus den finanziellen Nöten des Landes heraus wurde seinerzeit vereinbart, dass die Wall AG als Gegenleistung für das Aufstellen und den Betrieb der Toiletten Werbeflächen auf öffentlichem Straßenland erhält. Diese Regelung sei heute aber nicht mehr rechts- und zeitgemäß und müsse neu bewertet werden, so Kirchner.
Eine sogenannte City-Toilette kostet je nach Ausstattung zwischen 80.000 und 120.000 Euro. Der Betrieb kostet weitere 40 000 Euro im Jahr. Die Praxis zeigt aber, dass die Toiletten im Durchschnitt weniger als einen Nutzer pro Stunde, also 23 Nutzer am Tag haben. Nach Auffassung der Verwaltung liegen Kosten und Nutzen somit in keinem vernünftigen Verhältnis.
Auch wenn die Zahlen nicht dafür sprechen, dass diese öffentlichen Toiletten von den Bürgern tatsächlich gut angenommen werden, wird der Bezirk nicht alle abbauen. Insgesamt elf Toiletten werde man „aus Vorsorgegründen“ für erhaltenswert erachtet, erklärt Kirchner. „Auf zehn Anlagen kann verzichtet werden, weil andere Möglichkeiten im Umfeld bestehen, die besser angenommen werden. Dazu zählen unter anderem Einkaufszentren, die bei Abschluss des Toilettenvertrages im Jahre 1993 noch nicht bestanden.“
Zu den City-Toiletten, die nach Auslaufen des Vertrages aufgegeben werden, gehören zum Beispiel die auf der Mittelinsel der Elsa-Brändström-Straße in Pankow, die an der Ecke Schivelbeiner Straße und Schönhauser Allee in Prenzlauer Berg und die an der Berliner Allee am Weißen See. Erhalten bleiben unter anderem die an der Pankower Kirche an der Breiten Straße, am Arnswalder Platz, Ecke Bötzowstraße, und am Antonplatz in Weißensee.


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Berliner Woche
Wer kandidiert im Ortsteil Buch?

[2016-06-08]

von Bernd Wähner

Berlin: Künstlerhof Buch | Buch. Das nächste Bucher Bürgerforum findet am 16. Juni um 18 Uhr statt. Dessen Motto lautet „Kluge Köpfe für Berlin – Spitzenkandidaten des Wahlkreises 1 zu den Abgeordnetenhauswahlen stellen sich den Fragen der Bucher Bürger“.
Der Bucher Bürgerverein hat die Kandidaten der bisher im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien eingeladen. Mit den Bürgern diskutieren Rainer-Michael Lehmann (SPD), Elke Breitenbach (Die Linke), Johannes Kraft (CDU), Oliver Jütting (Bündnis 90/Die Grünen) und Gordon Thomas (Piratenpartei). Diskussionsthemen sind unter anderem das geplante Bucher Bildungszentrum, die Zukunft des Schlossparks, geplante Neubaugebiete sowie Bauarbeiten an Schienen und Straßen.
Veranstaltungsort ist die Fest-Scheune des Künstlerhofs, Alt-Buch 45-51. Der Eintritt ist frei.


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Berliner Woche
Gefahr an der Pankgrafenstraße:
Behelfsmäßige Befestigung des Trampelpfades gefordert

[2016-04-20]

von Bernd Wähner

Karow. Für Fußgänger und Radfahrer ist die Situation entlang der Pankgrafenstraße katastrophal. Dort gibt es nur einen Trampelpfad. Deshalb fordern die Verordneten vom Bezirksamt Sofortmaßnahmen.
Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hatte bereits vor zwei Jahren beschlossen, dass das Bezirksamt einen befestigten Fuß- und Radweg entlang der Pankgrafenstraße anlegen soll. Vor einigen Wochen teilte Stadtentwicklungsstadtrat Jens-Holger Kirchner (Bündnis 90/Die Grünen) den Verordneten allerdings mit, dass sich dieses Vorhaben vorerst nicht umsetzen lässt. Am Straßenrand stehe nicht ausreichend Platz dafür zur Verfügung. Vor allem fehle derzeit das Geld dafür.
Stattdessen schlägt das Bezirksamt vor, den Ausbau der Pankgrafenstraße in die nächstmögliche Investitionsplanung des Bezirks mit einem Baubeginn frühestens ab 2021 aufzunehmen. Dann könnte die Straße ausgebaut werden und man hätte die Möglichkeit, einen separaten Fuß- und Radweg anzulegen.
Zumindest für den Bereich zwischen Böttnerstraße und Pankebrücke/ Rad- und Wanderweg Berlin-Usedom wünschen sich die Verordneten allerdings raschere Verbesserungen. Damit folgen sie einem Antrag des Anwohners Klaus-Henning Korn, den der Verordnete Johannes Kraft (CDU) für ihn in der BVV stellte. „Dieser Streckenabschnitt verfügt über keinerlei Einrichtungen für Fußgänger neben der Fahrbahn“, erklärt Korn. „Zwischen Fahrbahn und den Zäunen der Grundstücke existiert nur ein schmaler, unbefestigter Trampelpfad, der unmittelbar neben der Fahrbahn verläuft.“ Auf dem befinden sich zahlreiche Hindernisse wie große Steine, Bäume, Sträucher und Laternen.
Kämen zwei Fußgänger aufeinander zu, müsse einer auf die Fahrbahn ausweichen, auf der Tempo 50 für Autofahrer gelte, berichtet der Anwohner weiter. Mit Mobilitätshilfen oder Kinderwagen ist dieser Pfad unpassierbar. Weitere Handicaps auf diesem Trampelpfad sind Autos, die dort oft widerrechtlich auf dem Weg parken.
Dabei wird dieser schmale Weg rege genutzt, so Klaus-Henning Korn. Wer ab S-Bahnhof Karow das Naturschutzgebiet Karower Teiche oder den Fahrrad- und Wanderweg Berlin-Usedom erreichen möchte, kommt dort entlang. Vor allem an den Wochenenden sind zahlreiche Wandergruppen unterwegs. Die Woche über nutzen Schulklassen und Kindergartengruppen den Weg für Ausflüge und Exkursionen.
Im Verkehrsausschuss machte Stadtrat Kirchner deutlich, dass eine zeitnahe Verbesserung nur mit Mitteln aus dem Sonderprogramm Straßenunterhaltung des Senats erreicht werden kann. Für 2016 sind allerdings sämtliche Pankower Mittel aus dem Sonderprogramm bereits verplant. Deshalb beschloss die BVV, dass das Bezirksamt einige Sofortmaßnahmen in Angriff nehmen soll, damit sich an der Situation in diesem Jahr zumindest noch einiges verbessert. Unter anderem sollen Sträucher und Bäume regelmäßig zurückgeschnitten werden, sodass sie Fußgänger und Radfahrer nicht behindern. Weiterhin sollen Hindernisse zwischen Fahrbahn und Grundstücksgrenzen entfernt werden. Schließlich wird das Bezirksamt aufgefordert, den Untergrund des bisherigen Trampelpfades behelfsmäßig zu befestigen.


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Berliner Woche
Bauen oder nicht bauen
Anwohner und Politiker streiten über die Bebauung des nördlichen Teils des Thälmannparks

[2016-03-24]

von Bernd Wähner

Prenzlauer Berg. Einen sehr emotionalen Schlagabtausch lieferten sich auf der jüngsten Sitzung der Bezirksverordneten Gegner und Befürworter der Bebauung des nördlichen Teils des Thälmannparks.

Das Publikum im BVV-Saal: Bürger aus dem Wohngebiet, die die Bauvorhaben ablehnen. Zu massiv und zu unausgegoren, meinen sie. Wer ihre Vorstellungen vertritt, erntet auf der BVV-Sitzung Beifall. Wer eine andere Meinung vertritt, wird ausgebuht.
Dass die Bewohner des Thälmannparks ihre eigenen Vorstellungen zur Entwicklung ihres Quartiers haben, wurde bereits bei Voruntersuchungen zur städtebaulichen Situation deutlich. Die gab das Bezirksamt vor drei Jahren in Auftrag. Mit den daraus resultierenden Vorschlägen waren die Bewohner nicht zufrieden. Sie entwickelten ein eigenes Konzept, dass sie auf www.teddyzweinull.de veröffentlichten.

Wohnungen, Hotel und Stadtplatz

Vieles davon floss in das neue Stadtentwicklungskonzept ein. Doch um das nördliche Areal wird weiter heftig gestritten. Zu diesem gehört der frühere Güterbahnhof Greifswalder Straße, auf dem ein Investor 400 Wohnungen bauen will, und der große Parkplatz an der Lilli-Henoch-Straße, auf dem die städtische Wohnungsbaugesellschaft Gewobag 200 Wohnungen in Hochhäusern errichten wird. Weiterhin wäre dort der Bau eines Hotels und eines Stadtplatzes möglich. Zu diesen Einschätzungen kommt jedenfalls eine Machbarkeitsstudie, die die Grundstückseigentümer und das Bezirksamt in Auftrag gaben.
Gegen die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie machen derzeit Anwohner und ein Teil der Verordneten Front. Das wurde deutlich, als ein Bürgerantrag von BV-Vorsteher Ronald Rüdiger zur Abstimmung aufgerufen wurde. Dieser wurde von Volker Herold und weiteren Anwohnern gestellt. Sie fordern das Bezirksamt auf, den Bereich der Parkplätze an der Lilli-Henoch-Straße nicht bebauen zu lassen. „Wir befürchten negative Auswirkungen auf den Park und auf unser Wohngebiet“, sagt Herold.
Unterstützt wird dieser Antrag von über 1000 Bürgern mit ihrer Unterschrift. In immerhin drei Sitzungen diskutierten die Mitglieder des Stadtentwicklungsausschusses diesen Antrag. Er fand in der BVV allerdings keine Mehrheit. Nur die Linksfraktion stimmte zu, die SPD enthielt sich. Grüne, CDU und Piraten stimmten dagegen. Man wolle sich die Optionen für diese Flächen offenhalten, erklärten deren Verordnete.
Vor der Entscheidung über den Bürgerantrag kam es in einer aktuellen Stunde zum Ernst-Thälmann-Park zu einem Schlagabtausch zwischen Befürwortern und Gegnern der Bebauung. Cornelius Bechtler (Bündnis 90/Die Grünen): „Berlin braucht Wohnungen. Hier besteht die Möglichkeit, auch preiswerten Wohnraum zu schaffen.“ Er warf den Antragsstellern und ihren Unterstützern mangelnde Solidarität mit Wohnungssuchenden vor. Für diese Position erntete er von den anwesenden Bürgern laute Buhrufe.

SPD will einen Neuanfang

Roland Schröder, der baupolitische Sprecher der SPD, erklärte, dass die Verordneten seiner Fraktion mit den Ergebnissen der Machbarkeitsstudie nicht einverstanden sind. Hier sei das, was die Auftraggeber machen wollen, als machbar erklärt worden. Er forderte: „Wir wollen einen Neuanfang.“ Man müsse die Auswirkung auf das gesamte Gebiet genau betrachten und nicht nur den nördlichen Teilbereich. Ähnlich äußert sich auch der baupolitische Sprecher der Linksfraktion, Michail Nelken. Er sieht eine massive Bebauung in diesem Bereich als erhebliches städtebauliches Problem.
CDU-Fraktionschef Johannes Kraft äußerte Verständnis für die Sorgen der Parkbewohner. Wo immer in der Stadt gebaut wird, gebe es immer auch Befürchtungen. Aber Berlin brauche Wohnungen.
Nun hoffen alle Beteiligten auf einen fairen städtebaulichen Wettbewerb für dieses Gebiet. In dem soll ein städtebaulicher Entwurf entwickelt werden, der Interessen von Anwohnern, Eigentümern und Bedarfe des Bezirks an Infrastruktur berücksichtigt.


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Prenzlberger Stimme
Kampfplatz Thälmannpark

[2016-03-04]

von ODK

Für Liebhaber der Realsatire musste das der absolute Höhepunkt des Abends gewesen sein. Cornelius Bechtler, seines Zeichens Fraktionsvorsitzender der Bündnisgrünen in der Pankower Bezirksverordnetenversammlung (BVV), setzte zu einer Publikumsbeschimpfung an, wie sie in diesem Haus wohl so noch nicht vorgekommen war.
Für ihn waren die im überfüllten Besucherteil des BVV-Saals zahlreich vertretenen Anwohner des Thälmannparks allesamt Egoisten, die anderen keine Wohnungen gönnten. „Ich hab ja ’ne Wohnung, ob andere eine brauchen, ist ja nicht mein Problem“, sei die Denkweise der Anwesenden, die zu verhindern suchten, dass „Arme, die sich kein Auto leisten können, direkt am S-Bahnhof“ eine Bleibe fänden. Das sei „unsolidarisch“ und unsozial“.
Der Tumult im Saal war groß, BVV-Vorsteher Ronald Rüdiger drohte mehrmals mit einer Unterbrechung der Veranstaltung und dann sogar mit der Räumung des Saals („…werde die Tagung ohne Öffentlichkeit weiterführen“)
Die hoch umstrittenen Pläne zur Bebauung des ehemaligen Güterbahnhofs Greifswalder Straße sowie der Parkplätze an der Lilli-Henoch-Straße waren das beherrschende Thema der BVV-Sitzung vom vergangenen Mittwoch. Mittlerweile ist die Zahl der dort geplanten Wohnungen auf 600 gestiegen.
Die Debatten waren temperamentvoll, oft sehr engagiert und nur selten so abstrus, wie im Falle des Bündnisgrünen Bechtler, der sich im Anschluss an seinen comedyreifen Auftritt von Linksfraktionär Michail Nelken darüber aufklären lassen musste, das selbst bei den dem sozialen Wohnungsbau verpflichteten landeseigenen Wohnungsbauunternehmen die Kaltmieten für Neubauwohnungen bei 8,50 Euro beginnen – und also kaum von jenen autolosen Armen, die Bechtler in seiner Phantasie herbeizitierte, bezogen werden dürften.

Verseuchter Boden unter geplanter Schulerweiterung?

Bereits bei der am Beginn der Sitzung abgehaltenen Bürgerfragestunde stand der Thälmannpark auf der Agenda: Etwa, als Volker Herold von der Anwohnerinitiative nachfragte, mit welchen Entsorgungskosten denn zu rechnen sei, wenn der vorgesehene Baugrund von den Rückständen des einst auf dem Gelände befindlichen Gaswerkes gereinigt werden muss.
Herold verwies dabei auf die enorm gewucherten Kosten bei der Sanierung der relativ kleinen Fläche des Spielplatzes im Wohnpark von anfänglich geschätzten 60.000 auf über 350.000 Euro und fragte sich, ob auf Grund der noch im Boden befindlichen Altlasten eine Bebauung überhaupt wirtschaftlich vertretbar sei.
Die Antwort des Bezirksamtes kam von Bezirksstadtrat Jens-Holger Kirchner und lautete zusammengefasst: Nichts genaues weiß man noch nicht – aber auf dem einstigen Güterbahnhofsgelände dürfte die Belastung nicht allzu hoch sein. Dies jedenfalls sei das Ergebnis eines vom Eigentümer Christian Gérôme in Auftrag gegebenen Gutachtens.
Doch damit wollte sich Herold nicht zufrieden geben: Die vorgesehene Erweiterung der Schule im Thälmannpark zu einem Campus – nötig für die in die geplanten Neubauten Einziehenden – soll auf einem Areal realisiert werden, auf dem einst einer der Gasometer stand. Der Boden dort sei hochgradig verseucht, „Kategorie Z 2 plus“ – was wohl schon dem Charakter einer Sondermülldeponie nahekommt. Die Entsorgungskosten für derart verseuchte Böden dürften laut Herold wohl kaum unter 600 Euro liegen – pro Kubikmeter.

Kritik an „Investorenplanung“

Michail Nelken, wohnungspolitischer Sprecher der Linksfraktion, kritisierte in der von seiner Fraktion beantragten Aktuellen Stunde“ die Art und Weise der Planung. Nicht die stadtplanerischen Gesichtspunkte seien maßgebend gewesen, sondern der Wunsch der Investoren.
Seit drei Jahren – so Nelken – werde nun über die Bebauung am Thälmannpark diskutiert, aber bisher habe er von Seiten der Befürworter noch keine stadtplanerischen Argumente vernommen. Das betreffe auch die Zahl der Wohnungen. Im Jahr 2012 sei von 400 Wohnungen die Rede gewesen, ohne dass dies irgendwie begründet worden wäre – außer mit den Vorstellungen der Investoren. Mittlerweile sei man bei 600 Wohnungen angekommen. Auch der Slogan „Berlin braucht Wohnungen“ sei keine Begründung.
Er, so Nelken weiter, sei nicht grundsätzlich gegen eine Bebauung, aber sie sollte doch stadtplanerisch begründet werden. Auch ein ins Auge gefasster Städtebaulicher Wettbewerb ersetze keine Stadtplanung.
Nach seiner Meinung wäre es Zeit für eine Umkehr und einen neuen Start am Punkt Null.
Ein Vertreter der „Anwohnerinitiative Thälmannpark“ kritisierte, dass selbst die Bündnisgrünen – also die Partei von Bezirksstadtrat Kirchner und des Bezirksverordneten Cornelius Bechtler – sich einst für eine Grüngestaltung der Brachflächen am Thälmannpark ausgesprochen hatten. Doch plötzlich sei nur noch von „Potenzialflächen“ für eine Bebauung die Rede gewesen sei. Für eine Fehlplanung halte er das Vorhaben, für den Bau einer neuen, dreiflächigen Sporthalle die bestehende Halle abzureißen.

Machbarkeitsstudie entspricht nicht den Erwartungen

Bezirksstadtrat Jens-Holger Kirchner erinnerte die Bezirksverordneten an ihren Beschluss von 2012, nach dem das Gelände des Güterbahnhofs Greisfwalder Straße auf die Möglichkeit zur Wohnungsbebauung untersucht werden sollte. Mit dem „Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzept (ISEK) Thälmannpark“ und der kürzlich fertiggestellten „Machbarkeitsstudie“ seien die Voraussetzungen für eine Planung gegeben. Kirchner erinnerte daran, dass es bei den Vorplanungen viel Übereinstimmung auch mit den Anwohnern gegeben habe – der einzige Dissens sei die Haltung zur Bebauung gewesen. Er aber werde bei seiner Haltung für eine Bebauung bleiben.
Nach dem denkwürdigen Auftritt des grünen Frontmannes Cornelius Bechtler brachte der Sozialdemokrat Roland Schröder, Vorsitzender des BVV-Ausschusses für Stadtentwicklung, wieder Sachlichkeit in die Diskussion. Berlin braucht Wohnungen – das heißt aber nicht, so Schröder, dass überall alles zugebaut werden müsse. Pankow sei für viele auch deshalb so attraktiv, weil es über so zahlreiche unterschiedliche städtebauliche Situationen verfüge – vom Gründerzeitviertel bis hin zur Einfamilienhaussiedlung. Eine rücksichtslose Verdichtung würde diese Attraktivität jedoch zerstören.
Er erinnerte daran, dass er und seine Fraktion stets eine maßvolle Bebauung für möglich gehalten haben. Jedoch müsse die sich städtebaulich einpassen. Dazu gehören auch Kitas, Schulen und Grünflächen. Die vom Bezirksamt bestellte Machbarkeitsstudie, die all das untersuchen sollte, erfülle die Anforderungen, die an sie im Vorfeld gestellt wurden jedoch nicht. Die nun vom Bezirksamt vorgestellte Bebauung sei mit ihm und seiner Fraktion nicht zu machen.
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Johannes Kraft, zeigte für die Sorgen der Thälmannpark-Anwohner Verständnis. Fast überall wo gebaut werde, rege sich Widerstand bei den Anwohnern. Und sie hätten, erklärte Kraft weiter, auch berechtigte und gute Argumente. So sei es an der Elisabethaue, in der Michelangelostaße und eben auch beim Thälmannpark der Fall. Doch Berlin benötige Wohnungen und so müsse die Politik alles Für und Wider abwägen und entsprechende Entscheidungen treffen. Er halte die Standorte am Thälmannpark für den Wohnungsbau geeignet.
Seinem Vorredner Roland Schröder hielt er vor, mit der Ablehnung der derzeitigen Planung Wahlkampf zu betreiben. Schließlich habe die SPD selbst in einem früher einmal gestellten Antrag 400 Wohnungen für möglich gehalten.


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Der Tagesspiegel
Elternprotest für neue Schulen in Pankow :
"Wir fühlen uns nicht ernstgenommen"

[2016-02-10]

von Ulrike Scheffer

Am Abend diskutieren Politiker mit Eltern und Lehrern über fehlende Schulplätze im Pankower Norden. Eingeladen hat eine Elterninitiative aus Französisch-Buchholz. Die Situation in dem Pankower Ortsteil ist symptomatisch für den Berliner Boombezirk.

Die Eltern in Französisch-Buchholz machen weiter. Ende Januar hatte die Initiative "Bildung baucht Platz" mehr als 1000 Bürger auf die Straße gebracht, um auf die Situation an den Schulen in dem Pankower Ortsteil aufmerksam zu machen. Am heutigen Dienstag können Interessierte in der Jeanne-Barez-Grundschule mit Politikern von SPD, Grünen, CDU und Linkspartei diskutieren. "Bisher fühlen wir uns mit unserem Anliegen nicht ernstgenommen", sagt Lars Bocian, einer der Initiatoren von "Bildung braucht Platz". Dabei betreffe das Problem den gesamten Norden des Bezirks Pankow. "Seit Jahren ziehen mehr und mehr Familien in den Norden und die Schulen platzen aus allen Nähten." Im Dezember hatte bereits der Schulbeirat des Bezirks Pankow den Senat aufgefordert, "endlich Maßnahmen im Zuge der wachsenden Stadt zu ergreifen, die die schulischen Versorgungen im Land Berlin nachhaltig qualitativ sichern“.

Allein in Französisch-Buchholz würden wöchentlich neue Häuser fertiggestellt und ein Baufeld nach dem anderen eröffnet, erklärt Bocian. "Aber wenn es um neue Schulen geht, wird nur geredet." Nach der Demonstration Ende Januar sei zwar eine Machbarkeitsstudie für eine Erweiterung der Jeanne-Barez-Grundschule auf den Weg gebracht worden, doch vor 2019, so erfuhr Bocian, gebe es keine Mittel. "2021wird dann vielleicht gebaut." Die Jeanne-Barez-Schule ist eine von zwei Grundschulen in Französisch-Buchholz. 630 Schüler lernen hier aktuell, im Sommer soll wie schon in den vergangenen Jahren eine zusätzliche Klasse eröffnet werden. Dennoch müssten Kinder aus dem Einzugsbereich der Schule abgewiesen werden, sagt Bocian, Elternvertreter der Schule. Er beschreibt die Lage als katastrophal: Mittagessen im Schichtbetrieb, keine Fachräume, Hortbetreuung auf dem Flur. "Die Eltern fürchten, dass der Hort ganz abgeschafft werden könnte", erklärt er.

Das Bezirksamt zeigt durchaus Verständnis für die Sorgen der Eltern: „Wir brauchen analog zum Wohnungsbauprogramm ein Schulbauprogramm“, sagte Stadtrat Jens-Holger Kirchner (Grüne) kürzlich dem Tagesspiegel - und machte damit deutlich, dass er den Senat in der Pflicht sieht. Die Politik spiele sich die Bälle zu, "doch keiner weiß letztlich, wie es gehen soll", klagt Bocian. Irgendwie gehe das, sagte hingegen Kirchner kürzlich im Tagesspiegel-Interview. Die Eltern in Pankow beruhigen solche vagen Aussagen nicht. Schließlich fehlen nicht nur Grund-, sondern auch weiterführende Schulen. Insgesamt bräuchte der Norden laut Prognosen bis 2025 etwa 16 Grundschulen, 5 Gymnasien und mindestens 3 Sekundarschulen zusätzlich.. Lars Bocian: "Wir steuern auf eine Katastrophe zu."
Auch Johannes Kraft, CDU-Vertreter in der Pankower Bezirksverordnetenversammlung, der am Abend mitdiskutieren will, wirft Bezirksamt und Senat schwere Versäumnisse vor. "Die Schulentwicklungsplanung des Bezirks hinkt seit Jahren hinterher, und der Senat war bisher nicht bereit, die Herausforderungen der wachsenden Stadt anzugehen", sagte Kraft dem Tagesspiegel. Pankow allein könne den Bau neuer Schulen nicht schultern. "Der Bedarf ist einfach zu groß."


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Berliner Woche
Pankower CDU-Verordnete fordern eine Taktverdichtung der S2 nach Bernau

[2016-01-08]

von Bernd Wähner

Pankow. Die S-Bahnlinie 2 durchquert den Bezirk von Süden nach Norden. Dabei macht sie halt in sechs Pankower Ortsteilen. Allerdings verkehrt sie nur alle 20 Minuten von Blankenfelde nach Bernau.
Das muss sich nach Auffassung der CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ändern. Sie regt an, dass sich das Bezirksamt gemeinsam mit Pankows Nachbargemeinde Panketal bei den Landesregierungen von Berlin und Brandenburg für einen Zehn-Minuten-Takt nach Bernau einsetzt. Bislang fährt die S2 im Zehn-Minuten-Takt bereits bis Buch. Von dort aus macht sich nur jede zweite S-Bahn auf den Weg nach Bernau. Dass nicht alle Züge bis zu diesem Endhaltepunkt durchfahren, wurde bisher mit fehlenden technischen Kapazitäten begründet.
Doch derzeit werden die Stellwerke, Gleisanlagen und die Stromversorgung der Bahnanlagen zwischen Buch und Bernau auf Vordermann gebracht. Ende des ersten Halbjahrs 2016 soll alles fertig sein. „Nach Aussagen der DB Netz AG ist dann ein stabiler Zehn-Minuten-Takt in diesem Abschnitt betriebstechnisch möglich“, sagt CDU-Fraktionschef Johannes Kraft.

Senat will Möglichkeit nicht nutzen

Allerdings plant der Senat bisher nicht, diese Möglichkeit zu nutzen und eine neue Taktung bei der Bahn zu bestellen. Diese Auskunft erhielten Pankower CDU-Abgeordnete von Verkehrsstaatssekretär Christian Gaebler (SPD). In Berlin gebe es ja bis Buch bereits einen Zehn-Minuten-Takt. Weil die Taktverdichtung bis Bernau überwiegend auf Brandenburger Gebiet stattfinden müsse, solle sich auch das Land Brandenburg darum kümmern, so Gaeblers Argumentation.
Das sehen die Pankower CDU-Verordneten allerdings anders. Eine Taktverdichtung bringe auch Vorteile für Berlin. Die Attraktivität des ÖPNV erhöhe sich. Das trage dazu bei, dass Pendler nicht mit dem Auto nach Buch, Karow oder Blankenburg kämen und in die S-Bahn umstiegen, sondern gleich den öffentlichen Nahverkehr nutzten. Deshalb müsse sich das Bezirksamt Pankow beim Land Berlin für eine Taktverdichtung einsetzen. Dieses Thema wird demnächst der Verkehrsausschuss diskutieren, ehe sich die BVV dazu positioniert.


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Pankower Allgemeine Zeitung
170 Mio. € für Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportpark

[2016-01-07]

von Michael Springer

Im Ausblick auf das Jahr 2016 werden wichtige Vorhaben in Pankow vorgestellt, die in diesem Jahr auf den Weg gebracht werden müssen. Zu den wichtigsten Vorhaben im Bereich Sport gehört die Modernisierung und Weiterentwicklung des Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportparks in Prenzlauer Berg. Die wichtigen Vorarbeiten in Form einer Konzeptstudie wurden bereits geleistet. Die Beratungsfirma SpOrtConcept aus Stuttgart hat in der Machbarkeitsstudie praktisch den gesamten Bestand auf den Prüfstand gestellt. Das Projekt wird von allen Parteien in Pankow getragen.
Das Ergebnis der Machbarkeitsstudie war schon im Frühjahr 2015 bekannt: nur eine “grundlegende Modernisierung mit entsprechender Erweiterung bisher ungenutzter Flächen“ ist zielführend.
Ursprünglich sollte der Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportpark im Rahmen der neuen Olympia-Bewerbung als ein wichtiger Standort ins Spiel gebracht werden und auch für die Paralympics als inlusiver Sportpark ausgelegt werden.
Olympia ist nun Geschichte, aber das insgesamt zukunftsweisende Konzept bleibt richtig – und soll realisiert werden.

Stand der Dinge und Ausblick

Im November hatte die CDU Pankow zu einem „Fachgespräch Sport“ am 19.11.2015 ins Haus der Fußballkulturen in der Cantianstraße eingeladen, um den aktuellen Stand des Projektes zu besprechen.
Für die CDU Pankow und vor allem dem Ortsverband Prenzlauer Berg ist das Thema Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportpark auf der Agenda ganz oben angesiedelt. Es ist nicht nur „Herzenssache“, sondern auch auf höchster Zuständigkeitsebene angebunden, stellt doch die CDU den Innen- und Sportsenator Frank Henkel und den zuständigen Staatssekretär Andreas Statzkowski, die sich beide vereint für das Vorhaben stark machen.
Ins Haus der Fußballkulturen waren auch wichtige Vertreter der örtlichen Vereine gekommen, die sich hier aus erster Hand informieren wollten.
In einem einführenden Impulsvortrag stellte Staatssekretär Statzkowski die bisherigen Planungen vor und gab einen Ausblick über den bisher geplanten Umfang und mögliche Zeitachsen der Realisierung.
Das bisher vorgelegte Konzept sieht vor, den Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportpark als Sportstätte von gesamtstädtischer Bedeutung zu modernisieren. Kernstück ist die Modernisierung des Stadions mit einer Sitzplatzkapzität von 20.000 Plätzen, was praktisch auf einen völligen Neubau hinausläuft, mit einem Kostenumfang von geschätzten rund 90 Mio. €.
Entsprechend den Anforderungen des Stadionhandbuchs des DFB wird das Stadion quasi um 180 Grad gedreht, so das Besucher auf der neuen Tribüne West künftig die Abendsonne im Rücken haben.

Inklusion wird groß geschrieben

Auch eine neue inklusive Sporthalle soll neu gebaut werden, wobei ein barrierefreies Parkhaus für bis zu 400 Stellplätze mit angebaut wird. Hierfür macht sich insbesondere Stefan Blauert, Bezirksverordneter und Vorsitzender im Ausschuss für Schule und Sport in Pankow stark, der sich auch Modellprojekte aus anderen Städten als Maßstab wünscht.
Insbesondere der Verein Pfeffersport e.V. unterstützt das Konzept für eine inklusive Sporthalle mit eigenen Anstrengungen. Auch das Engagement des größten Sponsors für die Paralympics, Prof. Näder mit der Ottobock-Gruppe sollte in der Gesamtlage gewürdigt werden, da hier künftig noch viele Impulse für den inklusiven Sport in Prenzlauer Berg gesetzt werden.

Überraschende Zahlen zu den Baukosten

Die ersten Kostenschätzungen vom Frühjahr 2015 von SpOrtConcept sind inzwischen auch von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt überprüft und verifiziert worden. Demnach ist mit realen Baukosten von ca. 170 Mio. € für die Realisierung des Gesamtkonzeptes zu rechnen. Das sind Mittel, die voraussichtlich erst im Doppelhaushalt 2018/2019 zur Verfügung stehen können. Die überraschend hohen Zahlen sind jedoch nicht als „berlintypische Kostensteigerungen“ sondern eher als vollständige Aufrechnung zu verstehen, denn die geplanten Neu- und Umbauten benötigen auch erhebliche Erschließungskosten, deren Ermittlung nicht im Auftragsumfang von SpOrtConcept enthalten war. Insofern haben wir es also nun mit einem durchaus verläßlichen Kostenansatz zu tun. Über die mögliche Bauzeiten und Fertistellungstermine gibt es aber noch keine konkreten Angabem. Statzkowski wies aber darauf hin, dass für derartige Bausummen vorher entsprechende Bau-Pläne vorliegen müssen – sodass eigentlich höchste Eile für die Schaffung der Planungsvoraussetzungen und für die Finanzierung der Planer besteht, die möglichst noch im Jahr 2016 gesichert werden muß.
Überdies ist geplant, alle Baumaßnahmen weitgehend im laufenden Betrieb durchzuführen, und jeweils nacheinander auszuführen. Dies ist angesichts der Flächengröße auch ein realistisches Unterfangen. Selbst der große Stadionumbau kann in vier Phasen erfolgen, sodass ohne Ausfall einer kompletten Spielsaison umgebaut werden kann.

Umfassende Bürger- und Vereinsbeteiligung geplant

Der Sportpark soll künftig nicht nur Großveranstaltungen und Vereinen zur Verfügung stehen, sondern auch Freizeitsportlern zugänglich sein, was jedoch noch eine Überarbeitung der „Ausführungsvorschriften für die Benutzung von Sportanlagen“ erforderlich macht, um die Kostentragung zu regeln.
In jedem Fall ist eine umfassende Bürger- und Vereinsbeteiligung geplant. Auf Anregung der Vereine ist auch der Bau einer Kita geplant, denn Sportler müssen genau wie Berufstätige auch während der Trainingszeiten ihre Kinder sicher betreut wissen.

Schwachpunkt: Finanzierung des geplanten Konzeptes

Andreas Otto (MdA Bündnis 90/Grüne) war ebenfalls zu Gast, und verwies darauf, die erforderlichen Mittel könnten u.U. in Zukunft auch knapp werden und müssen erst politisch gesichert werden.
Seitens der CDU Pankow wird jedoch im Einvernehmen mit Staatssekretär Statzkowski die These vertreten, dass es sich um eine Gesamtmaßnahme mit einem einmal zu beschließenden Sanierungs- und Modernisierungkonzept handelt, das nicht unter Haushaltsvorbehalte gestellt werden darf.
In der Tat: die Nutzer und Vereine und der Sport benötigen Planungssicherheit – und sollen sich auch verläßlich engagieren können.

Schwachpunkt: Erschließung

Die Stuttgarter Beratungsfirma SpOrtConcept hat sich an die Vorgaben des Auftraggebers und auch an die Vorgaben der bisherigen Verkehrsgutachten gehalten, die eine Haupterschließung über die Bernauer-/Eberswalder Straße vorsehen.
Auf Nachfrage sagte auch Johannes Kraft, Fraktionsvorsitzender der Pankower CDU, der Sportpark sei ausreichend durch S- und U-Bahn und Tram erschlossen.


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Berliner Abendblatt
Nie waren die Chancen besser
Geld für die Planung des künftigen Jahn-Sport-Parks scheint sicher.

[2015-12-07]

von Michael Hielscher

Berlins Olympia-Niederlage ist nicht das Ende der Pläne zur Modernisierung des Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportparks. Im Gegenteil: Nie waren die Chancen offensichtlich besser, das Areal bis 2024 zu einem „Leuchtturm des Inklusionsports“ umzugestalten. Denn aus den laufenden Haushaltberatungen des Abgeordnetenhauses verlautet, das Geld für die weiteren Planungen stehe bereit. Einerseits geht es der Hauptstadt offensichtlich wieder so gut, dass selbst ein neu errechnetes Investvolumen in Höhe von rund 170 Millionen Euro nicht abschreckt. Andererseits besteht akuter Handlungsbedarf, wie Innenstaatssekretär Andreas Statzkowski bei einer CDU-Fachtagung im Haus der Fußballkulturen an der Cantianstraße verdeutlichte.

Neue Kapazitäten

Trotz millionenschwerer Ertüchtigung des Stadions für das diesjährige Fußball-Endspiel der Frauen-Champions League erlischt die Nutzungserlaubnis für diese Sportstätte nämlich spätestens 2018. Zugleich machen Vereine wie der SV Empor, Rotation und Pfefferwerk Druck. Die Mitgliederzahlen in den Vereinen wachsen – folglich müssen neue Trainings- und Wettkampfstätten her – für den Spitzen-, Breiten- und Inklusionssport.
Es geht also nicht allein um den Ersatz vorhandener, sondern auch um die Schaffung neuer Kapazitäten. Der Sportpark ist als innerstädtische „Kiezsportanlage“ sowie für den Kita-, Schul-, Universitäts- und Vereinssport unverzichtbar. Außerdem: „Wir brauchen in Berlin ein Stadion in dieser Größenordnung, um Deutsche Leichtathletikmeisterschaften, den German Bowl im American Footbal, die Deutsche Rugby-Meisterschaften oder das Endspiel um den Berliner Fußballpokal auszutragen“, sagt Statzkowski. Die Kernaussage einer Machbarkeitsstudie der Firma Sportconcept lautet: Neubau statt Sanierung des Stadions. Die Zuschauerränge werden komplett überdacht, das Spielfeld erhält eine Rasenheizung. Die Kapazität des dann zweitligatauglichen Stadions bleibt bei 20.000 Zuschauern. Die Gutachter errechneten einen Finanzbedarf von rund 145 Millionen Euro. Die jetzt kolportierte Verteuerung um rund 25 Millionen Euro, soll laut Statzkowski von der für die Bauarbeiten zuständigen Senatsverwaltung für Stadtentwicklung errechnet worden sein. Bestätigen wollte man dies dort nicht.

Bezirk gefragt

Das gesamte Gelände steht vor einer Neuordnung: Ein 30 Meter hoher Neubau soll zwei Sporthallen aufnehmen, außerdem könnten zwei neue Großspielfelder, eine Tennishalle, Beachvolleyball- und Hockeyfelder und ein Parkhaus für 450 Plätze entstehen. Diskutiert wird zudem der Bau einer rund zwei Millonen Euro teuren Sport-Kita. Der SV Empor bemüht sich darum. Der Bezirk Pankow befürwortet dies und hätte die Kita gern im vom Land Berlin zu stemmenden Investpaket enthalten gesehen. Dies ist aber nicht der Fall, zumindest nicht in der von Statzkowski bisher favorisierten Variante. Er wolle den Bezirk in dieser Frage nicht aus der Mitwirkungspflicht entlassen. Niedrige Baukreditzinsen und die hohe Kita-Nachfrage erlauben zudem die Überlegung, dass der Verein, wie andere freie Träger, den Kita-Bau allein finanziere.
Empors anwesendes Vorstandsmitglied Wolfram Stahl zeigte sich zumindest gesprächsbereit. CDU-Fraktionschef Johannes Kraft sieht in Gesprächen mit dem Bezirk auch die Chance, einen Standort zu finden, der nicht zu Lasten anderer Sportflächen geht.


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Berliner Woche
Nach Wegfall der EU-Förderung: Das Amtshaus Buchholz steht vor dem Aus

[2015-11-25]

von Bernd Wähner

Französisch Buchholz. Dem Nachbarschafts- und Familienzentrum Amtshaus Buchholz droht die Schließung zum 1. Januar 2016. Das teilt der Verein Bürgerhaus mit, der seit 1993 dessen Träger ist.
Der Verein erhält nicht mehr wie bisher europäische Fördermittel für seine Gemeinwesenarbeit. Der Träger finanziere das Haus mit 14.000 Euro Eigenmitteln jährlich, sagt Lars Liepe vom Bürgerhaus. Die nach Wegfall der Förderung fehlenden Mittel in Höhe von 49.200 Euro könne der Bezirk aber nicht allein kompensieren, und vom Land Berlin gebe es bislang keine Kofinanzierung.
Dass er sich voraussichtlich aus dem Amtshaus in der Berliner Straße 24 zurückziehen müsse, bedaure der Verein sehr, so Liepe. Dort finden nicht nur soziale Arbeit statt, es werden auch zahlreiche Veranstaltungen und Kurse angeboten und im Keller gibt es eine Fahrradselbsthilfewerkstatt. Weiterhin nutzen Buchholzer Vereine das Haus. Neben der Koordinatorin halten jede Woche 18 Ehrenamtliche die Angebote im Haus aufrecht.

Unterschriftenlisten liegen aus

Alarmiert ist auch der Bürgerverein Französisch Buchholz. „Die Bedeutung des Amtshauses als zentraler Treff- und Austauschpunkt für Buchholzer Vereine und Initiativen ist unersetzbar und einzigartig im Ortsteil“, sagt der Vorsitzende Jens Tangenberg. „Es droht hier ein kultureller Kahlschlag.“ Deshalb setzt sich der Bürgerverein für den Erhalt der Einrichtung ein. Er hat inzwischen eine Unterschriftenaktion organisiert. Unterschriftenlisten finden sich auf http://www.buergerverein-franzoesisch-buchholz.de/index.php/de/.
Dass das Amtshaus vom Land Berlin keine finanzielle Förderung erhält, ist auch in der Pankower Bezirkspolitik unverständlich. Immerhin ist Französisch Buchholz der Ortsteil mit den meisten Zuzügen in Pankow. Mit der geplanten Bebauung der Elisabethaue werden noch mehr Menschen in diesen Teil des Bezirks ziehen. „Mit dem Amtshaus würde die wichtigste soziokulturelle Einrichtung im Ortsteil wegbrechen“, sagt Daniela Billig. Die Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen findet es unverständlich, dass der Senat den Wegfall der EU-Fördermittel in solchen Bereichen nicht kompensiert. „Man lässt den Bezirk mit dem Thema allein. Das Ausgleichen des Wegfalls der EU-Fördermittel übersteigt aber die Mittel, die dem Bezirk zur Verfügung stehen.“

Das Land soll einspringen

Deshalb erteilte die Bezirksverordnetenversammlung einstimmig dem Bezirksamt den Auftrag, sich bei der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales sowie für Finanzen für den Erhalt des Amtshauses aus Mitteln des Landes einzusetzen.
Der Vorsitzende der Piratenfraktion, Jan Schrecker, findet es ebenfalls ärgerlich, dass der Bezirk immer wieder einspringen muss, wenn europäische Fördermittel wegfallen. Er fordert, dass es endlich auf Landesebene eine Weiterfinanzierung für solche Fälle geben müsse. CDU-Fraktionschef Johannes Kraft regt an, dass der Bezirk trotzdem bereits Überlegungen anstellen sollte, wie das Amtshaus erhalten werden kann, auch wenn der Senat keine Mittel bereitstellen will. Fakt ist: Bis Mitte Dezember muss eine Entscheidung fallen. Ansonsten gehen im Amtshaus die Lichter aus.


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Pankower Allgemeine Zeitung
Kirchturmpolitik in Pankow

[2015-11-11]

von Michael Springer

Auf der Tagesordnung der heutigen 35. Tagung der Pankower Bezirksverordnetenversammlung steht auch das Thema „Kirchturmpolitik“. Die Drucksache VII-0758 wurde am 4.7.2014 von Johannes Kraft für die Pankower CDU-Fraktion eingereicht. Ziel des Antrags ist die Wiederherstellung des Turmes der Schlosskirche in Berlin-Buch. Schon die Beratungsfolge liest sich wie eine beständiges Verdrängen des vom Förderverein Kirchturm Buch e.V. seit 2014 genehmigungsreif vorbereiteten Vorhabens.
Der Ursprungsantrag wurde zweimal im Ausschuß für Stadtentwicklung und Grünanlagen vertagt und nach einem Jahr am 17.9.2015 abgelehnt.

Bucher Schlosskirche – ein Wahrzeichen

Die Bucher Schlosskirche wurde von dem Architekten Friedrich Wilhelm Diterichs zwischen 1731 und 1736 errichtet. Die Barock-Kirche erlitt im Zweiten Weltkrieg schwere Schäden und wurde von 1950 bis 1953 teilrekonstruiert, ohne den Turm wieder zu errichten. Erst im Jahr 1995 bis 2000 wurde die Fassade vollständig restauriert. Das wichtigstes Baudenkmal in Berlin-Buch soll künftig wieder einen Turm erhalten – ein Förderverein sammelt seit 5 Jahren Spenden für die Rekonstruktion.

Antrag zur Aufnahme in Bund-Länderprogramme

Mit dem Antrag „Denkmalgetreuer Wiederaufbau des Turmes der barocken Schlosskirche in Berlin-Buch“ – Aufnahme in das Bund-Länder Programm „Städtebauförderung“ – Drucksache VII-0758 hat die Pankower CDU-Fraktion das für die kulturelle Identität des Ortsteils Buch bedeutsame Vorhaben unterstützt.
Die Schlosskirche ist nicht nur ein wichtiges Wahrzeichen, sondern auch Kulturort und Mittelpunkt vieler klassischer Konzertveranstaltungen, die große Unterstützung seitens des Medizin- und Wissenschaftscampus erfahren.
Die Kosten für den Wiederaufbau des Turmes werden ca. 2,445 Mio.€ betragen, sodass noch rund 2 Mio. Euro aus Fördermitteln fehlen.

Wiederaufbau des Turmes hat eine Baugenehmigung

Bereits seit dem Jahr 2007 engagieren sich der Förderverein Kirchturm Buch e.V. gemeinsam mit der Evangelischen Gemeinde und großen Teilen der Bucher Bevölkerung für den Wiederaufbau des Turmes. Die finanziellen Mittel für Planung, bauvorbereitenden Gutachten und für eine Baugenehmigungsplanung konnten aus Spenden aufgebracht werden. Der Bauantrag wurde im Mai 2013 gestellt. Die Baugenehmigung wurde im Januar 2014 erteilt.

Politische Ablehnung im Stadtentwicklungsausschuß?

Die Förderpolitik für Vorhaben zum Stadtumbau und Denkmalsschutz in Pankow wird bisher durch lange Förderlisten abgesprochen, zu denen sich in der Regel die SPD, Bündnis 90/Grüne und Linksfraktion im Konsenz abstimmen. Die CDU ist in der Nachbetrachtung mit ihrer Unterstützung für die Denkmalerhaltung nicht durchgedrungen.
Dem Vorsitzenden des Stadtentwicklungsausschuß, Roland Schröder (SPD) muss zudem eine klare politische Haltung gegen eine öffentliche Förderung von Kirchengemeinden in Sachen Denkmalschutz attestiert werden.
Er vertritt die Auffassung, Kirchengemeinden seien wie „private Bauherren“ zu betrachten, wie im Jahr 2013 bei der Behandlung eines ähnlichen Antrags in Sachen Gethsemanekirche deutlich wurde.

Politische Ungleichgewichte im Bezirk Pankow

Egal wie sich in Pankow politische Mehrheiten in der BVV zusammensetzen, eine „stille Mehrheitsfraktion“ hat immer das Sagen: fast zwei Drittel aller Bezirksverordneten stammen aus Prenzlauer Berg. So ist es auch nicht verwunderlich, wenn Prenzlauer Berg in den letzten 25 Jahren gewissermaßen zum „Fördermittel-Hätschel-Kind“ wurde.
Pankow steht nun eine Debatte um die „Kirchturmpolitik“ bevor. Die Bucher „Kirchturmbefürworter“ blicken heute mit Spannung auf den Ausgang der BVV. Es ist ungewiss, ob die Bezirksverordneten sich für eine Förderung des Wiederaufbau des Turmes einsetzen.
Einige Abgeordnete könnten auf den Gedanken kommen, dass es an der Zeit ist, mit bezirklichen Ungleichgewichten aufzuräumen, denn in Berlin-Buch wird ein großer Teil der Steuer-Einnahmen für den Bezirk erwirtschaftet.
Sollte es wieder eine mehrheitliche Ablehnung geben, bleibt den Initiatoren aus Buch nur der Weg, den auch die Gethsemane-Kirchengemeinde begangen hat, um Mittel für die Denkmalsanierung zu erhalten. Dort hat man gute Kontakte zum Senat genutzt, und die Mittel einfach auf höherer Ebene beantragt – und genehmigt bekommen.
Update 11.11.2015 um 12:14 Uhr:
Soeben ist die Konsensliste zur aktuellen BVV-Tagung erschienen. Die o.g. Drucksache erhielt den Vermerk: KONSENS – OHNE AUSSPRACHE abstimmen. Damit ist die Ablehnung des Antrags bestätigt.


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Märkische Oderzeitung
Zehn-Minuten-Takt 2016 technisch möglich

[2015-11-06]

von Olav Schröder

Bernau/Panketal (MOZ) Von Bernau über Panketal bis Pankow bildet sich eine breite politische Allianz, die sich für die umgehende Einführung des Zehn-Minuten-Taktes auf der S-Bahnlinie 2 zwischen Bernau und Buch einsetzt. Die Bahn schafft im kommenden Jahr die technischen Voraussetzungen hierfür.
Es gibt wohl keine Partei, die sich in den zurückliegenden Jahren nicht dafür eingesetzt hätte, auch auf dem Abschnitt zwischen den Bahnhöfen Bernau und Buch den sonst üblichen Zehn-Minuten-Takt einzuführen. Am Dienstagabend hatten die Ortsverbände der CDU Bernau, Panketal und An der Panke (Buch, Karow, Blankenburg und Heinersdorf) in das Rathaus in Zepernick zu einer Versammlung mit Olaf Schroeder eingeladen, der als Arbeitsgebietsleiter bei der DB Netz AG für Bauprojekte zuständig ist.
Bislang galt als Haupthindernis für die Einführung des Zehn-Minuten-Taktes der Abbau eines Gleisstranges nach dem Zweiten Weltkrieg als Reparationsleistung an die Sowjetunion. Wie Schroeder erläuterte, besteht jedoch die Möglichkeit, mit Hilfe des elektronischen Stellwerkbetriebs, der 2016 in diesem Bereich auch für die S-Bahn starten soll, und mit einigen wenigen Umbauten auch ohne zweites Gleis einen "stabilen" Zehn-Minuten-Takt fahren zu können. "Stabil" bedeute, dass die Züge bei ihren Stopps in den einzelnen Bahnhöfen einen zeitlichen Puffer von zwei Minuten erhalten. Dann können kleine Verzögerungen, die in der Praxis beispielsweise beim Ein- und Aussteigen entstehen, ausgeglichen werden. Der Gesamtfahrplan und die Umsteigemöglichkeiten würden nicht beeinträchtigt. Unter den bestehenden Bedingungen würde dieser Puffer bei Einführung des Zehn-Minuten-Taktes nicht einmal zehn Sekunden umfassen. Dann würden wenige Sekunden Verzögerung ausreichen, "um alles durcheinander zu bringen", so Schroeder.
Die erforderlichen zusätzlichen Sekunden sollen durch mehrere Maßnahmen herausgeholt werden.
Werden gegenwärtig die Strecken zwischen Bernau und Karow von Stellwerk zu Stellwerk telefonisch für die Züge freigegeben, so wird dies künftig elektronisch und damit zeitsparend erfolgen. Außerdem wird die Stromversorgung verbessert, so dass künftig zwei Züge gleichzeitig voll beschleunigen können - ein weiterer Zeitgewinn. Zudem wird eine Weiche ersetzt, und zwar mit einem größeren Radius, so dass bei Ausfahrt des Zuges aus dem Bahnhof in Zepernick das Tempo erhöht werden kann. Im Bernauer Bahnhof wird ein Gleis um rund 200 Meter in Richtung Berlin vorverlegt, so dass die Abfertigung und die Ein- und Ausfahrt der Züge wiederum mit Zeitgewinn besser koordiniert wären. "Insgesamt werden so die entscheidenden Sekunden gewonnen", sagte Olaf Schroeder. "Nächstes Jahr ist ein Zehn-Minuten-Takt technisch möglich."
Zunächst aber eben nur "technisch". Denn ein kürzerer Takt muss von Brandenburg und Berlin finanziert und bestellt werden, so Schroeder. Über die Kosten könne er nichts sagen. Die vom Bund subventionierten Investitionen vom Elektronischen Stellwerk bis zum Gleisbau kosten die Bahn dagegen rund 30 Millionen Euro. Diese erforderliche Modernisierung werde unabhängig vom Fahrtakt vorgenommen. Die Anlagen, die zum Teil aus den 1920er-Jahren stammen, hätten ihre Lebensdauer überschritten.
Mehr Fahrgäste und mehr Kilometer pro Fahrgast verspricht sich Panketals CDU-Vorsitzender Reiner Jurk von dem kürzeren Fahrtakt. Dass auch die Anwohner in Buch oder Karow Interesse an einem kürzeren Takt haben, sieht auch der Pankower CDU-Chef Johannes Kraft. Viele würden nicht mehr nach Berlin fahren, um dort in die S-Bahn umzusteigen. Konsequenterweise, so Kraft, müsste auch der Zonentarif aufgehoben werden. In umgekehrter Richtung besteht der Wunsch, ohne lange Wartezeiten nach Bernau fahren zu können. Die Stadt, so ein Gast, sei der Millionenmetropole in vielen Punkten vorzuziehen.
Der Wunsch nach einem kürzeren Takt sei zwar verständlich, sagte Panketals Bürgermeister Rainer Fornell (SPD). Man müsse sich jedoch darüber im Klaren sein, dass künftig mehr Autos um die Bahnhöfe in Zepernick und Panketal parken werden. Parkmöglichkeiten müssten noch geschaffen werden. Außerdem seien die Fahrzeiten von Bussen und Bahnen aufeinander abzustimmen. "Wir müssen bereit sein, den Zubringerverkehr attraktiv zu gestalten", unterstrich der Bernauer CDU-Chef Daniel Sauer. Parkmöglichkeiten seien zu finanzieren, der Kreis müsse die Grundversorgung des Busangebots noch verbessern.
Hatten vor einigen Wochen die Spitzen der SPD in Bernau und Panketal ihre Landtagsabgeordneten auf das Thema angesprochen, so warben die drei CDU-Ortsverbände jetzt in Panketal für eine parteiübergreifende Initiative auf Kreis- und Landesebene beziehungsweise in der Pankower Bezirksverordnetenversammlung.
Der Barnimer Landtagsabgeordnete Uwe Liebehenschel (CDU) wird die am Dienstag verfasste Resolution zur Einführung des Zehn-Minuten-Taktes "mindestens in den Hauptverkehrszeiten" im Kreis- und Landtag einbringen. Die Forderung nach einem Zehn-Minuten-Takt vertritt auch Christel Zillmann (Linke), die daran erinnerte, dass in Bernau und Panketal bereits mehr als 5000 Unterschriften für den Zehn-Minuten-Takt gesammelt worden sind. Unterstützt wird das Vorgehen ebenfalls von dem Panketaler Jochen Bona vom Deutschen Bahnkundenverband.


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Berliner Woche
Langsam geht es los
CDU bestimmt ihre Kandidaten für die Wahl 2016

[2015-10-28]
von Bernd Wähner

Pankow. Als erste von den in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) und im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien hat die Pankower CDU ihre Kandidaten für die Wahlen am 18. September 2016 nominiert.
Im Pankower CDU-Kreisverband gilt seit einigen Jahren das Mitgliederprinzip. Das heißt, alle Mitglieder des Kreisverbandes können über die Kandidaten abstimmen. Insgesamt 270 Mitglieder nutzten diese Möglichkeit auf dem kürzlich stattgefundenen Kreisparteitag.
Die Bezirksliste zur Abgeordnetenhauswahl führt der Kreisvorsitzende Dr. Gottfried Ludewig an. Ihm folgen auf den Plätzen zwei und drei Stephan Lenz und Dirk Stettner. Alle drei sind auch, neben sechs weiteren, als Direktkandidaten in ihren Wahlkreisen nominiert worden. Als Direktkandidat, und zwar für den Wahlkreis 1, kandidiert auch der Fraktionschef in der BVV, Johannes Kraft. Auf der Bezirksliste nimmt er Platz vier ein.
Die Liste der Kandidaten zur Wahl der neuen Bezirksverordnetenversammlung (BVV) führen Dr. Torsten Kühne und Dr. Manja Schreiner an. Spitzenkandidat Dr. Torsten Kühne ist seit der vergangenen Wahl 2011 Stadtrat für Verbraucherschutz, Kultur, Umwelt und Bürgerservice. Dr. Manja Schreiner ist als Leiterin der Rechtsabteilung beim Zentralverband des Deutschen Handwerks tätig und Mitglied im Pankower CDU-Kreisvorstand.


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Berliner Abendblatt
Kostenloses Parken in Prenzlauer Berg bald vorbei
Bezirk diskutiert Bewirtschaftungszone in der Carl-Legien-Siedlung

[2015-10-28]
von Michael Hielscher

Parkplatzgebühren sind unter Autofahrern beliebt wie Fußpilz. Jede neue Bewirtschaftungszone ist umstritten, wie jetzt in der Carl-Legien-Siedlung in Prenzlauer Berg. Dabei geht es nicht nur darum, diejenigen zu überzeugen, die bisher „ihr heil‘ges Blechle“ kostenlos abstellen durften – und diesen Luxus oftmals als Gewohnheitsrecht einfordern. Auch unter Bezirkspolitikern und der Verwaltung fliegen die Argumente über Sinn und Unsinn hin und her. Es geht um das Verhältnis von Aufwand und Nutzen.

Machbarkeit geprüft

Um diese nicht selten emotionsgeladene Diskussion zu versachlichen, hat der Bezirk eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben. Untersucht wurden beispielsweise „Verlagerungseffekte“, die seit dem Start der Parkraumbewirtschaftung in angrenzenden Quartieren im Oktober 2010 und ab April 2013 in der Carl-Legien-Siedlung zu beobachten sind. Gemeint ist das Karree zwischen Grell- und Ostseestraße sowie zwischen Prenzlauer Allee und Greifswalder Straße. Im Jahr 2014 wurden hier 2.670 öffentliche Parkplätze gezählt. Diese waren werktags zu mindestens 92 Prozent ausgelastet, nachts sogar komplett. „Nutzungskonflikte“ sehen die Experten zwischen Anwohnern, Beschäftigten und Besuchern des Areals vor allem tagsüber, weshalb sie die Prüfung einer Parkraumbewirtschaftung befürworten. Sinnvoll sei eine solche immer dann, wenn im Schnitt mehr als 90 Prozent der Parkplätze belegt sind – was in der Siedlung der Fall ist – und mindestens jeder vierte Langzeitparker nicht aus diesem Gebiet stammt.

Druck verlagert

Genau an diesem Punkt setzt CDU-Fraktionschef Johannes Kraft mit seiner Kritik an: Denn anders als in Mitte sei in Prenzlauer Berg nicht mal etwa jeder zehnte Langparker „gebietsfremd“. Für ihn geht die Kosten-Nutzen-Rechnung deshalb nicht auf: „Es kostet den Steuerzahler zwischen 2.500 und 6.000 Euro pro Jahr, um tatsächlich ein Auto weniger im Kiez parken zu sehen.“ Außerdem befürchtet er einen fortgesetzten Domino-Effekt. Werde die Carl-Legien-Siedlung bewirtschafte, verlagere sich der Druck bald schon auf die Weißenseer Spitze und das Quartier Michelangelostraße, ist er überzeugt. Seine Fraktion werde einer Parkraumbewirtschaft deshalb nicht zustimmen. Der zuständige Stadtrat, CDU-Parteikollege Dr. Torsten Kühne, zieht indes folgendes Fazit: „Die Ergebnisse zeigen, dass eine Bewirtschaftung aus verkehrlichen Gründen sinnvoll ist. Über die Bewirtschaftungszeiten kann allerdings noch keine endgültige Aussage getroffen werden. Hierzu hat der Ausschuss das Bezirksamt um weitere Informationen gebeten. Aus verkehrlichen Gründen sollte die neue Zone mindestens bis 17 Uhr bewirtschaftet werden. Aus wirtschaftlichen Gründen ist eine Bewirtschaftung bis 24 Uhr (analog der alten Zonen) schwierig.“

Mehr Überwachung

Im Klartext: Längere Bewirtschaftungszeiten erfordern mehr Personal für die Überwachung. Damit der Bezirk nicht draufzahlt, gilt es, eine Balance zu finden zwischen Einnahmen aus Parkscheingebühren, Verwarn- und Bußgeldern sowie den Ausgaben für Politessen, Parkscheinautomaten und Beschilderung. Wolfram Kempe (Linke), Vorsitzender im Pankower Verkehrsausschuss, rechnet mit einem Kompromiss, der auf eine Bewirtschaftung bis 20 Uhr hinausläuft. Noch vor Weihnachten könnten die Bezirksverordneten die neue Parkordnung beschließen. Doch ganz so schnell schießen die Preußen trotzdem nicht. Frühestens ab 1. Januar 2017 würde die Berliner Mindestparkgebühr in Höhe von derzeit 25 Cent pro Viertelstunde in der Carl-Legien-Siedlung erhoben.


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Berliner Woche
Müllbehälter kommen

[2015-10-21]
von Bernd Wähner

Karow. Das Straßen- und Grünflächenamt wird drei Abfallbehälter auf dem Danewendplatz aufstellen. Das teilte Stadtentwicklungsstadtrat Jens-Holger Kirchner (B’90/Grüne) den Verordneten mit.
Der Danewendplatz wurde nach Bauarbeiten ehrenamtlich von Anwohnern wieder auf Vordermann gebracht. „Müllsammelbehälter könnten dazu beitragen, die neu gewonnene Aufenthaltsqualität auch in Zukunft zu gewährleisten“, sagt CDU-Fraktionschef Johannes Kraft. Dieser Auffassung schließt sich nun auch das Amt an. Die drei neuen Sammelbehälter werden zwar aufgestellt, aber das Amt habe keine Mitarbeiter, um eine wöchentliche Leerung sicherzustellen. Trotzdem ist Kirchner optimistisch, dass die Behälter nicht überlaufen. „Erfreulicherweise gibt es um den Danewendplatz erfolgreiche Beispiele bürgerschaftlichen Engagements“, so der Stadtrat. „Das Bezirksamt geht davon aus, dass die Anwohner und Nutzer ihren Beitrag zur Reinhaltung leisten.“


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Berliner Woche
Hoffnung auf mehr Einnahmen
Pankow verabschiedet einen sehr optimistischen Haushalt

[2015-10-14]
von Bernd Wähner

Pankow. Der Bezirkshaushalt für die Jahre 2016 und 2017 ist beschlossen. Die Verordneten stimmten ihm nach eingehender Beratung in ihren Ausschüssen mehrheitlich zu. Das lag vor allem auch daran, dass keine weiteren Kürzungen vorgesehen sind.

Stattdessen verständigten sich die Verordneten auf einen optimistischen und ausgeglichenen Etat. Das Wort „optimistisch“ hatte in der Haushaltsdebatte Konjunktur. Denn auf der Haben-Seite wurden Einnahmen einkalkuliert, von denen keiner weiß, ob sie wirklich in vorgesehener Höhe kommen werden. Deshalb bleibt abzuwarten, ob der Hauptausschuss des Senats den Etatplanungen Pankows im Spätherbst auch wirklich zustimmen wird.
Sollte der Haushalt tatsächlich durchgehen, dann steht das Bezirksamt vor der großen Herausforderung, ihn auch so umzusetzen, erklärt Bürgermeister Matthias Köhne (SPD). Wenn das nicht gelingt, wird es mit dem Folgehaushalt 2018/2019 umso schwerer. Dann müssen dort die Defizite ausgeglichen werden.
Noch scheint das Ganze eine Rechnung mit etlichen Unbekannten. Eine dieser unbekannten Größen ist, dass der Bezirk noch gar nicht weiß, wie viele Flüchtlingsfamilien noch nach Pankow kommen. Deren Kinder werden in Willkommensklassen unterrichtet. „Irgendwann haben die Grundschulen keinen Platz mehr. Dann müssen die Kinder in den Unterkünften beschult werden“, erklärt Köhne. „In den Unterkünften müssen dann entsprechende Räume eingerichtet werden. Dafür braucht man finanzielle Mittel, und die sind im Moment nirgendwo berücksichtigt.“ Trotzdem orientieren sich die Bezirkspolitiker erst einmal an den Zahlen des aktuellen Haushalts. Auf deren Basis werden sogar einige Bereiche finanziell noch gestärkt, wie die Musikschule, der Jugendbereich, die Mieterberatung sowie der Sozial- und Integrationsbereich des Bezirksamtes.
Beschlossen wurde der Haushalt mit den Stimmen von SPD, Bündnisgrünen und Linken. Die Piraten trauen der Einnahmeseite des Haushalts nicht recht. Sie enthielten sich der Stimme. Die CDU-Fraktion stimmte dagegen, weil sie den ganzen haushalterischen Optimismus nicht teilt. Spätestens 2018 käme eine neue Sparrunde auf Pankow zu, wenn die prognostizierten Einnahmen nicht kommen, schätzt ihr Fraktionschef Johannes Kraft ein.


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Prenzlberger Stimme
Pankower CDU kürte ihre Kandidaten für BVV und Abgeordnetenhaus

[2015-10-12]

von ODK

Die Pankower CDU steht auch bei kommenden Wahl wieder auf Platz 1 – zumindest was den Zeitpunkt der Kandidatenaufstellung betrifft. Am Freitag Abend wählte der Kreisverband der Pankower Christdemokraten traditionsgemäß als erste Partei im Bezirk seine Bewerber für die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) und das Berliner Abgeordnetenhaus. Überraschungen blieben aus – trotz manch leidenschaftlich geführter Diskussion folgte der Parteitag den Vorschlägen des Kreisvorstandes. Und der setzte weitgehend auf altbewährtes Personal.

Die Parteitage der Pankower CDU sind im Gegensatz zu vergleichbaren Veranstaltungen anderer Parteien keine Delegiertenkonferenzen, sondern Mitgliederversammlungen: Jedes in Pankow eingeschriebene Parteimitglied kann daran teilnehmen und ist stimmberechtigt. Das bringt Unwägbarkeiten mit sich.
Dass von den rund 800 CDU-Mitgliedern 270 den Weg zum Veranstaltungsort in der Schönholzer Heide fanden, überraschte offenbar selbst die Organisatoren: Im proppevollen Saal fehlte es schlicht an Stühlen, rund fünfzig Anwesende mussten dem Parteitag anfangs im Stehen verfolgen.

Auf dem ersten Platz der Bezirksliste der Kandidaten für das Abgeordnetenhaus wurde Kreisvorsitzender Gottfried Ludewig gesetzt, auf Platz zwei folgt ebenso unangefochten Stephan Lenz vom Ortsverband Schönhauser Allee Umkämpft war der dritten Listenplatz, der noch als sichere Position für den Einzug ins Berliner Landesparlament gilt. Ursprünglich standen drei Bewerber zur Auswahl: Der Weißenseer Ortsvorsitzende Dirk Stettner, Jürgen Bornschein – nominiert von der Christlich-Demokratische Arbeitnehmer- schaft (CDA) – und die Vorsitzende der Pankower Frauenunion Christina Henke.
Bornschein trat allerdings von der Bewerbung zurück – Begründung: Frauen seien unterrepräsentiert und daher sei ihnen der Vortritt zu lassen – und kandidierte für Platz vier. Während die Lehrerin Christina Henke in einer temperamentvollen Rede auf die zum Teil prekäre Situation an den Schulen hinwies und sich für mehr Förderung von jungen Frauen mit Einwanderungshintergrund aussprach, verwies Dirk Stettner auf seine Aktivitäten als Vorsitzender des Vereins für Weißensee e.V. und seinen Einsatz in Pankower Sportvereinen.
Doch nicht die Inhalte der Bewerbungsreden standen in der folgenden Aussprache im Vordergrund, sondern das im Juni dieses Jahres eingestellte Strafverfahren gegen Dirk Stettner.
Kurz nach seinem erstmaligen Einzug in das Berliner Abgeordnetenhaus im Jahr 2011 eröffnete die Staatsanwaltschaft gegen ihn ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Kreditbetrugs, des Subventionsbetrugs und der Konkursverschleppung. Die Vorgänge, auf denen sich die Vorwürfe stützten, lagen allerdings damals schon fünf bis sechs Jahre zurück.
Nachdem Stettner in der ersten Instanz zu einer Bewährungsstrafe verurteilt wurde, hob das Berufungsgericht das Urteil im Sommer dieses Jahres auf und stellte das Verfahren gegen die Auflage der Zahlung eines Betrages in Höhe von 36.000 Euro ein. Stettner ist damit nicht vorbestraft.
Eine Einstellung des Verfahrens sei kein Freispruch, kritisierte nun ein Parteifreund und hielt Stettners Kandidatur daher für unangebracht. Dirk Stettner verwies auf die überlange Dauer des Verfahrens und seinem daraus resultierenden Wunsch, endlich eine rechtskräftige Entscheidung auf den Tisch zu bekommen. Er betonte, dass auch die Staatsanwaltschaft der Verfahrenseinstellung zustimmte.
Auf das Wahlergebnis schien die Kritik keinen großen Einfluss gehabt zu haben – Stettner setzte sich mit deutlicher Mehrheit gegen seine Mitbewerberin durch.
In der Abstimmung um den vierten Listenpaltz wurde die noble Geste, einer Kandidatin den Vortritt zu lassen, vom Parteitag nicht goutiert. Jürgen Bornschein unterlag gegen den BVV-Fraktionschef Johannes Kraft. Da er auch nicht als Direktkandidat antritt, ist der CDA-Vertreter damit aus dem Spiel.
Nur theoretische Chancen dürfte Christina Henke haben, die im urgrünen Prenzlauer Berger Wahlkreis 8 antreten wird, der bei der 2011er Wahl vom damaligen bündnisgrünen Fraktionsvorsitzenden im Abgeordnetenhaus Volker Ratzmann gewonnen wurde und der nach dessen Rücktritt von Stefan Gelbhaar, Sprecher für Verkehrs-, Medien- und Netzpolitik seiner Fraktion im Abgeordnetenhaus vertreten wird.

Bezirksverordnetenversammlung - der "Alterspräsident" tritt nicht mehr an

Irgendwann muss auch mal Schluss sein, sagte sich der mittlerweile 77jährige Dieter Stenger und und überlässt nun den Jüngeren das Feld.
Mit Stenger verabschiedet sich ein Urgestein der Pankower Bezirkspolitik. Seit 1990 in der Bezirksverordnetenversammlung aktiv, war er dort unter anderem Fraktionsvorsitzender und langjähriger Vorsitzender des Ausschusses für Rechnungswesen und Controlling. Sein Wunsch zum Abschied: Die CDU-Fraktion sollte auch künftig das bezirkliche Rechnungswesen führend begleiten.
Von Dieter Stengers Rückzug abgesehen, sind auf den ersten zehn – und damit erfolgversprechenden – Plätzen der Kandidatenliste zur Bezirksverordnetenversammlung viele bereits bekannte Akteure wiederzufinden.
So sind Torsten Kühne (Listenplatz 1) als Bezirksstadtrat und Johannes Kraft als Fraktionsvorsitzender (Platz 3) ganz vorn gesetzt. Ebenfalls wieder mit dabei sind Claudia Steinke, Stefan Blauert und Sebastian Bergmann. Mit kommunalpolitischer Erfahrung als Bürgerdeputierter im BVV-Ausschuss für Verkehr und öffentliche Ordnung könnte auch der Polizeibeamte Andreas Retschlag (Listenplatz 9) den Sprung in die BVV schaffen.
Ein neues Gesicht wird mit Manja Schreiner in die Bezirksverordnetenversammlung von Pankow einziehen. Die Rechtsanwältin und Leiterin der Rechtsabteilung beim Zentralverband des Deutschen Handwerks steht auf dem zweiten Platz der Kandidatenliste.
Neu ist auch Helmut Kleinschmidt, Professor im Fachbereich Polizei an der Hochschule für Wirtschaft und Recht.
Zu einer Kampfabstimmung zweier „Neulinge“ kam es um den sechsten Listenplatz. Gegen die 29jährige Denise Bittner trat der von der Jungen Union nominierte 27jährige Student Oliver Runge in den Ring. Nachdem sich jedoch Johannes Kraft in einem kurzen Redebeitrag entschieden für die wissenschaftliche Mitarbeiterin im Büro der Bundestagsabgeordneten Christina Schwarzer eingesetzt hatte, stimmte die Mehrheit dann auch für die Favoritin des BVV-Fraktionsvorsitzenden.


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Berliner Woche
Gefährliche Ruinen
Immer wieder muss die Polizei am Blankenburger Pflasterweg anrücken

[2015-07-08]

von Bernd Wähner

Blankenburg. Die Grundstücke am nördlichen Blankenburger Pflasterweg sind in den Augen vieler Anlieger ein Schandfleck.
Auf der einen Seite der Straße befinden sich mehrstöckige Plattenbauten. Sie dienten einst der Bereitschaftspolizei als Kaserne. Auf der anderen Seite stehen Gebäude, die zuletzt von der Fachhochschule für Technik und Wirtschaft genutzt wurden. Alle Bauwerke stehen seit Jahren leer. Vor allem das Areal rund um die früheren Kasernen sieht katastrophal aus. So gut wie alle Fensterscheiben der Gebäude sind eingeworfen. Meterhohe Pflanzen erobern das Grundstück.
Am Zaun hängt ein Schild. Auf diesem sucht der Liegenschaftsfonds Berlin Mieter für die Gebäude. Doch das ist längst überholt. „Aufgrund des ruinösen Zustandes der vorhandenen Gebäude ist das Areal derzeit nicht vermietbar. Es gibt keine Wärme-, Wasser- und Stromversorgung“, teilt Margaretha Sudhof (SPD), Staatssekretärin der Senatsfinanzverwaltung, auf Anfrage mit.
Inzwischen ist die BIM Berliner Immobilienmanagement GmbH für die Grundstücke am Blankenburger Pflasterweg zuständig. Diese gibt demnächst in Abstimmung mit dem Bezirksamt eine Machbarkeitsstudie für die Grundstücke in Auftrag. Denn diese sind sogenannte Wohnungsbaupotenzialflächen. Doch bis dort Wohnungen gebaut werden kann, werden noch einige Jahre ins Land gehen.
Solange verfallen die Gebäude weiter. Und einige Zeitgenossen treiben dort weiter ihren Unfug. So löste die Polizei im Sommer 2013 zum Beispiel eine illegale Unterkunft mit 25 Personen auf. In diesem Jahr gab es bislang sieben Polizeieinsätze wegen Hausfriedensbruch. Die Grundstücke am Blankenburger Pflasterweg sind zwar eingezäunt. Auch ein Wachschutz kontrolliert hier immer wieder. Doch es zeigt sich, dass das offenbar nicht ausreicht.
Deshalb fordert die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV), dass sich das Bezirksamt bei der BIM dafür einsetzen soll, dass die Grundstücke noch besser gesichert werden. Nicht nur illegale Nutzer sind durch Altlasten in den Häusern und im Boden gefährdet, wenn sie Grundstück und Ruinen betreten oder gar dort übernachten. Das trifft auch auf Einsatz- und Rettungskräfte zu, wenn sie auf das Gelände müssen, erklärt CDU-Fraktionschef Johannes Kraft. Anlieger könnten hingegen durch Brände, die von illegalen Nutzern verursacht werden, in Gefahr geraten.
Dass diese Befürchtung nicht ganz unbegründet ist, zeigt sich in der Geschichte des Areals. Bis 2009 wurde nämlich noch eine Halle auf diesem Gelände als Winterlager für Boote genutzt. Diese fiel einer Brandstiftung zum Opfer.
Der Stadtentwicklungsausschuss der BVV wird sich demnächst mit der Situation am Blankenburger Pflasterweg befassen.


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Berliner Woche
Abgeordnete sprechen

[2015-06-24]

von Bernd Wähner

Blankenburg. Dirk Stettner(CDU), Mitglied des Abgeordnetenhauses, und der Vorsitzende der CDU-Fraktion in der BVV, Johannes Kraft, laden am 25. Juni zu einer Bürgersprechstunde in den Ortsteil ein. Dazu sind ab 20 Uhr Bürger im Restaurant Pascal in Alt-Blankenburg 12a willkommen, die sich mit Anliegen und Anregungen an die Kommunal- und die Landespolitik wenden möchten.


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Berliner Woche
Sprechstunde in Blankenburg

[2015-05-20]

von Bernd Wähner

Blankenburg. Zu einer Sprechstunde laden das Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses, Dirk Stettner (CDU), und der Vorsitzende der CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung, Johannes Kraft, am 28. Mai ein. Ab 20 Uhr sind Bürger im Vereinsheim der SG Blankenburg in der Ahornallee 32 willkommen.


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Berliner Morgenpost
Pankow stimmt gegen Bau von 5000 Wohnungen

[2015-05-08]

von Isabell Jürgens

Im Norden Pankows sollen 5000 neue Wohnungen entstehen. Platz ist da: Das Grundstück gehört Berlin. Doch Bezirkspolitiker lehnen die Idee ab. Der Senat will nun das Planungsverfahren an sich ziehen.

Vor gerade einmal drei Wochen hatte Berlins Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) im Interview mit der Berliner Morgenpost betont, dass die Hauptstadt angesichts des starken Bevölkerungswachstums dringend wieder großräumigen Wohnungsneubau brauche. Als beispielhaft nannte der Senator damals die Planungen für einen landeseigenen Acker im Norden Pankows mit dem idyllischen Namen Elisabeth-Aue. Dort sei Raum für 5000 Wohnungen und rund 10.000 Bewohner. Und er wolle "in vier bis fünf Jahren mit dem Bau beginnen". Doch was für seinen Amtsvorgänger und jetzigen Regierenden Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD), die gescheiterten Pläne für die Tempelhof-Bebauung waren, droht sich nun für ihn zu wiederholen.
Denn am Dienstagabend stimmten Grüne, Linke, Piraten und auch die CDU in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) gegen das Vorhaben. Lediglich von der SPD-Fraktion gab es Unterstützung. Die Bezirksverordneten hatten mit großer Mehrheit beschlossen, dass die von der Senatsverwaltung vorgelegte gemeinsame Absichtserklärung für das Bauvorhaben mit dem Bezirksamt Pankow und den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften Howoge und Gesobau nicht unterschrieben werden soll. Doch für den Senat geht es dabei um weit mehr als nur ein einzelnes, wenn auch großes Bauvorhaben.

Senat beharrt auf Planungen
Es geht um die Frage, ob überhaupt noch Wohnungsbau in nennenswerter Größe im Stadtgebiet möglich ist. Denn überall, wo derzeit größere Bauvorhaben geplant sind, regt sich Bürgerprotest, der von örtlichen Politikern häufig unterstützt wird. Falls die Bauvorhaben nicht gleich ganz gekippt werden – wie die 4700 Wohnungen am Rande des Tempelhofer Feldes vor einem Jahr per Volksentscheid – drohen langwierige gerichtliche Auseinandersetzungen oder Umplanungen, wie beispielsweise beim Bauvorhaben auf einem Teil der Kleingartenkolonie Oeynhausen in Charlottenburg-Wilmersdorf oder am Mauerpark in Mitte.
Geisels Verwaltung kündigte am Mittwoch an, auf dem Vorhaben in Berlins am stärksten wachsenden Bezirk beharren zu wollen. "Die 73 Hektar große Elisabeth-Aue ist ein vollständig landeseigenes Grundstück und hat deshalb bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum eine herausragende Bedeutung, denn nur auf landeseigenen Grundstücken hat der Senat direkten Einfluss auf die Mietpreisgestaltung", begründet Geisels Sprecher Martin Pallgen der Berliner Morgenpost. Pallgen kündigte zudem an, der Senat werde das Planungsverfahren nun an sich ziehen. "Wir bereiten deshalb jetzt einen Senatsbeschluss vor, der die Elisabeth-Aue zu einem Gebiet von besonderer stadtpolitischer Bedeutung erklärt", sagte der Sprecher. Zugleich gab Pallgen seiner Hoffnung Ausdruck, dass Pankow "trotz des BVV-Beschlusses weiterhin konstruktiv mit uns zusammenarbeitet, denn die Schaffung nicht nur bezahlbarer Wohnungen, sondern auch der notwendigen Infrastruktur wie Schulen, Kitas, Spielplätze, ist im unmittelbaren Interesse des Bezirks".

Widerstand angekündigt
Der grüne Baustadtrat von Pankow, Jens-Holger Kirchner, kritisierte das Abstimmungsverhalten seiner eigenen Fraktion. "Ich halte das für eine vertane Chance für die Stadtentwicklung, zumal der Senat nun ohne uns weiterplanen wird", sagte Kirchner. Grünen-Fraktionschef Cornelius Bechtler jedoch betonte, es gelte zu verhindern, dass Berlin weitere "Fremdkörper auf die grüne Wiese" setze, wie dies in den 90er-Jahren in Karow-Nord und Französisch-Buchholz geschehen sei und kündigte an: "Wir werden massiven Widerstand organisieren." "Wir dürfen die gleichen Fehler nicht noch einmal wiederholen", argumentierten auch der Geschäftsführer der Linken, Matthias Zarbock, und CDU-Fraktionschef Johannes Kraft.


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Berliner Woche
Warten am Straßenrand
Alt Karow: 1100 Meter ohne Ampel und Zebrastreifen

[2015-02-11]

von Bernd Wähner

Karow. Wer die Straße Alt-Karow im Bereich Frundsbergstraße überqueren möchte, hat es vor allem im Berufsverkehr schwer.
Da passieren die Autos fast ohne Pause die Straße – und es gibt weder eine Ampel noch einen Zebrastreifen in der Nähe. Und das trifft auf die gesamte Strecke zwischen den Kreuzungen Bahnhofstraße und Achillesstraße zu. Das sind etwa 1100 Meter. Da heißt es: lange warten, bis sich endlich mal eine Lücke zwischen den Autos findet. Manch Ungeduldiger spurtet aber auch waghalsig über die Straße und begibt sich damit in Gefahr.
Dass es zwischen den beiden Knotenpunkten auf der viel befahrenen Straße bisher weder einen Zebrastreifen oder Fußgängerampel noch eine Mittelinsel gibt, ist unverständlich. Entlang der Straße haben schließlich zahlreiche soziale und öffentliche Einrichtungen sowie Geschäfte und Gewerbebetriebe ihren Sitz.
Unter anderem befinden sich hier die Kita der Stadtmission Berlin, das evangelische Gemeindehaus, Kirche, Friedhof, Gemeindehof, ein Pflegezentrum, eine Musikschule, Therapieeinrichtungen und Arztpraxen, eine Tischlerei, eine Fahrschule und anderes mehr. Weiterhin befinden sich in diesem 1100 Meter langen Abschnitt zwei Bushaltestellen in jeder Fahrtrichtung. Auch Fahrgäste, die nach dem Aussteigen auf die andere Straßenseite möchten, müssen lange am Straßenrand warten.
Um die Situation für alle zu verbessern, schlägt die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) vor, dass sich das Bezirksamt bei der Verkehrslenkung Berlin für zumindest eine Querungshilfe nördlich der Frundsbergstraße einsetzen soll.
Die Fahrbahn ist so breit, dass sich hier eine Mittelinsel, kombiniert mit einem Fußgängerüberweg anbieten würde, erklärt CDU-Fraktionschef Johannes Kraft. Außerdem regt er an, in der Straße Alt-Karow eine Geschwindigkeitsreduzierung auf Tempo 30 zwischen Bahnhofstraße und Straße 74 anzuordnen. Damit würde die Verkehrssicherheit vor der Kita und vor dem Pflegeheim in dieser Straße erhöht werden.
Mit der Situation in der Straße Alt-Karow wird sich der Verkehrsausschuss der BVV in einer seiner nächsten Sitzung befassen.


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Berliner Woche
Müllbehälter gefordert

[2015-02-04]

von Bernd Wähner

Karow. Das Pankower Bezirksamt soll sich dafür einsetzen, dass auf dem Danewendplatz Müllbehälter aufgestellt werden. Diesen Beschluss fasste die BVV.
Der Danewendplatz, der eine öffentliche Grünanlage ist, war von Anwohnern nach Bauarbeiten ehrenamtlich wieder auf Vordermann gebracht worden. Inzwischen wird er zunehmend von Anwohnern, Schulklassen und Kitagruppen genutzt. „Müllsammelbehälter können dazu beitragen, die neu gewonnene Aufenthaltsqualität des Platzes auch in Zukunft zu gewährleisten“, erklärt der CDU-Fraktionschef Johannes Kraft.


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Berliner Woche
Verordnete halten sich raus
Ausschuss lehnt Bürgeranträge zur Anbindung der Bundesstraße 2 in Karow ab

[2015-01-21]

von Bernd Wähner

Karow. Die Pankower Verordneten werden sich nicht in die Planungen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung für den geplanten B2-Anschluss einmischen.
Das wurde zumindest auf der jüngsten Sitzung des Verkehrsausschusses der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) deutlich. Dieser hatte sich mit zwei Anträgen von Bürgerinitiativen zu befassen. Gegen die Pläne, den Knotenpunkt Alt-Karow/Bahnhofstraße an die B2 anzubinden, gibt es in Karow erheblichen Widerstand (wir berichteten). Die Senatsverwaltung, die die Planungshoheit hat, legte im Herbst ihre Pläne für die Straße aus. Insgesamt 565 Einwendungen reichten daraufhin Bürger ein. Zu denen muss die Senatsverwaltung noch Stellung nehmen.
Zu den Planungen gab es in der Pankower BVV zum Jahresende auch zwei Bürgeranträge. Der Verordnete Cornelius Bechtler (Bündnis90/Die Grünen) beantragte für die „Bürgerinitiative Straße 69“, dass das Bezirksamt die Senatsverwaltung vom Abbruch des Verfahrens überzeugen solle. Johannes Kraft, der Vorsitzende der CDU-Fraktion, stellte für eine andere Karower Initiative den Antrag, dass das Bezirksamt sich im Planfeststellungsverfahren im Sinne der Bürger für eine verträgliche Planung der neuen Straße aussprechen solle.
Auf der Ausschusssitzung, in der die beiden Anträge beraten wurden, zeigte sich, dass die Mehrheit der Verordneten kein Interesse daran hat, sich in das Planungsverfahren des Senats einzumischen. „Leider musste die Bürgerinitiative auf der Ausschusssitzung feststellen, dass in einer regelrechten Kampagne aller anderen Parteien gegen den Antrag einer sachgerechten Argumentation kaum Raum gegeben wurde“, erklärt enttäuscht Katharina Ertl von der „Bürger- initiative Straße 69“. Jegliche Diskussion zum Antrag sei abgelehnt worden. Auch der andere Antrag fand keine Mehrheit im Ausschuss.
Dass es auch ganz andere Meinungen zum Thema B2-Anbindung in Karow gibt, machen Leser gegenüber der Berliner Woche deutlich. Detlev F. meint zum Beispiel:„Jetzt liegt endlich eine sinnvolle Lösung auf dem Tisch, die den Interessen nahezu aller am Verkehrsgeschehen teilnehmenden und davon betroffenen Bürgern gerecht wird.“


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Berliner Woche
Durchfahrt unerwünscht
Bereits 565 Einwände gegen die Anbindung der Bundesstraße 2 in Karow

[2014-12-04]

von Bernd Wähner

Karow. Gegen die Pläne, den Knotenpunkt Alt- Karow und Bahnhofstraße an die Bundesstraße 2 anzubinden, gibt es in Karow erheblichen Widerstand.
Das wurde auch auf einer Bürgerveranstaltung mit Stadtentwicklungsstadtrat Jens-Holger Kirchner (Bündnis 90/Die Grünen) deutlich, die kürzlich im Saal der Stadtmissionsgemeinde stattfand. Eingeladen hatte der CDU-Ortsverband. Weit über 200 Bürger nutzten die Veranstaltung, um ihre Bedenken und Einwände gegen die sogenannte B2-Anbin- dung zu äußern. Erst kürzlich hatte die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung ihre Pläne für diese Straße öffentlich ausgelegt. Die Senatsverwaltung, die die Planungshoheit hat, möchte sie mit einer Fahrspur in jede Richtung bauen. Außerdem wird es Fußgänger- und Radwege geben. Die Planungen sehen auch Parkmöglichkeiten und Baumreihen vor.
Viele Karower sind allerdings gegen die Straße. Bisher gab es im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens 565 Bürgereinwendungen. Diese soll zur Durchgangsstraße von der B2 über den Knotenpunkt Alt-Karow/ Bahnhofstraße Richtung Pankow beziehungsweise Stadtzentrum werden. Und dagegen wehren sich die Karower. Einem Teil von ihnen wäre es am liebsten, wenn das Planfeststellungsverfahren eingestellt wird und der Senat von seinen Bauplänen Abstand nimmt. Deshalb gibt es auch einen Bürgerantrag in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV), den der bündnisgrüne Verordnete Cornelius Bechtler für eine Initiative von mehr als 50 Bürgern stellt. In dem wird das Bezirksamt gebeten, den Senat vom Abbruch des Verfahrens zu überzeugen.
Ein anderer Teil der Karower vermutet, dass sich der Senat von seinen Bauplänen wohl nicht abbringen lassen wird. Johannes Kraft, der Fraktionsvorsitzende der CDU in der BVV, stellte deshalb einen weiteren Antrag für etwa 30 Bürger. In ihm wird das Bezirksamt gebeten, sich in seiner Stellungnahme im Planfeststellungsverfahren im Sinne der Karower Bürger für eine verträgliche Planung der neuen Straße auszusprechen. Mit beiden Anträgen wird sich, so entschieden die Bezirksverordneten auf ihrer jüngsten Sitzung, der Verkehrsausschuss noch einmal ausführlich befassen.


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Berliner Abendblatt
Streit um Verbindungsstraße
BAUEN Anwohner am Hohen Feld befürchten Lärmbelästigung

[2014-10-20]

von Josephine Bilk

Kürzlich gab die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt die Pläne und Erläuterungen des Neubaus einer rund 1,3 Kilometer langen Verbindungsstraße zwischen der B 2 und der Kreuzung Blankenburger Chaussee/Bahnhofstraße/Alt-Karow bekannt. Um auch die Wohnquartiere in Karow-Nord anzubinden, ist ein Anschluss der Straße Am Hohen Feld vorgesehen. Unter den Anwohnern sind die Meinungen hierzu geteilt, erzählt Johannes Kraft (CDU), Bezirksverordneter und Vorsitzender des Ortsverbandes Buch, Karow, Blankenburg und Heinersdorf: „Die Stimmung reicht von Akzeptanz bis hin zu totaler Ablehnung seitens der direkt mit ihrem Grundstück Betroffenen.“ So durchquert die vom Senat favorisierte Linienführung die Kleingartenanlage in der Straße 70.

Straße erhöht Verkehr. Anwohnerin Elke Kadgien lebt seit 14 Jahren in Karow und befürchtet, dass mit der neuen Straße der Durchgangsverkehr und damit die Lärmbelästigung im Ortskern zunehmen. „Wir sind auf die Straßenverbindung nicht angewiesen“, sagt Kadgien. Jedoch sei laut Senatsverwaltung im Bereich der Verbindungsstraße eine Wohnbebauung vorgesehen, die verkehrlich erschlossen werden müsse. Daher empfiehlt der Verbandsvorsitzende Kraft, die Erschließungsfunktion der Straße stärker zu betonen als die vom Senat hervorgehobene Verbindungsbedeutung. „Es gilt, die Straße für den Durchgangsverkehr weniger attraktiv zu gestalten, zum Beispiel durch einspurige Kreuzungen“, so Kraft.

Vorteil wäre, dass das unter Denkmalschutz stehende Gebiet in Alt-Karow weniger in Mitleidenschaft gezogen würde. Der Kiosk an der Ecke Bahnhofstraße und Blankenburger Chaussee – eine echte Karower Institution – bräuchte nicht seinen Standort aufgeben. „Gleichzeitig muss das ohnehin schon hohe Verkehrsaufkommen im Ort reduziert werden – eine Anschlussstelle an der Bucher beziehungsweise Karower Chaussee zum Berliner Ring kann dazu beitragen“, findet Kraft. Gemeinsam mit den Bürgern möchte er diesen Vorschlag und weitere Ideen zeitnah diskutieren – ein genauer Termin stehe aber noch nicht fest. Der Nordosten Pankows gilt als einer der großen Entwicklungsräume Berlins. Schon Mitte der 90er Jahre plante die Senatsverwaltung zur Erschließung des Gebiets eine Straßenverbindung. Doch das entsprechende Planfeststellungsverfahren im Jahr 2007 scheiterte insofern, als dass der Senat das Vorhaben nach großem Widerstand seitens der Bevölkerung zunächst nicht weiter verfolgte.

Aktuell liegen die überarbeiteten Pläne in der Grundschule im Panketal aus und sind im Internet unter www.stadtentwicklung.berlin.de/planen/strassenbauverfahren veröffentlicht. Bis zum 6. November können Betroffene bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, Referat GR, dagegen Einwand erheben. Schließlich wird ein sogenannter Erörterungstermin stattfinden, bei dem Betroffene und Antragsteller zu einer Einigung gelangen sollen.


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Berliner Woche
Lärmschutz oder Tempo 80?
Ab 2016 sollen Fahrbahn, Brücken und Ausstattung erneuert werden

[2014-09-17]

von Bernd Wähner

Heinersdorf. Der Senat plant ab 2016 die vollständige Erneuerung der Bundesautobahn A 114. Im Vorfeld der Bauarbeiten sollte aber über ausreichend Lärmschutz für die Anwohner nachgedacht werden.

Deshalb stellte die CDU-Fraktion in der BVV den Antrag, dass sich das Bezirksamt bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung für entsprechende Maßnahmen stark machen soll.
Unter anderem solle auf den Einbau von offenporigem Asphalt, sogenanntem Flüsterasphalt, sowie auf die Errichtung von Schallschutzwänden auch auf der westlichen Seite der A114 gedrängt werden. Anfragen im Abgeordnetenhaus in den vergangenen Monaten brachten ans Licht, dass der Senat derzeit weder den Einbau von Flüsterasphalt noch Schallschutzwände auf der westlichen Seite plant. Gerade auf dieser Seite existieren und entstehen aber zahlreiche Ein- und Zweifamilienhäuser in direkter Nachbarschaft zur Autobahn, begründet CDU-Fraktionschef Johannes Kraft den Antrag seiner Fraktion.
Noch ist Zeit, entsprechende Lärmschutzmaßnahmen in die Planungen einzuarbeiten. Auf Anfrage des Abgeordnetenhaus-Mitglieds Harald Moritz (Bündnis 90/Die Grünen) teilte Verkehrsstaatssekretär Christian Gaebler (SPD) mit, dass der Senat beabsichtigt, die A114 auf Grund ihres Zustandes vollständig zu erneuern. Einige Brücken über oder im Zuge der Autobahn werden ertüchtigt, so Gaebler. Außerdem werden bisher fehlende Standstreifen ergänzt.
Nach bisherigem Planungsstand wird laut Gaebler kein Planfeststellungsverfahren für die Bauarbeiten nötig sein. Allerdings war ein Lärmgutachten in Auftrag gegeben worden. Dieses fordere keine über den bisherigen Bestand hinausgehenden Lärmschutzmaßnahmen.
Das sieht man in Pankow anders. Der Verkehrsausschuss der BVV stimmte dem CDU-Antrag im Wesentlichen zu. Weil sich mit offenporigem Asphalt die Baukosten aber immens erhöhen würde, entschied die Mehrheit der Ausschussmitglieder: Das Bezirksamt solle sich für Tempo 80 auf der A114 einsetzen. Das würde eine Lärmminderung von zehn Dezibel bringen.
Auf der BVV-Sitzung am 17. September ab 17.30 Uhr werden die Verordneten darüber abstimmen.


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Pankower Allgemeine Zeitung
Lossebergplatz: städtebauliche Achillesferse

[2014-09-10]
Autor: m/s

Die Achillesstraße in Karow verbindet die beiden großen Neu-Karower Neubaugebiete, und bildet zwischen der Piazza Karow und dem Lossebergplatz so etwas wie eine zentrale städtebauliche Achse. Ausgehend vom städtebaulichen Masterplan der Amerikaner Moore, Ruble und Yudell, sollte ein postmodern-verspieltes Bild eines traditionellen Vorstadt-Städtchens entstehen.
Neu-Karow entstand Anfang der neunziger Jahre und gehört zu den am meisten diskutierten Stadterweiterungsgebieten Berlins, das damals in ausführlichen öffentlichen Architekturgesprächen im Berlin-Pavillon unter der Ägide des damaligen Senatsbaudirektors Hans Stimmann vorgestellt, diskutiert – auch kritisiert wurde.
Trotz aller Architektenschelte war “Karow-Nord” ein städtebauliches Vorzeigeprojekt des Wohnungsbauprogramms des Berliner Senats und wurde auch überwiegend positiv von Bewohnern und Anliegern aufgenommen. Neu-Karow bietet eine gute Wohnqualität – aber die Anbindung über den öffentlichen Personennahverkehr ist noch immmer nicht ausreichend.

Neu-Karow Vorbild für den Stadtneubau 2020?

Heute rückt Neu-Karow wieder näher in den Blick, weil sich nach 25 Jahren Entwicklung auch städtebauliche Fehler und Mängel offenbaren und strukturelle hemmende Umstände zutage treten. Es lohnt sich, diese Mängel näher zu betrachten, weil sie zum Teil mit kleinen und überschaubaren Maßnahmen behoben werden können.
Künftig muß in Neu-Karow über neue Formen der Qualitätssteigerung nachgedacht werden, die eine weitere Entwicklung des Stadtteils begünstigen und sein urbanes Leben weiter stärken. Die Stärke des Stadtteils liefern die Bewohner selbst: ein hoher Grad an Vernetzung und viele Initiativen und ein lebendiges Vereinsleben prägen den Stadtteil.
Was aber fehlt: ein stabiler Handel und eine urbane Anziehungskraft im Zentrum, zwischen Piazza Karow und Lossebergplatz.

Entstehungsgeschichte von Karow Nord und Masterplan

Direkt nach der Wende wurden auf den ca. 100 ha großen ehemals landwirtschaftlich genutzten Flächen im Norden des Ortsteiles Karow im Bezirk Weißensee (heute Bezirk Pankow) die Realisierung von ca. 5.000 WE im 1. und 2. Förderweg – zu jeweils 42,5% – und zu 15% als Eigentumsmaßnahmen geplant. Das Gebiet Karow-Nord war Teil des von Wachstumsprognosen geprägten ehrgeizigen Wohnungsbauprogramms des damaligen Senats, den Wohnungsbaustrategien 1995. Die Planung und Realisierung erfolgte in einer Rekordzeit von 5 Jahren.
Der Masterplan legte auch die Grundstruktur für die heute erkennbaren Strukturprobleme: eine Vorstadt, die für PKW-Besitzer geplant ist, die Wohnen, Pendeln zum Arbeitsplatz, Einkaufen und Freizeit weitgehend von “Automobilität” abhängig macht.
Dazu ein Stadtgrundriß, der sich gegen eine natürliche Achse von Bucher Chaussee – Karower Chaussee stemmt, und den Pendelverkehr zwischen Berlin-Buch und Blankenburg nicht mit einer attraktiven Anziehung einladen kann.

Bibliothek auf Abruf

Die Bibliothek am Lossebergplatz ist ein Stück kultureller Infrastruktur. Doch ihre Lage erfordert praktisch die Anreise mit dem PKW, wenn Einwohner aus dem Einzugsgebiet Karow und Buch dort Bücher entleihen wollen.
Der Bibliotheksstandort ist längst als unwirtschaftlich erkannt, eine künftige Verlagerung der Nutzung nach Berlin-Buch ist gutachterlich längst empfohlen
. Schwäche – oder neue Chance? Für die Folgenutzung der Bibliothek werden deshalb sinnvolle Ideen gesucht, die Anziehungskraft und Besucherinteresse entfalten.

Restfläche: Parkplatz am Lossebergplatz

Die dreieckige Grundstücksfläche am Lossebergplatz ist lange Zeit als wilder Parkplatz genutzt worden. Die Fläche befindet sich im Eigentum des landeseigenen Liegenschaftsfond. Der ungünstige Grundstückszuschnitt hat wohl auch eine Bebauung verhindert – und heute stellt sich diese Fläche als “städtebauliche Achillesferse” dar.
Ein vermeintlich cleverer Parkplatzbetreiber pachtete die Fläche vom Liegenschaftsfond, und wollte sein Modell einer Parkplatz-Bewirtschaftung zu Geld machen.
Doch das Modell einer privaten Parkraumbewirtschaftung an der Achillesstrasse 70 / Lossebergplatz scheiterte 2013 kläglich. Nach Protesten der Anlieger und Nachprüfung des Pankower Ordnungsamtes stellte sich nachträglich heraus: die Einrichtung eines bewirtschafteten Parkplatzes bedarf einer Baugenehmigung. Diese lag nicht vor. Die Dresdener Firma Parker Louis GbR verabschiedete sich wieder aus Karow. Doch nun blieb der freie Platz ungenutzt.

Neue Ideen für den Lossebergplatz

Der CDU-Bezirksverordnete Johannes Kraft engagierte sich besonders, um dem Grundstück neues Leben einzuhauchen. Im April dieses Jahres beschloss die BVV Pankow den CDU-Antrag zur Entwicklung des Lossebergplatzes in Karow. Der ehemalige 1.800 m² große Parkplatz zwischen Achillesstraße, Lossebergplatz und Straße Zum Kappgraben sollte nicht zur Müllhalde und unschönen Brache verkommen.
Kraft reagierte damit auf zahlreiche Anfragen und Hinweise von Gewerbetreibenden, öffentlichen Einrichtungen und Bürgern aus Karow, die sich über den Zustand des Platzes ärgern. Vor allem fehlt Raum zum Parken – und die örtlichen Händler und Gewerbetreibenden haben damit ausbleibende Kunden und Umsatzeinbußen.
Kraft sprach sich für mehr direkte Beteiligung aus: »Das nehmen wir zum Anlass, um eine direkte Beteiligung der Betroffenen in der Sache zu ermöglichen. Was die Perspektive dieser zusehends verwilderten Fläche im Herzen Karows sein kann, sollen nun die Karower selbst mitentscheiden«.
Im Juli hatte die Pankower CDU-Fraktion an 2 500 Karower Haushalte Flyer verteilt, in denem um Ideen für die Gestaltung des Platzes gebeten wurde. Ausgewählt und angekreuzt werden konnten mehrere Möglichkeiten: Parkplatz, Spielplatz, Parkanlage. Dazu konnten auch eigene Ideen angefügt werden. Inzwischen liegen über 200 Meinungen von Karower Bürgern vor.
Die Mehrheit der Wünsche betrifft die Nutzung als Parkplatz und Grünfläche – zwei Nutzungen, die sich jedoch gegenseitig ausschließen.

Guter Rat ist teuer

Karow hat wie die anderen vier Berliner Vorstädte in Französisch-Buchholz, Altglienicke, Rudow und Staaken strukturelle Nachteile: es fehlt die Durchmischung mit Arbeitsstätten und Einzelhandel. Das Verhältnis von Einwohnerdichte, Gewerbe- und Handelsflächen, Nutzungsmischung und Kundenfrequenz ist ungünstig. Während in Prenzlauer Berg bis zu 20.000 Einwohner auf dem Quadratkilometer zusammen wohnen, leben und arbeiten, ist Neu-Karow praktisch nur “Wohnstadt” – mit einem Bruchteil der Einwohnerzahl.
Die Folge: Handel, Gastgewerbe, Dienstleistungen und Gewerbe sind vor allem auf “autofahrende Kunden” angewiesen. Die geplante Nahversorgungsfunktion im Bereich 700-1.500 Metern Umkreis der Piazza Karow hat nicht genug Anwohner. Besserung ist erst zu erwarten, wenn die Karower Einwohner aus den umliegenden Siedlungsgebieten per Fahrrad oder PKW die Einkaufs-Distanz von 2-5 Kilometern nutzen – und genügend attraktive Möglichkeiten vorfinden.
Dafür müßte jedoch der Ladenleerstand in der Achillesstraße beseitigt werden – und zudem fehlt eine attraktive Gastronomie, die sich gegenseitig verstärkt und gemeinsam für das Neu-Karower Zentrum wirbt. Und natürlich fehlt ein Parkplatz, um das für Kunden so wichtige “One-Stop-Shopping” umzusetzen.
Sichert etwa der Lossebergplatz als Parkplatz die Attraktivität für die Entwicklung der Achillesstraße?

Vermieter ALLOD in der Pflicht?

Die “allod Immobilien- und Vermögensverwaltungsgesellschaft” betreut das Neu-Karower Zentrum als Vermieter und als Betreiber eines eigenen Stadtteilmanagements. Damit nimmt die Gesellschaft zum Teil auch öffentliche Aufgaben war, die jedoch vor allem dem Zweck der gewinnbringenden Bewirtschaftung der Immobilien dienen.
Die Gewerbemieten in der Achillesstraße liegen zudem in einem Niveau, das für die Gewerbemieter zum Teil zu hoch, zum Teil kaum tragbar ist. Zehnjährige Mietverträge sorgen zum Teil dafür, dass der Vermieter sich kaum Sorgen machen muß. Die Gewerbetreibenden tragen praktisch die Last des “schwierigen Standortes”.
Miethöhen von 16 € pro Quadratmeter, das ist schon für viele Händler in Prenzlauer Berg ein Niveau, das kaum tragbar ist. In der Achillesstraße fehlt dazu die notwendige Kundenfrequenz – um genügend Umsatz zu erzielen.
Der Ausweg: die Achillesstraße benötigt mehr Kundenfrequenz – es muß viel dafür getan werden, damit Leerstand beseitigt wird, und vor allem auch Nutzungen in die Straße gezogen werden, die neue Kundenfrequenz aufbauen.

Markt, Marketing und Kultur

Die Belebung der Achillesstraße hängt in einem großen Maß von der Nutzung der beiden Plätze ab: Lossebergplatz und Piazza Karow.
Die Piazza Karow soll neu gestaltet und belebt werden – dazu soll ein Konzept erarbeitet werden.
Doch reichen ein paar Bänke und Sitzmöglichkeiten aus, wenn dahinter eine Trattoria und mehrere Ladenflächen leer stehen? Läuft in Neu-Karow etwas schief? Gibt man in Neu-Karow viel Geld für Werbung aus – vergißt dabei aber die richtigen Zielgruppen zu erreichen? Reicht auch das Kulturprogramm aus – um Zusammenhalt und Kiezleben zu fördern? Ist das jährliche Stadtfest ein Anziehungspunkt nur für den Kiez?
Muß vielleicht auch das Stadtteilmanagement neue Ideen entwickeln? Sind vergünstigte Preise für die Kinder von ALLOD-Mietern auf dem Stadtteilfest eine gute Idee, wenn die Freunde der Kinder aus den umliegenden Siedlungsgebieten dabei ausgenommen sind?
Sollte Neu-Karow ein im wahrsten Sinne des Wortes ein neues “einladendes Marketing” bekommen? Sollen auch Nachbarn aus Buch und Blankenburg eingeladen werden?
Das Café Rosinchen zeigt, wie ein Familienrestaurant im Karower Kiez der Achillesstraße Leben einhaucht. Ein Spielgarten neben dem Café, Trödelmärkte und eine kinder- und familienfreundliche Atmosphäre locken eine wichtige Zielgruppe an.
Das Restaurant Zwiebeltöpfchen ist mit seiner Kombination von Gastronomie und Kultur weithin bekannt. Ein Beispiel, wie man Karow einer Fangemeinde bekannt machen kann. So manche Stars besuchen das Zwiebeltöpfchen nach ihren großen Konzerten in Berlin, und geben ein Gastspiel im Zwiebel-Töpfchen im kleinen Kreis von Freunden.
Sind Aktivitäten, Kultur und Aktionen der Schlüssel? Oder kann das Stadtquartier über regelmässige Märkte neu belebt werden? Funktioniert eine “Spangen-Funktion” mit Wochenmarkt auf der Piazza Karow – und einem Kreativ- und Trödelmarkt auf dem Lossebergplatz?
Das Nachdenken über die städtebauliche Achillesferse Lossebergplatz führt über einzelne Ideen und Bürgerwünsche hinaus. Es geht nicht nur um Grün und ein paar Bänke, oder um ein paar Parkplätze.
Neu-Karow braucht ein zeitgemäßes Gesamtkonzept, wie urbanes Leben in einer Vorstadt funktionieren soll.


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Berliner Woche
Langsamer!
Für weitere Dialog-Displays feht Geld

[2014-07-30]

von Bernd Wähner

Weißensee. Auf die Nette Autofahrer dazu zu bewegen, Tempo 30 vor einer Schule einzuhalten, das war die Intention der Dialog-Display-Anlagen. Vor zehn Jahren begann der Senat mit einem Testlauf im Bezirk Pankow.

Etwa 50 Meter vor Schulen wurden Geschwindigkeitsmessgeräte installiert. Kurz vor den Stellen, an denen Schüler die Straße überqueren, wurde dann ein Dialog- Display aufgebaut. Halten sich Autofahrer an die Geschwindigkeit, erscheint ein grünes „Danke!“. Wer zu schnell fährt, wird mit einem roten „Langsamer!“ darauf aufmerksam gemacht. Untersuchungen ergaben, dass Autofahrer tatsächlich den Fuß vom Gas nehmen, wenn sie das „Langsamer!“ lesen.

Allerdings gibt es derzeit nur noch zwei Anlagen im Bezirk. Das erfuhr CDU-Fraktionschef Johannes Kraft in der Antwort auf seine Anfrage vom Bezirksamt. Sie befinden sich in der Tino-Schwierzina-Straße vor der Grundschule am Wasserturm und auf der Achillesstraße vor der Grundschule im Panketal.
Aufgestellt wurden sie vom Bezirksamt in Abstimmung mit der Verkehrslenkung Berlin sowie der unteren Straßenverkehrsbehörde, dem Schul- und Sportamt und dem Straßen- und Grünflächenamt, so Torsten Kühne (CDU), Stadtrat für öffentliche Ordnung. Die Unterhaltung der beiden Anlagen kostet jährlich 600 Euro. Die müssen die Schulen selbst aufbringen.
Auch wenn sie nachweislich zur Verkehrssicherheit beitragen, weitere Displays sind laut Kühne vorerst nicht vorgesehen. Die Anschaffungskosten belaufen sich auf je 6000 Euro, die im Bezirkshaushalt derzeit nicht eingeplant sind.


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Berliner Woche
Noch fehlt Geld für den Turm
Verein hofft auf Förderung aus dem Bund-Länderprogramm

[2014-07-23]

von Bernd Wähner

Buch. Der Förderverein „Denkmalgetreuer Wiederaufbau des Turmes der barocken Schlosskirche in Berlin-Buch“ hofft auf Fördermittel vom Bund.
Auf der vergangenen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) beantragten der Vorsitzende des Fördervereins, Karl Besch, der Vorsitzende des Kuratoriums des Fördervereins, Prof. Heinz Bielka und Pfarrerin Cornelia Reuter, dass das Turm-Wiederaufbau-Projekt ins Bund-Länder-Programm „Städtebauförderung/Stadtumbau Ost/Städtebaulicher Denkmalschutz/Aktive Stadt- und Ortszentren“ aufgenommen wird.
Diesen Bürgerantrag brachte der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Johannes Kraft, für den Förderverein in die BVV ein. Ziel des Fördervereins ist es, zusammen mit der evangelischen Gemeinde Buch den 1943 zerstörten Kirchturm auf die barocke Schlosskirche neu aufzubauen. Um das zu erreichen, gründeten engagierte Bucher Bürger 2007 den Förderverein. Dieser hat inzwischen 160 Mitglieder.
Bisher konnten vom Verein für das Projekt 190 000 Euro gesammelt und für bauvorbereitende Maßnahmen eingesetzt werden. Es gab zahlreiche Spenden von Einzelpersonen, aber auch von Unternehmen. Des Weiteren fanden zahlreiche Benefizveranstaltungen statt.
Im Mai vergangenen Jahres konnte Karl Besch den Bauantrag beim Bezirksamt einreichen. Dieser wurde im Januar dieses Jahres genehmigt. Die Kosten für den Wiederaufbau des Turmes werden etwa 2,445 Millionen Euro betragen.

Neue Quellen gesucht

Abzusehen ist, dass dieser Betrag nicht allein aus Spenden aufzubringen ist. Deshalb müssen weitere Finanzierungsquellen erschlossen werden. Eine mögliche Quelle ist das Bund-Länder-Programm, dass die Fachleute abgekürzt „Stadtumbau Ost“ nennen. Mittel aus diesem Programm fließen sowieso in den nächsten Monaten in Infrastrukturprojekte nach Buch.
Deshalb bittet der Förderverein die Pankower Verordneten, sich dafür stark zu machen, dass aus diesem Programm auch Mittel in den Wiederaufbau des Kirchturms fließen. Mit dem Turm könnte auch das historische Ortsteilzentrum von Buch wieder komplettiert werden. Die Schlosskirche in Buch entstand in den Jahren 1731 bis 36 unter dem Patronat des Bucher Adelsherren Adam Otto von Viereck. Besonders beeindruckte nach ihrer Fertigstellung der herrliche Turm. Während des Zweiten Weltkriegs wurde die Kirche 1943 bei einem Luftangriff auf Buch durch eine Bombe schwer getroffen. Die Turmkonstruktion geriet in Brand und stürzte in das Kirchengebäude. Nach dem Krieg wurde zwar unter schwierigen Bedingungen mit dem Wiederaufbau der Schlosskirche begonnen. Allerdings konnte wegen fehlender finanzieller Mittel bis heute der Kirchturm nicht wieder aufgebaut werden. Dafür setzt sich nun der Förderverein ein.
Die Bezirksverordneten entschieden, sich zu diesem Antrag im Ausschuss für Stadtentwicklung zu verständigen.


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Berliner Woche
Ideen für den Lossebergplatz
CDU-Fraktion hofft auf viele Vorschläge, um die Brache wiederzubeleben

[2014-07-10]

von Bernd Wähner

Karow. Dieser Tage finden 2500 Haushalte in Karow eine Postwurfsendung der CDU-Fraktion der Pankower Bezirksverordnetenversammlung (BVV) in ihren Briefkästen. Mit dieser möchte die Fraktion von den Bürgern erfragen, welche künftige Nutzung sie sich für den Lossebergplatz wünschen.

Auf dieser Brachfläche soll sich endlich etwas tun. Die Fläche an der Achillesstraße und Straße Zum Kappgraben wurde viele Jahre als Parkplatz genutzt, berichtet CDU-Fraktionschef Johannes Kraft. Nach 2012 wurde die Fläche dann ohne Genehmigung als kostenpflichtiger Parkplatz betrieben. "Nach Schließung durch die zuständigen Behörden verkommt er zu einem Müllplatz", so Kraft. Deshalb nahm sich die CDU-Fraktion des Themas in der BVV an.

Ursprünglichen Planungen aus den 90er-Jahren zufolge sollte auf dem Lossebergplatz ein Jugendklub errichtet werden. Inzwischen ist es unwahrscheinlich, dass diese Planungen je umgesetzt werden. Das Bezirksamt informierte die BVV, dass diese Fläche inzwischen vom Liegenschaftsfonds des Landes verwaltet wird. Dessen Aufgabe ist es, solche Flächen zu vermarkten. Allerdings gibt es bislang weder einen Interessenten noch eine Vermarktungsidee.

Deshalb beschloss die BVV auf Antrag der CDU, dass sich das Bezirksamt mit dem Liegenschaftsfonds in Verbindung setzen soll. Unter Einbeziehung von Gewerbetreibenden, Initiativen, Einrichtungen und Anwohnern soll überlegt werden, wie die Fläche zwischenzeitlich genutzt werden kann. Eine Stellungnahme des Liegenschaftsfonds liegt bis heute nicht vor. Weil sie befürchtet, dass die Fläche im Herzen Karows weiter ihrem Schicksal überlassen wird, übernimmt die CDU-Fraktion nun die Initiative.

Die Christdemokraten bitten die Karower, Vorschläge zu machen. Möglich wären ein Parkplatz, ein Spielplatz oder eine Parkanlage. Aber auch andere Ideen sind willkommen. Die Ergebnisse der Befragung wird die CDU-Fraktion nach Rücklauf der Antwortkarten auf ihrer Homepage www.bezirk-pankow.de veröffentlichen. Wer keine Karte in seinem Briefkasten gefunden hat, kann sich per E-Mail info@fraktion-cdupankow.de mit den Initiatoren der Aktion in Verbindung setzen.


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Berliner Abendblatt
Anwohner sollen mitbestimmen

[2014-07-05]

Seit es die Siedlung Karow-Nord gibt, wurde die asphaltierte Freifläche zwischen Achillesstraße, Lossebergplatz und Am Kappgraben als Parkplatz genutzt. Dann tauchten plötzlich Parkscheinautomaten auf und eine Kleine Anfrage beim Bezirksamt ergab: Die Bewirtschaftung des Parkplatzes war illegal. Was aber nach dem gescheiterten Versuch, abzukassieren, geschah, war auch nicht viel besser. Der Platz wurde im vergangenen Jahr abgesperrt und verwilderte. Statt sinnvoll im Herzen Karows genutzt zu werden, entsorgen Schmutzfinken hier nun illegal ihren Müll. „Diese Fläche, die den Kiez prägt, ist zum Schandfleck verkommen“, sagt Johannes Kraft von der CDU Pankow. Im Bezirksparlament brachte er daher einen Antrag ein, der den Platz für eine Zwischennutzung frei machen soll. Mit den Anwohnern will die CDU nun Vorschläge für eine Nutzung erarbeiten.

Neue Wohnungen

Das Bezirksamt hat sich inzwischen an den Liegenschaftsfonds gewendet, um den Stand der Planungen zu erfahren. Zwar steht eine Antwort noch aus. Im Stadtentwicklungsausschuss stellte der Bezirk allerdings schonmal seine Vorstellung für die Freifläche vor. Ein Jugendclub, wie ursprünglich geplant, komme an der Stelle inzwischen nicht mehr in Frage. Angesichts der wachsenden Bevölkerung im Bezirk werde stattdessen vor allem Wohnbebauung am Lossebergplatz bevorzugt. Darüber hinaus sei der Platz für weitere Nutzungen, die sich am Umfeld orientierten, geeignet.

Umfrage gestartet

Johannes Kraft möchte dagegen die Entwicklung des Platzes nicht allein dem Bezirk überlassen. „Uns haben viele Zuschriften erreicht, wie der Platz genutzt werden könnte. Die Anwohner sind stark interessiert. Und der Platz ist groß genug für Wohnungen und die Vorschläge der Anwohner“, so Kraft. Die benachbarte Kita etwa könne sich einen Spielplatz vorstellen, andere Anwohner eine Grünflüche. Diese Ideen will Fraktions-Chef Kraft mit Bezirk und Karowern gemeinsam verwirklichen. Ein erster Schritt auf dem Weg dahin ist bereits getan. Mit einer Umfrage ermittelt Kraft nun die Bedürfnisse und Vorschläge der Bewohner.

An diesem Wochenende gingen die entsprechenden Flyer an 2.500 Haushalte in der Umgebung. Gemeinsam mit örtlichen Unternehmern und Einrichtungen sollen so Ideen zusammen getragen werden. „Wir werden die Ergebnisse der Rückläufer zusammenfassen, auswerten und auf unserer Internetseite öffentlich zur Verfügung stellen“, so Kraft. Wie das Ganze einmal finanziert wird, gerade beim überaus sparsamen Bezirk, darüber kann auch Kraft nur spekulieren. Eine Mischung aus Geld vom Bezirk und privater Förderung wäre denkbar, so Kraft. „Woher das Geld kommt, müssen wir dann sehen, wenn es konkrete Vorschläge gibt. Ich wollte vor allem einen Dialog anstimmen“, so Kraft.

Felle davon

Nicht zuletzt will Kraft in Karow eine Fläche für die Bewohner sichern, da er die Felle der Karower langsam davonschwimmen sieht. Über die Jahre verschwanden das Bürgeramt, die Sparkassen-Filiale und die Post aus dem Kiez. Auch die Bibliothek könnte bald in ein Bildungszentrum im benachbarten Buch abwandern. „Damit sind wichtige Ankerpunkte im Karower Zentrum weggefallen. Der bislang ungenutzte Platz bietet da viele Chancen.“ awo


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Pankower Allgemeine Zeitung
Auftraggeberhaftung, Arbeitszeitkonten und Zeiterfassung korrigieren!

[2014-06-27]
Autor: m/s

Der Mindestlohn kommt! Das Bundeskabinett hatte am 02.04.2014 den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie (Tarifautonomiestärkungsgesetz) beschlossen. Wichtigster Bestandteil darin: Ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro, der vom 01.01.2015 deutschlandweit für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und für alle Branchen gelten wird.

Die Beratungen im Bundestag sollen noch vor der Sommerpause abgeschlossen werden. Die Beschlussfassung im Bundesrat ist für September 2014 geplant, so dass das Gesetz zum 01.01.2015 in Kraft treten kann.

Kritik von mehrereren Seiten

Kritiker des Mindeslohngesetztes haben vor allem verfassungsrechtliche Bedenken erhoben. Das Mindestlohngesetz greife in das Grundrecht der Tarifautonomie aus Art. 9 III GG ein. Von gewerkschaftlicher Seite wird insbesondere kritisiert, das Vorhaben, Langzeitarbeitslose vom Mindestlohn auszunehmen (§ 22 IV Entwurf MiLoG), betreffe etwa eine Million Menschen und damit 35 % aller Arbeitslosen in Deutschland.

Kritik von der Mittelstandsvereinigung der CDU-Pankow

Zum Thema hat sich aktuell auch Johannes Kraft als Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU (MIT Pankow) zu Wort gemeldet. Er kritisierit vor allem die neuen Belastungen für Unternehmen.
Kraft sieht insbesondere Handlungsbedarf bei den Fragen Auftraggeberhaftung, Arbeitszeitkonten und Zeiterfassung.

Schwere Brocken im Mindestlohngesetz:

Kraft warnt: “Das Mindestlohngesetz bürdet den Unternehmen schwere Belastungen auf, die viele noch nicht mal ahnen. Unseren Unternehmen in Pankow und Berlin kann es passieren, dass sie nicht mehr flexibel mit ihren Überstundenkonten arbeiten können.”
“Auch würden sie nach dem Gesetzentwurf künftig dafür haften, wenn ihre Subunternehmer und deren Subunternehmer keinen Mindestlohn zahlen.”
“Nicht die festgelegte Lohnuntergrenze von 8,50 Euro ist das eigentliche Problem des Mindestlohngesetzes, sondern die zusätzlichen Bestimmungen, die nicht im Koalitionsvertrag verabredet wurden, sagt Kraft und appelliert: “Die Regelungen müssen bis zur Abstimmung im Bundestag am 4. Juli korrigiert werden. Andernfalls droht im Schatten der Euphorie der Fußball-Weltmeisterschaft ein Gesetz beschlossen zu werden, das unsere mittelständischen Unternehmer in Pankow massiv belastet.
Die geplante Auftraggeberhaftung sieht vor, dass ein Unternehmer nicht nur dann zur Rechenschaft gezogen wird, wenn sein Vertragspartner den Mindestlohn nicht zahlt. Er haftet auch für jeden weiteren Subunternehmer in der Kette. Hier wird der Unternehmer für jemanden verantwortlich gemacht, den er nicht kennt, dessen Bücher er nicht einsehen und den er auch nicht kontrollieren kann. Daraus folgt ein ungeheurer bürokratischer Aufwand und trotzdem bleibt ein unkalkulierbares Risiko”, kritisiert Kraft.
Zudem fordert die MIT Pankow, dass die Arbeitszeitkonten erhalten bleiben müssen.
“Laut Gesetzesvorlage müssen künftig alle auf einem Arbeitszeitkonto erfassten Überstunden schon nach zwölf Monaten ausgeglichen sein. Arbeitszeitkonten sind ein wichtiges Flexibilisierungsinstrument für mittelständische Betriebe, die schnell auf Auftragseingänge und saisonale Schwankungen reagieren müssen”, sagt Kraft.
“Ohne Öffnungsklauseln im Mindestlohngesetz ist dieses bedeutende Instrument in Gefahr.”
Mit Sorge blickt die MIT auch auf die vorgesehene Erfassung von Arbeitsstunden, denn die Zeiterfassung wird bei allen Unternehmen selbst wenn sie gar nicht vom Mindestlohn betroffen sind erhebliche Bürokratie verursachen. Besonders kleine und mittlere Unternehmen, die häufig auf Vertrauensarbeitszeit setzen, sind betroffen.
Die MIT Pankow hat sich mehrfach und intensiv gegen einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn ausgesprochen und der Lohnfindung unter Beteiligung der Tarifpartner den Vorzug gegeben.
“Wenn der politische Mindestlohn nun kommt, so muss er wenigstens für den Mittelstand praktikabel ausgestaltet werden”, fordert Karft und hat damit vor allem die vielen Unternehmen im Blick, die ohnehin schon unter hohen Bürokratieaufwänden leiden.


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Berliner Woche
Bänke generalüberholt
Bürger griffen auf der Karower Piazza zu Säge und Pinsel

[2014-05-15]

von Bernd Wähner

Karow. Die Sitzmöbel auf der Piazza sind nicht nur wieder in Ordnung, sie leuchten jetzt auch in einem intensiven Blau. Dafür sorgten Karower Bürger bei einem Arbeitseinsatz.
"Piazza", so wird von vielen Karowern der Platz an der Ecke Bucher Chaussee und Achillesstraße genannt. Besonders attraktiv sah es an diesem zentralen Platz in Karow-Nord in letzter Zeit nicht aus.
Deshalb beschäftigten sich 2013 auch die Bezirksverordneten mit der Situation. Der Arbeitskreis Karow, ein Zusammenschluss von Vereinen, Initiativen und Einrichtungen, hatte einen entsprechenden Bürgerantrag in der BVV eingebracht. Die Verordneten beschlossen im Herbst, dass sich das Bezirksamt um die ständig defekten Bänke auf der Piazza kümmern und gemeinsam mit Karowern ein Platzkonzept erstellen soll.
Anfang des Jahres teilte Stadtentwicklungsstadtrat Jens-Holger Kirchner (Bündnis 90/Die Grünen) mit, dass für den erst 1998 gebauten Platz kein Geld für eine Sanierung im Haushalt vorhanden sei. Das Bezirksamt wolle aber trotzdem mit Karower Gewerbetreibenden und Anwohnern darüber reden, wie die Piazza wieder attraktiver werden könnte, so Kirchner.
Trotz mehrfacher Nachfrage im Bezirksamt wurden aber bislang nicht einmal die defekten Sitzmöbel erneuert, sagt Johannes Kraft. Deshalb bot der CDU-Fraktionschef in der BVV dem Arbeitskreis Karow an, sich der Sache anzunehmen.
Vor wenigen Tagen fand nun ein Arbeitseinsatz auf der Piazza statt. Mitglieder des CDU-Ortsverbandes An der Panke und der Bürgerstiftung Karow finanzierten das Material und tauschten an den Bänken defekte Holzteile aus und ersetzten fehlende. Nun können die Karower auf der Piazza auch endlich wieder Platz nehmen.


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Berliner Woche
Alternativen gefragt
Ehemaliger Parkplatz in Karow soll nicht weiter verwahrlosen

[2014-05-14]

von Bernd Wähner

Karow. Auf der Fläche des früheren Parkplatzes an der Achillesstraße, Lossebergplatz und Straße Zum Kappgraben muss sich endlich etwas tun. Deshalb soll sich das Bezirksamt gemeinsam mit dem Liegenschaftsfonds, ansässigen Gewerbetreibenden, lokalen Initiativen sowie Anwohnern in Verbindung setzen. Gemeinsam solle überlegt werden, wie diese Fläche vorläufig genutzt werden kann. Das beschloss die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf Antrag der CDU- Fraktion.
Als das Neubaugebiet Karow-Nord Mitte der 90er-Jahre entstand, versuchte ein Privatmann zunächst, dort einen kostenpflichtigen Parkplatz zu betreiben. Als das misslang, wurde die Zufahrt zum Platz mit Betonteilen abgesperrt. So sei er inzwischen seit vielen Jahren einer sinnvollen Nutzung entzogen worden, meint CDU-Fraktionschef Johannes Kraft.
Hinzu kommt, dass auf dieser Fläche immer wieder illegal Müll entsorgt wird. Weil es keinerlei Hinweise gibt, denken viele Karower auch, dass es sich um öffentliches Straßenland handelt, für das der Bezirk zuständig ist. Dabei ist gar nicht das Bezirksamt Pankow, sondern der Liegenschaftsfonds für diese Fläche verantwortlich. Über den Zustand des Platzes ärgern sich laut Kraft viele Karower.
Auch für die Schüler und Lehrer der nahe gelegenen Robert-Havemann-Oberschule sowie Kinder und Eltern der Kita in der Nähe ist diese Fläche kein schöner Anblick.

Planungsziel aufgegeben

Die Verwahrlosung sollte deshalb nicht weiter hingenommen werden, betont Kraft. Im Stadtentwicklungsausschuss der BVV stellte das Bezirksamt klar, dass auf der Fläche ursprünglichen Planungen zufolge eine Jugendfreizeiteinrichtung entstehen sollte. Dieses Planungsziel wurde allerdings vor Jahren aufgegeben. Deshalb ist jetzt der Liegenschaftsfonds des Landes Berlin zuständig. Dieser strebt eine Vermarktung des Grundstücks an. Vorgesehen ist, dort Wohnhäuser zu errichten.
Eine Umsetzung dieser Planung ist allerdings noch nicht in Sicht. Deshalb einigten sich die Bezirksverordneten, dass eine Zwischennutzung der Fläche anzustreben ist, die gemeinsam mit den Anliegern erarbeitet werden soll.


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Prenzlberger Stimme
Elektrisches Mobil-Fest: Eine Beinahe-Beerdigung

[2014-05-08]

von ODK

René Waßmer, Geschäftsführer der in Gründung befindlichen “EcoMobility World Festival Berlin gGmbH” wirkte etwas geplättet. Da sollte er nun vor dem Pankower BVV-Ausschuss für Verkehr und öffentliche Ordnung ein Projekt vorstellen, dass nach einem medialen Shitstorm Stunden vorher vom Bezirksamt so gut wie beerdigt wurde. Für seine Präsentation auch ein paar Powerpoint Folien vorbereitet. Auf einer war der mögliche Ablauf der Festival-Eröffnung skizziert. Punkt 1: „Staffelübergabe an den Bürgermeister“. Der hatte sich aber schon zwei Tage zuvor via Facebook gegen eine “Zwangsbeglückung” verwahrt…

Drei Festival-Varianten, erklärte René Waßmer den Bezirksverordneten, stehen zur Auswahl: Eine kleine, eine “normale” und eine große.

Ein Informationsbüro in der Schliemannstraße sei bereits eingerichtet und in der nächsten Woche habe man mit der Bürgerbeteiligung beginnen wollen. Dann wäre man mit den Anwohnern und Gewerbetreibenden ins Gespräch gekommen. Nach einem halben Jahr hätte man dann sagen können: So oder so gehts. Auch für das Umladen von Waren auf Elektrotransporter wären Fahrzeuge und Freiwillige bereitgestellt worden.
Im Gegensatz zu dem, was allerorts zu lesen war, so Renè Wassmer weiter, sollte zu irgendwas gezwungen werden. Im südkoreanischen Suwon, wo im vergangenen Jahr das erste EcoMobility World Festival ausgerichtet wurde, auch da hatte es anfangs ebenfalls heftige Diskussionen gegeben, aber dann sei die Sache ein großer Erfolg geworden.

Doch das alles interessierte keinen der Anwesenden mehr. Nachdem Waßmer geendet hatte, hageltes es Fragen an Bezirksstadtrat Jens-Holger Kirchner.
Bezirksverordneter Roland Schröder (SPD) sinnierte darüber, ob es im Bezirksamt “zu wenig Probleme und zu viel Energie” gäbe – und falls dem so sei, möge Kirchner seinen Kollegen Torsten Kühne doch bei der Koordinierung der Parkraumbewirtschaftung unterstützen, da gäbe es noch genug zu tun.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Johannes Kraft zeigte sich irritiert darüber, dass das Bezirksamt bei einer großen Anfrage seiner Fraktion zum Thema Elektromobilität das Festival mit keinem Wort erwähnt habe. Kraft: “Das kann kein Versehen gewesen sein.”
Bezirksstadtrat Jens-Holger Kirchner beteuerte, dass die Dinge erst im April konkrete Gestalt angenommen hätten. Außerdem wollte er sich zuvor mit dem Senat abstimmen. Dort sei man sehr empfindlich. Bereits im Februar habe er sich dort eine Absage abgeholt – nur, weil es zuvor in derselben Sache eine Medienanfrage gab. Außerdem, so Kirchner weiter, wollte er nicht mit unkonkreten Vorschlägen vor die Bezirksverordneten treten, aber: “Es war mir besonders wichtig, dass Sie und das Bezirksamt als Erste informiert werden.“ Warum er dennoch zuvor den Medien Auskunft erteilte, erklärte er nicht – und von den Ausschussmitgliedern fragte auch niemand nach.
Wolfram Kempe (Linksfraktion) erklärte, dass es im Verkehrsausschuss immer weitgehend Konsens war, Politik für mehr öffentlichen Nahverkehr und weniger Individualverkehr zu machen – egal ob Benziner oder E-Mobile. Kempe weiter: “Aber wenn Sie ein solches Experiment veranstalten wollen, dann hätten Sie zuerst mit den Teilnehmern des Experiments, den betroffenen Anwohnern reden müssen.” Nun verbänden die Bürger die Idee eines solchen Festival vor allem mit dem Aussperren ihrer Autos.
Cornelius Bechtler, Fraktionsvorsitzender der Bündnisgrünen in der Pankower Bezirksverordnetenversammlung sah die Schuld am Scheitern vor allem bei den Medien. Die maßten sich an, selber Politik zu betreiben, was ihnen aber nicht zustehe.
Besonders der “Tagesspiegel” – das Blatt hatte als erstes Medium über die “Festival”-Pläne berichtet – zeige seit einigen Monaten die Tendenz, solche Dinge totzuschreiben.
Das ging nicht nur dem CDU-Frationschef Johannes Kraft zu weit – auch Bechtlers Parteikollege Jens-Holger Kirchner machte deutlich, dass Presseschelte nicht angebracht ist: Es sei das gute Recht der Medien, über jene Dinge zu berichten, die sie für berichtenswert halten.

Ganz beerdigt ist das „Eco-Mobility Festival“ übrigens noch nicht. Wie Bezirksstadtrat Jens-Holger Kirchner mitteilte, habe das Bezirksamt auf seiner Sitzung lediglich “empfohlen”, das Festival kleiner und in einem anderen Kiez zu organisieren.


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Berliner Morgenpost
Stadtrat plant Auto-Bannmeile rund um den Helmholtzplatz

[2014-05-05]

Stadtrat Kirchner (Grüne) will für ein vierwöchiges Festival am Helmholtzplatz im Mai 2015 nur Elektrofahrzeuge zulassen. Rund 20.000 Anwohner wären betroffen und 3500 Parkplätze fielen weg.

Von Tanja Laninger

Jens-Holger Kirchners Urlaubsstimmung wird nicht lange halten. Wenn der Stadtrat für Stadtentwicklung am Montag, 5. Mai, zurück ins Bezirksamt Pankow kommt, schlägt ihm der Unmut seiner Fachkollegen entgegen.
Das liegt an den Plänen des Grünen-Politikers für den Helmholtzplatz in Prenzlauer Berg: Er will ihn im Mai 2015 großzügig für Autos mit herkömmlichen Motoren absperren und nur noch Elektrofahrzeuge zulassen – nicht nur für ein Wochenende und ein Straßenfest, sondern vier Wochen lang.
Rund 20.000 Anwohner wären betroffen, 3500 Autos müssten woanders abgestellt werden. Das hat Kirchner mit einer eigens gegründeten Veranstaltungsgesellschaft seit Monaten besprochen. Seine Kollegen wussten nichts davon. Erst am Dienstag wollte Kirchner sie in der Bezirksamtssitzung und im Verkehrsausschuss informieren.

"So wird das nicht realisierbar sein"

Doch die Details wurden bereits am Sonntag publik. Als er davon erfuhr, reagierte Matthias Köhne und fragte umgehend über den Kurznachrichtendienst Twitter, "ob schon wieder 1. April ist" und lehnte "Zwangsbeglückung für das Helmholtzplatz-Quartier ab". Köhne ist Bezirksbürgermeister in Pankow und damit Kirchners Chef. Der SPD-Politiker sagte der Berliner Morgenpost, dass das Bezirksamt mit dem Thema nicht befasst wurde. "So wird das nicht realisierbar sein. Ohne Not kann man nicht in den Alltag von mehreren Tausend Menschen eingreifen", sagte Köhne, "die Stadt ist kein Versuchslabor für Ökofantasien."
Was genau schwebt Kirchner vor? Der Stadtrat war am Sonntag nicht zu erreichen. Doch René Waßmer weiß mehr. Er ist Geschäftsführer einer gemeinnützigen Gesellschaft in Gründung, die das "Eco-Mobility-Festival" genannte vierwöchige Fest "im Auftrag des Bezirkes" durchführen soll. "Wir sind seit mehr als einem halben Jahr mit dem Stadtrat in ständigem Kontakt", sagte Waßmer. Fest stünden die Gebietsgrenzen. Zwischen Danziger und Stargarder Straße, Prenzlauer und Schönhauser Allee könnte es dann heißen: Durchfahrt verboten. "Aber wir geben nichts vor. Das genaue Areal wollen wir mit den Anwohnern besprechen", so Waßmer. Als Anlaufstelle für Bürger und Gewerbetreibende werde am Dienstag an der Schliemannstraße 34 ein Festivalbüro eröffnet.
Rund 20.000 Bewohner sind laut Waßmer betroffen. Die Zahl der Gewerbetreibenden – Anwälte, Gastronomen, kleinere Betriebe – liegt ihm nicht vor. Sie alle müssen ihre Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor im Mai 2015 umparken. Zum Ausweichen sind unter anderem ein Gewerbegebiet am S-Bahnhof Greifswalder Straße, Flächen am Jahn-Sportpark und an der Fröbelstraße vorgesehen. Sie sollen per Pendelbus – der elektronisch betrieben wird – zu erreichen sein. Anwohner müssten auf nichts verzichten, betonte Waßmer, "sondern nur anders Autos nutzen". Erlaubt seien Elektroautos, E-Bikes und Lastenräder. Für Händler würden Umladezonen eingerichtet.

Bezirkspolitiker fühlen sich bei den Planungen düpiert

Online ist das Thema als Tagesordnungspunkt (TOP 5) des Verkehrsausschusses zu finden: Unter dem Titel "EcoMobilityWorldFestival Berlin Mai 2015 – Pankow/Prenzlauer Berg am Helmholtzplatz: Vorstellung der Festivalidee und Information über den Stand der Vorbereitungen" werden am Dienstagabend die Bezirksverordneten informiert. Doch wie Bürgermeister Köhne dachte auch der Ausschussvorsitzende Wolfram Kempe (Linke), "dass es nur um ein Straßenfest zur Werbung für Eco-Mobility geht". Kempe war überrascht und aufgebracht wegen Kirchners "Zwangsmaßnahme", wie er sagte. "Ich komme aus der DDR. Die war vieles – ganz gewiss eine Erziehungsdiktatur. Ich hasse es mit meinen 54 Jahren, wenn mich jemand erziehen will, das habe ich nicht mehr nötig." Gegen Elektroautos und alternative Verkehrsmittel habe er aber nichts.
Auch andere Bezirkspolitiker fühlen sich düpiert. "Das klingt nach Schnellschuss", sagte Johannes Kraft (CDU), Vize-Vorsitzender des Verkehrsausschusses. Für ihn stellt sich nicht nur die Frage, wie der Lieferverkehr zu organisieren ist. Selbst wenn, so Kraft weiter, rein rechtlich eine temporäre Sperrung als "Teileinziehung des öffentlichen Straßenlandes" möglich sei – wie sonst für Baustellen, bei Umzügen oder Straßenfesten –, werde die CDU-Fraktion den "Alleingang" Kirchners besprechen und in der Bezirksverordnetenversammlung in einer Woche diskutieren. Kirchner hatte schon vor zwei Jahren für Furore gesorgt, als er bei der Einschränkung von Altbausanierung Hängetoiletten als Luxus einstufte. Diese Vorschrift gilt übrigens nicht mehr.
Umweltstadtrat Torsten Kühne (CDU) findet "Elektromobilität ganz spannend", rechnet aber für jeden Stellplatz – in dem Areal gilt die Parkraumbewirtschaftung – mit im Schnitt zwei Euro Einnahmen pro Tag. Bei 3500 Stellplätze seien das pro Tag 7000 Euro. Für den Mai 2015 ergeben sich so etwa 213.500 Euro Ausfall. Zudem würden heute schon Anwohner bei Festen über Lärm und weniger Stellplätze klagen.

Vorbild Südkorea: Stadt Suwon und ihre E-Mobile-Zone

Waßmer hat mit Ablehnung gerechnet. "Wir reden schon eine Weile mit den Leuten im Kiez. Am Anfang bestehen bei vielen Ängste. Aber sie schwinden, wenn wir erklären, worum es geht. Und wir haben noch ein Jahr Zeit, alles zu organisieren", sagte der Geschäftsführer. Es gehe darum zu zeigen, was für ein Lebensgefühl entstehen könne, wenn Mobilität anders gelebt und Straßenraum anders genutzt würde.
Dabei wandte Waßmer sich gegen die Befürchtung, das ganze Areal werde eine riesige Partyzone. "Wir wollen städtisches Leben, gefüllt mit mehr Platz für Restaurants, aber wir werden auch die 26 ansässigen Kitas einbeziehen in die Nutzung, die Schulen, Kirchengemeinden und das Machmitmuseum." Ruhezonen soll es geben. Aber auch eine Bühne für Lesungen, Musik und Theater und einen Kulturparcours mit Ausstellungen. Die Kulturbrauerei könnte einen Kongress über Mobilität der Zukunft ausrichten.
Ein Vorbild gibt es: Im September 2013 hatte die "Iclei" – ein weltweites Netzwerk von mehr als 1000 Kommunen und Mitbegründer von Waßmers Gesellschaft –, in der südkoreanischen Stadt Suwon eine E-Mobile-Zone eingerichtet. "Am Anfang gab es auch viele Widerstände, aber am Ende waren viele traurig, dass es vorbei ist", sagte Waßmer. Doch noch ist rund um den Helmholtzplatz alles offen. Vor allem die Finanzierung. Auf bis zu drei Millionen Euro veranschlagt Waßmer die Kosten. Sponsoren werden noch gesucht.


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Prenzlberger Stimme
CDU Pankow will 50.000 landeseigene Wohnungen privtisieren

[2014-03-28]

von ODK

“Die CDU Pankow setzt sich dafür ein, dass ein neues Programm zur Privatisierung von 50.000 Wohnungen eingerichtet wird. Mieter von Wohnungsbaugesellschaften sollen die Möglichkeit erhalten, die von Ihnen bewohnten Wohnungen zu erwerben.”

Das ist der Kernsatz eines Beschlusses, den die Pankower CDU auf ihrem jüngsten Kreisparteitag verabschiedet hat. Nach den Vorstellungen der Pankower Christdemokraten soll die Investitionsbank Berlin die Massenprivatisierung mit zinsgünstigen Krediten unterstützen.

“Der beste Schutz vor Mieterhöhungen ist Wohneigentum”, lautet das Motto der CDU. Deshalb will sich die Pankower Union “dafür einsetzen, dass der erstmalige Erwerb von selbstgenutztem Wohnraum von der Grunderwerbssteuer befreit wird.” Jeder neue Eigenheimbauer würde dadurch rund zwei Drittel der Nebenkosten des Erwerbs sparen.
Nicht ganz so großzügig zeigt sich die Partei bei bezüglich der Dämpfung der Mietanstiege.

Johannes Kraft, Fraktionsvorsitzender in der Pankower BVV und daselbst auch der stadtentwicklungspolitischer Sprecher, sprach von einer Art “Enteignung”, wenn der Mietpreis nach einer Modernisierung unterhalb der bisherigen Miete liege. Als Beispiel nannte er die Vereinbarung des Bezirksamts Pankow mit der GESOBAU. Bei einem solchen Vorgehen, so Kraft, zahlten die landeseigenen Gesellschaften drauf, was im Endeffekt auch den Landeshaushalt belaste.

Die CDU Pankow bekennt sich zwar zu den Zielen des “Bündnisses für soziale Wohnungspolitik und bezahlbare Mieten” und begrüßt die Selbstverpflichtung der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften, nicht den vollen Satz der Modernisierungsumlagen zu erheben und sozial schwachen Mietern Vergünstigungen anzubieten – Maßnahmen zur generellen Mietpreisdämpfung lehnt die Partei in ihrem Beschluss jedoch ab.
“Weiterführende Maßnahmen unabhängig von einer Bedürftigkeitsprüfung und sozialen Kriterien”, heißt es da, “sind nicht zielführend. Es bedarf einer gerechten Subjektförderung und nicht einer weniger effektiven reinen Objektförderung.”

“Kreuzberg ist nicht Pankow”

Einen erstaunlich großen Raum nahmen auf dem Pankower CDU- Kreisparteitag die Vorgänge um den Kreuzberger Oranienplatz ein.
Offenbar war es für die Partei ein traumatisches Erlebnis, dass die im November von Innensenator Frank Henkel für Mitte Januar angekündigte Räumung des Flüchtlingscamps am Desinteresse des sozialdemokratischen Koalitionspartners scheiterte und sich der CDU-Senator von seinen SPD-Kollegen düpiert sah.
So beklagte sich Kai Wegner, Generalsekretär der Berliner CDU, in seinem Grußwort an die Parteitagsdelegierten über die Berichterstattung in den Medien, die Henkel nach seinem missglückten Vorstoß als Verlierer dargestellt hätten. Wegner: “Wie kann man Verlierer sein, wenn man sich für Recht und Ordnung einsetzt?”

Auch den Pankower CDU-Politikern liegt der Konflikt um das Flüchtlingscamp heftig auf dem Gemüt. So heftig, dass er sogar in die vom Kreisparteitag verabschiedeten “Leitlinien zur Europawahl 2014″ Eingang fand.
Die Überschrift des entsprechenden Punktes klang ein wenig so, als stünde auf dem Kollwitzplatz eine Landnahme durch Flüchtlingstrecks aus Lampedusa unmittelbar bevor: “Gegen „’Kreuzberger Verhältnisse“’ in Pankow”. Stephan Lenz (Ortsverband Schönhauser Allee) und Torsten Kühne (Prenzlauer Allee) relativierten den alarmistischen Titel dann aber doch ein wenig: “Kreuzberg ist nicht Pankow”, war das von beiden Vorstandsmitgliedern mehrfach wiederholte Schlagwort – was wohl aus Pankower Sicht eher “Pankow ist nicht Kreuzberg” heißen müsste…
Leicht fassungslos konstatierte Torsten Kühne, der im Hauptberuf Pankower Stadtrat für öffentliche Ordnung ist, dass sich auf dem Kreuzberger Oranienplatz nichts weniger als ein Slum etabliert habe – “oder vornehmer ausgedrückt: eine Favela”.
Soweit soll es in Pankow nicht kommen. Wer es bis hierher geschafft hat – so die Zusammenfassung des entsprechenden Parteitagsbeschlusses – wird versorgt und hat das bürokratische Anerkennungsverfahren zu durchlaufen. Wer dabei durch den Rost fällt, hat Pech gehabt und muss sich verabschieden. Eine Auseinandersetzung mit den tieferen Ursachen, die erst zu dem Camp am Brandenburger Tor und nun zu jenem auf dem Oranienplatz geführt hatten, fand auf dem Parteitag nicht statt.

Freie Schulen sollen den staatlichen finanziell gleichgestellt werden

Beim Streit zwischen Schulsenatorin Sandra Scheeres (SPD) und Verbraucherschutzsenator Thomas Heilmann (CDU) um die Finanzierung Freier Schulen stellen sich die Pankower Unionschristen hinter ihren Parteifreund.
Sie wenden sich gegen die drei bis fünfjährige Wartezeit, die der Senat als “Bewährungsfrist” verstreichen lässt, bis er sich an der Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft beteiligt. Ausgenommen sind hierbei jedoch Träger, die schon eine oder mehrere Schulen erfolgreich betreiben
“Diese Wartezeit”, heißt es in dem Beschluss, “erschwert bzw. verhindert die Gründung von Schulen.” Zudem sei die derzeitige Regelung sozial ungerecht, weil sich die Schulen in dieser Zeit durch höhere Schulgelder finanzieren müssten.

Darüber hinaus fordert die Pankower CDU, “dass sich die Zuschüsse für die Schulen in freier Trägerschaft an den Durchschnittskosten der staatlichen Schulen in Berlin orientieren.”
Einig ist sich die Pankower Union mit der sozialdemokratischen Senatorin darüber, dass die Schuldirektoren von berufsfremden Aufgaben entlastet werden müssen. Die Union begrüßt die Einrichtung der Stelle eines ergänzenden Schulmanagers, wie sie der Senat gerade an ausgewählten Schulen erprobt.


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Berliner Abendblatt
Wohnungen für Garagen
In Niederschönhausen sollen Garagen neuen Wohnungen weichen

[2014-02-24]

von Alexander Wolff

Seit 1982 hat Brigitte Gloger ihre kleine Garage in der Elisabeth-Christinen- Straße. Erbaut wurden sie noch viel früher, in den 60er Jahren, als den Mietern die Flächen zur Pacht überlassen wurden und viele hier ihren eigenen Stellplatz errichteten. Seit Ende letzten Jahres ist Gloger mit etwa 40 weiteren Bewohnern ihre Garage nun los. Ihr Pachtvertrag wurde durch die Eigentümerin, die landeseigene Gesobau, gekündigt. Das Wohnungsunternehmen will auf Garagen-Flächen im großen Stil Wohnungen bauen. „Natürlich sind viele traurig über den Verlust“, sagt Brigitte Gloger. „Neue Wohnungen haben aber gerade Vorrang“, sagt sie. Davon sind nicht alle im Bezirk überzeugt.

Grundsatzfrage. Auf Grundstücken in der Blankenburger Straße, Klothildestraße, Rolandstraße und Elisabeth- Christinen-Straße sollen insgesamt 247 Garagen abgerissen werden. Die Gesobau sieht Potenzial für bis zu 100 neue Wohnungen auf den frei werdenden Flächen. Das geht aus der Antwort von Baustadtrat Jens-Holger Kirchner (Grüne) auf eine Kleine Anfrage hervor. Insgesamt gibt es 312 Stellplätze in dem Gebiet. Trotz der drastischen Reduzierung hält Baustadtrat Kirchner die Parkplatz-Situation vor Ort für „auskömmlich“. Johannes Kraft (CDU), der die Kleine Anfrage formulierte, hat allerdings Zweifel.
„Wenn neue Wohnungen entstehen und sogar noch Autos dazukommen, dann frage ich mich, wie hier in Zukunft geparkt werden soll.“ Dass der Bezirk dringend neue Wohnungen braucht, weiß der Bezirksverordnete. „Aber wir sollten genau prüfen, ob das Sinn macht und nicht eine ablehnende Haltung gegenüber Autofahrern dahintersteht“, sagt Johannes Kraft. Jens-Holger Kirchner nahm den Einwand in seiner Antwort vorweg: Auf Stellplätze gebe es keinen gesetzlichen Anspruch. Die Gesobau hat derweil eine schwierige Aufgabe. Sie muss wie die meisten städtischen Wohnungsunternehmen die Verdichtung ihrer bestehenden Gebiete vorantreiben, „vornehmlich in Pankow und Weißensee, wo die Einwohnerzahlen in den nächsten Jahrzehnten berlinweit am stärksten steigen sollen“, teilt Unternehmens-Sprecherin Kirsten Huthmann mit. Und das zu bezahlbaren Mieten. Daher müsse derzeit eine Grundsatzfrage abgewogen werden: „Was ist dringender und wesentlicher? Eine Wohnung oder eine Autoabstellfläche?“ Neue Stellplätze zum Ausgleich hält sie für unrealistisch. Zum Beispiel Tiefgaragen würden die Baumaßnahmen verteuern und unter Umständen die nutzbare Wohnfläche verringern, sagt Huthmann.

Kosten übernommen. Auch Brigitte Gloger geht davon aus, dass die Parkplatzsuche in Zukunft schwieriger wird. Die pensionierte Bahnangestellte sieht aber keinen Grund zur Konfrontation mit der Gesobau. „Per Gesetz könnten wir an Abrisskosten beteiligt werden. Das übernimmt die Gesobau“, sagt Brigitte Gloger. Ihren Wagen hat sie mittlerweile verkauft.


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Berliner Woche
Streuobst auf Wiesen
CDU möchte Grünflächen sinnvoller nutzen

[2014-02-20]

von Bernd Wähner

Pankow. In den nördlichen Ortsteilen des Bezirks könnte es bald noch mehr Streuobstwiesen geben? Das möchte die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) erreichen.

Sie stellte in der BVV den Antrag, dass das Bezirksamt prüfen soll, ob und wie landeseigene Grünflächen in den nördlichen Ortsteilen als Streuobstwiesen genutzt werden könnten. Außerdem solle sich das Bezirksamt mit weiteren Eigentümern von öffentlich zugänglichen Grünflächen in Verbindung setzen, um herauszufinden, ob auch diese Flächen als Streuobstwiesen genutzt werden könnten. Das Bezirksamt soll dann der BVV in einem Zwischenbericht eine Übersicht mit infrage kommenden Flächen vorlegen.

"Gerade in den nördlichen Ortsteilen des Bezirks gibt es öffentlich zugängliche Grünflächen, die wenig oder kaum genutzt werden", erklärt CDU-Fraktionschef Johannes Kraft.
Meist seien diese Flächen nicht sonderlich attraktiv gestaltet oder dem Bezirk fehlten die Ressourcen für eine angemessene Pflege. Auf solche Flächen sollten Obstbäume alter Sorten gepflanzt werden, um die herum Wiesen wachsen könnten, die extensiv gepflegt werden. Diese Streuobstwiesen wären dann zugleich neuer Lebensraum für Tier- und Pflanzenarten. Um die Streuobstwiesen könnten sich Schulen, Kitas und lokale Initiativen kümmern. Mit diesen könnte das Bezirksamt Kooperationen eingehen. Um das Thema aber überhaupt angehen zu können, müsse zunächst eine Übersicht über geeignete Flächen erarbeitet werden, so Fraktionschef Johannes Kraft.
Die BVV beschloss, dass sich der Ausschuss für Umwelt und Natur mit dem Thema befassen soll.


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Berliner Woche
Früherer Parkplatz vermüllt immer mehr
Mit Anliegern Perspektiven entwickeln

[2014-02-12]

von Bernd Wähner

Karow. Das Bezirksamt soll für den ehemaligen Parkplatz an der Achillesstraße Perspektiven entwickeln. Das sollte gemeinsam mit dem Liegenschaftsfonds Berlin, Gewerbetreibenden aus der Gegend, lokalen Initiativen und Anwohner erfolgen.
Diesen Antrag stellte die CDU-Fraktion auf der jüngsten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Seitdem das Neubaugebiet Karow-Nord errichtet wurde, ist die Fläche zwischen Achillesstraße, Lossebergplatz und Straße Zum Kappgraben als Parkplatz genutzt worden. Ein Versuch, dort privat eine Parkplatzbewirtschaftung zu betreiben, misslang aber.
Inzwischen ist die Fläche abgesperrt, berichtet CDU-Fraktionschef Johannes Kraft. Immer wieder werde dort illegal Müll entsorgt. Der Eigentümer komme außerdem seiner Verkehrssicherungspflicht nicht nach. Weil es an der Fläche keine Hinweise zum Eigentümer gibt, werde außerdem suggeriert, es handele sich um öffentliches Straßenland, so Johannes Kraft.
„Dieser Zustand ist nicht nur für die direkten Anwohner, sondern auch für die anliegenden Gewerbetreibenden, deren Kunden, die Kita und die Oberschule nebenan nicht hinnehmbar“, so der Fraktionschef Johannes Kraft.
Damit dieser zentrale Platz in Karow-Nord nicht weiter verwahrlost, müsse für ihn eine Perspektive entwickelt werden. Die BVV beschloss, dass sich der Ausschuss für Finanzen, Personal und Immobilien mit dem Thema befassen soll.


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Berliner Woche
Mehr Bänke in Parks gefordert
Bezirksamt soll Konzept erarbeiten

[2014-02-12]

von Bernd Wähner

Pankow. Das Bezirksamt soll ein Konzept für Parkbänken und andere Sitzgelegenheiten in öffentlichen Grünanlagen und in verkehrsfreien Räumen im Straßenland erstellen.

Diesen Antrag stellte die CDU-Fraktion der BVV. Unter anderem soll ermittelt werden, wo es einen Bedarf gibt.
Dabei sei mit der Seniorenvertretung, Vertretungen von mobilitätseingeschränkten Menschen sowie mit lokalen Initiativen zusammenzuarbeiten. Die Aufstellung von mehr Sitzgelegenheiten ist eine immer wiederkehrende Forderung von Bürgern, erklärt CDU-Fraktionschef Johannes Kraft.
Insbesondere Ältere und Behinderte beklagen, dass an zahlreichen Stellen keine Sitzgelegenheiten vorhanden sind. So wie beim Programm „100 Bäume für Pankow“ könnten auch Bänke über private Patenschaften finanziert werden. Die BVV überwies den Antrag in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen.


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Berliner Woche
Politischer Wille versus Baugesetz
E-Center an der Blankenburger Straße jetzt genehmigt

[2014-02-06]

von Bernd Wähner

Niederschönhausen.Das Bezirksamt hat die Baugenehmigung für ein neues E-Center an der Blankenburger Straße erteilt. Mit dieser Nachricht überraschte Stadtentwicklungsstadtrat Jens-Holger Kirchner (B90/Grüne) dir Mitglieder des des Stadtentwicklungsausschusses.

Dabei gab es im November einen anderslautenden BVVBeschluss. Das Bezirksamt wurde ersucht, Genehmigungen von Supermärkten und Einkaufszentren mit über 800 Quadratmetern Verkaufsfläche an der Blankenburger Straße so lange zurückzustellen, bis die Fortschreibung des Zentren-Konzeptes durch die BVV beschlossen ist. Das ist bisher nicht geschehen. Aber nun hat das Bezirksamt am 20. Januar mit der Erteilung der Baugenehmigung für einen Neubau in Warenhausgröße vollendete Tatsachen geschaffen. Johannes Kraft, Vorsitzender der CDUFraktion: „Wir beschäftigen uns seit über einem Jahr in Anfragen und Anträgen mit diesem Bauvorhaben. Da finde ich bedenklich, dass jetzt einfach entschieden worden ist.“ Seit über 20 Jahren steht auf dem Grundstück Blankenburger Straße 79-81 ein Edeka-Markt mit circa 1500 Quadratmeter Fläche. Dieser müsste eigentlich saniert werden. Als klar wurde, dass eine Sanierung nichts bringt, entschied sich die Edeka-Reichelt- Gruppe für einen Neubau. Statt eines Marktes in bisheriger Größe soll ein doppelt so großes sogenanntes E-Center entstehen..
Als die Pläne vor etwa einem Jahr bekannt wurden, gab es Gegenwind. Anwohner monierten, dass solch ein Center viel mehr Verkehr mit sich bringe. Handelseinrichtungen aus dem Umfeld befürchteten einen Kaufkraft- Abfluss. Bezirksverordnete wiesen darauf hin, dass ein Neubau dem Zentren-Konzept widerspreche.

Anwohner machen mobil

Auf Anfrage stellt Stadtrat Jens-Holger Kirchner klar, dass das Bezirksamt die Baugenehmigung laut Baugesetz jetzt erteilen musste. „Wir ließen uns mit der Prüfung des Antrags sehr viel Zeit. Doch nun war der Punkt gekommen, an dem entschieden werden musste.“ Es habe sich gezeigt, dass sich der Wille von Politik und Anwohnern nicht immer mit dem Baugesetz in Einklang bringen lasse, erläutert der Stadtrat. Laut Baugesetz habe der Grundstückseigentümer ein Recht auf eine Baugenehmigung. Versagt das Bezirksamt diese, kann der Antragsteller klagen. Dass das teuer werden kann, habe der Bezirk unlängst erfahren, als er für einen Supermarkt zunächst keine Baugenehmigung erteilte, so Kirchner.
Anwohner machen inzwischen gegen die Baugenehmigung mobil. In einer Wurfsendung wird dazu aufgerufen, Widerspruch einzulegen. Kirchner: „Das ist durchaus legitim. Unmittelbar Betroffene können gegen eine Baugenehmigung schriftlich mit stichhaltiger Begründung Widerspruch einlegen.“ Für ein Grundstück in der Nachbarschaft gibt es übrigens bereits die nächste Bauvoranfrage beim Bezirksamt. Kaiser’s will sich auf die OBIFläche an der Blankenburger Straße vergrößern. „Auch hier wird genau nach Baugesetz geprüft und entschieden“, sagt Kirchner.
Für Johannes Kraft ist indes klar: „Zu diesem ganzen Vorgang an der Blankenburger Straße wird es noch eine politische Bewertung geben.“


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Berliner Abendblatt
Zweites Windrad für Karow

[2013-12-13]

von Charlotte Marxen

In Karow wird die Zukunft geplant und drei Punkte stehen auf der Agenda ganz oben auf der Wunschliste: Die neue Windenergieanlage, die geplante Verbindungsstraße zur B 2 und die aktuellen Wohnbebauungspläne für einen Bezirk, der sich immer größerer Beliebtheit erfreut. Auf einer Informationsveranstaltung erläuterte der Stadtrat für Stadtentwicklung, Jens-Holger Kirchner (Bü90/Grüne), den Bürgern jetzt den aktuellen Stand der Planungen.

Genehmigung da.

„Die Energiewende kommt nicht von alleine und Berlin tut sich da bekanntlich ja sehr schwer“, erklärt Kirchner gleich zu Beginn der Veranstaltung. Und er spricht sich ganz klar für das zweite Pankower Windrad an der Ecke Am Luchgraben/Bundesstraße 2 aus. Die Baugenehmigung dafür sei erteilt und die Diskussionen um das zweite Windkraftrad damit hoffentlich beendet, so Kirchner. Jeden, der noch mehr Windräder in Karow befürchtet, kann der Stadtrat allerdings beruhigen: „Zumindest in der Ecke bleibt‘s dann aber auch dabei“, sagt er. Einen Autobahnanschluss an der Karower oder Bucher Chaussee wird es vermutlich nicht geben. Kirchner begründete die Entscheidung damit, dass Prognosen zufolge die Straße am Autobahnanschluss nach Süden und nach Norden dann vierspurig ausgebaut werden müsste. Sonst könnten die zu erwartenden Verkehrsmengen nicht genügend abfließen. Dieser Umstand würde von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung als höchst kritisch angesehen, so Kirchner. Dafür soll jedoch eine Verbindungsstraße zur Bundesstraße 2 entstehen. Darüber wird die Bezirksverordnetenversammlung in den kommenden Sitzungen abstimmen. Kirchner erklärt eine bevorzugte Variante der Baumaßnahmen: „Dabei würde die Umgehung auf Höhe der Straße am Hohen Feld beginnen, einen geschwungenen Bogen nach Süden machen und in der Straße 52 diagonal die Kleingärten queren. Mit einem zweiten eleganten Bogen in der Straße 52 würde die Umgehungsstraße schließlich auf der Bahnhofstraße, beziehungsweise in Alt-Karow münden“, sagt der Stadtrat.

Neues Wohnquartier.

Zur Verbindungsstraße soll es dann eine öffentliche Auslegung geben, bei der die Karower dann ihre Einwände abgeben können. Laut Kirchner könne man sehr unterschiedlicher Meinung zur Notwendigkeit dieser Straße sein. Für die zukünftige Erschließung des gesamten Baufeldes zwischen Straße 69 und Straße 73 sei sie aber dringend nötig. Auf diesen freien Flächen soll laut Antrag der SPD-Fraktion ein neues Wohnquartier mit 300 Wohneinheiten in circa 110 Ein- und 22 Mehrfamilienhäusern entstehen. Da die Planungen der Verbindungsstraße jedoch noch nicht abgeschlossen sind, können sich die Bebauungspläne noch stark in die Länge ziehen. „Das Planfeststellungsverfahren ist noch nicht einmal ausgelegt, das dürfte frühestens im Laufe des nächsten Jahres passieren. Nach Einhaltung aller notwendigen bürokratischen Schritte könnte hier vor 2016/2017 überhaupt nichts passieren“, erklärt Kirchner. Auf den freien Flächen soll ein Karower Geschäftsmann bereits einen großen Streifen gekauft haben. Und nicht nur an der geplanten Verbindungsstraße soll Wohnungsbaupotenzial ausgeschöpft werden. Auch das Gebiet südlich vom Teichberg bis zum Graben würde sich, laut Kirchner, bestens für neuen Wohnraum eignen. Dies könne aber nicht vor 2020 realisiert werden.


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Märkische Oderzeitung
Bezirk lehnt Bucher Autobahnabfahrt ab

[2013-12-12]

von Maria Neuendorff

Berlin (MOZ) Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Pankow hat gegen einen Autobahnanschluss in Buch gestimmt. Die Mehrheit der BVV folgte am Mittwochabend damit einer Empfehlung des Verkehrsausschusses. "Die nächste Entscheidung wird nun auf Landesebene getroffen", sagte Johannes Kraft von der CDU-Fraktion, die gemeinsam mit einigen Piraten für eine Anschlussstelle gestimmt hatte.

Frühestens im Januar soll im Abgeordnetenhaus intern über den Abzweig beraten werden, der den Ortsteil Buch direkt an den Berliner Stadtring (A10) anbinden würde. Im Frühjahr hatte sich der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) für die Baumaßnahme ausgesprochen, deren Kosten auf fünf bis sechs Millionen Euro geschätzt werden. Denn der Pankower Ortsteil hat sich in den vergangenen Jahren rasant entwickelt. An dem Gesundheitsstandort mit Helios Klinikum, Immanuel Krankenhaus Berlin, der Evangelischen Lungenklinik sowie dem Campus des Max- Delbrück-Centrums arbeiten mittlerweile mehr als 6000 Beschäftigte.

Laut dem "Bündnis für Buch", das sich für eine Autobahnanbindung stark macht, werden jährlich allein 780000 Bewegungen auf den Patientenparkplätzen und Campuszufahrten gezählt. Das führe in Buch sowie den angrenzenden Ortsteilen und Gemeinden immer öfter zum Verkehrsinfarkt, heißt es.

So winden sich täglich Fahrzeug-Ströme durch Ortszentren und Wohngebiete. Die Anfahrten zum Klinikum führen über zwei Bahnübergänge und teilweise durch Tempo-30- Zonen, in denen sich der Verkehr staut. Die BVV Pankow sprach sich deshalb für den Ausbau der Anschlussstelle Bucher-Straße an der A114 aus. Der Neubau einer direkten Auffahrt zur A10 wurde aufgrund "der hohen Kosten, geringer Fahrzeitgewinne und niedriger Wirtschaftlichkeit sowie der stark negativen städtebaulichen Einflüsse auf beide Ortsteile und die dortige Lebensqualität und Wohnverhältnisse" abgelehnt.

Stattdessen befürwortet die Bezirksverordnetenversammlung Pankow den Ausbau des S- Bahnhofs Buch zum Regionalbahnhof. Das "Bündnis für Buch" will das auch. "Es gibt allerdings Situationen, in denen sich der Autoverkehr nicht ersetzen lässt, zum Beispiel beim Transport von Notfallpatienten sowie beim Lieferverkehr von und zu den Unternehmen und Forschungseinrichtungen", gibt Sprecherin Karolin Riehle zu bedenken.


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Berliner Woche
Platz des Mauerfalls - Über Umbenennung des Bahnhofs wird nachgedacht

[2013-11-18]

von Bernd Wähner

Prenzlauer Berg. Der Platz an der Bösebrücke trägt seit wenigen Tagen offiziell den Namen "Platz des 9. November 1989". Aus diesem Anlass nahmen Vertreter des CDU- Kreisverbandes Pankow mit einem symbolischen Straßenschild die offizielle Benennung vor.

Denn vor fast zehn Jahren stellte die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) erstmals den Antrag, diesen Platz nach dem historischen Datum zu benennen. Erst vor wenigen Tagen hatte das Bezirksamt beschlossen, dass der Platz diesen Namen erhält. Dieser Gedenkort war bereits 2010 vom Senat mit großformatigen Fototafeln und einem Hain gestaltet worden.
"Wir haben uns über viele Jahre für diesen Gedenkort eingesetzt, der symbolisch für das Ende der zweiten Diktatur auf deutschem Boden und die erzwungene Spaltung unseres Volkes im 20. Jahrhundert steht", erklärt der Pankower CDU-Kreisvorsitzende, Gottfried Ludewig. BVV- Fraktionschef Johannes Kraft ergänzt: "Endlich erfährt dieser Ort im Bezirk, der für eine weltgeschichtliche Zäsur steht, eine angemessene Würdigung. Jeder, der die damaligen Ereignisse miterlebt hat, weiß, was er an diesem historischen Abend getan hat."

Am Abend des 9. November 1989 fanden sich 10 000 Ostberliner am Grenzübergang Bornholmer Straße ein und forderten die Öffnung des Schlagbaums an der Bösebrücke. Der Grenzübergang wurde nur auf deren Druck hin geöffnet. Tausende DDR-Bürger besuchten anschließend erstmals in ihrem Leben den Westteil der Stadt und wurden freudig begrüßt. Der Weg zur deutschen Einheit war geebnet.

Nach der offiziellen Benennung des Platzes möchte das Bezirksamt noch einen Schritt weitergehen. "Wir werden Gespräche mit der S-Bahn aufnehmen, ob sie nicht auch den Bahnhof Bornholmer Straße in Platz des 9. November 1989 umbenennen möchte", erklärte Bürgermeister Matthias Köhne (SPD) auf der jüngsten BVV-Sitzung. "Der 25. Jahrestag des Mauerfalls im kommenden Jahr wäre ein geeigneter Anlass dafür."


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Berliner Morgenpost
Kostenpflichtiger Parkplatz ohne Baugenehmigung

[2013-10-15]

Karow - Auf dem Grundstück Achillesstraße 70 ist ein kostenpflichtiger Parkplatz eingerichtet worden. Die Fläche werde vom Liegenschaftsfonds verwaltet, sagte Stadtrat Torsten Kühne (CDU)auf Anfrage des Bezirksverordneten Johannes Kraft (CDU). Zur Parkplatz- Vermietung sei eine Gewerbeanzeige erfolgt, sagte Kühne. Eine Baugenehmigung sei erforderlich, die jedoch weder beantragt noch erteilt wurde.
Das Bezirksamt werde nachträglich ein Verfahren dazu initiieren und die Zulässigkeit des Vorhabens prüfen. Die Fläche werde seit Jahren als inoffizieller Parkplatz genutzt, so Kühne. saf
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Berliner Abendblatt
Weißensee Land unter
Grundwasseranstieg - Berlin sucht Lösungen

[2013-08-12]

von AlexAnder Wolff

Es ist ein altbekanntes Problem von Rudow bis nach Spandau: Weil die Berliner weniger Wasser verbrauchen, steht es ihnen an manchen Stellen bis zum Knöchel. Aber erst seitdem auch immer mehr Regierungsgebäude und Baudenkmäler „nasse Füße“ bekommen, reagiert der Senat. Pankow, das vor allem mit sogenanntem Schichtenwasser kämpft, könnte davon profitieren. „Es hat ein Umdenken stattgefunden. Bis vor kurzem hieß es noch, die Hausbesitzer seien schuld“, erklärt Johannes Kraft, CDU-Chef in Pankow.

Alte Kanäle. Als sich nach der Wende die Industrie als Großabnehmer aus der Stadt verabschiedete, ging der Wasserverbrauch deutlich zurück. Dazu kommt, dass die Berliner äußerst sparsam sind. „Es wird nur noch halb so viel Wasser verbraucht wie 1990. Daher ist der Grundwasserspiegel derzeit wieder so hoch wie vor der Industriellen Revolution vor 160 Jahren“, erklärt Stephan Natz, Sprecher der Berliner Wasserbetriebe. Mancherorts ist der Pegel bis zu einem Meter gestiegen. Viele Keller laufen mit Wasser voll. Zum Beispiel im Roten Rathaus und Konzerthaus am Gendarmenmarkt, im Rathaus Reinickendorf und Schloss Charlottenburg. Laut einer Liste der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung sind 77 öffentliche Gebäude betroffen. Von Nordwesten über Spandau bis Südosten durch Köpenick zieht sich das Berliner Urstromtal. Entlang dieser geologischen Schneise steht das Wasser. Die höher gelegenen Gebiete daneben wie die Teltowoder Barnim Hochfläche haben ihre eigenen Probleme. In Weißensee und Pankow sind es vor allem die Ortsteile Karow, Heinersdorf und Buch, die mit dem Schichtenwasser zu kämpfen haben. Aufgrund der besonderen Lehmschichten der Barnim Hochfläche fließt das Wasser hier nach Regenfällen nicht vollständig ab, sondern wird kurz unter der Erdoberfläche gespeichert.
„Unsere Vorväter haben deswegen jede Menge Drainagen angelegt. Aber die wurden in den letzten Jahrzehnten häufig zugeschüttet oder verfielen einfach“, so Johannes Kraft, der selbst in Karow wohnt. Die Boenkestraße zum Beispiel steht bei starkem Regen zentimetertief unter Wasser. Im Winter gibt es hier regelmäßig Sperrungen, weil die Straße komplett überfroren ist. In Buch ist der Zick-Zack- Graben in der Moorlinse ein Beispiel. „Das ist nicht natürlich gewachsen. Das Wasser, das man dort sieht, ist eine alte Drainage, die mit Schichtenwasser vollgelaufen ist“, erklärt Johannes Kraft. Von den rund 440 Drainagen, die es einmal gab, unterhält der Berliner Senat noch etwa 20 Kilometer im öffentlichen Straßenland im Nordosten. Pro Jahr wendet er dafür 100.000 Euro auf. Zudem setzt er für 300.000 bis 500.000 Euro jährlich Drainagen instand oder legt neue an. Zumindest die Anlieger an diesen Drainagen könnten sich Anschlüsse legen lassen, so Alexander Limburg von der Senatsabteilung für Grundwassermanagement. „Voraussetzung dafür ist der Abschluss eines Nutzungsvertrages und der Bau eines Übergabeschachtes.“ Letzterer würde 500 Euro je Meter kosten.

Andere Sicht. „Es ist schade, dass erst Verwaltungsgebäude unter Wasser stehen müssen, damit der Senat die Bedrohung erkennt. Aber er sieht jetzt immerhin das Problem“, ist sich Johannes Kraft sicher. Auf rund 100 Millionen Euro jährlich schätzt der Runde Tisch Grundwassermanagement die Kosten, die nötig wären, um Berlin vor dem Absaufen zu retten. Daher beantragte der Senat sogar Gelder aus dem Fluthilfefonds. „Die wird es allerdings nicht geben. Denn darunter fallen zwar auch Schäden durch aufsteigendes Grundwasser, aber nur soweit es unmittelbar durch das Hochwasser verursacht wird. Das ist in Berlin nicht der Fall“, erklärt Alexander Limburg. Daher hat der Runde Tisch einen Maßnahmen-Katalog erarbeitet, wie der Situation dennoch Herr zu werden ist. Eine Idee lautet, mehr Grundwasser abzupumpen. Eine weitere die Drainagen in der Stadt instandzusetzten und neue anzulegen.

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Prenzlauer Berg - Nachrichten
Wohnanlage Belforter: Vergleich unterschrieben

[2013-06-03]

von Thomas Trappe

In diesen Minuten hat das Bezirksamt den Vergleich mit Investor Bahr unterschrieben. Die Zustimmung im Bezirksparlament wird im Nachhinein geholt. Das gilt als Formsache.

 Das Bezirksamt hat soeben einen Vergleich mit dem Investor Rainer Bahr unterschrieben - es geht um die noch zu bauende und von einer Mehrheit der Kommunalpolitiker grundsätzlich abgelehnten Wohnanlage an der Belforter Straße (zum Dossier). Der für Stadtentwicklung zuständige Stadtrat Jens- Holger Kirchner (Grüne) bestätigte auf Anfrage vor einer Stunde, dass er sich gerade auf dem Weg zur Unterzeichnung des Vergleichs befinde. Dieser „Vergleich mit öffentlich- rechtlichen Charakter" wird es Rainer Bahr ermöglichen, sein Wohnprojekt an der Belforter Straße umzusetzen. Drei DDR-Neubauten stehen dort, der Block soll zur Straßburger Straße geschlossen werden – dafür müssen 20 der 110 bestehenden Wohnungen abgerissen werden. Die heutige Einigung ist tief politisch. Es gehe darum, so Kirchner, „Schaden vom Land Berlin abzuwenden". Beziehungsweise, achtstellige Schadensersatzansprüche Rainer Bahrs.
Die Unterschrift unter den Vergleich nimmt dabei eine Entscheidung vorweg, die erst am kommenden Mittwoch demokratisch legitimiert wird. Dann nämlich wird die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) darüber abstimmen, ob sie der Rücknahme einer Erhaltungsverordnung im betreffenden Gebiet zustimmt. Diese Rücknahme macht den Vergleich, der gerade besiegelt wurde, erst möglich. Kirchner verwies aber darauf, dass der BVV damit nicht die Entscheidungshoheit über das Verfahren genommen werde. Im Vergleich sei eine aufschiebende Wirkung festgeschrieben. Erst wenn die BVV am Mittwoch zustimme, sei der Vertrag rechtsgültig. Inzwischen zeichnet sich ab, dass es eine Mehrheit geben wird. Allerdings müssen die Beratungen darüber in den Fraktionen erst noch stattfinden.

Das Amt arbeitete unsauber, die BVV zu hastig

Dass der Bezirk gegen Rainer Bahr eine schmetternde Niederlage in Kauf nehmen muss, ist seit ein paar Tagen bekannt. Inzwischen hat das Amt auch den BVV-Antrag veröffentlicht, indem ausführlich begründet wird, warum man den Kampf gegen das Wohnprojekt aufgibt. Es geht dabei um zwei Gerichtsverfahren, die sich mit zwei Amts- Entscheidungen zur Belforter Straße beschäftigen. Im Prozess vor dem Oberverwaltungsgericht klagte Investor Bahr im Februar 2012 gegen die Erhaltungssatzung, mit der Begründung, dass diese einzig dazu diente, sein Projekt zu verhindern; und nicht etwa der Erhaltung einer historisch erhaltenswerten Wohnbebauung. Das Verfahren läuft noch, und das Bezirksamt geht – auch im Lichte einer vorangegangenen Gerichtsentscheidung – davon aus, „dass nicht ausgeschlossen werden kann, dass das Normenkontrollverfahren erfolgreich ist".
Ausschlaggebend für die jetzt erfolgte Rücknahme der Erhaltungssatzung ist aber ein anderer Prozess: Einem vor dem Landgericht Berlin. Hierbei geht es um Schadenersatzzahlungen, nach Einschätzung Prozessbeteiligter im zweistelligen Millionenbereich. Rainer Bahr klagte vor dem Zivilgericht gegen eine negativ beschiedenen Bauvoranfrage des Amts aus dem Jahr 2010. Dass das Gericht Bahrs Auffassung nicht abgeneigt scheint, machte es in einer Verhandlung im April dieses Jahres deutlich, jedenfalls wird es so in der Begründung des Beschlussantrags wiedergegeben. Erstens, so die Begründung, weil der Bescheid zu spät kam. Zweitens, weil er auf Grundlage eines Bebauungsplans (B-Plan) gegeben wurde, der noch gar nicht rechtsgültig war. Und drittens, hier kommt die Erhaltungssatzung wieder ins Spiel: Weil der B- Plan „keine realistische Aussicht auf Festsetzung gehabt" habe, da ja zeitgleich der Erlass einer Erhaltungssatzung erwogen wurde, die diesem B-Plan widersprach. Kurz: Das Amt arbeitete unsauber. Und die BVV trug ihren Teil dazu bei, indem sie hastig eine Erhaltungssatzung auf den Weg brachte.
Das Landgericht machte am 11. April dieses Angebot, heißt es im BVV-Antrag: Entweder beide Parteien einigen sich in einem Vergleich oder das Gericht spricht unmittelbar ein Urteil, und die Tendenz war deutlich. Das Bezirksamt entschloss sich zum Vergleich, unter dem nun gerade die Tinte trocknet.

Gericht: „Viele Wenns und Abers"

Eine Umfrage unter den Fraktionen der BVV macht deutlich, dass sie wohl mehrheitlich zustimmen wird. SPD und Grüne sind dafür. „Uns bleibt nichts anderes übrig", sagte Roland Schröder (SPD), „wir wollen schweren Schaden vom Land Berlin abwenden", übernimmt Cornelius Bechtler das Wording seines Parteifreundes und Stadtrates Kirchner. Die CDU war schon immer gegen die „Verhinderungsverordnung", wie es Fraktionschef Johannes Kraft ausdrückt. Er wolle jetzt auch das „Versagen von SPD, Grünen und Linken" diskutieren, denen er vorwirft, politisch motiviert eine nicht tragfähige Erhaltungssatzung durchgepeitscht zu haben. „Die Kollegen müssen sich fragen lassen, wie sie mit Geld des Bezirks und mit Investoren umgehen." Bei der Linken, deren Ex-Stadtrat Michail Nelken einst das Verfahren mit Rainer Bahr verantwortete, scheint eine Ablehnung möglich. Wolfram Kempe, Vize im Stadtentwicklungsausschuss, will mit Nein stimmen. Ob das für die gesamte Fraktion gelte, wisse er aber nicht. „Ich bin der Meinung, dass man die Auseinandersetzung hätte weiterführen müssen", sagte Kempe.
Ob der Prozess vorm Landgericht gewonnen hätte werden können, wird wohl auf alle Tage unbeantwortet bleiben. Der Sprecher des Landgerichts, Ulrich Wimmer, gibt dazu freilich keine Prognose. Nur soviel: Ja, das Gericht gab am 11. April mündliche Hinweise auf eine mögliche Rechtsauffassung seinerseits. Allerdings „sehr vorsichtig", so Wimmer. „Und mit vielen Wenns und Abers." Investor Rainer Bahr will sich äußern, wenn der Vergleich rechtsgültig ist.


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Berliner Woche
Keine Erleichterung für Fußgänger
Verkehrslenkung Berlin lehnt Zebrasteifen und ähnliches ab

[2013-05-30]

von Bernd Wähner

Karow. Die Verkehrslenkung Berlin wird das Überqueren der Blankenburger Chaussee in Höhe Beuthener Straße und Straße 43 nicht erleichtern.

Das teilte sie dem Bezirksamt als Antwort auf einen Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) mit. Auf Antrag der CDU-Fraktion bat die BVV das Bezirksamt darum, mit geeigneten Maßnahmen die Sicherheit an der Blankenburger Chaussee in Karow zu verbessern. Auf den gesamten 2,14 Kilometern der viel befahrenen Blankenburger Chaussee gibt es nicht eine einzige Überquerungshilfe, bemängelt der CDU-Fraktionschef, Johannes Kraft. Dabei besteht gerade in Höhe der Beuthener Straße ein erheblicher Bedarf dafür. Dort befinden sich zwei Bushaltestellen, Kitas, ein Friedhof und Geschäfte auf beiden Seiten der Straße.

Lange Warten

Fußgänger, die die Straße überqueren möchten, müssen häufig lange warten, bis sie über den Damm kommen. Deshalb regte die CDU- Fraktion eine Verbesserung der Situation in Abstimmung mit der Verkehrslenkung an.
Die Verkehrslenkung teilte nun mit, dass der Sachverhalt durch die "Arbeitsgemeinschaft zur Erhöhung zur Sicherheit für Fußgänger" einer intensiven Prüfung unterzogen wurde. Bei Erhebungen und Vor-Ort-Terminen kam man zu der Einschätzung, dass die Straße nach stadtweit üblichen Wartezeiten sicher überquert werden kann. Im vergangenen Jahr war zwar ein Zwölfjähriger an dieser Stelle bei einem Verkehrsunfall verletzt worden. Dieser habe aber nach Einschätzung der Verkehrslenkung die Fahrbahn betreten, ohne auf den Verkehr zu achten. Solche Art Verkehrsunfälle, die auf mangelnde Aufmerksamkeit zurückzuführen sind, ereignen sich bedauerlicherweise im gesamten Stadtgebiet, erklärt die Verkehrslenkung in ihrem Schreiben an das Bezirksamt. Sie können auch durch behördliche Anordnungen nicht verhindert werden.

Intensiv untersucht

Nach intensiver Untersuchung sieht die Verkehrslenkung keine Veranlassung, mit irgendwelchen Maßnahmen die Sicherheit in diesem Bereich der Blankenburger Chaussee zu erhöhen, teilt sie dem Bezirksamt mit.


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Berliner Woche
Wo sind die Hindernisse?
Berliner-Woche-Leser können beim Aufspüren von Barrieren auf Straßen helfen

[2013-05-21]

von Bernd Wähner

Pankow. Barrieren auf Gehwegen sind nicht nur für behinderte Menschen ein Ärgernis. Fehlende Borsteinabsenkungen oder Unebenheiten erschweren auch Eltern mit Kinderwagen das Vorankommen auf der Straße.

Weil solche Barrieren für viele Passanten ein alltägliches Ärgernis sind, entwickelte die CDU-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) eine neue Idee: Die Straßenbegeher, die laut Berliner Straßengesetz den baulichen Zustand der Straßen prüfen, sollen doch bei ihren Begehungen auch Orte erfassen, die nicht barrierefrei sind. "So könnten wir uns zumindest einen groben Überblick über gravierende Mängel verschaffen", erklärt CDU- Fraktionschef Johannes Kraft. "In einem weiteren Schritt könnte nach Beratung im Ausschuss für öffentliche Ordnung und Verkehr eine Prioritätenliste erarbeitet werden." Je nachdem, wie finanzielle Mittel zur Verfügung stehen, könnte der Ausschuss bauliche Maßnahmen veranlassen.

Eine Mehrheit im Ausschuss schloss sich den Intentionen der CDU an. Man hatte sich sowieso schon darauf verständigt, eine Prioritätenliste für den Einsatz der beschränkten Mittel für den Straßenunterhalt zu entwickeln. Eine Grundlage könnte die Bestandsaufnahme von nicht barrierefreien Orten sein. Die BVV fasste deshalb einen entsprechenden Beschluss. In einer Vorlage erklärte das Bezirksamt nun, dass sich der Beschluss nicht umsetzen lässt. Die Pflichten der Straßenüberwachung seien in den Ausführungsvorschriften des Straßengesetzes geregelt. Die Forderung, nun noch zusätzlich nicht barrierefreie Orte im Straßenland aufzunehmen, sei wegen der derzeitigen Personalsituation nicht umzusetzen. Diese zusätzliche Aufgabe sei nur mit zusätzlichem Personal zu erfüllen.

Für Kraft ist diese Antwort unverständlich. "Die Straßenbegeher sind doch sowieso auf den Straßen unterwegs. Sie brauchen doch nur auflisten, wo sie problematische Stellen entdecken." Weil das offenbar so schwer zu bewerkstelligen ist, hat Kraft jetzt eine neue Idee. Er ruft die Leser der Berliner Woche auf, Barrieren auf öffentlichem Straßenland zu benennen. Sie können eine E- Mail unter dem Stichwort "Pankows nicht barrierefreie Orte" an kraft@fraktion-cdupankow.de senden.


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Berliner Woche
Zu groß für den Kiez?
Verordnete zweifeln an Umsetzbarkeit eines Marktneubaus an der Blankenburger Straße

[2013-05-03]

Niederschönhausen. Über den Bau eines neuen E- Centers in der Blankenburger Straße wird gestritten. Verordnete und Händler aus der Nachbarschaft befürchten, dass der Neubau dem Zentrenkonzept des Bezirks widerspricht.

Deshalb ließ CDU-Fraktionschef Johannes Kraft das Bauvorhaben auf die Tagesordnung der jüngsten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses setzen. Stadtentwicklungsstadtrat Jens-Holger Kirchner (Bündnis 90/Die Grünen): "Bisher liegt dem Bezirksamt noch kein vollständiger Bauantrag vom Vorhabenträger vor." Inzwischen zeichnet sich aber ab, was an der Blankenburger Straße entstehen soll. Die Edeka-Reichelt-Gruppe betreibt dort seit gut 20 Jahren einen Markt. Dieser ist sanierungsbedürftig. Deshalb ließ man prüfen, wie man die Situation verbessern könnte, so ein Vertreter des Unternehmens. Man entschied sich für einen Neubau mit etwa 2500 Quadratmetern Fläche. Der Investor versteht diesen als Ersatzbau für die drei bisherigen Handelseinrichtungen auf dem Grundstück. Die Drogerie und der Lampenladen schlossen 2012. Ihre Flächen sollen in das Neubauprojekt integriert werden. Deshalb sehe man auch keinen Verstoß gegen das Einzelhandelskonzept, argumentiert das Unternehmen.

Das sehen die Verordneten anders. Johannes Kraft meint, dass man das gesamte Projekt als Neubau bewerten müsse. Das wiederum widerspreche in seiner Dimension dem Zentrenkonzept. Auch Vertreter des Schlosspark-Centers an der Hermann-Hesse-Straße sowie des benachbarten Kaiser’s- Marktes sind dieser Auffassung. Beide tätigten in den vergangenen Jahren erhebliche Investitionen im Vertrauen darauf, dass der Bezirk in diesem Bereich keine neuen größeren Handelsflächen zulasse.

Die CDU beantragte in der jüngsten BVV-Sitzung, die Genehmigung für den Bau von Märkten und Einkaufszentren mit über 800 Quadratmetern Fläche im Gewerbegebiet an der Blankenburger Straße so lange zurückzustellen, bis die BVV die Fortschreibung des Pankower Zentrenkonzeptes beschlossen hat. Mit diesem Antrag wird sich nun der Ausschuss für Stadtentwicklung beschäftigen. Danach will man sich das Vorhaben E-Center und dessen Auswirkungen auf das Umfeld noch einmal neu bewerten. BW


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Berliner Woche
Keine Ladezone mehr benötigt

[2013-04-10]
Weißensee. Das Bezirksamt soll die Liefer- und Ladezone in der Gäblerstraße 3 aufheben. Das beschloss die BVV auf Antrag der CDU-Fraktion. Diese Zone befindet sich vor einer ehemaligen Apotheke. Nach deren Aufgabe wird die Ladezone nicht mehr benötigt, argumentiert CDU- Fraktionschef Johannes Kraft. Gleichzeitig gibt es einen Parkdruck in der Gäblerstraße. Mit Aufhebung der Liefer- und Ladezone könnten mehr Parkplätze der Allgemeinheit zur Verfügung gestellt werden. BW

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Berliner Woche
Taxirufsäule gefordert

[2013-02-28]

Karow. Das Bezirksamt soll sich bei der Wirtschaftsgenossenschaft der Berliner Taxibesitzer eG dafür einsetzen, dass am nördlichen Ausgang des S-Bahnhofs Karow eine Taxirufsäule installiert wird.
Diesen Beschluss fasste die BVV auf Antrag der CDU-Fraktion. Taxis gehören gleichermaßen zum Angebot des öffentlichen Personennahverkehrs wie Busse und Bahnen, sagt CDU- Fraktionschef Johannes Kraft. Deshalb sollte es am S- Bahnhof Karow auch eine Rufsäule mit Taxihalteplatz geben.
Vor allem in Abendstunden, wenn Busse und Bahnen nicht mehr so regelmäßig und häufig verkehren, könnten von Fahrgästen Taxis als Alternativen genutzt werden. BW

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Prenzlauer Berg - Nachrichten
Ein Bau-Plan für Pankow

[2013-02-26]

von Juliane Wiedemeier

Doppelt aufgerissene Straßen und durch Baustellen völlig versperrte Kieze, das muss nicht sein, meint Pankows CDU. Und fordert bessere Koordinierung mit Hilfe moderner Technik, dem Internet.

Jeder kennt das: Man tritt auf die Straße, und wo gestern noch Bürgersteig war, ist heute ein großes Loch. Weil Vattenfall Fernwärme verlegt, die Wasserbetriebe Rohre austauschen müssen oder der Bezirk eine neue - allein das Wort schon - Gehwegvorstreckung errichtet. Besonders ärgerlich ist das, weil in den meisten Fällen die Straße gerade erst wieder geschlossen wurde, nachdem Telekom oder BVG oder sonst ein Anbieter mit Rohren oder Kabeln am Werke war. Die zwei dringendsten Fragen: Koordiniert das eigentlich niemand? Und warum sagt uns keiner Bescheid?
Die Pankower CDU hat das Thema für sich entdeckt und fordert nun, „die im Bezirk geplanten oder durchgeführten Baustellen per Veröffentlichung im Internet mit ihrer geplanten Dauer anzukündigen", wie es in einem entsprechenden Antrag heißt. Zudem sollten Baumaßnahmen mit den Nachbarbezirken, dem für Hauptstraßen zuständigen Senat sowie Leitungsbetrieben angestimmt werden.

Mehr Information für alle

„Uns geht er darum, dass Straßen nicht mehrfach aufgerissen werden müssen", erklärt CDU-Fraktionschef Johannes Kraft. Darüber hinaus sollten auch Baumaßnahmen im näheren Umfeld aufeinander abgestimmt werden, damit nicht plötzlich durch Straßensperrungen ganze Viertel undurchquerbar würden. Im ersten Schritt geht es Kraft um die bessere Koordination der Bauherren untereinander. Im zweiten könnten aber auch die Bürger etwa über eine Karte im Internet über aktuelle und geplante Arbeiten informiert werden. Bislang erfährt man davon meinst durch Aushänge oder Post vom jeweils zuständigen Unternehmen.
Jens-Holger Kirchner (Grüne), Pankows Stadtrat für Stadtentwicklung, meint zu diesem Ansinnen auf Koordination: „Das machen wir doch schon jedes Jahr." Im Januar setzten sich alle Unternehmen und Behörden mit möglichem Baubedarf an einen Tisch und stimmten sich ab. „Natürlich gibt es immer Verbesserungsbedarf", sagt Kirchner. Aber alle Arbeiten gleichzeitig durchzuführen, ginge auch nicht, da das meist nur mit Komplettsperrungen der Straße einherginge - und das wolle dann auch wieder niemand.
Auch Wolfram Kempe (Linke), Vorsitzender des Verkehrsausschusses verweist auf die jährliche Koordinierungsrunde, mit der Pankow übrigens Vorreiter sei. Bedarf auch darüber hinaus gebe es zwar durchaus. Hier sieht Kempe aber eher der Senat in der Pflicht, der sich in diesem Bereich bislang nicht besonders hervortäte. „Von moderner Verwaltung sind wir noch weit entfernt."

Senat arbeitet schon an einer zentralen Lösung

Tatsächlich hat der Senat Ende 2012 für dieses Jahr die Einrichtung einer zentralen Leitstelle auf Landesebene angekündigt. Bislang ist die Koordination ausschließlich Sache der Bezirke. Johannes Kraft glaubt allerdings, bei kleineren Maßnahmen bliebe auch weiterhin der Bezirk zuständig. Und diese würden auch bei der jährlichen Koordinationsrunde unter den Tisch fallen, bei der es vor allem um Großprojekte im Bezirk ginge.
Der Antrag der CDU nimmt nun erstmal den Weg durch die Instanzen und wird als nächstes Anfang März im Verkehrsausschuss diskutiert.


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Berliner Abendblatt
Kampf dem Sanierungsstau

[2013-02-18]

von Alexander Wolff

Bilanz: Die Schulen sind marode und das Geld knapp -
der Bezirk tut dennoch, was er kann


Auf die Frage, wo im Großbezirk am meisten Nachholbedarf bei der Sanierung herrscht, gibt Pankows Immobilien-Stadträtin eine so kurze wie alarmierende Antwort: „Nur in Buch nicht“, sagt Christine Keil (Linke). Zwar tut sich inzwischen einiges in Sachen Sanierung, aber 125 Millionen Euro werden allein für die allernötigsten Reparaturen gebraucht. Das geht aus der Antwort auf die Anfrage eines Bezirksverordneten hervor.

Endlose Mängelliste. Undichte Dächer, mangelhafte Heizungssysteme und marode Sanitäranlagen – die Liste der Mängel an den 69 Schulen im Bezirk ist endlos, die fehlende Summe berlinweit ein Spitzenwert. Zur grundsätzlichen Gebäudetechnik kommt noch die Umsetzung neuer Standards wie energetische Bauweise oder neue Brandschutzvorgaben. „Die sind in der Summe noch nicht mal enthalten, genauso wie die Kosten für den laufenden Betrieb“, so Keil. Sämtliche zur Verfügung stehenden Mittel schöpfe der Bezirk derzeit aus.
Der Sanierungsrückstand ist für Johannes Kraft, der die Anfrage an das Bezirksamt stellte, keine Überraschung. „Von 120 Millionen ist schon länger die Rede auf den Fluren im Rathaus. Dass jetzt noch 5 Millionen dazugekommen sind, verändert die Lage kaum.“ Dennoch ist für den Pankower CDU-Fraktionschef klar: „Das kann der Bezirk nicht aus eigener Tasche leisten.“ Etwa sechs Millionen Euro wendet Pankow im Jahr 2013 aus eigener Tasche für die Sanierung der Schulen auf. Dazu kommen rund 14,4 Millionen Euro aus Senatsgeldern wie dem Schul- und Sportanlagen- Sanierungsprogramm. In den letzten fünf Jahren waren es insgesamt rund 221 Millionen Euro, die in die Schulen flossen. 88 Millionen Euro davon kamen aus Förderprogrammen des Senats. Es tut sich also etwas, wenn auch längst nicht genug Geld vorhanden ist. Laut Christine Keil benötige allein die Homer-Grundschule in der Pasteurstraße 30 Millionen Euro. „Da es sich um ein denkmalgeschütztes Gebäude handelt, ist es hier besonders teuer.“ 20 Millionen Euro davon werden für die Komplettsanierung der 1910 erbauten Schule fällig. Zehn Millionen Euro sollen in eine neue Turnhalle fließen. „Zwar wurde schon einiges gemacht, aber die Fenster fallen uns immer noch aus den Angeln“, so Schulleiter Uwe Blachnik.

Undichte Dächer. Der Grundschule am Falkplatz geht es nicht anders. ×Bei uns fällt der Putz von den Wänden, so dass wir einige Bereiche absperren mussten. Die Fenster sind auch über hundert Jahre alt“, sagt Schulleiterin Carola Melchert. Nun soll es 3,3 Millionen Euro geben. Ab 2015 sollen die Fenster erneuert und eine Turnhalle für die größte Grundschule des Bezirks errichtet werden. Besonders dringend ist die Lage auch in der Max-Delbrück-Schule in der Kuckhoffstraße. Die Aula ist unser größtes Sorgenkind, da fällt der Putz von der Wand und in unserem OSZ-Standort ist das halbe Dach undicht“, so Schulleiter Gerhard Koenig. Aber auch hier laufen derzeit Gespräche mit dem Bezirk über erste Ausbesserungen am ehemaligen Rathaus Niederschönhausens.

Doppelter Stau. Der erwartete Zuzug von jungen Familien nach Pankow in den nächsten Jahren und der Mangel an Schulplätzen verschärft die Situation zusätzlich. Zu dem Sanierungsstau kommt noch ein Investionsstau“, so Christian Keil. Jedes Jahr müsste eine neue Schule in Pankow gebaut werden, wenn wir die gesetzlich verankerte Nahversorgung gewährleisten wollen“, sagt auch Johannes Kraft. Aus dem Senat heißt es, es gäbe eine Vielzahl an Maßnahmen die in den kommenden Jahren Pankows Schulbedarf sichern sollen. Dazu zählen Stadtumbau Ost oder Sanierungsgebietsmittel. Sowohl seitens des Senats als auch seitens des Bezirks wird alles unternommen, dass der Schulraumbedarf rechtzeitig gedeckt wird“, sagte Senatssprecherin Beate Stoffers.

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Berliner Morgenpost
Hoher Sanierungsbedarf an öffentlichen Schulen

[2013-02-11]

Pankow- Der Sanierungsbedarf aller öffentlichen Schulen im Bezirk liegt derzeit bei 125 Millionen Euro. In den vergangenen fünf Jahren seien bereits 88 Millionen Euro in die Instandsetzung von Schulen geflossen, sagt Immobilienstadträtin Christine Keil (Linke) auf Anfrage des CDU-Verordneten Johannes Kraft.
Das meiste Geld kam aus Förderprogrammen. 2013 seien 14,4 Millionen Euro für Sanierungsvorhaben an Schulen beantragt. saf

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Berliner Morgenpost
Pankow kämpft gegen illegalen Müll am Straßenrand
Der Berliner Bezirk hat Probleme mit illegalen Müllablagerungen. Zwischen 2008 und 2012 hat sich die Zahl der BSR-Einsätze verdoppelt.

[2012-12-07]

von Sabine Flatau

Blaue, schwarze und gelbe Müllsäcke türmen sich. Sie stehen an der Bucher Chaussee in Berlin-Karow, an der Kreuzung zum Erekweg, zum Nerthusweg und dem Haduweg. Sie sind links und rechts vom Gehweg aufgestellt, am Fahrbahnrand und an Straßenbäume gelehnt, und finden sich häufig in der Nähe von Kleingärten. Aus aufgeplatzten Säcken quellen Zweige, Strauchwerk und Blätter hervor.

"Das ist eigentlich in jedem Jahr zu beobachten", sagte Johannes Kraft, Vorsitzender der CDU- Fraktion Pankow. "Aber so massiv wie jetzt war es noch nie." Zum Teil seien es mehr als zehn Kubikmeter, die illegal entsorgt würden. Nicht nur in Karow, auch in den anderen nördlichen Ortsteilen des Bezirks wie Heinersdorf, Buch, Niederschönhausen und Blankenburg sei dieses Phänomen zu beobachten, sagte Kraft.

Er hat beim Stadtrat für öffentliche Ordnung nachgefragt, wie das Bezirksamt gegen die illegalen Müllablagerungen vorgeht und wie sich die Kosten für die Entsorgung in den vergangenen Jahren entwickelt haben. Ergebnis der Anfrage: Immer häufiger erteilt die Behörde Aufträge, um den illegalen Müll an öffentlichen Straßen in Pankow zu entsorgen. Mitarbeiter des Ordnungsamtes stellen die Verschmutzungen bei ihren Kontrollgängen fest und veranlassen, dass sie beseitigt werden.

Im Jahr 2012, bis zum 21. November, sei die Berliner Stadtreinigung (BSR) bereits 1636 Mal mit der Entsorgung beauftragt worden, teilte Stadtrat Kühne (CDU) mit. Das sei doppelt so viel wie 2008, als nur 794 Aufträge an die Stadtreinigung gingen. Seither ist ein Anstieg dieser Entsorgungsaufträge zu beobachten: auf 1076 Aufträge im Jahr 2010 und 1263 Aufträge im Jahr 2011.

Zu den Kosten konnte Stadtrat Torsten Kühne (CDU) keine Auskunft geben. Denn die BSR rechnet die Müllbeseitigung mit dem Senat ab, aber zusammen mit den Kosten für die Reinigung des Umfelds nach Großveranstaltungen. 2008 seien etwa 23.000 Kubikmeter Müll berlinweit entsorgt worden, sagte BSR-Sprecher Bernd Müller. 2009 waren 22.220 Kubikmeter zu beseitigen und 2011 etwa 22.800 Kubikmeter. Die Kosten liegen durchschnittlich bei etwa 4,5 Millionen Euro pro Jahr.

Müll als generelles Problem in Pankow
Stadtrat Kühne ist über den Anstieg der illegalen Abfälle im Bezirk nicht verwundert. Müll sei ein generelles Problem in Pankow. "Auch aus den Wäldern und aus den Parks werden viele Tonnen Abfall entfernt, auch das sind enorme Summen", sagte Kühne. Am Straßenrand würden "ganze Wohnungseinrichtungen" gefunden, auch abgestellte Fahrzeuge. Außerdem habe die Aufmerksamkeit in der Bevölkerung zugenommen. Immer mehr Hinweise auf Vermüllung treffen beim Ordnungsamt ein. "Man toleriert das nicht mehr so wie früher", sagte Kühne. "Auch die Klientel der Neuzugezogenen achtet bei den anderen darauf, dass da Ordnung und Sauberkeit herrscht." Dagegen sei die Zahl der Kontrollgänge des Ordnungsamtes eher rückläufig. "Weil wir immer weniger Personal dafür haben." Ganz schwierig sei festzustellen, wer den Müllsack, die Couch oder den kaputten Fernseher an den Straßenrand stellt. "Die Leute achten darauf, dass sie dafür keine Hinweise hinterlassen."

Stadtrat Kühne hält den zunehmenden illegalen Müll für ein gesamtgesellschaftliches Phänomen. "Man müsste eigentlich eine berlinweite Kampagne machen", schlägt er vor. "So wie das bei den Rauchern funktioniert hat." Rauchen in öffentlichen Räumen sei jetzt gesellschaftlich geächtet, meint Kühne. So ähnlich könnte es funktionieren bei Hundebesitzern, die die Hinterlassenschaften des Tieres auf der Straße oder dem Gehweg liegen lassen, oder beim Abladen von Müll.

Mit illegalem Müll haben auch die anderen Bezirke zu tun – aber nicht mit einem so stetigen Anstieg wie in Pankow. "Sperrmüll und Bauschutt" seien die häufigsten illegalen Ablagerungen, sagte Wolfgang Mauermann, Leiter des Lichtenberger Ordnungsamtes "Und die blauen Säcke." Rund 2700 Aufträge hat sein Amt in den Jahren 2010 und 2012 an die BSR geschickt, 2009 waren es fast 2900. Viele seien auf die Mails und Anrufe von Anwohnern zurückzuführen, die die Behörden aufmerksam machen.

Druck auf die Anwohner
In Spandau sei die Tendenz fallend, teilte Stadtrat Stephan Machulik (SPD) mit. 2008 habe man insgesamt 1758 illegale Müllablagerungen der BSR gemeldet, 2012 seien bisher 1208 Aufträge ausgelöst worden.

Auch in Charlottenburg-Wilmersdorf gibt es keine alarmierenden Befunde. 2011 habe man 1190 mal die BSR beauftragt, und 2012 bis zum 1. Dezember, 895 Mal, sagte Stadtrat Marc Schulte (SPD). Die illegalen Müllmengen seien ungefähr gleich geblieben. Sie kommen oft in der Nähe von Kleingartenanlagen vor, die keinen internen Müllplatz haben. Das Ordnungsamt hat dafür eine eigene Strategie. Es lasse die Müllhaufen schon mal einige Zeit liegen, um bei den Kleingärtnern einen gewissen Druck zu erzeugen, und ein schlechtes Gewissen, sagte Stadtrat Schulte.
Ein Vorgehen, das auch der Pankower Johannes Kraft befürwortet. "Wenn das Bezirksamt Pankow immer wieder aufräumt und die BSR beauftragt", sagte der CDU- Fraktionvorsitzende, "welcher psychologische Effekt setzt dann bei den Verursachern ein?" Warum aber ausgerechnet in Pankow die Müllberge wachsen, darauf haben die Politiker aller Parteien keine Antwort.


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Prenzlauerberg - Nachrichten
Rollstuhl, Du kommst hier nicht rein

[2012-11-15]

von Juliane Wiedemeier

Ob Theater, Jugendclub oder Café, oft müssen Rollstuhlfahrer in Pankow leider draußen bleiben. Wenn sie überhaupt bis zum Café kommem, weil die Gehwege in einem so schlechten Zustand sind.

Wer im Bezirk Pankow gerne am öffentlichen Leben teilnehmen möchte, sollte besser nicht auf einen Rollstuhl angewiesen sein. Ob Theater unterm Dach, Wabe, Brotfabrik oder der Standort der Volkshochschule in der Schulstraße, barrierefrei ist keines dieser bezirklichen Angebote. Nicht viel besser sieht es bei den bezirkseigenen Kinder- und Jugendeinrichtungen aus: Nur gut ein Drittel der Häuser ist rollstuhlgerecht, bei einem weiteren Viertel ist zumindest ein Teilbereich auch für Rollstuhlfahrer zugänglich. Das geht aus den Antworten auf zwei kleine Anfragen der Grünen Bezirksverordneten Catrin Fabricius hervor.

„Probleme haben wir vor allem bei den Gebäuden, die uns selbst gehören", sagt Pankows Kulturstadtrat Torsten Kühne (CDU). Die Pläne, was getan werden müsse, lägen in der Schublade. Doch mal wieder fehle das Geld. „Wir versuchen, Fördertöpfe anzuzapfen - beim Kulturareal Thälmann-Park wurde etwa aktuell Geld aus dem Programm Stadtumbau Ost beantragt", erklärt der Stadtrat. Aus der eigenen Tasche könne der Bezirk jedoch keine Umbauten bezahlen.

Eine Stufe macht den Unterschied

Dabei ist es nicht nur der Theaterbesuch, der Menschen mit Rollstuhl oder Rollator im Bezirk schwer gemacht wird. „Ob Arztpraxis, Kino oder Tante-Emma-Laden, Barrierefreiheit ist oft nicht gegeben", sagt Doris Kelm vom Berliner Zentrum für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen (BZSL), einem Selbsthilfeverein mit Sitz in der Prenzlauer Allee. Ob die Lage in Pankow schlechter sei als in anderen Bezirken, mag sie aber nicht beantworten. Dafür erzählt sie von den Bemühungen des Vereins, den Mauerpark als Anlaufstelle für junge Menschen barrierefrei zu gestalten. Denn ein paar kleine Stufen, die man als Fußgänger kaum wahrnimmt, sind für Rollstuhlfahrer schon ein Ausschlusskriterium. „Aber das haben wir nicht durchbekommen", meint Kelm.

Wie es im Kiez wirklich aussieht, lässt sich auf Wheelmap gut nachvollziehen - eine Karte im Internet, auf der jeder rollstuhlgerechte Orte eintragen kann. Jeder rote Punkt steht für ein hippes Café, eine Bar oder ein Geschäft, in dem Stufen den Weg versperren - und es gibt ziemlich viele rote Punkte. Allerdings ist der Vorteil von Wheelmap, dass man als Rollstuhlfahrer schon vorher im Internet checken kann, ob eine Kneipe als Treffpunkt in Frage kommt oder nicht. Dann bleibt aber noch der Weg dahin. Und auch da gibt es in Pankow durchaus noch Verbesserungsbedarf.

„Es gibt im Bezirk komplette Häuserblöcke, die für Rollstuhlfahrer nicht zu passieren sind", meint Johannes Kraft, Vorsitzender der CDU-Fraktion in der Pankower Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Mal fehlen Absenkungen bei Bordsteinen, mal sind die Gehwegplatten völlig kaputt. Seine Fraktion hat nun einen Antrag gestellt, dass zumindest an den intensiv genutzten Straßen und Kreuzungen der Verbesserungsbedarf kartiert wird. „Derzeit reagiert der Bezirk nur auf Beschwerden. Wenn wir wissen, wo die Mängel liegen, können wir selbst Prioritäten setzen", meint Kraft. Bei seiner nächsten Sitzung wird der Verkehrsausschuss über den Antrag abstimmen.

Rollstuhlgerechter Prenzlauer Berg

Eine derartige Untätigkeit will Jens-Holger Kirchner nicht auf sich sitzen lassen. Zwar sieht Pankows grüner Stadtrat für Stadtentwicklung durchaus noch Verbesserungsbedarf bei der Barrierefreiheit. Allerdings sei da in den vergangenen Jahren schon viel passiert. „Die U-Bahnhöfe haben Aufzüge und die neuen Tramhaltestellen wie etwa in der Pappelallee haben abgesenkte Bordsteine bekommen", sagt er. In den Sanierungsgebieten sei zudem bei Arbeiten an Gehwegen immer auf Barrierefreiheit geachtet worden. Gleiches gelte, wenn etwa aufgrund einer Havarie die Straße eh aufgerissen werden müsse. „In vier Fünftel des Bezirks haben wir in einer Datenbank den Bedarf erfasst." Nur in Prenzlauer Berg sei darauf verzichtet worden, weil dort im Zuge der Sanierung die Lage viel besser sei als im Rest des Bezirks.

„Die Stadt ist nicht für Rollstuhlfahrer gebaut worden. Aber wir arbeiten systematisch daran, die Lage zu verbessern", meint Kirchner. Allerdings sei es mit dem Absenken von Bürgersteigen nicht getan - auch an Menschen mit Sehschwäche oder geistiger Behinderung müsste gedacht werden. „Barrierefreiheit ist nicht bloß rollstuhlgerecht", sagt Kirchner. Auch das habe der Bezirk auf dem Schirm - wenn auch das Geld fehle, alles auf einmal zu verbessern.


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Prenzlberger Stimme
Eine “unglaubliche Schweinerei” namens Pankower Nachtragshaushalt

[2012-11-12]

von ODK

Die Debatte um den Nachtragshaushalt des Bezirkes neigte sich dem Ende entgegen, da trat Dieter Stenger ans Pult. Auf jeder BVV-Tagung, so polterte das CDU-Urgestein, werde über den baulichen Zustand der Schulen gejammert und darüber, dass sie den nötigen Brandschutzanforderungen nicht genügen, weil zweite Fluchtwege fehlten. Dennoch setze das Bezirksamt als Investitionsmittel vorgesehene Gelder für den Schuldenabbau ein. Stenger: “Das ist eine unglaublichen Schweinerei!” Anlass für den Temperamentsausbruch des Christdemokraten war die Haushaltsrede von Bezirksbürgermeister Matthias Köhne.

Der Bezirksamtschef, der Zugleich auch der “Finanzminister” von Pankow ist, hatte bei Vorstellung des Haushaltsergän- zungsplanes für 2013 angekündigt, dass der Bezirk künftig knapp ein Drittel der bezirklichen Investitionsmittel sowie die Hälfte der Überschüsse aus der Parkraumbewirtschaftung zur Tilgung von im Jahr 2002 entstandene Schulden einsetzen werde. Dies sei notwendig, weil das Land Berlin, das dem Bezirkshaushalt zustimmen muss, ein Konsolidierungs- konzept zum Abbau jener Schulden verlangt habe. Sollte der Bezirk dem nicht nachkommen, drohe Pankow ab Januar erneut die sogenannte Vorläufige Haushaltswirtschaft, also eine Art Haushaltssperre. Mit dem nun erstellten Konzept sei es möglich, die Schulden von derzeit 24,9 Millionen Euro bis zum Ende der Legislaturperiode auf unter zehn Millionen Euro abzubauen

Kritik von CDU und LINKE

Insgesamt schätzte der Bezirksbürgermeister die Pankower Haushaltssituation als weniger dramatisch ein, als sie zu Beginn dieses Jahres noch erschien.
Zwar sei durch die nicht erfolgte Abgabe des Bezirksamtsgeländes an der Fröbelstraße an den Liegenschaftsfonds keine Befreiung von den entsprechenden“kalkulatorischen Kosten” – einer Art fiktiver Miete für selbstgenutzte bezirkliche Immobilien – möglich gewesen, so dass für 2013 eine zusätzliche Belastung in Höhe von 1,9 Millionen Euro entstanden sind; andererseits erhalte man für 2013 vom Land Berlin eine Million Euro mehr, als zuvor angenommen. Für 2013 sei nur noch ein Defizit von rund 300.000 Euro “aufzulösen”. Als positiv vermerkte Pankows Bürgermeister darüber hinaus, dass der Bezirk nur noch etwas mehr als dreißig Stellen einsparen müsse, um künftig ohne Senatszustimmung eigenständig Personal einzustellen.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Johannes Kraft konnte die Zufriedenheit des Bürgermeisters nicht nachvollziehen. “Sie stellen sich hier hin, und loben sich selbst!” Die vorgesehene Abgabe von bezirklichen Immobilien wie jene des Kulturareals am Thälmannpark habe bisher nicht funktioniert, andererseits würden Lernmittel für Privatschulen und Leistungen für Asylbewerber gekürzt. 1,6 Millionen Euro, die für die Instandhaltung von bezirklichen Baulichkeiten dringend benötigt werden, gingen nun in die Schuldentilgung; Investitionen seien heruntergefahren worden. Johannes Kraft: “Wir leben von der Substanz!”
Nicht nachvollziehbar sei es für ihn, dass trotz der zusätzlichen Million vom Land immer noch ein Defizit vorhanden sei. Und was die zukünftige Möglichkeit von eigenständigen Personaleinstellung betrifft: Das sei keine Leistung des Bezirkes, dies sei vom Senat so entschieden.

Michael van der Meer, Vorsitzender der Linksfraktion, erinnerte an die Art des Zustandekommens des von der rotgrünen Kooperationsgemeinschaft erstellten Doppel- haushaltes 2012/13: Man habe über eine Pressekonferenz davon erfahren, dass Rot-Grün einen entsprechenden Antrag in die BVV einbringen wollte. Jener Punkt des Haushalts, den die Linksfraktion abgelehnt habe die Schließung der Seniorenfreizeitstätte Stille Straße – sei schließlich in der Realität gescheitert.
Kritisch bewertete der Linkspolitiker das vom Bezirksamt aufgestellte Konsolidierungskonzept. Dies sei Konsoldierung, sondern ein „Verfrühstücken“ der bezirklichen Substanz.

Bemerkenswert war der Beitrag von Jan Schrecker, dem neugewählten Vorsitzenden der Piratenfraktion. Er sei zwar mit dem Haushalt unzufrieden, werde aber trotzdem zustimmen, weil ja sonst erneut eine „Vorläufige Haushaltswirtschaft“ drohe.
Dass es zur Verabschiedung des Nachtragshaushaltes seiner Zustimmung gar nicht bedurfte, da Rot-Grün in der BVV über eine komfortable Mehrheit verfügt, hatte dem Chefpiraten offenbar noch keiner erzählt.


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Prenzlauer Berg - Nachrichten
Seniorengerecht Wohnen, und zwar in Prenzlauer Berg

[2012-10-26]

von Juliane Wiedemeier

Nicht die Stille Straße, sondern die steigenden Mieten sind das größte Problem älterer Pankower. Bei der Senioren- BVV wurde das jetzt mal ordentlich durchdiskutiert.

Senioren in Pankow, da gab es in den vergangenen Monaten eigentlich nur ein Thema: die Diskussion um den Erhalt der Freizeiteinrichtung Stille Straße. Dabei ist es ein ganz anderes Problem, das viel mehr alte Menschen viel dringender umtreibt: Die steigenden Mieten. Bei der Extra- Tagung der Bezirksverordneten zu seniorenpolitischen Themen am heutigen Mittwochnachmittag wurde es ausgiebig diskutiert.
„Viele ältere Menschen würden gerne in ihrem Kiez in kleinere Wohnungen ziehen, können das aber nicht, weil diese viel teurer sind als ihre bisherigen großen Wohnungen", erklärte Doris Fiebig von der Seniorenvertretung Pankow. Zudem fehle oft die Barrierefreiheit. Ihre Kollegin Ingrid Löblich nannte das Ganze gleich „Vertreibung aus dem Kiez". Von der Politik forderte sie, entsprechend Einfluss zu nehmen - etwa über Obergrenzen bei der Neuvermietung, ein Verbot der Zweckentfremdung etwa als Ferienwohnungen oder einen Stopp der Umwandlung in Eigentum. Für die anwesenden Bezirksverordneten eigentlich nichts Neues. Denn nach dem Eingriff der Politik in den Wohnungsmarkt rufen ja nicht nur alte Menschen.

Und täglich grüßt die Gentrifizierungs- Debatte

Dementsprechend klang die sich anschließende Diskussion oft genau so wie viele Gentrifizierungs-Debatten der Vergangenheit: Senat und Bezirk hätten jahrelang die Entwicklung am Mietmarkt verschlafen und mittlerweile alle Steuerungsmöglichkeiten an Privateigentümer verloren, meinte Jan Schrecker, frisch gewählter Vorsitzender der Piratenfraktion. Jens-Holger Kirchner, grüner Stadtrat für Stadtentwicklung verwies auf seine aktuellen Bemühungen, trotzdem Einfluss zu nehmen. Und Johannes Kraft von der CDU beharrte darauf, dass Regulieren der falsche Weg sei - der Markt müsse aus sich selbst heraus dafür sorgen, dass sich auch Alte und Menschen mit weniger Geld Wohnen in der Innenstadt leisten könnten.
In den Nebensätzen wurden dann aber auch Probleme angesprochen, die tatsächlich vor allem Senioren betreffen. Wie zum Beispiel die Sache mit den Fahrstühlen, deren Anbau derzeit in den Milieuschutzgebieten verboten ist, um den Wert der Wohnungen und damit die Mieten nicht noch mehr zu steigern. „Was ist besser: Eine Wohnung, in die man nicht kommt, weil kein Aufzug da ist, oder eine Wohnung, die man nicht bezahlen kann, weil es einen Aufzug gibt?", meinte Stadtrat Kirchner. Diesen Zielkonflikt wolle man nun lösen.

Wohnungstausch ohne Mieterhöhung

Auch bei einer weiteren Sorge hatte er gute Nachrichten: Die Bemühungen älterer Menschen, ihre großen Wohnungen mit wachsenden Familien zu tauschen, scheiterte bislang oft daran, dass der Tausch gleich als Gelegenheit für eine saftige Mietsteigerung genutzt wurde. „Von den städtischen Wohnungsbaugesellschaften und Genossenschaften habe ich gehört, dass ein Wechsel durchaus bei gleichbleibender Miete möglich sei", so Kirchner. Allerdings gehört diesen eben nur ein Teil der Wohnungen im Bezirk.
Generell, und das ist ja auch das aktuelle Fazit der gesamten Mietdiskussion in Berlin, sollen Gesellschaften und Genossenschaften die Versäumnisse der vergangenen Jahre richten, so der Tenor der Pankower Politiker. Damit es auch in Zukunft noch bezahlbare Wohnungen in Prenzlauer Berg gibt - für Jung und Alt.


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Bucher Bote
Blühende Landschaften in Buch?
Ziel: Buch als Außenstelle der Internationalen Gartenausstellung 2017

[2012-09-20]

Was Kohl vorhergesagt hat, soll sich in Buch erfüllen: blühende Landschaften! Das strebt zumindest eine Gruppe von Akteuren an, die den Antrag, Berlin-Buch zu einer Außenstelle der IGA 2017 zu machen, in die Pankower BVV einbrachten. Mittlerweile hat sich bereits der Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen am 20. 9. einstimmig dafür aus- gesprochen, im November steht der Antrag auf der Tagesordnung der Bezirksverordnetenversammlung.
Einer der Einreicher, Dr. Andreas Mätzold, Geschäftsführer der BBB Management GmbH Buch, fand es – nachdem die ursprünglichen Planungen der IGA 2017 auf dem Tempelhofer Feld aufgegeben wurden – sinnvoll, dass sich auch Pankow bemüht, in die Konzeption einbezogen zu werden.
»Der Ortsteil Buch bietet sich hier besonders an, besitzt er doch u. a. mit dem barocken Schlosspark herausragendes Potenzial«, so Mätzold. Der Schlosspark sei hinsichtlich seiner geschichtlichen Entwicklung und der gärtnerischen Anlage beeindruckend und sehenswert. »Er ist das verbindende Element zwischen den historischen Klinikarealen. Mit einem im Rahmen der IGA unter Denkmalschutzaspekten restaurierten Schlosspark würde das berühmte Hoffmann’sche Gesamtensemble wieder zusammengefügt und ein nachhaltiger Mehrwert geschaffen werden«, ist er überzeugt.
In die Bemühungen der Bucher Akteure – neben Dr. Andreas Mätzold sind das auch der Bezirksverordnete Johannes Kraft (CDU), Volker Wenda (Bucher Bürgerverein) und Dr. Karl Andert (Inbitec e. V.) – platzte am 18. September der Senatsbeschluss, dass die IGA 2017 am östlichen Stadtrand – ausschließlich in Marzahn/ Hellersdof stattfinden soll…


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Berliner Woche
Blütenpracht und Gartenkunst
Bucher wollen die internationale Gartenausstellung in den Ortsteil holen

[2012-09-19]

Buch. Wird Buch 2017 Teil der internationalen Gartenausstellung (IGA)?
Einen Antrag dazu stellte jetzt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Johannes Kraft, in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) stellvertretende für Bucher Akteure.


Dem Antrag zufolge soll sich das Bezirksamt bei den zuständigen Stellen dafür einsetzen, dass eine Außenstelle der IGA im Ortsteil eingerichtet wird. Diese soll neben dem Bucher Schlosspark auch Bereiche der Brunnengalerie, die Moorlinse, den biomedizinischen Forschungscampus und die Hoffmannschen Klinikareale umfassen.
Unterstützt wird dieser Antrag vom Geschäftsführer der Campus-Betreiberin, der BBB Management GmbH, Dr. Andreas Mätzold, vom Vorsitzenden des Bucher Bürgervereins, Volker Wenda und vom Vorsitzenden des Vereins Inbitec, Dr. Karl Andert.

Die ursprüngliche Planung, die IGA 2017 auf dem Tempelhofer Feld stattfinden zu lassen, wurde aufgegeben. Alternativ wird nun nach neuen Standorten gesucht und dabei ein dezentraler Ansatz verfolgt, erklärte Johannes Kraft.
In dieser Phase erscheint es sinnvoll, dass sich Pankow bemüht, in die IGA einbezogen zu werden. Dafür eigne sich laut Kraft und den drei Initiatoren des Antrags der Ortsteil Buch am besten. Die IGA biete die Chance, dass der Schlosspark endlich unter Denkmalschutzaspekten restauriert wird. Durch die Einbeziehung der früheren Brunnengalerie in das Konzept könnten neue Wegebeziehungen zwischen den einzelnen Wohnquartieren und damit ein Wegeleitsystem innerhalb des Ortsteils geschaffen werden. Zugleich könnte eine grüne Brücke zum biomedizinischen Forschungscampus an der Robert- Rössle-Straße entstehen. Auf dessen Gelände befinden sich zahlreiche seltene und geschützte Pflanzen.

Eine weitere Attraktion ist die Moorlinse neben den S- Bahngleisen. Dieses Biotop entstand in den 90er- Jahren. Heute ist es Heimat für zahlreiche Wasservögel. Im Umfeld der Moorlinse sieht es indes wenig attraktiv aus. Dort gibt es einen verwilderten Sportplatz und wilde Parkflächen. Diese Umfeld könnte aufgewertet werden, wenn Buch Teil der IGA wäre, meinen die Antragsteller.
Die BVV entschied, sich mit dem Vorschlag im Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen zu beschäftigen. BW

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taz
Pankower Kleingärten in Gefahr
Bald kommen die Bagger

[2012-09-14]

Statt Kleingarten-Parzellen sollen an der Pankower Brehmstraße bald Mehrfamilienhäuser stehen. Die Grünbesitzer protestieren.

von Anna Klöpper

Ist bald Schluss mit Sonnenblumen in der Brehmstraße?
Die Botschaften auf den Bettlaken am Gartenzaun sind nicht zu übersehen: „Bienensummen statt Baggerbrummen“ und „Lasst den Kindern ihre Gärten“, steht da in großen bunten Buchstaben. Der Protest der Kleingärtner der Anlage „Famos“ an der Pankower Brehmestraße hat jedoch nichts genutzt. Bis Ende Oktober müssen 18 der 90 Gartenbesitzer ihre Parzellen geräumt haben. Dann kommen die Bagger: Geplant sind sechs je fünf- bis sechsgeschossige Mehrfamilienhäuser mit „mittlerem gehobenen Standard“ inklusive eines 3.000 Quadratmeter großen Gemeinschaftsgartens. So steht es im Exposé der Baugemeinschaft „Himmel und Erde“.

Die Parzellenbesitzer, deren Gärten seit fast 90 Jahren bestehen, fühlen sich von ihrem Bezirksverband der Gartenfreunde Pankow und der Politik im Stich gelassen. Nachdem die Grundstückseigentümerin DB Netz AG das Pachtverhältnis gekündigt hatte, hatte der Bezirksverband zwar geklagt. Doch das Landgericht erklärte sich für nicht zuständig: Es sei nicht klar, ob die Gärten im ehemaligen Ostteil der Stadt überhaupt unter das bundesdeutsche Kleingartengesetz fielen. Eine Lücke im Einigungsvertrag von 1990.

Ein langwieriger Rechtsstreit eventuell bis hin zum Bundesgerichtshof hätte das klären können – doch der Bezirksverband bot der DB einen vorzeitigen Vergleich an. „Dabei hatten wir genau auf so ein langes Gerichtsverfahren spekuliert“, sagt Cosmo Berger, betroffener Parzellenbesitzer und einer der Initiatoren des kleingärtnerischen Protests – und darauf, dass der Baugemeinschaft irgendwann das Geld ausgehe. „So hat man hat uns schlicht verkauft.“

Wolfgang Wölfer, Vorsitzender des Bezirksverbands, fühlt sich indes zu Unrecht angegriffen. „Hätte das Kammergericht in nächster Instanz entschieden, dass die betroffenen Kleingärten tatsächlich nicht unter das Bundeskleingartengesetz fallen, hätten die Parzellenbesitzer noch nicht einmal die gesetzlich geregelte Abfindung erhalten“, sagt Wölfer. Man habe außerdem keinen Präzedenzfall schaffen wollen, der in Zukunft noch andere Kleingartenanlagen bedrohen könnte.

Wölfer schiebt den schwarzen Peter weiter an die Politik – und fühlt sich seinerseits verraten und desinformiert. Bereits im Januar 2011 sei vom damaligen Baustadtrat Michael Nelken (Linke) ein Bauvorbescheid erlassen worden, doch erst im März habe man überhaupt Kenntnis darüber bekommen – und zwar durch das Kündigungsschreiben der DB. Kurz vor der Verhandlung am Landgericht habe Baustadtrat Jens-Holger Kirchner (Grüne) plötzlich den amtlichen Baubescheid erteilt. „Von diesem Zeitpunkt an wären Schadensersatzforderungen der Baugemeinschaft auf uns zugekommen, falls wir vor Gericht verloren hätten.“ Da habe er sich auch in der Verantwortung für die restlichen Unterpächter der Anlage „Famos“ gesehen.

Kirchner indes sagt: Der Kleingartenverband hätte die Anlage kaufen müssen, als es ihr von der DB 2009 angeboten wurde. Seit 2009 ist die Fläche als „Allgemeines Wohngebiet“ ausgewiesen, den FNP kann jeder einsehen.

Johannes Kraft (CDU), Mitglied im Bezirksausschuss für Stadtentwicklung, sagt: „Hätte der Bezirk die Bebauung nicht gewünscht, hätte er rechtzeitig einen Bebauungsplan aufstellen müssen.“ Dort ist geregelt, welche Flächen freizuhalten sind – es gab aber keinen. „Entweder man wollte die Bebauung – oder man hat hier schlicht und einfach geschlafen“, sagt Kraft. Wölfer hat beim Bezirk inzwischen einen Bebauungsplan für die restlichen 20.000 Quadratmeter der Anlage beantragt.

Während sich nun alle gegenseitig für die Misere verantwortlich machen, stehen die Verlierer bereits fest. Nun halten die Kleingärtner immer montags um 18 Uhr eine Mahnwache vor ihren Gärten ab, die bald keine mehr sein werden.


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Prenzlauer Berg - Nachrichten
Bürger, an die Rabatten!

[2012-08-09]

von Thomas Trappe

Das Bezirksamt in der Fröbelstraße wuchert zu, da es an Personal und Geld fehlt. Jetzt hofft der Bürgermeister aufs Volk. Wer hilft beim Unkraut jäten?

Man kann ja mal fragen. Ein Grundsatz, der vielerorts gilt, und manchmal gilt er auch für den Bürgermeister unseres schönen Bezirkes. Und wenn nun mal klar ist, dass dem stetig stärker werdenden Wildwuchs um das Bezirksamt in der Fröbelstraße mit Bezirks-Personal nicht mehr beizukommen ist, weil es schlicht und ergreifend kaum noch entsprechendes Personal gibt, dann kann der Bürgermeister erst recht fragen. Ob die Bürger nicht Lust hätten, ein wenig auszuhelfen? Köhne hat genug zu tun, jetzt sind die Wähler dran.

Begonnen hatte es damit, dass Bürgermeister Matthias Köhne (SPD) gefragt wurde. Nämlich von Johannes Kraft, CDU- Bezirksverordneter: Was das denn solle da am Bezirksamt Fröbelstraße? Warum erst für Unsummen die Rabatten und Wiesen am Gelände unter der Prämisse der Aufwertung erneuert werden, um das Gelände jetzt wieder zuwildern zu lassen? Rabatten seien gar nicht mehr erkennbar. Kein schöner Anblick, so Kraft.

Spielplätze gehen vor

Und Bürgermeister Matthias Köhne sieht es grundsätzlich gar nicht so anders, wie aus der jetzt veröffentlichten Antwort auf Krafts kleine Anfrage deutlich wird. Das ganze sei ein ästhetisches Problem – nicht weniger, aber eben auch nicht genügend, um einzuschreiten. Schließlich müsse der Bezirk mit seinem knappen Geld haushalten, und da kümmere man sich natürlich zunächst um Spielplätze und Parks. Für die „Verkehrssicherung" wuchernder Rabatten vor Amtswiesen fehle es da manchmal an Mitteln, und Personal ja sowieso. Heißt: „Die Pflege kann wieder aufgenommen werden, wenn rund 5.500 Euro oder Pflegekräfte zur Verfügung stehen." Oder ganz anders, wie man dann im nächsten Absatz lesen kann.

Köhne nämlich verweist auf „erfolgreiche Beispiele bürgerschaftlichen Engagements", das oft dazu führe, wilde Wiesen in Ordnung zu bringen. Spenden fallen ihm ein, Bürgerinitiativen, oder eben auch „aktive Mithilfe bei Pflegemaßnahmen". So schön seien diese Beispiele, schließt Köhne, dass er sogleich einen Aufruf startet. „Falls sich engagierte Menschen in diesem Sinne auch in der Fröbelstraße einbringen wollen, bitte ich um entsprechende Hinweise." Bürger, an die Rabatten!

CDU: Abharken

Johannes Kraft glaubt inzwischen, er stehe nicht mehr im Unkraut, sondern im Wald. „Ich habe ja grundsätzlich Verständnis für Geld- und Personalnot, und auch, dass das Bezirksamt bürgerschaftliches Engagement unterstützt, verstehe ich", sagt er. Doch mehr verstehe er bei der Sache aber auch nicht. „Die Fröbelstraße ist das größte Verwaltungsgelände im Bezirk, ein repräsentatives Gebäude, in dem auch die Wirtschaftsförderung um neue Firmenansiedlungen kämpft. Dann als Verwaltung einfach zu sagen, die Bürger sollen es mal richten, das finde ich schon dreist." Jetzt überlegt Kraft, „wie wir als Fraktion auf diese Antwort reagieren." Zur Heckenschere jedenfalls will wohl niemand greifen.


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Berliner Morgenpost
Amt kann Blumenbeete nicht selbst pflegen

[2012-08-09]
Prenzlauer Berg - In den vergangenen Jahren hat das Bezirksamt etwa 672.000 Euro investiert, um die Freiflächen auf dem Verwaltungsgelände an der Fröbelstraße zu verschönern. Zehn Ulmen seien gepflanzt, 16 Fahradbügel und sechs Bänke aufgestellt werden, teilte Bürgermeister Matthias Köhne (SPD) mit. Man habe Wege mit großem Granitsteinpflaster ausgestattet. Für 8.000 Euro wurden Beete bepflanzt. Allerdings fehle Personal, um diese Beete zu pflegen, sagte Köhne auf Anfrage des CDU- Bezirksverordneten Johannes Kraft. saf

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BZ
In Pankow wächst das Unkraut über die Bürger hinaus
Amtsgebäude in der Fröbelstraße sind verwildert

[2012-07-26]
Lange Wartezeiten, Personalmangel, unfreundliche Mitarbeiter. In vielen Bürgerämtern herrscht Chaos. In Pankow auch davor.
Auf dem gesamten Behörden-Gelände an der Fröbelstraße 17 (Prenzlauer Berg) wuchert Unkraut bis zu zwei Meter hoch. CDU-Politiker Johannes Kraft sagt: "Das ist peinlich für unseren Bezirk. Hier muss dringend was geschehen!" Kraft ist 1,78 Meter groß, wird von dem Wildwuchs teilweise überragt.
Zuständig ist das Grünflächenamt. "Uns fehlt schlicht das Geld", sagt Bezirksstadtrat Jens-Holger Kirchner (52, Grüne). "Wir haben auch größere Probleme: Kaputte Schulen und Straßen zum Beispiel."
Aus finanziellen Gründen wurde bereits im Februar entschieden, große Teile des Areals zu verkaufen. Ab 2013 sollen hier Wohnungen entstehen. Das Bürgeramt bleibt.

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Prenzlauer Berg - Nachrichten
Ganz Pankow gegen Mittes Mauerpark - Pläne

[2012-07-18]


von Juliane Wiedemeier

Geschlossen sprechen sich alle Pankower Parteien gegen die aktuellen Bebauungspläne für den Mauerpark aus. Auch eine Erschließung der Baustelle über das Gleimviertel soll es nicht geben.

Würde der Mauerpark auf dem Gebiet des Bezirks Pankow erweitert, würde dort nicht so viel gebaut. So einfach scheint es zu sein, betrachtet man die Reaktionen der Pankower Parteien auf die Entscheidung aus Mitte. Dort hatte das Bezirksamt mit den Stimmen von SPD und CDU Anfang des Monats beschlossen, den Park zwar zu erweitern, dafür aber nördlich des Gleimtunnels 58.000 Quadratmeter Wohnraum zu genehmigen - viel zu viel aus Sicht der Pankower, die sich nicht nur um eine Übernutzung des Parks, sondern auch um die Frischluftschneise sorgen, die dieser bildet.
„Mit diesem Schritt legt sich die Kommune ohne Not und zur Unzeit auf eine Maximalbebauung nördlich der Gleimstraße und westlich des Kinderbauernhofs Moritzfarm fest", meint etwa Alexander Götz, Kreisvorsitzender der SPD in Pankow. Ein Bau dieser Größenordnung führe zwangsläufig zu Nutzungskonflikten und zu einer Verriegelung des grünen Bandes. Zudem werde durch den Beschluss des Amtes die jahrelange Bürgerbeteiligung in Form der Bürgerwerkstatt verhöhnt: „Hier gilt das Gutsherrenprinzip. Ihr dürft mitreden, wenn es uns passt. Aber egal, was Ihr erzählt, wir machen ohnehin, was wir wollen", so Götz. Daher stelle er sich unter den gegebenen Umständen komplett gegen eine Bebauung.

Angst vor Schadenersatzansprüchen

Ähnlich sieht das auch ein Bündnis aus Bezirks-, Landes- und Bundespolitikern der Linken, die sich in einer gemeinsamen Presseerklärung für die größtmögliche Erweiterung des Parks aussprechen. Darüber hinaus sorgen sie sich um die Tatsache, dass der CA Immo als Inhaber der zu bebauenden Fläche ein Baurecht in einer Größenordnung zugesichert werde, die derzeit noch nicht durch einen Bebauungsplan gedeckt sei. Somit gehe man das Risiko ein, später aus den öffentlichen Kassen hohe Schadenersatzforderungen begleichen zu müssen, falls im Bebauungsplanverfahren doch eine geringere bauliche Nutzbarkeit festgesetzt werde als im Vertrag zwischen Bezirk und CA Immo festgehalten. „Angesichts des Schönefelddebakels scheint der Senat derartige Risiken als Peanuts zu ignorieren", heißt es bei den Linken. „Diese Risiken können aber am Ende mehr kosten, als heute der Erwerb der gesamten Fläche zwischen Bernauer Straße und Nordkreuz." Bei den Piraten stößt erwartungsgemäß vor allen die Art und Weise auf Unverständnis, mit der das Bezirksamt in Mitte nach Jahren der Bürgerbeteiligung nun einfach die Entscheidung über alle Köpfe hinweg gefällt hat. CDU- Stadtrat Carsten Spallek, in Mitte für Stadtentwicklung zuständig, habe ein Lehrstück in Sachen klassischer Machtpolitik geliefert, meint Frederik Bordfeld, der für die Pankower Piraten im Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen sitzt. Die mühsam erstrittenen Möglichkeiten demokratischer Kultur in der kommunalen Verwaltung seien in den Tiefen des Sommerloches versenkt worden. Statt dessen habe man nur im finanziellen Interesse des Eigentümers entschieden. „Als Verordneter werde ich bis auf weiteres keinem Kompromiss in Sachen Bebauung mehr zustimmen und in Pankow gegen jede Form von Erschließung durch das Mauerparkgelände stimmen, soweit wir als BVV und demokratisches Kontrollgremium überhaupt noch mit am Tisch sitzen."

Keine Erschließung der Baustelle über die Kopenhagener Straße

Damit spricht Bordfeld den letzten Trumpf an, den die Pankower Bezirkspolitiker noch im Ärmel haben. Denn die Entscheidung, was mit der für die Erweiterung in Frage kommenden Fläche passiert, wird zwar in Mitte gefällt. Die Erschließung der möglichen Riesenbaustelle soll aber, so wird gemunkelt, unter anderem durch das Gleimviertel erfolgen. Und hier kann und will Pankow nicht einfach den Erfüllungsgehilfen spielen.
„Mit Pankow wird es eine Erschließung in der Verlängerung der Kopenhagener Straße nicht geben - und das wissen die Kollegen in Mitte auch", schreibt Pankows Stadtrat für Stadtentwicklung, Jens-Holger Kirchner (Grüne) in einem Brief, den die Stiftung Weltbürgerpark auf ihrer Internetseite veröffentlicht hat. Der Bebauungsplan, der den Bestand der Grünflächen, des Kinderbauernhofs sowie des Spielplatzes und des Kletterfelsens auf Pankower Seite sichere, werde derzeit endgültig festgesetzt. „Er ist unser Gelände (Wir haben es ja damals gekauft) und wir können sehr wohl darüber entscheiden, ob da wer rüberfährt oder nicht", so Kirchner. Das Bezirksamt und die BVV Pankow würden mit großer Wachsamkeit das weitere Vorgehen der Kollegen aus Mitte verfolgen und alle ihre Rechte nutzen.

Pankows CDU hofft auf Einigung mit den Kollegen aus Mitte

Nicht einmal die Pankower CDU ist mit dem Vorgehen der Parteifreunde des Nachbarbezirks zufrieden. „Aufgrund der bestehenden äußeren Zwänge lehnen wir eine verträgliche Bebauung im Norden zwar nicht generell ab", sagt Johannes Kraft, CDU-Fraktionsvorsitzender in der Pankower BVV. Die nun anvisierte Dimension sei aber eindeutig zu groß, eine Erschließung durch die Kopenhagener Straße käme nicht in Frage. „Der Kinderbauernhof steht nicht zur Disposition."
Kraft hofft, dass gemeinsam doch noch ein vernünftiger, verträglicher Mittelweg gefunden werden könne. Angesichts der breiten Front, die sich in Pankow nun gegen die Entscheidung aus Mitte formiert hat, wird man sich zwangsläufig noch einmal an einen Tisch setzen müssen. Schließlich kann der Nachbarbezirk zwar alleine über die Nutzung seiner Flächen bestimmen. Wenn er sich bei der Erschließung der Großbaustelle jedoch nicht auf eine Luftbrücke verlassen möchte, darf er Pankow nicht völlig übergehen.


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Berliner Woche
Sicherer über die Straße
Bezirksverordnete stellen drei Anträge zur Verbesserung der Verkehrssicherheit

[2012-07-11]

Weißensee. Damit Straßen und Gehwege sicherer werden, gab es auf der jüngsten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) gleich drei Anträge.

Zwei befassen sich mit der Situation an der Romain-Rolland-Straße. In den vergangenen Monaten wiesen zahlreiche Heinersdorfer immer wieder auf deren schlechten Zustand hin. Bildungssenatorin Sandra Scheres (SPD), die auch Abgeordnete für Heinersdorf ist, testete sogar vor Kurzem im Rollstuhl den Zustand der Gehwege und Querungen. Ihr Resümee: Für gehbehinderte Menschen und Mütter mit Kinderwagen sind sie eine Zumutung. SPD- Bezirksverordnete schlugen daher vor, in der BVV eine Verbesserung der Situation zu beantragen.

Unter anderem stellte die Verordnete Lina-Mareike Dedert im Namen ihrer Fraktion den Antrag, die Fußgängerquerung auf der Romain-Rolland-Straße nach Abzweigung Rothenbachstraße zu erleichtern. "Dazu ist insbesondere zu prüfen, wie die baulichen Mängel auf der östlichen Seite beseitigt und die Beschaffenheit des Gehweges verbessert werden kann", so Dedert. "Auch sollte man überlegen, ob der Kreuzungsbereich durch eine Ampelanlage sicherer gestaltet werden kann." In einem weiteren Antrag wird ein Umbau der Kreuzung Romain- Rolland- und Neukirchstraße gefordert. Dort sollen vor allem die Barrieren abgebaut werden, sodass Fußgänger die Sraße sicher überqueren können. Vor allem Eltern mit Kinderwagen sowie Gehbehinderte müsse das Überqueren der Straße erleichtert werden, heißt es in der Begründung.

Für mehr Verkehrssicherheit setzt sich auch die CDU ein. Sie fordert das Bezirksamt auf, die Sicherheit an der Blankenburger Chaussee in Höhe der Beuthener Straße und Straße 43 in Karow zu verbessern. Auf dem zwei Kilometer langen Abschnitt der viel befahrenen Chaussee gibt es keine Querungshilfe, bemängelt der CDU- Fraktionschef Johannes Kraft. Dabei besteht gerade in Höhe Beuthener Straße ein erheblicher Bedarf. Dort befinden sich zwei Bushaltestellen, Kitas, ein Friedhof und Geschäfte.
Wie bei Verkehrsthemen üblich, entschied die BVV, alle drei Anträge zur ausführlichen Beratung an den Verkehrsausschuss zu übergeben. BW

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Berliner Zeitung
Haste mal´n Euro?

Um die Müllbeseitigung im Mauerpark zu finanzieren, sollen Besucher Geld bezahlen

[2012-06-13]

von Stefan Strauss

Besucher des Mauerparks werden bald zur Kasse gebeten: Sie sollen an aufgestellten Automaten einen Euro Eintritt bezahlen, wenn sie in den Park gehen.
Die Einnahmen will der Bezirk Pankow dafür verwenden, die enorm hohen Kosten für die Müllbeseitigung und Reinigung der acht Hektar großen Grünanlage zwischen Prenzlauer Berg und Wedding zu finanzieren. Sollte der Plan realisiert werden, wäre Pankow der erste Berliner Bezirk, der Parkbesucher um Geld bittet. Bislang stehen Eintritts- Automaten im Natur-Park Südgelände in Schöneberg und im Norden von Pankow, im Botanischen Volkspark Blankenfelde. Beide Parkanlagen betreibt die Firma Grün Berlin GmbH, ein landeseigenes Unternehmen.

Parkbesucher gaben 8 000 Euro

Im Volkspark Blankenfelde etwa hat die Firma Grün Berlin im Oktober 2011 solche Automaten aufgestellt. Die Besucher wurden gebeten, einen Euro Eintritt dort einzuwerfen - freiwillig. 8 000 Euro kamen zusammen. "Es gab keine Beschwerden und keine Debatten", sagt Jens-Holger Kirchner (Grüne), Pankows Stadtrat für Stadtentwicklung. Als Kirchner den Mitgliedern im Ausschuss für Stadtentwicklung auf der jüngsten Sitzung darüber berichtete und auch das Thema Mauerpark auf der Tagesordnung stand, sei die "spontane Idee" entstanden, dass doch auch die Besucher des Mauerparks Eintritt zahlen könnten, berichten Beteiligte. "Was spricht dagegen?" sagt Roland Schröder, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion und Ausschussvorsitzender. "Niemand wird gezwungen, Geld zu bezahlen", verteidigt auch Johannes Kraft, Fraktionschef der Pankowre CDU, das Projekt.

Das Tema Müll im Mauerpark beschäftigt den Bezirk seit vielen Jahren. Zwar stehen Container mit großen unterirdischen Sammelbecken im Park, doch die Behälter sind häufig defekt, sie lassen sich schwer öffnen und mussten zum Schutz von Kindern umgebaut werden.

An sommerlichen Wochenenden kommen bis zu 50 000 Besucher in den Mauerpark, sie besuchen den Trödelmarkt und die Karaoke- Veranstaltungen im Amphitheater, viele treffen sich zum Picknick, zum Fußballspielen und Musizieren. Nach dem ersten Juni-Wochenende hinterließen die Besucher etwa 3,5 Tonnen Abfall.
"Würde der Müll im Container landen, wäre das kein Problem", so Kirchner. Doch viele Besucher lassen Mülltüten und Grillreste neben den Containern liegen oder auf der Wiese am Hang.
Mittlerweile hat das Bezirksamt eine Firma beauftragt, die an jedem Montagmorgen nach einem warmen Wochenende den Müll von der Wiese sammelt, ebenso die vielen Scherben kaputter Bierflaschen.

Der Mauerpark ist längst nicht die größte Grünanlage im Bezirk, aber die teuerste. Im vergangenen Jahr kostete die Reinigung und Müllbeseitigung aller Pankower Parkanlagen 336 000 Euro, in diesem Jahr werden allein im Mauerpark mehr als 100 000 Euro für die Reinigung ausgegeben.

Verein lehnt Parkeintritt ab

Die Mitglieder des Vereins Freunde des Mauerparks kümmern sich um die Sauberkeit im Park. Einen Parkeintritt lehnen sie ab. "Das Problem wird dadurch nicht gelöst", sagt Vorsitzender Alexander Puell. Vielmehr müsse das Land Berlin dem Bezirk Pankow mehr Geld für die Pflege seiner Grünflächen geben. "So ein Parkeintritt wäre ein weiterer Schritt zur Privatisierung des öffentlichen Raums."

Eine Broschüre, in der Besucher in mehreren Sprachen über die Parkregeln, darunter auch das Thema Müll, informiert werden, wollten die Mauerpark-Freunde längst an den vergangenen Wochenenden im Mauerpark verteilen. Das Bezirksamt hat sie noch nicht drucken lassen.


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Bild-Zeitung
Tiertafel auch für Pankow

[2012-04-18]


Pankow - Eine Spendenaktion für Haustiere! Das will die CDU-Fraktion im Bezirk Pankow einrichten. Vorbild ist die "Tiertafel" in Treptow-Köpenick, wo Bedürftige für ihre Tiere gespendetes Futter abholen können.
Johannes Kraft (34, CDU):"Wir können das zwar nicht finanzieren, aber unterstützen, indem wir Räume zur Verfügung stellen." Nächste Woche stimmt das Bezirksparlament über den Vorschlag ab. sra


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Die Welt kompakt
Maßregelvollzug im Familienkiez
In Weißensee entstehen Apartments für Straftäter. Die Anwohner protestieren

[2012-04-18]


von Sabine Flatau

Die ruhigen Zeiten im Kiez nördlich vom Weißen See sind vorbei. Daniela Kau, Peter Dommaschk und andere Anwohner sammeln Unterschriften, schreiben an Politiker, informieren sich bei Anwälten. Es geht um ein Bauprojekt. In einem ehemaligen Gefängnis an der Großen Seestraße werden 20 Apartments für Straftäter mit psychischen Erkrankungen eingerichtet. Es soll ein halb offener Maßregelvollzug werden. Hier sollen Klienten lernen, sich im Alltag zurechtzufinden. Sie werden rund um die Uhr betreut, das Haus nachts verschlossen, tagsüber seien kontrollierte Ausgänge möglich, so die gemeinnützige Gesellschaft Zeitraum Nord gGmbH.

Sie ist Träger des Vorhabens und arbeitet mit dem Krankenhaus des Maßregelvollzugs zusammen. Im November wird der Bau fertig sein. "Im Umfeld liegen sechs oder sieben Kitas und eine Grundschule", sagt Anwohnerin Daniela Kau. "Warum legt man diese Einrichtung des halb offenen Maßregelvollzugs in einen Kiez mit Familien?"

Auch eine Bürgerinitiative will das Vorhaben jetzt verhindern. "Wir wollen ein Bürgerbegehren in die Wege leiten", sagt auch Anwohner Peter Dommaschk. Außerdem werde ein Verein gegründet. Man werde juristisch gegen das Projekt vorgehen. "Viele Hauseigentümer und Mieter haben sich schon an uns gewandt", sagt der 37-Jährige. "Dieses Risiko zwischen Kitas und Schulen zu platzieren, ist unverantwortlich", sagt er. Seine sechsjährige Tochter besucht die Grundschule am Weißen See. "Das Gebäude verfällt, weil Geld fehlt", kritisiert er. "Aber für dieses Projekt werden fast zwei Millionen Euro ausgegeben." Peter Dommaschk ärgert sich auch deshalb, weil die Behörden nicht rechtzeitig über das Vorhaben informierten. "Dass es um Straftäter geht, kam spät und überraschend." Erst auf Drängen der Anwohner seien Sprechstunden im Baucontainer anberaumt worden, sagt Daniela Kau. Außerdem gebe es einen Diskussionsabend mit Stadträtin Lioba Zürn-Kasztantowicz (SPD) am 16. April in der Grundschule am Weißen See.
Die Dezernentin teilte außerdem auf Anfrage des CDU- Bezirksverordneten Johannes Kraft mit, dass das Haus mit den Apartments durch Gitter und andere Vorkehrungen gesichert werden solle. "Das Gelände bedarf keiner besonderen Sicherung", so die Dezernentin. Bei den künftigen Bewohnern der Apartments handele es sich zudem um Personen, die wegen mittelschwerer Straftaten wie etwa Körperverletzung, räuberischem Diebstahl oder fahrlässiger Brandstiftung verurteilt wurden, erklärt Zürn- Kasztantowicz. Patienten mit schweren Sexualdelikten sollen hier nicht wohnen. Der Träger habe langjährige Erfahrung in der Betreuung psychisch Kranker. Für die Standortwahl war der Stadträtin zufolge ausschlaggebend, dass das alte Gefängnisgebäude verfügbar und finanzierbar war. Die Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales hat einen Leistungsvertrag mit der Zeitraum Nord gGmbH abgeschlossen. Daniela Kau lebt bislang gern in Weißensee. Viele Rentner und Familien wohnen hier. Es sei ein "ruhiges Eckchen", sagt sie. Doch nun wächst die Angst. Sie erzählt von dem Garten an ihrem Haus. "Von den Apartments des Maßregelvollzugs aus hat man den Blick auf unsere spielenden Kinder." Sie frage sich, sagt Daniela Kau, warum die Apartments nicht in einem der ungenutzten Gebäude der Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik eingerichtet werden. "Denn von dort kommen die Betreffenden, und dort fahren sie zur Diagnostik immer wieder hin". Sie ist skeptisch, ob die Bürgerinitiative den Maßregelvollzug verhindern kann. Auch in Lankwitz hatten Anwohner gegen ein Wohnprojekt für psychisch Kranke geklagt. Die Anträge wurden vom Verwaltungsgericht zurückgewiesen.


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">Berliner Kurier
Barbe fordert
"Das Thälmann-Denkmal muss abgerissen werden"

[2012-04-18]


Berlin – Tausende Berliner weihten im April 1986 zusammen mit Staatschef Erich Honecker das Thälmann-Denkmal an der Greifswalder Straße ein. Nun fordert DDR-Bürgerrechtlerin Angelika Barbe den Abriss der riesigen Bronze-Statue (50 Tonnen schwer).

Anlass dafür ist ein jetzt von SPD, Grünen und CDU in der Pankower BVV verabschiedeter Antrag über ein neues Entwicklungs-Konzept für das Gebiet zwischen Ringbahnstraße, Prenzlauer Allee, Greifswalder Straße und Danziger Straße. Wörtlich heißt es darin: „Ziel ist es, vorhandene Missstände aufzuzeigen und Wege zur Beseitigung dieser zu finden.“

CDU-Politikerin Angelika Barbe: „Ein Thälmann-Denkmal ist ein falsches Symbol in Erinnerung an den Kommunismus und seiner Verbrechen. Ich wünsche mir an dieser Stelle das Wort Freiheit als Hochhaus gebaut.“
Pankows CDU- Fraktionschef Johannes Kraft moniert, trotz besserer Beleuchtung und mehr Präsenz von Polizei und Ordnungsamt sei das Denkmal ständig beschmiert: „Ich würde mir daher eine Debatte über den Fortbestand wünschen.“

Pankows zuständiger Stadtrat Jens-Holger Kirchner (Grüne): „Stadtentwicklung erzeugt an jeder Ecke Diskussionen. Diese sollten offen geführt werden.“ SPD- Fraktionschefin Rona Tietje räumt ein, in ihrer Partei habe es zuletzt unterschiedliche Meinungen zum Thälmann-Denkmal gegeben. „Aber Geschichte sollte im Stadtbild sichtbar bleiben“, so Tietje


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Prenzlauer Berg - Nachrichten
Tiere Armer sollen günstig tafeln

[2012-04-17]


von Juliane Wiedemeier

In Pankow sollen Bedürftige bald kostenlos Futter für ihre Haustiere bekommen. So wünscht es sich zumindest die CDU im Bezirk und fordert die Einrichtung einer Tiertafel.

Die Pankower CDU hat ihr Herz für Tiere entdeckt. Das zeigt ein aktueller Antrag, der am heutigen Dienstag im Sozialausschuss diskutiert werden soll. Darin plädiert die Partei für die Einrichtung einer sogenannten Tiertafel in Pankow, wo sich nach dem Vorbild der Tafeln Bedürftige kostenlos Essen abholen können - nur eben nicht für sich selbst, sondern für ihre Haustiere. Seit vier Jahren gibt es eine solche Tiertafel bereits in Treptow, nun soll Pankow nachziehen.

„Es ist ziemlich schwer, sich als Leistungsempfänger ein Tier zu halten, weil es vom Amt keinerlei finanzielle Unterstützung dafür gibt", sagt Johannes Kraft, Vorsitzender der CDU-Fraktion in der Pankower Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Gerade bei alleinstehenden Personen sei die Bindung zwischen Mensch und Tier aber sehr wichtig. "Das ist natürlich ein bezirksübergreifendes Problem, aber hier vor Ort können wir helfen."

Bezirk könnte kostenlos Räume zur Verfügung stellen

Bevor aus der Not heraus der langjährige Gefährte ins Tierheim wandert, soll also eine Tafel bei der Versorgung mit Futter helfen. Nach den Wünschen der CDU soll das Bezirksamt einen lokalen Akteur suchen, der die Tafel betreibt, und diesen dann unterstützen, etwa indem es kostenlos Räume zur Verfügung stellt. So funktioniert es zumindest in Treptow, wo die Tiertafel im Ortsteil Baumschulenweg in der ehemaligen Volkshochschule untergebracht ist. Wer beweist, dass er bedürftig ist und ein Haustier besitzt, kann sich dort alle zwei Wochen kostenlos Futter, aber auch mal eine Hundeleine oder einen Rat vom Tierarzt abholen. Finanziert wird das durch Geld- und Sachspenden, die Ausgabe übernehmen ehrenamtliche Helfer. Hinter dem Projekt steht der Verein „Tiertafel Deutschland", der als erster überhaupt ein derartiges Angebot machte.

Die Idee dazu hatte vor acht Jahren Claudia Hollm. Die Programmiererin aus dem brandenburgischen Rathenow hatte in einem Fernsehbericht gesehen, wie Familie und Hund litten, als dieser ins Tierheim gebracht werden musste, nachdem der Vater seine Arbeit verloren hatte. Es dürfe nicht sein, dass Tiere, die jahrelang in Familien gelebt hätten und denen es dort gut gegangen sei, abgegeben werden müssten, weil es an 30 Euro im Monat für das Futter fehle, meinte Hollm. So gründete sie die Tiertafel und eröffnete in Rathenow die erste Ausgabestelle, bundesweit 23 weitere folgten.

1900 Kilo Tierfutter an einem Ausgabetag

„Bedarf für eine weitere Tiertafel in Berlin gibt es auf jeden Fall", meint Hollm. Die Ausgabestelle in Treptow könne nur einen Bruchteil der Nachfrage decken. „Wir können das aber definitiv nicht übernehmen", schickt sie gleich hinterher. Schon jetzt funktioniere die bestehende Tafel nur, weil sie sich über andere Stellen refinanziere; die Berliner spendeten einfach nicht genug. 1900 Kilo an Futter und 20 ehrenamtliche Helfer brauche man für jeden Ausgabetag. „Die Logistik, die dahinter steckt, können wir nicht ein weiteres Mal stemmen", so Hollm. Daher habe man auch Spandau eine Absage erteilt, wo man mit einem ähnlichen Ansinnen wie jetzt in Pankow an sie herangetreten war.

Motivierend klingt das nicht. Aber Hollm meint, dass es definitiv einen Versuch wert wäre. Der Bezirk müsse sich nur motivierte Ehrenamtliche suchen und Spender ansprechen. Vorher muss sich aber erstmal herausstellen, ob sich die anderen Pankower Parteien überhaupt für das Ansinnen der CDU begeistern können. Cornelius Bechtler, Vorsitzender der Pankower Grünen sowie des Finanzausschusses signalisiert schon mal grundsätzliche Sympathie für den Vorschlag. „Sobald daraus aber Kosten für den Bezirk erwachsen, wird es schwierig", meint er.


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Der Tagesspiegel
Widerstand wandert mit dem Guggenheim Lab
Mit der Standortverlagerung wird Protest auch in Prenzlauer Berg laut. Senatssprecher hält die Diskussion für "völlig daneben"

[2012-03-28]


von Sidney Gennies und Thomas Loy

Noch wissen selbst die Betreiber des Kulturzentrums Pfefferberg nicht, ob sie den Zuschlag wirklich erhalten haben. Nach Informationen des Tagesspiegel soll sich die New Yorker Guggenheim-Stiftung für das frühere Brauerei-Gelände als Ersatzstandort für das "BMW Guggenheim Lab" entschieden haben. Die Veranstalter hatten ihre Pläne, das Lab in Kreuzberg aufzubauen, nach Gewaltandrohungen von Linksextremisten aufgegeben.
In Prenzlauer Berg reagierte man überrascht. Obwohl es noch keine offizielle Bestätigung gibt, kündigten Anwohnervereine auch dort bereits Gegenwehr an.

"Man kann Prenzlauer Berg nicht mit Kreuzberg vergleichen", sagt Pfefferberg- Geschäftsführer Andreas Kranhold. Er gehe nicht davon aus, dass Aktivisten versuchen würden, das Projekt -eine temporäre Ideenschmiede zur urbanen Zukunft- zu verhindern. Die Guggenheim-Stiftung sei nach wie vor sehr willkommen.
Während sich Pankows Bürgermeister Matthias Köhne (SPD) nicht zu den Vorgängen äußern wollte, warb die CDU für den Standort Prenzlauer Berg. Johannes Kraft, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Pankower CDU- Fraktion, sagte, er rechne "nicht mit größeren Problemen". Es sei aber wichtig, den Anwohnern das Projekt genau zu erklären. ...

...In Prenzlauer Berg hat es in den vergangenen Jahren kaum noch Proteste gegen eine Verdrängung alteingesessener Bewohner gegeben -anders als in Kreuzberg oder Friedrichshain. Der Stadtteil gilt unter Stadtplanern als weitgehend gentrifiziert und homogen.
Dieser Einschätzung widerspricht Michail Nelken, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Pankower Linksfraktion. Prenzlauer Berg sei immer noch von "massiven sozialen Verdrängungsprozessen" geprägt. Diese Prozesse würden auch die Diskussionen im geplanten Lab dominieren und Proteste hervorrufen.

Ähnlich sehen das die innenpolitischen Sprecher von SPD und CDU. "Die linke Szene ist vernetzt und beweglich. Die guckt sich nicht nur ihren eigenen Kiez an", sagt CDU-Innenexperte Robbin Juhnke. "Gefahrlos ist es nirgends", sekundiert sein Kollege von der SPD, Thomas Kleineidam.
Am Mittwoch wollen sich Innensenator Frank Henkel (CDU) und Polizeipräsidentin Margarete Koppers auf Antrag der Piraten in einer Sondersitzung des Innenausschusses zum Thema äußern.
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Berliner Woche
Neue Straße unter Wasser
Ergiebige Niederschläge in den vergangenen Monaten führten sogar zur Sperrung

[2012-03-22]
Karow. Die Boenkestraße war gerade erst saniert worden, aber in den zurückliegenden Wochen staute sich dort das Wasser. Bei Frost verwandelte sich die Straße in eine spiegelglatte Fläche.

Deshalb musste sie aus Sicherheitsgründen sogar gesperrt werden. Die Anwohner verstehen das Ganze nicht. Im Zusammenhang mit der Eröffnung des Nordausgangs am Bahnhof Karow war die Straße doch gerade erst auf Vordermann gebracht worden. Warum es trotzdem zur Überschwemmung kommen konnte, wollte CDU- Fraktionschef Johannes Kraft jetzt vom Bezirksamt wissen.

"Im Rahmen der Instandsetzungsmaßnahme Boenkestraße war vorgesehen, das Oberflächenwasser von der Fahrbahn und von Teilabschnitten des Gehwegs in die zwischen Fahrbahn und Böschung gelegene Mulde abzuleiten", so Stadtentwicklungsstadtrat Jens-Holger Kirchner (B´90/Grüne). Was theoretisch funktiopnieren sollte, klappt in der Praxis aber nicht. Es gibt in diesem Bereich viel Schichtenwasser. Darauf wiesen auch die Berliner Wasserbetriebe hin, die um eine Stellungnahme gebeten wurden. Die Wasserbetriebe schlugen als Lösung ein System vor, das an den Regenwasserkanal in der Streckfußstraße angeschlossen wird.

Die Planung und der Bau einer solchen Anlage durch die Wasserbetriebe wären aber laut Kirchner weder rasch umzusetzen, noch zu finanzieren gewesen. Allein diese Anlage hätte so viel gekostet wie die gesamte Straßenbaumaßnahme. Deshalb entschied das Bezirksamt, das Oberflächenwasser über die Mulde abzuleiten. Von vornherein war aber klar, dass das keine Dauerlösung ist. Dass die Mulde nicht ausreicht, zeigte sich in den vergangenen Wochen mit aller Deutlichkeit. Kirchner: "Der derzeitige hohe Grundwasserstand, die Schichtenwasserproblematik, ergiebige Niederschläge im Dezember und Januar und das Gefrieren des Bodens verhinderten das Versickern des anfallenden Oberflächenwassers."
Deshalb hat sich jetzt das Tiefbau- und Landschaftsplanungsamt an die Wasserbetriebe gewandt. Man bat um Prüfung, ob und wann vom Tiefpunkt der Boenkestraße bis zum Anschluss Streckfußstraße eine geschlossene Kanalisation zur Ableitung des Oberflächenwassers gebaut werden kann. BW


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Prenzlauer Berg - Nachrichten
Haushalt beschlossen! Kultur gerettet?

[2012-03-16]


von Juliane Wiedemeier

Die BVV beschließt den Haushalt, rettet - vorerst - die Kultur und setzt dafür auf die Übertragung von Immobilien des Bezirks an Treuhänder. Diese Entscheidung ist jedoch umstritten.

Nach Wochen harter Diskussionen hat die Pankower Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am heutigen Mittwochabend den Bezirkshaushalt verabschiedet. Die Kürzungen im Kulturbereich wurden abgewendet, der Haushalt ist dennoch ausgeglichen. Dafür ist jedoch nun vorgesehen, das Kulturareal Ernst-Thälmann-Park treuhänderisch an die gemeinnützige Gesellschaft für Stadtentwicklung (GSE) abzugeben und das Bezirksamtsgelände in der Fröbelstraße an den Liegenschaftsfonds zu übertragen. „Die Grundidee ist, die begrenzten Mittel nicht in sanierungsbedürftige Gebäude, sondern in Menschen zu stecken", meinte Kulturstadtrat Torsten Kühne (CDU).

Künstler wollen sich nicht zu früh freuen

Vorausgegangen war dieser Entscheidung eine lange Diskussion. Denn die anwesenden Künstler, die jede Möglichkeit innerhalb der strengen BVV-Regeln zur Wortmeldung nutzten, waren durchaus nicht völlig hingerissen von der neuen Entwicklung. „Wir stellen erstmal keinen Sekt kalt", meinte etwa Jens Becker von Aktionsbündnis Berliner Künstler. Noch gebe es zu viele Unbekannte in der Gleichung, die die Rettung des Kulturareals Ernst-Thälmann-Park als Ergebnis haben soll: Weder habe die GSE, welche das Gelände treuhänderisch übernehmen soll, dieses gesehen, noch habe der Kulturstadtrat überzeugend bewiesen, auch dauerhaft Interesse an der Erhaltung der Bezirkskultur zu haben. Zudem wisse man noch nicht, wie das Abgeordnetenhaus und der Finanzsenator über diesen Haushaltsentwurf aus Pankow dächten. Denn auch wenn die BVV den Entwurf bereits verabschiedet hat: Das letzte Wort in Haushaltsfragen hat immer das Abgeordnetenhaus, welches sich im Juni mit den Bezirkshaushalten befassen wird. „Wir warten erstmal die kommenden Monate ab, bevor wir die Kultur als gerettet ansehen", so Becker.
Darüber hinaus wurde von den anwesenden Zuhörern vor allem die Abwicklung der Seniorenfreizeitstätte „Stille Straße" kritisiert. Die Einrichtung soll geschlossen werden, die Angebote in andere Räume umziehen. Auch für die Musikschulstandorte und die Bibliotheken, darunter auch die Ehrenamtsbibliothek Kurt-Tucholsky in der Esmarchstraße, verheißt der Haushalt nur eine vorübergehende Entwarnung: Zwar ist die Finanzierung vorerst gesichert; das Bezirksamt soll nun aber die komplette Struktur auf den Prüfstand stellen. In diesem Bereich ist der aktuelle Haushalt also nur eine Abwendung der Kürzungen mit Antrag auf Wiedervorlage.

Opposition hält Abgabe der Immobilien für einen Schnellschuss

Natürlich sparte auch die Opposition vor der Verabschiedung des Haushalts nicht mit Kritik an dessen Entwurf, der vor allem auf das Konto von SPD und Grünen geht. So sei die Abgabe der Bezirksgebäude an Treuhänder ein Schnellschuss, meinte CDU-Fraktionsvorsitzender Johannes Kraft. „Sie versuchen, das Interesse der Öffentlichkeit derzeit zu nutzen, um einen künstlichen Druck zur Abgabe von Immobilien aufzubauen." Seine Fraktion wolle hier keine Tatsachen schaffen, bevor völlig klar sei, welche Konsequenzen diese Entscheidungen hätten. Michael van der Meer von der Linksfraktion stellte gleich die ganze ursprüngliche Streichliste in Frage: „Da standen doch nicht die Einrichtungen drauf, die am meisten Kosten, sondern die, die den größten öffentlichen Aufschrei produzierten." Dieses Konzept sei jedoch aufgegangen, müsse er zugeben.
Ob mit diesem Haushalt die Kultur im Bezirk tatsächlich langfristig gerettet ist, bleibt somit noch offen. Denn konkrete Gespräche gab es bislang weder mit der GSE noch mit dem Liegenschaftsfonds. Somit wird aus diesem Bezirkshaushalt eher ein „So könnte es gehen" als ein „So geht's". Die Bezirksverordneten haben nun ihren guten Willen bekundet. Jetzt sind das Bezirksamt und das Abgeordnetenhaus am Zug.


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Neues Deutschland
Hohe Mathematik in Pankow
Kulturkahlschlag vorerst abgewendet, beschlossener Haushalt enthält aber viele offene Rechnungen

[2012-03-16]


von Anouk Meyer

Nach wochenlangem Streit scheint der drohender Kulturkahlschlag in Pankow nun endlich vom Tisch. Nach fünfstündiger Diskussion am Mittwochabend segnete die Mehrheit der Bezirksverordneten den Haushaltsplan 2012/2013 ab. Die Streichliste - nach der etliche kulturelle Einrichtungen geschlossen werden sollten - ist demnach Makulatur. Statt dessen setzt man auf Abgabe von Immobilien: Das Ernst-Thälmann-Areal soll künftig treuhänderisch von der gemeinnützigen Gesellschaft für Stadtentwicklung (GSE) verwaltet werden, das Bezirksamtsgelände in der Fröbelstraße geht an den Liegenschaftsfonds.

Doch nicht alle Fraktionen konnten sich mit dieser von Grünen/Bündnis 90 und SPD ausgearbeiteten Lösung anfreunden. Die LINKE hatte bereits bei der Debatte im Vorfeld ihre Zustimmung verweigert und sprach von »Ausverkauf des öffentlichen Grund und Bodens«, die Piraten wollten den Haushaltsplan und die zahlreichen Änderungsanträge erst in Ruhe durcharbeiten. Auch Johannes Kraft (CDU) kritisierte den »künstlich aufgebauten Zeitdruck« und plädierte für einen Aufschub der Entscheidung, um erst in Ruhe diverse Szenarien durchspielen zu können. Mit 35 Ja- gegen 18 Neinstimmen setzte sich der Haushaltsentwurf schließlich durch und wird nun ans Abgeordnetenhaus weitergereicht - das entscheidet im Juni über die Bezirkshaushalte.

Ist die Pankower Kultur nun gerettet? Vieles bleibt weiterhin unklar. Die Verhandlungen mit der GSE stehen noch ganz am Anfang. Auch steht in den Sternen, woher die rund 8,7 Millionen Euro für die Sanierung des Thälman- Areals kommen sollen und ob die Treuhänder die dort untergebrachten Einrichtungen wie Theater unterm Dach, Wabe, Galerie Parterre, Jugendtheater und Kunsthaus e.V. behalten können und wollen. »Der Etat ist nun mal knapp. Die Idee ist, das Geld in Menschen und Kreativität zu stecken statt in marode Gebäude«, warb Kulturstadtrat Torsten Kühne (CDU) für den Plan. Das Treuhandmodell sei in den letzten Tagen rechnerisch geprüft worden, die Abgabe der Immobilie entlaste den Bezirk jährlich um rund 100 000 Euro. Darin sei die zu zahlende Miete zwar noch nicht eingerechnet, doch könnten auch Dritte das Areal nutzen, was weitere Einnahmen generiere.

Ebenso unkonkret sind die Verhandlungen mit dem Liegenschaftsfonds. In dessen Hände übergeben werden sollen das Bezirksamtsgelände Fröbelstraße - es bleibt nur das Bürgeramt, die Parkraumbewirtschaftung und der regionale Jugenddienst - sowie die Standorte Storkower und Darßer Straße und Berliner Allee. Für die Fröbelstraße hofft man, einen Investor zu finden, der auf den fünf Hektar soziale Wohnungen, Kitas und Gewerbe realisiert, auch Clubs seien denkbar.

Sicher ist nur, dass die Idee zahlreiche Unbekannte beinhaltet. »Eine Rechnung mit mindestens drei Unbekannten ist hohe Mathematik, da muss man teuflisch aufpassen, sich nicht zu verrechnen«, mahnte Jens Becker, Leiter des Aktionsbündnisses Berliner Künstler, das in den letzten Wochen Zehntausende von Unterschriften gegen den Kulturabbau gesammelt hatte. In einer kurzen Zwischenrede lobte er das Engagement der Bürger (»Wir haben uns eingemischt!«) und kritisierte die Politik des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD), der auf Kosten der Bezirke seine Leuchtturmprojekte durchsetze, zum Beispiel die geplante Landesbibliothek für über 260 Millionen Euro.

Der von Cornelius Bechter (Bündnis 90/Die Grünen) vorgestellte Haushaltsentwurf ist für 2012 ausgeglichen, für 2013 nicht. Zwar konnten positive Randnotizen verzeichnet werden, wie die, dass dem Theater unterm Dach 20 000 Euro für eine neue Tonanlage und 238 000 Euro extra für freie Jugendarbeit bereitgestellt werden. Doch dürfen die Musikschulen und Bibliotheken des Bezirks nur kurzfristig aufatmen. Die Finanzierung ist vorerst gesichert, das Bezirksamt wird jedoch die komplette Struktur prüfen und ein Gutachten erstellen. Geschlossen wird die Seniorenfreizeitstätte »Stille Straße«, deren Angebote auf andere Häuser verteilt werden sollen - was großen Protest bei den Zuhörern hervorrief.

Wie bereits bei der Sitzung im Februar, konnte der Saal kaum die vielen Bürger fassen, die mit Kind und Kegel angerückt waren, um gegen Kulturabbau und Sparmaßnahmen zu protestieren. Mit Zwischenrufen und Plakaten machten Künstler, Senioren und Kulturinteressierte ihre Interessen deutlich. Michael van der Meer (LINKE) kritisierte zwar, dass auf der ursprünglichen Streichliste »nicht das stand, was am meisten Kosten verursacht, sondern das, was am meisten öffentlichen Protest hervorruft« - doch die Strategie ist offenbar aufgegangen.


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Berliner Woche
Verbindungsstraße überflüssig?
CDU fordert in der BVV den Stopp des Planfeststellungsverfahrens in Karow

[2012-03-16]

Karow. Wenn ein neuer Autobahnanschluss im Bereich Karow/Buch geplant wird, sollte der Senat das Planfeststellungsverfahren für eine Anschlussstraße an die B 2 in Karow einstellen.

Diesen Antrag stellte die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV).
Die Senatsverwaltung plant, wie berichtet, eine großräumige Verkehrsuntersuchung für den Nordosten des Bezirks Pankow. Unter anderem soll untersucht werden, ob ein neuer Autobahnanschluss in der Region gebaut werden sollte. Wenn das der Fall ist, wäre die B 2-Anbindung überflüssig, meint die CDU-Fraktion.

"Die Planungen für eine Verbindungsstraße zwischen der Kreuzung Bahnhofstraße und Alt Karow sowie der Bundesstraße B 2 erstrecken sich inzwischen über eine komplette Dekade", erklärt CDU- Fraktionschef Johannes Kraft. Alle bisher vorgelegten Varianten wurden von Anwohnern abgelehnt. Immer wieder wurde um- und neu geplant. Nach mehrjähriger Pause habe die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung nun erneut begonnen, Planungen für eine Verbindung durch das Siedlungsgebiet um die Straßen 52, 42, 67 und 69 zu erarbeiten, so Kraft weiter.

Inzwischen ist aber auf Betreiben der Anliegerinitiative "Pro Buch" eine Alternative im Gespräch. Auch die Pankower BVV spricht sich mehrheitlich für eine direkte Anbindung der Region an die Bundesautobahn aus. Deshalb will die Senatsverwaltung diese Variante nun auch untersuchen lassen.
Vor diesem Hintergrund erscheine die Fortführung der Planungen an der B 2-Anbindung in Karow und die Arbeit am Planfeststellungsverfahren wenig sinnvoll. Es werde Personal gebunden, Kosten werden verursacht, und möglicherweise wird die Anbindungsstraße sowieso nicht gebaut.

Die Arbeiten am Planfeststellungsverfahren sollten deshalb gestoppt werden, um den Ressourcenverbrauch zu minimieren. Fortgesetzt werden sollten sie erst, wenn die anstehende Verkehrsuntersuchung zeigt, dass die mögliche Autobahnanbindung keine Auswirkungen auf die Planungen der B 2-Anbindung durch Karow hat.
Die BVV entschied, dass sich der Verkehrsausschuss mit diesem Thema auf einer seiner nächsten Sitzungen befassen soll. BW


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Der Tagesspiegel
Pankows Parkzone wird ausgeweitet
10 000 kostenpflichtige Stellplätze entstehen

[2012-03-15]


von Christoph Spangenberg und Rainer W. During

Gut für Anwohner, schlecht für Berufspendler: Das Bezirksamt Pankow weitet das kostenpflichtige Parken aus. Mehrere Kieze wie das Bötzowviertel sind betroffen. Und wie sieht's anderswo aus?

Die Parkraumbewirtschaftung in Pankow soll ab Beginn des kommenden Jahres um rund 10 000 Stellplätze erweitert werden. Einen entsprechenden Antrag an die Bezirksverordnetenversammlung hat der Verkehrsausschuss des Bezirks am späten Dienstagabend verabschiedet. Die Zustimmung der BVV gilt angesichts der Mehrheitsverhältnisse als Formsache.
Zur Kasse gebeten werden künftig auch die Autofahrer im Bötzowviertel, in der Siedlung Grüne Stadt sowie in den Bereichen Arnim- und Humannplatz werktags von 9 bis 24 Uhr mit einem Euro pro Stunde. Zusätzlich soll Pankow auch die Parkraumbewirtschaftung im benachbarten, zu Friedrichshain- Kreuzberg gehörenden Barnimviertel übernehmen.
Laut einem Gutachten gibt es in einem Radius von 500 Metern um die bisherige Bewirtschaftungszone in Prenzlauer Berg zwischen S-Bahntrasse, Greifswalder und Torstraße sowie der Bezirksgrenze zu Mitte einen deutlichen Verdrängungseffekt. Dem soll mit der Erweiterung entgegengewirkt werden. Das ist im Bezirk nicht unumstritten.
„Die Auslastung der Parkplätze im Bewirtschaftungsbereich ist um 14 bis 21 Prozent zurückgegangen“, sagt der Ausschussvorsitzende Wolfram Kempe (Linke). In den Nachbarbereichen sei der Parkraum zu mehr als 100 Prozent belegt, die Anwohner finden keine Stellplätze. Auch die SPD- Fraktionsvorsitzende Rona Tietje hält die Erweiterung für „sinnvoll“.

Von der CDU-Minderheit wurde der Antrag abgelehnt. Die Parkplätze in Prenzlauer Berg werden zu 90 Prozent von Anwohnern genutzt, sagt Fraktionschef Johannes Kraft. Das Problem seien hier 500 bis 1000 Pendler aus dem nördlichen Umland, die so weit wie möglich in die Stadt fahren, um erst hier auf öffentliche Verkehrsmittel umzusteigen. Kraft befürchtet hier eine erneute Verschiebung und weitere Bewirtschaftungszonen. Ein Indiz ist für ihn die Tatsache, dass nach der Erweiterung geprüft werden soll, ob dann Bereiche wie das Neubaugebiet an der Greifswalder Straße, die Carl-Legien-Siedlung und die Weißenseer Spitze stärker belastet werden.

Knöllchen fürs Falschparken sind eine wichtige Geldquelle für den Senat - aber nicht unbedingt für den Bezirk.

Den sechs Millionen Euro, die der Bezirk jährlich mit der Bewirtschaftung einnimmt, stehen Kosten von 4,8 Millionen gegenüber, so Kraft. Der Überschuss ergebe sich nur aus den Bußgeldern, die an den Senat abgeführt werden und nur teilweise zurück nach Pankow fließen. Die CDU fordert alternative Lösungen wie Anwohnerparken, Parkzeitbegrenzungen sowie Liefer- und Ladezonen. Auch für Wolfram Kempe ist es mit der erweiterten Bewirtschaftung nicht getan. Er hält attraktive Park & Ride-Plätze entlang der Achse Heinersdorf-Blankenburg-Buch für nötig.

Neben Pankow plant derzeit nur Friedrichshain-Kreuzberg eine deutliche Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung. Dort soll auch der Bereich Warschauer-/Boxhagener Straße und Ostkreuz südlich der Karl-Marx-Alle/Frankfurter Allee bis zu den Bahnanlagen gebührenpflichtig werden. Der Bezirk rechnet mit Kosten von 250 000 Euro für Parkscheinautomaten und Beschilderung sowie jährlich 2,7 Millionen Euro für die Überwachung.
In Tempelhof-Schöneberg hat die BVV das Bezirksamt beauftragt, eine mögliche Ausweitung der Friedenauer Bewirtschaftungszone bis zur Autobahn und zur Bundesallee zu prüfen.


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taz
Pankower Haushalt: Rettung mit Unbekannten
Bezirksverordnete beschließen Haushalt ohne Kürzungen bei der Kultur. Die Künstler misstrauen den Lösungen

[2012-03-15]


von Juliane Wiedemeier

Die Pankower Politiker erklären die von der Schließung bedrohten Kultureinrichtungen des Bezirks für gerettet – die Künstler buhen sie dafür aus. Diese seltsame Situation herrschte am Mittwochabend, als die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) nach fünfeinhalb Stunden Sitzung den Pankower Haushalt verabschiedet hatte.

Zwar war es den Bezirksverordneten gelungen, einen kompletten Kulturkahlschlag abzuwenden. So ist im nun beschlossenen Haushalt sowohl der Erhalt des Kulturareals Ernst-Thälmann-Park als auch der von Musikschulstandorten und Bibliotheken vorgesehen. Dafür soll das Kulturareal nun an einen Treuhänder übergeben werden und von diesem zur Nutzung für das Theater unterm Dach, die Wabe und die Galerie Parterre zurückgemietet werden. Dadurch will der Bezirk jährlich 100.000 Euro plus knapp 8 Millionen Euro für die Sanierung des Geländes einsparen.

Doch die Künstler trauen dieser Rechnung nicht über den Weg. Mit lauten Zwischenrufen sowie angemeldeten Redebeiträgen mischten sie sich immer wieder in die Diskussion ein, die der Verabschiedung des Haushalts vorausging. Zwischenzeitlich war im Tagungssaal nicht einmal mehr ein Stehplatz frei. So viel Publikum ist die Pankower BVV sonst nicht gewöhnt.

„Mir hat diese Gleichung zu viele Unbekannte“, meint etwa Jens Becker vom Aktionsbündnis Berliner Künstler. Schließlich habe die Gesellschaft für Stadtentwicklung (GSE), die als Treuhänderin im Gespräch ist, das Haus bislang nicht geprüft und niemand wisse, wie viel Miete sie verlangen werde. Außerdem stände die endgültige Verabschiedung des Pankower Haushalts durch das Abgeordnetenhaus ja auch noch aus. „Wir haben die Sorge, dass das Land das Areal dem Bezirk endgültig wegnehmen könnte“, sagt Becker.

Auch die anderen Parteien sparten nicht mit Kritik am Haushaltsentwurf, den federführend SPD und Grüne erarbeitet hatten und der auch die Abgabe des Bezirksamtsgeländes in der Fröbelstraße an den Liegenschaftsfonds vorsieht. „Sie versuchen, das Interesse der Öffentlichkeit derzeit zu nutzen, um einen künstlichen Druck zur Abgabe von Immobilien aufzubauen“, sagte Johannes Kraft, Vorsitzender der CDU-Fraktion. Zwar gebe es beim Thälmann-Park einen Sanierungsrückstand, aber die Übertragung sei ein Schnellschuss. „Sie sagen ja nicht nur, dass wir das Gelände an einen Treuhänder abgeben sollen. Sie sagen auch noch, an wen.“ Michael van der Meer, Fraktionsvorsitzender der Linken, bezweifelte, dass so eine Übertragung überhaupt finanziell sinnvoll sein könne: „Da wurde doch mit Wunschpreisen gerechnet.“

Zwar verteidigten SPD und Grüne ihren Haushalt vehement gegen die Kritik. „Die klare Botschaft ist, dass die kulturellen Einrichtungen gesichert werden können“, sagte Cornelius Bechtler (Grüne), Vorsitzender des Pankower Finanzausschusses. Möglich sei das nur, indem die wenigen finanziellen Mittel in Menschen statt in die Sanierung maroder Häuser gesteckt würden. Dennoch konnte er nicht bestreiten, dass die Verhandlungen mit den möglichen Treuhändern erst jetzt aufgenommen werden. Für das Kulturareal Thälmann-Park wird dieser Haushalt somit nur zu einer Absichtserklärung für den Erhalt. Wirklich gesichert ist nichts. „Wir werden die Entwicklung der kommenden Monate genau beobachten“, erklärte Becker vom Aktionsbündnis.

Für die Künstler ist der Überlebenskampf damit längst nicht ausgestanden. Immerhin wissen sie nun aber den politischen Willen auf ihrer Seite. Anders ergeht es den Besuchern der Seniorenfreizeitstätte „Stille Straße“. Diese Einrichtung ist die einzige von der ursprünglichen Kürzungsliste, die tatsächlich geschlossen werden soll. Die Angebote sollen jedoch in anderen Räumen des Bezirks weitergeführt werden. „Wartet, bis ihr selber alt werdet“, schrie eine alte Dame, als der Beschluss verkündet wurde. „Dauert ja nicht mehr lange.“


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Berliner Woche
Allein auf weiter Flur
Der Energiewende zum Trotz: In Pankow steht immer noch Berlins einziges Windrad

[2012-03-09]
Karow. Wird es in Pankow bald weitere Windräder geben? Ob dafür Platz im Bezirk ist, soll das Bezirksamt jetzt überprüfen lassen. Das fordert die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV).

Die Christdemokraten schlagen vor, dass ein Gesamtberliner Konzept für die Ausweitung von Windenergiegebieten erarbeitet wird. Das sollte das Pankower Bezirksamt beim Senat anregen. Als Standorte für Windenergieanlagen sollten Flächen gewählt werden, die ausreichenden Abstand zu Siedlungen haben. Außerdem sollten sich keine Erholungsgebiete und Parkanlagen in der Nähe befinden.
Für Pankow böten sich beispielsweise das Gebiet zwischen A 114, Bucher Straße, A 10, östlich der Schönerlinder Straße und das Gebiet zwischen A 114, A 10 westlich der Schönerlinder Straße an, erklärt CDU-Fraktionschef Johannes Kraft.
Im vergangenen Jahr hatte die BVV außerdem ein Gebiet am Rand der „Neuen Wiesen“ als Standort für eine Windenergieanlage befürwortet.
Bislang tut sich Berlin immer noch schwer mit dem Thema Windenergieanlagen. Im Vergleich aller Bundesländer in Sachen Nutzung regenerativer Energien steht Berlin an letzter Stelle. „Nur mit erheblichem Aufwand, auch der BVV Pankow, ist es gelungen, im Bezirk die erste und nach wie vor einzige Windkraftanlage in ganz Berlin zu realisieren“, so Johannes Kraft. Diese steht am Pankower Autobahndreieck. Vor drei Jahren wurde es in Betrieb genommen. Dass es bisher noch keine weiteren Windräder in Berlin gibt, ist für viele Fachleute unbegreiflich.
Mit dem Pankower Windrad wurden schließlich noch keine negativen Erfahrungen gemacht. Im Gegenteil: Pro Jahr erzeugt es circa 4,5 Millionen Kilowattstunden Strom, so viel wie 1000 Vier-Personen-Haushalte pro Jahr verbrauchen.
Inzwischen stellte auch ein Investor den Antrag, auf einer Ackerfläche an den „Neuen Wiesen“ ein Windrad zu bauen. Die BVV unterstützt dieses Vorhaben.
Die Entscheidungen werden aber im Senat gefällt. Mit dem neuen Vorstoß der Pankower CDU-Fraktion könnte Bewegung in das Thema kommen. Über das weitere Vorgehen wird sich, so entschied die BVV, der Stadtentwicklungsausschuss demnächst verständigen. BW


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Berliner Woche
Braucht Pankow eine Tiertafel?

[2012-03-08]


Pankow. Das Bezirksamt soll mit potenziellen Akteuren aus dem Bezirk die Einrichtung einer „Tiertafel“ initiieren.
Diesen Antrag stellte die CDU-Fraktion auf der jügsten Sitzung der BVV. „Entgegen der weit verbreiteten Meinung werden Haustiere von Leistungsempfängern nicht vom Sozialamt finanziert. Sie müssen vom normalen Regelsatz zu Lasten des jeweiligen Empfängers gefüttert werden“, erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Johannes Kraft.
Gerade für alleinstehende Personen sei eine Mensch-Tier-Bindung aber wichtig. Deshalb schlägt die CDU-Fraktion für Pankow eine Tiertafel vor. Bei der könnten Leistungsempfänger Futter für ihre Tiere bekommen.
Im Bezirk Treptow-Köpenick gibt es bereits eine solche Ausgabestelle der Tiertafel Deutschland. Die BVV entschied, dass sich der Sozialausschuss mit dem Thema befassen soll. BW


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Bucher Bote
Kultur-Kahlschlag in Buch und Karow

[2012-03-08]


Es war, gelinde gesagt, für viele ein Schock, als der neue Bezirksstadtrat Dr. Torsten Kühne Ende Januar gravierende Einsparungen in seinem Amtsbereich Kultur ankündigte. Er beließ es nicht im Ungefähren, sondern präsentierte eine Streichliste, auf der der Kulturstandort Ernst-Thälmann-Park, die Galerie Pankow, das Museum in der Heynstr., die Kurt-Tucholsky-Bibliothek, zwei Seniorenfreizeiteinrichtungen, eine Gartenarbeitsschule sowie die Stadtteilbibliothek Karow und die Musikschule Buch/Karow prangten. Nahezu die gesamte vom Bezirk finanzierte Kultur würde damit einfach weggespart.
Hintergrund ist ein bezirkliches Haushaltsdefizit von rund 5 Mio Euro. Im Verantwortungsbereich des Stadtrates »für Verbraucherschutz, Kultur, Umwelt und Bürgerdienste« Kühne sollen etwa 1,5 Mio Euro eingespart werden. Da die Kultur keine Pflichtaufgabe, sondern freiwillige Leistung ist, setzt man hier zuerst das Messer an. Die Proteste seither sind groß. So demonstrierten vor der BVV im Februar zahlreiche Projekte und Initiativen für einen Erhalt der kulturellen Vielfalt in Pankow. Auch prominente Künstler forderten die Bezirksverordneten auf, die Sparpläne nicht umzusetzen.

In Buch und Karow wird derzeit um den Erhalt der Stadtteilbibliothek Karow und der Außenstelle der Musikschule Bela Bartok in Buch gerungen. Viele Protestbriefe erreichten das Pankower Rathaus, wie der der Einwohnerinitiative Karow. »Die Bibliothek in Karow ist so viel mehr als nur eine Buchausleihstation«, erklärte Beate Valeske darin. »Hier findet kulturelles Leben statt: Vorlesen mit Kitas, Leseförderung für Grundschüler, Austausch über literarische Neu- igkeiten und mehr. Wir Karower können darauf nicht verzichten!« Seit die Bibliothek in Blankenburg vor mehreren Jahren schließen musste, kommen auch Leser aus diesem Ortsteil nach Karow.
BVV-Abgeordneter Johannes Kraft appellierte: »Wir dürfen uns nicht auf Kompromisse einlassen! Karow hat nur noch ganz wenig öffentliche Infrastruktur. Bricht die Bibliothek weg, dann bleibt nicht mehr viel übrig«.
Die Zeit drängt. In den Pankower BVV-Ausschüssen wird derzeit über den Haushaltsentwurf 2012/13 debattiert. Am 14. März muss ihn die BVV bestätigen, dann geht er zum Senat und ins Abgeordnetenhaus. Im Juni wird klar sein, wieviel Geld Pankow bekommt. Die Erwartungen an konkrete Rettungsideen und -vorschläge von Stadtrat Torsten Kühne waren deshalb groß, als der am 22. Februar Gast des Bucher BürgerForums in der Scheune des Stadtguts war…


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Prenzlberger Stimme
Hoffnung auf das schnelle Geld

[2012-03-08]


von ODK

Am Ende blieb es der für das bezirkliche Immobilienmanagement zuständigen Stadträtin Christine Keil vorbehalten, darauf hinzuweisen, dass in den Amtsgebäuden in der Fröbelstraße Menschen arbeiten. Und so lange nicht geklärt sei, wo die Mitarbeiter künftig unterkommen sollen, sei an eine Aufgabe des Standortes nicht zu denken. Ein Dämpfer, der offenbar nötig war. Denn einige Ausschussmitglieder hatte wohl ernsthaft gehofft, sich bereits für den aktuellen Doppelhaushalt 2012/2013 aller Immoblienkostensorgen entledigen zu können.

Der Sitzungssaal platzte aus allen Nähten. Zeitweise drängten sich über achtzig Menschen in dem viel zu kleinen Raum, als am Montag in einer eilends anberaumten Sondersitzung des Finanzausschusses der Pankower Bezirksverordneten- versammlung zwei Modelle vorgestellt wurden, wie sich der Bezirk schnellstens seiner kostenfressenden Immobilien entledigen könnte. Konkret ging es dabei um die Aufgabe des Bezirksamtsstandortes Fröbelstraße sowie im die Überführung des Kulturstandortes Ernst-Thälmann-Park, der Kurt- Tucholsky-Bibliothek in der Esmarchstraße und des Museums in der Heynstraße in eine treuhänderische Trägerschaft.

Als erstes erläuterte Holger Lippmann, Geschäftsführer des Liegenschaftsfonds des Landes Berlin die Modalitäten, die bei einer Übernahme des Fröbelstraßenareals durch den landeseigenen Grundstücksvermarkter zum Tragen kämen.
Die Gebäude müssten bei einer Übergabe an den Fonds keineswegs sogleich geräumt werden. Das Abgabeprocedere, so erklärte Lippmann, erfolge in drei Stufen: Im ersten Jahr ab der Übertragung der Immobilie sei die Nutzung für den Bezirk mietfrei – lediglich die Betriebskosten wären zu begleichen. Im zweiten Jahr ist sei dann die halbe ortsübliche Miete fällig, und ab dem dritten Jahr schlage dann die volle Miete zu Buche. Allerdings wäre der Bezirk mit dem Tag der Abgabe des Geländes von allen sonstigen Bewirtschaftungskosten frei.

Ein weiterer Vorteil: Zwischen 15 und 25 Prozent des Verkaufserlöses erhält der Bezirk. Pankows aktuelles Haushaltsdilemma würden diese Zahlungen jedoch nicht lindern – Erlöse aus Grundstücksverkäufen müssen für das Abzahlen der Altschulden an den Senat eingesetzt werden. Bis zu einem Verkauf des Grundstückes an einen Investor sei es für den Bezirk im übrigen jederzeit möglich, die Immobilie wieder zurück zu nehmen.
Die Hoffnung, die Gebäude dann in einem besseren Zustand zurückzubekommen, als sie derzeit sind, musste der Manager allerdings enttäuschen: Der Liegenschaftsfonds entwickle die Grundstücke nicht; lediglich notwendige Reparaturen, wie das Abdichten eines Daches oder das Ersetzen zerbrochener Fensterscheiben werden geleistet.

Die Befürchtung, dass das Gelände meistbietend verkauft und so bei einer Wohnbebauung die Mietpreisentwicklung weiter angeheizt wird, ist nach Ansicht von Holger Lippmann unbegründet. Denn der Liegenschaftsfonds muss nicht zwingend Höchstgebote akzeptieren – es gäbe auch die Möglichkeit einer Direktvergabe, wenn die die Gewähr bietet, dass die Investitionen an den Interessen des Bezirkes ausgerichtet werden.
Auch die “Qualifizierung” des Grundstückes durch den Liegenschaftsfonds sei eine weitere Möglichkeit, die künftige Nutzung zu lenken. Zur Grundstücksqualifizierung gehören ein städtebauliches Gutachterverfahren und darauf aufbauend ein für den Investor verbindlicher Bebbauungsplan. Die Übernahme, erklärte Liegenschaftsfonds-Chef Holger Lippmann auf Nachfrage von Bezirksverordneten, könne durchaus kurzfristig erfolgen: Es gab schon Fälle, da sei die Sache innerhalb von vier Monaten zum Abschluss gekommen.

Bezirkskultur in treue Hände?

Einen funktionierenden Internetauftritt kann die Gesellschaft für Stadtentwicklung GSE gGmbH zwar noch nicht vorweisen, dafür hatte Geschäftsführer Dieter Ruhnke den Bezirksverordneten und Gästen der Ausschusstagung viel Erstaunliches mitzuteilen. Die gemeinnützige Gesellschaft betreibe treuhänderisch eine Vielzahl von kulturellen Projekten in der Stadt, so unter anderem das Künstlerhaus Bethanien in Kreuzberg, das Freizeitforum Marzahn oder aber das Interkulturelle Haus in der Pankower Schönfließer Straße. Die Mieten, die die GSE von den Nutzern verlange, liegen selbst beim Höchstwert von 3,79 Euro weit unter den ortsüblichen Vergleichsmieten. Dennoch arbeiten alle GSE- Projekte wirtschaftlich und werfen Gewinne ab, die – abzüglich von 5,5 Prozent für das Management – ausschließlich für die jeweilige Einrichtungen eingesetzt werden. So konnte man im Interkulturellen Haus die nötigen baulichen Brandschutz- maßnahmen nicht auf einmal, sondern nur schrittweise realisieren. Weil man dort nur den 200.000 Euro hohen jährlichen Gewinn für die Umbauten einsetzen konnte.
Diese Aussage wurde von Johannes Kraft, Vorsitzender der CDU-Fraktion in der Pankower BVV, als nicht recht schlüssig angesehen: In einem Projekt wie jenem in der Schönfließer Straße mit Mini-Mieten eine solche Summe zu erwirtschaften, erschien ihm denn doch etwas unwahrscheinlich. GSE-Chef Ruhnke bestand jedoch auf seiner Darstellung.

Dieter Ruhnke, der nach eigenen Worten noch nie im Thälmannpark gewesen war, pries das Ensemble dennoch als “interessant” – allerdings hinge eine Übernahme von der Aussicht auf einen wirtschaftlichen Betrieb ab. Dass hier andere Größenordnungen – und das in kürzester Zeit – zu erwirtschaften wären, um die dringend notwendige bauliche Sanierung des Ensembles zu stemmen, dürfte dem Thälmannpark- Treuhänder in spe spätestens nach dem ersten Augenschein der Gebäude an der Danziger Straße 101 gewahr werden: Für die Sanierung wurden vom Bezirk 2,6 Millionen Euro veranschlagt.

Die wiederholt von anwesenden Künstlern geäußerte Befürchtung, dass mit dem Treuhand-Modell auch eine Veränderung der Nutzung – und damit auch ein “Austausch” – der jetzigen Nutzer eintreten könnte, gelang GSE-Chef Dieter Ruhnke nicht zu zerstreuen. Also sprang die Vorsitzende der Bündnisgrünen-Fraktion Daniela Billig in die Bresche: Ziel sei es, dass sich durch die Änderungen nichts ändere – schließlich könne ja auch das Bezirksamt als Mieter bei der GSE eintreten – für die jetzt im Thälmannpark ansässigen Künstler würde sich dann überhaupt nichts ändern.

Gegen Ende der Anhörung machte Schauspielerin Nadja Engel ihrem Unbehagen Luft: Wichtige Entscheidungen bräuchten Zeit. Sie verstehe diesen ungeheuren Zeitdruck nicht, dem man in dieser Sache ausgesetzt sei. Sie appelierte an die Bezirksverordneten und an das Bezirksamt, den Druck aus der Sache zu nehmen.
Cornelius Bechtler, Fraktionschef der Bündnisgrünen und Vorsitzender des Finanzausschusses versuchte ihr die Lage klar zu machen: Nur einmal in zwei Jahren habe die Bezirksverordnetenversammlung die Möglichleit, dem Bezirksamt verbindliche Vorhaben zu machen – mit dem Haishalt, der nach seiner Verabschiedung durch die BVV vom Abgeordnetenhaus zum Gesetz erhoben wird. Und jener Haushalt wird bereits auf der BVV-Tagung am 14. März beschlossen werden.


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Berliner Woche
Mehr Sicherheit auf Hauptstraße

[2012-02-01]

Rosenthal. Das Bezirksamt soll prüfen, wie die Verkehrssicherheit auf dem östlichen Teil der Hauptstraße in Höhe der Kirche verbessert werden kann.
Diesen Antrag stellte die CDU in der BVV. Insbesondere solle geprüft werden, ob der Schleichverkehr dort reduziert werden kann. Derzeit nutzen zahlreiche Pkw und Lkw zum Teil mit überhöhter Geschwindigkeit diesen Bereich der Hauptstraße, berichtet der CDU-Fraktionsvorsitzende Johannes Kraft. Diese wollen offenbar den Kreuzungspunkt Haupt- und Schönhauser Straße umfahren.
Aufgrund der städtebaulichen Situation nutzen aber viele Kinder diesen Bereich als Aufenthalts- und Spielraum. Deshalb sollte etwas für die Erhöhung der Verkehrssicherheit getan werden, so der Fraktionschef.
Die BVV wird sich auf einer der nächsten Verkehrsausschusssitzungen mit dem Thema ausführlich befassen. BW
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Prenzlauer Berg - Nachrichten
Pankow und Partner

[2012-01-04]

von Juliane Wiedemeier

Zwei Partnerstädte hat Pankow: Das polnische Kolobrzeg und Ashkelon in Israel. Dazu kommt als Patenkind ein Wachbataillon. Die Verbesserung der Beziehungen sind nun Sache eines Ausschusses.

Der Bezirk Pankow soll sich in Zukunft besser um seine Freunde kümmern. Das finden zumindest die Kooperationspartner SPD und Grüne und haben die Städtepartnerschaften zu einem eigenen Ausschussthema gemacht. "Ausschuss für Wirtschaft, Gleichstellung und Städtepartnerschaften" lautet sein kompletter Name, und auch wenn die wichtige Gleichstellung und das Über-Thema Wirtschaft die städtischen Freunde eindeutig an den Rand drängen, ist es doch ein deutliches Signal, erstmals das Thema überhaupt in einen Ausschusstitel aufzunehmen.

Zwei Partnerstädte hat der Bezirk bislang, Kolobrzeg an der polnischen Ostseeküste und Ashkelon in Israel, etwa 50 Kilometer südlich von Tel Aviv gelegen. Seit 1994 wird die Partnerschaft mit Kolobrzeg gepflegt; die Senioren beider Städte besuchen sich regelmäßig, Jugendliche gehen mit der Schule oder der Musikschule auf Reisen, und auch verschiedene Abteilungen der Verwaltung haben sich schon zu Fachgesprächen getroffen.

Eben so lange gibt es schon die Vereinbarung mit Ashkelon, die ursprünglich vom Bezirk Weißensee getroffen wurde. Nachdem die israelischen Partner die Beziehungspflege ein wenig schleifen ließen, wird seit zwei Jahren wieder am Aufbau eines Netzwerks gefeilt. So bereitet das Freizeithaus Weißensee derzeit einen Austausch vor; weitere Kooperationen anderer Einrichtungen im Bezirk sollen folgen.

Vom Partner lernen heißt Fehler vermeiden

„Bislang hat sich für Städtepartnerschaften keiner richtig verantwortlich gezeigt", meint Cornelius Bechtler, Fraktionsvorsitzender der Grünen in Pankow. Es sei aber wichtig, das Thema fest in der BVV zu verankern. Daher gebe es nun den Ausschuss. „Durch solche Partnerschaften wird ein Netzwerk geschaffen, das man nicht nur ökonomisch nutzen kann", so Bechtler weiter. In der Verwaltung oder bei Verkehrsproblemen könne man sich austauschen und voneinander lernen. „Etwa beim Radwegebau müssen unsere Partner ja nicht noch einmal die gleichen Fehler machen wie wir." Wenn sich durch die Ausschussarbeit neue Partnerschaften ergäben, begrüßt Bechtler das.

Etwas übertrieben findet das neue Engagement des Bezirks hingegen Johannes Kraft, Vorsitzender der CDU- Fraktion. „Die explizite Nennung des Themas ist überzogen", meint er. Die Verwässerung der Wirtschaft durch solches Beiwerk sieht er kritisch. Obwohl er natürlich generell Städtepartnerschaften durchaus begrüße.

Eine besondere Verbindung, die der Bezirk über die Partnerschaften hinaus betreibt, hat seine Partei sogar mit angeschoben: Die Patenschaft mit der 1. Kompanie des Wachbataillons beim Bundesministerium für Verteidigung, die seit 2006 besteht. Auch hier gibt es regelmäßig gemeinsame Aktivitäten, die von Besuchen der Soldaten in der BVV zur politischen Bildung bis hin zu Kranzniederlegungen am Volkstrauertag gehen. „Die Bundeswehr gehört zum Staat dazu", meint Kraft. „Die Patenschaft ist eine politische Entscheidung, und ich sehe gerade keine Mehrheit in der BVV, um sie zu beenden."

Wachbataillon hilft regelmäßig bei der Parkpflege

Auch Bechtler, selbst Wehrdienstverweigerer, meint, solche Patenschaften seien durchaus üblich. Und Pankows Bürgermeister Matthias Köhne (SPD), der sich seit langem um die Pflege der Partner- und Patenschaften bemüht, erzählt beigeistert, dass das in der Weddinger Julius-Leber-Kaserne stationierte Bataillon regelmäßig Personal und Ausrüstung zur Verfügung stelle, um etwa einmal im Jahr am Tag der Umwelt Müll zu beseitigen oder eine Grünanlage wieder in Schuss zu bringen. „Da haben wir richtig was von", meint Köhne.

Nur in der Piratenpartei ist man von diesem Patenkind nicht so begeistert. „Das ist anachronistisch und Verschwendung von Steuergeldern", meint der Pankower Pirat Peter Thiel. Bis zu den Vertretern in der BVV hat sich seine Abneigung allerdings noch nicht herumgesprochen. „Die Fraktion hat noch keine offizielle Position dazu; es gibt derzeit wichtigere Themen", meint deren Vorsitzender Michael Mittelbach.

Wirtschaft zum Beispiel? Oder Gleichstellung? Mal sehen, wie oft sich der Ausschuss in den nächsten Monaten Zeit für die Partnerpflege nimmt.


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Berliner Woche
Runder Tisch angeregt
Bürgerinitiative fordert baldige Lösung für brachliegende Kleingärten Am Anger

[2011-12-02]
Wilhelmsruh. Mit dem Zustand und dem zunehmenden Vandalismus in einem Teil der Kleingartenanlage Am Anger beschäftigt sich jetzt die Bezirksverordnetenversammlung (BVV).

Die Menschen, die am ungenutzten Teil der Kleingartenanlage zwischen Angerweg und Nordendstraße wohnen, machen sich Sorgen. Die Fläche verwildert immer mehr. Lauben wurden aufgebrochen und auf einigen Parzellen lagert Müll. Ein Höhepunkt des Vandalismus war ein Brand. "Jugendliche warfen im Mai einen Böller in eine Laube", sagt Anwohner Marcus B. Jaeger. Nur weil die Feuerwehr schnell kam, konnte Schlimmeres verhindert werden.

Für die betroffenen 35 Parzellen hatte der Bezirksverband der Pankower Kleingärtner einen Pachtvertrag. Nach 1990 kam es zu einer juristischen Auseinandersetzung zwischen einer Erbengemeinschaft, der die Fläche gehört, und dem Bezirksverband. Das Gericht entschied: Die 35 Kleingärtner müssen ihre Parzellen räumen. Das war 2004. Seitdem stehen die Gärten leer. Wie es aus dem Bezirksamt heißt, wurde für die Fläche bereits ein Bauvorbescheidsantrag gestellt. Mit dem wurde die planungsrechtliche Zulässigkeit für den Bau von 26 Eigenheimen abgefragt. Dieser wurde abgelehnt. Dagegen legte der Eigentümer allerdings Widerspruch ein. Das Verfahren ist bisher nicht abgeschlossen.

Weil die Anwohner fürchten, dass der Vandalismus auch negative Folgen für ihre Grundstücke und Eigenheime haben könnte, schlossen sie sich zu einer Bürgerinitiative zusammen. Diese hat nun über den Verordneten Johannes Kraft (CDU) einen Antrag in der BVV gestellt. Sie fordert, dass die Umwidmung des bisher als Grünfläche ausgewiesenen Kleingartenareals zur Baufläche ausgeschlossen wird. Außerdem soll das Bezirksamt mit den Eigentümern oder deren Verwalter Kontakt aufnehmen. Es soll geklärt werden, wie eine weitere Verwahrlosung der Fläche und eine Gefährdung der Anlieger unterbunden werden kann. Schließlich regt die Bürgerinitiative an, einen Runden Tisch in Sachen Brache einzurichten. An dem solle über die Situation beraten und gemeinsam nach Lösungen gesucht werden.
Die BVV beschloss, das Thema in einer der Sitzungen des Stadtentwicklungsausschusses zu beraten. BW


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Prenzlauer Berg - Nachrichten
Förderung der Wirtschaft – nur ein leeres Versprechen?

[2011-12-01]

von Thomas Trappe

Der Bezirk will Unternehmen besser fördern. So wurde es angekündigt. Alles nur halbherzig, monieren jetzt die Kritiker.

 Pankows Bürgermeister Matthias Köhne (SPD) hat konkrete Vorstellungen, was der Wirtschaft in seinem Bezirk gut tut: Matthias Köhne. Um der Unternehmensförderung mehr Schlagkraft zu verleihen, hatte der Bürgermeister zur Neukonstituierung des Bezirksamts den Bereich Wirtschaftsförderung seinem eigenen Amt zugeschlagen – es sollte damit aus dem Schattendasein im Kulturamt geholt werden. Mehr Stellenwert für die Wirtschaft, das war eine Forderung von SPD und Grünen – mit dieser Strukturreform sollte sie umgesetzt werden. Schön und gut, sagt nun die Opposition. Und sieht die Fortschritte mit einer anderen Verwaltungsentscheidung schon wieder konterkariert.

Es geht um die Ausschüsse, die in der jüngsten Bezirksverordnetenversammlung (BVV) gebildet wurden. Wegen parteipolitischen Proporzdenkens ohnehin keine leichte Aufgabe, erregt diesmal die Zusammensetzung des Wirtschaftsausschusses Anstoß. SPD und Grüne setzten sich zuvor mit ihrem Konzept durch, einen Ausschuss für Wirtschaft, Gleichstellung und Städtepartnerschaft zu bilden. Ein hilfloses Konstrukt und Resultat politischem Stückwerks, finden Linke und CDU. Erstere schlugen vor, einen Ausschuss für Wirtschaft- und Beschäftigungsförderung und Europa zu bilden, die Christdemokraten wollten Wirtschaft, Gewerbe, Verbraucherschutz und Städtepartnerschaften zusammenbringen. Beide scheiterten mit ihren Anträgen.

Nachteile für Gastronomie in Prenzlauer Berg befürchtet

Der CDU-Bezirksverordnete Johannes Kraft erklärte jetzt gegenüber den Prenzlauer Berg Nachrichten, dass er das Bekenntnis zur Wirtschaftsförderung durch die neuesten Entscheidungen als „Lippenbekenntnis" entlarvt sieht. „Grüne und SPD haben einfach versucht, sich die Ausschüsse so zurechtzuschneiden, dass es die wenigsten Probleme mit dem Bezirksamt gibt." Speziell für Prenzlauer Berg sei dies aber kontraproduktiv, Kraft denkt an den Gastro- und Tourismussektor. Die wichtigsten Ämter seien hier das Gewerbeamt und die Lebensmittelaufsicht – deren Belange könnten aber nun nicht zusammengefasst in einem Ausschuss behandelt werden. Warum ausgerechnet Gleichstellungsfragen Schnittmengen mit Wirtschaftsbelangen haben soll, erschließe sich ihm nicht. In der BVV sei so jedenfalls keine wirkungsvolle Wirtschaftsförderung möglich.

Cornelius Bechtler von der Grünen-Fraktion sieht das anders. Er verweist darauf, dass das Thema Gleichstellung schon alleine deswegen relevant für die Wirtschaft im Bezirk sei, „weil viele Fachkräfte Frauen sind"; und, auch in Prenzlauer Berg, oft nicht die gleichen Chancen haben, Führungskräfte zu werden. Auch Städtepartnerschaften seien wichtig für wirtschaftliche Impulse, so Bechtler.

Durchsetzen konnte sich die CDU dann in einem Punkt aber doch. Dem Antrag, dass die Strukturierung der Ausschüsse vom Ältestenrat überprüft und gegebenenfalls geändert wird, wurde mehrheitlich zugestimmt. Frühestens in sechs, spätestens in zwölf Monaten, soll diese Evaluierung stattfinden.


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Bucher Bote
Windrad - Pläne

[2011-11-30]

Zweite Pankower Windkraftanlage auf Neuen Wiesen in Karow ist nicht unumstritten

Die Bemühungen um eine zweite Windkraftanlage in Berlin werden nun vor Gericht fortgesetzt. Peter Weber (46), einer der Initiatoren der Betreiberfirma Neue Energie Berlin GmbH & Co. KG, bestätigte gegenüber "BB", dass eine sogenannte "Untätigkeitsklage" Ende Oktober beim Verwaltungsgericht Berlin eingereicht wurde. Ziel des juristischen Vorgehens ist es, eine Entscheidung über den bereits Anfang des Jahres bei der Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz gestellten Antrag auf Genehmigung einer zweiten Windkraftanlage im Bezirk Pankow zu erhalten. Nach dem Gesetz ist eine "Untätigkeitsklage" möglich, wenn durch eine Behörde länger als drei Monate über einen Antrag nicht entschieden worden ist.

Als Standort für die geplante Windkraftanlage hat Weber die "Neuen Wiesen" in Karow, unweit der Bundesstraße 2, vorgesehen. Eine entsprechende Fläche ist gepachtet. Seit 2008 steht Berlins einzige Windkraftanlage im Gewerbegebiet Pankow Nord, westlich der Schönerlinder Straße, im Autobahndreieck Pankow. Betreiber ist hier ebenfalls die Neue Energie Berlin GmbH um Peter Weber.

Über den Verlauf des aktuellen Genehmigungsverfahrens ist Weber nicht glücklich. "Die Bezirksverordnetenversammlung und der Bürgermeister Matthias Köhne stehen hinter dem Projekt. Dennoch klemmt es zur Zeit. Wir wollen jetzt mit dem Gang vor Gericht Klarheit schaffen."
Anfang September hatte die BVV Pankow einen Unterstützungsbeschluss gefasst. Darin heißt es: "Die BVV unterstützt die Errichtung weiterer Windenergieanlagen im Bezirk Pankow. Sie befürwortet die Errichtung der geplanten Windenergieanlage ´Neue Wiesen´."

Allerdings weist der Beschluss auch darauf hin, dass der Standort der geplanten Anlage auf einer Ackerfläche liegt, der Bestandteil des Landschafts- und Erholungsparks "Neue Wiesen" und zugleich des Regionalparks "Barnimer Feldmark" ist.
Dies scheint der Knackpunkt für das Vorhaben zu sein. Damit die Windkraftanlage an einem solchen Standort zulässig ist, muss der Flächennutzungsplan geändert werden. Die dafür erforderliche positive Stellungnahme des Bezirksamtes Pankow steht aber noch aus. Für Peter Weber ist die Verzögerung ein Zeichen für die Schwerfälligkeit der Berliner Behörden. "In ganz Deutschland werden Windkraftanlagen gebaut, um die Energiewende zu vollziehen, nur in Berlin steht erst eine Anlage. Dabei hat die Stadt mehr Potenzial."
Dieser Tatsache sind sich auch Bezirkspolitiker wie der Karower Johannes Kraft bewusst. Der CDU-Fraktionschef in der BVV hatte bereits im Juli eine Anfrage an das Bezirksamt gestellt, in der es um mögliche Flächen für weitere Windkraftanlagen ging. "Gerade in unmittelbarer Nähe zum einzigen Berliner Windrad im Norden Pankows könnten weitere Anlagen entstehen, um so mehr elektrische Energie umweltfreundlich aus Windkraft zu gewinnen", meint Kraft. Das als Vorhaltefläche für Gewerbe ausgewiesene Areal an der Schönerlinder Straße scheint ihm besser geeignet, als die "Neuen Wiesen". In jedem Fall aber dürften sinnvolle Investitionen in erneuerbare Energien nicht behindert werden: "Ich werde mich für den Bau weiterer, auch dezentraler Windkraftanlagen an geeigneten Stellen einsetzen", so der 34-Jährige weiter.

Ablehnende Signale kommen aus Lichtenberg. Dessen BVV hat sich wegen der unschönen Optik in Sichtachse des Landschaftsparks Wartenberg gegen den Standort "Neue Wiesen" ausgesprochen.
Unterdessen gibt es weitere Vorhaben im Bereich der Nutzung von Windenergie, die in Pankow realisiert werden könnten. Die Eightwind GmbH plant die Montage von kleinen Windkraftanlagen auf Gebäudedächern in Berlin. Die optische Besonderheit der Anlagen des Unternehmens aus Münster besteht darin, dass die Rotorblätter von einem Gehäuse umgeben sind, in das durch eine Öffnung der Wind eindringt. Die Anlagen sind verhältnismäßig klein und wirken kompakt.

Volker Korrmann (38), Berliner Vertriebspartner der Firma, ist auf der Suche nach Dachflächen für die Errichtung der Anlagen, die ab nächstem Frühjahr lieferbar sein sollen. "Wir haben hohe Gebäude im Blick. Mit einer Wohnungsbaugenossenschaft befinden wir uns in Gesprächen über ein Pilotprojekt. Auch Buch hat mit seinen 11- geschossigen Plattenbauten geeignete Standorte".

Die erzeugte Energie könnte auch für die Wärmeversorgung der Gebäude genutzt werden. Gerade im Winter sei der Wind stärker und die Mieter benötigen mehr Wärme. Die Anlagen seien weniger "belastungsintensiv" für die Bevölkerung, weil sie durch ihre Rotorgehäuse "sichtgeschützt und leiser" seien, so Korrmann. von Martin Jehle


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B.Z.: Vandalen an der Mauer-Gedenkstätte
[2011-10-11]
Nur vier Wochen nach der Eröffnung wurde in die neue Gedenkstätte für Mauertote in Pankow beschädigt.

Scheiben zertreten, Tafeln beschmiert. Von der Gedenkstätte ließen die Chaoten nicht viel übrig...
Zum 50. Jahrestag des Mauerbaus am 13. August wurden zwei Erinnerungs-Tafeln in der Klemkestraße in Pankow aufgestellt. Nur wenige Wochen später zerstörten Unbekannte das Mahnmal. „Das ist ein trauriges Bild. Unverständlich, warum hier nichts passiert“, sagt der CDU-Politiker Johannes Kraft (34).
In einer Kleinen Anfrage hatte sich Kraft deshalb an das Bezirksamt Pankow gewendet. Bezirkstadtrat Michael Nelken (59, Linke) teilte mit, dass die Senatskanzlei für Kulturelle Angelegenheiten dafür zuständig sei und sofort informiert wurde. Das war am 23. September – passiert ist seitdem nichts.
B.Z. fragte am Dienstag beim Senat nach. Wann werden die Schmiererein beseitigt und die Scheiben ersetzt? „Wir kümmern uns darum“, so Sprecher Torsten Wöhlert (50). Für Johannes Kraft keine befriedigende Antwort: „Unmöglich, dass so etwas so lange dauert.“
Die Stelen erinnern an Menschen, die beim Versuch die Grenzanlagen zu überwinden, erschossen wurden. Eines der Opfer ist Horst Frank, der bei seinem Fluchtversuch am 29. April 1962 im Alter von 20 Jahren getötet wurde.
Wie und wann andere Opfer starben, ist aufgrund der Schmiererein nicht mehr nachzuvollziehen.
11. Oktober 2011 22.48 Uhr, Lukas Hermsmeier
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Ansprechpartner: Dietmar Balke | BVV-Mitglied Johannes Kraft
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Berliner Woche
Streit um Einsatzgebiete
Bezirksverordnete wollen Freiwillige Feuerwehren in den Ortsteilen stärken

[2011-09-28]
Pankow. Die Bezirksverordneten fordern, dass die Freiwilligen Feuerwehren im Bezirk weiterhin erhalten bleiben.

Dass sich die Verordneten mit diesem Thema befassen, ist der "Initiative zum Erhalt der Freiwilligen Feuerwehren" zu verdanken. Diese brachte über den Verordneten Johannes Kraft (CDU) einen Antrag ein. Auslöser dafür ist der geplante Neubau der Berufsfeuerwache Pankow an der Löffelbrücke, unweit vom Autobahnzubringer Pankow-Heinersdorf.
Dass die Berufsfeuerwache einen Neubau braucht, steht außer Frage. Sie befindet sich derzeit in zu kleinen und maroden Gebäuden in der Grunowstraße 18.
Die Freiwilligen Feuerwehren finden allerdings den Standort für die neue Wache ungeeignet. Immerhin liegt der mitten in ihren Einsatzgebieten. Vor allem die Feuerwehren Pankow, Heinersdorf, Niederschönhausen, Blankenburg und Französisch-Buchholz fürchten, dass sie künftig seltener alarmiert werden. Wenn die neue Berufsfeuerwache erst einmal in Betrieb ist, werden wohl zuerst die hauptberuflichen Feuerwehrleute ausrücken.
Das könnte sich dann demotivierend auf die Freiwilligen Feuerwehren auswirken. Wenn es für sie immer weniger zu tun gibt, werden im Laufe der Jahre auch immer weniger Kameraden Lust auf ihr Ehrenamt haben. Das wiederum könnte das Ende von Freiwilligen Feuerwehren bedeuten.
Besonders ärgerlich finden die Feuerwehrleute, dass sie von der Standortentscheidung erst aus der Zeitung erfuhren. Niemand von der Feuerwehrleitung hatte sie vorher informiert, geschweige denn das Gespräch mit ihnen gesucht.
In ihrem BVV-Antrag ersucht die Initiative das Bezirksamt um Unterstützung. Unter anderem sollte mit der Senatsverwaltung für Inneres und dem Landesbranddirektor geprüft werden, ob der derzeit avisierte Standort überhaupt geeignet ist und ob es Alternativen gibt.
Auch wenn die Verordneten die ehrenamtliche Arbeit würdigten, sehen die meisten kaum Möglichkeiten, den Neubau zu verhindern. Deshalb einigten sie sich auf einen neu formulierten Beschluss. In diesem fordern sie vom Innensenat und Landesbranddirektor, dass die Freiwilligen Feuerwehren "durch den geplanten Neubau einer Berufsfeuerwache in Pankow in ihrer Funktionsfähigkeit gestärkt werden sollen". BW
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Berliner Woche
Einsames Windrad
Inzwischen liegen zwei neue Anträge für Pankow vor/Senat muss entscheiden

[2011-08-24]
Pankow. Zwei Interessenten möchten eine weitere Windkraftanlage in Pankow errichten.

Darüber informierte Pankows Bürgermeister Matthias Köhne (SPD) in seiner Antwort auf eine Kleine Anfrage des CDU- Fraktionsvorsitzenden Johannes Kraft. Seit drei Jahren ist das erste Berliner Windrad am Pankower Autobahndreieck in Betrieb. Doch weitere Windkraftanlagen sucht man in der Stadt bisher vergeblich.

"Das Bezirksamt unterstützt aktiv die Nutzung und Ansiedlung von Windkraftanlagen im Bezirk", erklärt Köhne. Es gibt zwar zwei Anträge für die Errichtung einer Windenergieanlage im Bezirk. Aber das Bezirksamt sei nicht die genehmigende Behörde. Dafür sei die Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz zuständig.

Ob es in Pankow derzeit geeignete Flächen für weitere Windräder gibt, vermag das Bezirksamt laut Köhne nicht einzuschätzen. Ehe für ein Windrad die Genehmigung erteilt wird, sind zahlreiche städtebauliche und landschaftsplanerische und weitere Aspekte zu berücksichtigen und zu beurteilen. Das kann nur die Genehmigungsbehörde. Dass es bisher noch keine weiteren Windräder in Berlin gibt, ist für viele Fachleute nicht nachzuvollziehen. Mit dem einzigen Berliner Windrad wurden bisher keine negativen Erfahrungen gemacht. Pro Jahr erzeugt es ca. 4,5 Millionen Kilowattstunden Strom, so viel wie 1000 Vier-Personen-Haushalte pro Jahr verbrauchen.

Bereits vor einigen Wochen hatte sich der Pankower Abgeordnete Andreas Otto (Bündnis 90/Die Grünen) an den Senat gewandt und angefragt, wie man denn die Zukunft für Windenergieanlagen in Berlin sehe. Auch Benjamin-Immanuel Hoff (Die Linke), Staatssekretär in der Senatsumweltverwaltung, erklärte, dass dem Senat nach drei Jahren Betrieb des Pankower Windrades weder schädliche Auswirkungen auf Vogelarten noch Anwohnerbeschwerden bekannt geworden sind. Trotzdem gibt es in Berlin, anders als im benachbarten Brandenburg, bisher keine weitere Windkraftanlage.

Andreas Otto resümiert, dass der Senat offenbar nichts dafür tue, um potenzielle Investoren anzulocken. Man halte einfach still. Nun kann man gespannt sein, wie es mit den zwei Anträgen für Pankow weitergeht. BW


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Berliner Woche
Schulfoyer wird renoviert

[2011-08-24]
Buch. Eine Renovierungsaktion findet am 27. August ab 9 Uhr in der Hufeland-Oberschule statt. Diese war Anfang des Jahres aus ihrem bisherigen Schulgebäude aus und in das zuvor leer stehende Gebäude in der Walter-Friedrich-Straße 16-18 eingezogen.
Das jetzige Schulhaus war zuvor teilweise saniert worden. Aber noch gibt es viel zu tun. Deshalb bekamen Eltern und Lehrer vom Bezirksamt grünes Licht, das Foyer neu zu gestalten.
Unterstützt wird die Aktion vom Vorsitzenden der CDU-Fraktion in der BVV, Johannes Kraft. Damit das Foyer möglichst an einem Tag neu gestaltet werden kann, sind weitere tatkräftige Helfer willkommen.
Weil das Bezirksamt keine Mittel zur Verfügung stellen kann, sind auch weitere Spenden gern gesehen. Wer helfen will, wendet sich an Johannes Kraft: Tel. 0171 695 5254 oder info@kraft-berlin.de


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BZ: Pankow dreht am großen Rad
[2011-08-13]
13. August 2011 05.20 Uhr, BZ

In Pankow weht ein anderer Wind. Schon seit drei Jahren steht hier das einzige Windrad der Hauptstadt. Dabei soll es nicht bleiben. Das Bezirksamt prüft derzeit die Genehmigung für zwei weitere Anlagen.
Erst Ende Juli hatte der CDU-Politiker Johannes Kraft (34) in der B.Z. mehr Windkraft für Berlin gefordert und stieß auf offene Ohren. "Wir unterstützen aktiv die Nutzung und Ansiedlung von Windkraftanlagen im Bezirk", sagt Bezirksbürgermeister Matthias Köhne (SPD).2008 war am Arkenberger Damm in Pankow Berlins erste und einzige Windenergieanlage in Betrieb gegangen (3,4 Millionen Euro Baukosten). Die 180 Meter hohe Windmühle liefert seitdem fünf Millionen Kilowattstunden im Jahr. Das ist der Bedarf von 1000 Vier-Personen-Haushalten. Nun sollen weitere Anlagen folgen. Kraft: "Auf diesem Gewerbegrundstück könnten nun auch andere Anlagen stehen, die Windverhältnisse stimmen." Deshalb hat Peter Weber von der Betreiber-Firma Umweltplan eine zweite Anlage beim Senat beantragt. Für weitere gibt es Pläne in Pankow."Derzeit sind dem Bezirksamt zwei Anträge für die Errichtung einer Windkraftanlage bekannt", so Köhne auf eine parlamentarische Anfrage. Allerdings müssen diese erst noch von der Senatsverwaltung für Umwelt genehmigt werden.Platz für weitere Windräder gibt es an der Spree jedenfalls genug. Neun Quadratkilometer kommen dafür infrage, so eine Studie vom Fraunhofer-Institut.
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BZ
Politiker will Berlins Windkraft ankurbeln

Johannes Kraft (CDU) fordert weitere Anlagen.
Senat prüft derzeit die Anfrage des Betreibers

[2011-07-29]

von Lukas Hermsmeier

21 917 Windräder stehen in Deutschland. Nur eines in Berlin. Doch es sollen mehr werden. Das fordert jetzt CDU-Politiker Johannes Kraft (34) aus Pankow.

"Wir brauchen mehr Windkraftanlagen. Das Land Berlin hat viel nachzuholen", sagt Kraft. Im Juni 2008 ging Berlins erste und einzige Windenergieanlage am Arkenberger Damm in Pankow in Betrieb (3,4 Millionen Baukosten). Sie liefert fünf Millionen Kilowattstunden im Jahr.
"Auf diesem Gewerbegrundstück könnte man eine zweite Anlage bauen. Die Windverhältnisse stimmen", so Kraft.
Auch Peter Weber von der Firma Umweltplan, dem Betreiber der Anlage in Pankow, plant ein zweites Windrad. "Wir haben Anfang des Jahres einen Antrag für eine zweite Anlage ganz in der Nähe eingereicht". Der Senat überprüft derzeit die Anfrage. "Im August finden weitere Gespräche statt", so Marie-Luise Dittmar, Sprecherin von Umweltsenatorin Karin Lompscher (49, Linke), zur BZ.
Doch die Chancen des Betreibers stehen eher schlecht. Laut Senat sollen Windkraftanlagen in Berlin die Ausnahmen bleiben. "Wir unterstützen aber den Bau von Mini- Windkrafträdern auf Häusern", so Dittmar.

Platz für Windräder gibt es in der Spree-Metropole offenbar genug. Laut einer Studie des Frauenhofer-Instituts kommen in Berlin neun Quadratkilometer für Windräder infrage.

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Berliner Woche
Dokan meldet Interesse an
Verein möchte die ehemalige Sportstätte am Weißen See übernehmen

[2011-07-15]
Weißensee. Die leer stehende Sportstätte am Weißen See in der Berliner Allee 127 sollte wieder Sporthalle werden und durch einen Weißenseer Sportverein genutzt werden.

Diesen Antrag stellte der Vorsitzende der CDU-Fraktion in der BVV, Johannes Kraft. Mit dem Senat sollte die Revitalisierung der Sportstätte angegangen werden. Danach sei die Übernahme der Immobilie per Erbbaurechtsvertrag durch einen Sportverein zu ermöglichen. Interesse daran, die Halle zu übernehmen, hat der Sportclub Dokan. Dieser besteht seit 1997. Seine bisherigen Vereinsräume hat Dokan nur zwei Minuten Fußweg von der ehemaligen Sportstätte entfernt, in der Pistoriusstraße 4. Gegründet wurde der Verein zunächst mit dem Schwerpunkt Karate, aber heute macht er auch andere Angebote wie Tanzen, Yoga, Gymnastik und Gesundheitssport. Inzwischen platzen die Räume an der Pistoriusstraße aus allen Nähten. „In der Sportstätte am Weißen See möchten wir unser Programm mit Angeboten, die dem Drang nach Abenteuer und Bewegung von Kindern noch besser entsprechen, erweitern“, erklärt Guido Wallmann, Vorsitzender des Vereins Dokan. „Dem weiteren Mitgliederzuwachs in unserem Verein steht ein entscheidendes Problem entgegen: unsere eingeschränkten Räumlichkeiten.“ Mit der früheren Sportstätte am Weißen See könnte er nicht nur seine Platzprobleme lösen, sondern auch weitere Angebote im Außenbereich schaffen. So könnte zum Beispiel eine Beachvolleyballanlage entstehen, ein Kinderspielplatz gebaut werden und auch neue Angebote wie Nordic Walking oder ein Lauftreff wären möglich.
Diese Pläne würden die Sportlandschaft Weißensees mit Sicherheit bereichern. Das alte Gebäude war zuletzt so marode, dass das Bezirksamt nichts mehr in die Sanierung des Hauses investierte. Am Ende entschloss sich das Bezirksamt, die nicht mehr zu beheizende Sportstätte zu schließen. Die BVV beschloss außerdem vor einiger Zeit, dass die Immobilie dem Landesliegenschaftsfonds zur Vermarktung übergeben werden soll. Ob man sich nun darauf verständigen kann, mit Dokan einen Erbbaurechtsvertrag abzuschließen, wird sich in den nächsten Wochen zeigen. Der CDU-Antrag soll im Ausschuss für Finanzen und Immobilien beraten werden. BW


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Berliner Woche
Drei Striche sorgen für Klarheit
In Grünanlagen ist das Parken verboten

[2011-07-14]

Weißensee. Was hat es mit den Markierungen auf dem Gehweg im Park am Weißen See auf sich?

Vor einiger Zeit sind auf dem Gehweg im Park zwischen Zugang Amalienstraße und der Verlängerung der Blechenstraße Markierungsarbeiten durchgeführt worden. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV), Johannes Kraft, wollte in einer Anfrage vom Bezirksamt Näheres erfahren.
"Die Markierungsarbeiten wurden vom Amt für Umwelt und Natur veranlasst", so Bürgermeister Matthias Köhne (SPD). Anlass sind Beschwerden über Fahrzeuge, die vor dem Restaurant "Milchhäuschen" parken.
Bislang war nie eindeutig klar, ob diese auf dem Grundstück des Restaurants parken. Das dürfen sie. Wenn sie aber außerhalb des Grundstücks und damit im Park am Weißen See parken verletzen sie ein Verbot.
Mit dem "Milchhäschen" - Betreiber wurde vereinbart, dass auf seinem Grundstück zum Zweck des Be- und Entladens Fahrzeuge stehen dürfen. Oft stehen aber auch Fahrzeuge auf Flächen, die nicht zum Resraurant gehören. Das Ordnungsamt Pankow, das die Einhaltung des Grünanlagengesetzes kontrolliert und gegen parkende Autos in Grünanlagen vorzugehen hat, konnte bisher nichts unternehmen, weil der Grundstücksverlauf nicht eindeutig zu erkennen war. Darum bat es um Amtshilfe. Das Vermessungsamt ermittelte den Grenzverlauf zwischen Restaurantgrundstück und Grünanlage, und das Amt für Umwelt und Natur ließ mit drei cirka einen Meter langen Strichen den Grenzverlauf markieren. BW


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Berliner Woche
Sicherer über die Chaussee

[2011-07-14]

Karow. Das Bezirksamt soll prüfen, ob und wie man besser an der Bushaltestelle Nerthusweg über die Bucher Chaussee kommt.
Diesen Antrag stellte der CDU- Fraktionschef Johannes Kraft in der BVV stellvertretend für den Mieterverein Karow.
Am Nerthusweg halten die Buslinien 150, 158 und N58. Auf der Bucher Chaussee gibt es ein hohes Verkehrsaufkommen. Vor allem im Berufsverkehr ist es für Kinder und ältere Menschen kaum möglich, die Straßenseite zu wechseln. Die nächste Überquerungsmöglichkeit mit einer Ampel befindet sich cirka 500 Meter weit entfernt an der Kreuzung Bucher Chaussee und Achillesstraße.
Damit man sicher über die Straße kommt, könnte eine Anforderungsampel aufgebaut werden.


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Prenzlauer Berg - Nachrichten
Pankow hadert mit seinen knappen Finanzen

[2011-07-12]

von Juliane Wiedemeier

Pankow hat im Jahr 2010 zu viel Geld ausgegeben. Die Parkraumbewirtschaftung soll das Defizit wieder ausgleichen, doch auf lange Sicht geht die knappe Kasse dem Bezirk an die Substanz.

Was gibt es Schöneres, bevor man sich als Bezirksverordnetenversammlung in die Sommerpause verabschiedet, als vorher noch einmal ordentlich über die Haushaltslage zu diskutieren? Dachte sich Johannes Kraft von der CDU-Fraktion bei der letzten Tagung der BVV und nutzte den Tagesordnungspunkt mit dem schönen Namen „Nachweis der im Haushaltsjahr 2010 in Anspruch genommenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen", um zu einer Debatte über Pankows Umgang mit Geld aufzurufen. „Im vergangenen Jahr habe wir über 27 Millionen Euro mehr ausgegeben, als geplant war", so Kraft. „Selbst wenn diese Ausgaben wie etwa bei den Hilfen zur Erziehung unumgänglich waren, sollte man sich fragen, ob Pankow seine Mittel effizient genug einsetzt."

Konkret geht es um 18,4 Millionen Euro, die überplanmäßig ausgegeben wurden - 10 Millionen davon für die Hilfen zur Erziehung. Dazu kommen 8,85 Millionen außerplanmäßige Ausgaben. Da Pankow 2010 etwa 475 Millionen Euro ausgeben durfte, hätte man damit das Budget um knapp sechs Prozent überzogen. Wenn man nicht an anderen Stellen gespart hätte und somit insgesamt nur auf ein Minus von 1,1 Millionen Euro käme, wie Bürgermeister und Finanzstadtrat Matthias Köhne (SPD) vorrechnet. Da der Bezirk im vergangenen Jahr mit 1,6 Millionen Euro die Parkraumbewirtschaftung angeschoben habe, sei dieses Defizit zu verkraften. „Das Geld müssen wir zwar im kommenden Jahr einsparen, aber dabei werden uns die zusätzlichen Einnahmen aus den Parkzonen helfen."

Pankow sitzen 34 Millionen Euro Schulden im Nacken

Ähnlich sieht das auch der Vorsitzende des Finanzausschusses, Cornelius Bechtler von den Grünen. Viel mehr Sorgen als die 1,1 Millionen, die es nun 2012 einzusparen gilt, macht ihm die generelle Schuldenbremse, auf der der Bezirk nun seit Jahren stehen muss. „Auf bezirklicher Ebene ist eine Grenze des Sparens erreicht", meint er. Im täglichen Geschäft käme Pankow, dem mit 34 Millionen Euro Schulden im Nacken von Senat untersagt ist, mehr Geld auszugeben, als im Haushalt vorgesehen ist, über die Runden. Möglich sei das aber nur, weil man auf Kosten des Bestandes lebe. „Bei den Schulen haben wir einen Sanierungsstau von 100 Millionen Euro, in den Räumen des Bezirksamtes regnet es mittlerweile durchs Dach, unser Personal ist im Durchschnitt weit über 50 - irgendwann wird uns das alles auf die Füße fallen."

Bechtler sieht hier den Senat in der Pflicht und verweist auf den Beschluss des Rats der Bezirksbürgermeister vom Mai, die für den Doppelhaushalt 2012/2013 insgesamt knapp 112 Millionen Euro mehr von Land Berlin für die Bezirke einfordern. Ob das nicht minder knappe Land diesen Wunsch erfüllen kann, ist noch offen. Über den Pankower Haushalt für die kommenden zwei Jahre wird erst nach der Wahl entschieden. Zeit, die man zur Fehleranalyse nutzen sollte, meint zumindest Kraft.
Auch wenn die über- und außerplanmäßigen Ausgaben sich mit Einsparungen an anderen Stellen ausgleichen ließen, hieße das ja dennoch, dass Pankow in einigen Bereichen zu viel Geld ausgebe. „Das sind Steuergelder, und damit muss man sorgfältig umgehen", meint der CDU-Politiker.


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Prenzlauer Berg - Nachrichten
Politik will beim Stadtbad mitreden

[2011-06-27]

von Juliane Wiedemeier

Die BVV entscheidet Mittwoch, ob sie der Stiftung beim Suchen nach einem Stadtbad-Investor hilft. Diese hält bislang nur das Konzept des unbekannten deutsch- amerikanischen Investors für finanzierbar.

Das Stadtbad Oderberger Straße beschäftigt erneut den Bezirk. Bei ihrer Tagung am Mittwoch wird die BVV über einem Antrag der SPD-Fraktion entscheiden, der den Bezirk auffordert, das Angebot der Stiftung Denkmalschutz anzunehmen und sich aktiv an der Auswahl eines neuen Betreibers für das Stadtbades zu beteiligen. Vor 14 Tagen hatte die Stiftung zunächst der Presse diesen neuen Plan unterbreitet; drei Tage später traf dann auch ein entsprechendes Schreiben beim Pankower Bürgermeister Matthias Köhne (SPD) ein, welches dieser an die BVV- Fraktionen weiterleitete.

„Die Entscheidung des Bezirks für einen neuen Eigentümer/Betreiber muss in einem offenen und transparenten Verfahren erfolgen", heißt es in dem Antrag. Vorgeschlagen wird, dass die Ausschüsse für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung sowie für Finanzen, Immobilienmanagement und Personal interessierte Investoren während der Sommerpause anhören und dann der BVV ein Votum für einen neuen Eigentümer empfehlen. Zudem soll parallel das Bezirksamt prüfen, ob die eingereichten Sanierungs- und Nutzungskonzepte planungsrechtlich und denkmalschutzrechtlich genehmigungsfähig seien.

Transparentes Verfahren statt Diskussionen in Hinterzimmern

„Die Diskussion um die Zukunft des Stadtbades muss raus aus den Hinterzimmern, in denen sie in den letzten Jahren geführt wurde", meint Roland Schröder, SPD- Bezirksverordneter und Vorsitzender des Stadtentwicklungsausschusses. Ein transparentes Verfahren erfordere aber Zeit. „Bis September einen neuen Investor zu finden, wie die Stiftung sich das wünscht, wird kaum möglich sein."

Auch in der CDU wird das Angebot der Stiftung prinzipiell begrüßt. Man unterstütze den Antrag der SPD, plädiere zusätzlich aber noch dafür, eine Erhaltungsverordnung für das Stadtbad zu erlassen, sagt CDU-Fraktionsvorsitzender Johannes Kraft. „Wenn im nächsten Jahr das Sanierungsgebiet Teutoburger Platz aufgehoben wird, verliert auch die Sanierungssatzung ihre Gültigkeit, die eine Nutzung als öffentliches Bad bislang vorschreibt", meint er. Wenn der Bezirk darüber hinaus noch Einfluss auf die Nutzungsart des Bades nehmen wolle, sei das nur über eine Erhaltungsverordnung möglich, die den Status „öffentliches Schwimmbad" vorgebe. „Eine solche Verordnung ist das einzige Mittel, langfristig zu verhindern, dass auf dem Grundstück ein exklusives Luxusspa eröffnet, das niemand will und braucht", so Kraft.

Stiftung wartet auf Ansagen des Bezirks

Bei der Stiftung wartet man derweil darauf, dass die Pankower Bezirkspolitiker den Ball, den man ihnen zugespielt hat, aufnehmen, damit der Prozess der Investorenfindung wirklich losgehen kann. Man stelle sich vor, dass eine Kommission aus Vertretern des Bezirks, der BVV, der Genossenschaft Stadtbad Oderberger Straße und der Stiftung gebildet werde, um den besten Bewerber auszusuchen, schreibt Christian Melcher, stellvertretender Vorsitzender der Stiftung Denkmalschutz. „Selbstverständlich werden bereits im Vorfeld eingegangene Angebote in dem Auswahlverfahren berücksichtigt."

Investor Jasper de Gier, der schon im Februar Bezirk und Stiftung seine Pläne für ein öffentliches Schwimmbad in Kombination mit einem höherpreisigen Spa unterbreitet hatte, weiß derweil von dem offenen Verfahren offiziell nur aus der Presse.
Barbara Jaeschke, Besitzerin der GLS- Sprachenschule und ebenfalls am Erwerb des Stadtbads interessiert, wurde dagegen schon vom Bezirk über die neuen Modalitäten informiert. „Natürlich werden wir uns an dem Auswahlverfahren beteiligen", sagt sie. Ihre Pläne sehen vor, das Stadtbad in die angrenzende Schule zu integrieren und das Bad zumindest teilweise der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. „Konzept und Finanzierung haben wir schon Anfang 2010 der Stiftung vorgelegt", meint Jaeschke. Die gegenteiligen Äußerungen von Herrn Melcher hätten sie verwundert.

Favorit der Stiftung bleibt derweil ein bislang unbekannter deutsch-amerikanischer Hotelinvestor. „Das von uns gemeinsam mit dem gefundenen Investor vorgestellte Konzept ist nach all unseren Gesprächen und Erfahrungen das einzige finanzierbare Konzept, das einen öffentlichen Zugang zu einem Wasser- und Wellnessbereich erlaubt", schreibt Melcher. Der Versuch, bereits zu Beginn des Jahres an eben diesen Investor zu verkaufen, war am Veto des Bezirks gescheitert, da dessen Entwurf eben kein öffentlich zugängliches Bad vorgesehen hatte. „Nun soll in dem offenen Verfahren getestet werden, ob das nach unserer Meinung einzig realisierbare Konzept auch unter Einschaltung des Bezirks und der BVV das einzig realisierbare bleibt", so Melcher.


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Berliner Woche
Querungen gefordert

[2011-06-24]
Prenzlauer Berg. Die BVV beschloss auf Antrag der CDU-Fraktion, dass es künftig mehr Überquerungsmöglichkeiten unter dem Viadukt auf der Schönhauser Allee geben soll. Entsprechende Gespräche dazu soll das Bezirksamt mit der BVG führen.
Die BVG saniert seit zwei Jahren das Viadukt entlang der Schönhauser Allee. Der breite, begehbare Streifen unter dem Viadukt erhält zurzeit eine neue Pflasterung. Nach Stand der Dinge wird der Steifen aber weiterhin zur Fahrbahn hin über lange Strecken abgesperrt sein.
So wie es im Moment aussieht, werden die unüberwindbaren Barrieren auf zum Teil mehreren hundert Metern weiter bestehen, erklärt CDU-Fraktionschef Johannes Kraft. "Dies ist insbesondere für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen nicht hinnehmbar." Deshalb soll die BVG die Situation ändern.


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Berliner Woche
Sicherer über die Berliner Straße

[2011-06-01]
Weißensee. Das Bezirksamt soll prüfen, ob die Situation im Bereich Berliner Straße, Straße Am Wasserturm und Aidastraße für die Schüler der Grundschule am Wasserturm verbessert werden kann. Unter anderem soll geprüft werden, ob ein Fußgängerüberweg angeordnet oder eine Ampel aufgebaut werden kann.
Diesen Antrag stellte die CDU-Fraktion in der BVV auf Anregung von Manja Sondermann, der stellvertretenden Vorsitzenden der Gesamtelternvertretung der Schule.
Wenn die Schüler über die Berliner Straße müssen, kommt es immer wieder zu gefährlichen Situationen. Deshalb sollte das Bezirksamt überlegen, was man tun kann, damit die Kinder sicherer über die Berliner Straße kommen, erklärt Johannes Kraft, Vorsitzender der CDU-Fraktion.
Mit dem Thema wird sich demnächst der Ausschuss für öffentliche Ordnung und Verkehr der BVV beschäftigen.


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Berliner Woche
Längeres Parken erlauben

[2011-06-01]
Karow. Das Pankower Bezirksamt soll vor der Integrationskita Busonistraße 145 ein Parkverbot anordnen, das jedoch ein Parken mit Parkscheibe für eine Dauer von 15 Minuten zulässt. Diese Regelung könnte für die Zeit von 7 bis 9.30 Uhr sowie von 15 bis 17 Uhr beschränkt werden.
Das beschloss die BVV auf Antrag der CDUFraktion. „Die vorhandene Parkverbotszone erlaubt lediglich drei Minuten zum Be- und Entladen. Diese Zeit reicht nicht aus, um die Kinder in der Kita abzugeben“, erklärt Fraktionschef Johannes Kraft. Weil der Straßenbereich vor der Kita ausschließlich von den Eltern und Behindertenfahrdiensten genutzt wird, sei die gegenwärtige Situation sehr unbefriedigend, so Kraft.
Deshalb beschäftigte sich der BVV-Ausschuss für öffentliche Ordnung und Verkehr mit dem Thema. Dort schilderten Eltern von behinderten Kindern sehr plastisch die derzeitigen Probleme.


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Prenzlberger Stimme
Stadtentwicklungspolitik im Spannungsfeld zwischen Aufwertungsdruck und behutsamer, sozialer Erneuerung

[2011-05-23]

Von Johannes Kraft

Der Pankower Ortsteil Prenzlauer Berg insbesondere aber auch der Bezirk allgemein hat in den vergangenen Jahren eine deutliche Aufwertung erfahren. Wohnungen wurden energetisch saniert und modernisiert, neuer Wohnraum wurde geschaffen und Investitionen in die öffentliche Infrastruktur in großem Umfang getätigt. Es sind nicht alle Probleme gelöst, aber es hat sich unglaublich viel getan. Diese überaus positive Entwicklung konnte nur deshalb Platz greifen, weil durch die Kombination von privaten Investitionen und öffentlicher Förderung z.B. durch die Errichtung von Sanierungsgebieten hunderte Millionen Euro in Straßen, Plätze, Schulen, kulturelle Einrichtungen, Parks (wie z.B. den Mauerpark), Wohnungen und Gewerbeimmobilien geflossen sind. Niemand wird ernsthaft bezweifeln können, dass sich Prenzlauer Berg für Bewohner, Touristen und Gewerbetreibende zu einem der beliebtesten Berliner Ortsteile entwickelt hat. Im Ergebnis führt diese hervorragende Attraktivitätssteigerung aber auch dazu, dass sich die Anforderungen an kommunale Einrichtungen verändern und die Nachfrage nach Wohnraum steigt. Dies führt (und das ist ein grundlegendes Phänomen eines jeden Marktes) aber unter anderem auch dazu, dass die Mietzinsen tendenziell steigen. Aufgabe von verantwortlicher und nachhaltiger Stadtentwicklungspolitik muss es nach Auffassung der CDU sein, dafür zu sorgen, dass wünschenswerte Investitionen gefördert und gleichzeitig die Verdrängung von sozial schwächeren Bevölkerungsschichten gedämpft wird denn ein intakter Kiez funktioniert nur dann, wenn es eine gesunde Mischung zwischen Alt und Jung, Stärkeren und Schwächeren, Alteingesessenen und Hinzugezogenen und Eigentümern und Mietern gibt.

Verhinderungspolitik wird nicht erfolgreich sein können.
Und so darf sich Stadtentwicklungspolitik nicht als Konstrukt zur Wahrung von Partikularinteressen verstehen, sie hat sich vielmehr an einem Ausgleich der unterschiedlichen Bedürfnisse zu orientieren und ist damit der Ausrichtung am Gemeinwohl unterworfen. Stadtentwicklungspolitik muss mittel- und langfristige Entwicklungspotentiale erkennen, diese bewerten und einem politischen Diskurs mit dem Ziel der Verbesserung der Lebens- Wohnqualität für alle Betroffenen unterwerfen. So erscheint es geradezu paradox, wenn durch die exzessive Anwendung von Steuerungsinstrumenten, wie beispielsweise Erhaltungsverordnungen und Milieuschutzgebieten, durch die politische Mehrheit im Bezirksamt und der BVV zugunsten einiger Weniger aber gegen den Willen einer übergroßen Mehrheit der direkt betroffenen Mieter Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen verhindert werden. Beispiele hierfür gibt es in Pankow viele. Wenn zum Beispiel die Errichtung eines vernünftig nutzbaren Balkons untersagt wird, obwohl über 98% der betroffenen Mieterinnen und Mieter sich dies sehnlichst wünschen und gleichzeitig die Mehrkosten nur zu einem verschwindend geringen Teil umgelegt werden, hat dies mit einer vernünftigen Baupolitik nichts zu tun. Oder wenn der Anbau von Aufzügen in einem Objekt in der Nähe des Wasserturmplatzes, der für ein Verbleiben von älteren Mieterinnen und Mietern und Menschen mit Mobilitätseinschränkungen ohne Anrechnung auf die Miete sorgen würde, deshalb nicht erfolgen kann, weil der Bau von einem weiteren Wohnhaus auf demselben Grundstück versagt wird. Eine generelle Verhinderungspolitik wird auf längere Sicht also nicht erfolgreich sein können. Die CDU setzt auf sinnvolle Möglichkeiten steuernd einzugreifen um dafür zu sorgen, dass nur eine mit den Kapazitäten der öffentlichen Infrastruktur vereinbare Nachverdichtung erfolgt. Mit Bebauungsplänen können z.B. Flächen für Grünanlagen gesichert, über städtebauliche Verträge private Investoren an den Kosten für Spielplätze, Straßen u.a. beteiligt werden und im Rahmen von Baugenehmigungsverfahren verschiedenste Auflagen erteilt werden. Wir erkennen und berücksichtigen die Interessen der sozial Schwächeren, denn sie bedürfen unserer besonderen Unterstützung. So kann zum Beispiel durch objektbezogene Sozialpläne, die verbindlich mit den Bauherren vereinbart sind, dafür gesorgt werden, dass Bestandsmieter in ihren Wohnungen verbleiben können und auch kleinere und damit günstige Wohneinheiten entstehen.

Abgaben und Gebühren wirken mietsteigernd
Wird über das Thema Miete diskutiert, dann darf ein ganz wesentlicher, gern ausgeblendeten, Faktor nicht unbeachtet bleiben. Die sogenannte zweite Miete, die sich direkt oder indirekt auf die monatlichen Kosten für die Wohnung auswirkt. Die Preise für Wasser und Abwasser, Müllentsorgung und Straßenreinigung steigen seit Jahren. Der Grundsteuerhebsatz liegt aktuell auf einem deutschlandweit einmalig hohen Wert von 880%. Zusätzlich beteiligt das Straßenausbaubeitragsgesetz die Anlieger an der Erneuerung und dem Ausbau von Straßen und Gehwegen in einem Umfang der mit der durch diese Maßnahmen entstehenden Wertsteigerung in keinem Verhältnis steht. Und auch diese Kosten, die zwar nicht direkt umgelegt werden dürfen, lassen die Mieten zumindest indirekt steigen. Hier werden wir ansetzen und die unsozialen Belastungen durch kommunale Abgaben und Gebühren auf ein vertretbares Maß zurückzufahren. Stadtentwicklung mit Augenmaß betrieben und gemeinwohlorientiert angewandt, schafft den Ausgleich verschiedener Interessen, fördert Investitionen, baut die Infrastruktur aus und sorgt gleichzeitig für eine intakte Bevölkerungsmischung und einen sozialen Ausgleich. Dieser Prämisse unterwirft die CDU ihre Politik zum Wohle aller Bürgerinnen und Bürger in unserem Bezirk.

Zwischenüberschriften: Prenzlberger Stimme

Johannes Kraft ist stadtentwicklungspolitischer Sprecher und Vorsitzender der CDU Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin. Er wurde 1977 in Berlin geboren. In den letzten beiden Jahren des Abiturs studierte er im Rahmen eines Schülerstudiums an der Humboldt-Universität zu Berlin und der Freien Universität Berlin Mathematik. Bis 2005 war er Student an der Technischen Universität Berlin. Seither führt er ein im Bezirk Pankow beheimatetes Unternehmen, das sich mit der Automation von Gebäuden beschäftigt. Johannes Kraft ist Mitglied in den BVV-Ausschüssen für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung sowie Verkehr, öffentliche Ordnung und Verbraucherschutz. Bei der kommenden Wahl kandidiert er erneut für die Bezirksverordnetenversammlung von Pankow


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Prenzlberger Stimme
Krieg um Krieger

[2011-05-12]

Von ODK

Möbelhauskettenkönig Kurt Krieger (Möbel-Krieger, Möbel- Höffner, Möbel-Walther, SCONTO) blieb bis zum Schluss. Was da vorn im Plenum der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) verhandelt wurde, betraf ihn, betraf seine Pläne. Pläne, die große Teile des Bezirks auf Dauer verändern würden. Und die Auseinandersetzungen um die Bebauung des von Kurt Krieger erworbenen Grundstückes des ehemaligen Rangierbahnhofs Pankow bescherte der BVV wohl eine der turbulentesten Tagungen der letzten Monate.

Am Beginn stand eine von den Bündnisgrünen beantragte “Aktuelle Stunde” zum Thema Rangierbahnhof. Cornelius Bechtler, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion, hielt eine für ihn ungewohnt emotionale Rede. Darin beklagte er die Art und Weise des Zustande- kommens des Vierparteien-Antrags: “Was hier und heute passiert, ist ein billiger Schnellschuss: Zum 16.03. lädt Herr Krieger zu einer geschlos- senen Runde auf das Bezirksamts-Gelände in die Fröbelstraße ein. Dort treffen sich vier Fraktionen zu einem ‘Hintergrundgespräch’: SPD, Linke, CDU und FDP. Knapp einen Monat später, am 7. April erhalten wir einen Antrag von SPD und Linke. Ganze 24 Stunden vor dem Stadtentwicklungsausschuss. Das harmlose ‘Hintergrundgespräch’ entpuppt sich damit als ‘Kungelrunde’. Ohne umfassende öffentliche Debatte, ohne Einbeziehung der Pankower Bürgerinnen und Bürger einigt man sich im Hinterzimmer auf eine Shopping-Mall mit 30.000 m² und einem Fachmarktzentrum von 47.000 m².”

Dann griff er die Hauptakteure von SPD und LINKE persönlich an:
“Das Gelände des Rangierbahnhofs wird erst durch Beschluss der BVV und des Abgeordnetenhauses zu Bauland. Was glauben Sie, kann man bei der Projektentwicklung verdienen? Herr Mindrup, Sie könnten es mit Ihrer Projekt-Erfahrung bestimmt Ihrer Fraktion und Ihrer Partei verraten. (…) Ihre Motivlage ist uns unklar. Mit der aktuellen Stunde geben wir Ihnen jetzt die Gelegenheit mehr dazu zu sagen. Nutzen Sie diese Chance: Herr Schröder, Herr Goetzke, Herr Kraft.”

Die Grünen gegen alle – alle gegen die Grünen
Doch die so angesprochenen sagten erstmal gar nichts. Zumindest nicht am Rednerpult. Die SPD-Fraktion beantragte eine Auszeit, danach war die “Aktuelle Stunde” beendet: Niemand aus den anderen Fraktionen war bereit, auf Bechtlers heftige Anwürfe sofort zu antworten. Dazu sollte die Debatte über den Antrag selbst dienen – jener Antrag, in dem dass Bezirksamt aufgefordert wird, “die Entwicklung des Rangierbahnhofs gemeinsam mit dem Investor weiter voranzutreiben”, und der der Auslöser der heftigen Auseinandersetzungen war.

Es war der letzte Tagesordnungspunkt, der an diesem Abend aufgerufen wurde. Roland Schröder, der Stadtentwicklungs- und Verkehrsexperte der SPD, der nach der Bechtler-Rede noch heftig erregt durch den BVV-Saal gelaufen war, legte nun in einer sehr ruhigen Rede dar, dass zwar “manches noch geklärt” werden müsse, er aber die Pläne des Investors für “ausgewogen” hält. Besonders sei zu begrüßen, dass auch der Bau von Wohnungen vorgesehen sei.
Schröders Fraktionsvorsitzende Sabine Röhrbein wies Bechtlers Vorwurf der “Kungelrunde” zurück und erklärte, dass ihre Partei eine Bürgerbeteiligung über den gesetzlichen Rahmen hinaus gefordert habe, und zeigte sich darüber erfreut, dass der Investor bereits eine Straßenumfrage veranstaltet hat. Dass ihre Fraktion von der einstigen Beschlusslage, auf dem Rangierbahnhofsgelände die “Schaffung von Arbeitsplätzen durch Ansiedlung förderfähiger Betriebe” zu ermöglichen, abgerückt ist, erklärte sie mit den sich ändernden Zeiten: “2007 war das der richtige Antrag zur richtigen Zeit, aber die Zeit geht weiter.” Die Grünen würden so tun, als tun, als würde das Grundstück dem Bezirk gehören. Wenn es Investor Krieger aber wollte, könnte er es noch lange als Brache behalten. Es sei an der Zeit, “aus der Schmollecke zu kommen.”

Thomas Goetzke von der Linksfraktion erinnerte an die Entstehung der Schönhauer Allee Arkaden, die vor eineinhalb Jahrzehnten ohne kommunale Bauplanung errichtet wurden. Diesmal sei alles anders: “Wir wollen über die normale Bürgerbeteiligung hinaus.” Und: Der zu beschließende Antrag sei ja noch keine Beurteilung des gesamten Bauvorhabens, sondern ein Startschuss: “Wir haben eine Entwicklung vor uns, die wir begleiten wollen.”

Der CDU Fraktionsvorsitzende Johannes Kraft sagte, es sei “hervorragend, dass der Investor bereit ist, mit uns zu reden und auf unsere Belange einzugehen.” Für den von den Grünen eingebrachten Änderungsantrag, in dem unter anderem “allgemein verständliche Informationsmaterialien für die Öffentlichkeit”, öffentliche Expertenanhörungen, Durchführung einer Gebietskonferenz mit den Anwohnern und die Einrichtung eines “Lenkungsgremiums” mit Vertretern der BVV, Experten sowie Bürgerinnen und Bürgern hatte er kein Verständnis. Kraft: “Wenn wir das beschließen, ist das eine einzige Verhinderung. Wenn Sie das Vorhaben nicht wollen, dann lehnen Sie es offen ab.”

Linksfraktionär Wolfram Kempe, der dem BVV- Verkehrsausschuss vorsitzt, machte sich über die Sorgen der Grünen wegen des vorauszusehenden ansteigenden Verkehrsflusses und der vierstellige Zahl der geplanten Parkplätze lustig: “Was Sie für Vorstellungen für das Gelände haben, ist unklar. Es wird nicht sein, dass die Leute ihr Zeug mit der Sackkarre abholen. Ein solches Zentrum erzeugt nun mal Verkehr.” Den Willen zu wirklicher Bürgerbeteiligung sprach er den Grünen ab – und nahm dabei ausgerechnet die unsägliche Farce der Mauerpark-”Bürgerwerkstatt” heran: Auch die “Bürgerwerkstatt ist Bürgerbeteiligung – und Sie pfeifen Ihre Stiftungskollegen zurück, weil Ihnen ihr Kollege in Mitte nicht passt.” Dass auch seine Partei diese seltsame Veranstaltung kritisch sieht und gerade eben auf Betreiben der Linkspartei die Landesgelder für die Fortführung der “Bürgerwerkstatt” zurückgehalten wurden, war ihm – offenbar der Pointe wegen – mal eben entfallen. Spott hatte Kempe auch für den Vorschlag der Grünen, unter Einbeziehung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung ein Lenkungsgremium zu installieren – und verwies dabei auf eigene Erfahrungen. Während man ihm dort inoffiziell versichert habe, die Verlängerung der Granitzstraße nicht mehr in die Planung aufzunehmen, sei dies dann doch geschehen. Kempe: “Wenn Sie mit solchen Leuten in die Bürgerbeteiligung gehen wollen, dann werden Sie nur verarscht werden.”

Tumult zu später Stunde
Als schließlich Grünenfraktionschef Peter Brenn ans Pult trat, hatte die laute Heiterkeit im Saal im Plenum einen Pegel erreicht, bei dem BVV-Vorsteher Burkhard Kleinert normalerweise längst zur Glocke gegriffen hätte. Doch ein Geläut war nicht zu vernehmen – dafür die allgemeine Lautstärke noch übertönende Zwischenrufe wie “Wahlkampf!” oder “Wenn wir mit Krieger reden, ist das Kungelei, wenn ihr es tut, nicht!”

Nach der auf den Presseplätzen akustisch nicht mehr zu verstehenden Rede Brenns, wurde über den Antrag der vier Parteien abgestimmt. Das Ergenbis war eindeutig: Vierzigmal “Ja”, siebenmal “Nein”.


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Berliner Woche
Lebensgefahr durch fehlende Abdeckung
Beleuchtung muss repariert werden

[2011-05-05]

Buch. Bereits seit Monaten brennen zahlreiche Laternen entlang des Fuß- und Radweges vom südlichen Ausgang des S-Bahnhofs Buch zu den Wohngebieten Buch III und VI nicht.

An einigen Masten sind sogar die Abdeckungen der Stromanschlüsse defekt oder fehlen ganz. Diese unschöne Situation soll nun durch die Alliander Stadtlicht GmbH behoben werden.
Das beschloss die BVV auf Antrag der CDU-Fraktion. Zur Begründung des Antrages schilderte der in Buch aufgewachsene CDU-Fraktionschef Johannes Kraft die Situation vor Ort. Er wies insbesondere auf die Sicherheitsmängel hin.
Im Ergebnis der Beratungen zum Antrag verständigten sich die Bezirksverordneten darauf, ein neues Verfahren zu entwickeln. Damit soll künftig für eine schnellere Reparatur von defekten Lampen gesorgt werden. BW


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Berliner Woche
Alte Vorwegweiser bleiben erhalten
Nicht jeder Ortsteil auf dem Schild

[2011-05-05]
Pankow. Zehn Jahre nach der Bezirksfusion fehlen an Straßen immer noch korrekte Vorwegweiser auf die 13 Ortsteile.

Diese Beobachtung machte Johannes Kraft, der Vorsitzende der CDU-Fraktion in der BVV. Wann werden die Schilder angebracht?, wollte er vom Bezirksamt wissen. Der Stadtrat für öffentliche Ordnung, Jens- Holger Kirchner (Bündnis 90/Die Grünen), musste Krafts Beobachtung bestätigen.
Allerdings ist für diese Schilder auf übergeordneten Straßen nicht das Bezirksamt sondern die beim Senat angesiedelte Verkehrslenkung Berlin zuständig. Diese bat Kirchner um eine Antwort. In ihrem Schreiben teilte die Verkehrslenkung mit, dass in Berlin grundsätzlich mit Vorwegweisern auf die Altbezirke, wie sie vor 2001 bestanden, hingewiesen wird. Nur in Einzelfällen weise man auf deren Ortsteile hin. "Eine Ausweitung der Wegweisung zu weiteren Ortteilen ist im Bezirk Pankow nicht vorgesehen", stellt die Vekehrslenkung Berlin klar.

Manche Vorwegweiser tragen jedoch veraltete Bezeichnungen. Darauf weist Johannes Kraft hin. So wird noch auf "Buchholz" hingewiesen, obwohl der Ortsteil schon seit vielen Jahren "Fanzösisch Buchholz" heißt. Insbesondere in Blankenburg und auf der Bundesautobahn A 114 finden sich derartige Vorwegweiser.
Wenn die Schilder in absehbarer Zeit erneuert werden, verspricht die Verkehrslenkung, soll die Zielangabe in "Französisch Buchholz" korrigiert werden. BW


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Berliner Woche
Längeres Parken erlaubt

[2011-04-27]

Karow. Das Bezirksamt soll vor der Integration- Kita in der Busonistraße 145 ein beschränktes Parkverbot zwischen 7 und 9.30 Uhr sowie 15 und 17 Uhr anordnen. Ein Parken soll in dieser Zeit mit Parkscheibe für die Dauer von 15 Minuten gestattet werden.
Diesen Antrag stellte die CDU- Fraktion in der BVV. "Die vorhandene Parkverbotszone erlaubt lediglich drei Minuten zum Be- und Entladen. Diese Zeit reicht nicht aus, um die Kinder in der Kita abzugeben", sagt Fraktionschef Johannes Kraft.
Weil der Straßenabschnitt vor der Kita vor allem von den Eltern und Behindertenfahrdiensten genutzt wird, sei die gegenwärtige Situation sehr unbefriedigend, so Kraft.
Die BVV beschloss, dass dieses Thema - wie bei Verkehrsthemen üblich - demnächst im Ausschuss für öffentliche Ordnung und Verkehr besprochen werden soll.


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TV.Berlin: Verterter der CDU Pankow zum Zustand der Grundschule am Weißen See
[2011-03-30]

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taz
Politik gibt Bürgern keine Stimme

[2011-03-04]
Der Umbau der Kastanienallee kann beginnen. Eine von Bürgerinitiativen geforderte Anwohnerbefragung wird vom Bezirksparlament rundweg abgelehnt.
VON GEREON ASMUTH


Die Bezirksverordnetenversammlung beginnt mit einer Einwohnerfragestunde. Ein Bürger kritisiert, dass es in Blankenfelde-Süd keinen Briefkasten gebe. Er will wissen, ob sich das Bezirksamt Pankow dafür einsetzen könne. Der zuständige Stadtrat hat gute Nachrichten. Er habe bereits bei der Post nachgefragt. Die Anregung werde aufgenommen. Blankenfelde-Süd bekommt einen Postkasten. So funktioniert Bürgerbeteiligung in Pankow. Bei Briefkästen. Bei größeren Themen wie dem umstritten Umbau der Kastanienallee aber läuft es alles andere als reibungslos. Und deshalb wird es am Mittwochabend noch richtig laut im Saal der BVV.

Im Publikumsraum sitzen Vertreter der Bürgerinitiativen "Stoppt K21" und "Nur zu - Pankow!", die gegen die geplante Umstrukturierung der viel genutzten Flaniermeile in Prenzlauer Berg protestieren. Seit Monaten streiten sie sich mit Ordnungsstadtrat Jens-Holger Kirchner (Grüne). Der Stadtrat beharrt darauf, dass es eine umfassenden Bürgerbeteiligung gab. Er will nun seine Pläne umsetzen. Die Bürger bemängeln, dass Kirchner trotz aller Diskussionen die Pläne nicht geändert hat.

"Die altbekannten Bürgerbeteiligungsshows führen nicht weiter", sagt Frank Möller von "Nur zu - Pankow!". Als Ausweg fordern die BIs eine Anwohnerbefragung, die die Mehrheiten vor Ort feststellen soll. Wie die ablaufen und wer sich beteiligen soll, lassen sie offen. "Aber mit gutem Willen kann man sich einigen", erklärt Till Harter von der BI "Stoppt K21". Und noch etwas ist den Kritikern wichtig: Friedenspflicht bis zum Ende der Abstimmung. "Die Bagger dürfen nicht rollen", betont Harter.
Möller und Harter dürfen ganz offiziell reden in der Bezirksverordnetenversammlung - auf Vorschlag der Grünen und der CDU. Die Grünen haben sogar die Anträge der beiden Initiativen eingebracht, damit das Parlament darüber abstimmen kann. Inhaltlich unterstützten sie das Anliegen jedoch nicht. Im Gegenteil: Sie haben gleich noch einen Änderungsantrag vorgelegt. Darin heißt es, dass weiterhin "Bedarf nach öffentlicher Debatte" bestehe, obwohl die vorgelegte Planung ausgewogen sei. Es solle eine weitere öffentliche Erörterung mit Anwohnern und Experten geben, mit Live-Übertragung im Internet und am besten auch im Fernsehen. Aber ohne Abstimmung der Anwohner. Und von einem Baustopp ist auch keine Rede.

"Wir haben bei der Bürgerbeteiligung sicher nicht alles richtig gemacht", gibt Stefanie Remlinger, Chefin der Grünen-Fraktion, zu. "Aber eine Anwohnerbefragung wird in unserer Fraktion in hohem Maße skeptisch gesehen." Offenbar sind intern die Fetzen geflogen. Bei der Diskussion um die Kastanienallee habe sie schon mehrere "Tage des Zorns" erlebt, sagt Remlinger, "zuletzt bei unserer Fraktionssitzung am Montag".

Der nächste Zorn folgt sofort. "So kann man mit den Bürgern nicht umgehen", schimpft CDU- Fraktionschef Johannes Kraft. Die Grünen hätten die Anträge der Initiativen nicht einbringen dürfen, weil ein Baustopp längst unmöglich sei. SPD-Fraktionschefin Sabine Röhrbein will von weiterer Bürgerbeteiligung nichts wissen: "Jetzt ist die Debatte in der BVV. Und hier gehört sie hin." Auch die Linkspartei lehnt die Bürgeranträge ab. Eine Anwohnerbefragung sei "aus demokratiepraktischen Gründen" abzulehen, erklärt Wolfram Kempe (Linke). Denn dabei käme die Sicht von Radfahrern oder Tram-Passagieren zu kurz. Als seine Argumentation aus dem Publikum als "Scheiß" bezeichnet wird, ruft Kempe trocken: "Das ist der Unterschied. Ich hab ein Mandat und du nicht!"

"Schämt euch! Wen vertretet ihr eigentlich?", ruft ein Mann im Publikum. Die Vertreter der BIs verlassen enttäuscht den Saal. "Diese Form von Politik ist nicht mehr tragbar", sagt Matthias Aberle von "Stoppt K21". "Das wird denen auf die Füße fallen."

Bei der Abstimmung gibt es viele Enthaltungen, aber keine einzige Ja-Stimme für die Anträge der Bürgerinitiativen. Stadtrat Kirchner kündigt an, dass der Umbau beginnen werde, sobald es das Wetter zulässt.


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Prenzlberger Stimme
Kastanienallee in der BVV: Konfus und kontrovers

[2011-03-04]
von ODK

Zwei Anträge sollten mit Hilfe der Grünen-Fraktion in die Bezirksverordnetenversammlung eingebracht werden – einer von der Initiative “Stoppt K21″ um Matthias Aberle und Till Harter, und ein zweiter von der Initiative NUrZu! um “Carambolagen”-Aktivist Frank Möller: Doch nun plötzlich noch ein dritter, ein Änderungsantrag gar? Der ebenfalls von den Grünen eingebracht wurde, noch bevor die anderen Anträge überhaupt erst aufgerufen waren? Was ja nichts anderes zu bedeuten hatte, als “hey, Leute, eure Anträge sind eh für die Tonne, aber wir versuchen mal, zu retten, was zu retten ist”. Die Verwir- rung darüber war nicht nur bei den Antragstellern groß: Der BVV-Vorsteher unterbrach dann ersteinmal die Tagung, um mit dem Ältestenrat darüber zu beraten, wie denn nun was in welcher Reihenfolge abzustimmen sei.

Von den drei Vertretern der beiden antragstellenden Initiativen nahm als erster Till Harter von “Stoppt K21″ das Wort. Er erklärte, dass das offizielle Beteiligungs- verfahren gescheitert sei. Die Ansichten, wie mit der Kastanienalle umgegangenen werden sollte, gingen weit auseinander: Bezirksamt, BI Wasserturm, Gewerbetrei- benden. Er erinnerte daran, dass die SPD in vielen Landesteilen Bürgerbefragungen fordere und schlug vor, eine Anwohnerabstimmung über die zur Debatte stehenden Varianten in die Wege zu leiten. “Aber,” so schloss Harter, an den zuständigen Stadtrat gewandt, “bis dahin muss Friedenspflicht gelten, Herr Kirchner!” Frank Möller von “NUrZu!” erinnerte an die im November vergangenen Jahres vom Bezirksamt einberufene Infor- mationsveranstaltung zum Umbau der Kastanienallee.
Als gefragt wurde, wer sich vom Bezirksamtsplan vetreten fühle, habe niemand die Hand gehoben. Die Bürger wollten mehr, als nur alle vier Jahre ein Kreuz- chen auf dem Wahlzettel machen. Die BVV sollte eine Abstimmung der Anwohner nicht scheuen.
“Stoppt K21!”- Aktivist Mattias Aberle schließlich kritisierte den überraschenden “Änderungsantrag” der Grünen: “Jener Antrag der Grünen bringt niemandem einen Nutzen – außer den wahlkämpfenden Grünen.” Auch er warb abschließend für eine Anwohnerbefragung.

Dann trat eine sichtlich stark verunsicherte Stefanie Remlinger ans Pult. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen begründete den von ihrer Fraktion eingebrachten Ände- rungsantrag, der für einige Verwirrung und viel Unmut gesorgt hatte, mit Zeitdruck. Schließlich sollten in kurzer Zeit die Bauarbeiten in der Kastanienallee beginnen. Dass die Versuche ihrer Partei, eine Lösung für das Problem Kastanienallee-Umbau gescheitert sind, stand für sie außer Frage: “Wir geben den Misserfolg zu.” Sie beklagte, dass es keine “Strukturen unterhalb der Be- zirksebene” für eine Bürgerbeteiligung gäbe. Aber: “Kein Beteiligungsverfahren bietet die Gewähr dafür, dass dann, wenn ernst wird, die Debatten wieder aufflammen.”

Was dann folgte, war geradezu ein Gewitter, das über die Grünen, und vor allem über Stefanie Remlinger niederging. “So geht man mit der BVV und den Bürgern nicht um!”, wetterte Johannes Kraft ob des Antrags- wirrwarrs und legte nach: “Damit machen Sie sich und uns lächerlich.” Die Grünen sagten sich offenbar, “wir haben den Antrag eingebracht und wenn es nicht klappt sind die anderen schuld”. Dennoch war der CDU-Fraktionschef der einzige, der den vollständigen Eklat zu vermeiden suchte: Er schlug vor, die Anträge in die entsprechenden Ausschüsse zu überweisen, um dort in Ruhe darüber zu diskutieren. Eine Mehrheit fand er dafür nicht.

Wolfram Kempe von der Linksfraktion stellte vor allem Fragen: Wer, bitteschön, sollte denn Stimmrecht bei einer Anwohnerbefragung haben? Nur die rund 3.000 Anwohner und Geschäftsinhaber? Oder auch die 17.000 Straßenbahnbenutzer, die nach Angaben der BVG in der Kastanienallee täglich ein- und aussteigen? Die Radfah- rer, die die Allee passieren? Oder auch all die Fußgän- ger? Zählte man alle zusammen, käme man sicher leicht auf über 90.000 Betroffene. Er lehne daher aus “demo- kratiepraktischen” Gründen eine Anwohnerbefragung ab.

Auch SPD-Fraktionschefin Sabine Röhrbein machte aus ihrer ablehnenden Haltung zu den Anträgen keinen Hehl: “Wir haben die Anträge nicht eingebracht, obwohl wir darum gebeten wurden”. Sie verwies darauf, dass ihre Fraktion 2008 für die Bürgerbeteiligung stark gemacht habe, die über die gesetzlichen Vorschriften hinausgingen.” An die Grünen gewandt: “Ich sehe die gute Absicht, dass wir mit den Bürgern wieder in Gespräch gekommen sind. Aber was Sie hier Vorschlagen, ist Irrsinn und Unsinn.”
Gleichzeitig beklagte auch Sabine Röhrbein, wie zuvor schon Stefanie Remlinger, das Fehlen von Instrumenten zur Bürgerbeteiligung unterhalb der Bezirksebene. Als Lösung für den Konflikt um die Kastanienallee halte sie ein Bürgerbegehren für sinnvoll.

Alle Anträge wurden von der BVV nahezu einhellig abgelehnt.


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Berliner Woche
Zugeschaltet aus dem BVV-Saal
Bezirksverordnete wünschen eine Videoübertragung ihrer Sitzungen

[2011-02-08]
Pankow. Die Verordneten wünschen sich eine Videoübertragung ihrer Sitzungen im Internet.

Das Bezirksamt soll nun prüfen, welche technischen Voraussetzungen dafür nötig sind und welche Kosten entstehen. Mit einer Übertragung sollen Bürger die Möglichkeit enthalten, sich über Diskussionen und Entscheidungen im Bezirk via Internet zu informieren. Manch einer hat nicht die Zeit, zu einer BVV-Sitzung in die Fröbelstraße 17 zu kommen. Anderen ist der Weg auch einfach zu weit. So könnte eine Direktübertragung eine gute Alternatieve sein. Die Verordneten aus Marzahn-Hellersdorf nutzen diese Möglichkeit bereits.
Doch ganz so wie dort wollen es die Pankower nicht machen. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Johannes Kraft, findet zum Beispiel die flankierende Werbung nicht gut. Außerdem sollte bei der Kameraführung einiges anders gemacht werden. Wenn Zwischenfragen aus dem Plenum kämen, müsste auch erkennbar sein, wer der Redner ist. In Marzahn-Hellersdorf gibt es nur eine feste Einstellung. BW


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Berliner Woche
Für und Wider der Autobahn
Welche Auswirkungen ein möglicher Anschluss hat, sollen jetzt Experten klären

[2011-02-04]
Karow. Bezirksamt und Senat sollen prüfen, welche Möglichkeiten es für einen Autobahnanschluss in Karow und Buch gibt.

Diesen Beschluss fasste die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf ihrer jüngsten Sitzung. Seit Mitte 2010 macht sich die Initiative "Pro Anschlussstelle" dafür stark. Zu dieser Initiative gehören eine ganze Reihe von Institutionen und Einzelpersönlichkeiten aus der Region Karow und Buch - so die BBB Berlin-Buch Management GmbH, die Allod-Verwaltungs GmbH und sogar die Gemeinde Panketal. Über den CDU- Fraktionsvorsitzenden Johannes Kraft stellte die Initiative "Pro Anschlussstelle" im Juni einen entsprechenden Antrag in der BVV. Seitdem beschäftigte sich der Ausschuss für öffentliche Ordnung und Verkehr intensiv mit dem Thema. Dabei kam nun ein Prüfauftrag für das Bezirksamt heraus. Vier Varianten sollen demzufolge untersucht werden.

Die erste Variante sieht einen Autobahnanschluss an den Berliner Ring im Kreuzungsbereich Bucher Chaussee vor, die zweite im Kreuzungsbereich des Berliner Rings mit der Hobrechtsfelder Chaussee. Variante drei wäre der Anschluss an die Stadtautobahn 114 im Kreuzungsbereich Bucher Straße, Variante vier der Anschluss an den Berliner Ring im Bereich Lindenberger und Bucher Weg. Wichtig ist den Verordneten, dass es einen Lösungsvorschlag gibt, der durch ein aktuelles Verkehrsgutachten untersetzt ist. Außerdem sollen verkehrs- , umwelt- und wirtschaftspolitische Gesichtspunkte berücksichtigt werden. Des Weiteren sind die Baukosten zu bewerten. Vor allem soll die Akzeptanz einer favorisierten Variante in der Bevölkerung ausgelotet werden.

Denn es gibt in der Region nicht nur Zustimmung zu einem Autobahnanschluss, sondern auch viel Ablehnung. Etliche Anwohner befürchten nämlich eine Zunahme des Verkehrs. Die Befürworter versprechen sich hingegen eine Entlastung. Denn in den Unternehmen, Forschungseinrichtungen und Kliniken arbeiten inzwischen Tausende Menschen. Insgesamt kommen 880 000 Berufspendlerfahrten jährlich zusammen. Hinzu kommen die etwa 600 000 Patienten, die Jahr für Jahr die Bucher Kliniken aufsuchen. Ein Anschluss an die Autobahn, so die Befürworter, würde den Verkehr eher aus den Wohngebieten herausziehen. Wer wirklich Recht hat, das sollen jetzt laut BVV-Beschluss Fachleute herausfinden. BW


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Prenzlberger Stimme
Künftig BVV-Fernsehen?

[2011-01-20]
Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Pankow hat das Bezirksamt ersucht, "zu prüfen, welche Voraussetzungen, insbesondere Kosten und technischer Aufwand, für eine Direktübertragung von Tagungen der BVV Pankow im Internet erforderlich sind und der BVV hierzu einen Vorschlag zu unterbreiten."
Die Bezirksverordneten stimmten damit mehrheitlich einem Antrag von Bündnisgrünen und SPD zu, die in der Antragsbegründung explizit auf entsprechende Erfahrungen der BVV Marzahn-Hellersdorf verwiesen.
Dort werden seit vergangenem Herbst die BVV- Tagungen via Livestream in die Welt gesendet.

Grundsätzlich für eine Live-Übertragung der Sitzungen war auch CDU-Fraktionschef Johannes Kraft - die Marzahn-Hellersdorfer Erfahrungen wollte er aber nicht auf Pankow übertragen sehen. Im Plattenbaubezirk werden die Live-Übertragungen der BVV-Sitzungen mittels Werbung finanziert.
Kraft sprach sich deutlich dafür aus, die Kosten, die für eine Übertragung aus der BVV Pankow entstehen würden, aus dem Pankower Haushalt zu bestreiten und auf Werbung zu verzichten. Auch sollten zuvor rechtliche Fragen geklärt werden.

In Marzahn- Hellersdorf hatten einige wenige Bezirksverordnete durchgesetzt, dass bei von ihnen gehaltenen Reden die Kamera nicht auf sie gerichtet werden darf. Begründet wurde dies mit dem "Recht am eigenen Bild". Eine umstrittene Rechtsauffassung, denn bei Politikern, die bei der Ausübung ihrer parlamentarischen Tätigkeit abgebildet werden, hat dieses Recht normalerweise hinter dem Informationsanspruch der Bevölkerung zurückzustehen. ODK


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TV.Berlin: Protest gegen Umbau
[2011-01-18]

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Ansprechpartner: Johannes Kraft | MIT Pankow
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Prenzlberger Stimme
Kastanienallee: Stimmen aus BVV-Fraktionen

[2011-01-18]
Die Grünen wollen auf der kommenden Tagung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 19. Januar einen Bürgerantrag der bei der Kastanienallee-Schlichtung anwesenden Anrainervertreter einbringen. Darin soll die BVV gebeten werden, eine Anwohnerbefragung zu veranlassen. Da die Frist für eine reguläre Antragstellung bereits verstrichen ist, kann der Antrag nur als Dringlichkeitsantrag behandelt werden. Dazu muß die BVV aber die Dringlichkeit mit einer Zweidrittelmehrheit anerkennen. Die Prenzlberger Stimme befragte Vertreter der in der BVV vertretenen Parteien zu ihrer Haltung zu dem Bürgerantrag.

Wolfram Kempe, Linksfraktion, Vorsitzender des BVV-Ausschusses für öffentliche Ordnung, Verkehr und Verbraucherschutz:
Dazu kann ich noch nichts sagen, denn dazu müsste ich den Antrag erst einmal lesen. Er liegt mir aber nicht vor. Wenn er uns zur Kenntnis gelangt ist, muss die Fraktion darüber entscheiden. Ich lege aber Wert darauf, festzustellen, dass es bereits eine Bürgerbeteiligung zur Kastanienallee gegeben hat. Die, die jetzt so laut rufen, sind jene, die sich damals in diesem Verfahren nicht durchsetzen konnten.

Johannes Kraft,Vorsitzender der CDU-Fraktion in der BVV:
Es ist doch ein sehr ungewöhnlicher Vorgang. Es ist das erste Mal in meiner Zeit als Bezirksverordneter, dass ich von einem Dringlichkeitsantrag aus den Medien oder per e-mail erfahre - und nicht aus dem BVV-Büro. Offensichtlich bringen die Grünen einen Antrag ein, hinter dem sie selbst nicht stehen. Grundsätzlich stehen wir allem, was die Kastanienallee betrifft, offen gegenüber. Es scheint, als waren die Zusammenkünfte allein Sache der Grünen. Wir sind jedenfalls nicht eingeladen worden und soweit ich weiß, die anderen Parteien auch nicht. Wir werden uns Montag erst einmal beraten und dann sehen, was genau der Antrag beinhaltet. Denn bisher ist ja noch gar nicht bekannt: Was soll genau gefragt werden, was wird das kosten - und wie sind überhaupt die rechtlichen Gegebenheiten.

Roland Schröder,stellv. Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion in der BVV:
Ich kann die Dringlichkeit nicht so recht erkennen. Eine Dringlichkeit ergibt sich ja nicht schon allein daraus, dass, welches Gremium auch immer, nach Ende der Einreichungsfrist für einen Antrag getagt hat. Auch sind die Inhalte ja noch nicht klar. Insofern wäre es von Vorteil, dass das erst einmal in den Fraktionen besprochen , und der Antrag dann zur BVV-Tagung am 2. März behandelt wird.

André Spannemann,Vorsitzender der FDP-Fraktion in der BVV:
Dazu müssen wir erst einmal sehen, was in dem Antrag steht. Wenn der Antrag für noch weniger Parkplätze in der Kastanienallee steht, werden wir ihm nicht zustimmen. ODK


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Berliner Woche
Sicherer auf der Dietzgenstraße

[2011-01-12]
Niederschönhausen. Das Bezirksamt soll sich bei der Verkehrslenkung Berlin dafür einsetzen, dass die Verkehrssicherheit für Radfahrer auf der Dietzgenstraße verbessert wird.
Das beschloss die BVV. Vor allem soll geprüft werden, ob zwischen Schillerstraße und Pastor- Niemöller-Platz in beide Fahrtrichtungen ein Fahrradstreifen auf der Straße markiert werden kann.
Der Ausschuss für öffentliche Ordnung der BVV schätzt ein, dass die dortige Verkehrssituation sehr unbefriedigend ist. Eigentlich gibt es auf dieser Straße eine "Pseudo- Zweispurigkeit für die Autofahrer", erklärt der CDU- Fraktionsvorsitzende Johannes Kraft.
Diese bricht aber sofort zusammen, wenn ein Radfahrer auf der Straße fährt, denn einen Radweg oder einen Fahrradstreifen gibt es dort nicht. So kommt es immer wieder zu gefährlichen Situationen. Johannes Kraft: "Fahrradangebotsstreifen würden zu einer Entzerrung führen. Für die Radfahrer ergebe sich eine sichere Nord-Süd-Verbindung."


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Vor Ort
Missbilligung für Bezirksstadtrat

[2010-12-09]


Auf Antrag der SPD-Fraktion wurde dem Bezirksstadtrat für Kultur, Wirtschaft und Stadtentwicklung, Dr.Michail Nelken (Die Linke), mit den Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und der CDU am 1. Dezember in der BVV Pankow eine Missbilligung ausgesprochen.
SPD-Fraktionschefin Sabine Röhrbein begründete die Entscheidung mit Versäumnissen rund um die Abwicklung des Kulturstandortes Eliashof zugunsten einer Schulnutzung.
Seit April 2009 stehe fest, dass für die in freier Trägerschaft befindliche Murkelbühne bis spätestens Ende 2010 ein Ersatzstandort durch das Bezirksamt geschaffen werden sollte.
Weder sei ein entsprechendes Konzept noch der notwendige Zeit- und Maßnahmeplan erarbeitet worden.

CDU-Fraktionschef Johannes Kraft kritisierte noch einmal die "willkürlichen Zuschnitte bei den Ressorts der Stadträte", die 2006 durch die damalige rot-rote Zählgemeinschaft im Alleingang beschlossen worden seien. "Die Konzentration von so arbeitsintensiven Ämtern wie Kultur und Stadtentwicklung in einer Abteilung ist Teil des Problems", meint Kraft.

Der Fraktionschef der Linken, Michael van der Meer, kritisierte den Missbilligungsantrag gegen Nelken. "Das Bezirksamt ist ein Kollegialorgan, für Erfolge wie auch Misserfolge stehen alle Stadträte einschließlich Bezirksbürgermeister gemeinsam in der Verantwortung", erklärte er vor dem Plenum.


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Vor Ort: In den Startlöchern
Stellplatzangebot für CarSharing wird stark ausgeweitet

[2010-09-09]

Von H. Seefeld

Die zeitgleiche Einführung von Parkraumbewirtschaftung und CarSharing in Prenzlauer Berg am 1. Oktober wird es nicht geben. "Die fünf in einer Arbeitsgemeinschaft vereinten CarSharing-Anbieter hatten es nicht geschafft, rechtzeitig die vereinbarten Konzeptunterlagen beizubringen", erklärt der Pankower Stadtrat für öffentliche Ordnung und Verkehr, Jens-Holger Kirchner. Trotzdem ist er optimistisch, dass zumindest ab Anfang kommenden Jahres ein regelrechtes Netz von CarSharing-Stellplätzen in Prenzlauer Berg in Betrieb geht.

Die fünf Anbieter, cambio Berlin, DB Rent, Greenwheels, Sixti und Stadtmobil Berlin, haben sich vor der Sommerpause mit dem Bezirksamt über 83 Stellplätze an 35 Standorten im öffentlichen Straßenland geeinigt.
Lediglich zwei Standorte mit vier Stellplätzen soll es in Alt-Pankow (Grunowstraße; Elsa-Brandströmstraße/ Ecke Berliner Straße) geben, der große Rest von 79 Stellplätzen liegt in Prenzlauer Berg. Im Vorfeld hatte der BVV-Ausschuss für Öffentliche Ordnung und Verkehr sich unter anderem auf die Prämisse geeinigt, dass je Standort mindestens zwei und maximal drei Stellplätze eingerichtet werden.
In einer ersten Beantragung im vergangenen Jahr hatten die vereinten CarSharing-Anbieter noch 104 Stellplätze an 50 Standorten im Visir gehabt. Dabei sollten allein am Stadtbad Oderberger Straße sechs Stellplätze dauerhaft vom sonstigen ruhenden Verkahr freigehalten werden, auch vor der Stargarder Straße 15 wollte man stolze sechs Parkplätze in Besitz nehmen. Jetzt werden es dort jeweils lediglich drei Stellplätze sein.

Der Vorsitzende des BVV-Ausschusses für Öffentliche Ordnung und Verkehr, Wolfram Kempe, wagt noch keine konkrete Prognose für den Beginn eines flächendeckenden CarSharing-Angebots in Prenzlauer Berg.
"Wir warten jetzt darauf, dass uns das fertige Konzept im Ausschuss vorgestellt wird, denn wir haben uns im Vorfeld ausdrücklich vorbehalten, darüber eine Debatte zu führen und die Dinge zu hinterfragen", erklärt Kempe. Einen expliziten Beschluss werde es allerdings nicht geben, zumal die breite Einführung von CarSharing im Bezirk ohnehin politischer Konsens in der BVV sei. Bereits in den vor wenigen Jahren beschlossenen Sanierungszielen Verkehr bildet CarSharing ein wesentliches Element zur Verkehrsentlastung in den Kiezen.

Das Geschäftsmodell des CarSharing gilt vor allem deshalb als besonders unterstützungswürdig, weil hier Anwohner auf den Besitz eines eigenen Wagens verzichten und sich das Car- Sharing-Fahrzeug mit anderen teilen. Nach Einschätzung von Birger Holm, Geschäftsführer von Greenwheels, kommen 25 Nutzer auf ein Auto. Und er hat hochgerechnet, dass ein CarSharing-Auto etwa zehn Privat-Pkw ersetzen würde. Solche Zahlen kommen gut an, nicht nur bei Kirchner und Kempe, sollen sie doch begründen, "warum das Bezirksamt mit einer kostenlosen Bereitstellung von öffentlichem Straßenland ausgerechnet solche Unternehmen wie die Deutsche Bahn oder Sixt subventioniert", wie sich der CDU-Fraktionsvorsitzende in der BVV, Johannes Kraft, schon vor zwei Jahren wunderte.

Streit um Stellplätze

Damals hatte die Firma Greenwheels gerade die ersten fünf Stationen mit bescheidenen neun Stellplätzen in Prenzlauer Berg in Betrieb genommen und mit diesem Projekt umgehend Aufmerksamkeit bei den Wettbewerbern erzeugt. Immer fordernder wurden die Auftritte von Sixt und Co. bei der Diskussion um weitere Stellplätze. Da wurden dann auch schon gegenseitig die Autos abgeschleppt, denn die von Greenwheels beantragten Parkplätze sollten nur der eigenen Firma zur Verfügung stehen, obwohl das Bezirksamt keinerlei Gebühren erhebt und auch das entsprechende Straßenschild neutralen Charakter hat. "Wir haben die Unternehmen dann aufgefordert, eine Arbeitsgemeinschaft zu bilden und innerhalb dieser arge die Claims abzustecken", erklärt Ausschussvorsitzender Kempe. Doch dieses Konzept hängt nun in der Warteschleife. "Am Bezirk liegt es ganz bestimmt nicht, dass es derzeit nicht vorwärts geht", betont Stadtrat Kirchner. Trotz arge bleiben auch CarSharing- Unternehmer vor allem Konkurrenten.


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Berliner Woche: Geteilter Meinung
Bucher und Karower streiten heftig über die Idee eines direkten Autobahnanschlusses

[2010-09-08]

Karow/ Buch. Das Thema Autobahnanschlussstelle erhitzt derzeit die Gemüter in der Region

Für eine direkte Anbindung an die Autobahn macht sich die Initiative "Pro Anschlussstelle" stark. In der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) stellte sie über die CDU-Fraktion einen Antrag, mit dem sich die BVV für eine solche Anschlussstelle aussprechen soll. Zu dieser Initiative gehören eine ganze Reihe von Institutionen und Bürger aus der Region Karow/ Buch. Mit dabei sind zum Beispiel die BBB Management GmbH Berlin-Buch, die Allod- Verwaltungs GmbH Berlin-Karow und sogar die Gemeinde Panketal.

Etliche Bürger sprechen sich allerdings dagegen aus. Sie sammeln jetzt sogar Unterschriften. "Bei Gesprächen mit vielen Bucher und Karower Bürgern, die ich während unserer Unterschriftenaktion führte, konnte ich erfahren: Wir sind mit unserer Ablehnung nicht allein!", berichtet Heidemarie Schmidtke, eine der Initiatorinnen der Unterschriftensammlung. "Viele Bürger wünschen keinen weiteren Autobahnanschluss. Sie haben Angst, dass durch erhöhtes Verkehrsaufkommen auf der Karower und der Bucher Chaussee Lärm und Schadstoffausstoß noch größer werden. Wir brauchen hier auch keinen weiteren Autobahnanschluss. Die Auffahrten Dreieck Schwanebeck und Buchholz sind in weniger als 15 Minuten erreichbar."

Bereits jetzt sei das Verkehrsaufkommen sehr hoch. Heidemarie Schmidtke: "Als Beispiel wird immer wieder die Überquerung der Bucher Chaussee in Höhe der Bushaltestelle Nerthusweg genannt. Hier muss man häufig mehrere Minuten warten, ehe man überhaupt über die Straße kommt. Auch das Abbiegen aus der Siedlung am Kappgraben in die Chaussee ist für Autofahrer ein Geduldsspiel. Bereits heute fahren die Autos Stoßstange an Stoßstange. Wie soll das erst werden, wenn sich das Verkehrsaufkommen durch eine Abfahrt noch deutlich erhöht."

CDU sieht viele Vorteile

Das sehen die Initiatoren des BVV Antags allerdings ganz anders. "Wir haben es uns mit der Entscheidung, ob ein solcher Bürgerantrag in der BVV gestellt werden soll, nicht leicht gemacht", erklärt Johannes Kraft, der nicht nur Fraktionsvorsitzender, sondern auch deren verkehrspolitischer Sprecher ist. Im Dialog mit Interessengruppen habe man geprüft, welche Auswirkungen eine Anschlussstelle auf Buch und Karow haben könnte. "Im Zentrum dieser Betrachtungen stand vor allem die Frage, ob sich das Aufkommen an Fahrzeugen in den Ortskernen erhöhen würde oder nicht. Letztendlich sehen wir keine signifikante Zunahme des Durchgangsverkehrs, jedoch deutliche Verbesserungen für den Verkehr", erklärt Johannes Kraft. Man brauche sich nur den Lieferverkehr ansehen, der sich durch Buch, Karow, Blankenburg und Panketal zum Campus oder zur Klinik quält. All diese Transporte hätten über eine Autobahnanschlussstelle kurze Wege. Gleiches trifft auf Berufspendler zu. Sie nutzen zurzeit die Ortsteile als Transitstrecken.
Über das Thema wird wohl in den nächsten Wochen weiter heftig gestritten. Demnächst wird sich auch der Ausschuss für öffentliche Ordnung und Verkehr damit befassen. BW


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Berliner Woche: Karower fordern Anschluss
Direkt auf die Autobahn: Anliegerinitiative lässt einen Antrag in die BVV einbringen

[2010-07-01]
Karow. Für eine neue Autobahnanschlussstelle in Karow/Buch macht sich die Initiative "Pro Anschlussstelle" stark.

Zu dieser gehören eine ganze Reihe von Institutionen und Einzelpersönlichkeiten aus der Region Karow/Buch. Mit dabei sind zum Beispiel die BBB Berlin-Buch Management GmbH, die Allod-Verwaltungs GmbH Berlin-Karow und sogar die Gemeinde Panketal. Auf der jüngsten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) stellte die Initiative "Pro Anschlussstelle" über den CDU- Fraktionschef, Johannes Kraft, einen Antrag, nach dem sich die BVV für eine solche Anschlussstelle aussprechen soll. "Die BVV teilt die Einschätzung, dass die Errichtung einer Anschlussstelle des Berliner Rings an die Karower bzw. die Bucher Chaussee aus verkehrlichen, umweltpolitischen und wirtschaftlichen Gründen sinnvoll ist und spricht sich für deren Realisierung aus", heißt es in der Beschlussempfehlung.
Außerdem wird das Bezirksamt in dem Antrag darum gebeten, auf die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung einzuwirken, um im Rahmen des sechsstreifigen Ausbaus der Bundesautobahn 10 die Anschlussstelle eizurichten. Damit einhergehend solle auf dem innerstädtischen Teil der Autobahn die Geschwindigkeitsbegrenzung auf 80 Stundenkilometer angeordnet werden. Die Wirtschaftsprüferin Silke Langmacker, die als Karower Gewerbetreibende zur Initiative "Pro Anschlussstelle" gehört, begründete den Antrag der Initiative mit vielen Argumenten. Zum einen spricht die Entwicklung auf dem Campus Buch für einen eigenen Autobahnanschluss. In den Unternehmen, Forschungseinrichtungen und Kliniken arbeiten inzwischen Tausende Menschen, von denen viele mit dem Auto zur Arbeit kommen. Insgesamt kommen etwa 880 000 Berufspendlerfahrten in jedem Jahr zusammen, die bisher über die Straßen durch Karow und Buch abgewickelt werden.

Eine aufstrebende Region

Hinzu kommen die etwa 600 000 Patienten, die jedes Jahr die Bucher Kliniken aufsuchen. Auch von diesen kommen viele mit dem Auto oder werden wegen der nicht gerade attraktiven Nahverkehrsanbindung mit dem Auto gebracht. Ein Autobahnanschluss gehört einfach zur Basis-Infrastrucktur eines solchen Gesundheits- und Biotechnologie- Standorts, so Silke Langmacker. Auch die sich entwickelnde Einwohnerzahl in Karow spricht für solch einen Anschluss. Bereits jetzt leben 19 000 Menschen dort. Um zur Arbeit oder ins Berliner Zentrum zu kommen, nutzen viele das Auto. Nach Meinung der Initiative würde sich durch einen direkten Autobahnanschluss auch die geplante B 2-Anbindung erübrigen, weil viele Autofahrer lieber die Autobahn nutzen würden.

Die BVV beschloss, dass dieser Antrag zunächst im Verkehrsausschuss beraten werden soll. Kurioserweise fasste die BVV auf der gleichen Sitzung einen Beschluss zum Berliner STEP (Stadtentwicklungsplan Verkehr). In diesem wird das Bezirksamt bereits dazu aufgefordert, sich beim Senat dafür einzusetzen, den betreffenden Autobahnanschluss an die Bundesautobahn 10 in den STEP Verkehr aufzunehmen. BW


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ND: 1, 2 und 3 Euro pro Stunde oder Vignette
Start für Informationskampagne zur Parkraumbewirtschaftung ab 1. Oktober in Prenzlauer Berg

[2010-06-01]


Von Jenny Becker

Künftig müssen Autofahrer für die Parkplätze in Prenzlauer Berg, Bezirk Pankow, zahlen. Zum 1. Oktober werden in weiten Teilen des Szeneviertels Parkscheinautomaten eingeführt. Betroffen ist das Gebiet zwischen der Torstraße, dem S-Bahnring, der Greifswalder Straße und der Brunnenstraße, die bereits im Bezirk Mitte liegt.

In der Zeit von 9 bis 24 Uhr wird das Parken 1€ Euro pro Stunde kosten. Wie der zuständige Bezirksstadtrat für Öffentliche Ordnung, Jens- Holger Kirchner (Grüne), bei der gestrigen Pressekonferenz mitteilte, könnten in bestimmten Gebieten aber auch höhere Gebühren fällig werden. Das gelte für das Areal rund um die Max- Schmeling-Halle, den Kollwitzplatz sowie die Ecke Oderberger Straße und Kastanienallee. Das Parkticket könnte hier 2 bis 3 Euro pro Stunde kosten.

Die Maßnahme wurde im Januar vom Hauptausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses bewilligt und umfasst den Ankauf von 451 Parkautomaten sowie die Einstellung von 94 Dienstkräften zur Überwachung der Zone. Ziel ist es, die Parksituation in dem angesagten Kiez zu entschärfen. Es sollen mehr freie Parkplätze entstehen, dadurch die zeitintensive Lückensuche verkürzt werden und die Lärm- und Schadstoffbelastung sinken. Angepeilt ist ein Rückgang der Stellplatzauslastung um bis zu 25 Prozent.

Die Parktickets werden nicht nur Besucher von Gastronomie und Einzelhandel lösen müssen, sondern auch Berufspendler, wie Lehrer oder Beamte, die in Prenzlauer Berg arbeiten. Für Bewohner und Gewerbetreibende ist das Parken kostenlos, allerdings benötigen sie einen Parkausweis und müssen die anfallende Verwaltungsgebühr zahlen. Diese beträgt im Jahr 10,40 Euro für Anwohner, 90 Euro für Gewerbetreibende. Auch Gästevignetten soll es geben. So zahlen Besucher der Anwohner für drei Tage 10,20 Euro, vier Wochen kosten 25 Euro. Ab sofort können die Vignetten beantragt werden.

Aus diesem Grund startet das zuständige Bezirksamt Pankow heute eine Informationskampagne zur Einführung der Parkraumbewirtschaftung. Flyer und Plakate fordern zu einer zügigen Antragstellung auf. Die Verantwortlichen wollen damit vermeiden, dass sich im Herbst die Anträge häufen und es zu Bearbeitungsproblemen kommt. Die ersten Plaketten sollen im September ausgestellt werden. Zudem hänge die Akzeptanz der Maßnahme »wesentlich davon ab, wie gut sich die Betroffenen informiert fühlen«, sagte Kirchner.

Nicht alle sind von den Plänen zur Parkraumbewirtschaftung überzeugt. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Johannes Kraft, bezweifelte gegenüber ND ihren Nutzen. Im betroffenen Gebiet seien 22 000 Autos gemeldet – aber nur rund 13 500 öffentliche Stellplätze verfügbar. Der hohe Parkdruck könne demnach mit Parkuhren allein nicht gesenkt werden. Um die Situation zu entlasten, seien mehr Stellplätze nötig. Zudem geht Kraft nicht davon aus, dass die für das Jahr 2011 veranschlagten Kosten in Höhe von 4,8 Millionen Euro durch die Einnahmen tatsächlich gedeckt werden können. Kirchner hatte hingegen von Kostenneutralität gesprochen.


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Vor Ort: Vom Verkehr verlassen
Baustellen kappen Pankows Wege ins Berliner Zentrum

[2010-05-20]


Von Hartmut Seefeld

Wenn in diesen Zeiten die Berliner S-Bahn zu einem Hoffnungsträger wird, dann muss schon eine ganze Menge passiert sein. In Pankow ist genau das jetzt geschehen. »Die S-Bahn darf auf keinen Fall ausfallen, wenn in diesem Sommer bzw. Herbst wegen der Sanierung des Magistratsschirms in der Schönhauser Allee die U-Bahn sowie die Straßenbahnen M l und 50 nicht mehr von Prenzlauer Berg bis Pankow fahren«, beschwor kürzlich der Pankower Stadtrat für Öffentliche Ordnung und Verkehr, Jens-Holger Kirchner, die Zuverlässigkeit des seit geraumer Zeit in der Kritik stehenden Nahverkehrsdienstleisters. Doch so richtig Gehör fand er dort nicht. Nur wenige Tage nach seinem »Stoßgebet« verkündete die S-Bahn GmbH ihre eigenen Baupläne für dieses Jahr. Demnach werden ab September jeweils am Wochenende Abschnitte der Ringbahn zwischen Ostkreuz und Schönhauser Allee stillgelegt, um am Bahnhof Frankfurter Allee ein elektronisches Stellwerk einzurichten. Betroffen davon sind neben der Ringbahn auch die S-Bahnlinien S8 und S9 nach Pankow. Die Fahrgäste sollen in dieser Zeit auf Busse im Schienenersatzverkehr umsteigen.

Per Bus sollen in den kommenden Wochen und Monaten auch die Nutzer der U-Bahn und der beiden Straßenbahnlinien Ml und 50 nach Pankow gelangen. Und zwar täglich. Doch im Gegensatz zu den Bahnen, die weit überwiegend ihren Fahrweg für sich allein haben, müssen Busse sich diesen mit anderen Autos teilen. Funktioniert das schon im Alltag oft nur leidlich, gerät das Unterfangen bei Straßenbaustellen leicht zur Farce.
Eine besonders üppige Baustelle befindet sich seit Herbst vergangenen Jahres in der Berliner Straße zwischen Granitzstraße und Anger. Genau genommen ist der ganze knapp 400 Meter lange Abschnitt eine einzige Baustelle. Bis Mitte 2012 wird dort das Straßenland für insgesamt 11,3 Millionen EUR unter- wie überirdisch vollständig umgekrempelt. Derzeit sind vor allem die Wasserbetriebe vor Ort aktiv. Neben dem Austausch von bis zu hundert Jahre alten Leitungen wird für 1,9 Millionen EUR auch ein neuer Regenwasserkanal mit einem Durchmesser von 1,60 Meter gebaut, der den gesamten Straßenzug durchmisst. »Der Schacht wird mit einer Schildvortriebmaschine gebohrt, die täglich etwa neun Meter schafft«, erklärt der Bauleiter von der Strabag AG, Reinhard Hagen. Das Verfahren ermöglicht bislang eine zumindest teilweise Nutzung der Berliner Straße für den Verkehr. Doch von Juli bis Oktober wird die Straßenbahn in diesem Abschnitt stillgelegt, um neue Gleis- anlagen und Fahrleitungen zu bauen. Die Linie 50 pendelt in dieser Zeit entlang der Breite Straße zwischen Französisch Buchholz und Rosenthal Nordend.

Probleme mit der Einreise nach Pankow bekommen auch jene, die es über die Wollankstraße versuchen. Auch diese Hauptverkehrsstraße wird seit September 2009 umfangreich saniert. Den ganzen Sommer und Herbst über wird im Wechsel jeweils eine Fahrbahnhälfte im Abschnitt zwischen der Einmündung Florastraße und der Schönholzer Straße wegen Bauarbeiten gesperrt. Und Anfang April begannen auch die zweijährigen Arbeiten an der Pankebrücke im Zuge der Schönholzer Straße und machen die Bundesstraße 96 A an dieser Stelle zu einem weiteren Nadelöhr. Ganz zu schweigen von den Pankower Großbaustellen Friedrich-Engels-Straße, Blankenburger Straße und Pasewalker Straße.

Kritik an Baustellen

Das rege Baugeschehen hat auch die CDU-Fraktion in der Pankower BVV auf den Plan gerufen. »Wenn man so viele Baustellen auf so eng begrenztem Gebiet gleichzeitig betreibt«, so ihr Vorsitzender Johannes Kraft, »nimmt man entweder Behinderungen und Einschränkungen billigend in Kauf oder will mit diesen Schikanen Mobilität unterdrücken«.
Wenige Monate zuvor beklagten bereits Pankower Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses von SPD,FDP und CDU in einem gemeinsamen offenen Brief ein »Baustellenchaos«.
Kirchner sieht die Ursachen für diese massive Bautätigkeit vor allem in der Vergangenheit begründet: »Während mittlerweile in Prenzlauer Berg und Weißensee wichtige Straßen saniert wurden, ist in Pankow in all den Jahren seit der Wende so gut wie nichts passiert«. Manche Pläne, wie die für die Wollankstraße, lägen seit 1992 in der Schublade. »Jetzt ist das Geld dafür da, also wird es jetzt dafür ausgegeben«, zeigt er sich nicht zuletzt aus diesem Grund unnachgiebig, zumal der Zustand dieser Straßen unbestritten desaströs ist. Vielleicht sollten Pankowreisende zumindest im Sommer doch auf die S- Bahn vertrauen.


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Berliner Woche: Lärm, Staub, Gefahren
Anwohner fordern: Baustellenverkehr nicht durch Karow und Buch

[2010-04-30]
KAROW. Das Bezirksamt soll sich dafür einsetzen, dass die geplante Baustellenzufahrt zur Bundesautobahn BAB 10 verlagert wird.
Diesen Antrag stellte die CDU Fraktion auf der jüngsten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) im Namen einer Anwohnerinitiative. „Mittlerweile ist die Planung zur Erschließung der Baustelle auf der BAB 10, auf der von 2011 bis 2014 gebaut wird, bekannt geworden. Diese sieht vor, dass der Baustellenverkehr durch Siedlungsgebiete von Karow und Buch geführt wird“, so der CDU-Fraktionschef Johannes Kraft. „Die Folge wäre, dass die jetzt schon gefährliche Verkehrssituation dort unhaltbar wird. Die Straßen sind einfach ungeeignet.“ Die Einmündungen und Kreuzungen seien zu klein, zu eng und zu unübersichtlich, um ein gefahrloses Abbiegen der größeren Fahrzeuge zu ermöglichen. „Beispiele sind die Kreuzung Bahnhofstraße und Blankenburger Chaussee sowie die Einmündung Bahnhofstraße und Hubertusdamm. Wegen des toten Winkels und des großen Wendekreises würden Abbiegevorgänge an diesen Stellen zu gefährlichen Fallen für Fußgänger und Radfahrer werden“, so der CDU- Fraktionschef.
Der Baustellenverkehr von und zur BAB 10 würde außerdem vorbei an Kindergärten und einer Grundschule führen. Welche Auswirkungen diese Schwerlasttransporte haben können, wurde jüngst an der Kreuzung Bahnhofstraße und Blankenburger Chaussee deutlich. Dort beschädigte ein Sattelzug das Geländer, weil er nicht ausreichend Platz hatte. Johannes Kraft: „Neben der Gefährdung wirkt sich der über Jahre hinweg andauernde Schwerlastverkehr auch auf die Lebens- und Wohnqualität der Bewohner negativ aus.“
Eine Anwohnerinitiative um Andreas Retschlag schlägt eine Alternative zu der geplanten Baustellenroute durch Karow und Buch vor. Diese würde südlich und überwiegend parallel zur Autobahn verlaufen und über die Bucher Straße und Hobrechtsfelder Chaussee beziehungsweise Schönerlinder Straße führen. „Mit dieser Variante blieben Karow und Buch weitestgehend verschont und die Sicherheit der Fußgänger und Radfahrer würde sich nicht noch mehr verschlechtern“, so Kraft. Die BVV entschied, dass sich der Ausschuss für öffentliche Ordnung und Verkehr in der nächsten Sitzungen ausführlich mit diesem Thema befassen und der BVV dann einen Entscheidungsvorschlag unterbreiten soll. BW


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Berliner Woche: Lärm, Staub, Gefahren
[2010-04-29]
Anwohner fordern: Baustellenverkehr nicht durch Karow und Buch
KAROW. Das Bezirksamt soll sich dafür einsetzen, dass die geplante Baustellenzufahrt zur Bundesautobahn BAB 10 verlagert wird.
Diesen Antrag stellte die CDU Fraktion auf der jüngsten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) im Namen einer Anwohnerinitiative. „Mittlerweile ist die Planung zur Erschließung der Baustelle auf der BAB 10, auf der von 2011 bis 2014 gebaut wird, bekannt geworden. Diese sieht vor, dass der Baustellenverkehr durch Siedlungsgebiete von Karow und Buch geführt wird“, so der CDU-Fraktionschef Johannes Kraft. „Die Folge wäre, dass die jetzt schon gefährliche Verkehrssituation dort unhaltbar wird. Die Straßen sind einfach ungeeignet.“ Die Einmündungen und Kreuzungen seien zu klein, zu eng und zu unübersichtlich, um ein gefahrloses Abbiegen der größeren Fahrzeuge zu ermöglichen. „Beispiele sind die Kreuzung Bahnhofstraße und Blankenburger Chaussee sowie die Einmündung Bahnhofstraße und Hubertusdamm. Wegen des toten Winkels und des großen Wendekreises würden Abbiegevorgänge an diesen Stellen zu gefährlichen Fallen für Fußgänger und Radfahrer werden“, so der CDU- Fraktionschef. Der Baustellenverkehr von und zur BAB 10 würde außerdem vorbei an Kindergärten und einer Grundschule führen. Welche Auswirkungen diese Schwerlasttransporte haben können, wurde jüngst an der Kreuzung Bahnhofstraße und Blankenburger Chaussee deutlich. Dort beschädigte ein Sattelzug das Geländer, weil er nicht ausreichend Platz hatte. Johannes Kraft: „Neben der Gefährdung wirkt sich der überJahre hinweg andauernde Schwerlastverkehr auch auf die Lebens- und Wohnqualität der Bewohner negativ aus.“ Eine Anwohnerinitiative um Andreas Retschlag schlägt eine Alternative zu der geplanten Baustellenroute durch Karow und Buch vor. Diese würde südlich und überwiegend parallel zur Autobahn verlaufen und über die Bucher Straße und Hobrechtsfelder Chaussee beziehungsweise Schönerlinder Straße führen. „Mit dieser Variante blieben Karow und Buch weitestgehend verschont und die Sicherheit der Fußgänger und Radfahrer würde sich nicht noch mehr verschlechtern“, so Kraft. Die BVV entschied, dass sich der Ausschuss für öffentliche Ordnung und Verkehr in der nächsten Sitzungen ausführlich mit diesem Thema befassen und der BVV dann einen Entscheidungsvorschlag unterbreiten soll. BW
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Berliner Woche. Zebrastreifen oder Ampel
Fußgänger sollen Elsa-Brandström-Straße sicher überqueren können

[2010-04-23]
Pankow. Das Bezirksamt soll Maßnahmen treffen, damit die Elsa-Brandström-Straße in Höhe der Trelleborger Straße sicherer überquert werden kann.

Diesen Beschluss fasste die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Ende 2009. Unter anderem soll geprüft werden, ob die Anordnung eines Halteverbots mit einer Länge von jeweils fünf Metern beiderseitig der Einfahrt zum Grundstück Elsa-Brandström- Straße 36 möglich ist. "Die Elsa-Brandström-Straße ist eine stark genutzte Verbindung zwischen Prenzlauer Promenade und Berliner Straße" erklärte CDU-Fraktionschef Johannes Kraft. Immer wieder komme es dort zu gefährlichen Situationen.

Das Bezirksamt habe die Situation vor Ort geprüft, erklärt der Stadtrat für öffentliche Ordnung, Jens-Holger Kirchner (Bündnis 90/Die Grünen) in einem Bericht an die Bezirksverordneten. Er stimmt den Verordneten zu, dass das Überqueren der Straße an der Kreuzung Elsa-Brandström- und Trelleborger Straße problematisch ist. Darum hat das Bezirksamt den BVV-Antrag an die Zentrale Verkehrslenkung und Planungsgruppe Fußgängerüberwege bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung weitergeleitet. Von diesen Behörden wird nun eine Verkehrszählung veranlasst. Ausgehend vom Ergebnis der Verkehrszählung wird dann überlegt, welche Maßnahmen veranlasst werden, ob zum Beispiel ein Fußgängerüberweg oder eine Ampel angeordnet wird.

Einem Halteverbot vor dem Grundstück Elsa-Brandström-Straße 36 könne das Bezirksamt allerdings nicht zustimmen, erklärt Kirchner. Dieses wäre nicht zweckmäßig und würde sogar noch Passanten anregen, die Straße gerade an dieser gefährlichen Stelle zu überqueren. BW


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Berliner Woche: Keine Schwerlaster durch Karow
Bürger wehren sich gegen Logistikkonzept für den Ausbau der A 10

[2010-04-08]
Karow. Bürger des Ortsteils machen gegen das Logistikkonzept des Senats für den geplanten Ausbau der Bundesautobahn A 10 mobil.

2011 bis 2014 wird die A 10 zwischen den Autobahndreiecken Pankow und Schwanebeck auf drei Spuren je Fahrtrichtung ausgebaut. "Anfang des Jahres sind die Planungen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung zur Erschließung der Autobahnbaustelle öffentlich geworden", berichtet Johannes Kraft, der Fraktionsvorsitzende der CDU in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV).

Zeitgleich mit den Autobahnbauarbeiten finden aber weitere Straßenbauarbeiten statt. Zum Beispiel stehen die Sanierung der Blankenburger Chaussee sowie der Aus- und Umbau der Wiltbergstraße an. Wenn die umliegenden Straßen dann noch durch den Lkw- Baustellenverkehr für die Autobahn verstopft sind, kommt es zu immensen Verkehrsbelastungen in Karow und Buch. "Die Planungen zur Erschließung der Autobahnbaustelle führen nicht nur zu zusätzlichen Verkehrsbehinderungen und Lärm, sondern bergen auch ein erhebliches Gefährdungspotential für alle Verkehrsteilnehmer, insbesondere für Fußgänger und Radfahrer", so Kraft.

Unterschriftenaktion läuft

Die in der Sache engagierten Bürger aus Karow und Buch schlagen deshalb vor, die Baustellentransporte parallel zur Aurobahn in Richtung Bucher Straße und Schönerlinder Straße zu führen. Bisher weigert sich die Senatsverwaltung allerdings, den Alternativvorschlag zu prüfen. Darum gründete sich eine Bürgerinitiative, die mit den Verantwortlichen im Senat zu diesem Thema ins Gespräch kommen will.

Die Bürgerinitiative startete vor wenigen Tagen eine Unterschriftenaktion. Mit möglichst vielen gesammelten Unterschriften will sie der zuständigen Senatsverwaltung zeigen, dass die Bewohner von Karow und Buch sich ein verändertes Logistikkonzept für die Erschließung der künftigen Autobahnbaustelle wünschen. Unterschriftrnlisten können die Bürger von der Homepage http//bab10.kbh- cdupankow.de herunterladen.

Des Weiteren wird Andreas Retschlag von der Bürgerinitiative mit Unterstützung der CDU-Fraktion demnächst einen Antrag in der BVV stellen, in dem das Bezirksamt um Unterstützung bei den Bemühungen um ein verändertes Logistikkonzept gebeten wird.BW


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Berliner Woche: Keine Schwerlaster durch Karow
[2010-04-07]
Karow. Bürger des Ortsteils machen gegen das Logistikkonzept des Senats für den geplanten Ausbau der Bundesautobahn A 10 mobil.

2011 bis 2014 wird die A 10 zwischen den Autobahndreiecken Pankow und Schwanebeck auf drei Spuren je Fahrtrichtung ausgebaut. "Anfang des Jahres sind die Planungen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung zur Erschließung der Autobahnbaustelle öffentlich geworden", berichtet Johannes Kraft, der Fraktionsvorsitzende der CDU in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV).

Zeitgleich mit den Autobahnbauarbeiten finden aber weitere Straßenbauarbeiten statt. Zum Beispiel stehen die Sanierung der Blankenburger Chaussee sowie der Aus- und Umbau der Wiltbergstraße an. Wenn die umliegenden Straßen dann noch durch den Lkw- Baustellenverkehr für die Autobahn verstopft sind, kommt es zu immensen Verkehrsbelastungen in Karow und Buch. "Die Planungen zur Erschließung der Autobahnbaustelle führen nicht nur zu zusätzlichen Verkehrsbehinderungen und Lärm, sondern bergen auch ein erhebliches Gefährdungspotential für alle Verkehrsteilnehmer, insbesondere für Fußgänger und Radfahrer", so Kraft.

Unterschriftenaktion läuft

Die in der Sache engagierten Bürger aus Karow und Buch schlagen deshalb vor, die Baustellentransporte parallel zur Aurobahn in Richtung Bucher Straße und Schönerlinder Straße zu führen. Bisher weigert sich die Senatsverwaltung allerdings, den Alternativvorschlag zu prüfen. Darum gründete sich eine Bürgerinitiative, die mit den Verantwortlichen im Senat zu diesem Thema ins Gespräch kommen will.

Die Bürgerinitiative startete vor wenigen Tagen eine Unterschriftenaktion. Mit möglichst vielen gesammelten Unterschriften will sie der zuständigen Senatsverwaltung zeigen, dass die Bewohner von Karow und Buch sich ein verändertes Logistikkonzept für die Erschließung der künftigen Autobahnbaustelle wünschen. Unterschriftrnlisten können die Bürger von der Homepage http//bab10.kbh- cdupankow.de herunterladen.

Des Weiteren wird Andreas Retschlag von der Bürgerinitiative mit Unterstützung der CDU-Fraktion demnächst einen Antrag in der BVV stellen, in dem das Bezirksamt um Unterstützung bei den Bemühungen um ein verändertes Logistikkonzept gebeten wird.BW


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Bucher Bote: Viel Lärm um BAB-Ausbau
[2010-03-31]
Die geplante Erschließung der Baustellen an der Bundesautobahn 10 führt zu starken Belastungen der Anwohner in den Ortsteilen Karow und Buch. Diese Überzeugung veranlasste die CDU-Ortsverbände von Karow/Blankenburg/Heinersdorf und Buch, zu einer Bürgerversammlung am 8. März in die Gaststätte »Il Castello« in Buch einzuladen, die von rund 70 Interessierten besucht wurde. Johannes Kraft, Pankower Fraktionsvorsitzender, stellte die aktuellen Logistikplanungen der Senatsverwaltung vor. Worum geht es?
Die Bundesautobahn 10 wird von 2011 bis 2014 zwischen dem Dreieck Schwanebeck und dem Dreieck Pankow sechsstreifig ausgebaut. In der Regel erhält die Trasse einen 10 m breiten Technologiestreifen. Insgesamt sollen etwa 1 Million m3 Baumaterialien transportiert werden. Die Baustellenverkehre werden über Bucher und Karower Straßen geführt, die ohnehin nicht in bestem Zustand sind. Zudem verschärft sich die Situation insofern, dass parallele Bauvorhaben anstehen, wie die grundhafte Sanierung des 2. Abschnitts der Blankenburger Chaussee und der Umbau des S- Bahnhofs Karow, sowie die Sanierung der Howoge-Häuser und der Um- und Ausbau der Wiltbergstraße in Buch. Für die Anwohner würde das über viele Monate eine massive Lärm, Staub- und Stau-Belastung und insbesondere für Schüler und kleinere Kinder ein nicht zu unterschätzendes Sicherheitsrisiko bedeuten, warnt Johannes Kraft. »Stellen sie sich vor, dass 21 Monate lang, an 320 Tagen im Jahr, montags bis sonnabends von 7-18 Uhr stündlich 20,6 schwere Lkw durch die Ortsstraßen dröhnen«.
Allerdings wird der Haupterschließungsverkehr über die eher unbesiedelte Schönerlinder Straße/Bucher Straße/Hobrechtsfelder Chaussee geführt. Der Senat hat zwei Baustellentrassen geplant. Die Nordfahrbahn der Autobahn wird über die Schönerlinder Straße und Hobrechtsfelder Chaussee versorgt, von der eine neue Baustraße übers Feld führt. Zu einem kleineren Anteil auch über die Karower Chaussee. Die Erschließung der Südfahrbahn birgt die größten Probleme, weil der Schwerlastverkehr über die Bucher Straße, Hubertusdamm und Bucher Chaussee rollen wird. Eine menschenfreundliche Alternative sieht Johannes Kraft in der Erschließung über den Technologiestreifen parallel zur Autobahn und die Abführung des Verkehrs über die Schönerlinder Straße/ Hobrechtsfelder Chaussee und beide Autobahnen…

K.S.
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Bucher Bote: Autobahn-Ausbau
[2010-03-01]
Am 8. März um 19.00 Uhr lädt die CDU zu einer Bürgerversammlung zum Ausbau der Bundesautobahn 10 in das Restaurant "Il Castello", Karower Str. 1, ein. Die Logistikplanungen der Senatsverwaltung liegen nunmehr vor. Der Pankower Abgeordnete Johannes Kraft stellt sie vor und will versuchen, die Anwesenden für eine aktive Beteiligung an der Debatte um mögliche Alternativen gewinnen.
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Berliner Woche: Fahrgastfrust im Bus
Bürger verärgert über Angebot der Linie 107
BVG argumentiert mit zu geringer Auslastung

[2010-02-25]
BLANKENFELDE: Bürger aus Blankenfelde und Niederschönhausen sowie aus der Nachbargemeinde Glienicke fordern von der BVG ein besseres Konzept für die Buslinie 107

Es sind zahlreiche Dinge, die die Bürger auf die Palme bringen. Sie monieren zum Beispiel, dass der Bus nur morgens zwischen 6 und 9 Uhr und am Nachmittag zwischen 14 und 17 Uhr bis zum Bahnhof Pankow fährt. Außerhalb dieser Zeit endet die Linie an der Waldstraße in Niederschönhausen. Vor allem ältere Menschen, die dann in das Pankower Zentrum wollen, müssen umsteigen. Für die Weiterfahrt ist die Straßenbahn M1 ab Schillerstraße vorgesehen. Diese fährt alle 20 Minuten. Das Problem ist aber, dass der Anschluss mit dem 107er Bus häufig nicht klappt. So müssen die Fahrgäste oft über eine Viertelstunde lang warten. Ebenso unzufrieden sind die Fahrgäste mit dem Anschluss des 107er an den 124er Bus. Dieser fährt von Französisch Buchholz über Nordend in Richtung Märkisches Viertel. Wer einplant, in Nordend in den 124er umzusteigen, sieht in alller Regel nur die Rücklichter. Auch hier müssen fast 20 Minuten Wartezeit bis zum nächsten Anschluss eingeplant werden.
Noch schlimmer sind die Fahrgäste dran, die aus Glienicke kommen und mit dem 107er Bus fahren wollen. Außerhalb der Verkehrsspitzenzeiten durchfährt der Bus die Brandenburger Gemeinde nur einmal in der Stunde.
Damit die Bürger ihrem Ärger Luft machen, aber auch Vorschläge zur Erhöhung der Attraktivität der Buslinie machen können, lud der CDU-Ortsverein Pankow-Nord vor wenigen Tagen zu einem Bürgerstammtisch in das Blankenfelder Kulturhaus "Emil Nehring" ein.
Das der große Saal des Hauses bis auf den letzten Platz mit über 100 Menschen gefüllt war, zeigt, wie die Buslinie 107 die Gemüter bewegt. Das bekamen dann auch der Verkehrsplaner der BVG, Jan Hofmann, und Stefanie Kuppe, die bei der BVG unter anderem für Pankow zuständig ist, zu spüren.

Keine kurzfristige Lösung
In einer emotionsgeladenen Diskussion mussten sie sich negative Erfahrungsberichte der Fahrgäste anhören. Verkehrsplaner Jan Hofmann konfrontierte die Bürger seinerseits mit seinen Zahlen. Laut Erhebung der BVG liegt die Auslastung der Buslinie 107 nur bei 16 Prozent, erklärte er. Außerdem habe er persönlich Testfahrten gemacht. Bei 20 Tests habe bei ihm nur einmal der Anschluss nach Pankow nicht funktioniert.

Das die Auslastung der Buslinie so gering sei, konnten viele Bürger nicht glauben. Sie machen täglich andere Erfahrungen in vollen und teilweise überfüllten Bussen. Der Pankower Stadtrat für öffentliche Ordnung, Jens-Holger Kirchner (Bündnis90/Die Grünen), schlug vor, das Thema demnächst in der Arbeitsgemeinschaft öffentlicher Personennahverkehr des Bezirks Pankow zu beraten.
Johannes Kraft, Vorsitzender der CDU-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) versprach den Bürgern, ihre wichtigsten Forderungen außerdem zu einem Antrag zusammenzufassen.
Mögliche Änderungen ließen sich aber frühestens zum Fahrplanwechsel Ende 2010 umsetzen, erklärt Jan Hofmann von der BVG. BW


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Abendschau: Stadtbad Oderberger Straße
[2009-12-30]
Die Zeit läuft ab für das Stadtbad Oderberger Straße. Seit 23 Jahren wird dort nicht mehr gebadet, seit über zehn Jahren steht es leer. Vor knapp drei Jahren hat es die Stiftung Denkmalschutz übernommen.
Die Behörden streiten, der Bezirk hat ein Ultimatum gestellt, das am Donnerstag abläuft. Noch kann man die alte Schönheit des Hauses erahnen inmitten von Verfall und Niedergang, aber es muss etwas passieren.

Beitrag von Katrin Zauter
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Vor Ort: Streit um Standort
An der Bösebrücke entsteht ein Gedenkplatz zum Mauerfall

[2009-12-14]

Von H. Seefeld

Berlins Kulturstaatssekretär André Schmitz fand wenige Tage vor dem 20jährigen Jubiläum des Mauerfalls große Worte für die Gestaltung eines kleinen neuen Platzes in unserem Bezirk. Die Idee sei "emotional berührend, hoch informativ und stadträumlich ansprechend", lobt er das Planungsbüro "sinai." für sein Konzept zur Gestaltung eines "Platz des 9. November 1989" am ehemaligen Grenzübergang Bornholmer Straße. Wer sich im kommenden Jahr von Osten her der Bösebrücke nähert, die im Zuge der Bornholmer Straße Prenzlauer Berg mit Wedding über die Gleise am Nordkreuz hinweg verbindet, wird hinter der Björnsonstraße zunächst von einzelnen Zierkirschen empfangen. Zur Brücke hin verdichten sich die auch im Herbst blühenden Bäume zu einem Hain und sollen so den Druck jener tausenden von Menschen versinnbildlichen, die hier einst mit ihrer Anwesenheit und ihrer Unnachgiebigkeit die Öffnung der Berliner Mauer erzwangen, ohne dass ein Schuss fiel. Auf rostigen Stahlbändern werden Textfragmente und Uhrzeiten an den chronologischen Ablauf der Ereignisse an jenem Tag erinnern. Etwa 155 Meter lang wird dieser Schmale Platz sein, der an seiner nördlichen Flanke von einer seit 1995 unter Denkmalschutz stehenden Mauer begrenzt wird, die, je nach Betrachtungsweise, als Sichtblende oder Lärmschutzwand für eine Kleingartenanlage fungierte und nun als "Hinterlandmauer" identitätsstiftend in das Projekt einbezogen wurde.

Andere Platzwahl

Doch das Lob des Staatssekretärs für den künftigen Gedenkplatz wird nicht von jedem geteilt. "Das Konzept kann schon aufgrund des Ortes, an dem es umgesetzt werden soll, der historischen Bedeutung des Platzes nicht gerecht werden", kritisiert der Vorsitzende der CDU-Fraktion in der Pankower BVV, Johannes Kraft. Er verweist auf einen BVV-Beschluss aus dem Jahre 2005, wonach eine Fläche um den bereits vorhandenen Gedenkstein als "Platz des 9. November 1989" benannt werden soll. Dieser Gedenkstein, auf dem das Zitat von Willy Brandt "Berlin wird leben, und die Mauer wird fallen" zu lesen ist, steht allerdings auf der Südseite der Bornholmer Straße. Die Brache dort nennt sich Finnländischer Grund und ist tatsächlich ein historisches Areal, denn hier fanden die berüchtigten Grenzkontrollen statt. Das Grundstück gehört heute dem Handelskonzern Lidl. "Unsere Bemühungen, die Fläche um den Gedenkstein als Erinnerungsstätte herzustellen, sind nach fünf Jahren zäher Verhandlungen endgültig gescheitert", erklärte nun Pankows Bürgermeister Matthias Köhne.

Ursprünglich sollte auf dem Finnländischen Grund eine straßenbegleitende Wohnbebauung entstehen, in der auch ein Lidl-Markt seinen Platz findet. Direkt daran anschließend sollte eine größere Grünanlage zum Gedenkort gestaltet werden. Die Genehmigung für eine solche Bebauung erteilte das Bezirksamt im Oktober 2006. Doch der Einzelhandelsriese machte davon nicht nur keinen Gebrauch, sondern beantragte stattdessen plötzlich die Genehmigung für "eine flache Kiste" als freistehenden eingeschossigen Discounter, umringt von Parkplätzen. Das aber wurde vom Bezirksamt im April 2008 abgelehnt. Seitdem finden Lidl und Bezirk nicht mehr so richtig zueinander. In dieser Situation trat die Senatskulturverwaltung auf den Plan, die ihrerseits im Juli 2008 per Abgeordnetenbeschluss dazu verpflichtet wurde, einen entsprechenden Gedenkort als Teil des gesamtberliner Mauergedenkkonzepts zu entwickeln. Einen Supermarkt nebst Parkplatz empfand man dort aber als unwürdiges Ambiente und suchte nach Alternativen. Dabei geriet das einstige Bezirksprojekt zur Chefsache, zumal die Senatskulturverwaltung 350.000 EUR aus dem ehemaligen SED- Sondervermögen für das Vorhaben akquirieren konnte. Das Geld sollte jedoch ausschließlich auf einem landeseigenen Grundstück ausgegeben werden. Der Jubiläumszeitdruck war dann so enorm, dass man schließlich einfach auf die andere Straßenseite wechselte.

Eine Intention der Pankower Bezirksverordneten wird dabei trotzdem Wirklichkeit. Das Konzept von "sinai." sieht die Einbindung des vorhandenen Gedenksteins auch am neuen Platz vor.


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Berliner Woche: Ampel und Schilder
Bezirksverordnete wollen mehr Sicherheit auf der Pankgrafenstraße

[2009-12-09]
Karow. Das Bezirksamt soll die Verkehrssicherheit in der Pankgrafenstraße erhöhen.

Einen entsprechenden Beschluss faste jetzt die Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Gestellt hatten den Antrag die Bezirksverordneten Johannes Kraft (CDU) und Cornelius Bechtler (Bündnis 90/Die Grünen) im Namen der Bürgerinitiative Pankgrafenstraße.
"Die Pankgrafenstraße ist eine Straße, die durch ein reines Wohngebiet führt. Hier befinden sich Einfamilienhäuser und Kleingärten", so Johannes Kraft. "Aber sie hat zwischen Boenkestraße und Bucher Straße Landstraßencharakter." Das führt dazu, dass viele Autos mit zu hoher Geschwindigkeit und zum Teil auch sehr rücksichtslos fahren. Dadurch kommt es immer wieder zu gefährlichen Situationen. Fußgänger sind beim Überqueren der Straße gefährdet. Als Überquerungshilfe gibt es auf der Pankgrafenstraße aber weder einen Zebrastreifen noch eine Ampel.

Dabei ist die Pankgrafenstraße für einige Kinder aus der Grundschule Alt-Karow auch Schulweg. Nicht nur für Fußgänger ist es an der Pankgrafenstraße gefährlich, auch Radfahrer werden ohne Rücksicht von zu schnell fahrenden Autos überholt, bedrängt und teilweise gezwungen auf den Fußweg auszuweichen. Nicht selten kommt es außerdem zu Beschädigungen von Autos, die am Straßenrand parken. Es gibt sogar Auffahrunfälle an völlig korrekt geparkten Autos.

Ein weiterer Brennpunkt ist der Radfernweg von Berlin nach Usedom, der die Pankgrafenstraße kreuzt. An dieser Stelle existiert bisher weder ein Hinweisschild auf den Radfernweg für Autofahrer, noch für Fußgänger und Radfahrer. In ihrem Antrag an die BVV fordern Bechtler und Kraft im Namen der Bürgerinitiative, dass unter anderem Leitbaken wechselseitig entlang der Straße aufgestellt werden, durch deren deutliche Signalwirkung die Autofahrer sensibilisiert werden und die das legale Parken gefahrlos ermöglichen.

Achtung Kinder

Außerdem sollen Gefahrzeichen "Achtung Kinder!" und "Radfahrer kreuzen" entlang der Straße aufgestellt werden. Des Weiteren schlagen die Verordneten vor, dass eine Dialog- Ampelanlage aufgestellt wird, die den Autofahrern die von ihnen gefahrene Geschwindigkeit anzeigt. Sie sollen mit dieser Ampel daran erinnert werden, dass sie auf einer innerörtlichen Straße fahren. Über diese Vorschläge und über die Situation auf der Pankgrafenstraße diskutierte kürzlich der Ausschuss öffentliche Ordnung der BVV. "Wir sind einhellig der Meinung, dass sich die Verkehrssituation in der Pankgrafenstraße im Zusammenhang mit den Bauarbeiten an der A 10 stark verschlechtert hat", erklärt der Ausschussvorsitzende Wolfram Kempe (Die Linke). "Insbesondere die Schulwegsicherung ist stark beeinträchtigt. Der Ausschuss ist der Überzeugung, dass das vorgeschlagene Maßnahmebündel Abhilfe schaffen kann." Dieser Auffassung ist auch die BVV-Mehrheit. Nun muss das Bezirksamt Vorschläge zur Umsetzung machen. BW


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Berliner Woche: Sichere Pankgrafenstraße
Bürgerinitiative und Bezirksverordnete machen Vorschläge für mehr Sicherheit

[2009-10-14]
Karow. Das Bezirksamt soll geeignete Maßnahmen treffen, um die Verkehrssicherheit in der Pankgrafenstraße zu erhöhen.

Diesen Antrag stellten jetzt die Bezirksverordneten Johannes Kraft (CDU) und Cornelius Bechtler (Bündnis 90/Die Grünen) im Namen der Bürgerinitiative Pankgrafenstraße in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). "Die Pankgrafenstraße ist eine Straße, die durch ein reines Wohngebiet führt. Hier befinden sich Einfamilienhäuser und Kleingärten", so Johanes Kraft. "Aber sie hat zwischen Boenkestraße und Bucher Straße Landstraßencharakter."
Dieser Landstraßencharakter führt dazu, dass viele Autos mit zu hoher Geschwindigkeit und teilweise auch sehr rücksichtslos fahren. Immer wieder kommt es dadurch zu gefährlichen Situationen. Fußgänger können die Straße kaum ohne Gefährdung überqueren. Es gibt weder einen Zebrastreifen noch eine Ampel. Dabei dient die Pankgrafenstraße auch einigen Kindern aus der Grundschule Alt-Karow als Schulweg, und auch Eltern, deren Kinder die Kita in der Bahnhofstraße besuchen, müssen täglich die Straße überqueren.
Ein weiterer Punkt ist der Radfernweg Berlin-Usedom, der die Pankgrafenstraße kreuzt. An dieser Stelle existiert bislang aber weder ein Hinweisschild auf den Radfernweg für Autofahrer noch für Fußgänger und Radfahrer.
Bereits 2008 hatte die Verkehrslenkung Berlin einen Fußgängerüberweg an der Stelle angeordnet, damit Radfahrer sicher die Straße überqueren können. Bislang ist diese Anordnung aber nicht umgesetzt, berichtet Cornelius Bechtler. In ihrem Antrag an die BVV fordern Bechtler und Kraft, dass unter anderem Leitbaken wechselseitig entlang der Straße aufgestellt werden, "durch deren deutliche Signalwirkung die Autofahrer sensibilisiert werden und die das legale Parken gefahrlos ermöglichen". Außerdem sollen die Gefahrzeichen "Achtung Kinder!" und "Radfahrer kreuzen" aufgestellt werden.
Des Weiteren schlagen die beiden vor, dass eine Dialoganlage aufgestellt wird, die den Autofahrern die von ihnen gefahrene Geschwindigkeit anzeigt, die sie in der innerörtlichen Straße fahren. Über diese Vorschläge wird nun der Ausschuss für öffentliche Ordnung und Verkehr der BVV diskutieren. BW


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Bucher Bote: Autobahnausbau mit Folgen
[2009-09-02]
Karower Anwohner klagen über Lärm und Dauerstau und gründen die BI Pankgafenstraße

Es gibt Dinge im Leben, die müssen durchgestanden werden, weil nicht an ihnen vorbei zu kommen ist. Der Trost-die unangenehme Situation dauert nicht ewig. So ist das wohl auch mit dem schier endlos dauernden Baurojekt "6-spuriger Autobahnausbau der A10" zwischen Autobahndreieck Pankow und Schwanebeck. Das Gesamtaket wird ca. fünf Jahre Bauzeit in Anspruch nehmen.
[...] In den nächsten Tagen und Wochen wollen die Anwohner weitere Betroffene mobilisieren. So hat auch Johannes Kraft, Mitglied der BVV Pankow, bereits seine Unterstützung zugesichert. Der Abgeordnete hatte bereits im Juli zu einer ersten Bürgerversammlng eingeladen. (BB berichtete), um über das Großbauprojekt zu informieren. "Mit Wahlkampf hat mein Engagement nichts zu tun. Wir bleiben an dem Thema dran, weil hier nicht genug über Alternativen nahgedacht wurde", betont Kraft. "Im Sepember gibt es eine zweite Informationsveranstaltung, da wird auch die BI Pankgrafenstraße zu Wort kommen", verspricht der Karower.
Kristiane Spitz
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Bucher Bote: Autobahnausbau mit Folgen
[2009-09-02]
Karower Anwohner klagen über Lärm und Dauerstau und gründen die BI Pankgafenstraße

Es gibt Dinge im Leben, die müssen durchgestanden werden, weil nicht an ihnen vorbei zu kommen ist. Der Trost-die unangenehme Situation dauert nicht ewig. So ist das wohl auch mit dem schier endlos dauernden Baurojekt "6-spuriger Autobahnausbau der A10" zwischen Autobahndreieck Pankow und Schwanebeck. Das Gesamtaket wird ca. fünf Jahre Bauzeit in Anspruch nehmen.
[...] In den nächsten Tagen und Wochen wollen die Anwohner weitere Betroffene mobilisieren. So hat auch Johannes Kraft, Mitglied der BVV Pankow, bereits seine Unterstützung zugesichert. Der Abgeordnete hatte bereits im Juli zu einer ersten Bürgerversammlng eingeladen. (BB berichtete), um über das Großbauprojekt zu informieren. "Mit Wahlkampf hat mein Engagement nichts zu tun. Wir bleiben an dem Thema dran, weil hier nicht genug über Alternativen nahgedacht wurde", betont Kraft. "Im Sepember gibt es eine zweite Informationsveranstaltung, da wird auch die BI Pankgrafenstraße zu Wort kommen", verspricht der Karower.
Kristiane Spitz
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Bucher Bote: Karow droht Verkehrskollaps
Vollsperrung Hobrechtsfelder Chaussee/Bucher Straße für ein Jahr

[2009-08-12]


Die Vollsperrung der Hobrechtsfelder Chaussee/Bucher Straße kam für Nutzer der Verkehrsverbindung völlig überraschend. Am Abend des 13. Juli war hier der Teil der Chaussee zwischen Pankgrafenstraße und Wiltbergstraße plötzlich zur Sackgasse mutiert. Unzählige Fahrzeugführer drehten verärgert um und suchten eine günstige Umleitungsstrecke.
Grund der Sperrung: die für den 6- streifigen Autobahnausbau (nördlicher Berliner Ring) zwischen AD Pankow und AS Weißensee zu erneuernden Brücken und anderwertige Überführungen werden in den kommenden Monaten abgerissen. Hierfür ist der Zeitraum von Juli 2009 bis März 2011 vorgesehen. Begonnen hat die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung mit der Brücke im Zuge der Hobrechtsfelder Chaussee über die A10. Voraussichtliche Bauzeit- und Vollsperrung: bis Ende Juli 2010
In dieser Zeit ist eine Umleitungsstrecke über die Schönerlinder Chaussee, Schönerlinder Straße und Bucher Straße eingerichtet. "Zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit wurden", nach Informationen der Senatsverwaltung, "zusätzliche sechs Ampelanlagen aufgestellt. "Viele derer, die von der Autobahn kommend Richtung Buch fahren wollen, nehmen jedoch nicht erst die Autobahnabfahrt Schönerlinder Straße, sondern wie gewohnt die vorherige und fädeln sich schließlich durch Alt- und Neu-Karow. nicht gerade zur Freude der Anwohner.
Senats- Mitarbeiter Herr Adam erklärte auf Nachfrage von "BB", dass man sich aufgrund von Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen zur Vollsperrung entschlossen und nicht etwa eine Behelfsbrücke errichtet habe. "Die Verkehrsbelastung ist hier nicht so groß. dass sich das gerechnet hätte", erklärte er. Es gebe taugliche Umleitungsstrecken. In Kürze werde auch mit der Aufstellung der Bauschilder begonnen.
Nach der Brücke Hobrechtsfelder Chaussee folgen die Erneuerung der Straßenbrücke Boenkestraße (Fernradweg Berlin-Usedom), der Brücke der NBE ("Heidekrautbahn") sowie der Eisenbahnbrückeder DB AG. Über den Baubeginn letzterer Maßnahme wird derzeit noch mit der Bahn diskutiert. Hier kann eine Erneuerung aber ohne gravierende Verkehrseinschränkungen erfolgen. Zu rechnen sei allein mit einer kurzzeitigen Wochenend-Sperrung.
Der zuständige Revierförster Bodo Janitza begrüßt die Baumaßnahme des Landes. "In die Planungen wurden wir voll einbezogen, da auch Forstflächen betroffen sind", erklärt er. "Die Berliner Forsten erhalten Ausgleichflächen- voraussichtlich im Süden Berlins, im Forstamt Köpenick. Außerdem werden etwa 16 ha mit Eichen- und Kiefernbestand im Bereich der Pyrotechnik an der Schönerlinder Straße neu aufgeforstet."
So gelassen wie Bodo Janitza reagieren zahlreiche Bürger in Karow keineswegs. Bereits am 16. Juli war auf Einladung der CDU Karow/Blankenburg/Buch eine Veranstaltung im Restaurant "Fontana di Trevi" zum Thema Autobahnausbau gut besucht worden. Das Informationsbedürfnis ist riesengroß. Dass betroffene Bürger nicht über die Auswirkungen der Planungen unterrichtet wurden, kritisiert auch der Bezirksverordnete Johannes Kraft scharf. In einem aktuellen BVV-Antrag seiner CDU-Fraktion fordert er das Bezirksamt auf, in die Ausbaumaßnahmen steuernd einzugreifen, um ein Verkehrschaos in Karow zu verhindern.
Größter Kritikpunkt ist, aus seiner Sicht, die Erschließung der Autobahnbaustelle über den Schönerlinder Weg und den Fernradweg Berlin-Usedom. "Der Schönerlinder Weg ist eine Straße, die durch ein Wohngebiet führt, und an einem höchst unübersichtlichen Knoten den Hubertusdamm überquert. Dies wird eine massive Belastung der Anwohner, Schüler und Kinder herbeiführen." Den Verkehrskollaps für Karow sieht er auch deshalb kommen, weil nicht nur der Schwerlastverkehr von und zu den Baustellen fahren muss, sondern auch weitere Baumaßnahmen in Karow anstehen: der Neubau des S-Bhf. Karow, die Sanierung der Blankenburger Chaussee ab Herbst sowie zahlreiche Umleitungsverkehre. Auch der Straßenanschluss an die B2 "hänge noch in der Luft." Kraft fordert für die Baustellenerschließung der Autobahn (Beginn nach der Erneuerung der Brückenwerke - ca. 2013) parallel zur A10 eine Baustraße, die auf die Bucher Chaussee führt... Doch das Amt für Umwelt und Natur hat dies bereits abgelehnt. Hier befindet sich ein Naturschutzgebiet.
Die CDU will in den kommenden Monaten die Anwohner informieren und mobilisieren, um doch noch Alternativen durchzusetzen. Vorerst wird man sich aber auf die Brückenbau-Schwerlastverkehre einstellen müssen. Nach Auskunft der Senatsverwaltung sind das 20 bis 50 am Tag.
Kristiane Spitz


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Bucher Bote: Karow droht Verkehrskollaps
Vollsperrung Hobrechtsfelder Chaussee/Bucher Straße für ein Jahr

[2009-08-12]


Die Vollsperrung der Hobrechtsfelder Chaussee/Bucher Straße kam für Nutzer der Verkehrsverbindung völlig überraschend. Am Abend des 13. Juli war hier der Teil der Chaussee zwischen Pankgrafenstraße und Wiltbergstraße plötzlich zur Sackgasse mutiert. Unzählige Fahrzeugführer drehten verärgert um und suchten eine günstige Umleitungsstrecke.
Grund der Sperrung: die für den 6- streifigen Autobahnausbau (nördlicher Berliner Ring) zwischen AD Pankow und AS Weißensee zu erneuernden Brücken und anderwertige Überführungen werden in den kommenden Monaten abgerissen. Hierfür ist der Zeitraum von Juli 2009 bis März 2011 vorgesehen. Begonnen hat die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung mit der Brücke im Zuge der Hobrechtsfelder Chaussee über die A10. Voraussichtliche Bauzeit- und Vollsperrung: bis Ende Juli 2010
In dieser Zeit ist eine Umleitungsstrecke über die Schönerlinder Chaussee, Schönerlinder Straße und Bucher Straße eingerichtet. "Zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit wurden", nach Informationen der Senatsverwaltung, "zusätzliche sechs Ampelanlagen aufgestellt. "Viele derer, die von der Autobahn kommend Richtung Buch fahren wollen, nehmen jedoch nicht erst die Autobahnabfahrt Schönerlinder Straße, sondern wie gewohnt die vorherige und fädeln sich schließlich durch Alt- und Neu-Karow. nicht gerade zur Freude der Anwohner.
Senats- Mitarbeiter Herr Adam erklärte auf Nachfrage von "BB", dass man sich aufgrund von Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen zur Vollsperrung entschlossen und nicht etwa eine Behelfsbrücke errichtet habe. "Die Verkehrsbelastung ist hier nicht so groß. dass sich das gerechnet hätte", erklärte er. Es gebe taugliche Umleitungsstrecken. In Kürze werde auch mit der Aufstellung der Bauschilder begonnen.
Nach der Brücke Hobrechtsfelder Chaussee folgen die Erneuerung der Straßenbrücke Boenkestraße (Fernradweg Berlin-Usedom), der Brücke der NBE ("Heidekrautbahn") sowie der Eisenbahnbrückeder DB AG. Über den Baubeginn letzterer Maßnahme wird derzeit noch mit der Bahn diskutiert. Hier kann eine Erneuerung aber ohne gravierende Verkehrseinschränkungen erfolgen. Zu rechnen sei allein mit einer kurzzeitigen Wochenend-Sperrung.
Der zuständige Revierförster Bodo Janitza begrüßt die Baumaßnahme des Landes. "In die Planungen wurden wir voll einbezogen, da auch Forstflächen betroffen sind", erklärt er. "Die Berliner Forsten erhalten Ausgleichflächen- voraussichtlich im Süden Berlins, im Forstamt Köpenick. Außerdem werden etwa 16 ha mit Eichen- und Kiefernbestand im Bereich der Pyrotechnik an der Schönerlinder Straße neu aufgeforstet."
So gelassen wie Bodo Janitza reagieren zahlreiche Bürger in Karow keineswegs. Bereits am 16. Juli war auf Einladung der CDU Karow/Blankenburg/Buch eine Veranstaltung im Restaurant "Fontana di Trevi" zum Thema Autobahnausbau gut besucht worden. Das Informationsbedürfnis ist riesengroß. Dass betroffene Bürger nicht über die Auswirkungen der Planungen unterrichtet wurden, kritisiert auch der Bezirksverordnete Johannes Kraft scharf. In einem aktuellen BVV-Antrag seiner CDU-Fraktion fordert er das Bezirksamt auf, in die Ausbaumaßnahmen steuernd einzugreifen, um ein Verkehrschaos in Karow zu verhindern.
Größter Kritikpunkt ist, aus seiner Sicht, die Erschließung der Autobahnbaustelle über den Schönerlinder Weg und den Fernradweg Berlin-Usedom. "Der Schönerlinder Weg ist eine Straße, die durch ein Wohngebiet führt, und an einem höchst unübersichtlichen Knoten den Hubertusdamm überquert. Dies wird eine massive Belastung der Anwohner, Schüler und Kinder herbeiführen." Den Verkehrskollaps für Karow sieht er auch deshalb kommen, weil nicht nur der Schwerlastverkehr von und zu den Baustellen fahren muss, sondern auch weitere Baumaßnahmen in Karow anstehen: der Neubau des S-Bhf. Karow, die Sanierung der Blankenburger Chaussee ab Herbst sowie zahlreiche Umleitungsverkehre. Auch der Straßenanschluss an die B2 "hänge noch in der Luft." Kraft fordert für die Baustellenerschließung der Autobahn (Beginn nach der Erneuerung der Brückenwerke - ca. 2013) parallel zur A10 eine Baustraße, die auf die Bucher Chaussee führt... Doch das Amt für Umwelt und Natur hat dies bereits abgelehnt. Hier befindet sich ein Naturschutzgebiet.
Die CDU will in den kommenden Monaten die Anwohner informieren und mobilisieren, um doch noch Alternativen durchzusetzen. Vorerst wird man sich aber auf die Brückenbau-Schwerlastverkehre einstellen müssen. Nach Auskunft der Senatsverwaltung sind das 20 bis 50 am Tag.
Kristiane Spitz


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Berliner Woche: Raus mit den Staus
[2009-07-15]

CDU-Fraktion fordert schnellen Bau einer Umgehungsstraße für Heinersdorfer Ortskern

Heinersdorf. Das Bezirksamt soll die Voraussetzungen dafür schaffen, dass der Bau der seit Jahren versprochenen Umgehungsstraße zur Entlastung des Heinersdorfer Ortskerns endlich begonnen werden kann.

Im Zuge der Planungen für die neue Straße soll auch geprüft werden, ob durch geeignete Schallschutzmaßnahmen im Bereich des ehemaligen Tiefbaugeländes die Lärmbelästigungen für die Anwohner, die vom Gewerbegebiet ausgehen, reduziert werden können. Diesen Antrag stellte die CDUFraktionin der BVV. „Seit mehr als zehn Jahren wird vom Bezirksamt eine Umgehungsstraße für die durch den Ortskern führende Romain-Rolland-Straße versprochen“, erklärt der CDU-Fraktionschef Johannes Kraft. „Angekündigte Zeitpläne wurden immer wieder verworfen. Gleichzeitig ist aber der Durchgangsverkehr über die Romain-Rolland- und Rothenbachstraße zum Autobahnzubringer stetig gestiegen.“ Der schlechte Zustand der Straßen verschärfe die Situation. „Erst die Umgehungsstraße ermöglicht eine angemessene Entwicklung eines attraktiven Zentrums. Deshalb müssen die Voraussetzungen unverzüglich geschaffen werden“, so der CDU-Fraktionschef.
Mit diesem Antrag will die CDU wieder Bewegung in eine festgefahrene Situation bringen, in der sich das Bezirksamt befindet. Seit Jahren wurden den Heinersdorfern Pläne für eine Umfahrungsstraße vorgestellt. Bislang kam es aber nie zum Bau dieser Straße – vor allem, weil das nötige Geld fehlt. In der laufenden Legislaturperiode stand das Thema erneut auf den Plan. Der Bezirk beauftragte das Planungsbüro Hoffmann und Leichter, Vorschläge zur Verkehrsberuhigung zu machen. Anfang 2008 stellten die Verkehrsplaner das Ergebnis den Verordneten vor. Es sollte die Grundlage für weitere Entscheidungen sein.

Senat aufgeschreckt

Die Bemühungen des Bezirks um eine Verkehrslösung schreckte nun auch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung auf, nachdem diese sich 18 Jahre lang nicht um Heinersdorf gekümmert hatte. Die Senatsverwaltung zog das ganze Verfahren an sich und will eigene Untersuchungen in Auftrag geben. Dabei will man sich an neuen Verkehrsprognosen für das Jahr 2025 orientieren. Um die Ergebnisse umzusetzen, ist dann ein Planfeststellungsverfahren nötig.
Aber dafür hat der Senat in absehbarer Zeit gar keine Kapazitäten. So ist abzusehen, dass eine Lösung für die Probleme im Heinersdorfer Ortskern weiter auf die lange Bank geschoben wird. Weil die Bewohner des Ortsteils genug von der immensen Verkehrsbelastung und den ständigen Staus im Ortskern haben, will die CDU-Fraktion mit ihrem Antrag nun wieder Bewegung in die Diskussion um eine Umgehungsstraße bringen. Der Antrag soll nun im Ausschuss für Verkehr und öffentliche Ordnung verhandelt werden. BW
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Berliner Woche: Grünes Licht für Parkgebühren
[2009-07-01]
Bezirksverordnete beschließen Einführung der Parkraumbewirtschaftung

Prenzlauer Berg. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat auf ihrer jüngsten Sitzung die Parkraumbewirtschaftung für das Gebiet beschlossen, indem es Untersuchungen zufolge den größten Parkdruck gibt.
Es wird im Westen und Süden durch die Grenze zum Bezirk Mitte, im Osten durch die Greifswalder Straße und im Norden durch den S-Bahnring begrenzt. Nach Einführung sollen dann weitere Gebiete innerhalb des S-Bahnrings untersucht werden. Auf Antrag der SPD-Fraktion hatte das Bezirksamt 2008 eine Studie über Probleme des ruhenden Verkehrs im Ortsteil in Auftrag gegeben. Ihr Fazit: Für einen Teil des Ortsteils ist eine Parkraumbewirtschaftung sinnvoll. Es zeigte sich, dass durch die Parkraumbewirtschaftung im Nachbarortsteil Mitte der sogenannte Parkdruck in Prenzlauer Berg zunimmt. Hinzu kommt,dass in Vierteln wie Kollwitzplatz oder Helmholtzplatz garkeine freien Parkplätze mehr zur Verfügung stehen. Die Parkplatzauslastung liegt mitunter bei 110 Prozent. Die Gutachter empfehlen daher eine Parkgebühr von einem Euro pro Stunde. Für Anwohner sollte es eine Parkvignette geben.
Cornelius Bechtler (Bündnis90/Die Grünen), Vorsitzender des Ausschusses für Finanzen und Immobilienmanagement: „Die Bewohner sollen wieder eine echte Chance auf einen legalen Parkplatz in der Nähe bekommen. Die Auslastung der Parkplätze würde laut Gutachten auf 80 bis 90 Prozent ab sinken.“ Während SPD, Die Linke und Grüne sich dafür aussprechen, sind CDU und FDP dagegen. FDP-Fraktionschef André Spannemann ist überzeugt, dass „die Bewirtschaftung nicht hilft, das Problem zulösen. Es sollte vielmehr überlegt werden, weitere Parkplätze zum Beispiel in Parkhäusern zu bauen. Außerdem sollten weitere Car-Sharing- Angebote zugelassen werden.“

Zusätzlich belastet

Die CDU befürchtet eine zusätzliche finanzielle Belastung von Menschen, die in Prenzlauer Berg arbeiten. Ihrer Meinungnach sollte das Bezirksamt zunächst dafür sorgen, dass vorhandene Parkmöglichkeiten besser ausgelastet werden. „Hinzu kommt, dass das finanzielle Risiko größer ist als der Nutzen“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Johannes Kraft. Die Wirtschaftlichkeit war auch Thema in den Ausschussberatungen. Ehe die Parkraumbewirtschaftung eingeführt wird, soll ein schlüssiger Wirtschaftsplan erarbeitet werden. Denn für den Bezirkshaushalt, da sind sich die Bezirksverordneten einig, soll es keine Nachteile aus der Parkraumbewirtschaftung geben. Die jüngste Wirtschaftlichkeitsberechnung geht noch von einem Minus aus. „Da gibt es jede Menge Arbeit. Es muss ein Wirtschaftsplan entwickelt werden, der eine ,schwarze Null‘ als Ergebnis hat“, so der Vorsitzende des Ausschusses für öffentliche Ordnung und Verkehr, Wolfram Kempe (Die Linke). Mit dem Beschluss ist die BVV also nur einen ersten Schritt gegangen. Wann es losgeht, ist hingegen noch nicht absehbar.BW
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Ansprechpartner: Johannes Kraft | CDU Fraktion Pankow
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Berliner Woche: Vorstand neu gewählt
[2009-05-20]
Pankow. In einer Sondersitzung hat die CDU-Fraktion der BVV turnusgemäß nach der Hälfte der Wahlperiode ihren Vorstand neu gewählt. Alter und neuer Fraktionsvorsitzender ist Johannes Kraft, seine Stellvertreterin Manuela Michehl. Schatzmeister der Fraktion ist Dr. Philipp Lengsfeld.
"Dieser erneute Vertrauensbeweis ist für den Fraktionsvorstand eine starke Motivation, die Aufgaben mit viel Elan anzugehen", erklärt der alte und neue Fraktionschef.
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Ansprechpartner: Johannes Kraft | CDU Fraktion Pankow
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Vor Ort: Zone im Wachstum
Parkraumbewirtschaftung weiter auf dem Prüfstand

[2009-05-08]
Von Hartmut Seefeld

Die Wahrscheinlichkeit, dass im kommenden Jahr in Prenzlauer Berg Parkuhren aufgestellt werden, ist deutlich größer geworden. Nach SPD und Bündnis 90/Die Grünen spricht sich nun auch die Linke im Bezirk für Parkraumbewirtschaftung in Quartieren südlich der S- Bahn aus. "Wir wollen eine Bewirtschaftung in einem Gebiet, das im Westen und Süden durch die Bezirksgrenze zu Mitte, im Osten durch die Greifswalder Straße und im Norden durch den S-Bahnring begrenzt wird", erklärt der Verordnete der Linksfraktion, Wolfram Kempe, der auch Vorsitzender des Verkehrsausschusses der BVV ist.
Mit der Einbeziehung des Thälmannparks haben die Linken rein territorial gesehen sogar das Ansinnen der SPD getoppt, deren Verkehrsexperten in einem Antrag an die BVV Anfang März die Wohngebiete rund um Teutoburger Platz, Kollwitzplatz und Winsstraße als Parkzone ausweisen lassen wollen.
Bereits dieser Vorschlag weicht deutlich von der Empfehlung ab, die das Büro LK Kargus in einer vom Bezirksamt beauftragten Studie zu diesem Thema gegeben hat. Autor Eckhart Heinrichs legte den Bezirkspolitikern zunächst nur ein Terrain zwischen Bezirksgrenze, Prenzlauer Allee sowie Danziger/Eberswalder Straße ans Herz.
"Wenn, dann richtig", lautet aber offenbar die Parole, denn der Vorschlag der Linken fand bei SPD und Grünne ein positives Echo. Konsens besteht auch darüber, die Kontrollzeiten für Parkraumbewirtschaftung täglich bis 24 Uhr anzusetzen und dafür mit den Kontrollen erst am späteren Vormittag zu beginnen, denn eine Hauptzielgruppe bleiben die motorisierten Kneipenbesucher.

Vorsichtige Stimmen

Vor zu viel Optimismus warnt da vor allem der CDU-Fraktionschef in der BVV, Johannes Kraft, der darauf hinweist, dass das wirtschaftliche Risiko beim Bezirk bleibt. "Kommt nicht genug Geld in die Kasse, muss der Bezirk die Differenz aus dem eigenen Haushalt ausgleichen", warnte er im Verkehrsausschuss am 28. April. Er befürchtet auch, dass vor allem Anwohner abkassiert werden. "Es sind in Prenzlauer Berg weitaus mehr Fahrzeuge zugelassen, als es Stellplätze gibt. Finden Anwohner trotz Plakette keinen richtigen Parkplatz, steckt garantiert bald ein Knöllchen hinter der Windschutzscheibe".
Tatsächlich sind in Prenzlauer Berg südlich der S-Bahn bei 17.300 Stellplätzen insgesamt 27.500 Autos gemeldet.

Überraschend mahnende Worte kommen auch vom Leiter des Pankower Tiefbauamtes, Peter Lexen. Nicht zuletzt aufgrund seiner Erfahrungen im Bezirk Mitte, wo er einst in gleicher Position die erste Parkraumbewirtschaftung in Berlin überhaupt einführte, versucht er die große Erwartungshaltung von Bezirksverordneten an die Effekte der Parkraumbewirtschaftung zu dämpfen. "Wenn jetzt von den Empfehlungen der Studie so massiv abgewichen wird, würde das faktisch eine Verdoppelung der zu kontrollierenden Stellplätze von 7.000 auf 13.500 bedeuten", beschreibt der Amtsleiter die Konsequenzen. Er rechnet dann mit bis zu 80 Neueinstellungen für die Kontrollen und Investitionen in Millionenhöhe für Parkuhren etc. Zudem werden "mit einiger Sicherheit" anliegende Quartiere ohne Parkraumbewirtschaftung, wie etwa das Bötzowviertel oder der Falkplatz verstärkt unter dem dadurch erzeugten Parkdruck leiden. Unter Anwohnern wird die Diskussion eher mit wenig Leidenschaft geführt. In einem mittlerweile geschlossenen Forum auf der offiziellen Webseite des Bezirks gab es zwar zwischen Mitte März und Mitte April 130 Einträge, doch beschränkte sich die tatsächliche Schar der Diskutanten auf einen eher überschaubaren Kreis.

Trotz der sich abzeichnenden großen politischen Mehrheit für eine Parkraumbewirtschaftung ist der Termin der Einführung weiterhin ungewiss. Ende Mai wird sich zunächst der Finanzausschuss der BVV mit den Kostenrechnungen beschäftigen. "Ich hoffe, dass dann die BVV auf ihrer Tagung Mitte Juni einen Beschluss fassen kann. Ansonsten gibt es durch die Sommerpause weitere Verzögerungen", sagt der zuständige Stadtrat für öffentliche Ordnung, Jens- Holger Kirchner. Bei einem positiven Votum können frühestens im Sommer 2010 die ersten Parkuhren in Prenzlauer Berg gefüttert werden.


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Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow
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Berliner Woche: Eine unendliche Geschichte
Vertrag zum Kulturhaus steht immer noch nicht/Verordnete werden langsam ungeduldig

[2009-04-30]
Weißensee. Die Zukunft des früheren Kulturhauses in der Berliner Allee 125 ist weiter ungewiss. Noch immer gibt es keinen Erbbaurechtsvertrag zwischen der Berliner Schule für Schauspiel und dem Bezirksamt.

Dass die Bezirkspolitiker nun langsam ungeduldig werden, zeigt der jüngste Antrag der CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) zum ehemaligen Kulturhaus. Die Christdemokraten fordern, die Verhandlungen über den Erbbaurechtsvertrag zum 30. April zu beenden.
"Sollte bis zu diesem Zeitpunkt mit der Berliner Schule für Schauspiel keine rechtlich verbindliche Einigung erzielt worden sein, werden die Verhandlungen beendet. Das Gebäude ist dann dem Liegenschaftsfonds Berlin zu übergeben", fordert die CDU- Fraktion.
Die Ungeduld ist nicht unberechtigt. Ende 2007 entschied das Bezirksamt, sich vom Kulturhaus zu trennen. Das Gebäude ist so marode, dass es saniert werden müsste. Im klammen Bezirkshaushalt stehen aber keine Mittel dafür zur Verfügung. Hinzukommen die immensen Betriebskosten.

Kurz vor Weihnachten 2007 fand das letzte Konzert im Kulturhaus mit der Rockband "Die Männer" statt. Danach wurde alles kommunale Eigentum aus dem Haus entfernt. Die Schauspielschule durfte ab Jahresbeginn 2008 das Haus nutzen, während die Verhandlungen zum Erbbaurechtsvertrag mit dem Bezirksamt begannen. Anfang 2008 präsentierte die Schule der Presse schon mal ihre ambitionierten Sanierungs- und Umbaupläne. Alles sah danach aus, als würde recht bald der Vertrag unter Dach und Fach sein.
Als dann Ende 2008 die Tanzwerkstatt No Limit noch einmal im Saal ihr Weihnachtsmusical zeigte, gingen viele davon aus, dass danach die Sanierungsarbeiten beginnen werden.

Immer neue Forderungen

Eine Anfrage der Berliner Woche Ende 2008 bei der Schauspielschule brachte allerdings Klarheit: Bezirksamt und Schauspielschule verhandeln immer noch, und ein rasches Ende ist nicht in Sicht. "Die Verhandlungen weiten sich zur unendlichen Geschichte aus", erklärt der CDU-Fraktionschef, Johannes Kraft. "Nach Aussagen des Bezirksamtes sind immer wieder neue Forderungen und Vorstellungen des potenziellen Erbpachtnehmers erhoben worden, sodass es bis dato zu keinem Vertragsabschluss kommen konnte."
Wenn keine Einigung erzielt werden kann, soll die Immobilie nun an den Liegenschaftsfonds übergeben werden, damit sie den Haushalt nicht länger belastet, meint die CDU.
Die BVV entschied, sich zunächst noch einmal im Ausschuss für Finanzen, Immobilien und Personal mit dem Thema zu befassen. So wird sicher als Stichtag zur Übergabe an den Liegenschaftsfonds nicht der 30. April infrage kommen.
Aber Fakt ist, dass sich die Verordneten nicht mehr lange hinhalten lassen werden. BW


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Berliner Woche: Kompromiss im Streit um Zelte
BVV stellt sich mehrhritlich hinter Konnopke´s Imbiss

[2009-04-15]
Prenzlauer Berg: Die BVV beschloss mehrheitlich auf Antrag der CDU-Fraktion, dass Konnopke´s Imbiss seinen Witterungsschutzbehalten darf.

Um diesen Witterungsschutz unterm Magistratsschirm stritten sich in den vergangenen Wochen die Inhaberin Waltraud Ziervogel, und das Bezirksamt.
Konnopke´s, seit 1960 am heutigen Standort unter dem U-Bahnviadukt beheimatet, sollte die drei Zeltbauten neben dem Imbiss abbauen. Diese Zeltbauten werden vor allem in der kalten Jahreszeit genutzt. Sie stehen schon seit Anfang der 90er Jahre und störten bislang niemanden. Im Januar bekam die Imbiss- Besitzerin allerdings einen Bußgeldbescheid vom Bezirksamt. Seit 2007 sind Zelte und seitlich angebrachte Planen in Schankvorgärten in Pankow nicht mehr gestattet, und seit Anfang des Jahres gilt das im gesamten Innenstadtbereich.
Damit soll verhindert werden, dass sich ganze Straßenzüge in Zeltstädte verwandeln, erklärt Pankows Stadtrat für Öffentliche Ordnung, Jens-Holger Kirchner (Bündnis 90/Grüne).

Da das Verbot für alle gilt, könne man auch keine Ausnahme machen, argumentiert das Bezirksamt. Imbiss-Betreiberin Ziervogel beharrt indes auf den Windschutz. Ohne ihn würde im Winter der Umsatz einbrechen.
Unterstützung bekommt die Imbiss- Betreiberin nun aus der Pankower BVV. "Es muss doch einen Weg geben, dieser Pankower Institution, dem Imbiss unter dem Viadukt der Schönhauser Allee, die Möglichkeit zu eröffnen, seinen Gästen bei Wind und Wetter einen minimalen Schutz zu bieten", so der Vorsitzende der CDU- Fraktion, Johanes Kraft.

Dieser Meinung war auch die Mehrheit in der BVV, die dem Antrag der CDU-Fraktion folgte.
Das Bezirksamt deutete seinerseits bereits einen Kompromiss an: Man könnte dem Anbringen von transparenten Seitenwänden bei den Zeltbauten seine Zustimmung geben. "Damit könnte sich auch die Inhaberin, Frau Ziervogel arrangieren, wie sich auf Nachfrage herausstellte", so Johannes Kraft. Die Imbiss-Betreiberin hat inzwischen Maß nehmen lassen und will nun transparente Seitenwände anbringen lassen.BW


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Berliner Morgenpst: Kompromiss für Currywurstbude "Konnopke"
[2009-03-24]
Der berühmte Imbiss "Konnopke" an der Schönhauser Allee in Prenzlauer Berg muss seine Zelte nicht abbrechen. Das hat die BVV Pankow auf Antrag der CDU-Fraktion beschlossen.

Sie will damit Betreiberin Waltraud Ziervogel den Rücken stärken. Die hatte vom Bezirksamt die Auflage bekommen, die Seitenwände der Zelte vor ihrem Imbiss zu entfernen. Die Zelte dienen in der kalten Jahreszeit als Wetterschutz für die Gäste. "Die Seitenwände sind nicht zulässig", sagt Jens- Holger Kirchner (Grüne), Stadtrat für öffentliche Ordnung. "Aber ohne Schutz vor Wind und Wetter geht es nicht", so Waltraud Ziervogel. "Dann bleiben die Kunden weg, und ich kann meine 15 Mitarbeiter nicht mehr beschäftigen."
Nun gibt es einen Kompromiss. Für die Seiten der Zelte sollen transparente Planen verwendet werden. Dies sei der Imbiss-Betreiberin schon früher vorgeschlagen worden, sagt Stadtrat Kirchner. Waltraud Ziervogel ist schon dabei, den Kompromiss umzusetzen. Die durchsichtige Folie sei bestellt, am Mittwoch würden die Flächen ausgemessen, so die Geschäftsfrau.
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rbb: Abendschau zum Life-Science-Center in Berlin-Buch
[2009-03-23]

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Berliner Zeitung: Parkzone Prenzlauer Berg
[2009-03-18]
Ab dem kommenden Jahr müssen Autofahrer für Abstellplätze bezahlen. Im Internet können sie jetzt darüber streiten
Stefan Strauss
PRENZLAUER BERG. Autofahrer müssen sich darauf einstellen, dass sie ab dem kommenden Jahr im südlichen Teil des dicht besiedelten Ortsteiles für das Parken Geld bezahlen müssen. Noch vor der Sommerpause soll im Bezirk über Parkraumbewirtschaftung in Teilen von Prenzlauer Berg entschieden werden. Der Stadtrat für Öffentliche Ordnung, Jens-Holger Kirchner (Grüne), rechnet mit Einführung des Systems aber nicht vor April 2010. Die Parkzone innerhalb des S-Bahn-Rings soll nach aktuellen Planungen sogar noch größer werden, als bisher geplant. Denn auch im Winsviertel zwischen Prenzlauer Allee und Greifswalder Straße soll das Parken Geld kosten.

Der Bezirk hat die Pläne jetzt im Internet veröffentlicht. In einem eingerichteten Forum können die Anwohner über die Vor- und Nachteile diskutieren. "Jeder sollte sich beteiligen, bevor eine endgültige Entscheidung fällt", sagt Kirchner.

Das Berliner Verkehrsplanungsbüro LK Argus hatte im vergangenen Jahr den ruhenden Verkehr in 13 Wohnvierteln untersucht. In dem fünf Quadratkilometer großen Gebiet leben 88 000 Menschen, es gibt 28 000 Autos. Vor allem rund um Helmholtzplatz, Kollwitzplatz und Wasserturm sowie in der Oderberger Straße und der nördlichen Torstraße ist es sehr schwierig, einen Parkplatz zu finden. Autos werden illegal auf Geh- und Radwegen geparkt. Etwa ein Drittel aller Stellplätze wird tagsüber von langparkenden Berufspendlern genutzt. Abends kommen Gäste von Cafés und Restaurants mit ihrem Auto, steht in der Studie. Vor allem für Berufspendler und Café-Besucher soll es künftig unattraktiv werden, mit dem Auto nach Prenzlauer Berg zu fahren. Einen Euro pro Stunde müssten sie dann zahlen. In den Wohnvierteln Falkplatz, Grüne Stadt, Ernst-Thälmann- Park und Bötzowviertel ist die Parksituation der Studie zufolge nicht so dramatisch. Dort wird es vorerst keine Parkzonen geben.

Empfiehlt die Studie noch, das Wohnviertel Winsstraße als Beobachtungsgebiet zu deklarieren, fordert nun die SPD, auch dort Automaten aufzustellen. "Es ist dort dringend erforderlich, den enormen Parkdruck zu reduzieren", sagt der verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, Roland Schröder.

Bisher befürworten nur SPD und Grüne das bezahlte Parken, die Linke tut sich schwer. "Dieser Schritt sollte wohlüberlegt sein, er bringt schwerwiegende Veränderungen für alle Menschen", sagt der Verordnete Wolfram Kempe. Die Christdemokraten befürchten eine Ungleichbehandlung berufstätiger Menschen, die nicht in Prenzlauer Berg wohnen. "Sollen Lehrer künftig mit der S-Bahn zur Schule fahren?", fragt der Verordnete Philipp Lengsfeld.
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Tagesspiegel: Parktickets im Szenekiez
[2009-03-05]
In Prenzlauer Berg sind Parkplätze rar. SPD und Grüne wollen Autofahrer möglichst bald zur Kasse bitten, wenn sie ihren Wagen zwischen S-Bahnring und der Bezirksgrenze zu Mitte abstellen wollen.
Für die Bezirksverordnetenversammlung am Mittwochabend stellte die SPD den Antrag, die Parkraumbewirtschaftung für rund 7700 Stellplätze zwischen dem S-Bahnring, der Bezirksgrenze zu Mitte und der Prenzlauer Allee einzuführen (siehe Grafik). Auch die Grünen und ihr für Verkehr zuständiger Stadtrat Jens-Holger Kirchner befürworten dies. Kirchner rechnet mit einem BVV-Beschluss im Mai. Die Bewirtschaftung könne dann ein Jahr später starten.
Ende 2008 hatte das vom Bezirk beauftragte Stadt- und Verkehrsplanungsbüro LK Argus GmbH ein Gutachten vorgelegt. Demnach gibt es in einigen Gebieten akuten Parkplatzmangel und viele Falschparker – auf 100 Stellplätze kommen im Durchschnitt 105 Autos. Vorerst keine Gebühr empfiehlt die Studie rund um den Falkplatz sowie östlich der geplanten Zonen bis zur Greifswalder Straße. Sollte sich aber der Parksuchverkehr dorthin verlagern, könne eine spätere Ausweitung sinnvoll werden.

CDU ist skeptisch
CDU-Fraktionschef Johannes Kraft sieht die Pläne tendenziell skeptisch, will sich aber noch nicht festlegen. Zunächst werde man Mitte März den Gutachter anhören. Auch die Linksfraktion hat den Sachverständigen eingeladen und will sich erst danach positionieren. Für den stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Roland Schröder ist dagegen bereits klar, dass „Lärm und Abgase erheblich zurückgehen“ und Gäste der Lokale und Läden vermehrt Busse und Bahnen benutzen werden.
Anders als im Nachbarbezirk Mitte haben sich Gegner der Parkgebühren noch nicht organisiert. Im Gegenteil: Bei einem Diskussionsabend des Verkehrsclubs Deutschland (VCD) am heutigen Donnerstag soll sogar ein Aktionsbündnis für die Parkraumbewirtschaftung gegründet werden. Daran beteiligen wollen sich der VCD-Landesverband Nordost, der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), Carsharing-Firmen sowie der Förderverein Helmholtzplatz, die Bürgerinitiative „Mehr Sicherheit für Kinder am Teutoburger Platz“ und weitere Anwohnervertretungen.
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Berliner Woche: Die ersten 30 Bäume gespendet
Bezirksamt wirbt weiter für Nachpflanzungen auf Straßen und in Parks

[2009-02-19]
Weißensee. Vor über einem Jahr fasste die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) den Beschluss, dass das Bezirksamt eine Aktion "100 Bäume für Pankow" starten soll.

Bürger sollten laut Beschluss angeregt werden, für die Neupflanzung von Bäumen im Bezirk zu spenden. In Pankow gibt es zirka 43 600 Straßenbäume sowie 51 700 einzeln erfasste Bäume in öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen sowie auf Spiel- und Sportplätzen. Leider müssen, insbesondere aus Gründen der Verkehrssicherheit, immer wieder Bäume gefällt werden.

Die Schäden durch Stürme in den vergangenen Jahren haben ebenfalls zu einer beachtlichen Minimierung des Baumbestandes auf den Straßen und in den Parks Pankows beigetragen. So mussten allein infolge eines Sturmes im Juni 2002 insgesamt 697 Bäume im Bezirk gefällt werden. Wegen der angespannten Haushaltslage gelingt es dem Bezirk aber nicht, alle Verluste durch Neupflanzungen zu ersetzen.

Darum kam die CDU-Fraktion in der BVV auf die Idee, die Bürger um Spenden für Baumnachpflanzungen zu bitten. Die Mehrheit der BVV schloss sich dieser Idee an. Nun wollte der CDU- Fraktionsvorsitzende in der BVV, Johannes Kraft, wissen, was denn aus der Aktion "100 Bäume für Pankow" geworden sei. Bürgermeister Matthias Köhne (SPD), der als Dezernent auch für den Bereich Umwelt und Natur zuständig ist, konnte berichten, dass im zurückliegenden Jahr Spenden für insgesamt 30 Bäume beim Bezirksamt eingegangen sind. Der Bürgermeister sieht die Zahl allerdings als eine Zwischenbilanz, denn noch ist das Ziel 100 Bäume bei weitem nicht erreicht. Darum wirbt der Bezirk weiter um Spenden für Baumpflanzungen. Köhne gesteht aber ein, dass die Möglichkeiten des Bezirksamtes, um Baumspenden zu werben, auch recht begrenzt sind.

Werbung im Internet
Für neue Bäume wirbt das Pankower Bezirksamt seit Wochen unter anderem mit einem A5- Blatt "100 Bäume für Pankow - helfen Sie mit!" Außerdem wird auf der Homepage des Bezirksamtes unter www.berlin.de/pankow um Spenden geworben. Die Kosten für eine Baumpflanzung betragen durchschnittlich 500 Euro. Eine Liste mit möglichen Standorten für die Pflanzung neuer Bäume befindet sich ebenfalls auf der oben genannten Homepage. Wer sich für eine Baumspende entscheidet, wird zur Pflanzaktion eingeladen und erhält am Ende auch noch eine Urkunde mit seinem Namen, der gespendeten Baumart und dem Pflanzstandort.

Weitere Informationen zur Aktion "100 Bäume für Pankow - helfen Sie mit!" gibt es im Amt für Umwelt und Natur unter der Tel.Nr. 90 295 59 64 sowie per E-Mail an umwelt-natur@ba-pankow.verwalt- berlin.de BW
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Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow
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Berliner Woche: Furcht vor einem Flop
Bezirksamtsmitglieder kritisieren unzureichende Finanzierung des Life Science Centers

[2009-02-19]
Buch. Das Bezirksamt wird beim Senat endlich den sogenannten GA-Antrag für das Life Science Center in Buch einreichen, um den von der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) seit geraumer Zeit geforderten nächsten Schritt zur Umsetzung des Projektes für ein Wissenschaftsmuseum.

In der vergangenen Sitzung der BVV haben Verordnete aller Fraktionen das Bezirksamt heftig kritisiert, weil es den Antrag auf Fördermittel aus dem Programm "Gemeinschafts-Aufgabe (GA) zur Förderung der regionalen Wirtschaftsstrucktur" noch nicht beim Senat eingereicht hat. Das geplante Life Science Center ist ein modernes Wissenschaftsmuseum zum Thema Leben. Seit gut fünf Jahren gibt es die Idee, solch ein Wissenschaftsmuseum in Buch zu errichten. Damit soll dem Campus Buch als Standort moderner medizinischer Forschungseinrichtungen und Biotec-Firmen ein weiterer Impuls gegeben werden.

In der BVV wird das Thema von Anfang an kontrovers diskutiert, trotzdem überwiegt aber noch die Zahl der Befürworter für das Projekt. Zirka 28 Millionen Euro wird das Life Science Center kosten. Zusagen Bucher Unternehmen über eine Beteiligung mit über zwei Millionen Euro liegen bereits vor. Auch das Bundesforschungsministerium will sich mit drei Millionen Euro beteiligen. Aber Bauherr und Eigentümer ist zunächst das Bezirksamt, weil in das Projekt europäische und Bundesfördermittel fließen sollen. Dass das Bezirksamt sich den Hut für dieses Projekt aufsetzen soll, bereitet fast allen Mitgliedern des Bezirksamtes Bauchschmerzen. Sollte das Projekt Life Science Center ein Flop werden, wäre das Bezirksamt verantwortlich. "Ich habe den Eindruck, dass das Bezirksamt mit einer Hinhaltetaktik das Projekt hinauszögern will", erklärt der CDU-Fraktionschef Johannes Kraft verärgert.

Antrag wird angepasst
Auch der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Peter Brenn, kritisiert das Bezirksamt. Er wünsche sich endlich eine Entscheidung. Bürgermeister Matthias Köhne (SPD) erklärt, dass das Bezirksamt bislang den GA-Antrag noch nicht einreichen konnte, weil es dann rechtswidrig handeln würde. In diesem Antrag stehen Aussagen, die er nicht unterschreiben könne, so Köhne. Unter anderem ist formuliert, dass die Finanzierung des Projektes gesichert sei. Dem ist aber nicht so. Die Folgekosten für das Life Science Center seien noch gar nicht absehbar. Alles, was das Bezirksamt als nicht wahrheitsgemäß im Antrag zu bemängeln hat, soll nun gestrichen werden.

Erst dann ist der Bürgermeister bereit, ihn beim Senat einzureichen. Nun bleibt abzuwarten, wie der Senat mit dem angepassten GA-Antrag umgehen wird. Ein Grundstück für das Wissenschaftsmuseum gibt es übrigens schon - auf dem Gelände des Waldhauses in Buch, einer ehemaligen Lungenheilanstalt.BW
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Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow
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Bucher Bote: Autobahnausbau mit Wehen
[2009-02-10]
Verbreiterung auf sechs Spuren macht ab Sommer Abriss und Neubau von drei bis vier Brücken erforderlich

Im Dezember beantwortete der Bezirksstadtrat für öffentliche Ordnung Jens-Holger Kirchner nach Rücksprache mit der Berliner Senatsverwaltung eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Johannes Kraft zum Thema Ausbau der Bundesautobahn (BAB) im Bereich Pankow.
>>BB<< zitiert hieraus.
Frage: In welchem Zeitraum wird die Erweiterung der BAB A 10 im Bereich des Bezirks Pankow von Berlin in welchen Bauphasen stattfinden?
Antwort: Mit dem Planfeststellungsbeschluss wird im 1. Quartal 2009 gerechnet.
Nach vorbereitenden Maßnahmen von Vattenfall (Umverlegung einer 220kV- Freileitung) und BWB (Umbau einer Trinkwasserleitung DN 1000) im Frühjahr 2009 soll Mitte 2009 mit dem Abriss und Neubau der die Autobahn überführenden Brücken begonnen werden.
Dies betrifft die Brücke im Zuge der Hobrechtsfelder/ Bucher Chaussee (BW 88 Ü 1), die Bahnbrücke der Niederbarnimer Eisenbahn (BW 88 Ü 2), die Überführung des Wirtschaftweges im Zuge des Fernradweges Berlin- Usedom (BW 88 Ü 3) sowie die S- Bahn- und Fernbahnbrücke der DB AG Berlin-Bernau (BW 88 Ü 4).
Der Abriss und Neubau der drei erst genannten Brücken wird bis ca. Mitte 2011 andauern.
Hinsichtlich der Brücke BW 88 Ü 4 besteht aufgrund der von Seiten der DB AG geplanten Erneuerung der S-Bahn zurzeit noch Abstimmungsbedarf. Ein konkreter Zeitraum kann jetzt noch nicht benannt werden. Hier wäre jedoch ein Abriss und Umbau nach Fertigstellung der Erweiterung der BAB A 10 möglich.
Mit der Erweiterung der Südfahrbahn von 2 auf 3 Spuren im Bereich westlich Schönerlinder Straße bis östliche Landesgrenze wird voraussichtlich in 2011 begonnen. Hierfür müssen die Autobahnbrücken über die Schönerlinder Straße (BW 87), über den Lietzengraben (BW 88), über die Panke (BW 89) und über die Karower Chaussee (BW 90) erneuert werden. Die Arbeiten an der Südfahrbahn werden dementsprechend bis Ende 2012 andauern. Der gesamte Verkehr wird in dieser Zeit über die Nordfahrbahn geführt. Die entsprechenden Arbeiten an der Nordfahrbahn sollen im Anschluss an die Fertigstellung der Südfahrbahn bis Ende 2014/ Anfang 2015 durchgeführt werden.
In Vorbereitung des Umbaues des Autobahndreieckes Pankow würden die sich auf Berliner Gebiet befindlichen Anschlussstrecken der A 10 (westl. Landesgrenze bis Schönerlinder Straße) und der A 114 (Landesgrenze bis ca. Brücke über den Berliner Außenring) in den Jahren 2015 und 2016 dreispurig je Fahrtrichtung folgen.
Frage: Welche Maßnahmen sind an den über die BAB A10 führenden Brücken geplant?
Antwort: Es ist der Abriss und Neubau der Brücken BW 88 Ü 1 bis 4 aufgrund der zu geringen Stützweiten für den sechsspurig geplanten Ausbau notwendig.
Frage: Über welche Streckenführungen soll die Baustelle erschlossen werden?
Antwort: Ausgehend von den Tatsachen, dass zum einen für die BAB A 10 auf Berliner Gebiet keine Anschlussstelle vorhanden ist, zum anderen die Autobahn durch Landschafts-und Naturschutzgebiete führt, wurde im Rahmen der Vorbereitungen ein Logistikkonzept insbesondere für die Baustellen der Überführungsbauwerke erstellt. Das Bauwerk BW 88 Ü 1 wird in erster Linie von Süden über die Bucher Straße angedient.
Für den Zeitraum der Baumaßnahme wird eine Umleitungstrecke über Schönerlinder Chaussee, Schönerlinder Straße und A 114 eingerichtet um zusätzlichen Verkehr im Bereich Buch / Karow zu vermeiden.
Die Baumaßnahmen BW 88 Ü 2 bis 4 werden von Norden her über eine neu anzulegende Baustraße parallel zur BAB A 10, ausgehend von der Hobrechtsfelder Chaussee, angebunden. Mit dieser Maßnahme soll der Bereich Buch, Wiltbergstraße, von Baustellenverkehr freigehalten werden.
Die südliche Anbindung dieser Baustellen kann nach eingehenden Untersuchungen ohne größere Eingriffe in das vorhandene Naturschutzgebiet nur über den Schönerlinder Weg und dem Fernradweg Berlin- Usedom erfolgen. Hierfür wird das bis dato unbefestigte Teilstück des Schönerlinder Weges westlich der Bahnstrecke ausgebaut und der Fernradweg für den Baustellenverkehr ertüchtigt. Nach Abschluss der Arbeiten soll der Fernradweg in seinen ursprünglichen Zustand zurückgebaut werden. Eine Umleitung für Fußgänger und Radfahrer wird eingerichtet.
Für die Anbindung der Baumaßnahmen im Zuge der Trasse sind bereits im Planfeststellungsverfahren Technologiestreifen mit einer Breite bis zu 10,00m vorgesehen. Diese werden im Bereich Schönerlinder Straße und Karower Chaussee mit Rampen an das öffentliche Straßennetz angeschlossen. Im mittleren Bereich werden die für die Überführungsbauwerke BW 88 Ü 2 bis 4 eingerichteten Baustraßen für die Anbindung der Trasse weiter genutzt.
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Bucher Bote: Autobahnausbau mit Wehen
[2009-02-10]
Verbreiterung auf sechs Spuren macht ab Sommer Abriss und Neubau von drei bis vier Brücken erforderlich

Im Dezember beantwortete der Bezirksstadtrat für öffentliche Ordnung Jens-Holger Kirchner nach Rücksprache mit der Berliner Senatsverwaltung eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Johannes Kraft zum Thema Ausbau der Bundesautobahn (BAB) im Bereich Pankow.
>>BB<< zitiert hieraus.
Frage: In welchem Zeitraum wird die Erweiterung der BAB A 10 im Bereich des Bezirks Pankow von Berlin in welchen Bauphasen stattfinden?
Antwort: Mit dem Planfeststellungsbeschluss wird im 1. Quartal 2009 gerechnet.
Nach vorbereitenden Maßnahmen von Vattenfall (Umverlegung einer 220kV- Freileitung) und BWB (Umbau einer Trinkwasserleitung DN 1000) im Frühjahr 2009 soll Mitte 2009 mit dem Abriss und Neubau der die Autobahn überführenden Brücken begonnen werden.
Dies betrifft die Brücke im Zuge der Hobrechtsfelder/ Bucher Chaussee (BW 88 Ü 1), die Bahnbrücke der Niederbarnimer Eisenbahn (BW 88 Ü 2), die Überführung des Wirtschaftweges im Zuge des Fernradweges Berlin- Usedom (BW 88 Ü 3) sowie die S- Bahn- und Fernbahnbrücke der DB AG Berlin-Bernau (BW 88 Ü 4).
Der Abriss und Neubau der drei erst genannten Brücken wird bis ca. Mitte 2011 andauern.
Hinsichtlich der Brücke BW 88 Ü 4 besteht aufgrund der von Seiten der DB AG geplanten Erneuerung der S-Bahn zurzeit noch Abstimmungsbedarf. Ein konkreter Zeitraum kann jetzt noch nicht benannt werden. Hier wäre jedoch ein Abriss und Umbau nach Fertigstellung der Erweiterung der BAB A 10 möglich.
Mit der Erweiterung der Südfahrbahn von 2 auf 3 Spuren im Bereich westlich Schönerlinder Straße bis östliche Landesgrenze wird voraussichtlich in 2011 begonnen. Hierfür müssen die Autobahnbrücken über die Schönerlinder Straße (BW 87), über den Lietzengraben (BW 88), über die Panke (BW 89) und über die Karower Chaussee (BW 90) erneuert werden. Die Arbeiten an der Südfahrbahn werden dementsprechend bis Ende 2012 andauern. Der gesamte Verkehr wird in dieser Zeit über die Nordfahrbahn geführt. Die entsprechenden Arbeiten an der Nordfahrbahn sollen im Anschluss an die Fertigstellung der Südfahrbahn bis Ende 2014/ Anfang 2015 durchgeführt werden.
In Vorbereitung des Umbaues des Autobahndreieckes Pankow würden die sich auf Berliner Gebiet befindlichen Anschlussstrecken der A 10 (westl. Landesgrenze bis Schönerlinder Straße) und der A 114 (Landesgrenze bis ca. Brücke über den Berliner Außenring) in den Jahren 2015 und 2016 dreispurig je Fahrtrichtung folgen.
Frage: Welche Maßnahmen sind an den über die BAB A10 führenden Brücken geplant?
Antwort: Es ist der Abriss und Neubau der Brücken BW 88 Ü 1 bis 4 aufgrund der zu geringen Stützweiten für den sechsspurig geplanten Ausbau notwendig.
Frage: Über welche Streckenführungen soll die Baustelle erschlossen werden?
Antwort: Ausgehend von den Tatsachen, dass zum einen für die BAB A 10 auf Berliner Gebiet keine Anschlussstelle vorhanden ist, zum anderen die Autobahn durch Landschafts-und Naturschutzgebiete führt, wurde im Rahmen der Vorbereitungen ein Logistikkonzept insbesondere für die Baustellen der Überführungsbauwerke erstellt. Das Bauwerk BW 88 Ü 1 wird in erster Linie von Süden über die Bucher Straße angedient.
Für den Zeitraum der Baumaßnahme wird eine Umleitungstrecke über Schönerlinder Chaussee, Schönerlinder Straße und A 114 eingerichtet um zusätzlichen Verkehr im Bereich Buch / Karow zu vermeiden.
Die Baumaßnahmen BW 88 Ü 2 bis 4 werden von Norden her über eine neu anzulegende Baustraße parallel zur BAB A 10, ausgehend von der Hobrechtsfelder Chaussee, angebunden. Mit dieser Maßnahme soll der Bereich Buch, Wiltbergstraße, von Baustellenverkehr freigehalten werden.
Die südliche Anbindung dieser Baustellen kann nach eingehenden Untersuchungen ohne größere Eingriffe in das vorhandene Naturschutzgebiet nur über den Schönerlinder Weg und dem Fernradweg Berlin- Usedom erfolgen. Hierfür wird das bis dato unbefestigte Teilstück des Schönerlinder Weges westlich der Bahnstrecke ausgebaut und der Fernradweg für den Baustellenverkehr ertüchtigt. Nach Abschluss der Arbeiten soll der Fernradweg in seinen ursprünglichen Zustand zurückgebaut werden. Eine Umleitung für Fußgänger und Radfahrer wird eingerichtet.
Für die Anbindung der Baumaßnahmen im Zuge der Trasse sind bereits im Planfeststellungsverfahren Technologiestreifen mit einer Breite bis zu 10,00m vorgesehen. Diese werden im Bereich Schönerlinder Straße und Karower Chaussee mit Rampen an das öffentliche Straßennetz angeschlossen. Im mittleren Bereich werden die für die Überführungsbauwerke BW 88 Ü 2 bis 4 eingerichteten Baustraßen für die Anbindung der Trasse weiter genutzt.
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Berliner Zeitung: Erst fürs Parken zahlen, dann in die Kneipe
[2009-01-25]
Bald keine kostenlosen Abstellplätze mehr am Kollwitzplatz
Stefan Strauss

PRENZLAUER BERG. Intern gilt es längst als sicher: Anwohner und Gäste müssen in Prenzlauer Berg ab dem kommenden Jahr Geld für das Abstellen ihrer Autos innerhalb des S-Bahn- Rings bezahlen. Für Besucher kostet eine Stunde Parken dann einen Euro. Für Anwohner gibt es Parkausweise, die 20,40 Euro kosten und zwei Jahre gültig sind.
Bisher haben sich aber nur SPD und Grüne offiziell für bezahltes Parken ausgesprochen, die Linke muss noch diskutieren, die CDU will dem Konzept in der jetzigen Form noch nicht zustimmen. Bezirksbürgermeister Matthias Köhne (SPD) sagt: "Wenn sich durch die Parkraumbewirtschaftung die Situation für die Anwohner verbessert, dann muss man sie einführen."
Das Berliner Verkehrsplanungsbüro LK Argus hatte im vergangenen Jahr den ruhenden Verkehr in 13 Wohnvierteln des südlichen Prenzlauer Bergs untersucht. Die Verkehrsplaner halten es demnach für sinnvoll, rund um den Helmholtzplatz, Kollwitzplatz und den Wasserturm sowie entlang der Oderberger Straße und nördlich der Torstraße Parkzonen einzurichten. Dort werden etwa ein Drittel der Stellplätze von Berufspendlern genutzt. Abends kommen Gäste von Cafés und Restaurants mit ihren Autos. In der Studie steht, dass die Auslastung der Stellflächen bei über hundert Prozent liege und in vielen Gebieten "legal nicht mehr abdeckbar" sei. 2010 könnten in diesen Gebieten Parkscheinautomaten stehen. "Das ist vollkommen vernünftig", sagt Cornelius Bechtler, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion. Für die Autofahrer in diesen Vierteln würde sich die Situation "sofort verbessern". Ausnahmen bilden der Studie zufolge nur die Straßen rund um den Falkplatz, Thälmannpark, im Bötzowviertel und in der Grünen Stadt an der Greifswalder Straße. Dort könne man vorerst auf Parkzonen verzichten, heißt es.
Bei den Linken werde das Thema Parkraumbewirtschaftung zurzeit "kontrovers diskutiert", sagt ihr verkehrspolitischer Sprecher Wolfram Kempe. Eine Entscheidung wolle die Partei "ohne Zeitdruck" treffen. Die CDU hält die Parkzonen zurzeit für "reine Abzocke", sagt Fraktionschef Johannes Kraft. "Denn die Situation ändert sich dadurch nicht."
Eine endgültige Entscheidung könnten die Bezirksverordneten bis zur Jahresmitte treffen. Danach müssten Schilder und Automaten aufgestellt, Personal geschult und eingestellt werden. Die Kosten liegen bei 2,5 Millionen Euro, erwartet werden Einnahmen von 2,7 Millionen Euro. Die Wohnviertel Thälmannpark, Christburger Straße und Am Prenzlauer Berg könnten vorerst noch Beobachtungsgebiet bleiben.
Protest von Anwohnern gab es bisher nicht. Jens-Holger Kirchner (Grüne), Stadtrat für Öffentliche Ordnung, sagt, der Bezirk habe mit der Studie auf die Beschwerden von Anwohnern reagiert. In den genannten Vierteln sei die aktuelle Parksituation "ein unhaltbarer Zustand".
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Berliner Zeitung: Schwierigkeiten mit der Ehrung
[2009-01-14]
Seit zwei Jahren soll ein Platz nach dem Wissenschaftler Jürgen Kuczynski benannt werden
Stefan Strauss
WEISSENSEE. Er galt als einer der bekanntesten Wissenschaftler der DDR, doch bisher sind alle Bemühungen von Freunden und Kollegen gescheitert, in seinem ehemaligen Wohnviertel einen Platz nach Jürgen Kuczynski zu benennen. Der Wirtschaftshistoriker, Sozialwissenschaftler und Publizist beriet die DDR-Partei- und Staatsführung in wichtigen Fragen, wurde wegen seiner kritischen Haltung zur DDR 1958 aus der Volkskammer ausgeschlossen. Sechs Jahre dauerte es, bis sein Buch "Dialog mit meinem Urenkel" in zensierter Fassung erscheinen durfte und über die DDR hinaus bekannt wurde.
Jürgen Kuczynski lebte von 1950 bis zu seinem Tod 1997 in der Parkstraße. In seiner Villa befand sich auch die über sechs Generationen gesammelte größte Privatbibliothek Deutschlands mit 70 000 Büchern und 25 000 Zeitschriften. Heute ist die Sammlung in einem Sondermagazin der Zentral- und Landesbibliothek. Im Laufe seines Lebens veröffentlichte Kuczynski mehr als 4 000 Publikationen zur Wirtschafts- und Sozialgeschichte, darunter die 40-bändige Ausgabe "Die Geschichte der Lage der Arbeiter unter dem Kapitalismus" und die zehnbändige "Studie zu einer Geschichte der Gesellschaftswissenschaften".
Vor zwei Jahren haben ehemaliger Kollegen von Kuczynski, Historiker, Naturwissenschaftler und Soziologen, dem Bezirk vorgeschlagen, anlässlich seines zehnten Todestages im Jahr 2007 einen Platz nach ihm zu benennen. "Es war an der Zeit, Kuczynskis Lebensleistungen zu würdigen", sagt der Mathematikprofessor Günter Bärwolff.
Das Bezirksamt wollte nicht allein entscheiden und bat den Leiter des Museumsverbundes Pankow um eine Bewertung. "Jürgen Kuczynski ist eine schillernde, wenn auch nicht unumstrittene Persönlichkeit der deutschen Zeitgeschichte", "aus fachlicher Sicht" sei der Ehrung zuzustimmen", heißt es in der Stellungnahme vom Mai 2008. Sechs Monate später stimmen Linke und SPD im Kulturausschuss mehrheitlich für einen Jürgen-Kuczynski- Platz in Weißensee. Kuczynski habe "nicht geradlinig eine Parteilinie vertreten", er habe "Freiräume geschaffen für junge Wissenschaftler", loben die Sozialdemokraten. Grüne und CDU sind dagegen. Die CDU befürworte eine "historisch ausgewogene Gedenktafel". "Eine von Rot-Rot unterstützte Ehrung in Form einer Platzbenennung lehnen wir ab", sagt der CDU-Verordnete Philipp Lengsfeld. "Von einem schwierigen Verfahren" spricht Bezirksbürgermeister Matthias Köhne (SPD). Über die Namensgebung müsse das Bezirksparlament entscheiden und auch gleich einen Platz vorschlagen. "Wir haben uns noch nicht weiter damit befasst", sagt die Vorsitzende des Kulturausschusses Clara West (SPD).
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Ansprechpartner: Johannes Kraft | CDU Fraktion Pankow
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Pankow Aktuell: Pankow unter Kuratel
[2008-11-26]
So oder so ähnlich werden wahrscheinlich die Schlagzeilen am 01. Januar 2009 aussehen, denn mit Schreiben vom 11. November 2008 hat die Senatsverwaltung für Finanzen dem Bezirk Pankow mitgeteilt, dass ab dem kommenden Jahr die vorläufige Haushaltswirtschaft für unseren Bezirk gelten wird.
Was aber bedeutet das? Weiterhin keine, der dringend notwendigen, Investitionen in Infrastruktur und die bauliche Substanz. Keine Co-Finanzierung von geförderten Projekten, mithin, das sinnlose Verfallenlassen von Infrastrukturprojekten (nach der sog. GA-Förderung) in Millionenhöhe und schließlich keinerlei Verlängerung von finanziellen Unterstützungen für wichtige und notwendige soziale Projekte.
Zur gleichen Zeit aber plant die Bundesregierung die Auflegung von Konjunkturprogrammen um den drohenden Abschwung der Binnenwirtschaft zu dämpfen. Und die Genossen in Berlin? Sie stoppen eben jede Art öffentlicher „Investitionen“ in Pankow (für VWL – Feinschmecker: der Staat kann natürlich nur konsumieren, aber mit „investivem“ Charakter).
Vor diesem Hintergrund müssen sich die geschätzten Kollegen der SPD und der Linken in der BVV fragen lassen, wie ehrlich sie es eigentlich meinen, wenn sie von einer ausweglosen Situation sprechen und alle Schuld von sich weisen. Waren es doch ihre Stadträte, die wie in der letzten Legislatur Johannes Lehmann (SPD) durch formale Fehler einen Schaden von 6 Mio. Euro für den Bezirk bedingt haben oder Burkhard Kleinert (Linke, damals Bezirksbürgermeister und heute BVV-Vorsteher), der jahrelang notwendige Investitionen in die bauliche Unterhaltung unterlassen hat. Und letztlich ist es der Genosse Sarrazin (Finanzsenator, SPD), dessen Verwaltung durch eine ganz klare Fehlberechnung der Basiskorrektur im Jahre 2002 für eine rechnerische Verschuldung von weiteren 22 Mio. Euro unseres Bezirks verantwortlich zeichnet und jetzt die Haushaltswirtschaft anordnet.
Liebe Genossen, nehmen sie sich, ihre Politik und vor allem das Wohl der Bürger endlich einmal ernst!
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Ansprechpartner: Johannes Kraft | BVV-Mitglied Johannes Kraft
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Berliner Zeitung: Mit Pankow muss man viel Geduld haben
[2008-11-26]
Wie soll das Wappen des Bezirks aussehen? Der unendliche Streit beschäftigt selbst den Senat
Stefan Strauss
PANKOW. Die Suche nach einem neuen Wappen für den Bezirk Pankow sollte ein "identitätsstiftender Neuanfang" sein, hatte Kulturstadtrat Michail Nelken (Linke) Anfang des Jahres noch erklärt. Doch daraus wird wohl nichts, die scheinbar unendliche Wappensuche hat sich jetzt sogar zu einem Parteienstreit entwickelt. Inzwischen schaut auch der Senat belustigt nach Pankow. Denn als Letzter der zwölf Bezirke hat Pankow immer noch kein eigenes Bezirksemblem, sieben Jahre nach der Bezirksfusion 2001.
"Das Vorgehen in Pankow ist erstaunlich, derartige Probleme gab es in den anderen Bezirken nicht", sagt Detlef Kaulitz, in der Innenverwaltung für Hoheitszeichen zuständig. In Pankow selbst kritisieren jetzt Grüne und CDU das Vorgehen von Kulturstadtrat Nelken. Sie sind verärgert, weil er die Mitglieder einer eigens für die Wappensuche gebildeten Kommission nicht über den Stand der Dinge informiert hat. "Die Wappensuche ist kein Freifahrtschein für den Stadtrat", sagt der CDU-Verordnete Philipp Lengsfeld. "Auch Ende 2008 sind wir meilenweit von einem Wappen entfernt." Eigentlich, so steht es in einem Beschluss der Bezirksverordneten, sollte die Wappensuche 2007 beendet sein.
Auch Cornelia Schwerin von den Grünen sitzt in der Wappenkommission. Sie fordert vom Stadtrat, dass der beauftragte Heraldiker Jörg Mantzsch der Kommission endlich seinen Wappenentwurf vorstellen darf. Das lehnt Nelken aber ab. Er werde "keine öffentliche Debatte" führen, sagt er. Die Linkspartei spielt den Streit herunter. "Ich kann nicht nachvollziehen, wo das Problem ist", sagt Fraktionschef Michael van der Meer.
Im April 2008 hatte die Wappenkommission aus mehr als 70 Vorschlägen von Pankower Bürgern drei Motive ausgewählt. Daraus sollte der anerkannte Heraldiker Jörg Mantzsch ein Wappen gestalten. Mehr als 20 Mal habe er den Entwurf auf Wunsch von Nelken geändert, sagt Mantzsch. Ohne Erfolg. Der Heraldiker hat seinen Auftrag vor wenigen Wochen zurückgegeben. "Ich bin gern bereit, mit der Wappenkommission über mögliche Änderungen zu sprechen, verweigere mich aber gegenüber dem Alleinvertretungsanspruch eines einzelnen Stadtrates, der mir gegenüber zudem eingesteht, von der Heraldik nicht viel zu verstehen."
Detlef Kaulitz von der Innenbehörde wurde für die Wappensuche als Fachberater eingesetzt. Um Rat wurde er seit April 2008 aber nicht mehr gefragt. "Mit Pankow muss man viel Geduld haben", sagt er.
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Pankow Aktuell: 20 Jahre Maueröffnung an der Bornholmer Straße
[2008-10-30]
Ich selbst war keine zwölf Jahre alt, als am 09. November 1989 nach einem bewegenden Tag und insbesondere den friedlichen Demonstrationen in Leipzig, Berlin und zahlreichen anderen Städten der damaligen DDR, die Schlagbäume an der Bösebrücke, die Ost und West seit 1963 trennte, hochgingen. Günter Schabowski hatte an diesem Abend im Fernsehen, zur Überraschung vieler und vielleicht auch seiner selbst, mitgeteilt, dass die Ausreise aus der DDR nun möglich sei und die völlig überforderten Grenztruppen gaben dem Druck der tausenden Menschen, die nach West-Berlin drängten am Grenzübergang Bornholmer Straße schließlich nach. Wir alle erinnern uns tief bewegt und voller Freude gern an diesen Abend und die Bilder, die damals um die ganze Welt gingen, markiert er doch einen Meilenstein in der deutsch-deutschen Geschichte.
Heute nun nach fast 20 Jahren ist dieser Platz neben der Brücke an der Bornholmer Straße, auf dem dereinst der Grenzposten stationiert war; er wird finnländischer Grund genannt; eine Brache. Seit Jahren setzen sich Persönlichkeiten wie Martin Federlein und Günter Nooke aber auch die gesamte CDU Pankow dafür ein, dass dieser Platz zu einer würdigen Gedenkstätte umgestaltet wird. Ein Ort an dem Berlinerinnen und Berliner, Besucher und Gäste an die tragische Teilung unserer Stadt und das Unrecht an der innerdeutschen Grenze erinnert werden, sollte entstehen, zum Verweilen einladen und zur Andacht auffordern.
Ganz anders bewerten offensichtlich der Pankower Stadtrat Dr. Nelken (die Linke) und verantwortliche Mitarbeiter der Senatskanzlei die Bedeutung dieses Platzes. Plötzlich ist nicht mehr von einem „Platz des 9. November 1989“ die Rede, sondern von einem Gedenkort, der sich auch in einigen wenigen Schautafeln an der gegenüberliegende Seite der Bornholmer Straße befinden könne. Dies dürfen wir so nicht zulassen!
Lassen Sie uns alle gemeinsam, mit Freunden und Bekannten, am 9. November2008 deutlich machen, welch’ große Bedeutung die Entwicklungen an diesem Tage vor 19 Jahren haben, indem wir einmal mehr unserer Freude über die Maueröffnung freien Lauf lassen und gemeinsam die Geschehnisse feiern.
Zu guter letzt, seien Sie sich versichert, dass wir als Fraktion der CDU in Pankow und auch ich ganz persönlich für die Errichtung einer angemessenen Stätte der Erinnerung und Würdigung des 09. November 1989 und der damit verbundenen Einführung demokratischer Grundrechte auf dem Gebiet der DDR, die letztlich zur Wiedervereinigung im Jahre 1990 geführt hat, kämpfen werde.
Damals, als die Reisefreiheit hergestellt wurde, war ich zu jung um Alkohol zu trinken, dieser Tage freue ich mich von Herzen mit einem Glas Sekt in der Hand anstoßen zu dürfen.
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Ansprechpartner: Johannes Kraft | BVV-Mitglied Johannes Kraft
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Berliner Woche: Sind Parkgebühren wirklich sinnvoll?
Bewohner und Besucher werden befragt

[2008-10-02]
Prenzlauer Berg. Das Bezirksamt lässt zurzeit eine Studie zum Thema "Parkraumbewirtschaftung" für die Innenstadtbereiche des Ortsteils anfertigen.

Abgesehen von dem, was die Studie an Ergebnissen bringt, wollen der Pankower Arbeitskreis für öffentliche Ordnung und Verkehr und der Verein aktive Bürger im Prenzlauer Berg wissen, was sie von der Parkraumbewirtschaftung halten.
"Insgesamt 5000 Fragebögen wurden von uns erstellt und sollen nun von Bewohnern und Gästen ausgefüült werden", erklärt Johannes Kraft vom Arbeitskreis für öffentliche Ordnung und Verkehr. Die Initiatoren der Befragung wollen vor allem wissen, welche Probleme Bewohner und Gäste bei der Einführung einer Parkraumbewirtschaftung im südlichen S- Bahnring befürchten und ob sie der Meinung sind, dass sich mit Parkraumbewirtschaftung die Parkplatzsituation in diesem Bereich verbessen lässt. Johannes Kraft: "Wir hoffen auf eine rege Teilnahme an der Befragung und sind gespannt auf die Ergebnisse, die wir nach der Auswertung im Internet bekannt geben werden. Das Problem der fehlenden Parkplätze muss gelöst werden. Zu einer reinen Einnahmequelle darf dei Parkraumbewirtschaftung nicht verkommen."

Torsten Kühne vom Verein aktiver Bürger im Prenzlauer Berg meint: "Ich bin mir sicher, dass sich zeigen wird, dass das Aufstellen einer Parkuhr keinen freien Parkplatz schaffen wird. Damit ist keinem geholfen."

Die Fragebögen liegen seit Anfang der Woche in zahlreichen Restaurants in Prenzlauer Berg aus. Sie sind aber auch über die Geschäftsstelle des Arbeitskreises für öffentliche Ordnung und Verkehr in der Fröbelstraße 17, 10405 Berlin zu beziehen.
Weitere Informationen dazu gibt es unter Tel. 90 295 50 09 BW
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Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow
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Bucher Bote: Tempo 30 auf der Blankenburger Chaussee?
[2008-08-01]
Besonders in den Stoßzeiten ist das Fahrzeugaufkommen in der Blankenburger Chausse in Karow sehr hoch. In den vergangenen Jahren nahm auch der Verkehr in der Straße 45, die sich peu a peu zu einer "Erschließungsstraße" für die Straßen 47 und 48 bis 52 entwickelt hat, zu. Von der Blankenburger Chaussee gibt es daher regen Abbiegeverkehr in die Straße 45, was besonders Eltern und Lehrern von Schülern der Karower Grundschule Sorgen bereitet. Gleichzeitig befinden sich im betroffenen Teilstück ein Radweg und eine Bushaltestelle.
Die Fraktion der CDU in der BVV Pankow hat einen Antrag eingebracht, die Querung der Blankenburger Chaussee zu erleichtern und sicherer zu gestalten. Sie schlägt die Prüfung einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf 300 m/h von der stadteinwärts führenden Bushaltestelle vor dem neuralgischen Knotenpunkt bis hin zur Sellheimbrücke vor.
"Die Anordnung einer Geschwindigkeitsbegrenzung könnte so die unübersichtliche und teilweise gefährliche Situation an diesem Knotenpunkt reduzieren, würde gleichzeitig Emissionen reduzieren und sie hätte keine Auswirkung auf den Fluss der Kraftfahrzeuge", heißt es im Antrag. Der wurde fürs erste in den zuständigen Ausschuss überwiesen.
K.S.
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Ansprechpartner: Johannes Kraft | CDU Fraktion Pankow
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Berliner Kurier: Sonderzugnach Pankow - Wie konnte er nur so entgleisen?
[2008-06-16]
Tunnel blockiert, Fahrgäste wurden umgeleitet

Berlin - Kein Anschlag, kein Fehler des Fahrers. Vermutlich ein Technik-Defekt ließ Sonnabend den "Sonderzug nach Pankow" entgleisen. Bloß: welcher? Fest steht nur: Heute rollt die S-Bahn wieder wie immer durch den Nord-Süd- Tunnel.
Die historische S-Bahn war leer auf dem Rückweg von Pankow. Dort hatten Fans von Udo Lindenberg den 25. Geburtstag des Sonderzug-Songs gefeiert. Vorm Bahnhof Friedrichstraße entgleiste ein Wagen, blockierte den Tunnel.
Zehntausende Fahrgäste mussten auch gestern noch auf Busse umsteigen. Erst als am Nachmittag der Wagen aus dem engen Tunnel geschleppt worden war, fuhr die S 1 in beide Richtungen abwechselnd auf einem Gleis wieder durch, die Fahrgäste der S 2 und S 25 mussten zwischen Potsdamer Platz und Nordbahnhof auf die S 1 umsteigen. Parallel wurden auf dem anderen Gleis fünf vom Unglückszug beschädigte Schwellen und 100 Meter Stromschiene ersetzt, außerdem das Gleis gerichtet.
Warum der Zug entgleiste, untersuchen jetzt Experten von S- Bahn, Bundespolizei, Eisenbahnbundesamt: Auch, ob es möglicherweise Materialermüdung, ein Radbruch war.
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Berliner Zeitung: Sonderzug aus Pankow legt die S-Bahn lahm
[2008-06-16]
Historischer Waggon entgleist im Tunnel / Zugverkehr rollt nach 30 Stunden wieder
von Thorkit Treichel und Lutz Schnedelbach

Eine der wichtigsten S-Bahnverbindungen Berlins war am Wochenende länger als einen Tag lahmgelegt. Am Sonnabend war kurz nach 14.30 Uhr vor dem Bahnhof Friedrichstraße ein Waggon des Traditionszuges der S-Bahn entgleist. Der Verkehr der Linien S 1, S 2 und S 25 war auf der Nord-Süd-Strecke unterbrochen und wurde erst am Sonntagabend teilweise wieder aufgenommen. Die S 1 verkehrte im 20-Minuten-Takt, S 2 und S 25 fuhren zwischen Potsdamer Platz und Nordbahnhof nicht. Erst Montagfrüh sollte wieder alles nach Fahrplan laufen. Von der Sperrung waren zehntausende Fahrgäste betroffen, sagte S-Bahn- Sprecher Ingo Priegnitz gestern. Verletzt wurde bei dem Unfall niemand, alle Fahrgäste des „Sonderzugs nach Pankow“ waren bereits ausgestiegen.
Zwischen Friedrichstraße und Potsdamer Platz richtete die Bahn einen Pendelverkehr ein. In Richtung Nordbahnhof gab es einen Schienenersatzverkehr mit Bussen. Mitarbeiter der S-Bahn informierten die Fahrgäste, unter ihnen viele Touristen.

Komplizierte Bergung
Erst am späten Nachmittag konnte der entgleiste Waggon gestern abgeschleppt werden. „Die Räumungsarbeiten haben sich sehr kompliziert gestaltet, weil der Wagen in der schmalen Durchfahrt kurz vor dem Bahnsteig entgleist ist“, sagte Priegnitz. Dort sei der Tunnel nur eingleisig.
Während die anderen sieben Wagen des Traditionszuges problemlos abtransportiert werden konnten, sei es nicht möglich gewesen, den zwischen den Wänden eingeklemmten Wagen mit schwerem Gerät zu bergen. Daher mussten die Techniker zunächst Teile des Waggons abbauen, um ihn manövrieren zu können. „Danach mussten noch Holzschwellen erneuert werden sowie Stromschienen auf einer Länge von 100 Metern“, sagte der S-Bahn-Sprecher.
Unfallursache ist laut Bundespolizei und Eisenbahnbundesamt ein technischer Defekt. „Ein Drehgestell hatte sich am dritten Wagen aus der Verankerung gelöst und war unter den Zug gefallen“, sagte Polizeisprecher Jens Schobranski. Der Zugführer, der zuvor vor einem Rotlichtsignal Halt gemacht hatte, fuhr langsam, als der Wagen entgleiste. Warum sich das Drehgestell gelöst hatte, konnte Schobranski gestern nicht sagen.
Der Traditionszug, Baujahr 1928, kann für Veranstaltungen wie Hochzeiten oder Betriebsfeste gemietet werden. Im Innenraum gibt es Holz- und Polsterbänke sowie Werbung und Netzpläne aus den 50er- und 60er-Jahren.
Am Sonnabend war der Zug erstmals als „Sonderzug nach Pankow“ gefahren – 25 Jahre nach dem Udo Lindenberg sein gleichnamiges Lied veröffentlicht hatte. Aus diesem Anlass gab es ein Fest auf dem Garbátyplatz in Pankow. Die Interessengemeinschaft „Sonderzug nach Pankow“ hatte die Fahrt vom Potsdamer Platz organisiert. Der Panikrocker war zwar nicht unter den rund 350 Fahrgästen – dafür aber sein Double, Marcus Krey aus Wuppertal.
Die Lindenberg-Fans – viele von ihnen mit dunkler Kleidung, Sonnenbrille und Schlapphüten – bekamen von dem Unfall nichts mit. Als der Sonderzug auf seiner Rückfahrt zum Bahnhof Wannsee entgleiste, feierten sie ausgelassen vor dem Bahnhof in Pankow.
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Tagesspiegel: Ein bisschen Spaß muss rein
[2008-06-15]
Die Gäste im "Sonderzug nach Pankow" hatten Glück: Als ihre S-Bahn auf der Rückfahrt entgleiste, kamen sie mit dem Schrecken davon. Trotzdem: Wer am Wochenende zu Hause bleibt, ist selbst schuld - es locken Straßentheater oder Jazz.

Politiker sind manchmal abgehoben. Und wenn es auch nur zwei Zentimeter sind. Mit genau diesem Abstand schwebte Berlins Wissenschaftssenator Jürgen Zöllner am Sonnabend über dem Erdboden. Möglich machte das nicht etwa ein Zaubertrick, sondern moderne Physik. Spezielle, mit flüssigem Stickstoff gekühlte Magneten ließen Zöllner auf einer blauen Metallscheibe in der Luft stehen. Ort des Geschehens war die Physikalisch-Technische Bundesanstalt in Charlottenburg, in deren Hallen der Politiker die lange Nacht der Wissenschaften eröffnete.
"Es ist wichtig, dass die Wissenschaft sich für jedermann öffnet", verkündete Zöllner. Und freute sich, dass die zum achten Mal veranstaltete Lange Nacht "trotz des unleugbaren Fußballfiebers" bis in den frühen Sonntagmorgen wieder viele Interessierte in die Institute und Labors lockte. Dieses Jahr sogar mit Rekordbeteiligung: 66 Hochschulen, Institute und forschende Unternehmen gaben in Berlin und Potsdam Einblick in ihre Arbeit.
Ein bisschen Glück hatten die Gäste des "Sonderzugs nach Pankow". Auf der Rückfahrt entgleiste ihr historischer S- Bahnzug im Nord-Süd- Tunnel. Weil niemand mehr an Bord war, gab es auch keine Verletzten. Der Verkehr auf den Linien S1, S2 und S25 war bis zum Redaktionsschluss dieser Ausgabe unterbrochen und bleibt voraussichtlich bis heute Mittag unregelmäßig. Erst nachmittags soll der Verkehr wieder planmäßig rollen. Warum der Zug entgleiste, ist unklar.
Gechartert hatte den Zug die "Interessengemeinschaft Sonderzug nach Pankow", die mit rund 300 Fahrgästen, die sich den Spaß 20 Euro pro Karte haben kosten lassen, ab Potsdamer Platz gen Norden fuhr. Anlass für die Fahrt ist, dass Udo Lindenberg vor 25 Jahren jenen Song sang, der in den Augen der Interessengemeinschaft nicht geeigneter hätte sein können, um für den Bezirk zu werben. Der originale Udo Lindenberg hatte zwar abgesagt, dafür war allerdings sein Double Marcus Krey mit von der Partie.

Udo Lindenberg sagt per SMS ab
1997 rollten die Wagen dieser historischen Baureihe zum letzten Mal im Linienverkehr durch Berlin. Sie war zu teuer im Unterhalt und erfüllte die neuesten Sicherheitsanforderungen nicht. Jetzt werden die Waggons, insgesamt 30, vom Verein "Historische S-Bahn" in Erkner gewartet. Trotz des Unfalls am Sonnabend soll der Sonderzug bei großen Veranstaltungen wie dem Fest an der Panke oder dem Kunstfest regelmäßig fahren. Ach, und dann berichtet Bezirksbürgermeister Matthias Köhne, dass er gerade noch eine SMS von Udo Lindenberg bekommen habe, der es bedauert, nicht selber kommen zu können, aber alle grüße. Wie nett!
Und so bunt und fröhlich ging und geht es am Wochenende eigentlich überall in der Stadt zu. Zum Beispiel am Washingtonplatz vorm Hauptbahnhof bei den besten Beachvolleyballern der Welt. 5000 Fans finden, bei freiem Eintritt, im extra aufgebauten Stadion Platz und gucken den Sportlern zu, wie sie durch den Sand hechten und sich die Bälle um die Ohren knallen. Wer noch einmal hin will, bitte: Heute um 10.30 Uhr finden die Halbfinals der Männer statt, das Endspiel ist für 15 Uhr angesetzt. Und wer nicht genug vom gelben Sand bekommen kann, der geht ein paar Schritte weiter und bestaunt die Skulpturen beim Festival Sandsation.
Wo wurde noch in Berlin gefeiert? Richtig, am Savignyplatz, beim Jazzfest "Charlottenburg groovt". Es gibt drei Bühnen und ein Gourmet-Zelt, in dem ausschließlich Charlottenburger Köche am Herd stehen. Los geht's um 11 Uhr - bis 20 Uhr.
Und in Kreuzberg, natürlich, auch da ist prächtige Stimmung. Und zwar beim 5. Internationalen Straßentheater Festival "Berlin lacht". Die kunterbunte Spielstätte befindet sich zwischen den Fassaden des Künstlerhauses Bethanien und der St.-Thomas-Kirche.
Mehr als 150 Clowns, Jongleure und andere Straßenkünstler aus zwanzig Ländern spielen heute noch einmal von 11 bis 20 Uhr auf sechs Bühnen. Hier kann man auch "Hacki Ginda" wiedersehen, den Comedy-Star aus den Anfängen des Varietés Chamäleon in den Hackeschen Höfen in Mitte oder "La Salamandre", die Puppenshow mit dem Feuerpferd Rusty. Der Eintritt zum Festival und an den Ständen mit Kinderbelustigungen ist frei, nur bei den Bratwurst-, Crêpe- oder Popcorn-Verkäufern drumherum muss man bezahlen. Kein Künstler bekommt hier übrigens Gage, deshalb rät Festival- Organisator Thomas Plattner vom "Verein zur Förderung von Straßenkunst und Kultur in Berlin": "Tonnenweise Kleingeld einstecken!" Als kleine Spende.
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Berliner Morgenpost: "Sonderzug nach Pankow" im S-Bahntunnel entgleist
[2008-06-14]
Die S-Bahn war nahe dem Bahnhof Friedrichstraße aus den Schienen gesprungen. Die Bergungsarbeiten dauern voraussichtlich bis Sonntag. Ein Ersatzverkehr mit Bussen wurde eingerichtet. Verletzt wurde niemand.

Ein historischer S-Bahnzug ist am Sonnabend im Nord-Süd- Tunnel nahe dem Bahnhof Friedrichstraße entgleist. Nach Angaben eines Bahnsprechers wurde dabei niemand verletzt, der „Sonderzug nach Pankow“ war ohne Fahrgäste unterwegs. Die Unfallursache blieb zunächst unklar. Die Bergungsarbeiten werden voraussichtlich bis Sonntag dauern. Zwischen den Bahnhöfen Potsdamer Platz und Nordbahnhof wurde ein Ersatzverkehr mit Bussen eingerichtet.
Bei dem Zug Baujahr 1928, der von Pankow nach Wannsee zurückfuhr, sprang ein Drehgestell des dritten Wagens aus den Gleisen. „Daraufhin kam der Wagen in Schräglage und kippte gegen eine Tunnelwand“, sagte ein Sprecher der Bundespolizeidirektion. Der Zug sei mit geringer Geschwindigkeit in den S-Bahnhof Friedrichstraße eingefahren, als es zum Unfall kam. Die Ermittler gingen von einem technischen Defekt aus.
Wegen des Unfalls kam es zu einer Streckensperrung zwischen den S-Bahnhöfen Nordbahnhof und Potsdamer Platz. Betroffen waren die Linien S 1, S 2 und S 25. Die Aufräumarbeiten werden noch bis Sonntagmittag andauern.
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ddp: Erster «Sonderzug nach Pankow» fährt zum 25. Jubiläum
[2008-06-14]
Der erste «Sonderzug nach Pankow» fährt heute (14.00 Uhr) durch Berlin. 25 Jahre nach Veröffentlichung des gleichnamigen Songs durch den Hamburger Rocker Udo Lindenberg gibt es eine Fahrt mit einer Traditions-S-Bahn vom Potsdamer Platz zum Bahnhof Pankow und ein Fest auf dem Vorplatz, wie die Interessengemeinschaft «Sonderzug nach Pankow» ankündigte. Der «Panikrocker» musste zwar wegen seiner Tournee absagen. Mit von der Partie sind aber das Wuppertaler Lindenberg-Double Marcus Krey und El Paniko, das Katastrophenorchester.
Mit dem Song «Sonderzug nach Pankow» warb der westdeutsche Künstler 1983 zu Zeiten des Kalten Krieges musikalisch um eine Auftrittsmöglichkeit in der DDR. Zwar durfte er nach Veröffentlichung des Liedes im Palast der Republik in Ost- Berlin auftreten, eine Tour untersagten die SED-Oberen jedoch. Auch das Lied war in der DDR verboten.
Der Sänger sagte seine Teilnahme an der Zugfahrt zwar ab. Im Herbst, wenn er am 15. Oktober während seiner «Stark wie Zwei»-Tour 2008 ohnehin in der Max-Schmeling-Halle auftritt, will er dies aber nachholen.
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rbb-online: Sonderzug nach Pankow in Berlin
[2008-06-14]
Der erste "Sonderzug nach Pankow" ist am Samstag durch Berlin gefahren.
25 Jahre nach der Veröffentlichung des gleichnamigen Songs des Hamburger Rocksängers Udo Lindenberg gab es eine Fahrt mit einer Traditions-S-Bahn vom Potsdamer Platz zum Bahnhof Pankow.
Lindenberg selbst konnte jedoch wegen seiner Tournee nicht teilnehmen. Mit dabei war stattdessen das Wuppertaler Lindenberg-Double Marcus Krey.
1983 hatte Udo Lindenberg in dem Lied um eine Auftrittsmöglichkeit in der DDR gebeten und später auch erhalten. Der Song war allerdings in der DDR verboten.
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Berliner Woche: Jetzt nur mit Double
[2008-06-11]
Pankow. Aus Anlass des 25-jährigen Jubiläums des Liedes "Sonderzug nach Pankow" von Udo Lindenberg findet am 14. Juni ab 14 Uhr ein großes Familienfest mit viel Musik statt. Zunächst wird ein historischer S-Bahn-Sonderzug vom Potsdamer Platz aus nach Pankow fahren. Auf dem Garbatyplatz am Bahnhof Pankow werden die Reisenden vom Katastrophenorchester El Paniko und dem wohl besten Udo- Lindenberg- Double, Marcus Krey, empfangen. Außerdem wird die Schülerband "Fritzzkingdom" auftreten. "Udo Lindenberg war unserer Fest-Idee so begeistert, dass er sich telefonisch bei uns gemeldet hat", berichtet Johannes Kraft, Sprecher der Interessengemeinschaft "Sonderzug nach Pankow". "Er kann zwar nicht am 14. Juni kommen, wird aber bei einer der nächsten Fahrten des Sonderzuges nach Pankow dabei sein." der Eintritt zum Fest am 14. Juni ist frei.
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Berliner Kurier: Erster «Sonderzug nach Pankow» fährt ohne Lindenberg - Fest zum 25-jährigen Jubiläum - Panikrocker will Besuch imm Herbst nachholen
[2008-06-06]
Udo Lindenberg hat abgesagt. Der erste «Sonderzug nach Pankow» fährt trotzdem am 14. Juni durch Berlin. Zum 25- jährigen Jubiläum des gleichnamigen Songs des Hamburger Rockers gibt es eine Fahrt mit einer Traditions-S-Bahn vom Potsdamer Platz zum Bahnhof Pankow und ein Fest auf dem Garbaty-Platz, wie Johannes Kraft von der Interessengemeinschaft Sonderzug nach Pankow am Donnerstag in Berlin ankündigte. Mit dabei sein werden das Wuppertaler Lindenberg-Double Marcus Krey und El Paniko, das Katastrophenorchester.

Mit dem Song «Sonderzug nach Pankow» buhlte Lindenberg 1983 zu Zeiten des Kalten Krieges musikalisch um eine Auftrittsmöglichkeit in der DDR («...und ich sag: Ey Honey, ich sing für wenig Money im Republik-Palast, wenn Ihr mich lasst...«). Das Lied, das in der DDR zwar verboten, aber allen Lindenberg-Fans bekannt war, soll nach dem Willen der Unternehmerin Christine Limberg zu einem Markenzeichen für den Stadtteil Pankow werden, wie es der «Hauptmann von Köpenick» in dem südlichen Stadtteil ist. Dann würden vielleicht auch mehr Berlin-Touristen mal einen Abstecher nach Pankow machen, hofft Limberg. Sie und die Interessengemeinschaft betrachten das Sonderzug-Fest als eine gute Möglichkeit, für Wirtschaft und Kultur des nördlichen Stadtteils zu werben.
Die Unternehmerin hatte auch gemeinsam mit Schülern der Pankower Rosa-Luxemburg-Oberschule eine alte Teekiste mit Geschenken für den 61-jährigen Rocker gepackt, die ihn zu einem Besuch in dem einst von ihm besungenen Ost-Berliner Bezirk bewegen sollte. Lindenberg war nach Worten der Unternehmerin entzückt über das Präsent. «So 'ne schöne Geschenkkiste hab' ich ja schon laaaaaange nicht mehr gekriegt - ich bin immer noch ganz baff...», zitiert sie ihn.
Der Sänger könne dennoch leider nicht nach Pankow kommen. Im Herbst, wenn er am 15. Oktober während seiner «Stark wie Zwei»-Tour 2008 ohnehin in der Max-Schmeling-Halle auftritt, wolle er dies aber nachholen und auch die bei der Organisation des Festes besonders engagierten Schüler der Rosa-Luxemburg-Oberschule besuchen, habe er fest versprochen.
Lindenberg, der nach der Veröffentlichung des Liedes tatsächlich im Palast der Republik auftreten durfte, habe ihr auch gestanden, dass er noch nie in Pankow gewesen sei, erinnert sich Limberg an ein Telefonat. «Da soll ja auch ein Schloss sein», habe er zumindest gewusst.
Besucher, die am 14. Juni zum Sonderzug-Fest gehen, können dieses Schloss, von dem Lindenberg offenbar nur eine vage Vorstellung hat, dann ebenfalls in Augenschein nehmen. Zwar wird es derzeit saniert, aber rund um das Gebäude gibt es am gleichen Tag und am darauffolgenden Sonntag ein Kunstfest. Experten der Stiftung Preußischer Kulturbesitz werden bei Führungen über ihre Restaurationsarbeiten berichten.
Der einstige Wohnsitz von Königin Elisabeth Christine (1715- 1797) soll den Planungen zufolge 2009 als Museumsschloss wiedereröffnet werden. Zu DDR-Zeiten war es zunächst als Präsidentensitz und später als Gästehaus der Regierung genutzt worden. Und genau auf diese Präsenz von Regierung und Partei der DDR in «Pankoff» spielte ja auch der Lindenberg-Song an.
(Karten für den Sonderzug nach Pankow können im Internet unter sonderzugnachpankow.de oder unter der Telefonnummer 43 60 7178 bestellt werden)
© ddp
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Ansprechpartner: Johannes Kraft | Sonderzug
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Berliner Zeitung: Ein Double fährt im Sonderzug nach Pankow
[2008-06-02]
Fest am 14. Juni findet ohne Udo Lindenberg statt
Stefan Strauß
PANKOW. Wenn am 14. Juni ein Sonderzug der S-Bahn vom Potsdamer Platz nach Pankow fährt, wird statt des echten Udo Lindenberg ein Double mitfahren und Lindenbergs Lieder singen. Der Rockstar selbst kann nicht kommen. 25 Jahre, nachdem Lindenberg seinen Erfolgssong erstmals vorstellte, organisieren Pankower Unternehmer ein Musikfest auf dem Garbatyplatz, dessen Höhepunkt ein Auftritt Lindenbergs sein sollte. Die Organisatoren kündigen an, dass der Sonderzug künftig häufiger nach Pankow fahren soll, möglicherweise auch am 15. Oktober, wenn Lindenberg in der Max-Schmeling-Halle auftreten wird. Dann wolle Lindenberg auch die Schüler vom Rosa-Luxemburg-Gymnasium kennenlernen, die dem Rockstar Dokumente über die Geschichte Pankows geschickt und Strophen zum Sonderzug nach Pankow getextet hatten.

Für die Fahrt am 14. Juni gibt es Karten zum Preis von 20 Euro. (str.)
Bestellung im Internet:
www.sonderzugnachpankow.de
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MittelstandsMagazin: M(a)erz in Pankow – Impulse 2008
[2008-05-10]
Zum traditionellen Jahresempfang der MIT Berlin-Pankow begrüßten die Vorsitzenden der MIT und der CDU Pankow, Johannes Kraft und Peter Kurth, über 600 Gäste. Sie dankten der Firma K.I.B. Autoservice, der Krombacher Brauerei, ALBA Consulting und der Veranstaltungsagentur eventa-global für das Sponsoring der Veranstaltung.
Als Hauptredner unternahm Dr. Friedrich Merz, MdB, einen unterhaltsamen Streifzug durch das aktuelle politische Geschehen. Keines der heißen Eisen im politischen Geschäft wurde ausgespart. Vom Wortbruch der SPD in Hessen, über die Mindestlohndebatte und die Liechtensteiner Konten bis hin zum Klima in der großen Koalition. Am Ende versicherte Friedrich Merz allen Anwesenden, dass er sich auch weiterhin aktiv in die Politik einmischen wird. Der lang anhaltende Applaus machte einmal mehr deutlich, dass Friedrich Merz durch scharfe Analysen und brillante Rhetorik seine Zuhörer mitreißen kann.
„Besonders gefreut haben wir uns auch über die Teilnahme zahlreicher MITstreiter, unter ihnen der Hauptgeschäftsführer der MIT Deutschlands, Hans-Dieter Lehnen.“, sagt Johannes Kraft. Gemeinsam übergaben Lehnen, Kraft und Merz einen Spendenscheck in Höhe von 400 Euro an die Deutsche Lebensrettungsgesellschaft.
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Ansprechpartner: Johannes Kraft | MIT Pankow
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Berliner Woche: Neue Gruppe will Probleme lösen
[2008-05-02]
Pankow. Im Bezirk Pankow hat sich eine neue "Arbeitsgruppe öffentliche Ordnung und Verkehr" gegründet. Auf Initiative der CDU wollen sich die Teilnehmer künftig mit Fragen des Verkehrs und der Sicherheit beschäftigen.
Termine können per E-Mail an kraft@fraktion.cdupankow.de erfragt werden.
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Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow
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ddp: Udo Lindenberg zu Sonderzug-Fahrt nach Pankow eingeladen
[2008-04-28]
Die Interessengemeinschaft «Sonderzug nach Pankow» hat Rocksänger Udo Lindenberg am Freitag offiziell nach Berlin eingeladen. 25 Jahre nach dem Erscheinen des Songs soll der 61-jährige Hamburger am 14. Juni auf dem Garbatyplatz in Pankow auftreten.

Hamburg/Berlin (ddp-nrd). Die Interessengemeinschaft «Sonderzug nach Pankow» hat Rocksänger Udo Lindenberg am Freitag offiziell nach Berlin eingeladen. 25 Jahre nach dem Erscheinen des Songs soll der 61-jährige Hamburger am 14. Juni auf dem Garbatyplatz in Pankow auftreten. Anlässlich des geplanten Festes, organisiert von Unternehmern des Bezirks, haben die Interessengemeinschaft gemeinsam mit Schülern der Rosa- Luxemburg-Oberschule ein Paket mit Pankower Spezialitäten an Lindenberg nach Hamburg geschickt, wie Sprecher Johannes Kraft sagte. Der Sänger führt derzeit mit seinem Album «Stark wie Zwei» die deutschen Albumcharts an.
«In dem Paket, einer historischen Teekiste, befinden sich ein Gedicht, ein Fotoalbum, eine spezielle Cognac-Flasche, Spreewaffeln, ein ´roter Teppich´ mit zahlreichen Unterschriften und Informationen über den Berliner Bezirk», erläuterte Kraft. Die Initiatoren hofften auf eine Zusage Lindenbergs, um gemeinsam mit ihm erstmals in einem historischen Sonderzug vom Potsdamer Platz zum S-Bahnhof Pankow fahren zu können. Mit der Aktion solle auch die Attraktivität des Bezirks für Touristen und Unternehmer in ganz Deutschland gesteigert werden.

1983 war der Sänger in der DDR («All die ganzen Schlageraffen dürfen da singen...») nicht erwünscht und durfte seinen im Osten verbotenen Song über Staatschef Erich Honecker nicht singen. Zwar trat er wenig später im Palast der Republik in Ost-Berlin auf, eine Tour untersagten die SED-Oberen jedoch.
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Ansprechpartner: Johannes Kraft | Sonderzug
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Berliner Zeitung: Waffeln aus Pankow für Udo Lindenberg
[2008-04-26]
Für den Sonderzug nach Pankow hat der Alt-Rocker noch immer kein Ticket. Ein Geschenkpaket soll ihn jetzt motivieren

PANKOW. Kommt er oder kommt er nicht? Im Moment sieht es so aus, als würde der "Sonderzug nach Pankow" im Sommer ohne Udo Lindenberg auf die Reise gehen. Denn sieben Wochen vor dem geplanten Termin hat der Alt-Rocker noch immer keine offizielle Einladung aus Pankow bekommen. "Es ist alles ganz vage, ob ich da mal einsteige und einen trällern kann", sagte Udo Lindenberg der Berliner Zeitung. Bisher sei alles "sehr nebulös", und ob er im Juni überhaupt einen freien Termin finde.
Offenbar haben die Initiatoren des Pankower Festes vergessen, dass Lindenberg im Moment ein viel beschäftigter Mann ist. Sein Album "Stark wie zwei" steht die dritte Woche auf Platz 1 der Album-Charts, täglich kommen neue Einladungen für Fernsehauftritte, Interviews, Partys.
Im Februar 1983 hatte Lindenberg seinen "Sonderzug nach Pankow" veröffentlicht, Der Erfolgshit stand sieben Wochen lang in den deutschen Charts und wurde zu einer deutsch- deutschen Hymne. Lindenberg hatte dieses Lied geschrieben, nachdem ihm die DDR-Regierung eine Tournee verboten hatte. Mit einem Fest am 14. Juni auf dem Garbaty-Platz am Bahnhof Pankow wollen Pankower Geschäftsleute das Jubiläum feiern. Um 13 Uhr soll ein historischer Zug vom Potsdamer Platz zum Bahnhof Pankow fahren. Neben 400 Gästen soll auch Lindenberg mitfahren und später auf einer Bühne singen.
Lindenberg sagt, er erinnere sich jetzt wieder an die "nebligen Zeiten von damals". Denn im Pankower Bezirksparlament hatte es im Dezember 2007 eine politische Debatte über das Fest gegeben. SPD und Linke hatten einen Antrag der CDU abgelehnt, das Fest zu unterstützen. "Vieles wäre dann einfacher gewesen", sagt CDU-Fraktionschef Johannes Kraft. Der Chef einer Elektronikfirma ist Mitinitiator des Festes. So sollte etwa das Pankower Bezirksamt Udo Lindenberg offiziell einladen. Die rot-rote Bezirksspitze lehnte den Antrag ab. Man fühle sich politisch instrumentalisiert, so außergewöhnlich und bedeutsam sei das Fest nicht, dass es einer gezielten politischen Einflussnahme bedürfe, hieß es. "Genossen stoppen Sonderzug nach Pankow", lästerten die Grünen und Udo Lindenberg reimte später: "Im Gemeindeparlament ist so mancher, der noch pennt."
Bisher haben die Organisatoren einige Telefonate mit Lindenbergs Management geführt, mehr nicht. "Nix mit Bühne und Technik und Programm, ich brauch da schon noch ein paar genauere Hinweise", sagt Udo Lindenberg. "Da ist einiges wohl nicht so optimal gelaufen", gibt Johannes Kraft zu.
Am Freitagvormittag hat Kraft ein Paket an Lindenbergs Adresse nach Hamburg geschickt. In einer alten Tee-Kiste liegen Produkte aus Pankow, zum Beispiel Spree-Waffeln, und eine Liste mit Unterschriften von Pankower Bürgern, die ihn bitten, in Pankow aufzutreten. Schüler haben für Lindenberg die Geschichte Pankows dokumentiert und neue Strophen für den "Sonderzug nach Pankow" gedichtet. "Das Paket soll Udo Lindenberg motivieren, nach Pankow zu kommen", sagt Kraft. Noch ist der Zug nicht abgefahren.
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"I love Pankow, weiß doch jeder, ist die Jacke nun aus Filz oder aus echtem Rockerleder." Udo Lindenberg am 24. April 2008
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Berliner Morgenpost: Der Klang der Stadt: "Best of Berlin" auf einer CD
[2008-04-04]
Große Resonanz auf die Suche nach den besten Hauptstadt-Hits - Abstimmung von Berliner Morgenpost und 105'5 Spreeradio bis zum 15. April

Der Sound von Berlin nimmt langsam Rhythmen an. Seit dem vergangenen Sonnabend suchen die Berliner Morgenpost und 105'5 Spreeradio die 40 besten Berlin-Lieder, von Schlager über Pop und Rock bis zu Hip-Hop. Im Mai soll eine Doppel-CD unter dem Titel "Best of Berlin" entscheiden, und wer dieses Siegel verdient, bestimmen Sie. Bislang haben sich im Internet, per Post und Fax etwa 2500 Musikfans an der Suche nach dem ultimativen Klang der Hauptstadt beteiligt. Unter den aktuellen Top-Fünf finden sich die Gebrüder Blattschuss, Udo Lindenberg, Harald Juhnke, Conny Froboess und Marlene Dietrich.
Außerdem erreichten uns viele Zuschriften mit der Frage, warum der eine oder der andere Berlin-Song nicht auf der Titelliste zur Auswahl steht. In den meisten Fällen lautet die Antwort: Nicht alle Plattenfirmen und Künstler geben die Urheberrechte ihrer Lieder für Best-Of-Alben, sogenannte Sampler, frei. Trotzdem ist es uns gelungen, 81 erstklassige Berlin-Songs zur Auswahl zu stellen, unter denen Sie bis zum 15. April, 0 Uhr, bis zu zehn Favoriten wählen können. Und hinter fast allen Liedern verbergen sich kleinere oder größere Geschichten. Fünf dieser Song-Geschichten wollen wir heute erzählen. [...]
Udo Lindenberg, "Sonderzug nach Pankow": Noch 25 Jahre nach der Veröffentlichung sorgt Udo Lindenbergs "Sonderzug nach Pankow" für politischen Wirbel. Zum Jubiläum des Hits ist am 14. Juni ein Fest am Pankower Bahnhof geplant.
Auch ein Sonderzug der S-Bahn soll rollen, mit Lindenberg als Stargast. Die angestrebte Unterstützung vom Bezirk entwickelte sich allerdings zum Politikum. Die rot-rote Mehrheit im Bezirksparlament stimmte dagegen. Schon 1983 sorgte der Song für deutliche Verstimmung bei den Spitzen der DDR, die damals fast vollständig in Pankow residierten. Lindenbergs flapsig formulierter Einreise- und Auftrittsantrag an "Honny" wurde von der Stasi als "öffentliche Beleidigung" gewertet. Erst nach einer Entschuldigung des Rockers lenkte die DDR-Führung ein. Im Oktober 1983 durfte Lindenberg im Palast der Republik singen. Eine Tour durch die DDR blieb aber untersagt.[...]

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Mitteldeutsche Zeitung: Sonderzug nach Pankow fährt am 14. Juni
[2008-04-02]
Politiker stritten sich über Einladung des Sängers zu 25- jährigem Jubiläum seines Songs

Berlin/dpa. 18 Jahre nach dem Mauerfall kommt ein Sonderzug nach Pankow noch immer schwer in Fahrt. Da gab es die nette Idee, Udo Lindenberg zum 25-jährigen Jubiläum seines rotzfrechen Liedes über den «Oberindianer» Erich Honecker zu einer Zugfahrt in den Ostberliner Bezirk Pankow einzuladen. Doch dieser Sonderzug wäre beinahe aufs Abstellgleis gerollt - als Ergebnis einer Provinzposse zwischen dem rot-rot dominierten Pankower Bezirksparlament und einer strebsamen CDU-Minderheit. Doch langsam stellen sich die Signale auf Grün. Eine historische S-Bahn soll am 14. Juni nach Pankow fahren. Udo Lindenberg ist als Stargast herzlich eingeladen.

Das klassische Pankow hat die Gemüter durch die Geschichte hindurch eher selten erhitzt. Es gibt dort ein Preußenschloss, Dichter und Künstler pflegen gutbürgerliche Traditionen in gediegener Vorstadt-Atmosphäre. Nur in den 50er Jahren machte Pankow wirklich Schlagzeilen: als Sitz und Wohnort der ersten DDR-Regierungsgrößen, deren Nachfolger später nach Wandlitz umsiedelten. «Pankoff» sprach der rheinische Bundeskanzler Konrad Adenauer (CDU) den Ortsnamen damals nicht gerade korrekt aus, es klang immer ein wenig wie Hundegebell. Pankow wurde zu einem Synonym für den Kalten Krieg. So verstand auch Lindenberg 1983 den Begriff Pankow als Sitz der «Oberverbrecher der SED», wie er heute noch sagt. «Da saßen sie und später saßen sie im Knast», ergänzt er.
Auch diese Zeiten sind nun vorbei. Und doch hat die launige Fest-Idee zum Hit-Jubiläum die Atmosphäre im Pankower Bezirksparlament zeitweise schockgefrostet. Im Kern ging es darum, im Pankower Zentrum eine Bühne aufzubauen und Lindenberg nach der Sonderzugfahrt dort singen zu lassen. Natürlich auch über Honecker, dem der Rocksänger vor 25 Jahren unter anderem die Zeilen «und schließt dich ein auf'm Klo und hörst West-Radio» andichtete. Auf beiden Seiten der Mauer lachten die damals Deutschen über Lindenbergs respektlos-humorvollen musikalischen Antrag auf eine DDR-Auftrittsgenehmigung.
Über einen Antrag der Pankower CDU zum geplanten Sonderzug- Fest hat sich das heutige Bezirksparlament weit weniger amüsiert. Als die Christdemokraten im Ost-Bezirk das Bezirksamt bitten wollten, für das Fest zu werben und Lindenberg offiziell einzuladen, sprach die rot-rote Mehrheit schnaubend von «politischer Instrumentalisierung». Die Grünen meinten in Lindenberg-Manier, man solle die ganze Sache doch locker sehen. Sonst hieße es noch: Genossen stoppen erneut Sonderzug nach Pankow. Das waren genau sechs Worte zu viel, und rot-rot kippte am Jahresende den CDU-Antrag.

Daraufhin klangen Kommentare in den Blogs der Hauptstadt- Zeitungen, als sei der Kalte Krieg in eine heiße Phase getreten. Fragen mit dem Stichwort «Sonderzug» entlocken Mitarbeitern im Pankower Bezirksamt noch immer leise Stoßseufzer. Das sei ein Politikum, ein Fall für das Bezirksoberhaupt, Bürgermeister Matthias Köhne (SPD). Er gibt sich diplomatisch. Der geplante Sonderzug nach Pankow sei keine Frage der politischen Auseinandersetzung mehr, betont Köhne. Er werde gern die Schirmherrschaft für das Fest übernehmen. War alles nur eine Art Berliner Provinzposse? Der Bürgermeister muss lachen. Dann sagt er: «Es gibt ja öfter Kommunalparlamente, die meinen, sie müssten jetzt mal wieder Bundestag spielen.»

Augenscheinlich hat der Humor in Pankow gesiegt. Die Einladung an Udo Lindenberg sei lange heraus, sagt der CDU- Abgeordnete Johannes Kraft. Allerdings nicht im Namen des Bezirks, sondern im Namen der «Interessengemeinschaft Sonderzug nach Pankow», die das Fest auch finanziere. Im Internet wirbt die Gemeinschaft in hoffnungsvollem Grün. Es sehe ganz gut aus, mit einer Zusage Lindenbergs, sagt Kraft.
Ganz falsch kann er damit nicht liegen. «Ich finde das sehr interessant und würde gern mal wieder nach Pankow kommen», sagt Alt-Rocker Udo Lindenberg (61). Zuletzt sei er vor ein paar Jahren dort gewesen, auch am Bahnhof. Es gibt ja schließlich nicht nur den Sonderzug, sondern auch neue Songs. Lindenberg hat gerade sein Album «Stark wie Zwei» herausgebracht. Doch auch er hat natürlich vom «Palaver» im Bezirk gehört und empfindet die ganze Aktion im Moment noch als etwas nebulös. «Im Gemeindeparlament ist so mancher, der immer noch pennt», reimt er vergnügt.
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WELT online: Udo Lindenberg spottet über Politiker
[2008-04-02]
Sein "Sonderzug nach Pankow" ist 25 Jahre alt – nun spottet Alt-Rocker Udo Lindenberg erneut über die Politiker im Berliner Bezirk Pankow: "Im Gemeindeparlament ist so mancher, der immer noch pennt", reimt er. Für sie ist eine Einladung des Musikers zum Hit-Jubiläum noch immer Anlass zum Streit.

25 Jahre nach der Veröffentlichung des Hits hat der Alt- Rocker wieder Anlass zum Spott über Pankower Politiker

25 Jahre nach der Veröffentlichung des Lindenberg-Hits, sollte der Wahl-Hamburger den "Sonderzug" in Pankow zum Hit- Jubiläum noch einmal singen. Natürlich auch über Honecker, dem der Rocksänger vor 25 Jahren die Zeilen "und schließt dich ein auf'm Klo und hörst West-Radio" andichtete. Auf beiden Seiten der Mauer lachten 1983 die Deutschen über Lindenbergs respektlos-humorvollen musikalischen Antrag auf eine DDR-Auftrittsgenehmigung. Das gutbürgerliche, gediegene Pankow gelangte in der Geschichte eigentlich nur einmal zu überregionalem Ruhm: Als es in den 50er-Jahren Sitz und Wohnort der ersten DDR-Regierungsgrößen war, deren Nachfolger später nach Wandlitz umsiedelten. "Pankoff" sprach der rheinische Bundeskanzler Konrad Adenauer (CDU) den Ortsnamen damals nicht gerade korrekt aus – es klang immer noch ein wenig wie Hundegebell. Pankow wurde zu einem Synonym für den Kalten Krieg. So verstand auch Lindenberg 1983 den Begriff Pankow als Sitz der "Oberverbrecher der SED", wie er heute noch sagt. "Da saßen sie und später saßen sie im Knast", ergänzt er. Das alles ist lange her und erledigt. Ein Irrtum, wie sich herausstellte: In der Bezirksverordneten-Versammlung (BVV) regte sich Widerstand gegen die Idee der örtlichen CDU, Lindenberg zum Jubiläum zu einer Zugfahrt in den Ostberliner Bezirk einzuladen. Als die Christdemokraten das Bezirksamt bitten wollten, für das Fest zu werben und Lindenberg offiziell einzuladen, sprach die rot-rote Mehrheit schnaubend von "politischer Instrumentalisierung". Die Grünen meinten dagegen in Lindenberg-Manier, man solle die ganze Sache doch locker sehen. Sonst hieße es noch: Genossen stoppen erneut Sonderzug nach Pankow. Das waren genau sechs Worte zu viel.

Rot-Rot kippte am Jahresende den CDU-Antrag. Fragen mit dem Stichwort "Sonderzug" entlocken Mitarbeitern im Pankower Bezirksamt noch immer leise Stoßseufzer. Das sei ein Politikum, ein Fall für das Bezirksoberhaupt, Bürgermeister Matthias Köhne (SPD) – und setzte sich über die Feierabendpolitiker in der BVV hinweg: Der geplante Sonderzug nach Pankow sei keine Frage der politischen Auseinandersetzung mehr, sagte Köhne. Er werde die Schirmherrschaft für das Fest übernehmen. Alles nur eine Berliner Provinzposse? Der Bürgermeister muss lachen: "Es gibt ja öfter Kommunalparlamente, die meinen, sie müssten jetzt mal wieder Bundestag spielen."
Augenscheinlich konnte sich Köhnes Humor sogar gegen die eigenen Parteifreunde durchsetzen. Am 14. Juni soll nun eine historische S-Bahn mit Lindenberg als Stargast nach Pankow fahren. Die Einladung an Udo Lindenberg sei lange heraus, sagt der CDU-Bezirksverordnete Johannes Kraft. Allerdings nicht im Namen des Bezirks, sondern im Namen der "Interessengemeinschaft Sonderzug nach Pankow", die das Fest auch finanziere. Im Internet wirbt die Gemeinschaft in hoffnungsvollem Grün. Es sehe ganz gut aus mit einer Zusage Lindenbergs, sagt Kraft.
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Berliner Morgenpost: Udo Lindenberg spottet über Politiker
[2008-04-02]
Sein "Sonderzug nach Pankow" ist 25 Jahre alt - nun spottet Alt-Rocker Udo Lindenberg erneut über die Politiker im Berliner Bezirk Pankow: "Im Gemeindeparlament ist so mancher, der immer noch pennt", reimt er. Für sie ist eine Einladung des Musikers zum Hit-Jubiläum noch immer Anlass zum Streit.

Udo Lindenberg mit seinem "Sonderzug nach Pankow": 25 Jahre nach der Veröffentlichung des Hits hat der Alt-Rocker wieder Anlass zum Spott über Pankower Politiker

Die Sache schien so einfach: 18 Jahre nach dem Mauerfall, 25 Jahre nach der Veröffentlichung des Lindenberg-Hits, sollte der Wahl-Hamburger den "Sonderzug" in Pankow zum Hit- Jubiläum noch einmal singen. Natürlich auch über Honecker, dem der Rocksänger vor 25 Jahren die Zeilen "und schließt dich ein auf'm Klo und hörst West-Radio" andichtete. Auf beiden Seiten der Mauer lachten 1983 die Deutschen über Lindenbergs respektlos-humorvollen musikalischen Antrag auf eine DDR-Auftrittsgenehmigung.
Das gutbürgerliche, gediegene Pankow gelangte in der Geschichte eigentlich nur einmal zu überregionalem Ruhm: Als es in den 50er-Jahren Sitz und Wohnort der ersten DDR- Regierungsgrößen war, deren Nachfolger später nach Wandlitz umsiedelten. "Pankoff" sprach der rheinische Bundeskanzler Konrad Adenauer (CDU) den Ortsnamen damals nicht gerade korrekt aus - es klang immer noch ein wenig wie Hundegebell.
Pankow wurde zu einem Synonym für den Kalten Krieg. So verstand auch Lindenberg 1983 den Begriff Pankow als Sitz der "Oberverbrecher der SED", wie er heute noch sagt. "Da saßen sie und später saßen sie im Knast", ergänzt er. Das alles ist lange her und erledigt.
Ein Irrtum, wie sich herausstellte: In der Bezirksverordneten-Versammlung (BVV) regte sich Widerstand gegen die Idee der örtlichen CDU, Lindenberg zum Jubiläum zu einer Zugfahrt in den Ostberliner Bezirk einzuladen. Als die Christdemokraten das Bezirksamt bitten wollten, für das Fest zu werben und Lindenberg offiziell einzuladen, sprach die rot-rote Mehrheit schnaubend von "politischer Instrumentalisierung".
Die Grünen meinten dagegen in Lindenberg-Manier, man solle die ganze Sache doch locker sehen. Sonst hieße es noch: Genossen stoppen erneut Sonderzug nach Pankow. Das waren genau sechs Worte zu viel. Rot-Rot kippte am Jahresende den CDU-Antrag.
Fragen mit dem Stichwort "Sonderzug" entlocken Mitarbeitern im Pankower Bezirksamt noch immer leise Stoßseufzer. Das sei ein Politikum, ein Fall für das Bezirksoberhaupt, Bürgermeister Matthias Köhne (SPD) - und setzte sich über die Feierabendpolitiker in der BVV hinweg: Der geplante Sonderzug nach Pankow sei keine Frage der politischen Auseinandersetzung mehr, sagte Köhne. Er werde die Schirmherrschaft für das Fest übernehmen. Alles nur eine Berliner Provinzposse? Der Bürgermeister muss lachen: "Es gibt ja öfter Kommunalparlamente, die meinen, sie müssten jetzt mal wieder Bundestag spielen."
Augenscheinlich konnte sich Köhnes Humor sogar gegen die eigenen Parteifreunde durchsetzen. Am 14. Juni soll nun eine historische S-Bahn mit Lindenberg als Stargast nach Pankow fahren. Die Einladung an Udo Lindenberg sei lange heraus, sagt der CDU-Bezirksverordnete Johannes Kraft. Allerdings nicht im Namen des Bezirks, sondern im Namen der "Interessengemeinschaft Sonderzug nach Pankow", die das Fest auch finanziere. Im Internet wirbt die Gemeinschaft in hoffnungsvollem Grün. Es sehe ganz gut aus mit einer Zusage Lindenbergs, sagt Kraft.
Der Musiker, der sich mit seinem neuen Album "Stark wie Zwei" gerade überraschend an die Spitze der Charts gesetzt hat, zeigt sich amüsiert: Natürlich habe er vom "Palaver" im Bezirk gehört, sagt der 61-Jährige. Dennoch: "Ich finde das sehr interessant und würde gern mal wieder nach Pankow kommen", sagt der 61-Jährige. Zuletzt sei er vor ein paar Jahren dort gewesen, auch am Bahnhof. Im Moment empfände er die ganze Aktion allerdings noch als etwas nebulös.
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Hamburger Abendblatt: "Stark wie zwei" - das Comeback des Udo
[2008-03-29]
"Viele Sachen entstehen in Träumen": Bei Zigarre und Kräutertee sprach der Rock-Altmeister mit dem Abendblatt über Angela Merkel, Schlafsack-Nächte im Studio, das Alter und den Nutzen von Tarnmützen.
"Mal n bisschen schnacken": Udo Lindenberg im Gespräch mit Abendblatt-Kulturredakteurin Birgit Reuther.

Hochbetrieb in der "Panik-Zentrale", im Hotel Atlantic, wo Udo Lindenberg dauerresidiert. Hits wie "Mädchen aus Ostberlin" und "Sonderzug nach Pankow" haben ihn zur gesamtdeutschen Rock-Legende gemacht. Jetzt erscheint sein neues Album "Stark wie zwei", das erste mit eigenen Songs seit acht Jahren. Und der 61-Jährige hält lässig Hof im edlen Haus an der Alster - mit Zigarre, Red Bull und Kräutertee.
Nach schwächeren Platten in den 90ern klingen viele seiner neuen Songs schon jetzt wie Klassiker. Doch Lindenberg ist alles andere als ein ewig gestriger Retrorocker. Er ist nicht nur die stilisierte Ikone mit Hut und Sonnenbrille. Auf seinem iPhone hört er Gustav Mahler, mit flinkem Finger tippt er SMS ins Handy.
An diesem Sonnabend ist Lindenberg bei "Wetten dass. . ?" zu Gast, um seine Single "Wenn du durchhängst" zu präsentieren. Auf Gottschalks Couch geht er nicht. Kein "Wettpate für Baggerführer", kein "Small Talk mit Paris Hilton". Dafür hat der hauptberufliche Abenteurer mit dem Abendblatt gesprochen - über Tarnungen und Rausch, Hermann Hesse und Angela Merkel.

[...]
Abendblatt:
Ihr Hit "Sonderzug nach Pankow" feiert 25-jähriges Jubiläum. Ist es für Sie nicht Ironie der Zeitgeschichte, dass das rot-rote Bezirksplenum in Pankow Ende vergangenen Jahres einen CDU-Antrag für ein Fest abgelehnt hat?
Lindenberg:
Das ist eine späte Solidarität mit Honecker. Das sind wohl alte Experten, die in so einem Gemeindeparlament rumhängen und das Lied im Rückspiegel der Geschichte immer noch als nicht verzeihbare Attacke empfinden. Ich kenne leider keine Interna, aber mich befremdet das etwas.

Abendblatt:
Gerhard Schröder ist ein Freund von Ihnen. Haben Sie mit Angela Merkel auch schon mal einen Tee getrunken?
Lindenberg:
Früher mal. Da gibt es auch ein kleines Lied dazu: "Das Merkel ich mir". Da war sie - zu Kohl-Zeiten noch - mal hier in Hamburg. Da soll es ein Techtmechtel gegeben haben. [...]
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Tagesspiegel: Mit Extrawurst
[2008-03-20]
Udo Lindenberg soll im Bahnhof Pankow auftreten denn zum 25. Jubiläum wird ein Sonderzug erwartet.

Vor 25 Jahren schaffte es Udo Lindenberg mit seiner Single „Sonderzug nach Pankow“ bis auf Platz fünf der deutschen Charts. Kess bot der „kleine Udo“ darin an, „Oberindianer“ Erich Honecker mit einer Flasche Cognac und einem Konzert in der DDR zu beglücken. So wurde der Bezirk im Nordosten der Stadt auch jungen Rockfans in Peine und Passau ein Begriff, stieg gewissermaßen auf zur popkulturellen Marke. Jetzt zum Jubiläum könnte er tatsächlich nochmal rollen, der Sonderzug nach Pankow. Am 14. Juni wollen drei Unternehmer eine historische S-Bahn vom Potsdamer Platz zum Bahnhof Pankow schicken, wo Udo Lindenberg auftreten und seine Fans ausgiebig feiern sollen. Fest zugesagt hat der Rockstar allerdings noch nicht.
Christine Limberg, Friedhelm Blume und Johannes Kraft bleiben dran. Die Geschäftsleute haben die Interessengemeinschaft „Sonderzug nach Pankow“ gegründet – fühlen sich allerdings vom rot-rot besetzten Rathaus im Stich gelassen. Mitinitiator Kraft ist zugleich CDU- Fraktionschef in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Im vergangenen Dezember schmetterten SPD und Linke einen CDU-Antrag ab, der Bezirk solle zu der Veranstaltung einladen. Die Opposition deutete das als „Quasi-Ausladung“ des heute 61 Jahre alten Lindenberg.
Und sie stichelte, dass sich da ja eine alte, Pankower Tradition fortsetze. Zwar durfte der Hamburger Musiker zu DDR-Zeiten ein Konzert im Palast der Republik geben. Wirklich willkommen war der Provokateur mit der Nölstimme den SED-Oberen aber nicht, eine Tour durch den Arbeiter- und Bauernstaat untersagten sie. Und willkommen sei er offenbar bis heute nicht in Pankow, wo bis Anfang der 1960er-Jahre die gesamte Spitze der Einheitspartei residierte. „Genossen stoppen den Sonderzug nach Pankow“, schimpften die Grünen. Und SPD und Linke fühlten sich als Ewiggestrige diffamiert. „Es war sehr unsensibel von der CDU, diese gute Idee politisch zu instrumentalisieren“, sagt Bezirksbürgermeister Matthias Köhne (SPD). Dennoch unterstütze das Bezirksamt die private Initiative nach Kräften. Er würde Lindenberg auch ganz offiziell einladen, sagt Köhne: „Wenn das hilfreich sein sollte, mache ich das sofort.“ CDU-Mann Kraft hebt derweil den überparteilichen Charakter des Projektes hervor. „Wir wollten die ideelle Unterstützung der BVV, lassen uns aber von ihrem Nein nicht entmutigen.“
Das Gezänk im Rathaus dürfte den Sänger ohnehin eher kalt lassen. Doch Ende März erscheint Lindenbergs neues Album und sein Terminkalender quillt bereits über. Die Veranstalter in Pankow versuchen, ihrem Wunschgast alles recht zu machen und ließen lange den Termin offen. Am gestrigen Mittwoch habe das Management von Udo Lindenberg mitgeteilt, dass der 14. Juni für den Musiker günstiger liege als der Alternativtermin 10. Mai. „Die Wahrscheinlichkeit ist sehr groß, dass es klappt“, sagt Kraft.
Ob mit oder ohne Lindenberg: Seinen Schlager will die Interessengemeinschaft künftig stärker für die Pankow- Werbung nutzen. So wie im Osten der Stadt einmal im Jahr der „Hauptmann von Köpenick“ die Stadtkasse stiehlt, soll eben auch regelmäßig ein Sonderzug nach Pankow fahren. Diesen Juni soll der Song zunächst in der S-Bahn, dann am Garbatyplatz und später bei einem Straßenfest an der Breiten Straße und der Berliner Straße erklingen. Sieht ganz so aus, als wenn Lindenberg zum Stammgast in Pankow wird.
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Märkische Allgemeine Zeitung: Udo Lindenberg soll mit seinem „Sonderzug nach Pankow“ kommen
[2008-03-20]
POTSDAM/BERLIN - Einen Cognac mit Erich Honecker wird er nicht mehr trinken. Die Fahrt mit dem Sonderzug nach Pankow könnte Udo Lindenberg 25 Jahre nach Erscheinen seines Superhits nun aber doch noch gelingen. Eine Interessengemeinschaft aus Berlin-Pankow plant für das Bahnhofsfest am 14. Juni diesen Jahres eine außerplanmäßige S-Bahnfahrt vom Potsdamer Platz nach Pankow. Spezielle Reisegäste sollen dabei Udo Lindenberg und sein Panikorchester sein. „Der Sonderzug wäre eine gute Gelegenheit, den Tourismus in Pankow anzukurbeln“, sagte die Initiatorin der Lindenberg-Aktion, Christine Limberg. Auch Bürgermeister Matthias Köhne (SPD) und die meisten Abgeordneten begrüßen die originelle Idee.

Parteiliches Dilemma
Umso überraschender war das Ergebnis der Abstimmung im Bezirksparlament: Der Sonderzug-Antrag wurde Ende 2007 von SPD und Linken abgelehnt. Da die Rockerzug-Idee aus den Reihen der CDU stammte, fürchtete man eine „politische Instrumentalisierung“, sagt Bürgermeister Köhne. „Meine Unterstützung hat das Projekt aber auf jeden Fall.“
Johannes Kraft, CDU-Fraktionsvorsitzender der Pankower Bezirksversammlung und Mitinitiator der musikalischen Zugfahrt, sagte, sein Ziel sei immer eine „interfraktionelle Geschichte“ gewesen. „Es kam uns vor allem auf die ideelle Unterstützung des Parlaments an.“ Die Abstimmung bezeichnete er als „unglücklich“. Das Scheitern habe aber lediglich parteipolitische Hintergründe. „Keiner will Lindenberg ausladen.“ Auch ohne politische Rückenstärkung werde man an der Sache dranbleiben. Auch Christine Limberg, die als erste die Idee hatte, Udos schnodderige Zeilen um Westradio-hörende DDR- Politiker touristisch zu nutzen, glaubt „fest daran“, dass das selbsternannte „Jodeltalent“ den Weg nach Pankow finden wird. Der Kontakt zu Lindenberg sei bereits hergestellt. „Das Interesse ist da. Lindenberg hat das Konzept bekommen und möchte gerne kommen, wenn der Tourplan es erlaubt“, bestätigt Kraft.

Pankow will den Sonderzug
Udo Lindenberg bringt am 28. März nach acht Jahren sein erstes Album mit durchweg neuen Songs heraus. Mit „Stark wie Zwei“ will der Altmeister zurück in sein „Zuhause in den Charts“. Die erste Single-Auskoppelung – „Wenn du durchhängst“ – erscheint bereits an diesem Samstag. Ob er damit an den Erfolg von 1983 anknüpfen kann, wird sich zeigen.
In Pankow wollen sie laut Johannes Kraft nämlich vor allem einen Hit hören: „Den Sonderzug-Song muss er auf jeden Fall bringen.“(Von Sarah Schaschek)
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Tagesspiegel: Sonderzug nach Pankow rollt an - Offen ist, ob Musiker Udo Lindenberg zum Jubiläum kommt.
[2008-03-20]
Zum 25. Geburtstag könnte Udo Lindenbergs „Sonderzug nach Pankow“ tatsächlich noch mal rollen. Im Juni wollen drei Unternehmer eine historische S-Bahn vom Potsdamer Platz zum Bahnhof Pankow schicken, wo Udo Lindenberg auftreten könnte. Fest zugesagt hat der Rockstar allerdings noch nicht.

Christine Limberg, Friedhelm Blume und Johannes Kraft bleiben dran. Die Geschäftsleute haben die Interessengemeinschaft „Sonderzug nach Pankow“ gegründet – fühlen sich allerdings vom rot-rot besetzten Rathaus im Stich gelassen. Mitinitiator Kraft ist zugleich CDU- Fraktionschef in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Im vergangenen Dezember lehnten SPD und Linke einen CDU- Antrag ab, der Bezirk solle zu der Veranstaltung einladen. Die Opposition deutete das als „Quasi-Ausladung“ Lindenbergs. Und sie stichelte, dass sich da ja eine alte Pankower Tradition fortsetze. Denn der Musiker durfte zu DDR-Zeiten ein Konzert im Palast der Republik geben. Willkommen war er den SED-Oberen aber nicht, eine Tour untersagten sie.
„Genossen stoppen den Sonderzug nach Pankow“, schimpften die Grünen heute. Und SPD und Linke fühlen sich diffamiert. „Es war sehr unsensibel von der CDU, diese gute Idee politisch zu instrumentalisieren“, sagt Bezirksbürgermeister Matthias Köhne (SPD). Dennoch unterstütze das Bezirksamt die private Initiative nach Kräften. Er würde Lindenberg auch ganz offiziell einladen, sagt Köhne: „Wenn das hilfreich sein sollte, mache ich das sofort.“ CDU-Mann Kraft hebt derweil den überparteilichen Charakter des Projektes hervor. „Wir wollten die ideelle Unterstützung der BVV, lassen uns aber von ihrem Nein nicht entmutigen.“
Das Gezänk dürfte den Sänger ohnehin eher kalt lassen. Ende März erscheint sein neues Album, und sein Terminkalender ist voll. Immerhin ließ das Management wissen, dass Lindenberg am 14. Juni Zeit habe. Werner Kurzlechner
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Ostsee-Zeitung: Lindenberg sorgt für Streit in Berlin
[2008-03-20]
Berlin (ddp) Deutschrocker Udo Lindenberg (61) sorgt für Querelen in Berlin. Politiker im Bezirksparlament Pankow streiten sich über ein Fest im Juni, das Geschäftsleute anlässlich des 25-jährigen Song-Jubiläums von „Sonderzug nach Pankow“ organisieren. „Die Initiatoren wollten ein positives Signal aus dem Bezirk.Das habenwir nicht bekommen“, sagte gestern CDU-Fraktionschef Johannes Kraft. Hinter vorgehaltener Hand wurde bei Lokalpolitikern danach sogar von einer „Quasi-Ausladung“ Lindenbergs gesprochen. Der Rocksänger, dessen neues Album Ende März erscheint, könne sich jedoch einen Auftritt bei der Feier gut vorstellen.
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ddp: Kommt Lindenberg mit dem «Sonderzug nach Pankow»? - 25 Jahre nach dem Hit streiten sich Lokalpolitiker um Einladung für Rocksänger
[2008-03-19]
Noch 25 Jahre nach dem Erscheinen sorgt der Udo-Lindenberg- Hit «Sonderzug nach Pankow» bei Politikern im Osten Berlins für gewisse Sorgenfalten. Selbst heute ist der Rocksänger bei der rot-roten Bezirksspitze im Pankower Rathaus offiziell nicht willkommen. SPD und Linke im Bezirksparlament lehnten Ende des vergangenen Jahres einen CDU-Antrag ab, in dem es anlässlich des Titel-Jubiläums um die Werbung und Unterstützung eines Festes in diesem Frühjahr ging.

CDU-Fraktionschef Johannes Kraft beteuert am Mittwoch: «Wir Initiatoren wollten ein positives Signal aus dem Bezirk. Das haben wir nicht bekommen, dabei war alles überparteilich angelegt.» Hinter vorgehaltener Hand wurde bei Lokalpolitikern danach sogar von einer «Quasi- Ausladung» Lindenbergs gesprochen.
Schon 1983 war der Hamburger Rocker im Arbeiter-und-Bauern- Staat («All die ganzen Schlageraffen dürfen da singen...») nicht erwünscht und durfte seinen in der DDR verbotenen Song über Staatschef und SED-Chef Erich Honecker nicht trällern. Zwar trat er wenig später im Palast der Republik in Ost-Berlin auf, eine Tour untersagten die SED-Oberen jedoch. Der Song hatte wohl auch dank dieser Reklame die Spitze der westdeutschen Charts erreicht und war auch im sozialistischen Teil Deutschlands ein Gassenhauer, der von den Fans in Westsendern oft gehört wurde.
Pankows Bürgermeister Matthias Köhne (SPD) ist seit der Parlamentsentscheidung um Schadensbegrenzung bemüht. «Wir wollten nicht, dass die 'Sonderzug'-Aktivitäten politisch instrumentalisiert werden», sagt er auf ddp-Anfrage. Die Veranstaltung habe selbstverständlich seine Unterstützung: «Damit würde Pankow wieder in aller Munde sein.»
Geschäftsleute und Unternehmer engagieren sich seit vielen Wochen, um das Fest am Pankower Bahnhof auf die Beine zu stellen. Die Attraktion solle ein S-Bahn-Sonderzug sein, der vom Potsdamer Platz nach Pankow fährt, sagt Kraft, der Geschäftsmann ist, im ddp-Interview. Er hoffe, «es klappt alles und Udo Lindenberg samt Panikorchester fahren mit.»
Der prominente Gast von der Alster scheint Interesse an dem Berliner Event zu finden. Nachdem Lindenberg jetzt von der Aktion erfuhr, ließ er mitteilen: «Sie sollen mich mal kontakten.» Rund um die Veröffentlichung seines neuen Albums am 29. März ist zwar der Terminkalender des Sängers derzeit eng. Jedoch ist das Fest nach letzten Planungen erst für den 14. Juni geplant, wie Christine Limberg von der extra gegründeten «Interessengemeinschaft Sonderzug nach Pankow» sagt.
Der heute 61-jährige Lindenberg schrieb den Song, weil in Pankow bis zum Anfang der 60er Jahre die gesamte Staats- und Parteispitze wohnte, bevor sie in die Waldsiedlung nach Wandlitz zog. Viele Regierungsmitglieder blieben bis zum Mauerfall in Pankow wohnen.
Limberg, die auch Vorsitzende des Unternehmerkreises Nord in Berlin ist, hatte nach eigenen Angaben die Idee mit Lindenberg, um mehr Touristen für die Geschichte Pankows zu interessieren. Die Sonderzug-Fahrten möchte sie zu einer Tradition werden lassen, "ähnlich der alljährlichen Feste anlässlich des Raubs der Stadtkasse durch den 'Hauptmann von Köpenick' vor mehr als 100 Jahren».
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Ansprechpartner: Johannes Kraft | Sonderzug
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rlo-gsv.de: Genug Freiwillige für „Sonderzug nach Pankow“
[2008-03-01]
Geschrieben von Sophia Kleinmann
Die an 21.02.08 abgehaltene TSV zum Thema „Sonderzug nach Pankow“ war ein voller Erfolg. Es haben sich genug Freiwillige für dieses einmalige Angebot gefunden.
Hier eine kurze Zusammenfassung für diejenigen, die vielleicht darüber noch nicht so viel Bescheid wissen. Vor einigen Monaten meldeten sich der Unternehmerverband der Pankower Wirtschaft sowie der MIT Pankow bei unserer Schulleitung mit einem interessanten Anliegen an die Schüler der 10. bis 12. Klassen:

Um die Attraktivität vom Großbezirk Pankow für Berlin- Touristen zu steigern, ist für Anfang Mai ein großes Volksfest im Zentrum von Alt-Pankow geplant, in dessen Rahmen auch ein spezieller Zug, Berliner aber auch Touristen gezielt zum Garbatyplatz fahren soll. Anlass für diese Aktion ist das 25- jährige Bestehen des Liedes „Sonderzug nach Pankow“ von Udo Lindenberg. Die Schüler unserer Schule, und zwar nur aus unserer Schule, haben nun die Möglichkeit, sich maßgeblich an der Planung dieses Ereignisses zu beteiligen und dieses mit zu gestalten (Bühnenprogramm etc.).(Näheres könnt ihr auch auf unserer Homepage erfahren unter dem Artikel „"Schülereventagentur" mit Pankower Wirtschaft“)
Da die GSV im ersten Anlauf Schwierigkeiten hatte, genug Freiwillige zu mobilisieren, fand am 21.02.08 die angekündigte Teilschülerversammlung statt.
Bei der TSV merkte man schnell, wie sehr dem Unternehmerverband dieses Projekt am Herzen lag, denn gleich vier Vorsitzende erschienen- auch fein angezogen-, um mit einer aufwendig gestalteten Power-Point- Präsentation, sehr viel Engagement und vor allem Herzblut die skeptischen Schüler von ihrer Idee zu begeistern.
Übrigens tun die Unternehmer das ebenso ehrenamtlich wie es einige Schüler an unserer Schule tun und tun werden. Das bedeutet aber nicht, dass es für die teilnehmenden Schüler keine Resultate geben wird. So erhalten die Helfer Workshops in Projekt- und Eventmanagement, einen ersten Überblick über Notwendigkeiten für eine funktionierende Wirtschaft und vor allem viel, viel Erfahrung.
Um das Ergebnis dieser längeren Arbeitsphase festzuhalten, gibt es neben dem Fest, welches das Resultat sein sollte, ein Zertifikat.
Man kann die TSV als Erfolg auffassen, dahingehend, dass sich nun genug Schüler freiwillig gemeldet haben, um dieses Projekt zu unterstützen.

Hoffen wir, dass diese Begeisterung anhält, damit Anfang Mai ein tolles Fest für Pankow abgehalten werden kann.
Mehr Bilder von der TSV, die von Fr. Siedentopf (einer der Organisatorinnen) kommen, findet ihr in der Bildergalerie.
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Ansprechpartner: Johannes Kraft | Sonderzug
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Berliner Woche: Stammtisch zum Thema Steuern
[2008-02-20]
Pankow. Die Mittelstandsvereinigung MIT-Pankow lädt am 28. Februar in das "Milchhäuschen" am Weißen See, Parkstr. 33a, zu einem Unternehmerstammtisch ein. Zum Thema "Steuergesetzänderungen" referiert die Steuerberaterin Annette du Bosque. Eingeladen sind Unternehmer aus Pankow. Um Anmeldung unter Tel.: 0173 873 85 44 oder per Email Saewe@mit-pankow.de wird gebeten. Bei Anmeldung erfahren die Interessierten den genauen Termin.
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Ansprechpartner: Johannes Kraft | MIT Pankow
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Berliner Woche: Halteverbote sollen Verkehrsfluss verbessern
Verordnete wollen Prüfaufträge beschließen

[2008-02-08]
Buch: Für die Schwanebecker Chaussee zwischen Heizwerk und Stadtgrenze sollte ein eingeschränktes Halteverbot erlassen werden. Das forderte die CDU-Fraktion in der BVV.

Seit Eröffnung des Helios- Klinik- Neubaus parken an der südlichen Seite der Chaussee Besucher und Patienten. Das führt zu starken Verkehrsbehinderungen, insbesondere für den Bus- und Lkw- Verkehr auf der Schwanebecker Chaussee sowie zu Schäden an der straßenbegleitenden Vegetation, erklärt der Fraktionsvorsitzende Johannes Kraft.

Da es ausreichend Parkplätze am Klinik- Neubau gibt, sollte das Abstellen der Autos auf der Schwanebecker Chaussee untersagt werden, so Kraft. Dieser Argumentation schloss sich der Ausschuss für öffentliche Ordnung an. Er empfiehlt der BVV, dem Bezirksamt einen Prüfauftrag zu erteilen.

Außerdem fordert die CDU- Fraktion ein Halteverbot auf der Walter- Friedrich- Straße zwischen Wiltberg- und Groscurthstraße. Im Zusammenhang mit der Fertigstellung des Einkaufzentrums Schlosspark- Passagen wurde der westliche Gehweg der Walter- Friedrich- Straße neu angelagt. Die Fahrbahnbreite blieb unverändert. Für zwei kurze Teilstücke entlang des neuen Gehwegs wurde bereits ein Halteverbot eingerichtet.
Auf dem Abschnitt dazwischen wird indes weiter gehalten und geparkt. "Dadurch wird der Verkehrsfluss behindert. Mit einem durchgehenden Halteverbot wäre der Verkehrsfluss ohne Behinderung möglich", so Kraft.

Auch in dieser Frage folgte der Ausschuss der Argumentation, sodass auf der nächsten Sitzung der BVV am 6. Februar 17.30 Uhr im BVV- Saal, Fröbelstraße 17, ein entsprechender Prüfauftrag an das Bezirksamt beschlossen werden kann.


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Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow
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Berliner Zeitung: Parteien bremsen Sonderzug nach Pankow
SPD und Linke wollen Fest zum Jubiläum des Lindenberg-Hits nicht unterstützen

[2007-12-21]

PANKOW. "Genossen stoppen den Sonderzug nach Pankow!" Mit solch einer Überschrift kann man SPD und Die Linke im Bezirk in Wutausbrüche treiben. Die Grünen haben sich diese Zeile ausgedacht in Anspielung auf Udo Lindenbergs bekanntes Lied und sich dabei gut amüsiert. Denn in diesem Zusammenhang bekommt das Wort Genosse eine Bedeutung, mit der die rot-rote-Bezirksspitze in Pankow nun wirklich nichts (mehr) zu tun haben will. Denn Genossen der SED hatten Lindenberg eine Tournee durch die DDR nie erlaubt. Darum geht es in dem Lied, das im Westen ein Hit wurde, im Osten nicht gespielt wurde und das dort trotzdem alle kannten.

Im April 2008 wird das Lied "Sonderzug nach Pankow" 25 Jahre alt. Geschäftsleute und Unternehmer wollen aus diesem Anlass ein großes Fest am Garbatyplatz organisieren. Die Attraktion soll ein Sonderzug sein, der vom Potsdamer Platz nach Pankow fährt. Vielleicht werden Udo Lindenberg und sein Panikorchester dabei sein und weitere Prominente.

Einer der Initiatoren dieses Festes ist Geschäftsmann Johannes Kraft, der nebenbei auch Fraktionschef der Pankower CDU ist. Kraft möchte, dass das Bezirksparlament das Fest ideell unterstützt und dafür auch wirbt. "Vieles wäre dann einfacher", sagt er. Und damit das Ganze mehr Gewicht bekonnt, solle das Bezirksamt den Sänger Udo Lindenberg einladen. Ganz offiziell. So steht es in einem Antrag der CDU, den Kraft als "überparteiliche Initiative" bezeichnet.

Doch SPD und Die Linke wollen nicht. Man fühle sich "politisch instrumentalisiert", sagt SPD- Fraktionschef Klaus Mindrup. Schließlich könnte es in der Folge doch schnell zu Nachahmungen kommen. Zudem sei das Straßenfest nun auch nicht so "außergewöhnlich und bedeutsam, dass es einer gezielten politischen Einflussnahme bedürfe". Da sei es doch besser, den regulären Verwaltungsweg nicht zu verlassen. SPD und Die Linke stimmten am Mittwochabend also geschlossen gegen den Antrag, der damit abgelehnt wurde. Die CDU ist sauer. Das komme einer Quasi-Ausladung Udo Lindenbergs gleich, sagt der Verordnete Philipp Lengsfeld. Und Fraktionschef Kraft: "Die Initiatoren wollten ein positives Signal aus dem Bezirk. Das haben wir nicht bekommen."

Bezirksbürgermeister Matthias Köhne (SPD) ist um Schadensbegrenzung bemüht. "Die politische Debatte war nicht sehr hilfreich", sagt er. "Ich bin natürlich bereit, die Veranstaltung zu unterstützen."

Berliner Zeitung, 21.12.2007
Stefan Strauss

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Berliner Woche: Beliebt in Ost und West
Vor 25 Jahren war der "Sonderzug nach Pankow" ein Hit

[2007-12-12]
Pankow: Im Frühjahr 1983 landete Udo Lindenberg mit seinem "Sonderzug nach Pankow" einen Riesenhit, der in Ost wie West gleichermaßen beliebt ist.
Zugleich machte er den Berliner Bezirk über die Grenzen der Stadt hinaus bekannt. Der "Sonderzug nach Pankow" wurde zu einem geflügelten Wort. Zum 25-jährigen Jubiläum dieses Hits will eine "Interessengemeinschaft Sonderzug nach Pankow" ein Fest ausrichten. "Es gibt eine Gruppe von Pankowern, die das Jubiläum des Liedes zum Anlass nehmen will, um für Pankow zu werben", erklärte Johannes Kraft, Vorsitzender der CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Zu den Initiatoren zählen Mitglieder der MIT (Mittelstandsvereinigung der CDU) in Pankow sowie des Unternehmerkreises Berlin-Nord.Wenn die Initiatoren in den nächsten Tagen erste Rahmenbedingungen für das Jubiläumsfest abgesteckt haben, wollen sie sich auch mit dem Management von Udo Lindenberg in Verbindung setzen. Seinen Hit "Sonderzug nach Pankow" veröffentlichte Lindenberg am 2. Februar 1983.

Konzertwunsch abgelehnt

Der Titel entstand nach der Ablehnung seines Konzertwunsches in der DDR durch die zuständigen Behörden. Der Text des etwa drei Minuten langen Songs richtet sich direkt an den Staatsratsvorsitzenden Erich Honecker. Die Melodie basiert auf dem Swingklassiker "Chattanooga Cho Cho" von Harry Warren aus dem Jahre 1941.
Dass Lindenberg vom "Sonderzug nach Pankow" singt, liegt daran, dass der erste DDR-Präsident Wilhelm Pieck und später auch der Staatsrat der DDR bis 1964 seinen Sitz im Schloss Schönhausen hatte. Später zog die oberste Führungsriege der DDR zwar in die Waldsiedlungaber viele DDR-Regierungsmitglieder wohnten weiterhin am Majakowskiring in Pankow
Der "Sonderzug nach Pankow" landete am 19. März 1983 erstmals in den deutschen Musik-Charts. Dort hielt er sich sieben Wochen lang, vier Wochen davon in den Top-Ten. Als Reaktion auf das Lied durfte Udo Lindenberg dann am 25. Oktober 1983 beim Konzert "Rock für den Frieden" im Palast der Republik auftreten - sein einziger Auftritt in der DDR.
Noch heute ist das Lied populär. So mancher Berlinbesucher will darum auch das besungene Pankow selbst in Augenschein nehmen. "Wir meinen, dass wir mit einem Fest zum Jubiläum auch etwas für den Tourismus tun", meint Mitinitiator Johannes Kraft. Er würde gern auch die Bezirkspolitik mit ins Boot holen. Darum bittet seine CDU-Fraktion in der BVV in einem Antrag um Unterstützung für die Initiative. Dieser Antrag soll auf einer der nächsten Sitzungen des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung beraten werden.

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Berliner Woche: Alkoholverbot auf Spielplätzen?
[2007-12-12]
Pankow: Nachdem das Bezirksamt kürzlich ein Rauchverbot für alle öffentlichen Spielplätze des Bezirks erlassen hat, fordern die CDU-Fraktion und die Gruppe der FDP in der BVV nun in einem gemeinsamen Antrag, auch ein Alkoholverbot.
"Aus pädagogischen Gründen ist es geboten, auch auf Spielplätzen Kindern ein gutes Vorbild zu geben und den Konsum von Alkohol und Nikotin zu unterlassen", so der CDU- Fraktionschef, Johannes Kraft.
In Charlottenburg- Wilmersdorf gibt es bereits ein Alkoholverbot. Laut Grünanlagengesetz hat jeder Bezirk das Recht, für seine Anlagen entsprechende Verbote zu erlassen.
Mit dem Alkoholverbot auf Spielplätzen wird sich der Ausschuss für Umwelt und Natur befassen, in den die Bezirksverordneten den Antrag zunächst überwiesen haben.
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Chart-King: UDO LINDENBERG: Sonderzug fährt nach Pankow
[2007-11-26]
BERLIN (chart-king.de) - Udo Lindenberg wird eine ganz besondere Ehre zuteil. Zum 25. Jubiläum eines Hits "Sonderzug nach Pankow" soll im April 2008 tatsächlich ein Sonderzug seinen Weg nach Pankow antreten. Laut der "Berliner Zeitung" laufen die Vorbereitungen zu Ehren von Lindenberg bereits. Johannes Kraft, Vorsitzender der Mittelstandsvereinigung Pankow, sagte gegenüber der "Berliner Zeitung: "An diesem Tag wird dann ein Sonderzug der S-Bahn vom Potsdamer Platz nach Pankow fahren. Damals ist Pankow wegen des Liedes nicht nur in Deutschland bekannt geworden." Der Sprecher von Udo Lindenberg ließ übrigens ausrichten, sein Schützling werde auch kommen, wenn er die Zeit dafür finde.
Udo Lindenberg veröffentlichte "Sonderzug nach Pankow" übrigens im Februar 1983. Derzeit bereitet der Sänger eine Tour vor, sie soll im April nächsten Jahres beginnen. (chart-king.de berichtete)
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Salzburger Nachrichten: Udo Lindenbergs Sonderzug fährt im April 08 nach Pankow
[2007-11-26]
26. NOVEMBER 2007 | 16:48
Eine Berliner S-Bahn fährt zum 25-Jahr-Jubiläum des Songs von Udo Lindenberg vom Potsdamer Platz nach Pankow.Der Sprecher des Sängers versprach: „Wenn Udo Zeit hat, wird er auch kommen“. BERLIN (SN, APA, dpa). Fünfundzwanzig Jahre nach dem Erscheinen des Erfolgshits „Sonderzug nach Pankow“ von Udo Lindenberg soll im April 2008 tatsächlich ein Sonderzug nach Pankow fahren. Anlässlich des Jubiläums bereiten Pankower Unternehmer und Bewohner ein Straßenfest mit Bands und Musikern auf dem Garbatyplatz vor. Das berichtet die „Berliner Zeitung“ (Wochenendausgabe). „An diesem Tag wird dann ein Sonderzug der S-Bahn vom Potsdamer Platz nach Pankow fahren“, sagte Johannes Kraft, Vorsitzender der Mittelstandsvereinigung Pankow. „Damals ist Pankow wegen des Liedes nicht nur in Deutschland bekanntgeworden“, sagte Kraft.
Bezirk im Norden Berlins will für Touristen attraktiv sein
Gleichzeitig, so hoffen die Initiatoren, soll das Ereignis den Bezirk im Norden Berlins für Touristen bekannter machen. Die Organisatoren wollen auch Udo Lindenberg einladen. Ob der Panik-Rocker tatsächlich im Sonderzug nach Pankow fahren wird, steht noch nicht fest. „Wenn Udo Zeit hat, wird er auch kommen“, sagte sein Sprecher Arno Köster der Zeitung. Zurzeit bereitet Lindenberg eine Tournee vor, die im April 2008 beginnt. © SN/SW
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Berlin online: Sonderzug fährt bald nach Pankow
[2007-11-24]
Berlin (ddp-bln).25 Jahre nach dem Erscheinen des Erfolgshits «Sonderzug nach Pankow» von Udo Lindenberg fährt im April 2008 tatsächlich ein Sonderzug nach Pankow. Anlässlich des Jubiläums bereiten Pankower Unternehmer und Anwohner ein Straßenfest mit Bands und Musikern auf dem Garbátyplatz vor, berichtet die «Berliner Zeitung» (Samstagausgabe). «An diesem Tag wird dann ein Sonderzug der S-Bahn vom Potsdamer Platz nach Pankow fahren», sagte Johannes Kraft, Vorsitzender der Mittelstandsvereinigung Pankow der Zeitung.
«An diesem Tag wird dann ein Sonderzug der S-Bahn vom Potsdamer Platz nach Pankow fahren», sagte Johannes Kraft, Vorsitzender der Mittelstandsvereinigung Pankow der Zeitung.
«Damals ist Pankow wegen des Liedes nicht nur in Deutschland bekanntgeworden», sagte Kraft dem Blatt. Gleichzeitig soll das Ereignis den Bezirk im Norden Berlins für Touristen bekannter machen. Die Organisatoren wollen auch Udo Lindenberg einladen. Ob der Panik-Rocker tatsächlich im Sonderzug nach Pankow fahren wird, steht noch nicht fest. «Wenn Udo Zeit hat, wird er auch kommen», sagte sein Sprecher Arno Köster der Zeitung. Lindenberg plant eine Tournee, die im April 2008 beginnt.
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Berliner Zeitung: Udos Sonderzug fährt bald nach Pankow
[2007-11-24]
Straßenfest zum Jubiläum

PANKOW. Udo Lindenberg wird mit Erich Honecker zwar kein Fläschchen Cognac mehr trinken, aber 25 Jahre nach dem Erscheinen seines Erfolgshits "Sonderzug nach Pankow" fährt im April 2008 tatsächlich ein Sonderzug nach Pankow. Anlässlich des Jubiläums bereiten Pankower Unternehmer und Anwohner ein Straßenfest mit Bands und Musikern auf dem Garbatyplatz vor. "An diesem Tag wird dann ein Sonderzug der S-Bahn vom Potsdamer Platz nach Pankow fahren", sagt Johannes Kraft, Vorsitzender der Mittelstandsvereinigung Pankow. "Damals ist Pankow wegen des Liedes nicht nur in Deutschland bekannt geworden", sagt Kraft. Gleichzeitig, so hoffen die Initiatoren, soll das Ereignis den Bezirk im Norden Berlins für Touristen bekannter machen.
Die Organisatoren wollen auch Udo Lindenberg einladen. Ob der Panik-Rocker tatsächlich im Sonderzug nach Pankow fahren wird, steht noch nicht fest. "Wenn Udo Zeit hat, wird er auch kommen", sagte sein Sprecher Arno Köster am Freitag. Zurzeit bereitet Lindenberg eine Tournee vor, die im April 2008 beginnt. Das Lied "Sonderzug nach Pankow" gilt als Rockhymne des geteilten Deutschlands. Lindenberg singt darin, er wolle mit dem DDR-Staatschef Erich Honecker ein Fläschchen Cognac trinken und im Republikpalast auftreten. Von März bis Mai 1983 war das Lied sieben Wochen in den deutschen Charts.
Im Oktober 1983 durfte Lindenberg dann tatsächlich in der DDR auftreten: beim Festival "Rock für den Frieden" im Palast der Republik. Es war sein erster und einziger Auftritt in der DDR. (str.)
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DPA: Udos Sonderzug fährt im April 2008 nach Pankow
[2007-11-24]
Berlin (dpa) - Fünfundzwanzig Jahre nach der Veröffentlichung des Hits "Sonderzug nach Pankow" von Udo Lindenberg soll im April 2008 tatsächlich ein Sonderzug nach Pankow fahren.
Anlässlich des Jubiläums bereiten Pankower Unternehmer und Anwohner ein Straßenfest auf dem Garbátyplatz vor.


Das berichtet die "Berliner Zeitung". "An diesem Tag wird dann ein Sonderzug der S-Bahn vom Potsdamer Platz nach Pankow fahren", sagte Johannes Kraft, Vorsitzender der Mittelstandsvereinigung Pankow. "Damals ist Pankow wegen des Liedes nicht nur in Deutschland bekanntgeworden", sagte Kraft. Gleichzeitig, so hoffen die Initiatoren, soll das Ereignis den Bezirk im Norden Berlins für Touristen bekannter machen. Die Organisatoren wollen auch Udo Lindenberg einladen. Ob der Panik-Rocker tatsächlich im Sonderzug nach Pankow fahren wird, steht noch nicht fest. "Wenn Udo Zeit hat, wird er auch kommen", sagte sein Sprecher Arno Köster der Zeitung. Zurzeit bereitet Lindenberg eine Tournee vor, die im April 2008 beginnt.
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Lübecker Nachrichten: Udos Sonderzug fährt im April 2008 nach Pankow
[2007-11-24]
Berlin (dpa) - Fünfundzwanzig Jahre nach der Veröffentlichung des Hits "Sonderzug nach Pankow" von Udo Lindenberg soll im April 2008 tatsächlich ein Sonderzug nach Pankow fahren.
Anlässlich des Jubiläums bereiten Pankower Unternehmer und Anwohner ein Straßenfest auf dem Garbátyplatz vor.


Das berichtet die "Berliner Zeitung". "An diesem Tag wird dann ein Sonderzug der S-Bahn vom Potsdamer Platz nach Pankow fahren", sagte Johannes Kraft, Vorsitzender der Mittelstandsvereinigung Pankow. "Damals ist Pankow wegen des Liedes nicht nur in Deutschland bekanntgeworden", sagte Kraft. Gleichzeitig, so hoffen die Initiatoren, soll das Ereignis den Bezirk im Norden Berlins für Touristen bekannter machen. Die Organisatoren wollen auch Udo Lindenberg einladen. Ob der Panik-Rocker tatsächlich im Sonderzug nach Pankow fahren wird, steht noch nicht fest. "Wenn Udo Zeit hat, wird er auch kommen", sagte sein Sprecher Arno Köster der Zeitung. Zurzeit bereitet Lindenberg eine Tournee vor, die im April 2008 beginnt.
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Panketaler Gespräche
[2007-11-16]
Panketal (jh). Zu einer länderübergreifenden Zusammenkunft trafen sich bereits Mitte Oktober die politischen Spitzen der CDU Panketal, Marzahn-Hellersdorf und Pankow, um über gemeinsame Schritte zur Lösung der anstehenden Aufgaben im engeren Verflechtungsraum zwischen Berlin und Brandenburg zu beraten. Dabei ging es auf Brandenburger Seite vor allem um die Gemeinden Panketal, Ahrensfelde und Eiche.

Die Fraktionsvorsitzenden und die Fraktionsmitglieder der Barnimer und Berliner CDU Verbände diskutierten lebhaft über aktuelle politische Handlungsfelder. Hierzu zählten insbesondere die desolate Schulsituation zwischen Ahrensfelde und Berlin und den daraus resultierenden Auswirkungen für die Schülerinnen und Schüler. Des Weiteren wurde über die Zukunft des Flughafens Finowfurt und dessen Ausbau für höhere Startgewichte bis 85 Tonnen gesprochen. Auch die ab Januar 2008 in Berlin geltende Umweltzone mit diversen Beschränkungen für den kleinen und mittleren Transportverkehr, standen auf der Tagesordnung.
Für den Barnimer Vizelandrat Carsten Bockhardt, den Bürgermeister von Ahrensfelde, Wilfried Gehrke, den Fraktionsvorsitzenden der CDU Panketal und Initiator dieser Aktion, Hans-Joachim Bernhardt sowie auf Berliner Seite Christian Gräff, Bezirksstadtrat in Marzahn-Hellersdorf für Wirtschaft, Tiefbau, Bürgerdienste und Ordnung, die Fraktionsvorsitzenden Prof. Dr. Hans-Detlef Stober (Marzahn- Hellersdorf), Johannes Kraft (Pankow) und der umweltpolitische Sprecher der CDU Fraktion im Abgeordnetenhaus, Carsten Wilke (MdA), stand am Ende des Treffens der gemeinsame Wunsch nach weiterem intensiven Gesprächsaustausch zur Information und Abstimmung in wichtigen Anrainerangelegenheiten.
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Ansprechpartner: Johannes Kraft | CDU Fraktion Pankow
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MOZ: Treffen an der Ländergrenze
[2007-11-14]
Panketal (MOZ) Zu einer länderübergreifenden Zusam¬menkunft trafen sich Vertreter der CDU Panketal, Marzahn-Hellersdorf und Pankow, um über gemeinsame Schritte zur Lösung der anstehenden Aufgaben im engeren Verflechtungsraum zwischen Berlin und Brandenburg zu beraten. Dabei ging es auf Brandenburger Seite vor allem um die Gemeinden Panketal sowie Ahrensfelde mit dem Ortsteil Eiche.
Außerdem wurde über die Zukunft des Flughafens Finowfurt und dessen Ausbau für höhere Startgewichte bis 85 Tonnen gesprochen. Auch die ab Januar 2008 in Berlin geltende Umweltzone mit diversen Beschränkungen für den kleinen und mittleren Transportverkehr stand auf der Tagesordnung. Weitere Treffen sollen folgeen.
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Ansprechpartner: Johannes Kraft | CDU Fraktion Pankow
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Berliner Woche: Markt soll sich weiter entwickeln
[2007-10-11]

Pankow: Das Bezirksamt wird sich mit aller Kraft dafür einsetzen, dass der Markt auf dem Anger weiter erhalten bleibt.
Das erklärte der zuständige Stadtrat für öffentliche Ordnung, Jens-Holger Kirchner (Bündnis 90/Die Grünen), auf der letzten Sitzung der BVV. Die Zukunft des Marktes spielte auf dieser Beratung der Bezirksverordneten gleich zweimal eine große Rolle. Die CDU-Fraktion hatte versucht, in einem Änderungsantrag zum Entwurf des Haushalts für die Jahre 2008/2009 die anderthalb Mitarbeiterstellen, die der Bezirk bislang noch zum Betrieb der kommunalen Märkte in Pankow hat, zu erhalten. Dieser Antrag wurde allerdings nicht angenommen. Hätten die Verordneten ihm mehrheitlich zugestimmt, wäre die Folge, dass das Bezirksamt statt dieser anderthalb Stellen andere Stellen streichen müsste, die zur Erledigung von Pflichtaufgaben notwendig sind. Der Betrieb der Märkte war indes eine zusätzliche Aufgabe des Bezirksamtes, von der es sich zum Ende des Jahres trennen wird.
Im Rahmen einer Bürgerfragestunde übergaben Vertreter der Pankower Markthändler dem Bezirksamt außerdem Aktenordner mit 5000 Unterschriften für den Erhalt des Pankower Wochenmarktes. In der Bürgerfragestunde sicherte Stadtrat Kirchner dann auch den Erhalt des Marktes nach einer Ausschreibung des Marktbetriebes zu. Er erklärte aber auch, dass sich das Bezirksamt und viele Pankower eine Entwicklung des Marktes wünschen. Man werde nicht auf die bisherigen Händler verzichten, die vor allem preiswerte Waren anbieten. Es sollte aber auch eine Frischelinie und mehr Produkte aus der Region geben. Die Aussage, dass der Markt wirtschaftlich arbeite, bezeichnete Kirchner als falsch. "Da gibt es Defizite zwischen Aufwendungen für den Markt und Einnahmen." Wie es generell mit den Märkten weitergehen soll, damit wird sich demnächst der BVV- Ausschuss für öffentliche Ordnung befassen.

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Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow
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Pankow heute: Müssen Schmierer und Vandalen vorsorglich in Schutz genommen werden?
[2007-10-01]

Mit fadenscheinigen Begründungen verhinderten die "regierenden" Linksparteien in der letzten Sitzung der BVV Pankow eine systematische Erfassung von Schmierereien und sonstigem Vandalismus an öffentlichen Gebäuden durch das Bezirksamt.
Die CDU- Fraktion hatte beantragt, alle tatsächlich entstandenen Ausgaben für durchgeführte Graffitibeseitigungen sowie sonstige Vandalismusschäden an öffentlichen Gebäuden zu beziffern, um einmal deutlich zu machen, in welchem Umfang hier Steuergeld verschleudert werden muss und wie sinnvoll es wäre, hier durch umfangreiche Schadensvorsorge präventiv tätig zu werden.
Bevor das Bezirksamt aber überhaupt aktiv werden konnte, wurde der Antrag in namentlicher Abstimmung mehrheitlich abgelehnt. "Dies macht einmal mehr deutlich, dass Die Linke, die SPD und die Grünen nicht wirklich daran interressiert sind, den Problemen tatsächlich auf den Grund zu gehen und vor allem auch Abhilfe zu schaffen" kommentierte der CDU- Frationsvorsitzende Johannes Kraft das Ergebnis der Abstimmung.

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Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow
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Berliner Woche: Antisemitismus in der DDR
[2007-06-07]

Pankow. Die Bezirksverordneten beschlossen vor wenigen Tagen auf Antrag der CDU, dass die Ausstellung "Das hat es bei uns nicht gegeben - Antisemitismus in der DDR" sobald wie möglich in Pankow zu sehen sein soll.
Sie wurde von Schülern aus den östlichen Bundesländern zusammengestellt und ist in ihrer Entstehung vom Centrum Judaicum begleitet worden. "Pankow setzt damit auch ein klares Zeichen gegen ewig Gestrige, welche die Ausstellung heftig kritisiert haben, da Antisemitismus und Rechtsradikalismus nicht in ihr geschichtsklitterndes DDR - Bild passen" so der kulturpolitische Sprecher der CDU - Fraktion, Philipp Lengsfeld.
Der Fraktionsvorsitzende Johannes Kraft ergänzt: "In den Alt-Bezirken Prenzlauer Berg und Weißensee hat es unmittelbar vor der Wende Verwüstungen und Schändungen der beiden großen jüdischen Friedhöfe gegeben. Auch deshalb ist das Zeigen der Ausstellung im Großbezirk Pankow von großer Bedeutung."
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Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow
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Berliner Woche: 2.000 Euro für UNICEF
[2007-03-21]
Pankow.Am 06.03.2007 richteten die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) und der Kreisverband der CDU Pankow den nunmehr fünften „Pankower Jahresempfang“ aus. Diesmal unter dem Motto „Pankower Unternehmer für UNICEF“.

Rund 400 Gäste, darunter Mitglieder des Deutschen Bundestages, Berliner Abgeordnete, Bezirksbürgermeister, Verordnete der Bezirksvertreterversammlung, Berliner und Brandenburger Unternehmer und natürlich Berliner Bürger folgten der Einladung und dem Aufruf, das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen zu unterstützen und Tombolalose zu erwerben.
Der Höhepunkt des Abends war neben der Ziehung der vier Hauptgewinne durch die Vertreter der Sponsoren die Verkündung des Spendenstandes. Zu Gunsten von UNICEF konnten an diesem Abend 2.000 Euro gesammelt werden.
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Ansprechpartner: Johannes Kraft | MIT Pankow
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Berliner Woche: Neuer Vorstand gewählt
[2007-03-14]
Pankow.Die MIT Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU hat einen neuen Vorstand gewählt. Johannes Kraft (auch CDU-Fraktionschef in der BVV) wurde in seinem Amt als MIT-Kreisvorsitzender bestätigt. Das Weiteren sitzen im Vorstand Leila Bouziane (stellvertretende Vorsitzende), Schatzmeisterin Brigitte Konkel (stellvertretende Vorsitzende) sowie die Beisitzer Fabian Lehmann, Frank Saewe, Klaus-Dieter Tschäpe, Oswald Wachenbrönner und Matthias Wendt.
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Ansprechpartner: Johannes Kraft | MIT Pankow
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Berliner Woche: Ortsvorstand gewählt
[2007-02-28]
Karow.Der CDU-Ortsverband Karow/Blankenburg/Heinersdorf hat einen neuen Vorstand gewählt. Helga Smolka wurde mit großer Mehrheit neue Vorsitzende. Weitere Vorstandsmitglieder sind der CDU- Fraktionschef in der Pankower BVV, Johannes Kraft, Joachim Pollnow und Brigitte Konkel. Beisitzer sind Dr. Peter Luther, Norbert Bieß, Günter Jablonski, Tobis Schürmann, Brigitte Werner.
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Berliner Morgenpost: In Zukunft noch weniger Parkplätze am Kollwitzplatz
[2007-02-15]
...Doch damit sind die Umbauarbeiten längst nicht abgeschlossen. Die Wörtherstraße soll zwischen Husemannstraße und Kollwitzstraße für den Verkehr komplett geschlossen werden. Dauerhaft. Nicht nur -wie bisher- an den Wochenmarkttagen Donnerstag und Sonnabend. Für die Anwohner bedeutet das: wieder rund 20 Parkplätze weniger. Maßnahmen, die die Pankower CDU so nicht abnicken möchte. Ihr Fraktionschef Johannes Kraft (30): "Gehwegvorstreckungen an den Kreuzungen sind, trotz der schlechten Parkplatzsituation im Viertel, okay. Aber komplette Straßen zu sperren, ohne für Anwohner Park- Alternativen zu schaffen, kann keine Lösung sein." ...
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Berliner Woche: Parkende Autos behindern Verkehr
[2007-02-14]
Karow.Das Bezirksamt soll in der Pankgrafenstraße zwischen Boenke- und Streckfußstraße auf der nördlichen Fahrbahnsseite eine Parkverbotszone einrichten.Das forderte die CDU-Fraktion auf der letzten BVV-Sitzung.

"Gerade in der Hauptverkehrszeit wird dieser Abschnitt der hochfrequentierten Pankgrafenstraße durch den ruhenden Verkehr belastet", so CDU-Fraktionschef Johannes Kraft. "Die Pankgrafenstraße bindet Teile Karows, Buchs und des Brandenburger Umlandes an die Bundesautobahn 114 an und ist zugleich für viele Beschäftigten der Helios-Kliniken und des biomedizinischen Forschungscampus Buh ein Teil ihres Arbeitswegs." Duch den ruhenden Verkehr komme es regelmäßig zu Störungen des öffentlichen Personennahverkehrs und auch des Individualverkehrs.
Die BVV beschloss, dass dieser Vorschlag zur Parkverbotszone zunächst im Ausschuss öffentliche Ordnung diskutiert werden soll. Bis dahin werden sich die anderen Fraktionen der BVV ein Bild von der Situation machen. BW
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Berliner Abendblatt: Prenzlauer/ Ecke Fröbelstraße
[2006-12-12]
..."Die Bewertung von Forschungsergebnissen von Historikern hängt immer auch von gesellschaftlichen Machtverhältnissen ab", sagte Nehring-Venus. Auch kritisierte sie, dass die Ausstellung an einigen Stellen einseitig sei. So würde der Eindruck entstehen, die politischen Gegener der KPD hätten per se demokratisch gehandelt, die KPD selbst undemokratisch und willkürlich.
Diese Bemerkungen nahmen der Politikerin mache übel. "Solche Aussagen sind deplaziert und zeigen, wie gestört das Verhältnis der SED und ihrer Nachfolgepartei Die Linke.PDS zur deutschen Geschichte bis heute ist", sagt der Fraktionsvorsitzende der Pankower CDU, Johannes Kraft.
...
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Vereinszeitung Fortuna Pankow 46 e.V.: Grußwort
[2006-05-25]
Liebe Mitglieder des FSV Fortuna Pankow 46 e.V.,
Sehr geehrte Gäste,

auch in diesem Jahr treffen wir uns zum fast schon zur Tradition gewordenen Herrentagsturnier um den MIT-Cup im Stadion an der Kissingenstrasse.
Wir sind zu Gast bei Fortuna Pankow 46 e.V., einem Sportverein, mit dem wir gerne und gut zusammenarbeiten und der in diesem Jahr ein besonderes Jubiläum begehen kann. 60 Jahre aktiver Vereinssport, das heißt auch große sportliche Erfolge, kontinuierliches ehrenamtliches Engagement und manigfaltige Jugendarbeit. Dafür möchten wir uns im Namen aller Bürger ganz herzlich bedanken und Ihnen unsere große Hochachtung aussprechen.
Wir gratulieren Ihnen allen, Liebe Mitglieder von Fortuna Pankow, ganz herzlich zu diesem besonderen Tag. Sein Sie sich heute und auch weiterhin unserer besten Wünsche versichert. Mögen Sie weiter so erfolgreich agieren und zum sportlichen und kulturellen Leben in unserem Bezirk beitragen.
Bevor wir heute Abend gemeinsam mit vielen Gästen Ihren Jahrestag feiern wollen, streiten die zehn angetretenen Mannschaften um den MIT-Cup. Diese gemeinsame Veranstaltung um den Wanderpokal wird, da bin ich sicher, sportliche Höchstleistungen zu Tage fördern, den Spielern eine Menge Spaß machen und die Zuschauer zu Beifallsstürmen veranlassen. Ich persönlich freue mich sehr, diesen Tag gemeinsam mit Ihnen verbringen zu können und möchte mich stellvertretend für alle Aktiven bei Uta und Torsten Michael Rau bedanken, ohne deren Hilfe wir heute dieses Turnier nicht in diesem hervorragenden Rahmen würden durchführen können. Schauen Sie sich um und Sie finden Sie viele Angebote für Kinder, ein sportliches Rahmenprogramm und in gewohnter Art und Weise vorzügliche Versorgung mit Deftigem vom Grill und gepflegten Getränken. Und wenn Sie heute die Möglichkeit haben, an Kinderschminkkursen und Schnuppertrainings teilzunehmen oder Herthino life zu erleben, dann ist dies alles genauso wenig, wie die Ausstattung der Bühne und das abendliche Rahmenprogramm möglich, ohne die Unterstützung von unseren Sponsoren. Ganz herzlich bedanken möchten wir uns bei
-der Berliner Volksbank,
-der WisoWerk gAG,
-der Firma ElektroFunKart GmbH,
-der Firma Mediendesign Giese,
-der Friseur und Kosmetik eG und
allen Mitgliedern und Freunden der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT), die das Organisationsteam tatkräftig unterstützt haben.
Sie wollen heute nicht lesen, sondern erwarten mit Sicherheit schon den Auftakt des Turniers und deshalb darf ich Ihnen im Namen des Vorstandes der MIT Pankow einen wundervollen Tag, mit schönem Wetter und vor allem viel Spaß wünschen.
Es grüßt Sie herzlich
Johannes Kraft
-Vorsitzender-
MIT-Pankow
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Ansprechpartner: Johannes Kraft | MIT Pankow
Linie
Berliner Abendblatt: 60 Jahre Fortuna Pankow
[2006-05-14]
Fußballspiele und ein Fest für die ganze Familie

Pankow.Zu seinem 60. Geburtstag hat sich der Sportverein Fortuna Pankow etwas besonders einfallen lassen: Am 25. Mai wird ab 11 Uhr auf dem Kissingensportplatz zu einem Fußballturnier eingeladen.Bereits zum vierten Mal treffen sich zum MIT-CUP Vertreter aus Sport, Politik und Wirtschaft, um bei Spiel und Spaß die freundschaftlichen Beziehungen zu festigen und auszubauen. [..] gis
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Ansprechpartner: Johannes Kraft | MIT Pankow
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Berliner Woche: Vorschläge zum Bürokratieabbau
[2006-03-29]
Pankow. Die Mittelstandsvereinigung startet eine Initiative zum Abbau von Bürokratie. "Wir wollen unseren Beitrag zur Entlastung der Bürger, der Wirtschaft und der Behörden von einem Übermaß an Vorschriften, bürokratischen Pflichten sowie Kosten leisten", erklärt der Pankower MIT- Vorsitzende Johannes Kraft. Wer Vorschläge zum Bürokratieabbau hat, sendet diese an die MIT Pankow, Stubbenkammerstr. 1, 10437 Berlin oder per E-Mail an kraft@mit-pankow.de.
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Ansprechpartner: Johannes Kraft | MIT Pankow
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Berliner Woche: Schüler gewinnen mit leuchtenden Exponaten
[2006-03-01]
Pankow. Das Carl-von-Ossietzky-Gymnasium hat den Wettbewerb "Licht an Pankows Schulen" gewonnen.

Ausgeschrieben wurde er vom Arbeitskreis "Schule, Bildung und Wissenschaft" der Pankower CDU. Die 27 Realschulen, Gesamtschulen und Gymnasien waren aufgefordert, sich in Projekten kreativ mit Licht, optischen Technologien und Lasern zu beschäftigen. Die Schüler sollten kleine Versuchsaufbauten oder Zeichnungen einreichen oder auch schriftlich Visionen zum Thema Licht entwickeln.
Schüler des Carl-von-Ossietzky-Gymnasiums reichten insgesamt 20 Einzel- und Gruppenexponate ein, die sich technisch und künstlerisch mit Licht befassen. Die an den Projekten mitarbeiteten, wurden nicht nur einzeln ausgezeichnet: Das Gymnasium erhilet außerdem zwei Laser, die die Firma LTB spnsorte. BW
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Mitgliederrundbrief CDU 01-2005: Netzwerk für Unternehmer…
[2005-07-04]
…und all diejenigen, die sich für die Belange der selbstständig Tätigen in diesem Bezirk einsetzen möchten. Der Mittelstand ist das Rückrat unserer Wirtschaft und dennoch wird er in politischen Entscheidungen allzu häufig vergessen. Wir erinnern, wir vernetzen auch über die Grenzen Pankows hinweg.
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MOZ: Chic frisiert für den Barnim und Pankow
[2005-06-23]
Bernau. Es war ein Brückenschlag über die Autobahn. Vom Barnim in den Nordosten Berlins. Was viel gefordert, aber selten getan wird, gelang am Mittwochabend einer Frau. Wilfriede Nickel, Geschäftsführerin des Centralen Bildungsinstituts (CBI), brachte Entscheidungsträger aus Politik und Wirtschaft des Barnims mit denen aus Pankow zusammen. "Ich habe das gerade zu Ende gegangene Hussitenfest zum Anlass genommen, meine Brandenburger und Berliner Freunde und Geschäftspartner in die Räume unseres Schulungszentrums einzuladen", erklärt Frau Nickel. "Wer wie ich an beiden Standorten geschäftlich tätig ist, weiß, dass es viel Potenzial für gemeinsame Aktivitäten gibt, um die Großregion voranzubringen." In Pankow fand die Idee eines gemeinsamen Abends zum Kennenlernen und Gedankenaustausch großen Anklang. So konnte Frau Nickel, unterstützt vom MIT-Barnim und seinem Vorsitzenden, Frank Griesmann, in Bernau neben Berliner Unternehmern den gerade wieder nominierten Bundestagsabgeordneten Günter Nooke sowie den früheren Berliner Gesundheitssenator Peter Luther begrüßen. "Es ist eine wunderbare Gelegenheit, die eigentlich uralten Verbindungen zwischen Pankow und dem Barnim wieder zu beleben", freute sich Peter Luther. "Wir haben im Berliner Norden so viel Platz, lassen Sie uns gemeinsam Menschen und Wirtschaftskraft in die Region holen", forderte Günter Nooke die rund 120 Gäste des Abends auf. Die Vertreter des Barnims, darunter der Landtagsabgeordnete Ralf Christoffers, Vize-Landrat Carsten Bockhardt sowie Bürgermeister und Unternehmer kamen in vielen Runden darauf zu sprechen. Bernaus Bürgermeister Hubert Handke hatte zuvor die Gäste willkommen geheißen und über die Stadt informiert. Viel Beifall fand dann ein Streifzug durch Mode und Frisuren vom Mittelalter bis heute. Frauen und Männer des CBI hatten sich dazu stilgerecht gekleidet und frisiert. "Dieser Abend hat Maßstäbe gesetzt. Da müssen wir uns bei der Einladung nach Pankow ganz schön anstrengen", meinte der MIT-Vorsitzende Pankow, Johannes Kraft, dann beim Abschied.
Das CBI hat zurzeit 74 Umschüler im Friseurbereich. Sie schließen mit einem Gesellenbrief ab. Mehr als 72 Prozent davon werden auf einen Arbeitsplatz vermittelt.
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BiB: Pankower Mittelstandsvereinigung (MIT) mit neuem Vorsitz
[2005-05-20]
Die Interessenvertretung des unternehmerischen Mittelstandes im Bezirk Pankow hat auf ihrer turnusmäßigen Hauptversammlung im März dieses Jahres einen neuen Vorstand gewählt. Neuer Vorsitzender ist der Karower Unternehmer Johannes Kraft. Die zwei stellvertretenden Vorsitzenden sind die Bauberaterin Brigitte Konkel und Rechtsanwalt Michael Plüschke. Weiterhin sind im Vorstand Hans-Joachim Gehrke, Andreas Penninger, Oswald Wachenbrönner und Matthias Wendt. Der bisherige Vorsitzende Dirk Stettnerkandidierte nach zwei erfolgreichen Jahren nicht mehr. Er wurde von der Versammlung zum Ehrenmitglied des Vorstandes gewählt.
Die Pankower Mittelstandsvereinigung hat 68 Mitglieder aus den verschiedensten Branchen. Deren Ziel ist es, Bezirks- und Landespolitik mit wirtschaftlichem Sachverstand zur Seite zu stehen und ein Netzwerk lokaler Unternehmen zu bilden. Hierbei werden enge Kontakte zur Barnimer MIT gepflegt. Mit den mehrmals im Jahr stattfindenden „Pankower Gesprächen“ hat sich die Pankower MIT darüber hinaus als überbezirkliches Gesprächsforum etabliert, zuletzt mit Gastredner Prof. Paul Kirchhoff zum Thema Sozialstaatsreform.
Interessierte sind beim monatlichen Unternehmer- Stammtisch gerne gesehen. Er findet jeden vierten Donnerstag im Monat ab 20.00 Uhr im Kaminzimmer des Restaurants „Milchhäuschen“ am Weißen See statt.
Die MIT wurde 1956 als Bundesvereinigung gegründet; ihr erster Vorsitzender wurde der Unternehmer Kurt Schmücker, Nachfolger Ludwig Erhards als Wirtschaftsminister. Sie hat heute rund 35.000 Mitglieder unter dem Vorsitz des Bundestagsabgeordneten Peter Rauen.
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MittelstandsMagazin: MIT-Pankow
[2005-04-01]
Johannes Kraft ist zum Kreisvorsitzenden gewählt worden. Seine Vize sind Brigitte Konkel und Michael Plüschke. Schatzmeister wurde Andreas Penninger.Zum Vorstand zählen ferner Leila Bouziane, Jürgen Wollner, Hans-Joachim Gehrke, Mathias Wendt und Oswald Wachenbrönner.
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Bucher Bote: Karower bekam Mittelstandsvorsitz
[2005-03-28]
Die Interessenvertretung des unternehmerischen Mittelstandes (MIT) im Bezirk Pankow hat auf ihrer turnusmäßigen Hauptversammlung Mitte März einen neuen Vorstand gewählt. Neuer Vorsitzender ist der Karower Informationstechnik-Unternehmer Johannes Kraft. Die zwei stellvertretenden Vorsitzenden wurde Bauberaterin Brigitte Konkel und Rechtsanwalt Michael Plüschke.der bisherige Vorsitzende Dirk Stettner kandidierte nach zwei erfolgreichen Jahren nicht mehr, weil er sich in Zukunft stärker in der Kommunalpolitik engagieren wolle, so der Pankower Bauunternehmer. Er wurde von der Versammlung zum Ehrenmitglied des Vorstandes gewählt. Als Gäste wurden der MIT Vorsitzende des Nachbarlandkreises Barnim Frank Griesmann, sowie der frühere Gesundheitssenator und Vizepräsident des Berliner Abgeordnetenhauses,Dr. Peter Luther begrüßt.
Die Pankower Mittelstandsvereinigung hat 61 Mitglieder aus den verschiedensten Branchen. Deren Ziel ist es, Bezirks- und Landespolitik mit wirtschaftlichem Sachverstand zur Seite zu stehen und ein Netzwerk lokaler Unternehmen zu bilden.Hierbei werden enge Kontakte zur Barnimer MIT gepflegt.Mit den mehrmals im Jahr stattfindenden >>Pankower Gesprächen<< hat sich die Pankower MIT darüber hinaus als überbezirkliches Gesprächsforum etabliert.
Interessierte sind beim monatlichen Unternehmer-Stammtisch gerne gesehen. Er findet jeden vierten Donnerstag im Monat ab 20 Uhr statt, ab Mai -nach abgeschlossenem Umbau- wieder im Kaminzimmer des Restaurants >>Milchhäuschen am Weißen See<<, bis dahin im Hotel >>Königin Luise<< in der Parkstraße.
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Berliner Woche: Wettbewerb zum Thema Licht
[2005-01-26]
Pankow.Der Pankower CDU-Arbeitskreis für Schule, Bildung und Wissenschaft hat für Realschulen, Gymnasien und Gesamtschulen einen Wettbewerb zum Thema "Licht, optische Technologien und Laser" ausgelobt. Anlaß ist die Wanderausstellung "Faszination Licht" des Vereins Deutscher Ingenieure, die Ende des Jahres in der Urania zu sehen ist. Die Sieger des Wettbewerbs können sich mit ihrem Projekt in der Austellung präsentieren. Außerdem erhalten die drei Erstplatzierten und deren Schulen Prämien von Sponsoren. Der Wettbewerb läuft bis Juni. Infos: 72 62 76 172
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259 Einträge gefunden | 10 angezeigt
Berliner Woche: Anlieger starten Spendenaktion zur Rettung des Weißen Sees [2017-07-07]
Berliner Morgenpost: Landschaftsschutz für Felder der Elisabeth-Aue gefordert [2017-07-06]
Prenzlauer Berg Nachrichten: Bau auf, bau auf am Thälmannpark [2017-06-29]
Berliner Woche: Verordnete werden voraussichtlich Antrag der Thälmannpark-Initiative ablehnen [2017-06-26]
Berliner Morgenpost: Spielen erlaubt – einmal im Monat [2017-06-24]
Berliner Woche: Senat lässt neue Laternen auf der Königsteinbrücke errichten [2017-06-22]
Berliner Morgenpost: Wie geht es weiter mit Berlins schlimmstem Fußgängertunnel? [2017-06-15]
Berliner Woche
Gebühren für Straßenfeste?
Ehrenamtliche Veranstalter sollen beraten und entlastet werden
[2017-06-01]
Berliner Woche
Bald neue Stellplätze?
Noch immer gibt es am Bahnhof Karow zu wenig Fahrradständer
[2017-05-31]
Frühschwimmen in der Schwimmhalle Thomas-Mann-Straße wieder ermöglichen [2017-05-17]
 
 
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