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Johannes Kraft
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Publikationen in der Presse

358 Einträge gefunden | 358 angezeigt | 3 mit Bildern.
  Berliner Morgenpost
Angst vor Blitzer: Infrarot-Kamera auf Pankower Brücke erschreckt Autofahrer
[2020-06-17]
  Berliner Morgenpost
Zu viel Verkehr: Plan für verkleinerte Quartiere in Pankow
[2020-06-12]
  Berliner Woche
CHAOS UND STAUS AN DER KREUZUNG Verordnete fordern bessere Ampelschaltung an Baustelle der Wasserbetriebe in Blankenburg
[2020-06-12]
  Berliner Morgenpost
Zu viel Verkehr: Plan für verkleinerte Quartiere in Pankow
[2020-06-12]
  Berliner Woche
CHAOS UND STAUS AN DER KREUZUNG Verordnete fordern bessere Ampelschaltung an Baustelle der Wasserbetriebe in Blankenburg
[2020-06-12]
  Berliner Morgenpostl
Neu gebauter Brunnen nutzlos: Weißer See trocknet weiter aus
[2020-06-06]
  Berliner Woche
DEUTLICHE ABSAGE AN DIE U-BAHN Mehrheit der Pankower Verordneten sprechen sich für die Straßenbahn nach Blankenburg aus
[2020-05-04]
  Tagesspiegel
Verspinnerte Visionen Rot-rot-grüne Front gegen U-Bahn-Neubau
[2020-05-03]
  Berliner Woche
ALLE ZEHN MINUTEN BIS BERNAU Pankower Verordnete fordern zweigleisigen Ausbau der S-Bahnlinie 2
[2020-03-30]
  Berliner Woche
SICHERER AUF DIE ANDERE SEITE Pankower Verordnete beschließen ein ganzes Maßnahmenpaket für die Sellheimbrücke
[2020-03-30]
  Berliner Morgenpost
MARODES BAHNDENKMAL Alter Straßenbahnbetriebshof in Pankow droht einzustürzen
[2020-03-20]
  Berliner Morgenpost
MARODES BAHNDENKMAL Alter Straßenbahnbetriebshof in Pankow droht einzustürzen
[2020-03-20]
  Berliner Morgenpost
MARODES BAHNDENKMAL Alter Straßenbahnbetriebshof in Pankow droht einzustürzen
[2020-03-20]
  Berliner Woche
ANWOHNER HOFFEN AUF ERSATZ Ende 2018 wurde Brücke über den Fließgraben abgerissen
[2020-03-20]
  Pankow Live
Verkehrssicherheit auf der Sellheimbrücke soll verbessert werden
[2020-03-16]
  Berliner Morgenpost
Wilhelmsruher Tor Wegen Gestanks: Wohnungsprojekt in Pankow gestoppt
[2020-03-11]
  Berliner Morgenpost
Wo es in Pankow nur noch ein Gerät pro Spielplatz gibt
[2020-03-05]
  Tagesspiegel
Verspinnerte Visionen: Rot-rot-grüne Front gegen U-Bahn-Neubau
[2020-03-05]
  Berliner Morgenpost
Pankow rückt von U Bahn U10 ab- und ändert Tram-Trasse
[2020-03-05]
  Berliner Woche
BAUCHSCHMERZEN BEI BAUVORHABEN Pankower BVV fordert Baustellenanbindung über die Hauptstraße oder Ausbau der Gartenstraße
[2020-03-04]
  Berliner Woche
KEINE NEUE BRÜCKE GEPLANT Querung des Fließgrabens wird nicht wieder aufgebaut
[2020-03-03]
  Berliner Morgenpost
Verkehr in Berlin Blankenburger Süden in Pankow Neuer Kurs für Tram möglich
[2020-03-03]
  Berliner Woche
KEINE LANGFRISTIGEN SPERRUNGEN ZULASSEN Pankower Verordnete fordern Prüfung von Alternativen beim Ausbau der Autobahn A 114
[2020-02-24]
  Berliner Woche
DURCHGANGSVERKEHR REDUZIEREN Pankower CDU-Fraktion fordert ein Maßnahmenpaket für Ilsenburgstraße
[2020-02-14]
  Berliner Morgenpost
160 Meter Sechstes Windrad in Pankow 2020 in Betrieb
[2020-02-04]
  rbb
Blankenburger Süden Tram-Wendeschleife soll nicht mehr in Gartensiedlung liegen
[2020-02-04]
  Berliner Woche
Trotz Tonnagebegrenzung von 7,5 Tonnen Baustellenverkehr über die Gartenstraße geplant
[2020-01-30]
  Berliner Morgenpost
Tempo 10 in Pankow - Polizei verbietet Nachbarn Radarmessung
[2020-01-29]
  Berliner Morgenpost
Zu klein zum Planen: Pankow hat keine Zeit für Wohngärten
[2020-01-25]
  Prenzlberger Stimme
Mit Gondeln über Pankow gondeln?
[2020-01-13]
  Berliner Woche
POLITIKER KASSIERTEN FÜR DEN GUTEN ZWECK Hildegard Bentele und Johannes Kraft im EDEKA Center Niemann zu Gast
[2020-01-13]
  Berliner Woche
BEGEGNUNGSZONE AM BAHNHOF Mehrheit der Pankower Verordneten will einen Versuch am Garbátyplatz starten
[2020-01-09]
  Berliner Woche
PENDLERPROBLEM ANDERSWO LÖSEN Die Mehrheit der Verordneten lehnt ein Mobilitätshub an der Bucher Straße ab
[2020-01-09]
  Berliner Morgenpost
Pankower demonstrieren gegen Tram im Blankenburger Süden
[2020-01-06]
  Berliner Morgenpost
Straßenbahn für Pankows neue Großsiedlung bedroht Existenzen
[2019-12-19]
  Berliner Morgenpost
Tempo 10 in Pankow- Polizei kapituliert vor Rasern
[2019-12-14]
  Pankow Live
Kein Mobilitätshub im Norden Pankows
[2019-12-11]
  Berliner Morgenpost
Elisabeth Aue: Vereine wollen Wohnungsbau- Pankow sagt nein
[2019-12-04]
  Berliner Morgenpost
Begegnungszone am Bahnhof Pankow- Der dritte Versuch
[2019-12-04]
  Berliner Morgenpost
Bau von Hochhäusern Karower wehren sich mit Graffittis
[2019-11-26]
  Berliner Woche
Ballot Bins für die Kippe danach
[2019-11-24]
  Berliner Morgenpost
Wie der Klimanotstand große Wohnungsprojekte gefährdet
[2019-11-12]
  Tagesspiegel
Verdrängung
[2019-10-31]
  Berliner Woche
MIT DER U-BAHN NACH BUCH CDU-Politiker und Bürgerinitiativen präsentieren ihr Konzept für eine zukunftsfähige Verkehrsinfrastruktur
[2019-10-30]
  Tagesspiegel
Neue Wege für Pankow
[2019-10-24]
  Berliner Woche
BEVOR NOCH SCHLIMMERES PASSIERT Pankower CDU-Fraktion fordert schnelle Reparatur der Gehwege in der Tiniusstraße
[2019-10-22]
  Berliner Morgenpost
Pläne: U2 und neue Linie U10 sollen Karow und Buch anbinden
[2019-10-20]
  Berliner Woche
MOBILITÄTSHUB FÜR DEN NORDEN Pankower Bürgernetzwerk stellt seinen ersten Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung
[2019-10-16]
  Berliner Woche
Bürgerinitiativen organisierten Sternmarsch zum Blankenburger Dorfanger
[2019-10-10]
  Berliner Morgenpost
Kirchner Gast bei Veranstaltung zu Verkehrsproblemen in Pankow
[2019-10-08]
  Berliner Morgenpost
Riesiges Windrad soll mitten in einem Park entstehen
[2019-10-04]
  Berliner Woche
CDU fordert erneut Maßnahmen zur Verbesserung der Schulwegsicherheit
[2019-09-23]
  Berliner Woche
Immer noch stark frequentiert
[2019-09-06]
  Berliner Morgenpost
Pläne für eine Verkehrsdrehscheibe im Norden von Pankow
[2019-09-06]
  Pankow Live
Sanierung des Sportplatzes an der Röländer Straße
[2019-08-26]
  Berliner Woche
WAS DIE WEISSENSEER BEWEGT CDU-Politiker mit Bewohnern des Ortsteils im Gespräch
[2019-08-20]
  Prenzlberger Stimme
Pankow erklärt den Klimanotstand
[2019-08-15]
  Berliner Morgenpost
3000 neue Wohnungen sollen in Karow entstehen. Nun befürchten die Anwohner die Zerstörung ihres Dorfs.
[2019-08-15]
  Berliner Morgenpost
Pankow ruft den Klimanotstand aus
[2019-08-15]
  Berliner Woche
SICHERER UNTERWEGS Der Stedingerweg hat jetzt einen Gehweg
[2019-08-12]
  Berliner Woche
TEMPO 30 SOLL HELFEN Bezirk Pankow ist von Fahrverboten für alte Dieselfahrzeuge nicht betroffen
[2019-08-06]
  Berliner Morgenpost
Wer den Bus nach Buch nimmt, darf es nicht eilig haben
[2019-07-09]
  Prenzlberger Stimme
Bürgerstadt Buch: SPD Pankow vs Michael Müller/ CDU plant Treffen mit Nordpankower Vereinen
[2019-07-01]
  Berliner Woche
Dialogdisplays machen den Schulweg sicherer
[2019-06-28]
  Berliner Morgenpost
RADVERKEHR Zähes Ringen um neuen Radweg in Prenzlauer Berg
[2019-06-22]
  Pankow Live
Die CDU-Fraktion Pankow will Dialogdisplays vor Kitas und Grundschulen installieren
[2019-06-07]
  Berliner Morgenpost: ÜBERFÜLLTE GRÜNANLAGEN Wegen Klimawandel: Bezirk verbietet Feste im Mauerpark [2019-06-02]
  Berliner Woche: Sportplatz an der Röländer Straße schnell sanieren [2019-06-02]
  Berliner Morgenpost: VERKEHR IN PANKOW Sitzstreik für eine Fahrradstraße am Schloss Schönhausen [2019-05-14]
  Berliner Woche
Die Wohnungsbaugesellschaft Mitte möchte in Blankenburg bauen
[2019-04-23]
  Berliner Woche
BVV fordert wiederholt geeignete Sicherheitsmaßnahmen in Karow
[2019-04-13]
  Berliner Morgenpost
Pläne für Skigebiet auf Berlins höchstem Berg Im Sommer ins Strandbad, im Winter auf die Skipiste
[2019-04-10]
  Bucher Bote
Gefährliche Kreuzungen in Karow
[2019-04-08]
  Prenzlberger Stimme: Warnschuss für Stadtrat Vollrad Kuhn [2019-03-29]
  Berliner Morgenpost: Angriff auf Vize-Bürgermeister Vollrad Kuhn gescheitert [2019-03-28]
  Berliner Woche: Kein Geld für den Brunnen [2019-03-28]
  Berliner Woche"Kein Geld für den Brunnen" [2019-03-28]
  Berliner Morgenpost: 170 Wohnungen an der Kavalierstraße – Gesobau bebaut Höfe [2019-03-15]
  Berliner Morgenpost: Heizung kaputt: Verein Hunde für Handicaps trotzt der Not [2019-03-13]
  Berliner Woche: SEIT 20 JAHREN EIN PROVISORIUM Das Karower Sportgelände an der Röländer Straße wird nur wenig genutzt [2019-03-08]
  Berliner Woche: "Bezirksamt soll zweite Gesprächsrunde mit Bürgern in Französisch Buchholz planen" [2019-02-24]
  Berliner Morgenpost: "BUCHHOLZER KELTEREI Wie Berlins letzte Saftfabrik zugrunde ging Schnecken, Schimmel und Verfall: Die Buchholzer Kelterei musste nach 80 Jahren wegen Hygienemängeln schließen." [2019-02-21]
  Berliner Woche: "BVV regt den Bau von Photovoltaikanlagen auf dem Bezirksamtsgelände an der Fröbelstraße an" [2019-01-10]
  Berliner Woche "Pankower Verordnete gegen parallele Bauarbeiten in Malchow und Blankenburg" [2019-01-04]
  Berliner Woche
Pankower BVV fordert Gutachten zur Verkehrsreduzierung am Majakowskiring
[2018-12-25]
  Berliner Woche
Verordnete fordern mehr Sicherheit vor der Schule an den Buchen
[2018-12-17]
  Berliner Woche
Pankower Verordnete kritisieren das Bezirksamt für den Umgang mit ihren Beschlüssen
[2018-12-13]
  Prenzlberger Stimme
BVV übernimmt Forderungen der „Deutsche-Wohnen“-Mieter
[2018-12-06]
  Berliner Woche: "MEHR SICHERHEIT AUF DER TRIFTSTRASSE Unbefestigte Wege sind für Fahrradfahrer und Fußgänger gefährlich" [2018-11-08]
  Prenzlberger Stimme
Erhaltungsrecht, Obdachlosigkeit, Verkehrssicherheit… – die Oktobertagung der BVV
[2018-10-17]
  Berliner Woche
STROM KÖNNTE KÜNFTIG VOM DACH KOMMEN Photovoltaik prüfen
[2018-10-05]
  Berliner Woche
VON ABGASEN UND LÄRM GEPLAGT Stedingerweg: Anwohner fordern Maßnahmen gegen Schleichwege durchs Wohngebie
[2018-10-01]
  Berliner Woche
STILLSTAND AM S-BAHNHOF KAROW Seit Jahren wird über neue Fahrradständer diskutiert, passiert ist bisher nur wenig
[2018-09-26]
  Berliner Woche
Land Unter Neues Regenwassersystem kann auf der Boenkestraße erst in einem Jahr gebaut werden
[2018-09-26]
  Berliner Woche
Für einen sicheren Weg zur Kita
[2018-09-25]
  Berliner Woche
Noch gibt es keinen Bauplan für die Piazza in Karow
[2018-08-30]
  Berliner Woche
Erhebliche Straßenschäden
[2018-08-16]
  Berliner Woche
Streustraße soll sicherer werden
[2018-06-18]
  Berliner Morgenpost Im Hundeauslaufgebiet werden Mülleimer aufgestellt [2018-06-06]
  Berliner Morgenpost
Im Hundeauslaufgebiet werden Mülleimer aufgestellt
[2018-05-22]
  Berliner Woche
Zu viele Verkehrszeichen? Sonderfall regt zum Schmunzeln an
[2018-04-28]
  Berliner Morgenpost
Bauvorhaben am Pankower Tor: Annäherung auf Raten
[2018-03-21]
  Mühsam ernährt sich das Parkhörnchen – erste Erfolge zeichnen sich ab [2018-03-14]
  Prenzlberger Stimme: Wohnstadt Carl Legien Parkraumbewirtschaftung ab 2019? [2018-02-15]
  Prenzlberger Stimme: "Dieser Unsinn muss sofort beendet werden!" [2018-01-19]
  Berliner Woche: Moorlinse wird nicht unter Schutz gestellt-Verordnete lehnen CDU-Antrag mehrheitlich ab [2018-01-12]
  Prenzlberger Stimme: Als Fußgänger die Straßenseite wechseln – nicht so einfach in der Gaudystraße [2017-12-21]
  Berliner Woche: Pankower Verordnete fordern weitere Verbesserungen beim Ersatzverkehr [2017-12-19]
  Berliner Woche: Bezirksverordnete ehren die Helfer während des Sturms Xavier [2017-12-10]
  Berliner Woche: Neue Inklusionskita in Karow Spastikerhilfe Berlin baut ein barrierefreies Haus [2017-12-09]
  Prenzlberger Stimme BVV Pankow: Milieuschutz beschlossen – Weißenseer Wohngebiet gefährdet [2017-10-20]
  Prenzlberger Stimme: Wohnstadt Carl Legien: Denkmalschutz versus Parkraumbewirtschaftung [2017-09-19]
  Berliner Woche: Toilette und Spielschiff gesperrt: Für rasche Instandsetzungen fehlt dem Bezirk das Geld [2017-09-16]
  Berliner Woche: Anlieger starten Spendenaktion zur Rettung des Weißen Sees [2017-07-07]
  Prenzlauer Berg Nachrichten: Bau auf, bau auf am Thälmannpark [2017-06-29]
  Berliner Woche: Verordnete werden voraussichtlich Antrag der Thälmannpark-Initiative ablehnen [2017-06-26]
  Berliner Woche: Senat lässt neue Laternen auf der Königsteinbrücke errichten [2017-06-22]
  Berliner Morgenpost: Wie geht es weiter mit Berlins schlimmstem Fußgängertunnel? [2017-06-15]
  Berliner Woche
Gebühren für Straßenfeste?
Ehrenamtliche Veranstalter sollen beraten und entlastet werden
[2017-06-01]
  Berliner Woche
Bald neue Stellplätze?
Noch immer gibt es am Bahnhof Karow zu wenig Fahrradständer
[2017-05-31]
  Der Tagesspiegel
Der Eine darf bauen, der Nächste nicht
Kritik an Genehmigungspraxis in Pankow
[2017-05-10]
  Berliner Woche
Investor setzt sich durch: Bezirksamt musste Bau an der Nordendstraße genehmigen
[2017-03-30]
  Berliner Abendblatt
Wahlkampf im Gewerbegebiet
[2017-03-22]
  Berliner Woche
Nicht noch einmal: Die Bahn soll den S-Bahn-Ersatzverkehr im Herbst besser planen
[2017-03-17]
  B.Z.
Pankow sorgt bei der Feuerwehr für dicke Luft
Der Bezirk hat die Gebühr für Straßenfeste von 86 Euro auf rund 2000 Euro erhöht
[2017-03-14]
  Der Tagesspiegel
Wohnquartier Blankenburger Süden
"Es bleibt abzuwarten, ob es ohne Enteignungen gehen kann"
[2017-03-08]
  Berliner Abendblatt
Pankow zögert bei neuen Parkzonen
[2017-03-06]
  Der Tagesspiegel
AfD: "Wir sind nicht auf Krawall aus"
[2017-03-06]
  Berliner Woche
Ampel Bucher Straße/A114 sollte abhängig vom Verkehrsaufkommen gesteuert werden
[2017-02-21]
  Berliner Woche
Die Beliebtheit hinterlässt ihre Spuren: CDU fordert Konzept für den Park am Weißen See
[2017-02-14]
  Berliner Woche
Waschen und tanken am Anger? Verordnete lehnen Bauvorhaben an der Hauptstraße ab
[2017-01-24]
  Berliner Woche
Mehr Licht und Sicherheit auf der Königsteinbrücke gefordert
[2017-01-23]
  Berliner Woche
Spielplatz Schäferstege vermüllt und verdreckt: Bezirksamt soll für Sicherheit sorgen
[2017-01-16]
  Berliner Morgenpost
Neue Zukunft für den Alten Schlachthof in Prenzlauer Berg
Das Gelände liegt seit Jahren brach. Geplant ist ein Kongress- und Einkaufszentrum. Anwohner haben jedoch andere Ideen.
[2017-01-16]
  Berliner Woche
Pankower CDU fordert einen Gebührenerlass für ehrenamtlich organisierte Feste
[2016-12-30]
  Berliner Woche
Zehn Jahre Warten auf ein Wartehäuschen:
CDU-Fraktion stellt Antrag in der BVV
[2016-10-26]
  Berliner Woche
Karower Bürgerstiftung macht Brache an der Achillesstraße wieder nutzbar
[2016-09-16]
  Berliner Morgenpost
Mehr Milieu, weniger Luxus in Friedrichshain
[2016-08-01]
  Berliner Woche
Krontaler Straße: Regenwasser soll jetzt wieder abfließen
[2016-07-29]
  Bucher Bote
»Buch ist ein bunter Stadtteil«
Bucher Bürgerforum: Spitzenkandidaten des Wahlkreises Pankow 1 stellten sich den Bürgerfragen
[2016-07-06]
  Berliner Woche
Kein Bedarf am Bedürfnis
Pankow wird bis zum Ende des Jahrzehnts die Hälfte der City-Toiletten abbauen
[2016-06-30]
  Berliner Woche
Wer kandidiert im Ortsteil Buch?
[2016-06-08]
  Berliner Woche
Gefahr an der Pankgrafenstraße:
Behelfsmäßige Befestigung des Trampelpfades gefordert
[2016-04-20]
  Berliner Woche
Bauen oder nicht bauen
Anwohner und Politiker streiten über die Bebauung des nördlichen Teils des Thälmannparks
[2016-03-24]
  Prenzlberger Stimme
Kampfplatz Thälmannpark
[2016-03-04]
  Der Tagesspiegel
Elternprotest für neue Schulen in Pankow :
"Wir fühlen uns nicht ernstgenommen"
[2016-02-10]
  Berliner Woche
Pankower CDU-Verordnete fordern eine Taktverdichtung der S2 nach Bernau
[2016-01-08]
  Pankower Allgemeine Zeitung
170 Mio. € für Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportpark
[2016-01-07]
  Berliner Abendblatt
Nie waren die Chancen besser
Geld für die Planung des künftigen Jahn-Sport-Parks scheint sicher.
[2015-12-07]
  Berliner Woche
Nach Wegfall der EU-Förderung: Das Amtshaus Buchholz steht vor dem Aus
[2015-11-25]
  Pankower Allgemeine Zeitung
Kirchturmpolitik in Pankow
[2015-11-11]
  Märkische Oderzeitung
Zehn-Minuten-Takt 2016 technisch möglich
[2015-11-06]
  Berliner Woche
Langsam geht es los
CDU bestimmt ihre Kandidaten für die Wahl 2016
[2015-10-28]
  Berliner Abendblatt
Kostenloses Parken in Prenzlauer Berg bald vorbei
Bezirk diskutiert Bewirtschaftungszone in der Carl-Legien-Siedlung
[2015-10-28]
  Berliner Woche
Müllbehälter kommen
[2015-10-21]
  Berliner Woche
Hoffnung auf mehr Einnahmen
Pankow verabschiedet einen sehr optimistischen Haushalt
[2015-10-14]
  Prenzlberger Stimme
Pankower CDU kürte ihre Kandidaten für BVV und Abgeordnetenhaus
[2015-10-12]
  Berliner Woche
Gefährliche Ruinen
Immer wieder muss die Polizei am Blankenburger Pflasterweg anrücken
[2015-07-08]
  Berliner Woche
Abgeordnete sprechen
[2015-06-24]
  Berliner Woche
Sprechstunde in Blankenburg
[2015-05-20]
  Berliner Morgenpost
Pankow stimmt gegen Bau von 5000 Wohnungen
[2015-05-08]
  Berliner Woche
Warten am Straßenrand
Alt Karow: 1100 Meter ohne Ampel und Zebrastreifen
[2015-02-11]
  Berliner Woche
Müllbehälter gefordert
[2015-02-04]
  Berliner Woche
Verordnete halten sich raus
Ausschuss lehnt Bürgeranträge zur Anbindung der Bundesstraße 2 in Karow ab
[2015-01-21]
  Berliner Woche
Durchfahrt unerwünscht
Bereits 565 Einwände gegen die Anbindung der Bundesstraße 2 in Karow
[2014-12-04]
  Berliner Abendblatt
Streit um Verbindungsstraße
BAUEN Anwohner am Hohen Feld befürchten Lärmbelästigung
[2014-10-20]
  Berliner Woche
Lärmschutz oder Tempo 80?
Ab 2016 sollen Fahrbahn, Brücken und Ausstattung erneuert werden
[2014-09-17]
  Pankower Allgemeine Zeitung
Lossebergplatz: städtebauliche Achillesferse
[2014-09-10]
  Berliner Woche
Langsamer!
Für weitere Dialog-Displays feht Geld
[2014-07-30]
  Berliner Woche
Noch fehlt Geld für den Turm
Verein hofft auf Förderung aus dem Bund-Länderprogramm
[2014-07-23]
  Berliner Woche
Ideen für den Lossebergplatz
CDU-Fraktion hofft auf viele Vorschläge, um die Brache wiederzubeleben
[2014-07-10]
  Berliner Abendblatt
Anwohner sollen mitbestimmen
[2014-07-05]
  Pankower Allgemeine Zeitung
Auftraggeberhaftung, Arbeitszeitkonten und Zeiterfassung korrigieren!
[2014-06-27]
  Berliner Woche
Bänke generalüberholt
Bürger griffen auf der Karower Piazza zu Säge und Pinsel
[2014-05-15]
  Berliner Woche
Alternativen gefragt
Ehemaliger Parkplatz in Karow soll nicht weiter verwahrlosen
[2014-05-14]
  Prenzlberger Stimme
Elektrisches Mobil-Fest: Eine Beinahe-Beerdigung
[2014-05-08]
  Berliner Morgenpost
Stadtrat plant Auto-Bannmeile rund um den Helmholtzplatz
[2014-05-05]
  Prenzlberger Stimme
CDU Pankow will 50.000 landeseigene Wohnungen privtisieren
[2014-03-28]
  Berliner Abendblatt
Wohnungen für Garagen
In Niederschönhausen sollen Garagen neuen Wohnungen weichen
[2014-02-24]
  Berliner Woche
Streuobst auf Wiesen
CDU möchte Grünflächen sinnvoller nutzen
[2014-02-20]
  Berliner Woche
Früherer Parkplatz vermüllt immer mehr
Mit Anliegern Perspektiven entwickeln
[2014-02-12]
  Berliner Woche
Mehr Bänke in Parks gefordert
Bezirksamt soll Konzept erarbeiten
[2014-02-12]
  Berliner Woche
Politischer Wille versus Baugesetz
E-Center an der Blankenburger Straße jetzt genehmigt
[2014-02-06]
  Berliner Abendblatt
Zweites Windrad für Karow
[2013-12-13]
  Märkische Oderzeitung
Bezirk lehnt Bucher Autobahnabfahrt ab
[2013-12-12]
  Berliner Woche
Platz des Mauerfalls - Über Umbenennung des Bahnhofs wird nachgedacht
[2013-11-18]
  Berliner Morgenpost
Kostenpflichtiger Parkplatz ohne Baugenehmigung
[2013-10-15]
  Berliner Abendblatt
Weißensee Land unter
Grundwasseranstieg - Berlin sucht Lösungen
[2013-08-12]
  Prenzlauer Berg - Nachrichten
Wohnanlage Belforter: Vergleich unterschrieben
[2013-06-03]
  Berliner Woche
Keine Erleichterung für Fußgänger
Verkehrslenkung Berlin lehnt Zebrasteifen und ähnliches ab
[2013-05-30]
  Berliner Woche
Wo sind die Hindernisse?
Berliner-Woche-Leser können beim Aufspüren von Barrieren auf Straßen helfen
[2013-05-21]
  Berliner Woche
Zu groß für den Kiez?
Verordnete zweifeln an Umsetzbarkeit eines Marktneubaus an der Blankenburger Straße
[2013-05-03]
  Berliner Woche
Keine Ladezone mehr benötigt
[2013-04-10]
  Berliner Woche
Taxirufsäule gefordert
[2013-02-28]
  Prenzlauer Berg - Nachrichten
Ein Bau-Plan für Pankow
[2013-02-26]
  Berliner Abendblatt
Kampf dem Sanierungsstau
[2013-02-18]
  Berliner Morgenpost
Hoher Sanierungsbedarf an öffentlichen Schulen
[2013-02-11]
  Berliner Morgenpost
Pankow kämpft gegen illegalen Müll am Straßenrand
Der Berliner Bezirk hat Probleme mit illegalen Müllablagerungen. Zwischen 2008 und 2012 hat sich die Zahl der BSR-Einsätze verdoppelt.
[2012-12-07]
  Prenzlauerberg - Nachrichten
Rollstuhl, Du kommst hier nicht rein
[2012-11-15]
  Prenzlberger Stimme
Eine “unglaubliche Schweinerei” namens Pankower Nachtragshaushalt
[2012-11-12]
  Prenzlauer Berg - Nachrichten
Seniorengerecht Wohnen, und zwar in Prenzlauer Berg
[2012-10-26]
  Bucher Bote
Blühende Landschaften in Buch?
Ziel: Buch als Außenstelle der Internationalen Gartenausstellung 2017
[2012-09-20]
  Berliner Woche
Blütenpracht und Gartenkunst
Bucher wollen die internationale Gartenausstellung in den Ortsteil holen
[2012-09-19]
  taz
Pankower Kleingärten in Gefahr
Bald kommen die Bagger
[2012-09-14]
  Prenzlauer Berg - Nachrichten
Bürger, an die Rabatten!
[2012-08-09]
  Berliner Morgenpost
Amt kann Blumenbeete nicht selbst pflegen
[2012-08-09]
  BZ
In Pankow wächst das Unkraut über die Bürger hinaus
Amtsgebäude in der Fröbelstraße sind verwildert
[2012-07-26]
  Prenzlauer Berg - Nachrichten
Ganz Pankow gegen Mittes Mauerpark - Pläne
[2012-07-18]
  Berliner Woche
Sicherer über die Straße
Bezirksverordnete stellen drei Anträge zur Verbesserung der Verkehrssicherheit
[2012-07-11]
  Berliner Zeitung
Haste mal´n Euro?

Um die Müllbeseitigung im Mauerpark zu finanzieren, sollen Besucher Geld bezahlen
[2012-06-13]
  Bild-Zeitung
Tiertafel auch für Pankow
[2012-04-18]
  Die Welt kompakt
Maßregelvollzug im Familienkiez
In Weißensee entstehen Apartments für Straftäter. Die Anwohner protestieren
[2012-04-18]
  "> Berliner Kurier
Barbe fordert
"Das Thälmann-Denkmal muss abgerissen werden"
[2012-04-18]
  Prenzlauer Berg - Nachrichten
Tiere Armer sollen günstig tafeln
[2012-04-17]
  Der Tagesspiegel
Widerstand wandert mit dem Guggenheim Lab
Mit der Standortverlagerung wird Protest auch in Prenzlauer Berg laut. Senatssprecher hält die Diskussion für "völlig daneben"
[2012-03-28]
  Berliner Woche
Neue Straße unter Wasser
Ergiebige Niederschläge in den vergangenen Monaten führten sogar zur Sperrung
[2012-03-22]
  Prenzlauer Berg - Nachrichten
Haushalt beschlossen! Kultur gerettet?
[2012-03-16]
  Neues Deutschland
Hohe Mathematik in Pankow
Kulturkahlschlag vorerst abgewendet, beschlossener Haushalt enthält aber viele offene Rechnungen
[2012-03-16]
  Berliner Woche
Verbindungsstraße überflüssig?
CDU fordert in der BVV den Stopp des Planfeststellungsverfahrens in Karow
[2012-03-16]
  Der Tagesspiegel
Pankows Parkzone wird ausgeweitet
10 000 kostenpflichtige Stellplätze entstehen
[2012-03-15]
  taz
Pankower Haushalt: Rettung mit Unbekannten
Bezirksverordnete beschließen Haushalt ohne Kürzungen bei der Kultur. Die Künstler misstrauen den Lösungen
[2012-03-15]
  Berliner Woche
Allein auf weiter Flur
Der Energiewende zum Trotz: In Pankow steht immer noch Berlins einziges Windrad
[2012-03-09]
  Berliner Woche
Braucht Pankow eine Tiertafel?
[2012-03-08]
  Bucher Bote
Kultur-Kahlschlag in Buch und Karow
[2012-03-08]
  Prenzlberger Stimme
Hoffnung auf das schnelle Geld
[2012-03-08]
  Berliner Woche
Mehr Sicherheit auf Hauptstraße
[2012-02-01]
  Prenzlauer Berg - Nachrichten
Pankow und Partner
[2012-01-04]
  Berliner Woche
Runder Tisch angeregt
Bürgerinitiative fordert baldige Lösung für brachliegende Kleingärten Am Anger
[2011-12-02]
  Prenzlauer Berg - Nachrichten
Förderung der Wirtschaft – nur ein leeres Versprechen?
[2011-12-01]
  Bucher Bote
Windrad - Pläne
[2011-11-30]
  B.Z.: Vandalen an der Mauer-Gedenkstätte [2011-10-11]
  Berliner Woche
Streit um Einsatzgebiete
Bezirksverordnete wollen Freiwillige Feuerwehren in den Ortsteilen stärken
[2011-09-28]
  Berliner Woche
Einsames Windrad
Inzwischen liegen zwei neue Anträge für Pankow vor/Senat muss entscheiden
[2011-08-24]
  Berliner Woche
Schulfoyer wird renoviert
[2011-08-24]
  BZ: Pankow dreht am großen Rad [2011-08-13]
  BZ
Politiker will Berlins Windkraft ankurbeln

Johannes Kraft (CDU) fordert weitere Anlagen.
Senat prüft derzeit die Anfrage des Betreibers
[2011-07-29]
  Berliner Woche
Dokan meldet Interesse an
Verein möchte die ehemalige Sportstätte am Weißen See übernehmen
[2011-07-15]
  Berliner Woche
Drei Striche sorgen für Klarheit
In Grünanlagen ist das Parken verboten
[2011-07-14]
  Berliner Woche
Sicherer über die Chaussee
[2011-07-14]
  Prenzlauer Berg - Nachrichten
Pankow hadert mit seinen knappen Finanzen
[2011-07-12]
  Prenzlauer Berg - Nachrichten
Politik will beim Stadtbad mitreden
[2011-06-27]
  Berliner Woche
Querungen gefordert
[2011-06-24]
  Berliner Woche
Sicherer über die Berliner Straße
[2011-06-01]
  Berliner Woche
Längeres Parken erlauben
[2011-06-01]
  Prenzlberger Stimme
Stadtentwicklungspolitik im Spannungsfeld zwischen Aufwertungsdruck und behutsamer, sozialer Erneuerung
[2011-05-23]
  Prenzlberger Stimme
Krieg um Krieger
[2011-05-12]
  Berliner Woche
Lebensgefahr durch fehlende Abdeckung
Beleuchtung muss repariert werden
[2011-05-05]
  Berliner Woche
Alte Vorwegweiser bleiben erhalten
Nicht jeder Ortsteil auf dem Schild
[2011-05-05]
  Berliner Woche
Längeres Parken erlaubt
[2011-04-27]
TV.Berlin: Verterter der CDU Pankow zum Zustand der Grundschule am Weißen See [2011-03-30]
  taz
Politik gibt Bürgern keine Stimme
[2011-03-04]
  Prenzlberger Stimme
Kastanienallee in der BVV: Konfus und kontrovers
[2011-03-04]
  Berliner Woche
Zugeschaltet aus dem BVV-Saal
Bezirksverordnete wünschen eine Videoübertragung ihrer Sitzungen
[2011-02-08]
  Berliner Woche
Für und Wider der Autobahn
Welche Auswirkungen ein möglicher Anschluss hat, sollen jetzt Experten klären
[2011-02-04]
  Prenzlberger Stimme
Künftig BVV-Fernsehen?
[2011-01-20]
TV.Berlin: Protest gegen Umbau [2011-01-18]
  Prenzlberger Stimme
Kastanienallee: Stimmen aus BVV-Fraktionen
[2011-01-18]
  Berliner Woche
Sicherer auf der Dietzgenstraße
[2011-01-12]
  Vor Ort
Missbilligung für Bezirksstadtrat
[2010-12-09]
  Vor Ort: In den Startlöchern
Stellplatzangebot für CarSharing wird stark ausgeweitet
[2010-09-09]
  Berliner Woche: Geteilter Meinung
Bucher und Karower streiten heftig über die Idee eines direkten Autobahnanschlusses
[2010-09-08]
  Berliner Woche: Karower fordern Anschluss
Direkt auf die Autobahn: Anliegerinitiative lässt einen Antrag in die BVV einbringen
[2010-07-01]
  ND: 1, 2 und 3 Euro pro Stunde oder Vignette
Start für Informationskampagne zur Parkraumbewirtschaftung ab 1. Oktober in Prenzlauer Berg
[2010-06-01]
  Vor Ort: Vom Verkehr verlassen
Baustellen kappen Pankows Wege ins Berliner Zentrum
[2010-05-20]
  Berliner Woche: Lärm, Staub, Gefahren
Anwohner fordern: Baustellenverkehr nicht durch Karow und Buch
[2010-04-30]
  Berliner Woche: Lärm, Staub, Gefahren [2010-04-29]
  Berliner Woche. Zebrastreifen oder Ampel
Fußgänger sollen Elsa-Brandström-Straße sicher überqueren können
[2010-04-23]
  Berliner Woche: Keine Schwerlaster durch Karow
Bürger wehren sich gegen Logistikkonzept für den Ausbau der A 10
[2010-04-08]
  Berliner Woche: Keine Schwerlaster durch Karow [2010-04-07]
  Bucher Bote: Viel Lärm um BAB-Ausbau [2010-03-31]
  Bucher Bote: Autobahn-Ausbau [2010-03-01]
  Berliner Woche: Fahrgastfrust im Bus
Bürger verärgert über Angebot der Linie 107
BVG argumentiert mit zu geringer Auslastung
[2010-02-25]
  Abendschau: Stadtbad Oderberger Straße [2009-12-30]
  Vor Ort: Streit um Standort
An der Bösebrücke entsteht ein Gedenkplatz zum Mauerfall
[2009-12-14]
  Berliner Woche: Ampel und Schilder
Bezirksverordnete wollen mehr Sicherheit auf der Pankgrafenstraße
[2009-12-09]
  Berliner Woche: Sichere Pankgrafenstraße
Bürgerinitiative und Bezirksverordnete machen Vorschläge für mehr Sicherheit
[2009-10-14]
  Bucher Bote: Autobahnausbau mit Folgen [2009-09-02]
  Bucher Bote: Autobahnausbau mit Folgen [2009-09-02]
  Bucher Bote: Karow droht Verkehrskollaps
Vollsperrung Hobrechtsfelder Chaussee/Bucher Straße für ein Jahr
[2009-08-12]
  Bucher Bote: Karow droht Verkehrskollaps
Vollsperrung Hobrechtsfelder Chaussee/Bucher Straße für ein Jahr
[2009-08-12]
  Berliner Woche: Raus mit den Staus [2009-07-15]
  Berliner Woche: Grünes Licht für Parkgebühren [2009-07-01]
  Berliner Woche: Vorstand neu gewählt [2009-05-20]
  Vor Ort: Zone im Wachstum
Parkraumbewirtschaftung weiter auf dem Prüfstand
[2009-05-08]
  Berliner Woche: Eine unendliche Geschichte
Vertrag zum Kulturhaus steht immer noch nicht/Verordnete werden langsam ungeduldig
[2009-04-30]
  Berliner Woche: Kompromiss im Streit um Zelte
BVV stellt sich mehrhritlich hinter Konnopke´s Imbiss
[2009-04-15]
  Berliner Morgenpst: Kompromiss für Currywurstbude "Konnopke" [2009-03-24]
rbb: Abendschau zum Life-Science-Center in Berlin-Buch [2009-03-23]
  Berliner Zeitung: Parkzone Prenzlauer Berg [2009-03-18]
  Tagesspiegel: Parktickets im Szenekiez [2009-03-05]
  Berliner Woche: Die ersten 30 Bäume gespendet
Bezirksamt wirbt weiter für Nachpflanzungen auf Straßen und in Parks
[2009-02-19]
  Berliner Woche: Furcht vor einem Flop
Bezirksamtsmitglieder kritisieren unzureichende Finanzierung des Life Science Centers
[2009-02-19]
  Bucher Bote: Autobahnausbau mit Wehen [2009-02-10]
  Bucher Bote: Autobahnausbau mit Wehen [2009-02-10]
  Berliner Zeitung: Erst fürs Parken zahlen, dann in die Kneipe [2009-01-25]
  Berliner Zeitung: Schwierigkeiten mit der Ehrung [2009-01-14]
  Pankow Aktuell: Pankow unter Kuratel [2008-11-26]
  Berliner Zeitung: Mit Pankow muss man viel Geduld haben [2008-11-26]
  Pankow Aktuell: 20 Jahre Maueröffnung an der Bornholmer Straße [2008-10-30]
  Berliner Woche: Sind Parkgebühren wirklich sinnvoll?
Bewohner und Besucher werden befragt
[2008-10-02]
  Bucher Bote: Tempo 30 auf der Blankenburger Chaussee? [2008-08-01]
  Berliner Kurier: Sonderzugnach Pankow - Wie konnte er nur so entgleisen? [2008-06-16]
  Berliner Zeitung: Sonderzug aus Pankow legt die S-Bahn lahm [2008-06-16]
  Tagesspiegel: Ein bisschen Spaß muss rein [2008-06-15]
  Berliner Morgenpost: "Sonderzug nach Pankow" im S-Bahntunnel entgleist [2008-06-14]
  ddp: Erster «Sonderzug nach Pankow» fährt zum 25. Jubiläum [2008-06-14]
  rbb-online: Sonderzug nach Pankow in Berlin [2008-06-14]
  Berliner Woche: Jetzt nur mit Double [2008-06-11]
  Berliner Kurier: Erster «Sonderzug nach Pankow» fährt ohne Lindenberg - Fest zum 25-jährigen Jubiläum - Panikrocker will Besuch imm Herbst nachholen [2008-06-06]
  Berliner Zeitung: Ein Double fährt im Sonderzug nach Pankow [2008-06-02]
  MittelstandsMagazin: M(a)erz in Pankow – Impulse 2008 [2008-05-10]
  Berliner Woche: Neue Gruppe will Probleme lösen [2008-05-02]
  ddp: Udo Lindenberg zu Sonderzug-Fahrt nach Pankow eingeladen [2008-04-28]
  Berliner Zeitung: Waffeln aus Pankow für Udo Lindenberg [2008-04-26]
  Berliner Morgenpost: Der Klang der Stadt: "Best of Berlin" auf einer CD [2008-04-04]
  Mitteldeutsche Zeitung: Sonderzug nach Pankow fährt am 14. Juni [2008-04-02]
  WELT online: Udo Lindenberg spottet über Politiker [2008-04-02]
  Berliner Morgenpost: Udo Lindenberg spottet über Politiker [2008-04-02]
  Hamburger Abendblatt: "Stark wie zwei" - das Comeback des Udo [2008-03-29]
  Tagesspiegel: Mit Extrawurst [2008-03-20]
  Märkische Allgemeine Zeitung: Udo Lindenberg soll mit seinem „Sonderzug nach Pankow“ kommen [2008-03-20]
  Tagesspiegel: Sonderzug nach Pankow rollt an - Offen ist, ob Musiker Udo Lindenberg zum Jubiläum kommt. [2008-03-20]
  Ostsee-Zeitung: Lindenberg sorgt für Streit in Berlin [2008-03-20]
  ddp: Kommt Lindenberg mit dem «Sonderzug nach Pankow»? - 25 Jahre nach dem Hit streiten sich Lokalpolitiker um Einladung für Rocksänger [2008-03-19]
  rlo-gsv.de: Genug Freiwillige für „Sonderzug nach Pankow“ [2008-03-01]
  Berliner Woche: Stammtisch zum Thema Steuern [2008-02-20]
  Berliner Woche: Halteverbote sollen Verkehrsfluss verbessern
Verordnete wollen Prüfaufträge beschließen
[2008-02-08]
  Berliner Zeitung: Parteien bremsen Sonderzug nach Pankow
SPD und Linke wollen Fest zum Jubiläum des Lindenberg-Hits nicht unterstützen
[2007-12-21]
  Berliner Woche: Beliebt in Ost und West
Vor 25 Jahren war der "Sonderzug nach Pankow" ein Hit
[2007-12-12]
  Berliner Woche: Alkoholverbot auf Spielplätzen? [2007-12-12]
  Chart-King: UDO LINDENBERG: Sonderzug fährt nach Pankow [2007-11-26]
  Salzburger Nachrichten: Udo Lindenbergs Sonderzug fährt im April 08 nach Pankow [2007-11-26]
  Berlin online: Sonderzug fährt bald nach Pankow [2007-11-24]
  Berliner Zeitung: Udos Sonderzug fährt bald nach Pankow [2007-11-24]
  DPA: Udos Sonderzug fährt im April 2008 nach Pankow [2007-11-24]
  Lübecker Nachrichten: Udos Sonderzug fährt im April 2008 nach Pankow [2007-11-24]
  Panketaler Gespräche [2007-11-16]
  MOZ: Treffen an der Ländergrenze [2007-11-14]
  Berliner Woche: Markt soll sich weiter entwickeln [2007-10-11]
  Pankow heute: Müssen Schmierer und Vandalen vorsorglich in Schutz genommen werden? [2007-10-01]
  Berliner Woche: Antisemitismus in der DDR [2007-06-07]
  Berliner Woche: 2.000 Euro für UNICEF [2007-03-21]
  Berliner Woche: Neuer Vorstand gewählt [2007-03-14]
  Berliner Woche: Ortsvorstand gewählt [2007-02-28]
  Berliner Morgenpost: In Zukunft noch weniger Parkplätze am Kollwitzplatz [2007-02-15]
  Berliner Woche: Parkende Autos behindern Verkehr [2007-02-14]
  Berliner Abendblatt: Prenzlauer/ Ecke Fröbelstraße [2006-12-12]
  Vereinszeitung Fortuna Pankow 46 e.V.: Grußwort [2006-05-25]
  Berliner Abendblatt: 60 Jahre Fortuna Pankow [2006-05-14]
  Berliner Woche: Vorschläge zum Bürokratieabbau [2006-03-29]
  Berliner Woche: Schüler gewinnen mit leuchtenden Exponaten [2006-03-01]
  Mitgliederrundbrief CDU 01-2005: Netzwerk für Unternehmer… [2005-07-04]
  MOZ: Chic frisiert für den Barnim und Pankow [2005-06-23]
  BiB: Pankower Mittelstandsvereinigung (MIT) mit neuem Vorsitz [2005-05-20]
  MittelstandsMagazin: MIT-Pankow [2005-04-01]
  Bucher Bote: Karower bekam Mittelstandsvorsitz [2005-03-28]
  Berliner Woche: Wettbewerb zum Thema Licht [2005-01-26]
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Berliner Morgenpost
Angst vor Blitzer: Infrarot-Kamera auf Pankower Brücke erschreckt Autofahrer

[2020-06-17]
Das neues Überwachungssystem ähnelt einem Blitzer. Es könnte Gesichter erkennen. Dabei soll es nur vor Glätte warnen – auch im Sommer. Berlin. Die beruhigende Nachricht vorweg: Es ist kein Blitzer, von dem Autofahrer, die das Aufleuchten am Straßenrand sehen, etwas zu befürchten haben. Aber viele verhalten sich so, als ob dem so wäre. Auf einer Brücke der Pankgrafenstraße zwischen Französisch Buchholz und Karow im Bezirk Pankow treten Autofahrer in diesen Tagen beim Anblick der neuen Kamera abrupt auf die Bremse. Der auffällige Mast mit einem Kopf, von dem zwei Linsen auf die Straße weisen, vor allem aber ein Infrarotscheinwerfer, der im Dunkeln leuchtet, irritiert.

Nach wochenlangem Rätseln der Pankower gab das Bezirksamt nun Autofahrern, die einen Bußgeldbescheid befürchten, Entwarnung: Dieser technische Aufwand dient nicht etwa der Überwachung des Verkehrs, sondern der Erkennung von möglichen Gefahren durch Eis und Schnee. Es handele sich um eine simple „Glättemeldeanlage“, betrieben im Auftrag der für Glatteisbeseitigung zuständigen Berliner Stadtreinigung BSR. So berichtet es Verkehrsstadtrat Vollrad Kuhn (Grüne) auf Anfrage der Pankower CDU-Fraktion. Das Kuriose: Glätte erfasst die Kamera wohl auch im Sommer.

Kamera auf Pankower Brücke könnte mehr als Glätte erkennen

Dass die Kamera samt Infrarotlampe ganzjährig läuft, auch wenn die Sonne auf den Asphalt brennt und das Wasser der Panke unter der Brücke glitzert, liegt an der automatischen Funktionsweise. „Es werden alle zehn Minuten Einzelbilder in VGA- Auflösung erfasst“, erklärt Kuhn, dessen Abteilung sich sehr detailliert über die Technik informiert hat. Einen weiteren Grund für den Ganzjahresbetrieb nennt ein Sprecher der BSR: Glättemeldeanlagen erfassen auch sommerliche Wetterphänomene wie Starkregen-Ereignisse. Zum ersten Mal überhaupt komme in Pankow eine Kamera zum Einsatz, während ältere Modelle einfacher konzipiert sind.

Eine Videofunktion sowie ein Bewegungssensor und ein Mikrofon seien laut Stadtrat Kuhn zwar ebenfalls verbaut, würden aber nicht benutzt. Es bleibt bei relativ unscharfen Einzelbildern, die gemeinsam mit aktuellen Wetterdaten über Mobilfunk alle zehn Minuten an einen mit der Überwachung beauftragten Dienstleister gesendet werden, die Firma Boschung. Dort besäßen Einsatzleiter jeweils einen personenbezogenen Zugang, um Daten für Entscheidungen beim Winterdienst zu erhalten. Glatteis – ja oder nein? Streuen lassen oder nicht?

Was sie nicht erhalten, sind Informationen über den Verkehr oder Personen. Auch wenn das technisch wohl relativ einfach möglich wäre. Dem Datenschutz trägt eine zügige Beseitigung des Bildmaterials Rechnung. „Die Bilder werden nach vier Tagen vom Server der Firma Boschung gelöscht. Auch auf Anfrage werden von Boschung keine Bilder herausgegeben“, versichert Stadtrat Kuhn. Befürchtungen der Pankower CDU, dass hier Daten erfasst werden, die über Zwecke des Straßendienstes hinausgehen, versucht er zu entkräften. „Alle Teile der Glättemeldeanlage werden ausschließlich für die Durchführung des Winterdienstes der BSR nach dem Straßenreinigungsgesetz in Berlin benötigt. Brücken gefährden im Winter den Straßenverkehr, da sie als Erstes überfrieren. Daher werden sie für den Winterdienst genutzt, um Glättemeldeanlagen zu installieren.“

Im Übrigen ist der Standort in Pankow nicht der einzige in Berlin. Weitere Glättemeldeanlagen der BSR sind an sechs Positionen auf das Stadtgebiet Berlins verteilt. Gäbe es Potenzial für eine Überwachung, die vielleicht eines Tages mehr erfasst als Eiskristalle auf Asphalt?

Experte sagt: Auch Gesichtserkennung ist möglich

„Mir erscheint der Aufwand im Vergleich zum Nutzen jedenfalls ziemlich hoch“, wundert sich Johannes Kraft, der Fraktionschef der Pankower CDU. Er will zwar weder der BSR noch dem Bezirksamt unterstellen, dass am Standort Pankow mehr Daten gesammelt werden, als offiziell angegeben. Als Unternehmer im Bereich Gebäudetechnik kennt sich Kraft aber zufälligerweise mit Überwachungskameras gut aus. Auch mit technischen Lösungen von diesem Typ. Und so wundert sich Kraft über die kostspielige Premiumlösung, die für gewöhnlich sehr viel mehr leistet als eine Betrachtung des Bodens in groben Bildern. Das verwendete Kameramodell vom Typ Mobotix werde normalerweise eher für die Überwachung von Grundstücken und Tankstellen eingesetzt. Weil es besonders gut für Aufnahmen von Gesichtern auch unter schwierigen Bedingungen taugt. „Damit kann man sehr viele Daten sammeln, die man hier nicht sammeln muss“, meint Kraft.

Während für Glätteerkennung einfachere Bilder genügen, ermöglicht die hier verwendete Kamera mit zwei Linsen sehr plastische Aufnahmen, die wohl erst nachträglich in die grobe VGA-Auflösung umgewandelt werden müssten, wie sie nach Angaben des Bezirksamts der Winterdienst verwendet. Doch die VGA- Auflösung wäre nach Krafts Einschätzung wiederum so grob, dass man auf Bildern feine Eiskristalle gar nicht erkennen kann – „da sieht man allenfalls, ob die Straße weiß ist oder schwarz.“ Diese Widersprüche will der Christdemokrat sich nun durch weitere Anfragen erklären lassen.

Kamera hat andere Ausrichtung, als offiziell angegeben

Dabei wird es auch um die Ausrichtung des Kamerasystems gehen. Denn es zeigt direkt auf die Fahrbahn an einem Fußgängerüberweg an der Brücke. Anders als es in der Erklärung des Bezirksamts beschrieben steht. Dort heißt es: „Die Kamera sowie der Infrarot-Scheinwerfer werden nach unten gerichtet und erfassen dann den Überweg sowie auch Kennzeichen oder Gesichter nicht, sondern nur die Straßenoberfläche in einem kleinen Bereich von etwa Mitte der Brücke bis etwa zur Senkrechten.“ Wer aber mit dem Auto über die Panke-Brücke fährt oder den Zebrastreifen überquert, bemerkt: Man blickt fast waagerecht in die Linsen der Kamera, die ihren „Kopf“ doch eigentlich gesenkt halten sollte. Und man bemerkt das nach vorne weisende Infrarotlicht, das nach Glatteis späht. Auch in Sommernächten
Für Rückfragen stehen zur Verfügung:  
Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow
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Berliner Morgenpost
Zu viel Verkehr: Plan für verkleinerte Quartiere in Pankow

[2020-06-12]
Konsens für 13.140 Wohnungen in Pankow: Bündnis aus 19 Gruppen und CDU liefern neuen Plan, der 14 große Projekte ermöglichen soll.

Berlin. Achtgeschossige Blöcke neben Einfamilienhäusern. Neue Satellitenstädte im Grünen. Großstadtverkehr auf Straßen und Schienen, die für starken Zuzug kaum genügen: 19 Initiativen aus dem Norden und Osten von Pankow wie der Bucher Bürgerverein oder die Initiative „Wir sind Karower und Berliner“ warnen vor gravierenden Nebenwirkungen, sollen die Wohnungsbauziele im Bezirk erreichet werden.

Sie befürchten angesichts der Planungen des Senats für mehr als 20.000 Wohnungen im Bezirk Pankow eine dramatische Überforderung der Infrastruktur, vor allem beim Verkehr. Zugleich wächst die Sorge, dass Anwohner von Großprojekten wie dem Blankenburger Süden mit seinen 6000 Wohneinheiten oder von Baufeldern in Karow mit mehr als 4000 neuen Haushalten politisch gegeneinander ausgespielt werden – und die Verhinderung eines Großprojekts zu umso mehr Erfolgsdruck an anderer Stelle führt.

Deshalb haben sich die Pankower Initiativen zu einem Bündnis vernetzt und einen gemeinsamen Plan vorgelegt. In Verhandlungen mit der Pankower CDU-Fraktion entstand nun erstmals ein konkretes Einvernehmen über insgesamt 14 große Wohnungsbauvorhaben in den stark betroffenen Ortsteilen – mit deutlich geschrumpftem Volumen.

Pankower Bündnis will Wohnungsbauzahlen halbieren

Den offiziellen Plänen des Senats stellen die Initiativen und die Pankower CDU Statt der maximal erwarteten 26.770 Wohneinheiten bleiben am Ende der Rechnung nur noch 13.140 stehen. „Und das ist immer noch sehr viel“, wie Pankows CDU-Fraktionschef Johannes Kraft betont. Denn 9740 dieser Einheiten befänden sich in den am dünnsten besiedelten Teilen des Bezirks. „Man kann jemandem, der in Karow im Einfamilienhaus wohnt, keine Häuser mit sieben bis acht Geschossen vorsetzen, während innerstädtisch Potenziale wie das Tempelhofer Feld ungenutzt bleiben“, begründet er die Schrumpfung.

Bei der Senkung der offiziellen Wohnungsbauzahlen haben die Initiativen die Stockwerke herausgerechnet, die in Relation zur heutigen Bebauung aus ihrer Sicht zu hoch sind. So bleiben in der neuen Karte der Initiativen für den Ortsteil Blankenburg statt 8630 Wohnungen 3600 übrig, wenn man hier vier bis fünf statt acht Etagen als Höchstmaß nimmt. Bei den Bauvorhaben in Karow bleiben von 4500 nur 1750, in Buch von 3000 Einheiten lediglich 600. Und in Französisch Buchholz, wo sich die Elisabeth-Aue mit bis zu 5000 Wohnungen befindet, statt 7250 nur 2950.

Allerdings ist die Elisabeth-Aue in den Plänen der rot-rot-grünen Landesregierung derzeit komplett gestrichen. Eine Initiative um Jens Tangenberg aus Buchholz will aber das Vorhaben von sich aus mit 600 Wohnungen reaktivieren. Und damit die Verhinderungshaltung, die man Anwohnergruppen gerne unterstellt, widerlegen. Tangenberg und seine Mitstreiter schlagen vor, die Ackerfläche aufzuteilen: mit moderatem Wohnungsbau, einer Schule mit gymnasialer Oberstufe und einem neuartigen Kleingarten-Park.

Pankower wollen alle Quartiere akzeptieren – mit höchstens fünf Geschossen

„Wir brauchen eine ortsübliche Bebauung“ – das ist ein Satz, den man vielerorts in Pankows dünn besiedelten Ortsteilen hört. Man hört ihn von Steffen Lochow vom Bucher Bürgerverein, von Thomas Stein von der Initiative „Wir sind Blankenburger und Berliner“ und von Elke Großmann von „Wir sind Karower“. Ortsüblich heißt aus ihrer Sicht, in Summe auf die Hälfte der 26.770 Wohnungen zu verzichten. „Bei Verkehr und Bauhöhe finden wir uns bei den Planungen nicht wieder“, beklagt Großmann schon seit Langem.

Gerade Karow zeigt aus Sicht der Initiativen ein Negativbeispiel für Fehlplanungen früherer Tage, die sich jetzt zu wiederholen drohen. In den 90er-Jahren entstand die neue Siedlung Karow-Nord trotz mangelhafter Verkehrsanbindung und ohne Konzept, wie man den neuen Kiez und den alten Ortskern verbindet.

„Die Leute haben sich gemerkt, wie schlecht das Bauen auf der grünen Wiese funktioniert. Das sitzt tief“, sagt Johannes Kraft. So sieht es auch Elke Großmann, wenn sie sagt: „Man hat die Leute damals mit den Plänen für Karow-Nord überfahren. Jetzt darf es keinen weiteren Präzedenzfall dieser Art geben.“

Initiative kritisiert Anbindung an die Schiene

Auch das soeben online veröffentlichte Verkehrskonzept des Senats für Pankow sehen die Initiativen als Beleg an, dass die Leistungsfähigkeit auf der Schiene für das große Ziel beim Bau der neuen Stadtviertel nicht reicht. Der Plan sieht im Wesentlichen vor, auf der S-Bahnstrecke zwischen Bernau und dem S-Bahnring den Takt mit drei Linien zu verdichten, auch mit Hilfe der neuen Linie S6. Aus Sicht des Pankower Bündnisses kann das ein Ausgleich sein für das Quartier Blankenburger Süden, aber nicht für die anderen neuen Großprojekte entlang der S-Bahn.

„Stückwerk“, „viel Klein-Klein“, „alte Ideen aus der Schublade“ - das sind Stellungnahmen von Sprechern der Initiativen, die das Konzept als zu schwach ansehen für die Anbindung von 14 Quartieren. Den neuen Radschnellweg „Panke Trail“ begrüßen viele von ihnen. Aber sie beklagen zugleich den Mangel von Querverbindung zwischen den Ortsteilen.

CDU Pankow sieht sich nicht in Konflikt mit Landes-CDU

Dass seine Partei in Berlin einerseits Wohnungsneubau predigt und auf Bezirkseben wichtigen Großprojekten eine Schrumpfkur verordnet, sieht CDU- Mann Johannes Kraft nicht als Problem an. „Bauen muss man definitiv“, hält er am CDU-Credo fest. Aber Achtgeschosser auf grünen Wiesen seien der falsche Weg. Man müsse erst in gut erschlossenen Innenstadtlagen nutzen statt voreilig Trabantenstädte zu planen. So sieht die Wohnungsbaukarte auch Projekte vor, die Bezirksamt und Senat ablehnen:

450 Wohnungen am Güterbahnhof Prenzlauer Berg hatte der Bezirk wegen Platzbedarf für die Schulplanung gestrichen – das Pankower Bündnis setzt sie auf seinen Plan. Auch das neue Gewerbegebiet Buchholz West soll Wohnungen aufnehmen – sogar 1500 an der Zahl. Hier könne man eine neue Mischung aus Arbeiten und wohnen verwirklichen, heißt es im Konzept. Zustimmung gibt es für ein Projekt, das wohl am frühesten zur Umsetzung kommt: Das Pankower Tor des Investors Kurt Krieger mit 2000 Wohnungen und einem möglichen Baubeginn ab 2023 bleibt unberührt.

Insgesamt wollen die Bürgergruppen, die im Herbst bereits ein eigenes Verkehrskonzept mit neuen U-Bahn-Anschlüssen vorgestellt hatten, große Quartiere defensiv planen. Und im Ernstfall, wenn die Bevölkerung tatsächlich stark wachsen sollte, modular aufstocken lassen. So gesehen betrachten die Pankower Bürger ihre Karte für den Wohnungsbau nicht als Ausdruck der Verweigerung – sondern als Konsens für 13.140 Wohnungen bei Vorhaben, die man dann nicht mehr bekämpft.
Für Rückfragen stehen zur Verfügung:  
Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow
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Berliner Woche
CHAOS UND STAUS AN DER KREUZUNG Verordnete fordern bessere Ampelschaltung an Baustelle der Wasserbetriebe in Blankenburg

[2020-06-12]
Nachdem sie sich mehrere Wochen in der Bahnhofstraße an der Kreuzung Krugstege befand, ist die Baustelle der Berliner Wasserbetriebe inzwischen weiter gewandert. Doch seitdem haben sich in der Bahnhofstraße die Verkehrsprobleme eher noch verschärft. Seit etwa zehn Jahren sind die Wasserbetriebe damit beschäftigt, die Siedlungsgebiete in Blankenburg an das Abwassernetz anzuschließen. In einer letzten Etappe sind nun noch Abwasserrohre unter der Bahnhofstraße zu verlegen. Der Rohrvortrieb erfolgt unterirdisch in vier Schritten. Damit die Bahnhofstraße für Autofahrer weiterhin befahrbar bleibt, wurde nur eine Fahrspur gesperrt. Der Verkehr wird über eine Wechselampelschaltung an den Baugruben vorbei auf die verbleibenden Fahrspur geführt.

Die Verkehrsführung per Wechselampelschaltung habe im ersten Bauabschnitt recht gut geklappt, schätzt CDU-Fraktionschef Johannes Kraft ein. Doch nachdem die Baustelle nun weiter in Richtung S-Bahnhof Blankenburg gewandert ist, gibt es viel mehr Staus.

Das führt dazu, dass die Doppelkreuzung Krugstege und Bahnhofstraße sowie Heinersdorfer Straße und Blankenburger Pflasterweg oft komplett zugestaut ist. Mitunter stehen Busse mitten auf der Kreuzung, weil sie nicht in die Bahnhofstraße einfahren können. Da sie die Kreuzung nicht rasch beräumen können, führt das zu weiteren Rückstaus. Deshalb fordert die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung, dass sich das Bezirksamt bei den Wasserbetrieben und der Senatsverkehrsverwaltung dafür einsetzen soll, dass die Schaltzeiten an der Kreuzung Krugstege und Bahnhofstraße mit der Bastellenampel so abgestimmt wird, dass es zu keinen Rückstaus mehr kommen kann. Die Verordneten entschieden, sich demnächst im Verkehrsausschuss mit diesem Thema zu befassen.


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Berliner Morgenpost
Zu viel Verkehr: Plan für verkleinerte Quartiere in Pankow

[2020-06-12]
Konsens für 13.140 Wohnungen in Pankow: Bündnis aus 19 Gruppen und CDU liefern neuen Plan, der 14 große Projekte ermöglichen soll.

Berlin. Achtgeschossige Blöcke neben Einfamilienhäusern. Neue Satellitenstädte im Grünen. Großstadtverkehr auf Straßen und Schienen, die für starken Zuzug kaum genügen: 19 Initiativen aus dem Norden und Osten von Pankow wie der Bucher Bürgerverein oder die Initiative „Wir sind Karower und Berliner“ warnen vor gravierenden Nebenwirkungen, sollen die Wohnungsbauziele im Bezirk erreichet werden.

Sie befürchten angesichts der Planungen des Senats für mehr als 20.000 Wohnungen im Bezirk Pankow eine dramatische Überforderung der Infrastruktur, vor allem beim Verkehr. Zugleich wächst die Sorge, dass Anwohner von Großprojekten wie dem Blankenburger Süden mit seinen 6000 Wohneinheiten oder von Baufeldern in Karow mit mehr als 4000 neuen Haushalten politisch gegeneinander ausgespielt werden – und die Verhinderung eines Großprojekts zu umso mehr Erfolgsdruck an anderer Stelle führt.

Deshalb haben sich die Pankower Initiativen zu einem Bündnis vernetzt und einen gemeinsamen Plan vorgelegt. In Verhandlungen mit der Pankower CDU-Fraktion entstand nun erstmals ein konkretes Einvernehmen über insgesamt 14 große Wohnungsbauvorhaben in den stark betroffenen Ortsteilen – mit deutlich geschrumpftem Volumen.

Pankower Bündnis will Wohnungsbauzahlen halbieren

Statt der maximal erwarteten 26.770 Wohneinheiten bleiben am Ende der Rechnung nur noch 13.140 stehen. „Und das ist immer noch sehr viel“, wie Pankows CDU-Fraktionschef Johannes Kraft betont. Denn 9740 dieser Einheiten befänden sich in den am dünnsten besiedelten Teilen des Bezirks. „Man kann jemandem, der in Karow im Einfamilienhaus wohnt, keine Häuser mit sieben bis acht Geschossen vorsetzen, während innerstädtisch Potenziale wie das Tempelhofer Feld ungenutzt bleiben“, begründet er die Schrumpfung.

Bei der Senkung der offiziellen Wohnungsbauzahlen haben die Initiativen die Stockwerke herausgerechnet, die in Relation zur heutigen Bebauung aus ihrer Sicht zu hoch sind. So bleiben in der neuen Karte der Initiativen für den Ortsteil Blankenburg statt 8630 Wohnungen 3600 übrig, wenn man hier vier bis fünf statt acht Etagen als Höchstmaß nimmt. Bei den Bauvorhaben in Karow bleiben von 4500 nur 1750, in Buch von 3000 Einheiten lediglich 600. Und in Französisch Buchholz, wo sich die Elisabeth-Aue mit bis zu 5000 Wohnungen befindet, statt 7250 nur 2950.

Allerdings ist die Elisabeth-Aue in den Plänen der rot-rot-grünen Landesregierung derzeit komplett gestrichen. Eine Initiative um Jens Tangenberg aus Buchholz will aber das Vorhaben von sich aus mit 600 Wohnungen reaktivieren. Und damit die Verhinderungshaltung, die man Anwohnergruppen gerne unterstellt, widerlegen. Tangenberg und seine Mitstreiter schlagen vor, die Ackerfläche aufzuteilen: mit moderatem Wohnungsbau, einer Schule mit gymnasialer Oberstufe und einem neuartigen Kleingarten-Park.

Pankower wollen alle Quartiere akzeptieren – mit höchstens fünf Geschossen

„Wir brauchen eine ortsübliche Bebauung“ – das ist ein Satz, den man vielerorts in Pankows dünn besiedelten Ortsteilen hört. Man hört ihn von Steffen Lochow vom Bucher Bürgerverein, von Thomas Stein von der Initiative „Wir sind Blankenburger und Berliner“ und von Elke Großmann von „Wir sind Karower“. Ortsüblich heißt aus ihrer Sicht, in Summe auf die Hälfte der 26.770 Wohnungen zu verzichten. „Bei Verkehr und Bauhöhe finden wir uns bei den Planungen nicht wieder“, beklagt Großmann schon seit Langem.

Gerade Karow zeigt aus Sicht der Initiativen ein Negativbeispiel für Fehlplanungen früherer Tage, die sich jetzt zu wiederholen drohen. In den 90er-Jahren entstand die neue Siedlung Karow-Nord trotz mangelhafter Verkehrsanbindung und ohne Konzept, wie man den neuen Kiez und den alten Ortskern verbindet.

„Die Leute haben sich gemerkt, wie schlecht das Bauen auf der grünen Wiese funktioniert. Das sitzt tief“, sagt Johannes Kraft. So sieht es auch Elke Großmann, wenn sie sagt: „Man hat die Leute damals mit den Plänen für Karow-Nord überfahren. Jetzt darf es keinen weiteren Präzedenzfall dieser Art geben.“

Initiative kritisiert Anbindung an die Schiene

Auch das soeben online veröffentlichte Verkehrskonzept des Senats für Pankow sehen die Initiativen als Beleg an, dass die Leistungsfähigkeit auf der Schiene für das große Ziel beim Bau der neuen Stadtviertel nicht reicht. Der Plan sieht im Wesentlichen vor, auf der S-Bahnstrecke zwischen Bernau und dem S-Bahnring den Takt mit drei Linien zu verdichten, auch mit Hilfe der neuen Linie S6. Aus Sicht des Pankower Bündnisses kann das ein Ausgleich sein für das Quartier Blankenburger Süden, aber nicht für die anderen neuen Großprojekte entlang der S-Bahn.

„Stückwerk“, „viel Klein-Klein“, „alte Ideen aus der Schublade“ - das sind Stellungnahmen von Sprechern der Initiativen, die das Konzept als zu schwach ansehen für die Anbindung von 14 Quartieren. Den neuen Radschnellweg „Panke Trail“ begrüßen viele von ihnen. Aber sie beklagen zugleich den Mangel von Querverbindung zwischen den Ortsteilen.

CDU Pankow sieht sich nicht in Konflikt mit Landes-CDU

Dass seine Partei in Berlin einerseits Wohnungsneubau predigt und auf Bezirkseben wichtigen Großprojekten eine Schrumpfkur verordnet, sieht CDU- Mann Johannes Kraft nicht als Problem an. „Bauen muss man definitiv“, hält er am CDU-Credo fest. Aber Achtgeschosser auf grünen Wiesen seien der falsche Weg. Man müsse erst in gut erschlossenen Innenstadtlagen nutzen statt voreilig Trabantenstädte zu planen. So sieht die Wohnungsbaukarte auch Projekte vor, die Bezirksamt und Senat ablehnen:

450 Wohnungen am Güterbahnhof Prenzlauer Berg hatte der Bezirk wegen Platzbedarf für die Schulplanung gestrichen – das Pankower Bündnis setzt sie auf seinen Plan. Auch das neue Gewerbegebiet Buchholz West soll Wohnungen aufnehmen – sogar 1500 an der Zahl. Hier könne man eine neue Mischung aus Arbeiten und wohnen verwirklichen, heißt es im Konzept. Zustimmung gibt es für ein Projekt, das wohl am frühesten zur Umsetzung kommt: Das Pankower Tor des Investors Kurt Krieger mit 2000 Wohnungen und einem möglichen Baubeginn ab 2023 bleibt unberührt.

Insgesamt wollen die Bürgergruppen, die im Herbst bereits ein eigenes Verkehrskonzept mit neuen U-Bahn-Anschlüssen vorgestellt hatten, große Quartiere defensiv planen. Und im Ernstfall, wenn die Bevölkerung tatsächlich stark wachsen sollte, modular aufstocken lassen. So gesehen betrachten die Pankower Bürger ihre Karte für den Wohnungsbau nicht als Ausdruck der Verweigerung – sondern als Konsens für 13.140 Wohnungen bei Vorhaben, die man dann nicht mehr bekämpft.
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Berliner Woche
CHAOS UND STAUS AN DER KREUZUNG Verordnete fordern bessere Ampelschaltung an Baustelle der Wasserbetriebe in Blankenburg

[2020-06-12]
Nachdem sie sich mehrere Wochen in der Bahnhofstraße an der Kreuzung Krugstege befand, ist die Baustelle der Berliner Wasserbetriebe inzwischen weiter gewandert. Doch seitdem haben sich in der Bahnhofstraße die Verkehrsprobleme eher noch verschärft.

Seit etwa zehn Jahren sind die Wasserbetriebe damit beschäftigt, die Siedlungsgebiete in Blankenburg an das Abwassernetz anzuschließen. In einer letzten Etappe sind nun noch Abwasserrohre unter der Bahnhofstraße zu verlegen. Der Rohrvortrieb erfolgt unterirdisch in vier Schritten. Damit die Bahnhofstraße für Autofahrer weiterhin befahrbar bleibt, wurde nur eine Fahrspur gesperrt. Der Verkehr wird über eine Wechselampelschaltung an den Baugruben vorbei auf die verbleibenden Fahrspur geführt.

Die Verkehrsführung per Wechselampelschaltung habe im ersten Bauabschnitt recht gut geklappt, schätzt CDU-Fraktionschef Johannes Kraft ein.

Doch nachdem die Baustelle nun weiter in Richtung S-Bahnhof Blankenburg gewandert ist, gibt es viel mehr Staus. Das führt dazu, dass die Doppelkreuzung Krugstege und Bahnhofstraße sowie Heinersdorfer Straße und Blankenburger Pflasterweg oft komplett zugestaut ist. Mitunter stehen Busse mitten auf der Kreuzung, weil sie nicht in die Bahnhofstraße einfahren können. Da sie die Kreuzung nicht rasch beräumen können, führt das zu weiteren Rückstaus. Deshalb fordert die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung, dass sich das Bezirksamt bei den Wasserbetrieben und der Senatsverkehrsverwaltung dafür einsetzen soll, dass die Schaltzeiten an der Kreuzung Krugstege und Bahnhofstraße mit der Bastellenampel so abgestimmt wird, dass es zu keinen Rückstaus mehr kommen kann. Die Verordneten entschieden, sich demnächst im Verkehrsausschuss mit diesem Thema zu befassen.
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Berliner Morgenpostl
Neu gebauter Brunnen nutzlos: Weißer See trocknet weiter aus

[2020-06-06]
Der Zufluss für den Weißen See darf nicht in Betrieb gehen. Jetzt soll das Strandbad seine Leitung öffnen, um den Wasserschwund zu stoppen. Berlin. Der Mann, der den Weißen See füllen soll, heißt Alexander Schüller und kann sich schon fast mit einem Klappstuhl in den Nichtschwimmerbereich seiner Badeanstalt setzen. Denn nass wird man hier nur noch bis zu den Knöcheln. Je dürrer die Sommer, desto stärker der Schwund durch Verdunstung.

Um mindestens 55 Zentimeter sank der Seepegel wegen der anhaltenden Dürre der letzten Sommer am Ufer ab. Inzwischen ist auch der letzte verbleibende Brunnen, der den See mit frischem Wasser versorgt, kaputt. Das alles ist für Strandbad-Chef Schüller nichts neues. Neu ist aber das Problem mit einem gerade fertig gebohrten Brunnen, der den alten ersetzen soll. Denn aus der Anlage, die das Bezirksamts Pankow soeben für etwa 50.000 Euro erbauen ließ, darf es nicht sprudeln – wegen eines überraschenden Schadstoffproblems, das sich bis heute niemand erklären kann.

Dem Weißen See fehlen rund 25.000 Kubikmeter Wasser

Und so fragte der Bezirk nun den Pächter des Strandbads Weißensee – an der südöstlichen Seite des Sees gelegen –, ob er helfen könne. Die Lösung, so schildert es der Pächter, sei ganz simpel: Schüller soll die Wasserleitung seines Strandbads in den See verlängern und dann öffnen. Damit der See sich langsam wieder füllt. Fast wie bei einer Badewanne, bei dem man den Hahn aufdreht.

Schüller war überrascht von der Anfrage, sagte aber eine Prüfung zu. „Ob man so wirklich die geplanten 25.000 Kubikmeter Wasser wieder hinein bekommt, weiß ich nicht. Aber Hauptsache, der Pegel steigt“, zeigt sich der Betreiber kooperativ. Voraussetzung wäre allerdings, dass das Bezirksamt Pankow für die Wasserkosten aufkommt.

Eine ungeplante Ausgabe in Zeiten, da Bezirke wieder sparen müssen. Zunächst will sich Stadtrat Vollrad Kuhn (Grüne) als Verantwortlicher für Grünanlagen mit dem Pankower Umweltamt über den Fall beraten. Eine Stellungnahme zur Lösung des Brunnenproblems und die mögliche Hilfe des Strandbads wollte er am Freitag nicht geben.

Wasser des neuen Brunnens mit Schadstoffen belastet

Aber warum genau kann der neu gebaute Tiefbrunnen – der eigentlich genau für diesen Zweck gedacht war – nicht in Betrieb gehen? Kuhn äußert sich dazu auf Anfrage von Pankows CDU-Fraktion. Und verweist darauf, dass die Anlage an sich einwandfrei funktioniere. „Der neu hergestellte Tiefbrunnen ist betriebsfähig. Es besteht aber keine Freigabe, da in der Untersuchung des Förderwassers des Gütepumpversuchs erhöhte Werte für leichtflüchtige Kohlenwasserstoffe festgestellt wurden“, beschreibt der Stadtrat das Problem.

Was bedeutet: Mit dem Wasser des neuen Brunnens würden Schadstoffe in den Weißen See gelangen und damit die Qualität als Badegewässer womöglich ernsthaft senken. „Eine Belastung des Grundwassers an diesem Brunnen kam für alle Stellen des Bezirkes und der Senatsverwaltung überraschend und war nicht vorhersehbar, beziehungsweise wurde bisher in keiner Wasseranalyse festgestellt“, erklärt Kuhn. Bis zur Klärung der Schadstoffbelastung bleibt er also weiter außer Betrieb.

Alexander Schüller will in Gesprächen weiterhin erfahren haben, dass der Bezirk auch die Nachrüstung eines weiteren Filters für den neuen Brunnen prüft. Doch der Einbau des Schadstofffilters könnte kostspieliger sein als die Behelfslösung mit der Zuleitung aus dem Strandbad selbst. Und die Zeit drängt. Denn weiterer Wasserschwund könnte existenzielle Folgen haben – nicht nur für die Natur, sondern auch fürs Geschäft. „Wenn man bei uns im Nichtschwimmerbereich nur noch bis zu den Knöcheln nass wird, haben Familien mit Kindern weniger Spaß und bleiben womöglich weg“, befürchtet Schüller.

Unter diesem Deckel verbirgt sich der neu gebohrte Tiefbrunnen, der den Weißen See speisen sollte. Was niemand gewusst haben will: Er fördert belastetes Wasser. Bis heute kämpft der Geschäftsmann, der die Anstalt von den Berliner Bäder- Betrieben gepachtet hat, noch mit den finanziellen Folgen eines Rohrbruchs aus dem Jahre 2018. Die Reparatur von 160.000 Euro zahlte er damals aus eigener Tasche. Aktuell führte der Corona-Shutdown auch zur Schließung des als Eventfläche genutzten Strands. Nur knapp schrammte man an der Pleite vorbei – „aber die Privatspenden der Weißenseer haben uns gerettet“.

Privatbetriebe sollen Toiletten am Weißen See öffnen

Neben dem Verdunstungsproblem gibt es eine weitere Sorge. Seit Jahren führt ein eklatanter Toilettenmangel im Park am Weißen See – also außerhalb des Strandbads – dazu, dass sich viele der Besucher in den Büschen erleichtern. Oder die privaten Toiletten des Strandbads und des Restaurants „Milchhäuschen“ förmlich überrennen. Dessen Senior-Chef, Oswald Wachenbrönner, hatte die WC- Gebühr zwischenzeitlich „aus Notwehr“ auf einen Euro erhöht. Und fühlt sich vom Bezirk auch während der Pandemie allein gelassen. Denn das Grünflächenamt hat die Nutzung der Klos des „Milchhäuschens“ für alle Parknutzer fest eingeplant, will aber das bezirkseigene Toilettenhäuschen an der Kinderplansche nicht öffnen lassen – wegen Vandalismusgefahr, wie es in der Auskunft auf die CDU-Anfrage heißt.

Pankow hält eigene Toilette wegen Vandalismus geschlossen

Für Wachenbrönner sind diese Pläne des Bezirks fernab aller Realität. Denn gemäß der neuesten Bestimmungen müsste er nun von jedem Toilettenbesucher auch noch Name und Adresse aufnehmen. Zwar sei eine kostenpflichtige City-Toilette durch eine zweite ergänzt worden. „Aber für einen Park mit etlichen Tausenden Besuchern pro Tag ist das einfach zu wenig“, klagt der Wirt, der seit über 20 Jahren am Weißen See die Stellung hält. Ähnlich ablehnend äußert sich Schüller, der im Strandbad selbst reparieren musste, was Parkbesucher bei Klo-Besuchen beschädigt haben. Wenn aber die Wirte ihre Toiletten verschlossen halten, führt am Wildpinkeln kein Weg vorbei. Eine Situation, die Pankows CDU vor den heißen Tagen des Sommers verbessert sehen will. „Es kann nicht sein, dass der Bezirk sich trotz mehrerer Anträge weigert, dass Toilettenhäuschen an der Plansche zu öffnen“, sagt Fraktionschef Johannes Kraft.

Auch die Schadstoffprobleme des neu gebohrten Brunnens werden wohl zu weiteren Debatten führen. „Man hätte ahnen können, dass es hier aus DDR-Zeiten noch belastete Böden gibt“, wundert sich Oswald Wachenbrönner. Trotzdem werden Privatbetriebe wie das „Milchhäuschen“ und das Strandbad bei der Problemlösung aushelfen müssen. Und sei es, indem man einen See aus der eigenen Leitung füllt.


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Berliner Woche
DEUTLICHE ABSAGE AN DIE U-BAHN Mehrheit der Pankower Verordneten sprechen sich für die Straßenbahn nach Blankenburg aus

[2020-05-04]
Die Erschließung des geplanten Neubaugebietes Blankenburger Süden soll über eine Straßenbahnverbindung erfolgen. Für den Bau einer U-Bahnstrecke vom Alexanderplatz in Richtung Norden gibt es unter den Bezirksverordneten keine Mehrheit.

Das wurde in der Diskussion eines Antrags von Linkspartei und SPD deutlich, die eine andere Streckenführung für die Verlängerung der Straßenbahnlinie M2 zum S- Bahnhof Blankenburg vorschlagen als die bisher vom Senat favorisierte. Beide Fraktionen fordern, dass die bisherige Vorzugsvariante von Heinersdorf zum S- Bahnhof Blankenburg zwischen Heinersdorfer Straße und S-Bahnhof überarbeitet wird. Ziel müsse es sein, dass die zukünftige Trassenführung in viel geringerem Maße in die Anlage Blankenburg eingreift, als bisher vom Senat vorgeschlagen. Würde die Senatsvariante umgesetzt, würden davon voraussichtlich 260 Grundstücke der Anlage betroffen sein. Das heißt, sie würden für den Bau der Straßenbahnverlängerung gebraucht. Die von Linken und SPD vorgeschlagene Streckenführung beträfe hingegen nur 60 bis 70 Grundstücke.

Der CDU-Fraktionschef Johannes Kraft argumentiert hingegen, dass mit dem Bau einer neuen U-Bahnlinie keine Grundstücke wegfallen würden. Damit provozierte er deutlichen Widerspruch von Bürgermeister Sören Benn (Die Linke). „Wer den Leuten weismachen will, dass hier in den nächsten 15 oder 20 Jahren eine U-Bahn gebaut werden kann, handelt unredlich. Er setzt den Leuten eine Idee ins Ohr, die nicht umzusetzen ist.“ Das liege zum einen an den Kosten, zu anderen an der Frage, wer eine U-Bahn planen soll, so Benn. In der ganzen Stadt gebe es dafür auf absehbare Zeit keine freien Planungskapazitäten. Man könne über eine U-Bahn zwar strategisch nachdenken. Das sei unstrittig, so der Bürgermeister. „Aber umsetzen lässt sich solch ein Vorhaben frühestens in 30 oder 40 Jahren.“

SPD-Fraktionschef Roland Schröder stimmt dem zu. Er meint, wer die U-Bahn- Variante ins Spiel bringe, „blase wirre Projekte in die Köpfe“ der Bürger. Die grüne Verkehrsexpertin Almuth Tharan dankt dem Bürgermeister für seine klaren Worte zu diesem Thema. „Je mehr die U-Bahn postuliert wird, je schwerer wird die Akzeptanz für die Tram“, sagt sie. Deshalb stimmen auch die Grünen dem Antrag von Linken und SPD für eine Korrektur der Tramstreckenführung durch Blankenburg zu und sind gegen einen U-Bahnbau.

Eine Straßenbahnverbindung zwischen dem S-Bahnhof Blankenburg und Blankenburg-Süd ohne Eingriff in die Anlage Blankenburg sei angesichts des überlasteten Bestandsstraßensystems nicht möglich, meinen Linksfraktion und SPD. Deshalb schlagen sie als Streckenführung vor: Die Straßenbahntrasse verlässt das Baufeld Blankenburg-Süd in Höhe der Einmündung Schäferstege, folgt der Schäferstege bis zur Blankenburger Bahnhofstraße und biegt dort links ab. Dann folgt sie der Bahnhofstraße bis zur Einmündung des Rohrammerweges, biegt dort rechts ab und überquert die Bahnhofstraße. Die Endhaltestelle und die Wendeschleife der Straßenbahn wird dann nördlich der Bahnhofstraße und östlich des S-Bahnhofes angeordnet.

Weiterhin schlagen die Verordneten vor, dass die Endhaltestelle der Straßenbahn mit einem Tunnel durch den Bahndamm mit dem Bahnhofsgebäude verbunden wird. Für diese vorgeschlagene Straßenbahntrasse, einen Radweg und Schallschutzmaßnahmen müssten weiter weniger Grundstücke der Anlage Blankenburg in Anspruch genommen werden, als es mit der Senatsvariante der Fall wäre.


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Tagesspiegel
Verspinnerte Visionen Rot-rot-grüne Front gegen U-Bahn-Neubau

[2020-05-03]
Pankow streitet über die U-Bahn. Am Mittwoch führte das Thema in der Bezirksverordnetenversammlung zu einer hitzigen Debatte. Für den Bau der U10 vom Alexanderplatz nach Weißensee und weiter nach Blankenburg und Buch hatten sich unlängst die Pankower CDU und auch der SPD-Abgeordnete Tino Schopf stark gemacht. Diese Forderung erneuerte der CDU-Fraktionsvorsitzende Johannes Kraft im Rahmen der Diskussion um die Tramstrecke zur Erschließung des „Blankenburger Südens“ (siehe Namen & Neues).

„Die Straßenbahn braucht es dort weder in dieser Führung noch ganz grundsätzlich“, befand Kraft. Angesichts von mehr als 20.000 Neubauwohnungen im Norden Pankows müsse die U-Bahn geplant und gebaut werden. Daraufhin formierte sich eine breite rot-rot-grüne Front gegen die U10; Bezirksbürgermeister Sören Benn (Linke) höchstselbst griff in die Debatte ein. Kraft verbreite wissentlich „Unsinn“: „Wer den Leuten weismachen will, dass ein U-Bahn-Bau möglich sei in den nächsten 15 Jahren, der spricht nicht die Wahrheit.“ Wäre er jemals zu finanzieren, würde der Bau mindestens 30 Jahre dauern. „Und wer soll diese U10 bitte planen?“, fragte Benn. „Wir haben heute schon einen erheblichen Fachplanermangel in der Verkehrsverwaltung.“

„Für die strategische Entwicklung dieser Stadt brauchen wir vermutlich neue U- Bahn-Strecken“, räumte Benn zwar ein. „Die kann man frühzeitig anfangen zu planen, dann hat man sie in 30 oder 40 Jahren und kann dann anfangen, die Stadt zu erweitern.“ Aber für die dringend notwendige Realisierung der Bauprojekte im Pankower Norden und Nordosten werde die U-Bahn „kein Teil der Lösung sein können“. An dieser Stelle kam ein Zwischenruf aus dem BVV-Publikum: „Aber eine Seilbahn auch nicht!“ Benn hatte unlängst den Bau von Seilbahnen im Norden Pankows ins Gespräch gebracht.

„Auch in der Schärfe“ schloss sich die SPD den Worten Benns an. Der Fraktionsvorsitzende Roland Schröder verwies darauf, dass schon das bestehende U-Bahn-Netz extrem sanierungsbedürftig sei. „Es fehlen haufenweise Fahrzeuge. Wir werden erleben, dass stark befahrene U-Bahnlinien deswegen künftig seltener befahren werden. Das ist die Realität.“ Man könne „irgendwelche verspinnerten Visionen heraushauen, das nützt aber den Menschen nichts. Wir brauchen keine U-Bahn ab 2050, sondern jetzt die Straßenbahn.“

Auch die Grünen verwiesen die U10 ins Reich der Fabel. „Bei zehn Kilometern U- Bahnlinie 10 bis 2050 wären wir in einem hohen dreistelligen Millionenbereich, wenn nicht eine Milliarde“, sagte Almuth Tharan. Die Erhöhung der Bundesmittel für den ÖPNV-Ausbau, auf die die CDU verweist, würde für eine neue U-Bahnlinie ohnehin nicht ausreichen, pflichtete Schröder bei. „Teilen sie zwei Milliarden durch 16 Bundesländer, dann sind wir bei 125 Millionen. Ein Kilometer U-Bahn-Bau kostet in Berlin aber 180 Millionen Euro.“ Berlin stünden Bundesmittel wegen der U55 und der S21 sowieso erst ab 2030 zur Verfügung – damit müsse aber erst einmal das Bestandsnetz saniert werden. „Ab 2040 können wir also anfangen, die Mittel einzusetzen – jedes Jahr ein Kilometer. Wenn wir dann anfangen am Alexanderplatz zu bauen, dann sind wir 2050 irgendwann im Blankenburger Süden – wenn nicht andere Linien von der Landesebene favorisiert werden.“

Den „U-Bahn-Tango, der gerade durch die Stadt tobt“, hielt auch Linkspolitiker Wolfram Kempe für einen nutzlosen Tanz. Zur U10 habe die DDR bereits 1979 eine Machbarkeitsuntersuchung durchführen lassen, sagte der Vorsitzende des Pankower Verkehrsausschusses: „Da ist man zu dem Schluss gekommen, auf die U10 Ost zu verzichten, weil die Kosten zwangsläufig aus dem Ruder laufen und der Untergrund unberechenbar ist.“ Außerdem sei der Planungshorizont für neue U- Bahnen noch bedeutend länger als von Benn dargestellt. Jeder Verweis auf die Erschließung der Neubaugebiete mit der U-Bahn sei daher „ein Vertrösten auf die Zukunft, nicht nur der Kinder, sondern der Enkel“.

Doch CDU-Mann Kraft ließ sich nicht beirren: Benn sei es, der „den Leuten etwas vormacht“, gab er zurück. „Sie können doch nicht ernsthaft glauben, dass man mit einer Straßenbahnlinie die ganzen Neubauvorhaben anschließen kann.“ Kraft verwies darauf, dass Benn selbst einen übergeordneten Verkehrsplan für den Pankower Norden von der Senatsverwaltung fordere. „Eine Straßenbahn mag günstiger sein, aber sie löst die Probleme nicht. Wir haben riesige Gebiete, die bebaut werden sollen. Man darf da nicht kleinklein in einzelnen Baugebieten denken, sondern muss großräumiger denken. Das gilt auch für die Verkehrslösungen.“ Krafts Logikschluss: „Wenn man keine U-Bahn hinkriegt, kann die Antwort nur sein, keine neuen Wohnungen zu bauen.“

Unterstützung für den U-Bahn-Vorstoß kommt von der Industrie- und Handelskammer. „Berlin braucht dringend einen Ausbau des U-Bahn-Netzes“, sagt IHK-Geschäftsführer Jörg Nolte. „Eine echte Mobilitätswende lässt sich nun einmal nicht allein mit Radwegen und Straßenbahnen bewerkstelligen.“ Vorrang sollten dabei diejenigen Linien haben, die das größte Potenzial für eine Verringerung des Individualverkehrs haben – Nolte nennt exemplarisch die Verlängerung der U7 zum BER.

Bei der BVG ist die U10 im Übrigen derzeit gar kein Thema – dafür eine andere U- Bahn-Linie durch Pankow. Die Verlängerung der U9 von der Osloer Straße bis zum S- und U-Bahnhof Pankow ist seit Jahren fertig geplant und befindet sich laut dem Artikel meines Kollegen Jörn Hasselmann unter den Top 3 der BVG-internen Prioritätenliste.


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Berliner Woche
ALLE ZEHN MINUTEN BIS BERNAU Pankower Verordnete fordern zweigleisigen Ausbau der S-Bahnlinie 2

[2020-03-30]
Die Verordneten fordern erneut, dass alle Voraussetzungen geschaffen werden, auf der S-Bahnlinie 2 einen Zehn-Minuten-Takt zwischen Buch und Bernau einrichten zu können.

Anlass für den erneuten Antrag der CDU-Fraktion ist das laufende Planfeststellungsverfahren „Ersatzneubau Eisenbahnüberführung (EÜ) Pölnitzweg – Planänderung“. Das Bezirksamt soll sich laut Beschluss der Verordneten in diesem Verfahren dafür einsetzen, dass der Bau dieser Eisenbahnüberführung so ausgeführt wird, dass ein zweigleisiger Ausbau der S- Bahnlinie S2 von Buch nach Bernau möglich ist.

Mit Blick auf geplante Wohnungsbauvorhaben in Buch und angrenzenden Gemeinden ist abzusehen, dass das Verkehrsaufkommen im Pankower Norden durch Pendler und Bewohner zunehmen wird. Damit die Straßen in der Region nicht noch weiter verstopfen, ist ein attraktives Nahverkehrsangebot nötig. Deshalb setzen sich Kommunalpolitiker aus der Region seit Jahren auch für eine Verdichtung des Taktes auf der S2 von Buch nach Bernau von 20 auf zehn Minuten ein. Bisher sieht die DB Netz AG allerdings noch keinen Handlungsbedarf. Das wird an den aktuellen Planungen zum Neubau der Eisenbahnbrücke am Pölnitzweg deutlich. „Wir konnten erst kürzlich die Unterlagen des Planfeststellungsverfahren einsehen und waren sofort alarmiert ob der offensichtlichen Fehlplanung“, so CDU-Fraktionschef Johannes Kraft. „Anscheinend möchte die DB Netz AG die Arbeiten an der Eisenbahnbrücke möglichst unkompliziert und kostengünstig durchführen. Sie nimmt dabei in Kauf, dem Zehn-Minuten-Takt der S2 nach Bernau den Garaus zu machen. Das werden wir nicht akzeptieren.“ Derzeit sei lediglich der Bau von zwei Fernbahngleisen und einem S-Bahngleis geplant.

Bereits im Januar 2016 hatte die BVV auf Antrag der CDU den durchgängigen Zehn-Minuten-Takt der S2 bis Bernau gefordert. Auch Vertreter des Landkreises Barnim, der Stadt Bernau, der Gemeinde Panketal und die Geschäftsführung der S- Bahn Berlin GmbH hatten sich dem Anliegen angeschlossen. „2017 teilte uns das Bezirksamt jedoch mit, dass ein stabiler Zehn-Minuten-Takt ohne Folgeverspätungen erst mit einem zweigleisigen Ausbau zu fahren sei. Man hat hier also schon von selbst die Notwendigkeit der zwei Gleise erkannt“, erklärt Kraft.
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Berliner Woche
SICHERER AUF DIE ANDERE SEITE Pankower Verordnete beschließen ein ganzes Maßnahmenpaket für die Sellheimbrücke

[2020-03-30]
Die Verkehrssicherheit auf und an der Sellheimbrücke soll sich verbessern. Das fordert die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf Antrag der CDU-Fraktion.

Auf der Sellheimbrücke in Karow besteht ein hohes Unfallrisiko. Dort gibt es neben der Hauptverkehrsstraße nur einen schmalen Gehweg. Dieser wird, obwohl er nicht für Radfahrer ausgewiesen ist, trotzdem von Fußgängern und Radfahrern gemeinsam genutzt. Die BVV hat deshalb zahlreiche Maßnahmen beschlossen, die die Verkehrssicherheit auf der Brücke verbessern sollen. Die Verkehrsprobleme auf der Sellheimbrücke und auf den angrenzenden Kreuzungen wurden bereits mehrfach in der BVV und ihren Gremien diskutiert.

„Leider wurden unsere Sorgen lange Zeit nicht ernst genommen“, erklärt Johannes Kraft, der Vorsitzender der CDU-Fraktion. „Es existieren auf der Brücke keine Radwege. Aufgrund der schlechten Fahrbahnbeschaffenheit und der geringen Fahrbahnbreite trauen sich die meisten Fahrradfahrer nicht auf die Straße und nutzen deshalb den schmalen, mit Lichtmasten gesäumten Gehweg.“ Weil Radfahrer und Fußgänger den schmalen Gehweg gemeinsam nutzen, kommt es immer wieder zu heiklen Situationen. Radfahrer kollidieren versehentlich mit den Lichtmasten oder mit Fußgängern.

Deshalb schlagen die Verordneten unter anderem vor, das Verkehrszeichen „Überholverbot von einspurigen Fahrzeugen“, also Rad- und Motorradfahrern, am Karower Damm an der Kreuzung der Straße 26 anzubringen. Weiterhin soll ein Überholverbot von Fahrzeugen angeordnet werden. Außerdem sind eine gut sichtbare Fahrstreifenbegrenzung in der Mitte der Fahrbahn sowie jeweils ein Verkehrszeichen „Gefahrenstelle“ an den Auffahrten zur Brücke auf die Fahrbahn aufzutragen.

Schließlich soll die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 30 Kilometer pro Stunde von der Bushaltestelle Treseburger Straße bis zur Bushaltestelle Blankenburger Chaussee/Straße 45 ausgeweitet werden. „Alle unsere bisherigen Vorschläge zur Verbesserung der Verkehrssicherheit wurden bisher mit unterschiedlichen Begründungen seitens der Verkehrslenkung Berlin und der für Verkehr zuständigen Senatsverwaltung abgelehnt“, sagt Kraft. Umso mehr freue man sich, dass die BVV jetzt solch ein Maßnahmenpaket beschlossen hat.
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Berliner Morgenpost
MARODES BAHNDENKMAL Alter Straßenbahnbetriebshof in Pankow droht einzustürzen

[2020-03-20]
Zäune schützen Passanten vor Trümmern. Das denkmalgeschützte Depot der BVG in Pankow ist wichtig für Wohnungen auf der Elisabeth-Aue. Berlin. Wie schwierig es ist, stillgelegte Eisenbahn-Baudenkmale zu retten, damit hat Pankow Erfahrung wie kaum ein anderer Bezirk. Auf dem früheren Güterbahnhof-Gelände in Heinersdorf, wo drei denkmalgeschützte Bauten seit Jahren verfallen, wird nun zumindest der markante Rundlokschuppen im Zuge des Großprojekts Pankower Tor mit 2000 Wohnungen eine Neunutzung erfahren.

Investor Kurt Krieger hat nach zähen Verhandlungen und Gerichtsverfahren eine Sanierung der europaweit einzigartigen Anlage zugesagt. Doch während der Streit um den Rundlokschuppen das öffentliche Interesse auf sich zog, geriet ein anderes großes Denkmal in Pankow-Niederschönhausen in Vergessenheit: der historische Straßenbahn-Betriebshof an der Dietzgenstraße. Wie schlecht es um seine Standsicherheit bestellt ist, zeigt die neueste Aussage der BVG, die nur noch die Freiflächen vor den Toren nutzen kann. Von „Einsturzgefahr“ ist plötzlich die Rede.

Diese drastische Diagnose stellen die Verkehrsbetriebe auf Anfrage des SPD- Abgeordneten Torsten Hofer – einem Verfechter des Plans, den im Jahre 1901 erbauten Straßenbahnbetriebshof zu sanieren, bevor es zu spät ist. Tatsächlich schützt jetzt an einem vorgelagerten Gebäude des Depots ein Zaun Passanten vor herabfallenden Teilen. Sicherungsmaßnahmen an den Backsteinfassaden sind nicht zu erkennen. Und so warnt Hofer vor einem „Abriss durch Nichtstun“. Der würde eintreten, wenn Denkmalschutzbehörden schweigend zusehen und Konzepte für eine neue Nutzung des Hofs weiterhin fehlen.

Für neue Trams ist das Gelände zu klein

Eine mögliche Restaurierung ist eng mit dem Schicksal eines möglichen Quartiers auf der nahe gelegenen Elisabeth-Aue, einem der größten Wohnungsbaupotenziale in Berlin und Pankow, verbunden. Für diese Legislaturperiode haben sich die Bauexperten der rot-rot-grünen Landesregierung zwar entschieden, die Planung für bis zu 5000 Wohnungen auf diesem Feld nördlich des Betriebshofs völlig ruhen zu lassen – wobei es vor allem in der Landes-SPD und bei Vereinen Stimmen gibt, die einen schnellen Start des umstrittenen Projekts Elisabeth-Aue fordern.

Zäune auf dem Bürgersteig am Straßenbahnbetriebshof an der Dietzgenstraße halten Fußgänger fern und künden von den Schäden an der Fassade. Zäune auf dem Bürgersteig am Straßenbahnbetriebshof an der Dietzgenstraße halten Fußgänger fern und künden von den Schäden an der Fassade. Foto: Thomas Schubert / BM Für eine Anbindung dieses Quartiers ans Berliner Schienennetz haben Verkehrsexperten in der Vergangenheit schon einmal die Verlängerung der heutigen Straßenbahnlinie M1 vorgeschlagen. Aber dafür bräuchte es in dem Gebiet einen funktionsfähigen Betriebshof.

Was läge also näher, als die Neunutzung des brachliegenden Depots in der Dietzgenstraße? „Man sollte jetzt versuchen, möglichst viel von der Bausubstanz zu retten. Auf keinen Fall darf man dieses Gelände verkaufen. Was jetzt dort geschieht, wird diesem Filetgrundstück jedenfalls nicht gerecht“, meint SPD- Politiker Torsten Hofer. Einen weiteren Verfall müsse man ebenso verhindern wie einen Verkauf der landeseigenen Problemimmobilie.

Aus Sicht der BVG ist der Ruf nach einer millionenschweren Sanierung aber zu kurz gegriffen. „Das Gelände ist für moderne Straßenbahnen schlichtweg zu klein“, erklärt Sprecherin Petra Nelken. Dies gilt nicht nur für das bestehende Depot mit seinen markanten, dicht aneinander gereihten Torbögen, sondern auch für einen möglichen Neubau nach dem Abbruch des Bestandsbaus.

Einen Abbruch allerdings schließt der Denkmalstatus aus. Im Gegenteil gilt sogar: Eigentümer sind zum Erhalt von Denkmälern wie dem Straßenbahn-Depot verpflichtet. Gefragt sei hier das Land Berlin, lehnt Nelken eine Verantwortung der BVG ab. „Momentan können wir nur den Außenbereich vor den Toren nutzen, um dort Bahnen zu parken“, sagt sie zum eingeschränkten Nutzen.

Vor allem alte DDR-Modelle vom Typ Tatra sind gelegentlich vor den Toren zu sehen. Sie sind zwar zur Ausmusterung bestimmt, rollen aber gelegentlich noch auf Verstärkerfahrten durch Berlin. Mit den längeren und breiteren Niederflurbahnen vom aktuellen Typ Bombardier Flexity kann man die nötigen Sicherheitsabstände beim Rangieren auf dem Pankower Hof allerdings nicht einhalten. Solche Trams verkehren direkt neben dem Areal auf der Linie M1 - und parken außerhalb der Werksmauern an der Endhaltestelle Niederschönhausen Schillerstraße auf einem Wechselgleis. „Wirklich nutzen könnten wir das Gelände nur nach einem Abriss“, fasst die BVG-Sprecherin das Problem zusammen.

Wie das Landesdenkmalamt mit der Einsturzgefahr des Straßenbahn-Depots umgeht? Bislang gibt es zum aktuellen Problem mit der Standsicherheit noch keine Stellungnahme. Den Wert der backsteinernen Anlage hat das Land Berlin ohnehin spät erkannt. Erst vor rund 25 Jahren erlangte es den Status als Baudenkmal. Ob es dadurch dem Zusammenbruch entkommt, ist fraglich. In jedem Fall müsse man versuchen, wenigstens Teile der Fassade zu bewahren, spricht sich der Abgeordnete Torsten Hofer für eine schnelle Entscheidung aus. „Wenn wir den Hof für eine spätere Erweiterung des Netzes wieder brauchen sollten, müssen wir vorbereitet sein.“

Auch Pankows CDU-Fraktionsvorsitzender Johannes Kraft sieht das bröckelnde Depot als eine wichtige strategische Drehscheibe für den Verkehr der Zukunft. „Aus meiner Sicht scheint es dringend notwendig, dass in diesem Zusammenhang eine mögliche Ringschließung der Tramlinien 50 mit der M1 bereits jetzt mitgedacht wird, da dies Auswirkungen auf die notwendige Kapazität und auch den Standort eines Betriebshofes hat“, sagt Kraft. Derzeit verlaufen diese beiden Linien in Französisch Buchholz und Niederschönhausen getrennt - und enden dabei zu beiden Seiten der weiterhin leeren Elisabeth-Aue.

Zweiter Betriebshof im Süden Blankenburgs geplant

Wie schwierig es sein kann, im Zusammenhang einer Straßenbahnerweiterung für ein großes neues Stadtquartier einen völlig neuen Betriebshof zu bauen, zeigt ein zweites Beispiel aus Pankow. Mit einem weiteren Depot, das noch gar nicht existiert. Für den Blankenburger Süden suchen zwei Senatsverwaltungen mit der BVG noch immer nach einem Standort für einen Betriebshof, der es möglich macht, die Tramlinie M2 vom Alexanderplatz bis in das neue Quartier mit bis zu 6000 Wohnungen zu verlängern. Die bisherigen Standortvorschläge stießen auf Widerstand der Blankenburger – denn schlimmstenfalls entstünde das Depot dort, wo sich heute Wohnhäuser und Gärten befinden.
Für Rückfragen stehen zur Verfügung:  
Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow
Linie
Berliner Morgenpost
MARODES BAHNDENKMAL Alter Straßenbahnbetriebshof in Pankow droht einzustürzen

[2020-03-20]
Zäune schützen Passanten vor Trümmern. Das denkmalgeschützte Depot der BVG in Pankow ist wichtig für Wohnungen auf der Elisabeth-Aue. Berlin. Wie schwierig es ist, stillgelegte Eisenbahn-Baudenkmale zu retten, damit hat Pankow Erfahrung wie kaum ein anderer Bezirk. Auf dem früheren Güterbahnhof-Gelände in Heinersdorf, wo drei denkmalgeschützte Bauten seit Jahren verfallen, wird nun zumindest der markante Rundlokschuppen im Zuge des Großprojekts Pankower Tor mit 2000 Wohnungen eine Neunutzung erfahren.

Investor Kurt Krieger hat nach zähen Verhandlungen und Gerichtsverfahren eine Sanierung der europaweit einzigartigen Anlage zugesagt. Doch während der Streit um den Rundlokschuppen das öffentliche Interesse auf sich zog, geriet ein anderes großes Denkmal in Pankow-Niederschönhausen in Vergessenheit: der historische Straßenbahn-Betriebshof an der Dietzgenstraße. Wie schlecht es um seine Standsicherheit bestellt ist, zeigt die neueste Aussage der BVG, die nur noch die Freiflächen vor den Toren nutzen kann. Von „Einsturzgefahr“ ist plötzlich die Rede.

Diese drastische Diagnose stellen die Verkehrsbetriebe auf Anfrage des SPD- Abgeordneten Torsten Hofer – einem Verfechter des Plans, den im Jahre 1901 erbauten Straßenbahnbetriebshof zu sanieren, bevor es zu spät ist. Tatsächlich schützt jetzt an einem vorgelagerten Gebäude des Depots ein Zaun Passanten vor herabfallenden Teilen. Sicherungsmaßnahmen an den Backsteinfassaden sind nicht zu erkennen. Und so warnt Hofer vor einem „Abriss durch Nichtstun“. Der würde eintreten, wenn Denkmalschutzbehörden schweigend zusehen und Konzepte für eine neue Nutzung des Hofs weiterhin fehlen.

Für neue Trams ist das Gelände zu klein

Eine mögliche Restaurierung ist eng mit dem Schicksal eines möglichen Quartiers auf der nahe gelegenen Elisabeth-Aue, einem der größten Wohnungsbaupotenziale in Berlin und Pankow, verbunden. Für diese Legislaturperiode haben sich die Bauexperten der rot-rot-grünen Landesregierung zwar entschieden, die Planung für bis zu 5000 Wohnungen auf diesem Feld nördlich des Betriebshofs völlig ruhen zu lassen – wobei es vor allem in der Landes-SPD und bei Vereinen Stimmen gibt, die einen schnellen Start des umstrittenen Projekts Elisabeth-Aue fordern.

Zäune auf dem Bürgersteig am Straßenbahnbetriebshof an der Dietzgenstraße halten Fußgänger fern und künden von den Schäden an der Fassade. Zäune auf dem Bürgersteig am Straßenbahnbetriebshof an der Dietzgenstraße halten Fußgänger fern und künden von den Schäden an der Fassade. Foto: Thomas Schubert / BM Für eine Anbindung dieses Quartiers ans Berliner Schienennetz haben Verkehrsexperten in der Vergangenheit schon einmal die Verlängerung der heutigen Straßenbahnlinie M1 vorgeschlagen. Aber dafür bräuchte es in dem Gebiet einen funktionsfähigen Betriebshof.

Was läge also näher, als die Neunutzung des brachliegenden Depots in der Dietzgenstraße? „Man sollte jetzt versuchen, möglichst viel von der Bausubstanz zu retten. Auf keinen Fall darf man dieses Gelände verkaufen. Was jetzt dort geschieht, wird diesem Filetgrundstück jedenfalls nicht gerecht“, meint SPD- Politiker Torsten Hofer. Einen weiteren Verfall müsse man ebenso verhindern wie einen Verkauf der landeseigenen Problemimmobilie.

Aus Sicht der BVG ist der Ruf nach einer millionenschweren Sanierung aber zu kurz gegriffen. „Das Gelände ist für moderne Straßenbahnen schlichtweg zu klein“, erklärt Sprecherin Petra Nelken. Dies gilt nicht nur für das bestehende Depot mit seinen markanten, dicht aneinander gereihten Torbögen, sondern auch für einen möglichen Neubau nach dem Abbruch des Bestandsbaus.

Einen Abbruch allerdings schließt der Denkmalstatus aus. Im Gegenteil gilt sogar: Eigentümer sind zum Erhalt von Denkmälern wie dem Straßenbahn-Depot verpflichtet. Gefragt sei hier das Land Berlin, lehnt Nelken eine Verantwortung der BVG ab. „Momentan können wir nur den Außenbereich vor den Toren nutzen, um dort Bahnen zu parken“, sagt sie zum eingeschränkten Nutzen.

Vor allem alte DDR-Modelle vom Typ Tatra sind gelegentlich vor den Toren zu sehen. Sie sind zwar zur Ausmusterung bestimmt, rollen aber gelegentlich noch auf Verstärkerfahrten durch Berlin. Mit den längeren und breiteren Niederflurbahnen vom aktuellen Typ Bombardier Flexity kann man die nötigen Sicherheitsabstände beim Rangieren auf dem Pankower Hof allerdings nicht einhalten. Solche Trams verkehren direkt neben dem Areal auf der Linie M1 - und parken außerhalb der Werksmauern an der Endhaltestelle Niederschönhausen Schillerstraße auf einem Wechselgleis. „Wirklich nutzen könnten wir das Gelände nur nach einem Abriss“, fasst die BVG-Sprecherin das Problem zusammen.

Wie das Landesdenkmalamt mit der Einsturzgefahr des Straßenbahn-Depots umgeht? Bislang gibt es zum aktuellen Problem mit der Standsicherheit noch keine Stellungnahme. Den Wert der backsteinernen Anlage hat das Land Berlin ohnehin spät erkannt. Erst vor rund 25 Jahren erlangte es den Status als Baudenkmal. Ob es dadurch dem Zusammenbruch entkommt, ist fraglich. In jedem Fall müsse man versuchen, wenigstens Teile der Fassade zu bewahren, spricht sich der Abgeordnete Torsten Hofer für eine schnelle Entscheidung aus. „Wenn wir den Hof für eine spätere Erweiterung des Netzes wieder brauchen sollten, müssen wir vorbereitet sein.“

Auch Pankows CDU-Fraktionsvorsitzender Johannes Kraft sieht das bröckelnde Depot als eine wichtige strategische Drehscheibe für den Verkehr der Zukunft. „Aus meiner Sicht scheint es dringend notwendig, dass in diesem Zusammenhang eine mögliche Ringschließung der Tramlinien 50 mit der M1 bereits jetzt mitgedacht wird, da dies Auswirkungen auf die notwendige Kapazität und auch den Standort eines Betriebshofes hat“, sagt Kraft. Derzeit verlaufen diese beiden Linien in Französisch Buchholz und Niederschönhausen getrennt - und enden dabei zu beiden Seiten der weiterhin leeren Elisabeth-Aue.

Zweiter Betriebshof im Süden Blankenburgs geplant

Wie schwierig es sein kann, im Zusammenhang einer Straßenbahnerweiterung für ein großes neues Stadtquartier einen völlig neuen Betriebshof zu bauen, zeigt ein zweites Beispiel aus Pankow. Mit einem weiteren Depot, das noch gar nicht existiert. Für den Blankenburger Süden suchen zwei Senatsverwaltungen mit der BVG noch immer nach einem Standort für einen Betriebshof, der es möglich macht, die Tramlinie M2 vom Alexanderplatz bis in das neue Quartier mit bis zu 6000 Wohnungen zu verlängern. Die bisherigen Standortvorschläge stießen auf Widerstand der Blankenburger – denn schlimmstenfalls entstünde das Depot dort, wo sich heute Wohnhäuser und Gärten befinden.
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Berliner Morgenpost
MARODES BAHNDENKMAL Alter Straßenbahnbetriebshof in Pankow droht einzustürzen

[2020-03-20]
Zäune schützen Passanten vor Trümmern. Das denkmalgeschützte Depot der BVG in Pankow ist wichtig für Wohnungen auf der Elisabeth-Aue. Berlin. Wie schwierig es ist, stillgelegte Eisenbahn-Baudenkmale zu retten, damit hat Pankow Erfahrung wie kaum ein anderer Bezirk. Auf dem früheren Güterbahnhof-Gelände in Heinersdorf, wo drei denkmalgeschützte Bauten seit Jahren verfallen, wird nun zumindest der markante Rundlokschuppen im Zuge des Großprojekts Pankower Tor mit 2000 Wohnungen eine Neunutzung erfahren.

Investor Kurt Krieger hat nach zähen Verhandlungen und Gerichtsverfahren eine Sanierung der europaweit einzigartigen Anlage zugesagt. Doch während der Streit um den Rundlokschuppen das öffentliche Interesse auf sich zog, geriet ein anderes großes Denkmal in Pankow-Niederschönhausen in Vergessenheit: der historische Straßenbahn-Betriebshof an der Dietzgenstraße. Wie schlecht es um seine Standsicherheit bestellt ist, zeigt die neueste Aussage der BVG, die nur noch die Freiflächen vor den Toren nutzen kann. Von „Einsturzgefahr“ ist plötzlich die Rede.

Diese drastische Diagnose stellen die Verkehrsbetriebe auf Anfrage des SPD- Abgeordneten Torsten Hofer – einem Verfechter des Plans, den im Jahre 1901 erbauten Straßenbahnbetriebshof zu sanieren, bevor es zu spät ist. Tatsächlich schützt jetzt an einem vorgelagerten Gebäude des Depots ein Zaun Passanten vor herabfallenden Teilen. Sicherungsmaßnahmen an den Backsteinfassaden sind nicht zu erkennen. Und so warnt Hofer vor einem „Abriss durch Nichtstun“. Der würde eintreten, wenn Denkmalschutzbehörden schweigend zusehen und Konzepte für eine neue Nutzung des Hofs weiterhin fehlen.

Für neue Trams ist das Gelände zu klein

Eine mögliche Restaurierung ist eng mit dem Schicksal eines möglichen Quartiers auf der nahe gelegenen Elisabeth-Aue, einem der größten Wohnungsbaupotenziale in Berlin und Pankow, verbunden. Für diese Legislaturperiode haben sich die Bauexperten der rot-rot-grünen Landesregierung zwar entschieden, die Planung für bis zu 5000 Wohnungen auf diesem Feld nördlich des Betriebshofs völlig ruhen zu lassen – wobei es vor allem in der Landes-SPD und bei Vereinen Stimmen gibt, die einen schnellen Start des umstrittenen Projekts Elisabeth-Aue fordern.

Zäune auf dem Bürgersteig am Straßenbahnbetriebshof an der Dietzgenstraße halten Fußgänger fern und künden von den Schäden an der Fassade. Zäune auf dem Bürgersteig am Straßenbahnbetriebshof an der Dietzgenstraße halten Fußgänger fern und künden von den Schäden an der Fassade. Foto: Thomas Schubert / BM Für eine Anbindung dieses Quartiers ans Berliner Schienennetz haben Verkehrsexperten in der Vergangenheit schon einmal die Verlängerung der heutigen Straßenbahnlinie M1 vorgeschlagen. Aber dafür bräuchte es in dem Gebiet einen funktionsfähigen Betriebshof.

Was läge also näher, als die Neunutzung des brachliegenden Depots in der Dietzgenstraße? „Man sollte jetzt versuchen, möglichst viel von der Bausubstanz zu retten. Auf keinen Fall darf man dieses Gelände verkaufen. Was jetzt dort geschieht, wird diesem Filetgrundstück jedenfalls nicht gerecht“, meint SPD- Politiker Torsten Hofer. Einen weiteren Verfall müsse man ebenso verhindern wie einen Verkauf der landeseigenen Problemimmobilie.

Aus Sicht der BVG ist der Ruf nach einer millionenschweren Sanierung aber zu kurz gegriffen. „Das Gelände ist für moderne Straßenbahnen schlichtweg zu klein“, erklärt Sprecherin Petra Nelken. Dies gilt nicht nur für das bestehende Depot mit seinen markanten, dicht aneinander gereihten Torbögen, sondern auch für einen möglichen Neubau nach dem Abbruch des Bestandsbaus.

Einen Abbruch allerdings schließt der Denkmalstatus aus. Im Gegenteil gilt sogar: Eigentümer sind zum Erhalt von Denkmälern wie dem Straßenbahn-Depot verpflichtet. Gefragt sei hier das Land Berlin, lehnt Nelken eine Verantwortung der BVG ab. „Momentan können wir nur den Außenbereich vor den Toren nutzen, um dort Bahnen zu parken“, sagt sie zum eingeschränkten Nutzen.

Vor allem alte DDR-Modelle vom Typ Tatra sind gelegentlich vor den Toren zu sehen. Sie sind zwar zur Ausmusterung bestimmt, rollen aber gelegentlich noch auf Verstärkerfahrten durch Berlin. Mit den längeren und breiteren Niederflurbahnen vom aktuellen Typ Bombardier Flexity kann man die nötigen Sicherheitsabstände beim Rangieren auf dem Pankower Hof allerdings nicht einhalten. Solche Trams verkehren direkt neben dem Areal auf der Linie M1 - und parken außerhalb der Werksmauern an der Endhaltestelle Niederschönhausen Schillerstraße auf einem Wechselgleis. „Wirklich nutzen könnten wir das Gelände nur nach einem Abriss“, fasst die BVG-Sprecherin das Problem zusammen.

Wie das Landesdenkmalamt mit der Einsturzgefahr des Straßenbahn-Depots umgeht? Bislang gibt es zum aktuellen Problem mit der Standsicherheit noch keine Stellungnahme. Den Wert der backsteinernen Anlage hat das Land Berlin ohnehin spät erkannt. Erst vor rund 25 Jahren erlangte es den Status als Baudenkmal. Ob es dadurch dem Zusammenbruch entkommt, ist fraglich. In jedem Fall müsse man versuchen, wenigstens Teile der Fassade zu bewahren, spricht sich der Abgeordnete Torsten Hofer für eine schnelle Entscheidung aus. „Wenn wir den Hof für eine spätere Erweiterung des Netzes wieder brauchen sollten, müssen wir vorbereitet sein.“

Auch Pankows CDU-Fraktionsvorsitzender Johannes Kraft sieht das bröckelnde Depot als eine wichtige strategische Drehscheibe für den Verkehr der Zukunft. „Aus meiner Sicht scheint es dringend notwendig, dass in diesem Zusammenhang eine mögliche Ringschließung der Tramlinien 50 mit der M1 bereits jetzt mitgedacht wird, da dies Auswirkungen auf die notwendige Kapazität und auch den Standort eines Betriebshofes hat“, sagt Kraft. Derzeit verlaufen diese beiden Linien in Französisch Buchholz und Niederschönhausen getrennt - und enden dabei zu beiden Seiten der weiterhin leeren Elisabeth-Aue.

Zweiter Betriebshof im Süden Blankenburgs geplant

Wie schwierig es sein kann, im Zusammenhang einer Straßenbahnerweiterung für ein großes neues Stadtquartier einen völlig neuen Betriebshof zu bauen, zeigt ein zweites Beispiel aus Pankow. Mit einem weiteren Depot, das noch gar nicht existiert. Für den Blankenburger Süden suchen zwei Senatsverwaltungen mit der BVG noch immer nach einem Standort für einen Betriebshof, der es möglich macht, die Tramlinie M2 vom Alexanderplatz bis in das neue Quartier mit bis zu 6000 Wohnungen zu verlängern. Die bisherigen Standortvorschläge stießen auf Widerstand der Blankenburger – denn schlimmstenfalls entstünde das Depot dort, wo sich heute Wohnhäuser und Gärten befinden.
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Berliner Woche
ANWOHNER HOFFEN AUF ERSATZ Ende 2018 wurde Brücke über den Fließgraben abgerissen

[2020-03-20]
Das Bezirksamt soll sich bei der Senatsverkehrsverwaltung dafür einsetzen, dass die im Dezember 2018 abgerissene Brücke über den Fließgraben, die die beiden Abschnitte des Rostsperlingsweges verband, wieder aufgebaut wird.

Diesen Antrag stellt der Verordnete Johannes Kraft (CDU) im Namen zahlreicher Anwohner und Nutzer der früheren Brücke. Wie berichtet, ließ die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz diese Brücke ohne vorherige Information an die Anwohner abreißen. Diese Brücke war bis dahin von vielen – auch von etlichen Senioren und Menschen mit Mobilitätseinschränkung – genutzt worden, um auf kurzem Weg zur Bahnhofstraße und zum S-Bahnhof Blankenburg zu kommen.

Seitdem die Brücke abgerissen ist, müssen alle einen Umweg über die nächstgelegene Brücke in Kauf nehmen. Das sei zumutbar, meint man in der Senatsverwaltung. Und Verkehrsstaatssekretär Ingmar Streese (Bündnis 90/Die Grünen) erklärte jüngst in seiner Antwort auf eine schriftliche Anfrage des Abgeordneten Dirk Stettner (CDU), dass nicht geplant sei, diese abgerissene Brücke zu ersetzen. Sie sei aufgrund ihres schlechten baulichen Zustandes abgerissen worden.

Ein Neubau würde Schätzungen zufolge 250 000 Euro kosten. Und die wolle der Senat nicht zahlen, weil sich die Brücke in einer Anlage befindet, die vom Pankower Bezirksamt verwaltet wird. Und Pankow hat keine Mittel in seinem Haushalt, um einen Brückenbau zu bezahlen.

Durch den Abriss der Brücke entstünden für die Menschen, die zu Fuß oder mit dem Fahrrad beispielsweise die S-Bahnhöfe Blankenburg und Heinersdorf, aber auch Geschäfte erreichen wollen, Umwege von circa 500 Metern pro Richtung, meint Johannes Kraft. „Dies ist mit den Zielen des Berliner Mobilitätsgesetzes und den Bemühungen des Bezirks Pankow zum Klimaschutz nicht vereinbar, da aufgrund fehlender Angebote des öffentlichen Personennahverkehrs in der Region nunmehr die Nutzung eines privaten Pkw für zahlreiche Betroffene als einzige Alternative verbleibt“, so der CDU-Verordnete.

Das sehen andere Verordnete ähnlich. „Wir hegen Sympathie für diesen Antrag“, sagt SPD-Faktionschef Roland Schröder. Deshalb schlägt er vor, sich mit diesem Thema im Verkehrsausschuss der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) zu befassen. Diesem Vorschlag stimmten die Verordneten zu. Nun hoffen die Anwohner, dass sich mit Unterstützung der Bezirkspolitik ein Brückenersatzbau umsetzen lässt.
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Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow
Linie
Pankow Live
Verkehrssicherheit auf der Sellheimbrücke soll verbessert werden

[2020-03-16]
Auf der Sellheimbrücke in Pankow im Ortsteil Karow besteht ein erhöhtes Unfallrisiko, da es dort neben der Hauptverkehrsstraße nur einen schmalen Gehweg gibt, der, obwohl er nicht für Radfahrer ausgewiesen ist, umständehalber trotzdem von Fußgängern und Radfahrern gemeinsam genutzt wird. Auf Antrag der CDU-Fraktion hat die BVV Pankow zahlreiche Maßnahmen beschlossen, die die Verkehrssicherheit auf der Brücke verbessern.

Die Probleme auf der Sellheimbrücke und den angrenzenden Kreuzungen wurden bereits mehrfach in der BVV Pankow und ihren Gremien diskutiert. „Leider wurden unsere Sorgen lange Zeit nicht ernst genommen. Es existieren auf der Brücke keine Radwege. Aufgrund der schlechten Fahrbahnbeschaffenheit und der geringen Fahrbahnbreite trauen sich die meisten Fahrradfahrer nicht auf die Straße und nutzen den schmalen, mit Lichtmasten gesäumten Gehweg“, erklärt Johannes Kraft, Vorsitzender der CDU-Fraktion Pankow. „Immer wieder kommt es zu heiklen Situationen – Fahrradfahrer kollidieren auf dem Gehweg versehentlich mit den Lichtmasten oder mit Fußgängern.

All unsere Vorschläge zur Verbesserung der Verkehrssicherheit wurden bisher mit unterschiedlichen Begründungen seitens der Verkehrslenkung Berlin und der für Verkehr zuständigen Senatsverwaltung abgelehnt. Um so mehr freuen wir uns, dass jetzt endlich Bewegung in die Sache kommt“, so Kraft weiter.

Die Christdemokraten fordern in ihrem Antrag ein konkretes Maßnahmenpaket, um die Verkehrssicherheit auf der Brücke zu verbessern: unter anderem Überholverbote an verschiedenen Stellen, gut sichtbare Markierungen zur Fahrbahnbegrenzung und die Ausweitung der Tempo-30-Zone bis hin zur Bushaltestelle Blankenburger Chaussee/Straße 45.
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Berliner Morgenpost
Wilhelmsruher Tor Wegen Gestanks: Wohnungsprojekt in Pankow gestoppt

[2020-03-11]
Ein Geruchsgutachten brachte in Pankow das Projekt Wilhelmsruher Tor mit 400 Wohnungen zu Fall. Die Bauherren protestieren.

Berlin. Keine gesunden Wohnverhältnisse möglich – das ist der überraschende Befund, mit dem das Bezirksamt Pankow einem neuen Stadtquartier mit rund 400 Wohnungen am S-Bahnhof Wilhemsruh eine Absage erteilt hat. Der Gesundheit abträglich, das sind in dem Fall Gerüche. Sie wehen aus dem Reinickendorfer Industriegebiet Flottenstraße hinter dem Bahndamm auf ein seit Jahren in Planung befindliches Baugrundstück auf der Pankower Seite. So oft und so intensiv, dass es die Planer ganz genau wissen wollten. Was jeder Wilhelmsruher wittern kann, hat ein spezielles Geruchsgutachten faktisch belegt. Je nach Windrichtung duftet es nach Brötchen und Röstwerk – oder es stinkt nach Abfall und Gießereiprodukten.

Ist der Befund so schwerwiegend, dass man Investoren das Baurecht versagen und dem Berliner Wohnungsmarkt die neue Siedlung vorenthalten muss? Ja, sagt das Bezirksamt. Nein, sagen die Investoren. Erstmals seit dem Planungsstopp am Wilhelmsruher Tor vor wenigen Wochen haben sich nun die beiden betroffenen Immobilienunternehmen Bonava und BII Berlin Immo Invest zum gescheiterten Verfahren für einen neuen Kiez an der Kopenhagener Straße 82 und 96 zu Wort gemeldet. Diese Entwickler hätten einen Großteil der Wohnungen am S-Bahnhof Wilhelmsruh gebaut. Und stehen nun bis auf weiteres mit leeren Händen da.

Geruch von Wilhelmsruh war schon zu DDR-Zeiten bekannt

Die Situation sei „ein Imageschaden für Pankow“, heißt es bei BII Berlin Immo Invest. Als bedenklich sieht man nicht nur die Tatsache, dass dem Berliner Markt 400 Wohnungen entgehen werden, sondern dass es sich bei 120 Einheiten um Sozialquartiere gehandelt hätte. „Die Arbeit und die eingebrachten Kapazitäten für das Bebauungsplanverfahren wären in jeglicher Hinsicht vergeudet“, warnt eine Sprecherin.

Dass es in Wilhelmsruh riecht, sei schon zu DDR-Zeiten bekannt gewesen. Jetzt, da endlich das Gutachten vorliegt, könnten zehn Jahre der Vorplanung für das Quartier Wilhelmsruher Tor umsonst gewesen sein. Das gehörte in Pankow genau wie das wegen eines Bodengutachtens gestoppt Vorhaben Ludwig-Quidde-Straße zu den Projekten mit hoher Priorität.

Sowohl die BII Berlin Immo Invest als auch die Bonava, das steht jetzt fest, werden sich nicht mit der Absage des Bebauungsplanverfahrens abfinden, sondern harte Verhandlungen mit dem Bezirksamt führen. „Wir wollen eine gemeinsame Lösung finden“, heißt es in einer Erklärung Bonavas. Ziel sei es nach der Absage des Projekts, zusammen mit dem Bezirk Pankow und dem Senat „Möglichkeiten in dem Geruchsgutachten ausfindig zu machen, die gegebenenfalls doch eine zumindest partielle Wohnbebauung in Wilhelmsruh zulassen“. Nach Auffassung der in Fürstenwalde ansässigen Firma sei es keineswegs bewiesen, dass eine Wohnbebauung durch die Messergebnisse prinzipiell ausgeschlossen ist, erklärt das Unternehmen den Standpunkt der Investoren.

Mit Spannung erwarten Pankows Bezirksverordnete immer noch eine ausführliche Vorstellung des kritischen Geruchsgutachtens, aus dem bisher nur Auszüge nach außen drangen. Zwei Termine fielen kurzfristig aus – zuletzt wegen einer Erkrankung des Gutachters. Sobald die Präsentation gelingt, wird das Amt für Stadtentwicklung wohl auch mitteilen, wie genau es nach der Absage des bisherigen Verfahrens konkret weitergeht. Eine Option: Man sattelt um. Von Wohnen auf Gewerbe.

Neue Details zu den 104 Einzelmessungen der Gerüche binnen zwölf Monaten nennt derweil Pankows Baustadtrat Vollrad Kuhn (Grüne). „Es sind verschiedene Industriebetriebe zweifelsfrei identifiziert“, teilt er auf Anfrage des CDU- Fraktionschefs Johannes Kraft mit. Da aber alle Firmen an der Flottenstraße in Reinickendorf seit Jahrzehnten ansässig sind, genießen sie nach Auffassung des Senats Bestandsschutz. Auch dann, wenn der Ausstoß von Gerüchen neue Wohnungen in Pankow blockiert. Bestehende Quartiere in Wilhelmsruh sind von den strengen Auflagen im Übrigen ausgenommen. Deren Bewohner müssen – trotz mehrerer Beschwerden – mit den Immissionen leben.

Die Investoren wollen juristische Schritte vermeiden

Neu ist der folgende Punkt: Kuhn räumt auf CDU-Nachfrage ein, dass die Messungen nur werktags stattfanden. Eben dann, wenn die Schornsteine der Betriebe qualmen. „Durch den Gutachter wird auf das Fehlen der eventuell nicht so hoch belasteten Termine an den Wochenenden und in den Nachtstunden, verbunden mit einer tendenziellen Überbewertung der betreffenden Fläche, hingewiesen“, sagt Kuhn. Dass die Baufläche an der Kopenhagener Straße problematisch ist, sieht man im Bezirksamt aber als erwiesen an. Der Hauptgrund der Belastung liege „in der Produktionsführung von Anlagen in Verbindung mit den Windrichtungen“. Die Konsequenz: „Es ist bei Neuplanungen zwischen Industriegebieten und Wohnen auf Abstände zu achten.“

Wie hoch die finanziellen Schäden durch das Platzen des bisherigen Plans aufseiten der Investoren ausfallen können, gab keiner der Bauherren preis. Klar ist aber: Grundstücke, die als Bauland für Wohnungen hohen Marktwert haben, sind nun mit einem Makel behaftet, der auch bei drehenden Winden nicht verfliegt. Schon deswegen sind weitere Schritte in Prüfung. Jedoch keine juristischen. Neben kritischen Äußerungen schlagen die Investoren diplomatische Töne an. Sie setzen auf Lösungen am Verhandlungstisch.

Vorab erteilt Bonava dem Kompromissangebot des Bezirks jedoch eine Absage. In seiner Erklärung formuliert es das Unternehmen so: „Die aktuelle Idee des Bezirks Pankow, ein reines Gewerbegebiet mit einem neuen Bebauungsplan zu etablieren, trägt Bonava erst einmal nicht mit. Denn wir sind als Projektentwickler voll und ganz auf Wohnbau fokussiert.“ Deshalb will der Investor beim Geruchsgutachten „nachjustieren“. Im Fall der Kopenhagener Straße ist nur eines ausgeschlossen: Dass es in Wilhelmsruh künftig weniger riecht.
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Berliner Morgenpost
Wo es in Pankow nur noch ein Gerät pro Spielplatz gibt

[2020-03-05]
Pankow reißt marode Spielgeräte ab, um Spielplätze zu retten. Karow leidet besonders stark – Prenzlauer Berg kann glänzen.

Berlin. Kein Bezirk kann sich über so viele Kinder und Jugendliche freuen wie Pankow – 72.000 Einwohner unter 18 Jahren zählte man bei der letzten Erfassung. Folglich steht auch kein anderer Bezirk unter solchem Druck, Spielplätze in Schuss zu halten. Wie schwer das fällt, zeigt der Blick in eine Region, in der Kinder mit einem einzigen Spielgerät pro Anlage auskommen müssen.

Ein Problem, das in der Statistik kaum zum Ausdruck kommt. 22 von 215 Freizeitanlagen im Bezirksgebiet von Pankow sind derzeit wegen beschädigter Geräte teilweise oder ganz gesperrt. Über 150 zeigten bei der letzten Erfassung des Senats Mängel. Obwohl in den vergangenen fünf Jahren insgesamt 14,5 Millionen Euro in die Sanierung flossen, ergibt sich nun ein sehr unterschiedliches Bild, je nachdem, wohin man schaut.

Während der Bezirk im Innenstadt-Ortsteil Prenzlauer Berg zusätzliches Fördergeld aus Stadterneuerungsprogrammen für Spielplätze nutzen kann und zuletzt mit neu gestalteten, schicken Kinderparadiesen glänzen konnte, bietet sich in Karow ein tristes Bild.

Pankow lässt marode Spielgeräte abbauen

Zwar ist dort keiner der neun Spielplätze ganz gesperrt. Aber sonderlich viel Anreiz zum Vergnügen bieten sie trotzdem nicht. „Es gibt derzeit keinen Spielplatz in Karow, auf dem es mehr als ein intaktes Gerät gibt“, beschreibt der CDU- Politiker Johannes Kraft die Misere.

Der Grund: Pankow pflegt den Grundsatz, dass es besser ist, karge Spielplätze zu haben als kaputte und voll gesperrte. „Wir räumen beschädigte Geräte ab, um eine Sperrung zu verhindern“, bestätigte der zuständige Stadtrat und Vizebürgermeister Vollrad Kuhn (Grüne) im Ausschuss für Stadtentwicklung die Strategie.

Spielplatzsanierung in Karow würde drei Millionen Euro kosten

Um den Sanierungsstau in Karow aufzulösen, müsse man nach seiner Rechnung drei Millionen Euro investieren. Dabei könne man anders als im Fall von Prenzlauer Berg keine zusätzlichen Fördermittel anzapfen, bedauert Kuhn. Dies sei zwar wünschenswert, aber nicht realistisch.

Für das laufende Jahr habe man 140.000 Euro aus dem Topf für Spielplatzsanierung aus dem entsprechenden Programm des Senats bewilligt bekommen. Das muss reichen. Für alle 13 Ortsteile. „Eine grundsätzliche Verbesserung für Karow ist nicht abzusehen“, schlussfolgert Kuhn.

Spielplätze in Pankow: Bezirk verfolgt Strategie

In Karow waren die Mängel zuletzt derart desolat, dass Brachen verblieben, auf denen sich Kinder um die einzige verbliebene Attraktion streiten müssen. „Diese Anlagen überhaupt noch Spielplatz zu nennen, finde ich mutig“, meint Kraft. Doch andernorts in Pankow half die Strategie, Geräte abzubauen, um ein Mindestangebot zum Spielen zu erhalten, durchaus.

Die Bezirksverordneten hatten die Notberäumung von Geräten beantragt, um schnelle Effekte zu erzielen. Tatsächlich sinkt die Zahl der voll oder teils gesperrten Spielplätze ständig. Waren es Anfang 2018 noch 39 sind es derzeit nur noch 22 Anlagen. „Diese Entscheidung ist unverändert richtig“, stellt sich SPD- Fraktionschef Roland Schröder hinter das Konzept. „Denn wir hatten viele Spielplätze, wo nur zwei von zehn Geräten defekt waren. Trotzdem mussten die ganzen Anlagen schließen.“

Spielplatzsanierung in Pankow: Keine Bevorzugung von Ortsteilen gewünscht

Bis heute gibt es unter den Bezirkspolitikern deshalb den Konsens, defekte Geräte notfalls zu entfernen und die Schäden mit dem verfügbaren Budget über alle Ortsteile hinweg nach und nach zu beseitigen. Dissens besteht aber in der Auffassung, dass man einen einzelnen, besonders schlecht gestellten Ortsteil Pankows zeitweise bevorzugen sollte, um den Rückstand zu verringern.

„Es ist wichtiger, so viel Geld wie möglich auf viele Spielplätze zu verteilen“, meint Grünen-Fraktionschefin Cordelia Koch. Die Geldverteilung nach dem Gießkannenprinzip ist demnach mehr wert als ein Tropfen auf den heißen Stein. Den hatte die CDU mit einem Antrag für eine gezielte Sanierung in Karow gefordert. Vergeblich.

Spielplätze in Karow haben die Note 3,7 - Prenzlauer Berg bekommt Note 2

Unabhängig von den Strategiefragen für die Sanierung gilt: Pankow bleibt beim Kindervergnügen zweigeteilt. Die durchschnittliche Zustandsnote der neun Spielplätze in Karow, die rund 3000 Kindern genügen müssen, liegt laut Bezirksamt bei 3,7 – die zweitschlechteste im Bezirk – wobei die Kategorie 3 eine Sanierungsbedürftigkeit anzeigt. Nur Blankenburg schneidet noch schlechter ab. Mit einer glatten 4.

Zum Vergleich: Prenzlauer Berg erhält die Höchstnote im Vergleich: eine 2. Zugleich bekam der City-Stadtteil mit sieben Millionen Euro in den vergangenen fünf Jahren mit Abstand die meisten Zuwendungen aller Ortsteile. Das liegt aber ganz wesentlich an fünfeinhalb Millionen Euro aus Förderprogrammen, die für Stadterneuerung in diesem Gebiet abrufbar sind. Geld, dass Pankow für das darbende Karow auch dann nicht aufwenden könnte, wenn man wollte.

Karow: 1,35 Spielplätze pro Quadratmeter - Prenzlauer Berg: 9

Auch die Spielplatzdichte bereitet Karowern Sorgen: Pro Quadratmeter gibt es hier nur 1,35 Spielplätze. In Prenzlauer Berg sind es - wegen der städtischen Dichte - glatte 9. Trotzdem haben sich die Bezirksverordneten entschieden, die Bedürftigkeit für Neugestaltung der Anlagen anders zu bemessen. Es gilt, die gröbsten Schäden zu beheben - unabhängig von lokalen Befindlichkeiten. Auf dem Weg zu einem effektiven Sanierungskonzept für Spielplätze hatten sich die Bezirksverordneten darauf geeinigt.

SPD, Grüne und Linke berufen sich auf diese Linie. Die rot-rot-grüne Zählgemeinschaft sieht ein punktuelles Hilfsprogramm für einen Ortsteil kritisch, weil die CDU-Forderung nach einer Finanzspritze für Karow einen Grundsatz verletzt, der gemeinsam beschlossen wurde: Es soll kein Ortsteil gegen den anderen ausgespielt werden. Und im CDU-Antrag gehe es eben um ganz konkrete Zuwendungen für Anlagen in Karow, wie SPD-Politiker Mike Szidat betont.

Neues Spielplatzreparaturteam soll Lage in Pankow verbessern

Was bleibt, ist die Hoffnung auf ein neues Spielplatzreparaturteam. Das könnte laut Stadtrat Kuhn schon bald in Aktion treten, um kleinere Defekte an Geräten unbürokratisch und rasch zu beheben. Nun hatte es ein solches Team in der Vergangenheit schon einmal gegeben - bevor es dem Sparzwang zum Opfer fiel. Jetzt will Pankow seinen Personalstamm so umschichten, dass künftig wieder Monteure ausrücken können.

Auch ein Pilotprojekt des Bezirksamts mit dem Verein „Kiezinseln“ aus Alt-Pankow steht vor einem erfolgreichen Abschluss und bereitet Hoffnung, dass sich die Spielplatzkrise unorthodox lösen lässt. Bei dem Vorhaben hatten Eltern eigenständig Sponsorengeld angeworben und eigene Arbeitskraft eingebracht, um anstelle einer völlig verfallenen Anlage an der Dusekestraße einen behindertengerechten Spielplatz mit Vorbildwirkung zu errichten. Wohl noch in diesem Frühling kehren die Kinder auf den generalsanierten „Windmühlen- Spielplatz“ zurück. Nach fünf Jahren Kummer über eine Brache.


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Tagesspiegel
Verspinnerte Visionen: Rot-rot-grüne Front gegen U-Bahn-Neubau

[2020-03-05]
Pankow streitet über die U-Bahn. Am Mittwoch führte das Thema in der Bezirksverordnetenversammlung zu einer hitzigen Debatte. Für den Bau der U10 vom Alexanderplatz nach Weißensee und weiter nach Blankenburg und Buch hatten sich unlängst die Pankower CDU und auch der SPD-Abgeordnete Tino Schopf stark gemacht. Diese Forderung erneuerte der CDU-Fraktionsvorsitzende Johannes Kraft im Rahmen der Diskussion um die Tramstrecke zur Erschließung des „Blankenburger Südens“ (siehe Namen & Neues).

„Die Straßenbahn braucht es dort weder in dieser Führung noch ganz grundsätzlich“, befand Kraft. Angesichts von mehr als 20.000 Neubauwohnungen im Norden Pankows müsse die U-Bahn geplant und gebaut werden. Daraufhin formierte sich eine breite rot-rot-grüne Front gegen die U10; Bezirksbürgermeister Sören Benn (Linke) höchstselbst griff in die Debatte ein. Kraft verbreite wissentlich „Unsinn“: „Wer den Leuten weismachen will, dass ein U-Bahn-Bau möglich sei in den nächsten 15 Jahren, der spricht nicht die Wahrheit.“ Wäre er jemals zu finanzieren, würde der Bau mindestens 30 Jahre dauern. „Und wer soll diese U10 bitte planen?“, fragte Benn. „Wir haben heute schon einen erheblichen Fachplanermangel in der Verkehrsverwaltung.“

„Für die strategische Entwicklung dieser Stadt brauchen wir vermutlich neue U- Bahn-Strecken“, räumte Benn zwar ein. „Die kann man frühzeitig anfangen zu planen, dann hat man sie in 30 oder 40 Jahren und kann dann anfangen, die Stadt zu erweitern.“ Aber für die dringend notwendige Realisierung der Bauprojekte im Pankower Norden und Nordosten werde die U-Bahn „kein Teil der Lösung sein können“. An dieser Stelle kam ein Zwischenruf aus dem BVV-Publikum: „Aber eine Seilbahn auch nicht!“ Benn hatte unlängst den Bau von Seilbahnen im Norden Pankows ins Gespräch gebracht.

„Auch in der Schärfe“ schloss sich die SPD den Worten Benns an. Der Fraktionsvorsitzende Roland Schröder verwies darauf, dass schon das bestehende U-Bahn-Netz extrem sanierungsbedürftig sei. „Es fehlen haufenweise Fahrzeuge. Wir werden erleben, dass stark befahrene U-Bahnlinien deswegen künftig seltener befahren werden. Das ist die Realität.“ Man könne „irgendwelche verspinnerten Visionen heraushauen, das nützt aber den Menschen nichts. Wir brauchen keine U-Bahn ab 2050, sondern jetzt die Straßenbahn.“

Auch die Grünen verwiesen die U10 ins Reich der Fabel. „Bei zehn Kilometern U-Bahnlinie 10 bis 2050 wären wir in einem hohen dreistelligen Millionenbereich, wenn nicht eine Milliarde“, sagte Almuth Tharan. Die Erhöhung der Bundesmittel für den ÖPNV-Ausbau, auf die die CDU verweist, würde für eine neue U-Bahnlinie ohnehin nicht ausreichen, pflichtete Schröder bei. „Teilen sie zwei Milliarden durch 16 Bundesländer, dann sind wir bei 125 Millionen. Ein Kilometer U-Bahn-Bau kostet in Berlin aber 180 Millionen Euro.“ Berlin stünden Bundesmittel wegen der U55 und der S21 sowieso erst ab 2030 zur Verfügung – damit müsse aber erst einmal das Bestandsnetz saniert werden. „Ab 2040 können wir also anfangen, die Mittel einzusetzen – jedes Jahr ein Kilometer. Wenn wir dann anfangen am Alexanderplatz zu bauen, dann sind wir 2050 irgendwann im Blankenburger Süden – wenn nicht andere Linien von der Landesebene favorisiert werden.“

Den „U-Bahn-Tango, der gerade durch die Stadt tobt“, hielt auch Linkspolitiker Wolfram Kempe für einen nutzlosen Tanz. Zur U10 habe die DDR bereits 1979 eine Machbarkeitsuntersuchung durchführen lassen, sagte der Vorsitzende des Pankower Verkehrsausschusses: „Da ist man zu dem Schluss gekommen, auf die U10 Ost zu verzichten, weil die Kosten zwangsläufig aus dem Ruder laufen und der Untergrund unberechenbar ist.“ Außerdem sei der Planungshorizont für neue U-Bahnen noch bedeutend länger als von Benn dargestellt. Jeder Verweis auf die Erschließung der Neubaugebiete mit der U-Bahn sei daher „ein Vertrösten auf die Zukunft, nicht nur der Kinder, sondern der Enkel“.

Doch CDU-Mann Kraft ließ sich nicht beirren: Benn sei es, der „den Leuten etwas vormacht“, gab er zurück. „Sie können doch nicht ernsthaft glauben, dass man mit einer Straßenbahnlinie die ganzen Neubauvorhaben anschließen kann.“ Kraft verwies darauf, dass Benn selbst einen übergeordneten Verkehrsplan für den Pankower Norden von der Senatsverwaltung fordere. „Eine Straßenbahn mag günstiger sein, aber sie löst die Probleme nicht. Wir haben riesige Gebiete, die bebaut werden sollen. Man darf da nicht kleinklein in einzelnen Baugebieten denken, sondern muss großräumiger denken. Das gilt auch für die Verkehrslösungen.“ Krafts Logikschluss: „Wenn man keine U-Bahn hinkriegt, kann die Antwort nur sein, keine neuen Wohnungen zu bauen.“

Unterstützung für den U-Bahn-Vorstoß kommt von der Industrie- und Handelskammer. „Berlin braucht dringend einen Ausbau des U-Bahn-Netzes“, sagt IHK-Geschäftsführer Jörg Nolte. „Eine echte Mobilitätswende lässt sich nun einmal nicht allein mit Radwegen und Straßenbahnen bewerkstelligen.“ Vorrang sollten dabei diejenigen Linien haben, die das größte Potenzial für eine Verringerung des Individualverkehrs haben – Nolte nennt exemplarisch die Verlängerung der U7 zum BER.

Bei der BVG ist die U10 im Übrigen derzeit gar kein Thema – dafür eine andere U-Bahn-Linie durch Pankow. Die Verlängerung der U9 von der Osloer Straße bis zum S- und U-Bahnhof Pankow ist seit Jahren fertig geplant und befindet sich laut dem Artikel meines Kollegen Jörn Hasselmann unter den Top 3 der BVG-internen Prioritätenliste.
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Berliner Morgenpost
Pankow rückt von U Bahn U10 ab- und ändert Tram-Trasse

[2020-03-05]
Erst 2050 könnte eine U-Bahn nach Buch erstmals rollen, warnt Pankows Bezirksbürgermeister Benn. Er greift Befürworter scharf an.

Zu spät, zu teuer – und eine unverantwortliche Irreführung von Bürgern: Pankows Bezirksbürgermeister Sören Benn (Linke) hat sich in die Debatte um eine mögliche U-Bahnlinie 10 vom Alexanderplatz über Weißensee nach Buch eingeschaltet. Und nennt die Behauptung der Befürworter, eine solche Linie könne anstelle einer Straßenbahn den Blankenburger Süden mit bis zu 6000 Wohnungen erschließen „grob fahrlässig“. Denn der frühestmögliche Baubeginn sei das Jahr 2050. Und die Kosten gingen in Richtung der Eine-Milliarde-Euro Marke. Die U10 – für Sören Benn eine Utopie.

Zu spät, zu teuer – und eine unverantwortliche Irreführung von Bürgern: Pankows Bezirksbürgermeister Sören Benn (Linke) hat sich in die Debatte um eine mögliche U-Bahnlinie 10 vom Alexanderplatz über Weißensee nach Buch eingeschaltet. Und nennt die Behauptung der Befürworter, eine solche Linie könne anstelle einer Straßenbahn den Blankenburger Süden mit bis zu 6000 Wohnungen erschließen „grob fahrlässig“. Denn der frühestmögliche Baubeginn sei das Jahr 2050. Und die Kosten gingen in Richtung der Eine-Milliarde-Euro Marke. Die U10 – für Sören Benn eine Utopie.

Teil der Pankower SPD will Tram - Landes-Genossen setzen auf U- Bahnen

seiner Seite weiß er Verkehrspolitiker der Linken, Grünen und der Bezirks-SPD, die sich offen gegen ihre eigenen U 10-Befürworter auf Landesebene stellt. Und gegen die CDU, die lieber große Bauprojekte absagen will, als „leistungsschwache“ Verkehrslösungen für Pankow hinzunehmen. Sören Benn selbst möchte durchaus U-Bahnstrecken prüfen lassen. Aber nur als Extra- Optionen für die fernere Zukunft. Gleichzeitig hält er an einer eigenen Projektidee für die Lösung von Verkehrsproblemen in den bis 21.000 geplanten Neubau- Wohnungen in Pankow fest: die Idee einer Erschließung durch die Luft. Bezirksbürgermeister Sören Benn hält an Seilbahnen fest

„Ich führe regelmäßig Gespräche mit Menschen in und von außerhalb der Stadt, die urbane Seilbahnen ebenfalls für eine sinnvolle Ergänzung des Öffentlichen Personennahverkehrs halten“, sagte Benn der Morgenpost. So sieht er trotz Ablehnung des Senats die „Aussicht, dass hier langsam ein kleines Seilbahnbündnis entsteht“. Aus Misstrauen zu versprochenen Lösungen auf Landesebene hatte Pankow eigene Untersuchungen zu Verbindungen mit Gondeln angestoßen.

Antrag für veränderte Trasse der Straßenbahn M2 findet breite Mehrheit

der leidenschaftlichsten Debatte in der Versammlung der Bezirksverordneten seit Monaten war eigentlich ein Antrag für ein ganz anderes Verkehrsmittel: die Straßenbahn. Schon in wenigen Jahren soll die Linie M2 vom Alexanderplatz über ihre Endhaltestelle in Heinersdorf hinaus verlängert werden, um den Blankenburger Süden, das größte bisher geplante Quartier Berlins, anzubinden.

Kurz vor dem Zielpunkt, dem S-Bahnhof Blankenburg, durchquert die Tram allerdings gemäß der Vorzugsvariante des Senats die mit über 1000 Parzellen größte Erholungsanlage Europas. Nun wollen Linke, SPD und Grüne einen schonenderen Kurs erzwingen, bei dem die Tram nur den Rand der dauerhaft bewohnten Siedlung Anlage Blankenburg rasiert, anstatt ihren Kern zu zerstören. Dass dieser Antrag für eine alternative Lösung für eine Tramstrecke über die Schäferstege und die Bahnhofsstraße mit den Stimmen der rot-rot-grünen Mehrheit angenommen würde, war von Anfang an abzusehen.

für U10 nicht vor 2030

so verlegten sich die Verteidiger der Tram darauf, gegen die Befürworter der hypothetischen U-Bahnlinie U10 zu schießen. Vor 2030 sei nicht einmal eine Machbarkeitsstudie zu haben, winkte Linken-Verkehrsexperte Wolfram Kempe ab. Schon die DDR-Regierung habe das Projekt geprüft und wegen ausufernder Kosten zu recht fallen gelassen.

Almuth Tharan (Grüne) verwies darauf, dass alle in den nächsten Jahrzehnten verfügbaren Bundesmittel nach Pankow fließen müssten, damit es die U-Bahn vom Alex ins zehn Kilometer entfernte Blankenburg schafft. Geschweige denn nach Buch. Und Roland Schröder von der SPD, der U10-Befürwortern seiner eigenen Partei auf Landesebene brüskierte, hob heraus, dass allein die Sanierung des heutigen U-Bahnnetzes in Berlin Milliarden verschlingen wird. Deshalb sei die Straßenbahn eine Lösung der Vernunft.

Siedler in Blankenburg lehnen auch Kompromiss zur Straßenbahn ab

die Siedler aus Blankenburg, denen die Verkehrspolitiker so weit wir möglich entgegenkommen wollen? Viele von ihnen sehen die Zeit- und Kosten- Argumente gegen die U10 inzwischen ein. Zugleich lehnen sie auch den korrigierten Verlauf der Tram M2 am Rande der Anlage Blankenburg strikt ab. „Das ist die Wahl zwischen Pest oder Cholera“, sagte am Mittwochabend ein Mann, der um seinen Lebensmittelpunkt fürchtet und die Tram-Vorzugsvariante des Senats und die alternative Streckenführung der rot-rot-grünen Bezirkspolitiker gleichermaßen ablehnt.

soll zum S-Bahnhof Sellheimbrücke führen

Ines Landgraf, die sich mit moderaten Tönen seit Langem um eine Vermittlung zwischen ihren Nachbarn und den Planern des Blankenburger Südens bemüht, plädiert dafür, eine dritte, bislang nicht diskutierte Möglichkeit für die Blankenburger Tram zu prüfen. „Sie sollte nach Norden aus dem neuen Quartier in Richtung des künftigen S-Bahnhofs Sellheimbrücke verlaufen und nicht nach Westen zum S-Bahnhof Blankenburg abknicken“, sagt Landgraf. Bei allen Varianten, die dorthin führen, sei ein hoher Verlust von Parzellen zu befürchten. Selbst der schonende Vorschlag von Linken und SPD führe zu Grundstücksverlusten im dreistelligen Bereich.

Pankow: Vergleich mit Gotthard-Basistunnel

stellen sich die U10-Befürworter der Pankower CDU gegen den rot- rot-grünen Kompromiss. Eine Straßenbahn brauche mindestens eine 15 Meter breite Trasse, warnte Fraktionschef Johannes Kraft. Es seien aber an einigen Stellen nur sechs Meter Platz. „Sie werden auf jedem Fall in Wohnzimmern der Leute landen“, sagt er Einschnitten in der Anlage Blankenburg voraus. Dass die U10 als „Spinnerei“ hingestellt wird, ärgert Kraft. Wenn es in der Schweiz machbar sei, in 15 Jahren den Gotthard-Basistunnel durch massiven Fels zu bohren, müsse man in Berlin alles daran setzen, um beim U-Bahnbau künftig schneller zu sein.

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Inzwischen hat sich ein Teil der Pankower SPD von der Haltung ihres Fraktionsvorsitzenden in der Bezirksverordnetenversammlung Roland Schröder distanziert. Der Abgeordnete Dennis Buchner will mit der Landes-SPD weiterhin für die U-Bahnverlängerung kämpfen. Dabei verweist er darauf, dass die Kreisdelegierten in Pankow sich mehrheitlich für den U-Bahnbau ausgesprochen haben. Die Auffassung Schröders, wonach die Tram favorisiert werden muss, sei bei den Sozialdemokraten in Pankow „nicht die Mehrheitsmeinung der Partei.“
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Berliner Woche
BAUCHSCHMERZEN BEI BAUVORHABEN Pankower BVV fordert Baustellenanbindung über die Hauptstraße oder Ausbau der Gartenstraße

[2020-03-04]
Was darf an Gebäuden auf dem Grundstück Gartenstraße 32 entstehen? Und muss der gesamte Baustellenverkehr wirklich über das Pflaster der alten Gartenstraße abgewickelt werden? Das wollen die Verordneten vom Bezirksamt geklärt wissen.

Denn dieses Grundstück beschäftigt sie bereits seit geraumer Zeit. Zunächst war es die vorgesehene Bebauung, die ihnen Bauschmerzen bereitete. Der Bauherr bekam vom Bezirksamt zunächst eine Genehmigung für eine sehr massive Bebauung der Fläche zwischen Garten- und Hauptstraße. Verordnete, allen voran CDU-Fraktionschef Johannes Kraft, bezweifelten, dass das geplante Bauvorhaben sich in die ortsüblichen Bebauung der Umgebung einpasst.

Nach heftiger Diskussion im Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen zog das Bezirksamt die erteilte Baugenehmigung zurück. Der Bauherr plante daraufhin sein Vorhaben neu. Im November stellte er einen neuen Bauantrag. Dieser wird seitdem im Amt geprüft. Nach Stand der Dinge sollen an der Gartenstraße nun ein Vorderhaus und zwei Gartenhäuser mit insgesamt 24 Wohnungen entstehen. Außerdem ist eine Tiefgarage mit 41 Stellplätzen geplant. Die Anzahl der Stellplätze führt bei den Verordneten fraktionsübergreifend zu Unverständnis. Müssen es so viele sein? Laut Baurecht habe der Investor aber die Möglichkeit, so viele Tiefgaragenplätze auf seinem Grundstück zu bauen, wie er möchte, heißt es aus dem Amt. Allerdings muss er ein Lärmgutachten beibringen, das belegt, dass die Umgebung durch den zu erwartenden Fahrzeugverkehr nicht zu sehr belastet wird.

Besonders kritisch sehen Verordnete aber, dass der gesamte Baustellenverkehr über die Gartenstraße abgewickelt werden soll. Sie wurde laut Johannes Kraft vor etwa 100 Jahren als Straße mit Kopfsteinpflaster ausgebaut. Kraft rechnete aus: Wenn so wie bisher geplant auch gebaut wird, müssten allein für den Erdaushub 530 Vierzigtonner über diese Gartenstraße fahren. „Ich habe Sorge, dass die Straße dann total kaputtgeht“, sagt er. Diese Sorge haben auch Anwohner der Gartenstraße wie Brigitte Beister und Ursula Lübcke.

Gemeinsam mit ihren Nachbarn engagieren sie sich dafür, dass der Baustellenverkehr komplett oder teilweise über die Hauptstraße abgewickelt wird. Diese sei gut ausgebaut. Die Anwohnerinnen befürchten nicht nur eine kaputte Straße, sondern auch zusätzliche Lärmbelastungen und Schäden an ihren Häusern. In der Straße gilt seit 2013 eine Tonnagebegrenzung auf 7,5 Tonnen. Allerdings dürfen Lieferfahrzeuge die Straße befahren, auch wenn sie schwerer sind.

Weil der aktuelle Bauantrag für das Grundstück noch nicht beschieden ist, schlägt Johannes Kraft zwei Alternativen vor. Zum einen könnte der Bauherr mit der Baugenehmigung die Auflage erhalten, die Gartenstraße auf seine Kosten auszubauen, wenn er sie für seinen Baustellenverkehr nutzen will. Oder er erhält die Auflage, den kompletten Baustellenverkehr über die gut ausgebaute Hauptstraße zu führen. Diese Empfehlungen gaben die Bezirksverordneten dem Bezirksamt mit auf den Weg.
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Berliner Woche
KEINE NEUE BRÜCKE GEPLANT Querung des Fließgrabens wird nicht wieder aufgebaut

[2020-03-03]
Die Senatsverkehrsverwaltung plant nicht, die Brücke über den Fließgraben am Rostsperlingweg wieder aufzubauen.

Das teilt Verkehrsstaatssekretär Ingmar Streese (Bündnis 90/Die Grünen) auf Anfrage von Abgeordnetenhausmitglied Dirk Stettner (CDU) mit. Die Brücke über das Fließgewässer durch die Anlage Blankenburg ermöglichte es Anwohnern und anderen, schnell und ohne Umweg zum Bahnhof zu kommen. Aber am 15. Dezember 2018 wurde sie ohne Ankündigung abgerissen. Dabei war noch 2017 der Belag erneuert worden. Die Anwohner müssen jetzt einen Umweg über die nächstgelegene Brücke nehmen. Insgesamt sind das über 500 Meter mehr. Vor allem für ältere Menschen, die in diesem Teil der Anlage wohnen, ist das beschwerlich. Aber auch viele Fahrradfahrer müssen einen Umweg in Kauf nehmen.

Weil es ihrer Meinung nach nicht so aufwendig sein dürfte, die Brücke durch eine neue zu ersetzen, machen sich Anwohner seit einem Jahr für einen Neubau stark. Inzwischen gab es zahlreiche Gespräche mit Politikern aus dem Bezirk. Doch die können nicht weiterhelfen. Zuständig ist die Senatsverkehrsverwaltung. Das teilte auch Torsten Kühne (CDU), als Stadtrat für Facility Management auch für die Anlage Blankenburg zuständig, auf Anfrage des Verordneten Johannes Kraft (CDU) mit.

Deshalb hakte Dirk Stettner bei der Senatsverkehrsverwaltung nach. Staatssekretär Streese erklärt, dass die Brücke aufgrund ihres schlechten baulichen Zustands zurückgebaut worden sei. Kurz und knapp fügt er hinzu: „Es ist kein Ersatzneubau geplant.“ Man habe beim Bezirksamt nachgefragt und erfahren, dass die Brücke nicht durch öffentlichen Verkehr genutzt werde. Deshalb wurde sie ersatzlos zurückgebaut. Einer groben Kostenschätzung zufolge würde ein Ersatzbau 250 000 Euro kosten. Weil es sich bei den Wegen durch die Anlage nicht um öffentlich gewidmete Straßen nach Berliner Straßengesetz oder öffentliche Wege in einer Grün- und Erholungsanlage nach Grünanlagengesetz handelt, wären die Kosten nicht durch den Senat zu tragen. Vermutlich hätte der sogenannte Fachvermögenträger der Anlage aufzukommen, so Streese. Das wäre das Bezirksamt. Und das „Bezirksamt ist in dieser Angelegenheit nicht zuständig“, so Kühne. Die Anwohner planen weitere Aktionen, um einen Brückenersatz zu erhalten.


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Berliner Morgenpost
Verkehr in Berlin Blankenburger Süden in Pankow Neuer Kurs für Tram möglich

[2020-03-03]
Berlin. Erst wenn die Schienen liegen, dann wird gebaut. Wenigstens diese Annahme zum neuen Stadtquartier Blankenburger Süden können alle Entscheidungsträger in Pankow unterschreiben. Wenn ab 2027 tatsächlich 6000 Wohnungen auf den früheren Rieselfeldern am Blankenburger Pflasterweg entstehen sollten, wird die Straßenbahn das Rückgrat der Mobilität bilden. Aus Sicht des Senats ist das ein Fakt – auch wenn in den vergangenen Monaten Forderungen nach verlängerten U-Bahnlinien und sogar Seilbahnen durch den am stärksten wachsenden Bezirk Berlins hallten.

Vor allem der wahrscheinliche Kurs der Straßenbahn M2, deren Gleise von Heinersdorf zum S-Bahnhof Blankenburg verlängert werden, stieß Gegnern des Großprojekts bitter auf: Durch Gleise und die Wendeschleife der Tram, die nicht nur das Quartier Blankenburger Süden anbindet, sondern auch die mit mehr als 1000 Parzellen größte Erholungsanlage Europas durchqueren soll, wären Lauben und Gärten dem Abriss preisgegeben.

Schlimmstenfalls gingen mehrere Hundert Grundstücke verloren, wie der Siedlungsverein vorrechnet. Auch wenn der Senat betont, dass die endgültige Entscheidung zur Streckenführung der Tram noch aussteht, ergreifen Bezirkspolitiker jetzt die Initiative. Mit einem neuen Antrag wollen Pankower Verordnete der Linken und der SPD Frieden mit den betroffenen Siedlern schließen. An der Anlage Blankenburg vorbei statt hindurch – das ist hier das Ziel.

Straßenbahn M2 in Pankow soll Umweg um die Anlage Blankenburg fahren

Laut Vorschlag von Linken und SPD durchquert die Tram das künftige Neubaugebiet, umfährt dann aber die Siedlung, biegt an der Einmündung der Straße Schäferstege ab und folgt der Schäferstege bis zur Blankenburger Bahnhofstraße.

„Die Endhaltestelle und die Wendeschleife der Straßenbahn werden nördlich der Bahnhofstraße und östlich des S-Bahnhofs Blankenburg angeordnet“, schlagen die Fraktionen vor. Um von hier aus den S-Bahnhof zu erreichen, müssten Fahrgäste der Tram einen Tunnel durchqueren. So ließe sich nach Ansicht der Antragsteller der Schaden an der Anlage Blankenburg minimieren. Wenn auch die Grünen dem Antrag an diesem Mittwoch in der Bezirksverordnetenversammlung zustimmen, muss das Bezirksamt beim Senat auf die Umsetzung dieser Alternative drängen.

Pläne für eine verlängerte Metrotramlinie M2, die vom Alexanderplatz zum S- Bahnhof Blankenburg führt, stoßen in Blankenburg auf Widerstand. Demonstranten enthüllten im Januar Plakate am Alexanderplatz. Pläne für eine verlängerte Metrotramlinie M2, die vom Alexanderplatz zum S- Bahnhof Blankenburg führt, stoßen in Blankenburg auf Widerstand. Demonstranten enthüllten im Januar Plakate am Alexanderplatz.

Aber ist diese Tramstrecke tatsächlich schonender für Bestandsbauten als die Vorzugsvariante der Senatsverkehrsverwaltung? Der CDU-Fraktionsvorsitzende Johannes Kraft hat Zweifel. „Die Schäferstege ist mit einer Breite von sechs Metern sehr schmal“, warnt Kraft.

Man müsse bedenken, dass in dieser Schlucht zwischen Wohnhäusern, Gärten auch eine Lärmschutzwand gegen die Straßenbahn Platz finden soll. „Es werden sicherlich auch hier große Eingriffe ins Privateigentum der Siedler nötig sein“, meint Kraft.

Pankow: CDU und SPD wollen U10 vom Alexanderplatz nach Buch

Weil die Pankower CDU diese Eingriffe für zu groß und die Leistungsfähigkeit der Tram für zu klein hält, drängt Kraft erneut auf einen Verzicht des Projekts.

Stattdessen benötige man den Bau einer U-Bahnlinie 10 vom Alexanderplatz, über Weißensee, Blankenburg und Buch. Der Christdemokrat will sogar soweit gehen, den Blankenburger Süden in Frage zu stellen, wenn die U-Bahn nicht kommt. Falls deine U10 zu teuer sei oder sich erst spät verwirklichen lässt, müsse man so lange auf bestimmte Pankower Großprojekte verzichten.

Grüne halten die Straßenbahn für die einzige realistische Lösung

Inzwischen gibt es für die U10 in Pankow eine inoffizielle große Koalition. Denn auch die SPD wünscht sich eine unterirdische Lösung angesichts der Pläne für insgesamt mehr als 20.000 Neubauwohnungen in dem Gebiet. „Immer mehr Menschen wollen leistungsstark, zuverlässig, robust, barrierefrei, preiswert und klimaneutral von A nach B kommen. Dass dies nicht allein durch die Straßenbahnen geschultert werden kann, liegt auf der Hand“, meint SPD- Verkehrspolitiker Tino Schopf.

Straßenbahn M2 könnte Alt-Blankenburg erschließen – und die Erholungsanlage schonen

Hauptkritiker des Vorschlags: die Berliner Grünen. Aus ihrer Sicht ist der U- Bahnneubau, der wohl eine dreistellige Millionensumme verschlingen würde, im Vergleich zur Tram viel zu teuer. Die Planung und Bauzeit würde deutlich mehr als zehn Jahre in Anspruch nehmen – während die Tram pünktlich zum Baustart des Blankenburger Südens rollen könnte.

Als schonenden Kompromiss für die M2-Strecke schlägt die Grünen-Abgeordnete Daniela Billig eine abgeänderte Streckenführung vor. Dabei würde die Tram nördlich des neuen Quartiers Blankenburger Süden überhaupt nicht mehr nach Westen zum S-Bahnhof Blankenburg abbiegen und die Erholungsanlage beschädigen. Stattdessen würde die Tram weiter nach Norden verlaufen und den alten Dorfkern von Blankenburg erschließen, der damit eine Direktverbindung zum Alexanderplatz erhielte.

Senat bezeichnet Vorzugsvariante für die Tram als „grobe, beispielhafte Streckenführung“

Auch für die jetzige Lösung gibt es noch Verhandlungsspielraum. In einer neu herausgegebenen „Projektzeitung“ zum Blankenburger Süden, die den Stand der Planung Anfang 2020 wiedergibt, reagiert der Senat auf die Kritik an der bisherigen Vorzugsvariante für die Straßenbahn, für die man Parzellen der Anlage Blankenburg opfern müsste. Diese umstrittene Variante der Straßenbahn M2 quer durch die Anlage gebe nur eine „grobe, beispielhafte Streckenführung“ an, lautet die Erklärung.

Im Bereich neuen Wohnquartiers bestehe für die Lage der Gleise noch eine Variabilität von etwa 200 Meter Breite nach Nordosten und Südwesten. Im Bereich der Erholungsanlage Blankenburg betrage der Spielraum von etwa 50 Meter bei der exakten Lage der Trasse. Wer seinen Garten oder sein Haus im Gebiet behalten kann und wer seinen Lebensmittelpunkt in der Anlage verliert, zeigen also erst zukünftige Entscheidungen.
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Berliner Woche
KEINE LANGFRISTIGEN SPERRUNGEN ZULASSEN Pankower Verordnete fordern Prüfung von Alternativen beim Ausbau der Autobahn A 114

[2020-02-24]
Das Bezirksamt soll sich beim Senat dafür einsetzen, dass es zu keinen längerfristigen Sperrungen der Autobahnanschlussstelle Bucher Straße im Zuge des Neubaus der A 114 kommt.

Diesen Beschluss fasste die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf Antrag der CDU-Fraktion. Im Herbst sollen die Bauarbeiten zur Erneuerung der A  114 richtig losgehen. Dann soll bis mindestens 2023 gebaut werden. Die Verordneten fordern nun, dass es in diesem Zeitraum zu keinen längerfristigen Sperrungen an der Anschlussstelle Bucher Straße kommen darf.

Das Bezirksamt soll sich bei der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz stattdessen dafür einsetzt, dass anstelle von Sperrungen andere Maßnahmen wie beispielsweise die tageszeit- und lastabhängige Schaltung von Ampeln, die Errichtung von temporären Baustellenampeln oder die Separierung der Fahrspuren auf der A 114 geprüft werden sollen.

„Die Bundesautobahn A  114 ist eine der wenigen leistungsfähigen Verbindungen zwischen Französisch Buchholz, Buch, Karow, der Gemeinde Panketal und der Berliner Stadtmitte“, sagt CDU-Fraktionschef Johannes Kraft. „Der Anschlussstelle Bucher Straße kommt daher eine ganz zentrale Bedeutung zu.“ Sollte es zu einer längerfristigen Sperrung der Anschlussstelle kommen, sei mit erheblichen Einschränkungen für Bürger aus den Außenbezirken zu rechnen, die täglich mit dem Auto oder dem ÖPNV unterwegs sind, so Kraft weiter. Bereits heute haben die Straßen im Pankower Nordosten ihre Belastungsgrenze erreicht, was vor allem an den Dauerstaus im Berufsverkehr erkennbar ist.
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Berliner Woche
DURCHGANGSVERKEHR REDUZIEREN Pankower CDU-Fraktion fordert ein Maßnahmenpaket für Ilsenburgstraße

[2020-02-14]
Das Bezirksamt soll ein Maßnahmenpaket zur Verkehrsberuhigung auf der Ilsenburgstraße vorlegen. Das fordert die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV).

Gerade im morgendlichen Berufsverkehr nutzen viele Autofahrer die Ilsenburgstraße als Ausweichstrecke, um dem täglichen Stau auf der Route Karower Damm, Alt-Blankenburg, Krugstege, Bahnhofstraße beziehungsweise Heinersdorfer Straße zu entgehen. „Die Ilsenburgstraße ist bei Autofahrern als Umfahrung besonders beliebt, weil sie im Gegensatz zu anderen Straßen in dieser Gegend über eine gut erhaltene Fahrbahndecke verfügt“, meint CDU-Fraktionschef Johannes Kraft. „Dies lädt trotz der geringen Fahrbahnbreite der Straße zum flotten Fahren ein.“

In der Vergangenheit hätten hohe Geschwindigkeiten in Kombination mit den nicht oder nur teilweise vorhandenen Gehwegen immer wieder zu gefährlichen Situationen zwischen Fußgängern, Radfahrern und Autofahrern geführt, so Kraft weiter. Seine Fraktion fordert deshalb in ihrem Antrag die Prüfung eines sogenannten Modalfilters. Dieser könnte als temporäre Durchfahrtssperre zwischen Rhönstraße und der Kreuzung Triftstraße/Sulzer Straße und Ilsenburgstraße zum Einsatz kommen. Eine weitere Idee ist die Anordnung einer Einbahnstraßenregelung in der Ilsenburgstraße ab Schwarzwaldstraße in Richtung Triftstraße. Der Verkehrsausschuss der BVV wird nun den Antrag diskutieren.
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Berliner Morgenpost
160 Meter Sechstes Windrad in Pankow 2020 in Betrieb

[2020-02-04]
Pankow ist mit fünf Windanlagen Berlins Primus. Jetzt kommt das nächste Rad – auch als Reaktion auf den Klimanotstand.

Berlin. Mit ländlichen Mühlen hat das neue Windrad in der Stadtrandsiedlung Malchow nichts zu tun. Die neueste Windkraftanlage Berlins wird auch die alten Bürgerhäuser am nordöstlichen Stadtrand mit einer Nabenhöhe von 160 Metern um ein Vielfaches überragen. Seit der Vertragsunterzeichnung am Freitag steht aus Sicht des Bezirksamts Pankow fest: Auf einer Fläche nordwestlich der Bundesstraße 2 entsteht das sechste Rad Berlins, noch in diesem Jahr startet der Betrieb.

Und wie alle anderen Anlagen befindet sich auch das neueste Windkraftwerk auf Ackerflächen des einwohnerstärksten Bezirks. Keine zufällige Entscheidung. Denn Pankow befindet sich laut Baustadtrat Vollrad Kuhn (Grüne) im Klimanotstand. Und begreift sich deshalb als Pionier der Energiewende in Berlin.

Pankow wird zum Motor der Berliner Energiewende

Bereits in wenigen Monaten werden sich, wenn das Genehmigungsverfahren keine Überraschungen mehr bringt, also die Rotoren über Malchow drehen – und produzieren sauberen Strom für bis zu 4.000 Zwei-Personen-Haushalte. Angekündigt ist eine Leistung von 13.000 Megawattstunden pro Jahr. Die Stadtrandsiedlung, in der 1123 Menschen zu Hause sind, würde damit – die richtige Wetterlage vorausgesetzt – mehr Energie produzieren als sie verbraucht.

Laut des Nutzungsvertrags mit dem künftigen Betreiber, der Firma Mühle Malchow, gilt die Laufzeit des neuen Rads mindestens bis ins Jahr 2036 als gesichert, mit der Option einer Verlängerung bis 2040. „Pankow ist damit Vorreiter der Windenergienutzung in Berlin und setzt hier wieder ein deutliches Signal für den Klimaschutz und die Energiewende“, kommentiert Stadtrat Kuhn den Abschluss des Vertrags.

Umweltschützer sehen Gefahr für Fledermäuse und Vögel

Energie aus erneuerbaren Energien hat nun selbst in der dicht bebauten Hauptstadt hohe Konjunktur. Die Probleme sind die gleichen wie im ländlichen Raum. In Pankow erinnert man sich noch lebhaft an die gerichtliche Auseinandersetzung um das erste Windrad überhaupt, das 2008 bei Karow an der Schönerlinder Straße entstand. 189 Meter hoch, ein energiepolitisches Novum. Und aus Sicht von Umweltschützern des Nabu eine todbringende Gefahr für Fledermäuse und Greifvögel. Der Prozess zog sich nach der Sichtung des seltenen Rotmilans über fünf Jahre hin. Aber er endete schließlich mit der Freigabe des Rads, dem bald die nächsten Anlagen folgten.

Brandenburg hat über 3800 Windkraftanlagen – Berlin bald sechs

Dann die Energiewende, ausgerufen von des Bundesregierung, dann der Klimanotstand in Pankow. Für den Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar, der das erste Windrad in Karow einst als Bezirkspolitiker gegen Kritiker verteidigte, passt das zusammen – trotz der Bedenken bei Schall- und Naturschutz. In einem Stadtstaat wie Berlin sei das Potenzial von Windkraft zwar begrenzt. Trotzdem seien die Räder „ein guter und wichtiger Schritt“, um die Energieversorgung Berlins ökologisch zu verändern. Im Vergleich zu über 3800 Windrädern in Brandenburg bleibt das Leistungsvermögen der künftig sechs Pankower Räder, die alle von privaten Firmen betrieben werden, natürlich sehr gering. Entsprechend klein bleibt aber auch das Risiko, dass Vögel zwischen die Blätter geraten.

Pläne für ein weiteres Windrad in Karower Grünanlage

Ob der Nabu gegen die neueste Anlage in der Stadtrandsiedlung rechtliche Schritte ergreifen wird, blieb am Montag offen. Bis zum Redaktionsschluss war noch keine Stellungnahme zu erhalten. Mit den sechs Mühlen ist das Potenzial in Pankow jedenfalls noch nicht erschöpft. Erst im Herbst 2019 hatte der Bezirk auf Anfrage der SPD-Fraktion bestätigt, gemeinsam mit der Senatsumweltverwaltung an einer Anlage in der Grünstreifen „Neue Wiesen“ in Karow zu arbeiten. Es wäre das Windrad Nummer sieben.

Bislang befindet sich das Projekt noch in der Prüfung, aber die SPD sorgt sich bereits „um die emissionsschutzrechtliche Vereinbarkeit des Vorhabens mit den derzeitigen Planungen zur Wohnbebauung Am Teichberg in Karow und in Blankenburg“. Denn mit mehreren Tausenden Neubauwohnungen werde diese Gegend ihren Charakter als dünn besiedelter Landstrich völlig verändern.

Nahe des Windrads befindet sich ein Biotop mit seltenen Arten

Skeptischer äußert sich deshalb auch der Pankower CDU-Fraktionsvorsitzende Johannes Kraft. Dass der Bezirk den Vertragsabschluss für das 160-Meter-Rad in der Stadtrandsiedlung Malchow verkündete, habe er mit Überraschung zur Kenntnis genommen. In direkter Nähe des geplanten Standorts gebe es mit dem Malchower Luch ein Biotop, das vor einigen Jahren immerhin den Bau einer Straße verhinderte.

Laut Kraft habe die Verwaltung in keinem der Gremien der Bezirksverordnetenversammlung über den Plan, in dem Bereich ein Windrad zu errichten, informiert. „Bei so einem Projekt dürfte es einen großen zeitlichen Vorlauf gegeben haben. Es ist erstaunlich, dass man den Vertragsabschluss vermeldet, bevor die Bezirksverordneten informiert sind“, kritisiert Kraft die Verkündung der Entscheidung. Stadtrat Kuhn beruft sich wiederum auf das Votum der Bezirkspolitiker zur Ausrufung des Klimanotstands.

Bundeswirtschaftsministerium prüft Einführung von Mindestabstandsregelung

Möglichen rechtlichen Bedenken sieht das Bezirksamt Pankow gelassen entgegen. „Auf Basis des geltenden Rechts wird die Senatsumweltverwaltung die entsprechende imissionsschutzrechtliche Genehmigung erteilen“, versicherte Stadtrat Kuhn am Montag auf Nachfrage. Die Baugenehmigung vom Bezirk werde alle geltenden Regeln des Baugesetzbuchs berücksichtigen.

Schwierigkeiten für künftige Genehmigungsverfahren dürften aber die Pläne für eine Mindestabstandsregelung im Hause von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) bedeuten. Sie sehen eine minimale Distanz zwischen einem neu zu errichtenden Windrad zur Wohnbebauung von einem Kilometer vor. Ob diese Pläne oder andere Regelungen die Anlage in der Stadtrandsiedlung Malchow gefährden können, ist noch offen. Denn laut der Senatsumweltverwaltung steht das eigentliche Genehmigungsverfahren erst noch bevor. Auf Anfrage sagte eine Sprecherin: „Vorfestlegungen in die eine oder andere Richtung gibt es dabei nicht.“
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rbb
Blankenburger Süden Tram-Wendeschleife soll nicht mehr in Gartensiedlung liegen

[2020-02-04]
Im Blankenburger Süden in Pankow sollen 6.000 Wohnungen entstehen. Ein Problem ist die Verkehrsanbindung: Die geplante Tram-Verlängerung führt quer durch eine Siedlung. Auch angepasste Pläne des Senats kommen bei den Bewohnern nicht gut an.

Obstbäume, Gemüsebeete, Hecken, Rasenflächen, Sandwege: Die Blankenburger Gartensiedlung präsentiert sich als eine idyllische Mischung aus Gartenlauben und kleinen Wohnhäusern. 1.400 Grundstücke und Parzellen - die meisten in der Erholungsanlage sind gepachtet, ein Drittel befindet sich in Privat-Eigentum.

Norbert Ludwig wohnt seit mehr als 50 Jahren in seinem Haus, nach der Wende hat er auch das Grundstück gekauft – zur Altersvorsorge. Jetzt weiß der 70- Jährige nicht mehr, ob er bleiben kann. Am meisten bedrückt ihn die Unsicherheit. "Man bekommt ja hier auch keine Auskünfte, wie das insgesamt weiter geht."

Eine 40 Meter breite Schneise durch die Siedlung

Wenn die Straßenbahntrasse kommt, schneidet sie rund um den Fuchsammerweg eine 40 Meter breite Schneise durch die Siedlung. Die Linie M2 soll, so die Pläne des Senats, vom Alexanderplatz bis zum S-Bahnhof Blankenburg führen. Das Grundstück von Norbert Ludwig würde verschwinden, er müsste sein Zuhause aufgeben. Zusätzlich zur Straßenbahn ist auch noch eine neue Straße im Gespräch, die Tangentialverbindung Nord, die an anderer Stelle mitten durch die Siedlung führen würde.

Hinter der Planung vermutet Norbert Ludwig politisch-taktische Gründe. "Dann bleiben im Prinzip nur noch Restflächen übrig, wo sich wahrscheinlich die Politik erhofft, dass nur noch so wenige Bürger für Proteste übrig bleiben, dass sie dann leichtes Spiel haben, hier die ganze Fläche doch zu bebauen."

Nach den jüngsten Planungen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung soll nun zumindest die Wendeschleife für die Tram nicht mehr in der Siedlung liegen, sondern außerhalb, auf der anderen Seite der Bahnhofstraße. Dort müssten ein Supermarkt und ein Gebrauchtwagenhändler weichen. Der Vorteil für die Fahrgäste: Sie müssten nicht die Straße überqueren, um am Bahnhof Blankenburg in die S-Bahn umzusteigen.

Doch für die Bewohner der Kleingartenkolonie spiele das kaum eine Rolle, meint die Vereinsvorsitzende Ines Landgraf: "Nein, das macht überhaupt gar keinen Unterschied, es muss in jedem Falle durch unsere Erholungsanlage durchgewalzt werden mit Bautechnik."

Wenn die Trasse - wie zurzeit geplant - gebaut wird, müssten mindestens 200 Grundstücke geräumt werden. Um das zu vermeiden, schlägt Landgraf eine Variante für die Straßenbahnlinie vor, die zwar durch das Neubaugebiet, aber nicht durch die Siedlung führt: "Über das Rieselfeld nach Karow und Buch - das ist unser Plan."

CDU fordert neue U-Bahnlinie

Eine weitere Variante, welche die Siedlung schonen könnte, schlägt die Stadtentwicklungsexpertin der Grünen im Abgeordnetenhaus, Daniela Billig vor: "Die Tramlinie würde ich nicht durch die Anlage legen, sondern den Dorfkern Blankenburg noch mit anschließen."

Das alles sei sicher gut gemeint, aber viel zu klein gedacht, sagt dagegen der CDU-Fraktionschef von Pankow, Johannes Kraft. Die vielen Menschen in den neu zu bauenden Wohngebieten bis hinauf nach Karow, Buch und Bernau könnten unmöglich nur mit der Straßenbahn transportiert werden. Die CDU fordert deshalb, eine neue U-Bahnlinie zu bauen. "Ich glaube, man muss mit viel mehr Mut an die Sache herangehen. Eine U-Bahn, die vom Alexanderplatz aus über Weißensee bis Buch und Bernau führen würde, das wäre eine wirklich leistungsfähige Alternative."

Was am Ende tatsächlich gebaut wird, soll frühestens im kommenden Jahr entschieden werden. Bis dahin bleiben die Bewohner der Gartensiedlung Blankenburg wohl noch im Ungewissen. Immerhin: Eine Info-Veranstaltung zum Stand der Planung gibt es schon am 14. Februar.
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Berliner Woche
Trotz Tonnagebegrenzung von 7,5 Tonnen Baustellenverkehr über die Gartenstraße geplant

[2020-01-30]
Zwischen Hauptstraße 15 und Gartenstraße 32/33 sollen neue Wohnhäuser entstehen. Und der Verkehr für das gesamte Bauvorhaben soll aller Voraussicht nach über die Gartenstraße abgewickelt werden. Dagegen machen Anwohner mobil. Denn in ihrer Straße gilt eine Tonnagebegrenzung von 7,5 Tonnen. Baufahrzeuge sind indes meist viel schwerer.

„Wir befürchten, dass unsere Straße weiter kaputtgeht, wenn der gesamte Baustellenverkehr über die Gartenstraße abgewickelt wird“, erklärt Anwohnerin Ursula Lübcke. Die Fahrbahn besteht aus Kopfsteinpflaster. „Wenn Vierzigtonner regelmäßig darüber fahren, kommt es außerdem zu erheblichen Erschütterungen unserer Häuser.“ Diese Befürchtung ist nicht unbegründet. Die Gartenstraße gibt es Recherchen der Ortschronistin Anne Schäfer-Junker zufolge bereits seit über 100 Jahren. Mit Kopfsteinpflaster ausgebaut wurde sie vermutlich in den 1950er- Jahren. Das gehe jedenfalls aus Straßenbüchern und anderen Unterlagen hervor, die dem Bezirksamt vorliegen. Diese Auskunft erhielt der CDU-Verordnete Johannes Kraft von Stadtentwicklungsstadtrat Vollrad Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen).

Nach diesem ersten Ausbau habe man im Bezirksamt bisher keine Notwendigkeit für eine Sanierung der Gartenstraße gesehen, so Kuhn weiter. Sowohl von der Tragfähigkeit des Baugrundes als auch vom baulichen Zustand der Geh- und Fahrbahn her, werde die Situation auf der Gartenstraße als ausreichend bewertet. Denn sie sei eine reine Wohnstraße, habe weder eine Funktion als Verbindungsstraße noch als Erschließungsstraße, so Torsten Kuhn.

„Da klirrte das Geschirr in meinen Schränken“

Weil die Gartenstraße eben eine reine Wohnstraße ist, gelang es den Anwohnern 2013 auch, eine Tonnagebegrenzung von 7,5 Tonnen durchzusetzen. Seinerzeit fanden am benachbarten Rosenthaler Weg umfangreiche Bauarbeiten statt. Erdaushub und Baumaterialien beförderten die Firmen zunächst über die Gartenstraße, obwohl es am Rosenthaler Weg eine Baustellenzufahrt gab. Es gab Tage, an denen fuhren im Viertelstundentakt Vierzigtonner über die Gartenstraße. „Da klirrte das Geschirr in meinen Schränken“, erinnert sich Anwohnerin Brigitte Beister. Die Anwohner alarmierten die Verwaltung. Seinerzeit sah sich der damalige Stadtentwicklungsstadtrat Jens-Holger Kirchner (Bündnis 90/Die Grünen) die Situation vor Ort an und letztendlich wurde die Tonnagebegrenzung von 7,5 Tonnen angeordnet.

Baustelle teilweise über Hauptstraße erschließen

Dass mit Beginn des neuen Bauvorhabens jetzt wieder Vierzigtonnern erlaubt wird, durch diese Wohnstraße zu fahren, können die Anwohner nicht nachvollziehen. „Der Zustand der Straße ist doch in den vergangenen sieben Jahren nicht besser geworden“, sagt Ursula Lübcke. „Warum kann denn nicht zumindest die Baustelle auf dem Grundstück an der Hauptstraße 15 über eine Zufahrt an dieser Straße erschlossen werden?“

Es gebe zwar eine Tonnagebegrenzung für die Gartenstraße, erklärt Kuhn, aber auch den Hinweis „Für Anlieferung frei“. Das heißt, dass Fahrzeuge mit mehr als 7,5 Tonnen die Straße befahren dürfen, wenn sie in der Straße ein Grundstück beliefern. Und das sei der Fall, wenn eine Baustelle angefahren wird. Auch der Belieferung der Baustelle an der Hauptstraße über die Gartenstraße stimmte das Bezirksamt zu. Durch die Gleise der Straßenbahn und die Enge der Hauptstraße in diesem Bereich sei dort keine Abwicklung des Baustellenverkehrs möglich. Deshalb kamen die Fachleute im Bezirksamt laut Kuhn zur Einschätzung, dass die Abwicklung des gesamten Baustellenverkehrs nur über die Gartenstraße erfolgen könne.

Mit diesen Auskünften wollen sich die Anwohner aber nicht zufrieden geben. Mit Unterstützung des Verordneten Johannes Kraft wollen sie ein Einlenken des Bezirks erreichen. „Wir wehren uns nicht gegen dieses Bauvorhaben“, macht Ursula Lübcke deutlich. „Aber wir sind gegen die Baustellenerschließung. Immerhin gehört die Gartenstraße dem Land Berlin. Auch im Interesse des Gemeinwohls muss doch darauf geachtet werden, dass sie nicht beschädigt wird.“
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Berliner Morgenpost
Tempo 10 in Pankow - Polizei verbietet Nachbarn Radarmessung

[2020-01-29]

Berlin. Dass die Polizei kaum Zeit zum Blitzen hat, war ihnen bekannt. Selbst tätig werden dürfen Toni Mohs und seine Nachbarn aus der Friedrich-Engels Straße in Pankow-Rosenthal aber auf keinen Fall. Die Anfrage, selbstständig das Limit von 10 km/h auf der völlig maroden Piste zu überwachen, hat die Polizei nun unter Strafandrohung verboten. Die „Fertigung von Bild- und Videoaufnahmen“ durch Bürger stelle eine „rechtswidrige Datenerhebung“ dar, warnt ein Mitarbeiter der Polizeidirektion 1 vor Selbstjustiz.

Zugleich geht aus dem Schreiben an Mohs, das er der Berliner Morgenpost zur Verfügung stellte, hervor: Auch weiterhin sieht sich die Polizei nicht in der Lage, regelmäßige Messungen auf der Friedrichs-Engels-Straße durchzuführen – obwohl laute Abrollgeräusche auf dem groben Pflaster Anwohner um den Schlaf bringen. Über die Internetwache der Polizei haben Mohs und seine Mitstreiter von der Initiative Friedrich-Engels-Straße immer wieder Geschwindigkeitsverstöße angezeigt, die wegen des extrem niedrigen Tempolimits von 10 km/h mit bloßem Auge sichtbar seien.

Tempo 10 in Berlin-Pankow: Polizei sucht nach einer Strategie

Selbst Polizeifahrzeuge ohne Blaulicht habe man schon mit geschätzten 50 km/h beobachtet, schreibt Mohs in seiner Anzeige auf der Internetwache. „Warum sollten sich die anderen Verkehrsteilnehmer daran halten, wenn die Polizei weder überprüft noch vorlebt? Das darf nicht sein.“ Erneut fordert der Architekt: „Veranlassen Sie bitte eine engmaschigere Prüfung.“

Antwortschreiben, die der Verein sammelt, belegen: Die Polizei hat das Problem durchaus erkannt und sucht nach einer passenden Strategie. Das liest sich so: „Der noch sehr kurze Zeitraum seit Anordnung der aktuellen Geschwindigkeitsbeschränkung war bisher nicht ausreichend, ein valides Lagebild über die Einhaltung der Verkehrsregeln zu erstellen. Wir sind derzeit dabei, entsprechende Informationen und Daten zu erheben.“

Polizei warnt Anwohner vor eigenen Tempomessungen

Die Unfalllage in der Friedrich-Engels-Straße, im Zusammenhang mit der Hauptunfallursache Geschwindigkeit sei bislang unauffällig gewesen. Und so schreibt die Polizei an Mohs: „Bitte haben Sie Verständnis, wenn die wirkungsorientierte Bekämpfung von deliktsbezogenen Hauptunfallursachen an Unfallbrennpunkten und die Minimierung von Verletzten und Toten im Straßenverkehr vorrangig im Fokus polizeilichen Handelns stehen.“

Zugleich sind die Pankower Ordnungshüter nicht gewillt, den unzufriedenen Bürgern freie Hand bei eigenen Tempomessungen zu geben. „In Bezug auf verkehrsregelnde Maßnahmen obliegt die Verkehrsüberwachung, die Kontrolle der Einhaltung der Verkehrsregeln sowie das Einwirken auf Verkehrsteilnehmende in Form von repressiven Maßnahmen ausschließlich den zuständigen Behörden.“ So heißt es nun in der neuesten Erklärung zur Frage nach eigenmächtigen Messungen. Solche Eingriffe von Anwohnern in den Straßenverkehr seien nicht gedeckt von Jedermannsrechten und zögen gegebenenfalls strafrechtliche Konsequenzen nach sich.

Engels-Straße zu kaputt für mobile Blitzgeräte

Im Dezember hatte ein Schreiben aus dem Hause von Innensenator Andreas Geisel (SPD) für Aufsehen gesorgt. Darin bat ein Sachbearbeiter die Initiative um Verständnis dafür, dass die Polizei im Tempo 10-Bereich in Pankow-Rosenthal derzeit keine „dauerhaften positiven Verhaltensänderung“ der Autofahrer mit regelmäßigen Kontrollen herbeiführen kann. Mehr noch: Der Bearbeiter gab sogar an, dass sich mobile Blitzgeräte auf der Engels-Straße nicht aufstellen lassen – die Fahrbahn und die Seitenflächen seien dafür zu kaputt. „Eine Bankrotterklärung“, meint Mohs.

Nun ruhen die Hoffnungen darauf, dass Bezirksamt und Senat wenigstens eine provisorische Ausbesserung des Pflasters genehmigen. Für eine so genannte „grundhafte Sanierung“ der Friedrich-Engels-Straße existiert laut Bezirksamt Pankow wegen Komplikationen bei der Planung derzeit nicht einmal ein Zeitplan. Mohs und seine Nachbarn arbeiten an einem Einwohner-Eintrag, den sie so schnell wie möglich in die Bezirksverordnetenversammlung einbringen wollen.

Tempo 10 in Pankow ist heftig umstritten

Ob die Anordnung von Tempo 10 in der Engels-Straße Sinn ergibt, darüber liegen Anwohner seit der Einführung im vergangenen Sommer in Streit. Die einen fühlen sich gegängelt, die anderen wegen der ständigen Tempoüberschreitung brüskiert. „Es kann nicht die Dauerlösung sein“, meint Johannes Kraft von der CDU-Fraktion, der sich schon seit Jahren mit dem Thema auseinandersetzt. „Eins ist klar: Es muss jetzt darum gehen, dass sich die Straße vernünftig befahren lässt.“


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Berliner Morgenpost
Zu klein zum Planen: Pankow hat keine Zeit für Wohngärten

[2020-01-25]
Berlin. Die Arbeitslast ist in der Tat gewaltig. Mehr als 20.000 neue Wohnungen und 24 neue Schulen wollen in Pankow bis 2030 geplant sein. Kaum ein Monat vergeht, in dem das Stadtentwicklungsamt keinen neuen Bebauungsplan auf den Weg bringen muss. Noch in diesem Winter startet das Verfahren für das Großprojekt Pankower Tor an der Prenzlauer Promenade mit 2000 Wohnungen – ein Vorhaben mit höchster Priorität. Die Belastung ist derart hoch, dass am unteren Ende der Rangordnung von Wohnungsbauprojekten keine Kapazitäten mehr übrig bleiben. Selbst wenn es sich um eine liebevoll geplante Siedlung handelt, die viel Lob erntet.

Baupolitiker nennen Wohngärten am Anger „sehr gut“ – für Planer ist es zu klein

wie die „Wohngärten am Anger“ des Büros „Ingenbleek + Kern“ im Pankower Ortsteil Rosenthal. Vorgesehen sind knapp 70 Wohnungen in flachen Häusern mit grünen Dächern, eine Kita für 90 Kinder, Platz für Lauben, „Naschgärten“ für Jung und Alt, Kletterwände, Bienenstände und eine Begegnungsstätte. Man würde auch einen ausgetrockneten Teich renaturieren und neue Wege anlegen, erklärt Architektin Ulrike Kern, deren Büro auch schon Konzepte zur Randbebauung des Tempelhofer Felds erarbeitet hat. „Inhaltlich sehr gut“, lobt die Stadtentwicklungsexpertin der Grünen-Fraktion, Almuth Tharan, das Projekt zwischen Angerweg und Nordendstraße. „Es passt wunderbar in die gewachsene Struktur“, meint auch Johannes Kraft von der CDU. Nur: Für das Bezirksamt Pankow ist dieses Vorhaben schlicht zu klein. Zumal relativ großer Aufwand zu treiben wäre, um eine Anpassung des Flächennutzungsplans zu begleiten, wendet der Leiter der Abteilung Stadtentwicklung, Klaus Risken, ein. Es sei schwierig, für so ein kleines Gebiet, solchen Aufwand zu treiben, erklärte der Fachmann bei der Projektpräsentation. „Wir müssen bereits sehr viele Bebauungspläne mit einem begrenzten Personalstamm leisten“, so der Amtsleiter. Dieser Bebauungsplan wäre zu viel.

Bei aller Sympathie für die Wohngärten am Anger zeigen die politischen Fraktionen Verständnis, dass Pankow, eine weiter stark wachsende Stadt mit bereits 410.000 Einwohnern, gar nicht anders kann als bei seinen vielen Bauvorhaben Prioritäten zu setzen. „Es gibt sogar noch Bebauungspläne aus den Jahren 1992 und 93, die nicht festgesetzt sind“, verweist Johannes Kraft auf den Stau in der Behörde. Und da soll ein Projekt aus dem Jahre 2020 mit viel Platz für die Natur und Reihenhäusern Vorfahrt haben?

Bauherren bieten Kompromiss an – und wollen Pankow Arbeit abnehmen
Architektin Ulrike Kern will nicht aufgeben und bietet dem Stadtentwicklungsamt in Pankow sogar an, viele Formalitäten eines Bebauungsplanverfahrens selbst zu leisten – im Rahmen eines so genannten Vorhaben- und Erschließungsplans, der Kommunen entlasten kann. „Wir würden dabei viel Zuarbeit leisten“, nennt Kern den Vorteil. „Wir müssten dann immer noch etwa zwei Drittel der Aufgaben selbst stemmen“, setzt Amtsleiter Klaus Risken dagegen. „Und wir müssten ein anderes Projekt aufgeben, wenn wir dieses umsetzen.“ Dann aber stelle sich die Frage, welches das sein soll – in Pankow seien etwa 20 Projekte gelistet, die einen ähnlichen Status hätten wie die Wohngärten in Rosenthal.

Auch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hat das Büro „Ingenbleek + Kern“ eingeschaltet. Und bekam dort grünes Licht für seine Siedlung am Angerweg. Doch zuständig bleibt das Bezirksamt Pankow, das die wesentlichen Leistungen erbringen muss.

Pankow hat Planungsverfahren für den Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportpark abgegeben



Es ist nicht das erste Mal, dass man im Stadtentwicklungsamt ganz offen zeigt, wo die Grenzen liegen. Vor wenigen Wochen hat Stadtrat Vollrad Kuhn (Grüne) die Zuständigkeit für die Neugestaltung des Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportparks in Prenzlauer Berg an den Senat übertragen lassen. Auslöser war ein Schreiben von Senatsbaudirektorin Regula Lüscher mit der Anfrage, ob der Bezirk in der Lage sei, im ersten Quartal 2020 in drei Monaten einen Bebauungsplan für den geplanten Umbau des Jahn-Sportparks aufzustellen. In nur sechs Tagen sollte die Antwort vorliegen. Die Antwort war ein Nein.

Baupolitiker in Sorge um Planungshoheit des Bezirks

Dieses prominente Projekt in Prenzlauer Berg, das mit dem Abriss und Neubau des Jahn-Stadions noch in diesem Jahr beginnt, ist alles andere als klein. Es braucht die Mitsprache von Vereinen und Nachbarn und Bezirkspolitikern. Aber die Vorgabe, das Bebauungsplanverfahren in nur drei Monaten durchzuführen konnte das Stadtentwicklungsamt nicht leisten. Auch hier zeigen die Fraktionen einerseits Verständnis dafür, dass ein solch komplexes Verfahren in diesem Eiltempo nicht zu stemmen ist. Aber Bauexperten aller Parteien nahmen diese Nachricht zugleich mit Sorge auf. „Es ist schließlich ein Vorrecht der Kommunen, dass sie bei Bebauungsplänen die Hoheit haben“, erinnert Johannes Kraft.

In Rosenthal im Fall der Wohngärten am Anger zeigt sich nun: Wenn Pankow sein Hoheitsrecht bei wichtigen Projekten nicht verlieren will, muss das Stadtentwicklungsamt mit seinen Kräften haushalten – auch wenn ein charmantes Projekt mit Naschgärten deshalb ausfällt. Im Zweifel geht der Bau von 24 Schulen vor.


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Prenzlberger Stimme
Mit Gondeln über Pankow gondeln?

[2020-01-13]
Ein große Raunen ging in den vergangenen Tagen durch Blättrerwald und Netz, als Bezirksbürgermeister Sören Benn (Die Linke) Medienvertreter zu einem von ihm initiierten Fachvortrag des Verkehrswissenschaftlers Heiner Monheim einlud und auch gleich den Grund der Einladung kommunizierte

Ziel des Termins ist es, sich einer Antwort auf die Frage zu nähern, ob und unter welchen Voraussetzungen in welchem zeitlichen Horizont Seilbahnsysteme im Nordostraum, z. B. im Blankenburger Süden, in Karow und Buch oder auch als Tangentiale geeignet sein können, diese Stadträume mit dem ÖPNV vergleichsweise zügig und platzsparend, emissions- und fahrplanfrei zu versorgen. Angesichts der hinreichend bekannten Hürden zur Erschließung des Berliner Nordostens ist aus Sicht des Bezirksbürgermeisters eine nähere Betrachtung dieses Verkehrsmittels durchaus angemessen.

Kein Wohnungsbau ohne Verkehrslösung Der Pankower Norden ächzt jetzt schon unter der Verkehrslast, Staus sind in den Hauptverkehrszeiten sind die Regel. Das allein wäre Grund, sich über eine gründliche Verkehrslösung Gedanken zu machen.

Dazu kommt der geplante Wohnungsneubau in erheblichem Umfang. Gerade erst hatte der BVV-Ausschuss für Stadtentwicklung die aktuellen und ferneren Wohnungsbauprojekte Revue passieren lassen: Michelangelostraße, Pankower Tor, Blankenburger Süden, Karow, Buch IV… Mehr als 20.000 Wohnungen für mindestens 40.000 Menschen sollen im Bezirk entstehen, ein Großteil im Norden des Bezirks.

Doch von der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz unter Senatorin Regine Günther (Bündnis 90/ Die Grünen) war bisher wenig Konkretes zu hören: Für eine Straßenbahnverlängerung zur Erschließung des Blankenburger Südens ist gerade mal eine „Vorzugstrasse“ kartiert, eine mögliche S-Bahn-Verbindung Wartenberg-Karow nicht in Sicht und auch der Straßenneu- und Ausbau ist noch nicht einmal in konkreter Planung. Dabei ist klar: Solange es keine Verkehrslösungen für den Pankower Norden gibt, ist ein Wohnungsbau in Größenordnungen nicht realisierbar.

Anlieger wollen U-bahn bis nach Buch Im Sommer vergangenen Jahres fanden sich daher 17 Vereine und Initiativgruppen unter Federführung des CDU- Abgeordneten Dirk Stettner und des CDU- Fraktionsvorsitzenden in der Pankower bezirksverordnetenversammlung Johannes Kraft zusammengefunden, um nicht nur ihrem Unmut Luft zu machen, sondern auch Vorschläge zu unterbreiten.

Das Ergebnis, das im Oktober vorgestellt wurde, bekam den Namen „Vision 2030“. Die Vorschläge gingen von der Verlängerung von Straßenbahn- und S-Bahnlinien, den Ausbau des S-Bahnhofs Buch zu einem Regionalbahnhof und den Straßenneubau bis hin zu einer Verlängerung der U- Bahnlinie U2 über den Blankenburger Süden über Karow bis nach Buch.

Manches, wie die Erweiterung des Straßenbahnnetzes, erscheint dabei naheliegend, anderes – wie zum Beispiel ein U-Bahn-Bau bis an die nördliche Grenze Pankows – dürfte eher eine eine Vision bleiben. Erstens wegen der Kosten Ein Kilometer U-Bahn kostet bis zu 300 Millionen Euro, ein Kilometer Straßenbahn ist ab zehn Millionen Euro zu haben. Zweitens aber auch wegen der bedeutend längeren Bauzeiten, die so ein Tunnelbauwerk benötigt. Doch auch die Planungen von Straßenbahntrassen ziehen sich hin – und es steht zu befürchten, dass ein Wohnungsbau- Großprojekt wie der Blankenburger Süden wegen des Fehlens einer überzeugenden Verkehrslösung weiter ausgebremst wird.

Beispiel New York Wie zumindest dieses Problem relativ schnell, kostengünstig und energiesparend gelöst werden könnte, zeigt ein Blick über den Großen Teich.

Roosevelt Island ist eine schmale, rund 60 Hektar große Insel im East River in New York City zwischen den Stadtteilen Manhattan und Queens. Ursprünglich befanden sich hier einmal Haft- und Krankenanstalten. Im Jahr 1968 beschloss die Stadtverwaltung, die Insel in ein verkehrsfreies Wohngebiet umzuwandeln, ein Jahr später begann der groß angelegte Wohnungsbau. Doch der Bau der vorgesehenen U-Bahnstrecke unter dem East River, der das Wohngebiet verkehrlich erschließen sollte, ließ auf sich warten. Um das neu entstehende Wohngebiet auch von Manhattan aus zu erschließen, entschied man sich wegen der kurzen Bauzeit für eine Luftseilbahn als provisorische Transportlösung.

Parallel mit der Fertigstellung der ersten Wohnkomplexes auf Roosevelt Island wurde 1976 auch die Seilbahn eröffnet. Als am 9. Oktober 1989 endlich die U-Bahn in Betrieb ging, war „The Tram“ längst zu einer festen New Yorker Einrichtung geworden.

Ganze Streckennetze in Medellin und La Paz Und die us-amerikanische Metropole ist nicht die einzige Großstadt, dies sich dieses Verkehrsmittel, das man sonst vorrangig an Skipisten und bei Gartenschauen sehen kann, zu Nutze gemacht hat.

Medellin

So wurde in der einstigen kolumbianischen Kokain-Metropole Medellin 2004 nach nur 14 Monaten Bauzeit eine erste Seilbahnlinie im Stadtteil Santo Domingo Savio fertig gestellt, die auch direkt mit der zentralen Metrolinie Medellíns verbunden ist. Bis 2010 folgten drei weitere Linien. In der bolivianischen Hauptstadt La Paz schwebt man seit 2014 mit Gondeln von A nach B. Das dortige Seilbahnnetz besteht derzeit aus zehn Linien und ist damit das größte städtische Seilbahnnetz der Welt.

La Paz

Die Vorteile gegenüber anderen Verkehrsmitteln scheinen zumindest auf einer Strecke von fünf, sechs Kilometern klar auf der Hand zu liegen: Bei einer entsprechenden Kabinengröße können fünf- bis siebentausend Personen in der Stunde befördert werden, die Bahnen sind nicht laut, der Energiebedarf ist – weil die Kabinen keinen Motor mitschleppen müssen – geringer als bei einer Straßenbahn, und der Platzverbrauch ist ebenfalls minimal Neben den barrierefrei zu gestaltenden Ein- und Ausstiegen braucht eine solche Seilbahn nur wenig Platz zur Aufstellung der Masten.

Auch deutsche Städte planen Seilbahn-Linien Diese Vorteile scheinen sich langsam auch in Deutschland herumzusprechen. Die Stadt Kempten möchte mit einer Seilbahn den Bahnhof mit der Innenstadt verbinden, Dachau will den Bahnhof an die U-Bahn mit einer Seilbahn anbinden und in München soll eine Seilbahn die Verbindung zwischen dem Nordosten und dem Nordwesten der Stadt verbessern. In Stuttgart wird gar über den Bau von vier Trassen nachgedacht.

Auch in Berlin gibt es bereits eine Seilbahn: Seit 2017 pendelt sie vom U-Bahnhof Kienberg (U5) über das Wuhletal und die Zwischenstation Wolkenhain zu den Gärten der Welt am Blumberger Damm und wieder zurück. Allerdings war ihr Bestand lange nicht gesichert. Die BVG wollte sie nicht, nun hat der Senat sie immerhin in den Nahverkehrsplan 2019 bis 2023 aufgenommen. Was bedeutet, dass geprüft wird, ob und wie sie sich in das ÖPNV-Angebot des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg (VBB) einbinden lässt.

Nicht die erste Pankower Eigenmächtigkeit Dass nun über den Bau einer regulären Linienseilbahn nachgedacht werden soll, erscheint zwar an sich schon erstaunlich. Das tatsächliche Novum ist aber, dass der Vorstoß aus dem Bezirksamt Pankow kommt. Denn für die Planung des öffentlichen Nahverkehrs ist der Senat zuständig. Doch dort kommt man nicht erst seit dem Amtsantritt der grünen Senatorin Regine Günther nicht aus dem Knick.

So hatte der Bezirk Pankow nach jahrelangem nicht erhörten Flehens in Richtung – damals noch sozialdemokratisch geführter – Senatsverkehrsverwaltung, für die Erschließung des Pankower Tors doch bitte, bitte, eine Straßenbahntrasse zu planen, schließlich das Heft des Handelns selbst in die Hand genommen und auf eigene Kosten ein Gutachten erarbeiten lassen. Dann dauerte es aber immerhin noch einmal ein bis zwei Jahre, bis sich die Erkenntnis, dass eine Tram besser ist, als eine Schnellstraße, auch wirklich durchgesetzt hatte.

Mal sehen, wie lange es dauert, bis die nun grüne Senatsverwaltung auf die Seilbahn abfährt.
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Berliner Woche
POLITIKER KASSIERTEN FÜR DEN GUTEN ZWECK Hildegard Bentele und Johannes Kraft im EDEKA Center Niemann zu Gast

[2020-01-13]
Die Berliner Europa-Abgeordnete der CDU, Hildegard Bentele, hatte den Brüsseler Vertreter von Edeka im Wahlkampf kennengelernt.

Als Mitglied des Umwelt- und Industrieausschusses des Europäischen Parlaments hatte sie die Anliegen des Einzelhandels noch im Ohr und sich deshalb am Freitag, 10. Januar, zu einem Marktbesuch in das EDEKA Center in Niederschönhausen aufgemacht. Zusammen mit dem Vorsitzenden der CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung, Johannes Kraft, saß sie zunächst an der Kasse. Beide zogen die Artikel so flink über die Scanner, dass innerhalb einer halben Stunde ein Warenwert von rund 2000 Euro zusammenkam, den Inhaber Markus Niemann auf 2222,22 Euro aufrundete. Die Summe kommt der Björn-Schulz-Stiftung zugute, die seit über 20 Jahren stationär im Sonnenhof in Pankow sowie ambulant Familien von Kindern mit lebensverkürzenden Krankheiten begleitet, entlastet und stärkt.

Darüber hinaus informierte sich die Europa-Abgeordnete über den Einfluss von europäischen und anderen Vorgaben auf die Ausgestaltung des Marktes und diskutierte über die Auswirkungen möglicher neuer Regulierungen aus dem "Green Deal"-Vorhaben der Europäischen Kommission, welches unter anderem höhere CO2-Einsparziele, neue Recyclingquoten und mehr Energieeffizienz vorsieht. Hildegard Bentele zeigt sich beeindruckt davon, was Markus Niemann als eigenverantwortlicher Unternehmer in seinem Markt an innovativen und kundenorientierten Ideen bereits umsetzt hat – von der großzügig gestalteten Obst- und Gemüseabteilung über die Fleischtheke, an der man die Ware in mitgebrachte Behältnisse einpacken kann, bis zur Milchstation und plastiktütenfreien Kasse.


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Berliner Woche
BEGEGNUNGSZONE AM BAHNHOF Mehrheit der Pankower Verordneten will einen Versuch am Garbátyplatz starten

[2020-01-09]
Wird es in absehbarer Zeit eine Begegnungszone auf der Florastraße in Höhe Garbátyplatz geben?

Begegnungszone bedeutet, dass das Straßenland gleichberechtigt von Fußgängern, Radfahrern ÖPNV sowie Autoverkehr genutzt werden kann. Für letztere gibt es allerdings eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 20 Stundenkilometern. Als die Senatsverkehrsverwaltung 2011 geeignete Straßen für ein Pilotprojekt für Begegnungszonen in der Stadt suchte, bewarb sich auch Pankow mit der Florastraße zwischen U- und S-Bahnhof. Ausgewählt wurden für das Modellprojekt aber die Bergmannstraße in Kreuzberg und die Maaßenstraße in Schöneberg. Auch der Bereich um den Checkpoint Charlie gehörte zu den drei Auserwählten, wurde aber inzwischen ad acta gelegt. Über die beiden anderen Modellprojekte wird inzwischen viel gestritten.

Doch nun traut sich Pankow auf eigene Faust, das Projekt Begegnungszone am Garbátyplatz anzugehen. Auf Antrag der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und Linken sowie mit Unterstützung der SPD-Fraktion beschloss die BVV, dass das Bezirksamt mittels Studie prüfen soll, ob in der Florastraße am Garbátyplatz eine Begegnungszone eingerichtet werden kann. Zu diesem Zweck soll sich das Bezirksamt Unterstützung von der Senatsverwaltung für Verkehr, Umwelt und Klimaschutz holen.

In Berlin hätten Begegnungszonen noch einen schlechten Ruf, räumt die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Cordelia Koch, ein. In der Schweiz und in Österreich seien sie hingegen schon seit Längerem etablierte Instrumente, um Geschäfts- und Wohnstraßen attraktiver zu machen, ergänzt ihre Fraktionskollegin Almuth Tharan. Als Beispiel nennt sie die Mariahilferstraße in Wien, wo dieses Konzept bestens funktioniere. Aus Sicht der Grünen eigne sich der Garbátyplatz besonders. Denn der S-Bahnhof Pankow ist einer der belebtesten Umsteigeorte im Bezirk. Gleichwohl fehle es dem Platz an Aufenthaltsqualität, so Cordelia Koch.

CDU-Fraktionschef Johannes Kraft meint hingegen, dass eine dortige Begegnungszone nicht zielführend sei. Man müsse eine weitergefasste Lösung anstreben – mit diesem Bereich der Florastraße, der Berliner Straße und dem Übergang zum künftigen Pankower Tor. Das sieht die Mehrheit der Verordneten aber anders. Sie beschloss, dass zunächst eine Machbarkeitsstudie erstellt werden sollte, ehe weitere Entscheidungen fallen.


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Berliner Woche
PENDLERPROBLEM ANDERSWO LÖSEN Die Mehrheit der Verordneten lehnt ein Mobilitätshub an der Bucher Straße ab

[2020-01-09]
An der Bucher Straße wird es keinen sogenannten Mobilitätshub geben. Eine Mehrheit der Verordneten lehnte den Antrag der CDU-Fraktion ab. Diesen hatte sie namens eines Netzwerks aus 17 Pankower Bürgerinitiativen und Vereinen gestellt. Dieses Netzwerk gründete sich im Sommer angesichts der zahlreichen Bauvorhaben in Buch, Karow, Französisch Buchholz und Blankenburg. Gemeinsam erarbeiteten die Initiativen einen Antrag, in dem sie einen Mobilitätshub an der Bucher Straße vorschlagen. Dieses könne ihrer Meinung nach eine Maßnahme gegen die Dauerstaus im Nordosten des Bezirks sein. Denn ein Mobilitätshub ist nichts anderes als ein attraktives Umsteigeangebot zwischen Auto, Bus und Bahn. Doch die Mehrheit der Verordneten sieht dies anders. Im Verkehrsausschuss wurde unter anderem auf die stagnierende Entwicklung in der Fernbusbranche sowie auf mögliche Veränderungen bei der S-Bahn hingewiesen. Hinzu kommt, dass die Mehrheit der Ausschussmitglieder meint, dass das Pendlerproblem in Brandenburg zu lösen ist. Dort seien die Trassen auszubauen, und dort könnten auch Mobilitätshubs gebaut werden. „Wir haben kein Verständnis für die Ablehnung unseres Antrags. Man hätte die Idee zumindest prüfen müssen, bevor man sie komplett verwirft“, ärgert sich CDU-Fraktionschef Johannes Kraft. „Denn mit diesem Mobilitätshub hätte man ein leistungsfähiges Angebot für Pendler, Anwohner und Reisende schaffen können. Wie man gegen diesen notwendigen und sinnvollen Ausbau des Personennahverkehrs stimmen kann, erschließt sich mir überhaupt nicht.“ Das Netzwerk der Bürgerinitiativen hat mit den Pankower Christdemokraten ein Verkehrskonzept für den gesamten Nordosten erarbeitet. Ein wesentlicher Bestandteil ist der Mobilitätshub auf der Fläche zwischen der Bundesautobahn A114, der Bucher Straße, dem Berliner Außenring und der Schönerlinder Straße. Das Areal, das direkt an ein künftiges Gewerbegebiet angrenzt, sei aufgrund von Größe und Lage hervorragend geeignet, erklärt Kraft. Von den Dauerstaus im Nordosten Pankows sind nicht nur 93  000 Pendler aus dem Umland, sondern auch viele Bewohner am Rande der Stadt betroffen. Und mit dem Zuzug Tausender Menschen wird die Situation weiter verschärfen. Bislang liegt von der Landesregierung jedoch noch kein schlüssiges Verkehrskonzept für dieses Pankower Gebiet vor. Gefällt 0 mal
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Berliner Morgenpost
Pankower demonstrieren gegen Tram im Blankenburger Süden

[2020-01-06]
Drei Initiativen wollen den Abriss von Lauben und Häusern für die Tramtrasse verhindern. Gemeinsam ziehen sie zum Alexanderplatz

Der Schock ist nicht verwunden. Über den Jahreswechsel haben sich mehrere Pankower Bürgerinitiativen über die Erschließung des neuen Stadtquartiers Blankenburger Süden mit bis zu 6000 Wohneinheiten ausgetauscht. Die Ende 2010 vorgestellte Streckenführung einer neuen Straßenbahn, die der Senat vom nördlichen Endpunkt des Netzes in Heinersdorf zum S- Bahnhof Blankenburg weiterführen will, stößt auf breite Ablehnung. Denn um die Gleise dorthin zu verlegen, müssten laut des Siedlungsvereins der Anlage Blankenburg große Teile der Lauben und Wohnhäuser geräumt und abgerissen werden.

Laut Sprecherin Ines Landgraf befürchten viele Ortsansässige, trotz Entschädigungszahlungen des Senats keine gleichwertigen Lebensmittelpunkt in Berlin mehr zu finden. Drei Initiativen tragen nun den Protest im Rahmen einer Demonstration an den Alexanderplatz.

Protestzug vor der Stadtwerkstadt am Alexanderplatz Für Montag, 13. Januar, um 18 Uhr haben die Initiativen Wir sind Blankenburger und Berliner, die Initiative Karow und die Initiative Buchholz-Ost eine Kundgebung vor der Stadtwerkstadt Berlin an der Karl-Liebknecht-Straße angemeldet. Dann wollen die Verantwortlichen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung vor Ort turnusmäßig im Projektbeirat über Berlins größtes Wohnungsbauprojekt – und die Folgen für die heutigen Anwohner – beraten.

Als besonders kritisch gilt neben der voluminösen Wendeschleife der Tram der Neubau eines neuen Straßenbahndepots, der ebenfalls im Bereich der künftigen Strecke liegen muss. Womöglich mitten in der Erholungsanlage Blankenburg. Bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung verweist man darauf, dass die endgültigen Entscheidungen zu Streckenführung und Straßenbahndepot noch nicht feststehen und von Einschätzungen der BVG und der Senatsverkehrsverwaltung abhängen werden.

Streit um Festlegung auf die Tram zuungunsten einer U-Bahn Kritiker der Straßenbahnstrecke, wie der Pankower CDU- Fraktionsvorsitzende Johannes Kraft, sehen das Problem in einer Grundsatzentscheidung des Senats. Hier habe man sich darauf festgelegt, den Blankenburger Süden oberirdisch mit einer Straßenbahn zu erschließen, obwohl die alternative U-Bahn in einer Untersuchung als „äußerst positiv“ bewertet wird.

Kraft hatte mit mehreren Anwohnerinitiativen ein eigenes Verkehrskonzept für den Pankower Norden erarbeitet, das die Verlängerung der U2 nach Karow und einer neuen U10 nach Buch vorsieht. Ines Landgraf von der Erholungsanlage Blankenburg will in der Stadtwerkstatt beim Projektbeirat persönlich vorsprechen und deutlich machen, dass die bisherigen Überlegungen „gar nicht akzeptabel“ sind.
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Berliner Morgenpost
Straßenbahn für Pankows neue Großsiedlung bedroht Existenzen

[2019-12-19]
Im Bezirk Pankow soll Berlins größtes Wohnquartier entstehen. Doch für einen Betriebsbahnhof müssten Dutzende Häuser abgerissen werden.

Sie ist ein leises, schnelles und umweltfreundliches Fortbewegungsmittel. Überall auf der Welt feiert die Straßenbahn eine Renaissance – denn sie transportiert Großstadtbewohner fast so effektiv wie die U-Bahn, kostet im Bau weniger und bietet mehr Platz als ein Bus. Trotzdem ist die jetzt vorgestellte Strecke einer Straßenbahn zwischen dem Alexanderplatz und Berlins größtem derzeit geplanten Wohnquartier, dem Blankenburger Süden mit bis zu 6000 Wohneinheiten, für die heutigen Anwohner ein Inbegriff der Existenzangst.

Denn ein Gutachten kommt zu dem Schluss, dass ein neuer Betriebshof für die Trams der Linie M2 ausgerechnet in einem besiedelten Gebiet gebaut werden sollte. Zugleich erfordert die Wendeschleife der Tram am S-Bahnhof Blankenburg Platz, der schon durch Parzellen belegt ist. Konkret geht es um die Erholungsanlage Blankenburg, in der Hunderte Eigentümer und Pächter ganzjährig leben.

An Enteignung und Abriss von Dutzenden Häusern führt dort nach jetzigem Stand kein Weg vorbei. Bei uns stehen 350 bis 400 Parzellen auf dem Spiel. Das ist völlig inakzeptabel, nennt die Siedlungssprecherin Ines Landgraf jetzt eine Größenordnung, die wesentlich höher ausfällt als bisher befürchtet.

Senat zieht Tram der äußerst positiven U-Bahn vor Landgraf fordert deshalb statt der Tram-Planung den Bau einer neuen U-Bahnlinie zur Erschließung des künftigen Quartiers Blankenburger Süden. Nötig wäre eine Neubaustrecke mit einer Länge von etwa 3,5 Kilometern. Tatsächlich hat die Senatsverkehrsverwaltung in einer neuen 27-seitigen Untersuchung zur Erschließung des Wohnungsbaustandortes Blankenburger Süden auch eine mögliche Linie U10 ab Alexanderplatz über Weißensee und eine Verlängerung der U2 ab dem Bahnhof Pankow bewerten lassen – und lehnt solche Projekte trotz außerst positivem Ergebnis ab.

Wegen hohen Baukosten und längerer Bauzeit im Vergleich zur favorisierten Straßenbahn kommt eine Tunnellösung für Pankow, Weißensee und Blankenburg derzeit nicht in Frage. Zugleich heißt es in in der Untersuchung: Aus Sicht der ÖPNV-Nutzerinnen und -Nutzer zeigen sich die systemimmanenten Vorteile der U-Bahn. Die beiden U- Bahnvarianten bieten kurze Fahrzeiten, viele Direktverbindungen und einen hohen Fahrkomfort.

Dem gegenüber bietet die Verlängerung vom jetzigen Endhaltepunkt der Metrotram M2 in Heinersdorf Vorteile bei Kosten, Planungszeit und eine höhere Leistungsfähigkeit gegenüber einem Bus. Die Straßenbahn zeichnet sich durch ein ausgewogen gutes Bewertungsergebnis aus, indem sie über alle bewerteten Zielbereiche hinweg gute bis sehr gute Bewertungen aufweist, lautet das Urteil der Senatsverkehrsverwaltung. Flankiert wird die Tram durch einen Bus, der eine von zwei neuen Straßen zur Erschließung des künftigen Stadtquartiers befährt.

Ganz anders sehen das die Anwohner der Anlage Blankenburg und der CDU-Fraktionsvorsitzende Johannes Kraft. Er meint: Es spricht fast alles gegen die Tram. Bei der Vorzugsvariante für die Neubaustrecke von Heinersdorf zum S-Bahnhof Blankenburg sei zu befürchten, dass die Straßenbahn wegen der schmalen Platzverhältnisse kein eigenes Bett erhält und dadurch mit Autos und Bussen im Stau stecken bleibt. Auch die Überquerung von mehreren großen Kreuzungen führe zu einem Zeitverzug, der die theoretisch attraktive Tram in der Praxis weit zu weit zurückwirft.

Besonders schwierig ist aber die Größenordnung des Eingriffs in privates Eigentum. Da müssen etliche Häuser fallen, warnt Kraft vor der Enteignung von Immobilien am Streckenrand, in der Wendeschleife und am Betriebshof. Vor allem letzterer ist eine entscheidende Größe, die aber in der 27-seitigen Untersuchung für die Vorzugsvariante der Straßenbahn nicht auftaucht. Denn das Verfahren zur Auswahl eines Standorts für das Tram-Depot läuft getrennt vom restlichen Prozess. Und anders als bei der Bestimmung für den Streckenverlauf der Straßenbahn vom Alexanderplatz nach Blankenburg steht eine Festlegung noch aus.

Im Hause von Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke), deren Verwaltung das jüngste Gutachten für das Depot in Auftrag gab, verweist man auf Nachfrage zur möglichen Enteignung von Wohnhäusern in Blankenburg darauf, dass die Entscheidung für den Standort des Betriebshofs noch nicht endgültig gefällt sei – selbst wenn der Gutachter ein Depot in der Siedlung empfohlen hat. Auch die BVG und die Senatsverkehrsverwaltung seien in die Entscheidung eingebunden.

Eingriffe für die Tram müssen so gering wie möglich bleiben Fest steht: Über alle Parteigrenzen und politischen Ebenen hinweg haben Experten für den Blankenburger Süden den Abriss von Teilen der Erholungsanlage Blankenburg abgelehnt. Eingriffe für die Tram müssen so gering wie möglich bleiben. Die Erholungsanlage Blankenburg muss im Kern unangetastet bleiben, sagt zum Beispiel der SPD- Abgeordnete Dennis Buchner. Auch Pankows Baustadtrat Vollrad Kuhn (Grüne) lehnt die Errichtung eines Depots in der Anlage ab und betrachtet den Vorschlag als eine rein theoretische Betrachtungsweise. Trotzdem gilt der Verlust von über 300 teils ständig bewohnten Parzellen als realistisches Szenario.

Unabhängig von dem Streit um die Straßenbahn arbeiten seit November vier Planungsteams in einem Workshopverfahren an Testentwürfen für die neue Großsiedlung auf den früheren Rieselfeldern am Blankenburger Pflasterweg. Anhand der Ergebnisse des Workshops im kommenden Frühjahr werden die Berliner erstmals erfahren können, wie man sich das größte Zukunftsquartier Berlins visuell vorstellen kann. Ein Baustart für die 6000 Wohnungen vor 2027 gilt aber als ausgeschlossen.
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Berliner Morgenpost
Tempo 10 in Pankow- Polizei kapituliert vor Rasern

[2019-12-14]

Die Friedrich-Engels-Straße ist eine der kaputtesten Straßen Berlins. Aber sie lässt sich derzeit weder sanieren noch kontrollieren.

Das Schreiben kam prompt und sollte wohl beruhigend wirken. Tempo 10 in der Friedrich-Engels-Straße, beeilte sich das Bezirksamt Pankow den Anwohnern zu erklären, sei sicher - anders als am Alexanderplatz in der Dircksenstraße, wo ein Gericht die dortige Tempo-10-Zone streichen ließ. Weil das eingesetzte Schild, eine Verbindung der Elemente 10 und Zone, so nicht existiert. In der Engels-Straße in Pankow ist die einfache Variante der Beschilderung – mit einer schlichten 10 – zweifelsfrei rechtens. Nur: In dieser Form ist das Limit für lärmgeplagte Nachbarn nutzlos, warnt Anwohnersprecher Toni-Christian Mohs.

Denn es werde in aller Regel ignoriert. Umso mehr ein Grund für strenge Geschwindigkeitskontrollen. Doch zu einer wirksamen Überwachung sieht sich die Polizei nicht in der Lage. Eine offizielle Erklärung dazu liest sich für die Nachbarn wie eine Kapitulationserklärung.

Polizei: Engels-Straße zu kaputt zum Blitzen Zu einer spürbaren Erhöhung der Normenakzeptanz und zum Erreichen einer dauerhaften positiven Verhaltensänderung wäre es erforderlich, den täglichen Überwachungsdruck in der Friedrich-Engels-Straße in einem Maße zu verstärken, den die Polizei Berlin bei mehr als 5200 Straßenkilometern in Berlin flächendeckend faktisch nicht erzeugen kann. Dieser Satz stammt von einem Sachbearbeiter der Senatsinnenverwaltung unter Senator Andreas Geisel (SPD) und ist Teil einer umfangreichen Auskunft nach massiven Beschwerden der Anwohner. Sie wollten vor allem wissen, warum keine Radarmessungen erfolgen, die sicherlich viele Temposünder überführen könnten.

Doch die Engels-Straße ist selbst zum Aufstellen von mobilen Blitzgeräten zu kaputt. So heißt es im Antwortschreiben weiter: Aufgrund der baulichen Gegebenheiten, insbesondere des schlechten Zustands des Grünstreifens und Gehwegs, sind die Standortbedingungen für die beweissichere Anwendung dieser Messtechnik nicht ausreichend. Bislang sei die Straße, was Verkehrsgefährdung anbelangt, unauffällig. Die Polizei wolle sich deshalb lieber Unfallschwerpunkten widmen.

Trotzdem kommt Geisels Sachbearbeiter zu dem Schluss, dass der Umgang der Polizei mit der Situation nicht zu beanstanden sei. Angesichts von permanenten Verstößen gegen das Limit von Tempo 10 fühlen sich die Anwohner durch solche Aussagen in ihrer Kritik eher noch bestärkt. Wir werden abgebügelt, ärgert sich Toni Mohs. Weitere Forderungen hätten Senat und Bezirk abgelehnt, beklagt der Architekt. Wir hatten auch ein Durchfahrtverbot für Lastwagen von über siebeneinhalb Tonnen gefordert. Vergebens.

Anwohner leben in Angst vor 40-Tonnern, deren Fahrer das Tempolimit ignorieren Für Angelika Krüger, die direkt an der Rüttelpiste lebt und Verstöße gegen eine Tempolimit gegen das schnellere Schritttempo mit bloßem Auge zu sehen meint, bereitet vor allem eine Aussage von Polizisten Sorge. Die sagen uns: Es wurde ja noch nie jemand verletzt. Tatsächlich sehen sich die Anwohner wegen der Lkw, die über das grobe Pflaster schwanken, sehr wohl gefährdet. Aber das Schlimmste ist für sie der Lärm.

Die Friedrich-Engels-Straße im Abschnitt zwischen Nordendstraße bis zur Hauptstraße trägt seit dem Lärmmonitoring des Senats aus dem Jahre 2018 den unrühmlichen Titel als lauteste Straße in Berlins. Nirgends gab es mehr Beschwerden über die Lärmbelastung als hier. Bis zu 95 Dezibel würden hier gemessen – ein inoffizieller Wert, weil die Nachbarschaftsinitiative ihn mit eigenen Geräten ermittelt hat, sagt Mohs.

Die Erschütterungen durch schwere Lastwagen in den Häuern seien so stark, dass Gläser in den Schränken klirren und Fliesen von den Wänden fallen. Möglich macht das die Kombination aus notdürftig geflicktem Kopfsteinpflaster und 40-Tonnern, die auf der früheren Piste für Pferdekutschen aus den Reinickendorfer Gewerbegebieten stadtauswärts rumpeln – mitten durch das Einfamilienhausgebiet im Pankower Ortsteil Rosenthal. Aus dem Schreiben der Senatsinnenverwaltung geht nun hervor: Die Engels-Straße lässt sich derzeit weder ausreichend kontrollieren noch sanieren.

Zeitplan zur Sanierung wird um mehr als fünf Jahre gerissen Obwohl die Neugestaltung des maroden Abschnitts schon 2016 beschlossen war, warf eine Planänderung das Projekt weit zurück. Die Umplanung ergab sich zum einen, weil die Straßenbahntrasse dort entsprechend der von der BVG im Nachhinein geänderten Entscheidung zukünftig zweigleisig geplant wird und des weiteren, weil Radverkehrsanlagen entsprechend dem neuen Mobilitätsgesetz mit neuer Breite einzuordnen waren, erklärt Baustadtrat Vollrad Kuhn (Grüne) die Verzögerung.

Gegenwärtig würden die Unterlagen zu einer neuen Umweltverträglichkeitsprüfung zusammengestellt. Alle weiteren zeitlichen Abläufe des Umbaus sind offen. Ein Ausführungstermin kann noch nicht angegeben werden, heißt es von Kuhn.

Provisorische Sanierung der Engels-Straße als Option Aus Sicht des Pankower CDU-Fraktionsvorsitzenden Johannes Kraft ein Grund mehr, die provisorische Sanierung der Friedrich-Engels-Straße mit Geldern des Senats zu fordern. Den entsprechenden Antrag werde er im Januar einbringen, da die Anwohner ansonsten mindestens fünf weitere Jahre mit dem jetzigen Zustand leben müssten. So lange könnte ein neu beginnendes Planfeststellungsverfahren dauern, befürchtet Kraft.

Stadtrat mit der Lärmminderung zufrieden Ein Tempo-10-Limit, an das sich niemand hält, kann aus seiner Sicht nicht die Lösung sein. Es gibt selbst in der Straße Gegner dieser Regelung. Die Schilder wurden mehrfach abmontiert, beschmiert oder mit Laken verhüllt, gibt er zu bedenken. Wer ernsthaft Tempo 10 fährt, wird oft hupend überholt. Stadtrat Kuhn hingegen hält die Regelung für die einzige Option. Das Tempolimit bewirkt bereits eine deutliche Lärmminderung, sagt Kuhn. Weitere Maßnahmen seitens des Bezirksamtes sind nicht möglich.

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Pankow Live
Kein Mobilitätshub im Norden Pankows

[2019-12-11]
BVV lehnt Forderung des Pankower Bürgernetzwerks Nord-Ost und der CDU-Fraktion nach zentralem Mobilitätshub an der Bucher Straße ab.

von der CDU-Fraktion Pankow für das Bürgernetzwerk Nord-Ost eingebrachte Bürgerantrag, der ein attraktives Umsteigeangebot zwischen Auto, Bus und Bahn in Form eines sogenannten Mobilitätshubs an der Bucher Straße fordert, wurde in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow abgelehnt.

vom Pankower CDU-Fraktionsvorsitzenden Johannes Kraft hat das Netzwerk aus 17 Bürgerinitiativen und Vereinen mit dem Antrag einen durchdachten Lösungsansatz für die gravierende Verkehrsproblematik im Nordosten Pankows aufgezeigt. Gemeinsam setzt man sich bereits seit einigen Monaten angesichts der zahlreichen geplanten Bauvorhaben in den Ortsteilen Buch, Karow, Französisch Buchholz und Blankenburg für eine nachhaltige Stadtentwicklung und ganzheitliche Verkehrslösungen ein.

Wir haben kein Verständnis für die Ablehnung unseres Antrags. Man hätte die Idee zumindest prüfen müssen, bevor man sie komplett verwirft. Denn mit diesem Mobilitätshub hätte man ein leistungsfähiges Angebot für Pendler, Anwohner und Reisende schaffen können. Hier hätte zudem die dringend notwendige Ringbuslinie zwischen Blankenburg, Karow und Buch halten können. Wie man gegen diesen notwendigen und sinnvollen Ausbau des Personennahverkehrs stimmen kann, erschließt sich mir überhaupt nicht., sagt Johannes Kraft, Vorsitzender der CDU-Fraktion Pankow.

Die Christdemokraten und Bürgernetzwerk haben ein Verkehrskonzept für den gesamten Nordostraum erarbeitet. Ein wesentlicher Bestandteil davon ist der Mobilitätshub auf der Fläche zwischen der Bundesautobahn A114, der Bucher Straße, dem Berliner Außenring und der Schönerlinder Straße, der den Umstieg zwischen Auto, Bahn und Bus vereinfacht und die Ortsteile Französisch Buchholz und Karow besser an den Personennahverkehr anbindet. Das Areal, welches direkt an ein künftiges Gewerbegebiet angrenzt, ist aufgrund von Größe und Lage hervorragend geeignet.

Es sind nicht nur die 93.000 Pendler aus dem Berliner Umland, sondern auch die Menschen aus unseren Ortsteilen am Rand der Stadt betroffen, die bereits heute große Probleme haben, auf den Dauerstau geplagten Straßen zur Arbeit oder in die Stadt zu gelangen. Und mit dem bevorstehenden Zuzug zehntausender Menschen, den Senatsverwaltung und Bezirk im Pankower Nordosten planen, wird die Situation vollkommen eskalieren.

Rot-rot-grün ist nicht nur gänzlich uninspiriert, sondern nicht einmal bereit über einen in der Bevölkerung breit getragenen Vorschlag zu diskutieren. Wenn wir unseren Bezirk in eine positive Zukunft führen wollen, muss man aber in größeren Dimensionen denken, findet Kraft, der selbst in Karow lebt.

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Berliner Morgenpost
Elisabeth Aue: Vereine wollen Wohnungsbau- Pankow sagt nein

[2019-12-04]
Der Plan für eine Schule, Wohnhäuser und Kleingärten erntet Kritik. Rot-Grün-Rot verweist auf Überforderung durch zu viele Projekte.

Verkehrte Welt in Pankow: Ausgerechnet bei einem der größten potenziellen Wohnungsbaugebiete Berlins, der Elisabeth-Aue westlich von Französisch Buchholz, gehen Anwohnerinitiativen in die Offensive und wollen ein Großprojekt zur Erweiterung ihres Ortsteils in Gang bringen. Während Anwohner in vielen Entwicklungsgebieten Berlins als Verhinderer auftreten, will dieses Bündnis der Kiezvereine aktiv in die Zukunft planen.

Aber die politische Mehrheit aus Linken, Grünen und SPD lehnt selbst den Vorschlag der Bürger für eine Minimalbebauung am Südrand des Feldes ab. Ein Grund: Pankow ist mit 21.000 derzeit geplanten Wohnungen in diesem Gebiet bereits am Limit. Deshalb bleibt die Aue, wo zusätzlich bis zu 5000 Wohneinheiten entstehen könnten, wohl auch bis nach 2030 ein freies Feld. Landesregierung hat Planungsstopp für Elisabeth-Aue verhängt
Wir haben schon zwölf Quartiere in Planung. Und wir sind dabei nicht annähernd so weit gekommen, wie wir sein wollten, warnt Pankows SPD-Fraktionschef Roland Schröder vor einer totalen Überforderung durch zu viele Projekte. Es muss jetzt eher darum gehen, dass wir die beschlossenen Projekte kontinuierlich umsetzen.

Tatsächlich befinden sich fast alle Großprojekte im Bezirk weit hinter dem ursprünglichen Terminplan. An der Michelangelostraße in Prenzlauer Berg, wo 2014 erste Konzepte vorlagen, kommt die Nachverdichtung der jetzigen Siedlung mit 1200 Wohnungen wohl erst Ende der 2020er- Jahre zum Baustart. Selbst das Pankower Tor des Unternehmers Kurt Krieger mit 2000 Wohnungen, das schon seit 13 Jahren Gegenstand von Verhandlungen ist, kann wegen anhaltender Streitigkeiten nicht vor 2022 zur Grundsteinlegung kommen. Der Blankenburger Süden mit bis zu 6000 Wohnungen wird keinesfalls eher entstehen als das Projekt Michelangelostraße – wenn er überhaupt kommt.

Gymnasiale Oberstufe fehlt in Buchholz schmerzlich In diese Gemengelage also sind die fünf Initiativen aus Buchholz mit ihrem Bürgerantrag für die Teilentwicklung der Elisabeth-Aue geplatzt. Deren Entwicklung liegt eigentlich auf Eis. Die Forderung: Eine moderate Wohnbebauung am unteren Ende des Ackers von weniger als 1000 Wohnungen, daneben eine Oberschule mit gymnasialer Oberstufe, die in Buchholz schmerzlich fehlt, dahinter ein neuartiger Kleingartenpark mit viel Platz zur Erholung und für Lauben, die andernorts verschwinden müssen. Und auf dem großen nördlichen Abschnitt des Feldes ein unberührtes Naturschutzgebiet.

Im aufstrebenden Buchholz gab es bei der Präsentation des Plans im Frühjahr viel Applaus. Bei täglichen Gesprächen hören wir viel Unterstützung heraus, betont Jens Tangenberg vom örtlichen Bürgerverein. Auch beim Thema Wohnungen sind viele sehr, sehr offen. Hinter dem Projekt für die Neugestaltung der Aue steht eine überaus bunte Allianz, vom Bezirksverband der Gartenfreunde, über eine Ortsgruppe der SPD, die offen gegen die Entscheidung der Sozialdemokraten auf Bezirksebene rebelliert, bis zu Elternvertretern der örtlichen Schulen.

Parallelen zur Zeit vor gut hundert Jahren Zu letzteren gehört Olaf Gratzke. Ein zweifacher Familienvater, der es leid ist, seine Kinder in andere Teile Berlins zur Schule zu schicken. Obwohl zwei Drittel der Buchholzer Kinder eine Gymnasialempfehlung bekommen, gebe es kein entsprechendes Angebot. So erzeuge der Schulmangel unnötigen Verkehr. Auch Lars Bocian, der Sprecher der Initiativen, findet, Buchholz stehe als abgehängter Stadtteil da. Wir müssen versuchen, einen Kompromiss zwischen Feldern und Vollbebauung zu finden, sagt er. Letztere würde einen Verkehrsinfarkt auslösen.

Olaf Gratzke beklagt wiederum eine viel zu langsame Planung der Infrastruktur in Pankow. Meine Eltern sind 1912 als Gemüsebauern nach Buchholz gezogen. Auch sie konnten hier Kinder nicht zur Schule schicken, zielt er Parallelen zur Zeit vor gut hundert Jahren. Damals und heute war die Elisabeth-Aue ein Acker. Bleibt sie es sogar für immer?

Grüne wollen Grünflächen am Rand und Verdichtung in der Stadt Wenn es nach einer zweite Gruppierung von Bürgern in Pankow geht, ja. Vor allem im Ortsteil Blankenfelde wehren sich manche nach wie vor gegen ein Neubauviertel am nahe gelegenen Naturschutzgebiet. Sie bekommen Unterstützung von den Grünen, die beim Wohnungsbau im Nordosten Berlins lieber auf dichte, innenstadtnahe Quartiere setzen und zugleich Freiflächen wie die Aue als Kaltluftschneisen sichern wollen.

Es ist beschlossen, dass wir in dieser Legislatur keine Planung für die Elisabeth-Aue aufsetzen, äußert sich Almuth Tharan, die Stadtentwicklungsexpertin der Pankower Grünen, noch relativ zurückhaltend. Weil die rot-rot-grüne Landesregierung einen Planungsstopp für die Aue im Koalitionsvertrag verhandelt hat, fühlen sich auch die Fraktionen von SPD, Linken und Grünen im einwohnerstärksten Bezirk daran gebunden.

Vereine kommen nicht gegen die linke Mehrheit an Nicht einmal das von den Anwohnern geforderte Gymnasium soll Zustimmung erhalten, so lange es an eine zusätzliche Wohnbebauung geknüpft ist. Linken-Baupolitiker Frederik Bordfeld spricht von einem „Moratorium“ der Landesregierung für alle Konzepte, die mit dem Acker zu tun haben – es ist auch keine mehrheitsfähige Position sichtbar. Als im Pankower Bauausschuss klar war, dass der Bürgerantrag der baufreundlichen Initiativen bei der Abstimmung durchfallen würde, ließ ihn die CDU-Fraktion im letzten Moment zurückziehen.

Deren Vorsitzender, Johannes Kraft, war es auch, der ihn zur Abstimmung in die Bezirksverordnetenversammlung eingebracht hatte. Er hält es für einen Fehler, das Moratorium als Grund zum Stopp aller Überlegungen anzusehen und Landespolitikern die Entscheidung zu überlassen. Eine verbindliche Bauleitplanung ist eine ureigene kommunale Angelegenheit. Es sollte unser Anliegen sein, dass wir mitreden.

Allein die Planung einer Schule dauere in Berlin acht Jahre. Deshalb müsse man jetzt damit beginnen. Stattdessen ziehen sich die Buchholzer Vereine jetzt zur Beratung zurück, um für ihren Antrag ein Konzept zu finden, das mehr Anklang findet als dieses.

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Berliner Morgenpost
Begegnungszone am Bahnhof Pankow- Der dritte Versuch

[2019-12-04]

Grüne und Linke wollen Fußgänger vor dem Bahnhof Pankow schützen. Begegnungszonen an Maaßen- und Bergmannstraße blieben ohne Erfolg.

Der heftige Streit um die Begegnungszonen in der Bergmannstraße in Kreuzberg und in der Schöneberger Maaßenstraße taugte in ganz Berlin zum Stadtgespräch. Aber Bezirkspolitiker in Pankow hält er nicht davon ab, jetzt ein drittes Projekt zur Verkehrsberuhigung nach diesem Muster zu fordern. Ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen von Grünen und Linken zielt darauf ab, an der Florastraße zwischen Bahnhof Pankow und Garbatyplatz die dritte Begegnungszone Berlins einzurichten.

Es gibt gute Chancen, dass er schon am Mittwoch beschlossen wird – zumal die Antragsteller Kuriositäten wie in der Bergmannstraße vermeiden wollen. Linken- Verkehrsexperte Wolfram Kempe legt sich bereits fest und sagt: Grüne Punkte auf der Straße, so einen Unfug wird es bei uns nicht geben.

Verkehr in Pankow: Grüne wollen Straßenraum sichtbar verändern

Im Mittelpunkt der Überlegungen: der Schutz von Fußgängern, die am Bahnhof Pankow täglich zu Zehntausenden die Fahrbahnen überqueren und sich dabei im Strom von Autos und Bussen zurechtfinden müssen. Die Straße ist nicht mehr länger dem Auto vorbehalten, sie gehört allen, nennt Grünen-Fraktionsvorsitzende Cordelia Koch den wichtigsten Grundsatz der neuen Begegnungszone.

Es gehe bei der Neugestaltung ausdrücklich nicht darum, Fußgänger gegenüber den Autos zu bevorzugen. Vielmehr sollen künftig gleiche Rechte für alle gelten. Fahrspuren oder auch Vorrechte für einzelne Verkehrsteilnehmer gibt es nicht, erklärt Koch. Damit müssten sich Fußgänger und Autofahrer individuell abstimmen, wer sich wann bewegt und wer stehen bleibt.

Ein ähnlicher Ansatz bei der Begegnungszone in der Maaßenstraße gilt inzwischen als gescheitert. Dort schrumpfte die Fahrbahn, dafür kamen Bänke aus Metall und bunte Poller. Ob bei der Überarbeitung der Florastraße im Bereich des Garbatyplatzes Parklets oder andere bauliche Elemente Einzug halten werden, wie man sie aus den bisherigen Begegnungszonen in Berlin kennt, lässt die Grünen-Fraktionsvorsitzende offen.

Bislang ist der Garbatyplatz am Bahnhof Pankow mit Fahrrädern zugestellt und von der Florastraße zerschnitten. Bislang ist der Garbatyplatz am Bahnhof Pankow mit Fahrrädern zugestellt und von der Florastraße zerschnitten.

Details soll erst eine Machbarkeitsstudie erbringen, die das Bezirksamt Pankow laut des Antrags starten soll. Auch wenn grüne Punkte auf Kreuzungen und Findlinge auf Parkplätzen ausbleiben, visuelle Neuerungen in der Straßengestaltung dürfte es sicher geben. Alle Erfahrungen zeigen, dass der öffentliche Raum sichtbar verändert werden muss, da sich sonst das Verhalten der Verkehrsteilnehmern nicht ändert, sagt Koch.

Bahnhof Pankow dient als Drehkreuz im Norden Berlins – alle Verkehrsmittel sind im Einsatz Anläufe zur Neuregelung des Verkehrs am Bahnhof Pankow habe es schon mehrfach gegeben, erinnert Wolfram Kempe von der Linken. Sie seien bisher nur an fehlenden Zusagen für eine Finanzierung gescheitert. Aber jetzt gebe es erstmals Anzeichen, dass der Senat den Versuch mit einer Begegnungszone am Garbatyplatz bewilligen werde.

Bei der konkreten Ausgestaltung sollen nach Kempes Auffassung die Anwohner mit ihren Ideen eigene Akzente setzen. Derzeit ist die Umsteigesituation sehr ungünstig, warnt er vor täglichen Gefahren. Tatsächlich dient der Bahnhof Pankow als wichtiges Drehkreuz für den gesamten Norden der Hauptstadt: Vom Metrobus über die U-, Straßen-, und S-Bahn verkehren hier alle Verkehrsmittel, die Berlin zu bieten hat, in dichtem Takt. Zugleich handelt es sich um ein Scharnier zwischen den innerstädtischen Kiezen Pankows und den dörflich strukturierten Ortsteilen im Norden.


Deshalb befürwortet auch die Pankower CDU-Fraktion eine Verbesserung der Verkehrslage – aber definitiv nicht in Form einer Begegnungszone, wie der Vorsitzende Johannes Kraft betont. So ein Modell ist für ganz spezielle Situationen gedacht, vor allem für Wohnstraßen, gibt er zu bedenken. Am Garbatyplatz aber müsse man mit massivem Verkehr umgehen, schon wegen des Lieferverkehrs für das 2012 eröffnete Geschäftshaus und mehreren Buslinien. Es wird wohl eher dazu kommen, dass die Verkehrssicherheit sinkt, sagt Kraft voraus.

In Pankow soll ein „echter Bahnhofsvorplatz“ entstehen

Bei den Grünen teilt man diese Annahme nicht. Aktuell müssen Fußgänger Umwege laufen, um vom Bahnhof kommend den gegenüberliegenden Supermarkt und die anderen Angebote zu erreichen. Ein echter Bahnhofsvorplatz wäre sinnvoll, zumal so das schöne Bahnhofsgebäude besser sichtbar wäre und der Platz an Wert gewinnen würde, erklärt die Sprecherin für Stadtentwicklung, Almuth Tharan.

An Pankows Verkehrsstadtrat Vollrad Kuhn (Grüne) wird die Einführung der neuen Begegnungszone erwartungsgemäß nicht scheitern. Er verweist darauf, dass dieses Vorhaben schon in der gemeinsamen Vereinbarung für eine Zählgemeinschaft von Linken, Grünen und SPD im Bezirk vorgemerkt war. Kuhn will auch dafür sorgen, dass die Neugestaltung des Bereichs am Bahnhof mit dem künftigen Großprojekt Pankower Tor mit 2000 Wohnungen in Einklang steht – das Baufeld liegt nur einen Steinwurf vom Garbatyplatz entfernt.

Wenn es tatsächlich gelingt, für die Begegnungszone in Pankow Geld vom Senat zu beantragen, dürfte der Umsetzung im rot-grün-rot dominierten Bezirk nichts im Wege stehen. Im Falle der Begegnungszone in der Bergmannstraße lagen die Kosten aber allein für die jetzt beendete Testphase bei über 1,7 Millionen Euro. Einschließlich der Farbe für grüne Punkte.

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Berliner Morgenpost
Bau von Hochhäusern Karower wehren sich mit Graffittis

[2019-11-26]

Streit hat alles, was Großstadtpolitik ausmacht: Es geht um günstige Mieten, Erhalt von Grünflächen, um Klimaschutz, einen möglichen Verkehrsinfarkt – überhaupt: um die wachsende Stadt. Im kleinen Ortsteil Karow, mitten in Pankow gelegen, manifestieren sich in diesem Herbst die Konflikte der Berliner Stadtentwicklung. Eigentlich wollte das Bezirksamt den Rahmenplan Karow im Einvernehmen mit den Anwohnern beschließen. Stattdessen: verhärtete Fronten und Streit um bis zu 3000 Wohnungen. Auf dem Spiel steht eines der wichtigsten Stadtentwicklungsprojekte Berlins.

will günstige Mieten mit hoher Bebauung ermöglichen Die Karower müssen sich vor allem im Süden von Freiflächen verabschieden. Auf Feldern entstehen bis zu 3000 Wohnungen. Und was da im kommenden Jahrzehnt auf den drei Baufeldern Karow-Süd, Straße 52 und Am Teichberg entsteht, soll nicht einfach nur ein beliebiges Quartier werden – sondern so etwas wie der heimliche Traum vieler Berliner: ein ganzer mit bezahlbaren Mieten, mitten im Grünen gelegen.

Urban aber wird Neu-Karow nur dann, wenn es anders konzipiert wird als das alte. Wenn es über die Bauhöhe von drei Geschossen hinausgeht – und zwar deutlich. Das sagt kein Politiker, sondern einer der möglichen Bauherren: Lars Holborn, Prokurist der städtischen Wohnungsgesellschaft Gesobau.

70 Prozent der Neubauwohnungen sollen unter 10 Euro pro Quadratmeter kosten Wenn wir bezahlbare Mietwohnungen bauen wollen, gibt es eine wirtschaftliche Grenze. Wir brauchen dazu ein gewisses Maß an Fläche, erklärt Holborn. 70 Prozent der Neubauwohnungen sollen nach seinen Vorstellungen für Nettokaltmieten von unter 10 Euro pro Quadratmeter auf den Markt kommen. „Wenn wir die Untergrenzen reißen, ist das nicht zu leisten“, warnt der Prokurist. Er sagt: Wir brauchen die Mindestwirtschaftlichkeit. Und meint damit Häuser, die sich eher an den Blocks der Innenstadt orientieren als an Einfamilienhäusern im dörflichen Kiez.
Graffiti auf Gehwegen gegen Hochhäuser in Karow Für viele Karower ist das zu hoch. Sie wehren sich nicht nur im Rahmen der Werkstattveranstaltungen und Ausschusssitzungen – sondern neuerdings auch mit Guerilla- Methoden. Auf den Gehwegen findet man Graffiti mit der Aufschrift: Karow wehrt sich. Hochhäuser nein danke! Zwar sind dem Vernehmen nach höchstens Fünf- bis Sechsgeschosser in der Mitte des Siedlungsgebiets geplant.
Trotzdem zeugt die Aktion gerade vom Konsens mit dem Bezirksamt Pankow. Hier zieht man trotz der Streitpunkte bei Baudichte und Verkehrsanbindung nach den Beteiligungsveranstaltungen mit Bürgern eine Erfolgsbilanz.

Mehr als 1100 Teilnehmer kamen zu Werkstätten der Rahmenplanung Karow Immerhin trieb ein Planungsbüro im Auftrag von Baustadtrat Vollrad Kuhn (Grüne) über Monate hinweg einen enormen Aufwand, um Bürger wohlwollend zu stimmen. 56 Bürgergespräche, drei Planungswerkstätten mit 1100 Teilnehmern und fünf Beiratssitzungen gab es bislang. Wir sind nicht überall auf einer Linie – aber in 80 Prozent der Punkte sind wir einer Meinung. Und die Konfliktpunkte wurden gut herauskristallisiert, zieht die Sprecherin des Planungsbüros ein positives Fazit. Die Abschlusspräsentation schließt mit dem Satz: Karow ist schön und wird es auch bleiben!

Bei Verkehr und Bauhöhe finden wir uns nicht wieder Eine herbstliche Luftaufnahme des Anwohners Axel Belger zeigt den ländlichen Charakter Karows. Drei Felder sollen nun zum Baugrund für ein neues Quartier werden

Dem würde Elke Großmann zustimmen – obwohl sie eine völlig andere Wahrnehmung hat. Großmann engagiert sich in der Gruppe Wir sind Karower, ist so etwas die Stimme der Anwohner – und fordert eine schnellstmögliche Nachbesserung der Rahmenplanung. Bei Verkehr und Bauhöhe finden wir uns nicht wieder“, bestreitet sie eine Einigung. „Die Dinge, die vorgetragen werden, sind uns zu unkonkret und nicht belastbar. Wir können uns nicht darauf verlassen, dass Problemlösungen da sein werden, bevor die Bagger rollen. Vor allem beim Thema Verkehr. Ein Einwohnerantrag, der Kompromisse in diesen Punkten fordert, sei aus Sicht der Initiative nicht zufriedenstellend bearbeitet worden.

Anwohner fordern 50 Meter breite Trennlinie zu neuen Häusern in Karow Neben der Forderung, nicht höher zu bauen als zwei bis drei Geschosse, zeichnet sich auch bei der Trennlinie zwischen den Bestandsbauten und der neuen Siedlung Dissens ab. Während die Anwohner einen 50 Meter breiten, grünen Übergangsstreifen zwischen Alt- und Neu-Karow fordern, spricht das Bezirksamt von einer 30 Meter breiten Freifläche. Eine erste Simulation der neuen Siedlung gab es bislang nur zum Konzept des Bezirksamts, nicht aber zum Gegenvorschlag der Bürger. Nach der deutlichen Kritik steuert Pankow nach und will eine weitere Simulation für die moderatere Bebauung entwerfen. Dies fordern nicht nur Anwohner, sondern auch die Baupolitiker von Linken, SPD und CDU.

Pankow soll 3-D-Modell zum neuen Wohnquartier nachreichen Ohne Visualisierung ist keine Grundlage da, auf der wir beraten können, ärgert sich Linken-Politiker

Bianca Prescher von der Initiaitve "Wir sind Karow" kämpft gegen eine zu dichte Bebauung – und beruft sich auf den Klimanotstand in Pankow.

Wolfram Kempe über das Versäumnis. Roland Schroeder von der SPD nennt es „sehr misslich“, dass die verschiedenen Vorschläge nicht anhand von 3-D-Modellen zu bewerten sind. Auch grundsätzliche Kritikpunkte sieht CDU-Fraktionschef Johannes Kraft trotz monatelangen Gesprächen nicht berücksichtigt.
Wir dürfen in Region nicht nur auf Einzelbaufelder in Karow schauen, sondern müssen auch andere Großprojekte wie den Blankenburger Süden und Buch im Blick haben, warnt Kraft davor, einzelne Vorhaben zu planen ohne ein Gesamtkonzept zu haben. Allein in Karow und Buch entstehen zusammen betrachtet über 7000 Wohnungen.

Neues Auslaufgebiet für Hunde in Karow geplant Stadtrat Vollrad Kuhn (Grüne) hebt wiederum heraus, dass die Konzeption für das neue Wohnquartier in Karow noch ganz am Anfang steht – wir sprechen von einem Planungszeitrahmen von über 10 Jahren. Was wir hier auf den Weg bringen, wird für Zukunft Karows entscheidend sein. Im Entwurf zur Rahmenplanung seien durchaus auch attraktive Vorschläge für die Neugestaltung des Pankower Ortsteils durch das Großprojekt enthalten. Vorgesehen sind zum Beispiel ein neues Hundeauslaufgebiet oder eine „naturnahe Wasserlandschaft entlang der Laake. Neue Ausgleichsflächen wird es auch brauchen, wenn der Bezirk Pankow bis 2030 tatsächlich 460.000 Einwohner zählt.

Ein Friedensschluss vor Weihnachten – er ist trotzdem nicht in Sicht.
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Berliner Woche
Ballot Bins für die Kippe danach

[2019-11-24]
Pankow. Sollten künftig auch in Pankow Ballot Bins aufgestellt werden, um Raucher davon abzuhalten, ihre Kippen einfach auf Gehwegen und in Grünanlagen fallen zu lassen? Mit dieser Frage wird sich demnächst der Ausschuss für Verkehr und öffentliche Ordnung der BVV befassen. Die CDU-Fraktion stellte in der BVV den Antrag, dass das Bezirksamt für Pankow Ballot Bins anschaffen soll, nachdem damit in anderen Orten wie in Stuttgart und auch im Bezirk Spandau gute Erfahrungen gemacht wurden. Bei Ballot Bins handelt es sich um Abstimmungs-Aschenbecher. Auf diesen findet sich in der Regel eine Frage, die mit Ja oder Nein beantwortet werden kann. Und dann gibt es zwei Öffnungen, in die Raucher ihre Zigarettenstummel einwerfen und zugleich abstimmen können. Raucher werden so nicht mit erhobenem Zeigefinger, sondern eher auf spielerische Weise aufgefordert, ihre Kippen richtig zu entsorgen. Solche Ballot Bins könnten nach Meinung von CDU-Fraktionschef Johannes Kraft zum Beispiel im Mauerpark aufgestellt werden. Dort könnte die Frage dann lauten: Ist mir ein sauberer Mauerpark wichtig?
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Berliner Morgenpost
Wie der Klimanotstand große Wohnungsprojekte gefährdet

[2019-11-12]
Als erster Bezirk will Pankow ökologisches Handeln zum ersten Planungsziel erklären. Bürger fordern deshalb, Bauvorhaben zu schrumpfen.

Dasss Berlin seine Wohnungsnot nur mit massivem Neubau lindern kann, ist ein Fakt. Dass Anwohner Acker und Wiesen vor der Bebauung bewahren wollen, gilt seit Jahren als größte Schwierigkeit bei der Planung neuer Stadtquartiere. Auch ihre Argumente, man müsse Kaltluftschneisen und Erholungsflächen erhalten, sind nicht neu. Ziemlich neu ist aber der Klimanotstand, den SPD-, Grünen-, und Linken- Politiker in Pankow – einem Bezirk mit Potenzial für 21.000 neue Wohnungen – ausgerufen haben. Und den Anwohner akzeptieren. Aber anders, als es die Ausrufer des Notstands wohl erwartet hatten. Plötzlich ist der Kampf gegen die Erderwärmung für die Bürger ein Werkzeug. Ein Hebel im Kampf gegen Wohnquartiere auf Feldern in Karow, gegen Nachverdichtung in Alt-Pankow – und selbst gegen ein Flüchtlingsheim in Rosenthal.

Wie sich der im August 2019 verkündete Klimanotstand in der Praxis auf das Handeln des Bezirksamts auswirken wird, ist noch nicht im Detail beschlossen – aber schon erscheint er als Schlagwort auf selbst gebastelten Plakaten. So wie bei den Demonstrationen der Initiative Wir sind Karow. Während kürzlich ein Beirat in der dortigen Stadtbücherei über den Bau von 3000 Wohnungen beriet, wedelten die Kritiker draußen vor der Tür mit bemalten Pappschildern durch die Novemberluft, ließen Fanfaren und wütende Lautsprecherdurchsagen erklingen, die im Sitzungssaal niemand überhören konnte.
Wir wollen keine Wohnquartier verhindern, betont Bianca Prescher vom Bauteam der Initiative, aber wir Vertreten Karower, die gegen eine hochhausartige Bebauung kämpfen. Und wir wollen unsere grüne Lunge erhalten. Tatsächlich werden das Bezirksamt Pankow und der Senat wohl auf einigen der drei großen Bauflächen in Karow deutlich höhere Häuser entwerfen müssen als die Dreigeschosser, die bisher das Höchstmaß im dörflichen Ortsteil bedeuteten. Denn nur so realisiert man die versprochenen günstigen Mieten. Und nur so rechnet sich der Erwerb einer Ackerfläche über das Vorkaufsrecht, den das Bezirksamt Pankow im Oktober vermeldet hat.

Je preiswerter der Staat bauen möchte, desto dichter müssen die Quartiere ausfallen. Und desto weniger entsprechen sie den Vorgaben des Klimanotstands, der Maßnahmen gegen die Erderwärmung den obersten Stellenwert einräumt. Eben so ist der Notstand definiert. Was hier beschlossen wird, ist fürs Stadtklima furchtbar ungesund, rief bei der Demonstration in Karow ein Herr im Rentenalter – und solidarisierte sich auf diese Weise mit Forderungen von jugendlichen Organisationen wie Fridays for Future.

Ist der Klimanotstand dringlicher als die Wohnungsnot? Im Rathaus Pankow wird diese Frage in den nächsten Jahren für Diskussionen sorgen. Dabei war der zuständige Baustadtrat Vollrad Kuhn (Grüne) schon lange vor dem Klimanotstand häufig mit Aspekten des Umweltschutzes konfrontiert. Untersuchungen zur Flora und Fauna von Baugrundstücken gehören auch ohne die neu ausgerufene Not zum Standardrepertoire der Verwaltung. Aktuell befasst sich Kuhns Abteilung zum Beispiel mit der möglichen Umsiedlung von Kröten vom Gelände des Pankower Tors, wo der Investor Kurt Krieger 2000 Wohnungen bauen will.

Nicht anders wird es im Süden von Karow zugehen, wo noch mehr Häuser in noch ländlicheren Gebieten entstehen sollen. Mit den 3000 Wohnungen auf Feldern und Wiesen verändert der kleine Ortsteil ebenso seine Identität wie Buch, wo mehr als 4000 Wohnungen entstehen und Blankenburg, wo bis zu 6000 Einheiten zur Debatte stehen. Es ist auch angesichts des BVV-Beschlusses zum Klimanotstand immer eine Abwägung bei solchen Wohnungsbauvorhaben im Interesse der Allgemeinheit notwendig“, sagt Stadtrat Kuhn. Klimaschutzbelange werden dann im Bebauungsplanverfahren untersucht und berücksichtigt – zum Beispiel durch entsprechende Ausgleichsmaßnahmen. Was bei den Bauprojekten an wertvollen Grünflächen verloren geht, muss an anderer Stelle neu entstehen, nennt der Stadtrat den wichtigsten Grundsatz. Der galt schon vor dem Notstand – und jetzt noch mehr.

An der Kavalierstraße in Alt-Pankow sollen bis zu 170 Wohnungen in begrünten Innenhöfen mit Spielplätzen entstehen. Anwohner stützen sich bei ihrem Abwehrkampf nun ebenfalls auf den Klimanotstand. Und verkünden das mit bemalten Bettlaken. An der Kavalierstraße in Alt-Pankow sollen bis zu 170 Wohnungen in begrünten Innenhöfen mit Spielplätzen entstehen. Anwohner stützen sich bei ihrem Abwehrkampf nun ebenfalls auf den Klimanotstand. Und verkünden das mit bemalten Bettlaken.

mit Vorgaben zur Energieversorgung und mit Wasser- und Mobilitätskonzepten könne der Bezirk die Veränderung auf Baugrundstücken beeinflussen, sagt Kuhn. Außerdem müssen Wohnhäuser der Zukunft nicht als graue Monolithen in der Landschaft stehen. Im Blankenburger Süden, dem größten in Planung befindlichen Quartier überhaupt, soll eine Dachbegrünung den negativen Effekten auf das Stadtklima entgegenwirken.

Was Stadtrat Kuhn, den stellvertretenden Bezirksbürgermeister in Pankow, am Argumentieren mit dem Klimanotstand stört, ist das Absolutistische. Die Forderung von Bürgern nach einem Verzicht auf die Abwägung der verschiedenen Interessen. Ansonsten könnte jedes Vorhaben generell vorab in Frage gestellt werden, weil Klimabelange – wie im Verkehrsbereich auch – immer betroffen sind.

für die Elisabeth-Aue könnte sich mehr als halbieren Neben den Plänen für 3000 Wohnungen für Karow führen auch die Bauabsichten für die nicht weit entfernte Elisabeth- Aue zu Spannungen zwischen den Verfechtern der intakten Stadtnatur und den Fürsprechern einer neuen Siedlung mit bis zu 5000 Wohneinheiten. Seitdem die Ackerfläche im Stadtentwicklungsplan Wohnen des Senats für 2030 wieder als Potenzialgebiet auftaucht, sind in Pankow die alten Diskussionen neu entbrannt. Zwischen den beiden Maximalforderungen nach einer kompletten Bebauung oder einer totalen Freilassung des Feldes gewinnt der Kompromiss einer Anwohnerinitiative immer mehr Fürsprecher. Er sieht den Bau eines neuen Kleingartenparks auf der Elisabeth-Aue vor, der den grünen Grundcharakter der Fläche bewahrt. Ebenfalls vorgesehen ist der Bau einer neuen Schule. Und die Errichtung von Wohnhäusern am südlichen Rand des Feldes – aber in viel kleinerem Maß als es der Stadtentwicklungsplan mit 5000 Wohnungen versieht.

allem in Reihen der Landes-SPD gibt es immer noch Unterstützung für diese ganz große Lösung. Auf Bezirksebene schwenken die Sozialdemokraten mit einem Beschluss der Kreisdelegierten hingegen auf die Linie der Unterstützer eines Kleingartenparks und einer Siedlung mit weniger als 1000 Wohnungen ein. Wohl auch auf Druck von Anwohnern, denen neues Grün wichtiger ist als neues Grau. Genau diesem Wunsch beugt sich ebenso die Pankower CDU. Eine Vollbebauung der Elisabeth-Aue kommt für die Anwohner, für uns und für viele andere Pankower Bürger nicht in Frage, meint der Fraktionsvorsitzende Johannes Kraft. Bauen ja – aber mit Augenmaß und mit Köpfchen.

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Tagesspiegel
Verdrängung

[2019-10-31]

Liebe Nachbarinnen, liebe Nachbarn, es ist schon lange kein Menetekel mehr, sondern soziale Realität Der Begriff Verdrängung ist aus den privaten Gesprächen und öffentlichen Diskussionen um die Gegenwart und Zukunft Berlins kaum mehr wegzudenken. Und auch in diesem Newsletter beschäftige ich mich wieder mit konkreten Beispielen, in denen Lang- Gewachsenes maximalem Profitstreben weichen soll.

Inzwischen trifft es längst nicht mehr nur private Mieter, von denen ich einige – reale und fiktive – in der Rubrik Kultur vorstelle, sondern auch soziale Einrichtungen. Denn bisher gibt es für Gewerbemieter sozialer Infrastruktur wie Betreuungs- oder Beratungseinrichtungen keinen rechtlichen Schutz vor Kündigung oder exorbitant steigenden Gewerbemieten. Welche Folgen dies unter anderem für zahlreiche Kinderläden in Berlin hat, lesen Sie in der Rubrik Nachbarschaft.

Die Verdrängung aus den Innenstadtbezirken lässt viele Menschen in den Randbezirken nach bezahlbarem Wohnraum suchen. In Stadtteilen, deren Verkehrsanbindung bereits jetzt alles andere als optimal ist. Vielen Dank an dieser Stelle für Ihre zahlreichen Rückmeldungen zu meiner Frage, mit welchen Mitteln den schon existierenden sowie zukünftigen Verkehrsprobleme in den nördlichen Stadtteilen Pankows beizukommen sei.

Der Großteil der Reaktionen begrüßt die Vorschläge des Vorsitzenden der CDU- Fraktion Pankow, Johannes Kraft, die unter anderem eine Verlängerung der Linie U2 bis nach Karow sowie den Bau der neuen Linie U10 über Weißensee, Karow- Teichberg bis nach Buch vorsehen. Eine Planung, die erst im Jahr 2030 greifen soll, wurde allerdings von einem Leser angesichts bereits existierender sowie geplanter Baumaßnahmen wie der Fahrbahnerneuerung der B2 in Malchow und aufgrund des bereits bestehenden Vakuums an öffentlichen Verkehrsmitteln als naiv bezeichnet.

Eine Auswahl Ihrer konkreten Vorschläge, die mich per Email erreichten: Anbindung Niederschönhausens und Blankenburgs durch einen neuen U-Bahnhof an der Blankenburger Straße. Ausbau von Umsteigemöglichkeiten am bereits jetzt überlasteten Bahnhof Pankow sowie der Bau neuer Radwege, unter anderem in allen Straßen zwischen Pankow Kirche, S-Bahnhof Pankow-Heinersdorf und Schlosspark, Ausbau der U8 über das Märkische Viertel hinaus nördlich an Rosenthal vorbei ins geplante Wohngebiet Elisabeth-Aue, Schließung der S-Bahn- Lücke zwischen Wartenberg und Karower Kreuz und Anschluss der geplanten Wohngebiete Elisabeth-Aue und des Blankenburger Südens ans Tramnetz.


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Berliner Woche
MIT DER U-BAHN NACH BUCH CDU-Politiker und Bürgerinitiativen präsentieren ihr Konzept für eine zukunftsfähige Verkehrsinfrastruktur

[2019-10-30]

Die Verkehrsinfrastruktur im Pankower Norden ist desaströs: Dauerstaus, volle Busse und Bahnen. Das ist der Status quo. Aber bis 2030 könnten im Norden des Bezirks weitere 21 000 Wohnungen entstehen, in die circa 38 000 Menschen einziehen werden. Deshalb fordern die Bewohner von Karow, Blankenburg, Buch und Französisch Buchholz bereits seit Längerem die Lösung der aktuellen Verkehrsprobleme.

Um einen Masterplan für die Verkehrsinfrastruktur im Pankower Norden erstellen zu können, gab die Senatsverkehrsverwaltung eine Verkehrsuntersuchung in Auftrag. Weil die Präsentation von Ergebnissen immer wieder hinausgezögert wird, werden die Bewohner der Ortsteile und Bezirkspolitiker ungeduldig. Auf Initiative des Verkehrsexperten und CDU-Fraktionsvorsitzenden in der BVV, Johannes Kraft, und des Abgeordneten Dirk Stettner (CDU) haben sich im Sommer 17 Bürgerinitiativen und Vereine aus den einzelnen Ortsteilen vernetzt. Gemeinsam wurde inzwischen ein Positionspapier Gemeinsam für den Nordosten Pankows erarbeitet und beschlossen. In diesem umreißen sie ihre Vorstellungen für die weitere Bau- und Verkehrsstrategie im Norden des Bezirks.

Auf Einladung von Stettner und Kraft trafen sich nun Vertreter der Initiativen auf dem Gemeindehof der Karower Stadtmission, um in einem Bürgerforum Dauerstau Nordost beenden! Vorschläge zum Ausbau der Verkehrsinfrastruktur zu diskutieren. Als fach- und sachkundigen Gast konnten sie im voll besetzten Saal den Grünen-Politiker Jens- Holger Kirchner begrüßen. Der frühere Stadtentwicklungsstadtrat von Pankow, Verkehrsstaatssekretär a. D. und heutige Infrastrukturprojekt-Beauftragte in der Senatskanzlei kennt sich bestens mit den Verkehrsproblemen in dieser Region aus.

Der Nordosten Pankows erstickt bereits heute im Verkehr und verträgt daher keinen maßlosen Wohnungsbau, meint Johannes Kraft. Bevor es keine Lösung für diese Probleme gibt, darf nicht gebaut werden.“ Und wie die Probleme gelöst werden könnten, dafür präsentierte Kraft einen Plan. In Zusammenarbeit mit den Bürgerinitiativen und Vereinen erarbeitete er Vorschläge für die Verkehrsinfrastruktur. Mit den Vorschlägen wird nicht nur auf die Verlängerung von Straßenbahnlinien gesetzt, sonder auch die U-Bahnlinie 2 soll über den Blankenburger Süden bis nach Karow verlängert werden. Auch der vor Jahrzehnten angedachte Bau einer U-Bahnlinie 10 vom Alexanderplatz nach Weißensee wird wieder ins Spiel gebracht. Diese Linie könnte dann weiter über Karow-Teichberg bis zu einem Regionalbahnhof Buch verlängert werden.

Diesen Regionalbahnhof Buch fordern Bürger und Bezirkspolitiker bereits seit Jahren. Weiterhin schlagen der CDU-Politiker und die Initiativen den Bau zweier Mobilitätshubs vor, und zwar in Französisch Buchholz und in Malchow. Diese würden einen unkomplizierten Umstieg vom ÖPNV auf andere Verkehrsmittel wie Auto oder Fahrrad ermöglichen. Außerdem finden sich eine Verlängerung der S75 bis zur Sellheimbrücke, der Straßenbahnlinie 50 bis zur Dietzgenstraße sowie diverser Buslinien im Konzept.

Jens-Holger Kirchner begrüßte die Initiative aus dem Pankower Norden. Auch er erklärte, dass der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur im Nordosten Pankows dringend notwendig sei. Kirchner kann sich mit vielen Punkten des vorgestellten Verkehrskonzeptes anfreunden, zum Beispiel mit dem Ausbau der U-Bahnlinien. Wir brauchen einen Ausbau aller Verkehrsmittel und dürfen nichts ausschließen, sagt er.

Doch wie geht es nun weiter mit der Verkehrsinfrastruktur im Norden Pankows? Mit Anträgen in der BVV und Gesprächsangeboten und Forderungen an den Senat wollen die 17 Bürgerinitiativen Stück für Stück vorankommen. Einen ersten BVV-Antrag zur Errichtung eines Mobilitätshubs an der Bucher Straße gab es bereits auf der jüngsten BVV-Sitzung.

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Tagesspiegel
Neue Wege für Pankow

[2019-10-24]

Haben Sie sich auch manchmal schon gefragt: Quo vadis, Pankow? Denn der Verkehrskollaps in den nördlichen Pankower Stadtteilen Blankenburg, Buch, Buchholz und Karow ist aus Sicht zahlreicher Anwohner längst Realität. Staus auf den Straßen sowie überfüllte Busse und Bahnen, dazu viele Baustellen und Umleitungen: All dies fordert von den zahlreichen Pendlern, die in den Berliner Innenstadtbezirken arbeiten, in den Morgen- und Abendstunden oft einen ausgesprochen langen Atem.

Ganz aktuell in diesem Zusammenhang: Vom kommenden Freitagabend bis Montag früh wird die A114 zwischen Bucher Straße und Pasewalker Straße komplett gesperrt, mehr lesen Sie in der Rubrik Namen & Neues.

Wie wird es auf den Schienen und Straßen aussehen, wenn die großen Bauprojekte, die für die nördlichen Stadtteile geplant sind, realisiert werden? Bis zu 100 000 Menschen, so die großzügige Schätzung, sollen hier neuen Wohnraum finden, sollten alle Großprojekte wie zum Beispiel die „Bürgerstadt Buch” realisiert werden.

Wenn die Infrastruktur heute schon längst nicht mehr ausreicht, wie muss dann Mobilität gestaltet werden, damit die Erschließung neuen Wohnraumes nicht zu einer Einbahnstraße wird? Mit diesen Fragen beschäftigten sich vor letzte Woche bei einer Veranstaltung in der Karower Stadtmission Vertreter von 17 Pankower Vereinen und Kiezinitiativen. Zu dem Diskussionsabend eingeladen hatten der Vorsitzende der CDU-Fraktion Pankow, Johannes Kraft, sowie Dirk Stettner, Mitglied des Abgeordnetenhauses (CDU). Außerdem war Jens-Holger Kirchner (Grüne) eingeladen, der als Koordinator für Verkehrsprojekte in der Senatskanzlei arbeitet.

Kraft erklärt dazu auf seiner Homepage: „Der Nordosten Pankows erstickt bereits heute im Verkehr und verträgt daher keinen maßlosen Wohnungsbau. Bevor es keine Lösung für diese Probleme gibt, darf nicht gebaut werden.“ Dann schlägt Kraft selbst Lösungen für 2030 vor Die Verlängerung der Linie U2 bis nach Karow sowie den Bau der neuen Linie U10 über Weißensee, Karow-Teichberg bis nach Buch, den Bau eines Regionalbahnhofs in Buch, neue Buslinien, einen Autobahnanschluss für Karow und Buch, mehr Radwege sowie die Schaffung von Mobilitätshubs für den Umstieg vom Auto in die Öffentlichen. Selbst wenn all diese Ideen umgesetzt würden, sei das Baupensum für Pankow mit rund 14 000 neuen Wohnungen ausgeschöpft, so Kraft.

Was denken Sie, liebe Leserinnen und Leser, über diese Vision 2030? Haben Sie selbst Lösungsvorschläge für die gegenwärtigen oder noch zu erwartenden Verkehrsprobleme? Welche U-Bahn-Linien würden Sie bauen? Welche neuen Verkehrswege erschließen? Sollte gar mehr Geld in die Teleportation-Forschung investiert werden oder fehlen Pankow keine Sonderzüge, sondern einfach ein paar Schwebebahnen à la Wuppertal?

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Berliner Woche
BEVOR NOCH SCHLIMMERES PASSIERT Pankower CDU-Fraktion fordert schnelle Reparatur der Gehwege in der Tiniusstraße

[2019-10-22]

Der Zustand der Gehwege im Umfeld der Seniorenwohnanlage Tiniusstraße 19 sollte rasch verbessert werden. Dafür soll sich das Bezirksamt einsetzen.

Diesen Antrag stellt der Verordnete Johannes Kraft (CDU) im Namen mehrerer Bürger in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Im Umkreis der Seniorenwohnanlage seien die Gehwege in einem sehr schlechten Zustand, berichtet Kraft. Ein Passieren der Wege für Geh- und Schwerbehinderte wie zum Beispiel Rollstuhlfahrer und Rollator-Nutzer sei nicht möglich. Rollstuhlfahrer müssen, um sich in Richtung Romain-Rolland Straße bewegen zu können, die Fahrbahn benutzen. Die Fahrbahn ist aber ebenfalls in miserablen Zustand.

Wie schlecht der Zustand des Gehwegs ist, mache das Beispiel einer Bewohnerin der Seniorenanlage deutlich, berichtet Kraft. Sie stürzte dort am 29. Mai dieses Jahres so schwer, dass sie ins Krankenhaus gebracht werden musste. Die Frau erlitt mehrere Brüche. Es habe schon in der Vergangenheit Hinweise der CDU-Fraktion auf den schlechten Zustand der Gehwege in Heinersdorf gegeben, so Kraft. Allerdings habe sich bisher nichts geändert. Deshalb fordert die CDU nochmals, schnellstmöglich Abhilfe zu schaffen. Nicht nur in der Tiniusstraße lässt der Zustand der Gehwege zu wünschen übrig, auch die in der gesamten Romain- Rolland-Straße sind für Gehbehinderte bedenklich. Die Verordneten entschieden, sich mit diesem Antrag im Verkehrsausschuss auseinanderzusetzen.

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Berliner Morgenpost
Pläne: U2 und neue Linie U10 sollen Karow und Buch anbinden

[2019-10-20]

Der Bezirk Pankow wächst um Zehntausende Bewohner. CDU und Initiativen präsentieren dafür ein Verkehrskonzept.

Pankow. Es ist eine Transformation von einem Ausmaß, das in Deutschland derzeit seinesgleichen sucht. Wenn sich die Pläne von Investoren, Senatoren und Stadträten so verwirklichen sollten, wie es in Entwicklungsplänen und Anwohnerversammlungen monatlich skizziert wird, dann steht im Norden Pankows bis 2030 eine Nachverdichtung bevor, die es in Berlin wohl zuletzt bei Neubauprogrammen nach dem Krieg gegeben hat. Blankenburg, Karow und Buch – allesamt Ortsteile, die bislang eher brandenburgischen Dörfern ähneln – wachsen zu Städten heran. Rund 21.000 Wohnungen entstehen auf den großen Flächen früherer Krankenhäuser, Wiesen und vor allem auf den Rieselfeldern im Blankenburger Süden.

Verkehrsanbindung muss mit Wohnungsbau Schritt halten

Aber je mehr die Pläne für diese Entwicklungsgebiete – dem künftigen Zuhause von etwa 40.000 Berlinern – heranreifen, fällt den Verantwortlichen der Kiezinitiativen des Bezirks eines auf: Die Pläne für die Verkehrsanbindung der Quartiere halten mit dem Pensum beim Wohnungsbau nicht Schritt.

Allein Karow und Buch werden sich in eine 80.000 Einwohner Stadt verwandeln. Diese Menschen zu bewegen, schafft kein Bus mehr und keine einzelne Straßenbahn, warnt Steffen Lochow vom Bucher Bürgerverein.

BVG-Linien U2 und U10 sollen über Pankow bis nach Brandenburg reichen

17 Interessensgemeinschaften und die Pankower CDU halten die Probleme in Belangen der Mobilität für so gravierend, dass sie einen eigenen Entwurf für die Erweiterung des Verkehrsnetzes ausarbeiten. Im Zentrum der Überlegungen: Eine Verlängerung von vorhandenen U-Bahnlinien, die in dieser Form noch nie diskutiert wurde.

Gemäß der Vision 2030 des CDU-Fraktionschefs Johannes Kraft könnte die U2 vom jetzigen Endpunkt in Alt-Pankow über den Blankenburger Süden nach Karow verlaufen. Hinzu käme eine neue Linie U10, die von der U5 abzweigt, Weißensee anbindet, Karow-Teichberg erschließt und dann in Buch endet.

In einem weiteren Schritt könnte eine nochmals erweiterte U-Bahntrasse ins Brandenburger Umland folgen – denn vor den Toren Berlins seien ebenfalls mehr als 5000 neue Wohnungen in Planung, betont Kraft. Die S-Bahnlinie S2 schafft das alles nicht. Sie ist bereits am Limit, gibt er zu bedenken.

In der Vision 2030 verbinden sich neue Vorschläge mit den vorhandenen Planungen des Senats – etwa zum Bau einer Straßenbahnverbindung zwischen Alt- Pankow und Weißensee oder zur Errichtung des neuen S-Bahnhofs Sellheimbrücke, über den die S-Bahnlinie S75 aus Wartenberg zum Blankenburger Süden verlängert wird.

Buch könnte zum Regionalbahnhof werden

Anders als in den Plänen des Senats, wollen die meisten Pankower Initiativen und die CDU einen Regionalbahnhof der Deutschen Bahn in Buch, wodurch diese Station zur neuen Verkehrsdrehscheibe für das stark wachsende Berliner Umland geriete.

Außerdem sieht das neue Konzept vor, mehrere neue Querverbindungen im Norden Pankows mit weiteren Bus- und Straßenbahnlinien zu schaffen. Als Umsteigepunkte für Autofahrer dienen zwei Mobilitätshubs mit Anschluss an Autobahn, Bundesstraßen, die S75 und die U10.

Für Elke Großmann vom Bürgerbeirat Karow, sind solche Pläne eine Lösungsmöglichkeit für Verkehrsprobleme, die schon heute den Alltag prägen. Jeden Morgen sind die Staumeldungen in Karow und Blankenburg der Dauerhit im Radio. Zwischen 7 und 9 Uhr morgens kommt man hier nicht mehr raus und abends nicht mehr rein, verweist sie auf ständige Bauarbeiten auf der Linie S2 und überfüllte Busse.

Schwarmintelligenz der Pankower Initiativen soll genutzt werden

Sowohl Johannes Kraft als auch der CDU-Abgeordnete Dirk Stettner setzen darauf, die Schwarmintelligenz der Pankower Initiativen zu nutzen, um Lösungen zu erhalten, die der Senat übersehen haben könnte. Wir müssen aufpassen, dass die Ortsteile bei den großen Bauvorhaben nicht gegeneinander ausgespielt werden, meint Kraft – deshalb sei es sinnvoll gewesen, dass sich die 17 Einzelgruppen verbünden.

Zugleich sehen wir weiter die Notwendigkeit, Wohnungen zu bauen, betont Stettner.

Die S-Bahnlinien S2 und S8, die den Norden Pankows an den S-Bahnring und das Stadtzentrum anbinden, haben ihre Kapazitätsgrenze jetzt schon erreicht. Die S-Bahnlinien S2 und S8, die den Norden Pankows an den S-Bahnring und das Stadtzentrum anbinden, haben ihre Kapazitätsgrenze jetzt schon erreicht.

Dabei sollte es aber möglich sein, Kompromisse zu finden, die möglichst viele Anwohner mittragen können.“ Wenn statt 21.000 Wohneinheiten wenigstens 12.000 entstünden und dabei die Verkehrsanbindung wirklich funktioniere, sei viel erreicht.

Nun liegt also die Vision 2020 als Diskussionsgrundlage für die Mobilität von morgen auf dem Tisch, während das offizielle Verkehrskonzept des Berliner Senats weiter auf sich warten lässt. Es sind ehrgeizige Pläne, die immerhin einen wichtigen Verkehrsexperten in vielen Punkten überzeugen Jens-Holger Kirchner, Beauftragter des Senats für Infrastrukturprojekte, zeigte sich bei einer ersten großen Anwohnerversammlung der 17 Initiativen offen für den Ausbau der Schienenwege.

Hier wird die Post abgehen, dass die Schwarte kracht, stimmt Kirchner der Annahme zu, dass große Bauvorhaben auch groß gedachte Mobilitätslösungen benötigen. Es geht in Pankow nicht bloß um eine neue S-, U-, oder Straßenbahn, sondern um eine Kombination aus allem, plädiert er für eine komplexe Lösung.

Straßen, Brücken und Autobahnabschnitte müssen saniert werden

Während Kirchner bei der Konferenz in Karow wie zuletzt in seiner Zeit als Bau- und Verkehrsstadtrat in Pankow auf viele Einzelproblemen der Kiez-Initiativen einging, führte er auch eine andere grundlegende Schwierigkeit vor Augen. Viele Straßen, Brücken und Autobahnabschnitte in Pankow sind inzwischen so marode, dass sie schlimmstenfalls gleichzeitig saniert werden müssen, während der Wohnungsbau anläuft.

Wenn sich Autofahrer über die Vielzahl von Baustellen ärgern, liege das nicht an der Unfähigkeit der Behörden zur sinnvollen Planung. Nacheinander bauen geht nicht mehr. Es ist zu viel kaputt, erklärt der Experte.

Verlängerte Tramlinie M2 soll Blankenburger Süden mit Alexanderplatz verknüpfen

Besonders hitzig diskutieren die Initiativen derzeit über den Plan des Senats, den Blankenburger Süden über eine verlängerte Straßenbahntrasse der Linie M2 mit dem Alexanderplatz zu verknüpfen. Kritiker wenden ein, dass selbst die modernen Wagen vom Typ Flexity zu wenig Kapazität

Elke Großman vertritt Anwohner aus Karow - und der Senatsbeauftragte Jens-Holger Kirchner (l.) teilt ihren Eindruck, dass sich die Verkehrsanbindung im Norden Pankows massiv verbessern muss. Bei der Versammlung stellte sich Kirchner auf Einladung der CDU den 17 Initiativen.

Elke Großman vertritt Anwohner aus Karow - und der Senatsbeauftragte Jens- Holger Kirchner (l.) teilt ihren Eindruck, dass sich die Verkehrsanbindung im Norden Pankows massiv verbessern muss. Bei der Versammlung stellte sich Kirchner auf Einladung der CDU den 17 Initiativen.

Trotzdem kann Pankow auf diese Tram nicht verzichten, meint Kirchner. Was auch immer passiert – es wird an der Anlage Blankenburg kratzen.

Steffen Lochow vom Bucher Bürgerverein setzt eher auf die leistungsfähigere, aber teure U-Bahn. Finanzieren solle man sie über Sonderprogramme für die wachsende Stadt, schlägt Lochow vor. Und erinnert daran, dass es auch jenseits der Verkehrsprobleme künftig ganz andere Maßstäbe braucht als heute. Es kann nicht sein, dass es in Blankenburg, Karow und Buch nur einen Rettungswagen gibt und nur eine freiwillige Feuerwehr, beklagt der Vereinsvorsitzende. Wenn der Norden Pankows so wächst, dann braucht es hier auch jemanden, der Menschen in Not hauptberuflich rettet. In anderen Siedlungsgebieten dieser Größe sei das völlig normal.
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Berliner Woche
MOBILITÄTSHUB FÜR DEN NORDEN Pankower Bürgernetzwerk stellt seinen ersten Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung

[2019-10-16]

An der Bucher Straße sollte ein sogenannter Mobilitätshub eingerichtet werden. Damit könnte etwas gegen die Dauerstaus im Nordosten des Bezirks unternommen werden.

Das beantragt die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) namens eines neuen Netzwerks aus 17 Pankower Bürgerinitiativen und Vereinen. Dieses Netzwerk gründete sich kürzlich angesichts der zahlreichen geplanten Bauvorhaben in Buch, Karow, Französisch Buchholz und Blankenburg. Zu diesem Netzwerk gehören unter anderem der Bucher Bürgerverein, der Bezirksverband der Gartenfreunde Pankow, die Bürgerinitiative Karow und der Bürgerverein Französisch Buchholz. Diese Vereine und Initiativen werden sich ab sofort gemeinsam für eine nachhaltige Stadtentwicklung einsetzen. Unterstützt vom CDU-Fraktionsvorsitzenden Johannes Kraft stellten sie nun einen ersten gemeinsamen Bürgerantrag in der BVV. Mit diesem schlägt das Netzwerk einen durchdachten Lösungsansatz für die gravierende Verkehrsproblematik im Nordosten Pankows vor.

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass ein attraktives Angebot für den Umstieg vom Auto auf den ÖPNV in Form eines Mobilitätshubs geschaffen wird. Dieser soll auf der Fläche zwischen der Bundesautobahn A114, der Bucher Straße, dem Berliner Außenring und der Schönerlinder Straße entstehen, die direkt an ein künftiges Gewerbegebiet angrenzt und aufgrund von Größe und Lage hervorragend geeignet ist. An dieser Stelle treffen die A114, die Bundesstraße B109, die S8, die künftig gegebenenfalls verlängerte S75 sowie die Bucher Straße aufeinander, sagt Kraft. Ein dort errichteter Mobilitätshub würde den Umstieg vom Auto auf den ÖPNV für Pendler, Anwohner und Reisende immens vereinfachen.


Das Bürgernetzwerk und Christdemokraten versprechen sich von diesem Mobilitätshub außerdem einen besseren Anschluss an den biomedizinischen Forschungscampus in Buch sowie zahlreiche neue Car- und Bike-Sharing- sowie Elektromobilitätsangebote. Gerade im Hinblick auf die geplanten Bauprojekte im Nordosten und den bevorstehenden Zuzug Zehntausender Menschen ist die Schaffung einer vernetzten Verkehrsdrehscheibe der einzige Ausweg aus der katastrophalen Verkehrssituation in der Region, meint Steffen Lochow, der Vorsitzende des Bucher Bürgervereins. Der Antrag soll nun im Verkehrsausschuss diskutiert werden.

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Berliner Woche
Bürgerinitiativen organisierten Sternmarsch zum Blankenburger Dorfanger

[2019-10-10]

Verkehrsinfrastruktur im Pankower Nordosten ist desaströs. Das merken Autofahrer, aber auch Fahrgäste der öffentlichen Verkehrsmittel, die morgens und abends unterwegs sind.

Autos und Busse stehen im Stau. Die S-Bahn-Strecke ist immer wieder gesperrt. Der eingesetzte Ersatzverkehr steht dann ebenfalls im Stau. Eine Lösung für dieses Dilemma gibt es bislang noch nicht. Der Senat arbeitet zwar an einem Verkehrskonzept für den Pankower Norden, aber bis dato liegt keine schlüssige Lösung vor.

Doch nicht nur die aktuellen Verkehrsprobleme beunruhigen viele Bewohner aus Blankenburg, Karow, Buch und Französisch Buchholz. In diesen Ortsteilen gibt es große Wohnungsbaupotenzialflächen. Die Rede ist von 5000 neuen Wohnungen im Blankenburger Süden. Weitere 7000 Wohnungen könnten in Karow, Buch und Französisch Buchholz entstehen. Weil sie sich bei den Planungen von den Behörden nicht mitgenommen fühlen und die vorgesehene Bebauung aus ihrer Sicht überdimensioniert ist, haben sich inzwischen zahlreiche Bürgerinitiativen im Nordosten Pankows gegründet.

Bisher agierten die Bürgerinitiativen separat. Dabei verfolgen sie annähernd die gleichen Ziele. Deshalb entschlossen sich die Initiativen in diesem Sommer, sich zu vernetzen und koordiniert zu agieren. Angeregt wurde das unter anderem vom CDU-Fraktionsvorsitzenden in der BVV, Johannes Kraft, aus. Gemeinsam wurde inzwischen ein Positionspapier „Gemeinsam für den Nordosten Pankows“ erarbeitet und beschlossen.

Eine der wichtigsten Positionen: Die Bürgerinitiativen fordern eine „leistungsfähige verkehrliche Infrastruktur sowohl für den Individual‐ als auch für den öffentlichen Personennahverkehr, bevor weitere bauliche Maßnahmen erfolgen“. Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen, veranstalteten die Bürgerinitiativen kürzlich einen Sternmarsch zum Blankenburger Dorfanger. Mit dabei waren unter anderem Vertreter und Unterstützer des Vereins Garten- und Siedlerfreunde Anlage Blankenburg, des Bürgervereins Stadtentwicklung Blankenburg, des Vereins BINO, der BI Buchholz‐Ost, der BI Pro Malchower Luch, Anwohner der Elisabethaue, die Bürgerinitiative Karow und die Bürgerinitiative „Wir sind Blankenburger & Berliner“. Auf der Abschlusskundgebung auf dem Dorfanger forderten die Demonstranten die Lösung der Verkehrsprobleme in Berlins Nordosten mit minimalen Eingriffen in den Bestand und vor allem sozial verträglich. Weiterhin fordern die Demonstranten von den Verantwortlichen eine Lösung des unhaltbaren Verkehrschaos durch die sinnvolle Ertüchtigung der neuralgischen Verkehrsknotenpunkte in ihren Ortsteilen.
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Berliner Morgenpost
Kirchner Gast bei Veranstaltung zu Verkehrsproblemen in Pankow

[2019-10-08]

-Politiker und Kiezinitiativen debattieren zur Überlastung der Infrastruktur in Berlins größtem Bezirk – mit dabei: ein alter Bekannter. Das Pensum an zusätzlichen Wohnungen in den neuen Quartieren ist enorm und die heutigen Verkehrsprobleme gelten vor allem im Norden und Osten von Pankow als Dauerärgernis. Jetzt werden Vertreter von 17 Vereinen und Kiezinitiativen auf Einladung der CDU über Lösungen beraten.

Dienstag, 15. Oktober, wollen der Abgeordnete Dirk Stettner, der Bezirksverordnete Johannes Kraft und ihre Gäste in der Stadtmission Karow, Alt-Karow 8, ab 19 Uhr die Zeichen der Überlastung des jetzigen Straßen- und Schienennetzes besprechen. Als fachkundigen Gast haben die Christdemokraten Jens-Holger Kirchner eingeladen.

Der Grünen-Politiker war in Pankow selbst jahrelang als Stadtrat und Staatssekretär für das Verkehrsressort verantwortlich und wurde nun vom Senat mit der Entwicklung von großen Infrastrukturprojekten wie dem neuen Siemens-Campus betraut. Interessierte Besucher können ohne Voranmeldung zur Versammlung in Karow erscheinen

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Berliner Morgenpost
Riesiges Windrad soll mitten in einem Park entstehen

[2019-10-04]

Neue Wiesen: Der Senat will eine Windkraftanlage genehmigen. Doch daneben liegen Flächen für Tausende Wohnungen. Wer durch Brandenburg fährt, der kennt die landschaftliche Situation: Ganze Felder voller Windräder erstrecken sich oft bis zum Horizont. Diese klimafreundliche Art von Energiegewinnung steht oft im Konflikt mit der Wirkung auf Umwelt und dem ästhetischen Empfinden von Anwohnern. Jetzt sorgt ein Plan des Berliner Senats für Aufregung: Demnach entsteht ein Windrad mit einer Nabenhöhe von 160 Metern mitten in einem Pankower Park.

Pankow wollte Baugebiet für Windrad als Grünfläche sichern

Wie Baustadtrat Vollrad Kuhn (Grüne) auf Anfrage der Pankower SPD-Fraktion bestätigt, liegen dem Bezirksamt Unterlagen des Senats vor, wonach eine Windkraftanlage im Osten von Karow zu genehmigen sei, obwohl sie in einer Grün- und Erholungsfläche liegen würde.

Die geplante Windenergieanlage befindet sich in einem Bereich, in dem der Kleingartenentwicklungsplan die Neuanlage einer Kleingartenanlage mit dem Namen ,Neue Wiesen’ vorsieht, erklärt Kuhn. Im Flächennutzungsplan ist eine Grünfläche mit der Zweckbestimmung ,Parkanlage’ dargestellt.

Das Bezirksamt sei eigentlich damit befasst, in einem Bebauungsplan die Nutzung mit Dauerkleingärten und einer öffentlichen naturnahen Parkanlage abzusichern. Der Plan wurde aber noch nicht festgelegt.

5000 neue Wohnungen lägen in direkter Nähe des Windrads

Noch befindet sich das Verfahren zum Bau des Windrads an den „Neuen Wiesen“ in Prüfung. Doch der Widerstand von Nachbarn, in deren Freizeitflächen die riesige Mühle stehen würde, ist vorprogrammiert. Auch Kleingärtner, die dort eine Parzelle erhalten, müssten sich mit einer ungewöhnlichen Situation arrangieren – ein Mast von der Höhe eines Wolkenkratzers inmitten von Lauben dürfte auf wenig Akzeptanz stoßen.

SPD-Baupolitiker Mike Szidat sorgt sich jedoch vor allem um die emissionsschutzrechtlich Vereinbarkeit des Vorhabens mit den derzeitigen Planungen zur Wohnbebauung Am Teichberg in Karow und in Blankenburg.

Tatsächlich lägen wohl mindestens 5000 neue Wohnungen in den neuen Entwicklungsgebieten in direkter Nähe des Windrads und wären der Schalleinwirkung ausgesetzt.

CDU lehnt Windrad ab und empfiehlt einen anderen Standort

Äußerst kritisch bewertet das Vorhaben die Pankower CDU-Fraktion um ihren Vorsitzenden Johannes Kraft. Gerade dieser Standort sei wegen der Nähe zu schon vorhandenen Wohngebieten in Karow ungünstig.

Wenn man die Neubaugebiete hinzudenke sei der Bau eines Windrads besonders fragwürdig, meint Kraft. Zwar befände sich in dem Bereich schon ein Windrad – allerdings in deutlichem Abstand zum besiedelten Gebiet. Als viel geeigneter sieht Kraft eine Position auf der anderen Seite von Karow an.

Erstes Windrad in Karow entstand unter heftigem Protest

Im Gewerbegebiet Am Posseberg wären die störenden Effekte eher zu tolerieren, weil dort fast niemand wohnt. Dort sind auch schon zwei Windräder platziert. Darunter die erste Anlage Berlins überhaupt, die der Senat Ende der 2000er Jahre gegen heftigen Widerstand von Naturschützern durchsetzen musste.

Der Naturschutzbund Nabu wies darauf hin, dass seltene Vogelarten wie der Rotmilan durch die Rotorblätter gefährdet würden, unterlag aber vor Gericht.

Direkt am Autobahndreieck Pankow an der B109 errichtete dann die Firma Umweltplan Projekt GmbH aus Bernau eine Anlage mit 148 Metern Nabenhöhe zur Energieversorgung von 800 Haushalten. Die geplante Windkraftanlage in den Neuen Wiesen wäre nochmals 12 Meter höher.

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Berliner Woche
CDU fordert erneut Maßnahmen zur Verbesserung der Schulwegsicherheit

[2019-09-23]

Der Schulweg für die Schüler der Kurt-Tucholsky-Oberschule und Trelleborg- Grundschule soll sicherer werden. Das fordert erneut die CDU-Fraktion in einem Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV).

Bereits im April 2018 hatte die Fraktion einen Antrag zur Verbesserung der Verkehrssicherheit für Schüler beider Schulen gestellt. Der Schulhof an der Neumannstraße besteht aus zwei Teilen, die durch die Vinetastraße getrennt werden. Schüler müssen am Tag teilweise mehrfach die Vinetastraße überqueren. Das führt häufig zu gefährlichen Situationen. Trotz des damaligen Beschlusses der BVV habe das Bezirksamt bis heute keine Verbesserungen umgesetzt, meint Denise Bittner, schulpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion.

Darum haben die Christdemokraten in der BVV erneut Gehwegvorstreckungen zwischen Neumannstraße und Eschengraben gefordert. Wie bei Verkehrsthemen üblich, wurde dieser Antrag von den Verordneten nun zunächst zur Beratung an den Verkehrsausschuss überwiesen. Es ist unverantwortlich, dass das Bezirksamt bis heute unsere Vorschläge nicht umgesetzt hat, weil man der Meinung ist, dass die Schüler der Oberschule alt genug wären, um sicher die Straße zu überqueren, sagt Denise Bittner. Entscheidend ist aber, dass sich auch eine Filiale der Trelleborg-Grundschule auf dem Schulhof dieser Oberschule befindet. Und man kann von Grundschülern eben nicht erwarten, dass sie ohne entsprechende Unterstützung rasant herannahende Autos oder andere Gefahrensituationen im Straßenverkehr schnell und routiniert abschätzen können.

Die Christdemokraten fordern daher, wie bereits im Erstantrag aus dem vergangenen Jahr, eine Prüfung von sogenannten Querungshilfen. Wir finden, dass Gehwegvorstreckungen für diesen Schulstandort sehr gut geeignet sind, da sie die Verkehrsbelastung reduzieren, sagt Johannes Kraft, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. Zudem haben die Schüler beim Überqueren der Straße auch eine deutlich bessere Sicht zwischen den parkenden Fahrzeugen.

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Berliner Woche
Immer noch stark frequentiert

[2019-09-06]
Karow. Das Bezirksamt soll erneut prüfen, wie das Überqueren der Bucher Chaussee an der Ecke Hofzeichendamm für Fußgänger und Radfahrer sicherer werden kann. Diesen Antrag stellte die CDU-Fraktion in der BVV. Die Senatsverkehrsverwaltung lehnte vor zweieinhalb Jahren wegen der zu erwartenden hohen Kosten die Anordnung eines Fußgängerüberwegs an dieser Stelle ab. Denn dafür müsste zusätzlich eine Mittelinsel gebaut werden. Doch man überließ dem Bezirksamt, andere Vorschläge zu machen, damit es an dieser Kreuzung sicherer wird. Neue Vorschläge gab es bisher allerdings nicht. Die Situation auf diesem Straßenabschnitt sei aber weiterhin angespannt, so CDU- Fraktionschef Johannes Kraft. Zahlreiche Fußgänger und Radfahrer kreuzen an dieser Stelle die Bucher Chaussee, wenn sie zur Schule, Kita oder zum Ärztehaus wollen. Deshalb schlägt die CDU-Fraktion nun vor zu prüfen, ob dort eine temporäre Ampel die Situation beitragen könnte. Mit diesem Vorschlag werden sich die Verordneten demnächst im Verkehrsausschuss befassen. BW
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Berliner Morgenpost
Pläne für eine Verkehrsdrehscheibe im Norden von Pankow

[2019-09-06]

Wenn auch nur ein Teil der vorgesehenen Bauprojekte im Pankower Norden umgesetzt wird, werden Karow, Buch, Französisch Buchholz und Blankenburg ihre Einwohnerzahl bis 2030 nahezu verdoppeln. Was den jetzigen Anwohnern daran Sorge bereitet, ist vor allem eines: der Verkehr. 17 Initiativen aus diesem Gebiet haben sich inzwischen zu einem großen Bündnis formiert und präsentieren einen ersten Vorschlag, wie man die neuen Nachbarn aus über 7000 Wohnungen auf die Straße und die Schiene bringt.

Umsteigepunkt am künftigen Gewerbepark Das neue Netzwerk aus Pankow enthüllt Pläne für eine Verkehrsdrehscheibe an einem Ort, den weder Bezirksamt noch BVG noch die S-Bahn auf der Rechnung hatten. Der so genannte Mobilitätshub soll auf der Fläche zwischen der Bundesautobahn A114, der Bucher Straße, dem Berliner Außenring und der Schönerlinder Straße entstehen, die direkt an ein künftiges Gewerbegebiet angrenzt. Größen- und lagemäßig sei dieses Gebiet bei Französisch Buchholz hervorragend geeignet, erklärt das Bündnis in einem Schreiben. Dank eines Bürgerantrags, den die Pankower CDU unterstützt, ist das Vorhaben der 17 Initiativen nun offiziell zur Angelegenheit für die Bezirksverordneten geworden.

Schnittpunkt von S8, S75 und Buslinien Schon bevor Verkehrsexperten im Fachausschuss über den Vorschlag diskutieren, wirbt der CDU-Fraktionsvorsitzende Johannes Kraft um Unterstützung und sagt: „An dieser Stelle treffen die A114, die Bundesstraße B109, die S- Bahnlinie 8, die künftig gegebenenfalls verlängerte S75 sowie die Bucher Straße aufeinander. Ein dort errichteter Mobilitätshub würde den Umstieg vom Auto auf den ÖPNV für Pendler, Anwohner und Reisende immens vereinfachen, mit dorthin verlängerten sowie neuen Buslinien bisher nicht vorhandene Verbindungen im Umweltverbund schaffen und somit unsere dauerstaugeplagten Straßen entlasten.“

Am S-Bahnhof Schönhauser Allee hat die BVG im Juni einen Mobilitätshub in Betrieb genommen. An dieser Station sollen Fahrgäste auf Fahrräder, Roller und Mietwagen umsteigen.
Auch Steffen Lochow, der Vorsitzende des Bucher Bürgervereins, sieht die Verkehrsdrehscheibe als effektive Lösung für Stauprobleme an, die den Norden Pankows schon jetzt hart treffen. „Gerade im Hinblick auf die geplanten Bauprojekte und den bevorstehenden Zuzug Zehntausender Menschen, die jeden Tag zur Arbeit und in die Stadt müssen, ist die Schaffung einer Verkehrsdrehscheibe eine Notwendigkeit und der einzige Ausweg aus der katastrophalen Verkehrssituation für die Region“, sagt Lochow. „Es braucht einen Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, die maßvolle Bebauung der Freiflächen, die Berücksichtigung von Umwelt- und Klimaschutzaspekten sowie die Anpassung der sozialen und öffentlichen Infrastruktur“, fordert er im Nahmen des Bündnisses.

BVG begrüßt Vorschlag der Initiativen Für die BVG, die in Berlin am Aufbau eines Netzes aus mehr zehn als Mobilitätshubs arbeitet, ist der Vorschlag für einen Standort an der A114 neu. Bei den bisherigen Planungen wurde er laut Sprecher Markus Falkner noch nicht bedacht. „Grundsätzlich freuen wir uns über alle Initiativen, die gemeinsam mit uns die umweltfreundliche Mobilität in Berlin voranbringen wollen. Zu diesem Standort gab es bisher nach unserem Wissensstand keine konkreten Überlegungen. Offen wäre dort unter anderem die Anbindung an das ÖPNV-Netz“, erklärt Falkner.

Pankow hat bereits einen Mobilitätshub Die Vernetzung neuer Mobilitätsformen mit dem bestehenden Gleissystem ist das eigentliche Ziel beim Aufbau der Hubs. Als Beispiel im Bezirk Pankow findet man seit Juni die Station am S-Bahnhof Schönhauser Allee, wo sich mit der Smartphone-App „Jelbi“ Autos, Roller und Fahrräder anmieten lassen. Auch in Buch will der Bezirk Pankow eine solche Station prüfen lassen. Dabei galt ein Standort am dortigen S-Bahnhof bislang als Favorit.
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Pankow Live
Sanierung des Sportplatzes an der Röländer Straße

[2019-08-26]

Bis zum heutigen Tag ist der bereits 1990 errichtete Sportplatz an der Röländer Straße im Ortsteil Karow aufgrund baulicher Mängel weitestgehend ungenutzt. Dank des vehementen Einsatzes der CDU Pankow wird die Sanierung des Sportplatzes vom Bezirk nun schnellstmöglich umgesetzt. Darüber informierte das Bezirksamt die Verordneten in der letzten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow am vergangenen Mittwoch.

Lediglich die Finanzierung müsse noch geklärt werden. Hier muss der rot-rot-grüne Senat nun schnellstmöglich liefern. „Die Maßnahme ist im Rahmen der Investitionsplanung 2019-23 vom Bezirk angemeldet worden“, berichtet CDU-Stadtrat Dr. Torsten Kühne. „Eine Bestätigung der Anmeldung von Seiten der Senatsverwaltung für Finanzen steht derzeit noch aus“, so Kühne weiter.

Das Bauvorhaben wird schätzungsweise zwölf Millionen Euro kosten. Mit dieser Investitionssumme werden auf dem Gelände ein Fußballkunstrasenplatz, ein Leichtathletikstadion mit Naturrasen, eine Beachsportanlage, ein Funktionsgebäude mit Umkleide- und Wascheinheiten sowie eine Zuschauertribüne entstehen.

„Wir freuen uns, dass das Bezirksamt die Sanierung des Sportplatzes an der Röländer Straße zur Priorität erklärt. Über 20 Jahre steht das Provisorium bereits leer. Dabei wird dieser Sportplatz von Sportlern, Kitas, Schulen und Vereinen dringend benötigt. Pankow besitzt 24,2 Prozent weniger ungedeckte Sportflächen als der Berliner Landesdurchschnitt“, weiß Johannes Kraft, Vorsitzender der CDU-Fraktion Pankow.

Zudem sind im Ortsteil Karow 3.000 neue Wohnungen geplant. „Durch den voraussichtlichen Zuzug so vieler Menschen wird der Bedarf an Sport- und Erholungsflächen natürlich noch dringlicher. Sportstadtrat Torsten Kühne (CDU) hat den Bedarf längst erkannt. Wir hoffen, dass der Berliner Senat mit an Bord ist und dieser wichtigen Stadtentwicklungsmaßnahme keine Steine in den Weg legt“, sagt Kraft.

Dank Einsatz der CDU-Fraktion Pankow erklärt Bezirk die Sanierung des Sportplatzes an der Röländer Straße zur Priorität – Senat muss nun schnellstmöglich finanzieren

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Berliner Woche
WAS DIE WEISSENSEER BEWEGT CDU-Politiker mit Bewohnern des Ortsteils im Gespräch

[2019-08-20]

Welche Themen brennen den Weißenseern unter den Nägeln? Wo erwarten sie mehr Unterstützung von der Politik?

Diesen Fragen ging der Fraktionsvorsitzende der CDU im Abgeordnetenhaus, Burkard Dregger, im Rahmen der Stadtteil-Tour „Nah dran – CDU-Fraktion im Kiez“ gemeinsam mit Abgeordnetenhausmitglied Dirk Stettner (CDU) nach. Mit dabei hatten sie den CDU-Fraktionschef in der BVV, Johannes Kraft. Sie luden ins Strandbad Weißensee ein. Die großen Themen, die die Weißenseer beschäftigen, lassen sich mit wenigen Stichpunkten zusammenfassen: Verkehrsbelastung auf der Berliner Allee, Dauerstaus im Nordosten, die Situation im Park am Weißen See und in anderen Grünanlagen und die Zukunft des Kulturhauses Peter Edel.

Was Letzteres anbelangt, kann Dirk Stettner eine erfreuliche Auskunft geben. Die Immobilie wird vom Verein Kommunales Bildungswerk saniert und durch einen Neubau ergänzt. Künftig sollen hier Lehrveranstaltungen des Vereins, aber auch Freizeitkurse für die Öffentlichkeit stattfinden. Auch eine gastronomische Einrichtung ist geplant. Und der beliebte Saal soll wieder für Veranstaltungen zur Verfügung stehen.

Erfreuliche Entwicklungen gibt es für den Park am Weißen See. In einem Modellprojekt sorgt inzwischen die BSR für Sauberkeit. Unter anderem brachte sie zahlreiche Müllbehälter an, die leider nicht immer genutzt werden. Trotzdem ist die BSR hinterher, sorgt jeden Morgen für Sauberkeit, berichtet ein Anwohner.

Dass es die Parkinitiative Weißensee nicht nur ein Auge auf den Park hat, sondern auch Arbeitseinsätze durchführt, begeistert Burkhard Dregger besonders. „Wir brauchen solch ehrenamtliches Engagement in der Stadt“, sagt er. In diesem Jahr wurde zum Beispiel ein Trampelpfad wieder begrünt. Doch noch ist vieles zu tun. Das Bezirksamt ließ inzwischen von einem Landschaftsarchitekten-Büro den Zustand des Parks analysiert. Davon ausgehend wurden zwölf Maßnahmen formuliert. Doch es braucht Zeit und vor allem Geld und Planungskapazitäten, um sie umzusetzen.

Problematischer sind Umgestaltung und Verkehrsberuhigung in der Berliner Allee. Eine Radverkehrsanlage fehlt komplett. An neuralgischen Punkten gibt es keine Querungsmöglichkeiten. Und die Dezibel-Werte übersteigen permanent die gesetzlich vorgeschriebenen Höchstwerte. Seit Jahren wird an einer Umgestaltung beziehungsweise einem Neubau geplant. Aber spruchreife Ergebnisse liegen noch nicht vor.

Deshalb organisierten zum Tag der Verkehrssicherheit am 15. Juni mehrere Initiativen, Vereine und Verbände einen „Aktionstag Berliner Allee“. Und die Beteiligten wollen mit ihrer „Aktion Berliner Allee“ weiter Druck machen. Dirk Stettner stimmt zu, dass die Situation unbefriedigend und dass das Thema eine Mammut-Aufgabe ist. „Wer weniger Autos haben will, muss den ÖPNV entsprechend ausbauen“, sagt er. Deshalb plädiert er unter anderem für eine U-Bahnstrecke durch Weißensee. Das sei zwar visionär, aber man müsse auch an die künftigen Generationen denken.

Mit Blick auf den geplanten Bau von Zehntausenden Wohnungen im Nordosten Berlins bedarf eines Verkehrskonzept für die gesamte Region und einer langfristigen Planung, so Stettner. Burkard Dregger stimmt zu: „Bevor neue Wohnquartiere gebaut werden, müssen die bereits jetzt vorhandenen Verkehrsprobleme gelöst werden. Und es muss ein Konzept geben, wie man mit dem noch zu erwartenden Verkehrsströmen umgeht.“

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Prenzlberger Stimme
Pankow erklärt den Klimanotstand

[2019-08-15]
Die Pankower Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat auf ihrer ersten Tagung nach der Sommerpause den Klimanotstand ausgerufen. In einem Beschluss eines Antrages der SPD- Fraktion, dem Grüne und Linke beigetreten waren, In der Begründung heißt es unter anderem: „Die Klimakrise ist auch in Pankow allgegenwärtig. Steigende Temperaturen, tropische Nächte, dauerhaft anhaltende Trockenheit, extreme Starkregenereignisse mit Gewitter und Hagel sowie immer weniger echte Wintertage geben nur die für alle offenkundig wahrnehmbaren Veränderungen der Klimakrise in Berlin wieder.“

Angesichts der immer mehr drängenden Zeit, heißt in der Antragsbegründung weiter, ist nicht davon auszugehen, dass internationale Abkommen oder auch bundesweite Regelungen rechtzeitig zu Tragen kommen werden. Es sei klar, dass die Ausrufung des Klimanotstands im Bezirk vor allem ein symbolischer Akt sei, Unabhängig davon sei ist es aber sinnvoll und erforderlich, dass auch Pankow einen Beitrag zum Klimaschutz leistet.

Beschlüsse sollen auf Klimaverträglichkeit geprüft werden Der soll unter anderem durch die Nutzung regenerativer Energie und den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung in bezirklichen Gebäuden, der Umsetzung einer energiesparenden Bauleitplanung, der Förderung des ÖPNV, einer umweltfreundlichen Beschaffung und Abfallvermeidung geleistet werden Auch soll eine intensive Öffentlichkeitsarbeit und Beratung des Bezirksamtes Bürger und Privatwirtschaft sensibilisieren und zu motivieren, ihren Beitrag zum Klimaschutz zu leisten.

Darüber hinaus soll künftig bei allen Vorlagen der BVV Pankow die Rubrik „Auswirkungen auf den Klimaschutz“ mit den Auswahlmöglichkeiten „positiv“, „keine“ und „negativ“ als Pflichtbestandteil eingeführt werden. Wird die Auswirkung mit „negativ“ eingestuft, muss die sie ausführlich dargestellt und die zwingende Erforderlichkeit des Beschlusses begründet werde.

„Bauen bauen bauen“ nicht klimagerecht In seiner Antragsbegründung wies SPD-Fraktionschef Roland Schröder unter anderem darauf hin, dass zum Klimaschutz auch ein überlegter Umgang mit potenziellen Bauflächen gehöre. Manche meinten, dass überall, wo noch nicht so viele Häuser stehen, unbedingt noch welche hin müssten. Doch „bauen bauen bauen“ sei zu kurz gegriffen, manches, was gebaut werde, sei nur für kurze Zeit gut, um eine aktuelle Knappheit zu überwinden. Häuser stünden aber 100 oder 200 Jahre und die Prognosen für die Zeit nach 2030 sähen eine Abnahme des Einwohnerwachstums voraus.

In der Debatte wies Max Schirmer von der Linksfraktion darauf hin, dass der Klimawandel mittlerweile längst reale Auswirkungen für die Menschen haben. So seien in Wales wegen des steigenden Meeresspiegels bereits erste Ortschaften evakuiert worden. Bezirksstadtrat Vollrad Kuhn „freute“ sich über den Antrag und verwies in den tiefen bayrischen Süden, wo selbst der Ministerpräsident Markus Söder von der CSU das Thema Klima für sich entdeckt habe.

Der Pankower CDU-Fraktionsvorsitzende Johannes Kraft betonte die Wichtigkeit von Klimaschutz, warnte aber vor „Aktionismus“. So seien zum Beispiel alle großen bezirklichen Gebäude an das Fernwärmenetz angeschlossen – da würde eine Umrüstung auf Wärme-Kraft-Kopplung wenig Sinn machen. Er beantragte daher, die Drucksache zur weiteren Beratung in den Umweltausschuss zu verweisen. Der Überweisungsantrag fand jedoch keine Mehrheit.

AfD: Klima nur in Zonen und ein Zehntausendstel hinter dem Komma Stefan Kretschmer von der AfD vertrat die Ansicht, dass es kein globales Klima gebe, „sondern nur Klimazonen“ – dies habe er in der Schule so gelernt. Auch könne man Klima nicht schützen. Sein Fraktionskollege Thomas Weisbrich hielt eine handgemalte „Klimakurve“ hoch, mit der er nachweisen wollte, dass sich das Klima in Pankow in den vergangenen dreißig Jahren nicht geändert habe.
Für gute Unterhaltung sorgte wie so oft der fraktionslose AfD-Bezirksverordnete Tobias Thieme. In einer wie gewohnt wirren Rede erklärte er unter anderem, der Anteil Pankows am Welt-CO2-Ausstoß betrage „nur ein Zehntausendstel – wohlgemerkt: hinter dem Komma!“
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Berliner Morgenpost
3000 neue Wohnungen sollen in Karow entstehen. Nun befürchten die Anwohner die Zerstörung ihres Dorfs.

[2019-08-15]

Berlin. An farbigen Zetteln, Stiften und Stellwänden fehlte es nicht in den bisherigen Bürgerwerkstätten zur künftigen Gestaltung von Karow. Ein ums andere Mal rief das Bezirksamt Pankow die Anwohner auf, ihre Vorstellungen zur Entwicklung des dörflichen Ortsteils mitzuteilen. Es gab Themengruppen, Expertengespräche und Fragerunden.

Nur am Ergebnis der Rahmenplanung, das beklagt eine Initiative aus Karow, konnten die Teilnehmer nichts ändern. 3000 Wohnungen in den Gebieten Karow Süd, Am Teichberg und Straße 52 bewirken ein massives Wachstum, das Sprecherin Elke Großmann als „Zerstörung unseres Dorfs“ empfindet. „Dass gebaut wird, ist klar. Aber man muss die künftige Siedlung auch verlassen können“, warnt sie vor der totalen Überlastung der Verkehrswege. Schon jetzt wüssten die Karower kaum, wie sie bei andauerndem Schienenersatzverkehr auf der S-Bahn und verstopften Straßen rechtzeitig zur Arbeit kommen sollen.

Initiative sammelt 3500 Unterschriften in sechs Wochen Großmann ist mit ihrem Ärger nicht allein. Dank 3500 Unterschriften für einen Forderungskatalog zur Neuausrichtung der Rahmenplanung ist das Anliegen als Einwohnerantrag in die Bezirksverordnetenversammlung gelangt. Ihren Boykott der Rahmenplanung Karow wollen die Unterzeichner nur unter drei Bedingungen beenden: Es soll erst eine Lösung für die Verkehrsprobleme im Nordosten geben, die Schwierigkeiten mit Schichtenwasser müssen beseitigt werden und die neuen Gebäude sollen an der Grenze zu bestehenden Einfamilienhäusern nicht höher als zwei Geschosse aufragen. Dahinter seien drei Geschosse möglich. In der bisherigen Planung sind noch vier bis fünf Geschosse vorgesehen.

Nur einer von vielen Punkten, die Pankows Baustadtrat Vollrad Kuhn (Grüne) Kopfzerbrechen bereiten. „Klar ist: Wir müssen Geschosswohnungsbau haben, wo es angemessen ist. Es wird auch bis zur fünf Etagen in Mitte geben und Höfe mit drei bebauten Seiten“, sagt Kuhn. Als Grund führt er an, dass Baugesellschaften wirtschaftlich arbeiten und deshalb für eine gewisse Baumasse sorgen wollen. „Wir müssen jetzt Kompromisse finden, die Sie mittragen können“, kündigt er an, die bisherigen Konzepte zu überdenken. Beim Thema Verkehr sieht der Stadtrat die Verantwortung beim Berliner Senat und räumt ein: „Wir haben riesiges Verkehrsproblem im Nordostraum. 15 bis 20 Jahre Nichtstun wirken sich kritisch aus. Es gibt inzwischen viel mehr Pendler und mehr Bevölkerung.“

17 Gruppen aus Pankow schließen sich zusammen Unterdessen haben sich im Bezirk Pankow 17 Initiativen und Vereine zusammengeschlossen, um eine Verbesserung der überstrapazierten Infrastruktur und eine „maßvolle Bebauung“ in Pankow einzufordern. Ein Anliegen, dass die Pankower CDU und ihr Fraktionsvorsitzender Johannes Kraft vorantreiben wollen.„Ich habe von Karow bis Buchholz fast 40 Minuten gebraucht, um am ersten Treffen der Vereine und Initiativen teilzunehmen“, ärgert sich Kraft über eine Odyssee durch verstopfte Straßen. Dabei handelt sich um zwei Ortsteile, die nur wenige Kilometer entfernt sind.

Wie Lösungen für die Verkehrsbelastung und ein Kompromisse bei der Baudichte in Karow aussehen könnten, wird nun im Stadtentwicklungsausschuss beraten. Dort debattieren Baupolitiker regelmäßig auch über das Großprojekt Blankenburger Süden, wo es dieselben Bedenken gibt wie in Karow. Auch hier befürchten Anwohner eine immense Zunahme des Verkehrs.

Die Vorstellung eines lang erwarteten Gutachtens des Senats, das eine Prognose für die Verkehrsentwicklung im Nordostraum enthält, lässt indes weiter auf sich warten. Zuletzt hieß es, dass die Präsentation im Frühjahr stattfinden soll. Doch laut Stadtrat Kuhn verschiebt sich die Veranstaltung nun in den Herbst. Für Elke Großmann ist es kaum zu verstehen, dass die Themen Bauen und Mobilität schon so lange getrennt bearbeitet werden – „Verkehr ist ein Top-Thema, das man nicht einfach ausgliedern kann.“

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Berliner Morgenpost
Pankow ruft den Klimanotstand aus

[2019-08-15]

Berlin/Potsdam.. Die Vorboten der Entscheidung waren schon länger da. Hier die Bitte an die Bürger, dürre Bäume zu gießen, da ein Grillverbot wegen Brandgefahr im Mauerpark, dort die Experimente mit neu angepflanzten Baumarten aus dem Mittelmeerraum. In Pankow steht das politische Handeln schon seit Monaten unter dem Vorbehalt einer möglichen Klimakatastrophe in kommenden Jahrzehnten.

Während Greta Thunberg auf einem Segelboot über den Atlantik einem Klimagipfel der UN in New York entge­gen schaukelt, ergreift Pankow nun ganz formell einen Schritt im Kampf gegen die Erderwärmung. Als erster Berliner Bezirk ruft die 407.000 Einwohner große Kommune den Klimanotstand aus – wenige Stunden zuvor fiel die gleiche Entscheidung in der Stadtverordnetenversammlung Potsdam. Auch Brandenburgs Landeshauptstadt benennt die Verrin­ gerung des Ausstoßes von Treibhaus­gasen ab sofort zum oberste Gebot – so wie es 40 deutsche Städte, darunter Konstanz, Heidelberg und Karlsruhe, schon getan haben.

Dabei benennt das Potsdamer Bündnis aus SPD, Grünen, Linken und der Fraktion Die Anderen konkrete Maßnahmen, mit denen klimaorientiertes Verwaltungshandeln funktionieren soll. So ist vorgesehen, den Radverkehr- Anteil durch den Bau von Fahrradschnellwegen in Potsdam von 26 auf 40 Prozent zu erhöhen. Geplant sind auch neue autofreie Zonen, zum Beispiel zwischen Bassinplatz und Brandenburger Tor. Damit Kinder und Jugendliche sich umweltfreundlich fortbewegen, sollen sie bald kostenlosen Zugang zum öffentlichen Personennahverkehr bekommen.

„Wir wollen unseren Anteil leisten, um das Klima zu schützen und dem vom Menschen gemachten Klimawandel keinen Vorschub zu leisten“, begrüßt Potsdams Bürgermeister Mike Schubert (SPD) die Entscheidung der Stadtverordneten. Weil nun alle Verwaltungshandlungen auf ihre klimatischen Auswirkungen zu prüfen sind, müsse man ganz neue Verfahrensweisen einführen, kündigt Schubert an.

Pankow prüft Sonneneinfall bei neuen Wohnungen Gleiches gilt für Pankow, wo der Anspruch an eine klimafreundliche Kommune auf die Planungen für große Stadtquartiere wie den Blankenburger Süden oder das Pankower Tor Einfluss haben könnte. „In Pankow liegen 20 Prozent der Wohnungsbaupotenziale von Berlin. Das hat riesige Auswirkungen“, gibt Baustadtrat Vollrad Kuhn (Grüne) zu bedenken. Auch Kleingärten und Freiflächen seien von den Auswirkungen der großen Bauprojekte betroffen – hier müsse man mit Blick auf den Klimanotstand künftig noch behutsamer abwägen.

Etliche Straßenbäume in Pankow, wie hier auf dem Mittelstreifen an der Storkower Straße, leiden unter Dürre und Schädlingsbefall. Der Bezirk ruft Bürger zum Gießen auf.

Bei der Planung von 1200 Wohnungen an der Michelangelostraße habe man mit Computersimulationen den Sonneneinfall und die Kaltluftschneisen berechnet, hebt Kuhn ein aktuelles Modellvorhaben heraus. Hier zeigt sich aber zugleich ein Problem solcher Bemühungen: Denn die neue Siedlung an der Michel­angelostraße wird wegen des aufwen­digen Verfahrens wohl erst 2035 fertig gestellt. So müssen Berliner noch mehr als zehn Jahre auf die klimagerechten Wohnungen warten.

Ansonsten sind die Möglichkeiten eines einzelnen Bezirks, der mit seinem kleinen Budget die vorhandenen Spielplätze und Parks kaum noch pflegen kann und sich bei vielen Entscheidungen dem Berliner Senat unterordnen muss, eher begrenzt. Im Antrag der SPD für den Notstand in Pankow wird empfohlen, bezirkliche Gebäude mit regenera­tiven Energien zu versorgen, eine energiesparende Raum- und Bauleitplanung einzuführen, Abfälle zu vermeiden und umweltschonende Verkehrsmittel zu fördern. Darüber hinaus solle der Bezirk mit einer „intensiven Öffentlichkeitsarbeit“ vorangehen. Reicht das, um den Ausstoß von Treibhausgasen effektiv zu senken?

In der Pankower AfD hat man nicht nur Zweifel, sondern leugnet den Klimawandel in Gänze und warnt vor einem „ideologischen Instrument, das auf Falschinformationen beruht“. Bei der CDU spielt Klimaschutz durchaus eine Rolle, wie der Fraktionsvorsitzende Johannes Kraft betont. „Aber Vernunft und Augenmaß sind besser als Aktionismus“, warnt er vor Übertreibung. Pankow habe zuletzt viele ökologische Verbesserungsvorschläge abgelehnt – darunter die Schaffung von Park & Ride-Plätzen, den Bau weiterer Elektro­ladesäulen und eine bessere Baustellenkoordinierung, erinnert Kraft.

Dass Klimaschutz mit Einschränkungen einhergehen kann, haben Veranstalter von Festen in diesem Jahr erfahren. Veranstaltungen in Pankower Grünanlagen werden neuerdings nicht mehr genehmigt – dadurch soll sich die strapazierte Natur erholen. Für Feiern von Privatpersonen gilt das Tabu allerdings nicht.
Welche Ideen Potsdam der Erderwärmung entgegensetzt, dabei dürfen Umweltschützer von nun an mitreden. Drei Vertreter der Initiative Fridays for Future werden zukünftig an den Sit­zungen des Potsdamer Klimarats teilnehmen. Und zusätzlich im Bau- und Umweltausschuss kann ein einzelner Vertreter der Protestbewegung seine Stimme erheben.
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Berliner Woche
SICHERER UNTERWEGS Der Stedingerweg hat jetzt einen Gehweg

[2019-08-12]

Auf einer Seite des Stedingerweges gibt es endlich einen befestigten Gehweg. Damit verbessert sich in dieser Straße die Verkehrssicherheit für Fußgänger erheblich.

Die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hatte vor einem Jahr für den Stedingerweg diverse Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit gefordert. Die Anregung dazu kam von Anwohnern. Mit ihnen hatten sich die Verordneten Johannes Kraft und Denise Bittner sowie der CDU-Ortsvorsitzende David Paul bei einem Termin vor Ort über die Verkehrsprobleme in dieser Straße ausgetauscht. Unter anderem gab es von den Anwohnern Kritik am problematischen Durchgangsverkehr und an der Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer.

Wenig später wurde ein entsprechender Antrag der Christdemokraten zur Prüfung und Umsetzung unterschiedlicher Maßnahmen von der BVV beschlossen. „Wir sind erleichtert, dass das Bezirksamt endlich auf unsere Bemühungen reagiert und zumindest auf einer Straßenseite einen neuen Bürgersteig geschaffen hat“, erklärt die CDU- Verordnete Denise Bittner. „Davor kam es auf dem unbefestigten Weg aufgrund des hohen Verkehrsaufkommens immer wieder zu gefährlichen Situationen für die Fußgänger. Durch den Bürgersteig sind Schüler, Kitakinder und andere Passanten nun sicherer im Stedingerweg unterwegs.“

Weitere von der CDU-Fraktion vorgeschlagene Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung des Wohngebiets wurden trotz des Beschlusses der BVV vom Bezirksamt bisher noch nicht umgesetzt. „Wir werden es damit nicht bewenden lassen und die durch den erheblichen Durchgangsverkehr verursachten problematischen Zustände in diesem Wohngebiet erneut thematisieren und uns für eine Lösung einsetzen“, erklärt Johannes Kraft, der Mitglied im Verkehrsausschuss der BVV ist.

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Berliner Woche
TEMPO 30 SOLL HELFEN Bezirk Pankow ist von Fahrverboten für alte Dieselfahrzeuge nicht betroffen

[2019-08-06]

Im Laufe des August oder spätestens Anfang September sollen in Berlin erstmals Dieselfahrverbote auf acht Straßen gelten. Keine davon liegt im Bezirk Pankow. Dort will die Senatsumweltverwaltung mit drei neuen Tempo-30- Abschnitten den Schadstoffausstoß senken.

Betroffen sind folgende Straßenabschnitte: Danziger Straße zwischen Schönhauser Allee und Schliemannstraße, Breite Straße und Schönholzer Straße zwischen Grabbeallee und Mühlenstraße sowie Schönholzer Straße zwischen Wollankstraße und Parkstraße. Hintergrund der Maßnahmen ist die Tatsache, dass die Berliner Luft zu viele Schadstoffe enthält. Die Grenzwerte für Stickstoffdioxid sind vielerorts überschritten, weshalb der Senat kürzlich die Novelle des Luftreinhalteplans verabschiedete – die rechtliche Grundlage für die Dieselfahrverbote.

Der Luftreinhalteplan sieht vier Säulen vor: Kommunale Fahrzeuge müssen nachgerüstet und die Flotten teils erneuert werden. Die Parkraumbewirtschaftung wird innerhalb des S-Bahnrings von bisher 40 auf 75 Prozent ausgedehnt. Für 33 Straßen in Berlin mit 59 hochbelasteten Abschnitten wird Tempo 30 angeordnet, damit sich die besonders schadstoffintensiven Beschleunigungsvorgänge deutlich verringern und der Verkehr sich verstetigt, meldet Umweltsenatorin Regine Günther (Bündnis 90/Die Grüne). Als vierte Säule sind die bereits erwähnten Durchfahrtverbote gedacht: auf acht Straßen für Dieselfahrzeuge – Pkw wie Lkw – bis einschließlich Euro Norm 5/V.

Im Bezirk fallen die Meinungen dazu bei den BVV- Fraktionen erwartungsgemäß unterschiedlich aus: „Die beiden Strecken in Pankow sind gut gewählt, denn es handelt sich um viel befahrene Hauptstraßen, die sich an den betreffenden Stellen stark verengen“, sagt René Feige, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen. Seine Partei könne sich nicht nur aus Gründen der Luftreinhaltung, sondern auch aus Gründen der Verkehrssicherheit und des Lärmschutzes vorstellen, überall maximal 30 Stundenkilometer zu erlauben.

Das sieht der Verkehrsexperte der Linken, Wolfram Kempe, ähnlich: „Die neuen Tempo-30-Abschnitte sind sicherlich ein erster begrüßenswerter Schritt.“ Sie reichten aber längst nicht aus, so Kempe. „Wo wir vor allem durchgängig Tempo 30 bräuchten, ist im Ortsteil Weißensee auf der Berliner Allee. Diese Straße ist für uns momentan das größte Problem, weil dort die höchsten Emissionen sind, und auch die größte Lärmbelästigung.“ Kempe hält Tempo 30 für all die Kieze flächendeckend für essenziell, durch die der Durchgangsverkehr rollt. „Und von solchen Wohngebieten gibt es in Pankow jede Menge.“

Die verkehrspolitischen Sprecher von SPD, FDP und CDU im Bezirk sehen die neuen Tempo-30-Zonen kritischer, zweifeln ihren Nutzen an und halten andere Maßnahmen für weitaus effektiver, um Luftschadstoffe zu senken. Marc Lenkeit von der SPD: „Wir sehen es ganz deutlich an der Leipziger Straße, aber auch in anderen Untersuchungen in Berlin, dass Tempo 30 im Bezug auf die Schadstoffreduktion wenig bringt. Denn das viele im Stau stehen, das viele Bremsen und Anfahren, was ja die meisten Emissionen und den meisten Feinstaub durch den Abrieb der Bremsbeläge verursacht, wird durch Tempo 30 kaum beeinflusst.“ Wesentlich sinnvoller sei es, die Ampelschaltungen zu optimieren, damit die Fahrzeuge weitaus seltener ins Stocken geraten, so Lenkeit.

Johannes Kraft von der CDU pflichtet ihm bei: „Ob langsameres Fahren weniger Schadstoff produziert, ist bislang strittig.“ Viel sinnvoller seien für den Verkehrsfluss optimierte Ampelschaltungen – und eine bessere Koordination von Baustellen, so Kraft: „Baustellenoptimierung – das klingt erst einmal nach einem singulären Problem.“ Wenn man sich aber insbesondere Pankow anschaue, sei die gesamte Region quasi derzeit eine Dauerbaustelle mit sehr häufigem Stop-and-go. „Auch hier hätte man sicherlich ein großes Potenzial für Schadstoffeinsparungen, wenn man die Verkehrsflüsse diesbezüglich besser steuern würde.“ Die kurzen Tempo-30- Abschnitte würden dagegen aus Krafts Sicht „nahezu nichts bringen“.

Auch Sophie Regel, Verkehrsexpertin der FDP im Bezirk, hält die neuen Tempo-30-Abschnitte für wirkungslose Leuchtturmprojekte: „Die Tempo-30-Zone in der Danzigerstraße umfasst ein Stück von knapp 300 Metern Straße, auf dem insgesamt drei Ampeln verteilt sind.“ Dadurch schafft es im normalen Berufsverkehr sowieso kaum ein Fahrzeug auf Tempo 30, sagt Regel. „Wie hier durch ein formales Tempo-30-Gebot ein Effekt für die Stadtluft erzielt werden soll, erschließt sich mir nicht.“ Ähnliches gelte für die Breite und Schönholzer Straße.

Die FDP-Verordnete ist überzeugt: Ein verlässliches und großflächiges ÖPNV Angebot bis an die Stadtgrenze und darüber hinaus sei die beste Maßnahme zur Verbesserung der Luftqualität und zur Entlastung der angespannten Verkehrssituation in der Stadt. „Der Nahverkehrsplan, und somit auch der Luftreinhalteplan, hält hier aber leider viel zu wenige Neuerungen für Pankow und die angrenzenden Bezirke und Landkreise bereit“, kritisiert Sophie Regel.
Stefan Kretschmer von der AfD-Fraktion sieht das ähnlich: „Es gibt Untersuchungen, die zeigen, dass Tempo 30 keine Einsparungen gebracht hat. Deshalb muss man das jetzt auch in Pankow überprüfen, ob der Effekt erreicht wird und ansonsten diese Tempo-30-Zonen wieder rückgängig machen. Man sollte einen ÖPNV in unserer Stadt schaffen, auf den die Menschen freiwillig umsteigen.“
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Berliner Morgenpost
Wer den Bus nach Buch nimmt, darf es nicht eilig haben

[2019-07-09]

Berlin. Wenn es mal wieder länger dauert, wenn ein Bus, der planmäßig in zwei Minuten kommen sollte, erst nach zwei Stunden vorfährt, dann sieht Steffen Lochow, dass es so nicht weitergeht. In solchen Momenten fühlt sich der Vorsitzende des Bucher Bürgervereins in seiner Meinung bestätigt, dass eine Bevölkerungsexplosion den nördlichsten Ortsteil Berlins vollends überfordern würde. 30.000 Wohnungen könnten in nur drei Jahren auf den früheren Rieselfelder entstehen, wenn es nach der Vision der Arbeitsgemeinschaft „Bürgerstadt Buch“ geht. Und selbst falls das gewaltige Projekt nicht gelingt: rund 4500 Wohnungen auf dem Gelände der früheren DDR- Regierungskrankennhäuser und auf Grundstücken in Buch-Süd bereits ganz konkret in Planung.

Busse drehen ab, bevor sie Buch erreichen Dabei braucht es schon heute Glück, ohne Bauarbeiten auf der S-Bahnlinie 2 und Störungen auf den Buslinien 150 und 158 ins Berliner Stadtzentrum und zurück nach Buch zu kommen. „Es passiert ständig, dass der Busverkehr komplett eingestellt wird“, beklagt Steffen Lochow den Zusammenbruch der Verbindung. Statt Buch zu erschließen, enden die Buslinien nach seiner Beobachtung vorzeitig in Blankenburg und Karow, um zu große Verspätungen auszugleichen. „Fast täglich“ sei dies der Fall – gerade in der Hauptberufszeit. Bis zu zwei Stunden hätten Bucher schon auf den Bus gewartet. Lochows persönlicher Tiefpunkt war ein Vorkommnis am 30. April, als ein Bus, der um 17.41 Uhr in Heinersdorf abfahren sollte, erst 19.16 Uhr eintraf.

BVG kann extreme Verspätungen nicht nachvollziehen Müssen sich Pankower an Wartezeiten von 90 bis 120 Minuten gewöhnen? Nein, heißt es bei der BVG. „Die Aussage, dass zwei Stunden kein Bus kommt, können wir nach Rücksprache mit unserer Leitstelle nicht nachvollziehen. Falls dieser Fall eingetreten sein sollte, muss dem eine besondere Verkehrsstörung zugrunde gelegen haben“, nimmt Sprecher Jannes Schwentu Stellung. Es handle sich dabei jedenfalls nicht um regelmäßig auftretende Ereignisse.

Als Ursachen für Störungen in den letzten Monaten nennt die BVG das stark erhöhte Verkehrsaufkommen durch Sperrungen der S-Bahn im Bereich Karower Kreuz. Viele Fahrgäste weichen dann auf die Busse der BVG aus. „Durch das erhöhte Verkehrsaufkommen kann es dann auch zu größeren Unregelmäßigkeiten auf beiden Linien kommen, worauf die Leitstelle entsprechend operativ reagiert“, erklärt der Sprecher der Verkehrsbetriebe. Zu den Maßnahmen gehöre das „Kurzwenden“ und gegebenenfalls auch das Einstellen von Linien, damit wenigstens auf den „ungestörten“ Abschnitten noch ein geregeltes Angebot sichergestellt werden könne. Auch die Ruhezeiten der Fahrer wirken sich dann aus – selbst in angespannten Situationen müsse das Personal die gesetzlich geregelten Pausen einlegen können, betont die BVG.

„Außenbezirke werden abgehängt“ So kann es also offiziell vorkommen, dass Busse zeitweise nicht die komplette Strecke nach Buch zurücklegen. Für den Bucher Bürgerverein, der für das Anliegen von Tausenden Arbeitspendler eintritt, ein Unding. „Es ist ja schön, wenn der Verkehr in der Innenstadt aufrecht erhalten werden kann. Aber die Außenbezirke werden abgehängt“, gibt Lochow zu bedenken. So werde man gezwungen sich ein Auto zu kaufen, auch wenn man das gar nicht will. Bei der BVG sieht man jedenfalls keinen Grund, die Anbindung von Buch zu verändern. Auch wenn aktuelle Baustellen den Fahrplantakt um einige Minuten verlängern, sei die Situation insgesamt akzeptabel, heißt es. Die Pünktlichkeit der Linie 150 habe im Juni bei 83 Prozent gelegen, die der Linie 158 bei 90 Prozent.

Trotzdem stellt der Bürgerverein ungünstige Prognosen. Die Aussichten auf ein flüssiges Vorankommen auf den Straßen werde eher schlechter, wenn in nächster Zeit die Bundesstraße 2 und die Autobahn A114 zeitgleich saniert werden, warnt Lochow. Es entstehen neue Nadelöhre für einen Teil von Pankow, der anderseits als Lösung gelten soll für die Berliner Wohnungsnot, ärgert man sich beim Verein.

Benn hält Erweiterung um 30.000 Wohnungen für „absurd“ Gerade wegen der ungelösten Verkehrsprobleme lehnt das Bezirksamt Pankow die Idee der Bürgerstadt Buch als Heimat für 100.000 Menschen komplett ab. „Die Aussage, dass sich 70 Prozent der Fläche in Landeseigentum befänden, können wir nicht nachvollziehen und dass die Region verkehrstechnisch gut erschlossen sein soll, ist absurd“, weist Bezirksbürgermeister Sören Benn (Linke) die Argumente der Bürgerstadt-Planer zurück. Längst seien die Flächen für Gewerbe und Naturschutz verplant – „hier ist überhaupt nichts vergessen worden“, meint Benn.

CDU will erst die Verkehrsprobleme im Nordosten lösen Und bekommt Unterstützung von der Pankower CDU, die das gigantische Vorhaben „auf das Schärfste“ kritisiert. „Mit diesen Überlegungen werden nahezu sämtliche unbebauten Flächen im Nordosten Pankows in den Blick einer Stadtplanung von vorgestern genommen“, lehnt Johannes Kraft, der Vorsitzender der CDU-Fraktion, den Vorschlag ab. Er sagt: „Bevor in Pankow weiter geplant oder gebaut werden kann, müssen zuerst die Verkehrsprobleme im Nordosten gelöst werden. Dazu gehört nicht nur, dass man den Dauerstau in Pankow durch bessere Straßen, eine vernünftige Baustellenkoordinierung und Erweiterungen in den Griff bekommt, sondern gleichzeitig auch für eine Ausweitung der ÖPNV-Angebote sorgt.“ Bisher seien trotz vieler Versprechen weder der Bahnhof Buch-Süd noch eine Verbindung zur Bundesstraße 2 oder ein Autobahnschluss für Buch und Karow umgesetzt worden.

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Prenzlberger Stimme
Bürgerstadt Buch: SPD Pankow vs Michael Müller/ CDU plant Treffen mit Nordpankower Vereinen

[2019-07-01]

Die Pankower SPD geht in Sachen „Bürgerstadt Buch“ auf Distanz zu ihrem Landesvorsitzenden, dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller.

Müller hatte das Ansinnen von einer Handvoll „Planern und Architekten“ um den SPD-Funktionär Volker Härtig und dem ehemaligen Senatsangestellten Günter Fuderholz, unter anderem in einem als Landschaftsschutzgebiet ausgewiesenen Areal im Pankower Norden Wohnungen für rund 100.000 Menschen zu bauen, in einem rbb-Interview unterstützt. „Wir brauchen neuen Wohnraum und ich freue mich sehr über diese Überlegungen, die es ja im Moment sind“ „, erklärte Müller in der Abendschau. Die Politik habe mit dem Mietendeckel und anderen Maßnahmen „alles an Regulierung ausgereizt“, der Wohnungsbau müsse forciert werden.

„Zentralistische Entscheidungen“ aus dem „alten West- Berlin“

Das sehen seine Genossen vor Ort gänzlich anders. In einer Pressemitteilung des Pankower SPD-Kreisverbandes wird der Kreisvorsitzende Knut Lambertin mit den Worten zitiert: „Gigantische Projekte, mit denen Schutzgebiete der Natur oder ganze Kleingartenanlagen zerstört werden, sind mit uns nicht zu machen.“ Um dann die ganz große Keule zu schwingen:

„Bei den Plänen der so genannten Bürgerstadt Buch stellt sich die Frage, wer da warum solche Ideen entwickelt und unterstützt. Vor 30 Jahren haben Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Pankow zentralistischen Entscheidungen über die Köpfe der Pankowerinnen und Pankower hinweg eine Absage erteilt. Das gilt weiterhin – auch für solche aus dem alten West- Berlin!“

CDU Pankow: Verkehrsprobleme lösen Die Landes-CDU äußerte sich zurückhaltender als der Berliner SPD-Chef.

Christian Gräff, wohnungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus nannte das Ansinnen von Härtig, Fuderholz und Co gegenüber der Berliner Morgenpost eine „nette Idee, aber kaum zu realisieren“. Er wisse nicht, „ob das die Pankower überfordern würde.“

Das war wohl leicht untertrieben.

Denn die CDU-Fraktion in der Pankower Bezirksverordnetenversannlung kritisierte „diese Planungen sowohl grundsätzlich als auch im Detail aufs Schärfste“, wie es in einer von der Fraktion verbreiteten Stellungnahme hieß.

Bevor weiter geplant müssten die Verkehrsprobleme im Pankower Nordosten gelöst werden. Bisher seien trotz vieler Versprechen weder der Bahnhof Buch-Süd noch eine Verbindung zur Bundesstraße 2 oder ein Autobahnschluss für Buch und Karow umgesetzt worden.

Nachverdichtung der Innenstadt sollte Priorität haben Zudem handelt es sich bei dem Gebiet zu einem großen Teil um Flächen, die für Gewerbe vorgesehen, bereits für Wohnungen geplant oder als Naturschutz- und Landschaftsschutzgebiete ausgewiesen sind. „Trotz der Wohnungsnot“, wird der Fraktionsvorsitzende Johannes Kraft zitiert, „müssen Berlins grüne Lungen, die Naturschutz- und Landschaftsschutzgebiete, tabu sein“ Auch könne man nicht einfach auf Gewerbestandorten Wohnungsbau auf Kosten von Arbeitsplätzen vorantreiben. Berlin müsse als wachsender Wirtschaftsstandort bleiben.

Daher sollten Nachverdichtungsprojekte in der Innenstadt, wie zum Beispiel in der Michelangelostraße, dem Güterbahnhof Greifswalder Straße oder am Pankower Tor Priorität haben. Nach Bekanntwerden der Vorschläge hatte der CDU- Fraktionsvorsitzende seinem Unmut über die „Bürgerstadt Buch“ bereits auf Facebook zum Ausdruck gebracht. Dort kündigte er an, zusammen mit dem CDU-Abgeordneten Dirk Stettner die in Buch, Karow, Blankenburg und Französisch Buchholz aktiven Vereine und Initiativen zu einem Treffen einzuladen, „um eine gemeinsame Position zu den im Pankower Nordosten geplanten Bauvorhaben zu entwickeln.“

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Berliner Woche
Dialogdisplays machen den Schulweg sicherer

[2019-06-28]

Damit der Schulweg vor allem für Grundschüler noch sicherer wird, sollten an vielfrequentierten Straßen Pankows sogenannte Dialogdisplays aufgestellt werden. Das beschloss die BVV auf Antrag der CDU-Fraktion.

Dialogdisplays sind elektronische Anzeigetafeln, die Autofahrer vor Schulen auf zu hohe Geschwindigkeit hinweisen. Zwischen zwei und sechs Stundenkilometer sinkt die Durchschnittsgeschwindigkeit Untersuchungen zufolge, wenn Autofahrer durch ein Dialogdisplay auf zu schnelles Fahren aufmerksam gemacht werden. Damit haben die Displays einen größeren Effekt als beispielsweise Verkehrsschilder mit Geschwindigkeitsbegrenzung.

In den vergangenen Jahren diskutierten die Pankower Verordneten wiederholt darüber, Dialogdisplays insbesondere vor Grundschulen im Bezirk aufzustellen. „Diesem Vorschlag war das Bezirksamt bisher mit der Begründung, die Anschaffungskosten seien zu hoch, nie nachgekommen“, erklärt CDU-Fraktionschef Johannes Kraft. „Nun gab es jedoch im vergangenen Jahr vom Senat die Zusage, dass die Anschaffung von Dialogdisplays auf Kosten der Senatsverkehrsverwaltung erfolgt. Der Bezirk muss sich jetzt also schnellstens um die vom Senat bereitgestellten Dialogdisplays bewerben und ist dann lediglich für Unterhalt und Betrieb der Anzeigetafeln zuständig.“ Die Kosten dafür liegen zwischen 150 und 600 Euro im Jahr. „Wir hoffen, dass sich Stadtrat Vollrad Kuhn beim Senat für Pankows Schüler starkmacht“, meint Kraft.

Dem BVV-Beschluss zufolge ist die Einrichtung der Dialogdisplays an folgenden Straßen vorgesehen: an der Kreuzung Friedrich-Engels- und Platanenstraße, an der Kreuzung Lindenberger Weg und Karower Damm sowie an der Buchholzer Straße zwischen Favier- und Kapellenweg. Weitere sollten an den Kitas und der Grundschule im Blumenviertel, vor der Grundschule an der Karower Bahnhofstraße, an der Wiltbergstraße auf Höhe der Hausnummer 99 sowie in der John-Schehr-Straße auf Höhe der Bötzow-Grundschule aufgestellt werden.

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Berliner Morgenpost
RADVERKEHR Zähes Ringen um neuen Radweg in Prenzlauer Berg

[2019-06-22]

Pankow. Es war eine planerische Odyssee. Wie der neue Radweg an der Storkower Straße auszusehen hat, darüber lagen die Pankower Verwaltung und die Bezirksverordneten im Verkehrsausschuss monatelang im Streit. Und der trug zuletzt groteske Züge. Denn Stadtrat Vollrad Kuhn (Grüne) und seine Planer versuchten mehrfach, einen mit Pollern geschützten Radweg am rechten Fahrbahnrand durchzusetzen – gegen den Willen der Bezirksverordneten.

Vor allem der CDU-Fraktionsvorsitzende Johannes Kraft und Roland Schröder von der SPD hinterfragten in jeder Sitzung des Verkehrsausschusses den Sinn einer Pollerzeile, die an der Storkower Straße wegen der vielen Zufahrten zu Hotels, Betrieben und Behörden allein auf den wenigen Metern von der Ecke Landsberger Allee und Kniprodestraße mehr als zehn Mal unterbrochen werden müsste. Das sei zu teuer und nutzlos obendrein. Denn eine lückenhafte „Wand“ aus Pollern bringe Radfahrern gar keinen Schutz, meint Kraft.

Mehrheit für eine Storkower Straße ohne Poller Geprüft wurde die so genannte Protected Bikelane, eine aufwändige und kostspielige Lösung, aber trotzdem. Denn Stadtrat Kuhn vertritt die Ansicht, dass nur ein solcher Pollerradweg den Vorgaben des Berliner Mobilitätsgesetzes entspricht. Darin sei definiert, dass neu angelegte Radverkehrsanlagen „sicher“ sein müssen. Diese Sicherheit sei nur gegeben, „wenn das unzulässige Befahren der Radspur durch Autos unterbleibt“ – weil Poller dies verhindern.

Roland Schröder hält diese Annahme für falsch, weil es im Mobilitätsgesetz keine Passage gibt, die den Bau von Radwegen mit Pollern explizit vorschreibt. „Man muss sich den Einzelfall anschauen und prüfen, was sinnvoll ist“, erklärt Schröder. Am sinnvollsten aus Sicht des Verkehrsausschusses ist ein einfacher Radweg am Rand der Storkower Straße – ohne Poller. Diese kostengünstige und schnell umsetzbare Variante fand bei der Abstimmung eine breite Mehrheit.

So können Radfahrer an der Storkower Straße auf eine rasche Verbesserung hoffen. Bislang rumpeln sie über einen schmalen Radstreifen auf dem Bürgersteig.

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Pankow Live
Die CDU-Fraktion Pankow will Dialogdisplays vor Kitas und Grundschulen installieren

[2019-06-07]

Der Antrag der CDU-Fraktion Pankow, vor zahlreichen Schulen und Kitas in Pankow sogenannte Dialogdisplays zu installieren, wurde in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow angenommen.

Dialogdisplays sind elektronische Anzeigetafeln, die Autofahrer vor Schulen und Kindergärten auf zu hohe Geschwindigkeit hinweisen. Zwischen zwei und sechs Stundenkilometer sinkt die Durchschnittsgeschwindigkeit, wenn Autofahrer durch ein Dialogdisplay auf zu schnelles Fahren aufmerksam gemacht werden. Es hat sich gezeigt, dass die Displays einen größeren Effekt haben, als Beispielsweise Verkehrsschilder.

Dialogdisplays In den vergangenen Jahren wurde in der BVV Pankow wiederholt darüber gesprochen, Dialogdisplays insbesondere vor Grundschulen und Kitas aufzustellen. „Diesem Vorschlag war das Bezirksamt Pankow mit der Begründung, die Anschaffungskosten seien zu hoch, bisher nie nachgekommen. Nun gab es jedoch im letzten Jahr vom Senat die Zusage, dass die Anschaffung von Dialogdisplays auf Kosten der Senatsverwaltung erfolgt“, erklärt Johannes Kraft, Vorsitzender der CDU-Fraktion Pankow. „Der Bezirk muss sich jetzt also schnellstens um die vom Senat bereitgestellten Dialogdisplays bewerben und ist dann lediglich für Unterhalt und Betrieb der Anzeigetafeln zuständig. Die Kosten dafür liegen zwischen 150 Euro und 600 Euro jährlich. Wir hoffen, dass sich Stadtrat Kuhn beim Senat für Pankows Kindergartenkinder und Schüler stark macht“, so Kraft weiter.

An folgenden Standorten soll die Einrichtung der Dialogdisplays vorgenommen werden:

Friedrich-Engels-Straße/Platanenstraße Lindenberger Weg an der Kreuzung mit dem Karower Damm Buchholzer Straße zwischen Favierweg und Kapellenweg an den Kitas und der Grundschule im Blumenviertel vor der Grundschule an der Karower Bahnhofstraße Wiltbergstraße auf Hohe der Hausnummer 99 John-Schehr-Straße, auf Höhe der Bötzow-Grundschule
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Berliner Morgenpost: ÜBERFÜLLTE GRÜNANLAGEN Wegen Klimawandel: Bezirk verbietet Feste im Mauerpark
[2019-06-02]

Berlin. International, weltoffen und freizügig – wie an kaum einem anderen Ort zeigt sich im Mauerpark der Geist des modernen Berlins. Dank Erwähnungen in Reiseführern, Empfehlungen durch Tourismuswerber und Beiträgen in sozialen Netzwerken weilen an manchen Sonntagen mehrere Zehntausend Parkbesucher im früheren Todesstreifen zwischen Eberswalder Straße und Gleimtunnel.

Doch jetzt gibt es erste Überlegungen, dem Andrang Grenzen zu setzen. Einlassbeschränkungen und Eintrittsgeld für Parkbesucher – das sind zwei Maßnahmen, mit denen „lokale Overcrowding-Effekte“, also die Überlastungsanzeichen bestimmter Orte durch Menschenmassen, verringert werden können. Aufgeführt sind sie im Tourismuskonzept Pankow 2018+, das von der BTE Tourismus- und Regionalberatung verfasst wurde und im Internet steht.

Dort heißt es, dass die Eintrittsgelder zum Teil für die „Infrastrukturpflege des Parks“ aufgewendet werden könnten. Den anderen Teil des Eintrittspreises könnten Parkbesucher in Form von Gutscheinen wieder erstattet bekommen, die sie in benachbarten Geschäften einlösen. Wichtig sei es, Besucher über den Grund der Einlassbeschränkung aufzuklären, heißt es im Konzept. Die Umsetzung solle „mittelfristig“ erfolgen. Ob das Bezirksamt Pankow die Empfehlung tatsächlich aufgreifen will, ist allerdings fraglich. Denn um Eintrittsgeld im Mauerpark und anderen übernutzen Grünanlagen zu verlangen, müsste man die Gebiete einzäunen und ein Ticketsystem einführen.

„Kein Mensch will den Mauerpark einzäunen“ Dies widerspricht den Zielen, die in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) für Pankower Parks formuliert wurden. „Kein Mensch will den Mauerpark einzäunen“, sagte Matthias Zarbock, der Vorsitzende der Linksfraktion, der stärksten Kraft in der BVV, auf Anfrage der Berliner Morgenpost. „Das ist eben nur eine Idee“. Grünanlagen müssten unbedingt als „offene, nichtkommerzielle Orte“ erhalten bleiben.

„Bei dem vorliegenden Konzept handelt es sich ausschließlich um eine Handlungsempfehlung“, betont der verantwortliche Stadtrat Vollrad Kuhn (Grüne). Keine der im Konzept genannten Einzelmaßnahmen hätten Beschlusscharakter. „Insoweit gibt es derzeit im Bezirksamt Pankow keine Absicht, für den Mauerpark Eintritt zu nehmen oder den Einlass zu beschränken“, stellt Kuhn klar. Auch die Stiftung Grün Berlin, die im Mauerpark die Pflege verantwortet, distanziert sich vom Vorschlag, Eintrittsgelder zu erheben. Da es sich hier um einen „typischen Volkspark“ handle, könne man kein Geld verlangen, sagte ein Sprecher.

Bei der landeseigenen Tourismusgesellschaft Visit Berlin verweist man darauf, dass die Steuerung des Interesses bei Berlinbesuchern schwer nur umzusetzen ist. Im Berliner Tourismuskonzept sei durchaus vorgesehen, den Strom der Reisenden möglichst zu entzerren – aber nicht durch Einschränkungen und Eintrittsgelder, sondern durch Empfehlungen, auch die Sehenswürdigkeiten jenseits der bekannten Anziehungspunkte im Stadtzentrum zu besichtigen, erklärte Sprecher Christian Tänzler – „wir versuchen, Touristen zu inspirieren, auch die Außenbezirke zu besuchen.“

Die Zahl der Besucher war nach Angaben des Landesamts für Statistik 2018 um 4,1 Prozent auf 13,5 Millionen gestiegen. Doch die Umleitung der Touristenströme in Außenbezirke funktionierte nur schleppend. Dass es im Mauerpark Einlassbeschränkungen geben soll, sei längst noch nicht beschlossen, sagte Tänzler. Dafür sei zuerst ein Votum der Pankower Bezirksverordneten nötig, gibt er zu bedenken.

Trotzdem gibt es Ausnahmen vom Festverbot Eine striktere Maßnahme gegen die Übernutzung von Grünanlagen ist in Pankow seit diesem Frühling schon Realität: Volksfeste und Veranstaltungen in Parks werden nicht mehr genehmigt. „Das Grünanlagengesetz sieht nicht vor, Parks und andere Grünanlagen als frei verfügbare Eventflächen für Feste und andere Veranstaltungen vorzuhalten“, begründet Bezirksbürgermeister Sören Benn (Linke) die Einschränkung. Als Anlass für die strengere Regelung nennt er den Schutz des Stadtgrüns vor den Folgen des Klimawandels. Die natürlichen Belastungen aufgrund klimatischer Veränderungen und extremer Wetterlagen hätten deutlich zugenommen, sagt Benn. Damit falle die Fähigkeit der Vegetation zur Selbstregeneration geringer aus.

Doch das Festverbot kennt in diesem Jahr auch Ausnahmen. So soll die Konzertveranstaltung „Jazz im Park“ im Pankower Bürgerpark wie geplant zu Pfingsten stattfinden. Es sei jedoch unbestritten, dass gerade diese Veranstaltung „eine besondere Belastung“ für den Bürgerpark Pankow darstellt. Das Grünflächenamt regt deshalb die Veranstalter an, nach Alternativen zu suchen.

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Berliner Woche: Sportplatz an der Röländer Straße schnell sanieren
[2019-06-02]
Karow. Die BVV beschloss einstimmig, dass der bisher weitgehend ungenutzte Sportplatz an der Röländer Straße schnellstmöglich umgebaut und in Betrieb genommen werden soll. Damit soll das Sportflächenangebot im Ortsteil erweitert werden. Aufgrund baulicher Mängel werden derzeit lediglich kleine Teile der 1990 errichteten Sportanlage zum einen als Personalunterkunft vom Straßen-und Grünflächenamt, zum anderen vom Sportverein SV Karow 96 genutzt. Das soll sich nun sobald wie möglich ändern. „Wir sind froh, dass jetzt Bewegung in die Sache kommt. Mit Blick auf den großen Bedarf an Sportflächen im Bezirk ist der Leerstand der Sportanlage an der Röländer Straße einfach eine unglaubliche Verschwendung“, sagt CDU- Fraktionschef Johannes Kraft. Das Bezirksamt prüft nun die Finanzierung der nötigen Bauarbeiten aus Sondermitteln, weil im Bezirkshaushalt für diesen Sportplatz keine finanziellen Mittel eingeplant sind
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Berliner Morgenpost: VERKEHR IN PANKOW Sitzstreik für eine Fahrradstraße am Schloss Schönhausen
[2019-05-14]

Berlin. Sie haben um Auskunft gebeten, nachgehakt, den Wunsch nach einer Verkehrsberuhigung auf der Strecke vom Schlosspark Schönhausen zum Bahnhof Pankow immer wieder mitgeteilt. Doch selbst eine Fahrraddemonstration der staugeplagten Familien im strömenden Regen Mitte März vermochte am Ist-Zustand nichts zu ändern. Noch immer quetschen sich Radfahrer, Autos und Lieferwagen auf engstem Raum morgens in Richtung Süden und abends wieder hinauf nach Niederschönhausen.

Jetzt geht die Initiative aus unzufriedenen Eltern und frustrierten Pendlern einen Schritt weiter – und ruft zu einem Sitzstreik auf, der den Verkehr im Kiez zeitweilig zum Erliegen bringt.

Am Donnerstag, 23. Mai, ab 17 Uhr wird die Fahrbahn der Ossietzkystraße für eine Protestkundgebung beschlagnahmt. Das Motto: „Verkehrssicherheit umsetzen statt aussitzen.“ Unverändert gilt laut Sprecherin Katrin Gruner die alte Zielsetzung: Eine Fahrradstraße soll her – auf der Ossietzkystraße habe der Durchgangsverkehr nichts mehr zu suchen.

Zumindest soll die Verkehrsführung so verändert werden, dass es sich nicht mehr lohnt, wegen ständiger Staus in Niederschönhausen Schleichwege durch Wohnstraßen am Schlosspark zu suchen. Das meinen die Aktivisten.

Beschlüsse zur Verkehrsberuhigung sind fünf Jahre alt Und formell gibt es auch ein Einvernehmen mit der Pankower Politik. Seit fünf Jahren prüft die Pankower Verwaltung einen Auftrag der Bezirksverordneten, die Straßen im Schlosspark-Kiez im Sinne von Radfahrern und Familien neu zu gestalten. Ohne Ergebnis.

Bloße Absichtsbekundungen sind der Initiative um Katrin Gruner nicht mehr genug. „Seit unserem Fahrradkorso ist einiges passiert, unter anderem ein schrecklicher Verkehrsunfall mit einem Kind direkt hier im Kiez“, nennt Gruner den Anlass der erneuten Protestaktion. „Es brodelt im Schlosspark-Kiez. Verkehrssicherheit kann nicht warten“, mahnt die kämpferische Mutter.

Problemlage längst bekannt Die Problemlage sei längst bekannt: „Auf engen, unübersichtlichen Straßen treffen mit teilweise beispielloser Aggressivität agierende Durchraser täglich auf Hunderte Radfahrer und Fußgänger, besonders Schulkinder.“

Dem zuständigen Stadtrat Vollrad Kuhn (Grüne), dessen Partei eigentlich die Verkehrswende vorantreiben wollte, wirft die Initiative vor, er verstecke sich hinter verwaltungsrechtlichen Formalien, die erklären, warum die Umsetzung der Fahrradstraße aktuell nicht möglich sei.

Und Kuhn? Er sucht den Schulterschluss mit den Aktivisten, betont immer wieder, das gleiche Anliegen zu verfolgen, wie sie. „Ich bin auch dafür. Deswegen kann ich den Ärger verstehen. Aber die Ausweisung einer Fahrradstraße dauert leider“, sagte der Stadtrat auf Nachfrage. Es brauche erst eine Verkehrszählung – „und dafür fehlt uns derzeit das Geld.“

Knappe Begründungen, die man in der Initiative als Ausflucht empfindet. Nun gehe es darum, „den Stillstand der Bezirksverwaltung sicht- und fühlbar zu machen“, heißt es in der Ankündigung zum Sitzstreik. „Absolut nachvollziehbar“, nennt den Sitzstreik der Pankower CDU- Fraktionsvorsitzende Johannes Kraft, der selbst immer wieder versuchte, eine sichere Verkehrsführung rund um das Schloss durchzusetzen. „Es ist logisch, dass die Anwohner jetzt einen anderen Weg suchen“, meint Kraft. Alle anderen Möglichkeiten seien nun ausgeschöpft.

Bau des Radschnellwegs Panketrail ab 2021 geplant Das wichtigste Projekt für den Radverkehr in Nordosten Berlins kommt in diesen Wochen hingegen deutlich voran. Eine Machbarkeitsstudie für den Radschnellweg „Panketrail“ im Auftrag der Senatsverkehrsverwaltung nähert sich dem Abschluss.

Aus 40 möglichen Streckenführungen für die Verbindung vom Stadtrand ins Zentrum soll in den nächsten Monaten die günstigste Trasse hervorgehen. Wenn sich bei der Planung keine neuen Probleme ergeben, könnte der Bau der vier Meter breiten, beleuchteten Trasse Im Jahre 2021 erfolgen, teilte eine Sprecherin Baugesellschaft „Infravelo“ bei einer Informationsveranstaltung mit.

Der Korridor der bislang untersuchten Streckenführungen verläuft vom S-Bahnhof Karow entlang der Strecke der S- Bahnlinie 2 nach Südosten, um sich in Höhe des Bahnhofs Pankow zu gabeln. Von hier aus geht ein Streckenzweig über Gesundbrunnen zum Nordbahnhof, der andere Zweig weist direkt nach Süden, führt durch Prenzlauer Berg und endet am Rosa-Luxemburg-Platz.

Allerdings startet die Streckenführung des „Panketrail“ nicht, wie bislang versprochen, am S-Bahnhof Buch, sondern erst in Karow – obwohl der nördlichste Ortsteil von Pankow seine Einwohnerzahl dank 5000 neuen Wohnungen wohl verdoppeln wird. Der Widerstand von Bucher Initiativen gegen die abgespeckten Pläne ist programmiert.
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Berliner Woche
Die Wohnungsbaugesellschaft Mitte möchte in Blankenburg bauen

[2019-04-23]

Am Karower Damm 1/Treseburger Straße möchte die Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM) gern ein neues Wohnquartier errichten.

Pläne präsentierte das Unternehmen auf der jüngsten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses der BVV. Die WBM soll, so wie die anderen fünf städtischen Wohnungsunternehmen, im Auftrage des Senats möglichst rasch Wohnungen bauen. Aber in ihren Haupt-Ortsteilen Mitte, Friedrichshain und Kreuzberg findet sich kaum noch Platz. Deshalb fokussiert sich die WBM seit geraumer Zeit auf andere Ortsteile. Im Bezirk Pankow werden zum Beispiel an der Neukirchstraße und an der Grabbeallee Anlagen geplant. Das möchte die WBM auch am Karower Damm. Auf knapp 23 000 Quadratmetern Grundstücksfläche könnten etwa 445 Wohnungen in bis zu fünf Geschossen gebaut werden. Allerdings, und darum stellte die WBM das Projekt den Verordneten vor, müsste dafür der Bebauungsplan geändert werden. Noch gilt hier ein 2005 beschlossener Bebauungsplan, der ausschließlich gewerbliche Nutzungen vorschreibt.

Die Verordneten sehen das Vorhaben sehr zurückhaltend. Wie sich in der Diskussion herausstellte, könnten auf der gegenüberliegenden Seite des Karower Damms nämlich weitere bis zu 2000 Wohnungen entstehen, gebaut von der Deutschen Wohnen SE. Der Gruppenleiter verbindliche Bauleitplanung im Stadtplanungsamt, Dr. Gerald Leue, berichtet, dass die damalige Wohnungsbaugesellschaft GSW schon in den 90er Jahren dort bauen wollte. Dafür hatte der Senat sogar schön grünes Licht gegeben.

Doch dann wurde die GSW an die Deutsche Wohnen verkauft. Diese entdeckte vor einiger Zeit diese Wohnungsbaupotenzialfläche wieder. Und so sprachen Vertreter des Unternehmens vor einiger Zeit mit ersten Ideen beim Pankower Stadtplanungsamt vor. Wenn die Deutsche Wohnen tatsächlich dort baut, würden in diesem Bereich des Karower Damms mit den geplanten Wohnungen der WBM knapp 2500 Wohnungen neu entstehen. „Bereits jetzt haben wir in diesem Bereich desolate Verkehrsverhältnisse und Verkehrsanbindungen“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Johannes Kraft. „Wie soll der Verkehr funktionieren, wenn dort etwa 2500 Wohnungen noch hinzukommen?“ Und der Vorsitzende des Verkehrsausschusses, Wolfram Kempe fordert: „Erst müssen hier die Fragen der Verkehrsinfrastruktur geklärt sein.

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Berliner Woche
BVV fordert wiederholt geeignete Sicherheitsmaßnahmen in Karow

[2019-04-13]

Die Kreuzung Bucher Chaussee und Hofzeichendamm sowie die Ecke Blankenburger Chaussee, Beuthener Straße und Straße 43 sind kreuzgefährlich. Mit zwei Anträgen fordert die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) deshalb Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit für Fußgänger und Radfahrer.

Das Bezirksamt soll an den beiden neuralgischen Punkten prüfen, welche bau- und straßenbehördlichen Maßnahmen die Verkehrssicherheit maßgeblich verbessern können, und die Verordneten darüber informieren. Bisher gibt es an beiden Kreuzungen weder eine Ampel noch einen Zebrastreifen, die Fußgängern und Radfahrern ein sicheres Überqueren der Straßen ermöglichen. Und auf beiden Straßen rollt der Verkehr ohne Unterlass.

„Interessant ist, dass es in der Vergangenheit mehrere Anträge in der BVV gab, in denen bereits auf die Gefahren in beiden Kreuzungsbereichen hingewiesen wurde. Und diese Anträge wurden auch von der BVV beschlossen“, berichtet Johannes Kraft, verkehrspolitischer Sprecher der CDU- Fraktion. Die lange Geschichte zur Kreuzung Bucher Chaussee und Hofzeichendamm sei im April 2014 mit einem Einwohnerantrag gestartet, so Kraft weiter. Und die Forderung nach einer Verbesserung der Sicherheit an der Ecke Blankenburger Chaussee und Beuthener Straße geht zurück auf einen Erstantrag der CDU-Fraktion aus dem Jahre 2012.

„Die Bezirksverordneten haben das Bezirksamt Pankow per Beschluss mehrfach aufgefordert, tätig zu werden. Und das Bezirksamt hat bisher nichts unternommen, um die Probleme zu beheben“, ärgert sich der Bezirkspolitiker, der selbst in Karow lebt. Statistiken belegen, dass es in den vergangenen Jahren an beiden Kreuzungen zahlreiche Unfälle mit Personenschäden gegeben hat. „Vor dem Hintergrund ist es uns absolut unverständlich, wieso das Bezirksamt in all der Zeit keine Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit umgesetzt hat“, erklärt Johannes Kraft.

Der Antrag zur Blankenburger Chaussee wurde sofort in der vergangenen BVV-Sitzung beschlossen. Über eine Querungshilfe am Hofzeichendamm soll demnächst noch im Verkehrsausschuss beraten werden.

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Berliner Morgenpost
Pläne für Skigebiet auf Berlins höchstem Berg Im Sommer ins Strandbad, im Winter auf die Skipiste

[2019-04-10]

Auch wenn viele Berliner es bis heute nicht wissen: Längst ist der Teufelsberg als höchste Erhebung der Stadt entthront. Im äußersten Norden von Pankow sind die Arkenberge dank Aufschüttung im Jahre 2015 zum neuen Gipfel der Hauptstadt erwachsen und ragen mit einem Gardemaß von 122 Metern am Stadtrand empor. Doch was sollen die Berliner anfangen mit einem solchen Riesen aus Erde und Gras auf dem Gelände einer früheren Deponie?

Eine Fülle von Antworten geben die neuesten Konzepte des Planungsbüros der Gebrüder Ralf und Bernd Hartmann. Der wohl originellste Einfall: Am Hang soll ein Skigebiet mit Matten entstehen, die Schnee simulieren. Das so genannte Hangsportzentrum Arkenberge könnte teilweise überdacht werden und soll über einen Lift verfügen, der Besucher bis an den Gipfel bringt. Ein Wintersport-Zentrum im Flachland – das ist ein Gedanke, den man in Berlin so noch nicht hatte. „Man kann dort Ski oder Snowboard-Fahren, je nachdem, was man lieber mag“, kündigt Ralph Hartmann an.

Gemeinsam mit seinem Bruder und dem Eigentümer des Geländes, dem Unternehmer Philipp Heim, wirbt er derzeit mit nochmals verfeinerten Plänen für einen Naturerlebnispark Arkenberge um die Zustimmung der Pankower Bezirksverordneten. Denn sie müssen den Aufbau des Parks auf dem 80 Hektar großen Gelände mit einem Bebauungsplanverfahren absichern lassen. Während die Renaturierung des Doppelgipfels bereits läuft, ist die Nutzung als Naturerlebnis- und Freizeitort noch Zukunftsmusik.

200 Arbeitsplätze können im Norden von Pankow entstehen Schon 2016 hatten die Hartmanns umfangreiche Pläne vorgestellt. Ideen für ein Strandbad an einem der beiden Seen und für eine Sommerrodelbad ließen aufhorchen. Doch das Planungsverfahren mit dem Bezirksamt kam seitdem nur langsam voran. Und die Berliner werden noch lange warten müssen, ehe sie ihre Snowboards in Pankow ausprobieren dürfen. Frühestens in fünf Jahren kann ein Bebauungsplanverfahren zum Abschluss kommen und ein Baubeginn erfolgen, stellt das Bezirksamt klar.

Fraktionen beraten über Pläne Jetzt liegen aber erst einmal die überarbeiteten Pläne vor und müssen in den Fraktionen beraten werden. Neben dem Skigebiet skizzieren die Hartmanns nun Ideen für einen Sandstrand mit Bar, eine Wellenanlage in einem künstlichen Becken, Übernachtungsangebote in 40 Bungalows, und eine Panoramastation mit Blick in Richtung Berliner Fernsehturm. Insgesamt könnten 200 Arbeitsplätze entstehen, viele davon auch ganzjährig. Neben kostenpflichtigen Angeboten bleibt ein Teil des Geländes als offener Treff für Anwohner und Jugendliche reserviert.

Solche Pläne seien durchaus realistisch – das habe man mit einer Machbarkeitsstudie prüfen lassen, betonen die Planer. Eines der Kernprobleme des Projekts: Die Arkenberge sind bislang nur schwierig erreichbar. Ein neuer S-Bahnhof an der Linie S8 – das ist die Lösung, auf die man in Pankow am ehesten setzt. Mit 2000 Besuchern am Tag rechnen die Parkbetreiber für die Zeit nach der Eröffnung im Jahresdurchschnitt, wobei es im Sommer wesentlich mehr sein dürften und im Winter deutlich weniger.

Schon jetzt zieht die Erhebung an warmen Tagen Tausende Besucher an, die laut CDU-Politiker Johannes Kraft für „massive Konflikte und Vandalismus“ sorgen. Er und seine Fraktion sehen die Pläne für den Naturerlebnispark wohlwollend, weil man damit Kontrolle über das Gelände bekomme und die Mischung aus freien Angeboten und gastronomischen Ansätzen stimme.

Auch kritische Kommentare Unter den Baupolitikern im Bezirk ernten die Konzepte aber auch kritische Kommentare. „Das scheint mir ein Stück zu viel zu sein mit den Übernachtungsplätzen und der Skianlage“, meint zum Beispiel der SPD-Fraktionschef Roland Schröder. Außerdem müsse man daran zweifeln, dass sich ein S-Bahn-Halt am Fuß der Arkenberge überhaupt lohnt. Den Betreibern solle klar sein, dass sie sich an den Kosten einer neuen Station beteiligen werden.

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Bucher Bote
Gefährliche Kreuzungen in Karow

[2019-04-08]
Sichernde Maßnahmen für Bucher und Blankenburger Chaussee gefordert Mit zwei Anträgen forderte die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow Ende März die Erhöhung der Verkehrssicherheit für Fußgänger und Radfahrer in Karow. Zum einen geht es um die Kreuzung Bucher Chaussee/Ecke Hofzeichendamm und zum anderen um die Blankenburger Chaussee im Bereich der Kreuzung mit der Beuthener Straße und der Straße 43. Das Bezirksamt soll an beiden neuralgischen Punkten prüfen, welche bau- und straßenbehördlichen Maßnahmen die Verkehrssicherheit maßgeblich verbessern können und die Bezirksverordneten darüber informieren. »Interessant ist, dass es in der Vergangenheit mehrere Anträge gab, die bereits auf die Gefahren beider Kreuzungsbereiche hingewiesen hatten und auch von der BVV Pankow beschlossen wurden«, weiß Johannes Kraft, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion… Ausführlicher in unserer Printausgabe
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Prenzlberger Stimme: Warnschuss für Stadtrat Vollrad Kuhn
[2019-03-29]

Ein gegen den Pankower Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung und Bürgerdienste und stellvertretenden Bezirksbürgermeister Vollrad Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen) gerichteter Missbilligungsantrag fand auf der Tagung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am vergangenen Mittwoch nicht die erforderliche Mehrheit. Allerdings lehnte die Mehrheit der anwesenden Bezirksverordneten den Antrag auch nicht ab.

Angekündigt wurde ein Missbilligungsantrag gegen Bezirksstadtrat Vollrad Kuhn schon auf der Tagung der Bezirksverordnetenversammlung vom November vergangenen Jahres. Damals war es der Vorsitzende der SPD-Fraktion Roland Schröder, der seinen Unmut über die Arbeitsweise des vom grünen Zählgemeinschaftspartner gestellten Stadtrates freien Lauf ließ und der drohte, wenn sich an Kuhns Arbeitsweise nichts ändere, käme auch die Möglichkeit einer Missbilligung durch die BVV in Frage.

Umgesetzt hatte diese Drohung aber nun die „oppositionelle“ (weil nicht der Zählgemeinschaft zugehörige) CDU-Fraktion – zumindest stellte sie am vergangenen Mittwoch auf der Tagung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) einen entsprechenden Antrag.

„Entweder Unvermögen oder Unwillen“ Beklagt wurde in der Vorlage eine mangelnde Arbeitsleistung des Bezirksstadtrats. Stadtrat Kuhn, so der CDU- Fraktionsvorsitzende Johannes Kraft in seiner Begründung, habe von 169 BVV-Beschlüssen, die seit Oktober in seine Zuständigkeit fielen, nur 22 innerhalb der Frist bearbeitet, die die Geschäftsordnung der BVV vorsieht. Bei fünfzig weiteren Beschlüsse seien die Schlussberichte erst nach der Frist bearbeitet worden. Vor allem aber wurden weit mehr als die Hälfte der Drucksachen der BVV, die in die Zuständigkeit seiner Abteilung fallen, bis heute überhaupt nicht abschließend bearbeitet. „Das ist entweder Unvermögen oder Unwillen“ , schlussfolgerte Kraft.

Bei dem „wichtigsten Projekt des Bezirks“, dem Pankower Tor, habe Kuhn, statt selbst zu verhandeln, nur seinen Amtsleiter vorgeschickt, der mit völlig neuen Forderungen des Investors zurückgekehrt sei. Auch erkläre Kuhn bei Fragen der Bezirksverordneten, aber auch bei Bürgeranfragen häufig nur, warum etwas nicht ginge. Kuhns Vorgänger – dem ebenfalls den Grünen zugehörigen – Jens-Holger Kirchner habe sein Amt bedeutend besser im Griff gehabt, obwohl die Situation damals auch nicht anders als heute gewesen sei. Im Gegenteil, Kuhn habe 2,8 Millionen Euro mehr zur Verfügung, als Kirchner zu seiner Zeit und sei auch mit Stellen besser ausgestattet.

Doppelt so viel Beschlüsse wie in der vergangenen Legislaturperiode „Vielen Dank, für die Krokodilstränen, die Sie Herrn Kirchner nachweinen“, konterte der grüne Fraktionsvorsitzende Oliver Jütting, der zur Verteidigung des Bezirksstadtrates in die Bütt stieg. „Ich finde es gut, wenn man grünes Personal schätzt.“

Dann machte er eine Gegenrechnung auf. In der vergangenen Legislaturperiode hätte es Kuhns Vorgänger Kirchner mit 213 Beschlüssen zu tun gehabt, während es zur Halbzeit der laufenden Wahlperiode schon 219 Beschlüsse seien, die der Abteilung Stadtentwicklung zugeordnet sind. Zudem sei es um die Beantwortungsquote der anderen Bezirksstadträte noch schlechter bestellt, als beim kritisierten Kuhn.

Der Bezirksstadtrat selbst zeigte sich betroffen darüber, dass er so persönlich angegriffen werde. Auch er wies auf die gestiegene Arbeitsbelastung hin und darauf, dass auf Grund des hohen Altersdurchschnitts in seiner Abteilung auch der Krankenstand besonders hoch sei. Zudem hätte der CDU-Fraktionsvorsitzende bei seiner Aufzählung auch Beschlüsse genannt, die nicht nur seine Abteilung allein beträfen. Darüber hianus sei er ja auch noch mit anderen Dingen befasst, wie etwa mit Verhandlungen über Mietangelegenheiten oder das Vorkaufsrecht.

Zu dem Vorwurf, zur Gesprächen um das Pankower Tor nicht selbst erschienen zu sein, gab er an, dass es da einen kurzfristigen Terminwechsel gegeben hätte und er zum neuen Datum bereits einen Kurzurlaub geplant hatte.

SPD und Linke auffallend zurückhaltend Bei den Zählgemeinschaftpartnern der Bündnisgrünen herrschte dröhnendes Schweigen: Nicht ein einziger Bezirksverordneter von SPD und Linksfraktion wollte dem Stadtrat zur Seite springen. Auch Bezirksbürgermeister Sören Benn (Linke) beließ es dabei, der Debatte um seinen Stellvertreter interessierten Blickes zu folgen.

Verwunderlich ist das nicht, denn auch in den Reihen von SPD und Linken ist der Unwille gegen Kuhns Arbeitsstil im Laufe der Zeit gewachsen – und das längst nicht nur intern.

Bei der Kritik der Zählpartner geht es allerdings um mehr, als nur um die Anzahl der liegengebliebener Beschlüsse. Geklagt wird über mangelndes Engagement bei der Durchsetzung des kommunalen Vorkaufsrechts, über fehlende Transparenz der Arbeit seiner Abteilung, über mangelnde Informationsbereitschaft des Bezirksstadtrates und zuweilen auch über eine lückenhaften Übersicht Kuhns über seinen eigenen Arbeitsbereich.

So gab er zum Beispiel vor rund vier Wochen auf einer Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung erst auf Nachfrage eines Bezirksverordneten bekannt, dass es in Sachen ehemaliger Güterbahnhof Greifswalder Straße eine neue Situation gibt. Der Eigentümer des Areals hatte noch zu Kirchners Zeiten gegen den Bezirk geklagt, weil der ihm eine Bauvoranfrage abschlägig beschieden hatte. Doch während Kuhn dem Ausschuss erklärte, es handle sich bei dem neuen Sachstand um eine im Protokoll festgehaltene richterliche Äußerung, die erst noch genauer analysiert werden müsse, war es tatsächlich bereits ein erstinstanzliches Urteil, in dem der Eigentümer zumindest in Teilen Recht bekommen hatte.

Elf Enthaltungen aus der Zählgemeinschaft Das Ergebnis der geheimen Abstimmung zum Missbilligungsantrag der CDU-Fraktion sprach dann auch für sich. Während fünfzehn Bezirksverordnete – die mit ziemlicher Sicherheit den Vertretern von CDU, FDP und AfD zuzurechnen sind – für eine Missbilligung votierten, stimmten lediglich 22 Verordnete gegen den Antrag. Dazu kamen elf Enthaltungen – wohl alle aus den Reihen der rot- grün-roten Zählgemeinschaft. Oder anders ausgedrückt: Die Mehrheit der anwesenden 48 Bezirksverordneten hat den Missbilligungsantrag nicht zurückgewiesen.

So darf dieses Votum getrost als ein Warnschuss gelten. Ob Bezirksstadtrat Vollrad Kuhn ihn auch gehört hat, wird sich zeigen. 
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Berliner Morgenpost: Angriff auf Vize-Bürgermeister Vollrad Kuhn gescheitert
[2019-03-28]

Berlin. 17 Seiten. So lang ist die Liste von Drucksachen, die unter der Regie von Pankows stellvertretendem Bürgermeister und Stadtrat Vollrad Kuhn (Grüne) noch nicht bearbeitet worden sein sollen. Nach Befinden der Pankower CDU-Fraktion zu viel.

Vorsitzender Johannes Kraft nutzte die März-Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) für eine Abrechnung mit einem Entscheidungsträger, der seinen Aufgaben nicht richtig nachkomme. „Entweder aus Unvermögen, Unfähigkeit oder aus Unwillen“, wie Kraft in seiner Ansprache mutmaßte. Mit einem Antrag zur Missbilligung wollte die CDU Kuhn nun „die rote Karte zeigen.“

Überlastung, hoher Krankenstand und Personalmangel bremsen die Arbeit Als Beleg für Versäumnisse in den Bereichen Stadtentwicklung und Bürgerdienste, die dem Stadtrat unterstehen, nannte die CDU Zahlen aus dem internen Informationssystem des Bezirksamts. Demnach seien hier seit dem 3. Oktober 2016 169 Beschlüsse der BVV zu bearbeiten gewesen. Von diesen 169 Beschlüssen seien 22 innerhalb der Frist bearbeitet, 50 weitere Beschlüsse durch Schlussberichte außerhalb der Frist bearbeitet worden.

„Weit mehr als die Hälfte der Drucksachen der BVV, die in die Zuständigkeit dieser Abteilung fallen, sind bisher nicht abschließend bearbeitet und befinden sich sämtlich außerhalb der Fristen“, schreibt die CDU. Die Geschäftsordnung der Bezirksverordnetenversammlung sehe aber vor, „dass über Maßnahmen des Bezirksamtes aufgrund von Beschlüssen der BVV bis zur zweiten der Beschlussfassung folgenden Tagung zu berichten ist.“ Doch diese Frist werde in den Abteilungen von Kuhn zu häufig verletzt.

Kuhn selbst weist die Vorwürfe energisch zurück und hält die Zahlen der CDU für irreführend und überzogen. So seien zum Beispiel auch Drucksachen einbezogen worden, die in erster Linie andere Stadträte beträfen und die er mitbearbeiten musste, sagte er zu seiner Verteidigung. Von allen Stadträten habe er mit Abstand die meisten Vorgänge zu bearbeiten und sei zusätzlich mit dem Verhandeln von Mietstreitigkeiten und Vorkaufsrechten befasst.

„Da mein Geschäftsbereich circa 75 bis 80 Prozent aller Beschlüsse zugewiesen bekommt, sind hier natürlich die höchsten Absolutzahlen von nicht fristgerechten Berichten zu verzeichnen. Die anderen Bereiche stehen in Prozentzahlen teilweise noch schlechter in der Abarbeitung da - und mein Bereich hat jetzt schon mehr Beschlüsse in der Legislatur bekommen als in den ganzen fünf Jahren zuvor“, sagt Kuhn.

Seine Mitarbeiter litten an „enormer Arbeitsüberlastung“, was zu einem hohen Krankenstand führe. Auch wegen des Personalmangels könne man die Beschaffung von Informationen und Geldern nicht immer so leisten, wie es zu wünschen wäre. Dennoch gelobte der Grünen-Politiker Besserung und nahm seine Mitarbeiter in Schutz.

Bezirksbürgermeister forderten sechsten Stadtrat Die CDU hält dagegen, dass in Kuhns Abteilungen 23 Stellen mehr zur Verfügung standen als zu Zeiten seines Vorgängers Jens-Holger Kirchner. Der Stadtrat wiederum verweist auf ein noch stärker gewachsenes Arbeitspensum. Am Ende hatte der Missbilligungsantrag der Christdemokraten keinen Erfolg. Nur 15 Bezirksverordnete stimmten in geheimer Wahl dieser Form der Verwarnung zu, 22 stimmten dagegen und 11 enthielten sich.

Der Stapel von 17 Seiten unbearbeiteter Beschlüsse soll trotzdem kleiner werden, wie Bezirksverordnetenvorsteher Michel van der Meer (Linke) bei der Übergabe der Mappe betonte. Zwar erhielten zur März-Sitzung auch andere Stadträte seitenweise offene Drucksachen vorgelegt, aber an der Spitze liegt Kuhn. Dies sei „eine Disproportion“, die es abzustellen gelte, meinte van der Meer.

Die Belastung und Überforderung der Stadträten und ihrer Abteilungen im über 400.000 Einwohner starken Bezirk ist immer wieder Thema in der Pankower BVV. Beschlüsse der Verordneten werden in allen Ressorts zum Teil verzögert bearbeitet und manchmal erst Jahre später umgesetzt.

Einen Ausweg aus dem Kreislauf von immer mehr Verwaltungsvorgängen und der verlangsamten Bearbeitung hat vor kurzem Bezirksbürgermeister Sören Benn (Linke) genannt. Er plädiert dafür, dass die Bezirke nach einer Verwaltungsreform einen sechsten Stadtrat zugesprochen bekommen, um die Flut von Aufgaben besser zu verteilen. Früher hätten im heutigen Pankower Bezirksgebiet 21 Stadträte amtiert, derzeit sind es einschließlich des Bürgermeisters fünf.

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Berliner Woche: Kein Geld für den Brunnen
[2019-03-28]
Karow. Der Schmiedebankplatz wird in absehbarer Zeit nicht neu gestaltet. Das ist die Antwort von Stadtentwicklungsstadtrat Vollrad Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen) auf eine Anfrage des Verordneten Johannes Kraft (CDU). Die Brunnenanlage Schmiedebankplatz sei seit mehreren Jahren defekt und irreparabel durch zahlreiche Risse beschädigt, so Kuhn. Deshalb ist sie vom Bezirksamt im vergangenen Jahr bei der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz als Brunnen abgemeldet worden. Sie müsste eigentlich abgebrochen und neu konzipiert werden. Daher versuchte das Bezirksamt, die Neugestaltung von Platz und Brunnen als Investitionsmaßnahme des Bezirks im Haushaltsentwurf 2019/2020 anzumelden. Leider stünden im Haushalt dafür nicht ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung, so der Stadtrat. Weil die Finanzierung nicht gesichert ist, kann das Bezirksamt eine neue Platzgestaltung auch noch nicht planen.
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Berliner Woche"Kein Geld für den Brunnen"
[2019-03-28]
Karow. Der Schmiedebankplatz wird in absehbarer Zeit nicht neu gestaltet. Das ist die Antwort von Stadtentwicklungsstadtrat Vollrad Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen) auf eine Anfrage des Verordneten Johannes Kraft (CDU). Die Brunnenanlage Schmiedebankplatz sei seit mehreren Jahren defekt und irreparabel durch zahlreiche Risse beschädigt, so Kuhn. Deshalb ist sie vom Bezirksamt im vergangenen Jahr bei der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz als Brunnen abgemeldet worden. Sie müsste eigentlich abgebrochen und neu konzipiert werden. Daher versuchte das Bezirksamt, die Neugestaltung von Platz und Brunnen als Investitionsmaßnahme des Bezirks im Haushaltsentwurf 2019/2020 anzumelden. Leider stünden im Haushalt dafür nicht ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung, so der Stadtrat. Weil die Finanzierung nicht gesichert ist, kann das Bezirksamt eine neue Platzgestaltung auch noch nicht planen. BW
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Berliner Morgenpost: 170 Wohnungen an der Kavalierstraße – Gesobau bebaut Höfe
[2019-03-15]

Es geht nicht um das Ob, nur noch um das Wie: Bis zu 170 Wohnungen, verteilt auf mehrere Riegel, will das landeseigene Unternehmen Gesobau in die Höfe eines Blocks zwischen Ossietzky- und Kavalierstraße setzen. Allein die Art und Weise, auf die sich der Neubaubestand in das Ensemble aus Nachkriegshäusern und Gründerzeitbauten einfügt, ist noch nicht entschieden. Am 28. März sind deshalb die Anwohner am Drücker – und das im wahrsten Sinn des Wortes. Dann veranstaltet die Gesobau vor Ort in einem Zelt einen Workshop, bei dem Anwohner über sechs Entwürfe entscheiden können – drei Varianten für den nördlichen Innenhof und drei für den südlichen.

Live-Abstimmung soll „Lemming-Effekt“ vermeiden „Ziel ist es, einen Konsens zu erzielen und die beste Lösung zu finden“, erklärt Gesobau-Prokurist Lars Holborn. Im Rahmen der mehrstündigen Veranstaltung werden zunächst alle Vorschläge vorgestellt. Anschließend können Teilnehmer per Knopfdruck digital abstimmen. Damit steht das Ergebnis augenblicklich fest, wobei ein „Lemming-Effekt“ vermieden wird, wie Holborn betont. Denn: Würde man mit einer Strichliste abstimmen, könnten Wahlbeteiligte versucht sein, sich an einer Mehrheitsmeinung zu orientieren, anstatt ihre eigene Ansicht kundzutun. Mieter, die direkt von der Nachverdichtung betroffen seien, würden schriftlich eingeladen, heißt es.

Einer der Gesobau-Entwürfe beinhaltet einen massiven, z-förmigen Neubau im nördlichen Hof. Einer der Gesobau-Entwürfe beinhaltet einen massiven, z- förmigen Neubau im nördlichen Hof. Foto: Thomas Schubert In den Fraktionen der Bezirksverordnetenversammlung findet das relativ neue Verfahren der Gesobau Zuspruch. „Es ist erfreulich, dass hier ein innovativer Weg begangen wird“, urteilt Roland Schröder von der SPD. Die Grünen finden es richtig, dass trotz der Nachverdichtung Lücken in den Blockrändern bleiben und dadurch kalte Luft zirkulieren kann. Bei der Linken und bei der CDU ist man aber skeptisch, ob es der Bauherr schafft, einen echten Konsens herzustellen, obwohl Anwohner durch Verschattung Nachteile erleiden – „ein anspruchsvolles Ziel“, meint Christdemokrat Johannes Kraft.

Tatsächlich sind die Anwohner der Siedlung wenig begeistert. Ein Mieter sorgt sich vor allem darum, dass wieder Freiräume verschwinden, aber trotz neuer Nachbarn keine zusätzlichen Kitaplätze entstehen – an der Kavalierstraße ebensowenig wie an anderen Orten, an denen ohne Bebauungsplanverfahren Baulücken geschlossen werden. Schon jetzt müsse man in Pankow zum Teil mit juristischen Mitteln sein Recht auf einen Kitaplatz einfordern, erklärt der Anwohner.

Mieten ab 6,50 Euro nettokalt in der Hälfte der Wohnungen Wie es gelingen kann, die ärgsten Zweifel der Anwohner an einem Nachverdichtungsprojekt zu zerstreuen, sieht das Unternehmen an einem Beispiel ganz in der Nähe der Kavalierstraße. An der Ecke Mendelstraße und Stiftsweg stellte die Gesobau zum Jahreswechsel die letzten von 351 Neubauwohnungen eines noch größeren Vorhabens fertig. Hier habe man die neue Form der Bürgerbeteiligung erprobt, berichtet der Prokurist. Wenn nun die Höfe an der Kavalierstraße verhältnismäßig stark verdichtet werden, liegt das an einem sozialen Ziel der Gesobau: Die Hälfte der Wohnungen soll zu Mieten ab 6,50 Euro nettokalt auf den Markt kommen. Damit sich das Projekt halbwegs rechnet, brauche es ein entsprechend hohes Baupensum, betont Holborn. Je nach Modell bewege man sich zwischen 155 bis 170 Wohnungen – „mehr gehen da nicht rein.“

Dass nur in den Höfen, sondern auch auf den Straßen rund um den Block wesentlich mehr Dichte herrschen wird, liegt an der Entscheidung, auf neue Parkplätze zu verzichten – mit Blick auf die Vorstellungen zur Verkehrswende des Senats, wie die Gesobau erklärt. Während bis zu 170 neue Familien in den kommenden Jahren ihre Verträge unterzeichnen werden, liegt die Zahl der zusätzlichen Abstellplätze bei null.

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Berliner Morgenpost: Heizung kaputt: Verein Hunde für Handicaps trotzt der Not
[2019-03-13]

Berlin. Immerhin: das Licht funktioniert noch. Sabine Häcker tappt nach dem Schalter. Yoshi, Quincy und Quero, drei hechelnde Gefährten, folgen ihrer Nase und beschnüffeln die Ecken der Räume, die als Sitz des Vereins „Hunde für Handicaps“ gelten.

Aber diese Bezeichnung für die alten Baracken an der Wiltbergstraße in Buch wirkt fast wie ein Hohn. Die Heizung defekt, das Wasser abgestellt, ein Rohrbruch seit Jahren nicht repariert. Und der Vermieter? Will sich nicht kümmern. „In der Praxis ist es so, dass wir die Behinderten-Begleithunde an anderen Orten ausbilden müssen“, sagt Häcker, die als Vereinsvorsitzende den Ausnahmezustand verwalten muss.

Arbeit zum Wohl von Behinderten: Yoshi (l.), Quincy und Hundetrainerin Sabine Häcker lassen sich von den schwierigen Bedingungen in Buch nicht schrecken. Arbeit zum Wohl von Behinderten: Yoshi (l.), Quincy und Hundetrainerin Sabine Häcker lassen sich von den schwierigen Bedingungen in Buch nicht schrecken. Foto: Thomas Schubert Dabei trägt die 75 Mitglieder starke Gruppierung keinerlei Schuld an der Misere – das Anwesen auf dem Boden einer stillgelegten Schule aus der DDR-Epoche befindet sich derzeit im Besitz des Landes Berlin. So lange mit der maroden Schule auf dem Grundstück nichts geschieht, wird es sich kaum lohnen, die teuren Reparaturen an den benachbarten Vereinsgebäuden in Auftrag zu geben. Und ein Flicken des Schadens mit Geld aus der eigenen Kasse? Das kommt für die Mitglieder nicht in Frage, so lange man keine Sicherheit hat, langfristig an diesem Standort zu bleiben. Die Kündigungsfrist: nur wenige Wochen.

Bis auf weiteres hat „Hunde für Handicaps“ umgeplant und seine Trainings in private Gärten oder Wohnungen verlegt. Wenn der Verein Vierbeiner wie Yoshi, Quincy und Quero darin schult, wie sie auf Zuruf Gegenstände apportieren, Türen öffnen, Lichtschalter bedienen und Waschmaschinen ausräumen, dann geschieht es zum Wohl von hilfsbedürftigen Menschen.

Blindenhunde bezahlt die Krankenkasse, Behindertenbegleithunde nicht Begleithundehunde für Rollstuhlfahrer, Einarmige oder Kleinwüchsige unterliegen in Berlin aber keineswegs den gleichen Regularien wie diejenigen, die der Staat Blinden zur Seite stellt. „Wir haben uns als Selbsthilfeorganisation gegründet“, beschreibt Häcker die Sonderstellung. Behinderte und nicht Nichtbehinderte, eine Handvoll Bürger aus neuen und alten Bundesländern taten sich 1991 zusammen, um eine Versorgungslücke zu schließen.

Während Blindenhunde seit den 80er Jahren von der Krankenkasse als „Hilfsmittel“ bezahlt werden, gilt es die tierischen Begleiter für Menschen mit allen anderen Handicaps privat zu finanzieren. Rund 20.000 Euro kostet die Ausbildung, rechnet Häcker vor, wobei die Fachleute des Vereins immer ein festes Tandem aus Hund und Frauchen oder Herrchen aneinander gewöhnen. Bezahlt wird diese Summe allein über Spenden.

Das Leben eines Behinderten-Begleithunds beginnt zumeist im Welpenalter, wenn eine Patenfamilie für die Grundlagen der Erziehung sorgt. Sobald die Tiere gesundheitlich und charakterlich ihre Eignung bewiesen haben, gelangen sie in die Ausbildung und durchlaufen zuletzt eine Abschlussprüfung. Alternativ können Behinderte auch ihre eigenen Hunde schulen lassen. Dann ist zumindest die Vertrautheit schon da. Vom Zeitungholen bis zum Schnürsenkelbinden – für jedes Bedürfnis gibt es das passgenaue Hundetraining. In der Praxis gilt dabei das Prinzip des pawlowschen Hundes: erwünschtes Verhalten wird mit Leckerlis und Lob verstärkt.

Türen öffnen? Ein Zug am Schlüsselband macht die Pflichtübung für Behinderten-Begleithunde möglich. Türen öffnen? Ein Zug am Schlüsselband macht die Pflichtübung für Behinderten-Begleithunde möglich. Foto: Thomas Schubert Vor 28 Jahren gegründet gegründet, ist das Projekt in Berlin und Brandenburg inzwischen eine Institution. Doch die Geschichte von „Hunde für Handicaps“ gleicht, was die Suche nach einem Stammsitz betrifft, einer Odyssee. „Im Schnitt sind wir alle zwei Jahre umgezogen“ erinnert sich Häcker, die eine eigene Hundeschule leitet, Erfahrungen als Tierärztin vorweisen kann und im Verein ehrenamtlich Trainings veranstaltet.

Immer wieder musste man die Kisten packen und ins nächste Provisorium ausweichen. In den 2000er Jahre landete der Verein schließlich auf dem früheren Schulgelände an der Wiltbergstraße. Am perfekten Ort. Wäre da nicht der Wasserrohrbruch gewesen. „Wenn wir kein Wasser haben, haben wir auch keine Toiletten und keine Heizung. Und das ist für Menschen mit Behinderungen, die mehr als eine Stunde Anfahrtsweg in Kauf nehmen, ein echtes Problem“, beklagt die Vorsitzende. „Das ist nicht zumutbar.“

Pankower CDU fordert Planungssicherheit für „Hunde für Handicaps“ Auch wenn die Vereinsarbeit trotz der Havarie bislang dank des besonderen Engagements der Mitglieder funktioniert – auf Dauer soll das marode Vereinsheim wenigstens den Mindestansprüchen genügen. Das meint der Vorsitzende der Pankower CDU-Fraktion Johannes Kraft. Er hat als Bezirksverordneter einen Einwohnerantrag des Vereins übernommen und will dafür sorgen, dass Bezirksamt und Senat die Kernforderung erfüllen.
Die ist im Grunde ganz einfach: Dem Verein soll die bisherige Fläche an der Wiltbergstraße langfristig zur Verfügung stehen. Und wenn dies unmöglich sei, solle das Bezirksamt geeignete Ersatzflächen zur Verfügung zu stellen, heißt es im Antrag. „,Hunde für Handicaps’ ist der erste Verein in Deutschland, der die positive Kraft und die vielfältige Unterstützung durch Hunde für Menschen mit Behinderung erkannt, entwickelt und strukturiert angeboten hat“, stellt Kraft den Wert der Initiative heraus. Aus Sicht der CDU-Fraktion geht es zunächst darum, dem Verein überhaupt erst einmal Sicherheit zu geben, dass er an Ort und Stelle bleiben kann. Nach den vielen Umzügen in den vergangenen Jahren könne man nicht erwarten, dass er Geld aus der Vereinskasse dafür verwendet, um ein Vereinsheim zu reparieren, das er womöglich bald wieder verliert, argumentiert Kraft. Dass derzeit die Rahmenplanung für die Neugestaltung von Buch-Süd läuft, sei eine Chance die Zukunft des Vereins abzusichern. Bislang sieht die Rahmenplanung vor, Standorte für rund 1600 Wohnungen südlich des S-Bahnhofs zu bestimmen und die Freiflächen als „grünes Band“ herauszuarbeiten. Womöglich ließen sich bei der Gelegenheit auch Fördergelder beschaffen, um „Hunde in Handicaps“ zu unterstützen, meint der Christdemokrat. „Für uns wäre es das Optimum, wenn wir hier bleiben könnten“, sagt auch Sabine Häcker. S-Bahnhof und Autobahn sind ebenso nah wie das Gelände der Bucher Moorlinse für den tierischen Bewegungsdrang. Yoshi, Quincy und Quero fühlen sich hier in ihrem Element. Jetzt geht es um die Herrichtung der Räumlichkeiten, die zum echten Vereinssitz werden sollen – und um die Würde von Mensch und Tier.Berlin. Immerhin: das Licht funktioniert noch. Sabine Häcker tappt nach dem Schalter. Yoshi, Quincy und Quero, drei hechelnde Gefährten, folgen ihrer Nase und beschnüffeln die Ecken der Räume, die als Sitz des Vereins „Hunde für Handicaps“ gelten. Aber diese Bezeichnung für die alten Baracken an der Wiltbergstraße in Buch wirkt fast wie ein Hohn. Die Heizung defekt, das Wasser abgestellt, ein Rohrbruch seit Jahren nicht repariert. Und der Vermieter? Will sich nicht kümmern. „In der Praxis ist es so, dass wir die Behinderten-Begleithunde an anderen Orten ausbilden müssen“, sagt Häcker, die als Vereinsvorsitzende den Ausnahmezustand verwalten muss. Arbeit zum Wohl von Behinderten: Yoshi (l.), Quincy und Hundetrainerin Sabine Häcker lassen sich von den schwierigen Bedingungen in Buch nicht schrecken. Arbeit zum Wohl von Behinderten: Yoshi (l.), Quincy und Hundetrainerin Sabine Häcker lassen sich von den schwierigen Bedingungen in Buch nicht schrecken. Foto: Thomas Schubert Dabei trägt die 75 Mitglieder starke Gruppierung keinerlei Schuld an der Misere – das Anwesen auf dem Boden einer stillgelegten Schule aus der DDR-Epoche befindet sich derzeit im Besitz des Landes Berlin. So lange mit der maroden Schule auf dem Grundstück nichts geschieht, wird es sich kaum lohnen, die teuren Reparaturen an den benachbarten Vereinsgebäuden in Auftrag zu geben. Und ein Flicken des Schadens mit Geld aus der eigenen Kasse? Das kommt für die Mitglieder nicht in Frage, so lange man keine Sicherheit hat, langfristig an diesem Standort zu bleiben. Die Kündigungsfrist: nur wenige Wochen. Bis auf weiteres hat „Hunde für Handicaps“ umgeplant und seine Trainings in private Gärten oder Wohnungen verlegt. Wenn der Verein Vierbeiner wie Yoshi, Quincy und Quero darin schult, wie sie auf Zuruf Gegenstände apportieren, Türen öffnen, Lichtschalter bedienen und Waschmaschinen ausräumen, dann geschieht es zum Wohl von hilfsbedürftigen Menschen. Blindenhunde bezahlt die Krankenkasse, Behindertenbegleithunde nicht Begleithundehunde für Rollstuhlfahrer, Einarmige oder Kleinwüchsige unterliegen in Berlin aber keineswegs den gleichen Regularien wie diejenigen, die der Staat Blinden zur Seite stellt. „Wir haben uns als Selbsthilfeorganisation gegründet“, beschreibt Häcker die Sonderstellung. Behinderte und nicht Nichtbehinderte, eine Handvoll Bürger aus neuen und alten Bundesländern taten sich 1991 zusammen, um eine Versorgungslücke zu schließen. Während Blindenhunde seit den 80er Jahren von der Krankenkasse als „Hilfsmittel“ bezahlt werden, gilt es die tierischen Begleiter für Menschen mit allen anderen Handicaps privat zu finanzieren. Rund 20.000 Euro kostet die Ausbildung, rechnet Häcker vor, wobei die Fachleute des Vereins immer ein festes Tandem aus Hund und Frauchen oder Herrchen aneinander gewöhnen. Bezahlt wird diese Summe allein über Spenden. Das Leben eines Behinderten-Begleithunds beginnt zumeist im Welpenalter, wenn eine Patenfamilie für die Grundlagen der Erziehung sorgt. Sobald die Tiere gesundheitlich und charakterlich ihre Eignung bewiesen haben, gelangen sie in die Ausbildung und durchlaufen zuletzt eine Abschlussprüfung. Alternativ können Behinderte auch ihre eigenen Hunde schulen lassen. Dann ist zumindest die Vertrautheit schon da. Vom Zeitungholen bis zum Schnürsenkelbinden – für jedes Bedürfnis gibt es das passgenaue Hundetraining. In der Praxis gilt dabei das Prinzip des pawlowschen Hundes: erwünschtes Verhalten wird mit Leckerlis und Lob verstärkt. Türen öffnen? Ein Zug am Schlüsselband macht die Pflichtübung für Behinderten-Begleithunde möglich. Türen öffnen? Ein Zug am Schlüsselband macht die Pflichtübung für Behinderten-Begleithunde möglich. Foto: Thomas Schubert Vor 28 Jahren gegründet gegründet, ist das Projekt in Berlin und Brandenburg inzwischen eine Institution. Doch die Geschichte von „Hunde für Handicaps“ gleicht, was die Suche nach einem Stammsitz betrifft, einer Odyssee. „Im Schnitt sind wir alle zwei Jahre umgezogen“ erinnert sich Häcker, die eine eigene Hundeschule leitet, Erfahrungen als Tierärztin vorweisen kann und im Verein ehrenamtlich Trainings veranstaltet. Immer wieder musste man die Kisten packen und ins nächste Provisorium ausweichen. In den 2000er Jahre landete der Verein schließlich auf dem früheren Schulgelände an der Wiltbergstraße. Am perfekten Ort. Wäre da nicht der Wasserrohrbruch gewesen. „Wenn wir kein Wasser haben, haben wir auch keine Toiletten und keine Heizung. Und das ist für Menschen mit Behinderungen, die mehr als eine Stunde Anfahrtsweg in Kauf nehmen, ein echtes Problem“, beklagt die Vorsitzende. „Das ist nicht zumutbar.“ Pankower CDU fordert Planungssicherheit für „Hunde für Handicaps“ Auch wenn die Vereinsarbeit trotz der Havarie bislang dank des besonderen Engagements der Mitglieder funktioniert – auf Dauer soll das marode Vereinsheim wenigstens den Mindestansprüchen genügen. Das meint der Vorsitzende der Pankower CDU-Fraktion Johannes Kraft. Er hat als Bezirksverordneter einen Einwohnerantrag des Vereins übernommen und will dafür sorgen, dass Bezirksamt und Senat die Kernforderung erfüllen. Die ist im Grunde ganz einfach: Dem Verein soll die bisherige Fläche an der Wiltbergstraße langfristig zur Verfügung stehen. Und wenn dies unmöglich sei, solle das Bezirksamt geeignete Ersatzflächen zur Verfügung zu stellen, heißt es im Antrag. „,Hunde für Handicaps’ ist der erste Verein in Deutschland, der die positive Kraft und die vielfältige Unterstützung durch Hunde für Menschen mit Behinderung erkannt, entwickelt und strukturiert angeboten hat“, stellt Kraft den Wert der Initiative heraus. Aus Sicht der CDU-Fraktion geht es zunächst darum, dem Verein überhaupt erst einmal Sicherheit zu geben, dass er an Ort und Stelle bleiben kann. Nach den vielen Umzügen in den vergangenen Jahren könne man nicht erwarten, dass er Geld aus der Vereinskasse dafür verwendet, um ein Vereinsheim zu reparieren, das er womöglich bald wieder verliert, argumentiert Kraft. Dass derzeit die Rahmenplanung für die Neugestaltung von Buch-Süd läuft, sei eine Chance die Zukunft des Vereins abzusichern. Bislang sieht die Rahmenplanung vor, Standorte für rund 1600 Wohnungen südlich des S-Bahnhofs zu bestimmen und die Freiflächen als „grünes Band“ herauszuarbeiten. Womöglich ließen sich bei der Gelegenheit auch Fördergelder beschaffen, um „Hunde in Handicaps“ zu unterstützen, meint der Christdemokrat. „Für uns wäre es das Optimum, wenn wir hier bleiben könnten“, sagt auch Sabine Häcker. S-Bahnhof und Autobahn sind ebenso nah wie das Gelände der Bucher Moorlinse für den tierischen Bewegungsdrang. Yoshi, Quincy und Quero fühlen sich hier in ihrem Element. Jetzt geht es um die Herrichtung der Räumlichkeiten, die zum echten Vereinssitz werden sollen – und um die Würde von Mensch und Tier.
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Berliner Woche: SEIT 20 JAHREN EIN PROVISORIUM Das Karower Sportgelände an der Röländer Straße wird nur wenig genutzt
[2019-03-08]

Seit Jahren warten die Karower darauf, dass aus dem Sportgelände an der Röländer Straße endlich ein vernünftiger Sportplatz wird.

Dieses Sportgelände, das vor allem vom Fußballverein SV Karow 96 genutzt wird, wurde Mitte der 90er-Jahre eingezäunt. Es entstand mehr oder weniger als Provisorium ein Fußballfeld. Ursprünglich geplant war, dass dort ein richtiger Sportplatz eingerichtet wird, aber dann hieß es jahrelang aus dem Bezirksamt, dass kein Geld für den Bau zur Verfügung stehe. Um auf dem Sportgelände zumindest den Status quo zu halten, führten Mitglieder des SV Karow auf ihm in den zurückliegenden Jahren immer wieder Arbeitseinsätze durch. Und immer wieder kursierten auch Ideen, wie der Sportplatz gestaltet werden könnte, damit endlich effektiv genutzt werden kann.

Vor drei Jahren meldete sich dann sogar der Berliner Cricket Club (BCC) beim Bezirksamt und schlug vor, dort eine Cricket-Sportanlage einzurichten. Doch das Bezirksamt vertröstete den Verein seinerzeit. Zum einen werde das Gelände bereits vom SV Karow genutzt, zum anderen brauche es erst einmal eine Machbarkeitsstudie, um zu erfahren, was dort an sportlichen Nutzungen möglich sei. Aus Sicht der CDU-Fraktion in der BVV ist die vergleichsweise wenig genutzte Fläche ein sinnloser Leerstand. Sie stellt deshalb in der BVV den Antrag, dass das Bezirksamt prüfen soll, wie dieses Gelände saniert und für eine „bestimmungsgemäße Nutzung hergestellt werden kann“. Das Bezirksamt soll vor allem Möglichkeiten prüfen, wie das Vorhaben zu finanzieren ist.

„In der Vergangenheit hatte der Bezirk bereits mehrfach versucht, die Sanierung des Sportplatzes über die Investitionsmittel des Landes Berlin beziehungsweise Mitteln des Sondervermögens zu finanzieren. Das wurde jedoch bisher vom Senat abgelehnt“, erklärt Sport-Stadtrat Torsten Kühne (CDU). „Was für eine Vergeudung“, findet Johannes Kraft. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion wohnt selbst in Karow. „Im direkten Umfeld des Sportplatzes befinden sich mehrere große Kitas und Schulen. Es besteht großes Interesse an der Nutzung, da der Bedarf an Sportflächen nicht einmal ansatzweise gedeckt werden kann.“ Hinzu kommt, dass die Nachfrage durch Zuzug immer weiter steigt, erklärt Kraft. Mit dem Antrag der CDU werden sich die Verordneten jetzt in Fachausschüssen beschäftigen, ehe die BVV darüber abstimmen kann.

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Berliner Woche: "Bezirksamt soll zweite Gesprächsrunde mit Bürgern in Französisch Buchholz planen"
[2019-02-24]

Zum Bebauungsplan 3-59 soll es eine weitere Informationsveranstaltung zum aktuellen Sachstand geben. Das beschlossen die Pankower Verordneten auf Antrag der CDU-Fraktion.

Die städtebauliche Entwicklung des rund 30 Hektar großen Gebiets an der Ludwig-Quidde-Straße stößt bei den Pankowern auf reges Interesse. Auf einer Anfang Januar durchgeführten Einwohnerversammlung zum Bebauungsplan 3-59 fanden sich so viele Buchholzer ein, dass wegen Überfüllung zahlreiche Besucher nicht mehr in den Saal gelassen werden konnten. Deshalb beantragt die CDU-Fraktion, dass eine zweite Informationsveranstaltung zum aktuellen Sachstand des Vorhabens stattfinden müsse.

„Viele Buchholzer waren äußerst enttäuscht, dass sie der Veranstaltung Anfang Januar nicht beiwohnen konnten. Für sie sind zahlreiche Fragen unbeantwortet“, meint CDU- Fraktionschef Johannes Kraft. „Bürgerbeteiligung darf nicht vor einer verschlossenen Tür enden. Ein direkter Dialog mit Interessierten und Betroffenen ist bei großen Bauvorhaben dieser Art ein entscheidender Schlüssel zum Erfolg.“ Das Bezirksamt Pankow wird nach dem BVV-Beschluss nun eine neue Einwohnerversammlung planen und durchführen. Dabei soll berücksichtigt werden, dass der Veranstaltungsort in Französisch Buchholz ausreichend Platz für wenigstens 400 Teilnehmer hat, sodass dieses Mal alle Besucher Einlass finden. Für die anschließende Diskussionsrunde sollen sich die Verantwortlichen mindestens zwei Stunden Zeit nehmen, um Argumente zu hören und Fragen zu beantworten. Außerdem sollen alle Informationen auch vor Ort zur Verfügung gestellt werden.

Die Unterlagen der ersten Einwohnerversammlung sind bereits im Internet unter https://bwurl.de/147v abrufbar.
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Berliner Morgenpost: "BUCHHOLZER KELTEREI Wie Berlins letzte Saftfabrik zugrunde ging Schnecken, Schimmel und Verfall: Die Buchholzer Kelterei musste nach 80 Jahren wegen Hygienemängeln schließen."
[2019-02-21]

Ein fauler Apfel steckt auf dem Zaun am Tor der Buchholzer Kelterei. Fast wirkt er wie ein sarkastischer Abschiedsgruß. Ein Symbol für das Ende der letzten Saftfabrik Berlins – jenem 80 Jahre alten Betrieb, der den Untergang der DDR überlebte , aber nicht die Kontrollen der Lebensmittelprüfer. Alle Hoffnungen auf eine Rettung der strauchelnden Kelterei haben sich in den letzten Wochen zerschlagen. Nachdem die letzten Saftbestände vom vergangenen Herbst noch abverkauft werden durften, sind die Fabriktore nun endgültig verriegelt.

Wie viel Schuld trifft die Geschäftsführung? Warum machte der Bezirk Pankow so viel Druck, den kleinen Betrieb durch Umbaumaßnahmen aufzurüsten? Es sind Fragen, die leidenschaftlich diskutiert werden. Das Aus der Firma polarisiert. Ein bisschen Selbstironie war bei diesem „Saftladen“, wie die Kelterei sich auf einem Schild selbst bezeichnet, zwar mit im Spiel. Aber bei den Nachlässigkeiten in hygienischen Fragen verstand das Bezirksamt Pankow keinen Spaß. Schnecken im Saftlager, Rattenbefall, Schimmel an den Mauern, eindringende Nässe, Belüftung durch offenstehende Türen – die Mängelliste der Lebensmittelkontrolleure ist lang und mit Fotos dokumentiert.

„Es wurden schwerwiegende bauhygienische Mängel festgestellt, bei denen Lebensmittel einer Beeinträchtigung ausgesetzt waren“, erklärt Ordnungsstadtrat Daniel Krüger (parteilos, für AfD). Eine Mängelbeseitigung habe man im Laufe von vielen Jahren immer wieder angemahnt. Ohne Erfolg. „In den letzten zehn Jahren haben wir sieben Bußgeldverfahren durchgeführt, ohne dass es eine ausreichende Reaktion durch die Geschäftsleitung gab“, nennt Krüger die Vorgeschichte. Schließlich ließ das Amt die Produktion komplett untersagen. Und forderte angesichts der Probleme größere Umbauten – die aber konnte die Kelterei nicht bezahlen.

Auch durch ein Insolvenzverfahren 2018 ließ sich die Situation nicht verbessern. „Man kann sich solche Mängel in einem Keller vorstellen. Aber wir reden hier von einem lebensmittelverarbeitenden Betrieb“, pocht Krüger auf hygienische Standards. Dass er die Entscheidungen des Lebensmittelamts vor den Pankower Bezirksverordneten verteidigen musste, liegt an den Protesten enttäuschter Kunden und Kleingärtner, die ihr überschüssiges Obst nun nicht mehr in der Kelterei abliefern können. Und an der Kritik der Grünen-Fraktion, die Krüger zumindest eine Teilschuld gibt am Aus des beliebten Familienbetriebs.

„David unter den Goliaths der industriellen Keltereien“ Nun wüssten die Kleingärtner der umliegenden Laubenkolonien nicht mehr, wohin mit ihren Früchten, klagt die Grünen- Fraktionsvorsitzende Cordelia Koch. Sie nennt die kleine Mosterei „einen David unter den Goliaths der industriellen Keltereien.“ Als Qualitätsbeweis sieht Koch die Zufriedenheit der Kundschaft und stellt fest: „Die Säfte waren teilweise so gefragt, dass die Kelterei mit der Produktion nicht nachkam.“ Dass die Betreiber der Saftfabrik Investitionen unterlassen hätten, nennt Koch falsch. 2004 habe es mit dem Bau einer neuen Produktionshalle „einen Riesensprung in richtige Richtung gegeben.“ Doch es sei kaum möglich gewesen, die Ausgaben von über 300.000 Euro wieder einzuspielen. Bei einer Begehung mit der Geschäftsführerin Daniela Laue in den letzten Tagen vor dem Ende der Fabrik sahen die Grünen trotz aller Schwierigkeiten Anzeichen der Besserung. Inzwischen sind die Tore aber geschlossen, weil die Ausnahmegenehmigung zum Betrieb ablief. Was mit dem Fabrikgelände in der Triftstraße geschieht, ist noch unklar. Laue war für die Berliner Morgenpost am Donnerstag nicht erreichbar. Inzwischen hat sich dafür Süßmoster Matthias Breitbarth zu Wort gemeldet, der die Verarbeitung in der Kelterei verantwortet. „Für uns ist der Drops keineswegs gelutscht“, kündigt er überraschend einen Fortsetzung der Fabrikation an. Wie es in Zukunft weitergehen soll, will Breitbarth in Kürze verkünden. Er spricht von „unfassbaren Solidarisierungsbekundungen durch Kundschaft, Handelspartner und Berufskollegen“ und will versuchen, Arbeitsplätze zu retten.

Verständnis für die harten Kontrollen des Bezirksamts zeigt der Pankower CDU-Fraktionsvorsitzende Johannes Kraft – und das als bekennender Stammkunde der Kelterei. „Bei aller Sympathie für den Betrieb: Was Sie vortragen, ist Wahlkampf. Oder Sie wissen nicht, wie Verwaltung funktioniert“, ärgert er sich über die Intervention der Grünen. Die Lebensmittelkontrollen basierten auf Gesetzen, nicht auf der Willkür eines Stadtrats.

Selbst Wolfram Kempe, dessen Linksfraktion den Stadtrat der AfD ansonsten sehr kritisch beobachtet, nimmt die Beanstandungen der Grünen an dem Verfahren „mit großer Verwunderung zur Kenntnis. „Entscheidungen des Amtstierarztes sind politischer Einflussnahme nicht zugänglich. Zum Glück ist das so“, sagt Kempe. Und fügt hinzu: „Bei Gaststätten in Prenzlauer Berg wäre man lange nicht so nachsichtig gewesen wie bei der Kelterei. Die werden in solchen Fällen direkt zugemacht.“

Pankower Lebensmittelamt für Strenge bekannt

Tatsächlich ist das Lebensmittel- und Veterinäramt bekannt und berüchtigt für seine Hartnäckigkeit und Akribie. Und das schlägt sich auch in Zahlen wieder. Nicht weniger als 221 Betriebe schloss der Bezirk im vergangenen Jahr wegen hygienischer Mängel. Eine Erklärung dafür: Anders als die übrigen Bezirke hat Pankow in diesem Bereich nur wenig Personal eingespart, als es die Verwaltungen zu verschlanken galt. Das Bezirksamt verfügt über vier Tierärzte, elf Lebensmittelkontrolleure, vier Auszubildende und drei Verwaltungsmitarbeiter zur Weiterbearbeitung von Problemfällen. Auch bei der der Schließung des Café Niesen in Prenzlauer Berg nach einem Streit der Wirtin mit dem Vermieter, Rammstein-Sänger Till Lindemann, im vergangenen Herbst spielten Hygienekontrollen eine Rolle. Kurz bevor das Café aufgeben musste, bescheinigte das Amt dem Lokal einen Befall durch Mäuse. Die Wirtin bestritt zwar, für das Problem verantwortlich sein, schloss das Café aber freiwillig, bevor der Mietvertrag auslief.

Eine endgültige Schließung von Amts wegen sei nur das äußerste Mittel, erklärt Stadtrat Krüger. Von Sauberkeitsproblemen betroffen seien in der Regel gastronomische Betriebe im niedrigen Preissegment und Imbissen. Oft sind es Ermessensentscheidungen, welche Mängel noch zu tolerieren sind und welche nicht. Im Fall der Kelterei scheinen die Befunde eindeutig. „Klar, dass Lebensmittelhygiene überaus wichtig ist“, pflichtet Cordelia Koch von den Grünen den Kritikern der Kelterei bei. Aber was für sie zählt, ist das Endprodukt – „die Säfte waren einwandfrei.“

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Berliner Woche: "BVV regt den Bau von Photovoltaikanlagen auf dem Bezirksamtsgelände an der Fröbelstraße an"
[2019-01-10]

auf dem Bezirksamtsgelände in der Fröbelstraße 17 ist die Sanierung der alten Gebäude in vollem Gange. Im Zusammenhang mit den Bauarbeiten sollen auch Photovoltaikanlagen auf den Dächern installiert werden. Dafür soll sich das Bezirksamt bei der BIM Berliner Immobilienmanagement GmbH einsetzen.

Das fordern zumindest die Verordneten auf Antrag der CDU- sowie der mitzeichnenden Links-Fraktion. Die Bezirksverwaltung trennte sich 2016 aus Kostengründen von diesem langjährigen Standort des Bezirksamtes. Sie übergab ihn in Abstimmung mit dem Senat an die BIM, nutzt die Gebäude auf dem weitläufigen Areal aber weiterhin als Mieter. Unter anderem befinden sich dort das Bürgeramt Prenzlauer Berg, das Ordnungsamt und das Sozialamt sowie das Büro und der Saal der Bezirksverordnetenversammlung (BVV).

Die BIM saniert über einen Zeitraum von zehn Jahren die gesamte Immobilie. Diese kann dann weiterhin vom Bezirksamt, aber auch von anderen Mietern genutzt werden. Aber wenn die alten Gebäude schon nach modernstem Standard modernisiert werden, dann sollten doch auch gleich Photovoltaikanlagen auf den Dächern installiert werden, meinen die Verordneten. Öffentliche Bauten sollten hier eine Vorbildfunktion ausüben. Diese sei auch im Berliner Energiewendegesetz festgeschrieben. Und die Bedingungen dafür an der Fröbelstraße seien ideal.

Die Lage der Dächer, deren Ausrichtung und Neigung sind für die Errichtung von Photovoltaikanlagen hervorragend geeignet, erklärt CDU-Fraktionschef Johannes Kraft. Zum einen sind die Dächer kaum verschattet, zum anderen können die Module auf Ständern installiert werden, was für eine ausreichende Kühlung und somit optimale Leistungsfähigkeit sorge. Auf den insgesamt acht Gebäudeteilen steht so eine Fläche von etwa 5800 Quadratmetern für die Solarstromproduktion zur Verfügung.

„Bei einer Nutzung von nur der Hälfte der Fläche könnten genügend Solarzellen installiert werden, um ungefähr 550 Kilowatt Leistung zu generieren“, schätzt Kraft ein. Das decke den Strombedarf von zirka 520 Büroarbeitsplätzen ab. Der Bürostandort Fröbelstraße 17 würde damit den benötigten Strom vollständig selbst erzeugen. Gewonnene überschüssige Energie könnte außerdem in das Stromnetz eingespeist werden.

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Berliner Woche "Pankower Verordnete gegen parallele Bauarbeiten in Malchow und Blankenburg"
[2019-01-04]

Damit es auf den Straßen im Ortsteil im ersten Halbjahr 2019 nicht noch schleppender vorangeht, soll das Bezirksamt darauf drängen, dass die Berliner Wasserbetriebe in Blankenburg und Malchow nicht zeitgleich Bauarbeiten durchführen.

Das beschloss die BVV auf Antrag der CDU-Fraktion. Seit längerer Zeit bauen die Berliner Wasserbetriebe (BWB) bereits im Bereich Bahnhof-, Triftstraße, Blankenburger Pflasterweg und Heinersdorfer Straße, so CDU-Fraktionschef Johannes Kraft. Nun planen die BWB und der Senat zusätzlich umfangreiche Bauarbeiten in der Dorfstraße Malchow. Dort sollen jetzt Leitungen erneuert und die Fahrbahn saniert werden. Für die dreieinhalb Jahre dauernden Arbeiten wird die Dorfstraße einseitig gesperrt. Die Umleitung soll über Heinersdorf und Blankenburg erfolgen. Weil aber in Blankenburg selbst noch bis zum Sommer gebaut wird, droht dann das endgültige Chaos.

Das Bezirksamt müsse sich nun schnellstens mit Senat und BWB in Verbindung setzen, damit die Baustellen in Blankenburg und Malchow besser koordiniert werden, beschlossen die Verordneten. „Die Baumaßnahmen dürfen keinesfalls zeitgleich stattfinden“, betont Kraft. „Das unzureichende Straßennetz im Nordosten Pankows wird bereits durch die vielen Baumaßnahmen an den Bundesstraßen und der Autobahn 114 belastet. Hinzu kommt, dass auf den S- Bahnlinien S2 und S8 nach wie vor gebaut wird. Wenn jetzt noch in Blankenburg und Malchow über Monate hinweg parallel Baustellen aufgemacht werden, bedeutet das den kompletten Verkehrsinfarkt“, ist sich Johannes Kraft sicher.

Denn die Autofahrer stehen bereits jetzt an der Doppelkreuzung Bahnhof-, Triftstraße, Blankenburger Pflasterweg und Heinersdorfer Straße in Spitzenzeiten im Stau. Über sie nun auch noch die Umleitung für Malchow zu führen, würde die Kreuzung vollkommen überlasten. „Karow und Buch wären damit quasi komplett von der Innenstadt abgeschnitten, und die Pendler müssten erheblich höhere Fahrzeiten in Kauf nehmen“, so Kraft. Im Rahmen der Baustellenkoordinierungsrunde wurde den Pankowern mehrfach zugesagt, dass die beiden Baumaßnahmen nicht zeitgleich stattfinden. Dass sie sich nun doch überschneiden sollen, kommentiert Kraft: „Es ist absolut schleierhaft, wie diese Fehlplanung zustande gekommen ist. Wer so einen Unsinn plant oder zulässt, sollte sich einen anderen Job suchen.“

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Berliner Woche
Pankower BVV fordert Gutachten zur Verkehrsreduzierung am Majakowskiring

[2018-12-25]

Der Durchgangsverkehr im Wohngebiet zwischen Grabbeallee, Hermann-Hesse-Straße, Schlosspark Niederschönhausen und Parkstraße soll reduziert werden.

Darin sind sich die Verordneten einig. Wie dies erreicht werden kann, das soll durch ein Gutachten geklärt werden. Diesen Auftrag erteilten sie dem Bezirksamt. Ziel des Gutachtens müsse es sein, rechtssichere straßenverkehrsbehördliche oder sparsame bauliche Maßnahmen vorzuschlagen, mit denen der Durchgangsverkehr durch dieses Gebiet unterbunden oder zumindest wirksam reduziert werden kann. Vor allem am Morgen und Abend, wenn der Berufsverkehr rollt, sind Anwohner der Stillen Straße, des Majakowskirings, der Tschaikowskistraße und des Boris- Pasternak-Wegs genervt. Etliche Berufspendler versuchen, die Grabbeallee durch die Anwohnerstraßen zu umfahren.

Das wiederum führt zu einer erheblichen Verkehrsbelastung in den Wohngebietsstraßen. Weil die Anwohner von diese Situation die Nase voll haben, wandten sie sich im Juni mit einem Antrag über die CDU-Fraktion an die Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Bei der Beratung des Antrags im Verkehrsausschuss mussten dessen Mitglieder feststellen, dass es 2014 schon einmal einen BVV-Beschluss zu diesem Thema gab. Und ein Jahr später teilte das Bezirksamt den Verordneten mit, dass das Straßen- und Grünflächenamt dieses Gebiet am Majakowskiring untersuchen lassen werde. Doch dann passierte dreieinhalb Jahre nichts mehr. Begründung des Bezirksamtes: Man hatte kein Personal dafür.

Aber nun sei man besser aufgestellt. Deshalb beschlossen die Verordneten im Sinne der Anwohner, dass es nun dieses Gutachten geben soll. Unter anderem sollen die Ausweisung von Spiel- und Fahrradstraßen im Wohngebiet, Fahrbahnverengungen, die wechselseitige Anordnung von Parkplätzen, Gehwegvorstreckungen und andere Maßnahmen geprüft werden. „Nicht nur das besonders hohe Verkehrsaufkommen in den Morgen- und Abendstunden, sondern auch die teils gefährliche Fahrweise der Autofahrer beeinträchtigen die Sicherheit von Fußgängern und Fahrradfahrern“, erklärt Johannes Kraft, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. In dem Wohngebiet befindet sich neben sieben Kitas und einem Kinder- und Jugendfreizeithaus auch die größte Musikschule Pankows

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Berliner Woche
Verordnete fordern mehr Sicherheit vor der Schule an den Buchen

[2018-12-17]

Wie kann die Verkehrssicherheit vor der Grundschule an den Buchen verbessert werden? Das Bezirksamt soll dazu dem Verkehrsausschuss und den Gremien der Grundschule Vorschläge unterbreiten. Diesen Beschluss fassten die Bezirksverordneten auf Antrag der CDU-Fraktion.

Vor der Grundschule an den Buchen an der Wilhelm-Wolff- Straße geht es vor allem morgens chaotisch zu. Autofahrer zirkeln in der engen Anwohnerstraße kreuz und quer. Der Straßenrand ist zugeparkt. Für die Grundschüler ist es unübersichtlich. Und Autofahrer nehmen die Kinder wegen deren Größe erst recht spät wahr. Im Interesse der Verkehrssicherheit der Kinder sollte sich dort endlich etwas verändern, fordern Eltern und Bezirkspolitiker bereits seit einer ganzen Weile.

Mit zu dieser Situation tragen die Elterntaxis bei, also die Eltern, die ihre Kinder mit dem Auto zur Schule bringen. Durch Gespräche und mit Aktionen der Schulgemeinschaft wurde bereits erreicht, dass morgens immer weniger Elterntaxis vorfahren. Aber an der Gesamtsituation hat sich noch nichts grundlegend verändert. Deshalb soll das Bezirksamt jetzt intensiv nach einer Lösung suchen.

Bereits in 2005 und 2017 sei die Verkehrssicherheit vor dieser Grundschule, die in einer engen Wohnstraße liegt, in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) diskutiert worden, berichtet Denise Bittner, schulpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion. Das Bezirksamt soll nun erneut Maßnahmen prüfen und im Anschluss Vorschläge unterbreiten, wie die Verkehrssicherheit für die Schüler verbessert werden kann. „Trotz vieler Initiativen aus der BVV, von den Eltern und der Schulleitung war die Gesamtproblematik leider bis heute nicht zu lösen. Jetzt muss endlich zielorientiert gehandelt werden. Mit ein paar kostengünstigen baulichen Veränderungen, wie zum Beispiel Pollern auf der Straße vor der Schule, wäre schnell ein geschützter Bereich für die Kinder geschaffen“, erklärt Johannes Kraft, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion.

Der Berliner Abgeordnete Dirk Stettner (CDU) setzt sich gemeinsam mit der BVV-Fraktion für das Thema Schulwegsicherheit im Bezirk ein. Was die Eltern und die Schulleitung vor Ort schon auf die Beine gestellt haben, hat ein großes Dankeschön verdient. Elterntaxis sieht man so gut wie gar nicht mehr. Die meisten bringen ihre Kinder zu Fuß oder mit dem Rad vor die Schultür. Die Elterninitiative habe durch ihr jahrelanges Engagement viel bewirkt, so Stettner weiter. Jetzt müsse die Bezirkspolitik ihren Beitrag für mehr Schulwegsicherheit leisten.

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Berliner Woche
Pankower Verordnete kritisieren das Bezirksamt für den Umgang mit ihren Beschlüssen

[2018-12-13]

Seiner Unzufriedenheit über den Umgang des Bezirksamtes mit Beschlüssen der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) machte der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Roland Schröder, auf der jüngsten Sitzung Luft.

Mit scharfen Worten kritisiert der SPD-Fraktionschef, dass Beschlüsse, die die BVV im Interesse der Bürger fasste, vom Bezirksamt teilweise gar nicht oder nur mit großer Verzögerung umgesetzt werden. Beispiele dafür gab es in den vergangenen Monaten etliche, so zum Beispiel der Beschluss zum Umgang mit den Schrotträdern im öffentlichen Straßenland. So sei den Verordneten in einem Abschlussbericht vom zuständigen Stadtrat Daniel Krüger (für die AfD) mitgeteilt worden, dass die Entfernung dieser Räder außerordentlich kompliziert, aufwendig und langwierig sei. Dabei hatte die BVV das effizientere Handeln im Nachbarbezirk Friedrichshain-Kreuzberger sogar als Vorbild aufgeführt. Der BVV-Beschluss ließe sich also sehr wohl umsetzen.

Den Ausschlag für Schröders heftige Rede zum Umgang mit BVV-Beschlüssen gab aber ein Fauxpas der Abteilung Stadtentwicklung von Stadtrat Vollrad Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen) in der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung am Abend vor der BVV-Tagung. Auf dieser wurde den Ausschussmitgliedern der Entwurf für einen Aufstellungsbeschluss zu einem Bebauungsplan vorgestellt. Mit dem B-Plan soll die seit 2001 brachliegende Industriebahntrasse zwischen dem Schmöckpfuhlgraben und der Hödurstraße in Heinersdorf gesichert werden, um sie später mit Blick auf den Blankenburger Süden als Verkehrsfläche nutzen zu können. Doch mit diesem Vorhaben scheiterte das Bezirksamt schon einmal 2012 bei den Verordneten. „Dieser B-Plan ist völlig überflüssig“, sagt Wolfram Kempe (Die Linke) Und Johannes Kraft (CDU) ergänzt: Ich wüsste gar nicht, welchen Inhalt dieser B-Plan haben sollte.

Dass das Stadtentwicklungsamt jetzt wieder mit diesem Thema – möglicherweise auf Anregung des Senats, der ein großes Interesse an der Sicherung dieser Fläche hat – die Verordneten behelligt, obwohl diese sich sehr deutlich gegen diesen B-Plan ausgesprochen hatten, empört sie. Für SPD-Fraktionschef Schröder brachte dies das Fass zum Überlaufen. Schröder machte deutlich: Wenn ein Dissens zwischen BVV-Beschlüssen und der Auffassung des Senats bestehe, müsse das vom Bezirksamt dem Senat gegenüber sehr deutlich gemacht werden. „Sie sind nicht dem Senat, sondern dem Bezirk rechenschaftspflichtig. Sie sind von den Pankower Bürgern gewählt und müssen für die Pankower Bürger da sein!“, fasst der Fraktionschef zusammen.

Schröder erklärte, dass er im Umgang mit BVV- Beschlüssen mehr Qualität in der Umsetzung und eine schnellere Bearbeitung erwarte. Er erinnerte die Stadträte daran, dass die BVV sie auch abwählen könne. Für Schröders Rede gab es fraktionsübergreifend Zustimmung.
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Prenzlberger Stimme
BVV übernimmt Forderungen der „Deutsche-Wohnen“-Mieter

[2018-12-06]

Vor gut zwei Wochen waren die Bewohner des Wohnkomplexes zwischen der Tops- und der Eberswalder Straße schon einmal im Saal der Bezirksverordnetenversammlung. Da tagte der Stadtentwicklungsausschuss und Mieter und die Mieter trugen ihre Unzufriedenheit und Ängste vor, die sie ob der bevorstehenden Modernisierung ihrer Häuser durch den nicht unbedingt gut beleumundeten Immobilienkonzerns „Deutsche Wohnen“ bewegten.

Dass die Deutsche Wohnen es untersagt hatte, den Vertrag über eine sozial verträgliche Sanierung offenzulegen, schürte das Misstrauen ebenso, wie der Rauswurf von Pressevertretern bei der Mieterinformationsversammlung vom 8. November.

Zwölf Forderungen hatten sie vorgetragen.

Unsicherheit über Kosten und künftige Miethöhen So zum Beispiel, dass die Deutsche Wohnen die Modernisierung nur auf einem Niveau durchführt, die die einem Mindeststandard entsprechen, um die Mieten nicht in astronomische Höhen schießen zu lassen. Die Aufstockungen der Häuser werden ebenfalls abgelehnt, denn die Wohnungen, die dort entstünden, würden keinen bezahlbaren Wohnraum schaffen und die dazugehörigen Aufzüge beeinträchtigten den Gesamtcharakter der Wohnanlage.

Misstrauisch macht die Mieter, dass die Deutsche Wohnen bisher noch keine Gesamtaufstellung aller bau- und Baunebenkosten vorgelegt hat, die sich hinterher auf die Modernisierungszuschläge bemerkbar machen würden. Auch dass die Begrenzung der nach der Modernisierung eintretenden Mieterhöhung auf höchstens 30 Prozent nur für drei Jahre gelten soll, rief Unwillen hervor – denn was würde danach kommen?

Statt aufwändiger Modernisierung, so die Mieterinnen und Mieter, möge die Deutsche Wohnen doch erst einmal um den Schimmelbefall die desolaten Fenster und defekte Heizungen und Herde kümmern – alles Dinge die eigentlich zu einer normalen, mietneutralen Instandhaltung zählen. Und Gefordert wurde ebenfalls, dass die rund zwanzig im Wohnkomplex an der Topsstraße leerstehenden Wohnungen endlich wieder vermietet werden.

Mieter fühlen sich durch die „Deutsche Wohnen“ bedroht Die vorgetragenen Ängste und Sorgen veranlassten die Fraktionen von SPD und Die Linke einen Antrag in die Bezirksverordnetenversammlung einzubringen, der deutlicher als in anderen Fällen die Sorgen der Mieter teilte.

„Die BVV Pankow“, heißt es darin, „sieht die bauliche Erweiterung der Anlage durch die von der Deutschen Wohnen geplanten Aufstockungen mit Skepsis. Die vorgesehenen Wohnungsgrößen und zu erwartenden Angebotsmieten führen zu einer deutlichen Veränderung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung. Das widerspricht dem sozialen Erhaltungsziel. Der Maßnahmeumfang ist so zu verändern oder zu reduzieren, dass dem Erhaltungsziel entsprochen wird. Hierfür sind auch die Anwendungsmöglichkeiten des § 34 BauGB – soweit möglich – auszuschöpfen.

Ala erstes erhielt Mieterin Maja Müller das Wort. Was sie zu berichten hatte, klang nicht, als würde sich die „Deutsche Wohnen“ auch nur ansatzweise bemühen, die Modernisierung im Einvernehmen mit den Mietern durchführen zu wollen. „Die schicken Abmahnungen, bedrohen uns mit Klagen“, berichtete sie den Bezirksverordneten, „aber alles, was wir wollen, ist doch, dass wir bleiben können!“

„Wir verhandeln hier über den Lebensmittelpunkt von Menschen, erklärte Frederik Bordfeld, stadtenwicklungspolitischer Sprecher der Linksfraktion. Dabei werde eine große Anzahl von Mietern vor Herausforderungen gestellt, die sie nur schwer meistern können. Deshalb sei die Unterstützung der Mieter durch die Bezirkspolitik nötig.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Johannes Kraft zeigte zwar Verständnis für die Sorgen der Mieter, sah allerdings rechtliche Grenzen. Natürlich, so Kraft, könne man das so beschließen. „Aber damit ist ja noch nichts passiert.“ Er wolle erst einmal vom Bezirksamt wissen, was es da tatsächlich tun kann.

Roland Schröder (SPD): Vor deiner Modernisierungsgenehmigung die sozialen Fragen klären Bezirksstadtrat Vollrad Kuhn sah sich an der Grenze seiner Möglichkeiten. Er erinnerte an die Vorlage vom März 2017 zum Sozialplanverfahren für die Deutsche-Wohnen-Häuser an der Grellstraße. Mittlerweile hätte man die Bedingungen für eine Modernisierungsgenehmigung verschärft. Kuhn: Es wird keine Luxusmodernisierung geben.

Allerdings seien die Möglichkeiten, die Deutsche Wohnen zu einer weitergehenden sozial verträglichen und die Mieter schonenden Modernisierung zu zwingen nicht gegeben. Er sinnierte über die Möglichkeit, Balkons nur an jenen Wohnungen zu genehmigen, deren Mieter das auch wünschen. Ähnlich sei man auch vor Jahren schon in der Grünen Stadt verfahren.

Kritik am Handeln des zuständigen Bezirksstadtrats kam vom SPD-Fraktionsvorsitzenden Roland Schröder. Das Bezirksamt muss erst alle sozialen Fragen klären müssen – und dann über die Modernisierungsträgen zustimmen befinden . Denn nur solange über die baulichen Fragen nicht entschieden, kann man über die sozialen Fragen noch diskutieren.Schröder: „Sie nehmen sich sonst jedes Druckmittel.“

Almuth Tharan `(Bündnis 90/ Die Grünen) befand hingegen, die Forderungen seien rechtlich nicht umsetzbar. Es werde keine Neuverhandlungen geben, daher gehe es nun darum, diese Vereinbarung so gut wie möglich umzusetzen.

Deutliche Ansage der Bezirksverordnetenversammlung Nach einem Änderungsantrag der Bündnisgrünen einigte man sich auf folgenden Ziele der BVV:
– keine Erteilung von bau- und/oder erhaltungsrechtliche Genehmigungen vor Abschluss des Sozialplanverfahrens und geeigneter Lösungen für jede/n MieterIn. Das Ergebnis des Sozialplanverfahrens ist der BVV schriftlich zur Kenntnis zu geben.

– Die langfristige Überprüfung der Einhaltung der vereinbarten Festschreibung der Kappung der Brutto- Warmmiete für finanzielle Härtefälle unter den BestandsmieterInnen auf 30% des Einkommens sowie die Reglungen für EmpfängerInnen von Leistungen gemäß SGB II und XII sowie der Regelungen für besondere Härtefälle

– Auferlegung von noch nicht benannten aber erforderlichen Instandsetzungsmaßnahmen, ggfs. unter Anwendung von § 177 BauGB

– Prüfung der Modernisierungsankündigungen durch einen externen Gutachter

– die Erhaltung des Hofensembles und der weitgehende Verzicht auf die nicht erforderliche Umgestaltung sowie Erhaltung möglichst aller Bäume

Der Antrag wurde mit nur vier Gegenstimmen bei drei Enthaltungen angenommen.

Einen weiteren Beschluss auf Antrag der Linksfraktion fasste das bezirksparlament mit bei einer Gegenstimme und zehn Enthaltungen.

Darin wurde das Bezirksamt angewiesen, „bei Verhandlungen mit Hauseigentümer*innen über den sozialverträglichen Ablauf von Sanierungsmaßnahmen, im konkreten Fall mit der Deutsche Wohnen in der Wohnanlage Topsstraße/Eberswalder Straße/Schönhauser Allee, eine Mitsprachemöglichkeit der Mieter*innen herbeiführen, die die Durchführung einzelner Modernisierungsmaßnahmen betrifft.“

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Berliner Woche: "MEHR SICHERHEIT AUF DER TRIFTSTRASSE Unbefestigte Wege sind für Fahrradfahrer und Fußgänger gefährlich"
[2018-11-08]

Die Verkehrssicherheit auf der Triftstraße muss sich in absehbarer Zeit verbessern. Diesen Auftrag erhält das Bezirksamt von den Bezirksverordneten nach einem entsprechenden Antrag der CDU-Fraktion.

Nutznießer der Maßnahmen sollen vor allem Schüler und Menschen mit Behinderung sein, die diese Straße häufig nutzen. Die CDU-Fraktion hatte ihren Antrag zur Verbesserung der Verkehrssicherheit an der Triftstraße bereits im Juli gestellt. Nach eingehender Prüfung im Ausschuss für Verkehr und öffentliche Ordnung wurde er nun einstimmig beschlossen.

Das Bezirksamt muss sich jetzt Gedanken darüber machen, wie die Verkehrssicherheit für die Beschäftigten der Behindertenwerkstätten Nordberliner Werkgemeinschaft gGmbH sowie für die Schüler aus Grundschulen im Ortsteil zeitnah verbessert werden kann. Dabei sollen unter anderem die Verlängerung der zeitlich begrenzten Anordnung von Tempo 30 bis zum Navarraplatz, das Aufbringen von Fahrbahnmarkierungen sowie das Aufstellen von Achtung Kinder!-Schildern geprüft werden.

Die Triftstraße ist eine der am stärksten befahrenen Durchgangsstraßen in Französisch Buchholz. Entlang der Fahrbahn sind die schmalen und stellenweise unbefestigten Wege für Fahrradfahrer und Fußgänger eine Zumutung. Richtig gefährlich wird es jedoch im Bereich zwischen Schützenstraße und Mühlenstraße. Dort müssen Fahrradfahrer und Fußgänger direkt auf die Fahrbahn ausweichen.

Das Fahrradfahren auf diesem Straßenabschnitt ist insbesondere Kindern nicht zuzumuten, findet Johannes Kraft, Vorsitzender der CDU-Fraktion. In dem großen Wohngebiet zwischen Triftstraße an der Buchholzer Kelterei bis zur Schönerlinder Straße und zum Schillingweg wohnen inzwischen etwa 5000 Menschen. Für Schüler gehört die Triftstraße zum täglichen Schulweg. Viele von ihnen sind mit dem Fahrrad unterwegs. Hinzu kommt, dass auch viele Menschen mit Beeinträchtigungen diese Straße als Weg zur Arbeit in den Werkstätten der Nordberliner Werkgemeinschaft nutzen. Wir brauchen jetzt wirksame Maßnahmen, um die Verkehrssicherheit zu verbessern. Zudem wird aktuell neben dem Netto-Supermarkt eine Kita gebaut. Es gilt also auch jetzt schon Krippen- und Kindergartenkinder im Alter von ein bis sechs Jahren in die Überlegungen mit einzubeziehen, fordert Kraft.

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Prenzlberger Stimme
Erhaltungsrecht, Obdachlosigkeit, Verkehrssicherheit… – die Oktobertagung der BVV

[2018-10-17]

Dreizehn soziale Erhaltungsgebiete gibt es derzeit im Bezirks Pankow. Sie wurden eingerichtet, um die Bewohner der Gebiete durch Luxussanierungen und den damit verbundenen exorbitanten Mietsteigerungen zu schützen. Begründet wurde die Erhaltungssatzungen bisher stets mit der Bewahrung der sozialen Zusammensetzung des zu Schützenden Gebietes.
Nun soll ein ein vierzehnter Kiez unter Schutz gestellt werden: Das Kissingenviertel. Doch anders als bisher wird nicht mit dem Erhalt der Bevölkerungsstruktur argumentiert, sondern mit schützenswerten staädtebaulichen Besonderheiten.
Entsprechend des von der Rot-rot-grünen Zählgemeinschaft eingebrachten und von der BVV beschlossen Anstrags, soll mit einem externen Gutachten untersucht werden, ob für das Gebiet zwischen Granitzstraße, Berliner Straße bis zur Höhe Heinz-Knoblauch Platz, der Binzstraße und der Prenzlauer Promenade die Erforderlichkeit die Festsetzung einer städtebaulichen Erhaltungsverordnung möglich und nötig ist.

SPD-Fraktionsvorsitzender Roland Schröder begründete den Vorstoß mit der besonderen städtebauliche Struktur mit Bauensembles aus unterschiedlichen Errichtungsepochen. Mit den Wohnanlagen zwischen der Granitzstraße und der Kissingenstraße, die von 1925 bis 1931 errichtet wurden und der Wohnanlage Zeppelin von 1930/1931 mit ihren Zeppelindächern seien auch architektonische Besonderheiten vorhanden. Da die Bebauung ist viergeschossig ist, weise sie ein erhebliches Veränderungs- und Aufwertungspotenzial auf. Besonders die Planungen für die Bebauung des angrenzenden ehemaligen Rangier- und Güterbahnhofs Pankow werde zu einem Investitionsdruck führen, der eine städtebaulichen „Überformung des Quartiers“ zur Folge haben kann. So zum Beispiel durch Aufstockung von Gebäuden oder durch die Errichtung zusätzlicher Kopfbauten.

Sichere Schulwege und Reduzierung der der Durchgangsverkehre Mit großer Mehrheit wurde ein Antrag der CDU-Fraktion beschlossen, in dem das Bezirksamt aufgefordert wird, so schnell wie möglich dafür zu sorgen, dass Schüler aus dem Gebiet Alter Schlachthof sicher zur Grundschule im Blumenviertel und zum Gymnasium am Europasportpark gelangen können. Dies sei derzeit nicht gewährleistet, weil der Schulweg über die vekehrsreiche Landsberger Allee führt. Wie die Schulweg gesichert werden soll, ließ der Beschluss allerdings offen.
Noch zwei weitere Anträge zur Verkehrssicherheit fanden die Zustimmung des Bezirksparlaments.
Zum einen ein von den CDU-Bezirksverordneten Denise Bittner und Johannes Kraft eingebrachter Bürgerantrag, in dem auf den verkehrsgefährdenden Zustand in eines Teils der Triftstraße in Französisch-Buchholz hingewiesen und das Bezirksamt ersucht wurde, die Sicherheit von Fußgängern durch Maßnahmen wie die Verlängerung der zeitlich begrenzten Anordnung von Tempo 30, das Aufbringen von Fahrbahnmarkierungen oder das Aufstellen von “Achtung Kinder!-Zeichen zu prüfen.

Einstimmig wurde ein ebenfalls durch die CDU eingebrachter Bürgerantrag angenommen, der auf die steigende Gefahr für Fußgänger und Radfahrer im Wohngebiet zwischen Grabbeallee, Hermann-Hesse-Straße, Schloßpark Niederschönhausen und Parkstraße durch starke Durchgangsverkehre aufmerksam macht. Das Bezirksamt wird darin ersucht, ein rechtssicheres Gutachten mit dem Ziel esrtellen zu lassen, diese Durchgangsverkehre durch straßenverkehrsbehördliche oder bauliche Maßnahmen zu reduzieren.
Info-Flyer für Obdachlose Wie viele Obdachlose es in Berlin gibt, ist bisher nicht konkret auszumachen. Verlässliche Zahlen gibt es nicht, augenscheinlich werden es aber immer mehr – und nicht wenige sind von weit her zugereist, aus welchen Gründen auch immer. Diese Menschen, so erklärte Max Schirmer von der Linksfraktion, werden fast immer nur als Problem betrachtet. Sie erhielten zwar oft Platzverweise, aber selten Informationen über Hilfsangebote. Deshalb soll das Bezirksamt in Vorbereitung der bevorstehenden Kälteperiode unverzüglich einen mehrsprachigen Flyer für den Kontakt des Ordnungsamts mit obdachlosen Menschen im öffentlichen Raum erstellen, auf dem alle Beratungsangebote, Übernachtungsmöglichkeiten und andere Hilfsangebote aufgelistet werden. Dieser Flyer soll in den Bürgerämtern, dem Wohnungs- und Sozialamt und an allen anderen Stellen, die in Kontakt mit obdachlosen Menschen treten, ausgelegt werden. Der Antrag wurde bei zwei Gegenstimmen mit großer Mehrheit angenommen. VKein Panketrail über das Rangierbahnhofsgelände Pankow Bei den Planungen zum Rangierbahnhof Pankow (Pankower Tor), so ein Antrag der Fraktion Bündnis90/ Die Grünen, sollte die Einrichtung eines Radschnellwegs (Panketrail) berücksichtigt werden. Darüber hinaus müsse das bereits geplante Fahrradparkhaus so umgesetzt werden, dass es später erweitert werden kann. Auch Ladestationen für Pedelecs müssten mit eingeplant werden. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Roland Schröder sprach sich gegen das Ansinnen des Zählgemeinschaftspartners aus. Der Bezirk. so Schröder, habe nach langen und schwierigen Verhandlungen mit dem Grundstückseigentümer nun endlich eine Vereinbarung über die Ausgestaltung des Geländes erreicht – ein Radschnellweg sei darin nicht erhalten. Nun im Nachhinein noch Forderungen draufzupacken, ginge nicht. Die Mehrheit der BVV sah das offensichtlich ebenso und lehnte den Antrag ab.
Smart City… High Tech und Smart City haben sich die zwei Vertreter der FDP in der BVV auf die Fahnen geschrieben.
In einem festzulegenden Testgebiet, so der Antrag der FDP- Gruppe, sollte über eine bestimmte Zeit das Anbringen von internetfähigen Sensoren durch einzelne Bürger, (Hoch-)Schulen, aber auch privaten Unternehmen an und in öffentlichen Gebäuden sowie im Straßenland, zum Beispiel an Ampeln, Schildern, Sitzbänken, Werbeflächen oder Parkautomaten, in Absprache mit allen zu genehmigenden Stellen erlaubt werden. Im Gegenzug sollten die Eigentümer und Mitnutzer dieser Sensoren verpflichtet werden, nur nichtpersonenbezogene Daten zu erfassen und den Großteil der erhobenen Daten auf der open data Plattform Berlin frei zugänglich zu machen.

Mit diesem Test sollte das Potenzial einer intelligenten Vernetzung auf Straßen, Plätzen und Wegen sowie an und in Gebäuden erkundet werden, zum Beispiel im Hinblick auf eine effiziente Nutzung von Energie und die Reduzierung verkehrsbedingter Emissionen. Durch das Zusammenspiel mit open data ließen sich die Daten dann von einem breiteren Interessentenkreis für neue ortsbezogene Dienstleistungen nutzen. …versus Datenschutz Die Bezirksverordneten sahen bei ihren Beratungen in den Ausschüssen allerdings massive Datenschutzprobleme. Auch die Frage der Umsetzung durch eine dafür eigentlich nicht vorhandene Personal- und Finanzdecke konnte nicht zur Zufriedenheit der Bezirksverordneten geklärt werden. Der Vorschlag, die anfallende Verarbeitung der Daten durch durch “private partnerships” realisieren zu lassen, stellte nach Ansicht der Bezirksverordneten eine Parallelstruktur zu den bereits staatlich vorgenommenen Messungen dar. Smart City und Digitalisierung bedeuteten mehr als nur das Sammeln von Daten. Zuerst wäre flächendeckendes WLAN umzusetzen, doch selbst dabei gebe es schon Probleme. Thomes Enge von der FDP-Gruppe verteidigte auf der BVV- Tagung seinen Antrag noch einmal: Experimente müssten erlaubt sei, auch dann wenn das Ergebnis offen und ein Erfolg nicht zwingend vorhersehbar bar sei. Es half nichts, der Antrag wurde abgelehnt.

AfD-Fraktion stellt 55-Fragen-Anfrage Die mittlerweile auf fünf Bezirksverordnete geschrumpfte AfD-Fraktion hatte eine Große Anfrage eingereicht, mit der sie mittels sage und schreibe 55 Einzelfragen alles über Linksextremismus in Pankow in Erfahrung bringen wollte – beziehungsweise, das, was die Rechtsaußenpartei dafür hält. Die Fragen waren zuweilen bizarr und ließen mit ihrem zuweilen nur mühsam hergestellten Pankow-Bezug erkennen, dass sie offenbar nicht von den fünf Bezirksverordneten selbst verfasst wurden.

Bezirksbürgermeister Sören Benn nahm diese Große Anfrage zum Anlass, ein paar grundsätzliche Worte an die AfD zu richten. Benns Rede wurde mit großem Beifall bedacht. Sie ist hier im Wortlaut nachzulesen.

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Berliner Woche
STROM KÖNNTE KÜNFTIG VOM DACH KOMMEN Photovoltaik prüfen

[2018-10-05]

Auf den Dächern der Bürodienstgebäude an der Fröbelstraße 17 sollten im Zuge der Sanierung Photovoltaikanlagen installiert werden.

Das schlägt die CDU-Fraktion in einem Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) vor. Sie argumentiert, dass bei den laufenden Bauarbeiten auch problemlos Solargeneratoren auf den Dächern errichtet werden könnten. Die Häuser auf dem weitläufigen Gelände werden derzeit durch die landeseigene BIM instandgesetzt und modernisiert.

Auf den acht Gebäudeteilen steht eine Fläche von etwa 5800 Quadratmetern zur Verfügung. Die Lage der Dächer, deren Ausrichtung und Neigung sind für Photovoltaikanlagen hervorragend geeignet, meint CDU-Fraktionschef Johannes Kraft. Zum einen sind die Dächer kaum verschattet und zum anderen können die Module auf Ständern installiert werden, was für eine ausreichende Kühlung und somit optimale Leistungsfähigkeit sorgt.

Bei einer Nutzung von nur der Hälfte der Fläche könnten genügend Solarzellen installiert werden, um ungefähr 550kW Leistung zu generieren, schätzt Kraft. Das deckt den Strombedarf von zirka 520 Büroarbeitsplätzen ab. Der Bürostandort Fröbelstraße 17 würde damit den benötigten Strom vollständig selbst erzeugen. Überschüssige Energie könnte in das Stromnetz eingespeist werden.

Der CDU-Antrag wurde in den Ausschuss für Finanzen, Personal und Immobilien überwiesen. Wir sind positiv gestimmt, dass unser Antrag, der letztendlich Umwelt und Steuerzahlern zugutekommt, bereits in der kommenden Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 17. Oktober mehrheitlich angenommen werden wird, hofft Johannes Kraft

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Berliner Woche
VON ABGASEN UND LÄRM GEPLAGT Stedingerweg: Anwohner fordern Maßnahmen gegen Schleichwege durchs Wohngebie

[2018-10-01]

Im Stedingerweg soll es für Anwohner möglichst bald ruhiger werden. Um die verkehrsreichen Kreuzungen Storkower und Kniprodestraße sowie Landsberger Allee und Storkower Straße zu umfahren, nutzen Autofahrer vermehrt die Anwohnerstraßen im Blumenviertel. Besonders betroffen ist davon der Stedingerweg.

In den Morgen- und Abendstunden ist dort das Verkehrsaufkommen besonders hoch. Davon konnten sich Mitglieder der CDU-Fraktion bei einem Vor-Ort-Termin überzeugen, zu dem sie von Bürgern aus dem Wohngebiet eingeladen wurden. Für die Anwohner sind nicht nur die Abgase ein großes Ärgernis, sagt Johannes Kraft, der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Sie sehen auch die Sicherheit der Fußgänger auf den Gehwegen in Gefahr.

Besonders besorgt sei man um die Schüler der Grundschule im Blumenviertel. Etliche von ihnen nutzen den Stedingerweg als Schulweg. Weil die Autos vielfach über die seitliche Fahrbahnbegrenzung fahren, kommen sie den Grundschülern und anderen Fußgängern gefährlich nahe, erklärt die CDU- Verordnete Denise Bittner. Aber nicht nur die Verkehrssicherheit und die Abgase beunruhigen die Anwohner. Der Stedingerweg ist in einem derart mangelhaften baulichen Zustand, dass die Autos auch erheblichen Lärm verursachen.

Für Autofahrer unattraktiv machen Auf Antrag der CDU-Fraktion beschloss die BVV deshalb, dass das Bezirksamt dort tätig werden soll. Unter anderem solle geprüft werden, wie durch geeignete verkehrsbehördliche Maßnahmen der Durchgangsverkehr durch den Stedingerweg verringert werden kann. Denkbar wäre zum Beispiel die Ausweisung eines verkehrsberuhigten Bereichs in Verbindung mit der wechselseitigen Anordnung von Aufstellflächen für Kraftfahrzeuge, schlägt die CDU-Fraktion vor. Möglich wäre auch eine Änderung der Schaltung der Ampelanlage an der Kreuzung Stedingerweg und Kniprodestraße mit dem Ziel, deren Leistungsfähigkeit zu verringern. So würde sie für den Durchgangsverkehr unattraktiv werden. Auch bauliche Veränderungen zur Verringerung der Durchfahrtsbreite des Stedingerwegs oder ein generelles Durchfahrverbot durch die Straße von der Sigfridstraße in Richtung Kniprodestraße wären denkbar.

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Berliner Woche
STILLSTAND AM S-BAHNHOF KAROW Seit Jahren wird über neue Fahrradständer diskutiert, passiert ist bisher nur wenig

[2018-09-26]

Wann wird es am S-Bahnhof Karow endlich mehr Fahrradständer geben?
Viele Karower fahren mit dem Fahrrad zum S-Bahnhof. Die bestehenden Fahrradständer sind aber in der Regel schon besetzt. Deshalb stehen die Räder kreuz und quer rund um den Bahnhof, meist entlang des Zaunes an der Buswendeschleife. Deshalb diskutieren die Bezirkspolitiker schon seit Jahren darüber, am Bahnhof Karow weitere Abstellplätze zu installieren. 2013 habe es einen ersten Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) gegeben, erinnert sich CDU-Fraktionschef Johannes Kraft. Der Vorschlag seinerzeit: Neue Stellplätze sollten in der Boenkestraße installiert werden. Die Idee musste verworfen werden, weil die Berliner Wasserbetriebe sich dagegen aussprachen.

Deshalb entschied das Bezirksamt, auf dem Parkplatz innerhalb der Buswendeschleife am Hubertusdamm neue Stellplätze zu bauen. An dieser Stelle, so der Plan, sollten nur noch die bisherigen Sonderparkplätze für Behinderte erhalten bleiben. Die anderen Parkplätze würden mit verkehrsbehördlicher Anordnung aufgehoben, teilte das Bezirksamt im Juli 2014 den Verordneten mit. Seitdem tat sich aber nichts mehr. Zur Förderung des Öffentlichen Personennahverkehrs fasste die BVV dann im April 2017 erneut einen Beschluss zu diesem Thema. Denn die unbefriedigende Situation hatte sich nicht geändert. Dabei blieb es dann aber auch – bis heute. Nicht mal einen Zwischenbericht zum Sachstand kam aus dem Bezirksamt, sagt Kraft verärgert. Deshalb richtete er jetzt eine entsprechende Anfrage an Stadtentwicklungsstadtrat Vollrad Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen).

Kuhn erklärt, dass es für dieses Vorhaben von der Verkehrslenkung Berlin 2016 grünes Licht gab. Danach konnten die Fahrradständer nicht aufgebaut werden, weil die Fläche für die Busse des Schienenersatzverkehrs benötigt wurde und auch weiterhin benötigt wird. Und solange der Ersatzverkehr wegen der Bauarbeiten am Karower Kreuz gebraucht werde, könne das Vorhaben auch nicht umgesetzt werden, so Kuhn.

Der Stadtrat räumt aber ein, dass versäumt wurde, die Verordneten über den Sachstand zu informieren. Und er erklärt: „Wenn kein Schienenersatzverkehr mehr stattfindet, steht die Fläche für neue Fahrradständer zur Verfügung.“ Dann soll der Platz aber auch gleich effektiv ausgenutzt werden. Möglich wäre, so genannte Doppelstock- Parker aufzubauen.

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Berliner Woche
Land Unter Neues Regenwassersystem kann auf der Boenkestraße erst in einem Jahr gebaut werden

[2018-09-26]

Der Bau des Regenwasserkanals in der Boenkestraße lässt noch auf sich warten.

Die Planungen durch die Berliner Wasserbetriebe begannen zwar schon im Juli, aber mit den Bauarbeiten sei erst von September 2019 bis Mai 2020 zu rechnen. Das teilt Stadtentwicklungsstadtrat Vollrad Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen) auf Anfrage des CDU-Fraktionschefs in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV), Johannes Kraft, mit. So kann man nur hoffen, dass es im kommenden Winter nicht allzu viel Niederschlag gibt. Ansonsten besteht erneut die Gefahr, dass es auf der Boenkestraße zu einer Überflutung und Vereisung der Straße kommt. Die muss dann aus Gründen der Verkehrssicherheit gesperrt werden, wie bereits mehrfach passiert.

Das Problem der Straßenentwässerung auf der Boenkestraße beschäftigt die Verordneten bereits seit 2011. Seinerzeit stellte die Deutsche Bahn AG den zweiten Zugang am S-Bahnhof Karow fertig. Dabei wurde auch zur Boenkestraße ein Zugang angelegt. Weil diese sehr heruntergekommen war, ließ das Bezirksamt sie erneuern. Wie sich zeigte, funktioniert aber die Regenwasserableitung nicht wie geplant. Vorgesehen war nämlich, dass das Oberflächenwasser von der Fahrbahn in eine zwischen Fahrbahn und Böschung gelegene Mulde abfließt und dort versickert. Was theoretisch funktionieren sollte, klappt in der Praxis allerdings nicht. Es gibt in diesem Bereich offenbar zu viel Oberflächenwasser.

Die Wasserbetriebe schlugen deshalb im Jahre 2012 vor, ein sogenanntes Mulden-Rohrrigolen-System zu installieren. Es zeigte sich aber, dass die Umsetzung dieser Idee nicht nur erheblichen Planungsaufwand erfordert, sondern auch relativ teuer ist. Deshalb wurde versucht zu erreichen, dass sich die Deutsche Bahn AG finanziell daran beteiligt. Die lehnt das ab, und auch das Eisenbahnbundesamt schloss sich dieser Auffassung an.

So sind die Kosten von voraussichtlich mehr als einer halben Million Euro allein vom Land Berlin zu tragen. Diese stehen aber in diesem Haushaltsjahr nicht mehr bereit. Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz hat aber eine Finanzierung ab dem kommenden Jahr zugesagt, sodass die Wasserbetriebe zumindest schon mal mit der Planung beginnen können. Es bleibt die Hoffnung, dass mit dem zu installierenden System spätestens 2020 endlich das Regenwasserproblem auf der Boenkestraße behoben werden kann.

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Berliner Woche
Für einen sicheren Weg zur Kita

[2018-09-25]
Weißensee. Die Verkehrssicherheit vor der Kita in der Streustraße 41 soll verbessert werden. Diesen Auftrag erteilte die BVV dem Bezirksamt. Die Kita befindet sich zwar in einer Tempo-30-Zone. Diese Geschwindigkeitsbegrenzung werde aber von den Autofahrern immer wieder ignoriert, sagt der CDU-Fraktionschef Johannes Kraft. Unter den Fußgängern auf der Streustraße befinden sich zahlreiche Kita-Kinder und Schüler der nahe gelegenen Schule. Hinzu kommt, dass die Streustraße seit geraumer Zeit Umleitungsstrecke für eine nahe gelegene Baustelle ist, was das Verkehrsaufkommen noch einmal erhöht. Deshalb soll das Bezirksamt mit geeigneten Maßnahmen möglichst rasch für mehr Verkehrssicherheit sorgen
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Berliner Woche
Noch gibt es keinen Bauplan für die Piazza in Karow

[2018-08-30]

Im September vor 20 Jahren wurde er fertiggestellt und eingeweiht: der Karower Stadtplatz an der Ecke Achillesstraße und Bucher Chaussee.

Heute wird diese Fläche von den Karowern schlicht Piazza genannt. Doch nach vielen Jahren intensiver Nutzung nagt der Zahn der Zeit an der Bausubstanz. Besonders attraktiv sieht er nicht mehr aus. Deshalb beauftragten die Verordneten bereits vor fünf Jahren das Bezirksamt, gemeinsam mit Anliegern ein neues Platzkonzept zu erarbeiten.

In den Jahren 2014 und 2015 fanden daraufhin drei Workshops zur Platzgestaltung mit Anliegern statt. Im Ergebnis lagen mit den Bürgern abgestimmte Vorschläge für die Neugestaltung vor. Doch bislang sieht es auf dem Platz noch nicht besser aus. Was hat das Bezirksamt also in den vergangenen vier Jahren unternommen? Das wollte CDU- Fraktionschef Johannes Kraft jetzt vom Bezirksamt wissen.

Das Vermessungsamt habe den Platz inzwischen aufgemessen und einen Straßenbestandsplan angefertigt, teilt Bürgermeister Sören Benn (Die Linke) mit. Auf dessen Grundlage erarbeitete das Straßen- und Grünflächenamt einen Vorentwurf. Weil dem Bezirksamt zu wenig Personal zur Verfügung steht, ist bislang allerdings noch keine Bauplanungsunterlage erarbeitet worden.

Weil auch noch keine finanzielle Mittel bereitstehen, prüfe das Straßen- und Grünflächenamt, ob die Umgestaltung der Piazza für das Programm „Umgestaltung von Stadtplätzen bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung angemeldet werden kann, so der Bürgermeister.

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Berliner Woche
Erhebliche Straßenschäden

[2018-08-16]

Karow. Die Deutsche Bahn lässt seit einigen Monaten zahlreiche bahntechnische Anlagen am Karower Kreuz neu bauen. Zur Belieferung der Baustellen mit Material werden vor allem die Straße mit den Nummern 10, 36, 39 und 40 von Baustellenfahrzeugen genutzt. Das führte bereits zu erheblichen Schäden. An engen Kreuzungen sind die Borde heruntergefahren, Gehwegplatten sind beschädigt und die Fahrbahn senkte sich teilweise ab. Das Bezirksamt geht zwar davon aus, dass die Deutsche Bahn AG nach Abschluss der Bauarbeiten dafür sorgen wird, dass alle Schäden beseitigt werden, aber bisherige Erfahrungen hätten gezeigt, dass die Bahn meist erst aktiv werde, wenn das Bezirksamt intervenierte, erklärt der CDU-Fraktionschef in der BVV, Johannes Kraft. Deshalb fordert seine Fraktion das Bezirksamt auf, sich mit der Deutschen Bahn in Verbindung zu setzen, um zunächst auf eine temporäre und nach Abschluss der Bauarbeiten dauerhafte Beseitigung der Schäden in diesen Straßen zu drängen.

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Berliner Woche
Streustraße soll sicherer werden

[2018-06-18]
Weißensee. Das Bezirksamt soll dafür sorgen, dass die Verkehrssicherheit vor der Kita in der Streustraße 41 erhöht wird. Das beantragt die CDU-Fraktion in der BVV. Die Kita befindet sich zwar in einer Tempo-30-Zone, berichtet Fraktionschef Johannes Kraft. Diese Geschwindigkeitsbegrenzung werde aber nicht eingehalten. Aus diesem Grund komme es immer wieder zu gefährlichen Situationen zwischen dem motorisierten Verkehr und Verkehrsteilnehmern, die die Straße zu Fuß überqueren wollen, so Kraft. Hinzu kommt, dass die Streustraße seit geraumer Zeit Umleitungsstrecke für eine nahe gelegene Baustelle ist, was das Verkehrsaufkommen noch einmal erhöht. Die Verordneten entschieden, dass sich der Verkehrsausschuss der BVV mit diesem Thema befassen soll.
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Berliner Morgenpost Im Hundeauslaufgebiet werden Mülleimer aufgestellt
[2018-06-06]
Blankenfelde. Im gesamten Hundesauslaufgebiet Blankenfelde befindet sich kein einziger Mülleimer für Hinterlassenschaften der Vierbeiner. Auf Initiative des Bürgerdeputierten Jörn Pasternak und des Fraktionsvorsitzenden Johannes Kraft fordert die CDU- Fraktion das Bezirksamt auf, hier Abhilfe zu schaffen. An den Zugängen Möllersfelder Weg und Straße nach Arkenberge sollen Mülleimer aufgestellt werden. Die Bezirksverordnetenversammlung hat den Antrag einstimmig beschlossen.
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Berliner Morgenpost
Im Hundeauslaufgebiet werden Mülleimer aufgestellt

[2018-05-22]
Blankenfelde. Im gesamten Hundesauslaufgebiet Blankenfelde befindet sich kein einziger Mülleimer für Hinterlassenschaften der Vierbeiner. Auf Initiative des Bürgerdeputierten Jörn Pasternak und des Fraktionsvorsitzenden Johannes Kraft fordert die CDU- Fraktion das Bezirksamt auf, hier Abhilfe zu schaffen. An den Zugängen Möllersfelder Weg und Straße nach Arkenberge sollen Mülleimer aufgestellt werden. Die Bezirksverordnetenversammlung hat den Antrag einstimmig beschlossen.
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Berliner Woche
Zu viele Verkehrszeichen? Sonderfall regt zum Schmunzeln an

[2018-04-28]
Eine merkwürdige Häufung von Schildern entlang der Platanenstraße sorgt seit einiger Zeit bei Autofahrern für Kopfschütteln.


Hier stehen auf einem Straßenabschnitt von etwa 450 Metern insgesamt 46 Verkehrszeichen 222, die eine Vorbeifahrt links vom Schild vorschreiben. Diese runden blauen Schilder mit einem nach links unten zeigenden Pfeil sind jeweils am Anfang und am Ende von Parkbuchten zwischen den Platanen aufgestellt worden.


Dabei waren die Anlieger anfangs froh, dass ihre Straße endlich erneuert wird. Das alte Kopfsteinpflaster wurde entfernt. Die Fahrspur ist jetzt nicht mehr so holprig und mit einem glatten Belag versehen. Am Rand wurde für die Parkbuchten das alte Kopfsteinpflaster verwendet. Und damit die alten Platanen erhalten bleiben können, wurden deren Baumscheiben vergrößert.


Doch was hat es mit den vielen Straßenschildern auf sich? Sind sie wirklich zwingend notwendig? Das fragte CDU-Fraktions-Chef Johannes Kraft das Bezirksamt. Damit die Bäume noch lange erhalten bleiben können, wurden Vorstreckungen in den Bereich der Fahrbahn angelegt, berichtet der Stadtrat für Öffentliche Ordnung, Daniel Krüger (für die AfD). So ist es möglich, dass die Wurzeln mehr Platz haben und sie auch stets ausreichend Wasser erhalten.


Zum Schutz der Bäume wurden zwölf Zentimeter hohe Bordsteinkanten verlegt. Damit bestünde allerdings die Gefahr, dass unachtsame Autofahrer gegen die Borde fahren und es zu Unfällen kommt. Deshalb entschloss sich das Bezirksamt, die Verkehrszeichen 222 aus Sicht der Autofahrer vor jeder Vorstreckung in der Platanenstraße aufzustellen. Damit werden die Autofahrer im Interesse der Verkehrssicherheit rechtzeitig auf die hohen Borde hingewiesen. Insgesamt kostete die Beschilderung knapp 6700 Euro.


Krüger räumt auf Nachfrage ein, dass diese Beschilderung in der Platanenstraße eine Ausnahme sei und der Bezirk derzeit keine weiteren Beschilderungen dieser Art plane. Aber hier musste man sich an die gesetzlich vorgeschriebene Verkehrssicherungspflicht halten. Solche groß ausgeprägten Baumscheiben sind ein Sonderfall“, sagt er. „Wichtig war uns hier: Die Straße ist saniert und die Bäume bleiben erhalten. Die Verkehrssicherheit geht dabei vor. Da wurden ästhetische Fragen zurückgestellt.


Doch nicht nur viele Schilder, sondern auch zahlreiche neue Poller wurden im Zuge des Umbaus der Platanenstraße aufgestellt, insgesamt sind es 75, berichtet Johannes Kraft. Auch das habe ihren Grund, antwortet Stadtentwicklungsstadtrat Vollrad Kuhn (Bündnis 90/ Die Grünen). Die jahrzehntelange Erfahrung im Straßenbau in Pankow hat leider gezeigt, dass Gehwege im öffentlichen Straßenland, insbesondere direkt nach Neubau, durch Poller geschützt werden müssen.

Der Grund ist, dass immer wieder Kleintransporter und auch Lastwagen ausgerechnet im Bereich von neuen Gehwegabsenkungen parken. Oft sind es Paketzusteller oder Lieferdienste, die aus Zeitgründen auf diesen Absenkungen kurz zwecks Auslieferung halten. Durch die Häufung dieser kurzen Stopps kommt es schon bald zu Schäden an gerade erst sanierten oder neugebauten Gehwegbereichen.
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Berliner Morgenpost
Bauvorhaben am Pankower Tor: Annäherung auf Raten

[2018-03-21]

Acht Jahre nach dem Kauf des Areals am S- und U- Bahnhof Pankow haben sich Investor Kurt Krieger, die Senatsverwaltung und das Bezirksamt jetzt auf Eckdaten verständigt, wie das 40 Hektar große Gebiet entwickelt werden soll. Ja, es gibt einen Letter of Intent, eine Absichtserklärung, aber ohne rechtliche Bindung, sagte Pankows Stadtentwicklungsstadtrat Vollrad Kuhn (Grüne) auf Anfrage der Morgenpost am Freitag. Doch die Vereinbarung ist noch nicht unterschrieben. Offen seien noch Fragen zum Verkehr sowie die endgültige Festlegung der Verkaufsfläche. Es muss eine politische Entscheidung auf Senatsebene geben, so Kuhn. Bezirk und Investor seien mit 27.000 Quadratmeter Fläche für das Einkaufszentrum einverstanden. Neben dem Einkaufszentrum will Krieger zwei Möbelhäuser errichten, zudem 1500 Wohnungen, von denen 30 Prozent mietpreisgebunden sein sollen.


Für die CDU eine erfreuliche, aber auch eine dringend nötige Entwicklung, wie Berlins Vize-Fraktionsvorsitzender im Abgeordnetenhaus, Stefan Evers, sagte. Zusammen mit Christian Gräff, dem wohnungs- und wirtschaftspolitischen Sprecher der CDU-Fraktion, besichtigte er mit den CDU- Kollegen Dirk Stettner, Gottfried Ludewig und Johannes Kraft am Freitag in Pankow Flächen für große Wohnungsbauvorhaben. Hauptkritik Die Entwicklung von stadtnahen und gut erschlossenen Grundstücken wie an der Michelangelostraße in Prenzlauer Berg oder auch mit dem Areal des einstigen Güterbahnhofs Greifswalder Straße (beides hat Potenzial für rund 1700 Wohnungen) werde aus politischen Gründen nicht weiterverfolgt. Evers will deshalb jetzt einen Antrag im Abgeordnetenhaus stellen. Dieses Projekt sollte die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung an sich ziehen, findet Evers. Es könne nicht sein, dass innerstädtische Flächen nur wenige Kilometer entfernt vom Alexanderplatz weiterhin ungenutzt brachlägen, obwohl es Entwicklungsmöglichkeiten gebe.


Anders verhalte es sich mit den Vorhaben in den Randlagen wie am Blankenburger Pflasterweg. Dort müsse zunächst die Verkehrserschließung klar sein. Gerade in solchen Lagen wie auch auf der Elisabeth-Aue in Französisch Buchholz sollte zudem über Ein- und Mehrfamilienhäuser statt über Geschosswohnungsbau nachgedacht werden. Dann wären junge Familien nicht mehr gezwungen ins Umland zu ziehen statt an den Berliner Stadtrand.


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Mühsam ernährt sich das Parkhörnchen – erste Erfolge zeichnen sich ab
[2018-03-14]

Die Parkfreunde waren am 28.09.2017 im Ausschuss für Umwelt und Natur des Bezirkes Pankow um zu ihrem Bürgerantrag zum Schutz und Erhalt des Parks am Weissen See Stellung zu nehmen.


Obwohl der Bürgerantrag im genannten Ausschuss nach einer Rede unseres zweiten Vorsitzenden Sebastian Aman mit nur einer Gegenstimme verabschiedet wurde, bleibt der finale Erfolg des Antrages leider fraglich. Nach den Beratungen durch Finanzausschuss und BVV ist zu befürchten das lediglich die Erneuerung des Tiefbrunnens mit knapp 100.000 EUR Budget letztendlich Beschlossen wird, zu viele andere Vorhaben scheinen dem Bezirk wichtiger.


Die extrem hohe Besucherfrequenz des Parks im Vergleich zu anderen Anlagen (Top 5 der meistgenutzten Anlagen in Berlin bezogen auf Besucher/ Größe der Anlage) wird in den Haushaltsbudgetierungen nicht ausreichend gewürdigt.


Ein Ansporn mehr für die Parkfreunde an den ebenso wichtigen anderen Punkten unseres Antrags – Sanierung des Gewässers, Erhalt und Sanierung des Uferbereiche, Schaffung von Toiletten, dauerhafte Instandsetzung des Parks inkl. Spielplätze etc. – dranzubleiben und mit neuen Maßnahmen bei Bezirk und Land Berlin präsent zu werden.


Wir danken an dieser Stelle Herrn Johannes Kraft für das Einreichen unseres Antrages.


Parkfreunde Weißensee


https://parkfreunde-weissensee.berlin/muehsam- ernaehrt- sich-das-parkhoernchen-erste-erfolge-zeichnen-sich-ab/


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Prenzlberger Stimme: Wohnstadt Carl Legien Parkraumbewirtschaftung ab 2019?
[2018-02-15]
Zum April 2019 soll nun endlich auch die Parkraumbewirtschaftung in der und rund um die Wohnstadt Carl Legien eingeführt werden. Einen entsprechenden Beschlussantrag werden die Fraktionen von Linkspartei und SPD am kommenden Mittwoch in die dann tagende Bezirksverordnetenversammlung (BVV) einbringen. Die Sache hat einen erheblichen Vorlauf. Bereits im Oktober 2014 hatte der BVV-Ausschuss für Verkehr und öffentliche Ordnung dafür ausgesprochen, eine Machbarkeitsstudie für das Gebiet rund um die Prenzlauer Allee, Ostseestraße, Greifswalder Straße und der Ringbahn in Auftrag zu geben. Die Studie lag im September 2015 vor. Sie bestätigte die die wahrnehmung der Anrainer, dass die Übernutzung der Stellplätze zu einem großen Teil von ortsfremdem Kraftfahrzeugen verursacht wird, stellte aber fest, dass nach 20 Uhr die meisten nicht ins Wohngebiet gehörenden Fahrzeuge das Gebiet verlassen haben. daher beschloss die BVV Anfang 2016, die Parkraumbewirtschaftung auf das genannte Gebiet auszuweiten. Am 1. März 2017 sollten die Parksäulen in Betrieb genommen werden. Neues Bezirksamt hatte Bedenken wegen Wirtschaftlichkeit und Denkmalschutz Doch nach den Wahlen 2016 gab es im neu zusammengesetzten Bezirksamt Bedenken ob der Wirtschaftlichkeit. Auf einer Sitzung des Verkehrsausschusses im Januar 2017 wurde schließlich geklärt, dass zwar die Erweiterung an sich nicht gewinnbringend sei, jedoch die Parkraumbewirtschaftung insgesamt betrachtet dadurch längst nicht in die Verlustzone käme. Die damals kommissarisch das Verkehrsressort leitende Stadtträtin Rona Tietje (SPD) nahm den Auftrag mit, die Umsetzung voranzutreiben. Einen Monat später – Rona Tietje musste noch immer die nicht besetzte Stelle ausfüllen – erklärte die Stadträtin, dass es erstens Platzprobleme gebe, die die Aufstellung von Parkscheinautomaten behinderten und man nicht einmal die Bürgersteige erweitern könne, weil die Siedlung nicht nur unter Denkmalschutz steht, sondern auch in der UNESCO- Liste des Weltkulturerbes verzeichnet ist. Das sei, so Tietje damals „Denkmalschutz hoch Zehn“ Also die – beim Senat angesiedelte – Obere Denkmalschutzbehörde um Stellungnahme gebeten. Im September vergangenen Jahres berichtete Ordnungsstadtrat Daniel Krüger (parteilos/für AfD) dass die Denkmalschutzbehörde die befürchteten Bedenken angemeldet hat. Da die Bürgersteige in dem Wohnviertel recht schmal dimensioniert sind, wären für die Aufstellung der Parksäulen Veränderungen im Straßenquerschnitt nötig – die aber würden das Denkmalensemble beschädigen. Eine Zustimmung der Behörde sei daher nicht zu erwarten. ´Mehrere Varianten Krüger schlug vor, den denkmalgeschützten Kern der Siedlung als Anwohnerparkbereich auszuweisen, in dem nur die dort wohnenden ihre Fahrzeuge abstellen dürfen. Damit würden es allerdings statt der ursprünglich vorgesehenen 2.400 nur noch 1.350 Parkplätze zu bewirtschaften seien, was entsprechende Einnahmeverluste nach sich zöge. Zum anderen dürften in so einer Bewohnerparkzone wirklich nur die Anwohner ihr Auto abstellen. Keine Gäste der Anwohner, kein Handwerker – niemand. Der CDU-Bezirksverordnete Andreas Retschlag schlug vor, die Parksäulen an den Fahrbahnrand zu plazieren. Stadtrat Krüger vermutete jedoch, dass auch das schon ein Eingriff in das Denkmalensemble sein könnte, da so eine Säule zu ihrem Schutz irgendwie umbaut werden müsse, damit sie niemand umfährt. Auch der der Vorschlag von CDU-Fraktions-Chef Johannes Kraft, die Automaten in größerer Zahl rund um das geschützte Bauensemble aufzustellen überzeugte die Ausschussmitglieder nicht wirklich. Also vertagte man sich mit der Maßgabe, einen der Landesdenkmalschützer im Ausschuss zur Sache zu hören. Im Denkmalbereich reines Anwohnerparken Möglicherweise wird der ja noch eingeladen. Doch SPD und Linke wollen die Angelegenheit nun endlich voranbringen Um dem Denkmalschutz zu genügen, griffen die Antragsteller den Vorschlag des Stadtrates auf. „Für den eingeschlossenen Kernbereich der zum Weltkulturerbe zählenden Carl-Legien-Siedlung”, heißt es in dem Antrag, „ist dabei reines Anwohnerparken einzurichten. Die Begrenzung des Bereichs des Anwohnerparkens folgt den äußeren Baufluchtgrenzen des Weltkulturerbes.“ In der Antragsbegründung wird festgestellt: „Die Untersuchungen zum ruhenden Verkehr haben aufgezeigt, dass im Gebiet eine Vielzahl von tagsüber gebietsfremden Dauerparkern vorhanden ist. Dadurch kommt es zu erheblichen Einschränkungen für die ortsansässige Bevölkerung und zusätzliche Belastungen durch den Parksuchverkehr. Neben einem erhöhten Unfallrisiko führt dies zu einer starken Lärm- und Luftbelastung.“ Was wohl schwerer wiegt, als die Nachteile der Anwohnerpark-Regelung. Um die Wirtschaftlichkeit fürchten die Antragsteller nicht: „Mit der Vorlage des Bezirksamtes vom 14. September 2017 wurde dargelegt, dass die beschriebenen Erweiterung der Parkraumbewirtschaftung samt einer integrierten Anwohnerparkzone wirtschaftlich betrieben werden kann, da nach anfänglichen Investition für die Automaten etc. im Jahr 2019 Einnahmen erwirtschaftet werden können, die die Bewirtschaftungskosten übersteigen und so auch die Investitionen wieder refinanziert werden können.“ Der Start des bezahlten Parkens soll nach dem Willen der einreichenden Fraktionen am 1. April 2019 erfolgen. Ob aus gerechnet dieses Datum ein gutes Omen ist, muss sich erst noch zeigen.
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Prenzlberger Stimme: "Dieser Unsinn muss sofort beendet werden!"
[2018-01-19]
“Es gibt dafür keine Erklärung, außer es ist ein völlig durchgeknallter Mitarbeiter in der VLB gewesen!” Wolfram Kempe, Bezirksverordneter der Linksfraktion und Vorsitzender des Verkehrsausschusses in der Pankower Bezirksverordnetenversammlung (BVV) war sichtlich erregt, als er am Rednerpult einen Antrag der Grünen, der SPD und seiner eigenen Fraktion begründete.


Darin wurde das Bezirksamt aufgefordert, “bei der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz sowie der Verkehrslenkung Berlin darauf hinzuwirken, dass im Straßenzug Behmstraße (inklusive Brücke)/Schivelbeiner Straße unverzüglich ganztägig eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30 wieder angeordnet wird.”


Der Anlass: Nachdem die Sanierung der Böse-Brücke in der Bornholmer Straße beendet war und die damit im Zusammenhang stehenden Umleitungen aufgehoben wurden, hatte die bei der Senatsverwaltungverkehrsverwaltung angesiedelte Verkehrslenkung Berlin (VLB) – die für die übergeordneten Straßen zuständig ist – zwar für die Bornholmer Straße aus Lärmschutzgründen eine nächtliche Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30 angeordnet, zugleich aber für die Schivelbeiner und die Behmstraße die seit Jahr und Tag bestehende Tempolimit aufgehoben.


Zwischen der Schönhauser Allee und Seelower Straße sowie ab der Malmöer Straße sind nun ganztägig 50 km/h erlaubt; zwischen Seelower und Malmöer Straße besteht die 30er Begrenzung nur noch von 6 bis 18 Uhr – nachts ist das ebenfalle eine 50er Strecke.


In der Antragsbegründung wird diese Neuregelung als “völlig erratisch”. Denn der Straßenzug führt durch ein hochverdichtetes Wohnquartier, dessen Bewohnerinnen und Bewohner “vor den negativen Folgen des Motorisierten Individualverkehrs besonders zu schützen sind”. Außerdem, so heißt es in dem Antrag weiter, “hintertreibt diese Entscheidung geradezu den erklärten Willen der Berliner Verkehrspolitik, die Durchgangsverkehre auf die großen Magistralen zu konzentrieren und aus den Wohngebieten fernzuhalten.” Und also forderte Linkskfraktionär Kempe: “Dieser Unsinn muss sofort beendet werden!”


Johannes Kraft: Erst die Verkehrslenkung Berlin anhören


Johannes Kraft, Fraktionsvorsitzender der CDU, sah das Problem als nicht so dringlich an. Bei aller Kritik, so Kraft, die in der Vergangenheit immer wieder an der VLB geäußert werden musste, sollte man dennoch davon ausgehen, dass sich die Akteure dort bei der Neuregelung der Geschwindigkeitsbegrenzungen etwas gedacht haben. Kraft: “VLB wird nicht ohne Grund gehandelt haben.” Man müsse erst einmal die Gründe in Erfahrung bringen, was die Senatsbehörde für die neue Geschwindigkeitsregelung vorzubringen hat – erst dann könne man sich eine Meinung bilden. Deshalb solle der Antrag zur Beratung in den Verkehrsausschuss überwiesen werden. Doch die überwiegende Mehrheit der Bezirksverordneten sah das anders. Der Antrag wurde mit nur zwei Gegenstimmen beschlossen.


Was allerdings nicht bedeutet, dass morgen oder übermorgen oder überhaupt die teilweise Aufhebung der Geschwindigkeitsbegrenzung annulliert wird. Denn die Verkehrslenkung Berlin ist eine Behörde, die sehr lange und gründlich prüft – und deren Entscheidungen auch nach einer sehr langen Findungszeit nicht immer für jeden nachvollziehbar sind.


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Berliner Woche: Moorlinse wird nicht unter Schutz gestellt-Verordnete lehnen CDU-Antrag mehrheitlich ab
[2018-01-12]

Die Idee hatte Charme: Die CDU-Fraktion beantragte in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV), dass das Bezirksamt ein Konzept vorlegen sollte, wie die Moorlinse als Naturschutzgebiet ausgewiesen werden kann.


Außerdem sollte das bisherige Landschaftsschutzgebiet Bucher Forst auf die landwirtschaftlich genutzte Fläche zwischen Moorlinse, Hobrechtsfelder Chaussee und Stettiner Bahn ausgeweitet werden. Die südwestliche Grenze des Landschaftsschutzgebietes sollte die sogenannte Planstraße D werden. Doch das alles lehnten die Verordneten mehrheitlich ab.


Noch vor 30 Jahren war das Areal der heutigen Moorlinse trocken. Es gab zwar schon eine Senke, aber erst 1996 begann sich dort Wasser zu sammeln. Grund dafür war, dass das Bucher Wasserwerk seine Förderung drosselte, sodass sich Schichtenwasser sammelte. Hinzu kam, dass Wasserabflussrohre in diesem Gebiet immer mehr versandeten, verstopften und so kein Wasser mehr abfließen konnte. Mit dem ersten Wasser in der Moorlinse kamen auch die ersten Amphibien und Vögel. Je höher das Wasser stieg, umso mehr nahm die Artenvielfalt zu. Dort leben heute unter anderem Kröten, Frösche, Eidechsen und Ringelnattern. Unzählige Vögel brüten an der Moorlinse oder machen dort Rast.


„In und um die Moorlinse Buch haben zahlreiche bedrohte, zum Teil in Berlin und Brandenburg als ausgestorben geltende Arten aus Flora und Fauna ein Zuhause“, berichtet CDU-Fraktionspressesprecherin Denise Bittner. „Dies und die besonderen geologischen und hydrologischen Gegebenheiten legen eine Ausweisung der Moorlinse als Naturschutzgebiet nahe.“ Die Beratung in den Ausschüssen Stadtentwicklung und Grünanlagen sowie Umwelt und Natur zeigte aber, dass die Mehrheit der Pankower Verordneten das anders sieht. Den schützenswerten Charakter sahen die meisten Ausschussmitglieder nicht. Die Tierarten seien nicht so selten, heißt es in der Begründung der Ausschüsse. Mit der Mehrheit von Rot-Rot- Grün lehnte die BVV daher den Antrag ab, aus der Moorlinse ein Naturschutzgebiet zu machen.


Für den Vorsitzenden der CDU-Fraktion, Johannes Kraft, eine völlig unverständliche Entscheidung: „Die Moorlinse unter besonderen Schutz zu stellen, war eine gutachterliche Empfehlung.“ Dieses Gutachten hatte das Bezirksamt in Auftrag gegeben. „Was man gegen ein Naturschutzgebiet Moorlinse einzuwenden haben kann, erschließt sich mir und meiner Fraktion nicht.“


„Der CDU-Antrag ist voll zu unterstützen. Er war sehr gut begründet. Und ich kann nach der Ablehnung dieses Antrags durch die BVV nur den Kopf schütteln. Das ist ein Trauerspiel“, sagt Katrin Koch, die Vorsitzende der Bezirksgruppe Pankow des Nabu. „Sie ist vor allem auch aus ornithologischer Sicht ein Highlight. Sie übt auf viele Vogelarten eine Anziehungskraft aus, die es an anderen Gewässern, wie zum Beispiel an den Karower Teichen, nicht gibt.“


Teil des Antrags war auch die zeitgleiche Ausweitung des Landschaftsschutzgebietes Bucher Forst, um die natürlichen Eichenmischwälder und Erlenbruchwälder, die temporären Kleingewässer sowie die selten gewordenen Hecken als die Lebensraum für Tiere zu erhalten. Dieses Landschaftsschutzgebiet sollte bis zur sogenannten Planstraße D reichen. Dieser von zahlreichen Fußgängern und Radfahrern genutzte Weg, der seinerzeit als Logistikfläche für die Baumaßnahmen an der Autobahn A10 diente, könnte so als gute ausgebaute Verbindung zwischen dem Naturschutzgebiet Karower Teiche, dem Radfernwanderweg Berlin-Usedom und der Bogenseekette erhalten bleiben.


„Auch die Zukunft dieses Weges ist nun fraglich“, so Kraft und ergänzt: „Eine wesentliche Voraussetzung für den Erhalt dieser gern genutzten Verbindung ist die Änderung der Grenzen des Landschaftsschutzgebietes Bucher Forst. Trotz Beschluss zum Erhalt dieses Weges durch die BVV, lehnt man es jetzt ab, die notwendigen Voraussetzungen dafür zu schaffen. Das ist nicht nachvollziehbar und äußerst bedauerlich.“


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Prenzlberger Stimme: Als Fußgänger die Straßenseite wechseln – nicht so einfach in der Gaudystraße
[2017-12-21]
Die Gaudystraße ist eine Nebenstraße der Schönhauser Allee, die in Richtung Westen zum Falkplatz führt. Das Straßenpflaster ist noch original das einst von Herrn Kopfstein verlegte, die Straßenränder sind eng an eng zugeparkt, so dass man schon eine recht schlanke Figur besitzen muss, um von einer zu anderen Straßenseite zu gelangen. Wer mit Kinderwagen, Gehhilfe oder Rollator unterwegs ist, ist dazu verdammt, auf der einmal gewählten Seite zu verbleiben. Aber auch dann, wenn sich wider Erwarten irgendwo zwei autofreie Meter auftun, ist eine Überquerung der Fahrbahn für diese Menschen ein kleiner Hindernislauf: Die Bordsteinkanten markieren den Grenzverlauf zwischen Bürgersteig und Fahrstraße durchgängig in trutziger Höhe. Nicht so schön, meinte Johannes Kraft, seines Zeichens Vorsitzender der CDU-Fraktion in der Pankower Bezirksverordnetenversammlung (BVV) und brachte dortselbst einen Antrag ein, in dem das Bezirksamt gebeten wurde, “zwischen der Cantianstraße und der Straße Am Falkplatz Bordsteinabsenkungen vorzunehmen und so das Queren der Straße auch für mobilitätseingeschränkte Menschen zu ermöglichen.” Im BVV-Ausschuss für öffentliche Ordnung und Verkehr stand man der Sache wohlgesonnen gegenüber – die Frage war allein: Wo sollen die Bordsteinhürden entschärft werden? SPD-Fraktionschef Roland Schröder machte schließlich Vorschlag, dass sich der Durchgang zur Sonnenburgstraße dafür am besten eigne. Darüber hinaus, so Schröder, sollte nicht nur eine Absenkung des Bordsteins ins Auge gefasst, sondern beidseitig der Straße eine Gehwegvorstreckung gebaut werden. Seitens des Bezirksamtes wurde Zustimmung signalisiert. Die Mehrkosten, die für eine Vorstreckung anstelle einer einfachen Absenkung aufzubringen sind, erklärte der bei der Sitzung anwesenden Leiter des Pankower Straßen- und Grünflächenamtes Andreas Johnke, seien überschaubar. Das überzeugte dann auch alle Ausschussmitglieder, so dass der entsprechende Antrag einstimmig angenommen wurde. Vorbehaltlich des Beschlusses der BVV im Januar wird die Gaudystraße an dieser Stelle dann wohl noch im kommenden Jahr leichter übern Damm kommen. Warum nicht auch gleich eine Renovierung der Kreuzung Gleim-, Cantian-, Rhinower Straße ins Auge gefasst wurde, ist nicht so ganz nachvollziehbar. Immerhin ist die, von der Schönhauser Allee gesehen, nach über hundert Metern die erste sichere Querungsmöglichkeit für Fußgänger. Die Bordsteine sind hier nicht überall abgesenkt und die lediglich aufgemalten “Vorstreckungen” werden auch nicht von jedem PKW-Fahrer beachtet. Aber vielleicht braucht’s dafür ja noch einen weiteren Antrag an die BVV.
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Berliner Woche: Pankower Verordnete fordern weitere Verbesserungen beim Ersatzverkehr
[2017-12-19]
Für die S-Bahnlinie 2 gilt auf absehbare Zeit: Nach dem Schienenersatzverkehr ist vor dem Ersatzverkehr. Wegen Bauarbeiten war die Linie gerade erst mehrere Wochen zwischen Pankow und Karow unterbrochen. Als Ersatz fuhren Busse. Doch 2018 soll es bereits die nächste Sperrung geben. Wegen Bauarbeiten im Bereich Karower Kreuz fahren dann keine S-Bahnzüge zwischen Blankenburg und Karow. Eine solche Sperrung gab es bereits 2016. „Die Organisation des notwendigen Schienenersatzverkehrs war unzureichend und mangelhaft“, meint CDU-Fraktionschef Johannes Kraft in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Deshalb stellte seine Fraktion einen Antrag zur „Optimierung des Schienenersatzverkehrs während der Sperrpause zwischen den Bahnhöfen Karow und Blankenburg“. Während der Sperrung 2016 waren manche Ersatzbusse über 45 Minuten zwischen den Bahnhöfen unterwegs und überfüllt. Ersatzhaltestellen, insbesondere am Bahnhof Karow, waren mangelhaft ausgeschildert. Und an beiden Bahnhöfen gab es an den Ersatzhaltestellen zu kleine Warteflächen. Die Bezirksverordneten hatten deshalb bereits Verbesserungen für den Schienenersatzverkehr vorgeschlagen, als die S2- Sperrung zwischen Pankow und Karow im Herbst näher rückte. Einige der Vorschläge wurden umgesetzt und brachten Verbesserungen. Nun soll sich das Bezirksamt gemäß BVV- Beschluss beim Senat für weitere Verbesserungen einsetzen. Damit der Verkehr reibungsloser fließen kann, solle unter anderem die Logistikfläche der Wasserbetriebe im Bereich Krugstege/Bahnhofstraße und Krugstege/Alt-Blankenburg beräumt werden. Weiterhin soll die Rechtsabbiegespur auf der Krugstege Richtung Bahnhofstraße wiederhergestellt werden. Ein weiterer Vorschlag: Lichtsignalanlagen auf der Ersatzbusstrecke sollten den tageszeitlichen Belastung angepasst werden. Nach derzeitigen Plänen ist auch vorgesehen, das Expressbuskonzept in modifizierter Form zwischen den Bahnhöfen Pankow-Heinersdorf und Karow erneut zu praktizieren. Ohne Halt werden die Expressbusse dann über die A114 zwischen beiden Bahnhöfen pendeln. Damit hofft die Bahn zu erreichen, dass weniger Menschen in Blankenburg umsteigen.
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Berliner Woche: Bezirksverordnete ehren die Helfer während des Sturms Xavier
[2017-12-10]
Die Pankower Bezirkspolitik wird Anfang des Jahres die Helfer aus dem Bezirk ehren, die während und nach dem Sturm Xavier im Einsatz waren. Das beschloss die Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Die meisten Helfer von Feuerwehr, Technischem Hilfswerk, Rettungsdiensten und anderen Hilfsorganisationen waren ehrenamtlich stunden- und sogar tagelang im Einsatz. Auch viele Mitarbeiter des Bezirksamtes waren durch den Sturm Xavier besonders gefordert. Sie alle sollen während der nächsten BVV-Sitzung geehrt werden. Diese findet am 17. Januar um 17.30 Uhr im BVV-Saal in der Fröbelstraße 17 statt. Die CDU-Fraktion hatte dies in einem Antrag vorgeschlagen. Die anderen Verordneten sind der Idee einstimmig gefolgt. Anfang Oktober wütete der Orkan Xavier in Deutschland. Er hinterließ auch in Pankow erhebliche Schäden „Viele Helfer waren in unserem Bezirk im Einsatz. Ihnen kann man gar nicht oft genug Danke sagen“, so CDU-Fraktionschef Johannes Kraft. Denise Bittner, die Initiatorin des Antrags, ist froh über die breite Unterstützung in der BVV: „Eine öffentliche Ehrung ist die mehr als verdiente Anerkennung für stundenlange Einsätze, die weit über das übliche Maß hinaus gingen und nicht selten unter Einsatz des eigenen gesundheitlichen Wohls stattfanden.“ Das Bezirksamt solle stellvertretend für alle Einsatzkräfte die Wehr- und Einsatzleiter in die BVV einladen und den Einsatz der Helfer in angemessener Form würdigen, so Bittner weiter. „Als initiierende Fraktion würden wir uns freuen, wenn darüber hinaus viele Mitglieder der Hilfsorganisationen zur BVV-Sitzung kommen, denn ihnen allen gebührt dieser Dank und diese Anerkennung.“
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Berliner Woche: Neue Inklusionskita in Karow Spastikerhilfe Berlin baut ein barrierefreies Haus
[2017-12-09]
Am Gatterweg 17 wird eine neue Kindertagesstätte gebaut. Dort errichten das Land Berlin und die Spastikerhilfe Berlin eG eine Inklusionskita. Der barrierefreie Neubau entsteht auf einer Brache am Gatterweg in einer Siedlung unweit des Karower Ortskerns. Er wurde von der Berliner Planungsgruppe Schütte und Rosenberg für 99 Kinder mit und ohne Behinderungen konzipiert. Zur feierlichen Grundsteinlegung wurde eine Zeitkapsel mit Zeitungen, Münzen und Bauplänen in das Mauerwerk gelegt. Kinder aus der bereits bestehenden Kita der Spastikerhilfe Berlin in Lichterfelde gaben mit beherzten Hammerschlägen auf die Ziegel den offiziellen Startschuss für das Bauvorhaben. Gäste der Grundsteinlegung waren unter anderem Jugend- und Sozialstadträtin Rona Tietje (SPD), der Bundestagsabgeordnete Klaus Mindrup (SPD) und der Vorsitzende der CDU-Fraktion in der BVV, Johannes Kraft. Der Vorstand des Spastikerhilfe Berlin, Georg Dudaschwili, bedankte sich zur Grundsteinlegung beim Ideengeber für dieses Neubauprojekt, dem ehemaligen Abgeordneten Rainer- Michael Lehmann (SPD): „Ohne sein Engagement gäbe es dieses Projekt nicht“, sagt er. Dudaschwili betont außerdem wie wichtig es ist, dass Kinder mit und ohne Behinderungen miteinander spielen und lernen können. Er regt an, dass noch deutlich mehr barrierefreie Kitaplätze in Berlin entstehen sollten. Lobend erwähnt er auch die gute Zusammenarbeit zwischen Senat, Pankower Bezirksamt und Spastikerhilfe Berlin. „Die kurze Planungsphase von nur zwei Jahren zeigt, dass hier alle an einem Strang gezogen haben“, erklärt Dudaschwili. Rona Tietje freut sich, dass mit der Spastikerhilfe ein so erfahrener und verlässlicher Träger für diese Kita gefunden werden konnte. Nur mit solchen starken Partnern könne Berlin seine Inklusionsziele umsetzen, sagt sie.
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Prenzlberger Stimme BVV Pankow: Milieuschutz beschlossen – Weißenseer Wohngebiet gefährdet
[2017-10-20]


Die Einrichtung der drei neuen Erhaltungsgebiete Komponistenviertel, Langhansstraße (beide Weißensee) und Pankow Süd sowie die Erweiterung der Prenzlauer Berger Milieuschutzgebiete, Bötzowstraße und Humannplatz (die Prenzlberger Stimme berichtete) wurden am Mittwoch erwartungsgemäß mit den Stimmen der rotrotgrünen Zählgemeinschaft von der Pankower Bezirksverordnetenversammlung (BVV) beschlossen.

Die neuen beziehungsweise erweiterten Erhaltungsgebiete gehen auf einen Beschluss der BVV vom Sommer 2015 zurück. Darin wurde das Bezirksamt aufgefordert, mit Voruntersuchungen zu prüfen, ob grundsätzlich die Voraussetzungen für den Erlass von sozialen Erhaltungsverordnungen vorhanden sind. Nachdem das Gutachten der Gesellschaft der behutsamen Stadterneuerung: S·T·E·R·N vorlag, machten die Bezirksverordneten einige Abstriche an den zuvor ins Auge gefassten fünf Gebieten.

“Schwerwiegender Eingriff in das Privateigentum”

Nach dem Aufruf des Tagesordnungspunktes verzichtete Stadtentwicklungsstadtrat Vollrad Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen) auf eine mündliche Begründung der vom Bezirksamt eingebrachten Anträge. So kamen zuerst die Kritiker der Erhaltungssatzungen zu Wort. Der Bezirksverordnete Stefan Kretschmer von der Fraktion der AfD bezeichnete die Erhaltungssatzungen als “schwerwiegenden Eingriff in das Privateigentum”, der durch die prognostizierte Verdrängungsgefahr alteingesessener Bewohnerschichten nicht zu rechtfertigen sei.

Bedeutend mehr Mühe, seine Ablehnung gegen den erweiterten Mieterschutz zu begründen, gab sich der CDU- Fraktionsvorsitzende Johannes Kraft. Er bezweifelte die Wirksamkeit von Erhaltungssatzungen und verwies auf den Stadtteil Prenzlauer Berg, der trotz des hohen Anteils an sozialen Erhaltungsgebieten durchgentrifiziert sei. Außerdem habe es in den bisher ausgewiesenen Erhaltungsgebieten nur wenige Anträge auf Umwandlung in Wohneigentum und Luxusmodernisierung gegeben, was gegen eine Notwendigkeit solcher Satzungen spricht.

In den nun auf der Tagesordnung stehenden Gebieten, so Kraft weiter, sei die Anzahl jener Wohnungen, die möglicherweise bedroht seien, eher gering. Auch sei das Verbot von Grundrissänderungen kontraproduktiv, da dies verhindere, größere und damit familienfreundliche Wohnungen zu schaffen. Außerdem wünschten in den künftigen Erhaltungsgebieten rund die Hälfte eine Modernisierung ihrer Wohnung.

Angesichts des hohen Anteils von Wohnungen der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften wäre es nach Ansicht des CDU-Fraktionsvorsitzenden zielführender, wenn der Bezirk darauf hinwirkt, dass diese Gesellschaften preisgünstige Wohnungen zu Verfügung stellen. Man soll, erklärte Kradt abschließend, den Menschen vor Ort helfen und nicht pauschal in Eigentumsrechte eingreifen.

“Modernisierungen, bei denen Mieten bezahlbar bleiben”

Es schien, als habe Bezirksstadtrat Vollrad Kuhn, der nun doch ans Rednerpult trat, auf dieses Stichwort gewartet. “Eigentum verpflichtet”, hielt er dem CDU-Politiker entgegen. Selbstverständlich wünschten sich die Mieter eine Modernsierung ihrer Wohnungen, die Frage sei aber, wer danach dann noch die Miete zahlen kann.

Kuhn räumte ein, dass eine Erhaltungssatzung kein sehr starkes Instrument für den Mieterschutz sei, aber: “Bei diesem Wohnungsmarkt, in dem alle in Betongold anlegen wollen, haben wir nur sehr wenige Steuerungsinstrumente.” Für die Mieter sei es besser, die vorhandenen Möglichkeiten zu nutzen, als alles frei zu geben. Kuhn: “Wir wollen akzeptale Modernisierungen, bei denen die Mieten bezahlbar bleiben.” Um den Mieterschutz zu verbessern, werden die Prüfkriterien für die Erhaltungsgebiete derzeit vom Bezirksamt überarbeitet.

Der SPD-Fraktionisvorsitzende Roland Schröder wies die Darstellung der CDU zurück, dass die wenigen Anträge, die über die erlaubten Modernisierungsstandards hinaus gehen, die fehlende Notwendigkeit der Erhaltungssatzungen belegen. Nur weil die Bauherren und Architekten wüssten, was bei Modernisierungen in sozialen Erhaltungsgebieten genehmigungsfähig ist und was nicht, sei die Anzahl der darüber hinausgehenden Anträge überschaubar.

Weißensee: Ohne Erhaltungssatzung schwerer Stand für Mieter

Ein Beleg für die Notwendigkeit von Erhaltungssatzungen brachte der kurz darauf folgende Tagesordnungspunkt. In einem Antrag der Grünen und der Linken wurde das Bezirksamt aufgefordert, mit dem Immobilienkonzern “Deutsche Wohnen”einen Vereinbarung zur sozialverträglichen Modernsierung des in Weißensee gelegenen Wohnblocks im Karree Blechenstraße -Schönstraße – Große Seestraße – Parkstraße zu treffen. “Diese Vereinbarung”, heißt es im Antragstext. “soll sich an den bei vergleichbaren Modernisierungen stets angewandten Rahmenvorgaben und Zielen orientieren.” Eine Vertreterin der Mieter des Weißenseer Wohnareals schilderte die Ängste und Befürchtungen der Mieter und berichtete unter anderem über Probleme, die man mit der Anerkennung von Härtefällen durch die “Deutsche Wohnen” hat.

Das Problem: Während in den sozialen Erhaltungsgebieten vieles von dem, was für den Schutz der Mieter nötig ist, ist gesetzlich festgeschrieben. Der Weißenseer Wohnblock befindet sich jedoch nicht in einem Milieuschutzgebiet, was die Verhandlungen schwieriger macht.

Pauschallösung für “Deutsche Wohnen”-Objekte angestrebt

Bezirksstadtrat Vollrad Kuhn kündigte an, in Gesprächen mit der “Deutsche Wohnen” sowohl für die Weißenseer Wohnanlage, als auch bei einem weiteren von dem Konzern geplanten Modernisierungsvorhaben in Prenzlauer Berg auf die selben Konditionen zu abzuzielen, wie sie in der Vereinbarung über die Modernisierung der Wohnanlage Grellstraße/ Prenzlauer Allee festgeschrieben wurden.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Roland Schröder regte darüber hinaus an, mit der “Deutsche Wohnen” eine Pauschalvereinbarung über alle im Bezirk von dem Unternehmen geplanten Modernisierungen anzustreben – ähnlich wie man es vor einigen Jahren mit der landeseigenen GESOBAU gehalten hatte.
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Prenzlberger Stimme: Wohnstadt Carl Legien: Denkmalschutz versus Parkraumbewirtschaftung
[2017-09-19]


Es war im schönen Jahr 2014, da beschloss der Ausschuss für öffentliche Ordnung und Verkehr der Pankower Bezirksverordnetenversammlung, eine Machbarkeitsstudie in Auftrag zu geben, in wie weit eine Auweitung der Parkraumbewirtschaftung auf das Carl-Legien-Viertel nötig sei.

Studie bestätigte erhöhten “Parkdruck” Die Anwohner dort hatte Klage geführt, dass der Parkdruck durch die Einrichtung der Zone 45 (Arnimplatz und Humannplatz sowie südlich der Ibsenstraße) auf das Legienviertel massiv zugenommen hatte.

Im September 2015 lag die Studie vor. Sie bestätigte die Wahrnehmung der Anrainer des Wohngebietes, stellte aber fest, dass nach 20 Uhr die meisten nicht ins Wohngebiet gehörenden Fahrzeuge das Gebiet verlassen haben. Auf der Grundlage dieser Erkenntnisse beschloss die Bezirksverordnetenversammlung Anfang 2016, die Parkraumbewirtschaftung auf das Gebiet zwischen der Prenzlauer Allee im Westen, der Ostseestraße im Norden, der Greifswalder Straße im Osten und Ringbahn im Süden auszuweiten. Der Start sollte am 1. März 2017 erfolgen.

Plötzliche Bedenken

Nach den Berliner Wahlen gab es im neu zusammengesetzten Bezirksamt Bedenken darüber, ob sich die Sache rechnet. Auf einer Sitzung des Verkehrsausschusses im Januar 2017 wurde schließlich geklärt, dass zwar die Erweiterung an sich nicht gewinnbringend sei, jedoch die Parkraumbewirtschaftung insgesamt betrachtet dadurch längst nicht in die Verlustzone käme. Die Damals kommissarisch das Verkehrsressort leitende Stadtträtin Rona Tietje (SPD) nahm den Auftrag mit, die Umsetzung voranzutreiben.

Einen Monat später – Rona Tietje musste noch immer die nicht besetzte Stelle ausfüllen – erklärte die Stadträtin, dass es erstens Platzprobleme gebe, die die Aufstellung von Parkscheinautomaten behinderten und man nicht einmach mal die Bürgersteige erweitern könne, weil die Siedlung nicht nur unter Denkmalschutz steht, sondern auch in der UNESCO-Liste des Weltkulturerbes verzeichnet ist. das sei, so Tietje damals „Denkmalschutz hoch Zehn“ Also die – beim Senat angesiedelte – Obere Denkmalschutzbehörde um Stellungnahme gebeten.

Bezirksstadtrat Krüger favorisiert Anwohnerparken im Denkmalsbereich

Nun liegt die Antwort dem Bezirksamt vor. Die Denkmalschützer des Landes Berlin, so Bezirksstadtrat Daniel Krüger (für AfD) auf der letzten Sitzung des BVV- Ausschusses für öffentliche Ordnung und Verkehr, haben Bedenken angemeldet. Da die Bürgersteige in dem Wohnviertel recht schmal dimensioniert sind, wären für die Aufstellung der Parksäulen Veränderungen im Straßenquerschnitt nötig – die aber würden das Denkmalensemble beschädigen. Eine Zustimmung der Behörde sei daher nicht zu erwarten.

Zum schmale Bürgersteige Stadtrat Krüger schlug vor, den denkmalgeschützten Kern der vorgesehenen Bewirtschaftungszone als Anwohnerparkbereich auszuweisen, in dem nur die dort wohnenden ihre Fahrzeuge abstellen dürfen. Das hätte allerdings mindestens zwei Nachteile. Zum einen rechnete Krüger vor, dass dann in der bis zur Ostseestraße geplanten Zone statt der ursprünglich vorgesehenen 2.400 nur noch 1.350 Parkplätze zu bewirtschaften seien. Die aufzustellenden Parkscheinautomaten würden von 87 auf 50 reduziert, was entsprechende Einnahmeverluste nach sich zieht.

Zum anderen dürften in so einer Bewohnerparkzone wirklich nur die Anwohner ihr Auto abstellen. Sollten Sie mal Besuch von Tante Erna aus Neukölln oder Onkel Alois aus München bekommen, müssten die ihr Wägelchen woanders parken.

Parkscheinautomaten als Denkmalsgrenzpfosten?

So richtig befriedigend fand das keiner der Bezirksverordneten. Andreas Retschlag von der CDU dachte laut darüber nach, die Parksäulen statt auf dem Gehweg, an den Fahrbahnrand zu plazieren. Stadtrat Krüger vermutete jedoch, dass auch das schon ein Eingriff in das Denkmalensemble sein könnte, da so eine Säule zu ihrem Schutz irgendwie umbaut werden müsse, damit sie niemand umfährt.

Der CDU-Fraktionsvorsitzenden Johannes Kraft erinnerte sich, dass es einen vorgeschriebenen Maximalabstand von 150 Metern zwischen einem Parkplatz und einem Ticketautomaten gibt. Wenn man Automaten in größerer Zahl rund um das geschützte Bauensemble aufstellen würde, so Kraft, könnte diese Vorgabe möglicherweise gerade noch so erfüllt und damit das gesamte Gebiet in die Parkraumbewirtschaftung einbezogen werden.

Einladung an die Denkmalschutzbehörde

Ausschussvorsitzender Wolfram Kempe schlug schließlich vor, einen zuständigen Mitarbeiter der Denkmalschutzbehörde in den Ausschuss einzuladen – bei einem direkten Gespräch miteinander ließen sich oft Lösungen finden, auf die man sonst vielleicht gar nicht gekommen wäre. Zuvor allerdings, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Roland Schröder, möge der der Stadtrat den Bezirksverordneten erst einmal das vollständige Schreiben der Denkmalschutzbehörde zur Kenntnis geben. Denn Daniel Krüger hatte zwar aus der Einschätzung der Denkmalschützer berichtet – das entsprechende Papier jedoch nicht mit dabei.
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Berliner Woche: Toilette und Spielschiff gesperrt: Für rasche Instandsetzungen fehlt dem Bezirk das Geld
[2017-09-16]


Berlin: Park am Weißen See | Weißensee. An der Plansche im Park am Weißen See gibt es erheblichen Investitionsbedarf. Dort ist derzeit die Toilettenanlage geschlossen, und auch das Spielschiff auf dem Spielplatz wurde eingezäunt.

„Die Toilettenanlage an der Plansche ist durch Vandalismus erheblich beschädigt worden und musste vorübergehend geschlossen werden“, sagt Stadtrat Daniel Krüger (für AfD) auf Anfrage des Verordneten Johannes Kraft (CDU).

Nach Entdeckung der Schäden erstattete das Bezirksamt Anzeige gegen Unbekannt. Die Instandsetzung der Anlage sei bereits beim Hochbauamt angemeldet, so Krüger weiter. Wenn die Finanzierung geklärt sei, solle sie möglichst noch 2017 wieder instand gesetzt werden.

Allerdings ist das zur Verfügung stehende Budget für die bauliche Unterhaltung von Objekten im Park am Weißen See, das dem Straßen- und Grünflächenamt zur Verfügung steht, bereits überschritten. Das Geld wurde verwendet, um eine defekte Grundwasserpumpe zu ersetzen, die den Weißen See mit Wasser speist. Deshalb müssen erst zusätzliche Mittel für überplanmäßige Ausgaben beantragt werden. Erst wenn es eine Finanzierungszusage gibt, kann die Toilette in Ordnung gebracht werden. Krüger berichtet, dass diese Toilettenanlage eine der wenigen ist, die noch direkt vom Bezirk unterhalten wird. Die meisten öffentlichen Toiletten werden derzeit über entsprechende Werbeverträge von der Firma Wall betrieben.

Inzwischen habe allerdings die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz die Zuständigkeit für öffentliche Toiletten an sich gezogen, so Daniel Krüger. „Es besteht die Absicht, die Toilettenanlage im Park am Weißen See ebenfalls über eine von der Senatsverwaltung beauftragte Betreibergesellschaft unterhalten zu lassen, sobald eine neue vertragliche Vereinbarung voraussichtlich ab 2019 besteht.“

Was den Spielplatz an der Plansche betrifft, ist dessen Sanierung vom Bezirk bereits als Bestandteil einer Investitionsmaßnahme im Jahre 2015 angemeldet worden. Sollte die Investitionsmaßnahme im kommenden Haushalt bewilligt werden, soll der Spielplatz 2018/2019 saniert werden. Leider habe das Spielschiff aber nicht bis zur Bereitstellung der erforderlichen Finanzen durchgehalten. Bei der Jahreshauptuntersuchung 2017 wurden so gravierende Mängel festgestellt, dass es aus Sicherheitsgründen sofort gesperrt werden musste. BW
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Berliner Woche: Anlieger starten Spendenaktion zur Rettung des Weißen Sees
[2017-07-07]


Weißensee. So niedrig war der Wasserstand im Weißen See lange nicht mehr. Alexander Schüller zeigt auf den Nichtschwimmerbereich im Strandbad. Dort sieht man am deutlichsten, wie das Wasser zurückgegangen ist.

Früher konnten Kinder dort noch das Schwimmen üben. Inzwischen ist in diesem Bereich so wenig Wasser, dass es gerade einmal zum Plantschen reicht. Wenn das Wasser noch weiter zurückgeht, kann bald nur noch gematscht werden.

Der Wasserrückgang ist überall am See sichtbar. Inzwischen neigen sich bereits Bäume in Richtung Gewässer. Ihnen fehlt der Gegendruck auf die Wurzeln, den einst das Wasser gewährleistete. Dass der Pegel in den vergangen Jahren um fast einen Meter sank, habe mehrere Ursachen, sagt Alexander Schüller, der Chef des Strandbades Weißensee. Er befasste sich in den zurückliegenden Wochen ausführlich mit dem Thema.

Der Weiße See hat keine größeren natürlichen Zuflüsse. Er speist sich aus Regen- und Grundwasser, das ihm viele Jahre auch über zwei Pumpen zugeführt wurde. In den vergangenen Jahren gab es jedoch vergleichsweise wenig Niederschläge, und der Zufluss über die Pumpen reicht nicht mehr aus. Eine Pumpe ist sogar seit Jahren kaputt. Zeitgleich sank der Grundwasserspiegel, sodass die Brunnen, aus denen die Pumpen den See mit Wasser beliefern, tiefer gebohrt werden müssten.

Das der Bezirk für solche Ausgaben kein Geld habe, könne man nachvollziehen, so Schüller. Aber man hätte bereits bei der Genehmigung von Bauprojekten in der Umgebung des Sees etwas dafür tun müssen, dass mehr Wasser auf natürlichem Wege in den See gelangt. „Mit jedem Neubauprojekt wurde der Erdboden weiter versiegelt“, sagt Schüller. Man hätte bei den Bauprojekten auf den Grundstücken eine unterirdische Kiesschicht vorschreiben können. „Durch den Kies würde der Regen durchsickern“, erklärt der Strandbadbetreiber. So käme er, fast komplett gereinigt, im Grundwasser an oder würde durch unterirdische Wasserleiter oder Mulden in den See gelangen.

Aber mit „hätte, wäre und wenn“ lässt sich an der aktuellen Situation nichts ändern. Schüller und weitere Gewerbetreibende rund um den Weißen See wollen nicht warten, bis das Gewässer irgendwann nur noch eine riesige Plantsche ist. Sie starteten dieser Tage das Spendenprojekt „Wir gemeinsam retten den Weißen See“. „Das wollen wir durch eine erste Wassereinspeisung in Absprache mit dem Bezirksamt erreichen“, sagt der Strandbadbetreiber.

Mit den Berliner Wasserbetrieben wurde verabredet, dass dafür die Hydranten am See genutzt werden können. Dort werden Wasseruhren angebaut. Für je zwei Euro können die Initiatoren dann einen Kubikmeter Wasser in den See einspeisen. Das Frischwasser trägt zugleich zudem dazu bei, dass sich das Ökosystem im See erholt. „Unser Ziel ist es, bis Ende Juli so Geld für 40 000 Kubikmeter Frischwasser über Spenden zusammenzubekommen“, sagt Alexander Schüller. Wer das Vorhaben unterstützen möchte, kann bis Ende Juli auf das Konto Bezirksamt Pankow, Berliner Sparkasse, IBAN DE06 1005 0000 4163 6100 01, Verwendungszweck 3810 52190 229 spenden.

Doch nicht nur die Gewerbetreibenden engagieren sich für den See. Auch der neue gegründete Verein Parkfreunde Weißensee und dessen 200 Mitglieder machen sich für das Gewässer und den Park stark. „Es bestehen für den See und den Park kurzfristige und langfristige Bedarfe“, sagt Vereinsvorstand Sebastian Aman. Damit der See als Gewässer erhalten bleibt und der Park weiterentwickelt wird, stellte er über den Verordneten Johannes Kraft (CDU) einen entsprechenden Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Dieser Antrag soll im Standentwicklungsausschuss der BVV diskutiert werden. Er ist zumindest ein Anlass, damit sich endlich auch die Bezirkspolitik intensiver mit der Entwicklung von See und Park beschäftigen. BW


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Prenzlauer Berg Nachrichten: Bau auf, bau auf am Thälmannpark
[2017-06-29]
Prenzlauer Berg. Der Bezirk bekennt sich zu Wohnungsbau und einem Schulcampus auf landeseigenen Flächen am Thälmannpark. Auch der von Anwohnern geforderte Grünzug soll kommen.

Die Planung zum Areal am Thälmannpark nimmt nach längerem Stillstand wieder Fahrt auf. Auf der Tagung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) beschlossen Pankows Politiker am Mittwoch einen Planungsrahmen für das Areal nördlich des Parks an der Lilli-Henoch-Straße. Darin bekennt sich die rot-rot-grüne Zählgemeinschaft im Wesentlichen zu drei Kriterien für die weitere Planung:
Der Schulcampus mit Turnhallenneubau, Kita und Erweiterung der Grundschule am Planetarium soll entsprechend der bisherigen Planung umgesetzt werden Auf einer Bruttogeschossfläche von maixmal 9 750 Quadratmetern sollen an der Lilli-Henoch-Straße 130 bis 150 neue Wohnungen gebaut werden. Geplant wird eine Blockrandbebauung, die Gebäude sollen nicht höher werden als die achtstöckigen Häuser südlich der Straße. Die Planung eines durchgehenden Grünzugs – „in funktional angemessener Breite“ – vom Planetarium bis zur Greifswalder Straße soll bei der Planung berücksichtigt werden.

Zweiter Einwohnerantrag abgelehnt

Hintergrund des neuen Beschlusses war die Ablehnung des Einwohnerantrags der Bürgerinitiative am Thälmannpark. Schon zum zweiten Mal hatten die Anwohner Unterschriften gesammelt, um ihren Forderungen Gehör zu verschaffen. Sie plädierten für einen Verzicht auf Wohnungsbau in dem Gebiet und den Erwerb des Privatgrundstücks durch das Land Berlin. Die Bezirksverordneten stellten sich gegen diese Forderungen und lehnten den Einwohnerantrag ab, was die Aufstellung eigener Planungskriterien erforderlich machte.

In Bezug auf den Schulcampus waren sich Politik und Anwohnerinitiative eher einig. Die Forderung nach einer durchgehenden Grünfläche wird jetzt allem Anschein nach in die Planung übernommen. Was eine angemessene Breite sei, könne man derzeit noch nicht beantworten, sagte der stadtentwicklungspolitische Sprecher der Linken Fred Bordfeld den Prenzlauer Berg Nachrichten. Was man aber in jedem Fall verhindern wolle, sei eine gefühlte Hinterhofsituation durch zu eng aneinander gebaute Häuser.

Mit dem neuen Planungsrahmen weicht die rot-rot-grüne Zählgemeinschaft deutlich von Plänen aus der vorangegangenen Legislaturperiode ab. Laut einer Machbarkeitsstudie von 2015 sollten auf den landeseigenen Flächen einst bis zu 600 Wohnungen geplant werden. So dann auch die Kritik aus der überstimmten CDU-Fraktion, die sich mehr neue Wohnungen auf dem Gebiet wünscht: Der Planungsrahmen sei „städtebaulicher Unfug“, so der CDU- Fraktionsvorsitzende Johannes Kraft. Man verbaue sich mit dieser frühzeitigen Festlegung auf wenige Wohnungen die Chancen auf eine angemessene Planung. Stadtentwicklung sei eben mehr als bloße Mathematik, konterte der SPD- Fraktionsvorsitzende Roland Schröder und verteidigte die geringere Anzahl von Wohnungen.

Schulcampus soll zuerst kommen

Auf die Frage der Bodenbelastung in dem Gebiet nahm keine der Fraktionen Bezug. Die Bodenuntersuchungen waren zuletzt zu dem Ergebnis gekommen, dass Bauen dort möglich sei – allerdings aus Sicherheitsgründen nur bis zu einer Tiefe von fünf Metern. Auch zum Baubeginn gibt es bisher keine genauen Planungen. Vorher muss ein Bebauungsplan für das Areal aufgestellt werden, was allein in der Regel zwei Jahre dauert. Laut Linke-Sprecher Bordfeld soll zuerst und möglichst bald der Schulcampus umgesetzt werden.

Auf das Vorhaben des Investors Christian Gérôme haben die neuen Entwicklungen vorerst keine Auswirkungen. Gérôme hat bisher kein Baurecht für sein Grundstück auf dem ehemaligen Güterbahnhof, bisher befindet sich dort ein Industriegebiet mit Lagerhallen. Man wolle sich zunächst ganz auf die eigenen Flächen konzentrieren, sagte Bordfeld den Prenzlauer Berg Nachrichten. Mit dem Konkreterwerden der Pläne zum landeseigenen Wohnungsbau steigt aber die Wahrscheinlichkeit, dass sich auch für die privaten Flächen neue Entwicklungen ergeben.

Seit langem gibt es Streit über die Zukunft des alten Güterbahnhofs an der Greifswalder Straße sowie des gesamten Thälmannparks. Die Flächen entlang der Ringbahn gehören dem Investor Christian Gérôme, der dort Wohnungen bauen will. Der Bezirk will auf umliegenden, eigenen Grundstücken einen Schulcampus und entlang der Lilli- Henoch-Straße Wohnungen bauen. Eine Anwohnerinitiative warnt vor Gefahren durch Schadstoffe in dem Gebiet, auf dem früher ein Gaswerk stand, und die durch Bauarbeiten nach oben gelangen könnten. Sie fordert ein Naherholungsgebiet anstelle von Wohnungen. Dieser Vorschlag wurde nun – wohl ein für alle mal – von den Bezirkspolitikern abgelehnt.


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Berliner Woche: Verordnete werden voraussichtlich Antrag der Thälmannpark-Initiative ablehnen
[2017-06-26]


Prenzlauer Berg. Die Idee eines geschlossenen breiten Grünzuges vom S-Bahnhof Prenzlauer Berg bis zum Anton-Saefkow-Park wird nicht umgesetzt. Das wurde in der jüngsten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses deutlich.

Die Anwohnerinitiative Thälmannpark setzt sich für einen Grünzug ein. Damit die Flächen gesichert werden, stellte sie im Januar einen Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Um ihre Forderung zu untermauern, sammelte die Initiative über 1700 Unterschriften. Ziel des Bürgerantrages ist die langfristige Sicherung der Fläche für einen grünen Sozial- und Erholungsraum. Er fordert die Politiker zudem auf, sich für den Kauf der Flächen des ehemaligen Güterbahnhofs und der Brücke über die Greifswalder Straße durch das Land einzusetzen.

Das Problem ist, dass die Güterbahnhofsfläche einem Investor gehört. Er möchte dort Wohnhäuser errichten. Und darin sehen die Verordneten das Probleme. Es sei fraglich, ob das Land zum Kauf der Flächen bereit sei und der Investor überhaupt verkaufen wolle. In den vergangenen Monaten sei der Bürgerantrag ausführlich diskutiert worden, so SPD-Fraktionschef Roland Schröder. Man habe sich der Position der Bürger genähert. Uneinig sind sich die Verordneten hingegen in der Frage der Größe des Grünzugs.

CDU-Fraktionschef Johannes Kraft weist außerdem darauf hin, dass die Bezirkspolitiker nicht nur eine Interessenlage bei ihren Entscheidungen zu berücksichtigen hätten. „So wie Grünflächen fehlen in Prenzlauer Berg auch Schulstandorte und bezahlbare Wohnungen. Und neben einem Grünzug sollen auch Schulplätze und Wohnungen auf dieser Fläche entstehen.“ Deshalb versuchten die Verordneten, mit der Bürgerinitiative den Antrag zu ändern. Das lehnten die Vertreter der Initiative jedoch ab. „Wir haben von über 1700 Menschen die Unterschrift für genau diesen Antrag bekommen. Den können wir nicht einfach verändern“, sagt Wolfram Langguth von der Bürgerinitiative.

Die Verordneten aus dem Ausschuss empfehlen deshalb der BVV, den Antrag abzulehnen. „Stattdessen werden wir einen eigenen Antrag zum Grünzug stellen“, sagt Roland Schröder. Beide Anträge stehen voraussichtlich auf der Tagesordnung der BVV-Sitzung am Mittwoch, 28. Juni, ab 17.30 Uhr im BVV-Saal in der Fröbelstraße 17. BW


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Berliner Woche: Senat lässt neue Laternen auf der Königsteinbrücke errichten
[2017-06-22]
Blankenburg. Im Rahmen der anstehenden Sanierung der Bundesautobahn 114 lässt die Senatsverkehrsverwaltung auch die Königsteinbrücke neu bauen.

Dabei wird unter anderem auch die Rampe zur Brücke erneuert und für ausreichende Beleuchtung auf der Brücke gesorgt. Wie die Senatsverwaltung mitteilt, sollen im Rampenbereich sieben Leuchten aufgestellt und auf der Brücke drei weitere Leuchten angebracht werden.

Für eine bessere Beleuchtung hatte sich die Pankower Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf Antrag der CDU-Fraktion eingesetzt. „Die Königsteinbrücke ist nördlich des S-Bahnhofs Blankenburg die einzige Verbindung für Fußgänger und Radfahrer zwischen den Ortsteilen Französisch Buchholz und Blankenburg beziehungsweise Karow. Sie wird deshalb intensiv genutzt“, so CDU-Fraktionschef Johannes Kraft. Auch viele Schüler nutzen diese Brücke als Schulweg. Auf ihr und in ihrem Umfeld gibt es bisher kaum Straßenlampen. Gerade in der dunklen Jahreszeit gebe es deshalb Risiken beim Begehen, Befahren oder Berollen dieser wichtigen Verbindung über die Autobahn.

Zwar wird sich mit der Erneuerung die Situation auf der Brücke verbessern, aber an der Beleuchtung in benachbarten öffentlichen Straßen wird sich nichts verändern. Dort bleibt es abends und nachts weiter dunkel. „Die Wege der angrenzenden Erholungsanlagen sind Privatstraßen und somit kein öffentlich gewidmetes Straßenland“, erklärt Stadtentwicklungsstadtrat Vollrad Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen). „Hier haben die Bestimmungen des Berliner Straßengesetzes keine Gültigkeit.“ Die Beleuchtung der Wege von Privatstraßen müsste vom jeweiligen Eigentümer beziehungsweise Verwalter errichtet und betrieben werden. Dafür seien nicht das Straßen- und Grünflächenamt oder der Senat zuständig. BW


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Berliner Morgenpost: Wie geht es weiter mit Berlins schlimmstem Fußgängertunnel?
[2017-06-15]
Graffiti und Gestank: Der Tunnel am S-Bahnhof Greifswalder Straße ist für Fahrgäste ein Albtraum. Gibt es bald eine Alternative?

Die Wände sind mit Graffiti beschmiert, auf dem Boden liegt Müll, aus den Ecken dringt penetranter Uringestank - der Fußgängertunnel am S-Bahnhof Greifswalder Straße ist einer jener Berliner Orte, die man am liebsten mit geschlossenen Augen und zugehaltener Nase durcheilen möchte. Seit 1986 verbindet der Tunnel den S-Bahnhof mit der Tramhaltestelle der M4 und führt weiter zu gegenüberliegenden Straßenseite. Alternativ kann man die vielbefahrene Straße an einer Ampel einige Meter weiter nördlich überqueren.
Passanten und Pendler nutzen die Unterführung nur ungern, "Der Tunnel ist nicht barrierefrei und wird durch Dreck und schlechte Beleuchtung zu Angstraum", heißt es beim Berliner Fahrgastverband. Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz drückt den Sachverhalt verklausulierter aus. Die Querung durch den Tunnel sei für viele Nutzer unattraktiv, "da aufgrund der Treppen sogenannte 'verlorene' Höhen überwunden werden müssen", heißt es in einer Antwort von Verkehrsstaatsekretär Jens-Holger Kirchner (Grüne) auf eine parlamentarische Anfrage des SPD-Abgeordneten Tino Schopf (SPD) vom 19. April. Die Unterführung halte der Senat aber für sicher.
Die CDU im Kiez stört sich schon länger am schmuddeligen Zustand des Tunnels. Ein von der Bezirksverordneten Denise Bittner in der BVV eingebrachter Antrag auf eine Grundreinigung wurde jedoch von Linken, Grünen und SPD abgeschmettert. "Die Zustände sind unhaltbar und einer deutschen Großstadt nicht angemessen", klagte die CDU die Kiez daraufhin, stieß damit aber bisher auf taube Ohren.
Doch nun tut sich offenbar etwas. Wie Staatssekretär Kirchner mitteilte, habe die Senatsverwaltung bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) eine sogenannte Variantenuntersuchung in Auftrag gegeben. Diese sei zu dem Ergebnis gekommen, dass eine direkte Verbindung von den S-Bahn-Gleisen zur Tramhaltestelle "unverhältnismäßig teuer" käme. Stattdessen soll es nun eine Lösung auf Straßenebene geben, und zwar mittels eines "lichtsignalgesicherten und barrierefreien Fußgängerüberwegs". Die Vorentwurfsplanung sei bereits fertig und befinde sich in der Abstimmung heißt es von Seiten der Senatsverwaltung. Der Tunnel wäre dann wohl überflüssig und könnte einer neuen Bestimmung zugeführt werden. Ein Vorschlag: Perfekt wäre er als Parkhaus für Fahrräder, denn Stellplätze direkt am S-Bahnhof sind absolute Mangelware.
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Berliner Woche
Gebühren für Straßenfeste?
Ehrenamtliche Veranstalter sollen beraten und entlastet werden

[2017-06-01]

Blankenburg. Das Gebäude der Freiwilligen Feuerwehr ist marode. Es müsste eigentlich grundlegend saniert werden. Und jetzt gibt es einen Schaden, der sogar die Arbeit der Ehrenamtlichen behindert.
Die Tore der Fahrzeughalle seien seit vier, fünf Jahren in einem bedauerlichen Zustand, berichtet Klaus Lüdicke von der Freiwilligen Feuerwehr Blankenburg. Als die Feuerwehrleute vor wenigen Tagen von einem Einsatz zurückkamen, passierte es: „Wir stellten das Fahrzeug rein, wollten die Tore schließen und dabei brach die Türverriegelung ab. Aus dem Loch rieselte der Rost wie Wasser heraus“, so Lüdicke.
„Wenn nicht bald etwas passiert, drohen die Tore irgendwann aus den Angeln zu fallen.“

In ihrer Not wandten sich die Feuerwehrleute unter anderem auch an die Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Diese befasste sich in einem Dringlichkeitsantrag mit dem Thema. Die Verordneten waren fassungslos als sie erfuhren, unter welchen Bedingungen die Feuerwehrleute in Blankenburg ehrenamtlich arbeiten. An ihrer Feuerwache gibt es einen Sanierungsstau von circa 600 000 Euro. Das Gebäude gehört dem Land. In der Landespolitik hat man bereits erkannt, dass in die Wache endlich investiert werden muss. Laut Abgeordnetenhausbeschluss stehen für das Gebäude bis zum Jahresende immerhin erste 200.000 Euro an Sanierungsmitteln zur Verfügung.

Nachdem der Zustand der Feuerwache nun so akut sichtbar wurde, fordern Pankower Bezirkspolitiker, dass die Verwaltung endlich handelt. „Hier muss so rasch wie möglich eingegriffen werden“, sagt CDU-Fraktionschef Johannes Kraft. „Das Bau- und Wohnungsaufsichtsamt wird die Sache prüfen und den Senat auffordern, die Gefahrensituation zu beseitigen“, sagt Stadtentwicklungsstadtrat Vollrad Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen). „Hier geht es darum, Leib und Leben zu schützen.“ Mit einem entsprechenden Beschluss untermauerte die BVV diese Forderung.

All diese Bemühungen zeigen Wirkung: „Binnen kurzer Zeit hatten wir jetzt bereits zwei Termine mit den Zuständigen, und auch die Berliner Feuerwehr engagiert sich inzwischen sehr“, so Klaus Lüdicke. „Wir sind nun gespannt, wann sich etwas tun wird.“ Natürlich hoffen die Feuerwehrleute auch, dass endlich umfassendere Sanierungsarbeiten am Gebäude beginnen. Denn erste Mittel stehen ja bereit. BW


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Berliner Woche
Bald neue Stellplätze?
Noch immer gibt es am Bahnhof Karow zu wenig Fahrradständer

[2017-05-31]


Karow. Am S-Bahnhof Karow soll es bald weitere Fahrradabstellplätze geben. Einen entsprechenden Beschluss fasste die Bezirksverordnetenversammlung (BVV).
Damit soll die Benutzung des Öffentlichen Personennahverkehrs weiter gefördert werden. Denn viele Karower fahren mit dem Fahrrad zum S-Bahnhof. Die bisherigen Fahrradständer sind aber in der Regel so ausgelastet, dass sie keine weiteren Räder mehr aufnehmen können. Darum stehen viele Räder kreuz und quer rund um den Bahnhof, zum Beispiel entlang des Zaunes an der Buswendeschleife.

Vor drei Jahren wurde in der Bezirkspolitik darüber diskutiert, am Bahnhof Karow weitere Fahrradabstellplätze zu installieren. Das Bezirksamt entschied, auf eigenen Flächen neue Fahrradbügel aufzubauen. Diese sollten auf dem Parkplatz innerhalb der Buswendeschleife am Hubertusdamm entstehen. An dieser Stelle, so der Plan, sollten nur noch die bisherigen Sonderparkplätze für Behinderte erhalten bleiben.

Die anderen Autoparkplätze würden mit verkehrsbehördlicher Anordnung aufgehoben, teilte das Bezirksamt am 2. Juli 2014 den Verordneten mit. Auf diesen wolle man dann 36 neue Fahrradständer aufbauen, an denen 72 Fahrräder abgestellt werden können, hieß es seinerzeit.

Mit diesen Zusagen erkannte das Bezirksamt ausdrücklich die Notwendigkeit weiterer Fahrradabstellanlagen am S-Bahnhof Karow an, so CDU-Fraktionschef Johannes Kraft. „Seit über 30 Monaten hat sich an der unbefriedigenden Situation für Fahrradfahrer, die die S-Bahn am Bahnhof Karow nutzen wollen, nichts verändert. Die vorhandenen Abstellanlagen sind wochentags regelmäßig vollständig ausgelastet.“

Weil sich so lange nichts getan hat, stellte die CDU-Fraktion den Antrag, dass das Bezirksamt die Zusage von vor drei Jahren endlich umsetzen soll. Die Diskussion im Verkehrsausschuss machte deutlich, dass noch ein einziger Verwaltungsakt zur baulichen Umsetzung fehlt. Nach knapp drei Jahren wäre es nun wirklich langsam mal an der Zeit, die Zusage umzusetzen, erklärt Wolfram Kempe (Die Linke) namens des Verkehrsausschusses. Nun kann man nach diesem Beschluss gespannt sein, wie lange die Umsetzung noch dauern wird. BW


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Der Tagesspiegel
Der Eine darf bauen, der Nächste nicht
Kritik an Genehmigungspraxis in Pankow

[2017-05-10]

von Ulrike Scheffer

Weil Grundstücke rar sind, wird auch außerhalb offizieller Wohngebiete gebaut. Doch immer mehr Bauanträge werden abgelehnt. Die Grundstückskäufer können das nicht nachvollziehen.
Ein Zehn-Quadratmeter großes Holzhaus samt Terrasse und ein paar Gartenstühlen. Mehr ist Daniela Mutinga von ihrem Haus-Traum an der Strandpromenade nicht geblieben. Ein richtiges Haus darf sie nicht bauen. Ihr Bauantrag wurde abgelehnt - vom Bezirksamt in Pankow. Denn die Strandpromenade, an der Mutinga ein Grundstück besitzt, liegt in der ehemaligen Kleingartenanlage Ostsee in Französisch Buchholz. Und genau das ist das Problem. Weil Baugrundstücke in Pankow Mangelware sind, weichen immer mehr Familien in Gebiete aus, die keine regulären Wohngebiete sind. Bebauungspläne existieren dort nicht, deshalb muss jeweils im Einzelfall geprüft werden, ob gebaut werden darf. Ein wichtiges Kriterium dabei ist die Erschließung der Grundstücke. Viele der Anlagen verfügen aber nicht einmal über befestigte Straßen - und so stehen immer mehr Familien vor dem Problem, dass ihr Bauantrag abgelehnt wird.
Im Fall von Daniela Mutinga hatte eine Erbengemeinschaft das ehemalige Kleingartenareal vor Jahren in Baugrundstücke aufgeteilt und verkauft. Viele Häuser sind seither auch gebaut worden. Doch irgendwann änderte das Bezirksamt seine Genehmigungspraxis. "Wenn ich zu meinem Grundstück fahre, komme ich an vielen neuen Häusern vorbei, für mich ist es unbegreiflich, dass diese Familien bauen durften und ich nicht", sagt Daniela Mutinga. Ihr Bauantrag wurde abgelehnt, weil der Weg zu ihrem Haus nicht breit genug ist. Ausschlaggebend ist hier unter anderem, dass Rettungsfahrzeuge und die Müllabfuhr passieren können, dass sich Fahrzeuge ausweichen können und Fußgänger nicht durch Autos gefährdet werden. Um bauen zu können, müsste Mutinga dafür sorgen, dass eine angemessene Straße gebaut wird. Dazu müsste sie allerdings andere Grundstücksbesitzer dazu bewegen, Flächen abzutreten - und da es sich um einen Privatweg handelt, müssten alle gemeinsam die Straße bezahlen. Das lässt sich kaum realisieren.
Doch warum durften andere auch ohne Straße bauen? Der Anwalt Jörg Beckmann hat sich intensiv mit den rechtlichen Folgen der Bebauung früherer Kleingärten beschäftigt und dazu auch Gutachten beziehungsweise Stellungnahmen verfasst. Er sagt, außerhalb offizieller Wohngebiete hänge die Genehmigungspraxis von der Dimension der Bebauung ab. Einzelne Vorhaben würden durchaus genehmigt, wenn sich eine Siedlung dann aber erkennbar zu einem Wohngebiet entwickle, könne das dazu führen, dass irgendwann keine Anträge mehr genehmigt würden. "Ich kann daher nur jedem raten, vor dem Kauf eines Grundstücks einen Bauvorantrag zu stellen. Nur so kann man herausfinden, ob man man später wirklich bauen darf oder nicht", sagte Beckmann dem Tagesspiegel.
Alexander Berlin hätte das gern gemacht. "Doch ein solcher Antrag kann lange dauern, da hat der Besitzer längst an einen anderen verkauft", sagt er. Berlin befindet sich in einer ähnlich misslichen Lage wie Daniela Mutinga. Sein Grundstück liegt in der sogenannten Stegesiedlung an der Schönholzer Heide. Hier gab es neben Kleingärten schon immer auch richtige Häuser. Die Straßen sind öffentlich, zum großen Teil aber ungeteert. Abwasser wird in Gruben gesammelt, Trinkwasser an eine Wassergemeinschaft geliefert und über private Leitungen verteilt.

Die CDU wirft dem Bezirksamt Willkür vor

In der DDR wuchs die Stegesiedlung, nach der Wende wurden weiter Baugenehmigungen erteilt - die letzte im Herbst 2015. Der Antrag der Familie Berlin wurde kürzlich aber abgelehnt. Der Grund auch hier: eine mangelnde Erschließung. Alexander Berlin sagt, auf seinem Grundstück hätten auch schon früher Leute gewohnt, wenn er dort neu baue, ändere sich im Grunde nichts. Aus Sicht des Bezirksamts hat sein Vorhaben dagegen Vorbildwirkung für kommende Verfahren. Theoretisch könnten noch 39 weitere Flächen in dem Gebiet bebaut werden, dem wären die Straßen nicht gewachsen, wird argumentiert. Die Situation in der Siedlung sei seit Jahren bekannt, auch das Bezirksamt habe sich schon 2014 damit befasst, sagt dagegen Johannes Kraft, Vorsitzender der CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung. "Dennoch wurden weiter Baugenehmigungen erteilt. Und ausgerechnet jetzt nicht mehr? Das sieht nach Willkür aus." Es hätte längst ein Bebauungsplan auf den Weg gebracht werden können, so Kraft.

Stadtrat machte Hoffnung

Alexander Berlin ist denn auch entschlossen zu klagen. Tatsächlich ist sein Verfahren besonders vertrackt - und zieht sich schon zwei Jahre hin. Die Familie hatte zunächst die Bauberatung des Stadtplanungsamtes konsultiert, die bei einem Termin vor Ort den Hausbau mit einigen wenigen Auflagen für genehmigungsfähig hielt. Rechtlich bindend ist die Beratung zwar nicht, doch Alexander Berlin erhielt immerhin eine Bescheinigung zur Vorlage bei seiner Bank, in der bestätigt wird, dass es sich bei seinem Grundstück um Bauland handelt. "Als wir im Dezember 2015 den Bauantrag einreichten, hieß es dann aber: Das sieht kritisch aus", erzählt Berlin. Nach längerem Hin und Her wandte er sich schließlich an den damals zuständigen Baustadtrat Jens-Holger Kirchner (Grüne) - und der machte ihm dann wieder Hoffnung. In einem persönlichen Gespräch im Juni 2016 habe Kirchner gesagt, man wolle in seinem Fall "Gnade vor Recht ergehen lassen", berichtet Berlin. Kirchner, inzwischen Staatssekretär für Verkehr im Berliner Senat, bestreitet das nicht. Das Bezirksamt habe sich den Fall noch einmal genau angesehen. Ein Gutachten von Jörg Beckmann fiel negativ aus. "An dem Ergebnis kamen wir dann letztlich nicht vorbei", sagt Kirchner heute.

Hohes Lehrgeld und ein schwacher Trost

Das sieht Alexander Berlin anders. Angesichts der Vorgeschichte, kann man seinen Ärger verstehen. Und wer will Daniela Mutinga verdenken, dass sie keine Zweifel am Erfolg ihres Bauantrages hatte, wo so viele neue Häuser in der Nachbarschaft herumstanden? Das Lehrgeld, das sie nun zahlt, ist bitter: Die Miete läuft weiter, gleichzeitig fallen jeden Monat hohe Bereitstellungszinsen für den Baukredit an. Für Alexander Berlin immerhin gibt es einen Hoffnungsschimmer, selbst wenn seine Klage erfolglos bleiben sollte. In ihrer Kooperationsvereinbarung hat die rot-rot-grüne Zählgemeinschaft in Pankow vereinbart, für die Stegesiedlung einen Bebauungsplan vorzubereiten. Wann das passieren wird, steht aber in den Sternen.


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Berliner Woche
Investor setzt sich durch: Bezirksamt musste Bau an der Nordendstraße genehmigen

[2017-03-30]

von Bernd Wähner

Wilhelmsruh. Auf einer Fläche der ehemaligen Kolonie Am Anger finden jetzt Bauarbeiten statt. Doch hatte der Bezirk nicht zugesichert, dass hier nicht gebaut werden dürfe? Sollte hier nicht das Grün erhalten bleiben?
Die Fläche der Anlage Am Anger beschäftigte zu Beginn dieses Jahrzehnts mehrfach die Pankower Bezirkspolitik. Bis 2004 befanden sich dort 35 Kleingärten. Die damaligen Nutzer mussten ihre Parzellen räumen. Ihnen wurde vom Grundstückseigentümer, einer Erbengemeinschaft, gekündigt. Danach lagen die Parzellen jahrelang brach. Hin und wieder brannte es. Außerdem riefen illegale Müllablagerungen Anwohner auf den Plan. Sie forderten das Bezirksamt auf zu handeln. Gemeinsam wurde ein Runder Tisch installiert.
Nach mehreren Gesprächen mit dem von der Erbengemeinschaft beauftragten Verwalter konnte das Bezirksamt erreichen, dass der Müll beseitigt und das Grundstück gesichert wurde. Seit fünf Jahren gebe es zu diesem Thema keine Beschwerden mehr, informiert Stadtentwicklungsstadtrat Vollrad Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen) auf Anfrage des Verordneten Johannes Kraft (CDU). Doch 2012 gab es eine Voranfrage für den Bau von Eigenheimen auf Flächen der einstigen Kolonie Am Anger. Die wurde vom Bezirksamt seinerzeit negativ beschieden. Es handle sich aus Sicht des Bezirksamtes um eine Grünfläche, erklärte der damalige Stadtentwicklungsstadtrat Jens-Holger Kirchner (Bündnis 90/Die Grünen). Eigenheime dürften dort nicht gebaut werden.
Seit 2012 tat sich dann auf der Fläche auch nichts – bis jetzt. Vom Baugeschehen überraschte Anwohner fragen sich nun, ob sich an der Auffassung des Bezirksamtes zu dieser Fläche etwas geändert habe. Das ist allerdings nicht der Fall. Nach dem negativen Bauvorbescheid ging der Bauherr ins Widerspruchsverfahren, berichtet Kuhn. Die Widerspruchsbehörde, die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, wies nach Prüfung des Sachverhalts den Bezirk an, den Bauantrag zu genehmigen. Nach dieser Anweisung musste die Pankower Bauaufsichtsbehörde am 24. November 2016 den Bauantrag genehmigen. Es gab keine anderen, einer juristischen Prüfung standhaltenden Gründe, den Bauantrag zu versagen.
Dem Bauantrag zufolge sollen auf dem Grundstück Nordendstraße 31/Schönholzer Weg 19 acht Doppelhaushälften in Massivbauweise entstehen. Laut Vollrad Kuhn sind dem Fachbereich Stadtplanung für den bestehenden Bereich der Kleingartenanlage und dem der einstigen Erholungsanlage Am Anger bisher keine weiteren Bauplanungen bekannt.


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Berliner Abendblatt
Wahlkampf im Gewerbegebiet

[2017-03-22]

von Michael Hielscher

Stadtrat bestätigt Absage des türkischen Fleischgroßhändlers Hacilar für Heinersdorf.
Das am Westhafen ansässige türkische Familienunternehmen Hacilar verfolgt offenbar nicht mehr das Ziel, in Heinersdorf einen Fleischgroßhandel und Zerlegebetrieb anzusiedeln. Pankows Stadtrat Vollrad Kuhn (Grüne) ist dies nach eigener Darstellung so „von seinen Behördenmitarbeitern zugetragen worden“. Angeblich habe Hacilar ein größeres Areal im Auge – es heißt in Lichtenberg. Offiziell ist dies aber noch nicht, räumt Kuhn ein. Hacilar selbst äußert sich derzeit nicht dazu, verweist auf seinen Projektentwickler Roland Eggert. Der will von einem Rückzug nichts wissen: „Noch ist es nicht so weit.“ Der Knackpunkt für ihn: „Kommt die nötige Erschließungsstraße oder nicht?“ Zumindest nicht so schnell. Denn inzwischen wird deutlich, dass der Bezirk anscheinend nicht geneigt ist, unter dem Eindruck der vorhandenen Fördermittelzusage Fakten zu schaffen. Stattdessen kann und will sich die Verwaltung etwa ein halbes Jahr Zeit nehmen, die Planungen neuen Bedingungen und Bedürfnissen anzupassen, ohne künftige Entwicklungen zu blockieren. Fest steht aber: Die Straße muss bis Ende 2020 gebaut sein. Sonst verfällt die Fördermittelzusage.

Debatte losgetreten

In Wahlkampfzeiten ist längst eine politische Debatte darüber ausgebrochen, was nach Hacilars angeblichem Rückzug nun zu tun sei: „Die Planungen für das Gewerbegebiet in Heinersdorf müssen von vorne beginnen“, sagt die SPD, denn nun entfalle auch die Grundlage für die Erschließungsstraße. Für die Sozialdemokraten sei das „ein großer Erfolg, da nun eine ganzheitliche Planung des Gewerbegebietes in Heinersdorf und dem Neubaugebiet im Blankenburger Süden erfolgen kann“, sagt Fraktionschef Roland Schröder. „Wir haben uns mit Anwohnern dafür eingesetzt, eine Gesamtplanung für die Fläche zwischen der Malchower Straße und dem Blankenburger Pflasterweg vorzunehmen. Für uns ist klar, dass ein vitaler, städtischer Lebensraum eine Mischung aus kleinen Gewerbebetrieben und Wohnungen benötigt.“
Genau vor einer solcher Mischnutzung aber warnen andere: Stadtrat Kuhn etwa befürchtet den Verlust der 90-prozentigen Förderung aus Bundes- und Landesmitteln für die gut fünf Millionen Euro teure Straße. Auch für Pankows CDU-Fraktionschef Johannes Kraft wäre es keineswegs ein „Erfolg“, alle bisherigen Pläne und Beteiligungsverfahren nun zu verwerfen. Im Falle eines Neustarts könne es nämlich bis zum Jahr 2030 dauern, „ehe dort etwas gebaut wird“. Von neuen Kosten ganz zu schweigen. Außerdem gebe es derzeit bereits 111 Unternehmen, die Interesse hätten, die von Hacilar hinterlassene Lücke zu füllen und sich in Heinersdorf anzusiedeln. „Genug für ein schönes bezirkliches Gewerbegebiet, das in die Umgebung passt“, scheint Stadtrat Kuhn dieser Gedanke zu gefallen.

Genug Schaden

Doch die SPD findet es richtig, dass die Umsetzung der überholten Planungen abgebrochen werden, bevor noch größerer Planungsschaden entstehe. „Die bisher verausgabten Mittel und die 70 gefällten Bäume sind Schaden genug“, sagt Schröder. Bei der weiteren Planung will seine Partei darauf achten, dass das neue Stadtquartier von Anfang an eine leistungsstarke Anbindung durch den Personennahverkehr und gut ausgebaute Radwege erhält.


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Berliner Woche
Nicht noch einmal: Die Bahn soll den S-Bahn-Ersatzverkehr im Herbst besser planen

[2017-03-17]

von Bernd Wähner

Karow. Der Herbst 2016 ist Autofahrern in der Region noch in leidvoller Erinnerung: Es gab Staus ohne Ende. Damit sich das im Herbst dieses Jahres nicht wiederholt, wollen die Pankower Verordneten Vorsorge treffen.
Die Deutsche Bahn AG stellte im Oktober und November für mehr als einen Monat den Zugverkehr auf der S-Bahnlinie S2 ein. Betroffen war der Abschnitt zwischen Blankenburg, Karow und Buch. Das für diesen Bereich zuständige Stellwerk in Zepernick wurde in diesen Wochen fertiggestellt und in Betrieb genommen. Als Alternative richtete die Bahn für die Fahrgäste einen Ersatzverkehr mit Bussen ein.
Was die Verantwortlichen offenbar nicht ahnten: Was auf dem Papier zu funktionieren schien, klappte in der Praxis überhaupt nicht. Die Hauptstraßen der Region sind in den Hauptverkehrszeiten bereits stark überlastet. Die Busse des Ersatzverkehrs sorgten dafür, dass sie noch mehr verstopften. Die Folge war, dass sich nicht nur für die Autofahrer die Fahrzeiten erhöhten, auch die Busse standen permanent im Stau. Für den Herbst 2017 hat die Deutsche Bahn AG erneut Sperrungen für die Linien S2 und S8 angekündigt: vom 30. Oktober bis zum 12. Dezember.
Wiederum ist ein Ersatzverkehr mit Bussen geplant. Damit sich das Desaster vom Vorjahr nicht wiederholt, wollen die Pankower Verordneten von der Bahn dieses Mal ein effizienteres Konzept für den S-Bahn-Ersatz. Die bisher vorgelegten Planungen seien unzureichend, erklärt CDU-Fraktionschef Johannes Kraft.
Deshalb stellten die Verordneten von CDU, SPD und FDP auf der jüngsten Sitzung der BVV einen Antrag unter der Überschrift „Leistungsfähigen Schienenersatzverkehr gewährleisten“, der dann auch so beschlossen wurde. In diesem fordern sie von der Bahn unter anderem den Einsatz größerer Busse für den Schienenersatzverkehr, Veränderungen bei den Schaltzeiten von Ampeln, die Einrichtung von Expressbuslinien und ähnliches. Noch ist ein halbes Jahr Zeit, in dem sich die Bahn Gedanken machen kann. Man darf gespannt sein, zu welchen Lösungen sie kommt. Die Pankower Verordneten haben in ihrem Beschluss schon mal praktikable Anregungen gegeben.


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B.Z.
Pankow sorgt bei der Feuerwehr für dicke Luft
Der Bezirk hat die Gebühr für Straßenfeste von 86 Euro auf rund 2000 Euro erhöht

[2017-03-14]

von Julia Backes

Einmal selbst Held sein. Oder wenigstens zusehen, wie man Leben rettet. Gerade bei Familien sind die Berliner Feuerwehrfeste beliebt. Doch jetzt stehen sie vor dem Aus!
Grund: Die Gebühren für die Nutzung öffentlicher Flächen wurden massiv erhöht. „22 Jahre wurde nur eine Verwaltungsgebühr von 86 Euro erhoben. Seit 2015 schlägt das Straßen- und Grünflächenamt zu. Bei einer Fläche von 3000 Quadratmetern sind jetzt fast 2000 Euro fällig“, sagt Sascha Guzy (39), Vorsitzender des Landesfeuerwehrverbands. „Das können sich die Fördervereine nicht leisten!“
Vergangenes Jahr hatte die Senatsverwaltung für Inneres und Sport deshalb die Bezirke darum gebeten, „die besondere Bedeutung der gemeinnützigen Tätigkeit der Feuerwehrfördervereine“ bei der Festsetzung der Gebühren zu berücksichtigen.
Doch gerade Pankow, wo viele große Feuerwehrfeste stattfinden, hat die Bitte bislang ignoriert, das Gebührenkarussell nicht zurückgedreht. Thomas Wenzel (49), Vorsitzender des Blankenburger Feuerwehrvereins: „Uns wurde Mitte Februar mitgeteilt, dass sich an den Kosten nichts ändern wird.“

Feuerwehr-Fest abgesagt

Die geplanten Feste in Blankenburg, Karow und Heinersdorf stehen deshalb auf der Kippe. Die Freiwillige Feuerwehr Niederschönhausen hat ihr Fest bereits abgesagt.
Warum die Vereine jetzt derart zur Kasse gebeten werden? Das erklärte der zuständige Stadtrat, Vollrad Kuhn (60, Grüne), auf B.Z.-Anfrage nicht. Das Thema werde aber diskutiert – auch in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV).
„Wir haben beantragt, dass gemeinnützige Veranstalter von den Gebühren befreit werden“, sagt CDU-Fraktionschef Johannes Kraft (40).


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Der Tagesspiegel
Wohnquartier Blankenburger Süden
"Es bleibt abzuwarten, ob es ohne Enteignungen gehen kann"

[2017-03-08]


von Tong-Jin Smith und Reinhart Bünger
Planer rätseln, wie das neue Quartier "Blankenburger Süden" Anschluss finden könnte.
Helfen würde wohl nur eine Schwebebahn. Wie sonst soll man hier in Zukunft von A nach B kommen? Wer gegen acht Uhr in der Frühe aus den nördlichen Quartieren im Speckgürtel mit der S 2 in Richtung City zu pendeln gedenkt, braucht gute Nerven und vor allem: Stehvermögen. Die S-Bahn-Züge sind stadteinwärts schon in Zepernick voll. Wagen anhängen geht gar nicht – es sei denn, man verlängert die Bahnsteige. Und so könnte es kommen wie in Entwicklungsländern: Wenn im Waggon schon kein Platz mehr ist, dann vielleicht auf dem Zug.

Berlins Stadtentwickler stehen vor fast unlösbaren Problemen, wenn es um das neue Stadtquartier „Blankenburger Süden“ geht. Auf einer rund 70 Hektar großen landeseigenen Fläche sollen 5000 bis 6000 neue, vor allem aber bezahlbare Wohnungen, zwei Schulen und mehrere Kitas sowie Einzelhandel und Gewerbe entstehen. Baubeginn könnte 2019 sein. In einem Flyer der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen ist zunächst vor allem von einem Kommunikations- und Beteiligungskonzept die Rede. Senat, Bezirk und Bürger sitzen im neu formierten Forum „Blankenburger Süden“ gemeinsam an einem Tisch. Nach einer ersten Informationsveranstaltung am 8. Februar fand am vergangenen Freitag das zweite Dialogforum statt. In Ermangelung von Parkplätzen wurde die Anreise mit dem Fahrrad empfohlen.

Die Teilnehmer hörten: Unter den geplanten elf neuen Stadtquartieren ist der „Blankenburger Süden“ das größte. Insbesondere städtische Wohnungsbaugesellschaften, Baugemeinschaften und Genossenschaften sollen hier bauen. Blankenburg wird nach der Realisierung des Projekts nicht wiederzuerkennen sein: Zu den derzeit rund 6800 Einwohnern kommen etwa 12000 neue Nachbarn hinzu. Das Dorf rund um die Angerkirche soll ergänzt werden durch eine dichtere, urbanere Nachbarschaft, die ganz im Sinne der Berliner Leitlinien für die Planung neuer Stadtquartiere ein gemischter, lebendiger Kiez werden soll. So weit die Theorie.

Noch ist nicht viel passiert

Johannes Kraft, Sprecher für Stadtentwicklung und Verkehr der CDU der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow, deutet durch die Blume an, wo auf den Blankenburger Wiesen der Hase im Pfeffer liegen könnte: „Dieses neue Quartier darf nicht wie ein Ufo hier landen“, sagt Kraft. Aber wie soll man durch real existierende Wohnviertel Verkehrsachsen schlagen?

Noch ist nicht viel passiert. Zwischen B2 und Heinersdorfer Straße blickt man nach wie vor vor allem auf Ackerland. Auf der Landstraße zwischen Blankenburg, Malchow und Heinersdorf kommt man aber auch am Golf Resort Berlin Pankow vorbei sowie am ehemaligen Campus der HTW – zu DDR-Zeiten auch bekannt als Bauernuniversität – und an der seit 2009 leer stehenden Kaserne, in der einst eine Volkspolizei-Kompanie stationiert war.

Seit Anfang des Jahres ist die Howoge Eigentümerin dieses rund 11 Hektar großen Kasernengeländes. „Aus Gründen der Verkehrssicherheit wird das Grundstück zur Zeit beräumt und die Bestandsgebäude werden abgerissen“, sagt Sabine Pentrop, Pressesprecherin der Howoge, eines der sechs kommunalen Wohnungsunternehmen Berlins. Bis zum Herbst sollen diese Arbeiten abgeschlossen sein.

"Die Verkehrssituation zwischen Heinersdorf und Buch ist defizitär"

Das Areal zwischen Heinersdorf und Blankenburg rückt nicht zum ersten Mal in das Blickfeld der Stadtentwickler. Während alle bisherigen Pläne wieder in der Schublade verschwunden sind, soll es dieses Mal etwas werden. Deshalb gibt es das offene Beteiligungsverfahren. „Wir stehen wirklich erst am Anfang“, sagt Jochen Lang, Abteilungsleiter für Wohnungsbau in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen. „Aber wir sehen dieses Projekt auch als Anlass, um zuerst die Probleme von heute zu lösen.“

Dabei geht es vor allem um den Verkehr. „Die Verkehrssituation zwischen Heinersdorf und Buch ist defizitär. Das ist seit Langem bekannt“, sagt auch Wolfram Kempe (Die Linke), Vorsitzender des Ausschusses für Verkehr und Öffentliche Ordnung der BVV Pankow. „Hier stehen die Autos in der Rushhour Stoßstange an Stoßstange und man muss teilweise für die Strecke von Heinersdorf nach Blankenburg eine Stunde einplanen.“ Aufgrund der Bauarbeiten entlang der S-Bahn-Strecke kommt es auch immer wieder zum stauanfälligen Schienenersatzverkehr zwischen den Bahnhöfen Blankenburg und Buch.

Erschwerend kommt hinzu, dass die B 2 saniert werden muss, ebenso die A114 sowie zahlreiche Brücken entlang der Nord-Süd-Achse. Außerdem fehlt in Blankenburg ein Autobahnanschluss und weiter nördlich ein Anschluss für Buch und Karow an die A10. So zwängt sich der gesamte Berufsverkehr entlang der Blankenburger Chaussee über die Heinersdorfer Straße oder zwischen den Baustellen über die Pasewalker Straße. Vor allem die Doppelkreuzung zwischen Blankenburger Pflasterweg, Heinersdorfer Straße und Bahnhofstraße ist ein Nadelöhr, das nicht nur nach Ansicht der Blankenburger Arbeitsgemeinschaft Stadtentwicklung aufgelöst gehört. Zumal anstehende Arbeiten der Berliner Wasserbetriebe zu weiteren Baustellen führen werden.

„Dass die vorhandenen wenigen Nord-Süd-Achsen zum Teil deutlich über ihre Kapazitäten belastet sind, zeigen die alltäglichen Staus in der Dorflage Blankenburg, der Dorflage Malchow, dem Zentrum Heinersdorfs sowie an und um die Autobahnanschlussstelle Bucher Straße. Und auch auf der S-Bahn-Linie S 2 kommt es regelmäßig zu überfüllten Zügen“, heißt es in einem gemeinsamen Antrag von CDU und FDP vom 1. März, der die Pankower BVV dazu auffordert, sich bei der Senatsverwaltung für „die gemeinsame Erstellung eines großräumigen Verkehrskonzeptes für die gesamte Region des Pankower Nordostraumes (inklusive der Stadt-Umland-Verkehre)“ einzusetzen.

Die Deutsche Bahn AG kann zur Lösung der diversen gordischen Knoten noch nichts beitragen. So bleiben die Probleme zunächst auf der Strecke. „Leider können wir uns zu dem Thema nicht äußern“, teilt Bahnsprecher Gisbert Gahler, Regionalbüro Kommunikation Berlin (GNK (B)), mit. „Das schließt nicht aus, dass unsere Infrastruktur- und Verkehrsunternehmen unterstützend mitwirken.“

Gewohnt auskunftsfreudig und lösungsorientiert gibt sich Berlins Verkehrsstaatssekretär Jens-Holger Kirchner (Grüne): „Der Vollanschluss an die Autobahn in Buch kommt“, sagt er kurz und bündig. Ebenso seien weitere Entlastungsvorhaben in der Planung oder bereits in der Umsetzung. „Wir koordinieren auch die Sanierungsmaßnahmen an der A114 und der B2 und haben die Bauarbeiten an der A114 auf 2018 verschoben, damit wir während der Sperrung der S2 Platz lassen können für den Schienenersatzverkehr.“

Eine Trassenführung für die Tram zu finden, wird nicht einfach sein

Außerdem soll der öffentliche Personennahverkehr gestärkt werden. „Untersuchungen zur Verlängerung der Tram M 2 laufen gerade und Planungen für die Buslinie 54 haben begonnen“, sagt Kirchner und versichert, dass die verschiedenen Fachreferate in der Senatsverwaltung eng zusammenarbeiten. Die BVG hat aber noch keinen Plan. „Entscheidungen zu Erweiterungen des Streckennetzes obliegen dem Land Berlin“, teilt Markus Falkner, Pressesprecher der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) auf Anfrage mit. Das Land bestelle auch das Angebot.

„Teilweise liegen Grundstücke im Weg, die anders genutzt werden“, sagt Roland Schröder (SPD), stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Verkehr und Öffentliche Ordnung der BVV Pankow. Auch sei es eine Herausforderung, eine Trassenführung für die Tram zu finden, die das neue Quartier an die S-Bahn anbinden soll. „Eventuell müssen in der Erholungsanlage Blankenburg Parzellenbesitzer einige Meter abgeben,“ sagt er. Stadtplaner Martin Runge von der AG Stadtentwicklung Blankenburg ist schon einen Schritt weiter. „Es bleibt abzuwarten, ob das alles ohne Enteignungen gehen kann – auch wenn das sicherlich das letzte politische Mittel sein wird.“


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Berliner Abendblatt
Pankow zögert bei neuen Parkzonen

[2017-03-06]

von Michael Hielscher

Lohnt sich die Parkraumbewirtschaftung für den Bezirk Pankow? Diese Frage ist nicht so leicht zu beantworten, wie es auf den ersten Blick scheint. Doch die Sinnfrage wird immer lauter gestellt, erst recht seit die rot-rot-grüne Koalition sich vertraglich vornahm, Parkzonen auf das gesamte Stadtgebiet innerhalb der Ringbahn auszudehnen. Jetzt zog Stadträtin Rona Tietje (SPD) für Pankow Bilanz.

Millionen-Überschuss

Parkscheinautomaten spülten dem Bezirk im Vorjahr gut sechs Millionen Euro in die Kassen. Aus Verwarngeldern, Anwohner- und Betriebsvignetten nahm Pankow knapp 6,7 Millionen Euro ein – ergibt auf der Einnahmeseite rund 12,7 Millionen Euro. Dem standen Ausgaben in Höhe von gut 7,9 Millionen für Personal und materiellen Aufwand gegenüber. Das ergibt einen Überschuss von stolzen 4,8 Millionen. Doch Stadträtin Tietje relativiert: „Diesen ,Gewinn‘ hat der Bezirk nicht zusätzlich zur freien Verfügung, weil der Bezirk entsprechend geringere Zuweisungen vom Senat erhält. Zumal die Haushälter des Bezirks die Parkgeld-Einnahmen um gut zwei Millionen Euro zu hoch ansetzten. Zurückhaltend blickt die Stadträtin zudem auf Pläne, das Parken auch im Weltkulturerbe der Carl-Legien-Siedlung kostenpflichtig zu machen. Denn was der Denkmalschutz dazu sagt, dort Parkscheinautomaten und anderes Gerät aufzustellen, hat noch niemand geprüft, wunderte sich Tietje im Verkehrsausschuss. Wirtschaftlich ist sie zudem skeptisch, weil von den errechneten knapp 110.000 Euro Überschuss pro Jahr zusätzliches Personal im Innendienst bezahlt werden müsste. „Allerdings werden diese Kräfte perspektivisch auch bei Beibehaltung der jetzigen Parkraumbewirtschaftungszonen gebraucht“, so Tietje. Ihr Fazit: Die neue Parkzone wäre wenig lukrativ, aber macht die Parkraumbewirtschaftung insgesamt nicht unrentabel. CDU-Fraktionschef Johannes Kraft hatte schon früher klargemacht: „Es kostet den Steuerzahler zwischen 2.500 und 6.000 Euro pro Jahr, um tatsächlich ein Auto weniger im Kiez parken zu sehen.“ Außerdem fürchtet er einen Domino-Effekt. Werde die Carl-Legien-Siedlung bewirtschafte, verlagere sich der Druck bald schon auf die Weißenseer Spitze und das Quartier Michelangelostraße, ist er überzeugt.

Selbst aus der Senatsverwaltung kommen inzwischen differenziertere Töne: „Parkraumbewirtschaftung ist in allen Gebieten mit starkem Parkraumdruck vor allem eine Erleichterung für die Anwohner“, sagt Sprecher Matthias Tang. Deshalb habe es in Pankow auch keinerlei Probleme bei der Einführung gegeben. „Im Gegenteil, Anwohner haben dies sogar gefordert. Es gibt jedoch auch Gebiete innerhalb des S-Bahn-Rings, zum Beispiel in Gewerbegebieten, in denen eine Einführung nicht angestrebt wird.“ Es komme immer auf die Situation vor Ort an, was mit den Bezirken, die ja ohnehin zuständig sind, besprochen und abgestimmt werden muss.

Für die Katz

Dumm nur, wenn das Bezirksamt selbst widersprüchlich agiert, wie im Fall der Anton-Saefkow-Straße in Prenzlauer Berg. Der damalige Grünen-Stadtrat Jens-Holger Kirchner öffnete im Sommer 2016 die Einbahnstraße für den Radverkehr in der Gegenrichtung. Das Ordnungsamt unter CDU-Mann Torsten Kühne aber veranlasste das Längs- statt des bisherigen Schrägparkens, weil es eine erhöhte Unfallgefahr in der schmalen Straße erkannte. 120 der zuvor 200 Stellplätze waren futsch, die Anwohner entsprechend sauer. Erst recht, als erste Knöllchen wegen Falschparkens fällig wurden. Der Verkehrsausschuss hat nun reagiert und einstimmig empfohlen, die alte Ordnung wieder herzustellen. Also Radeln wie zuvor nur noch entsprechend der Richtung der Einbahnstraße und Parken schräg möglich! Monatelanger Ärger, aufwändige Debatten und Untersuchungen, am Ende für nichts.


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Der Tagesspiegel
AfD: "Wir sind nicht auf Krawall aus"

[2017-03-06]

von Ulrike Scheffer

Während über den Stadtratkandidaten der AfD in der Pankower Bezirksverordnetenversammlung (BVV) heftige Debatten geführt wurden, gestaltet sich die Zusammenarbeit mit den AfD-Verordneten offenbar gut.
Stephan Wirtensohn, Fraktionschef der AfD in der Bezirksverordnetenversammlung in Pankow (BVV), kann über seine Kollegen aus anderen Fraktionen kaum etwas Schlechtes sagen. "Anfeindungen habe ich nicht erlebt", sagte Wirtensohn dem Tagesspiegel nach der BVV-Sitzung vom Mittwochabend. Die Zusammenarbeit in der BVV scheint demnach deutlich geräuschloser zu verlaufen, als man erwarten durfte. Schließlich hatte es um den AfD-Kandidaten für das Bezirksamt in den vergangenen Wochen und Monaten heftige Auseinandersetzungen gegeben. AfD-Kandidat Nicolas Seifert war in der BVV in insgesamt sieben Wahlgängen durchgefallen - begleitet von teilweise polemisch geführten Debatten. Seifert hat seine Bewerbung inzwischen zurückgezogen, laut Wirtensohn zeichnet sich aber eine Entscheidung für einen neuen Kandidaten ab. Es handele sich um einen Bewerber von außen, der “noch nicht” Parteimitglied sei, sagte Wirtensohn dem Tagesspiegel. In der nächsten BVV-Sitzung werde seine Partei einen neuen Kandidaten für das Bezirksamt zur Wahl stellen.
Die BVV-Sitzung in dieser Woche war indes "wahlfrei" und verlief entsprechend unspektakulär. Die AfD-Verordneten stimmten Anträgen anderer Fraktionen zum Teil zu oder enthielten sich der Stimme - auf Radikalopposition sind sie offenbar nicht eingestellt. Auf der anderen Seite wurde der erste Antrag der achtköpfigen AfD-Fraktion in dieser Wahlperiode über die Konsensliste durchgewunken. Auf der Liste stehen Anträge, über die sich die Fraktionen vorab verständigen und die dann im Gesamtpaket an die zuständigen Ausschüsse überwiesen werden. Die AfD hatte sich in ihrem Antrag für eine Verlängerung des Radfahrweges auf der Prenzlauer Promenade eingesetzt. Ein Anliegen, das auch die Grünen oder der Linkspartei hätten einbringen können. "Wir sind nicht auf Krawall aus", kommentiert Wirtensohn die Arbeit seiner Fraktion.
Der AfD-Fraktionschef führt den Vorsitz im BVV-Ausschuss für Rechnungsprüfung und Controlling. Auch hier erlebt er eher Kollegialität denn Ablehnung. Weil er als Neuling mit den parlamentarischen Gepflogenheiten nicht immer vertraut sei, sei er auf Informationen anderer Ausschussmitglieder angewiesen. "Eine Blockadehaltung kann ich nicht feststellen." Um einen zweiten Ausschussvorsitz, der der Partei aufgrund des guten Wahlergebnisses von 13,3 Prozent der Stimmen zustand, gab es allerdings Irritationen. Die AfD verzichtete auf den Posten, offenbar fühlte sich der vorgesehene Kandidat mit der Aufgabe überfordert.

Fraktionen halten sich mit Kritik zurück

Vertreter anderer Fraktionen halten sich mit Kritik an den Neuen zurück. "Ich will die Arbeit anderer Fraktionen nicht bewerten", sagt etwa CDU-Fraktionschef Johannes Kraft. Auffallend sei, dass sich die AfD an den Debatten in der BVV bisher kaum beteilige. Die inhaltlichen Schwerpunkte seien daher noch nicht erkennbar. Auch BVV-Vorsteher Michael von der Meer (Linkspartei) verhält sich bewusst neutral. Matthias Böttcher, SPD-Fraktionssprecher für Bürgerdienste, spricht von einem "Prozess des Nachdenkens" im Umgang mit der AfD. Aus seiner Sicht verläuft die Zusammenarbeit sachlich, allerdings kann auch er nicht einschätzen, wofür sich die AfD einsetzen will. In den Ausschüssen seien die AfD-Verordneten bisher wenig in Erscheinung getreten. Wirtensohn selbst sagt, die AfD werde sich in Pankow künftig vor allem bei der Stadtentwicklung einmischen und das Großbauprojekt "Blankenburger Süden" kritisch begleiten.


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Berliner Woche
Ampel Bucher Straße/A114 sollte abhängig vom Verkehrsaufkommen gesteuert werden

[2017-02-21]

von Bernd Wähner

Französisch Buchholz. Das Bezirksamt soll sich für eine Veränderung der Schaltung an der Ampelanlage Bucher Straße/A114 einsetzen.
Diesen Beschluss fasste die Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Die Veränderung sollte im Zuge der anstehenden Sanierungsarbeiten auf der A114 umgesetzt werden. Mit entsprechenden technischen Möglichkeiten wie Magnetschleifen in der Fahrbahn, die mit der Ampelanlage verbunden sind, sollte erreicht werden, dass die Lichtsignalanlage abhängig vom Verkehrsaufkommen jeweils längere Grünphasen schaltet. „Die Ausfahrt Bucher Straße der Autobahn 114 ist ein Hauptverkehrsknotenpunkt für Bürger aus Karow, Buch, Französisch Buchholz und dem Berliner Umland. Während des Berufsverkehrs kommt es immer wieder dazu, dass Verkehrsteilnehmer, die nach rechts von der Autobahnausfahrt in Richtung Pankgrafenstraße abbiegen wollen, sich auf der rechten Spur der Ausfahrt bis auf die Autobahn zurückstauen“, begründet CDU-Fraktionschef Johannes Kraft den Antrag seiner Fraktion.
Selbst wenn die Lichtsignalanlage auf Grün schaltet, ist durch den Rückstau von der Ampel an der Ecke Bucher und Pankgrafenstraße ein Abfließen des Verkehrs nicht möglich. Dies führt dazu, dass auf der rechten Spur der Autobahn Stillstand herrscht. „Magnetschleifen, die mit der Lichtsignalanlage verbunden wären und feststellen, ob ein derartiger Rückstau besteht, könnten an dieser Stelle Abhilfe schaffen und die Leistungsfähigkeit der Knoten lastabhängig erhöhen“, sagt Kraft.


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Berliner Woche
Die Beliebtheit hinterlässt ihre Spuren: CDU fordert Konzept für den Park am Weißen See

[2017-02-14]

von Bernd Wähner

Weißensee. Der Park am Weißen See zählt zu den beliebtesten Grünanlagen im Bezirk.
Gerade weil er so beliebt ist, wird er von vielen Menschen besucht. Bei frühlingshaften Temperaturen trifft man viele Spaziergänger. Im Sommer liegen Sonnenhungrige auf den Wiesen und am Ufer des Sees. Aber auch im Winter wird dort gerodelt, Schlittschuh gelaufen und Eishockey gespielt.
Doch all das hinterlässt seine Spuren. Es gibt viel Müll, der im Park herumliegt. Um den kümmert sich inzwischen in einem Pilotprojekt die BSR. Aber auch Äste und Zweige werden immer wieder abgebrochen. Und der Uferstreifen am Weißen See ist inzwischen alles andere als attraktiv. Aus all diesen Gründen fordert die CDU-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) in einem Antrag, dass das Bezirksamt auf die starke Nutzung des Parks am Weißen See mit einem entsprechenden Konzept reagieren solle.
Unter anderem müsse sich das Bezirksamt beim Senat dafür einsetzen, dass dieser „ein Sonderprogramm für die Instandsetzung, Umstrukturierung und teilweise Neubepflanzung der Grünanlagen im Bezirk Pankow unter besonderer Berücksichtigung des Parks am Weißen See“ auflegt. CDU-Fraktionschef Johannes Kraft: „Pankow ist der am stärksten wachsende Bezirk in Berlin mit der höchsten Einwohnerzahl schon heute. Innerhalb unseres Bezirks ist der Ortsteil Weißensee einer der am stärksten wachsenden Ortsteile.“ Schon heute sei die zentrale Grünfläche Weißensees erheblich übernutzt und die mangelnde Pflege sowie eine zu geringe Neubepflanzung seien deutlich erkennbar, so Kraft weiter. „Durch die stark erhöhte und die zum Teil ordnungswidrige Nutzung sind die Uferstreifen weitgehend beschädigt. Der See selber leidet unter erheblichem Wassermangel, einer der Tiefbrunnen ist außer Funktion.“
Der Fraktionschef fasst zusammen: Dem gesamten Park und dem See fehlen ein umfassendes Gesamtkonzept, wie diese grüne Oase den hohen Grad der Nutzung vertragen kann, und es fehlen die erforderlichen finanziellen Mittel für die notwendigen Arbeiten im Park. Die BVV beschloss deshalb, dass sich ihr Ausschuss für Finanzen, Personal und Immobilien mit diesem Antrag beschäftigen soll.


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Berliner Woche
Waschen und tanken am Anger? Verordnete lehnen Bauvorhaben an der Hauptstraße ab

[2017-01-24]

von Bernd Wähner

Französisch Buchholz. Die Pankower Verordneten haben sich gegen den Bau einer Tankstelle und einer Autowaschanlage an der Hauptstraße 70-70a, Ecke Chamissostraße ausgesprochen.
Sie fordern das Bezirksamt auf, an den Zielen des Bebauungsplanentwurfs für diesen Bereich sowie den Zielen des bezirklichen Zentrenkonzepts festzuhalten. In diesen ist nämlich festgeschrieben, dass der historische Anger von Buchholz als kleinstädtische Einkaufsstraße entwickelt und der Anger baulich und räumlich aufgewertet werden soll. Diesen Zielen widerspräche der Bau einer Tankstelle und einer Autowaschanlage, meinen die Verordneten.
Gegen das Bauvorhaben auf diesem Grundstück machen Anwohner bereits seit Sommer mobil. Im November stellte dann CDU-Fraktionschef Johannes Kraft im Namen des Bürgervereins Buchholz und der Schulkonferenz der sich in der Nähe befindlichen Jeanne-Barez-Schule einen Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). In diesem wird das Bezirksamt aufgefordert, sich zu diesem Bauvorhaben klar zu positionieren. Der Bau der Tankstelle und der Autowaschanlage seien nicht wünschenswert für die weitere Entwicklung des Ortskerns. Der Verkehr würde weiter zunehmen und damit auch die Gefährdung der Kinder auf ihrem Schulweg. Das Bezirksamt erklärte unterdessen, dass der Bauantrag für die Errichtung einer Autowaschanlage sowie ein Ersuchen um Stellungnahme zur Errichtung und zum Betrieb einer Tankstelle vorliegen. Bisher wurden beide Anträge aber noch nicht beschieden.
Dabei sollte es bleiben, meinen die Pankower Verordneten. Immerhin befinde sich das Grundstück in zentraler Lage am Anger von Französisch Buchholz. In direkter Nachbarschaft gibt es Läden, Wohngebäude, einen Sportplatz und eine Schule. Eine Tankstelle mit Waschanlage würde eine Aufwertung des Angers verhindern. Außerdem wäre mit zusätzlichem Verkehr und schädlichen Emissionen zu rechnen. Letztlich befinden sich südlich und nördlich der Hauptstraße, und zwar in der Schönerlinder Straße 60-61 und Berliner Straße 32 bereits zwei Tankstellen mit Waschanlagen.


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Berliner Woche
Mehr Licht und Sicherheit auf der Königsteinbrücke gefordert

[2017-01-23]

von Bernd Wähner

Blankenburg. Das Bezirksamt soll sich bei den zuständigen Stellen dafür einsetzen, dass eine durchgehende Beleuchtung der Königsteinbrücke und der angrenzenden Wege sichergestellt wird.
Dieses Vorhaben sollte mit dem Brückenneubau im Rahmen der Sanierung der Bundesautobahn A 114 umgesetzt werden, schlägt die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung vor. „Die Königsteinbrücke ist nördlich des S-Bahnhofs Blankenburg die einzige Verbindung für Fußgänger und Radfahrer zwischen den Ortsteilen Französisch Buchholz und Blankenburg beziehungsweise Karow. Sie wird insofern intensiv genutzt“, so CDU-Fraktionschef Johannes Kraft.
Auch viele Schüler überqueren diese Brücke auf ihrem Weg zur Schule. Auf der Brücke selbst sowie in ihrem Umfeld gibt es kaum Beleuchtungseinrichtungen. Gerade in der dunklen Jahreszeit gebe es deshalb Risiken beim Begehen, Befahren oder Berollen dieser wichtigen Verbindung über die Autobahn. „Intention unseres Antrags ist es deshalb, diese wichtige Wegebeziehung attraktiver zu gestalten und die Sicherheit für die Nutzer zu erhöhen“, so Kraft. Die Verordneten wollen sich demnächst im Verkehrsausschuss mit diesem Thema befassen, ehe sie eine Entscheidung in der BVV-Sitzung treffen.


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Berliner Woche
Spielplatz Schäferstege vermüllt und verdreckt: Bezirksamt soll für Sicherheit sorgen

[2017-01-16]

von Bernd Wähner

Blankenburg. Das Bezirksamt soll geeignete Maßnahmen ergreifen, um die Nutzbarkeit und die Sicherheit auf dem Spielplatz an der Schäferstege zu verbessern.
Weiterhin soll der Zustand der Grünanlagen verbessert werden. „Hierzu ist insbesondere zu prüfen, ob eine ausreichende Beleuchtung und eine entsprechende Beschilderung die derzeitige Situation verbessern kann“, so CDU-Fraktionschef Johannes Kraft in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Der Spielplatz an der Schäferstege in Blankenburg und die angrenzenden Grünanlagen würden von Kindern und Eltern intensiv genutzt, berichtet Kraft. Denn es ist einer der wenigen Spielplätze in Blankenburg. Mit Einbruch der Dämmerung und in der Dunkelheit sind es aber vor allem Jugendliche, die sich auf diesem Spielplatz treffen.
Weil die Anlage recht abgeschieden liegt und keine Nachbarn einen Blick auf sie haben, konsumieren die jungen Leute dort diverse Getränke, hinterlassen leere Flaschen, Müll und Glasscherben. Wollen Kinder am nächsten Tag auf dem Platz spielen, müssen Eltern und Erzieher diesen Müll erst einmal wegräumen.
Damit die eigentliche Zielgruppe, die Kinder, den Spielplatz besser nutzen können, müsse das Bezirksamt mit geeigneten Mitteln für Ordnung und Sicherheit in den Abend- und Nachtstunden sorgen, meint die CDU-Fraktion. Die Verordneten entschieden, dass sich der Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanalgen in einer seiner nächsten Sitzungen mit dem Thema befassen soll.


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Berliner Morgenpost
Neue Zukunft für den Alten Schlachthof in Prenzlauer Berg
Das Gelände liegt seit Jahren brach. Geplant ist ein Kongress- und Einkaufszentrum. Anwohner haben jedoch andere Ideen.

[2017-01-16]

von Sabine Flatau

Zehntausende Autofahrer sehen sie täglich: die alten, unsanierten Backsteinhallen an der Landsberger Allee 104. Es ist der letzte unbebaute Teil des Alten Schlachthofs in Prenzlauer Berg. 2008 kaufte die Firma UBX 2 Objekt Berlin GmbH das Grundstück. Firmensitz ist München. Sie plant ein Kongress- und ein Einkaufszentrum auf dem Areal. Doch gebaut wurde bislang nicht.
Eine Bürgerinitiative will das Gelände wiederbeleben. "Uns stört, dass dort gar nichts mehr passiert", sagen die Anwohner Doreen Bialas und Filip Stahl, die die Initiative gegründet haben. Sie wollen auch die alten Gebäude retten, die aus dem 19. Jahrhundert stammen und auf deren Dächern teilweise bereits Bäume wachsen. "Nichtnochncenter" heißt die Initiative. "Ein Shoppingcenter ist das Letzte, was wir hier brauchen", meint Doreen Bialas. "Wir haben hier keine soziale Infrastruktur." Vorhandene Berliner Kongresszentren seien nicht ausgelastet. Zudem werde die geplante Nutzung sehr viel Auto- und Lieferverkehr in den Kiez bringen, befürchtet sie. Auf dem Schlachthof-Areal leben viele junge Familien. Es gibt mehrere Kitas.
Deshalb sollten auf dem bislang ungenutzten Grundstück Freizeitangebote und Begegnungsmöglichkeiten geschaffen werden, meint die Bürgerinitiative. Das widerspricht jedoch dem Bebauungsplan, der 2001 vom Senat festgesetzt wurde. Er sieht Handel vor. "Dieses Ziel ist seit vielen Jahren nicht umsetzbar", sagt Anwohnerin Bialas (41), gelernte Versicherungsfachwirtin. "Nichtnochncenter" schlägt vor, diesen Bebauungsplan zu ändern. Sie hat dafür mit der Unterstützung von Linken und SPD einen Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung Pankow gestellt. Gefordert wird darin auch, dass der Eigentümer den Erhalt der alten Viehhallen sichern soll.

Unterstützung kommt von SPD und CDU

Der Ausschuss für Stadtentwicklung hat am vergangenen Dienstag den Antrag der Anwohner befürwortet. "Ich teile das Anliegen voll und ganz", sagte SPD-Fraktionschef Roland Schröder. Der jetzige Zustand des Areals müsse sich dringend ändern, so Johannes Kraft, Vorsitzender der CDU-Fraktion. Man bezweifele, dass in absehbarer Zeit auf der Fläche gebaut wird, hieß es im Ausschuss.
Das Gelände liegt zwischen Landsberger Allee, Hermann-Blankenstein-Straße und Hausburger Straße. Es wird geteilt von der Otto-Ostrowski-Straße. In den drei alten Hallen östlich dieser Straße und in ergänzenden Bauten plant der Eigentümer rund 6000 Quadratmeter Verkaufsflächen. Dahinter, auf einer Brache, ist ein Neubau mit etwa 8000 Qua­dratmeter Konferenz- und Ausstellungsfläche vorgesehen sowie weitere 4000 Quadratmeter für Einzelhandel und ein Parkhaus für 270 Autos. Die Bauanträge sind 2016 genehmigt worden. In der alten Halle westlich der Otto-Ostrowski-Straße ist Gastronomie vorgesehen. Daneben soll ein Stadtplatz angelegt werden.


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Berliner Woche
Pankower CDU fordert einen Gebührenerlass für ehrenamtlich organisierte Feste

[2016-12-30]

von Bernd Wähner

Weißensee. Sollten gemeinnützigen Organisatoren künftig die Gebühren im Zusammenhang mit der Vorbereitung von Dorf-, Stadtteil- und Feuerwehrfesten erlassen werden?
Darüber haben demnächst die Pankower Verordneten zu entscheiden. Die CDU-Fraktion stellte in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) einen entsprechenden Antrag. Die gesetzlichen Bestimmungen gehen davon aus, dass für die Benutzung öffentlicher Flächen Entgelte durch das Bezirksamt erhoben werden können. Die Berechnung und die Vereinbarung des sogenannten Sondernutzungsentgelts obliegen allerdings dem Ermessensspielraum des Bezirksamts.
„Dieser Ermessensspielraum bei den Gebühren wurde vom Bezirksamt Pankow in der Vergangenheit zulasten der ehrenamtlichen Veranstalter genutzt“, meint der CDU-Fraktionschef Johannes Kraft. „Das bedeutet beispielsweise, dass ehrenamtlich Tätige und anerkannt gemeinnützige Vereine Sondernutzungsgebühren für eine Veranstaltung von über 17 000 Euro zahlen müssen.“ Diese Verwaltungs- und Nutzungsgebühren erschwerten die gemeinnützige Arbeit enorm, so Kraft weiter. Feuerwehr-, Stadtteil- und Dorffeste trügen zum kulturellen und gesellschaftlichen Austausch bei, haben identitätsstiftenden Charakter und eine lange Tradition im Bezirk.

Regionale Bezugspunkte

Gerade im stark wachsenden Pankow sind solche Feste regionale Bezugspunkte auch für neu in den Bezirk ziehende Menschen. Bezirksamt und BVV sollten alles dafür tun, ehrenamtliches Engagement zu unterstützen und nicht zu behindern, heißt es in der Begründung des Antrags.
Das sehen viele ehrenamtliche Organisatoren ebenso. Der Runde Tisch Blankenburg initiierte deshalb bereits eine Unterschriftenaktion. Diese wird von mehreren Vereinen, unter anderem auch vom Verein Für Weißensee unterstützt. Bislang sind knapp 900 Unterschriften zusammengekommen. Weitere Unterschriftenlisten sind allerdings noch im Umlauf.
Nähere Informationen gibt es beim Vorsitzenden des Vereins Für Weißensee, Dirk Stettner, unter  45 97 69 95 und buergerbuero@dirk-stettner.de.


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Berliner Woche
Zehn Jahre Warten auf ein Wartehäuschen:
CDU-Fraktion stellt Antrag in der BVV

[2016-10-26]

von Bernd Wähner

Rosenthal. Seit 2006 bemüht sich der Bürgerverein Dorf Rosenthal darum, das Umsteigen zwischen der Straßenbahnlinie M1 und der Buslinie M21 an der Haltestelle Rosenthal Nord zu erleichtern.
Unter anderem forderte der Bürgerverein die Aufstellung eines Wartehäuschens. Zehn Jahre lang waren alle Bemühungen erfolglos. „Alle bisherigen ablehnenden Begründungen der BVG waren nicht haltbar und konnten immer widerlegt werden“, sagt Johannes Kraft, Vorsitzender der CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). „Es gab dann aber postwendend immer wieder neue Begründungen für eine Ablehnung.“ Man ließ die Bürger also im wahrsten Sinne des Wortes im Regen stehen.
Die BVV nahm sich des Themas an. Kraft stellte im Namen der Bürger den Antrag, dass sich das Bezirksamt bei der BVG für eine Verbesserung der Haltestellen- und Umsteigesituation einsetzen solle. Unter anderem müsse geprüft werden, ob eine geringfügige Änderung der Linienführung des Busses M21 möglich sei. Vom Wilhelmsruher Damm kommend sollte dieser nicht wie derzeit über die Uhlandstraße, sondern über die Quickborner Straße fahren. Dort hat nämlich die Straßenbahnlinie M1 ihre Endhaltestelle, und dort setzt sie auch wieder ein.
An der M1-Haltestelle könnte dann zugleich das seit Jahren fehlende Wartehäuschen aufgestellt werden. Mit beiden Maßnahmen würde sich die Umsteigesituation zwischen Bus und Straßenbahn erheblich verbessern.


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Berliner Woche
Karower Bürgerstiftung macht Brache an der Achillesstraße wieder nutzbar

[2016-09-16]

von Bernd Wähner

Karow. Die große Fläche in der Achillsstraße 70 ist ab sofort wieder nutzbar. Dafür sorgte die Bürgerstiftung Karow.
„Der größte Teil der Fläche kann ab sofort als Parkplatz genutzt werden“, sagt Johannes Kraft von der Bürgerstiftung. „Ein weiterer Teil wird von der benachbarten Kita genutzt. Sie wird auf dieser Fläche unter anderem einen kleinen Verkehrsgarten markieren. Dort können Kinder dann zum Beispiel auf Boby-Cars das Verhalten im Straßenverkehr trainieren.“ Der restliche Teil der Fläche zum Lossebergplatz hin soll begrünt werden.
Die Fläche an der Achillesstraße hatte das Bezirksamt eigentlich in den 90er-Jahren für einen Jugendklub im Neubaugebiet Karow-Nord reserviert. Weil man irgendwann keinen Bedarf dafür mehr sah, wurde das Vorhaben aber nie umgesetzt. Stattdessen parkten Autos auf dem Gelände. Dann kassierte jemand einfach dafür. „Um dem einen Riegel vorzuschieben, ließ das Land Berlin die Fläche mit Betonschwellen absperren“, so Johannes Kraft. Immer wieder fragte die Bürgerstiftung in der Bezirksverwaltung nach, was mit der Fläche passieren soll. Diese ist inzwischen an die Berliner Immobilienmanagement GmbH übertragen worden. Noch gibt es aber keine konkreten Pläne. Deshalb organisierte die Bürgerstiftung 2014 gemeinsam mit der CDU-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) eine Befragung von Anwohnern und Gewerbetreibenden aus der Umgebung.
Die meisten Befragten wünschen sich auf der Fläche Parkplätze, Spielmöglichkeiten und Grün. Diese Wünsche wollte die Bürgerstiftung aufgreifen. „Solange nicht klar ist, was mit der Fläche passieren soll, ist natürlich nur eine Zwischennutzung möglich“, so Johannes Kraft. Das Bezirksamt stimmte dem zu. Und so konnte die Bürgerstiftung mit der BIM über eine Anpachtung der Fläche in Verhandlungen treten.
Am 1. August hatte man sich nach langen Verhandlungen geeinigt. „Wir befragten daraufhin noch einmal die Anlieger“, so Kraft. „Es hätte ja inzwischen andere Wünsche für die Fläche geben können. Aber es zeigte sich, dass die Hauptwünsche für die Fläche Bestand haben.“ Daraufhin ließen Vertreter der Stiftung der Betonschwellen vom Eingangsbereich wegräumen. Sie liegen nun als Begrenzung zu dem Bereich, den die Kita nutzen wird. Vor wenigen Tagen wurde mit dem Durchschneiden eines Bandes der, nun öffentliche Parkplatz eröffnet. Dort finden circa 50 Autos Platz. Parkplatzschilder sollen demnächst noch angebracht werden. Ab und an wird der Parkplatz auch für Veranstaltungen genutzt. Denkbar wäre zum Beispiel ein kleiner Weihnachtsmarkt.
„Alles Weitere werden wir Stück für Stück angehen“, sagt Kraft. Weil es sich um eine Zwischennutzung handele, werden natürlich alle Vorhaben kostengünstig umgesetzt. „Wir sind aber froh, dass wir mit Öffnung der Fläche wieder etwas für Karow tun konnten“, sagt Marcel Chartron, Vorstand der Bürgerstiftung.


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Berliner Morgenpost
Mehr Milieu, weniger Luxus in Friedrichshain

[2016-08-01]

von Sabine Flatau


Die Weberwiese in Friedrichshain wird zum Milieuschutz-Gebiet. Für viele Mieter ist das eine große Erleichterung.
Ruhige Straßen, Rasenflächen vor den Häusern, Spielplätze und ein Teich mit Springbrunnen: Es lebt sich angenehm im Quartier an der Weberwiese in Friedrichshain. Mehr als 5000 Menschen wohnen hier, vor allem in Ein- und Zweipersonenhaushalten. Es sind meist kleine Wohnungen, der Anteil der Älteren ist relativ hoch, die Mieten häufig noch moderat. Nun bekommt das Quartier Milieuschutz.
Der Bezirk hat im Juli eine soziale Erhaltungsverordnung beschlossen. Sie soll dazu beitragen, dass die langjährigen Bewohner bleiben können und nicht wegen teurer Modernisierung ihrer Wohnung und stark steigender Mieten wegziehen. Das Amt will künftig nicht mehr genehmigen, dass Wohnungen eine Einbauküche, eine Terrasse mit mehr als vier Quadratmetern Größe, ein zweites WC oder einen zweiten Balkon bekommen. Mit der Verordnung soll nicht nur die Luxusmodernisierung verhindert werden. Untersagt ist auch, dass im Zuge einer Sanierung große Wohnungen geteilt oder kleinere zusammengelegt werden.

Immer mehr Bezirke greifen ein

Helga Liebner, 64 Jahre alt, ist froh darüber. Seit 40 Jahren lebt sie im Quartier an der Karl-Marx-Allee, in einem Fünfgeschosser. "Eines der ersten Häuser, die nach dem Krieg gebaut wurden. Mit Laubengängen." Sie halte den Milieuschutz im Gebiet Weberwiese für sehr angebracht, sagt sie. "Es ist eine sehr beliebte Gegend. Wir wissen von Prenzlauer Berg, was da passiert. Und das möchte ich natürlich für Friedrichshain nicht." Die Wohnungen seien nicht hochwertig, erzählt sie. "Es ist eine mittlere Ausstattung. Das ist für meine Bedürfnisse völlig ausreichend." In der Zweiraumwohnung mit Bad war die Familie einst zu dritt. 1994 wurde saniert. Weil Helga Liebner schon so lange in der Wohnung lebt, ist die Miete vergleichsweise niedrig. Ihre Nachbarn sind junge Leute und Ältere. "Eine gute Mischung", sagt sie.
Auch die Bloggerin Ann Silosky (33) wohnt in der Nähe. Sie stammt aus den USA und lebt seit zwei Jahren an der Karl-Marx-Allee. Die Wohnung hat keinen Balkon. "Das ist okay", sagt sie. Auch sie wünscht sich, dass die Mieten moderat bleiben. Die Spielplätze, das Grün und die ruhige Umgebung schätzt auch Juliet Corallo (41), die in der Umgebung lebt und mit Sohn Jed, 19 Monate, gern zum Spielen an die Weberwiese kommt.
Eine Situation wie an der Weberwiese in Friedrichshain gibt es derzeit auch in anderen Innenstadt-Bereichen. Deshalb greifen auch andere Bezirke ein. Neukölln hat im Juli für drei Gebiete Milieuschutz beschlossen: in Rixdorf, an der Flughafenstraße/Donaustraße und im Kiez am Körnerpark. Ende Mai hat das Bezirksamt Mitte den Milieuschutz für fünf Quartiere im Wedding in Kraft gesetzt, nämlich am Leopoldplatz, an Seestraße, Sparrplatz, Birkenstraße und Waldstraße. Darüber hinaus werden weitere Gebiete geprüft, etwa in Reinickendorf-Ost, im Umfeld der Residenzstraße und in Reinickendorf-West.

Bewohner sollen vor Verdrängung bewahrt werden

Im Gebiet Weberwiese in Friedrichshain hat die Gesellschaft asum die soziale Untersuchung durchgeführt und 752 Haushalte befragt. Ergebnis: Der Anteil der älteren Haushalte ist relativ hoch. Das Gebiet ist heterogen hinsichtlich der Wohnbebauung. Es hat einen hohen Anteil an Gebäuden aus den 50er- und 60er-Jahren. In den Wohnungen mit dem größten Aufwertungspotenzial wohnen die Menschen, die in hohem Maß durch Verdrängung gefährdet sind. Etwa durch energetische Sanierung. Die Einwohner¬entwicklung ist relativ stabil. Das Gebiet hat keine großen sozialen Probleme. Das Durchschnittseinkommen ist sogar ein bisschen besser als im Bezirk und in Berlin. "Die ärmeren Anwohner leben genau in den Wohnungen, wo der Aufwertungsdruck am höchsten ist", heißt es.
In den drei neuen Milieuschutzgebieten von Neukölln leben gemäß der sozialen Studie vor allem Singles wie Studenten, Berufsanfänger und Rentner, außerdem viele größere Familien mit Migrationshintergrund. Haushalte von mittlerer Größe sind selten. Ein hoher Anteil der Bewohner hat nur ein niedriges Einkommen. Mithilfe der sozialen Erhaltungsverordnungen wolle man die Zusammensetzung der Bevölkerung erhalten und die weitere Verdrängung der ansässigen Bewohner verhindern, um negative städtebauliche Auswirkungen zu vermeiden, teilte das Bezirksamt mit. "Allerdings soll hierdurch kein sogenannter Substandard festgelegt werden. Das heißt, eine Instandsetzung und Modernisierung auf den üblichen Standard ist zulässig." Auch eine energetische Sanierung könne zwar eingeschränkt aber nicht verhindert werden.

Kritik am Milieuschutz: "Massive Eingriffe in das Eigentum"

"Besser spät als nie", sagt die Grünen-Fraktion aus Neukölln über den Milieuschutz. Man dränge seit 2009 darauf. 2015 hatte das Bezirksamt bereits soziale Erhaltungssatzungen für den Reuter- und den Schillerkiez erlassen. Treptow-Köpenick hat im Frühjahr 2016 den Milieuschutz für Alt-Treptow beschlossen.
Kritik am Milieuschutz kommt vom Pankower CDU-Fraktionschef, Johannes Kraft. "Es sind massive Eingriffe in das Eigentum. In einem großen Gebiet wird pauschal die Gestaltung von Bädern und Fußböden vorgeschrieben." Es gebe wirksamere Instrumente, um Verdrängung von Anwohnern zu verhindern. Man könne zum Beispiel die belegungsgebundene Wohnungen stärker kontrollieren. Es komme vor, so Kraft, dass jemand vor Jahren als Student eingezogen sei, längst das Studium beendet habe und gut verdiene. "Aber er wohnt weiter zu sehr günstigen Konditionen."In so einem Fall könne man direkt in den Wohnungsmarkt eingreifen.


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Berliner Woche
Krontaler Straße: Regenwasser soll jetzt wieder abfließen

[2016-07-29]

von Bernd Wähner

Karow. Unter der Eisenbahnüberführung an der Grenze zwischen Karow und Blankenburg verläuft die Krontaler Straße. Die war seit Monaten nach Regengüssen immer überflutet. Doch das wird sich nun ändern.
Sobald es regnete, bildete sich in der Unterführung stets eine riesige Pfütze. Nach Stark- oder Dauerregen war sie bis zu 30 Zentimeter tief. Die Krontaler Straße wird nicht nur von Autofahrern genutzt. Sie ist auch Teil des Radfernweges Berlin – Usedom. Für Radfahrer oder gar Fußgänger war eine Benutzung der Krontaler Straße nach Regenfällen schlicht nicht mehr möglich.
Auf diesen Zustand wurde die CDU-Fraktion in der BVV bei einer Bürgersprechstunde aufmerksam gemacht, berichtet Fraktionschef Johannes Kraft. Sie stellte deshalb in der BVV den Antrag, dass das Bezirksamt sich der Sache annehmen soll. Es wurde gebeten zu prüfen, wie die Straßenentwässerung wieder in Ordnung gebracht werden kann. Im April beschloss die BVV diesen Antrag.

Versandet und zugewachsen

Stadtentwicklungsstadtrat Jens-Holger Kirchner (Bündnis 90/Die Grünen) berichtet, dass sich das Bezirksamt inzwischen um die Sache gekümmert hat: „Im Bereich der Bahnbrücke sind vier Regenabläufe vorhanden. Diese sind über Rohrleitungen direkt an die neben der Fahrbahn verlaufende Panke angeschlossen.“ Für die Wartung ist das Straßen- und Grünflächenamt zuständig. Eine Überprüfung des Regenentwässerungssystems ergab: Nach Arbeiten der Deutschen Bahn AG im Brücken- und im anliegenden Dammbereich sind die Regenabläufe versandet, und Spontanvegetation sorgte dafür, dass sie teilweise auch noch zugewachsen sind.
Kirchner: „In einem ersten Arbeitsschritt wurden die Regenabläufe freigelegt und gesäubert. Im Nachgang beabsichtigen wir, eine Fachfirma mit dem Spülen der Anschlussleitungen zu beauftragen. Die Kosten werden aus Mitteln der bezirklichen Straßenunterhaltung finanziert.“
Fraktionschef Johannes Kraft freut sich: „Hier ist nach einer Anregung aus einer Bürgersprechstunde recht schnell ein Erfolg worden.“


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Bucher Bote
»Buch ist ein bunter Stadtteil«
Bucher Bürgerforum: Spitzenkandidaten des Wahlkreises Pankow 1 stellten sich den Bürgerfragen

[2016-07-06]

von Kristiane Spitz

Wie hält man’s mit Gemeinsamkeit? Diese ureigentliche Frage stellte Pfarrerin Cornelia Reuter gleich zu Beginn des jüngsten Bürgerforums in den Raum und wandte sich insbesondere an die fünf Kandidaten, die dicht beieinander im Podium saßen. Die evangelische Kirche in Buch war Gastgeberin der Veranstaltung, die traditionell von Bucher Bürgerverein und »BB« organisiert wird.
Die Frage nach dem gemeinsamen Handeln kam nicht von ungefähr. Sollten doch die Vertreter von im Berliner Abgeordnetenhaus agierenden Parteien sich selbst präsentieren und ihre Anstrengungen für den Ortsteil Buch plausibel machen: Am 18. September wird das neue Abgeordnetenhaus (und die Bezirksvertretungen) gewählt. Da braucht es Orientierung.
Gleich vorweg. Im Bucher Bürgerforum spielte die AfD keine Rolle. Nehmen wir dies als gutes Omen für den Urnengang im September. Vorwegzunehmen ist auch, dass eine Antwort auf die Eingangsfrage gemieden wurde. Besonders in Wahlkampfzeiten nimmt der Abgrenzungsmodus unter den Parteien zu. In ihren Zielen für die Region lagen die Parteien aber gar nicht so weit auseinander.

Kandidaten-Vorstellungsrunde

In der Vorstellungsrunde erklärte Grünen-Kandidat Oliver Jütting, dass Berlin sich entwickelt habe, die Arbeitslosenquote sei unter 10% gegangen, allerdings habe die Stadt nicht intelligent gespart. Einbringen wolle er sich vor allem in die Gesundheitspolitik. Gesundheitsvorsorge ist ein Menschenrecht, auch für Geflüchtete - sein Credo.
Elke Breitenbach von den Linken ist seit 13 Jahren Mitglied des Abgeordnetenhauses und Sprecherin für die Bereiche Senioren, Soziales und Arbeit. Sie sprach von der wachsenden Stadt Berlin, die dringend neue Wohnungen nötig hat - schon jetzt fehlen 40 000 barrierefreie und 125 000 Wohnungen für Menschen mit geringem Einkommen...
Der Piraten-Spitzenkandidat für den Wahlkreis, Gordon Thomas, war verhindert, dafür war Jan Schrecker angereist. Er ist Fraktionsvorsitzender seiner Partei im Pankower Bezirksparlament und rief die Eckpunkte seiner Partei - Teilhabe, Transparenz und Bürgerbeteiligung - auf...
Johannes Kraft, CDU, sitzt seit 2005 in der BVV Pankow, ist Fraktionsvorsitzender und hat in den vergangenen Jahren zahlreiche Anträge zur Verbesserung der Lebensqualität in Buch/Karow eingereicht. „Man stößt regelmäßig an seine Grenzen in der Bezirkspolitik“, ließ er einen Stoßseufzer hören. Er will sich für bessere Entscheidungen im Zuge des Wohnungsbaus in Buch einsetzen.
SPD-Abgeordneter Rainer-Michael Lehmann ist im Wahlkreis kein Unbekannter. Genau wie Johannes Kraft ist er in Buch zur Schule gegangen, sein Bürgerbüro befindet sich in der Karower Achillesstraße. Das Abgeordnetenhausmitglied will sich einsetzen, dass die soziale Infrastruktur – Kitas, Schulen und Freizeiteinrichtungen – schnell erweitert wird. „Wir müssen dafür sorgen, dass der Verkehr fließen kann und die Anbindung durch den ÖPNV verbessert wird.“
Die Bürger ergriffen das Wort, um sich Luft zu machen, Fragen zu stellen oder Ideen zu unterbreiten…

Region im Bauchaos

Eine Karowerin fragt sich, wie sie in den kommenden Jahren von und nach Karow kommen soll, Straßensanierungen sowie Bahn- und Wohnungsbauarbeiten liefen parallel. „Ich werde mir einen Hubschrauber zulegen“, erklärte sie. Die Politiker teilten die Befürchtungen, dass die Region auf´s Chaos zusteuert. Johannes Kraft wusste zu berichten, dass die Verkehrslenkung Berlin ein Einsehen hatte. Zumindest die Bauarbeiten in Blankenburg und Malchow verschieben sich nach hinten, sodass die Parallelität dieser Arbeiten verhindert werden kann.
Der unsägliche Zustand vieler Gehwege beschäftigt Elvira Hepke. „Vor allem alte und geheingeschränkte Menschen haben große Probleme, die Wege unfallfrei zu bewältigen.“ Der Bezirk sollte die Bürger befragen, welche Ecken am schlimmsten betroffen sind. Die Politiker bestärkten zu mehr Teilhabe durch die Bürger. Rainer-Michael Lehmann wies auf seinen Spaziergang Ende Juni in Buch zum Thema Barrierefreiheit hin.
Fazit des Abends und Appell durch Volker Wenda vom Bürgerverein: Gehen Sie wählen!


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Berliner Woche
Kein Bedarf am Bedürfnis
Pankow wird bis zum Ende des Jahrzehnts die Hälfte der City-Toiletten abbauen

[2016-06-30]

von Bernd Wähner

Pankow. Die Anzahl der öffentlichen Toiletten in Pankow wird bis zum Ende dieses Jahrzehnts voraussichtlich halbiert.
Das teilt Stadtentwicklungsstadtrat Jens-Holger Kirchner (Bündnis 90/Die Grünen) auf Anfrage von CDU-Fraktionschef Johannes Kraft mit. Der Vertrag für den Betrieb öffentlicher Toiletten zwischen dem Land Berlin und der Wall AG wurde am 19. November 1993 abgeschlossen. Seinerzeit wurde eine Vertragslaufzeit von 25 Jahren festgeschrieben. Somit läuft der Vertrag im Jahre 2018 aus.
Aus den finanziellen Nöten des Landes heraus wurde seinerzeit vereinbart, dass die Wall AG als Gegenleistung für das Aufstellen und den Betrieb der Toiletten Werbeflächen auf öffentlichem Straßenland erhält. Diese Regelung sei heute aber nicht mehr rechts- und zeitgemäß und müsse neu bewertet werden, so Kirchner.
Eine sogenannte City-Toilette kostet je nach Ausstattung zwischen 80.000 und 120.000 Euro. Der Betrieb kostet weitere 40 000 Euro im Jahr. Die Praxis zeigt aber, dass die Toiletten im Durchschnitt weniger als einen Nutzer pro Stunde, also 23 Nutzer am Tag haben. Nach Auffassung der Verwaltung liegen Kosten und Nutzen somit in keinem vernünftigen Verhältnis.
Auch wenn die Zahlen nicht dafür sprechen, dass diese öffentlichen Toiletten von den Bürgern tatsächlich gut angenommen werden, wird der Bezirk nicht alle abbauen. Insgesamt elf Toiletten werde man „aus Vorsorgegründen“ für erhaltenswert erachtet, erklärt Kirchner. „Auf zehn Anlagen kann verzichtet werden, weil andere Möglichkeiten im Umfeld bestehen, die besser angenommen werden. Dazu zählen unter anderem Einkaufszentren, die bei Abschluss des Toilettenvertrages im Jahre 1993 noch nicht bestanden.“
Zu den City-Toiletten, die nach Auslaufen des Vertrages aufgegeben werden, gehören zum Beispiel die auf der Mittelinsel der Elsa-Brändström-Straße in Pankow, die an der Ecke Schivelbeiner Straße und Schönhauser Allee in Prenzlauer Berg und die an der Berliner Allee am Weißen See. Erhalten bleiben unter anderem die an der Pankower Kirche an der Breiten Straße, am Arnswalder Platz, Ecke Bötzowstraße, und am Antonplatz in Weißensee.


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Berliner Woche
Wer kandidiert im Ortsteil Buch?

[2016-06-08]

von Bernd Wähner

Berlin: Künstlerhof Buch | Buch. Das nächste Bucher Bürgerforum findet am 16. Juni um 18 Uhr statt. Dessen Motto lautet „Kluge Köpfe für Berlin – Spitzenkandidaten des Wahlkreises 1 zu den Abgeordnetenhauswahlen stellen sich den Fragen der Bucher Bürger“.
Der Bucher Bürgerverein hat die Kandidaten der bisher im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien eingeladen. Mit den Bürgern diskutieren Rainer-Michael Lehmann (SPD), Elke Breitenbach (Die Linke), Johannes Kraft (CDU), Oliver Jütting (Bündnis 90/Die Grünen) und Gordon Thomas (Piratenpartei). Diskussionsthemen sind unter anderem das geplante Bucher Bildungszentrum, die Zukunft des Schlossparks, geplante Neubaugebiete sowie Bauarbeiten an Schienen und Straßen.
Veranstaltungsort ist die Fest-Scheune des Künstlerhofs, Alt-Buch 45-51. Der Eintritt ist frei.


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Berliner Woche
Gefahr an der Pankgrafenstraße:
Behelfsmäßige Befestigung des Trampelpfades gefordert

[2016-04-20]

von Bernd Wähner

Karow. Für Fußgänger und Radfahrer ist die Situation entlang der Pankgrafenstraße katastrophal. Dort gibt es nur einen Trampelpfad. Deshalb fordern die Verordneten vom Bezirksamt Sofortmaßnahmen.
Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hatte bereits vor zwei Jahren beschlossen, dass das Bezirksamt einen befestigten Fuß- und Radweg entlang der Pankgrafenstraße anlegen soll. Vor einigen Wochen teilte Stadtentwicklungsstadtrat Jens-Holger Kirchner (Bündnis 90/Die Grünen) den Verordneten allerdings mit, dass sich dieses Vorhaben vorerst nicht umsetzen lässt. Am Straßenrand stehe nicht ausreichend Platz dafür zur Verfügung. Vor allem fehle derzeit das Geld dafür.
Stattdessen schlägt das Bezirksamt vor, den Ausbau der Pankgrafenstraße in die nächstmögliche Investitionsplanung des Bezirks mit einem Baubeginn frühestens ab 2021 aufzunehmen. Dann könnte die Straße ausgebaut werden und man hätte die Möglichkeit, einen separaten Fuß- und Radweg anzulegen.
Zumindest für den Bereich zwischen Böttnerstraße und Pankebrücke/ Rad- und Wanderweg Berlin-Usedom wünschen sich die Verordneten allerdings raschere Verbesserungen. Damit folgen sie einem Antrag des Anwohners Klaus-Henning Korn, den der Verordnete Johannes Kraft (CDU) für ihn in der BVV stellte. „Dieser Streckenabschnitt verfügt über keinerlei Einrichtungen für Fußgänger neben der Fahrbahn“, erklärt Korn. „Zwischen Fahrbahn und den Zäunen der Grundstücke existiert nur ein schmaler, unbefestigter Trampelpfad, der unmittelbar neben der Fahrbahn verläuft.“ Auf dem befinden sich zahlreiche Hindernisse wie große Steine, Bäume, Sträucher und Laternen.
Kämen zwei Fußgänger aufeinander zu, müsse einer auf die Fahrbahn ausweichen, auf der Tempo 50 für Autofahrer gelte, berichtet der Anwohner weiter. Mit Mobilitätshilfen oder Kinderwagen ist dieser Pfad unpassierbar. Weitere Handicaps auf diesem Trampelpfad sind Autos, die dort oft widerrechtlich auf dem Weg parken.
Dabei wird dieser schmale Weg rege genutzt, so Klaus-Henning Korn. Wer ab S-Bahnhof Karow das Naturschutzgebiet Karower Teiche oder den Fahrrad- und Wanderweg Berlin-Usedom erreichen möchte, kommt dort entlang. Vor allem an den Wochenenden sind zahlreiche Wandergruppen unterwegs. Die Woche über nutzen Schulklassen und Kindergartengruppen den Weg für Ausflüge und Exkursionen.
Im Verkehrsausschuss machte Stadtrat Kirchner deutlich, dass eine zeitnahe Verbesserung nur mit Mitteln aus dem Sonderprogramm Straßenunterhaltung des Senats erreicht werden kann. Für 2016 sind allerdings sämtliche Pankower Mittel aus dem Sonderprogramm bereits verplant. Deshalb beschloss die BVV, dass das Bezirksamt einige Sofortmaßnahmen in Angriff nehmen soll, damit sich an der Situation in diesem Jahr zumindest noch einiges verbessert. Unter anderem sollen Sträucher und Bäume regelmäßig zurückgeschnitten werden, sodass sie Fußgänger und Radfahrer nicht behindern. Weiterhin sollen Hindernisse zwischen Fahrbahn und Grundstücksgrenzen entfernt werden. Schließlich wird das Bezirksamt aufgefordert, den Untergrund des bisherigen Trampelpfades behelfsmäßig zu befestigen.


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Berliner Woche
Bauen oder nicht bauen
Anwohner und Politiker streiten über die Bebauung des nördlichen Teils des Thälmannparks

[2016-03-24]

von Bernd Wähner

Prenzlauer Berg. Einen sehr emotionalen Schlagabtausch lieferten sich auf der jüngsten Sitzung der Bezirksverordneten Gegner und Befürworter der Bebauung des nördlichen Teils des Thälmannparks.

Das Publikum im BVV-Saal: Bürger aus dem Wohngebiet, die die Bauvorhaben ablehnen. Zu massiv und zu unausgegoren, meinen sie. Wer ihre Vorstellungen vertritt, erntet auf der BVV-Sitzung Beifall. Wer eine andere Meinung vertritt, wird ausgebuht.
Dass die Bewohner des Thälmannparks ihre eigenen Vorstellungen zur Entwicklung ihres Quartiers haben, wurde bereits bei Voruntersuchungen zur städtebaulichen Situation deutlich. Die gab das Bezirksamt vor drei Jahren in Auftrag. Mit den daraus resultierenden Vorschlägen waren die Bewohner nicht zufrieden. Sie entwickelten ein eigenes Konzept, dass sie auf www.teddyzweinull.de veröffentlichten.

Wohnungen, Hotel und Stadtplatz

Vieles davon floss in das neue Stadtentwicklungskonzept ein. Doch um das nördliche Areal wird weiter heftig gestritten. Zu diesem gehört der frühere Güterbahnhof Greifswalder Straße, auf dem ein Investor 400 Wohnungen bauen will, und der große Parkplatz an der Lilli-Henoch-Straße, auf dem die städtische Wohnungsbaugesellschaft Gewobag 200 Wohnungen in Hochhäusern errichten wird. Weiterhin wäre dort der Bau eines Hotels und eines Stadtplatzes möglich. Zu diesen Einschätzungen kommt jedenfalls eine Machbarkeitsstudie, die die Grundstückseigentümer und das Bezirksamt in Auftrag gaben.
Gegen die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie machen derzeit Anwohner und ein Teil der Verordneten Front. Das wurde deutlich, als ein Bürgerantrag von BV-Vorsteher Ronald Rüdiger zur Abstimmung aufgerufen wurde. Dieser wurde von Volker Herold und weiteren Anwohnern gestellt. Sie fordern das Bezirksamt auf, den Bereich der Parkplätze an der Lilli-Henoch-Straße nicht bebauen zu lassen. „Wir befürchten negative Auswirkungen auf den Park und auf unser Wohngebiet“, sagt Herold.
Unterstützt wird dieser Antrag von über 1000 Bürgern mit ihrer Unterschrift. In immerhin drei Sitzungen diskutierten die Mitglieder des Stadtentwicklungsausschusses diesen Antrag. Er fand in der BVV allerdings keine Mehrheit. Nur die Linksfraktion stimmte zu, die SPD enthielt sich. Grüne, CDU und Piraten stimmten dagegen. Man wolle sich die Optionen für diese Flächen offenhalten, erklärten deren Verordnete.
Vor der Entscheidung über den Bürgerantrag kam es in einer aktuellen Stunde zum Ernst-Thälmann-Park zu einem Schlagabtausch zwischen Befürwortern und Gegnern der Bebauung. Cornelius Bechtler (Bündnis 90/Die Grünen): „Berlin braucht Wohnungen. Hier besteht die Möglichkeit, auch preiswerten Wohnraum zu schaffen.“ Er warf den Antragsstellern und ihren Unterstützern mangelnde Solidarität mit Wohnungssuchenden vor. Für diese Position erntete er von den anwesenden Bürgern laute Buhrufe.

SPD will einen Neuanfang

Roland Schröder, der baupolitische Sprecher der SPD, erklärte, dass die Verordneten seiner Fraktion mit den Ergebnissen der Machbarkeitsstudie nicht einverstanden sind. Hier sei das, was die Auftraggeber machen wollen, als machbar erklärt worden. Er forderte: „Wir wollen einen Neuanfang.“ Man müsse die Auswirkung auf das gesamte Gebiet genau betrachten und nicht nur den nördlichen Teilbereich. Ähnlich äußert sich auch der baupolitische Sprecher der Linksfraktion, Michail Nelken. Er sieht eine massive Bebauung in diesem Bereich als erhebliches städtebauliches Problem.
CDU-Fraktionschef Johannes Kraft äußerte Verständnis für die Sorgen der Parkbewohner. Wo immer in der Stadt gebaut wird, gebe es immer auch Befürchtungen. Aber Berlin brauche Wohnungen.
Nun hoffen alle Beteiligten auf einen fairen städtebaulichen Wettbewerb für dieses Gebiet. In dem soll ein städtebaulicher Entwurf entwickelt werden, der Interessen von Anwohnern, Eigentümern und Bedarfe des Bezirks an Infrastruktur berücksichtigt.


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Prenzlberger Stimme
Kampfplatz Thälmannpark

[2016-03-04]

von ODK

Für Liebhaber der Realsatire musste das der absolute Höhepunkt des Abends gewesen sein. Cornelius Bechtler, seines Zeichens Fraktionsvorsitzender der Bündnisgrünen in der Pankower Bezirksverordnetenversammlung (BVV), setzte zu einer Publikumsbeschimpfung an, wie sie in diesem Haus wohl so noch nicht vorgekommen war.
Für ihn waren die im überfüllten Besucherteil des BVV-Saals zahlreich vertretenen Anwohner des Thälmannparks allesamt Egoisten, die anderen keine Wohnungen gönnten. „Ich hab ja ’ne Wohnung, ob andere eine brauchen, ist ja nicht mein Problem“, sei die Denkweise der Anwesenden, die zu verhindern suchten, dass „Arme, die sich kein Auto leisten können, direkt am S-Bahnhof“ eine Bleibe fänden. Das sei „unsolidarisch“ und unsozial“.
Der Tumult im Saal war groß, BVV-Vorsteher Ronald Rüdiger drohte mehrmals mit einer Unterbrechung der Veranstaltung und dann sogar mit der Räumung des Saals („…werde die Tagung ohne Öffentlichkeit weiterführen“)
Die hoch umstrittenen Pläne zur Bebauung des ehemaligen Güterbahnhofs Greifswalder Straße sowie der Parkplätze an der Lilli-Henoch-Straße waren das beherrschende Thema der BVV-Sitzung vom vergangenen Mittwoch. Mittlerweile ist die Zahl der dort geplanten Wohnungen auf 600 gestiegen.
Die Debatten waren temperamentvoll, oft sehr engagiert und nur selten so abstrus, wie im Falle des Bündnisgrünen Bechtler, der sich im Anschluss an seinen comedyreifen Auftritt von Linksfraktionär Michail Nelken darüber aufklären lassen musste, das selbst bei den dem sozialen Wohnungsbau verpflichteten landeseigenen Wohnungsbauunternehmen die Kaltmieten für Neubauwohnungen bei 8,50 Euro beginnen – und also kaum von jenen autolosen Armen, die Bechtler in seiner Phantasie herbeizitierte, bezogen werden dürften.

Verseuchter Boden unter geplanter Schulerweiterung?

Bereits bei der am Beginn der Sitzung abgehaltenen Bürgerfragestunde stand der Thälmannpark auf der Agenda: Etwa, als Volker Herold von der Anwohnerinitiative nachfragte, mit welchen Entsorgungskosten denn zu rechnen sei, wenn der vorgesehene Baugrund von den Rückständen des einst auf dem Gelände befindlichen Gaswerkes gereinigt werden muss.
Herold verwies dabei auf die enorm gewucherten Kosten bei der Sanierung der relativ kleinen Fläche des Spielplatzes im Wohnpark von anfänglich geschätzten 60.000 auf über 350.000 Euro und fragte sich, ob auf Grund der noch im Boden befindlichen Altlasten eine Bebauung überhaupt wirtschaftlich vertretbar sei.
Die Antwort des Bezirksamtes kam von Bezirksstadtrat Jens-Holger Kirchner und lautete zusammengefasst: Nichts genaues weiß man noch nicht – aber auf dem einstigen Güterbahnhofsgelände dürfte die Belastung nicht allzu hoch sein. Dies jedenfalls sei das Ergebnis eines vom Eigentümer Christian Gérôme in Auftrag gegebenen Gutachtens.
Doch damit wollte sich Herold nicht zufrieden geben: Die vorgesehene Erweiterung der Schule im Thälmannpark zu einem Campus – nötig für die in die geplanten Neubauten Einziehenden – soll auf einem Areal realisiert werden, auf dem einst einer der Gasometer stand. Der Boden dort sei hochgradig verseucht, „Kategorie Z 2 plus“ – was wohl schon dem Charakter einer Sondermülldeponie nahekommt. Die Entsorgungskosten für derart verseuchte Böden dürften laut Herold wohl kaum unter 600 Euro liegen – pro Kubikmeter.

Kritik an „Investorenplanung“

Michail Nelken, wohnungspolitischer Sprecher der Linksfraktion, kritisierte in der von seiner Fraktion beantragten Aktuellen Stunde“ die Art und Weise der Planung. Nicht die stadtplanerischen Gesichtspunkte seien maßgebend gewesen, sondern der Wunsch der Investoren.
Seit drei Jahren – so Nelken – werde nun über die Bebauung am Thälmannpark diskutiert, aber bisher habe er von Seiten der Befürworter noch keine stadtplanerischen Argumente vernommen. Das betreffe auch die Zahl der Wohnungen. Im Jahr 2012 sei von 400 Wohnungen die Rede gewesen, ohne dass dies irgendwie begründet worden wäre – außer mit den Vorstellungen der Investoren. Mittlerweile sei man bei 600 Wohnungen angekommen. Auch der Slogan „Berlin braucht Wohnungen“ sei keine Begründung.
Er, so Nelken weiter, sei nicht grundsätzlich gegen eine Bebauung, aber sie sollte doch stadtplanerisch begründet werden. Auch ein ins Auge gefasster Städtebaulicher Wettbewerb ersetze keine Stadtplanung.
Nach seiner Meinung wäre es Zeit für eine Umkehr und einen neuen Start am Punkt Null.
Ein Vertreter der „Anwohnerinitiative Thälmannpark“ kritisierte, dass selbst die Bündnisgrünen – also die Partei von Bezirksstadtrat Kirchner und des Bezirksverordneten Cornelius Bechtler – sich einst für eine Grüngestaltung der Brachflächen am Thälmannpark ausgesprochen hatten. Doch plötzlich sei nur noch von „Potenzialflächen“ für eine Bebauung die Rede gewesen sei. Für eine Fehlplanung halte er das Vorhaben, für den Bau einer neuen, dreiflächigen Sporthalle die bestehende Halle abzureißen.

Machbarkeitsstudie entspricht nicht den Erwartungen

Bezirksstadtrat Jens-Holger Kirchner erinnerte die Bezirksverordneten an ihren Beschluss von 2012, nach dem das Gelände des Güterbahnhofs Greisfwalder Straße auf die Möglichkeit zur Wohnungsbebauung untersucht werden sollte. Mit dem „Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzept (ISEK) Thälmannpark“ und der kürzlich fertiggestellten „Machbarkeitsstudie“ seien die Voraussetzungen für eine Planung gegeben. Kirchner erinnerte daran, dass es bei den Vorplanungen viel Übereinstimmung auch mit den Anwohnern gegeben habe – der einzige Dissens sei die Haltung zur Bebauung gewesen. Er aber werde bei seiner Haltung für eine Bebauung bleiben.
Nach dem denkwürdigen Auftritt des grünen Frontmannes Cornelius Bechtler brachte der Sozialdemokrat Roland Schröder, Vorsitzender des BVV-Ausschusses für Stadtentwicklung, wieder Sachlichkeit in die Diskussion. Berlin braucht Wohnungen – das heißt aber nicht, so Schröder, dass überall alles zugebaut werden müsse. Pankow sei für viele auch deshalb so attraktiv, weil es über so zahlreiche unterschiedliche städtebauliche Situationen verfüge – vom Gründerzeitviertel bis hin zur Einfamilienhaussiedlung. Eine rücksichtslose Verdichtung würde diese Attraktivität jedoch zerstören.
Er erinnerte daran, dass er und seine Fraktion stets eine maßvolle Bebauung für möglich gehalten haben. Jedoch müsse die sich städtebaulich einpassen. Dazu gehören auch Kitas, Schulen und Grünflächen. Die vom Bezirksamt bestellte Machbarkeitsstudie, die all das untersuchen sollte, erfülle die Anforderungen, die an sie im Vorfeld gestellt wurden jedoch nicht. Die nun vom Bezirksamt vorgestellte Bebauung sei mit ihm und seiner Fraktion nicht zu machen.
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Johannes Kraft, zeigte für die Sorgen der Thälmannpark-Anwohner Verständnis. Fast überall wo gebaut werde, rege sich Widerstand bei den Anwohnern. Und sie hätten, erklärte Kraft weiter, auch berechtigte und gute Argumente. So sei es an der Elisabethaue, in der Michelangelostaße und eben auch beim Thälmannpark der Fall. Doch Berlin benötige Wohnungen und so müsse die Politik alles Für und Wider abwägen und entsprechende Entscheidungen treffen. Er halte die Standorte am Thälmannpark für den Wohnungsbau geeignet.
Seinem Vorredner Roland Schröder hielt er vor, mit der Ablehnung der derzeitigen Planung Wahlkampf zu betreiben. Schließlich habe die SPD selbst in einem früher einmal gestellten Antrag 400 Wohnungen für möglich gehalten.


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Der Tagesspiegel
Elternprotest für neue Schulen in Pankow :
"Wir fühlen uns nicht ernstgenommen"

[2016-02-10]

von Ulrike Scheffer

Am Abend diskutieren Politiker mit Eltern und Lehrern über fehlende Schulplätze im Pankower Norden. Eingeladen hat eine Elterninitiative aus Französisch-Buchholz. Die Situation in dem Pankower Ortsteil ist symptomatisch für den Berliner Boombezirk.

Die Eltern in Französisch-Buchholz machen weiter. Ende Januar hatte die Initiative "Bildung baucht Platz" mehr als 1000 Bürger auf die Straße gebracht, um auf die Situation an den Schulen in dem Pankower Ortsteil aufmerksam zu machen. Am heutigen Dienstag können Interessierte in der Jeanne-Barez-Grundschule mit Politikern von SPD, Grünen, CDU und Linkspartei diskutieren. "Bisher fühlen wir uns mit unserem Anliegen nicht ernstgenommen", sagt Lars Bocian, einer der Initiatoren von "Bildung braucht Platz". Dabei betreffe das Problem den gesamten Norden des Bezirks Pankow. "Seit Jahren ziehen mehr und mehr Familien in den Norden und die Schulen platzen aus allen Nähten." Im Dezember hatte bereits der Schulbeirat des Bezirks Pankow den Senat aufgefordert, "endlich Maßnahmen im Zuge der wachsenden Stadt zu ergreifen, die die schulischen Versorgungen im Land Berlin nachhaltig qualitativ sichern“.

Allein in Französisch-Buchholz würden wöchentlich neue Häuser fertiggestellt und ein Baufeld nach dem anderen eröffnet, erklärt Bocian. "Aber wenn es um neue Schulen geht, wird nur geredet." Nach der Demonstration Ende Januar sei zwar eine Machbarkeitsstudie für eine Erweiterung der Jeanne-Barez-Grundschule auf den Weg gebracht worden, doch vor 2019, so erfuhr Bocian, gebe es keine Mittel. "2021wird dann vielleicht gebaut." Die Jeanne-Barez-Schule ist eine von zwei Grundschulen in Französisch-Buchholz. 630 Schüler lernen hier aktuell, im Sommer soll wie schon in den vergangenen Jahren eine zusätzliche Klasse eröffnet werden. Dennoch müssten Kinder aus dem Einzugsbereich der Schule abgewiesen werden, sagt Bocian, Elternvertreter der Schule. Er beschreibt die Lage als katastrophal: Mittagessen im Schichtbetrieb, keine Fachräume, Hortbetreuung auf dem Flur. "Die Eltern fürchten, dass der Hort ganz abgeschafft werden könnte", erklärt er.

Das Bezirksamt zeigt durchaus Verständnis für die Sorgen der Eltern: „Wir brauchen analog zum Wohnungsbauprogramm ein Schulbauprogramm“, sagte Stadtrat Jens-Holger Kirchner (Grüne) kürzlich dem Tagesspiegel - und machte damit deutlich, dass er den Senat in der Pflicht sieht. Die Politik spiele sich die Bälle zu, "doch keiner weiß letztlich, wie es gehen soll", klagt Bocian. Irgendwie gehe das, sagte hingegen Kirchner kürzlich im Tagesspiegel-Interview. Die Eltern in Pankow beruhigen solche vagen Aussagen nicht. Schließlich fehlen nicht nur Grund-, sondern auch weiterführende Schulen. Insgesamt bräuchte der Norden laut Prognosen bis 2025 etwa 16 Grundschulen, 5 Gymnasien und mindestens 3 Sekundarschulen zusätzlich.. Lars Bocian: "Wir steuern auf eine Katastrophe zu."
Auch Johannes Kraft, CDU-Vertreter in der Pankower Bezirksverordnetenversammlung, der am Abend mitdiskutieren will, wirft Bezirksamt und Senat schwere Versäumnisse vor. "Die Schulentwicklungsplanung des Bezirks hinkt seit Jahren hinterher, und der Senat war bisher nicht bereit, die Herausforderungen der wachsenden Stadt anzugehen", sagte Kraft dem Tagesspiegel. Pankow allein könne den Bau neuer Schulen nicht schultern. "Der Bedarf ist einfach zu groß."


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Berliner Woche
Pankower CDU-Verordnete fordern eine Taktverdichtung der S2 nach Bernau

[2016-01-08]

von Bernd Wähner

Pankow. Die S-Bahnlinie 2 durchquert den Bezirk von Süden nach Norden. Dabei macht sie halt in sechs Pankower Ortsteilen. Allerdings verkehrt sie nur alle 20 Minuten von Blankenfelde nach Bernau.
Das muss sich nach Auffassung der CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ändern. Sie regt an, dass sich das Bezirksamt gemeinsam mit Pankows Nachbargemeinde Panketal bei den Landesregierungen von Berlin und Brandenburg für einen Zehn-Minuten-Takt nach Bernau einsetzt. Bislang fährt die S2 im Zehn-Minuten-Takt bereits bis Buch. Von dort aus macht sich nur jede zweite S-Bahn auf den Weg nach Bernau. Dass nicht alle Züge bis zu diesem Endhaltepunkt durchfahren, wurde bisher mit fehlenden technischen Kapazitäten begründet.
Doch derzeit werden die Stellwerke, Gleisanlagen und die Stromversorgung der Bahnanlagen zwischen Buch und Bernau auf Vordermann gebracht. Ende des ersten Halbjahrs 2016 soll alles fertig sein. „Nach Aussagen der DB Netz AG ist dann ein stabiler Zehn-Minuten-Takt in diesem Abschnitt betriebstechnisch möglich“, sagt CDU-Fraktionschef Johannes Kraft.

Senat will Möglichkeit nicht nutzen

Allerdings plant der Senat bisher nicht, diese Möglichkeit zu nutzen und eine neue Taktung bei der Bahn zu bestellen. Diese Auskunft erhielten Pankower CDU-Abgeordnete von Verkehrsstaatssekretär Christian Gaebler (SPD). In Berlin gebe es ja bis Buch bereits einen Zehn-Minuten-Takt. Weil die Taktverdichtung bis Bernau überwiegend auf Brandenburger Gebiet stattfinden müsse, solle sich auch das Land Brandenburg darum kümmern, so Gaeblers Argumentation.
Das sehen die Pankower CDU-Verordneten allerdings anders. Eine Taktverdichtung bringe auch Vorteile für Berlin. Die Attraktivität des ÖPNV erhöhe sich. Das trage dazu bei, dass Pendler nicht mit dem Auto nach Buch, Karow oder Blankenburg kämen und in die S-Bahn umstiegen, sondern gleich den öffentlichen Nahverkehr nutzten. Deshalb müsse sich das Bezirksamt Pankow beim Land Berlin für eine Taktverdichtung einsetzen. Dieses Thema wird demnächst der Verkehrsausschuss diskutieren, ehe sich die BVV dazu positioniert.


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Pankower Allgemeine Zeitung
170 Mio. € für Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportpark

[2016-01-07]

von Michael Springer

Im Ausblick auf das Jahr 2016 werden wichtige Vorhaben in Pankow vorgestellt, die in diesem Jahr auf den Weg gebracht werden müssen. Zu den wichtigsten Vorhaben im Bereich Sport gehört die Modernisierung und Weiterentwicklung des Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportparks in Prenzlauer Berg. Die wichtigen Vorarbeiten in Form einer Konzeptstudie wurden bereits geleistet. Die Beratungsfirma SpOrtConcept aus Stuttgart hat in der Machbarkeitsstudie praktisch den gesamten Bestand auf den Prüfstand gestellt. Das Projekt wird von allen Parteien in Pankow getragen.
Das Ergebnis der Machbarkeitsstudie war schon im Frühjahr 2015 bekannt: nur eine “grundlegende Modernisierung mit entsprechender Erweiterung bisher ungenutzter Flächen“ ist zielführend.
Ursprünglich sollte der Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportpark im Rahmen der neuen Olympia-Bewerbung als ein wichtiger Standort ins Spiel gebracht werden und auch für die Paralympics als inlusiver Sportpark ausgelegt werden.
Olympia ist nun Geschichte, aber das insgesamt zukunftsweisende Konzept bleibt richtig – und soll realisiert werden.

Stand der Dinge und Ausblick

Im November hatte die CDU Pankow zu einem „Fachgespräch Sport“ am 19.11.2015 ins Haus der Fußballkulturen in der Cantianstraße eingeladen, um den aktuellen Stand des Projektes zu besprechen.
Für die CDU Pankow und vor allem dem Ortsverband Prenzlauer Berg ist das Thema Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportpark auf der Agenda ganz oben angesiedelt. Es ist nicht nur „Herzenssache“, sondern auch auf höchster Zuständigkeitsebene angebunden, stellt doch die CDU den Innen- und Sportsenator Frank Henkel und den zuständigen Staatssekretär Andreas Statzkowski, die sich beide vereint für das Vorhaben stark machen.
Ins Haus der Fußballkulturen waren auch wichtige Vertreter der örtlichen Vereine gekommen, die sich hier aus erster Hand informieren wollten.
In einem einführenden Impulsvortrag stellte Staatssekretär Statzkowski die bisherigen Planungen vor und gab einen Ausblick über den bisher geplanten Umfang und mögliche Zeitachsen der Realisierung.
Das bisher vorgelegte Konzept sieht vor, den Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportpark als Sportstätte von gesamtstädtischer Bedeutung zu modernisieren. Kernstück ist die Modernisierung des Stadions mit einer Sitzplatzkapzität von 20.000 Plätzen, was praktisch auf einen völligen Neubau hinausläuft, mit einem Kostenumfang von geschätzten rund 90 Mio. €.
Entsprechend den Anforderungen des Stadionhandbuchs des DFB wird das Stadion quasi um 180 Grad gedreht, so das Besucher auf der neuen Tribüne West künftig die Abendsonne im Rücken haben.

Inklusion wird groß geschrieben

Auch eine neue inklusive Sporthalle soll neu gebaut werden, wobei ein barrierefreies Parkhaus für bis zu 400 Stellplätze mit angebaut wird. Hierfür macht sich insbesondere Stefan Blauert, Bezirksverordneter und Vorsitzender im Ausschuss für Schule und Sport in Pankow stark, der sich auch Modellprojekte aus anderen Städten als Maßstab wünscht.
Insbesondere der Verein Pfeffersport e.V. unterstützt das Konzept für eine inklusive Sporthalle mit eigenen Anstrengungen. Auch das Engagement des größten Sponsors für die Paralympics, Prof. Näder mit der Ottobock-Gruppe sollte in der Gesamtlage gewürdigt werden, da hier künftig noch viele Impulse für den inklusiven Sport in Prenzlauer Berg gesetzt werden.

Überraschende Zahlen zu den Baukosten

Die ersten Kostenschätzungen vom Frühjahr 2015 von SpOrtConcept sind inzwischen auch von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt überprüft und verifiziert worden. Demnach ist mit realen Baukosten von ca. 170 Mio. € für die Realisierung des Gesamtkonzeptes zu rechnen. Das sind Mittel, die voraussichtlich erst im Doppelhaushalt 2018/2019 zur Verfügung stehen können. Die überraschend hohen Zahlen sind jedoch nicht als „berlintypische Kostensteigerungen“ sondern eher als vollständige Aufrechnung zu verstehen, denn die geplanten Neu- und Umbauten benötigen auch erhebliche Erschließungskosten, deren Ermittlung nicht im Auftragsumfang von SpOrtConcept enthalten war. Insofern haben wir es also nun mit einem durchaus verläßlichen Kostenansatz zu tun. Über die mögliche Bauzeiten und Fertistellungstermine gibt es aber noch keine konkreten Angabem. Statzkowski wies aber darauf hin, dass für derartige Bausummen vorher entsprechende Bau-Pläne vorliegen müssen – sodass eigentlich höchste Eile für die Schaffung der Planungsvoraussetzungen und für die Finanzierung der Planer besteht, die möglichst noch im Jahr 2016 gesichert werden muß.
Überdies ist geplant, alle Baumaßnahmen weitgehend im laufenden Betrieb durchzuführen, und jeweils nacheinander auszuführen. Dies ist angesichts der Flächengröße auch ein realistisches Unterfangen. Selbst der große Stadionumbau kann in vier Phasen erfolgen, sodass ohne Ausfall einer kompletten Spielsaison umgebaut werden kann.

Umfassende Bürger- und Vereinsbeteiligung geplant

Der Sportpark soll künftig nicht nur Großveranstaltungen und Vereinen zur Verfügung stehen, sondern auch Freizeitsportlern zugänglich sein, was jedoch noch eine Überarbeitung der „Ausführungsvorschriften für die Benutzung von Sportanlagen“ erforderlich macht, um die Kostentragung zu regeln.
In jedem Fall ist eine umfassende Bürger- und Vereinsbeteiligung geplant. Auf Anregung der Vereine ist auch der Bau einer Kita geplant, denn Sportler müssen genau wie Berufstätige auch während der Trainingszeiten ihre Kinder sicher betreut wissen.

Schwachpunkt: Finanzierung des geplanten Konzeptes

Andreas Otto (MdA Bündnis 90/Grüne) war ebenfalls zu Gast, und verwies darauf, die erforderlichen Mittel könnten u.U. in Zukunft auch knapp werden und müssen erst politisch gesichert werden.
Seitens der CDU Pankow wird jedoch im Einvernehmen mit Staatssekretär Statzkowski die These vertreten, dass es sich um eine Gesamtmaßnahme mit einem einmal zu beschließenden Sanierungs- und Modernisierungkonzept handelt, das nicht unter Haushaltsvorbehalte gestellt werden darf.
In der Tat: die Nutzer und Vereine und der Sport benötigen Planungssicherheit – und sollen sich auch verläßlich engagieren können.

Schwachpunkt: Erschließung

Die Stuttgarter Beratungsfirma SpOrtConcept hat sich an die Vorgaben des Auftraggebers und auch an die Vorgaben der bisherigen Verkehrsgutachten gehalten, die eine Haupterschließung über die Bernauer-/Eberswalder Straße vorsehen.
Auf Nachfrage sagte auch Johannes Kraft, Fraktionsvorsitzender der Pankower CDU, der Sportpark sei ausreichend durch S- und U-Bahn und Tram erschlossen.


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Berliner Abendblatt
Nie waren die Chancen besser
Geld für die Planung des künftigen Jahn-Sport-Parks scheint sicher.

[2015-12-07]

von Michael Hielscher

Berlins Olympia-Niederlage ist nicht das Ende der Pläne zur Modernisierung des Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportparks. Im Gegenteil: Nie waren die Chancen offensichtlich besser, das Areal bis 2024 zu einem „Leuchtturm des Inklusionsports“ umzugestalten. Denn aus den laufenden Haushaltberatungen des Abgeordnetenhauses verlautet, das Geld für die weiteren Planungen stehe bereit. Einerseits geht es der Hauptstadt offensichtlich wieder so gut, dass selbst ein neu errechnetes Investvolumen in Höhe von rund 170 Millionen Euro nicht abschreckt. Andererseits besteht akuter Handlungsbedarf, wie Innenstaatssekretär Andreas Statzkowski bei einer CDU-Fachtagung im Haus der Fußballkulturen an der Cantianstraße verdeutlichte.

Neue Kapazitäten

Trotz millionenschwerer Ertüchtigung des Stadions für das diesjährige Fußball-Endspiel der Frauen-Champions League erlischt die Nutzungserlaubnis für diese Sportstätte nämlich spätestens 2018. Zugleich machen Vereine wie der SV Empor, Rotation und Pfefferwerk Druck. Die Mitgliederzahlen in den Vereinen wachsen – folglich müssen neue Trainings- und Wettkampfstätten her – für den Spitzen-, Breiten- und Inklusionssport.
Es geht also nicht allein um den Ersatz vorhandener, sondern auch um die Schaffung neuer Kapazitäten. Der Sportpark ist als innerstädtische „Kiezsportanlage“ sowie für den Kita-, Schul-, Universitäts- und Vereinssport unverzichtbar. Außerdem: „Wir brauchen in Berlin ein Stadion in dieser Größenordnung, um Deutsche Leichtathletikmeisterschaften, den German Bowl im American Footbal, die Deutsche Rugby-Meisterschaften oder das Endspiel um den Berliner Fußballpokal auszutragen“, sagt Statzkowski. Die Kernaussage einer Machbarkeitsstudie der Firma Sportconcept lautet: Neubau statt Sanierung des Stadions. Die Zuschauerränge werden komplett überdacht, das Spielfeld erhält eine Rasenheizung. Die Kapazität des dann zweitligatauglichen Stadions bleibt bei 20.000 Zuschauern. Die Gutachter errechneten einen Finanzbedarf von rund 145 Millionen Euro. Die jetzt kolportierte Verteuerung um rund 25 Millionen Euro, soll laut Statzkowski von der für die Bauarbeiten zuständigen Senatsverwaltung für Stadtentwicklung errechnet worden sein. Bestätigen wollte man dies dort nicht.

Bezirk gefragt

Das gesamte Gelände steht vor einer Neuordnung: Ein 30 Meter hoher Neubau soll zwei Sporthallen aufnehmen, außerdem könnten zwei neue Großspielfelder, eine Tennishalle, Beachvolleyball- und Hockeyfelder und ein Parkhaus für 450 Plätze entstehen. Diskutiert wird zudem der Bau einer rund zwei Millonen Euro teuren Sport-Kita. Der SV Empor bemüht sich darum. Der Bezirk Pankow befürwortet dies und hätte die Kita gern im vom Land Berlin zu stemmenden Investpaket enthalten gesehen. Dies ist aber nicht der Fall, zumindest nicht in der von Statzkowski bisher favorisierten Variante. Er wolle den Bezirk in dieser Frage nicht aus der Mitwirkungspflicht entlassen. Niedrige Baukreditzinsen und die hohe Kita-Nachfrage erlauben zudem die Überlegung, dass der Verein, wie andere freie Träger, den Kita-Bau allein finanziere.
Empors anwesendes Vorstandsmitglied Wolfram Stahl zeigte sich zumindest gesprächsbereit. CDU-Fraktionschef Johannes Kraft sieht in Gesprächen mit dem Bezirk auch die Chance, einen Standort zu finden, der nicht zu Lasten anderer Sportflächen geht.


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Berliner Woche
Nach Wegfall der EU-Förderung: Das Amtshaus Buchholz steht vor dem Aus

[2015-11-25]

von Bernd Wähner

Französisch Buchholz. Dem Nachbarschafts- und Familienzentrum Amtshaus Buchholz droht die Schließung zum 1. Januar 2016. Das teilt der Verein Bürgerhaus mit, der seit 1993 dessen Träger ist.
Der Verein erhält nicht mehr wie bisher europäische Fördermittel für seine Gemeinwesenarbeit. Der Träger finanziere das Haus mit 14.000 Euro Eigenmitteln jährlich, sagt Lars Liepe vom Bürgerhaus. Die nach Wegfall der Förderung fehlenden Mittel in Höhe von 49.200 Euro könne der Bezirk aber nicht allein kompensieren, und vom Land Berlin gebe es bislang keine Kofinanzierung.
Dass er sich voraussichtlich aus dem Amtshaus in der Berliner Straße 24 zurückziehen müsse, bedaure der Verein sehr, so Liepe. Dort finden nicht nur soziale Arbeit statt, es werden auch zahlreiche Veranstaltungen und Kurse angeboten und im Keller gibt es eine Fahrradselbsthilfewerkstatt. Weiterhin nutzen Buchholzer Vereine das Haus. Neben der Koordinatorin halten jede Woche 18 Ehrenamtliche die Angebote im Haus aufrecht.

Unterschriftenlisten liegen aus

Alarmiert ist auch der Bürgerverein Französisch Buchholz. „Die Bedeutung des Amtshauses als zentraler Treff- und Austauschpunkt für Buchholzer Vereine und Initiativen ist unersetzbar und einzigartig im Ortsteil“, sagt der Vorsitzende Jens Tangenberg. „Es droht hier ein kultureller Kahlschlag.“ Deshalb setzt sich der Bürgerverein für den Erhalt der Einrichtung ein. Er hat inzwischen eine Unterschriftenaktion organisiert. Unterschriftenlisten finden sich auf http://www.buergerverein-franzoesisch-buchholz.de/index.php/de/.
Dass das Amtshaus vom Land Berlin keine finanzielle Förderung erhält, ist auch in der Pankower Bezirkspolitik unverständlich. Immerhin ist Französisch Buchholz der Ortsteil mit den meisten Zuzügen in Pankow. Mit der geplanten Bebauung der Elisabethaue werden noch mehr Menschen in diesen Teil des Bezirks ziehen. „Mit dem Amtshaus würde die wichtigste soziokulturelle Einrichtung im Ortsteil wegbrechen“, sagt Daniela Billig. Die Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen findet es unverständlich, dass der Senat den Wegfall der EU-Fördermittel in solchen Bereichen nicht kompensiert. „Man lässt den Bezirk mit dem Thema allein. Das Ausgleichen des Wegfalls der EU-Fördermittel übersteigt aber die Mittel, die dem Bezirk zur Verfügung stehen.“

Das Land soll einspringen

Deshalb erteilte die Bezirksverordnetenversammlung einstimmig dem Bezirksamt den Auftrag, sich bei der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales sowie für Finanzen für den Erhalt des Amtshauses aus Mitteln des Landes einzusetzen.
Der Vorsitzende der Piratenfraktion, Jan Schrecker, findet es ebenfalls ärgerlich, dass der Bezirk immer wieder einspringen muss, wenn europäische Fördermittel wegfallen. Er fordert, dass es endlich auf Landesebene eine Weiterfinanzierung für solche Fälle geben müsse. CDU-Fraktionschef Johannes Kraft regt an, dass der Bezirk trotzdem bereits Überlegungen anstellen sollte, wie das Amtshaus erhalten werden kann, auch wenn der Senat keine Mittel bereitstellen will. Fakt ist: Bis Mitte Dezember muss eine Entscheidung fallen. Ansonsten gehen im Amtshaus die Lichter aus.


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Pankower Allgemeine Zeitung
Kirchturmpolitik in Pankow

[2015-11-11]

von Michael Springer

Auf der Tagesordnung der heutigen 35. Tagung der Pankower Bezirksverordnetenversammlung steht auch das Thema „Kirchturmpolitik“. Die Drucksache VII-0758 wurde am 4.7.2014 von Johannes Kraft für die Pankower CDU-Fraktion eingereicht. Ziel des Antrags ist die Wiederherstellung des Turmes der Schlosskirche in Berlin-Buch. Schon die Beratungsfolge liest sich wie eine beständiges Verdrängen des vom Förderverein Kirchturm Buch e.V. seit 2014 genehmigungsreif vorbereiteten Vorhabens.
Der Ursprungsantrag wurde zweimal im Ausschuß für Stadtentwicklung und Grünanlagen vertagt und nach einem Jahr am 17.9.2015 abgelehnt.

Bucher Schlosskirche – ein Wahrzeichen

Die Bucher Schlosskirche wurde von dem Architekten Friedrich Wilhelm Diterichs zwischen 1731 und 1736 errichtet. Die Barock-Kirche erlitt im Zweiten Weltkrieg schwere Schäden und wurde von 1950 bis 1953 teilrekonstruiert, ohne den Turm wieder zu errichten. Erst im Jahr 1995 bis 2000 wurde die Fassade vollständig restauriert. Das wichtigstes Baudenkmal in Berlin-Buch soll künftig wieder einen Turm erhalten – ein Förderverein sammelt seit 5 Jahren Spenden für die Rekonstruktion.

Antrag zur Aufnahme in Bund-Länderprogramme

Mit dem Antrag „Denkmalgetreuer Wiederaufbau des Turmes der barocken Schlosskirche in Berlin-Buch“ – Aufnahme in das Bund-Länder Programm „Städtebauförderung“ – Drucksache VII-0758 hat die Pankower CDU-Fraktion das für die kulturelle Identität des Ortsteils Buch bedeutsame Vorhaben unterstützt.
Die Schlosskirche ist nicht nur ein wichtiges Wahrzeichen, sondern auch Kulturort und Mittelpunkt vieler klassischer Konzertveranstaltungen, die große Unterstützung seitens des Medizin- und Wissenschaftscampus erfahren.
Die Kosten für den Wiederaufbau des Turmes werden ca. 2,445 Mio.€ betragen, sodass noch rund 2 Mio. Euro aus Fördermitteln fehlen.

Wiederaufbau des Turmes hat eine Baugenehmigung

Bereits seit dem Jahr 2007 engagieren sich der Förderverein Kirchturm Buch e.V. gemeinsam mit der Evangelischen Gemeinde und großen Teilen der Bucher Bevölkerung für den Wiederaufbau des Turmes. Die finanziellen Mittel für Planung, bauvorbereitenden Gutachten und für eine Baugenehmigungsplanung konnten aus Spenden aufgebracht werden. Der Bauantrag wurde im Mai 2013 gestellt. Die Baugenehmigung wurde im Januar 2014 erteilt.

Politische Ablehnung im Stadtentwicklungsausschuß?

Die Förderpolitik für Vorhaben zum Stadtumbau und Denkmalsschutz in Pankow wird bisher durch lange Förderlisten abgesprochen, zu denen sich in der Regel die SPD, Bündnis 90/Grüne und Linksfraktion im Konsenz abstimmen. Die CDU ist in der Nachbetrachtung mit ihrer Unterstützung für die Denkmalerhaltung nicht durchgedrungen.
Dem Vorsitzenden des Stadtentwicklungsausschuß, Roland Schröder (SPD) muss zudem eine klare politische Haltung gegen eine öffentliche Förderung von Kirchengemeinden in Sachen Denkmalschutz attestiert werden.
Er vertritt die Auffassung, Kirchengemeinden seien wie „private Bauherren“ zu betrachten, wie im Jahr 2013 bei der Behandlung eines ähnlichen Antrags in Sachen Gethsemanekirche deutlich wurde.

Politische Ungleichgewichte im Bezirk Pankow

Egal wie sich in Pankow politische Mehrheiten in der BVV zusammensetzen, eine „stille Mehrheitsfraktion“ hat immer das Sagen: fast zwei Drittel aller Bezirksverordneten stammen aus Prenzlauer Berg. So ist es auch nicht verwunderlich, wenn Prenzlauer Berg in den letzten 25 Jahren gewissermaßen zum „Fördermittel-Hätschel-Kind“ wurde.
Pankow steht nun eine Debatte um die „Kirchturmpolitik“ bevor. Die Bucher „Kirchturmbefürworter“ blicken heute mit Spannung auf den Ausgang der BVV. Es ist ungewiss, ob die Bezirksverordneten sich für eine Förderung des Wiederaufbau des Turmes einsetzen.
Einige Abgeordnete könnten auf den Gedanken kommen, dass es an der Zeit ist, mit bezirklichen Ungleichgewichten aufzuräumen, denn in Berlin-Buch wird ein großer Teil der Steuer-Einnahmen für den Bezirk erwirtschaftet.
Sollte es wieder eine mehrheitliche Ablehnung geben, bleibt den Initiatoren aus Buch nur der Weg, den auch die Gethsemane-Kirchengemeinde begangen hat, um Mittel für die Denkmalsanierung zu erhalten. Dort hat man gute Kontakte zum Senat genutzt, und die Mittel einfach auf höherer Ebene beantragt – und genehmigt bekommen.
Update 11.11.2015 um 12:14 Uhr:
Soeben ist die Konsensliste zur aktuellen BVV-Tagung erschienen. Die o.g. Drucksache erhielt den Vermerk: KONSENS – OHNE AUSSPRACHE abstimmen. Damit ist die Ablehnung des Antrags bestätigt.


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Märkische Oderzeitung
Zehn-Minuten-Takt 2016 technisch möglich

[2015-11-06]

von Olav Schröder

Bernau/Panketal (MOZ) Von Bernau über Panketal bis Pankow bildet sich eine breite politische Allianz, die sich für die umgehende Einführung des Zehn-Minuten-Taktes auf der S-Bahnlinie 2 zwischen Bernau und Buch einsetzt. Die Bahn schafft im kommenden Jahr die technischen Voraussetzungen hierfür.
Es gibt wohl keine Partei, die sich in den zurückliegenden Jahren nicht dafür eingesetzt hätte, auch auf dem Abschnitt zwischen den Bahnhöfen Bernau und Buch den sonst üblichen Zehn-Minuten-Takt einzuführen. Am Dienstagabend hatten die Ortsverbände der CDU Bernau, Panketal und An der Panke (Buch, Karow, Blankenburg und Heinersdorf) in das Rathaus in Zepernick zu einer Versammlung mit Olaf Schroeder eingeladen, der als Arbeitsgebietsleiter bei der DB Netz AG für Bauprojekte zuständig ist.
Bislang galt als Haupthindernis für die Einführung des Zehn-Minuten-Taktes der Abbau eines Gleisstranges nach dem Zweiten Weltkrieg als Reparationsleistung an die Sowjetunion. Wie Schroeder erläuterte, besteht jedoch die Möglichkeit, mit Hilfe des elektronischen Stellwerkbetriebs, der 2016 in diesem Bereich auch für die S-Bahn starten soll, und mit einigen wenigen Umbauten auch ohne zweites Gleis einen "stabilen" Zehn-Minuten-Takt fahren zu können. "Stabil" bedeute, dass die Züge bei ihren Stopps in den einzelnen Bahnhöfen einen zeitlichen Puffer von zwei Minuten erhalten. Dann können kleine Verzögerungen, die in der Praxis beispielsweise beim Ein- und Aussteigen entstehen, ausgeglichen werden. Der Gesamtfahrplan und die Umsteigemöglichkeiten würden nicht beeinträchtigt. Unter den bestehenden Bedingungen würde dieser Puffer bei Einführung des Zehn-Minuten-Taktes nicht einmal zehn Sekunden umfassen. Dann würden wenige Sekunden Verzögerung ausreichen, "um alles durcheinander zu bringen", so Schroeder.
Die erforderlichen zusätzlichen Sekunden sollen durch mehrere Maßnahmen herausgeholt werden.
Werden gegenwärtig die Strecken zwischen Bernau und Karow von Stellwerk zu Stellwerk telefonisch für die Züge freigegeben, so wird dies künftig elektronisch und damit zeitsparend erfolgen. Außerdem wird die Stromversorgung verbessert, so dass künftig zwei Züge gleichzeitig voll beschleunigen können - ein weiterer Zeitgewinn. Zudem wird eine Weiche ersetzt, und zwar mit einem größeren Radius, so dass bei Ausfahrt des Zuges aus dem Bahnhof in Zepernick das Tempo erhöht werden kann. Im Bernauer Bahnhof wird ein Gleis um rund 200 Meter in Richtung Berlin vorverlegt, so dass die Abfertigung und die Ein- und Ausfahrt der Züge wiederum mit Zeitgewinn besser koordiniert wären. "Insgesamt werden so die entscheidenden Sekunden gewonnen", sagte Olaf Schroeder. "Nächstes Jahr ist ein Zehn-Minuten-Takt technisch möglich."
Zunächst aber eben nur "technisch". Denn ein kürzerer Takt muss von Brandenburg und Berlin finanziert und bestellt werden, so Schroeder. Über die Kosten könne er nichts sagen. Die vom Bund subventionierten Investitionen vom Elektronischen Stellwerk bis zum Gleisbau kosten die Bahn dagegen rund 30 Millionen Euro. Diese erforderliche Modernisierung werde unabhängig vom Fahrtakt vorgenommen. Die Anlagen, die zum Teil aus den 1920er-Jahren stammen, hätten ihre Lebensdauer überschritten.
Mehr Fahrgäste und mehr Kilometer pro Fahrgast verspricht sich Panketals CDU-Vorsitzender Reiner Jurk von dem kürzeren Fahrtakt. Dass auch die Anwohner in Buch oder Karow Interesse an einem kürzeren Takt haben, sieht auch der Pankower CDU-Chef Johannes Kraft. Viele würden nicht mehr nach Berlin fahren, um dort in die S-Bahn umzusteigen. Konsequenterweise, so Kraft, müsste auch der Zonentarif aufgehoben werden. In umgekehrter Richtung besteht der Wunsch, ohne lange Wartezeiten nach Bernau fahren zu können. Die Stadt, so ein Gast, sei der Millionenmetropole in vielen Punkten vorzuziehen.
Der Wunsch nach einem kürzeren Takt sei zwar verständlich, sagte Panketals Bürgermeister Rainer Fornell (SPD). Man müsse sich jedoch darüber im Klaren sein, dass künftig mehr Autos um die Bahnhöfe in Zepernick und Panketal parken werden. Parkmöglichkeiten müssten noch geschaffen werden. Außerdem seien die Fahrzeiten von Bussen und Bahnen aufeinander abzustimmen. "Wir müssen bereit sein, den Zubringerverkehr attraktiv zu gestalten", unterstrich der Bernauer CDU-Chef Daniel Sauer. Parkmöglichkeiten seien zu finanzieren, der Kreis müsse die Grundversorgung des Busangebots noch verbessern.
Hatten vor einigen Wochen die Spitzen der SPD in Bernau und Panketal ihre Landtagsabgeordneten auf das Thema angesprochen, so warben die drei CDU-Ortsverbände jetzt in Panketal für eine parteiübergreifende Initiative auf Kreis- und Landesebene beziehungsweise in der Pankower Bezirksverordnetenversammlung.
Der Barnimer Landtagsabgeordnete Uwe Liebehenschel (CDU) wird die am Dienstag verfasste Resolution zur Einführung des Zehn-Minuten-Taktes "mindestens in den Hauptverkehrszeiten" im Kreis- und Landtag einbringen. Die Forderung nach einem Zehn-Minuten-Takt vertritt auch Christel Zillmann (Linke), die daran erinnerte, dass in Bernau und Panketal bereits mehr als 5000 Unterschriften für den Zehn-Minuten-Takt gesammelt worden sind. Unterstützt wird das Vorgehen ebenfalls von dem Panketaler Jochen Bona vom Deutschen Bahnkundenverband.


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Berliner Woche
Langsam geht es los
CDU bestimmt ihre Kandidaten für die Wahl 2016

[2015-10-28]
von Bernd Wähner

Pankow. Als erste von den in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) und im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien hat die Pankower CDU ihre Kandidaten für die Wahlen am 18. September 2016 nominiert.
Im Pankower CDU-Kreisverband gilt seit einigen Jahren das Mitgliederprinzip. Das heißt, alle Mitglieder des Kreisverbandes können über die Kandidaten abstimmen. Insgesamt 270 Mitglieder nutzten diese Möglichkeit auf dem kürzlich stattgefundenen Kreisparteitag.
Die Bezirksliste zur Abgeordnetenhauswahl führt der Kreisvorsitzende Dr. Gottfried Ludewig an. Ihm folgen auf den Plätzen zwei und drei Stephan Lenz und Dirk Stettner. Alle drei sind auch, neben sechs weiteren, als Direktkandidaten in ihren Wahlkreisen nominiert worden. Als Direktkandidat, und zwar für den Wahlkreis 1, kandidiert auch der Fraktionschef in der BVV, Johannes Kraft. Auf der Bezirksliste nimmt er Platz vier ein.
Die Liste der Kandidaten zur Wahl der neuen Bezirksverordnetenversammlung (BVV) führen Dr. Torsten Kühne und Dr. Manja Schreiner an. Spitzenkandidat Dr. Torsten Kühne ist seit der vergangenen Wahl 2011 Stadtrat für Verbraucherschutz, Kultur, Umwelt und Bürgerservice. Dr. Manja Schreiner ist als Leiterin der Rechtsabteilung beim Zentralverband des Deutschen Handwerks tätig und Mitglied im Pankower CDU-Kreisvorstand.


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Berliner Abendblatt
Kostenloses Parken in Prenzlauer Berg bald vorbei
Bezirk diskutiert Bewirtschaftungszone in der Carl-Legien-Siedlung

[2015-10-28]
von Michael Hielscher

Parkplatzgebühren sind unter Autofahrern beliebt wie Fußpilz. Jede neue Bewirtschaftungszone ist umstritten, wie jetzt in der Carl-Legien-Siedlung in Prenzlauer Berg. Dabei geht es nicht nur darum, diejenigen zu überzeugen, die bisher „ihr heil‘ges Blechle“ kostenlos abstellen durften – und diesen Luxus oftmals als Gewohnheitsrecht einfordern. Auch unter Bezirkspolitikern und der Verwaltung fliegen die Argumente über Sinn und Unsinn hin und her. Es geht um das Verhältnis von Aufwand und Nutzen.

Machbarkeit geprüft

Um diese nicht selten emotionsgeladene Diskussion zu versachlichen, hat der Bezirk eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben. Untersucht wurden beispielsweise „Verlagerungseffekte“, die seit dem Start der Parkraumbewirtschaftung in angrenzenden Quartieren im Oktober 2010 und ab April 2013 in der Carl-Legien-Siedlung zu beobachten sind. Gemeint ist das Karree zwischen Grell- und Ostseestraße sowie zwischen Prenzlauer Allee und Greifswalder Straße. Im Jahr 2014 wurden hier 2.670 öffentliche Parkplätze gezählt. Diese waren werktags zu mindestens 92 Prozent ausgelastet, nachts sogar komplett. „Nutzungskonflikte“ sehen die Experten zwischen Anwohnern, Beschäftigten und Besuchern des Areals vor allem tagsüber, weshalb sie die Prüfung einer Parkraumbewirtschaftung befürworten. Sinnvoll sei eine solche immer dann, wenn im Schnitt mehr als 90 Prozent der Parkplätze belegt sind – was in der Siedlung der Fall ist – und mindestens jeder vierte Langzeitparker nicht aus diesem Gebiet stammt.

Druck verlagert

Genau an diesem Punkt setzt CDU-Fraktionschef Johannes Kraft mit seiner Kritik an: Denn anders als in Mitte sei in Prenzlauer Berg nicht mal etwa jeder zehnte Langparker „gebietsfremd“. Für ihn geht die Kosten-Nutzen-Rechnung deshalb nicht auf: „Es kostet den Steuerzahler zwischen 2.500 und 6.000 Euro pro Jahr, um tatsächlich ein Auto weniger im Kiez parken zu sehen.“ Außerdem befürchtet er einen fortgesetzten Domino-Effekt. Werde die Carl-Legien-Siedlung bewirtschafte, verlagere sich der Druck bald schon auf die Weißenseer Spitze und das Quartier Michelangelostraße, ist er überzeugt. Seine Fraktion werde einer Parkraumbewirtschaft deshalb nicht zustimmen. Der zuständige Stadtrat, CDU-Parteikollege Dr. Torsten Kühne, zieht indes folgendes Fazit: „Die Ergebnisse zeigen, dass eine Bewirtschaftung aus verkehrlichen Gründen sinnvoll ist. Über die Bewirtschaftungszeiten kann allerdings noch keine endgültige Aussage getroffen werden. Hierzu hat der Ausschuss das Bezirksamt um weitere Informationen gebeten. Aus verkehrlichen Gründen sollte die neue Zone mindestens bis 17 Uhr bewirtschaftet werden. Aus wirtschaftlichen Gründen ist eine Bewirtschaftung bis 24 Uhr (analog der alten Zonen) schwierig.“

Mehr Überwachung

Im Klartext: Längere Bewirtschaftungszeiten erfordern mehr Personal für die Überwachung. Damit der Bezirk nicht draufzahlt, gilt es, eine Balance zu finden zwischen Einnahmen aus Parkscheingebühren, Verwarn- und Bußgeldern sowie den Ausgaben für Politessen, Parkscheinautomaten und Beschilderung. Wolfram Kempe (Linke), Vorsitzender im Pankower Verkehrsausschuss, rechnet mit einem Kompromiss, der auf eine Bewirtschaftung bis 20 Uhr hinausläuft. Noch vor Weihnachten könnten die Bezirksverordneten die neue Parkordnung beschließen. Doch ganz so schnell schießen die Preußen trotzdem nicht. Frühestens ab 1. Januar 2017 würde die Berliner Mindestparkgebühr in Höhe von derzeit 25 Cent pro Viertelstunde in der Carl-Legien-Siedlung erhoben.


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Berliner Woche
Müllbehälter kommen

[2015-10-21]
von Bernd Wähner

Karow. Das Straßen- und Grünflächenamt wird drei Abfallbehälter auf dem Danewendplatz aufstellen. Das teilte Stadtentwicklungsstadtrat Jens-Holger Kirchner (B’90/Grüne) den Verordneten mit.
Der Danewendplatz wurde nach Bauarbeiten ehrenamtlich von Anwohnern wieder auf Vordermann gebracht. „Müllsammelbehälter könnten dazu beitragen, die neu gewonnene Aufenthaltsqualität auch in Zukunft zu gewährleisten“, sagt CDU-Fraktionschef Johannes Kraft. Dieser Auffassung schließt sich nun auch das Amt an. Die drei neuen Sammelbehälter werden zwar aufgestellt, aber das Amt habe keine Mitarbeiter, um eine wöchentliche Leerung sicherzustellen. Trotzdem ist Kirchner optimistisch, dass die Behälter nicht überlaufen. „Erfreulicherweise gibt es um den Danewendplatz erfolgreiche Beispiele bürgerschaftlichen Engagements“, so der Stadtrat. „Das Bezirksamt geht davon aus, dass die Anwohner und Nutzer ihren Beitrag zur Reinhaltung leisten.“


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Berliner Woche
Hoffnung auf mehr Einnahmen
Pankow verabschiedet einen sehr optimistischen Haushalt

[2015-10-14]
von Bernd Wähner

Pankow. Der Bezirkshaushalt für die Jahre 2016 und 2017 ist beschlossen. Die Verordneten stimmten ihm nach eingehender Beratung in ihren Ausschüssen mehrheitlich zu. Das lag vor allem auch daran, dass keine weiteren Kürzungen vorgesehen sind.

Stattdessen verständigten sich die Verordneten auf einen optimistischen und ausgeglichenen Etat. Das Wort „optimistisch“ hatte in der Haushaltsdebatte Konjunktur. Denn auf der Haben-Seite wurden Einnahmen einkalkuliert, von denen keiner weiß, ob sie wirklich in vorgesehener Höhe kommen werden. Deshalb bleibt abzuwarten, ob der Hauptausschuss des Senats den Etatplanungen Pankows im Spätherbst auch wirklich zustimmen wird.
Sollte der Haushalt tatsächlich durchgehen, dann steht das Bezirksamt vor der großen Herausforderung, ihn auch so umzusetzen, erklärt Bürgermeister Matthias Köhne (SPD). Wenn das nicht gelingt, wird es mit dem Folgehaushalt 2018/2019 umso schwerer. Dann müssen dort die Defizite ausgeglichen werden.
Noch scheint das Ganze eine Rechnung mit etlichen Unbekannten. Eine dieser unbekannten Größen ist, dass der Bezirk noch gar nicht weiß, wie viele Flüchtlingsfamilien noch nach Pankow kommen. Deren Kinder werden in Willkommensklassen unterrichtet. „Irgendwann haben die Grundschulen keinen Platz mehr. Dann müssen die Kinder in den Unterkünften beschult werden“, erklärt Köhne. „In den Unterkünften müssen dann entsprechende Räume eingerichtet werden. Dafür braucht man finanzielle Mittel, und die sind im Moment nirgendwo berücksichtigt.“ Trotzdem orientieren sich die Bezirkspolitiker erst einmal an den Zahlen des aktuellen Haushalts. Auf deren Basis werden sogar einige Bereiche finanziell noch gestärkt, wie die Musikschule, der Jugendbereich, die Mieterberatung sowie der Sozial- und Integrationsbereich des Bezirksamtes.
Beschlossen wurde der Haushalt mit den Stimmen von SPD, Bündnisgrünen und Linken. Die Piraten trauen der Einnahmeseite des Haushalts nicht recht. Sie enthielten sich der Stimme. Die CDU-Fraktion stimmte dagegen, weil sie den ganzen haushalterischen Optimismus nicht teilt. Spätestens 2018 käme eine neue Sparrunde auf Pankow zu, wenn die prognostizierten Einnahmen nicht kommen, schätzt ihr Fraktionschef Johannes Kraft ein.


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Prenzlberger Stimme
Pankower CDU kürte ihre Kandidaten für BVV und Abgeordnetenhaus

[2015-10-12]

von ODK

Die Pankower CDU steht auch bei kommenden Wahl wieder auf Platz 1 – zumindest was den Zeitpunkt der Kandidatenaufstellung betrifft. Am Freitag Abend wählte der Kreisverband der Pankower Christdemokraten traditionsgemäß als erste Partei im Bezirk seine Bewerber für die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) und das Berliner Abgeordnetenhaus. Überraschungen blieben aus – trotz manch leidenschaftlich geführter Diskussion folgte der Parteitag den Vorschlägen des Kreisvorstandes. Und der setzte weitgehend auf altbewährtes Personal.

Die Parteitage der Pankower CDU sind im Gegensatz zu vergleichbaren Veranstaltungen anderer Parteien keine Delegiertenkonferenzen, sondern Mitgliederversammlungen: Jedes in Pankow eingeschriebene Parteimitglied kann daran teilnehmen und ist stimmberechtigt. Das bringt Unwägbarkeiten mit sich.
Dass von den rund 800 CDU-Mitgliedern 270 den Weg zum Veranstaltungsort in der Schönholzer Heide fanden, überraschte offenbar selbst die Organisatoren: Im proppevollen Saal fehlte es schlicht an Stühlen, rund fünfzig Anwesende mussten dem Parteitag anfangs im Stehen verfolgen.

Auf dem ersten Platz der Bezirksliste der Kandidaten für das Abgeordnetenhaus wurde Kreisvorsitzender Gottfried Ludewig gesetzt, auf Platz zwei folgt ebenso unangefochten Stephan Lenz vom Ortsverband Schönhauser Allee Umkämpft war der dritten Listenplatz, der noch als sichere Position für den Einzug ins Berliner Landesparlament gilt. Ursprünglich standen drei Bewerber zur Auswahl: Der Weißenseer Ortsvorsitzende Dirk Stettner, Jürgen Bornschein – nominiert von der Christlich-Demokratische Arbeitnehmer- schaft (CDA) – und die Vorsitzende der Pankower Frauenunion Christina Henke.
Bornschein trat allerdings von der Bewerbung zurück – Begründung: Frauen seien unterrepräsentiert und daher sei ihnen der Vortritt zu lassen – und kandidierte für Platz vier. Während die Lehrerin Christina Henke in einer temperamentvollen Rede auf die zum Teil prekäre Situation an den Schulen hinwies und sich für mehr Förderung von jungen Frauen mit Einwanderungshintergrund aussprach, verwies Dirk Stettner auf seine Aktivitäten als Vorsitzender des Vereins für Weißensee e.V. und seinen Einsatz in Pankower Sportvereinen.
Doch nicht die Inhalte der Bewerbungsreden standen in der folgenden Aussprache im Vordergrund, sondern das im Juni dieses Jahres eingestellte Strafverfahren gegen Dirk Stettner.
Kurz nach seinem erstmaligen Einzug in das Berliner Abgeordnetenhaus im Jahr 2011 eröffnete die Staatsanwaltschaft gegen ihn ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Kreditbetrugs, des Subventionsbetrugs und der Konkursverschleppung. Die Vorgänge, auf denen sich die Vorwürfe stützten, lagen allerdings damals schon fünf bis sechs Jahre zurück.
Nachdem Stettner in der ersten Instanz zu einer Bewährungsstrafe verurteilt wurde, hob das Berufungsgericht das Urteil im Sommer dieses Jahres auf und stellte das Verfahren gegen die Auflage der Zahlung eines Betrages in Höhe von 36.000 Euro ein. Stettner ist damit nicht vorbestraft.
Eine Einstellung des Verfahrens sei kein Freispruch, kritisierte nun ein Parteifreund und hielt Stettners Kandidatur daher für unangebracht. Dirk Stettner verwies auf die überlange Dauer des Verfahrens und seinem daraus resultierenden Wunsch, endlich eine rechtskräftige Entscheidung auf den Tisch zu bekommen. Er betonte, dass auch die Staatsanwaltschaft der Verfahrenseinstellung zustimmte.
Auf das Wahlergebnis schien die Kritik keinen großen Einfluss gehabt zu haben – Stettner setzte sich mit deutlicher Mehrheit gegen seine Mitbewerberin durch.
In der Abstimmung um den vierten Listenpaltz wurde die noble Geste, einer Kandidatin den Vortritt zu lassen, vom Parteitag nicht goutiert. Jürgen Bornschein unterlag gegen den BVV-Fraktionschef Johannes Kraft. Da er auch nicht als Direktkandidat antritt, ist der CDA-Vertreter damit aus dem Spiel.
Nur theoretische Chancen dürfte Christina Henke haben, die im urgrünen Prenzlauer Berger Wahlkreis 8 antreten wird, der bei der 2011er Wahl vom damaligen bündnisgrünen Fraktionsvorsitzenden im Abgeordnetenhaus Volker Ratzmann gewonnen wurde und der nach dessen Rücktritt von Stefan Gelbhaar, Sprecher für Verkehrs-, Medien- und Netzpolitik seiner Fraktion im Abgeordnetenhaus vertreten wird.

Bezirksverordnetenversammlung - der "Alterspräsident" tritt nicht mehr an

Irgendwann muss auch mal Schluss sein, sagte sich der mittlerweile 77jährige Dieter Stenger und und überlässt nun den Jüngeren das Feld.
Mit Stenger verabschiedet sich ein Urgestein der Pankower Bezirkspolitik. Seit 1990 in der Bezirksverordnetenversammlung aktiv, war er dort unter anderem Fraktionsvorsitzender und langjähriger Vorsitzender des Ausschusses für Rechnungswesen und Controlling. Sein Wunsch zum Abschied: Die CDU-Fraktion sollte auch künftig das bezirkliche Rechnungswesen führend begleiten.
Von Dieter Stengers Rückzug abgesehen, sind auf den ersten zehn – und damit erfolgversprechenden – Plätzen der Kandidatenliste zur Bezirksverordnetenversammlung viele bereits bekannte Akteure wiederzufinden.
So sind Torsten Kühne (Listenplatz 1) als Bezirksstadtrat und Johannes Kraft als Fraktionsvorsitzender (Platz 3) ganz vorn gesetzt. Ebenfalls wieder mit dabei sind Claudia Steinke, Stefan Blauert und Sebastian Bergmann. Mit kommunalpolitischer Erfahrung als Bürgerdeputierter im BVV-Ausschuss für Verkehr und öffentliche Ordnung könnte auch der Polizeibeamte Andreas Retschlag (Listenplatz 9) den Sprung in die BVV schaffen.
Ein neues Gesicht wird mit Manja Schreiner in die Bezirksverordnetenversammlung von Pankow einziehen. Die Rechtsanwältin und Leiterin der Rechtsabteilung beim Zentralverband des Deutschen Handwerks steht auf dem zweiten Platz der Kandidatenliste.
Neu ist auch Helmut Kleinschmidt, Professor im Fachbereich Polizei an der Hochschule für Wirtschaft und Recht.
Zu einer Kampfabstimmung zweier „Neulinge“ kam es um den sechsten Listenplatz. Gegen die 29jährige Denise Bittner trat der von der Jungen Union nominierte 27jährige Student Oliver Runge in den Ring. Nachdem sich jedoch Johannes Kraft in einem kurzen Redebeitrag entschieden für die wissenschaftliche Mitarbeiterin im Büro der Bundestagsabgeordneten Christina Schwarzer eingesetzt hatte, stimmte die Mehrheit dann auch für die Favoritin des BVV-Fraktionsvorsitzenden.


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Berliner Woche
Gefährliche Ruinen
Immer wieder muss die Polizei am Blankenburger Pflasterweg anrücken

[2015-07-08]

von Bernd Wähner

Blankenburg. Die Grundstücke am nördlichen Blankenburger Pflasterweg sind in den Augen vieler Anlieger ein Schandfleck.
Auf der einen Seite der Straße befinden sich mehrstöckige Plattenbauten. Sie dienten einst der Bereitschaftspolizei als Kaserne. Auf der anderen Seite stehen Gebäude, die zuletzt von der Fachhochschule für Technik und Wirtschaft genutzt wurden. Alle Bauwerke stehen seit Jahren leer. Vor allem das Areal rund um die früheren Kasernen sieht katastrophal aus. So gut wie alle Fensterscheiben der Gebäude sind eingeworfen. Meterhohe Pflanzen erobern das Grundstück.
Am Zaun hängt ein Schild. Auf diesem sucht der Liegenschaftsfonds Berlin Mieter für die Gebäude. Doch das ist längst überholt. „Aufgrund des ruinösen Zustandes der vorhandenen Gebäude ist das Areal derzeit nicht vermietbar. Es gibt keine Wärme-, Wasser- und Stromversorgung“, teilt Margaretha Sudhof (SPD), Staatssekretärin der Senatsfinanzverwaltung, auf Anfrage mit.
Inzwischen ist die BIM Berliner Immobilienmanagement GmbH für die Grundstücke am Blankenburger Pflasterweg zuständig. Diese gibt demnächst in Abstimmung mit dem Bezirksamt eine Machbarkeitsstudie für die Grundstücke in Auftrag. Denn diese sind sogenannte Wohnungsbaupotenzialflächen. Doch bis dort Wohnungen gebaut werden kann, werden noch einige Jahre ins Land gehen.
Solange verfallen die Gebäude weiter. Und einige Zeitgenossen treiben dort weiter ihren Unfug. So löste die Polizei im Sommer 2013 zum Beispiel eine illegale Unterkunft mit 25 Personen auf. In diesem Jahr gab es bislang sieben Polizeieinsätze wegen Hausfriedensbruch. Die Grundstücke am Blankenburger Pflasterweg sind zwar eingezäunt. Auch ein Wachschutz kontrolliert hier immer wieder. Doch es zeigt sich, dass das offenbar nicht ausreicht.
Deshalb fordert die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV), dass sich das Bezirksamt bei der BIM dafür einsetzen soll, dass die Grundstücke noch besser gesichert werden. Nicht nur illegale Nutzer sind durch Altlasten in den Häusern und im Boden gefährdet, wenn sie Grundstück und Ruinen betreten oder gar dort übernachten. Das trifft auch auf Einsatz- und Rettungskräfte zu, wenn sie auf das Gelände müssen, erklärt CDU-Fraktionschef Johannes Kraft. Anlieger könnten hingegen durch Brände, die von illegalen Nutzern verursacht werden, in Gefahr geraten.
Dass diese Befürchtung nicht ganz unbegründet ist, zeigt sich in der Geschichte des Areals. Bis 2009 wurde nämlich noch eine Halle auf diesem Gelände als Winterlager für Boote genutzt. Diese fiel einer Brandstiftung zum Opfer.
Der Stadtentwicklungsausschuss der BVV wird sich demnächst mit der Situation am Blankenburger Pflasterweg befassen.


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Berliner Woche
Abgeordnete sprechen

[2015-06-24]

von Bernd Wähner

Blankenburg. Dirk Stettner(CDU), Mitglied des Abgeordnetenhauses, und der Vorsitzende der CDU-Fraktion in der BVV, Johannes Kraft, laden am 25. Juni zu einer Bürgersprechstunde in den Ortsteil ein. Dazu sind ab 20 Uhr Bürger im Restaurant Pascal in Alt-Blankenburg 12a willkommen, die sich mit Anliegen und Anregungen an die Kommunal- und die Landespolitik wenden möchten.


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Berliner Woche
Sprechstunde in Blankenburg

[2015-05-20]

von Bernd Wähner

Blankenburg. Zu einer Sprechstunde laden das Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses, Dirk Stettner (CDU), und der Vorsitzende der CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung, Johannes Kraft, am 28. Mai ein. Ab 20 Uhr sind Bürger im Vereinsheim der SG Blankenburg in der Ahornallee 32 willkommen.


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Berliner Morgenpost
Pankow stimmt gegen Bau von 5000 Wohnungen

[2015-05-08]

von Isabell Jürgens

Im Norden Pankows sollen 5000 neue Wohnungen entstehen. Platz ist da: Das Grundstück gehört Berlin. Doch Bezirkspolitiker lehnen die Idee ab. Der Senat will nun das Planungsverfahren an sich ziehen.

Vor gerade einmal drei Wochen hatte Berlins Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) im Interview mit der Berliner Morgenpost betont, dass die Hauptstadt angesichts des starken Bevölkerungswachstums dringend wieder großräumigen Wohnungsneubau brauche. Als beispielhaft nannte der Senator damals die Planungen für einen landeseigenen Acker im Norden Pankows mit dem idyllischen Namen Elisabeth-Aue. Dort sei Raum für 5000 Wohnungen und rund 10.000 Bewohner. Und er wolle "in vier bis fünf Jahren mit dem Bau beginnen". Doch was für seinen Amtsvorgänger und jetzigen Regierenden Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD), die gescheiterten Pläne für die Tempelhof-Bebauung waren, droht sich nun für ihn zu wiederholen.
Denn am Dienstagabend stimmten Grüne, Linke, Piraten und auch die CDU in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) gegen das Vorhaben. Lediglich von der SPD-Fraktion gab es Unterstützung. Die Bezirksverordneten hatten mit großer Mehrheit beschlossen, dass die von der Senatsverwaltung vorgelegte gemeinsame Absichtserklärung für das Bauvorhaben mit dem Bezirksamt Pankow und den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften Howoge und Gesobau nicht unterschrieben werden soll. Doch für den Senat geht es dabei um weit mehr als nur ein einzelnes, wenn auch großes Bauvorhaben.

Senat beharrt auf Planungen
Es geht um die Frage, ob überhaupt noch Wohnungsbau in nennenswerter Größe im Stadtgebiet möglich ist. Denn überall, wo derzeit größere Bauvorhaben geplant sind, regt sich Bürgerprotest, der von örtlichen Politikern häufig unterstützt wird. Falls die Bauvorhaben nicht gleich ganz gekippt werden – wie die 4700 Wohnungen am Rande des Tempelhofer Feldes vor einem Jahr per Volksentscheid – drohen langwierige gerichtliche Auseinandersetzungen oder Umplanungen, wie beispielsweise beim Bauvorhaben auf einem Teil der Kleingartenkolonie Oeynhausen in Charlottenburg-Wilmersdorf oder am Mauerpark in Mitte.
Geisels Verwaltung kündigte am Mittwoch an, auf dem Vorhaben in Berlins am stärksten wachsenden Bezirk beharren zu wollen. "Die 73 Hektar große Elisabeth-Aue ist ein vollständig landeseigenes Grundstück und hat deshalb bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum eine herausragende Bedeutung, denn nur auf landeseigenen Grundstücken hat der Senat direkten Einfluss auf die Mietpreisgestaltung", begründet Geisels Sprecher Martin Pallgen der Berliner Morgenpost. Pallgen kündigte zudem an, der Senat werde das Planungsverfahren nun an sich ziehen. "Wir bereiten deshalb jetzt einen Senatsbeschluss vor, der die Elisabeth-Aue zu einem Gebiet von besonderer stadtpolitischer Bedeutung erklärt", sagte der Sprecher. Zugleich gab Pallgen seiner Hoffnung Ausdruck, dass Pankow "trotz des BVV-Beschlusses weiterhin konstruktiv mit uns zusammenarbeitet, denn die Schaffung nicht nur bezahlbarer Wohnungen, sondern auch der notwendigen Infrastruktur wie Schulen, Kitas, Spielplätze, ist im unmittelbaren Interesse des Bezirks".

Widerstand angekündigt
Der grüne Baustadtrat von Pankow, Jens-Holger Kirchner, kritisierte das Abstimmungsverhalten seiner eigenen Fraktion. "Ich halte das für eine vertane Chance für die Stadtentwicklung, zumal der Senat nun ohne uns weiterplanen wird", sagte Kirchner. Grünen-Fraktionschef Cornelius Bechtler jedoch betonte, es gelte zu verhindern, dass Berlin weitere "Fremdkörper auf die grüne Wiese" setze, wie dies in den 90er-Jahren in Karow-Nord und Französisch-Buchholz geschehen sei und kündigte an: "Wir werden massiven Widerstand organisieren." "Wir dürfen die gleichen Fehler nicht noch einmal wiederholen", argumentierten auch der Geschäftsführer der Linken, Matthias Zarbock, und CDU-Fraktionschef Johannes Kraft.


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Berliner Woche
Warten am Straßenrand
Alt Karow: 1100 Meter ohne Ampel und Zebrastreifen

[2015-02-11]

von Bernd Wähner

Karow. Wer die Straße Alt-Karow im Bereich Frundsbergstraße überqueren möchte, hat es vor allem im Berufsverkehr schwer.
Da passieren die Autos fast ohne Pause die Straße – und es gibt weder eine Ampel noch einen Zebrastreifen in der Nähe. Und das trifft auf die gesamte Strecke zwischen den Kreuzungen Bahnhofstraße und Achillesstraße zu. Das sind etwa 1100 Meter. Da heißt es: lange warten, bis sich endlich mal eine Lücke zwischen den Autos findet. Manch Ungeduldiger spurtet aber auch waghalsig über die Straße und begibt sich damit in Gefahr.
Dass es zwischen den beiden Knotenpunkten auf der viel befahrenen Straße bisher weder einen Zebrastreifen oder Fußgängerampel noch eine Mittelinsel gibt, ist unverständlich. Entlang der Straße haben schließlich zahlreiche soziale und öffentliche Einrichtungen sowie Geschäfte und Gewerbebetriebe ihren Sitz.
Unter anderem befinden sich hier die Kita der Stadtmission Berlin, das evangelische Gemeindehaus, Kirche, Friedhof, Gemeindehof, ein Pflegezentrum, eine Musikschule, Therapieeinrichtungen und Arztpraxen, eine Tischlerei, eine Fahrschule und anderes mehr. Weiterhin befinden sich in diesem 1100 Meter langen Abschnitt zwei Bushaltestellen in jeder Fahrtrichtung. Auch Fahrgäste, die nach dem Aussteigen auf die andere Straßenseite möchten, müssen lange am Straßenrand warten.
Um die Situation für alle zu verbessern, schlägt die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) vor, dass sich das Bezirksamt bei der Verkehrslenkung Berlin für zumindest eine Querungshilfe nördlich der Frundsbergstraße einsetzen soll.
Die Fahrbahn ist so breit, dass sich hier eine Mittelinsel, kombiniert mit einem Fußgängerüberweg anbieten würde, erklärt CDU-Fraktionschef Johannes Kraft. Außerdem regt er an, in der Straße Alt-Karow eine Geschwindigkeitsreduzierung auf Tempo 30 zwischen Bahnhofstraße und Straße 74 anzuordnen. Damit würde die Verkehrssicherheit vor der Kita und vor dem Pflegeheim in dieser Straße erhöht werden.
Mit der Situation in der Straße Alt-Karow wird sich der Verkehrsausschuss der BVV in einer seiner nächsten Sitzung befassen.


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Berliner Woche
Müllbehälter gefordert

[2015-02-04]

von Bernd Wähner

Karow. Das Pankower Bezirksamt soll sich dafür einsetzen, dass auf dem Danewendplatz Müllbehälter aufgestellt werden. Diesen Beschluss fasste die BVV.
Der Danewendplatz, der eine öffentliche Grünanlage ist, war von Anwohnern nach Bauarbeiten ehrenamtlich wieder auf Vordermann gebracht worden. Inzwischen wird er zunehmend von Anwohnern, Schulklassen und Kitagruppen genutzt. „Müllsammelbehälter können dazu beitragen, die neu gewonnene Aufenthaltsqualität des Platzes auch in Zukunft zu gewährleisten“, erklärt der CDU-Fraktionschef Johannes Kraft.


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Berliner Woche
Verordnete halten sich raus
Ausschuss lehnt Bürgeranträge zur Anbindung der Bundesstraße 2 in Karow ab

[2015-01-21]

von Bernd Wähner

Karow. Die Pankower Verordneten werden sich nicht in die Planungen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung für den geplanten B2-Anschluss einmischen.
Das wurde zumindest auf der jüngsten Sitzung des Verkehrsausschusses der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) deutlich. Dieser hatte sich mit zwei Anträgen von Bürgerinitiativen zu befassen. Gegen die Pläne, den Knotenpunkt Alt-Karow/Bahnhofstraße an die B2 anzubinden, gibt es in Karow erheblichen Widerstand (wir berichteten). Die Senatsverwaltung, die die Planungshoheit hat, legte im Herbst ihre Pläne für die Straße aus. Insgesamt 565 Einwendungen reichten daraufhin Bürger ein. Zu denen muss die Senatsverwaltung noch Stellung nehmen.
Zu den Planungen gab es in der Pankower BVV zum Jahresende auch zwei Bürgeranträge. Der Verordnete Cornelius Bechtler (Bündnis90/Die Grünen) beantragte für die „Bürgerinitiative Straße 69“, dass das Bezirksamt die Senatsverwaltung vom Abbruch des Verfahrens überzeugen solle. Johannes Kraft, der Vorsitzende der CDU-Fraktion, stellte für eine andere Karower Initiative den Antrag, dass das Bezirksamt sich im Planfeststellungsverfahren im Sinne der Bürger für eine verträgliche Planung der neuen Straße aussprechen solle.
Auf der Ausschusssitzung, in der die beiden Anträge beraten wurden, zeigte sich, dass die Mehrheit der Verordneten kein Interesse daran hat, sich in das Planungsverfahren des Senats einzumischen. „Leider musste die Bürgerinitiative auf der Ausschusssitzung feststellen, dass in einer regelrechten Kampagne aller anderen Parteien gegen den Antrag einer sachgerechten Argumentation kaum Raum gegeben wurde“, erklärt enttäuscht Katharina Ertl von der „Bürger- initiative Straße 69“. Jegliche Diskussion zum Antrag sei abgelehnt worden. Auch der andere Antrag fand keine Mehrheit im Ausschuss.
Dass es auch ganz andere Meinungen zum Thema B2-Anbindung in Karow gibt, machen Leser gegenüber der Berliner Woche deutlich. Detlev F. meint zum Beispiel:„Jetzt liegt endlich eine sinnvolle Lösung auf dem Tisch, die den Interessen nahezu aller am Verkehrsgeschehen teilnehmenden und davon betroffenen Bürgern gerecht wird.“


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Berliner Woche
Durchfahrt unerwünscht
Bereits 565 Einwände gegen die Anbindung der Bundesstraße 2 in Karow

[2014-12-04]

von Bernd Wähner

Karow. Gegen die Pläne, den Knotenpunkt Alt- Karow und Bahnhofstraße an die Bundesstraße 2 anzubinden, gibt es in Karow erheblichen Widerstand.
Das wurde auch auf einer Bürgerveranstaltung mit Stadtentwicklungsstadtrat Jens-Holger Kirchner (Bündnis 90/Die Grünen) deutlich, die kürzlich im Saal der Stadtmissionsgemeinde stattfand. Eingeladen hatte der CDU-Ortsverband. Weit über 200 Bürger nutzten die Veranstaltung, um ihre Bedenken und Einwände gegen die sogenannte B2-Anbin- dung zu äußern. Erst kürzlich hatte die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung ihre Pläne für diese Straße öffentlich ausgelegt. Die Senatsverwaltung, die die Planungshoheit hat, möchte sie mit einer Fahrspur in jede Richtung bauen. Außerdem wird es Fußgänger- und Radwege geben. Die Planungen sehen auch Parkmöglichkeiten und Baumreihen vor.
Viele Karower sind allerdings gegen die Straße. Bisher gab es im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens 565 Bürgereinwendungen. Diese soll zur Durchgangsstraße von der B2 über den Knotenpunkt Alt-Karow/ Bahnhofstraße Richtung Pankow beziehungsweise Stadtzentrum werden. Und dagegen wehren sich die Karower. Einem Teil von ihnen wäre es am liebsten, wenn das Planfeststellungsverfahren eingestellt wird und der Senat von seinen Bauplänen Abstand nimmt. Deshalb gibt es auch einen Bürgerantrag in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV), den der bündnisgrüne Verordnete Cornelius Bechtler für eine Initiative von mehr als 50 Bürgern stellt. In dem wird das Bezirksamt gebeten, den Senat vom Abbruch des Verfahrens zu überzeugen.
Ein anderer Teil der Karower vermutet, dass sich der Senat von seinen Bauplänen wohl nicht abbringen lassen wird. Johannes Kraft, der Fraktionsvorsitzende der CDU in der BVV, stellte deshalb einen weiteren Antrag für etwa 30 Bürger. In ihm wird das Bezirksamt gebeten, sich in seiner Stellungnahme im Planfeststellungsverfahren im Sinne der Karower Bürger für eine verträgliche Planung der neuen Straße auszusprechen. Mit beiden Anträgen wird sich, so entschieden die Bezirksverordneten auf ihrer jüngsten Sitzung, der Verkehrsausschuss noch einmal ausführlich befassen.


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Berliner Abendblatt
Streit um Verbindungsstraße
BAUEN Anwohner am Hohen Feld befürchten Lärmbelästigung

[2014-10-20]

von Josephine Bilk

Kürzlich gab die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt die Pläne und Erläuterungen des Neubaus einer rund 1,3 Kilometer langen Verbindungsstraße zwischen der B 2 und der Kreuzung Blankenburger Chaussee/Bahnhofstraße/Alt-Karow bekannt. Um auch die Wohnquartiere in Karow-Nord anzubinden, ist ein Anschluss der Straße Am Hohen Feld vorgesehen. Unter den Anwohnern sind die Meinungen hierzu geteilt, erzählt Johannes Kraft (CDU), Bezirksverordneter und Vorsitzender des Ortsverbandes Buch, Karow, Blankenburg und Heinersdorf: „Die Stimmung reicht von Akzeptanz bis hin zu totaler Ablehnung seitens der direkt mit ihrem Grundstück Betroffenen.“ So durchquert die vom Senat favorisierte Linienführung die Kleingartenanlage in der Straße 70.

Straße erhöht Verkehr. Anwohnerin Elke Kadgien lebt seit 14 Jahren in Karow und befürchtet, dass mit der neuen Straße der Durchgangsverkehr und damit die Lärmbelästigung im Ortskern zunehmen. „Wir sind auf die Straßenverbindung nicht angewiesen“, sagt Kadgien. Jedoch sei laut Senatsverwaltung im Bereich der Verbindungsstraße eine Wohnbebauung vorgesehen, die verkehrlich erschlossen werden müsse. Daher empfiehlt der Verbandsvorsitzende Kraft, die Erschließungsfunktion der Straße stärker zu betonen als die vom Senat hervorgehobene Verbindungsbedeutung. „Es gilt, die Straße für den Durchgangsverkehr weniger attraktiv zu gestalten, zum Beispiel durch einspurige Kreuzungen“, so Kraft.

Vorteil wäre, dass das unter Denkmalschutz stehende Gebiet in Alt-Karow weniger in Mitleidenschaft gezogen würde. Der Kiosk an der Ecke Bahnhofstraße und Blankenburger Chaussee – eine echte Karower Institution – bräuchte nicht seinen Standort aufgeben. „Gleichzeitig muss das ohnehin schon hohe Verkehrsaufkommen im Ort reduziert werden – eine Anschlussstelle an der Bucher beziehungsweise Karower Chaussee zum Berliner Ring kann dazu beitragen“, findet Kraft. Gemeinsam mit den Bürgern möchte er diesen Vorschlag und weitere Ideen zeitnah diskutieren – ein genauer Termin stehe aber noch nicht fest. Der Nordosten Pankows gilt als einer der großen Entwicklungsräume Berlins. Schon Mitte der 90er Jahre plante die Senatsverwaltung zur Erschließung des Gebiets eine Straßenverbindung. Doch das entsprechende Planfeststellungsverfahren im Jahr 2007 scheiterte insofern, als dass der Senat das Vorhaben nach großem Widerstand seitens der Bevölkerung zunächst nicht weiter verfolgte.

Aktuell liegen die überarbeiteten Pläne in der Grundschule im Panketal aus und sind im Internet unter www.stadtentwicklung.berlin.de/planen/strassenbauverfahren veröffentlicht. Bis zum 6. November können Betroffene bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, Referat GR, dagegen Einwand erheben. Schließlich wird ein sogenannter Erörterungstermin stattfinden, bei dem Betroffene und Antragsteller zu einer Einigung gelangen sollen.


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Berliner Woche
Lärmschutz oder Tempo 80?
Ab 2016 sollen Fahrbahn, Brücken und Ausstattung erneuert werden

[2014-09-17]

von Bernd Wähner

Heinersdorf. Der Senat plant ab 2016 die vollständige Erneuerung der Bundesautobahn A 114. Im Vorfeld der Bauarbeiten sollte aber über ausreichend Lärmschutz für die Anwohner nachgedacht werden.

Deshalb stellte die CDU-Fraktion in der BVV den Antrag, dass sich das Bezirksamt bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung für entsprechende Maßnahmen stark machen soll.
Unter anderem solle auf den Einbau von offenporigem Asphalt, sogenanntem Flüsterasphalt, sowie auf die Errichtung von Schallschutzwänden auch auf der westlichen Seite der A114 gedrängt werden. Anfragen im Abgeordnetenhaus in den vergangenen Monaten brachten ans Licht, dass der Senat derzeit weder den Einbau von Flüsterasphalt noch Schallschutzwände auf der westlichen Seite plant. Gerade auf dieser Seite existieren und entstehen aber zahlreiche Ein- und Zweifamilienhäuser in direkter Nachbarschaft zur Autobahn, begründet CDU-Fraktionschef Johannes Kraft den Antrag seiner Fraktion.
Noch ist Zeit, entsprechende Lärmschutzmaßnahmen in die Planungen einzuarbeiten. Auf Anfrage des Abgeordnetenhaus-Mitglieds Harald Moritz (Bündnis 90/Die Grünen) teilte Verkehrsstaatssekretär Christian Gaebler (SPD) mit, dass der Senat beabsichtigt, die A114 auf Grund ihres Zustandes vollständig zu erneuern. Einige Brücken über oder im Zuge der Autobahn werden ertüchtigt, so Gaebler. Außerdem werden bisher fehlende Standstreifen ergänzt.
Nach bisherigem Planungsstand wird laut Gaebler kein Planfeststellungsverfahren für die Bauarbeiten nötig sein. Allerdings war ein Lärmgutachten in Auftrag gegeben worden. Dieses fordere keine über den bisherigen Bestand hinausgehenden Lärmschutzmaßnahmen.
Das sieht man in Pankow anders. Der Verkehrsausschuss der BVV stimmte dem CDU-Antrag im Wesentlichen zu. Weil sich mit offenporigem Asphalt die Baukosten aber immens erhöhen würde, entschied die Mehrheit der Ausschussmitglieder: Das Bezirksamt solle sich für Tempo 80 auf der A114 einsetzen. Das würde eine Lärmminderung von zehn Dezibel bringen.
Auf der BVV-Sitzung am 17. September ab 17.30 Uhr werden die Verordneten darüber abstimmen.


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Pankower Allgemeine Zeitung
Lossebergplatz: städtebauliche Achillesferse

[2014-09-10]
Autor: m/s

Die Achillesstraße in Karow verbindet die beiden großen Neu-Karower Neubaugebiete, und bildet zwischen der Piazza Karow und dem Lossebergplatz so etwas wie eine zentrale städtebauliche Achse. Ausgehend vom städtebaulichen Masterplan der Amerikaner Moore, Ruble und Yudell, sollte ein postmodern-verspieltes Bild eines traditionellen Vorstadt-Städtchens entstehen.
Neu-Karow entstand Anfang der neunziger Jahre und gehört zu den am meisten diskutierten Stadterweiterungsgebieten Berlins, das damals in ausführlichen öffentlichen Architekturgesprächen im Berlin-Pavillon unter der Ägide des damaligen Senatsbaudirektors Hans Stimmann vorgestellt, diskutiert – auch kritisiert wurde.
Trotz aller Architektenschelte war “Karow-Nord” ein städtebauliches Vorzeigeprojekt des Wohnungsbauprogramms des Berliner Senats und wurde auch überwiegend positiv von Bewohnern und Anliegern aufgenommen. Neu-Karow bietet eine gute Wohnqualität – aber die Anbindung über den öffentlichen Personennahverkehr ist noch immmer nicht ausreichend.

Neu-Karow Vorbild für den Stadtneubau 2020?

Heute rückt Neu-Karow wieder näher in den Blick, weil sich nach 25 Jahren Entwicklung auch städtebauliche Fehler und Mängel offenbaren und strukturelle hemmende Umstände zutage treten. Es lohnt sich, diese Mängel näher zu betrachten, weil sie zum Teil mit kleinen und überschaubaren Maßnahmen behoben werden können.
Künftig muß in Neu-Karow über neue Formen der Qualitätssteigerung nachgedacht werden, die eine weitere Entwicklung des Stadtteils begünstigen und sein urbanes Leben weiter stärken. Die Stärke des Stadtteils liefern die Bewohner selbst: ein hoher Grad an Vernetzung und viele Initiativen und ein lebendiges Vereinsleben prägen den Stadtteil.
Was aber fehlt: ein stabiler Handel und eine urbane Anziehungskraft im Zentrum, zwischen Piazza Karow und Lossebergplatz.

Entstehungsgeschichte von Karow Nord und Masterplan

Direkt nach der Wende wurden auf den ca. 100 ha großen ehemals landwirtschaftlich genutzten Flächen im Norden des Ortsteiles Karow im Bezirk Weißensee (heute Bezirk Pankow) die Realisierung von ca. 5.000 WE im 1. und 2. Förderweg – zu jeweils 42,5% – und zu 15% als Eigentumsmaßnahmen geplant. Das Gebiet Karow-Nord war Teil des von Wachstumsprognosen geprägten ehrgeizigen Wohnungsbauprogramms des damaligen Senats, den Wohnungsbaustrategien 1995. Die Planung und Realisierung erfolgte in einer Rekordzeit von 5 Jahren.
Der Masterplan legte auch die Grundstruktur für die heute erkennbaren Strukturprobleme: eine Vorstadt, die für PKW-Besitzer geplant ist, die Wohnen, Pendeln zum Arbeitsplatz, Einkaufen und Freizeit weitgehend von “Automobilität” abhängig macht.
Dazu ein Stadtgrundriß, der sich gegen eine natürliche Achse von Bucher Chaussee – Karower Chaussee stemmt, und den Pendelverkehr zwischen Berlin-Buch und Blankenburg nicht mit einer attraktiven Anziehung einladen kann.

Bibliothek auf Abruf

Die Bibliothek am Lossebergplatz ist ein Stück kultureller Infrastruktur. Doch ihre Lage erfordert praktisch die Anreise mit dem PKW, wenn Einwohner aus dem Einzugsgebiet Karow und Buch dort Bücher entleihen wollen.
Der Bibliotheksstandort ist längst als unwirtschaftlich erkannt, eine künftige Verlagerung der Nutzung nach Berlin-Buch ist gutachterlich längst empfohlen
. Schwäche – oder neue Chance? Für die Folgenutzung der Bibliothek werden deshalb sinnvolle Ideen gesucht, die Anziehungskraft und Besucherinteresse entfalten.

Restfläche: Parkplatz am Lossebergplatz

Die dreieckige Grundstücksfläche am Lossebergplatz ist lange Zeit als wilder Parkplatz genutzt worden. Die Fläche befindet sich im Eigentum des landeseigenen Liegenschaftsfond. Der ungünstige Grundstückszuschnitt hat wohl auch eine Bebauung verhindert – und heute stellt sich diese Fläche als “städtebauliche Achillesferse” dar.
Ein vermeintlich cleverer Parkplatzbetreiber pachtete die Fläche vom Liegenschaftsfond, und wollte sein Modell einer Parkplatz-Bewirtschaftung zu Geld machen.
Doch das Modell einer privaten Parkraumbewirtschaftung an der Achillesstrasse 70 / Lossebergplatz scheiterte 2013 kläglich. Nach Protesten der Anlieger und Nachprüfung des Pankower Ordnungsamtes stellte sich nachträglich heraus: die Einrichtung eines bewirtschafteten Parkplatzes bedarf einer Baugenehmigung. Diese lag nicht vor. Die Dresdener Firma Parker Louis GbR verabschiedete sich wieder aus Karow. Doch nun blieb der freie Platz ungenutzt.

Neue Ideen für den Lossebergplatz

Der CDU-Bezirksverordnete Johannes Kraft engagierte sich besonders, um dem Grundstück neues Leben einzuhauchen. Im April dieses Jahres beschloss die BVV Pankow den CDU-Antrag zur Entwicklung des Lossebergplatzes in Karow. Der ehemalige 1.800 m² große Parkplatz zwischen Achillesstraße, Lossebergplatz und Straße Zum Kappgraben sollte nicht zur Müllhalde und unschönen Brache verkommen.
Kraft reagierte damit auf zahlreiche Anfragen und Hinweise von Gewerbetreibenden, öffentlichen Einrichtungen und Bürgern aus Karow, die sich über den Zustand des Platzes ärgern. Vor allem fehlt Raum zum Parken – und die örtlichen Händler und Gewerbetreibenden haben damit ausbleibende Kunden und Umsatzeinbußen.
Kraft sprach sich für mehr direkte Beteiligung aus: »Das nehmen wir zum Anlass, um eine direkte Beteiligung der Betroffenen in der Sache zu ermöglichen. Was die Perspektive dieser zusehends verwilderten Fläche im Herzen Karows sein kann, sollen nun die Karower selbst mitentscheiden«.
Im Juli hatte die Pankower CDU-Fraktion an 2 500 Karower Haushalte Flyer verteilt, in denem um Ideen für die Gestaltung des Platzes gebeten wurde. Ausgewählt und angekreuzt werden konnten mehrere Möglichkeiten: Parkplatz, Spielplatz, Parkanlage. Dazu konnten auch eigene Ideen angefügt werden. Inzwischen liegen über 200 Meinungen von Karower Bürgern vor.
Die Mehrheit der Wünsche betrifft die Nutzung als Parkplatz und Grünfläche – zwei Nutzungen, die sich jedoch gegenseitig ausschließen.

Guter Rat ist teuer

Karow hat wie die anderen vier Berliner Vorstädte in Französisch-Buchholz, Altglienicke, Rudow und Staaken strukturelle Nachteile: es fehlt die Durchmischung mit Arbeitsstätten und Einzelhandel. Das Verhältnis von Einwohnerdichte, Gewerbe- und Handelsflächen, Nutzungsmischung und Kundenfrequenz ist ungünstig. Während in Prenzlauer Berg bis zu 20.000 Einwohner auf dem Quadratkilometer zusammen wohnen, leben und arbeiten, ist Neu-Karow praktisch nur “Wohnstadt” – mit einem Bruchteil der Einwohnerzahl.
Die Folge: Handel, Gastgewerbe, Dienstleistungen und Gewerbe sind vor allem auf “autofahrende Kunden” angewiesen. Die geplante Nahversorgungsfunktion im Bereich 700-1.500 Metern Umkreis der Piazza Karow hat nicht genug Anwohner. Besserung ist erst zu erwarten, wenn die Karower Einwohner aus den umliegenden Siedlungsgebieten per Fahrrad oder PKW die Einkaufs-Distanz von 2-5 Kilometern nutzen – und genügend attraktive Möglichkeiten vorfinden.
Dafür müßte jedoch der Ladenleerstand in der Achillesstraße beseitigt werden – und zudem fehlt eine attraktive Gastronomie, die sich gegenseitig verstärkt und gemeinsam für das Neu-Karower Zentrum wirbt. Und natürlich fehlt ein Parkplatz, um das für Kunden so wichtige “One-Stop-Shopping” umzusetzen.
Sichert etwa der Lossebergplatz als Parkplatz die Attraktivität für die Entwicklung der Achillesstraße?

Vermieter ALLOD in der Pflicht?

Die “allod Immobilien- und Vermögensverwaltungsgesellschaft” betreut das Neu-Karower Zentrum als Vermieter und als Betreiber eines eigenen Stadtteilmanagements. Damit nimmt die Gesellschaft zum Teil auch öffentliche Aufgaben war, die jedoch vor allem dem Zweck der gewinnbringenden Bewirtschaftung der Immobilien dienen.
Die Gewerbemieten in der Achillesstraße liegen zudem in einem Niveau, das für die Gewerbemieter zum Teil zu hoch, zum Teil kaum tragbar ist. Zehnjährige Mietverträge sorgen zum Teil dafür, dass der Vermieter sich kaum Sorgen machen muß. Die Gewerbetreibenden tragen praktisch die Last des “schwierigen Standortes”.
Miethöhen von 16 € pro Quadratmeter, das ist schon für viele Händler in Prenzlauer Berg ein Niveau, das kaum tragbar ist. In der Achillesstraße fehlt dazu die notwendige Kundenfrequenz – um genügend Umsatz zu erzielen.
Der Ausweg: die Achillesstraße benötigt mehr Kundenfrequenz – es muß viel dafür getan werden, damit Leerstand beseitigt wird, und vor allem auch Nutzungen in die Straße gezogen werden, die neue Kundenfrequenz aufbauen.

Markt, Marketing und Kultur

Die Belebung der Achillesstraße hängt in einem großen Maß von der Nutzung der beiden Plätze ab: Lossebergplatz und Piazza Karow.
Die Piazza Karow soll neu gestaltet und belebt werden – dazu soll ein Konzept erarbeitet werden.
Doch reichen ein paar Bänke und Sitzmöglichkeiten aus, wenn dahinter eine Trattoria und mehrere Ladenflächen leer stehen? Läuft in Neu-Karow etwas schief? Gibt man in Neu-Karow viel Geld für Werbung aus – vergißt dabei aber die richtigen Zielgruppen zu erreichen? Reicht auch das Kulturprogramm aus – um Zusammenhalt und Kiezleben zu fördern? Ist das jährliche Stadtfest ein Anziehungspunkt nur für den Kiez?
Muß vielleicht auch das Stadtteilmanagement neue Ideen entwickeln? Sind vergünstigte Preise für die Kinder von ALLOD-Mietern auf dem Stadtteilfest eine gute Idee, wenn die Freunde der Kinder aus den umliegenden Siedlungsgebieten dabei ausgenommen sind?
Sollte Neu-Karow ein im wahrsten Sinne des Wortes ein neues “einladendes Marketing” bekommen? Sollen auch Nachbarn aus Buch und Blankenburg eingeladen werden?
Das Café Rosinchen zeigt, wie ein Familienrestaurant im Karower Kiez der Achillesstraße Leben einhaucht. Ein Spielgarten neben dem Café, Trödelmärkte und eine kinder- und familienfreundliche Atmosphäre locken eine wichtige Zielgruppe an.
Das Restaurant Zwiebeltöpfchen ist mit seiner Kombination von Gastronomie und Kultur weithin bekannt. Ein Beispiel, wie man Karow einer Fangemeinde bekannt machen kann. So manche Stars besuchen das Zwiebeltöpfchen nach ihren großen Konzerten in Berlin, und geben ein Gastspiel im Zwiebel-Töpfchen im kleinen Kreis von Freunden.
Sind Aktivitäten, Kultur und Aktionen der Schlüssel? Oder kann das Stadtquartier über regelmässige Märkte neu belebt werden? Funktioniert eine “Spangen-Funktion” mit Wochenmarkt auf der Piazza Karow – und einem Kreativ- und Trödelmarkt auf dem Lossebergplatz?
Das Nachdenken über die städtebauliche Achillesferse Lossebergplatz führt über einzelne Ideen und Bürgerwünsche hinaus. Es geht nicht nur um Grün und ein paar Bänke, oder um ein paar Parkplätze.
Neu-Karow braucht ein zeitgemäßes Gesamtkonzept, wie urbanes Leben in einer Vorstadt funktionieren soll.


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Berliner Woche
Langsamer!
Für weitere Dialog-Displays feht Geld

[2014-07-30]

von Bernd Wähner

Weißensee. Auf die Nette Autofahrer dazu zu bewegen, Tempo 30 vor einer Schule einzuhalten, das war die Intention der Dialog-Display-Anlagen. Vor zehn Jahren begann der Senat mit einem Testlauf im Bezirk Pankow.

Etwa 50 Meter vor Schulen wurden Geschwindigkeitsmessgeräte installiert. Kurz vor den Stellen, an denen Schüler die Straße überqueren, wurde dann ein Dialog- Display aufgebaut. Halten sich Autofahrer an die Geschwindigkeit, erscheint ein grünes „Danke!“. Wer zu schnell fährt, wird mit einem roten „Langsamer!“ darauf aufmerksam gemacht. Untersuchungen ergaben, dass Autofahrer tatsächlich den Fuß vom Gas nehmen, wenn sie das „Langsamer!“ lesen.

Allerdings gibt es derzeit nur noch zwei Anlagen im Bezirk. Das erfuhr CDU-Fraktionschef Johannes Kraft in der Antwort auf seine Anfrage vom Bezirksamt. Sie befinden sich in der Tino-Schwierzina-Straße vor der Grundschule am Wasserturm und auf der Achillesstraße vor der Grundschule im Panketal.
Aufgestellt wurden sie vom Bezirksamt in Abstimmung mit der Verkehrslenkung Berlin sowie der unteren Straßenverkehrsbehörde, dem Schul- und Sportamt und dem Straßen- und Grünflächenamt, so Torsten Kühne (CDU), Stadtrat für öffentliche Ordnung. Die Unterhaltung der beiden Anlagen kostet jährlich 600 Euro. Die müssen die Schulen selbst aufbringen.
Auch wenn sie nachweislich zur Verkehrssicherheit beitragen, weitere Displays sind laut Kühne vorerst nicht vorgesehen. Die Anschaffungskosten belaufen sich auf je 6000 Euro, die im Bezirkshaushalt derzeit nicht eingeplant sind.


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Berliner Woche
Noch fehlt Geld für den Turm
Verein hofft auf Förderung aus dem Bund-Länderprogramm

[2014-07-23]

von Bernd Wähner

Buch. Der Förderverein „Denkmalgetreuer Wiederaufbau des Turmes der barocken Schlosskirche in Berlin-Buch“ hofft auf Fördermittel vom Bund.
Auf der vergangenen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) beantragten der Vorsitzende des Fördervereins, Karl Besch, der Vorsitzende des Kuratoriums des Fördervereins, Prof. Heinz Bielka und Pfarrerin Cornelia Reuter, dass das Turm-Wiederaufbau-Projekt ins Bund-Länder-Programm „Städtebauförderung/Stadtumbau Ost/Städtebaulicher Denkmalschutz/Aktive Stadt- und Ortszentren“ aufgenommen wird.
Diesen Bürgerantrag brachte der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Johannes Kraft, für den Förderverein in die BVV ein. Ziel des Fördervereins ist es, zusammen mit der evangelischen Gemeinde Buch den 1943 zerstörten Kirchturm auf die barocke Schlosskirche neu aufzubauen. Um das zu erreichen, gründeten engagierte Bucher Bürger 2007 den Förderverein. Dieser hat inzwischen 160 Mitglieder.
Bisher konnten vom Verein für das Projekt 190 000 Euro gesammelt und für bauvorbereitende Maßnahmen eingesetzt werden. Es gab zahlreiche Spenden von Einzelpersonen, aber auch von Unternehmen. Des Weiteren fanden zahlreiche Benefizveranstaltungen statt.
Im Mai vergangenen Jahres konnte Karl Besch den Bauantrag beim Bezirksamt einreichen. Dieser wurde im Januar dieses Jahres genehmigt. Die Kosten für den Wiederaufbau des Turmes werden etwa 2,445 Millionen Euro betragen.

Neue Quellen gesucht

Abzusehen ist, dass dieser Betrag nicht allein aus Spenden aufzubringen ist. Deshalb müssen weitere Finanzierungsquellen erschlossen werden. Eine mögliche Quelle ist das Bund-Länder-Programm, dass die Fachleute abgekürzt „Stadtumbau Ost“ nennen. Mittel aus diesem Programm fließen sowieso in den nächsten Monaten in Infrastrukturprojekte nach Buch.
Deshalb bittet der Förderverein die Pankower Verordneten, sich dafür stark zu machen, dass aus diesem Programm auch Mittel in den Wiederaufbau des Kirchturms fließen. Mit dem Turm könnte auch das historische Ortsteilzentrum von Buch wieder komplettiert werden. Die Schlosskirche in Buch entstand in den Jahren 1731 bis 36 unter dem Patronat des Bucher Adelsherren Adam Otto von Viereck. Besonders beeindruckte nach ihrer Fertigstellung der herrliche Turm. Während des Zweiten Weltkriegs wurde die Kirche 1943 bei einem Luftangriff auf Buch durch eine Bombe schwer getroffen. Die Turmkonstruktion geriet in Brand und stürzte in das Kirchengebäude. Nach dem Krieg wurde zwar unter schwierigen Bedingungen mit dem Wiederaufbau der Schlosskirche begonnen. Allerdings konnte wegen fehlender finanzieller Mittel bis heute der Kirchturm nicht wieder aufgebaut werden. Dafür setzt sich nun der Förderverein ein.
Die Bezirksverordneten entschieden, sich zu diesem Antrag im Ausschuss für Stadtentwicklung zu verständigen.


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Berliner Woche
Ideen für den Lossebergplatz
CDU-Fraktion hofft auf viele Vorschläge, um die Brache wiederzubeleben

[2014-07-10]

von Bernd Wähner

Karow. Dieser Tage finden 2500 Haushalte in Karow eine Postwurfsendung der CDU-Fraktion der Pankower Bezirksverordnetenversammlung (BVV) in ihren Briefkästen. Mit dieser möchte die Fraktion von den Bürgern erfragen, welche künftige Nutzung sie sich für den Lossebergplatz wünschen.

Auf dieser Brachfläche soll sich endlich etwas tun. Die Fläche an der Achillesstraße und Straße Zum Kappgraben wurde viele Jahre als Parkplatz genutzt, berichtet CDU-Fraktionschef Johannes Kraft. Nach 2012 wurde die Fläche dann ohne Genehmigung als kostenpflichtiger Parkplatz betrieben. "Nach Schließung durch die zuständigen Behörden verkommt er zu einem Müllplatz", so Kraft. Deshalb nahm sich die CDU-Fraktion des Themas in der BVV an.

Ursprünglichen Planungen aus den 90er-Jahren zufolge sollte auf dem Lossebergplatz ein Jugendklub errichtet werden. Inzwischen ist es unwahrscheinlich, dass diese Planungen je umgesetzt werden. Das Bezirksamt informierte die BVV, dass diese Fläche inzwischen vom Liegenschaftsfonds des Landes verwaltet wird. Dessen Aufgabe ist es, solche Flächen zu vermarkten. Allerdings gibt es bislang weder einen Interessenten noch eine Vermarktungsidee.

Deshalb beschloss die BVV auf Antrag der CDU, dass sich das Bezirksamt mit dem Liegenschaftsfonds in Verbindung setzen soll. Unter Einbeziehung von Gewerbetreibenden, Initiativen, Einrichtungen und Anwohnern soll überlegt werden, wie die Fläche zwischenzeitlich genutzt werden kann. Eine Stellungnahme des Liegenschaftsfonds liegt bis heute nicht vor. Weil sie befürchtet, dass die Fläche im Herzen Karows weiter ihrem Schicksal überlassen wird, übernimmt die CDU-Fraktion nun die Initiative.

Die Christdemokraten bitten die Karower, Vorschläge zu machen. Möglich wären ein Parkplatz, ein Spielplatz oder eine Parkanlage. Aber auch andere Ideen sind willkommen. Die Ergebnisse der Befragung wird die CDU-Fraktion nach Rücklauf der Antwortkarten auf ihrer Homepage www.bezirk-pankow.de veröffentlichen. Wer keine Karte in seinem Briefkasten gefunden hat, kann sich per E-Mail info@fraktion-cdupankow.de mit den Initiatoren der Aktion in Verbindung setzen.


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Berliner Abendblatt
Anwohner sollen mitbestimmen

[2014-07-05]

Seit es die Siedlung Karow-Nord gibt, wurde die asphaltierte Freifläche zwischen Achillesstraße, Lossebergplatz und Am Kappgraben als Parkplatz genutzt. Dann tauchten plötzlich Parkscheinautomaten auf und eine Kleine Anfrage beim Bezirksamt ergab: Die Bewirtschaftung des Parkplatzes war illegal. Was aber nach dem gescheiterten Versuch, abzukassieren, geschah, war auch nicht viel besser. Der Platz wurde im vergangenen Jahr abgesperrt und verwilderte. Statt sinnvoll im Herzen Karows genutzt zu werden, entsorgen Schmutzfinken hier nun illegal ihren Müll. „Diese Fläche, die den Kiez prägt, ist zum Schandfleck verkommen“, sagt Johannes Kraft von der CDU Pankow. Im Bezirksparlament brachte er daher einen Antrag ein, der den Platz für eine Zwischennutzung frei machen soll. Mit den Anwohnern will die CDU nun Vorschläge für eine Nutzung erarbeiten.

Neue Wohnungen

Das Bezirksamt hat sich inzwischen an den Liegenschaftsfonds gewendet, um den Stand der Planungen zu erfahren. Zwar steht eine Antwort noch aus. Im Stadtentwicklungsausschuss stellte der Bezirk allerdings schonmal seine Vorstellung für die Freifläche vor. Ein Jugendclub, wie ursprünglich geplant, komme an der Stelle inzwischen nicht mehr in Frage. Angesichts der wachsenden Bevölkerung im Bezirk werde stattdessen vor allem Wohnbebauung am Lossebergplatz bevorzugt. Darüber hinaus sei der Platz für weitere Nutzungen, die sich am Umfeld orientierten, geeignet.

Umfrage gestartet

Johannes Kraft möchte dagegen die Entwicklung des Platzes nicht allein dem Bezirk überlassen. „Uns haben viele Zuschriften erreicht, wie der Platz genutzt werden könnte. Die Anwohner sind stark interessiert. Und der Platz ist groß genug für Wohnungen und die Vorschläge der Anwohner“, so Kraft. Die benachbarte Kita etwa könne sich einen Spielplatz vorstellen, andere Anwohner eine Grünflüche. Diese Ideen will Fraktions-Chef Kraft mit Bezirk und Karowern gemeinsam verwirklichen. Ein erster Schritt auf dem Weg dahin ist bereits getan. Mit einer Umfrage ermittelt Kraft nun die Bedürfnisse und Vorschläge der Bewohner.

An diesem Wochenende gingen die entsprechenden Flyer an 2.500 Haushalte in der Umgebung. Gemeinsam mit örtlichen Unternehmern und Einrichtungen sollen so Ideen zusammen getragen werden. „Wir werden die Ergebnisse der Rückläufer zusammenfassen, auswerten und auf unserer Internetseite öffentlich zur Verfügung stellen“, so Kraft. Wie das Ganze einmal finanziert wird, gerade beim überaus sparsamen Bezirk, darüber kann auch Kraft nur spekulieren. Eine Mischung aus Geld vom Bezirk und privater Förderung wäre denkbar, so Kraft. „Woher das Geld kommt, müssen wir dann sehen, wenn es konkrete Vorschläge gibt. Ich wollte vor allem einen Dialog anstimmen“, so Kraft.

Felle davon

Nicht zuletzt will Kraft in Karow eine Fläche für die Bewohner sichern, da er die Felle der Karower langsam davonschwimmen sieht. Über die Jahre verschwanden das Bürgeramt, die Sparkassen-Filiale und die Post aus dem Kiez. Auch die Bibliothek könnte bald in ein Bildungszentrum im benachbarten Buch abwandern. „Damit sind wichtige Ankerpunkte im Karower Zentrum weggefallen. Der bislang ungenutzte Platz bietet da viele Chancen.“ awo


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Pankower Allgemeine Zeitung
Auftraggeberhaftung, Arbeitszeitkonten und Zeiterfassung korrigieren!

[2014-06-27]
Autor: m/s

Der Mindestlohn kommt! Das Bundeskabinett hatte am 02.04.2014 den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie (Tarifautonomiestärkungsgesetz) beschlossen. Wichtigster Bestandteil darin: Ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro, der vom 01.01.2015 deutschlandweit für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und für alle Branchen gelten wird.

Die Beratungen im Bundestag sollen noch vor der Sommerpause abgeschlossen werden. Die Beschlussfassung im Bundesrat ist für September 2014 geplant, so dass das Gesetz zum 01.01.2015 in Kraft treten kann.

Kritik von mehrereren Seiten

Kritiker des Mindeslohngesetztes haben vor allem verfassungsrechtliche Bedenken erhoben. Das Mindestlohngesetz greife in das Grundrecht der Tarifautonomie aus Art. 9 III GG ein. Von gewerkschaftlicher Seite wird insbesondere kritisiert, das Vorhaben, Langzeitarbeitslose vom Mindestlohn auszunehmen (§ 22 IV Entwurf MiLoG), betreffe etwa eine Million Menschen und damit 35 % aller Arbeitslosen in Deutschland.

Kritik von der Mittelstandsvereinigung der CDU-Pankow

Zum Thema hat sich aktuell auch Johannes Kraft als Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU (MIT Pankow) zu Wort gemeldet. Er kritisierit vor allem die neuen Belastungen für Unternehmen.
Kraft sieht insbesondere Handlungsbedarf bei den Fragen Auftraggeberhaftung, Arbeitszeitkonten und Zeiterfassung.

Schwere Brocken im Mindestlohngesetz:

Kraft warnt: “Das Mindestlohngesetz bürdet den Unternehmen schwere Belastungen auf, die viele noch nicht mal ahnen. Unseren Unternehmen in Pankow und Berlin kann es passieren, dass sie nicht mehr flexibel mit ihren Überstundenkonten arbeiten können.”
“Auch würden sie nach dem Gesetzentwurf künftig dafür haften, wenn ihre Subunternehmer und deren Subunternehmer keinen Mindestlohn zahlen.”
“Nicht die festgelegte Lohnuntergrenze von 8,50 Euro ist das eigentliche Problem des Mindestlohngesetzes, sondern die zusätzlichen Bestimmungen, die nicht im Koalitionsvertrag verabredet wurden, sagt Kraft und appelliert: “Die Regelungen müssen bis zur Abstimmung im Bundestag am 4. Juli korrigiert werden. Andernfalls droht im Schatten der Euphorie der Fußball-Weltmeisterschaft ein Gesetz beschlossen zu werden, das unsere mittelständischen Unternehmer in Pankow massiv belastet.
Die geplante Auftraggeberhaftung sieht vor, dass ein Unternehmer nicht nur dann zur Rechenschaft gezogen wird, wenn sein Vertragspartner den Mindestlohn nicht zahlt. Er haftet auch für jeden weiteren Subunternehmer in der Kette. Hier wird der Unternehmer für jemanden verantwortlich gemacht, den er nicht kennt, dessen Bücher er nicht einsehen und den er auch nicht kontrollieren kann. Daraus folgt ein ungeheurer bürokratischer Aufwand und trotzdem bleibt ein unkalkulierbares Risiko”, kritisiert Kraft.
Zudem fordert die MIT Pankow, dass die Arbeitszeitkonten erhalten bleiben müssen.
“Laut Gesetzesvorlage müssen künftig alle auf einem Arbeitszeitkonto erfassten Überstunden schon nach zwölf Monaten ausgeglichen sein. Arbeitszeitkonten sind ein wichtiges Flexibilisierungsinstrument für mittelständische Betriebe, die schnell auf Auftragseingänge und saisonale Schwankungen reagieren müssen”, sagt Kraft.
“Ohne Öffnungsklauseln im Mindestlohngesetz ist dieses bedeutende Instrument in Gefahr.”
Mit Sorge blickt die MIT auch auf die vorgesehene Erfassung von Arbeitsstunden, denn die Zeiterfassung wird bei allen Unternehmen selbst wenn sie gar nicht vom Mindestlohn betroffen sind erhebliche Bürokratie verursachen. Besonders kleine und mittlere Unternehmen, die häufig auf Vertrauensarbeitszeit setzen, sind betroffen.
Die MIT Pankow hat sich mehrfach und intensiv gegen einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn ausgesprochen und der Lohnfindung unter Beteiligung der Tarifpartner den Vorzug gegeben.
“Wenn der politische Mindestlohn nun kommt, so muss er wenigstens für den Mittelstand praktikabel ausgestaltet werden”, fordert Karft und hat damit vor allem die vielen Unternehmen im Blick, die ohnehin schon unter hohen Bürokratieaufwänden leiden.


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Berliner Woche
Bänke generalüberholt
Bürger griffen auf der Karower Piazza zu Säge und Pinsel

[2014-05-15]

von Bernd Wähner

Karow. Die Sitzmöbel auf der Piazza sind nicht nur wieder in Ordnung, sie leuchten jetzt auch in einem intensiven Blau. Dafür sorgten Karower Bürger bei einem Arbeitseinsatz.
"Piazza", so wird von vielen Karowern der Platz an der Ecke Bucher Chaussee und Achillesstraße genannt. Besonders attraktiv sah es an diesem zentralen Platz in Karow-Nord in letzter Zeit nicht aus.
Deshalb beschäftigten sich 2013 auch die Bezirksverordneten mit der Situation. Der Arbeitskreis Karow, ein Zusammenschluss von Vereinen, Initiativen und Einrichtungen, hatte einen entsprechenden Bürgerantrag in der BVV eingebracht. Die Verordneten beschlossen im Herbst, dass sich das Bezirksamt um die ständig defekten Bänke auf der Piazza kümmern und gemeinsam mit Karowern ein Platzkonzept erstellen soll.
Anfang des Jahres teilte Stadtentwicklungsstadtrat Jens-Holger Kirchner (Bündnis 90/Die Grünen) mit, dass für den erst 1998 gebauten Platz kein Geld für eine Sanierung im Haushalt vorhanden sei. Das Bezirksamt wolle aber trotzdem mit Karower Gewerbetreibenden und Anwohnern darüber reden, wie die Piazza wieder attraktiver werden könnte, so Kirchner.
Trotz mehrfacher Nachfrage im Bezirksamt wurden aber bislang nicht einmal die defekten Sitzmöbel erneuert, sagt Johannes Kraft. Deshalb bot der CDU-Fraktionschef in der BVV dem Arbeitskreis Karow an, sich der Sache anzunehmen.
Vor wenigen Tagen fand nun ein Arbeitseinsatz auf der Piazza statt. Mitglieder des CDU-Ortsverbandes An der Panke und der Bürgerstiftung Karow finanzierten das Material und tauschten an den Bänken defekte Holzteile aus und ersetzten fehlende. Nun können die Karower auf der Piazza auch endlich wieder Platz nehmen.


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Berliner Woche
Alternativen gefragt
Ehemaliger Parkplatz in Karow soll nicht weiter verwahrlosen

[2014-05-14]

von Bernd Wähner

Karow. Auf der Fläche des früheren Parkplatzes an der Achillesstraße, Lossebergplatz und Straße Zum Kappgraben muss sich endlich etwas tun. Deshalb soll sich das Bezirksamt gemeinsam mit dem Liegenschaftsfonds, ansässigen Gewerbetreibenden, lokalen Initiativen sowie Anwohnern in Verbindung setzen. Gemeinsam solle überlegt werden, wie diese Fläche vorläufig genutzt werden kann. Das beschloss die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf Antrag der CDU- Fraktion.
Als das Neubaugebiet Karow-Nord Mitte der 90er-Jahre entstand, versuchte ein Privatmann zunächst, dort einen kostenpflichtigen Parkplatz zu betreiben. Als das misslang, wurde die Zufahrt zum Platz mit Betonteilen abgesperrt. So sei er inzwischen seit vielen Jahren einer sinnvollen Nutzung entzogen worden, meint CDU-Fraktionschef Johannes Kraft.
Hinzu kommt, dass auf dieser Fläche immer wieder illegal Müll entsorgt wird. Weil es keinerlei Hinweise gibt, denken viele Karower auch, dass es sich um öffentliches Straßenland handelt, für das der Bezirk zuständig ist. Dabei ist gar nicht das Bezirksamt Pankow, sondern der Liegenschaftsfonds für diese Fläche verantwortlich. Über den Zustand des Platzes ärgern sich laut Kraft viele Karower.
Auch für die Schüler und Lehrer der nahe gelegenen Robert-Havemann-Oberschule sowie Kinder und Eltern der Kita in der Nähe ist diese Fläche kein schöner Anblick.

Planungsziel aufgegeben

Die Verwahrlosung sollte deshalb nicht weiter hingenommen werden, betont Kraft. Im Stadtentwicklungsausschuss der BVV stellte das Bezirksamt klar, dass auf der Fläche ursprünglichen Planungen zufolge eine Jugendfreizeiteinrichtung entstehen sollte. Dieses Planungsziel wurde allerdings vor Jahren aufgegeben. Deshalb ist jetzt der Liegenschaftsfonds des Landes Berlin zuständig. Dieser strebt eine Vermarktung des Grundstücks an. Vorgesehen ist, dort Wohnhäuser zu errichten.
Eine Umsetzung dieser Planung ist allerdings noch nicht in Sicht. Deshalb einigten sich die Bezirksverordneten, dass eine Zwischennutzung der Fläche anzustreben ist, die gemeinsam mit den Anliegern erarbeitet werden soll.


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Prenzlberger Stimme
Elektrisches Mobil-Fest: Eine Beinahe-Beerdigung

[2014-05-08]

von ODK

René Waßmer, Geschäftsführer der in Gründung befindlichen “EcoMobility World Festival Berlin gGmbH” wirkte etwas geplättet. Da sollte er nun vor dem Pankower BVV-Ausschuss für Verkehr und öffentliche Ordnung ein Projekt vorstellen, dass nach einem medialen Shitstorm Stunden vorher vom Bezirksamt so gut wie beerdigt wurde. Für seine Präsentation auch ein paar Powerpoint Folien vorbereitet. Auf einer war der mögliche Ablauf der Festival-Eröffnung skizziert. Punkt 1: „Staffelübergabe an den Bürgermeister“. Der hatte sich aber schon zwei Tage zuvor via Facebook gegen eine “Zwangsbeglückung” verwahrt…

Drei Festival-Varianten, erklärte René Waßmer den Bezirksverordneten, stehen zur Auswahl: Eine kleine, eine “normale” und eine große.

Ein Informationsbüro in der Schliemannstraße sei bereits eingerichtet und in der nächsten Woche habe man mit der Bürgerbeteiligung beginnen wollen. Dann wäre man mit den Anwohnern und Gewerbetreibenden ins Gespräch gekommen. Nach einem halben Jahr hätte man dann sagen können: So oder so gehts. Auch für das Umladen von Waren auf Elektrotransporter wären Fahrzeuge und Freiwillige bereitgestellt worden.
Im Gegensatz zu dem, was allerorts zu lesen war, so Renè Wassmer weiter, sollte zu irgendwas gezwungen werden. Im südkoreanischen Suwon, wo im vergangenen Jahr das erste EcoMobility World Festival ausgerichtet wurde, auch da hatte es anfangs ebenfalls heftige Diskussionen gegeben, aber dann sei die Sache ein großer Erfolg geworden.

Doch das alles interessierte keinen der Anwesenden mehr. Nachdem Waßmer geendet hatte, hageltes es Fragen an Bezirksstadtrat Jens-Holger Kirchner.
Bezirksverordneter Roland Schröder (SPD) sinnierte darüber, ob es im Bezirksamt “zu wenig Probleme und zu viel Energie” gäbe – und falls dem so sei, möge Kirchner seinen Kollegen Torsten Kühne doch bei der Koordinierung der Parkraumbewirtschaftung unterstützen, da gäbe es noch genug zu tun.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Johannes Kraft zeigte sich irritiert darüber, dass das Bezirksamt bei einer großen Anfrage seiner Fraktion zum Thema Elektromobilität das Festival mit keinem Wort erwähnt habe. Kraft: “Das kann kein Versehen gewesen sein.”
Bezirksstadtrat Jens-Holger Kirchner beteuerte, dass die Dinge erst im April konkrete Gestalt angenommen hätten. Außerdem wollte er sich zuvor mit dem Senat abstimmen. Dort sei man sehr empfindlich. Bereits im Februar habe er sich dort eine Absage abgeholt – nur, weil es zuvor in derselben Sache eine Medienanfrage gab. Außerdem, so Kirchner weiter, wollte er nicht mit unkonkreten Vorschlägen vor die Bezirksverordneten treten, aber: “Es war mir besonders wichtig, dass Sie und das Bezirksamt als Erste informiert werden.“ Warum er dennoch zuvor den Medien Auskunft erteilte, erklärte er nicht – und von den Ausschussmitgliedern fragte auch niemand nach.
Wolfram Kempe (Linksfraktion) erklärte, dass es im Verkehrsausschuss immer weitgehend Konsens war, Politik für mehr öffentlichen Nahverkehr und weniger Individualverkehr zu machen – egal ob Benziner oder E-Mobile. Kempe weiter: “Aber wenn Sie ein solches Experiment veranstalten wollen, dann hätten Sie zuerst mit den Teilnehmern des Experiments, den betroffenen Anwohnern reden müssen.” Nun verbänden die Bürger die Idee eines solchen Festival vor allem mit dem Aussperren ihrer Autos.
Cornelius Bechtler, Fraktionsvorsitzender der Bündnisgrünen in der Pankower Bezirksverordnetenversammlung sah die Schuld am Scheitern vor allem bei den Medien. Die maßten sich an, selber Politik zu betreiben, was ihnen aber nicht zustehe.
Besonders der “Tagesspiegel” – das Blatt hatte als erstes Medium über die “Festival”-Pläne berichtet – zeige seit einigen Monaten die Tendenz, solche Dinge totzuschreiben.
Das ging nicht nur dem CDU-Frationschef Johannes Kraft zu weit – auch Bechtlers Parteikollege Jens-Holger Kirchner machte deutlich, dass Presseschelte nicht angebracht ist: Es sei das gute Recht der Medien, über jene Dinge zu berichten, die sie für berichtenswert halten.

Ganz beerdigt ist das „Eco-Mobility Festival“ übrigens noch nicht. Wie Bezirksstadtrat Jens-Holger Kirchner mitteilte, habe das Bezirksamt auf seiner Sitzung lediglich “empfohlen”, das Festival kleiner und in einem anderen Kiez zu organisieren.


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Berliner Morgenpost
Stadtrat plant Auto-Bannmeile rund um den Helmholtzplatz

[2014-05-05]

Stadtrat Kirchner (Grüne) will für ein vierwöchiges Festival am Helmholtzplatz im Mai 2015 nur Elektrofahrzeuge zulassen. Rund 20.000 Anwohner wären betroffen und 3500 Parkplätze fielen weg.

Von Tanja Laninger

Jens-Holger Kirchners Urlaubsstimmung wird nicht lange halten. Wenn der Stadtrat für Stadtentwicklung am Montag, 5. Mai, zurück ins Bezirksamt Pankow kommt, schlägt ihm der Unmut seiner Fachkollegen entgegen.
Das liegt an den Plänen des Grünen-Politikers für den Helmholtzplatz in Prenzlauer Berg: Er will ihn im Mai 2015 großzügig für Autos mit herkömmlichen Motoren absperren und nur noch Elektrofahrzeuge zulassen – nicht nur für ein Wochenende und ein Straßenfest, sondern vier Wochen lang.
Rund 20.000 Anwohner wären betroffen, 3500 Autos müssten woanders abgestellt werden. Das hat Kirchner mit einer eigens gegründeten Veranstaltungsgesellschaft seit Monaten besprochen. Seine Kollegen wussten nichts davon. Erst am Dienstag wollte Kirchner sie in der Bezirksamtssitzung und im Verkehrsausschuss informieren.

"So wird das nicht realisierbar sein"

Doch die Details wurden bereits am Sonntag publik. Als er davon erfuhr, reagierte Matthias Köhne und fragte umgehend über den Kurznachrichtendienst Twitter, "ob schon wieder 1. April ist" und lehnte "Zwangsbeglückung für das Helmholtzplatz-Quartier ab". Köhne ist Bezirksbürgermeister in Pankow und damit Kirchners Chef. Der SPD-Politiker sagte der Berliner Morgenpost, dass das Bezirksamt mit dem Thema nicht befasst wurde. "So wird das nicht realisierbar sein. Ohne Not kann man nicht in den Alltag von mehreren Tausend Menschen eingreifen", sagte Köhne, "die Stadt ist kein Versuchslabor für Ökofantasien."
Was genau schwebt Kirchner vor? Der Stadtrat war am Sonntag nicht zu erreichen. Doch René Waßmer weiß mehr. Er ist Geschäftsführer einer gemeinnützigen Gesellschaft in Gründung, die das "Eco-Mobility-Festival" genannte vierwöchige Fest "im Auftrag des Bezirkes" durchführen soll. "Wir sind seit mehr als einem halben Jahr mit dem Stadtrat in ständigem Kontakt", sagte Waßmer. Fest stünden die Gebietsgrenzen. Zwischen Danziger und Stargarder Straße, Prenzlauer und Schönhauser Allee könnte es dann heißen: Durchfahrt verboten. "Aber wir geben nichts vor. Das genaue Areal wollen wir mit den Anwohnern besprechen", so Waßmer. Als Anlaufstelle für Bürger und Gewerbetreibende werde am Dienstag an der Schliemannstraße 34 ein Festivalbüro eröffnet.
Rund 20.000 Bewohner sind laut Waßmer betroffen. Die Zahl der Gewerbetreibenden – Anwälte, Gastronomen, kleinere Betriebe – liegt ihm nicht vor. Sie alle müssen ihre Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor im Mai 2015 umparken. Zum Ausweichen sind unter anderem ein Gewerbegebiet am S-Bahnhof Greifswalder Straße, Flächen am Jahn-Sportpark und an der Fröbelstraße vorgesehen. Sie sollen per Pendelbus – der elektronisch betrieben wird – zu erreichen sein. Anwohner müssten auf nichts verzichten, betonte Waßmer, "sondern nur anders Autos nutzen". Erlaubt seien Elektroautos, E-Bikes und Lastenräder. Für Händler würden Umladezonen eingerichtet.

Bezirkspolitiker fühlen sich bei den Planungen düpiert

Online ist das Thema als Tagesordnungspunkt (TOP 5) des Verkehrsausschusses zu finden: Unter dem Titel "EcoMobilityWorldFestival Berlin Mai 2015 – Pankow/Prenzlauer Berg am Helmholtzplatz: Vorstellung der Festivalidee und Information über den Stand der Vorbereitungen" werden am Dienstagabend die Bezirksverordneten informiert. Doch wie Bürgermeister Köhne dachte auch der Ausschussvorsitzende Wolfram Kempe (Linke), "dass es nur um ein Straßenfest zur Werbung für Eco-Mobility geht". Kempe war überrascht und aufgebracht wegen Kirchners "Zwangsmaßnahme", wie er sagte. "Ich komme aus der DDR. Die war vieles – ganz gewiss eine Erziehungsdiktatur. Ich hasse es mit meinen 54 Jahren, wenn mich jemand erziehen will, das habe ich nicht mehr nötig." Gegen Elektroautos und alternative Verkehrsmittel habe er aber nichts.
Auch andere Bezirkspolitiker fühlen sich düpiert. "Das klingt nach Schnellschuss", sagte Johannes Kraft (CDU), Vize-Vorsitzender des Verkehrsausschusses. Für ihn stellt sich nicht nur die Frage, wie der Lieferverkehr zu organisieren ist. Selbst wenn, so Kraft weiter, rein rechtlich eine temporäre Sperrung als "Teileinziehung des öffentlichen Straßenlandes" möglich sei – wie sonst für Baustellen, bei Umzügen oder Straßenfesten –, werde die CDU-Fraktion den "Alleingang" Kirchners besprechen und in der Bezirksverordnetenversammlung in einer Woche diskutieren. Kirchner hatte schon vor zwei Jahren für Furore gesorgt, als er bei der Einschränkung von Altbausanierung Hängetoiletten als Luxus einstufte. Diese Vorschrift gilt übrigens nicht mehr.
Umweltstadtrat Torsten Kühne (CDU) findet "Elektromobilität ganz spannend", rechnet aber für jeden Stellplatz – in dem Areal gilt die Parkraumbewirtschaftung – mit im Schnitt zwei Euro Einnahmen pro Tag. Bei 3500 Stellplätze seien das pro Tag 7000 Euro. Für den Mai 2015 ergeben sich so etwa 213.500 Euro Ausfall. Zudem würden heute schon Anwohner bei Festen über Lärm und weniger Stellplätze klagen.

Vorbild Südkorea: Stadt Suwon und ihre E-Mobile-Zone

Waßmer hat mit Ablehnung gerechnet. "Wir reden schon eine Weile mit den Leuten im Kiez. Am Anfang bestehen bei vielen Ängste. Aber sie schwinden, wenn wir erklären, worum es geht. Und wir haben noch ein Jahr Zeit, alles zu organisieren", sagte der Geschäftsführer. Es gehe darum zu zeigen, was für ein Lebensgefühl entstehen könne, wenn Mobilität anders gelebt und Straßenraum anders genutzt würde.
Dabei wandte Waßmer sich gegen die Befürchtung, das ganze Areal werde eine riesige Partyzone. "Wir wollen städtisches Leben, gefüllt mit mehr Platz für Restaurants, aber wir werden auch die 26 ansässigen Kitas einbeziehen in die Nutzung, die Schulen, Kirchengemeinden und das Machmitmuseum." Ruhezonen soll es geben. Aber auch eine Bühne für Lesungen, Musik und Theater und einen Kulturparcours mit Ausstellungen. Die Kulturbrauerei könnte einen Kongress über Mobilität der Zukunft ausrichten.
Ein Vorbild gibt es: Im September 2013 hatte die "Iclei" – ein weltweites Netzwerk von mehr als 1000 Kommunen und Mitbegründer von Waßmers Gesellschaft –, in der südkoreanischen Stadt Suwon eine E-Mobile-Zone eingerichtet. "Am Anfang gab es auch viele Widerstände, aber am Ende waren viele traurig, dass es vorbei ist", sagte Waßmer. Doch noch ist rund um den Helmholtzplatz alles offen. Vor allem die Finanzierung. Auf bis zu drei Millionen Euro veranschlagt Waßmer die Kosten. Sponsoren werden noch gesucht.


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Prenzlberger Stimme
CDU Pankow will 50.000 landeseigene Wohnungen privtisieren

[2014-03-28]

von ODK

“Die CDU Pankow setzt sich dafür ein, dass ein neues Programm zur Privatisierung von 50.000 Wohnungen eingerichtet wird. Mieter von Wohnungsbaugesellschaften sollen die Möglichkeit erhalten, die von Ihnen bewohnten Wohnungen zu erwerben.”

Das ist der Kernsatz eines Beschlusses, den die Pankower CDU auf ihrem jüngsten Kreisparteitag verabschiedet hat. Nach den Vorstellungen der Pankower Christdemokraten soll die Investitionsbank Berlin die Massenprivatisierung mit zinsgünstigen Krediten unterstützen.

“Der beste Schutz vor Mieterhöhungen ist Wohneigentum”, lautet das Motto der CDU. Deshalb will sich die Pankower Union “dafür einsetzen, dass der erstmalige Erwerb von selbstgenutztem Wohnraum von der Grunderwerbssteuer befreit wird.” Jeder neue Eigenheimbauer würde dadurch rund zwei Drittel der Nebenkosten des Erwerbs sparen.
Nicht ganz so großzügig zeigt sich die Partei bei bezüglich der Dämpfung der Mietanstiege.

Johannes Kraft, Fraktionsvorsitzender in der Pankower BVV und daselbst auch der stadtentwicklungspolitischer Sprecher, sprach von einer Art “Enteignung”, wenn der Mietpreis nach einer Modernisierung unterhalb der bisherigen Miete liege. Als Beispiel nannte er die Vereinbarung des Bezirksamts Pankow mit der GESOBAU. Bei einem solchen Vorgehen, so Kraft, zahlten die landeseigenen Gesellschaften drauf, was im Endeffekt auch den Landeshaushalt belaste.

Die CDU Pankow bekennt sich zwar zu den Zielen des “Bündnisses für soziale Wohnungspolitik und bezahlbare Mieten” und begrüßt die Selbstverpflichtung der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften, nicht den vollen Satz der Modernisierungsumlagen zu erheben und sozial schwachen Mietern Vergünstigungen anzubieten – Maßnahmen zur generellen Mietpreisdämpfung lehnt die Partei in ihrem Beschluss jedoch ab.
“Weiterführende Maßnahmen unabhängig von einer Bedürftigkeitsprüfung und sozialen Kriterien”, heißt es da, “sind nicht zielführend. Es bedarf einer gerechten Subjektförderung und nicht einer weniger effektiven reinen Objektförderung.”

“Kreuzberg ist nicht Pankow”

Einen erstaunlich großen Raum nahmen auf dem Pankower CDU- Kreisparteitag die Vorgänge um den Kreuzberger Oranienplatz ein.
Offenbar war es für die Partei ein traumatisches Erlebnis, dass die im November von Innensenator Frank Henkel für Mitte Januar angekündigte Räumung des Flüchtlingscamps am Desinteresse des sozialdemokratischen Koalitionspartners scheiterte und sich der CDU-Senator von seinen SPD-Kollegen düpiert sah.
So beklagte sich Kai Wegner, Generalsekretär der Berliner CDU, in seinem Grußwort an die Parteitagsdelegierten über die Berichterstattung in den Medien, die Henkel nach seinem missglückten Vorstoß als Verlierer dargestellt hätten. Wegner: “Wie kann man Verlierer sein, wenn man sich für Recht und Ordnung einsetzt?”

Auch den Pankower CDU-Politikern liegt der Konflikt um das Flüchtlingscamp heftig auf dem Gemüt. So heftig, dass er sogar in die vom Kreisparteitag verabschiedeten “Leitlinien zur Europawahl 2014″ Eingang fand.
Die Überschrift des entsprechenden Punktes klang ein wenig so, als stünde auf dem Kollwitzplatz eine Landnahme durch Flüchtlingstrecks aus Lampedusa unmittelbar bevor: “Gegen „’Kreuzberger Verhältnisse“’ in Pankow”. Stephan Lenz (Ortsverband Schönhauser Allee) und Torsten Kühne (Prenzlauer Allee) relativierten den alarmistischen Titel dann aber doch ein wenig: “Kreuzberg ist nicht Pankow”, war das von beiden Vorstandsmitgliedern mehrfach wiederholte Schlagwort – was wohl aus Pankower Sicht eher “Pankow ist nicht Kreuzberg” heißen müsste…
Leicht fassungslos konstatierte Torsten Kühne, der im Hauptberuf Pankower Stadtrat für öffentliche Ordnung ist, dass sich auf dem Kreuzberger Oranienplatz nichts weniger als ein Slum etabliert habe – “oder vornehmer ausgedrückt: eine Favela”.
Soweit soll es in Pankow nicht kommen. Wer es bis hierher geschafft hat – so die Zusammenfassung des entsprechenden Parteitagsbeschlusses – wird versorgt und hat das bürokratische Anerkennungsverfahren zu durchlaufen. Wer dabei durch den Rost fällt, hat Pech gehabt und muss sich verabschieden. Eine Auseinandersetzung mit den tieferen Ursachen, die erst zu dem Camp am Brandenburger Tor und nun zu jenem auf dem Oranienplatz geführt hatten, fand auf dem Parteitag nicht statt.

Freie Schulen sollen den staatlichen finanziell gleichgestellt werden

Beim Streit zwischen Schulsenatorin Sandra Scheeres (SPD) und Verbraucherschutzsenator Thomas Heilmann (CDU) um die Finanzierung Freier Schulen stellen sich die Pankower Unionschristen hinter ihren Parteifreund.
Sie wenden sich gegen die drei bis fünfjährige Wartezeit, die der Senat als “Bewährungsfrist” verstreichen lässt, bis er sich an der Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft beteiligt. Ausgenommen sind hierbei jedoch Träger, die schon eine oder mehrere Schulen erfolgreich betreiben
“Diese Wartezeit”, heißt es in dem Beschluss, “erschwert bzw. verhindert die Gründung von Schulen.” Zudem sei die derzeitige Regelung sozial ungerecht, weil sich die Schulen in dieser Zeit durch höhere Schulgelder finanzieren müssten.

Darüber hinaus fordert die Pankower CDU, “dass sich die Zuschüsse für die Schulen in freier Trägerschaft an den Durchschnittskosten der staatlichen Schulen in Berlin orientieren.”
Einig ist sich die Pankower Union mit der sozialdemokratischen Senatorin darüber, dass die Schuldirektoren von berufsfremden Aufgaben entlastet werden müssen. Die Union begrüßt die Einrichtung der Stelle eines ergänzenden Schulmanagers, wie sie der Senat gerade an ausgewählten Schulen erprobt.


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Berliner Abendblatt
Wohnungen für Garagen
In Niederschönhausen sollen Garagen neuen Wohnungen weichen

[2014-02-24]

von Alexander Wolff

Seit 1982 hat Brigitte Gloger ihre kleine Garage in der Elisabeth-Christinen- Straße. Erbaut wurden sie noch viel früher, in den 60er Jahren, als den Mietern die Flächen zur Pacht überlassen wurden und viele hier ihren eigenen Stellplatz errichteten. Seit Ende letzten Jahres ist Gloger mit etwa 40 weiteren Bewohnern ihre Garage nun los. Ihr Pachtvertrag wurde durch die Eigentümerin, die landeseigene Gesobau, gekündigt. Das Wohnungsunternehmen will auf Garagen-Flächen im großen Stil Wohnungen bauen. „Natürlich sind viele traurig über den Verlust“, sagt Brigitte Gloger. „Neue Wohnungen haben aber gerade Vorrang“, sagt sie. Davon sind nicht alle im Bezirk überzeugt.

Grundsatzfrage. Auf Grundstücken in der Blankenburger Straße, Klothildestraße, Rolandstraße und Elisabeth- Christinen-Straße sollen insgesamt 247 Garagen abgerissen werden. Die Gesobau sieht Potenzial für bis zu 100 neue Wohnungen auf den frei werdenden Flächen. Das geht aus der Antwort von Baustadtrat Jens-Holger Kirchner (Grüne) auf eine Kleine Anfrage hervor. Insgesamt gibt es 312 Stellplätze in dem Gebiet. Trotz der drastischen Reduzierung hält Baustadtrat Kirchner die Parkplatz-Situation vor Ort für „auskömmlich“. Johannes Kraft (CDU), der die Kleine Anfrage formulierte, hat allerdings Zweifel.
„Wenn neue Wohnungen entstehen und sogar noch Autos dazukommen, dann frage ich mich, wie hier in Zukunft geparkt werden soll.“ Dass der Bezirk dringend neue Wohnungen braucht, weiß der Bezirksverordnete. „Aber wir sollten genau prüfen, ob das Sinn macht und nicht eine ablehnende Haltung gegenüber Autofahrern dahintersteht“, sagt Johannes Kraft. Jens-Holger Kirchner nahm den Einwand in seiner Antwort vorweg: Auf Stellplätze gebe es keinen gesetzlichen Anspruch. Die Gesobau hat derweil eine schwierige Aufgabe. Sie muss wie die meisten städtischen Wohnungsunternehmen die Verdichtung ihrer bestehenden Gebiete vorantreiben, „vornehmlich in Pankow und Weißensee, wo die Einwohnerzahlen in den nächsten Jahrzehnten berlinweit am stärksten steigen sollen“, teilt Unternehmens-Sprecherin Kirsten Huthmann mit. Und das zu bezahlbaren Mieten. Daher müsse derzeit eine Grundsatzfrage abgewogen werden: „Was ist dringender und wesentlicher? Eine Wohnung oder eine Autoabstellfläche?“ Neue Stellplätze zum Ausgleich hält sie für unrealistisch. Zum Beispiel Tiefgaragen würden die Baumaßnahmen verteuern und unter Umständen die nutzbare Wohnfläche verringern, sagt Huthmann.

Kosten übernommen. Auch Brigitte Gloger geht davon aus, dass die Parkplatzsuche in Zukunft schwieriger wird. Die pensionierte Bahnangestellte sieht aber keinen Grund zur Konfrontation mit der Gesobau. „Per Gesetz könnten wir an Abrisskosten beteiligt werden. Das übernimmt die Gesobau“, sagt Brigitte Gloger. Ihren Wagen hat sie mittlerweile verkauft.


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Berliner Woche
Streuobst auf Wiesen
CDU möchte Grünflächen sinnvoller nutzen

[2014-02-20]

von Bernd Wähner

Pankow. In den nördlichen Ortsteilen des Bezirks könnte es bald noch mehr Streuobstwiesen geben? Das möchte die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) erreichen.

Sie stellte in der BVV den Antrag, dass das Bezirksamt prüfen soll, ob und wie landeseigene Grünflächen in den nördlichen Ortsteilen als Streuobstwiesen genutzt werden könnten. Außerdem solle sich das Bezirksamt mit weiteren Eigentümern von öffentlich zugänglichen Grünflächen in Verbindung setzen, um herauszufinden, ob auch diese Flächen als Streuobstwiesen genutzt werden könnten. Das Bezirksamt soll dann der BVV in einem Zwischenbericht eine Übersicht mit infrage kommenden Flächen vorlegen.

"Gerade in den nördlichen Ortsteilen des Bezirks gibt es öffentlich zugängliche Grünflächen, die wenig oder kaum genutzt werden", erklärt CDU-Fraktionschef Johannes Kraft.
Meist seien diese Flächen nicht sonderlich attraktiv gestaltet oder dem Bezirk fehlten die Ressourcen für eine angemessene Pflege. Auf solche Flächen sollten Obstbäume alter Sorten gepflanzt werden, um die herum Wiesen wachsen könnten, die extensiv gepflegt werden. Diese Streuobstwiesen wären dann zugleich neuer Lebensraum für Tier- und Pflanzenarten. Um die Streuobstwiesen könnten sich Schulen, Kitas und lokale Initiativen kümmern. Mit diesen könnte das Bezirksamt Kooperationen eingehen. Um das Thema aber überhaupt angehen zu können, müsse zunächst eine Übersicht über geeignete Flächen erarbeitet werden, so Fraktionschef Johannes Kraft.
Die BVV beschloss, dass sich der Ausschuss für Umwelt und Natur mit dem Thema befassen soll.


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Berliner Woche
Früherer Parkplatz vermüllt immer mehr
Mit Anliegern Perspektiven entwickeln

[2014-02-12]

von Bernd Wähner

Karow. Das Bezirksamt soll für den ehemaligen Parkplatz an der Achillesstraße Perspektiven entwickeln. Das sollte gemeinsam mit dem Liegenschaftsfonds Berlin, Gewerbetreibenden aus der Gegend, lokalen Initiativen und Anwohner erfolgen.
Diesen Antrag stellte die CDU-Fraktion auf der jüngsten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Seitdem das Neubaugebiet Karow-Nord errichtet wurde, ist die Fläche zwischen Achillesstraße, Lossebergplatz und Straße Zum Kappgraben als Parkplatz genutzt worden. Ein Versuch, dort privat eine Parkplatzbewirtschaftung zu betreiben, misslang aber.
Inzwischen ist die Fläche abgesperrt, berichtet CDU-Fraktionschef Johannes Kraft. Immer wieder werde dort illegal Müll entsorgt. Der Eigentümer komme außerdem seiner Verkehrssicherungspflicht nicht nach. Weil es an der Fläche keine Hinweise zum Eigentümer gibt, werde außerdem suggeriert, es handele sich um öffentliches Straßenland, so Johannes Kraft.
„Dieser Zustand ist nicht nur für die direkten Anwohner, sondern auch für die anliegenden Gewerbetreibenden, deren Kunden, die Kita und die Oberschule nebenan nicht hinnehmbar“, so der Fraktionschef Johannes Kraft.
Damit dieser zentrale Platz in Karow-Nord nicht weiter verwahrlost, müsse für ihn eine Perspektive entwickelt werden. Die BVV beschloss, dass sich der Ausschuss für Finanzen, Personal und Immobilien mit dem Thema befassen soll.


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Berliner Woche
Mehr Bänke in Parks gefordert
Bezirksamt soll Konzept erarbeiten

[2014-02-12]

von Bernd Wähner

Pankow. Das Bezirksamt soll ein Konzept für Parkbänken und andere Sitzgelegenheiten in öffentlichen Grünanlagen und in verkehrsfreien Räumen im Straßenland erstellen.

Diesen Antrag stellte die CDU-Fraktion der BVV. Unter anderem soll ermittelt werden, wo es einen Bedarf gibt.
Dabei sei mit der Seniorenvertretung, Vertretungen von mobilitätseingeschränkten Menschen sowie mit lokalen Initiativen zusammenzuarbeiten. Die Aufstellung von mehr Sitzgelegenheiten ist eine immer wiederkehrende Forderung von Bürgern, erklärt CDU-Fraktionschef Johannes Kraft.
Insbesondere Ältere und Behinderte beklagen, dass an zahlreichen Stellen keine Sitzgelegenheiten vorhanden sind. So wie beim Programm „100 Bäume für Pankow“ könnten auch Bänke über private Patenschaften finanziert werden. Die BVV überwies den Antrag in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen.


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Berliner Woche
Politischer Wille versus Baugesetz
E-Center an der Blankenburger Straße jetzt genehmigt

[2014-02-06]

von Bernd Wähner

Niederschönhausen.Das Bezirksamt hat die Baugenehmigung für ein neues E-Center an der Blankenburger Straße erteilt. Mit dieser Nachricht überraschte Stadtentwicklungsstadtrat Jens-Holger Kirchner (B90/Grüne) dir Mitglieder des des Stadtentwicklungsausschusses.

Dabei gab es im November einen anderslautenden BVVBeschluss. Das Bezirksamt wurde ersucht, Genehmigungen von Supermärkten und Einkaufszentren mit über 800 Quadratmetern Verkaufsfläche an der Blankenburger Straße so lange zurückzustellen, bis die Fortschreibung des Zentren-Konzeptes durch die BVV beschlossen ist. Das ist bisher nicht geschehen. Aber nun hat das Bezirksamt am 20. Januar mit der Erteilung der Baugenehmigung für einen Neubau in Warenhausgröße vollendete Tatsachen geschaffen. Johannes Kraft, Vorsitzender der CDUFraktion: „Wir beschäftigen uns seit über einem Jahr in Anfragen und Anträgen mit diesem Bauvorhaben. Da finde ich bedenklich, dass jetzt einfach entschieden worden ist.“ Seit über 20 Jahren steht auf dem Grundstück Blankenburger Straße 79-81 ein Edeka-Markt mit circa 1500 Quadratmeter Fläche. Dieser müsste eigentlich saniert werden. Als klar wurde, dass eine Sanierung nichts bringt, entschied sich die Edeka-Reichelt- Gruppe für einen Neubau. Statt eines Marktes in bisheriger Größe soll ein doppelt so großes sogenanntes E-Center entstehen..
Als die Pläne vor etwa einem Jahr bekannt wurden, gab es Gegenwind. Anwohner monierten, dass solch ein Center viel mehr Verkehr mit sich bringe. Handelseinrichtungen aus dem Umfeld befürchteten einen Kaufkraft- Abfluss. Bezirksverordnete wiesen darauf hin, dass ein Neubau dem Zentren-Konzept widerspreche.

Anwohner machen mobil

Auf Anfrage stellt Stadtrat Jens-Holger Kirchner klar, dass das Bezirksamt die Baugenehmigung laut Baugesetz jetzt erteilen musste. „Wir ließen uns mit der Prüfung des Antrags sehr viel Zeit. Doch nun war der Punkt gekommen, an dem entschieden werden musste.“ Es habe sich gezeigt, dass sich der Wille von Politik und Anwohnern nicht immer mit dem Baugesetz in Einklang bringen lasse, erläutert der Stadtrat. Laut Baugesetz habe der Grundstückseigentümer ein Recht auf eine Baugenehmigung. Versagt das Bezirksamt diese, kann der Antragsteller klagen. Dass das teuer werden kann, habe der Bezirk unlängst erfahren, als er für einen Supermarkt zunächst keine Baugenehmigung erteilte, so Kirchner.
Anwohner machen inzwischen gegen die Baugenehmigung mobil. In einer Wurfsendung wird dazu aufgerufen, Widerspruch einzulegen. Kirchner: „Das ist durchaus legitim. Unmittelbar Betroffene können gegen eine Baugenehmigung schriftlich mit stichhaltiger Begründung Widerspruch einlegen.“ Für ein Grundstück in der Nachbarschaft gibt es übrigens bereits die nächste Bauvoranfrage beim Bezirksamt. Kaiser’s will sich auf die OBIFläche an der Blankenburger Straße vergrößern. „Auch hier wird genau nach Baugesetz geprüft und entschieden“, sagt Kirchner.
Für Johannes Kraft ist indes klar: „Zu diesem ganzen Vorgang an der Blankenburger Straße wird es noch eine politische Bewertung geben.“


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Berliner Abendblatt
Zweites Windrad für Karow

[2013-12-13]

von Charlotte Marxen

In Karow wird die Zukunft geplant und drei Punkte stehen auf der Agenda ganz oben auf der Wunschliste: Die neue Windenergieanlage, die geplante Verbindungsstraße zur B 2 und die aktuellen Wohnbebauungspläne für einen Bezirk, der sich immer größerer Beliebtheit erfreut. Auf einer Informationsveranstaltung erläuterte der Stadtrat für Stadtentwicklung, Jens-Holger Kirchner (Bü90/Grüne), den Bürgern jetzt den aktuellen Stand der Planungen.

Genehmigung da.

„Die Energiewende kommt nicht von alleine und Berlin tut sich da bekanntlich ja sehr schwer“, erklärt Kirchner gleich zu Beginn der Veranstaltung. Und er spricht sich ganz klar für das zweite Pankower Windrad an der Ecke Am Luchgraben/Bundesstraße 2 aus. Die Baugenehmigung dafür sei erteilt und die Diskussionen um das zweite Windkraftrad damit hoffentlich beendet, so Kirchner. Jeden, der noch mehr Windräder in Karow befürchtet, kann der Stadtrat allerdings beruhigen: „Zumindest in der Ecke bleibt‘s dann aber auch dabei“, sagt er. Einen Autobahnanschluss an der Karower oder Bucher Chaussee wird es vermutlich nicht geben. Kirchner begründete die Entscheidung damit, dass Prognosen zufolge die Straße am Autobahnanschluss nach Süden und nach Norden dann vierspurig ausgebaut werden müsste. Sonst könnten die zu erwartenden Verkehrsmengen nicht genügend abfließen. Dieser Umstand würde von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung als höchst kritisch angesehen, so Kirchner. Dafür soll jedoch eine Verbindungsstraße zur Bundesstraße 2 entstehen. Darüber wird die Bezirksverordnetenversammlung in den kommenden Sitzungen abstimmen. Kirchner erklärt eine bevorzugte Variante der Baumaßnahmen: „Dabei würde die Umgehung auf Höhe der Straße am Hohen Feld beginnen, einen geschwungenen Bogen nach Süden machen und in der Straße 52 diagonal die Kleingärten queren. Mit einem zweiten eleganten Bogen in der Straße 52 würde die Umgehungsstraße schließlich auf der Bahnhofstraße, beziehungsweise in Alt-Karow münden“, sagt der Stadtrat.

Neues Wohnquartier.

Zur Verbindungsstraße soll es dann eine öffentliche Auslegung geben, bei der die Karower dann ihre Einwände abgeben können. Laut Kirchner könne man sehr unterschiedlicher Meinung zur Notwendigkeit dieser Straße sein. Für die zukünftige Erschließung des gesamten Baufeldes zwischen Straße 69 und Straße 73 sei sie aber dringend nötig. Auf diesen freien Flächen soll laut Antrag der SPD-Fraktion ein neues Wohnquartier mit 300 Wohneinheiten in circa 110 Ein- und 22 Mehrfamilienhäusern entstehen. Da die Planungen der Verbindungsstraße jedoch noch nicht abgeschlossen sind, können sich die Bebauungspläne noch stark in die Länge ziehen. „Das Planfeststellungsverfahren ist noch nicht einmal ausgelegt, das dürfte frühestens im Laufe des nächsten Jahres passieren. Nach Einhaltung aller notwendigen bürokratischen Schritte könnte hier vor 2016/2017 überhaupt nichts passieren“, erklärt Kirchner. Auf den freien Flächen soll ein Karower Geschäftsmann bereits einen großen Streifen gekauft haben. Und nicht nur an der geplanten Verbindungsstraße soll Wohnungsbaupotenzial ausgeschöpft werden. Auch das Gebiet südlich vom Teichberg bis zum Graben würde sich, laut Kirchner, bestens für neuen Wohnraum eignen. Dies könne aber nicht vor 2020 realisiert werden.


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Märkische Oderzeitung
Bezirk lehnt Bucher Autobahnabfahrt ab

[2013-12-12]

von Maria Neuendorff

Berlin (MOZ) Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Pankow hat gegen einen Autobahnanschluss in Buch gestimmt. Die Mehrheit der BVV folgte am Mittwochabend damit einer Empfehlung des Verkehrsausschusses. "Die nächste Entscheidung wird nun auf Landesebene getroffen", sagte Johannes Kraft von der CDU-Fraktion, die gemeinsam mit einigen Piraten für eine Anschlussstelle gestimmt hatte.

Frühestens im Januar soll im Abgeordnetenhaus intern über den Abzweig beraten werden, der den Ortsteil Buch direkt an den Berliner Stadtring (A10) anbinden würde. Im Frühjahr hatte sich der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) für die Baumaßnahme ausgesprochen, deren Kosten auf fünf bis sechs Millionen Euro geschätzt werden. Denn der Pankower Ortsteil hat sich in den vergangenen Jahren rasant entwickelt. An dem Gesundheitsstandort mit Helios Klinikum, Immanuel Krankenhaus Berlin, der Evangelischen Lungenklinik sowie dem Campus des Max- Delbrück-Centrums arbeiten mittlerweile mehr als 6000 Beschäftigte.

Laut dem "Bündnis für Buch", das sich für eine Autobahnanbindung stark macht, werden jährlich allein 780000 Bewegungen auf den Patientenparkplätzen und Campuszufahrten gezählt. Das führe in Buch sowie den angrenzenden Ortsteilen und Gemeinden immer öfter zum Verkehrsinfarkt, heißt es.

So winden sich täglich Fahrzeug-Ströme durch Ortszentren und Wohngebiete. Die Anfahrten zum Klinikum führen über zwei Bahnübergänge und teilweise durch Tempo-30- Zonen, in denen sich der Verkehr staut. Die BVV Pankow sprach sich deshalb für den Ausbau der Anschlussstelle Bucher-Straße an der A114 aus. Der Neubau einer direkten Auffahrt zur A10 wurde aufgrund "der hohen Kosten, geringer Fahrzeitgewinne und niedriger Wirtschaftlichkeit sowie der stark negativen städtebaulichen Einflüsse auf beide Ortsteile und die dortige Lebensqualität und Wohnverhältnisse" abgelehnt.

Stattdessen befürwortet die Bezirksverordnetenversammlung Pankow den Ausbau des S- Bahnhofs Buch zum Regionalbahnhof. Das "Bündnis für Buch" will das auch. "Es gibt allerdings Situationen, in denen sich der Autoverkehr nicht ersetzen lässt, zum Beispiel beim Transport von Notfallpatienten sowie beim Lieferverkehr von und zu den Unternehmen und Forschungseinrichtungen", gibt Sprecherin Karolin Riehle zu bedenken.


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Berliner Woche
Platz des Mauerfalls - Über Umbenennung des Bahnhofs wird nachgedacht

[2013-11-18]

von Bernd Wähner

Prenzlauer Berg. Der Platz an der Bösebrücke trägt seit wenigen Tagen offiziell den Namen "Platz des 9. November 1989". Aus diesem Anlass nahmen Vertreter des CDU- Kreisverbandes Pankow mit einem symbolischen Straßenschild die offizielle Benennung vor.

Denn vor fast zehn Jahren stellte die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) erstmals den Antrag, diesen Platz nach dem historischen Datum zu benennen. Erst vor wenigen Tagen hatte das Bezirksamt beschlossen, dass der Platz diesen Namen erhält. Dieser Gedenkort war bereits 2010 vom Senat mit großformatigen Fototafeln und einem Hain gestaltet worden.
"Wir haben uns über viele Jahre für diesen Gedenkort eingesetzt, der symbolisch für das Ende der zweiten Diktatur auf deutschem Boden und die erzwungene Spaltung unseres Volkes im 20. Jahrhundert steht", erklärt der Pankower CDU-Kreisvorsitzende, Gottfried Ludewig. BVV- Fraktionschef Johannes Kraft ergänzt: "Endlich erfährt dieser Ort im Bezirk, der für eine weltgeschichtliche Zäsur steht, eine angemessene Würdigung. Jeder, der die damaligen Ereignisse miterlebt hat, weiß, was er an diesem historischen Abend getan hat."

Am Abend des 9. November 1989 fanden sich 10 000 Ostberliner am Grenzübergang Bornholmer Straße ein und forderten die Öffnung des Schlagbaums an der Bösebrücke. Der Grenzübergang wurde nur auf deren Druck hin geöffnet. Tausende DDR-Bürger besuchten anschließend erstmals in ihrem Leben den Westteil der Stadt und wurden freudig begrüßt. Der Weg zur deutschen Einheit war geebnet.

Nach der offiziellen Benennung des Platzes möchte das Bezirksamt noch einen Schritt weitergehen. "Wir werden Gespräche mit der S-Bahn aufnehmen, ob sie nicht auch den Bahnhof Bornholmer Straße in Platz des 9. November 1989 umbenennen möchte", erklärte Bürgermeister Matthias Köhne (SPD) auf der jüngsten BVV-Sitzung. "Der 25. Jahrestag des Mauerfalls im kommenden Jahr wäre ein geeigneter Anlass dafür."


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Berliner Morgenpost
Kostenpflichtiger Parkplatz ohne Baugenehmigung

[2013-10-15]

Karow - Auf dem Grundstück Achillesstraße 70 ist ein kostenpflichtiger Parkplatz eingerichtet worden. Die Fläche werde vom Liegenschaftsfonds verwaltet, sagte Stadtrat Torsten Kühne (CDU)auf Anfrage des Bezirksverordneten Johannes Kraft (CDU). Zur Parkplatz- Vermietung sei eine Gewerbeanzeige erfolgt, sagte Kühne. Eine Baugenehmigung sei erforderlich, die jedoch weder beantragt noch erteilt wurde.
Das Bezirksamt werde nachträglich ein Verfahren dazu initiieren und die Zulässigkeit des Vorhabens prüfen. Die Fläche werde seit Jahren als inoffizieller Parkplatz genutzt, so Kühne. saf
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Berliner Abendblatt
Weißensee Land unter
Grundwasseranstieg - Berlin sucht Lösungen

[2013-08-12]

von AlexAnder Wolff

Es ist ein altbekanntes Problem von Rudow bis nach Spandau: Weil die Berliner weniger Wasser verbrauchen, steht es ihnen an manchen Stellen bis zum Knöchel. Aber erst seitdem auch immer mehr Regierungsgebäude und Baudenkmäler „nasse Füße“ bekommen, reagiert der Senat. Pankow, das vor allem mit sogenanntem Schichtenwasser kämpft, könnte davon profitieren. „Es hat ein Umdenken stattgefunden. Bis vor kurzem hieß es noch, die Hausbesitzer seien schuld“, erklärt Johannes Kraft, CDU-Chef in Pankow.

Alte Kanäle. Als sich nach der Wende die Industrie als Großabnehmer aus der Stadt verabschiedete, ging der Wasserverbrauch deutlich zurück. Dazu kommt, dass die Berliner äußerst sparsam sind. „Es wird nur noch halb so viel Wasser verbraucht wie 1990. Daher ist der Grundwasserspiegel derzeit wieder so hoch wie vor der Industriellen Revolution vor 160 Jahren“, erklärt Stephan Natz, Sprecher der Berliner Wasserbetriebe. Mancherorts ist der Pegel bis zu einem Meter gestiegen. Viele Keller laufen mit Wasser voll. Zum Beispiel im Roten Rathaus und Konzerthaus am Gendarmenmarkt, im Rathaus Reinickendorf und Schloss Charlottenburg. Laut einer Liste der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung sind 77 öffentliche Gebäude betroffen. Von Nordwesten über Spandau bis Südosten durch Köpenick zieht sich das Berliner Urstromtal. Entlang dieser geologischen Schneise steht das Wasser. Die höher gelegenen Gebiete daneben wie die Teltowoder Barnim Hochfläche haben ihre eigenen Probleme. In Weißensee und Pankow sind es vor allem die Ortsteile Karow, Heinersdorf und Buch, die mit dem Schichtenwasser zu kämpfen haben. Aufgrund der besonderen Lehmschichten der Barnim Hochfläche fließt das Wasser hier nach Regenfällen nicht vollständig ab, sondern wird kurz unter der Erdoberfläche gespeichert.
„Unsere Vorväter haben deswegen jede Menge Drainagen angelegt. Aber die wurden in den letzten Jahrzehnten häufig zugeschüttet oder verfielen einfach“, so Johannes Kraft, der selbst in Karow wohnt. Die Boenkestraße zum Beispiel steht bei starkem Regen zentimetertief unter Wasser. Im Winter gibt es hier regelmäßig Sperrungen, weil die Straße komplett überfroren ist. In Buch ist der Zick-Zack- Graben in der Moorlinse ein Beispiel. „Das ist nicht natürlich gewachsen. Das Wasser, das man dort sieht, ist eine alte Drainage, die mit Schichtenwasser vollgelaufen ist“, erklärt Johannes Kraft. Von den rund 440 Drainagen, die es einmal gab, unterhält der Berliner Senat noch etwa 20 Kilometer im öffentlichen Straßenland im Nordosten. Pro Jahr wendet er dafür 100.000 Euro auf. Zudem setzt er für 300.000 bis 500.000 Euro jährlich Drainagen instand oder legt neue an. Zumindest die Anlieger an diesen Drainagen könnten sich Anschlüsse legen lassen, so Alexander Limburg von der Senatsabteilung für Grundwassermanagement. „Voraussetzung dafür ist der Abschluss eines Nutzungsvertrages und der Bau eines Übergabeschachtes.“ Letzterer würde 500 Euro je Meter kosten.

Andere Sicht. „Es ist schade, dass erst Verwaltungsgebäude unter Wasser stehen müssen, damit der Senat die Bedrohung erkennt. Aber er sieht jetzt immerhin das Problem“, ist sich Johannes Kraft sicher. Auf rund 100 Millionen Euro jährlich schätzt der Runde Tisch Grundwassermanagement die Kosten, die nötig wären, um Berlin vor dem Absaufen zu retten. Daher beantragte der Senat sogar Gelder aus dem Fluthilfefonds. „Die wird es allerdings nicht geben. Denn darunter fallen zwar auch Schäden durch aufsteigendes Grundwasser, aber nur soweit es unmittelbar durch das Hochwasser verursacht wird. Das ist in Berlin nicht der Fall“, erklärt Alexander Limburg. Daher hat der Runde Tisch einen Maßnahmen-Katalog erarbeitet, wie der Situation dennoch Herr zu werden ist. Eine Idee lautet, mehr Grundwasser abzupumpen. Eine weitere die Drainagen in der Stadt instandzusetzten und neue anzulegen.

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Prenzlauer Berg - Nachrichten
Wohnanlage Belforter: Vergleich unterschrieben

[2013-06-03]

von Thomas Trappe

In diesen Minuten hat das Bezirksamt den Vergleich mit Investor Bahr unterschrieben. Die Zustimmung im Bezirksparlament wird im Nachhinein geholt. Das gilt als Formsache.

 Das Bezirksamt hat soeben einen Vergleich mit dem Investor Rainer Bahr unterschrieben - es geht um die noch zu bauende und von einer Mehrheit der Kommunalpolitiker grundsätzlich abgelehnten Wohnanlage an der Belforter Straße (zum Dossier). Der für Stadtentwicklung zuständige Stadtrat Jens- Holger Kirchner (Grüne) bestätigte auf Anfrage vor einer Stunde, dass er sich gerade auf dem Weg zur Unterzeichnung des Vergleichs befinde. Dieser „Vergleich mit öffentlich- rechtlichen Charakter" wird es Rainer Bahr ermöglichen, sein Wohnprojekt an der Belforter Straße umzusetzen. Drei DDR-Neubauten stehen dort, der Block soll zur Straßburger Straße geschlossen werden – dafür müssen 20 der 110 bestehenden Wohnungen abgerissen werden. Die heutige Einigung ist tief politisch. Es gehe darum, so Kirchner, „Schaden vom Land Berlin abzuwenden". Beziehungsweise, achtstellige Schadensersatzansprüche Rainer Bahrs.
Die Unterschrift unter den Vergleich nimmt dabei eine Entscheidung vorweg, die erst am kommenden Mittwoch demokratisch legitimiert wird. Dann nämlich wird die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) darüber abstimmen, ob sie der Rücknahme einer Erhaltungsverordnung im betreffenden Gebiet zustimmt. Diese Rücknahme macht den Vergleich, der gerade besiegelt wurde, erst möglich. Kirchner verwies aber darauf, dass der BVV damit nicht die Entscheidungshoheit über das Verfahren genommen werde. Im Vergleich sei eine aufschiebende Wirkung festgeschrieben. Erst wenn die BVV am Mittwoch zustimme, sei der Vertrag rechtsgültig. Inzwischen zeichnet sich ab, dass es eine Mehrheit geben wird. Allerdings müssen die Beratungen darüber in den Fraktionen erst noch stattfinden.

Das Amt arbeitete unsauber, die BVV zu hastig

Dass der Bezirk gegen Rainer Bahr eine schmetternde Niederlage in Kauf nehmen muss, ist seit ein paar Tagen bekannt. Inzwischen hat das Amt auch den BVV-Antrag veröffentlicht, indem ausführlich begründet wird, warum man den Kampf gegen das Wohnprojekt aufgibt. Es geht dabei um zwei Gerichtsverfahren, die sich mit zwei Amts- Entscheidungen zur Belforter Straße beschäftigen. Im Prozess vor dem Oberverwaltungsgericht klagte Investor Bahr im Februar 2012 gegen die Erhaltungssatzung, mit der Begründung, dass diese einzig dazu diente, sein Projekt zu verhindern; und nicht etwa der Erhaltung einer historisch erhaltenswerten Wohnbebauung. Das Verfahren läuft noch, und das Bezirksamt geht – auch im Lichte einer vorangegangenen Gerichtsentscheidung – davon aus, „dass nicht ausgeschlossen werden kann, dass das Normenkontrollverfahren erfolgreich ist".
Ausschlaggebend für die jetzt erfolgte Rücknahme der Erhaltungssatzung ist aber ein anderer Prozess: Einem vor dem Landgericht Berlin. Hierbei geht es um Schadenersatzzahlungen, nach Einschätzung Prozessbeteiligter im zweistelligen Millionenbereich. Rainer Bahr klagte vor dem Zivilgericht gegen eine negativ beschiedenen Bauvoranfrage des Amts aus dem Jahr 2010. Dass das Gericht Bahrs Auffassung nicht abgeneigt scheint, machte es in einer Verhandlung im April dieses Jahres deutlich, jedenfalls wird es so in der Begründung des Beschlussantrags wiedergegeben. Erstens, so die Begründung, weil der Bescheid zu spät kam. Zweitens, weil er auf Grundlage eines Bebauungsplans (B-Plan) gegeben wurde, der noch gar nicht rechtsgültig war. Und drittens, hier kommt die Erhaltungssatzung wieder ins Spiel: Weil der B- Plan „keine realistische Aussicht auf Festsetzung gehabt" habe, da ja zeitgleich der Erlass einer Erhaltungssatzung erwogen wurde, die diesem B-Plan widersprach. Kurz: Das Amt arbeitete unsauber. Und die BVV trug ihren Teil dazu bei, indem sie hastig eine Erhaltungssatzung auf den Weg brachte.
Das Landgericht machte am 11. April dieses Angebot, heißt es im BVV-Antrag: Entweder beide Parteien einigen sich in einem Vergleich oder das Gericht spricht unmittelbar ein Urteil, und die Tendenz war deutlich. Das Bezirksamt entschloss sich zum Vergleich, unter dem nun gerade die Tinte trocknet.

Gericht: „Viele Wenns und Abers"

Eine Umfrage unter den Fraktionen der BVV macht deutlich, dass sie wohl mehrheitlich zustimmen wird. SPD und Grüne sind dafür. „Uns bleibt nichts anderes übrig", sagte Roland Schröder (SPD), „wir wollen schweren Schaden vom Land Berlin abwenden", übernimmt Cornelius Bechtler das Wording seines Parteifreundes und Stadtrates Kirchner. Die CDU war schon immer gegen die „Verhinderungsverordnung", wie es Fraktionschef Johannes Kraft ausdrückt. Er wolle jetzt auch das „Versagen von SPD, Grünen und Linken" diskutieren, denen er vorwirft, politisch motiviert eine nicht tragfähige Erhaltungssatzung durchgepeitscht zu haben. „Die Kollegen müssen sich fragen lassen, wie sie mit Geld des Bezirks und mit Investoren umgehen." Bei der Linken, deren Ex-Stadtrat Michail Nelken einst das Verfahren mit Rainer Bahr verantwortete, scheint eine Ablehnung möglich. Wolfram Kempe, Vize im Stadtentwicklungsausschuss, will mit Nein stimmen. Ob das für die gesamte Fraktion gelte, wisse er aber nicht. „Ich bin der Meinung, dass man die Auseinandersetzung hätte weiterführen müssen", sagte Kempe.
Ob der Prozess vorm Landgericht gewonnen hätte werden können, wird wohl auf alle Tage unbeantwortet bleiben. Der Sprecher des Landgerichts, Ulrich Wimmer, gibt dazu freilich keine Prognose. Nur soviel: Ja, das Gericht gab am 11. April mündliche Hinweise auf eine mögliche Rechtsauffassung seinerseits. Allerdings „sehr vorsichtig", so Wimmer. „Und mit vielen Wenns und Abers." Investor Rainer Bahr will sich äußern, wenn der Vergleich rechtsgültig ist.


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Berliner Woche
Keine Erleichterung für Fußgänger
Verkehrslenkung Berlin lehnt Zebrasteifen und ähnliches ab

[2013-05-30]

von Bernd Wähner

Karow. Die Verkehrslenkung Berlin wird das Überqueren der Blankenburger Chaussee in Höhe Beuthener Straße und Straße 43 nicht erleichtern.

Das teilte sie dem Bezirksamt als Antwort auf einen Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) mit. Auf Antrag der CDU-Fraktion bat die BVV das Bezirksamt darum, mit geeigneten Maßnahmen die Sicherheit an der Blankenburger Chaussee in Karow zu verbessern. Auf den gesamten 2,14 Kilometern der viel befahrenen Blankenburger Chaussee gibt es nicht eine einzige Überquerungshilfe, bemängelt der CDU-Fraktionschef, Johannes Kraft. Dabei besteht gerade in Höhe der Beuthener Straße ein erheblicher Bedarf dafür. Dort befinden sich zwei Bushaltestellen, Kitas, ein Friedhof und Geschäfte auf beiden Seiten der Straße.

Lange Warten

Fußgänger, die die Straße überqueren möchten, müssen häufig lange warten, bis sie über den Damm kommen. Deshalb regte die CDU- Fraktion eine Verbesserung der Situation in Abstimmung mit der Verkehrslenkung an.
Die Verkehrslenkung teilte nun mit, dass der Sachverhalt durch die "Arbeitsgemeinschaft zur Erhöhung zur Sicherheit für Fußgänger" einer intensiven Prüfung unterzogen wurde. Bei Erhebungen und Vor-Ort-Terminen kam man zu der Einschätzung, dass die Straße nach stadtweit üblichen Wartezeiten sicher überquert werden kann. Im vergangenen Jahr war zwar ein Zwölfjähriger an dieser Stelle bei einem Verkehrsunfall verletzt worden. Dieser habe aber nach Einschätzung der Verkehrslenkung die Fahrbahn betreten, ohne auf den Verkehr zu achten. Solche Art Verkehrsunfälle, die auf mangelnde Aufmerksamkeit zurückzuführen sind, ereignen sich bedauerlicherweise im gesamten Stadtgebiet, erklärt die Verkehrslenkung in ihrem Schreiben an das Bezirksamt. Sie können auch durch behördliche Anordnungen nicht verhindert werden.

Intensiv untersucht

Nach intensiver Untersuchung sieht die Verkehrslenkung keine Veranlassung, mit irgendwelchen Maßnahmen die Sicherheit in diesem Bereich der Blankenburger Chaussee zu erhöhen, teilt sie dem Bezirksamt mit.


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Berliner Woche
Wo sind die Hindernisse?
Berliner-Woche-Leser können beim Aufspüren von Barrieren auf Straßen helfen

[2013-05-21]

von Bernd Wähner

Pankow. Barrieren auf Gehwegen sind nicht nur für behinderte Menschen ein Ärgernis. Fehlende Borsteinabsenkungen oder Unebenheiten erschweren auch Eltern mit Kinderwagen das Vorankommen auf der Straße.

Weil solche Barrieren für viele Passanten ein alltägliches Ärgernis sind, entwickelte die CDU-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) eine neue Idee: Die Straßenbegeher, die laut Berliner Straßengesetz den baulichen Zustand der Straßen prüfen, sollen doch bei ihren Begehungen auch Orte erfassen, die nicht barrierefrei sind. "So könnten wir uns zumindest einen groben Überblick über gravierende Mängel verschaffen", erklärt CDU- Fraktionschef Johannes Kraft. "In einem weiteren Schritt könnte nach Beratung im Ausschuss für öffentliche Ordnung und Verkehr eine Prioritätenliste erarbeitet werden." Je nachdem, wie finanzielle Mittel zur Verfügung stehen, könnte der Ausschuss bauliche Maßnahmen veranlassen.

Eine Mehrheit im Ausschuss schloss sich den Intentionen der CDU an. Man hatte sich sowieso schon darauf verständigt, eine Prioritätenliste für den Einsatz der beschränkten Mittel für den Straßenunterhalt zu entwickeln. Eine Grundlage könnte die Bestandsaufnahme von nicht barrierefreien Orten sein. Die BVV fasste deshalb einen entsprechenden Beschluss. In einer Vorlage erklärte das Bezirksamt nun, dass sich der Beschluss nicht umsetzen lässt. Die Pflichten der Straßenüberwachung seien in den Ausführungsvorschriften des Straßengesetzes geregelt. Die Forderung, nun noch zusätzlich nicht barrierefreie Orte im Straßenland aufzunehmen, sei wegen der derzeitigen Personalsituation nicht umzusetzen. Diese zusätzliche Aufgabe sei nur mit zusätzlichem Personal zu erfüllen.

Für Kraft ist diese Antwort unverständlich. "Die Straßenbegeher sind doch sowieso auf den Straßen unterwegs. Sie brauchen doch nur auflisten, wo sie problematische Stellen entdecken." Weil das offenbar so schwer zu bewerkstelligen ist, hat Kraft jetzt eine neue Idee. Er ruft die Leser der Berliner Woche auf, Barrieren auf öffentlichem Straßenland zu benennen. Sie können eine E- Mail unter dem Stichwort "Pankows nicht barrierefreie Orte" an kraft@fraktion-cdupankow.de senden.


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Berliner Woche
Zu groß für den Kiez?
Verordnete zweifeln an Umsetzbarkeit eines Marktneubaus an der Blankenburger Straße

[2013-05-03]

Niederschönhausen. Über den Bau eines neuen E- Centers in der Blankenburger Straße wird gestritten. Verordnete und Händler aus der Nachbarschaft befürchten, dass der Neubau dem Zentrenkonzept des Bezirks widerspricht.

Deshalb ließ CDU-Fraktionschef Johannes Kraft das Bauvorhaben auf die Tagesordnung der jüngsten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses setzen. Stadtentwicklungsstadtrat Jens-Holger Kirchner (Bündnis 90/Die Grünen): "Bisher liegt dem Bezirksamt noch kein vollständiger Bauantrag vom Vorhabenträger vor." Inzwischen zeichnet sich aber ab, was an der Blankenburger Straße entstehen soll. Die Edeka-Reichelt-Gruppe betreibt dort seit gut 20 Jahren einen Markt. Dieser ist sanierungsbedürftig. Deshalb ließ man prüfen, wie man die Situation verbessern könnte, so ein Vertreter des Unternehmens. Man entschied sich für einen Neubau mit etwa 2500 Quadratmetern Fläche. Der Investor versteht diesen als Ersatzbau für die drei bisherigen Handelseinrichtungen auf dem Grundstück. Die Drogerie und der Lampenladen schlossen 2012. Ihre Flächen sollen in das Neubauprojekt integriert werden. Deshalb sehe man auch keinen Verstoß gegen das Einzelhandelskonzept, argumentiert das Unternehmen.

Das sehen die Verordneten anders. Johannes Kraft meint, dass man das gesamte Projekt als Neubau bewerten müsse. Das wiederum widerspreche in seiner Dimension dem Zentrenkonzept. Auch Vertreter des Schlosspark-Centers an der Hermann-Hesse-Straße sowie des benachbarten Kaiser’s- Marktes sind dieser Auffassung. Beide tätigten in den vergangenen Jahren erhebliche Investitionen im Vertrauen darauf, dass der Bezirk in diesem Bereich keine neuen größeren Handelsflächen zulasse.

Die CDU beantragte in der jüngsten BVV-Sitzung, die Genehmigung für den Bau von Märkten und Einkaufszentren mit über 800 Quadratmetern Fläche im Gewerbegebiet an der Blankenburger Straße so lange zurückzustellen, bis die BVV die Fortschreibung des Pankower Zentrenkonzeptes beschlossen hat. Mit diesem Antrag wird sich nun der Ausschuss für Stadtentwicklung beschäftigen. Danach will man sich das Vorhaben E-Center und dessen Auswirkungen auf das Umfeld noch einmal neu bewerten. BW


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Berliner Woche
Keine Ladezone mehr benötigt

[2013-04-10]
Weißensee. Das Bezirksamt soll die Liefer- und Ladezone in der Gäblerstraße 3 aufheben. Das beschloss die BVV auf Antrag der CDU-Fraktion. Diese Zone befindet sich vor einer ehemaligen Apotheke. Nach deren Aufgabe wird die Ladezone nicht mehr benötigt, argumentiert CDU- Fraktionschef Johannes Kraft. Gleichzeitig gibt es einen Parkdruck in der Gäblerstraße. Mit Aufhebung der Liefer- und Ladezone könnten mehr Parkplätze der Allgemeinheit zur Verfügung gestellt werden. BW

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Berliner Woche
Taxirufsäule gefordert

[2013-02-28]

Karow. Das Bezirksamt soll sich bei der Wirtschaftsgenossenschaft der Berliner Taxibesitzer eG dafür einsetzen, dass am nördlichen Ausgang des S-Bahnhofs Karow eine Taxirufsäule installiert wird.
Diesen Beschluss fasste die BVV auf Antrag der CDU-Fraktion. Taxis gehören gleichermaßen zum Angebot des öffentlichen Personennahverkehrs wie Busse und Bahnen, sagt CDU- Fraktionschef Johannes Kraft. Deshalb sollte es am S- Bahnhof Karow auch eine Rufsäule mit Taxihalteplatz geben.
Vor allem in Abendstunden, wenn Busse und Bahnen nicht mehr so regelmäßig und häufig verkehren, könnten von Fahrgästen Taxis als Alternativen genutzt werden. BW

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Prenzlauer Berg - Nachrichten
Ein Bau-Plan für Pankow

[2013-02-26]

von Juliane Wiedemeier

Doppelt aufgerissene Straßen und durch Baustellen völlig versperrte Kieze, das muss nicht sein, meint Pankows CDU. Und fordert bessere Koordinierung mit Hilfe moderner Technik, dem Internet.

Jeder kennt das: Man tritt auf die Straße, und wo gestern noch Bürgersteig war, ist heute ein großes Loch. Weil Vattenfall Fernwärme verlegt, die Wasserbetriebe Rohre austauschen müssen oder der Bezirk eine neue - allein das Wort schon - Gehwegvorstreckung errichtet. Besonders ärgerlich ist das, weil in den meisten Fällen die Straße gerade erst wieder geschlossen wurde, nachdem Telekom oder BVG oder sonst ein Anbieter mit Rohren oder Kabeln am Werke war. Die zwei dringendsten Fragen: Koordiniert das eigentlich niemand? Und warum sagt uns keiner Bescheid?
Die Pankower CDU hat das Thema für sich entdeckt und fordert nun, „die im Bezirk geplanten oder durchgeführten Baustellen per Veröffentlichung im Internet mit ihrer geplanten Dauer anzukündigen", wie es in einem entsprechenden Antrag heißt. Zudem sollten Baumaßnahmen mit den Nachbarbezirken, dem für Hauptstraßen zuständigen Senat sowie Leitungsbetrieben angestimmt werden.

Mehr Information für alle

„Uns geht er darum, dass Straßen nicht mehrfach aufgerissen werden müssen", erklärt CDU-Fraktionschef Johannes Kraft. Darüber hinaus sollten auch Baumaßnahmen im näheren Umfeld aufeinander abgestimmt werden, damit nicht plötzlich durch Straßensperrungen ganze Viertel undurchquerbar würden. Im ersten Schritt geht es Kraft um die bessere Koordination der Bauherren untereinander. Im zweiten könnten aber auch die Bürger etwa über eine Karte im Internet über aktuelle und geplante Arbeiten informiert werden. Bislang erfährt man davon meinst durch Aushänge oder Post vom jeweils zuständigen Unternehmen.
Jens-Holger Kirchner (Grüne), Pankows Stadtrat für Stadtentwicklung, meint zu diesem Ansinnen auf Koordination: „Das machen wir doch schon jedes Jahr." Im Januar setzten sich alle Unternehmen und Behörden mit möglichem Baubedarf an einen Tisch und stimmten sich ab. „Natürlich gibt es immer Verbesserungsbedarf", sagt Kirchner. Aber alle Arbeiten gleichzeitig durchzuführen, ginge auch nicht, da das meist nur mit Komplettsperrungen der Straße einherginge - und das wolle dann auch wieder niemand.
Auch Wolfram Kempe (Linke), Vorsitzender des Verkehrsausschusses verweist auf die jährliche Koordinierungsrunde, mit der Pankow übrigens Vorreiter sei. Bedarf auch darüber hinaus gebe es zwar durchaus. Hier sieht Kempe aber eher der Senat in der Pflicht, der sich in diesem Bereich bislang nicht besonders hervortäte. „Von moderner Verwaltung sind wir noch weit entfernt."

Senat arbeitet schon an einer zentralen Lösung

Tatsächlich hat der Senat Ende 2012 für dieses Jahr die Einrichtung einer zentralen Leitstelle auf Landesebene angekündigt. Bislang ist die Koordination ausschließlich Sache der Bezirke. Johannes Kraft glaubt allerdings, bei kleineren Maßnahmen bliebe auch weiterhin der Bezirk zuständig. Und diese würden auch bei der jährlichen Koordinationsrunde unter den Tisch fallen, bei der es vor allem um Großprojekte im Bezirk ginge.
Der Antrag der CDU nimmt nun erstmal den Weg durch die Instanzen und wird als nächstes Anfang März im Verkehrsausschuss diskutiert.


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Berliner Abendblatt
Kampf dem Sanierungsstau

[2013-02-18]

von Alexander Wolff

Bilanz: Die Schulen sind marode und das Geld knapp -
der Bezirk tut dennoch, was er kann


Auf die Frage, wo im Großbezirk am meisten Nachholbedarf bei der Sanierung herrscht, gibt Pankows Immobilien-Stadträtin eine so kurze wie alarmierende Antwort: „Nur in Buch nicht“, sagt Christine Keil (Linke). Zwar tut sich inzwischen einiges in Sachen Sanierung, aber 125 Millionen Euro werden allein für die allernötigsten Reparaturen gebraucht. Das geht aus der Antwort auf die Anfrage eines Bezirksverordneten hervor.

Endlose Mängelliste. Undichte Dächer, mangelhafte Heizungssysteme und marode Sanitäranlagen – die Liste der Mängel an den 69 Schulen im Bezirk ist endlos, die fehlende Summe berlinweit ein Spitzenwert. Zur grundsätzlichen Gebäudetechnik kommt noch die Umsetzung neuer Standards wie energetische Bauweise oder neue Brandschutzvorgaben. „Die sind in der Summe noch nicht mal enthalten, genauso wie die Kosten für den laufenden Betrieb“, so Keil. Sämtliche zur Verfügung stehenden Mittel schöpfe der Bezirk derzeit aus.
Der Sanierungsrückstand ist für Johannes Kraft, der die Anfrage an das Bezirksamt stellte, keine Überraschung. „Von 120 Millionen ist schon länger die Rede auf den Fluren im Rathaus. Dass jetzt noch 5 Millionen dazugekommen sind, verändert die Lage kaum.“ Dennoch ist für den Pankower CDU-Fraktionschef klar: „Das kann der Bezirk nicht aus eigener Tasche leisten.“ Etwa sechs Millionen Euro wendet Pankow im Jahr 2013 aus eigener Tasche für die Sanierung der Schulen auf. Dazu kommen rund 14,4 Millionen Euro aus Senatsgeldern wie dem Schul- und Sportanlagen- Sanierungsprogramm. In den letzten fünf Jahren waren es insgesamt rund 221 Millionen Euro, die in die Schulen flossen. 88 Millionen Euro davon kamen aus Förderprogrammen des Senats. Es tut sich also etwas, wenn auch längst nicht genug Geld vorhanden ist. Laut Christine Keil benötige allein die Homer-Grundschule in der Pasteurstraße 30 Millionen Euro. „Da es sich um ein denkmalgeschütztes Gebäude handelt, ist es hier besonders teuer.“ 20 Millionen Euro davon werden für die Komplettsanierung der 1910 erbauten Schule fällig. Zehn Millionen Euro sollen in eine neue Turnhalle fließen. „Zwar wurde schon einiges gemacht, aber die Fenster fallen uns immer noch aus den Angeln“, so Schulleiter Uwe Blachnik.

Undichte Dächer. Der Grundschule am Falkplatz geht es nicht anders. ×Bei uns fällt der Putz von den Wänden, so dass wir einige Bereiche absperren mussten. Die Fenster sind auch über hundert Jahre alt“, sagt Schulleiterin Carola Melchert. Nun soll es 3,3 Millionen Euro geben. Ab 2015 sollen die Fenster erneuert und eine Turnhalle für die größte Grundschule des Bezirks errichtet werden. Besonders dringend ist die Lage auch in der Max-Delbrück-Schule in der Kuckhoffstraße. Die Aula ist unser größtes Sorgenkind, da fällt der Putz von der Wand und in unserem OSZ-Standort ist das halbe Dach undicht“, so Schulleiter Gerhard Koenig. Aber auch hier laufen derzeit Gespräche mit dem Bezirk über erste Ausbesserungen am ehemaligen Rathaus Niederschönhausens.

Doppelter Stau. Der erwartete Zuzug von jungen Familien nach Pankow in den nächsten Jahren und der Mangel an Schulplätzen verschärft die Situation zusätzlich. Zu dem Sanierungsstau kommt noch ein Investionsstau“, so Christian Keil. Jedes Jahr müsste eine neue Schule in Pankow gebaut werden, wenn wir die gesetzlich verankerte Nahversorgung gewährleisten wollen“, sagt auch Johannes Kraft. Aus dem Senat heißt es, es gäbe eine Vielzahl an Maßnahmen die in den kommenden Jahren Pankows Schulbedarf sichern sollen. Dazu zählen Stadtumbau Ost oder Sanierungsgebietsmittel. Sowohl seitens des Senats als auch seitens des Bezirks wird alles unternommen, dass der Schulraumbedarf rechtzeitig gedeckt wird“, sagte Senatssprecherin Beate Stoffers.

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Berliner Morgenpost
Hoher Sanierungsbedarf an öffentlichen Schulen

[2013-02-11]

Pankow- Der Sanierungsbedarf aller öffentlichen Schulen im Bezirk liegt derzeit bei 125 Millionen Euro. In den vergangenen fünf Jahren seien bereits 88 Millionen Euro in die Instandsetzung von Schulen geflossen, sagt Immobilienstadträtin Christine Keil (Linke) auf Anfrage des CDU-Verordneten Johannes Kraft.
Das meiste Geld kam aus Förderprogrammen. 2013 seien 14,4 Millionen Euro für Sanierungsvorhaben an Schulen beantragt. saf

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Berliner Morgenpost
Pankow kämpft gegen illegalen Müll am Straßenrand
Der Berliner Bezirk hat Probleme mit illegalen Müllablagerungen. Zwischen 2008 und 2012 hat sich die Zahl der BSR-Einsätze verdoppelt.

[2012-12-07]

von Sabine Flatau

Blaue, schwarze und gelbe Müllsäcke türmen sich. Sie stehen an der Bucher Chaussee in Berlin-Karow, an der Kreuzung zum Erekweg, zum Nerthusweg und dem Haduweg. Sie sind links und rechts vom Gehweg aufgestellt, am Fahrbahnrand und an Straßenbäume gelehnt, und finden sich häufig in der Nähe von Kleingärten. Aus aufgeplatzten Säcken quellen Zweige, Strauchwerk und Blätter hervor.

"Das ist eigentlich in jedem Jahr zu beobachten", sagte Johannes Kraft, Vorsitzender der CDU- Fraktion Pankow. "Aber so massiv wie jetzt war es noch nie." Zum Teil seien es mehr als zehn Kubikmeter, die illegal entsorgt würden. Nicht nur in Karow, auch in den anderen nördlichen Ortsteilen des Bezirks wie Heinersdorf, Buch, Niederschönhausen und Blankenburg sei dieses Phänomen zu beobachten, sagte Kraft.

Er hat beim Stadtrat für öffentliche Ordnung nachgefragt, wie das Bezirksamt gegen die illegalen Müllablagerungen vorgeht und wie sich die Kosten für die Entsorgung in den vergangenen Jahren entwickelt haben. Ergebnis der Anfrage: Immer häufiger erteilt die Behörde Aufträge, um den illegalen Müll an öffentlichen Straßen in Pankow zu entsorgen. Mitarbeiter des Ordnungsamtes stellen die Verschmutzungen bei ihren Kontrollgängen fest und veranlassen, dass sie beseitigt werden.

Im Jahr 2012, bis zum 21. November, sei die Berliner Stadtreinigung (BSR) bereits 1636 Mal mit der Entsorgung beauftragt worden, teilte Stadtrat Kühne (CDU) mit. Das sei doppelt so viel wie 2008, als nur 794 Aufträge an die Stadtreinigung gingen. Seither ist ein Anstieg dieser Entsorgungsaufträge zu beobachten: auf 1076 Aufträge im Jahr 2010 und 1263 Aufträge im Jahr 2011.

Zu den Kosten konnte Stadtrat Torsten Kühne (CDU) keine Auskunft geben. Denn die BSR rechnet die Müllbeseitigung mit dem Senat ab, aber zusammen mit den Kosten für die Reinigung des Umfelds nach Großveranstaltungen. 2008 seien etwa 23.000 Kubikmeter Müll berlinweit entsorgt worden, sagte BSR-Sprecher Bernd Müller. 2009 waren 22.220 Kubikmeter zu beseitigen und 2011 etwa 22.800 Kubikmeter. Die Kosten liegen durchschnittlich bei etwa 4,5 Millionen Euro pro Jahr.

Müll als generelles Problem in Pankow
Stadtrat Kühne ist über den Anstieg der illegalen Abfälle im Bezirk nicht verwundert. Müll sei ein generelles Problem in Pankow. "Auch aus den Wäldern und aus den Parks werden viele Tonnen Abfall entfernt, auch das sind enorme Summen", sagte Kühne. Am Straßenrand würden "ganze Wohnungseinrichtungen" gefunden, auch abgestellte Fahrzeuge. Außerdem habe die Aufmerksamkeit in der Bevölkerung zugenommen. Immer mehr Hinweise auf Vermüllung treffen beim Ordnungsamt ein. "Man toleriert das nicht mehr so wie früher", sagte Kühne. "Auch die Klientel der Neuzugezogenen achtet bei den anderen darauf, dass da Ordnung und Sauberkeit herrscht." Dagegen sei die Zahl der Kontrollgänge des Ordnungsamtes eher rückläufig. "Weil wir immer weniger Personal dafür haben." Ganz schwierig sei festzustellen, wer den Müllsack, die Couch oder den kaputten Fernseher an den Straßenrand stellt. "Die Leute achten darauf, dass sie dafür keine Hinweise hinterlassen."

Stadtrat Kühne hält den zunehmenden illegalen Müll für ein gesamtgesellschaftliches Phänomen. "Man müsste eigentlich eine berlinweite Kampagne machen", schlägt er vor. "So wie das bei den Rauchern funktioniert hat." Rauchen in öffentlichen Räumen sei jetzt gesellschaftlich geächtet, meint Kühne. So ähnlich könnte es funktionieren bei Hundebesitzern, die die Hinterlassenschaften des Tieres auf der Straße oder dem Gehweg liegen lassen, oder beim Abladen von Müll.

Mit illegalem Müll haben auch die anderen Bezirke zu tun – aber nicht mit einem so stetigen Anstieg wie in Pankow. "Sperrmüll und Bauschutt" seien die häufigsten illegalen Ablagerungen, sagte Wolfgang Mauermann, Leiter des Lichtenberger Ordnungsamtes "Und die blauen Säcke." Rund 2700 Aufträge hat sein Amt in den Jahren 2010 und 2012 an die BSR geschickt, 2009 waren es fast 2900. Viele seien auf die Mails und Anrufe von Anwohnern zurückzuführen, die die Behörden aufmerksam machen.

Druck auf die Anwohner
In Spandau sei die Tendenz fallend, teilte Stadtrat Stephan Machulik (SPD) mit. 2008 habe man insgesamt 1758 illegale Müllablagerungen der BSR gemeldet, 2012 seien bisher 1208 Aufträge ausgelöst worden.

Auch in Charlottenburg-Wilmersdorf gibt es keine alarmierenden Befunde. 2011 habe man 1190 mal die BSR beauftragt, und 2012 bis zum 1. Dezember, 895 Mal, sagte Stadtrat Marc Schulte (SPD). Die illegalen Müllmengen seien ungefähr gleich geblieben. Sie kommen oft in der Nähe von Kleingartenanlagen vor, die keinen internen Müllplatz haben. Das Ordnungsamt hat dafür eine eigene Strategie. Es lasse die Müllhaufen schon mal einige Zeit liegen, um bei den Kleingärtnern einen gewissen Druck zu erzeugen, und ein schlechtes Gewissen, sagte Stadtrat Schulte.
Ein Vorgehen, das auch der Pankower Johannes Kraft befürwortet. "Wenn das Bezirksamt Pankow immer wieder aufräumt und die BSR beauftragt", sagte der CDU- Fraktionvorsitzende, "welcher psychologische Effekt setzt dann bei den Verursachern ein?" Warum aber ausgerechnet in Pankow die Müllberge wachsen, darauf haben die Politiker aller Parteien keine Antwort.


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Prenzlauerberg - Nachrichten
Rollstuhl, Du kommst hier nicht rein

[2012-11-15]

von Juliane Wiedemeier

Ob Theater, Jugendclub oder Café, oft müssen Rollstuhlfahrer in Pankow leider draußen bleiben. Wenn sie überhaupt bis zum Café kommem, weil die Gehwege in einem so schlechten Zustand sind.

Wer im Bezirk Pankow gerne am öffentlichen Leben teilnehmen möchte, sollte besser nicht auf einen Rollstuhl angewiesen sein. Ob Theater unterm Dach, Wabe, Brotfabrik oder der Standort der Volkshochschule in der Schulstraße, barrierefrei ist keines dieser bezirklichen Angebote. Nicht viel besser sieht es bei den bezirkseigenen Kinder- und Jugendeinrichtungen aus: Nur gut ein Drittel der Häuser ist rollstuhlgerecht, bei einem weiteren Viertel ist zumindest ein Teilbereich auch für Rollstuhlfahrer zugänglich. Das geht aus den Antworten auf zwei kleine Anfragen der Grünen Bezirksverordneten Catrin Fabricius hervor.

„Probleme haben wir vor allem bei den Gebäuden, die uns selbst gehören", sagt Pankows Kulturstadtrat Torsten Kühne (CDU). Die Pläne, was getan werden müsse, lägen in der Schublade. Doch mal wieder fehle das Geld. „Wir versuchen, Fördertöpfe anzuzapfen - beim Kulturareal Thälmann-Park wurde etwa aktuell Geld aus dem Programm Stadtumbau Ost beantragt", erklärt der Stadtrat. Aus der eigenen Tasche könne der Bezirk jedoch keine Umbauten bezahlen.

Eine Stufe macht den Unterschied

Dabei ist es nicht nur der Theaterbesuch, der Menschen mit Rollstuhl oder Rollator im Bezirk schwer gemacht wird. „Ob Arztpraxis, Kino oder Tante-Emma-Laden, Barrierefreiheit ist oft nicht gegeben", sagt Doris Kelm vom Berliner Zentrum für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen (BZSL), einem Selbsthilfeverein mit Sitz in der Prenzlauer Allee. Ob die Lage in Pankow schlechter sei als in anderen Bezirken, mag sie aber nicht beantworten. Dafür erzählt sie von den Bemühungen des Vereins, den Mauerpark als Anlaufstelle für junge Menschen barrierefrei zu gestalten. Denn ein paar kleine Stufen, die man als Fußgänger kaum wahrnimmt, sind für Rollstuhlfahrer schon ein Ausschlusskriterium. „Aber das haben wir nicht durchbekommen", meint Kelm.

Wie es im Kiez wirklich aussieht, lässt sich auf Wheelmap gut nachvollziehen - eine Karte im Internet, auf der jeder rollstuhlgerechte Orte eintragen kann. Jeder rote Punkt steht für ein hippes Café, eine Bar oder ein Geschäft, in dem Stufen den Weg versperren - und es gibt ziemlich viele rote Punkte. Allerdings ist der Vorteil von Wheelmap, dass man als Rollstuhlfahrer schon vorher im Internet checken kann, ob eine Kneipe als Treffpunkt in Frage kommt oder nicht. Dann bleibt aber noch der Weg dahin. Und auch da gibt es in Pankow durchaus noch Verbesserungsbedarf.

„Es gibt im Bezirk komplette Häuserblöcke, die für Rollstuhlfahrer nicht zu passieren sind", meint Johannes Kraft, Vorsitzender der CDU-Fraktion in der Pankower Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Mal fehlen Absenkungen bei Bordsteinen, mal sind die Gehwegplatten völlig kaputt. Seine Fraktion hat nun einen Antrag gestellt, dass zumindest an den intensiv genutzten Straßen und Kreuzungen der Verbesserungsbedarf kartiert wird. „Derzeit reagiert der Bezirk nur auf Beschwerden. Wenn wir wissen, wo die Mängel liegen, können wir selbst Prioritäten setzen", meint Kraft. Bei seiner nächsten Sitzung wird der Verkehrsausschuss über den Antrag abstimmen.

Rollstuhlgerechter Prenzlauer Berg

Eine derartige Untätigkeit will Jens-Holger Kirchner nicht auf sich sitzen lassen. Zwar sieht Pankows grüner Stadtrat für Stadtentwicklung durchaus noch Verbesserungsbedarf bei der Barrierefreiheit. Allerdings sei da in den vergangenen Jahren schon viel passiert. „Die U-Bahnhöfe haben Aufzüge und die neuen Tramhaltestellen wie etwa in der Pappelallee haben abgesenkte Bordsteine bekommen", sagt er. In den Sanierungsgebieten sei zudem bei Arbeiten an Gehwegen immer auf Barrierefreiheit geachtet worden. Gleiches gelte, wenn etwa aufgrund einer Havarie die Straße eh aufgerissen werden müsse. „In vier Fünftel des Bezirks haben wir in einer Datenbank den Bedarf erfasst." Nur in Prenzlauer Berg sei darauf verzichtet worden, weil dort im Zuge der Sanierung die Lage viel besser sei als im Rest des Bezirks.

„Die Stadt ist nicht für Rollstuhlfahrer gebaut worden. Aber wir arbeiten systematisch daran, die Lage zu verbessern", meint Kirchner. Allerdings sei es mit dem Absenken von Bürgersteigen nicht getan - auch an Menschen mit Sehschwäche oder geistiger Behinderung müsste gedacht werden. „Barrierefreiheit ist nicht bloß rollstuhlgerecht", sagt Kirchner. Auch das habe der Bezirk auf dem Schirm - wenn auch das Geld fehle, alles auf einmal zu verbessern.


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Prenzlberger Stimme
Eine “unglaubliche Schweinerei” namens Pankower Nachtragshaushalt

[2012-11-12]

von ODK

Die Debatte um den Nachtragshaushalt des Bezirkes neigte sich dem Ende entgegen, da trat Dieter Stenger ans Pult. Auf jeder BVV-Tagung, so polterte das CDU-Urgestein, werde über den baulichen Zustand der Schulen gejammert und darüber, dass sie den nötigen Brandschutzanforderungen nicht genügen, weil zweite Fluchtwege fehlten. Dennoch setze das Bezirksamt als Investitionsmittel vorgesehene Gelder für den Schuldenabbau ein. Stenger: “Das ist eine unglaublichen Schweinerei!” Anlass für den Temperamentsausbruch des Christdemokraten war die Haushaltsrede von Bezirksbürgermeister Matthias Köhne.

Der Bezirksamtschef, der Zugleich auch der “Finanzminister” von Pankow ist, hatte bei Vorstellung des Haushaltsergän- zungsplanes für 2013 angekündigt, dass der Bezirk künftig knapp ein Drittel der bezirklichen Investitionsmittel sowie die Hälfte der Überschüsse aus der Parkraumbewirtschaftung zur Tilgung von im Jahr 2002 entstandene Schulden einsetzen werde. Dies sei notwendig, weil das Land Berlin, das dem Bezirkshaushalt zustimmen muss, ein Konsolidierungs- konzept zum Abbau jener Schulden verlangt habe. Sollte der Bezirk dem nicht nachkommen, drohe Pankow ab Januar erneut die sogenannte Vorläufige Haushaltswirtschaft, also eine Art Haushaltssperre. Mit dem nun erstellten Konzept sei es möglich, die Schulden von derzeit 24,9 Millionen Euro bis zum Ende der Legislaturperiode auf unter zehn Millionen Euro abzubauen

Kritik von CDU und LINKE

Insgesamt schätzte der Bezirksbürgermeister die Pankower Haushaltssituation als weniger dramatisch ein, als sie zu Beginn dieses Jahres noch erschien.
Zwar sei durch die nicht erfolgte Abgabe des Bezirksamtsgeländes an der Fröbelstraße an den Liegenschaftsfonds keine Befreiung von den entsprechenden“kalkulatorischen Kosten” – einer Art fiktiver Miete für selbstgenutzte bezirkliche Immobilien – möglich gewesen, so dass für 2013 eine zusätzliche Belastung in Höhe von 1,9 Millionen Euro entstanden sind; andererseits erhalte man für 2013 vom Land Berlin eine Million Euro mehr, als zuvor angenommen. Für 2013 sei nur noch ein Defizit von rund 300.000 Euro “aufzulösen”. Als positiv vermerkte Pankows Bürgermeister darüber hinaus, dass der Bezirk nur noch etwas mehr als dreißig Stellen einsparen müsse, um künftig ohne Senatszustimmung eigenständig Personal einzustellen.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Johannes Kraft konnte die Zufriedenheit des Bürgermeisters nicht nachvollziehen. “Sie stellen sich hier hin, und loben sich selbst!” Die vorgesehene Abgabe von bezirklichen Immobilien wie jene des Kulturareals am Thälmannpark habe bisher nicht funktioniert, andererseits würden Lernmittel für Privatschulen und Leistungen für Asylbewerber gekürzt. 1,6 Millionen Euro, die für die Instandhaltung von bezirklichen Baulichkeiten dringend benötigt werden, gingen nun in die Schuldentilgung; Investitionen seien heruntergefahren worden. Johannes Kraft: “Wir leben von der Substanz!”
Nicht nachvollziehbar sei es für ihn, dass trotz der zusätzlichen Million vom Land immer noch ein Defizit vorhanden sei. Und was die zukünftige Möglichkeit von eigenständigen Personaleinstellung betrifft: Das sei keine Leistung des Bezirkes, dies sei vom Senat so entschieden.

Michael van der Meer, Vorsitzender der Linksfraktion, erinnerte an die Art des Zustandekommens des von der rotgrünen Kooperationsgemeinschaft erstellten Doppel- haushaltes 2012/13: Man habe über eine Pressekonferenz davon erfahren, dass Rot-Grün einen entsprechenden Antrag in die BVV einbringen wollte. Jener Punkt des Haushalts, den die Linksfraktion abgelehnt habe die Schließung der Seniorenfreizeitstätte Stille Straße – sei schließlich in der Realität gescheitert.
Kritisch bewertete der Linkspolitiker das vom Bezirksamt aufgestellte Konsolidierungskonzept. Dies sei Konsoldierung, sondern ein „Verfrühstücken“ der bezirklichen Substanz.

Bemerkenswert war der Beitrag von Jan Schrecker, dem neugewählten Vorsitzenden der Piratenfraktion. Er sei zwar mit dem Haushalt unzufrieden, werde aber trotzdem zustimmen, weil ja sonst erneut eine „Vorläufige Haushaltswirtschaft“ drohe.
Dass es zur Verabschiedung des Nachtragshaushaltes seiner Zustimmung gar nicht bedurfte, da Rot-Grün in der BVV über eine komfortable Mehrheit verfügt, hatte dem Chefpiraten offenbar noch keiner erzählt.


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Prenzlauer Berg - Nachrichten
Seniorengerecht Wohnen, und zwar in Prenzlauer Berg

[2012-10-26]

von Juliane Wiedemeier

Nicht die Stille Straße, sondern die steigenden Mieten sind das größte Problem älterer Pankower. Bei der Senioren- BVV wurde das jetzt mal ordentlich durchdiskutiert.

Senioren in Pankow, da gab es in den vergangenen Monaten eigentlich nur ein Thema: die Diskussion um den Erhalt der Freizeiteinrichtung Stille Straße. Dabei ist es ein ganz anderes Problem, das viel mehr alte Menschen viel dringender umtreibt: Die steigenden Mieten. Bei der Extra- Tagung der Bezirksverordneten zu seniorenpolitischen Themen am heutigen Mittwochnachmittag wurde es ausgiebig diskutiert.
„Viele ältere Menschen würden gerne in ihrem Kiez in kleinere Wohnungen ziehen, können das aber nicht, weil diese viel teurer sind als ihre bisherigen großen Wohnungen", erklärte Doris Fiebig von der Seniorenvertretung Pankow. Zudem fehle oft die Barrierefreiheit. Ihre Kollegin Ingrid Löblich nannte das Ganze gleich „Vertreibung aus dem Kiez". Von der Politik forderte sie, entsprechend Einfluss zu nehmen - etwa über Obergrenzen bei der Neuvermietung, ein Verbot der Zweckentfremdung etwa als Ferienwohnungen oder einen Stopp der Umwandlung in Eigentum. Für die anwesenden Bezirksverordneten eigentlich nichts Neues. Denn nach dem Eingriff der Politik in den Wohnungsmarkt rufen ja nicht nur alte Menschen.

Und täglich grüßt die Gentrifizierungs- Debatte

Dementsprechend klang die sich anschließende Diskussion oft genau so wie viele Gentrifizierungs-Debatten der Vergangenheit: Senat und Bezirk hätten jahrelang die Entwicklung am Mietmarkt verschlafen und mittlerweile alle Steuerungsmöglichkeiten an Privateigentümer verloren, meinte Jan Schrecker, frisch gewählter Vorsitzender der Piratenfraktion. Jens-Holger Kirchner, grüner Stadtrat für Stadtentwicklung verwies auf seine aktuellen Bemühungen, trotzdem Einfluss zu nehmen. Und Johannes Kraft von der CDU beharrte darauf, dass Regulieren der falsche Weg sei - der Markt müsse aus sich selbst heraus dafür sorgen, dass sich auch Alte und Menschen mit weniger Geld Wohnen in der Innenstadt leisten könnten.
In den Nebensätzen wurden dann aber auch Probleme angesprochen, die tatsächlich vor allem Senioren betreffen. Wie zum Beispiel die Sache mit den Fahrstühlen, deren Anbau derzeit in den Milieuschutzgebieten verboten ist, um den Wert der Wohnungen und damit die Mieten nicht noch mehr zu steigern. „Was ist besser: Eine Wohnung, in die man nicht kommt, weil kein Aufzug da ist, oder eine Wohnung, die man nicht bezahlen kann, weil es einen Aufzug gibt?", meinte Stadtrat Kirchner. Diesen Zielkonflikt wolle man nun lösen.

Wohnungstausch ohne Mieterhöhung

Auch bei einer weiteren Sorge hatte er gute Nachrichten: Die Bemühungen älterer Menschen, ihre großen Wohnungen mit wachsenden Familien zu tauschen, scheiterte bislang oft daran, dass der Tausch gleich als Gelegenheit für eine saftige Mietsteigerung genutzt wurde. „Von den städtischen Wohnungsbaugesellschaften und Genossenschaften habe ich gehört, dass ein Wechsel durchaus bei gleichbleibender Miete möglich sei", so Kirchner. Allerdings gehört diesen eben nur ein Teil der Wohnungen im Bezirk.
Generell, und das ist ja auch das aktuelle Fazit der gesamten Mietdiskussion in Berlin, sollen Gesellschaften und Genossenschaften die Versäumnisse der vergangenen Jahre richten, so der Tenor der Pankower Politiker. Damit es auch in Zukunft noch bezahlbare Wohnungen in Prenzlauer Berg gibt - für Jung und Alt.


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Bucher Bote
Blühende Landschaften in Buch?
Ziel: Buch als Außenstelle der Internationalen Gartenausstellung 2017

[2012-09-20]

Was Kohl vorhergesagt hat, soll sich in Buch erfüllen: blühende Landschaften! Das strebt zumindest eine Gruppe von Akteuren an, die den Antrag, Berlin-Buch zu einer Außenstelle der IGA 2017 zu machen, in die Pankower BVV einbrachten. Mittlerweile hat sich bereits der Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen am 20. 9. einstimmig dafür aus- gesprochen, im November steht der Antrag auf der Tagesordnung der Bezirksverordnetenversammlung.
Einer der Einreicher, Dr. Andreas Mätzold, Geschäftsführer der BBB Management GmbH Buch, fand es – nachdem die ursprünglichen Planungen der IGA 2017 auf dem Tempelhofer Feld aufgegeben wurden – sinnvoll, dass sich auch Pankow bemüht, in die Konzeption einbezogen zu werden.
»Der Ortsteil Buch bietet sich hier besonders an, besitzt er doch u. a. mit dem barocken Schlosspark herausragendes Potenzial«, so Mätzold. Der Schlosspark sei hinsichtlich seiner geschichtlichen Entwicklung und der gärtnerischen Anlage beeindruckend und sehenswert. »Er ist das verbindende Element zwischen den historischen Klinikarealen. Mit einem im Rahmen der IGA unter Denkmalschutzaspekten restaurierten Schlosspark würde das berühmte Hoffmann’sche Gesamtensemble wieder zusammengefügt und ein nachhaltiger Mehrwert geschaffen werden«, ist er überzeugt.
In die Bemühungen der Bucher Akteure – neben Dr. Andreas Mätzold sind das auch der Bezirksverordnete Johannes Kraft (CDU), Volker Wenda (Bucher Bürgerverein) und Dr. Karl Andert (Inbitec e. V.) – platzte am 18. September der Senatsbeschluss, dass die IGA 2017 am östlichen Stadtrand – ausschließlich in Marzahn/ Hellersdof stattfinden soll…


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Berliner Woche
Blütenpracht und Gartenkunst
Bucher wollen die internationale Gartenausstellung in den Ortsteil holen

[2012-09-19]

Buch. Wird Buch 2017 Teil der internationalen Gartenausstellung (IGA)?
Einen Antrag dazu stellte jetzt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Johannes Kraft, in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) stellvertretende für Bucher Akteure.


Dem Antrag zufolge soll sich das Bezirksamt bei den zuständigen Stellen dafür einsetzen, dass eine Außenstelle der IGA im Ortsteil eingerichtet wird. Diese soll neben dem Bucher Schlosspark auch Bereiche der Brunnengalerie, die Moorlinse, den biomedizinischen Forschungscampus und die Hoffmannschen Klinikareale umfassen.
Unterstützt wird dieser Antrag vom Geschäftsführer der Campus-Betreiberin, der BBB Management GmbH, Dr. Andreas Mätzold, vom Vorsitzenden des Bucher Bürgervereins, Volker Wenda und vom Vorsitzenden des Vereins Inbitec, Dr. Karl Andert.

Die ursprüngliche Planung, die IGA 2017 auf dem Tempelhofer Feld stattfinden zu lassen, wurde aufgegeben. Alternativ wird nun nach neuen Standorten gesucht und dabei ein dezentraler Ansatz verfolgt, erklärte Johannes Kraft.
In dieser Phase erscheint es sinnvoll, dass sich Pankow bemüht, in die IGA einbezogen zu werden. Dafür eigne sich laut Kraft und den drei Initiatoren des Antrags der Ortsteil Buch am besten. Die IGA biete die Chance, dass der Schlosspark endlich unter Denkmalschutzaspekten restauriert wird. Durch die Einbeziehung der früheren Brunnengalerie in das Konzept könnten neue Wegebeziehungen zwischen den einzelnen Wohnquartieren und damit ein Wegeleitsystem innerhalb des Ortsteils geschaffen werden. Zugleich könnte eine grüne Brücke zum biomedizinischen Forschungscampus an der Robert- Rössle-Straße entstehen. Auf dessen Gelände befinden sich zahlreiche seltene und geschützte Pflanzen.

Eine weitere Attraktion ist die Moorlinse neben den S- Bahngleisen. Dieses Biotop entstand in den 90er- Jahren. Heute ist es Heimat für zahlreiche Wasservögel. Im Umfeld der Moorlinse sieht es indes wenig attraktiv aus. Dort gibt es einen verwilderten Sportplatz und wilde Parkflächen. Diese Umfeld könnte aufgewertet werden, wenn Buch Teil der IGA wäre, meinen die Antragsteller.
Die BVV entschied, sich mit dem Vorschlag im Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen zu beschäftigen. BW

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taz
Pankower Kleingärten in Gefahr
Bald kommen die Bagger

[2012-09-14]

Statt Kleingarten-Parzellen sollen an der Pankower Brehmstraße bald Mehrfamilienhäuser stehen. Die Grünbesitzer protestieren.

von Anna Klöpper

Ist bald Schluss mit Sonnenblumen in der Brehmstraße?
Die Botschaften auf den Bettlaken am Gartenzaun sind nicht zu übersehen: „Bienensummen statt Baggerbrummen“ und „Lasst den Kindern ihre Gärten“, steht da in großen bunten Buchstaben. Der Protest der Kleingärtner der Anlage „Famos“ an der Pankower Brehmestraße hat jedoch nichts genutzt. Bis Ende Oktober müssen 18 der 90 Gartenbesitzer ihre Parzellen geräumt haben. Dann kommen die Bagger: Geplant sind sechs je fünf- bis sechsgeschossige Mehrfamilienhäuser mit „mittlerem gehobenen Standard“ inklusive eines 3.000 Quadratmeter großen Gemeinschaftsgartens. So steht es im Exposé der Baugemeinschaft „Himmel und Erde“.

Die Parzellenbesitzer, deren Gärten seit fast 90 Jahren bestehen, fühlen sich von ihrem Bezirksverband der Gartenfreunde Pankow und der Politik im Stich gelassen. Nachdem die Grundstückseigentümerin DB Netz AG das Pachtverhältnis gekündigt hatte, hatte der Bezirksverband zwar geklagt. Doch das Landgericht erklärte sich für nicht zuständig: Es sei nicht klar, ob die Gärten im ehemaligen Ostteil der Stadt überhaupt unter das bundesdeutsche Kleingartengesetz fielen. Eine Lücke im Einigungsvertrag von 1990.

Ein langwieriger Rechtsstreit eventuell bis hin zum Bundesgerichtshof hätte das klären können – doch der Bezirksverband bot der DB einen vorzeitigen Vergleich an. „Dabei hatten wir genau auf so ein langes Gerichtsverfahren spekuliert“, sagt Cosmo Berger, betroffener Parzellenbesitzer und einer der Initiatoren des kleingärtnerischen Protests – und darauf, dass der Baugemeinschaft irgendwann das Geld ausgehe. „So hat man hat uns schlicht verkauft.“

Wolfgang Wölfer, Vorsitzender des Bezirksverbands, fühlt sich indes zu Unrecht angegriffen. „Hätte das Kammergericht in nächster Instanz entschieden, dass die betroffenen Kleingärten tatsächlich nicht unter das Bundeskleingartengesetz fallen, hätten die Parzellenbesitzer noch nicht einmal die gesetzlich geregelte Abfindung erhalten“, sagt Wölfer. Man habe außerdem keinen Präzedenzfall schaffen wollen, der in Zukunft noch andere Kleingartenanlagen bedrohen könnte.

Wölfer schiebt den schwarzen Peter weiter an die Politik – und fühlt sich seinerseits verraten und desinformiert. Bereits im Januar 2011 sei vom damaligen Baustadtrat Michael Nelken (Linke) ein Bauvorbescheid erlassen worden, doch erst im März habe man überhaupt Kenntnis darüber bekommen – und zwar durch das Kündigungsschreiben der DB. Kurz vor der Verhandlung am Landgericht habe Baustadtrat Jens-Holger Kirchner (Grüne) plötzlich den amtlichen Baubescheid erteilt. „Von diesem Zeitpunkt an wären Schadensersatzforderungen der Baugemeinschaft auf uns zugekommen, falls wir vor Gericht verloren hätten.“ Da habe er sich auch in der Verantwortung für die restlichen Unterpächter der Anlage „Famos“ gesehen.

Kirchner indes sagt: Der Kleingartenverband hätte die Anlage kaufen müssen, als es ihr von der DB 2009 angeboten wurde. Seit 2009 ist die Fläche als „Allgemeines Wohngebiet“ ausgewiesen, den FNP kann jeder einsehen.

Johannes Kraft (CDU), Mitglied im Bezirksausschuss für Stadtentwicklung, sagt: „Hätte der Bezirk die Bebauung nicht gewünscht, hätte er rechtzeitig einen Bebauungsplan aufstellen müssen.“ Dort ist geregelt, welche Flächen freizuhalten sind – es gab aber keinen. „Entweder man wollte die Bebauung – oder man hat hier schlicht und einfach geschlafen“, sagt Kraft. Wölfer hat beim Bezirk inzwischen einen Bebauungsplan für die restlichen 20.000 Quadratmeter der Anlage beantragt.

Während sich nun alle gegenseitig für die Misere verantwortlich machen, stehen die Verlierer bereits fest. Nun halten die Kleingärtner immer montags um 18 Uhr eine Mahnwache vor ihren Gärten ab, die bald keine mehr sein werden.


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Prenzlauer Berg - Nachrichten
Bürger, an die Rabatten!

[2012-08-09]

von Thomas Trappe

Das Bezirksamt in der Fröbelstraße wuchert zu, da es an Personal und Geld fehlt. Jetzt hofft der Bürgermeister aufs Volk. Wer hilft beim Unkraut jäten?

Man kann ja mal fragen. Ein Grundsatz, der vielerorts gilt, und manchmal gilt er auch für den Bürgermeister unseres schönen Bezirkes. Und wenn nun mal klar ist, dass dem stetig stärker werdenden Wildwuchs um das Bezirksamt in der Fröbelstraße mit Bezirks-Personal nicht mehr beizukommen ist, weil es schlicht und ergreifend kaum noch entsprechendes Personal gibt, dann kann der Bürgermeister erst recht fragen. Ob die Bürger nicht Lust hätten, ein wenig auszuhelfen? Köhne hat genug zu tun, jetzt sind die Wähler dran.

Begonnen hatte es damit, dass Bürgermeister Matthias Köhne (SPD) gefragt wurde. Nämlich von Johannes Kraft, CDU- Bezirksverordneter: Was das denn solle da am Bezirksamt Fröbelstraße? Warum erst für Unsummen die Rabatten und Wiesen am Gelände unter der Prämisse der Aufwertung erneuert werden, um das Gelände jetzt wieder zuwildern zu lassen? Rabatten seien gar nicht mehr erkennbar. Kein schöner Anblick, so Kraft.

Spielplätze gehen vor

Und Bürgermeister Matthias Köhne sieht es grundsätzlich gar nicht so anders, wie aus der jetzt veröffentlichten Antwort auf Krafts kleine Anfrage deutlich wird. Das ganze sei ein ästhetisches Problem – nicht weniger, aber eben auch nicht genügend, um einzuschreiten. Schließlich müsse der Bezirk mit seinem knappen Geld haushalten, und da kümmere man sich natürlich zunächst um Spielplätze und Parks. Für die „Verkehrssicherung" wuchernder Rabatten vor Amtswiesen fehle es da manchmal an Mitteln, und Personal ja sowieso. Heißt: „Die Pflege kann wieder aufgenommen werden, wenn rund 5.500 Euro oder Pflegekräfte zur Verfügung stehen." Oder ganz anders, wie man dann im nächsten Absatz lesen kann.

Köhne nämlich verweist auf „erfolgreiche Beispiele bürgerschaftlichen Engagements", das oft dazu führe, wilde Wiesen in Ordnung zu bringen. Spenden fallen ihm ein, Bürgerinitiativen, oder eben auch „aktive Mithilfe bei Pflegemaßnahmen". So schön seien diese Beispiele, schließt Köhne, dass er sogleich einen Aufruf startet. „Falls sich engagierte Menschen in diesem Sinne auch in der Fröbelstraße einbringen wollen, bitte ich um entsprechende Hinweise." Bürger, an die Rabatten!

CDU: Abharken

Johannes Kraft glaubt inzwischen, er stehe nicht mehr im Unkraut, sondern im Wald. „Ich habe ja grundsätzlich Verständnis für Geld- und Personalnot, und auch, dass das Bezirksamt bürgerschaftliches Engagement unterstützt, verstehe ich", sagt er. Doch mehr verstehe er bei der Sache aber auch nicht. „Die Fröbelstraße ist das größte Verwaltungsgelände im Bezirk, ein repräsentatives Gebäude, in dem auch die Wirtschaftsförderung um neue Firmenansiedlungen kämpft. Dann als Verwaltung einfach zu sagen, die Bürger sollen es mal richten, das finde ich schon dreist." Jetzt überlegt Kraft, „wie wir als Fraktion auf diese Antwort reagieren." Zur Heckenschere jedenfalls will wohl niemand greifen.


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Berliner Morgenpost
Amt kann Blumenbeete nicht selbst pflegen

[2012-08-09]
Prenzlauer Berg - In den vergangenen Jahren hat das Bezirksamt etwa 672.000 Euro investiert, um die Freiflächen auf dem Verwaltungsgelände an der Fröbelstraße zu verschönern. Zehn Ulmen seien gepflanzt, 16 Fahradbügel und sechs Bänke aufgestellt werden, teilte Bürgermeister Matthias Köhne (SPD) mit. Man habe Wege mit großem Granitsteinpflaster ausgestattet. Für 8.000 Euro wurden Beete bepflanzt. Allerdings fehle Personal, um diese Beete zu pflegen, sagte Köhne auf Anfrage des CDU- Bezirksverordneten Johannes Kraft. saf

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BZ
In Pankow wächst das Unkraut über die Bürger hinaus
Amtsgebäude in der Fröbelstraße sind verwildert

[2012-07-26]
Lange Wartezeiten, Personalmangel, unfreundliche Mitarbeiter. In vielen Bürgerämtern herrscht Chaos. In Pankow auch davor.
Auf dem gesamten Behörden-Gelände an der Fröbelstraße 17 (Prenzlauer Berg) wuchert Unkraut bis zu zwei Meter hoch. CDU-Politiker Johannes Kraft sagt: "Das ist peinlich für unseren Bezirk. Hier muss dringend was geschehen!" Kraft ist 1,78 Meter groß, wird von dem Wildwuchs teilweise überragt.
Zuständig ist das Grünflächenamt. "Uns fehlt schlicht das Geld", sagt Bezirksstadtrat Jens-Holger Kirchner (52, Grüne). "Wir haben auch größere Probleme: Kaputte Schulen und Straßen zum Beispiel."
Aus finanziellen Gründen wurde bereits im Februar entschieden, große Teile des Areals zu verkaufen. Ab 2013 sollen hier Wohnungen entstehen. Das Bürgeramt bleibt.

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Prenzlauer Berg - Nachrichten
Ganz Pankow gegen Mittes Mauerpark - Pläne

[2012-07-18]


von Juliane Wiedemeier

Geschlossen sprechen sich alle Pankower Parteien gegen die aktuellen Bebauungspläne für den Mauerpark aus. Auch eine Erschließung der Baustelle über das Gleimviertel soll es nicht geben.

Würde der Mauerpark auf dem Gebiet des Bezirks Pankow erweitert, würde dort nicht so viel gebaut. So einfach scheint es zu sein, betrachtet man die Reaktionen der Pankower Parteien auf die Entscheidung aus Mitte. Dort hatte das Bezirksamt mit den Stimmen von SPD und CDU Anfang des Monats beschlossen, den Park zwar zu erweitern, dafür aber nördlich des Gleimtunnels 58.000 Quadratmeter Wohnraum zu genehmigen - viel zu viel aus Sicht der Pankower, die sich nicht nur um eine Übernutzung des Parks, sondern auch um die Frischluftschneise sorgen, die dieser bildet.
„Mit diesem Schritt legt sich die Kommune ohne Not und zur Unzeit auf eine Maximalbebauung nördlich der Gleimstraße und westlich des Kinderbauernhofs Moritzfarm fest", meint etwa Alexander Götz, Kreisvorsitzender der SPD in Pankow. Ein Bau dieser Größenordnung führe zwangsläufig zu Nutzungskonflikten und zu einer Verriegelung des grünen Bandes. Zudem werde durch den Beschluss des Amtes die jahrelange Bürgerbeteiligung in Form der Bürgerwerkstatt verhöhnt: „Hier gilt das Gutsherrenprinzip. Ihr dürft mitreden, wenn es uns passt. Aber egal, was Ihr erzählt, wir machen ohnehin, was wir wollen", so Götz. Daher stelle er sich unter den gegebenen Umständen komplett gegen eine Bebauung.

Angst vor Schadenersatzansprüchen

Ähnlich sieht das auch ein Bündnis aus Bezirks-, Landes- und Bundespolitikern der Linken, die sich in einer gemeinsamen Presseerklärung für die größtmögliche Erweiterung des Parks aussprechen. Darüber hinaus sorgen sie sich um die Tatsache, dass der CA Immo als Inhaber der zu bebauenden Fläche ein Baurecht in einer Größenordnung zugesichert werde, die derzeit noch nicht durch einen Bebauungsplan gedeckt sei. Somit gehe man das Risiko ein, später aus den öffentlichen Kassen hohe Schadenersatzforderungen begleichen zu müssen, falls im Bebauungsplanverfahren doch eine geringere bauliche Nutzbarkeit festgesetzt werde als im Vertrag zwischen Bezirk und CA Immo festgehalten. „Angesichts des Schönefelddebakels scheint der Senat derartige Risiken als Peanuts zu ignorieren", heißt es bei den Linken. „Diese Risiken können aber am Ende mehr kosten, als heute der Erwerb der gesamten Fläche zwischen Bernauer Straße und Nordkreuz." Bei den Piraten stößt erwartungsgemäß vor allen die Art und Weise auf Unverständnis, mit der das Bezirksamt in Mitte nach Jahren der Bürgerbeteiligung nun einfach die Entscheidung über alle Köpfe hinweg gefällt hat. CDU- Stadtrat Carsten Spallek, in Mitte für Stadtentwicklung zuständig, habe ein Lehrstück in Sachen klassischer Machtpolitik geliefert, meint Frederik Bordfeld, der für die Pankower Piraten im Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen sitzt. Die mühsam erstrittenen Möglichkeiten demokratischer Kultur in der kommunalen Verwaltung seien in den Tiefen des Sommerloches versenkt worden. Statt dessen habe man nur im finanziellen Interesse des Eigentümers entschieden. „Als Verordneter werde ich bis auf weiteres keinem Kompromiss in Sachen Bebauung mehr zustimmen und in Pankow gegen jede Form von Erschließung durch das Mauerparkgelände stimmen, soweit wir als BVV und demokratisches Kontrollgremium überhaupt noch mit am Tisch sitzen."

Keine Erschließung der Baustelle über die Kopenhagener Straße

Damit spricht Bordfeld den letzten Trumpf an, den die Pankower Bezirkspolitiker noch im Ärmel haben. Denn die Entscheidung, was mit der für die Erweiterung in Frage kommenden Fläche passiert, wird zwar in Mitte gefällt. Die Erschließung der möglichen Riesenbaustelle soll aber, so wird gemunkelt, unter anderem durch das Gleimviertel erfolgen. Und hier kann und will Pankow nicht einfach den Erfüllungsgehilfen spielen.
„Mit Pankow wird es eine Erschließung in der Verlängerung der Kopenhagener Straße nicht geben - und das wissen die Kollegen in Mitte auch", schreibt Pankows Stadtrat für Stadtentwicklung, Jens-Holger Kirchner (Grüne) in einem Brief, den die Stiftung Weltbürgerpark auf ihrer Internetseite veröffentlicht hat. Der Bebauungsplan, der den Bestand der Grünflächen, des Kinderbauernhofs sowie des Spielplatzes und des Kletterfelsens auf Pankower Seite sichere, werde derzeit endgültig festgesetzt. „Er ist unser Gelände (Wir haben es ja damals gekauft) und wir können sehr wohl darüber entscheiden, ob da wer rüberfährt oder nicht", so Kirchner. Das Bezirksamt und die BVV Pankow würden mit großer Wachsamkeit das weitere Vorgehen der Kollegen aus Mitte verfolgen und alle ihre Rechte nutzen.

Pankows CDU hofft auf Einigung mit den Kollegen aus Mitte

Nicht einmal die Pankower CDU ist mit dem Vorgehen der Parteifreunde des Nachbarbezirks zufrieden. „Aufgrund der bestehenden äußeren Zwänge lehnen wir eine verträgliche Bebauung im Norden zwar nicht generell ab", sagt Johannes Kraft, CDU-Fraktionsvorsitzender in der Pankower BVV. Die nun anvisierte Dimension sei aber eindeutig zu groß, eine Erschließung durch die Kopenhagener Straße käme nicht in Frage. „Der Kinderbauernhof steht nicht zur Disposition."
Kraft hofft, dass gemeinsam doch noch ein vernünftiger, verträglicher Mittelweg gefunden werden könne. Angesichts der breiten Front, die sich in Pankow nun gegen die Entscheidung aus Mitte formiert hat, wird man sich zwangsläufig noch einmal an einen Tisch setzen müssen. Schließlich kann der Nachbarbezirk zwar alleine über die Nutzung seiner Flächen bestimmen. Wenn er sich bei der Erschließung der Großbaustelle jedoch nicht auf eine Luftbrücke verlassen möchte, darf er Pankow nicht völlig übergehen.


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Berliner Woche
Sicherer über die Straße
Bezirksverordnete stellen drei Anträge zur Verbesserung der Verkehrssicherheit

[2012-07-11]

Weißensee. Damit Straßen und Gehwege sicherer werden, gab es auf der jüngsten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) gleich drei Anträge.

Zwei befassen sich mit der Situation an der Romain-Rolland-Straße. In den vergangenen Monaten wiesen zahlreiche Heinersdorfer immer wieder auf deren schlechten Zustand hin. Bildungssenatorin Sandra Scheres (SPD), die auch Abgeordnete für Heinersdorf ist, testete sogar vor Kurzem im Rollstuhl den Zustand der Gehwege und Querungen. Ihr Resümee: Für gehbehinderte Menschen und Mütter mit Kinderwagen sind sie eine Zumutung. SPD- Bezirksverordnete schlugen daher vor, in der BVV eine Verbesserung der Situation zu beantragen.

Unter anderem stellte die Verordnete Lina-Mareike Dedert im Namen ihrer Fraktion den Antrag, die Fußgängerquerung auf der Romain-Rolland-Straße nach Abzweigung Rothenbachstraße zu erleichtern. "Dazu ist insbesondere zu prüfen, wie die baulichen Mängel auf der östlichen Seite beseitigt und die Beschaffenheit des Gehweges verbessert werden kann", so Dedert. "Auch sollte man überlegen, ob der Kreuzungsbereich durch eine Ampelanlage sicherer gestaltet werden kann." In einem weiteren Antrag wird ein Umbau der Kreuzung Romain- Rolland- und Neukirchstraße gefordert. Dort sollen vor allem die Barrieren abgebaut werden, sodass Fußgänger die Sraße sicher überqueren können. Vor allem Eltern mit Kinderwagen sowie Gehbehinderte müsse das Überqueren der Straße erleichtert werden, heißt es in der Begründung.

Für mehr Verkehrssicherheit setzt sich auch die CDU ein. Sie fordert das Bezirksamt auf, die Sicherheit an der Blankenburger Chaussee in Höhe der Beuthener Straße und Straße 43 in Karow zu verbessern. Auf dem zwei Kilometer langen Abschnitt der viel befahrenen Chaussee gibt es keine Querungshilfe, bemängelt der CDU- Fraktionschef Johannes Kraft. Dabei besteht gerade in Höhe Beuthener Straße ein erheblicher Bedarf. Dort befinden sich zwei Bushaltestellen, Kitas, ein Friedhof und Geschäfte.
Wie bei Verkehrsthemen üblich, entschied die BVV, alle drei Anträge zur ausführlichen Beratung an den Verkehrsausschuss zu übergeben. BW

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Berliner Zeitung
Haste mal´n Euro?

Um die Müllbeseitigung im Mauerpark zu finanzieren, sollen Besucher Geld bezahlen

[2012-06-13]

von Stefan Strauss

Besucher des Mauerparks werden bald zur Kasse gebeten: Sie sollen an aufgestellten Automaten einen Euro Eintritt bezahlen, wenn sie in den Park gehen.
Die Einnahmen will der Bezirk Pankow dafür verwenden, die enorm hohen Kosten für die Müllbeseitigung und Reinigung der acht Hektar großen Grünanlage zwischen Prenzlauer Berg und Wedding zu finanzieren. Sollte der Plan realisiert werden, wäre Pankow der erste Berliner Bezirk, der Parkbesucher um Geld bittet. Bislang stehen Eintritts- Automaten im Natur-Park Südgelände in Schöneberg und im Norden von Pankow, im Botanischen Volkspark Blankenfelde. Beide Parkanlagen betreibt die Firma Grün Berlin GmbH, ein landeseigenes Unternehmen.

Parkbesucher gaben 8 000 Euro

Im Volkspark Blankenfelde etwa hat die Firma Grün Berlin im Oktober 2011 solche Automaten aufgestellt. Die Besucher wurden gebeten, einen Euro Eintritt dort einzuwerfen - freiwillig. 8 000 Euro kamen zusammen. "Es gab keine Beschwerden und keine Debatten", sagt Jens-Holger Kirchner (Grüne), Pankows Stadtrat für Stadtentwicklung. Als Kirchner den Mitgliedern im Ausschuss für Stadtentwicklung auf der jüngsten Sitzung darüber berichtete und auch das Thema Mauerpark auf der Tagesordnung stand, sei die "spontane Idee" entstanden, dass doch auch die Besucher des Mauerparks Eintritt zahlen könnten, berichten Beteiligte. "Was spricht dagegen?" sagt Roland Schröder, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion und Ausschussvorsitzender. "Niemand wird gezwungen, Geld zu bezahlen", verteidigt auch Johannes Kraft, Fraktionschef der Pankowre CDU, das Projekt.

Das Tema Müll im Mauerpark beschäftigt den Bezirk seit vielen Jahren. Zwar stehen Container mit großen unterirdischen Sammelbecken im Park, doch die Behälter sind häufig defekt, sie lassen sich schwer öffnen und mussten zum Schutz von Kindern umgebaut werden.

An sommerlichen Wochenenden kommen bis zu 50 000 Besucher in den Mauerpark, sie besuchen den Trödelmarkt und die Karaoke- Veranstaltungen im Amphitheater, viele treffen sich zum Picknick, zum Fußballspielen und Musizieren. Nach dem ersten Juni-Wochenende hinterließen die Besucher etwa 3,5 Tonnen Abfall.
"Würde der Müll im Container landen, wäre das kein Problem", so Kirchner. Doch viele Besucher lassen Mülltüten und Grillreste neben den Containern liegen oder auf der Wiese am Hang.
Mittlerweile hat das Bezirksamt eine Firma beauftragt, die an jedem Montagmorgen nach einem warmen Wochenende den Müll von der Wiese sammelt, ebenso die vielen Scherben kaputter Bierflaschen.

Der Mauerpark ist längst nicht die größte Grünanlage im Bezirk, aber die teuerste. Im vergangenen Jahr kostete die Reinigung und Müllbeseitigung aller Pankower Parkanlagen 336 000 Euro, in diesem Jahr werden allein im Mauerpark mehr als 100 000 Euro für die Reinigung ausgegeben.

Verein lehnt Parkeintritt ab

Die Mitglieder des Vereins Freunde des Mauerparks kümmern sich um die Sauberkeit im Park. Einen Parkeintritt lehnen sie ab. "Das Problem wird dadurch nicht gelöst", sagt Vorsitzender Alexander Puell. Vielmehr müsse das Land Berlin dem Bezirk Pankow mehr Geld für die Pflege seiner Grünflächen geben. "So ein Parkeintritt wäre ein weiterer Schritt zur Privatisierung des öffentlichen Raums."

Eine Broschüre, in der Besucher in mehreren Sprachen über die Parkregeln, darunter auch das Thema Müll, informiert werden, wollten die Mauerpark-Freunde längst an den vergangenen Wochenenden im Mauerpark verteilen. Das Bezirksamt hat sie noch nicht drucken lassen.


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Bild-Zeitung
Tiertafel auch für Pankow

[2012-04-18]


Pankow - Eine Spendenaktion für Haustiere! Das will die CDU-Fraktion im Bezirk Pankow einrichten. Vorbild ist die "Tiertafel" in Treptow-Köpenick, wo Bedürftige für ihre Tiere gespendetes Futter abholen können.
Johannes Kraft (34, CDU):"Wir können das zwar nicht finanzieren, aber unterstützen, indem wir Räume zur Verfügung stellen." Nächste Woche stimmt das Bezirksparlament über den Vorschlag ab. sra


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Die Welt kompakt
Maßregelvollzug im Familienkiez
In Weißensee entstehen Apartments für Straftäter. Die Anwohner protestieren

[2012-04-18]


von Sabine Flatau

Die ruhigen Zeiten im Kiez nördlich vom Weißen See sind vorbei. Daniela Kau, Peter Dommaschk und andere Anwohner sammeln Unterschriften, schreiben an Politiker, informieren sich bei Anwälten. Es geht um ein Bauprojekt. In einem ehemaligen Gefängnis an der Großen Seestraße werden 20 Apartments für Straftäter mit psychischen Erkrankungen eingerichtet. Es soll ein halb offener Maßregelvollzug werden. Hier sollen Klienten lernen, sich im Alltag zurechtzufinden. Sie werden rund um die Uhr betreut, das Haus nachts verschlossen, tagsüber seien kontrollierte Ausgänge möglich, so die gemeinnützige Gesellschaft Zeitraum Nord gGmbH.

Sie ist Träger des Vorhabens und arbeitet mit dem Krankenhaus des Maßregelvollzugs zusammen. Im November wird der Bau fertig sein. "Im Umfeld liegen sechs oder sieben Kitas und eine Grundschule", sagt Anwohnerin Daniela Kau. "Warum legt man diese Einrichtung des halb offenen Maßregelvollzugs in einen Kiez mit Familien?"

Auch eine Bürgerinitiative will das Vorhaben jetzt verhindern. "Wir wollen ein Bürgerbegehren in die Wege leiten", sagt auch Anwohner Peter Dommaschk. Außerdem werde ein Verein gegründet. Man werde juristisch gegen das Projekt vorgehen. "Viele Hauseigentümer und Mieter haben sich schon an uns gewandt", sagt der 37-Jährige. "Dieses Risiko zwischen Kitas und Schulen zu platzieren, ist unverantwortlich", sagt er. Seine sechsjährige Tochter besucht die Grundschule am Weißen See. "Das Gebäude verfällt, weil Geld fehlt", kritisiert er. "Aber für dieses Projekt werden fast zwei Millionen Euro ausgegeben." Peter Dommaschk ärgert sich auch deshalb, weil die Behörden nicht rechtzeitig über das Vorhaben informierten. "Dass es um Straftäter geht, kam spät und überraschend." Erst auf Drängen der Anwohner seien Sprechstunden im Baucontainer anberaumt worden, sagt Daniela Kau. Außerdem gebe es einen Diskussionsabend mit Stadträtin Lioba Zürn-Kasztantowicz (SPD) am 16. April in der Grundschule am Weißen See.
Die Dezernentin teilte außerdem auf Anfrage des CDU- Bezirksverordneten Johannes Kraft mit, dass das Haus mit den Apartments durch Gitter und andere Vorkehrungen gesichert werden solle. "Das Gelände bedarf keiner besonderen Sicherung", so die Dezernentin. Bei den künftigen Bewohnern der Apartments handele es sich zudem um Personen, die wegen mittelschwerer Straftaten wie etwa Körperverletzung, räuberischem Diebstahl oder fahrlässiger Brandstiftung verurteilt wurden, erklärt Zürn- Kasztantowicz. Patienten mit schweren Sexualdelikten sollen hier nicht wohnen. Der Träger habe langjährige Erfahrung in der Betreuung psychisch Kranker. Für die Standortwahl war der Stadträtin zufolge ausschlaggebend, dass das alte Gefängnisgebäude verfügbar und finanzierbar war. Die Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales hat einen Leistungsvertrag mit der Zeitraum Nord gGmbH abgeschlossen. Daniela Kau lebt bislang gern in Weißensee. Viele Rentner und Familien wohnen hier. Es sei ein "ruhiges Eckchen", sagt sie. Doch nun wächst die Angst. Sie erzählt von dem Garten an ihrem Haus. "Von den Apartments des Maßregelvollzugs aus hat man den Blick auf unsere spielenden Kinder." Sie frage sich, sagt Daniela Kau, warum die Apartments nicht in einem der ungenutzten Gebäude der Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik eingerichtet werden. "Denn von dort kommen die Betreffenden, und dort fahren sie zur Diagnostik immer wieder hin". Sie ist skeptisch, ob die Bürgerinitiative den Maßregelvollzug verhindern kann. Auch in Lankwitz hatten Anwohner gegen ein Wohnprojekt für psychisch Kranke geklagt. Die Anträge wurden vom Verwaltungsgericht zurückgewiesen.


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">Berliner Kurier
Barbe fordert
"Das Thälmann-Denkmal muss abgerissen werden"

[2012-04-18]


Berlin – Tausende Berliner weihten im April 1986 zusammen mit Staatschef Erich Honecker das Thälmann-Denkmal an der Greifswalder Straße ein. Nun fordert DDR-Bürgerrechtlerin Angelika Barbe den Abriss der riesigen Bronze-Statue (50 Tonnen schwer).

Anlass dafür ist ein jetzt von SPD, Grünen und CDU in der Pankower BVV verabschiedeter Antrag über ein neues Entwicklungs-Konzept für das Gebiet zwischen Ringbahnstraße, Prenzlauer Allee, Greifswalder Straße und Danziger Straße. Wörtlich heißt es darin: „Ziel ist es, vorhandene Missstände aufzuzeigen und Wege zur Beseitigung dieser zu finden.“

CDU-Politikerin Angelika Barbe: „Ein Thälmann-Denkmal ist ein falsches Symbol in Erinnerung an den Kommunismus und seiner Verbrechen. Ich wünsche mir an dieser Stelle das Wort Freiheit als Hochhaus gebaut.“
Pankows CDU- Fraktionschef Johannes Kraft moniert, trotz besserer Beleuchtung und mehr Präsenz von Polizei und Ordnungsamt sei das Denkmal ständig beschmiert: „Ich würde mir daher eine Debatte über den Fortbestand wünschen.“

Pankows zuständiger Stadtrat Jens-Holger Kirchner (Grüne): „Stadtentwicklung erzeugt an jeder Ecke Diskussionen. Diese sollten offen geführt werden.“ SPD- Fraktionschefin Rona Tietje räumt ein, in ihrer Partei habe es zuletzt unterschiedliche Meinungen zum Thälmann-Denkmal gegeben. „Aber Geschichte sollte im Stadtbild sichtbar bleiben“, so Tietje


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Prenzlauer Berg - Nachrichten
Tiere Armer sollen günstig tafeln

[2012-04-17]


von Juliane Wiedemeier

In Pankow sollen Bedürftige bald kostenlos Futter für ihre Haustiere bekommen. So wünscht es sich zumindest die CDU im Bezirk und fordert die Einrichtung einer Tiertafel.

Die Pankower CDU hat ihr Herz für Tiere entdeckt. Das zeigt ein aktueller Antrag, der am heutigen Dienstag im Sozialausschuss diskutiert werden soll. Darin plädiert die Partei für die Einrichtung einer sogenannten Tiertafel in Pankow, wo sich nach dem Vorbild der Tafeln Bedürftige kostenlos Essen abholen können - nur eben nicht für sich selbst, sondern für ihre Haustiere. Seit vier Jahren gibt es eine solche Tiertafel bereits in Treptow, nun soll Pankow nachziehen.

„Es ist ziemlich schwer, sich als Leistungsempfänger ein Tier zu halten, weil es vom Amt keinerlei finanzielle Unterstützung dafür gibt", sagt Johannes Kraft, Vorsitzender der CDU-Fraktion in der Pankower Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Gerade bei alleinstehenden Personen sei die Bindung zwischen Mensch und Tier aber sehr wichtig. "Das ist natürlich ein bezirksübergreifendes Problem, aber hier vor Ort können wir helfen."

Bezirk könnte kostenlos Räume zur Verfügung stellen

Bevor aus der Not heraus der langjährige Gefährte ins Tierheim wandert, soll also eine Tafel bei der Versorgung mit Futter helfen. Nach den Wünschen der CDU soll das Bezirksamt einen lokalen Akteur suchen, der die Tafel betreibt, und diesen dann unterstützen, etwa indem es kostenlos Räume zur Verfügung stellt. So funktioniert es zumindest in Treptow, wo die Tiertafel im Ortsteil Baumschulenweg in der ehemaligen Volkshochschule untergebracht ist. Wer beweist, dass er bedürftig ist und ein Haustier besitzt, kann sich dort alle zwei Wochen kostenlos Futter, aber auch mal eine Hundeleine oder einen Rat vom Tierarzt abholen. Finanziert wird das durch Geld- und Sachspenden, die Ausgabe übernehmen ehrenamtliche Helfer. Hinter dem Projekt steht der Verein „Tiertafel Deutschland", der als erster überhaupt ein derartiges Angebot machte.

Die Idee dazu hatte vor acht Jahren Claudia Hollm. Die Programmiererin aus dem brandenburgischen Rathenow hatte in einem Fernsehbericht gesehen, wie Familie und Hund litten, als dieser ins Tierheim gebracht werden musste, nachdem der Vater seine Arbeit verloren hatte. Es dürfe nicht sein, dass Tiere, die jahrelang in Familien gelebt hätten und denen es dort gut gegangen sei, abgegeben werden müssten, weil es an 30 Euro im Monat für das Futter fehle, meinte Hollm. So gründete sie die Tiertafel und eröffnete in Rathenow die erste Ausgabestelle, bundesweit 23 weitere folgten.

1900 Kilo Tierfutter an einem Ausgabetag

„Bedarf für eine weitere Tiertafel in Berlin gibt es auf jeden Fall", meint Hollm. Die Ausgabestelle in Treptow könne nur einen Bruchteil der Nachfrage decken. „Wir können das aber definitiv nicht übernehmen", schickt sie gleich hinterher. Schon jetzt funktioniere die bestehende Tafel nur, weil sie sich über andere Stellen refinanziere; die Berliner spendeten einfach nicht genug. 1900 Kilo an Futter und 20 ehrenamtliche Helfer brauche man für jeden Ausgabetag. „Die Logistik, die dahinter steckt, können wir nicht ein weiteres Mal stemmen", so Hollm. Daher habe man auch Spandau eine Absage erteilt, wo man mit einem ähnlichen Ansinnen wie jetzt in Pankow an sie herangetreten war.

Motivierend klingt das nicht. Aber Hollm meint, dass es definitiv einen Versuch wert wäre. Der Bezirk müsse sich nur motivierte Ehrenamtliche suchen und Spender ansprechen. Vorher muss sich aber erstmal herausstellen, ob sich die anderen Pankower Parteien überhaupt für das Ansinnen der CDU begeistern können. Cornelius Bechtler, Vorsitzender der Pankower Grünen sowie des Finanzausschusses signalisiert schon mal grundsätzliche Sympathie für den Vorschlag. „Sobald daraus aber Kosten für den Bezirk erwachsen, wird es schwierig", meint er.


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Der Tagesspiegel
Widerstand wandert mit dem Guggenheim Lab
Mit der Standortverlagerung wird Protest auch in Prenzlauer Berg laut. Senatssprecher hält die Diskussion für "völlig daneben"

[2012-03-28]


von Sidney Gennies und Thomas Loy

Noch wissen selbst die Betreiber des Kulturzentrums Pfefferberg nicht, ob sie den Zuschlag wirklich erhalten haben. Nach Informationen des Tagesspiegel soll sich die New Yorker Guggenheim-Stiftung für das frühere Brauerei-Gelände als Ersatzstandort für das "BMW Guggenheim Lab" entschieden haben. Die Veranstalter hatten ihre Pläne, das Lab in Kreuzberg aufzubauen, nach Gewaltandrohungen von Linksextremisten aufgegeben.
In Prenzlauer Berg reagierte man überrascht. Obwohl es noch keine offizielle Bestätigung gibt, kündigten Anwohnervereine auch dort bereits Gegenwehr an.

"Man kann Prenzlauer Berg nicht mit Kreuzberg vergleichen", sagt Pfefferberg- Geschäftsführer Andreas Kranhold. Er gehe nicht davon aus, dass Aktivisten versuchen würden, das Projekt -eine temporäre Ideenschmiede zur urbanen Zukunft- zu verhindern. Die Guggenheim-Stiftung sei nach wie vor sehr willkommen.
Während sich Pankows Bürgermeister Matthias Köhne (SPD) nicht zu den Vorgängen äußern wollte, warb die CDU für den Standort Prenzlauer Berg. Johannes Kraft, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Pankower CDU- Fraktion, sagte, er rechne "nicht mit größeren Problemen". Es sei aber wichtig, den Anwohnern das Projekt genau zu erklären. ...

...In Prenzlauer Berg hat es in den vergangenen Jahren kaum noch Proteste gegen eine Verdrängung alteingesessener Bewohner gegeben -anders als in Kreuzberg oder Friedrichshain. Der Stadtteil gilt unter Stadtplanern als weitgehend gentrifiziert und homogen.
Dieser Einschätzung widerspricht Michail Nelken, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Pankower Linksfraktion. Prenzlauer Berg sei immer noch von "massiven sozialen Verdrängungsprozessen" geprägt. Diese Prozesse würden auch die Diskussionen im geplanten Lab dominieren und Proteste hervorrufen.

Ähnlich sehen das die innenpolitischen Sprecher von SPD und CDU. "Die linke Szene ist vernetzt und beweglich. Die guckt sich nicht nur ihren eigenen Kiez an", sagt CDU-Innenexperte Robbin Juhnke. "Gefahrlos ist es nirgends", sekundiert sein Kollege von der SPD, Thomas Kleineidam.
Am Mittwoch wollen sich Innensenator Frank Henkel (CDU) und Polizeipräsidentin Margarete Koppers auf Antrag der Piraten in einer Sondersitzung des Innenausschusses zum Thema äußern.
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Berliner Woche
Neue Straße unter Wasser
Ergiebige Niederschläge in den vergangenen Monaten führten sogar zur Sperrung

[2012-03-22]
Karow. Die Boenkestraße war gerade erst saniert worden, aber in den zurückliegenden Wochen staute sich dort das Wasser. Bei Frost verwandelte sich die Straße in eine spiegelglatte Fläche.

Deshalb musste sie aus Sicherheitsgründen sogar gesperrt werden. Die Anwohner verstehen das Ganze nicht. Im Zusammenhang mit der Eröffnung des Nordausgangs am Bahnhof Karow war die Straße doch gerade erst auf Vordermann gebracht worden. Warum es trotzdem zur Überschwemmung kommen konnte, wollte CDU- Fraktionschef Johannes Kraft jetzt vom Bezirksamt wissen.

"Im Rahmen der Instandsetzungsmaßnahme Boenkestraße war vorgesehen, das Oberflächenwasser von der Fahrbahn und von Teilabschnitten des Gehwegs in die zwischen Fahrbahn und Böschung gelegene Mulde abzuleiten", so Stadtentwicklungsstadtrat Jens-Holger Kirchner (B´90/Grüne). Was theoretisch funktiopnieren sollte, klappt in der Praxis aber nicht. Es gibt in diesem Bereich viel Schichtenwasser. Darauf wiesen auch die Berliner Wasserbetriebe hin, die um eine Stellungnahme gebeten wurden. Die Wasserbetriebe schlugen als Lösung ein System vor, das an den Regenwasserkanal in der Streckfußstraße angeschlossen wird.

Die Planung und der Bau einer solchen Anlage durch die Wasserbetriebe wären aber laut Kirchner weder rasch umzusetzen, noch zu finanzieren gewesen. Allein diese Anlage hätte so viel gekostet wie die gesamte Straßenbaumaßnahme. Deshalb entschied das Bezirksamt, das Oberflächenwasser über die Mulde abzuleiten. Von vornherein war aber klar, dass das keine Dauerlösung ist. Dass die Mulde nicht ausreicht, zeigte sich in den vergangenen Wochen mit aller Deutlichkeit. Kirchner: "Der derzeitige hohe Grundwasserstand, die Schichtenwasserproblematik, ergiebige Niederschläge im Dezember und Januar und das Gefrieren des Bodens verhinderten das Versickern des anfallenden Oberflächenwassers."
Deshalb hat sich jetzt das Tiefbau- und Landschaftsplanungsamt an die Wasserbetriebe gewandt. Man bat um Prüfung, ob und wann vom Tiefpunkt der Boenkestraße bis zum Anschluss Streckfußstraße eine geschlossene Kanalisation zur Ableitung des Oberflächenwassers gebaut werden kann. BW


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Prenzlauer Berg - Nachrichten
Haushalt beschlossen! Kultur gerettet?

[2012-03-16]


von Juliane Wiedemeier

Die BVV beschließt den Haushalt, rettet - vorerst - die Kultur und setzt dafür auf die Übertragung von Immobilien des Bezirks an Treuhänder. Diese Entscheidung ist jedoch umstritten.

Nach Wochen harter Diskussionen hat die Pankower Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am heutigen Mittwochabend den Bezirkshaushalt verabschiedet. Die Kürzungen im Kulturbereich wurden abgewendet, der Haushalt ist dennoch ausgeglichen. Dafür ist jedoch nun vorgesehen, das Kulturareal Ernst-Thälmann-Park treuhänderisch an die gemeinnützige Gesellschaft für Stadtentwicklung (GSE) abzugeben und das Bezirksamtsgelände in der Fröbelstraße an den Liegenschaftsfonds zu übertragen. „Die Grundidee ist, die begrenzten Mittel nicht in sanierungsbedürftige Gebäude, sondern in Menschen zu stecken", meinte Kulturstadtrat Torsten Kühne (CDU).

Künstler wollen sich nicht zu früh freuen

Vorausgegangen war dieser Entscheidung eine lange Diskussion. Denn die anwesenden Künstler, die jede Möglichkeit innerhalb der strengen BVV-Regeln zur Wortmeldung nutzten, waren durchaus nicht völlig hingerissen von der neuen Entwicklung. „Wir stellen erstmal keinen Sekt kalt", meinte etwa Jens Becker von Aktionsbündnis Berliner Künstler. Noch gebe es zu viele Unbekannte in der Gleichung, die die Rettung des Kulturareals Ernst-Thälmann-Park als Ergebnis haben soll: Weder habe die GSE, welche das Gelände treuhänderisch übernehmen soll, dieses gesehen, noch habe der Kulturstadtrat überzeugend bewiesen, auch dauerhaft Interesse an der Erhaltung der Bezirkskultur zu haben. Zudem wisse man noch nicht, wie das Abgeordnetenhaus und der Finanzsenator über diesen Haushaltsentwurf aus Pankow dächten. Denn auch wenn die BVV den Entwurf bereits verabschiedet hat: Das letzte Wort in Haushaltsfragen hat immer das Abgeordnetenhaus, welches sich im Juni mit den Bezirkshaushalten befassen wird. „Wir warten erstmal die kommenden Monate ab, bevor wir die Kultur als gerettet ansehen", so Becker.
Darüber hinaus wurde von den anwesenden Zuhörern vor allem die Abwicklung der Seniorenfreizeitstätte „Stille Straße" kritisiert. Die Einrichtung soll geschlossen werden, die Angebote in andere Räume umziehen. Auch für die Musikschulstandorte und die Bibliotheken, darunter auch die Ehrenamtsbibliothek Kurt-Tucholsky in der Esmarchstraße, verheißt der Haushalt nur eine vorübergehende Entwarnung: Zwar ist die Finanzierung vorerst gesichert; das Bezirksamt soll nun aber die komplette Struktur auf den Prüfstand stellen. In diesem Bereich ist der aktuelle Haushalt also nur eine Abwendung der Kürzungen mit Antrag auf Wiedervorlage.

Opposition hält Abgabe der Immobilien für einen Schnellschuss

Natürlich sparte auch die Opposition vor der Verabschiedung des Haushalts nicht mit Kritik an dessen Entwurf, der vor allem auf das Konto von SPD und Grünen geht. So sei die Abgabe der Bezirksgebäude an Treuhänder ein Schnellschuss, meinte CDU-Fraktionsvorsitzender Johannes Kraft. „Sie versuchen, das Interesse der Öffentlichkeit derzeit zu nutzen, um einen künstlichen Druck zur Abgabe von Immobilien aufzubauen." Seine Fraktion wolle hier keine Tatsachen schaffen, bevor völlig klar sei, welche Konsequenzen diese Entscheidungen hätten. Michael van der Meer von der Linksfraktion stellte gleich die ganze ursprüngliche Streichliste in Frage: „Da standen doch nicht die Einrichtungen drauf, die am meisten Kosten, sondern die, die den größten öffentlichen Aufschrei produzierten." Dieses Konzept sei jedoch aufgegangen, müsse er zugeben.
Ob mit diesem Haushalt die Kultur im Bezirk tatsächlich langfristig gerettet ist, bleibt somit noch offen. Denn konkrete Gespräche gab es bislang weder mit der GSE noch mit dem Liegenschaftsfonds. Somit wird aus diesem Bezirkshaushalt eher ein „So könnte es gehen" als ein „So geht's". Die Bezirksverordneten haben nun ihren guten Willen bekundet. Jetzt sind das Bezirksamt und das Abgeordnetenhaus am Zug.


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Neues Deutschland
Hohe Mathematik in Pankow
Kulturkahlschlag vorerst abgewendet, beschlossener Haushalt enthält aber viele offene Rechnungen

[2012-03-16]


von Anouk Meyer

Nach wochenlangem Streit scheint der drohender Kulturkahlschlag in Pankow nun endlich vom Tisch. Nach fünfstündiger Diskussion am Mittwochabend segnete die Mehrheit der Bezirksverordneten den Haushaltsplan 2012/2013 ab. Die Streichliste - nach der etliche kulturelle Einrichtungen geschlossen werden sollten - ist demnach Makulatur. Statt dessen setzt man auf Abgabe von Immobilien: Das Ernst-Thälmann-Areal soll künftig treuhänderisch von der gemeinnützigen Gesellschaft für Stadtentwicklung (GSE) verwaltet werden, das Bezirksamtsgelände in der Fröbelstraße geht an den Liegenschaftsfonds.

Doch nicht alle Fraktionen konnten sich mit dieser von Grünen/Bündnis 90 und SPD ausgearbeiteten Lösung anfreunden. Die LINKE hatte bereits bei der Debatte im Vorfeld ihre Zustimmung verweigert und sprach von »Ausverkauf des öffentlichen Grund und Bodens«, die Piraten wollten den Haushaltsplan und die zahlreichen Änderungsanträge erst in Ruhe durcharbeiten. Auch Johannes Kraft (CDU) kritisierte den »künstlich aufgebauten Zeitdruck« und plädierte für einen Aufschub der Entscheidung, um erst in Ruhe diverse Szenarien durchspielen zu können. Mit 35 Ja- gegen 18 Neinstimmen setzte sich der Haushaltsentwurf schließlich durch und wird nun ans Abgeordnetenhaus weitergereicht - das entscheidet im Juni über die Bezirkshaushalte.

Ist die Pankower Kultur nun gerettet? Vieles bleibt weiterhin unklar. Die Verhandlungen mit der GSE stehen noch ganz am Anfang. Auch steht in den Sternen, woher die rund 8,7 Millionen Euro für die Sanierung des Thälman- Areals kommen sollen und ob die Treuhänder die dort untergebrachten Einrichtungen wie Theater unterm Dach, Wabe, Galerie Parterre, Jugendtheater und Kunsthaus e.V. behalten können und wollen. »Der Etat ist nun mal knapp. Die Idee ist, das Geld in Menschen und Kreativität zu stecken statt in marode Gebäude«, warb Kulturstadtrat Torsten Kühne (CDU) für den Plan. Das Treuhandmodell sei in den letzten Tagen rechnerisch geprüft worden, die Abgabe der Immobilie entlaste den Bezirk jährlich um rund 100 000 Euro. Darin sei die zu zahlende Miete zwar noch nicht eingerechnet, doch könnten auch Dritte das Areal nutzen, was weitere Einnahmen generiere.

Ebenso unkonkret sind die Verhandlungen mit dem Liegenschaftsfonds. In dessen Hände übergeben werden sollen das Bezirksamtsgelände Fröbelstraße - es bleibt nur das Bürgeramt, die Parkraumbewirtschaftung und der regionale Jugenddienst - sowie die Standorte Storkower und Darßer Straße und Berliner Allee. Für die Fröbelstraße hofft man, einen Investor zu finden, der auf den fünf Hektar soziale Wohnungen, Kitas und Gewerbe realisiert, auch Clubs seien denkbar.

Sicher ist nur, dass die Idee zahlreiche Unbekannte beinhaltet. »Eine Rechnung mit mindestens drei Unbekannten ist hohe Mathematik, da muss man teuflisch aufpassen, sich nicht zu verrechnen«, mahnte Jens Becker, Leiter des Aktionsbündnisses Berliner Künstler, das in den letzten Wochen Zehntausende von Unterschriften gegen den Kulturabbau gesammelt hatte. In einer kurzen Zwischenrede lobte er das Engagement der Bürger (»Wir haben uns eingemischt!«) und kritisierte die Politik des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD), der auf Kosten der Bezirke seine Leuchtturmprojekte durchsetze, zum Beispiel die geplante Landesbibliothek für über 260 Millionen Euro.

Der von Cornelius Bechter (Bündnis 90/Die Grünen) vorgestellte Haushaltsentwurf ist für 2012 ausgeglichen, für 2013 nicht. Zwar konnten positive Randnotizen verzeichnet werden, wie die, dass dem Theater unterm Dach 20 000 Euro für eine neue Tonanlage und 238 000 Euro extra für freie Jugendarbeit bereitgestellt werden. Doch dürfen die Musikschulen und Bibliotheken des Bezirks nur kurzfristig aufatmen. Die Finanzierung ist vorerst gesichert, das Bezirksamt wird jedoch die komplette Struktur prüfen und ein Gutachten erstellen. Geschlossen wird die Seniorenfreizeitstätte »Stille Straße«, deren Angebote auf andere Häuser verteilt werden sollen - was großen Protest bei den Zuhörern hervorrief.

Wie bereits bei der Sitzung im Februar, konnte der Saal kaum die vielen Bürger fassen, die mit Kind und Kegel angerückt waren, um gegen Kulturabbau und Sparmaßnahmen zu protestieren. Mit Zwischenrufen und Plakaten machten Künstler, Senioren und Kulturinteressierte ihre Interessen deutlich. Michael van der Meer (LINKE) kritisierte zwar, dass auf der ursprünglichen Streichliste »nicht das stand, was am meisten Kosten verursacht, sondern das, was am meisten öffentlichen Protest hervorruft« - doch die Strategie ist offenbar aufgegangen.


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Berliner Woche
Verbindungsstraße überflüssig?
CDU fordert in der BVV den Stopp des Planfeststellungsverfahrens in Karow

[2012-03-16]

Karow. Wenn ein neuer Autobahnanschluss im Bereich Karow/Buch geplant wird, sollte der Senat das Planfeststellungsverfahren für eine Anschlussstraße an die B 2 in Karow einstellen.

Diesen Antrag stellte die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV).
Die Senatsverwaltung plant, wie berichtet, eine großräumige Verkehrsuntersuchung für den Nordosten des Bezirks Pankow. Unter anderem soll untersucht werden, ob ein neuer Autobahnanschluss in der Region gebaut werden sollte. Wenn das der Fall ist, wäre die B 2-Anbindung überflüssig, meint die CDU-Fraktion.

"Die Planungen für eine Verbindungsstraße zwischen der Kreuzung Bahnhofstraße und Alt Karow sowie der Bundesstraße B 2 erstrecken sich inzwischen über eine komplette Dekade", erklärt CDU- Fraktionschef Johannes Kraft. Alle bisher vorgelegten Varianten wurden von Anwohnern abgelehnt. Immer wieder wurde um- und neu geplant. Nach mehrjähriger Pause habe die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung nun erneut begonnen, Planungen für eine Verbindung durch das Siedlungsgebiet um die Straßen 52, 42, 67 und 69 zu erarbeiten, so Kraft weiter.

Inzwischen ist aber auf Betreiben der Anliegerinitiative "Pro Buch" eine Alternative im Gespräch. Auch die Pankower BVV spricht sich mehrheitlich für eine direkte Anbindung der Region an die Bundesautobahn aus. Deshalb will die Senatsverwaltung diese Variante nun auch untersuchen lassen.
Vor diesem Hintergrund erscheine die Fortführung der Planungen an der B 2-Anbindung in Karow und die Arbeit am Planfeststellungsverfahren wenig sinnvoll. Es werde Personal gebunden, Kosten werden verursacht, und möglicherweise wird die Anbindungsstraße sowieso nicht gebaut.

Die Arbeiten am Planfeststellungsverfahren sollten deshalb gestoppt werden, um den Ressourcenverbrauch zu minimieren. Fortgesetzt werden sollten sie erst, wenn die anstehende Verkehrsuntersuchung zeigt, dass die mögliche Autobahnanbindung keine Auswirkungen auf die Planungen der B 2-Anbindung durch Karow hat.
Die BVV entschied, dass sich der Verkehrsausschuss mit diesem Thema auf einer seiner nächsten Sitzungen befassen soll. BW


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Der Tagesspiegel
Pankows Parkzone wird ausgeweitet
10 000 kostenpflichtige Stellplätze entstehen

[2012-03-15]


von Christoph Spangenberg und Rainer W. During

Gut für Anwohner, schlecht für Berufspendler: Das Bezirksamt Pankow weitet das kostenpflichtige Parken aus. Mehrere Kieze wie das Bötzowviertel sind betroffen. Und wie sieht's anderswo aus?

Die Parkraumbewirtschaftung in Pankow soll ab Beginn des kommenden Jahres um rund 10 000 Stellplätze erweitert werden. Einen entsprechenden Antrag an die Bezirksverordnetenversammlung hat der Verkehrsausschuss des Bezirks am späten Dienstagabend verabschiedet. Die Zustimmung der BVV gilt angesichts der Mehrheitsverhältnisse als Formsache.
Zur Kasse gebeten werden künftig auch die Autofahrer im Bötzowviertel, in der Siedlung Grüne Stadt sowie in den Bereichen Arnim- und Humannplatz werktags von 9 bis 24 Uhr mit einem Euro pro Stunde. Zusätzlich soll Pankow auch die Parkraumbewirtschaftung im benachbarten, zu Friedrichshain- Kreuzberg gehörenden Barnimviertel übernehmen.
Laut einem Gutachten gibt es in einem Radius von 500 Metern um die bisherige Bewirtschaftungszone in Prenzlauer Berg zwischen S-Bahntrasse, Greifswalder und Torstraße sowie der Bezirksgrenze zu Mitte einen deutlichen Verdrängungseffekt. Dem soll mit der Erweiterung entgegengewirkt werden. Das ist im Bezirk nicht unumstritten.
„Die Auslastung der Parkplätze im Bewirtschaftungsbereich ist um 14 bis 21 Prozent zurückgegangen“, sagt der Ausschussvorsitzende Wolfram Kempe (Linke). In den Nachbarbereichen sei der Parkraum zu mehr als 100 Prozent belegt, die Anwohner finden keine Stellplätze. Auch die SPD- Fraktionsvorsitzende Rona Tietje hält die Erweiterung für „sinnvoll“.

Von der CDU-Minderheit wurde der Antrag abgelehnt. Die Parkplätze in Prenzlauer Berg werden zu 90 Prozent von Anwohnern genutzt, sagt Fraktionschef Johannes Kraft. Das Problem seien hier 500 bis 1000 Pendler aus dem nördlichen Umland, die so weit wie möglich in die Stadt fahren, um erst hier auf öffentliche Verkehrsmittel umzusteigen. Kraft befürchtet hier eine erneute Verschiebung und weitere Bewirtschaftungszonen. Ein Indiz ist für ihn die Tatsache, dass nach der Erweiterung geprüft werden soll, ob dann Bereiche wie das Neubaugebiet an der Greifswalder Straße, die Carl-Legien-Siedlung und die Weißenseer Spitze stärker belastet werden.

Knöllchen fürs Falschparken sind eine wichtige Geldquelle für den Senat - aber nicht unbedingt für den Bezirk.

Den sechs Millionen Euro, die der Bezirk jährlich mit der Bewirtschaftung einnimmt, stehen Kosten von 4,8 Millionen gegenüber, so Kraft. Der Überschuss ergebe sich nur aus den Bußgeldern, die an den Senat abgeführt werden und nur teilweise zurück nach Pankow fließen. Die CDU fordert alternative Lösungen wie Anwohnerparken, Parkzeitbegrenzungen sowie Liefer- und Ladezonen. Auch für Wolfram Kempe ist es mit der erweiterten Bewirtschaftung nicht getan. Er hält attraktive Park & Ride-Plätze entlang der Achse Heinersdorf-Blankenburg-Buch für nötig.

Neben Pankow plant derzeit nur Friedrichshain-Kreuzberg eine deutliche Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung. Dort soll auch der Bereich Warschauer-/Boxhagener Straße und Ostkreuz südlich der Karl-Marx-Alle/Frankfurter Allee bis zu den Bahnanlagen gebührenpflichtig werden. Der Bezirk rechnet mit Kosten von 250 000 Euro für Parkscheinautomaten und Beschilderung sowie jährlich 2,7 Millionen Euro für die Überwachung.
In Tempelhof-Schöneberg hat die BVV das Bezirksamt beauftragt, eine mögliche Ausweitung der Friedenauer Bewirtschaftungszone bis zur Autobahn und zur Bundesallee zu prüfen.


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