Karow.

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Der historische Ortskern Karow mit seiner spätromanischen Dorfkirche und der Dorfschmiede steht in Kontrast zu dem größten Wohnungsneubauvorhaben in den 1990-er Jahren, das als Gartenstadt Karow geplant und heute Karow Nord genannt wird. Die zahlreichen freien Felder sind Segen und ob der Bebauungsplanungen Herausforderung zugleich.
In Karow arbeite ich und wohne hier zusammen mit meiner Frau. Karow ist meine Heimat. Hier habe ich zusammen mit ehrenamtlich Engagierten die Bügerstiftung Karow gegründet und die Initiative für Karow ins Leben gerufen. In unserer Freizeit haben wir im Rahmen dieser Initiativen die Stiftungswiese am Hofzeichendamm gestaltet und für Alle nutzbar gemacht, den Danewendplatz zu einem attraktiven Begegnungsort entwickeln können, die Bänke auf der "Piazza" restauriert, die Fläche an der Achillesstraße 70 für Kita und Anwohner wieder nutzbar gemacht und den Pariser Platz in der Stadtrandsiedlung Kappgraben als Treffpunkt für Jung und Alt restauriert. Das alles hat nur mit der Hilfe von vielen Menschen aus Karow funktioniert. Dafür bin ich sehr dankbar.
Aber auch in Karow gibt es nach wie vor große Herausforderungen. Neben den akuten Verkehrsproblemen stehen die Bebauungen der derzeit freien Felder am Teichberg, der Straße 52 und in Karow-Süd an. Die aktuellen Planungen dürfen so nicht umgesetzt werden, den sie zerstören den dörflichen Charakter und beeinträchtigen die Lebensqualität erheblich. Zusammen mit dem Bürgerverein Wir für Karow habe ich einen Vorschlag für eine vernünftige Entwicklung gemacht.

 

Meine Ziele für Karow

  • Bus- und Radwegverbindung zwischen Karow und Französisch Buchholz
  • Keine Durchgangsstraße zwischen Bahnhofstraße und der B2
  • U-Bahn vom Alexanderplatz über Weißensee und Karow nach Buch
  • Autobahnanschluss für Karow und Buch
  • Verlängerung der S75 über den Bahnhof Sellheimbrücke, Bucher Straße, Arkenberge bis nach Birkenwerder
  • Leistungsfähigere Erschließung über den Bus 150 und 158
  • Spielplatzsanierungen
  • Fußgängerüberweg auf der Blankenburger Chaussee Ecke Beuthener Straße
  • Fußgängerüberweg auf der Bucher Chaussee Ecke Schönerlinder Weg
  • Sanierung des Sportplatzes Röländer Straße
  • Instandsetzung des Spiel- und Bolzplatzes am Schmiedebankplatz
  • Umgestaltung der Piazza nach den Vorgaben der Bürgerbeteiligung
  • verträgliche, nachhaltige und angemessene Bebauung in Karow-Süd, Straße 50, Am Teichberg
  • neues Wohnquartier an der Bucher Chaussee
  • Müllsammelbehälter in den Grünanlagen
  • Lärmschutz an der Stettiner Bahn
  • Herstellung bzw. Sanierung der Gehwege in den Siedlungsgebieten
  • Durchgangsverkehre reduzieren und Verkehrssicherheit erhöhen (vor allem in der Straße 73, der Bahnhofstraße, Alt-Karow, dem Schrägen Weg)
  • Studentenwohnungen am Hubertusdamm

 

Was habe ich bisher getan?

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insgesamt 337 Einträge für mit Stichwort Karow gefunden:
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[2021-06-18]
Berliner Morgenpost
U10 vom Alexanderplatz Märchen oder Ideallösung ?

Milliarden-Versprechen: Die CDU schreibt eine U-Bahn vom Alexanderplatz nach Buch ins Wahlprogramm. Es gibt Empörung – und Beistand.

Berlin. Wenn die CDU in Pankow Pläne einer DDR-Regierung ausgräbt, lässt das auf besondere Umstände schließen. Große Pläne für neue Stadtquartiere – und noch viel größere Verkehrsprobleme. Das sind die Umstände aus Sicht von Fraktionschef Johannes Kraft. Eine neue U-Bahnlinie U10 soll die Lösung sein, das predigt Kraft seit 2019. Eine schnelle, nur teilweise unterirdische Verbindung zwischen Alexanderplatz, Weißensee, Karow und Buch. Ein milliardenschweres Vorhaben, das ziemlich genau einem Projekt des Ost- Berliner Magistrats aus den 1970ern Jahren entspricht, soll rund 50 Jahre später die Verkehrsprobleme im Pankower Norden beheben. Weil bald Zehntausende neue Wohnungen entstehen, in Buch, in Karow, in Blankenburg. Deshalb brauche es eine leistungsfähige Verbindung in Richtung Alexanderplatz.

„Leistungsfähige Anbindung“ – das sind die zwei Worte, an die Kraft und die CDU ihre Zustimmung zum Bau der neuen Stadtquartiere knüpfen. Ohne schnelle, effektive Gleistrassen will man Großprojekte in ländlichen Ortsteilen, wo viele Stammwähler bevorzugt leben, blockieren. Als nicht leistungsfähig genug empfinden Kraft und seine Mitstreiter die tatsächlich geplante Verkehrslösung: den Ausbau der Tram und die Taktverdichtung auf der Strecke der S-Bahnlinie 2. Und die U10? Sie steht im Wahlprogramm der CDU, obwohl sie selbst in den fernsten Überlegungen des Senats nicht ansatzweise auftaucht. Ist das seriös?

Pankows Linke präsentiert die Originalstudie aus der DDR

Nein, heißt es vor allem von der Linksfraktion und ihrem Verkehrsexperten in Pankow, Wolfram Kempe. Er nennt den CDU-Plan „ein billiges Märchen“, erdacht als Wahlkampf-Köder. Um den erneuten U-Bahn-Vorstoß Krafts zu versenken, hielt Kempe in der Videositzung der BVV die Original-Broschüre zum damaligen U-Bahnprojekt der DDR-Planer in die Linse. Mit einem vernichtenden Ergebnis. Die Antwort auf die Machbarkeit eines solchen Projekts lautete schon damals: negativ. „Die Probleme liegen im Untergrund. Man muss mit dem Schildvortrieb durch End- und Grundmoränen, durch Wasserlinsen und sumpfiges Gebiet“, zählt Kempe nur einige der Widrigkeiten auf. Deshalb habe die DDR das Vorhaben 1978 beerdigt.

Pankows Grüne hielten sich in der Online-BVV-Debatte kürzer. Sie wollten dem Projekt, das man seit langem als utopisch bewertet, möglichst wenig Sitzungszeit schenken. Es sei Wahlkampf-Theater, wenn die CDU eine „nicht existente Planung für eine U-Bahn“ als Alternative zu einer vorhandenen Straßenbahnplanung aufbiete, sagte Sprecherin Almuth Tharan.

Senat sieht „keinen Bedarf“ an U10 für Pankow

Dass der Antrag der CDU in der Bezirksverordnetenversammlung, beim künftigen Senat auf eine Machbarkeitsstudie für die U10 zu drängen, durchfiel – am Ende half auch nicht die Zustimmung der AfD – kam mit Ansage. Schon mehrfach entzündeten sich in Pankows BVV Debatten um dieses hypothetische Projekt. Immer mit dem gleichen Fazit: Die U10 in Pankow wäre zu aufwendig, sie käme wahrscheinlich frühestens in 30 Jahren, sie sei astronomisch teuer im Vergleich zu preiswerten und schnell umsetzbaren Tramstrecken.

Auch Jan Thomsen, der Sprecher von Berlins Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne), bezieht sich auf diese Fakten und sagte auf Morgenpost-Anfrage: „Eine Machbarkeitsstudie, die die technische Machbarkeit samt Schätzungen zu Kosten und Fahrgastpotenzial untersucht, ist entbehrlich“. Eine frühere Analyse der Verkehrsverwaltung zur heutigen Infrastruktur und den Erwartungen zur Bevölkerungsentwicklung hätten keinen Bedarf für eine Linie U10 erkennen lassen.

DDR prüfte eine U-Bahn nur als Anschluss für eine Großsiedlung

Wolfram Kempe von der Linken sagte nach Lektüre des DDR-Papiers: Voraussetzung für die Linie sei der Bau einer Großsiedlung mit über 100.000 Wohnungen im Nordosten Berlins. Und so stark wachse Pankow eben nicht mehr. So lautet das Argument der U-Bahn-Kritiker: Eine U10 brächte, wenn man den großen Aufwand in Kauf nehmen will, mehr Leistung als man braucht. Aufwand und Nutzen seien so weit auseinander wie bei kaum einem anderen möglichen Berliner U-Bahnprojekt.

Und so begruben Linke und Grüne auch diesen Vorstoß in der BVV mit Sachargumenten. Doch etwas ist an dieser Abfuhr für die CDU Pankow war neu: Nicht nur die AfD, die bei Protestkundgebungen gegen das Quartier Blankenburger Süden regelmäßig eine U-Bahnlösung empfiehlt, auch die SPD bekennt sich nun zu einem solchen Projekt. Allerdings wirklichkeitsbereinigt, betonte Fraktionschef Roland Schröder – und das heißt: zu prüfen wäre nur eine kürzere Strecke vom Alexanderplatz bis Weißensee.

SPD baut auf eine kurze U10 bis Weißensee

So schickte die SPD einen eigenen Antrag zur U10-Prüfung mit kürzerer Strecke ins Rennen – aber dafür wollte niemand mitstimmen. Außer der AfD. Dabei hält Schröder den SPD-Plan einer Studie der U10 bis Weißensee statt bis Buch für das „einzige, was man seriös einfordern kann“. Am gewünschten Zielpunkt gebe es mit 60.000 möglichen Fahrgästen genug volkswirtschaftlichen Nutzen.

Während die Bezirks-SPD diesen Standpunkt erst neuerdings vertritt, sind die Genossen im Land schon länger auf den U-Bahn-Ausbau in Pankow aus. Der Abgeordnete Tino Schopf aus Prenzlauer Berg etwa hält die Schwierigkeiten bei der Berliner U-Bahnplanung für rein organisatorisch. „Man muss gezielt Personal für den U-Bahnbau Personal einstellen, externe Büros einbinden und eine Bundesförderung anwerben“, sagt Schopf. Hamburg und Bayern hätte immer geprüfte Großprojekte „in der Schublade“, wenn der Bund die Bedarfe abfragt. In so eine Schublade gehöre für Berlin die U10 bis Weißensee.

CDU wirft Berliner Landesregierung verengte Perspektive vor

Dass der Bund für die hohen Kosten gegenüber der Tram aufkommen muss und dass Verkehrsplanungen in Berlin schneller funktionieren sollten, meint auch CDU-Mann Johannes Kraft. Nach seiner Ansicht stehen die Probleme beim U- Bahnausbau in Pankow für die Probleme Berlins. Was sich die Hauptstadt vor allem im Nordosten nicht mehr leisten könne, seien „zu kleinteilige Lösungen“. Denn auch hinter der Landesgrenze in Brandenburg seien Tausende neue Wohnungen in Planung, die man dringend mitbetrachten muss. Und später ebenfalls mit der U10 anbinden könne, erklärte Kraft: „Wir sollten den Bundesverkehrswegeplan nutzen und schauen, wie so etwas andernorts funktioniert. In anderen Städten und Ländern schafft man das, was hier angeblich nicht geht, in 10 bis 15 Jahren.“
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[2021-06-17]
U-Bahnlinie 10: Endlich Tatsachen schaffen statt leerer Wahlkampfversprechen
Gemeinsame Pressemitteilung Johannes Kraft, Vorsitzender der CDU-Fraktion Pankow und Kandidat für den Wahlkreis 1 (Buch, Karow, Französisch Buchholz) Dirk Stettner MdA, Kandidat für den Wahlkreis 4 (Weißensee, Blankenburg, Stadtrandsiedlung Malchow) David Paul, Kandidat für den Wahlkreis 9 (Prenzlauer Berg Ost, Komponistenviertel)

U-Bahnlinie 10: Endlich Tatsachen schaffen statt leerer Wahlkampfversprechen

Berlin, 17.06.2021: Die CDU-Fraktion Pankow hat in der BVV Pankow den Beginn der Planungen für eine U-Bahn-Linie 10 vom Alexanderplatz über Weißensee nach Buch gefordert. Ebenfalls adressiert ist im Antrag die vorherige Durchführung einer Machbarkeitsstudie, wie bei solchen Bauvorhaben im Planungsprozess üblich. Die rot-rot-grüne Zählgemeinschaft hat dies in der gestrigen Sitzung der BVV abgelehnt. Hintergrund der Forderung ist ein umfassendes Verkehrskonzept, das 17 Vereine und Initiativen sowie zahlreiche Bürger aus Pankow mit Unterstützung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Johannes Kraft erarbeitet haben. Dieses breit von der Bürgerschaft getragene Konzept beinhaltet u.a. die Forderung nach einer U-Bahn-Linie 10 bis Buch.

Johannes Kraft: „Zahlreiche Pankower Bürger haben sich gemeinsam mit uns ehrenamtlich in ihrer Freizeit in vielen Sitzungen getroffen, um ein umfassendes Konzept zu entwickeln, das die Verkehrsprobleme unseres Bezirks lösen wird. Noch im Frühjahr 2020 haben SPD, Linke und Grüne in der BVV Pankow die U10 rigoros und mit scharfen Worten abgelehnt. Nachdem die SPD nun offensichtlich doch unseren Argumenten gefolgt ist und sich für Planungen (Machbarkeitsstudie) im Hinblick auf die U-Bahn-Linie 10 ausgesprochen hat, haben wir den Antrag eingebracht, um zumindest ein Teil des massiven Verkehrsproblems im Pankower Norden zu lösen. Dass dies von rot-rot-grün in dieser Deutlichkeit abgelehnt wurde, dafür habe ich kein Verständnis. Denn ein eigenes Konzept haben die drei Parteien nicht vorgelegt."

Dirk Stettner: „Die CDU Pankow und ich persönlich haben schon vor vielen Jahren für die U-Bahn nach Weißensee geworben. Hätten wir damals mit den Planungen begonnen, würden wir heute vielleicht schon U-Bahn fahren in Weißensee. Unser Pankower Verkehrskonzept haben wir als CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus eingebracht. Im Februar 2021 haben wir per Antrag im Abgeordnetenhaus die Planung und den Ausbau mehrerer U-Bahnlinien in Berlin gefordert, auch die U10 vom Alexanderplatz über Weißensee nach Buch. SPD, Linke und Grüne haben diesen Antrag abgelehnt. Seit 1996 ist ein roter Senator für Stadtentwicklung verantwortlich - da wäre genug Zeit gewesen, wenigstens mit den Planungen für die U10 zu beginnen."

David Paul: „Die Greifswalder Straße und die Berliner Allee sind vor allem im Berufsverkehr völlig überlastet. Autos, Radfahrer und Straßenbahn teilen sich hier den sehr knappen Straßenraum. Nicht ohne Grund waren die Pläne für den Bau einer U10 schon vor vielen Jahren auf dem Tisch der Verkehrsplaner. Den ÖPNV dort, wo er so stark genutzt wird wie hier, weg von der Straße zu verlegen, hat große Vorteile für alle Verkehrsteilnehmer. Die Verantwortlichen müssen endlich aufhören, nur zu reden, sondern die Planungen endlich konkret zur Umsetzung bringen.“

Ansprechpartner für Medien:

Dirk Stettner

0162 2363501 presse@cdupankow.de


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[2021-06-16]
Karow ist schön – und soll es auch bleiben; Aufhebung des Bezirksamtsbeschlusses zur Drucksache VIII-0927
Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen: Die BVV hebt den Beschluss des Bezirksamtes zur Drucksache VIII-0927 zum ersten Zwischenbericht auf und fordert das Bezirksamt erneut auf: Die Rahmenplanung Karow nur unter folgenden Prämissen aus- und fortzuführen:



1. Eine leistungsfähige Erschließung des Berliner Nordostens für den öffentlichen Personennahverkehr und den Autoverkehr wird vor dem Beginn jedweder Baumaßnahmen umgesetzt.

2. Das massive Schichtenwasserproblem im Bereich der Panke-Niederung wird für ganz Karow vor Baubeginn gelöst.

3. Die Planungen sehen eine maximale Geschossflächenzahl (GFZ) < 0,8 bei einer Grundflächenzahl (GRZ) < 0,3 vor. Die Geschosszahlen sind dabei in den direkt an die bestehende Bebauung angrenzenden Gebieten auf maximal zwei Vollgeschosse beschränkt. Im Abstand von mindestens 50 Metern zur Bestandsbebauung kann die Geschossigkeit auf maximal vier Vollgeschosse erhöht werden.

Johannes Kraft, Denise Bittner und die übrigen Mitglieder der CDU-Fraktion

Begründung: Das Bezirksamt Pankow ist ausweislich des ersten Zwischenberichts zum Einwohnerantrag „Karow ist schön – und soll es auch bleiben“ nicht gewillt, den Forderungen des Beschlusses der BVV Pankow auf Drucksache VIII-0927 nachzukommen.Der durch die Anwohnervertreter der Rahmenplanung Karow initiierte Bürgerverein „Wir Für Karow e.V.“ vertritt die 3.500 Unterzeichner des Antrages und äußert sich zu dem Beschluss des Bezirksamtes wie folgt:

„Dieser Antrag wurde notwendig, nachdem das Beteiligungsverfahren bis heute kein Ergebnis erbracht hat - ein gemeinsames Abschlussprotokoll nicht existiert und auch keine Konsens- und/oder Dissensliste erstellt wurde. Es geht den Einwohnern von Karow nicht darum, Wohnungsneubau zu verhindern, wie das immer wieder von Mitgliedern des Bezirksamts suggeriert oder sogar offen behauptet wird. Wir verstehen den Beschluss des Bezirksamtes zu unserem Einwohnerantrag wie folgt:

Das Bezirksamt plant nicht, die Rahmenplanung (welche nicht im Einklang mit dem BVV-Beschluss steht) anzupassen.

• Ein demokratischer Prozess, der - im Gegensatz zum Beteiligungsverfahren des Bezirksamts - ein sowohl von der Mehrheit der BVV als auch den Karower Einwohnern getragenen Ansatz der Bebauung hervorgebracht hat, soll negiert, berechtigte Anwohnerinteressen sollen übergangen werden.

• Die Beteiligung der Bürger wird ad absurdum geführt und gleichzeitig ein BVV- Beschluss ignoriert. Bis heute gibt es weder Umsetzung noch auch nur ein Konzept für den gesamten Berliner Nordosten und damit auch nicht für den erwarteten Anstieg des Verkehrsaufkommens durch den Zuzug Zehntausender neuer Einwohner. Stadtväter haben aber zuerst für Infrastruktur zu sorgen, bevor weitere Schritte gegangen werden.

Die geplante Bebauung wird ausschließlich an der Wirtschaftlichkeit ausgerichtet, die Gegebenheiten vor Ort (höchst schützenswerte Natur, Kaltluftschneisen usw.) und eine an die örtliche Bebauung angepasste Planung der Bebauung spielen keine Rolle.

Wir sehen unsere im Einwohnerantrag formulierten und von der BVV mit großer Mehrheit beschlossenen Anliegen nicht umgesetzt, fordern daher eine Überarbeitung der Vorlage zur Kenntnisnahme und bieten den Bezirksverordneten eine weiterhin konstruktive Zusammenarbeit an.“

Daher ist der Beschluss des Bezirksamtes aufzuheben und eine Überarbeitung der Rahmenplanung Karow umzusetzen.
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[2021-06-16]
Behutsame Entwicklung der Elisabeth Aue
Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Dem Bezirksamt Pankow von Berlin wird empfohlen, sich an die zuständigen Senatsverwaltungen für Stadtentwicklung und Wohnen, Bildung, Jugend und Familie sowie Umwelt, Verkehr und Klimaschutz zu wenden und eine behutsame Entwicklung der Elisabeth Aue statt einer Großbausiedlung einzufordern.

Dies bedeutet eine schonende Randbebauung der Elisabeth Aue und eine frühzeitige Anpassung der infrastrukturellen Kapazitäten. Insbesondere der Ausbau der verkehrlichen Infrastruktur muss rechtzeitig erfolgen. Mögliche neue Tram-Strecken und die Anbindung an das bestehende S-Bahnnetz würden Kapazitäten und Akzeptanz im Vorfeld der behutsamen Bebauung schaffen. Die Neuschaffung von Park- und Kleingartenanlagen muss ebenso in das Konzept einbezogen werden wie die Entwicklung der angrenzenden Ortsteile. Um für die Schülerinnen und Schüler in Französisch Buchholz endlich ein Angebot zu schaffen, sollte hier auch eine weiterführende Schule entstehen.

Johannes Kraft, Denise Bittner, Daniel S. Hauer und die übrigen Mitglieder der CDU-Fraktion

Begründung:

In Französisch Buchholz und den angrenzenden Ortsteilen steigt die Einwohnerzahl seit Jahren, ohne dass die Infrastruktur Schritt hält. Dies trifft vor allem die Buchholzer Grundschüler, die von der anstehenden Erweiterung der Jeanne-Barez-Schule profitieren. Es fehlt aber an einer nahegelegenen Oberschule, und zwar auch für die Schüler in Blankenburg und Blankenfelde. Diese Schüler müssen stattdessen teilweise weit entlegene Oberschulen besuchen, auch wegen der übernachgefragten Oberschule in Karow. Zudem benötigt die Oberschule eine gymnasiale Oberstufe, denn etwa zwei Drittel der Buchholzer Grundschüler erhalten eine Gymnasialempfehlung. Im Bestand in Buchholz fehlt für eine Oberschule der Platz, so dass allein die Elisabeth Aue als möglicher Standort in Frage kommt. Würde die Oberschule nahe der Endhaltestelle der Tram 50 stehen, wäre sie durch die Tram und durch Busse verkehrlich gut angeschlossen. Überdies wäre eine Entlastung der angespannten Verkehrssituation im Nordosten Pankows zu erwarten, weil sich ein Teil des Schulverkehrs morgens nicht mehr Richtung Zentrum Pankows und nachmittags umgekehrt orientieren würde.

Berlin braucht Wohnungen und dies wird von den Einwohnern rund um die Elisabeth Aue anerkannt. Aber eine Vollbebauung würde den Nordosten Pankows noch mehr als bisher überfordern und zwar aufgrund der unzureichenden Verkehrsinfrastruktur, die erfahrungsgemäß nicht mit Bauvorhaben zeitnah mitentwickelt wird und auch den bestehenden Strukturen, die von einer aufgelockerter, kleinteiligen Bebauung geprägt sind. Um die Fehler der 90er Jahre, die in Karow-Nord und Buchholz-West gemacht wurden, nicht zu wiederholen, schlagen wir einen Mittelweg vor, der eine ortsübliche Bebauung im südlichen Bereich der Elisabeth Aue vorsieht. Neben sozialem Wohnraum könnten hier Mehrzweckhäuser für die bezirkliche Verwaltung oder Arztangebote entstehen. Derzeit ist die Elisabeth Aue eine landwirtschaftlich genutzte Fläche, die als Kaltluftentstehungsgebiet eine wichtige Rolle für die umliegenden Wohnquartiere spielt. Deshalb soll die übrige Aue als grüne Lunge erhalten bleiben. Im nördlichen Drittel soll ein Kleingartenpark mit Naherholungsmöglichkeiten entstehen.

wäre auch eine sinnvolle Ergänzung zum Botanischen Volkspark Blankenfelde. Konkret soll der Kleingartenpark in Form eines Pilotprojekts zur nachhaltigen Sicherung von Kleingärten, Bewahrung der sozialen und ökologischen Vielfalt und Förderung des bürgerschaftlichen Engagements entwickelt werden. Das Gebiet nördlich des Koppelgrabens soll dem Landschaftsschutzgebiet Blankenfelde zugeschlagen werden. Weiterhin könnte ein schmaler Stadtwaldgürtel entlang des Koppelgrabens angelegt werden, welcher den botanischen Garten an das Landschaftsschutzgebiet anschließt und die klimafreundliche und ökologische Wirkung der Elisabeth-Aue steigert. Im Übrigen sieht der Koalitionsvertrag des Senats vor, dass in jedem Bezirk ein Umweltbildungszentrum entstehen soll. Dafür wäre der Kleingartenpark geeignet. Schließlich ist die Förderung des Kleingartenwesens bereits beschlossen; neue Kleingärten sollen entstehen.
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[2021-06-16]
U10 jetzt! U-Bahn vom Alexanderplatz über Weißensee und Blankenburg nach Buch planen und bauen
Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Dem Bezirksamt Pankow von Berlin wird empfohlen, sich an die zuständige Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz zu wenden und für eine ambitionierte Planung der U-Bahnlinie 10 vom Alexanderplatz über Weißensee und Blankenburg nach Buch zu werben. Ein solches Vorhaben beinhaltet selbstverständlich auch eine Machbarkeitsstudie. Deren Ergebnis findet im Planungsprozess Berücksichtigung.

Begründung:

Wir setzen auf den U-Bahn-Ausbau, um den öffentlichen Personennahverkehr nachhaltig zu stärken und damit für noch mehr Berlinerinnen und Berliner attraktiver zu gestalten. Neben der Verlängerung bestehender U-Bahn-Strecken ist auch für die Durchführung einer Machbarkeitsstudie eine entsprechende Planung für eine komplett neue U- Bahn- Linie vom Alexanderplatz über Weißensee und Blankenburg nach Buch notwendig.

Der Nordosten Berlins, insbesondere die Ortsteile Weißensee, Blankenburg, Buch und Karow, leiden tagtäglich unter einer Überlastung der verschiedenen Verkehrsträger. Das Verkehrs- und Fahrgastaufkommen sowohl auf der Straße, in Bussen als auch bei der S- Bahn und Straßenbahn sind schon jetzt zu Stoßzeiten unzumutbar. Ein Ausbau des ÖPNV ist zwingend notwendig. Vor dem Hintergrund weitreichender Neubauprojekte in Berlins am stärksten wachsenden Bezirk ist die unbedingte Dringlichkeit unbestreitbar. Eine U-Bahn ist eine nachhaltige Lösung mit Weitsicht.
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[2021-06-16]
Karower Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen: CDU-Fraktion Pankow fordert sofortige Überarbeitung der Rahmenplanung Karow
Berlin, 16.06.2021: „Karow ist schön und soll es auch bleiben!“ Dies ist der Titel eines Einwohnerantrages, den Johannes Kraft (CDU) mit der Initiative bzw. dem heutigen Verein „Wir für Karow“ in die Bezirksverordnetenversammlung eingebracht hat. Hintergrund des Antrages ist das berechtigte Anliegen der Anwohner, dass in der Rahmenplanung die Grundlagen für eine sinnvolle, verträgliche Bebauung, die auch den Karowern nutzt, geschaffen werden. Dazu gehört der Auf- und Ausbau von leistungsfähigen Verkehrsverbindungen vor Baubeginn, da bereits zum gegenwärtigen Zeitpunkt die Verkehrsinfrastruktur nicht ausreichend ist. Außerdem muss das Schichtwasser-Problem vor Beginn der Bebauung gelöst werden. Aufgrund der Unterstützung durch zahlreiche Bezirksverordnete wurde der Antrag im August 2019 in der BVV beschlossen.

Im Mai 2021 – 21 Monate nach dem Beschluss der BVV – hat der zuständige Stadtrat Vollrad Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen) für das Bezirksamt auf den Beschluss reagiert und in seiner Vorlage an die BVV deutlich gemacht, dass er die Forderungen des Antrages nicht umsetzen wird.

„Dieser Vorgang ist in meinen Augen skandalös, macht das Bezirksamt nach einer aufwendigen und langwierigen Bürgerbeteiligung damit doch deutlich, dass es nicht gewillt ist, auf die Forderungen der Karower einzugehen. Dass damit auch ein Beschluss der BVV ignoriert wird, ist dabei fast nebensächlich. Aber so mit Anwohnern umzugehen, die über viele Monate ehrenamtlich für ihre Anliegen gekämpft haben, ist ein wirklicher Skandal. Aus diesem Grund haben wir die Aufhebung des Bezirksamtsbeschlusses gefordert, denn ohne eine Überarbeitung der Planungen im Sinne des Antrages wird es keine Stimme für die Bebauungspläne geben“, erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende Johannes Kraft. Dieser Einschätzung des Bezirksverordneten Kraft ist die Mehrheit der BVV gefolgt und hat der Aufhebung des Bezirksamtsbeschlusses zugestimmt.

Ansprechpartner für Medien:

Pressestelle der CDU-Fraktion Pankow

Denise Bittner

01751664141

presse@fraktion-cdupankow.de
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[2021-06-10]
Berliner Morgenpost
Investoren planen Wohnungspark mit Handwerk Pankow blockt ab

Blankenburger Süden gibt Schub für ein weiteres Projekt im Kiez mit Hunderten Wohnungen. Bezirksamt Pankow fürchtet die Überlastung.

Berlin. Neubauten inmitten eines Parks, Supermarkt-Wohnungen, Handwerksbetriebe in den Erdgeschossen, Behindertenwerkstatt, Carsharing- Station und Pflegeangebote für Senioren innerhalb der Siedlung – was Investoren da in Pankow planen, wirkt wie ein „Best of“ von Berliner Bautrends. Am Karower Damm 1, nicht weit vom Baufeld des größten in Planung befindlichen Berliner Stadtquartiers der Zukunft, dem Blankenburger Süden, will der Projektentwickler CeMCe ein weiteres Viertel errichten. Arbeitstitel: „Handwerkermeile mit Wohnpark“. Der Status: Seit Jahren in der Schwebe.

Und dabei bleibt es auch jetzt, nach einer Überarbeitung der Pläne, mit dem Ziel, doch noch Zustimmung vom Bezirksamt Pankow zu erhalten. Selbst an eine „extensive Dachbegrünung zur Verbesserung des Mikroklimas“ für die vier bis fünf Geschosse hohen Neubaublöcke im heute noch als Gewerbegebiet verplanten Areal hat CeMCe-Chef Michael Waiser gedacht.

Neuer Wohnpark für Pankow: Handwerker leben am Arbeitsort

Allem zugrunde liegt der Gedanke, dass Betriebe, die in der Berliner Innenstadt keine bezahlbaren Flächen finden, in Blankenburg heimisch werden. Und die Familien ihrer Mitarbeiter an Ort und Stelle wohnen lassen. „Wir müssen Handwerker unbedingt in der Stadt halten, weil sie ansonsten weite Wege aus dem Umland fahren müssen“, warnt eine CeMCe-Sprecherin vor Verdrängung.

Schaubilder, die man nun in Pankows Bauausschuss zu sehen bekam, betonen eine üppige Parklandschaft mit einem fließenden Übergang in die Höfe der Neubauten und zeigen an: Hier wird mit mindestens 250 neuen Wohnungen und knapp 20.000 Quadratmeter Gewerbefläche zwar herangeklotzt. Aber mit grünem Grundcharakter. Als dämpfende Schneise zieht sich ein Park senkrecht durch den künftigen Kiez – wenn er denn so kommt.

Noch mehr Wohnungen in Blankenburg: Linke warnt vor Kollaps

Laut Bezirksamt Pankow sind die Aussichten dafür – trotz Überarbeitung des Vorhabens – gering. Denn einen entsprechenden Bebauungsplan könne man nur dann auf den Weg bringen, wenn eine flüssige Verkehrsanbindung gesichert ist, heißt es aus der Abteilung von Baustadtrat Vollrad Kuhn (Grüne). Am Karower Damm sei die Lage mit Blick auf Anwohner- und Lieferverkehr eines weiteren Stadtviertels kritisch. Was droht, ist eine Überlastung der jetzt schon stauanfälligen Strecken.

Noch deutlicher erteilen die Bezirkspolitiker aus dem in Pankow dominierenden rot-rot-grünen Lager dem Wohnpark von CeMCe eine Abfuhr. „Der gesamte Verkehr aus Buch in Richtung Stadtzentrum kommt hier vorbei. Es gibt keine Ausweichstrecke“, befürchtet Wolfram Kempe von der Linken einen Kollaps. Und Carsharing-Anbieter seien an Standorten jenseits des S-Bahnrings nicht interessiert, selbst wenn Investoren sie einladen.

SPD Pankow kritisiert Vertrauen auf „fiktiven Bahnhof“

Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Roland Schröder hält die Aussage des Investors, die Verkehrsanbindung sei gesichert, für illusorisch. Man könne nicht darauf spekulieren, dass in zehn Jahren der Bau des oft angekündigten S- Bahnhofs Sellheimbrücke bei einer Verlängerung der Linie S75 gelingt. „Von einem fiktiven Bahnhof darf man sich nicht leiten lassen“, meint Schröder.

„Wahnsinnig schade“, findet solche Urteile CeMCe-Geschäftsführer Waiser. Man habe sich über Erholungsmöglichkeiten in der Parklandschaft Gedanken gemacht und wolle besonders viele Nutzungsarten kombinieren. So, wie man es sich andernorts in Berlin tatsächlich wünscht.

„Dass Pankow und ganz speziell Blankenburg ein Verkehrsproblem hat, ist weder neu noch überraschend. Gerade vor diesem Hintergrund erstaunt es doch sehr, wenn gegen ein integriertes Projekt opponiert wird, welches dringende Bedarfe deckt, gleichzeitig Arbeiten und Wohnen verbindet und deutlich weniger Verkehr erzeugt, als das, was nach geltendem Baurecht möglich wäre“, sagt Waiser zur vorläufigen Abfuhr. In Hamburg und München hätten Projekte nach genau dieser Machart schon funktioniert.

Deutsche Wohnen plant gleich nebenan 800 Wohnungen

Tatsächlich gelten die Bedenken der Entscheidungsträger in Pankow nicht allein diesem Wohnpark, sondern der Gesamtentwicklung in dem bislang beschaulichen Teil der Stadt. Gleich auf der anderen Straßenseite des Karower Damms wartet bereits Berlins größter Vermieter, die Deutsche Wohnen, auf eine Genehmigung für einen Neubau-Kiez mit bis zu 800 Wohnungen.

Blankenburg heute: Einfamilienhäuser und eine Verkehrsanbindung, die es schwer macht, auf das eigene Auto zu verzichten. Blankenburg heute: Einfamilienhäuser und eine Verkehrsanbindung, die es schwer macht, auf das eigene Auto zu verzichten. Foto: Thomas Schubert / Berliner Morgenpost Auch hier ließ die Abteilung von Stadtrat Kuhn die Planungen wegen Bedenken bei der Verkehrsanbindung einfrieren. Es geht also um mehr als eine Handwerkermeile, sondern um ein neues Ballungsgebiet mit deutlich über 1000 Wohnungen – in einem Ortsteil, der mit dem Blankenburger Süden schon um 5500 Haushalte wächst.

Zugleich droht sich die Einführung eines neuen Ringbusses als Bindeglied zum baureifen Bahnhof Blankenburg um bis zu zehn Jahre zu verzögern, weil das Bezirksamt Pankow wegen Sparzwängen marode Straßen nicht rechtzeitig verstärken kann. Aber auch der Bus wäre wohl noch nicht genug.

CDU Pankow: Schienenanbindung vor dem Wohnungsbau

„Was wir in der Region brauchen, ist ein leistungsfähiger Schienenverkehr“, sieht der CDU-Fraktionsvorsitzende Johannes Kraft den Senat in der Pflicht, für Projekte wie den Wohnpark vorzubauen. „Im Bestand ist für den Verkehr in Blankenburg sogar ein neuer Bäcker eine Herausforderung“, beklagt er die miserable Lage, die man Investoren aber kaum anlasten dürfe. Denn viele Pankower wollen auf ein eigenes Auto verzichten, können es aber nicht. „Das Projekt würde gut hierhin passen mit seinen Chancen für kleinteiliges Gewerbe und Sonderformen beim Wohnen“, lobt Kraft die Pläne von CeMCe. „Gratulation! Sie werden einen riesen Ansturm erleben“, prophezeit auch Klaus Peterson von Pankows AfD-Fraktion einen Erfolg entgegen der jetzigen Blockade. Damit das Großprojekt über Skizzen und Schaubilder hinauskommt, bräuchte es schon eine optimistische Entscheidung des Bezirksamts Pankow. In der Annahme, dass es ein neu gewählter Senat schafft, die Verkehrsprobleme im boomenden Nordosten Berlins zu lösen.
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[2021-06-09]
Berliner Morgenpost
Pankows Bürgermeister fordert neuen S-Bahnhof zum BER

Die Verlängerung der S75 in den Norden Pankows soll den Bau eines zweiten S- Bahnrings in Berlin einleiten.

Berlin. Es wäre ein Bogen vom am stärksten wachsenden Ortsteil Berlins zum Tor der Hauptstadt in die weite Welt: Ein neuer Berliner S-Bahn- Außenring soll Buch, Karow, Hohenschönhausen und Biesdorf mit dem BER verbinden – so fordert es Pankows Linke in ihrem neuen Wahlprogramm. Bezirksbürgermeister Sören Benn, der seinen Platz im Rathaus vor allem gegen die Grünen verteidigen will, hat für dieses immense Infrastrukturprojekt bereits konkrete Vorstellungen. Und nennt auch einen Finanzierungsvorschlag.

„Dazu gehört, alle Beteiligten – Bezirke, Land, Deutsche Bahn, Eisenbahnbundesamt und Bundesverkehrsministerium – an einen Tisch zu holen, und für dieses Vorhaben Mittel aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz des Bundes einzuwerben. So, wie das andere Bundesländer bei ähnlich großen Infrastrukturvorhaben seit Jahrzehnten tun, wie beispielsweise beim Citytunnel Leipzig“, erklärt Benn auf Morgenpost- Anfrage.

Pankow sucht Verkehrslösung für Zehntausende neue Wohnungen

Keine Illusionen gibt es zu einer schnellen Umsetzung eines solchen Milliarden-Vorhabens – Pankows Bürgermeister rechnet mit einem Vorlauf von zehn bis 20 Jahren. Denn schon das erste, bereits beschlussreife Teilstück kommt bei den Planungen bisher nur zäh voran.

Die Idee eines zweiten Rings für die S-Bahn im Osten Berlins fußt nämlich auf den seit Jahren laufenden Vorbereitungen zur Verlängerung der S-Bahnlinie 75 von Wartenberg nach Karow auf einer Tangentialstrecke am Berliner Stadtrand. Im Pankower Ortsteil soll der künftige Turmbahnhof Karower Kreuz dann Umstiegsmöglichkeiten in Nord-Süd-Richtung bieten.

Geplanter Turmbahnhof Karower Kreuz in Pankow unbeliebt

Vorgesehen ist eine Anbindungen zur S2 und S8, an deren Trasse sich eine ganze Serie von neuen Stadtquartieren befinden wird: Allen voran der Blankenburger Süden mit etwa 5500 Wohnungen, drei Baufelder in Karow mit insgesamt bis zu 3000 Haushalten, womöglich auch ein Stadtviertel auf der Elisabeth-Aue mit 800 bis 5000 Wohnungen, je nach Entwicklungsszenario.

In Pankows Bezirkspolitik hört man parteiübergreifend allerdings auch scharfe Kritik am seit Jahrzehnten geplanten Turmbahnhof Karower Kreuz, den man für zu teuer und ineffektiv hält. Auch Sören Benn und die Linke befürworten stattdessen einen schnellen Ausbau des S-Bahnhofs Buch mit einem weiteren Bahnsteig. Denn Buch ist nicht nur Pankows am stärksten wachsender Ortsteil, sondern übertrifft auch alle anderen Stadtregionen Berlins in puncto Einwohner- Boom.

Antworten auf den Boom in Buch

Leipzig als Vorbild: Pankows Bezirksbürgermeister Sören Benn (Linke) vergleicht den Bau eines S-Bahn-Außenrings mit dem ähnlich aufwendigen City-Tunnel in der sächsischen Metropole. Leipzig als Vorbild: Pankows Bezirksbürgermeister Sören Benn (Linke) vergleicht den Bau eines S-Bahn-Außenrings mit dem ähnlich aufwendigen City-Tunnel in der sächsischen Metropole. Foto: Thomas Schubert / Berliner Morgenpost Allein das Quartier „Am Sandhaus“ mit bis zu 3000 Wohnungen am nördlichsten Punkt der Hauptstadt verlangt aus Sicht der Bezirkspolitiker eine Anbindung, die sich nicht allein auf die S-Bahnstrecke der so genannten Stettiner Bahn in Richtung Gesundbrunnen und Friedrichstraße stützen darf.

Dass ein neuer S-Bahn-Außenring von hier über Wartenberg und Biesdorf bis zum BER nach Schönefeld führen soll, hat auch damit zu tun, dass der Campus Buch mit Einrichtungen wie dem Max-Delbrück-Centrum sich zu einem führenden Wissenschaftsstandort Ostdeutschlands entwickelt – doch die Fahrzeit zum Berliner Flughafen beträgt bislang 75 Minuten. Ein eklatanter Standortnachteil gegenüber dem Campus Adlershof.

Verlängerte Linie S75: Immer noch kein Zeitplan

Kann ein zweiter S-Bahnring im Osten Berlins die wirtschaftlichen Pulsgeber in Pankow und Biesdorf – in der Nähe liegt der Clean Tech Business Park Marzahn – noch weiter nach vorne bringen? Die Senatsverkehrsverwaltung hat sich zu dem Plan aus dem Rathaus Pankow noch nicht geäußert. Verkehrsstadtrat und Vize-Bürgermeister Vollrad Kuhn (Grüne), der zur Wahl nicht mehr antritt, spricht zumindest der S75-Verlängerung in den Norden seines Bezirks eine „fundamentale Bedeutung“ zu und sieht sie als Teil einer „zukunftsorientierten Verkehrsentwicklung“. Nicht umsonst sei der S75-Ausbau Teil des Investitionsprogramms i2030.

Kritiker befürchten Hängepartie bis weit in die 2030er Jahre

Kuhn verweist aber zugleich auf die Mühseligkeit der Planungen – bis heute gibt es für dieses erste Teilprojekt eines möglichen zweiten S-Bahnrings im Osten keine konkrete Terminierung. Noch immer sei eine Trassenstudie bei der Deutschen Bahn AG im Gange, die für die Realisierung des Turmbahnhofs Karow entscheidend ist, erklärt der Stadtrat. „Erst nach Abschluss dieser Studie sollten erste verlässliche Schätzungen hinsichtlich eines Realisierungshorizonts möglich sein.“

Vor Mitte der 2030er Jahre wird kein Zug rollen, befürchten Kritiker. Und dann ginge es mit dem Plan der Linken, den Ring nach Süden bis zum BER zu schließen, erst richtig los.

SPD Pankow: „Uralte Planungen aus DDR-Zeiten“

Als utopisch beurteilt das Vorhaben deshalb Pankows SPD- Fraktionschef Roland Schröder. Der Vorschlag der Linken gehe auf „uralte Planungen aus DDR-Zeiten“ zurück. „Warum sie nun gerade jetzt im Wahlkampf wieder hochkommen, dürfte nur sehr wenig mit den tatsächlichen Verkehrswegen und auch der heutigen Nachfrage zusammenhängen“, sagt Schröder. Der Ausbau von Gleisinfrastrukturen sei an aufwendige Untersuchungen und vielfältige Nachweise wie Kosten- und Nutzen- Untersuchungen gebunden. „Ob diese bei dem extrem hohen Investitionsaufwand nachgewiesen werden können, halte ich für mehr als fraglich.“

CDU setzt auf eine Regionalbahn ab Buch

In Pankows Linksfraktion sieht man die weiteren Ausbauschritte hingegen als realistisch an. Es gehe im Wesentlichen um einen Lückenschluss zwischen Biesdorfer und Grünauer Kreuz. Vom Köpenicker Süden bis zum BER sei die Gleisverbindung schon vorhanden. Als Pankower sollte man „nicht länger durch die Innenstadt fahren müssen, um zu den östlichen Stadtteilen zu kommen“, lautet die Forderung. Dem schließt sich auch CDU-Fraktionschef Johannes Kraft ausdrücklich an. Allerdings halten die Christdemokraten die Erschließung des Berliner Ostens über einen neuen S-Bahnring für ungeeignet. Deutlich weniger aufwendig und schneller umsetzbar sei es, eine Regionalbahn von Buch aus einzusetzen und über bestehende Gleisstrecken zum BER zu führen. „Es bräuchte dafür keinen neuen S-Bahnring, sondern nur eine Umgestaltung des Karower Kreuzes“, meint Kraft.

Pankows Grüne wollen eigene Verkehrslösungen liefern

Und die Grünen? Sie wollen in Kürze eigene Verkehrslösungen für die Wachstumsprobleme Pankows präsentieren, teilt der Kreisvorstand mit. Ein neuer Bahnring sei dabei nur ein Stück des Puzzles.
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[2021-05-26]
Berliner Morgenpost
Gärtnerei und Schäferei in Pankow Pläne für 900 Wohnungen

Auf zwei ländlichen Brachen in Pankow sollen 500 und 400 neue Haushalte entstehen. So können Bürger mitreden. Berlin. Ob im Blankenburger Süden oder auf Feldern am Rand von Karow: Gerade laufen die Vorbereitungen für neue Quartiere auf Ackerflächen im Norden Pankows auf Hochtouren, da zeichnen sich in derselben Region Berlins bereits Pläne für zwei weitere neue Stadtviertel anstelle von ländlichen Brachen ab: Beim Projekt „Alte Gärtnerei“ zwischen Romain-Rolland-Straße und Blankenburger Straße in Heinersdorf sind 500 Wohneinheiten zu erwarten, die in Nachbarschaft des Blankenburger Südens (über 5500 Haushalte) praktisch die Vorhut für dieses größte in Planung befindliche Neubauquartier der Stadt bilden.

Ähnlicher Name, identisches Konzept wie beim Heinersdorfer Gärtnerei-Projekt: Die „Alte Schäferei“ an der Schönerlinder Straße in Französisch Buchholz lässt das Bezirksamt Pankow für eine Errichtung von 400 Wohnungen vorbereiten, wie Baustadtrat Vollrad Kuhn (Grüne) jetzt auf Anfrage des CDU-Fraktionschefs Johannes Kraft berichtet.

„Die Fläche wurde durch eine Grundstücksgesellschaft erworben, an der eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft beteiligt ist. Durch diese Gesellschaft wurden erste Planungen für die Fläche erstellt“, teilt Kuhn den neuesten Stand mit. Schäferei in Pankow: Neuer Wohnkiez erhält zwei S-Bahnhöfe Weil der Bezirk dem derzeit noch brachliegenden Schäferei-Areal eine überregionale Bedeutung beimisst, soll ein Planungsbüro die Entwicklungschancen großflächig mit einem Rahmenplan erfassen. Und wann reden die Anwohner mit? Frühestens nach Abschluss der Rahmenplanung im kommenden Herbst sei damit zu rechnen, heißt es. Ein Kernthema für lebhafte Diskussionen dürfte – so wie bei allen künftigen Stadtquartieren im heute schon einwohnerstärksten Bezirk – die Verkehrsanbindung abgeben.

Aus Sicht des Bezirksamts Pankow sind die Möglichkeiten nicht die schlechtesten: „Im Vorfeld wurde eingeschätzt, dass durch die Nähe der Autobahn A114 und der S-Bahnlinie 8 mit zwei potenziellen S-Bahnhöfen in der Nähe die Voraussetzungen eher günstig sind. Besonders die mögliche vorgezogene Errichtung des S-Bahnhofes an der Bucher Straße im Rahmen der S-Bahnausschreibung in Berlin in denkommenden Jahren scheint den Standort zu begünstigen“, erklärt der Grünen-Baustadtrat. Gewerbegebiet Buchholz Nord als kiezeigener Jobmagnet „Da blicken wir aber 20 Jahre in die Zukunft“, befürchtet CDU-Mann Johannes Kraft einen sehr langwierigen Prozess. Er warnt davor, dass der Wohnungsbau beginnt, ehe die Schienen-Anbindung vorhanden ist.

Dass an der Bucher und der Schönerlinder Straße früher oder später zwei neue S-Bahnstationen entstehen sollen, gilt jedenfalls auch als Pluspunkt für die Errichtung des Gewerbegebiets Buchholz Nord auf der anderen Seite der Bahnstrecke – dort übernimmt in diesen Tagen die Gesellschaft Wista die Planung des größten neuen Gewerbeareals Berlins. Die Nachbarschaft zu diesem Jobmagneten dürfte dem Wohnprojekt an der Schäferei besondere Spannung geben. Aber ob die heutigen Buchholzer die starke Verdichtung ihrer Nachbarschaft mit einer urbanen 400 Wohnungen- Siedlung akzeptieren? Das zeigt sich spätestens bei der Bürgerbeteiligung im Herbst.

Alte Gärtnerei: Bürgerbeteiligung startet auf mein.berlin.de 9

Bereits am Freitag, 28. Mai, startet der Dialog beim Schwesterprojekt mit Anwohnern der „Alten Gärtnerei“ in Heinersdorf – wegen der Corona- Pandemie zunächst ausschließlich online auf der Beteiligungsplattform des Berliner Senats unter mein.berlin.de. Zu verschiedenen Themenfeldern wie Umwelt und Mobilität darf man dort Erklärungen einsehen und kommentieren. Ebenso wie bei der Schäferei in Buchholz verspricht das Thema Verkehr die lebhaftesten Debatten.

Denn durch das Gärtnerei-Gelände mit seinen künftig 500 Wohnungen verläuft in einigen Jahren auch eine neue Hauptverkehrsstraße, die als Umfahrung des historischen Ortskerns von Heinersdorf dient. Ihr Arbeitstitel: Netzelement N1. Dahinter verbirgt sich eine lang erwartete Entlastung für den Kiez, der nicht nur zu Stoßzeiten am Verkehr erstickt. Wenn das Gärtnerei-Areal samt der Straße N1 direkt nordwestlich des alten Kerns entwickelt wird, fahren Autos und Lastwagen also am Ortszentrum vorbei und nicht mehr mitten hindurch.

Agraranlage in Pankow-Heinersdorf liegt seit 30 Jahren brach Die Frage wird sein, ob das auch den neuen Bewohnern in der historischen Gärtnerei-Anlage gefällt. Sie können sich damit trösten, dass in der zweiten Hälfte der 2020er-Jahre neben Wohnblöcken und Straßen neue Grünanlagen und Spielplätze entstehen werden. Sie sind in diesem Teil von Pankow praktisch gar nicht vorhanden. Dabei hat das Grün in Heinersdorf, wie der Name „Alte Gärtnerei“ erahnen lässt, durchaus Tradition. Ziemlich genau 30 Jahre nach Einstellung des Betriebs in der Agraranlage an der Ecke Neukirchstraße und Blankenburger Straße lässt die Tradition eine fantasievolle Neunutzung als naturnaher Wohnkiez zu.

Ein Drittel der Wohnung mit besonders günstigen Mieten Er muss zugleich einen Übergang bilden zwischen der Romain- Rolland-Straße mit ihrer städtischen Bebauung aus Mehrfamilienhäusern mit bis zu fünf Geschossen und der Bebauung aus Einfamilien- und Reihenhäusern auf der anderen Seite. Wie die architektonische Lösung aussehen könnte, wird sich erst nach einem Werkstattverfahren zeigen, in dem Planungsbüros Vorschläge liefern. Mit einem Einzug der neun Mieter, die zu einem Drittel Sozialwohnungen vorfinden werden, rechnet der Berliner Senat derzeit für das Jahr 2027. Diese Zeitschiene zeigt an, dass es noch so manche Probleme zu lösen gilt, obwohl es sich bei der Alten Gärtnerei um eines der schnelleren Großprojekte in Pankow handelt.

Seltene Tierarten bremsen Wohnungsbau in Pankow Was kann den Bezirk und Senat noch bremsen? Vor allem die Eigentumsverhältnisse der Fläche. Etliche Teilstücke befinden sich in Privatbesitz, was zu längeren Verhandlungen zwingt. Und dann ist da noch das heikle Thema Artenschutz. Durch Untersuchungen für die Gärtnereibrache weiß man bereits, dass hier Fledermäuse, Haussperlinge, Bienen und Wespen zu Hause sind. „Für diese Arten sollen im Rahmen der Entwicklung neue Lebensräume geschaffen werden“, kündigt die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung bereits an. Nebenan in der Idunastraße macht schon eine Neubausiedlung einen Bogen um eine Igel-Wiese.

So erlebt massiver Wohnungsbau in Pankow immer wieder die altvertrauten Probleme. Wie man es wenige Hundert Meter weiter westlich der Gärtnerei besichtigen kann. Dort drohen auf dem Baugelände des Quartiers Pankower Tor mit 2000 Wohnungen nun Klagen von Naturschützern: weil dort Kreuzkröten verschwinden sollen zugunsten von Möbelhaus, Radschnellweg und Schule.
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[2021-05-23]
Berliner Woche
Parkplätze wiederherstellen

Französisch Buchholz. Die CDU-Fraktion in der BVV regt bessere Parkmöglichkeiten am Naturschutzgebiet „Karower Teiche“ an. Dieses erfreut sich bei Erholungsuchenden großer Beliebtheit und wird vor allem an den Wochenenden besonders stark besucht. Aufgrund der Lage der „Karower Teiche“ erfolgt die Anreise von Erholungssuchenden oft mit eigenem Auto. Doch die Parkplatzsituation ist schwierig. „Westlich der Bucher Straße existieren nur zwei Möglichkeiten, um Fahrzeuge abzustellen“, berichtet CDU-Fraktionschef Johannes Kraft. „Beide sind weder befestigt, noch bieten sie einen barrierefreien Zugang zum Naturschutzgebiet. Aufgrund der starken Nutzung hat sich der Zustand dieser Parkplätze inzwischen so verschlechtert, dass diese mit Pkws ohne Allradantrieb kaum mehr genutzt werden können.“ Deshalb hofft Johannes Kraft auf eine schnelle und unkomplizierte Wiederherstellung der Parkplätze, auch wenn die BVV einen entsprechenden Antrag der CDU- Fraktion ablehnte.
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[2021-05-06]
Gefährliche und langwierige Wendemanöver vermeiden
Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, großräumig auf die maximale Durchfahrtshöhe der Eisenbahnüberführung an der Leobschützer Straße/ Straße Am Danewend im Ortsteil Karow hinzuweisen und damit gefährliche Situationen an dieser Eisenbahnbrücke zu vermeiden.

Begründung:

Bedingt durch die Sperrung der Eisenbahnbrücke Pankgrafenstraße im Ortsteil Karow, wird derzeit und voraussichtlich bis ins Jahr 2022 sämtlicher motorisierter Verkehr durch die Streckfußstraße, die Leobschützer Straße und die Straße am Danewend geführt. Auf dieser Route liegt die Eisenbahnüberführung Leobschützer Straße. Diese hat auch nach dem Neubau eine maximale Durchfahrtshöhe von 4,30m.

Aufgrund fehlender Hinweise und nicht vorhandener Ortskenntnis kommt es regelmäßig dazu, dass LKWs, diese Route fahren und erst kurz vor der Brücke feststellen, dass eine Passage nicht möglich ist. Dies führt zu gefährlichen und langwierigen Wendemanövern in der sehr schmalen Leobschützer Straße bei der auch die ohnehin kaum nutzbaren und unzureichenden Fußwege in Anspruch genommen werden, so dass selbst Fußgänger und Radfahrer nicht in der Lage sind die Straße gefahrlos zu benutzen.

Diese Gefahrensituationen sind durch eine großräumige Ausschilderung zu vermeiden.
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[2021-05-06]
Erreichbarkeit des Naturschutzgebietes Karower Teiche
Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, die Abstellmöglichkeiten für Kraftfahrzeuge an den Zugängen des Naturschutzgebietes Karower Teiche im Ortsteil Französisch Buchholz baulich so herzustellen, dass sie gefahrlos und ohne spezielle Fahrzeugeigenschaften genutzt werden können.

Begründung:

Das im Ortsteil Französisch Buchholz gelegene Naturschutzgebiet Karower Teiche erfreut sich steigender Beliebtheit bei Erholungssuchenden, die aufgrund der Lage häufig mit dem eigenen PKW anreisen. Im Bereich der Grenze zum Ortsteil Karow existieren keine legalen Parkplätze. Westlich der Bucher Straße existieren zwei Möglichkeiten um die Fahrzeuge abzustellen. Beide sind weder befestigt, noch bieten sie einen barrierefreien Zugang zum Naturschutzgebiet. Inzwischen hat sich der Zustand dieser Parkplätze so verschlechtert, dass mit Fahrzeugen ohne besondere Bodenfreiheit und zwei angetriebenen Achsen eine Benutzung kaum mehr möglich ist.
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[2021-05-06]
Querungshilfe auf dem Hubertusdamm
Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, auf dem Hubertusdamm zwischen den Einmündungen Bahnhofstraße und Heimfriedstraße eine Querungshilfe zu errichten.

Begründung:

Der Hubertusdamm ist eine viel befahrene Straße, die eine zentrale Erschließungsfunktion für Karow-Nord hat und den S-Bahnhof Karow für den gesamten westlich der Stettiner Bahn gelegenen Teil Karows erschließt. Insofern ist das Verkehrsaufkommen durch motorisierten Verkehr, als auch durch Fußgänger und Radfahrer sehr hoch. Am Hubertusdamm befinden sich zudem zahlreiche Einzelhandelseinrichtungen, ein Reha-Zentrum und gastronomische Einrichtungen. Außerdem ist der Hubertusdamm Bestandteil des Schulweges für die in Karow befindlichen Grundschulen und das Robert-Havemann-Gymnasium. Dennoch befindet sich auf der gesamten Länge von 950m zwischen Buswendeanlage am Bahnhof Karow und dem Schönerlinder Weg nicht eine einzige dringend notwendige Querungshilfe. Da sich die Querungsbedarfe insbesondere auch den Bereich zwischen Heimfriedstraße und Bahnhofstraße konzentrieren, ist die Errichtung eines Fußgängerüberweges oder einer Bedarfsampel angezeigt.
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[2021-05-06]
Tagesspiegel
CDU Pankow will mehr Platz für Autos am Naturschutzgebiet

„Union forciert Klimapolitik“ klingt wie Kabarett von Florian Schröder – ist aber ernsthaft eine aktuelle Meldung: Die Herren Laschet, Söder, Ziemiak und Röttgen überboten einander gestern im Stundentakt in verbaler Weltenrettung. Und auch die Pankower CDU zeigte, wie sehr ihr die Ökologie am Herzen liegt: Sie beantragte gestern per Drucksache VIII-1499 eine bessere „Erreichbarkeit des Naturschutzgebietes Karower Teiche“ – und das schauen wir uns jetzt mal in ganzer Länge und schauerlicher Schönheit an:

„Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, die Abstellmöglichkeiten für Kraftfahrzeuge an den Zugängen des Naturschutzgebietes Karower Teiche im Ortsteil Französisch Buchholz baulich so herzustellen, dass sie gefahrlos und ohne spezielle Fahrzeugeigenschaften genutzt werden können. Begründung: Das im Ortsteil Französisch Buchholz gelegene Naturschutzgebiet Karower Teiche erfreut sich steigender Beliebtheit bei Erholungssuchenden, die aufgrund der Lage häufig mit dem eigenen PKW anreisen.

Im Bereich der Grenze zum Ortsteil Karow existieren keine legalen Parkplätze. Westlich der Bucher Straße existieren zwei Möglichkeiten, um die Fahrzeuge abzustellen. Beide sind weder befestigt, noch bieten sie einen barrierefreien Zugang zum Naturschutzgebiet. Inzwischen hat sich der Zustand dieser Parkplätze so

verschlechtert, dass mit Fahrzeugen ohne besondere Bodenfreiheit und zwei angetriebenen Achsen eine Benutzung kaum mehr möglich ist.“ So lautet eine Anfrage der Bezirks-CDU im Jahr 2021. Ja, es ist wirklich ein Skandal, dass die rot-rot-grüne Mehrheit des Bezirks die naturschutzliebenden Bewohner immer noch zwingt, sich ein SUV zu kaufen, nur weil sie ein, zwei Mal im Jahr die Gegend um die Karower Teiche plattfahren wollen, ohne gleich stecken zu bleiben. Leute, schaut doch einfach mal ins Grundgesetz, Zusatzartikel 500, Absatz PS: „Jeder hat das Recht auf einen zubetonierten Parkplatz am Naturschutzgebiet“ – liegt in jedem Handschuhfach.
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[2021-05-05]
CDU-Fraktion Pankow fordert bessere Parkmöglichkeiten am Naturschutzgebiet „Karower Teiche"
Berlin, 05.05.2021: Das in Französisch Buchholz gelegene Naturschutzgebiet „Karower Teiche“ erfreut sich bei Erholungsuchenden großer Beliebtheit und wird vor allem an den Wochenenden besonders stark besucht. Aufgrund der Lage erfolgt die Anreise oft mit dem eigenen Auto. Die CDU-Fraktion Pankow hat einen Antrag in die BVV eingebracht, um die vorhandenen Parkmöglichkeiten an den Zugängen des Naturschutzgebietes, die derzeit in einem desolaten Zustand sind, baulich zu verbessern.

„Westlich der Bucher Straße existieren nur zwei Möglichkeiten, um Fahrzeuge abzustellen. Beide sind weder befestigt, noch bieten sie einen barrierefreien Zugang zum Naturschutzgebiet. Aufgrund der starken Nutzung hat sich der Zustand dieser Parkplätze inzwischen so verschlechtert, dass diese mit Pkws ohne Allradantrieb und besondere Bodenfreiheit kaum mehr genutzt werden können“, weiß Johannes Kraft, Vorsitzender der CDU-Fraktion Pankow.

„Das Naturschutzgebiet „Karower Teiche" ist seit eh und je ein beliebter Erholungsort und regelmäßiges Ausflugsziel. Ich wünsche mir, dass die Parkplätze schnell und unkompliziert wiederhergestellt werden, damit die Pankower weiterhin ihre wohl verdiente Freizeit in der schönen Natur verbringen können“, so der 44-jährige Karower weiter.


Ansprechpartner für Medien:
Pressestelle der CDU-Fraktion Pankow
Denise Bittner
0160 7512238
presse@fraktion-cdupankow.de

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[2021-05-05]
Berliner Morgenpost
Pankower wehren sich gegen. Bau von Tausenden Wohnungen

Weil sie falsche Verkehrslösungen befürchten, demonstrieren Initiativen für den Stopp von Groß-Quartieren mit fast 10.000 neuen Wohnungen. Berlin. Wer mit Bürgerinitiativen in Pankow spricht, kennt die explosive Stimmung. Mehr als zehn Gruppen befassen sich seit Monaten mit der Hauptsorge in suburbanen Kiezen: Berlins Wohnungsnot wird auf den Feldern von Karow, Blankenburg und den Wiesen von Buch gelöst.

Die Pläne für den Wohnungsbau in einer Größenordnung von 10.000 bis 20.000 Einheiten schreiten schnell voran, inzwischen sind auch Verkehrslösungen bekannt. Doch die scheinen den Kritikern in den Kiezen entweder zu schwach oder zu destruktiv. Beide Arten des Missfallens entladen sich am Mittwochabend und Donnerstag öffentlich in Berlin. Zuerst wird die Initiative „Wir sind Karower und Berliner“ in der Online-Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung ihren Protest bekunden. Und am Donnerstag ab 16 Uhr veranstalten Blankenburger Protestgruppen eine Demonstration vor dem Berliner Abgeordnetenhaus in Mitte – um eine Enteignung von Erholungs- und Wohnflächen für den Bau einer Straßenbahn zu verhindern.

Mehr als 5500 Wohnungen für den Blankenburger Süden erfordern aus Sicht des Senats eine verlängerte Tram-Trasse und eine neue Stadtstraße, die sich durch Hunderte, teils dauerhaft bewohnte Parzellen zieht. Heutige Nachbarn sehen sich als Opfer und demonstrieren gegen „Überplanung, Enteignung und massiven Wohnungsbau im Berliner Nordosten“. Auch aus Sorge vor der völligen Überlastung der Infrastruktur wollen sich nun Betroffene lautstark wehren – und fordern den Stopp der Planungen. Bezirksamt Pankow will Pläne aus „Ressourcengründen“ nicht überarbeiten

Im Fall von Karow am Mittwochabend in der Online-Sitzung treiben die Initiative um Sprecherin Elke Großmann ähnliche Motive. Auch sie befürchten, von einer Erweiterung des Orts mit bis zu 3000 Wohnungen überrollt zu werden. Großmann sprach angesichts dessen zuletzt von der Gefahr „einer Zerstörung unseres Dorfs“ und wies zugleich daraufhin, dass neue Wohnungen notwendig sind - „aber man muss die künftige Siedlung auch verlassen können.“ Eigentlich bestand Anfang des Jahres Konsens: Erst wird eine „leistungsfähige Verkehrsanbindung“ garantiert, dann gebaut. So stand es in einem Bürgerantrag mit mehr als 3500 Unterschriften. Er sah auch vor, die Planung der drei neuen Siedlungen in Karow ab 2025 an die Bedingung zu knüpfen, dass die ortsübliche flache Bebauung den Maßstab angibt. Als CDU, Linke und SPD in Pankow das Anliegen übernahmen und zum Beschluss brachten, schien die Lage beruhigt.

Jetzt aber zeigt eine überraschende Vorlage des Bezirksamts: Die Planung bleibt entgegen dem Beschluss beim alten. „Der Rahmenplan kann nach dem intensiven über zweijährigen Arbeits- und Beteiligungsprozess auch aus Ressourcengründen nicht grundsätzlich überarbeitet werden“, schreibt Baustadtrat Vollrad Kuhn (Grüne). „Die Rahmenplanung Karow wird deshalb mit bisherigen Annahmen zu Dichte und Geschossigkeit im Rahmen der laufenden Aufträge abgeschlossen.“

„Den Bürgern wird da mitgeteilt: Wir machen einfach weiter“ Das aber bedeutet: Stundenlange Beiratssitzungen mit kritischen Karowern und monatelange Debatten in Fachausschüssen waren umsonst. So sieht es nicht nur Großmanns Initiative, sondern auch CDU-Fraktionschef Johannes Kraft. „Den Bürgern wird da mitgeteilt: Wir machen einfach weiter wie bisher.“ Damit seien Bürger und Bezirksverordnete gleichermaßen düpiert. Letztere hatten den Beschluss zur Umplanung per Abstimmung herbeigeführt. Allerdings muss sich in Berlin ein Bezirksamt nicht zwingend an Mehrheitsbeschlüsse halten, weil Verordnete Verwaltungshandeln lediglich „anregen“ und nicht vorschreiben. Wenn Stadträte Beschlüsse aber nicht ausführen oder übergehen, sind Konsequenzen möglich. Im Fall des erfolgreich abgestimmten Bürgerantrags der Karower heißt das: Die Beschlüsse des Bezirksamts zum Antrag lässt sich mit einem weiteren Votum rückwirkend „aufheben“. Eben das soll nun tatsächlich passieren, wenn man die kritischen Aussagen des Pankower Fraktionsvorsitzenden Roland Schröder in der Sitzung zugrunde legt. Er zeigte sich „sehr verstört“ über die Ausblendung der langen Verhandlungen mit Bürgern und kündigte die Aufhebung des Vorgangs für Juni an. Wie viel Wohnungen unter welchen Umständen in Karow entstehen, das werde eine Angelegenheit für den Nachfolger von Baustadtrat Kuhn - denn der scheidet mit der Berlin-Wahl im Herbst aus dem Amt.

Pankows Bezirksverordnete drohen ihrem Baustadtrat Kuhn verteidigte seinen Bericht am Mittwochabend mit dem Hinweis, dass die Belange der Bürger später in die Planung doch noch eingearbeitet werden sollen. „Weitere Prüfungen zu den Forderungen werden stattfinden“, versprach er. Die Verkehrsuntersuchung für Karow habe noch gar nicht angefangen und sei deshalb noch ausgeklammert. Allerdings warnte Kuhn zugleich davor, dass politischer Widerstand gegen den Wohnungsbau in Pankow leicht dazu führen könnte, dass der Senat das Verfahren an sich zieht und die Bezirksverordneten und damit auch den Bürgerantrag entmachtet.

Daraufhin drohte CDU-Mann Johannes Kraft wiederum, die Bebauungspläne zu Projekten in Karow aus Kuhns Abteilung bei Abstimmungen durchfallen zu lassen. Kuhn müsse merken, dass er in Zeiten der Personalknappheit seine Fachleute nicht zwei Jahre mit Planungen belasten kann, die in Pankow keine Mehrheit finden werden. Elke Großmann zeigte sich verdrossen über die Situation und sagte spätabends in der Sitzung: „Wenn Bürgerbeteiligung ad absurdum geführt wird, ist das ein großes Problem.“
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[2021-04-25]
Berliner Woche
EINE POLIZEIWACHE FÜR DEN NORDEN Bisher ist der Weißenseer Abschnitt 14 für die Ortsteile bis Buch zuständig

n Buch sollte endlich eine Polizeiwache eingerichtet werden. Diesen Beschluss fassten die Pankower Verordneten einstimmig.

Die Bevölkerung in den Ortsteilen Buch, Karow, Blankenburg und Französisch Buchholz nahm in den vergangenen Jahren stetig zu. Schaut man sich die Bauplanungen für die kommenden Jahre an, werden weitere zig tausend Menschen in diese Ortsteile ziehen. Eine Polizeiwache gibt es dort bislang allerdings nicht.

Die zuständige Polizeidienststelle ist der Abschnitt 14. Er befindet sich in Weißensee an der Berliner Allee. Das heißt: Werden Polizisten zum Beispiel in Buch dringend benötigt, müssen sie sich im Extremfall erst von Weißensee aus auf den Weg in den Norden des Bezirks machen. In Gefahrensituationen könne dieser viel zu lange Anfahrtsweg zu einem zeitlich stark verzögerten Einschreiten der Ordnungshüter führen, befürchtet die CDU-Fraktion. Sie fordert daher in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV), unterstützt von der SPD-Fraktion, dass die Polizeipräsenz im Norden Pankows erhöht und entweder eine stationäre oder eine mobile Polizeiwache in Buch errichtet wird. Das Bezirksamt soll sich nun dringend an die zuständigen Stellen wenden und sich auf Grundlage von Lagebeurteilung und -auswertung für eine Erhöhung der Polizeipräsenz einsetzen.>br>
Gefühl der Unsicherheit „Wer in Gefahr ist und die 110 wählt, erwartet zu Recht, dass ihm schnell geholfen wird“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Johannes Kraft. „Die geringe Polizeipräsenz im Pankower Norden sorgt bei den Bürgern für Frustration und hinterlässt ein Gefühl der Unsicherheit.“ Der Zuständigkeitsbereich der Abschnitts 14 sei mittlerweile so groß, dass die Ressourcen einfach angepasst werden müssen, um ein angemessenes polizeiliches Handeln vor Ort sicherzustellen. Die Pankower Verordneten fordern deshalb, dass im Zuge der Rahmenplanung Buch und der Planungen für die Entwicklung des Gebietes um die Straße Am Sandhaus entsprechende Flächen dafür freigehalten werden. Bis dahin wäre auch eine mobile Polizeiwache zu den einsatzrelevanten Zeiten eine große Hilfe.

Dem kann die SPD-Fraktion nur beipflichten. „Wir sehen, dass die Polizei im Abschnitt 14 aus Weißensee sehr lange Anfahrtsstrecken nach Buch hat“, so der Verordnete Marc Lenkeit (SPD). Die SPD-Fraktion schlägt deshalb zusätzlich vor zu prüfen, ob ein gemeinsames Polizeizentrum für die Berliner und Brandenburger Polizei eingerichtet werden könne. Dieses könnte in der Nähe der Landesgrenze in Buch oder Panketal errichtet und gemeinsam von Polizisten beider Bundesländer genutzt werden. Außerdem sollte geprüft werden, ob in einer neu zu errichtenden Polizeiwache auch gleich Räume für Mitarbeiter des Ordnungsamtes geschaffen werden könnten. Auch für diese würden sich damit Wege verkürzen.
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[2021-04-22]
Berliner Woche
ENTSCHÄRFTE SITUATION VERSCHÄRFT Verordnete fordern Tempo 30 vor gefährlicher Kreuzung

Für Radfahrer und Fußgänger soll es an der Kreuzung Hubertusdamm/ Schönerlinder Weg sicherer werden.
>br>Einen entsprechenden Beschluss fassten die Verordneten auf Antrag der CDU-Fraktion. Bislang birgt die Überquerung dieser Kreuzung ein hohes Unfallrisiko. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) und ihre Gremien hatten sich deshalb schon mehrfach mit der Situation an der Kreuzung beschäftigt. Doch bisher hat sich dort nichts Wesentliches verändert. Deshalb setzte die CDU-Fraktion dieses Thema nochmals auf die Tagesordnung.
>br> Die Kreuzung Hubertusdamm und Schönerlinder Weg ist durch die kurvige Verkehrsführung und einen hohen Grünbewuchs auf angrenzenden Grundstücken für alle Verkehrsteilnehmer kaum einzusehen. In diesem Bereich gibt es andererseits ein hohes Verkehrsaufkommen. Auch von Radfahrern und Fußgängern wird der Schönerlinder Weg viel genutzt, da er der direkte Weg zum beliebten Naturschutzgebiet Karower Teiche und zum Radfernweg Berlin- Usedom ist. Einen vernünftigen Fußweg oder Radweg gibt allerdings es nicht, berichtet Johannes Kraft, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion.
>br>Aufgrund des hohen Gefahrendpotentials war bis vor Kurzem aus allen Richtungen Tempo 30 angeordnet. Jetzt wurde jedoch auf dem Hubertusdamm, direkt vor der Gefahrenstelle, die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 50 Kilometer pro Stunde angehoben. „Das ist für mich ein absoluter Schildbürgerstreich“, ärgert sich Johannes Kraft. „Gerade ortsunkundige Autofahrer würden kurz vor der Kreuzung noch beschleunigen und fahren, ohne jeglichen Warnhinweis, in die Gefahrenzone hinein“, erklärt Kraft weiter.
>br> Die CDU-Fraktion hat daher in der BVV beantragt, dass sofort wieder Tempo 30 angeordnet wird und entsprechende Hinweise auch auf die Fahrbahn aufgetragen werden. Zusätzlich sollen Verkehrsschilder angebracht werden, die besonders für Radfahrer und Fußgänger auf die Gefahrenstelle hinweisen. „Ich hoffe, dass das Bezirksamt hier nun schnellstens tätig wird und umgehend sichere Verhältnisse für alle Verkehrsteilnehmer in diesem schwierigen Kreuzungsbereich herstellt“, appelliert Johannes Kraft.
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[2021-03-25]
Tagesspiegel
Gestiegene Kriminalität Pankows Norden soll eigene Polizeiwache erhalten.

Der Norden Pankows soll eine eigene Polizeiwache bekommen. Das Bezirksamt soll sich „dringend“ dafür einsetzen, beschloss die Bezirksverordnetenversammlung am Mittwoch. In der Region Buch, Französisch Buchholz, Blankenburg und Karow werde es in den nächsten Jahren eine Verdopplung der Bevölkerung geben, sagte der CDU- Fraktionsvorsitzende Johannes Kraft. „Die nächste Polizeiwache ist der Abschnitt 14 ist in Weißensee an der Berliner Allee, viele Kilometer entfernt. Und wir kennen die Verkehrssituation.“ Es dauere im Norden des Bezirks mitunter eine Dreiviertelstunde, bis die Polizei vor Ort sei. Es gebe eine Zunahme der Kriminalität im Norden des Bezirks, erklärte Kraft. „Das ist kein Zufall, man hat den Eindruck, es ist organisierte Kriminalität; das kann auch an der Nähe zur Autobahn liegen.“ Es sei daher „längst überfällig, dass man auch im Norden Pankows eine mobile oder stationäre Polizeiwache einrichtet“.

Die SPD schlug vor, einen länderübergreifenden Polizeistandort zu schaffen. Geprüft werden solle die „Einrichtung eines gemeinsamen Polizeizentrums für die Berliner und Brandenburger Polizei, das sich in der Nähe der Landesgrenze in Buch oder Panketal befindet“, heißt es im Beschluss. Dieses würde „Kosten sparen und die Abstimmung beider Polizeien für die angrenzen Gebiete vereinfachen“.
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[2021-03-24]
Polizeiwache in Buch
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow wird ersucht, sich dringend an die zuständigen Stellen zu wenden und auf der Grundlage einer entsprechenden Lagebildauswertung und Beurteilung der Lage (Kriminalitätslage, Funkwageneinsatzlage, etc.) eine signifikante, lageangepasste Erhöhung der Polizeipräsenz im Norden Pankows zu fordern.

Dabei sollten die unterschiedlichen Möglichkeiten zur Erhöhung der Polizeipräsenz im Bereich in Betracht gezogen werden:

- Einrichtung
o einer stationären Polizeiwache und/oder
o einer mobile Polizeiwache zu den einsatzrelevanten Zeiten

- sowie einer dringend überfälligen Aufstockung des Funkwageneinsatzdienstes des zuständigen A14 zu den tatsächlich einsatzrelevanten Zeiten (Funkstreifenwagen +) zur erhöhten Bestreifung vor Ort (gem. der Lageauswertung zum Bereich).

Das Bezirksamt wird zudem ersucht, im Zuge der Rahmenplanung Buch und der Planungen für die Entwicklung des Gebietes um die Straße Am Sandhaus entsprechende Flächen für eine stationäre Polizeiwache frei zu halten.

Begründung:

Die Ortsteile Buch, Karow, Blankenburg und Französisch Buchholz sind bevölkerungsmäßig stark gewachsen und werden dies weiter tun. Die damit verbundene polizeiliche Einsatzlage für die Bevölkerung ist deutlich wahrnehmbar gestiegen. Aber die Anfahrtswege aus dem Abschnittsgebäude des zuständigen A14 sind nach wie vor unverhältnismäßig lang und führen regelmäßig zu einem zeitlich stark verzögerten polizeilichen Einschreiten in den genannten Ortsteilen. Dies führt wiederum zu einem von der Bevölkerung empfindlich wahrgenommenen Sicherheits-Vakuum vor Ort. Denn der bisherige geringe Kräfteansatz zur Polizeipräsenz vor Ort, in Verbindung mit einem in den letzten Jahren stark gewachsenen, großen Bereich, reicht bei weitem nicht mehr aus, um die notwendige präventive und gegebenenfalls auch strafverfolgende Wirkung polizeilichen Handelns vor Ort sicherzustellen.
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[2021-03-24]
CDU-Fraktion fordert mehr Polizeipräsenz im Pankower Norden
Berlin, 24.03.2021: Die Pankower Ortsteile Buch, Karow, Blankenburg und Französisch Buchholz sind in den letzten Jahren stark gewachsen. Die zuständige Polizeidienststelle ist der Abschnitt 14 in Weißensee. In Gefahrensituationen kann der viel zu lange Anfahrtsweg zu einem zeitlich stark verzögerten Einschreiten der Ordnungshüter führen. Die CDU-Fraktion Pankow fordert daher in der BVV, dass die Polizeipräsenz im Norden Pankows erhöht und entweder eine stationäre oder eine mobile Polizeiwache in Buch errichtet wird. Der Antrag wurde in der heutigen BVV-Sitzung direkt beschlossen. Das Bezirksamt Pankow soll sich nun dringend an die zuständigen Stellen wenden und auf Grundlage von Lagebeurteilung und Lageauswertung (Kriminalitätslage, Funkwageneinsatzlage, etc.) eine Erhöhung der Polizeipräsenz erreichen.

„Wer in Gefahr ist und die 110 wählt, erwartet zu Recht, dass ihm schnell geholfen wird. Die geringe Polizeipräsenz im Pankower Norden sorgt bei den Bürgern für Frustration und hinterlässt ein Gefühl der Unsicherheit. In Buch, Karow, Blankenburg und Französisch Buchholz sind in den vergangenen Jahren, wie überall in Berlin, viele Menschen zugezogen. Der Zuständigkeitsbereich ist mittlerweile so groß, dass die Ressourcen einfach angepasst werden müssen, um ein angemessenes polizeilichen Handeln vor Ort sicherzustellen“, sagt Johannes Kraft, Vorsitzender der CDU-Fraktion Pankow. „Schlüssel zum Erfolg ist die Errichtung einer stationären Polizeiwache. Wir fordern, dass im Zuge der Rahmenplanung Buch und der Planungen für die Entwicklung des Gebietes um die Straße Am Sandhaus entsprechende Flächen dafür freigehalten werden. Bis dahin wäre natürlich auch eine mobile Polizeiwache zu den einsatzrelevanten Zeiten eine große Hilfe.“


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Anita Kurzidim
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[2021-03-17]
BVV Pankow lehnt CDU-Antrag zur Veränderung der nördlichen Panketrail-Streckenführung ab
Berlin, 17.03.2021: Die CDU-Fraktion hat in der BVV gefordert, dass die geplante Fahrradschnellstraße Panketrail zukünftig nicht durch Karower Wohngebiete verläuft. Stattdessen soll der Panketrail im nördlichen Abschnitt auf den bestehenden Radfernwanderweg Berlin-Usedom geführt und dort bis mindestens zum S-Bahnhof Buch verlängert werden. Der Antrag wurde in der letzten BVV-Sitzung von Linken, Grünen und SPD abgelehnt.

Die aktuellen Pläne des Streckenverlaufs weisen erhebliche Schwächen auf. So ist im nördlichen Abschnitt des Panketrails eine verwinkelte Zick-Zack-Führung über schmale Anwohnerstraßen in Karow, die stellenweise weder über Fuß- noch Radweg verfügen, vorgesehen. „Viele dieser Straßen sind einfach nicht geeignet für intensiven Fahrradverkehr. Am Beispiel der Boenkestraße wird dies besonders deutlich. Diese ist sehr schmal und verfügt über keinen Radweg. Bereits heute sind Begegnungen auf dem Fußweg nicht ohne ein Ausweichen auf die Fahrbahn möglich und bei Gegenverkehr auf der Straße ist das Ausweichen auf die Böschung oder den Gehweg nötig. Wir haben uns für eine Überarbeitung der Pläne stark gemacht, um den Panketrail für alle Verkehrsteilnehmer sicherer zu gestalten! Es bleibt fraglich, warum rot-rot-grün hier keinen dringenden Handlungsbedarf sieht und unseren Antrag abgelehnt hat“, erklärt Johannes Kraft, Vorsitzender der CDU-Fraktion Pankow.

Die Christdemokraten argumentieren, dass bereits ein gut ausgebauter Radweg existiert, der von der Krontaler Straße entlang der Panke bis zum S-Bahnhof Buch und darüber hinaus führt. „Der Radfernwanderweg Berlin-Usedom bietet bereits heute hervorragende Bedingungen für Radfahrer und könnte problemlos auch als Teil des Panketrails genutzt werden. Dies würde die Attraktivität und die Sicherheit des Radschnellweges erhöhen und gleichzeitig Bauzeit und Kosten reduzieren. Schade, dass R2G mal wieder nicht an pragmatischen Lösungen interessiert ist“, ärgert sich CDU-Fraktionschef Kraft.


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[2021-03-14]
Berliner Woche
Keine zeitgleiche Brückensperrung Bezirksverordnete befürchten noch größeres Verkehrschaos

Die Eisenbahnbrücken über die Wiltbergstraße in Buch und die Pankgrafenstraße in Karow sollen nicht gleichzeitig für den Autoverkehr gesperrt werden. Das beschloss die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf Antrag der CDU-Fraktion.

Das Bezirksamt solle sich dafür bei der DB Netz AG und der zuständigen Senatsverwaltung für Verkehr, Umwelt und Klimaschutz einsetzen. Der Anlass für diesen BVV-Beschluss: Im Rahmen einer Baustellenkoordinierungsrunde im Februar wurde bekannt, dass die DB Netz AG beim Senat einen Antrag auf Verlängerung der 6 Vollsperrung der Eisenbahnbrücke Pankgrafenstraße/ Bahnhofstraße im Ortsteil Karow bis zum 31. August 2023 gestellt hat. Gleichzeitig sehen die Planungen zum Neubau der Eisenbahnbrücke über die Wiltbergstraße im Ortsteil Buch, die auch mit einer Vollsperrung für den Kfz-Verkehr verbunden sind, einen Baubeginn im Jahr 2022 vor, berichtet CDU-Fraktionschef Johannes Kraft. Damit wären dann beide, sich im übergeordneten Straßenverkehrsnetz befindlichen Brücken nördlich des Berliner Außenringes gesperrt. Bereits ohne Beeinträchtigungen durch Baumaßnahmen sei das Verkehrsnetz im Pankower Nordosten total überlastet. Die parallele Sperrung beider Brücken würde die Leistungsfähigkeit des Netzes nochmal drastisch reduzieren und zu erheblichen Verkehrsbelastungen in kleineren Nebenstraßen führen.

Johannes Kraft setzt sich bereits seit langem für eine vernünftige und leistungsfähige Verkehrslösung sowie sinnvolle Baustellenkoordinierung im verkehrschaosgeplagten Pankower Nordosten ein. Deshalb stellte er jetzt den Antrag in der BVV, dass die Durchfahrt unter beide Eisenbahnbrücken nicht gleichzeitig gesperrt werden dürfe. „Werden beide Brücken gleichzeitig dicht gemacht, verschärft sich die Situation noch mehr. Ein großer Teil des Auto- und Lkw-Verkehrs würde dann auf die kleinen Nebenstraßen ausweichen“, erklärt Johannes Kraft. „Das hätte große Auswirkungen auf die Lärm-Immission für die Anwohner der Ortsteile und die Sicherheit von Fußgängern und Radfahrern.“ Dieser Argumentation schlossen sich die Verordneten an.
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[2021-03-11]
BVV Pankow beschließt CDU-Antrag zur Verbesserung der Verkehrssicherheit an der Kreuzung Hubertusdamm und Schönerlinder Weg in Karow
Berlin, 11.03.2021: Für Radfahrer und Fußgänger birgt die Überquerung der Kreuzung Hubertusdamm und Schönerlinder Weg in Karow ein hohes Unfallrisiko. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow und ihre Gremien haben sich deshalb schon mehrfach mit der Sache beschäftigt. Die CDU-Fraktion Pankow hat nun erneut einen Antrag in die BVV eingebracht, um die Verkehrssicherheit vor Ort zu verbessern. Dieser wurde in der letzten BVV-Sitzung angenommen.

Die Kreuzung Hubertusdamm und Schönerlinder Weg ist durch die kurvige Verkehrsführung und einen hohen Grünbewuchs auf angrenzenden Grundstücken für alle Verkehrsteilnehmer kaum einzusehen. In dem Bereich ist grundsätzlich viel Verkehr. Auch von Radfahrern und Fußgängern wird der Schönerlinder Weg viel genutzt, da er der direkte Weg zum beliebten Naturschutzgebiet Karower Teiche und zum Radfernweg Berlin-Usedom ist. Einen vernünftigen Fußweg oder Radweg gibt es nicht. Aufgrund des hohen Gefahrendpotentials der Kreuzung war bis vor Kurzem aus allen Richtungen Tempo 30 angeordnet. Jetzt wurde jedoch im Hubertusdamm – direkt vor der Gefahrenstelle – die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 50 km/h angehoben.

„Das ist für mich ein absoluter Schildbürgerstreich“, ärgert sich Johannes Kraft, Vorsitzender der CDU-Fraktion Pankow. „Gerade ortsunkundige Autofahrer würden kurz vor der Kreuzung noch Beschleunigen und fahren ohne jeglichen Warnhinweis in die Gefahrenzone hinein“, erklärt Fraktionschef Kraft weiter.

Die CDU-Fraktion hat daher in der BVV beantragt, dass dort sofort wieder Tempo 30 angeordnet wird und Hinweisschilder auf der Fahrbahn angebracht werden. Zusätzlich sollen Verkehrsschilder angebracht werden, die auf die Gefahrenstelle besonders für Radfahrer und Fußgänger hinweisen. „Ich hoffe, dass das Bezirksamt hier nun schnellstens tätig wird und umgehend sichere Verhältnisse für alle Verkehrsteilnehmer in diesem schwierigen Kreuzungsbereich herstellt!“, appelliert Johannes Kraft.


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[2021-03-02]
Keine parallelen Sperrungen der Eisenbahnbrücken in Buch und Karow
Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin fordert die DB Netz AG auf, sicherzustellen, dass die Eisenbahnbrücken Wiltbergstraße im Ortsteil Buch und Pankgrafenstraße im Ortsteil Karow nicht gleichzeitig für den Kraftfahrzeugverkehr gesperrt werden und ersucht das Bezirksamt, diese Position der DB Netz AG und der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz mitzuteilen.

Begründung:

Im Rahmen der Baustellekoordinierungsrunde am 12. Februar 2021 wurde bekannt, dass die DB Netz AG einen Antrag auf Verlängerung der Sperrung der Eisenbahnbrücke Pankgrafenstraße/Bahnhofstraße im Ortsteil Karow bis zum 31. August 2023 gestellt hat. Gleichzeitig sehen die Planungen zum Neubau der Eisenbahnbrücke (EÜ) über die Wiltbergstraße im Ortsteil Buch, die auch mit einer Vollsperrung für den KFZ-Verkehr verbunden sind, einen Baubeginn im Jahr 2022 vor. Damit wären dann beide im übergeordneten Straßenverkehrsnetz befindlichen Brücken nördlich des Berliner Außenringes gesperrt. Bereits ohne Beeinträchtigungen durch Baumaßnahmen ist das Verkehrsnetz im Pankower Nordosten überlastet. Die parallele Sperrung beider Brücken würde die Leistungsfähigkeit des Netzes nochmal drastisch reduzieren und zu erheblichen Verkehren in kleineren Nebenstraßen führen, die dann über Umleitungsstrecken die EÜ Am Danewend und Pölnitzweg nutzen müssten.
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[2021-02-25]
Johannes Kraft (CDU-Fraktion Pankow): Keine parallele Sperrung der Eisenbahnbrücken in Buch und Karow
Berlin, 25.02.2021: Die Eisenbahnbrücken Wiltbergstraße in Buch und Pankgrafenstraße in Karow sollen nicht gleichzeitig für den Autoverkehr gesperrt werden – das beschloss die BVV Pankow auf Antrag der CDU-Fraktion. Das Bezirksamt soll gegenüber der DB Netz AG und der zuständigen Senatsverwaltung für Verkehr, Umwelt und Klimaschutz auf die Umsetzung des Beschlusses hinwirken.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Johannes Kraft hat den Antrag in die BVV eingebracht. Er setzt sich seit langem für eine vernünftige und leistungsfähige Verkehrslösung sowie sinnvolle Baustellenkoordinierung im verkehrschaosgeplagten Pankower Nordosten ein.

Zum Hintergrund: Derzeit ist die Eisenbahnbrücke Pankgrafenstraße/Bahnhofstraße in Karow gesperrt. Die DB Netz AG hat aktuell einen Antrag auf Verlängerung dieser Sperrung bis Ende August 2023 gestellt. Im Jahr 2022 steht außerdem der Neubau der Eisenbahnbrücke über die Wiltbergstraße in Buch an. Auch hier müsste die Straße für den KfZ-Verkehr voll gesperrt werden.

„Wenn die Sperrungen wie aktuell geplant erfolgen, sind zwei der wichtigsten Verkehrsachsen nördlich des Berliner Außenrings voll gesperrt“, erklärt Johannes Kraft, verkehrspolitischer Sprecher der Pankower CDU-Fraktion. „Bereits ohne zusätzliche Sperrungen ist das Verkehrsnetz im Pankower Nordosten extrem überlastet. Werden beide Brücken gleichzeitig dicht gemacht, verschärft sich die Situation noch mehr. Ein großer Teil des Auto- und LKW-Verkehrs würde auf die kleinen Nebenstraßen ausweichen – mit großen Auswirkungen auf die Lärmimissionen für die Anwohner der Ortsteile oder die Sicherheit von Fußgängern und Radfahrern.“


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[2021-02-12]
CDU fordert Sicherheitsmaßnahmen am Damm der Bundesautobahn A10
Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow reagiert auf die Forderung der CDU-Fraktion: Die Sanierung der Zaunanlage an der Böschung der Bundesautobahn A10 wurde in der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Grünanlagen am 09.02.21 beschlossen.

Im Januar 2021 hat die CDU-Fraktion nach Hinweisen aus der Bevölkerung in der BVV Pankow beantragt, die Zäune an der Böschung des Berliner Rings im Bereich der Stadtrandsiedlung Kappgraben in Karow zu sanieren.

Im Zuge des Ausbaus der A10 im Norden Berlins wurde die Böschung des Dammes mit verschiedenen Gehölzen bepflanzt und diese durch Zäune geschützt. Leider wurden die Pfosten des Zaunes nicht fachgerecht vor Verwitterung geschützt. Das Ergebnis dieses Versäumnisses kann man am gegenwärtigen Zustand sehen: Die Pfosten aus unbehandeltem Holz sind zu großen Teilen verfault und umgestürzt. Der immer noch an ihnen befestigte Zaun ist zum Teil gerissen, liegt auf dem Boden oder kurz darüber. Die umgestürzten Zäune stellen für Kinder, Jugendliche und Tiere eine Gefahr dar.

„Wir freuen uns, dass sich der Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen aufgrund unserer Initiative für eine Sanierung ausgesprochen hat. Jetzt ist das Bezirksamt in der Pflicht, die Lage vor Ort schnellstmöglich zu verbessern“, so Johannes Kraft, Vorsitzender der CDU-Fraktion Pankow.

Ansprechpartner für Medien: Pressestelle der CDU-Fraktion Pankow Denise Bittner presse@fraktion-cdupankow.de +49 160 7512238
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[2021-02-03]
Kleine Anfrage: Hundeauslaufgebiet Arkenberge
Ich frage das Bezirksamt Pankow von Berlin:

1. Wo genau verlaufen die Grenzen des Hundeauslaufgebiets Arkenberge?

2. Wo wird in welcher Form (Schilder, Tafeln, etc.) wird auf diese Grenzen hingewiesen?

3. Gibt es seitens des Bezirksamtes Planungen oder sind dem Bezirksamt Planungen bekannt, die eine Schließung des Hundeauslaufgebietes beinhalten? Wenn ja, was ist deren Inhalt?

4. Gibt es seitens des Bezirksamtes Planungen oder sind dem Bezirksamt Planungen bekannt, die die Errichtung eines Hundeauslaufgebietes in den Ortsteilen Karow, Französisch Buchholz, Buch oder Blankenfelde vorsehen? Wenn ja, was ist deren Inhalt?

5. Sind dem Bezirksamt Beschwerden im Zusammenhang mit dem Hundeauslaufgebiet Arkenberge bekannt? Wenn ja, was war deren Inhalt?

6. Sind dem Bezirksamt Nutzungskonflikte die vom Hundeauslaufgebiet ausgehen und sich auf angrenzende Grundstücke und deren Nutzer beziehen bekannt? Wenn ja, welche sind dies?

7. Welche Maßnahmen hat das Bezirksamt bisher unternommen, um den Beschwerden (5.) und Nutzungskonflikten (6.) abzuhelfen?

8. Wie schätzt das Bezirksamt die Erreichbarkeit des Hundeauslaufgebietes für den motorisierten Individualverkehr (MIV) und den öffentlichen Personennahverkehr ein?

9. Stehen für den MIV in der direkten Umgebung ausreichend PKW-Stellplätze zur Verfügung?

10. Mit Beschluss auf Drucksache VIII-0451 „Aufstellung von Mülleimern für das Hundeauslaufgebiet Blankenfelde“ hat die BVV am 25. April 2018 das Bezirksamt ersucht, die Aufstellung von Müllsammelbehältern im Hundeauslaufgebiet Blankenfelde zu veranlassen. Was hat das Bezirksamt in Umsetzung dieses Beschlusses bisher unternommen? Was wird es künftig unternehmen?

11. Mit Beschluss auf Drucksache VIII-0162 „Hundeauslaufgebiet neu beschildern, landwirtschaftlich genutzte Flächen schützen“ hat die BVV am 18. Oktober 2017 das Bezirksamt ersucht die Beschilderung des Hundeauslaufgebiets Blankenfelde in Zusammenarbeit mit der zuständigen Senatsverwaltung verständlich, konsistent und verbindlich zu beschildern. Was hat das Bezirksamt in Umsetzung dieses Beschlusses bisher unternommen? Was wird es künftig unternehmen?
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[2021-01-29]
Rot-rot-grün in Pankow lehnt Bürger-Vorschlag zur maßvollen Bebauung der Elisabeth-Aue ab
Berlin, 29.01.2021: Um endlich eine sinnvolle Entwicklung des städtebaulichen Projekts „Elisabeth-Aue“ im Pankower Norden voranzutreiben, hatten zahlreiche Pankower Bürger, Vereine und Initiativen Ende 2019 bereits zum zweiten Mal mit Unterstützung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Johannes Kraft einen Einwohnerantrag in die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow eingebracht. Dieser Kompromissvorschlag zwischen Vollbebauung und gar keiner Bebauung wurde aber in der BVV am 20. Januar von der rot-rot-grünen Zählgemeinschaft abgelehnt.

Seit langer Zeit herrscht Uneinigkeit über die Bebauung des Areals, auch weil die Pläne der Senatsverwaltung zur Vollbebauung mit 5.000 oder mehr Wohnungen bei den Anwohnern und Christdemokraten auf vehemente Gegenwehr stoßen. Das Areal steht unter dem Moratorium des Koalitionsvertrags, aber die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen arbeitet weiter an der Entwicklung eines neuen Wohnviertels. Der nunmehr abgelehnte Einwohnerantrag schlug als Kompromiss neben einer ortsverträglichen, aufgelockerten Bebauung mit nicht mehr als 500 Wohnungen entlang des Rosenthaler Weges auch eine Oberschule sowie einen Kleingartenpark mit Naherholungsangeboten und ein durchgehendes Waldband von der Botanischen Anlage Blankenfelde bis nach Buchholz vor. Ein Teil des 70 Hektar großen Areals soll außerdem dem Landschaftsschutzgebiet Blankenfelde zugeschlagen werden.

Die Fronten zwischen den Planungen für eine Vollbebauung einerseits und dem vor allem von den Grünen gewollten Nichtstun andererseits sind verhärtet. Eine Lösung scheint nicht in Sicht. Die Pankower CDU und die Bürgerinitiativen machen mit ihrem Mittelweg ein Angebot und sehen darin ein Entgegenkommen an beide Seiten. Die Initiative hat ihren Vorschlag bereits mehrfach in der Öffentlichkeit vorgestellt und diskutiert und weiß deshalb, dass dieser eine breite Zustimmung erfährt.

„Berlin braucht Wohnungen und das wird auch von den Einwohnern rund um die Elisabeth-Aue anerkannt“ erklärt Johannes Kraft, Vorsitzender der CDU-Fraktion Pankow. „Deshalb ist es Zeit, sich auf einen Kompromiss zu einigen. Unser Vorschlag ist eine ortsübliche Bebauung im südlichen Bereich der Elisabeth-Aue. Neben Geschosswohnungsbau kann hier auch Wohnraum für Familien entstehen, die sich einen Garten und vielleicht ein eigenes Haus wünschen. Das sollte durch gewerbliche Nutzungen ergänzt werden, denn auch dafür besteht großer Bedarf. Die übrige Aue soll als grüne Lunge für die umliegenden Wohnquartiere erhalten bleiben, um als Kaltluftentstehungsgebiet weiterhin günstig auf das Stadtklima einzuwirken und mit dem Kleingartenpark dringend benötigte Naherholungsflächen zu schaffen. Dass Rot-Rot-Grün diese Pläne, die gemeinschaftlich mit zahlreichen Bürgern und Initiativen vor Ort entwickelt wurden, einfach ablehnt – die Pankower SPD überdies entgegen eines anderslautenden Beschlusses ihres Landesverbandes – ist nicht nur schade, sondern auch ein Schlag ins Gesicht aller Bürger, die sich beteiligt und intensiv um die konkrete Ausgestaltung der Pläne bemüht haben“, so Kraft weiter.

Ein weiterer Schwerpunkt des Antrags ist die Gründung einer neuen Oberschule mit gymnasialer Oberstufe am Rosenthaler Weg. „Von jeher müssen die Schüler aus Buchholz, Blankenburg und Blankenfelde teilweise weit entlegene Oberschulen aufsuchen, da es vor Ort keine Kapazitäten gibt. In Buchholz steigt die Einwohnerzahl seit Jahren, ohne dass die Infrastruktur Schritt hält. Auch die Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur bereitet den Einwohnern Kopfzerbrechen, weil Pankows Norden zunehmend im Verkehrschaos erstickt“, erklärt der CDU-Bürgerdeputierte Lars Bocian, der selbst in Buchholz lebt.

Und auch Helmut Jansen, Sprecher der Bürgerinitiative Elisabeth-Aue, appelliert: „Wir brauchen Lösungen! Lösungen für Wohnraum, Infrastruktur und Verkehr. Es gilt, die Fehler der 90er Jahre, die in Karow-Nord und Buchholz-West gemacht wurden, unter keinen Umständen zu wiederholen. Dort wurde die Infrastruktur nicht zeitnah mit den Bauvorhaben mitentwickelt. Und darunter haben die Anwohner bis heute zu leiden!“

Trotz des Rückschlages werden sich die Pankower Bürger und Initiativen weiterhin mit Unterstützung der CDU-Fraktion Pankow für eine nachhaltige und angemessene Entwicklung der Elisabeth-Aue stark machen.


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[2021-01-20]
Erschließung der Grundstücke in der Boenkestraße sicherstellen
Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, die Erschließung der Grundstücke in der Boenkestraße zwischen Neustädter Straße und Pankgrafenstraße im Ortsteil Karow durch geeignete verkehrsbehördliche Anordnungen sicherzustellen.

Begründung:

Bedingt durch die Baumaßnahmen der Deutschen Bahn AG an der Stettiner Bahn ist die Boenkestraße seit mehreren Jahren an der Kreuzung mit der Pankgrafenstraße abgehangen und somit (auch für Ver- und Entsorgungs- sowie Rettungsfahrzeuge) nur von der Neustädter Straße aus zu erreichen. Seit dem 5. Januar 2021 wurde aufgrund derselben Baumaßnahme die Eisenbahnüberführung Schräger Weg erneut gesperrt und in dem Zuge dieser Sperrung ein großer Teil der Kreuzung Boenkestraße und Neustädter Straße durch Baken abgesperrt. Diese Absperrung nimmt soviel Raum ein, dass ein Einfahren und Ausfahren in die Boenkestraße für Personenkraftfahrzeuge kaum (nur durch Befahren des unbefestigten Gehweges), für größere Fahrzeuge gar nicht möglich ist. Diesen Umstand gilt es auch vor dem Hintergrund der Erreichbarkeit für Einsatz- und Rettungsfahrzeuge umgehend abzustellen und eine gefahrlose Erreichbarkeit aller Grundstücke in der Boenkestraße sicherzustellen.
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[2021-01-20]
Sanierung der Einfriedung am Damm der BAB A10 im Bereich der Stadtrandsiedlung Kappgraben
Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird im Falle eigener Zuständigkeit ersucht, die Zaunanlage an der Böschung der Bundesautobahn A10 im Bereich der Stadtrandsiedlung Kappgraben im Ortsteil Karow zu erneuern und damit den Gehölzbestand vor Verbiss zu schützen und von den umgestürzten Zäunen ausgehende Gefahren zu beseitigen. Falls das Bezirksamt nicht selbst zuständig ist, wird ihm empfohlen, sich an die zuständigen Stellen zu wenden.

Begründung:

Im Zuge des sechsstreifigen Ausbaus der Bundesautobahn A10 wurde die Böschung des Dammes im Bereich der Stadtrandsiedlung Kappgraben neu gestaltet und mit verschiedenen Gehölzarten bepflanzt. Die Pflanzungen wurden durch einen Zaun vor Verbiss geschützt. Aufgrund der Tatsache, dass die Pfosten aus unbehandeltem Holz bestehen und der Witterung ungeschützt ausgesetzt waren, sind diese zwischenzeitlich zu großen Teilen verfault und umgestürzt. Der immer noch an ihnen befestigte Zaun ist zum Teil gerissen, liegt auf dem Boden oder kurz darüber. Damit ist die Schutzfunktion dieser Einfriedung nicht mehr gegeben und er stellt jetzt nicht nur Haustiere, sondern auch für Kinder und Jugendliche eine Gefahr dar.
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[2021-01-20]
Umleitungsverkehre optimieren: Verkehrssicherheit erhöhen, Emissionen reduzieren
Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Dem Bezirksamt Pankow von Berlin wird empfohlen, sich an die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz zu wenden und der Intention des Beschlusses auf Drucksache VIII-0828 folgend, die Errichtung einer temporären Lichtsignalanlage mit tageszeit- und lastabhängiger Steuerung an der Kreuzung Hubertusdamm und Leobschützer Straße/ Straße am Danewend im Ortsteil Karow zu fordern. Dem Bezirksamt wird darüber hinaus empfohlen, sich dafür einzusetzen, dass weiträumig um die EÜ Leobschützer Straße ausgeschildert wird, dass die maximale Durchfahrtshöhe für die Querung der Stettiner Bahn im gesamten Ortsteil Karow maximal 3,4m beträgt.

Begründung:

Laut Auskunft der Deutschen Bahn wird die Sperrung der Eisenbahnüberführung (EÜ) Bahnhofstraße/ Pankgrafenstraße bis Ende 2022 andauern. Seit Januar 2020 führt nach erneuter Sperrung der EÜ Schräger Weg die Umleitung über die Streckfußstraße, Leobschützer Straße, Straße Am Danewend und Hubertusdamm. Eine solche Umleitung gab es bereits in den Jahren 2018 und 2019. Hier kam es insbesondere in der Hauptverkehrszeit zu massiven Rückstaus von der Kreuzung Hubertusdamm und Straße Am Danewend über die Leobschützer Straße, die Streckfußstraße bis in die Pankgrafenstraße und damit zu massiven Immissionen von Lärm und Abgasen in den betroffenen Straßenzügen. Die Bildung dieses Rückstaus war auf die Vorfahrtsregelung an der Kreuzung Hubertusdamm und Straße Am Danewend zurückzuführen, da erhebliche Verkehrsmengen links in den bevorrechtigten Hubertusdamm einbiegen wollen. Gleichzeitig hat die Verkehrsstärke auf dem Hubertusdamm zwischen der Bahnhofstraße und der Leobschützer Straße aufgrund der Brückensperrung an der Bahnhofstraße erheblich abgenommen, so dass der Hauptfluss nunmehr links abbiegend in den Hubertusdamm oder rechts abbiegend in die Leobschützer Straße erfolgt.

Diesem Umstand kann durch die Errichtung einer bauzeitlichen Lichtsignalanlage abgeholfen werden, ohne die Qualität und Leistungsfähigkeit der Buslinie 350 zu beeinträchtigen. Das seinerzeit zur Ablehnung dieser Forderung durch SenUVK vorgetragenen Argument, die Leistungsfähigkeit des Hubertusdamms würde durch eine Baustellenampel erheblich reduziert , verfängt also nicht. Die Durchlässigkeit der Kreuzung für die Busse der Linie 350 kann durch eine Vorrangschaltung gewährleistet werden.

In den letzten Tagen hat sich zudem gezeigt, dass LKW die EÜ Leobschützer Straße aufgrund fehlender Beschilderung immer wieder passieren wollen und direkt an der EÜ dann zu Wendemanövern aufgrund der zu geringen Durchfahrtshöhe gezwungen sind. In der Folge kommt es im Bereich der Leobschützer Straße und der Straße Am Danewend zu unübersichtlichen und gefährlichen Situationen für alle Verkehrsteilnehmer. Diese können, wie auch Beschädigungen an unbefestigten Straßennebenräumen, durch eine weiträumige Beschilderung vermieden werden.
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[2021-01-20]
Berliner Morgenpost
Bis zu 3000 Wohnungen am Moor Pankower reden online mit

Bis zu 3000 Wohnungen am Moor: Pankower reden online mit Schon in drei Jahren könnte auf dem Gelände der Stasi-Krankenhäuser an der Bucher Moorlinse der Bau eines riesigen Quartiers starten.
Berlin. In einer ganzen Serie von neuen Stadtquartieren in Pankow sticht plötzlich dieses heraus: Am Gelände der früheren Stasi-Krankenhäuser an der Bucher Moorlinse sollen je nach Modell 2400 bis 3000 neue Wohnungen entstehen.
Anders als zum Beispiel die für 2030 angesetzten Großprojekte Blankenburger Süden (bis zu 6000 Wohnungen) und Michelangelostraße (1200 Einheiten) im gleichen Bezirk könnte dieses Vorhaben binnen kurzer Zeit zum Baustart kommen. Bereits ab 2024 sei ein Beginn zu erwarten, teilt die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung mit.
Mit Hilfe eines virtuellen Spaziergangs fand die Behörde von Senator Sebastian Scheel (Linke) nun einen Weg, die Meinung der Anwohner zu hören.
Quartier "Am Sandhaus" in Buch erstreckt sich über 57 Hektar
Es war ein konstruktiver Austausch, lobte CDU-Baupolitiker Johannes-Kraft das Verfahren, einen physischen Spaziergang im äußersten Norden Pankows wegen Corona durch eine animierte Reise zu ersetzen. In der Videokonferenz ergab sich eine rege Diskussion, nicht nur mit der Verwaltung, sondern auch zwischen den Bürgern. Kraft hatte nur durch Zufall von der Videokonferenz erfahren und sich spontan eingeklinkt.
Was erwartet die Bucher also bei dem Vorhaben, das der Senat seit einer Änderung des Flächennutzungsplans 2019 unter der Bezeichnung „Am Sandhaus“ vorantreibt? Sebastian Scheels Verwaltung, die das Vorhaben 2020 aus dem Bezirksamt Pankow an sich zog, stellt ein „lebendiges, sozial und städtebaulich gemischtes sowie mit dem Umfeld vernetztes Stadtquartier“ in Aussicht. Es erstreckt sich auf einer Fläche von 57 Hektar und umfasst neben den verfallenen früheren Stasi-Krankenhäusern im Wald an der Straße Am Sandhaus weitere Flächen, die sich bis zum S-Bahnhof Buch hinziehen. Auf dieser Achse zwischen den Kliniken, die zum Abriss freigegeben sind, und der Bahnstation ist der Hauptteil der neuen Wohngebäude zu erwarten.
Gebäude entstehen zwischen Stasi-Krankenhäusern und dem Bahnhof Buch
„Der Wohnungsneubau soll vom S-Bahnhof ausgehend entlang der Straße Am Sandhaus und auf der Fläche des ehemaligen Krankenhauses der Staatssicherheit gebündelt werden“, gibt die Senatsverwaltung in ihrem Konzept bekannt. Betonen wolle man die „städtebauliche Qualität und Vielfalt, flächensparendes Bauen und den Einsatz nachhaltiger Baustoffe wie zum Beispiel Holz“.
Als Partner beim Bau des Quartiers nennt die Abteilung von Senator Scheel vor allem die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften. Zumindest 20 Prozent der Flächen sollen außerdem für Baugenossenschaften reserviert sein. Die Tatsache, dass es sich um landeseigene Grundstücke handelt, die nicht erst teuer zugekauft werden müssen, lassen einen hohen Anteil günstiger Mietwohnungen erwarten.
Nach diesem Schema sind im Umfeld mehrere vergleichbare Vorhaben in Planung: Auch der Blankenburger Süden oder die 3000 in Karow eingeplanten Wohneinheiten sollen einen Kostenvorteil bringen, der Bewohnern zugute kommt. Hier wie dort muss aber die Infrastruktur mit dem Zuzug Tausender Berliner Schritt halten. Am Sandhaus in Buch gelten mehrere neue Kitas und eine Grundschule in den Plänen als gesetzt.
Fahrradparkhaus soll autoarmes Quartier begünstigen
Genau wie alle Zukunftsquartiere in Pankow zeichnet sich auch das Quartier Am Sandhaus durch ein autoarmes Konzept aus, was nach Auffassung des Senats die Lebensqualität verbessert und den Klimaschutz fördert. Sorgen bereitet Anwohner der Bucher Moorlinse nach jetzigem Stand vor allem – wie bei den anderen großen Zukunftsquartieren in Karow oder Blankenburg – die Verkehrsanbindung auf dem Schienenweg. Denn die Strecke der S-Bahnlinie 2 ist bereits heute stark belastet und muss künftig auch die Bewohner Zehntausender neuer Haushalte zwischen Alt-Pankow und Bernau ins Berliner Zentrum bringen.
Zunächst verspricht die Stadtentwicklungsverwaltung für das Großprojekt Am Sandhaus eine Mobilitätskonzeption für den S-Bahnhof Buch. Experten sollen klären, wie sich der Umstieg zu den örtlichen Buslinien der BVG verbessern kann. Auch ein neues Fahrradparkhaus am Bahnhof wird geprüft.
Bucher Moorlinse und Waldzunge bleiben Biotope
Ein anderes Sorgenthema im Norden Pankows neben der Verkehrsanbindung: der Erhalt des Biotops. Auch das schlug sich im virtuellen Spaziergang des Senats nieder. Sowohl die Moorlandschaft am S-Bahnhof Buch als auch die so genannte „Waldzunge“ an den Stasi-Krankenhäusern bleiben in jedem Fall geschützt, verspricht die Senatsverwaltung. „Der neue Städtebau soll in diese prägende Landschaft eingebettet werden“, heißt es.
Was Planungsteams für die Gestaltung des Quartiers konkret vorschlagen, wird man schon im kommenden März und Juni erleben. Dann finden zwei große, öffentliche Planungswerkstätten statt, bei denen sich Bürger je nach Pandemie- Situation vor Ort oder digital beteiligen können.
Laut Johannes Kraft entsteht in Buch gerade eine Bürgerinitiative, in der sich Anwohner der bisher kaum besiedelten Moorlinse organisieren wollen. Aus seiner Sicht hat das Vorhaben die Chance, auf Akzeptanz zu stoßen. Dafür müsse aber verhindert werden, dass man „Fremdkörper in den Wald setzt“. Bei der Bauhöhe solle man sechs Geschosse nicht überschreiten – mit abnehmender Dichte, je weiter man sich vom S-Bahnhof Buch entfernt.
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[2021-01-14]
Kleine Anfrage: Verkehrsberuhigung in der Straße 73 im Ortsteil Karow
Am 11. September 2019 hat die BVV mit Beschluss auf Drucksache VIII-0865 das Bezirksamt ersucht, zu prüfen, mit welchen Maßnahmen der Durchgangsverkehr in der Straße 73 im Ortsteil Karow wirksam beruhigt und hierdurch die Verkehrssicherheit verbessert werden kann. Vor diesem Hintergrund frage ich das Bezirksamt Pankow von Berlin:

1. Was hat das Bezirksamt wann bisher in Realisierung der Drucksache unternommen? (Bitte im Detail angeben)

2. Wann wird das Bezirksamt erstmalig seiner Berichtsplicht aus §13 BezVG nachkommen?

3. Wann ist mit den abschließenden Ergebnissen der beauftragten Prüfung zu rechnen?
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[2021-01-14]
Kleine Anfrage: Fahrradabstellanlagen am S-Bahnhof Karow
Mit Beschluss auf Drucksache VIII-0114 am 1. März 2013 hat die BVV das Bezirksamt Pankow von Berlin ersucht, die im Rahmen des Beschlusses der BVV (DrS.VII-0559) vom 11. Dezember 2013 geforderten und vom Bezirksamt mit Schlussbericht vom 02. Juli 2014 zugesagten zusätzlichen Fahrradabstellanlagen im Bereich des S-Bahnhofes Karow nunmehr zeitnah zu errichten und für die Nutzung freizugeben.

Mit Bericht vom 17. Juni 2020 teilt das Bezirksamt unter anderem mit: „ […] Eine Umsetzung erfolgt nach Festlegung der Prioritäten auf der Grundlage der Bedarfsermittlung bis 2030 sowie der Realisierungschancen und wird zwischen der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz und dem Bezirk, unter Einbeziehung der GB infraVelo GmbH, vereinbart und könnte in 2020 erfolgen.“

Vor diesem Hintergrund frage ich das Bezirksamt Pankow von Berlin:

1. Sind wie erneut zugesagt im Jahr 2020 weitere Fahrradabstellanlagen am S-Bahnhof Karow errichtet worden? Wenn ja: Wann, wo und in welcher Anzahl?

2. Was hat das Bezirksamt in Umsetzung der Drucksache seit dem Zwischenbericht vom 17. Juni 2020 unternommen? (Bitte im Detail angeben)

3. Wann wird das Bezirksamt hierüber gem. §13BezVG erneut berichten?

4. Wann ist mit der abschließenden Umsetzung der Drucksache zu rechnen?
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[2021-01-11]
Berliner Woche
FÜR MEHR SPORTGERÄTE IN DEN PARKS Viele Pankower organisieren ihren Sport selbst

Auf öffentlichen Plätzen und in Parks des Bezirks sollten noch mehr Sportgeräte installiert werden, die von jedermann zu nutzen sind. Das regt die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) an.
Die Pankower sind in ihrer Freizeit sportlich sehr aktiv. Das ergab eine Umfrage, die im Rahmen der Sportentwicklungsplanung für den Bezirk durchgeführt wurde. Der Pankower Sportentwicklungsplan war 2018 in Auftrag gegeben worden. Mehr als 9000 Bürger sowie Vereine wurden zu ihrem Sport- und Bewegungsverhalten befragt. Viele der Befragten wünschten sich noch mehr Sportangebote.
Um dem hohen Sportbedürfnis der Pankower gerecht zu werden, regt die CDU- Fraktion nun in einem Antrag in der BVV an, dass an zahlreichen Stellen im Bezirk fest verankerte Fitnessgeräte errichtet werden. „Die Pankower sind insgesamt mit einer Aktivitätsquote von 83 Prozent sehr aktiv“, erklärt Denise Bittner, schul- und sportpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion. „Sport und Bewegung sind sehr relevant für ihre Lebensgestaltung. 68 Prozent der Freizeitsportler organisieren ihre Aktivitäten allerdings selbst, unabhängig von Vereinen, Fitnessstudios oder Sportgruppen. Sport und Bewegung finden dabei im gesamten städtischen Raum statt, zum Beispiel in Parks oder auf Straßen und Wegen. Dabei können fest installierte Sportgeräte einen wichtigen Beitrag leisten.“
Die Christdemokraten schlagen in ihrem Antrag zahlreiche Standorte vor, unter anderem die Plateaus im Volkspark Prenzlauer Berg, die Weißenseer Spitze, die Topsstraße, den Helmholtzplatz oder auch eine Fläche an der Achillesstraße in Karow. Das Bezirksamt soll zusätzlich weitere, sinnvolle Standorte identifizieren und prüfen.
„Das Ziel ist, dass diese Sportgeräte vorrangig auf bereits versiegelten Flächen aufgebaut werden“, so Denise Bittner. „Wo möglich, können beispielsweise auch einzelne Bereiche größerer Parks direkt für den Sport ausgewiesen werden. Aber wirklich nur dort, wo es sinnvoll ist und es genug Platz gibt. Denn natürlich dürfen wir besonders diejenigen nicht vergessen, die in Parks und Grünanlagen auf der Suche nach Ruhe und Erholung sind“, sagt Denise Bittner. Der Antrag der CDU-Fraktion wurde in vier BVV-Ausschüsse zur Beratung überwiesen.
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[2020-12-19]
Berliner Morgenpost
Wo die Deutsche Wohnen ein neues Quartier plant Berlins größter Vermieter will ein Viertel mit bis zu 800 Wohnungen und Supermarkt errichten – zwischen zwei noch größeren Quartieren.

Berlin. Bislang liegt das Geschäftsfeld der Deutschen Wohnen vor allem in der Sanierung und Bewirtschaftung vorhandener Mietshäuser. Aber jetzt verdichten sich die Anzeichen, dass der Berliner Konzern im großen Stil in ein Neubau- Quartier investiert. Mitten auf einem Feld im Bezirk Pankow zwischen den Ortsteilen Karow und Blankenburg könnte schon in zwei Jahren die Grundsteinlegung für 700 bis 800 Wohnungen erfolgen. Damit wäre das Projekt zwei der größten Wohnungsbauvorhaben Berlins zu beiden Seiten dieses Grundstücks beim Planungstempo weit voraus.
Deutsche Wohnen-Kiez in Pankow fügt sich in Kette mit 10.000 Wohnungen
Oberhalb des Deutsche Wohnen-Baufelds stocken momentan die Planungen für 3000 Wohneinheiten auf drei Flächen im Süden von Karow, die bislang für einen Baustart ab 2025 in der Zeitschiene des Bezirksamts standen. Darunter soll ab dem Jahr 2030 das Quartier Blankenburger Süden mit bis zu 6000 Einheiten entstehen. Zusammen mit dem jetzt diskutierten dritten Projekt auf einer mittleren Fläche an der Kreuzung Lindenberger Weg und Karower Damm sind in dem ländlich geprägten Gebiet Pankows rund 10.000 Wohnungen zu erwarten.
Das Projekt der Deutschen Wohnen wurde von Konzernvertretern nun konkret beim Runden Tisch Blankenburg vorgestellt, berichtet der Abgeordnete und Pankower SPD-Kreisvorsitzende Dennis Buchner. Es gehe um bis zu 800 Wohnungen an einer verkehrspolitisch schwierigen Stelle. „Diese sollen in mehrstöckiger Art inklusive Sozialwohnungen auf der bisher landwirtschaftlich genutzten Fläche entstehen. Auf dem Gelände, das seit 2014 der Deutschen Wohnen gehört, sollen zudem ein Supermarkt und eventuell ein Kindergarten und ein Stadtteilzentrum entstehen“, fasst Buchner zusammen. In früheren Darstellungen des Projekts war sogar von bis zu 2000 Wohnungen die Rede.
Pankows SPD-Kreischef warnt vor schlechter Verkehrsanbindung
Grundsätzlich sei gegen ein Vorhaben in der kleineren Größenordnung bis 800 Einheiten nichts einzuwenden, meint der Abgeordnete Buchner – „aber es ist wichtig, dass dort Verkehrsanbindung funktioniert“. Gerade dieser Punkt bereitet dem Bezirksamt Pankow Sorgen, weil der Acker fernab der S- Bahnstrecke liegt und wohl nur mit Busverbindungen erschlossen werden könnte. Und an diesem Punkt hängen die Verhandlungen der Deutschen Wohnen mit dem Bezirk um das Baurecht fest.
Offiziell äußert sich der Konzern, dessen Vorstandschef Michael Zahn dieses Jahr Investitionen in Neubauvorhaben angekündigt hatte, nur zurückhaltend zum Pankower Projekt. „Es wurde vor einiger Zeit eine Baumassenstudie erstellt, mit der zunächst Potenziale und Möglichkeiten einer Bebauung vor Ort untersucht wurden. Das Bebauungsplanverfahren ruht aktuell“, schreibt eine Sprecherin auf Anfrage. Unter anderem sei hier die Verkehrsanbindung zu klären, „die entscheidend für die spätere Wohnqualität vor Ort ist. Hier warten wir derzeit die weiteren Entwicklungen ab.“
Starken Verbesserungsbedarf beim Thema Verkehr sieht auch Pankows CDU-Fraktionschef Johannes Kraft. Selbst gegenüber den früher angekündigten 2000 Wohnungen der Deutschen Wohnen seien die 800 Einheiten für diese Fläche immer noch „dicht und viel“. Wie das Vorhaben bei Anwohnern ankommt, werde abhängen von der konkreten Gestaltung, meint Kraft. Stadtvillen und Townhouses seien für Blankenburg passend – bei Geschosswohnungsbau wie in der Innenstadt werde es allerdings schwierig.
Baufläche sollte für landeseigene Wohnungen zur Verfügung stehen
Der SPD-Abgeordnete Buchner will nun beim Bezirksamt Pankow weitere Informationen zum Status des Deutsche Wohnen-Viertels abfragen. Und dabei auch die Erklärung finden, warum das Grundstück, das ursprünglich offenbar für eine landeseigene Gesellschaft vorgesehen war, inzwischen aber einem privaten Investor gehört. „Die Deutsche Wohnen ist als schwieriger Vermieter bekannt“, sagt Buchner. Und ein Bauvorhaben eines landeseigenen Unternehmens sei politisch auch leichter zu steuern.
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[2020-12-14]
CDU-Fraktion will Sportgeräte auf öffentlichen Plätzen und Parks in Pankow installieren
Berlin, 14.12.2020: Die Pankower Bürger sind in ihrer Freizeit sportlich sehr aktiv. Das ergab die Sportentwicklungsplanung, die Pankow als erster Berliner Bezirk in 2018 in Auftrag gegeben hat und bei der über 9.000 Bürger sowie ansässige Vereine zu ihrem Sport- und Bewegungsverhalten befragt wurden. Um dem hohen Sportbedürfnis der Pankower gerecht zu werden, fordert die CDU-Fraktion nun in einem Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow, dass an zahlreichen Stellen im Bezirk fest verankerte Fitnessgeräte errichtet werden.

„Die Pankower sind insgesamt mit einer Aktivitätsquote von 83% sehr aktiv. Sport und Bewegung sind sehr relevant für ihre Lebensgestaltung. 68 % der Freizeitsportler organisieren ihre Aktivitäten selbst, unabhängig von Vereinen, Fitnessstudios oder Sportgruppen. Sport und Bewegung finden dabei im gesamten städtischen Raum statt, z. B. in Parks oder auf Straßen und Wegen. Dabei können fest installierte Sportgeräte einen wichtigen Beitrag leisten", erklärt Denise Bittner, schul- und sportpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Pankow.

Die Christdemokraten schlagen in ihrem Antrag zahlreiche Standorte vor – unter anderem die Plateaus im Volkspark Prenzlauer Berg, die Weißenseer Spitze, die Topsstraße, den Arnimplatz, den Helmholtzplatz und eine Fläche an der Achillesstraße in Karow. Das Bezirksamt soll zusätzlich weitere, sinnvolle Standorte identifizieren und prüfen.

„Das Ziel ist, dass diese Sportgeräte vorrangig auf bereits versiegelten Flächen erbaut werden. Wo möglich, können beispielsweise auch einzelne Bereiche größerer Parks direkt für den Sport ausgewiesen werden. Aber wirklich nur dort, wo es sinnvoll ist und es genug Platz gibt. Denn natürlich dürfen wir besonders diejenigen nicht vergessen, die in Parks und Grünanlagen auf der Suche nach Ruhe und Erholung sind“, sagt Denise Bittner.

Der Antrag wurde zur Beratung in vier Ausschüsse überwiesen.

Ansprechpartner für Medien:
Pressestelle der CDU-Fraktion Pankow
Anita Kurzidim
Tel.: 0160 7512238
E-Mail: kurzidim@fraktion-cdupankow.de

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[2020-12-09]
Berliner Woche
DREI BEDINGUNGEN FÜR DIE BEBAUUNG Verordnete stimmen Einwohnerantrag für Rahmenplanung für das Karower Felder zu

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat dem Einwohnerantrag zur Rahmenplanung für die Bebauung der Karower Felder zugestimmt.
Der nach intensiven Beratungen im Stadtentwicklungsausschuss gefasste Beschluss ist ein Kompromiss. In ihm finden sich zum einen die Interessen der Anwohner und zum anderen die Interessen des Landes Berlin und der Wohnungsunternehmen, die in diesem Bereich zusätzlichen Wohnraum schaffen wollen, wieder.
Im Kern geht es im Beschluss um drei Forderungen. Die erste: Bevor mehrere Tausend Wohnungen in diesem Bereich neu gebaut werden, müssen die bereits heute katastrophalen Verkehrsprobleme gelöst werden. Außerdem muss, so die zweite Forderung, die künftige Bebauung ortsverträgliche stattfinden, sich also dem Bestand in Karow anpassen. Und schließlich soll gemäß Forderung Nummer drei gesichert werden, dass es zu keinen Schäden an bereits bestehenden Gebäuden durch zusätzliches Schichtenwasser infolge der Neubauvorhaben kommt. Insbesondere die geforderte Verkehrslösung betrifft nicht nur Karow, sondern den gesamten Pankower Nordosten. Denn fast täglich stehen die Straßen dort bereits heute kurz vor dem Verkehrskollaps.
Der Einwohnerantrag, den 3500 Bürger mit ihrer Unterschrift unterstützten, wurde namens der Bürger von der CDU-Fraktion in der BVV gestellt. Zu diesem Schritt entschlossen sich die Karower, nachdem die durch das Bezirksamt durchgeführte Bürgerbeteiligung ihrer Auffassung nach nur sehr unzureichend war.
Anwohner wollen Entwicklung aufmerksam verfolgen „Wir freuen uns sehr, dass die BVV nun den berechtigten Interessen der Anwohner Rechnung trägt und eine Bürgerbeteiligung erfolgt, die diesen Namen auch verdient“, sagt Elke Großmann, Sprecherin der Karower Anwohnerinnen und Anwohner. Nach der Zustimmung der BVV gehe es für die Karower Bürger nun darum, die mit dem Antrag beschlossenen Vorgaben einer Rahmenplanung zur weiteren Entwicklung des Ortsteils Karow aufmerksam zu verfolgen und das Bezirksamt Pankow bei der Umsetzung und der Erstellung eines Bebauungsplanes kritisch zu begleiten, so Elke Großmann weiter.
Zu diesem Zweck beschäftigen sich engagierte Karower seit Oktober 2020 mit der Gründung des „Bürgervereins Wir für Karow“, der den Anliegen der Karower Bürger auch weiterhin konstruktiv Nachdruck verleihen soll. Geplant ist, dass in Karow in insgesamt drei Baufeldern jeweils Hunderte neue Wohnungen entstehen. Mit dem BVV-Beschluss sind nun drei wichtige Rahmenbedingungen vor Umsetzung dieser Bauprojekte festgelegt.
„Unser Ziel war es immer, Karow mit einer nachhaltig hohen Lebensqualität für alle Karower zu gestalten und keine neuen Fremdkörper im Ort entstehen zu lassen“, sagt CDU-Fraktionschef Johannes Kraft, der selbst in Karow lebt. „Ich freue mich sehr, dass wir mit diesem BVV-Beschluss unserem Ziel ein großes Stück näher gekommen sind. Ein großer Dank gilt allen Beteiligten und Unterstützern. Fakt ist, dass die Verkehrswege vorher geplant und umgesetzt werden müssen. Passiert dies nicht, kann die Antwort nur heißen: Dann wird hier nicht gebaut“, erklärt Johannes Kraft. In einem nächsten Schritt müssten die beschlossenen Rahmenbedingungen nun in Bebauungsplänen festgeschrieben werden.
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[2020-12-07]
Schildbürgerstreich am Schönerlinder Weg beenden – Endlich Verkehrssicherheit herstellen!
Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird erneut ersucht, die Verkehrssicherheit an der Kreuzung Hubertusdamm und Schönerlinder Weg im Ortsteil Karow zu verbessern und hierzu:

• das vor Kurzem an der Kreuzung Hubertusdamm und Schönerlinder Weg in Richtung Achillesstraße angeordnete Zeichen 274-50 „Zulässige Höchstgeschwindigkeit 50 km/h“ abzuordnen und stattdessen

• das Zeichen 101 (Gefahrenstelle), ergänzt um die Zusatzzeichen Radfahrer und Fußgänger gem. 39 Abs. 7 StVO, an selber Stelle anzubringen.

• auf der Fahrbahn des Hubertusdammes beidseitig der Einmündung des Schönerlinder Weges das Gefahrenzeichen 133 „Fußgänger“ aufzubringen.

Begründung:

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin hat sich mit der Kreuzung Hubertusdamm und Schönerlinder Weg aufgrund der durch fehlende Sichtbeziehungen bei gleichzeitig hohem Verkehrsaufkommen bedingten hohen Unfallgefahr bereits mehrfach beschäftigt. Unter anderem machen die Beschlüsse auf Drucksache V-0156 und VII-0674 jeweils einzeln deutlich, dass hier ein erhöhtes Unfallrisiko insbesondere für den Hubertusdamm in Richtung Radfernwanderweg Berlin-Usedom querende Fußgänger und Radfahrer gesehen und beschrieben wurde. Zuletzt hat das Bezirksamt mit Vorlage zur Kenntnisnahme auf Drucksache VII-0674 vom 17.09.2014 selbst erklärt, dass die unfallfreie Querung dieser Kreuzung nicht ohne weiteres möglich ist: „Die Schwierigkeiten der Einsicht in die Kreuzung hervorgerufen durch den hohen Grünbewuchs auf privaten Grundstücken sind nachvollziehbar. Durch das Bezirksamt sind sie aber nicht beeinflussbar. Eine Enteignung von privaten Flächen hält das Bezirksamt für unverhältnismäßig. Hier muss sich der Verkehrsteilnehmer den örtlichen Gegebenheiten anpassen. Der noch vorhandene Wildwuchs im öffentlichen Straßenland wird kurzfristig durch das SGA beschnitten.“ Die seinerzeit von der BVV geforderte Anbringung eines Verkehrsspiegels wurde, aus dem Einreicher bis heute nicht nachvollziehbaren Gründen, abgelehnt. Dem Ansinnen der BVV wurde insofern nicht gefolgt.

Bis dato war der einzige Hinweis auf eine bevorstehende Gefahrenstelle von der Bahnhofstraße aus kommend das Schild „Tempo 30“ auf Höhe der Hausnummer 28 im Hubertusdamm. Vor Kurzem wurde durch die Anbringung des Schildes „Tempo 50“ auf Höhe der Hausnummer 30 (ca. 30 m von dem Schild „Tempo 30“ und 15 m von der Kreuzung mit dem Schönerlinder Weg entfernt) dieser Hinweis für nicht ortskundige Fahrer aufgehoben und damit die Situation entgegen der Beschlüsse der BVV verschärft (siehe hierzu anliegende Abbildung). Diese Frevelei gilt es umgehend abzustellen und stattdessen nunmehr endlich für sicherere Verhältnisse an dieser Kreuzung für alle Verkehrsteilnehmer zu sorgen.
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[2020-12-07]
Panketrail im Ortsteil Karow
Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Dem Bezirksamt Pankow von Berlin wird empfohlen, sich an die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz und die landeseigene infravelo GmbH zu wenden und darauf hinzuwirken, dass der nördliche Abschnitt des so genannten Panketrails nicht wie geplant durch die Straßen um den Rübländergraben, sondern von der Krontaler Straße auf den bestehenden Radfernwanderweg Berlin-Usedom geführt und dort bis mindestens zum S-Bahnhof Buch verlängert wird.

Begründung:

Die kürzlich im Ausschuss für Verkehr und öffentliche Ordnung vorgestellten Planungen zur Führung des Panketrails (Vorzugsvariante) haben im Abschnitt, der sich im Ortsteil Karow befindet, erhebliche Schwächen. So ist eine verwinkelte Führung über schmale Anwohnerstraßen, die in aller Regel nicht über Fußverkehrsanlagen verfügen vorgesehen. Nicht nur durch die zahlreichen Grundstückseinfahrten kann den Anforderungen an einen Radschnellweg hier nicht Rechnung getragen werden. Insbesondere in der Boenkestraße wird dies deutlich, da diese auf der einen Seite durch die Böschung der Stettiner Bahn und auf der anderen Seite durch private, bebaute Grundstücke begrenzt ist. Bereits heute sind Begegnungen auf dem Fußweg nicht ohne ein Ausweichen auf die Fahrbahn und Begegnungsverkehre von Kraftfahrzeugen nur durch das Ausweichen auf die Böschung oder den Gehweg möglich. Gleichzeitig hat die Boenkestraße eine Erschließungsfunktion, kann also nicht komplett dem Fuß- und Radverkehr gewidmet werden. Die Planungen des Pankletrails enden an der Kreuzung der Boenkestraße mit der Pankgrafenstraße. Hier gibt es zwar eine Querungshilfe (Fußgängerüberweg), diese wird aber aufgrund ihrer Lage direkt am S-Bahnhof Karow sehr stark von Fußgängern frequentiert. Sollte es zum Bau des (von der BVV Pankow abgelehnten) Turmbahnhofes Karow kommen, sehen die Planungen eine Erschließung des Bahnhofes über die Boenkestraße mit ÖPNV im Einrichtungsverkehr vor.

Gleichzeitig existiert aber ein gut ausgebauter Radweg, der von der Krontaler Straße entlang der Panke bis zum S-Bahnhof Buch und darüber hinausführt. Der Radfernwanderweg Berlin-Usedom bietet damit bereits heute hervorragende Bedingungen für Radfahrer (inkl. Querung der Pankgrafenstraße und guter Erreichbarkeit auch für Anwohner aus Karow) und sollte als Teil des Panketrails genutzt werden. Dies erhöht die Attraktivität und die Sicherheit des Radschnellweges und reduziert gleichzeitig Bauzeit und Kosten.
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[2020-12-07]
Müllsammelbehälter für die Grünanlage Hofzeichendamm/ Alt-Karow
Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, auf der öffentlichen Grünanlage an der Straße Alt-Karow/ Hofzeichendamm Müllsammelbehälter aufzustellen oder durch die BSR aufstellen zu lassen.

Begründung:

Die öffentliche Grünfläche an der Ecke Straße Alt-Karow und Hofzeichendamm wurde in den vergangenen Jahren in ehrenamtlicher Arbeit durch die Bürgerstiftung Karow saniert und verkehrssicher hergestellt. Im Jahr 2016 konnte sie freigegeben und der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden. Seither erfreut sich die zentral zwischen dem historischen Dorfkern und dem Wohngebiet Karow-Nord gelegene Grünanlage mit parkähnlichem Charakter großer Beliebtheit. Durch diese intensive Nutzung entsteht der Bedarf Abfälle zu entsorgen. Bisher gibt es auf der ca. 9,000m² großen Fläche hierfür keine Möglichkeiten.
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[2020-12-01]
Berliner Morgenpost
STADTENTWICKLUNG SPD erteilt 5000 Wohnungen auf Pankows Elisabeth-Aue Absage

Vollbebauung wird unter Giffey und Saleh noch unwahrscheinlicher. Auch die Bürgerstadt Buch mit 40.000 Wohnungen scheint gestrichen. Berlin. Pankows Ackerflächen sind ein fruchtbarer Boden für die Vorstellung, dass sich Berlins Wohnungsnot auf der grünen Wiese lösen lässt. Eine der prominentesten Flächen steht dafür aber nicht mehr zur Verfügung: die Elisabeth-Aue nördlich des Rosenthaler Wegs soll von einer Vollbebauung mit 5000 Wohnungen verschont bleiben. Das ist nicht nur die Forderung von Anwohnerinitiativen, sondern auch die Haltung der neuen Führung der Berliner SPD unter Franziska Giffey und Raed Saleh. Mit einer Grundsatzentscheidung auf dem Parteitag schwenken die Sozialdemokraten in Richtung der Grünen, auf deren Drängen alle Pläne für das Großprojekt Elisabeth-Aue in dieser Legislatur eingefroren wurden. Weil sich auch Linke und die Pankower CDU ablehnend verhalten, steht nun ein breites Bündnis gegen das neue Quartier. Statt für die Vollbebauung käme der Acker wohl nur noch für wenige Hundert Wohnungen in Frage.

Pankower Feld taugt laut SPD höchstens zur „behutsamen“ Bebauung
Denn komplett ausfallen soll das Bauvorhaben laut Willi Francke von der SPD- Abteilung Französisch Buchholz dann doch nicht. „Unser Beschluss bekennt sich zum Wohnungsbau im Rahmen des Machbaren und unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten“, sagt Francke. Und nennt eine Vorbedingung, die sich für so manches Pankower Bauprojekt als Bremse erweist: Wir erwarten, dass frühzeitig Kapazitäten im Öffentlichen Personennahverkehr geschaffen werden.
Erst im November hatten die Pankower Bezirksverordneten einen Antrag beschlossen, wonach auch die 3000 neuen Wohnungen im Süden von Karow erst dann gebaut werden dürfen, wenn vorher eine „leistungsfähige“ Schienenanbindung gesichert ist. Zuvor hatte die Initiative „Wir sind Karower und Berliner“ diese Voraussetzung eingefordert.
Auch fünf Kilometer weiter auf der Elisabeth-Aue gab eine Bürgerinitiative die Linie vor, die nun mehrere Parteien aufgreifen wollen. Der Zusammenschluss aus verschiedenen Kiezvereinen und dem Bezirksverband der Kleingärtner hatte 2019 eine „behutsame“ Bebauung des Ackers angeregt - dazu einen Kleingartenpark und eine neue Oberschule für Französisch Buchholz. Dabei lag der Schwerpunkt dieses Plans auf dem Lernort, nicht auf den Wohnungen.
Bebauung der Elisabeth-Aue: Genossenschaftshäuser statt Großsiedlung
Die „behutsame“ und „ortsübliche“ Wohnlösung für die Elisabeth-Aue findet im SPD-Beschluss nun seine Entsprechung: Die Planungen müssten „im Einklang mit der vorhandenen Infrastruktur und den aktuell angrenzenden Gebieten stehen“, heißt es. Grundsätzlich wollen die Sozialdemokraten anders als die Grünen das Feld aber weiter als Potenzialfläche für Wohnungsbau einstufen, weil es eine landeseigene Fläche ist. Damit entfiele bei Bauvorhaben der teure Ankauf von Grund und Boden. Eine „Großbausiedlung“, wie es im SPD-Beschluss heißt, soll es aber definitiv nicht geben.
Stattdessen stehen „Mehrfamilienhäuser“ auf der Wunschliste, die landeseigene Wohnungsbaugesellschaften und Genossenschaften entwickeln sollen. Auch der von der Initiative vorgeschlagene Grünzug findet sich in dem Papier als „modernen Kleingartenpark“ mit einer „Mischung aus frei zugänglichen Flächen, Platz für Kitas und Schulen und Kleingartenparzellen“ wieder. Für die Verkehrsanbindung fordert man neue Tram-und U-Bahn- Strecken, aber auch die Anbindung an das bestehende S-Bahnnetz.
Auch Pankows CDU will Baupensum deutlich senken
Es ist nicht die erste politische Neuausrichtung, die das Bürgerbündnis aus Französisch Buchholz auslöst. Im Sommer hatte sich bereits die Pankower CDU dem Plan für eine gymnasiale Oberschule, den Kleingartenpark und eine moderate Bebauung angeschlossen. Gemeinsam mit 19 Initiativen entwarfen die Christdemokraten dann zusätzlich ein Gesamtkonzept für die neue Pankower Zukunftsquartiere mit deutlich abgesenkten Wohnungszahlen – für die Elisabeth-Aue soll die Obergrenze demnach bei nur noch 600 Einheiten liegen. Und der Blankenburger Süden mit bis zu 6000 Wohnungen wäre laut des Konzepts nahezu halbiert.
Konsens in der Parteienlandschaft zeichnet sich beim theoretisch größten Wohnungsbauvorhaben Berlins ab: Nach Vorstellung einer Gruppe von SPD- Landespoltitikern sollte die so genannte „Bürgerstadt Buch“ Platz für 30.000 bis 40.000 Wohnungen bieten . Ein Plan, der in Pankows Bezirkspolitik – von der Linken bis hin zur CDU – für harsche Kritik sorgte, weil dabei Flächen enthalten sind, die längst anderweitige Bestimmungen haben. Zum Beispiel für das neue Gewerbegebiet Buchholz-Nord, das der Bezirk als Sitz für ein Entwicklungszentrum des Elektroauto-Herstellers Tesla empfiehlt .
„Bürgerstadt Buch“ als Gewerbegebiet verplant
Der SPD-Politiker Willi Francke stellt sich nun gegen den früheren Vorschlag aus seinen Reihen und sagt: „Das Konzept der Bucher Bürgerstadt lehne ich entschieden ab. Realistisch seien für das Gebiet zwischen Schönerlinder Straße und Bucher Straße nur wohnortnahe Arbeitsplätze im Gewerbegebiet.
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[2020-11-18]
Gemeinsam zum Erfolg: Karower Bürger setzen in der BVV verträgliche Vorgaben für die Rahmenplanung Karow durch
Berlin, 18.11.2020: Ein von Johannes Kraft (CDU) eingebrachter Bürgerantrag, der klare Verbindlichkeiten von Bezirk und Senat für die Rahmenplanung Karow fordert, wurde in der letzten Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow beschlossen. Somit konnten die Karower Bürger gemeinsam mit Johannes Kraft und den weiteren Einreichern ihre Vorstellungen zur Bebauung dreier Baufelder im Ortsteil Karow erfolgreich durchsetzen.

Die gemeinsamen Forderungen, die nun in die Rahmenplanung Karow einfließen, wurden moderat angepasst. So heißt es nun im BVV-Beschluss, dass die derzeit bestehende Schichtenwasserproblematik sich durch die Bebauung zumindest nicht weiter verschärfen darf. Eine Lösung dieses Themas für ganz Karow konnte nicht durchgesetzt werden. Allerdings werden die umfangreichen Untersuchen Hinweise für den gesamten Ortsteil geben und damit die Grundlage für eine lange geforderte Verbesserung der Situation mit sich bringen.

Einigkeit herrscht indes bei der Vorgabe, dass die erheblichen Verkehrsprobleme im Pankower Nordosten vor dem Start des Bauvorhabens in Karow gelöst werden müssen. Die Karower waren lange in großer Sorge, dass der Zuzug vieler tausender Menschen im kompletten Verkehrschaos münden könnte. Bereits heute sind der Dauerstau auf den Straßen und die überfüllten Busse und Bahnen für viele Menschen, die aus dem Pankower Norden auf dem Weg in die Innenstadt sind, eine immense Belastung.

Auch konnten eine verträgliche, ortsübliche Bebauung, Abstandflächen zur Bestandsbebauung, die Begrenzung der baulichen Dichte sowie der maximalen Geschossanzahl zur großen Freude der Antragsteller durchgesetzt werden.

„Unser Ziel war es immer, unser Karow mit einer nachhaltig hohen Lebensqualität für alle Karower zu gestalten und keine neuen Fremdkörper im Ort entstehen zu lassen. Ich freue mich sehr, dass wir mit dem heutigen BVV-Beschluss unserem Ziel ein großes Stück näher gekommen sind. Ein großer Dank gilt allen Beteiligten und Unterstützern. Fakt ist aber auch, dass die Verkehrswege vorher geplant und umgesetzt werden müssen. Passiert dies nicht, kann die Antwort nur heißen: Dann wird hier nicht gebaut!“, erklärt Johannes Kraft, Vorsitzender der CDU-Fraktion Pankow.

Im Vorfeld hatte CDU-Politiker Johannes Kraft auf vielen Bürgerversammlungen die Inhalte eines Bürgerantrages mit den Karowern diskutiert und abgestimmt. Der Bürgerantrag, der in 2019 in die BVV eingebracht wurde, wurde schlussendlich von einer Unterschriftenliste mit unglaublichen 3.244 Namen unterstützt.

„Unseren Erfolg haben wir dem gemeinsamen Vorgehen zu verdanken. So sollte Bürgerbeteiligung im besten Falle aussehen. Wenn die Bürger vernünftig eingebunden werden, dann klappt es auch mit den Bauvorhaben in unserem Bezirk. Und davon profitieren wir am Ende alle!“, resümiert Johannes Kraft, der selbst in Karow lebt.

Im nächsten Schritt müssen die Forderungen jetzt in den Bebauungsplänen festgeschrieben werden.


Ansprechpartner für Medien:
Pressestelle der CDU-Fraktion Pankow
Anita Kurzidim
Tel.: 0160 7512238
E-Mail: kurzidim@fraktion-cdupankow.de

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[2020-11-17]
Kleine Anfrage: Fahrradabstellplätze am S-Bahnhof Karow
In der Vorlage zur Kenntnisnahme zur Drucksache VIII-0114 „Weitere Fahrradabstellanlagen am S-Bahnhof Karow errichten“ erklärt das Bezirksamt Pankow von Berlin mit Datum vom 17. Juni 2020: „Die Ergebnisse [Anm.: der Standort- und Potentialanalyse zu Fahrradparken an ÖPNV-Standorten] liegen seit 10.01.2020 vor. Eine Umsetzung erfolgt nach Festlegung der Prioritäten auf der Grundlage der Bedarfsermittlung bis 2030 sowie der Realisierungschancen und wird zwischen der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz und dem Bezirk, unter Einbeziehung der GB infraVelo GmbH, vereinbart und könnte in 2020 erfolgen."

Vor diesem Hintergrund frage das Bezirksamt Pankow von Berlin:

1. Mit welcher Priorität wird die Errichtung von weiteren Fahrradabstellanlagen an S-Bahnhof Karow, wie von der BVV erstmalig am 11. Dezember 2013 und erneut am 5. April 2017 beschlossen, vom Bezirksamt und der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz verfolgt?

2. Wie ist der aktuelle Planungsstand?

3. Was ist Inhalt der Planungen? (Insbesondere wo sollen wie viele Abstellanlagen in welcher Form errichtet werden?)

4. Wann ist mit einer Umsetzung der Planungen und damit der Errichtung von dringend benötigten Fahrradabstellanlagen zu rechnen?

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[2020-11-11]
Verkehrssicherheit und gesunde Lebensverhältnisse in der Straße Alt-Buch
Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird zur Herstellung der Verkehrssicherheit sowie gesunder Wohn- und Lebensverhältnisse ersucht, die auf der öffentlichen Grünfläche an der Karower Straße im Ortsteil Buch (Fontane-Eck) befindlichen Gehölze von Totholz zu befreien und die erforderlichen Rückschnittarbeiten vorzunehmen, so dass die Verschattung der angrenzenden Wohnungen auf das rechtlich zulässige Maß reduziert wird.

Dem Bezirksamt wird zudem empfohlen, sich an die Berlin Immobilienmanagement GmbH als Eigentümer der Nachbargrundstücke zu wenden und selbige Maßnahmen für die dort befindlichen Bäume zu erwirken.

Begründung:

Mit Beantwortung der Kleinen Anfrage 0823/VIII hat das Bezirksamt bestätigt, dass sich auf der öffentlichen Grünfläche an der Karower Straße (Fontane-Eck; grün markiert) Bäume befinden, die mit ihren Kronen mehrere Meter über die Flurstücksgrenze hinaus ragen und keinen bzw. sehr geringen Abstand zu den auf der gegenüberliegenden Seite der Straße Alt-Buch liegenden Fenstern und Balkonen aufweisen. Darüber hinaus weisen die Baumkronen erhebliche Anteile von Totholz auf, das zum Teil bereits auf die Straße Alt-Buch gefallen ist und hier die Verkehrssicherheit beeinträchtigt. Die blau markierte Fläche befindet sich im Eigentum der Berlin Immobilienmanagement GmbH. Auch auf diesen Flurstücken befinden sich zahlreiche Starkbäume, deren Kronen an die anliegenden Wohngebäude heranreichen und mit Totholz durchsetzt sind.

Das Bezirksamt wird insofern ersucht, die notwendigen Schritte einzuleiten, um die Verkehrssicherheit herzustellen und die extreme Verschattung der Wohnungen baldmöglichst zu beenden.
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[2020-11-11]
Straßenbeleuchtung im Schönerlinder Weg
Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, sich an die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz sowie die Stromnetz Berlin GmbH zu wenden und die Installation von zwei Straßenbeleuchtungsanlagen (Straßenlaternen) im Schönerlinder Weg gegenüber den Hausnummern 27a und 43 im Ortsteil Karow einzufordern.

Begründung:

Der Schönerlinder Weg verfügt im Abschnitt zwischen Hubertusdamm und Busonistraße nicht über Gehwege. Die Seitenbereiche der Straße werden von den Anliegern gepflegt, sind jedoch in bestimmten Bereichen in der Dunkelheit (wegen fehlender Beleuchtung) und der kalten Jahreszeit, sowie nach Niederschlägen nicht gefahrlos nutzbar. Dies führt zu einem Ausweichen der Fußgänger und Fahrradfahrer auf die ortsuntypisch verhältnismäßig stark befahrene Straße. Auf Höhe der Hausnummern 27a und 43 befanden sich bis vor einiger Zeit Straßenlaternen, die entfernt aber nicht ersetzt wurden.

Trotz intensiver Bemühungen seitens der Anwohner wurden die fehlenden Straßenlaternen (Masten sind vorhanden) bislang nicht ersetzt. Insofern wird das Bezirksamt qua seiner Autorität gebeten, sich des Problems anzunehmen.
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[2020-09-18]
CDU-Fraktion Pankow will Verkehrssicherheit für Fußgänger und Radfahrer am Hofzeichendamm in Karow erhöhen
Berlin, 18.09.2020: Die CDU-Fraktion hat erneut einen Antrag in die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow eingebracht, um endlich die Verkehrssicherheit für Fußgänger und Radfahrer im Ortsteil Karow zu verbessern. Die Gefahrenzone rund um die Kreuzung Bucher Chaussee/ Hofzeichendamm ist schon mehrfach Gegenstand der Verhandlungen der BVV und ihrer Gremien gewesen. Der aktuelle Antrag wurde umgehend beschlossen.

Bereits in 2019 wurde auf Antrag der CDU per BVV-Beschluss veranlasst, dass das Bezirksamt bau- und straßenbehördlichen Maßnahmen prüfen sollte, um die Verkehrssicherheit maßgeblich zu verbessern. Da bis heute keinerlei Maßnahmen umgesetzt worden sind, fordern die Christdemokraten in ihrem Antrag eine Verkehrszählung, um den Querungsbedarf durch Fußgänger sowie Radfahrer zu ermitteln und mit den Ergebnissen nochmals die Dringlichkeit des Anliegens zu untermauern.

„Bewohner der Umgebung und auch die Mitarbeiterinnen der Kita Hofzeichendamm beobachten, dass der Verkehr auf der Bucher Chaussee in den letzten Jahren deutlich zugenommen hat und eine Querung der Straße, vor allem im täglichen Berufsverkehr, fast unmöglich ist. Das Tempolimit wird von den wenigsten Autofahrern beachtet, was die Situation umso gefährlicher macht“, erklärt Johannes Kraft, Vorsitzender der CDU-Fraktion Pankow. „Es hat in der Vergangenheit an der Kreuzung bereits Unfälle mit Personenschäden gegeben. Vor dem Hintergrund ist es uns absolut unverständlich, wieso in all der Zeit, trotz diverser Anträge und BVV-Beschlüsse, keine Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit umgesetzt wurden,“ so Kraft weiter.

Das Bezirksamt soll sich nun an die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz wenden und eine Verkehrszählung an der Kreuzung Bucher Straße/ Schönerlinder Weg/ Hofzeichendamm einfordern. Die Ergebnisse sollen dem Ausschuss für Verkehr und öffentliche Ordnung zur Verfügung gestellt werden.


Ansprechpartner für Medien:
Pressestelle der CDU-Fraktion Pankow
Anita Kurzidim
Tel.: 0160 7512238
E-Mail: kurzidim@fraktion-cdupankow.de

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[2020-09-16]
CDU-Fraktion plant Radwegeverbindungen im Norden Pankows zu verbessern
Berlin, 16.09.2020: Im Norden Pankows gibt es zahlreiche Radwege, die unter anderem die Ortsteile Buch, Französisch Buchholz und Karow miteinander verbinden. Die CDU-Fraktion Pankow will diese Radwege sicherer und attraktiver gestalten und hat daher einen entsprechenden Antrag in die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow eingebracht.

Zum einen geht es den Christdemokraten um eine sichere Querungsmöglichkeit über die Furt des Lietzengrabens in der Nähe der Hobrechtsfelder Chaussee, da der Bereich gerade in regenreichen Zeiten überflutet ist. Zum anderen soll der Grüne Hauptweg Nr. 13 (Barnimer Dörferweg), insbesondere am Naturschutzgebiet Karower Teiche (Bucher Straße) und dem Gewerbegebiet Pankow Nord (Schönerlinder Straße) von großen Steinen, Ästen, umgekippten Bäumen und anderen Wegbarrieren befreit werden. Zusätzlich fordert die CDU, dass zahlreiche Baumstümpfe und Sträucher, die nach Baum- und Gehölzbeschnitt zurückgeblieben sind, kurzfristig entfernt werden.

Johannes Kraft, Vorsitzender der CDU-Fraktion Pankow erklärt: „Im Netz der 20 grünen Hauptwege ist der Weg Nr. 13 auf dem Abschnitt durch Pankow von zahlreichen Hindernissen gesäumt, die für Radfahrer gefährlich sein können. Um die Attraktivität der Radwege und auch die Verbindung zwischen den Ortsteilen Buch, Karow und Französisch zu verbessern, muss der Bezirk da endlich tätig werden und die Barrieren beseitigen. Wenn schon die Situation auf den Straßen im Norden Pankows angespannt ist, sollte es zumindest möglich sein, durch ein paar schnelle, kostengünstige Maßnahmen die Radwege in dem Bereich in Ordnung zu bringen!“

Der Antrag wurde zur Beratung in den Ausschuss für Verkehr und Öffentliche Ordnung überwiesen.


Ansprechpartner für Medien:
Pressestelle der CDU-Fraktion Pankow
Anita Kurzidim
Tel.: 0160 7512238
E-Mail: kurzidim@fraktion-cdupankow.de

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[2020-09-14]
Kleine Anfrage: Baufortschritt in der Wiltbergstraße
Ich frage das Bezirksamt Pankow von Berlin:

1. Wann ist mit der Fertigstellung der grundhaften Sanierungsmaßnahmen der Wiltbergstraße (3. Bauabschnitt) zu rechen?

2. Welcher war der ursprünglich geplante Fertigstellungstermin? Sollte es Abweichungen geben, was sind die Gründe hierfür?

3. Welche Baufortschritte gab es in den letzten sechs Monaten?

4. Ist es zutreffend, dass bereits seit geraumer Zeit keine Baufortschritte erzielt werden/ keine Baumaßnahmen an der Kreuzung Wiltbergstraße/ Karower Chaussee/ Lindenberger Weg mehr stattfinden? Wenn ja, was ist der Grund?

5. Haben diese Entwicklungen Auswirkungen auf die Realisierung des vierten Bauabschnitts? Wenn ja, welche sind dies?

6. Gibt es Erkenntnisse hinsichtlich der mehrfach thematisierten Absenkungen der abwassertechnischen Anlagen im Bereich des ersten und zweiten Bauabschnitts? Wenn ja, welche sind dies?

7. Aus welchem Grund mussten die Fahrbahnmarkierungen im Bereich der Kreuzung Wiltbergstraße/ Walter-Friedrich-Straße/ Alt-Buch vor kurzem erneuert werden? Wer kommt für die entsprechenden Kosten auf?
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[2020-09-02]
Schmiedebankplatz in Karow
Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, Maßnahmen zu ergreifen, um die Verkehrssicherheit auf dem Schmiedebankplatz im Ortsteil Karow herzustellen. Insbesondere soll die seit Jahren defekte Brunnenanlage mit ihren scharfkantigen Kanälen bis zu ihrer Sanierung abgesichert werden. Hierfür kommen beispielsweise das Auffüllen mit Muttererde und eine temporäre Bepflanzung in Betracht.

Begründung:

Bereits mit Beschluss auf Drucksache VIII-0151 am 18. Oktober 2017 hat sich die BVV und vorab der Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen mit der Situation auf dem Schmiedebankplatz im Ortsteil Karow beschäftigt. Seitens des Bezirksamtes wurde in Beantwortung der kleinen Anfrage 0509/VIII erklärt:

„Die Brunnenanlage Schmiedebankplatz ist seit mehreren Jahren defekt und irreparabel und durch vielfache Setzungsrisse geschädigt. Die Brunnenanlage wurde daher 2018 offiziell bei der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz als Brunnenanlage abgemeldet. Ein Abbruch und Neukonzeption wären erforderlich. Daher wurde versucht, für den Platz mit Brunnen eine Neugestaltung als Investitionsmaßnahme des Bezirkes im Haushaltsentwurf 2019-2020 anzumelden. Leider konnte dies nicht im Rahmen der zur Verfügung stehenden Finanzrahmen dargestellt werden.“ In der Drucksache VIII-0722 „Anmeldung des Bezirks Pankow zum Investitionsprogramm 2019 bis 2023“ findet sich in der Anlage 1 „Maßnahmen der pauschalen Zuweisung der Bedarfsträger, die aufgrund der zu geringen Zuweisung keine Berücksichtigung finden konnten“ unter Ziffer 2 auch der Schmiedebankplatz in Karow.

Es ist also davon auszugehen, dass in absehbarer Zeit keine größeren Reparatur- und Instandsetzungsmaßnahmen erfolgen werden. Allerdings stellt die ehemalige Brunnenanlage mit ihren Kanälen und Brücken ein erhebliches Sicherheitsrisiko dar. Die dort verlegten, nicht ausreichend rutschsicheren Materialen in Verbindung mit scharfen Abkantungen, sich lösenden Brückenelementen und der bis zu 0,5m tiefen Gräben stellen eine Gefahr insbesondere für die dort spielenden Kinder und Jugendlichen dar.

Diesem Umstand kann abgeholfen werden, wenn die Gräben bis zu einer möglicherweise anstehenden Sanierung mit Mutterboden verfüllt und bepflanzt werden. Die Pflege der Pflanzen würde von Einwohnern des Ortsteils übernommen werden und wäre für das Bezirksamt damit aufwandsneutral.
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[2020-09-02]
Radwegeverbindungen im Norden Pankows
Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird zur Verbesserung der bestehenden Radwegbeziehungen zwischen den Ortsteilen Buch, Französisch Buchholz und Karow in Zusammenarbeit mit der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz ersucht:

1. Eine sichere Überquerungsmöglichkeit der Furt des Lietzengrabens in der Nähe der Hobrechtsfelder Chaussee zu schaffen (siehe Abb. 1),

2. Die Durchgängigkeit des Grünen Hauptweges Nr. 13 (Barnimer Dörferweg), insbesondere am Naturschutzgebiet Karower Teiche (Bucher Straße) und dem Gewerbegebiet Pankow Nord (Schönerlinder Straße), durch geeignete Maßnahmen zu verbessern,

3. Kurzfristig die nach einem Rückschnitt verbliebenen Stümpfe von Bäumen und Sträuchern zu entfernen und die damit entstandenen Gefahrenstellen zu beseitigen.

Begründung:

Der Grüne Hauptweg Nr. 13 ist einer der 20 grünen Hauptwege im Land Berlin, die einladen „zum Flanieren, zum Erholungsspaziergang, zur Erledigung von Besorgungen, zum täglichen Weg mit dem Kinderwagen, dem Gesundheits-Training oder zu längeren Ausflügen in der Metropole und im Umland, weitgehend ohne Belästigung und Gefährdung durch den Autoverkehr. Das Streckennetz der 20 grünen Hauptwege führt zum benachbarten Stadtteil oder zum nächsten Naherholungsgebiet und nutzt dabei die grünen Korridore der Großstadt.“ (1)

Der grüne Hauptweg Nr. 13 verläuft im betroffenen Bereich wie folgt.„Am Ostufer der Panke wird der Ortsteil Karow verlassen (♁Lage) und auf der Schönerlinder-Weg-Brücke ist Buch erreicht. Hier am Pankeufer kreuzt der grüne Hauptweg 05 (Nord-Süd-Weg), der hier als Pankewanderweg auch Teil des Fernradwegs Berlin-Usedom ist. Der Dörferweg geht geradeaus weiter in das NSG Karower Teiche und kreuzt in dessen nördlichen Teil den Graben 1 Buch, ehe vor der A 10 nahe der Hobrechtsfelder Brücke nach links das Naturschutzgebiet über den Lietzengraben nach Französisch Buchholz verlassen wird, dessen Namenszusatz in der Besiedlungsgeschichte mit Hugenotten begründet ist. Dem Idealweg 180 Meter nach Süden (links) ausweichend, wird die Bucher Straße außerhalb der Schutzplanken überquert. Gegenüber führt der Hauptweg in das LSG der ehemaligen Rieselfelder im Anstand neben der Autobahn weiter; dem LSG folgt noch eine Ackerfläche, im Süden Flachbauten einer Pyrotechnik-Firma. Vor dem 40 Meter breiten Baumstreifen an der Schönerlinder Straße (B 109) geht es nach links parallel zur Ortsteilgrenze Buch/ Französisch Buchholz südwärts, weiter auf dem östlichen Straßenrand. Überbrückt wird dadurch der Buchholzer Graben, ein Rieselwassersammler, der beim Bau des Berliner Außenrings eingerichtet wurde; es folgt die Abfahrt und deren Brücke für die Kleingartenanlagen (Kolonie Lindenhof und Birkengrund), dann die Anschlüsse der Anschlussstelle 2 (Schönerlinder Straße) und die A 114 (Pankower Autobahnzubringer) selbst“(2).

Trotz seiner Bedeutung im Netz der 20 grünen Hauptwege ist der Weg Nr. 13 auf dem Gebiet des Bezirkes Pankow durch zahlreiche Barrieren insbesondere für Radfahrer geprägt. Diese nicht notwendigen Hindernisse gilt es zu beseitigen und so einerseits die Attraktivität der Radwege deutlich zu verbessern und andererseits die Radwegebeziehungen zwischen den Ortsteilen Buch, Karow und Französisch zu verbessern.


(1) https://www.berlin.de/sen/uvk/natur-und-gruen/landschaftsplanung/20-gruene-hauptwege/
(2)https://de.wikipedia.org/wiki/Barnimer_D%C3%B6rferweg#Franz%C3%B6sisch_Buchholz

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[2020-08-25]
Karower Kitakinder und CDU-Lokalpolitiker Johannes Kraft verleihen Parkplatz der Bürgerstiftung an der Achillesstraße farbenfrohen Anstrich
Berlin, 25.08.2020: Während einer zweistündigen Malaktion haben rund 40 Kitakinder der Kindergärten Busonistraße und Achillesstraße gemeinsam mit dem Pankower CDU-Politiker Johannes Kraft und weiteren Unterstützern die Fläche an der Achillesstraße 70 in Karow bemalt.

„Nachdem die Bürgerstiftung Karow den Pachtvertrag mit dem Land Berlin aufgrund der hohen finanziellen Belastung im Juni kündigen musste, haben sich Anwohner und Gewerbetreibende gefunden, die uns unterstützen“, freut sich Johannes Kraft. „Das ermöglicht es uns, den Platz wieder zu öffnen und auch den Verkehrsgarten der Kita zu erhalten“, so Kraft weiter.

Die Initiative geht auf eine Umfrage der CDU-Fraktion Pankow aus dem Jahr 2015 zurück. Schon damals hatten die Christdemokraten versucht, zusammen mit ansässigen Gewerbetreibenden, lokalen Initiativen und Einrichtungen sowie Anwohnern der Achillesstraße und des Lossebergplatzes den ehemaligen Parkplatz an der Achillesstraße zu entwickeln und fragten die Wünsche der Anlieger ab.

„Nach einem erfolglosen Versuch auf dem Areal Parkraumbewirtschaftung einzuführen, war es für lange Zeit einfach abgesperrt. Die Freifläche verkam zu einer Schmuddelecke. Es wurde illegal Müll entsorgt. Es fehlten Hinweise und Absperrungen. Für die Anwohner und Gewerbetreibenden vor Ort war das eine nicht hinnehmbare Situation“, erklärt Johannes Kraft, der selbst in Karow lebt. Insgesamt stehen nun wieder 35 Stellplätze zur Verfügung. Mit Farbtöpfen, Pinseln und Kreidestiften ausgestattet, ließen die Kinder bei der Malaktion ihrer Kreativität freien Lauf und verwandelten das Areal zwischen Achillesstraße, Lossebergplatz und der Straße Zum Kappgraben in ein kleines Kunstwerk.

Neben den Anwohnern unterstützen auch die Kunden und Mitarbeiter des Wunderwuzzi, des Sportclubs „Mrs. Sporty", der Achilles-Apotheke, der Arztpraxis Mirko Neumann, des Kleiderschranks Karow und der Podologischen Praxisgemeinschaft „Barfuß" das Vorhaben. Auch die Eltern und Mitarbeiter des Kindergartens an der Achillesstraße, denen ein Teil der Fläche kostenlos von der Stiftung zur Verfügung gestellt wird, profitieren. Sollte es auch weiterhin Interesse an der Fläche geben, plant die Bürgerstiftung Karow weitere Maßnahmen, wie die Herrichtung der Böschungen sowie Einrichtungen für Kinder.


Ansprechpartner für Medien:
Pressestelle der CDU-Fraktion Pankow
Anita Kurzidim
Tel.: 0160 7512238
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[2020-08-15]
Berliner Woche
EIN KONZEPT FÜR DIE SPIELPLÄTZE SPD-Fraktion möchte den Focus auf den Norden gerichtet wissen

Ein Großteil der Spielplätze im Bezirk ist in einem bedauerlichen Zustand. Doch das soll sich in absehbarer Zeit vor allem im Norden des Bezirks ändern. Einen entsprechenden Antrag stellt die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV).

Der BVV-Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen hatte sich bereits des Öfteren mit dem schlechten Zustand eines Großteils der 224 öffentlichen Spielplätze im Bezirk befasst. Dabei wurde deutlich, dass die materielle und personelle Ausstattung des Straßen- und Grünflächenamtes derart reduziert ist, dass viele marode Spielplätze auf absehbare Zeit nicht zu sanieren sind. Deshalb beschloss die BVV bereits vor Monaten, dass sich in diesem Bereich grundsätzlich etwas ändern müsse..

In Weißensee und Pankow gründeten sich vor einigen Jahren bereits Elterninitiativen, die eine Sanierung beziehungsweise Erneuerung maroder und gesperrter Spielplätze fordern. In Weißensee gibt es inzwischen Fortschritte. Dort konnten in diesem Jahr die Spielplätze im Werner-Klemke-Park und auf dem Solonplatz neugestaltet eröffnet werden. Und im Ortsteil Pankow ist im Frühjahr, nach entsprechender Kompletterneuerung, an der Dusekestraße der erste inklusive Spielplatz im Bezirk eröffnet worden..

Im Norden des Bezirks tut sich allerdings wenig. In Karow stehen den Kindern beispielsweise zwar insgesamt neun Spielplätze zur Verfügung, und keiner von ihnen ist derzeit gesperrt. Doch auf ihnen sind in den zurückliegenden Jahren viele defekte Spielgeräte aus Sicherheitsgründen abgebaut worden. Deshalb gibt es zwar noch die Flächen, die als Spielplätze ausgewiesen sind. Aber zum Spielen laden die neun Plätze Mangels Geräten kaum ein..

Bürgerantrag abgelehnt.

Deshalb stellte der Arbeitskreises Karow im vergangenen Herbst bereits über die CDU-Fraktion einen Bürgerantrag. In diesem Kreis kommen regelmäßig Vertreter aus Karower Einrichtungen und engagierte Bürger zusammen, um sich über aktuelle Probleme auszutauschen. Der Arbeitskreis beantragte die Sanierung von zumindest zwei Spielplätzen im Ortsteil. Das lehnte die Mehrheit der Verordneten allerdings ab. Es sei nicht sachdienlich, die Sanierung einzelner Spielplätze zu priorisieren. Das hätte zur Folge, dass eine Verschiebung von zur Verfügung stehenden Mitteln zu Lasten anderer Ortsteile erfolgen würde..

Nun unternimmt die SPD-Fraktion mit einem umfassenderen Antrag einen neuen Vorstoß. Das Augenmerk bei der Spielplatzsanierung lag in den zurückliegenden Jahren vor allem auf den innerstädtischen Bereichen des Bezirks. Doch nun müsse man sich auch um den sogenannten außerstädtischen Bereich kümmern. Die SPD- Verordneten schlagen deshalb vor, dass das Bezirksamt für die Planungsräume Karow-Nord und Alt-Karow, Blankenburg, Heinersdorf und Märchenland im Rahmen der Spielplatzplanung Konzepte entwickelt. Für die Umsetzung sollen unter anderem Mittel aus dem Kita- und Spielplatzsanierungsprogramm des Landes Berlin sowie aus Förderprogrammen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen sowie aus dem Stadtentwicklungsplan Wohnen 2030 beantragt werden. Mit diesem Antrag werden sich die Verordneten nun zunächst im Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen befassen.
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[2020-07-01]
Rot-rot-grün lässt Bürgerantrag zu notwendigen Karower Spielplatzsanierungen in BVV scheitern – Christdemokraten fordern gerechte Verteilung der Spielplatzsanierungsmittel unter allen Ortsteilen Pankows
Berlin, 19.05.2020: Ein von der CDU-Fraktion Pankow eingebrachter Bürgerantrag zur Sanierung von zwei Spielplätzen in Karow wurde in der letzten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow von rot-rot-grün abgelehnt. Vor dem Hintergrund des besonders schlechten Zustandes aller neun Spielplätze im Ortsteil Karow, hatten sich engagierte Eltern dafür eingesetzt, dass zumindest die Spielplätze Auepark am Achtrutenberg und Kleinholz in der Straße 43 saniert werden.

„Wir können die Ablehnung nicht nachvollziehen. Die vom Bezirksamt geführte Übersicht weist für alle Spielplätze in Karow die Noten „sanierungsbedürftig“ beziehungsweise schlechter aus. Konkret ist es so, dass es auf keinem einzigen Karower Spielplatz mehr als ein Spielgerät gibt. Die meisten vom Bezirksamt als „Spielplatz" ausgewiesenen Plätze sind einfach nur reine Sand- oder Grünflächen. Warum man aber den Karower Kindern und Eltern nicht einmal zwei vernünftige Spielplätze im Ortsteil gönnen will, ist mir ein Rätsel“, ärgert sich CDU-Fraktionschef Johannes Kraft, der selbst in Karow lebt.

„Dass die Spielplatzsituation in vielen Teilen Pankows unbefriedigend ist, steht außer Frage. Wir haben den Antrag der Karower Eltern unterstützt, weil die Situation hier besonders prekär ist. In den Jahren 2014 bis 2019 wurde in die Karower Spielplätze nur ein Bruchteil dessen investiert, was in anderen Ortsteilen, wie beispielsweise dem Prenzlauer Berg, an Geldern geflossen ist. Umso unverständlicher, da in Karow der Anteil von Kindern unter 14 Jahren viel höher ist als im restlichen Bezirk. Wir finden das extrem ungerecht. Darum setzen wir uns weiterhin dafür ein, dass die Mittel für Spielplätze zukünftig fair in ganz Pankow verteilt werden“, erklärt Johannes Kraft.

Hintergrundinformationen zur Sanierung der Spielplätze in Pankow: Das Bezirksamt hat in den letzten sechs Jahren (2014 bis 2019) 14,5 Mio. € für Neubau, Sanierung und Unterhaltung von Spielplätzen aufgewendet. Darin sind 3,9 Mio. € im Bereich des Unterhaltes und der Pflege enthalten, die vom Bezirksamt nicht den einzelnen Ortsteilen zugeordnet wurden. Von den verbleibenden 10,6 Mio € sind lediglich 11.848 € in die Karower Spielplätze investiert worden. Hätte man die Mittel für Spielplätze entsprechend der Einwohnerzahl gerecht auf alle Ortsteile verwenden wollen, hätten es 181.000 € sein müssen. Während in Karow ein Spielplatz für 2.189 Einwohner zur Verfügung steht, sind es in Rosenthal 731 Einwohner, in Prenzlauer Berg 1.663 und in Weißensee 1.681. Die Karower Spielplätze bestehen aus maximal einem, vielfach gar keinem Spielgerät.


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[2020-06-23]
Kleine Anfrage: Verkehrssicherungspflicht in und an der Straße Alt-Buch
Die folgenden Fragen beziehen sich auf den Abschnitt der Straße Alt-Buch, die parallel zur Karower Straße zwischen der Karower Straße (Zufahrt zum ehemaligen ÖBII des Klinikums Buch) und der Straße Alt-Buch ggü. des Künstlerhofs liegt.

Ich frage das Bezirksamt Pankow von Berlin:

1. Wer ist in diesem Abschnitt der Straße Alt-Buch für die Verkehrssicherungspflicht zuständig?

2. Wer ist Eigentümer, wer ist Besitzer der Straße oder einzelner Teile dieser?

3. Wer ist Eigentümer und wer Besitzer des/der an den genannten Abschnitt der Straße Alt-Buch in Richtung Karower Straße angrenzenden Flurstücke?

4. Wo genau verläuft die Grenze der Grünfläche „Fontane-Eck“ (siehe hierzu Drucksache VIII-0688)? Ist das Bezirksamt Anlieger der genannten Straße?

5. Gibt es gesetzliche Regelungen, die den Abstand von Bäumen (Kronen, Äste und Stämme) zu Wohngebäuden auf Nachbargrundstücken regelt? Wenn ja, welche sind dies und was ist deren Inhalt?
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[2020-06-18]
Sanierungs- und Unterhaltungsmittel für Spielplätze gerecht einsetzen
Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, in Erweiterung des Beschlusses der BVV Pankow auf Drucksache VIII-0491 am 16. Januar 2019 bis spätestens zum Ende des Jahres 2021 dafür Sorge zu tragen, dass in jedem Ortsteil des Bezirks mindestens ein Spielplatz zur Verfügung steht, der wenigstens der Kategorie 1 (gebrauchsfähig - uneingeschränkt nutzbar)(1)genügt.

Das Bezirksamt wird weiterhin ersucht, auf allen Spielplätzen im Bezirk, die nicht mindestens ein Spielgerät enthalten, ein solches oder mehrere zu errichten.

Das Bezirksamt wird zudem ersucht, die nur in beschränktem Umfang im Haushalt zur Verfügung stehenden Mittel für Sanierung und Unterhalt von Spielplätzen so einzusetzen, dass in Bezug auf Bevölkerungszahl und Anzahl der Kinder eine Sanierung der Spielplätze insbesondere in denjenigen Ortsteilen erfolgt, die nicht von Sonderprogrammen profitieren können.

Begründung:

Im Rahmen der Debatten um die Drucksache VIII-0999 „Spielplätze in Karow sanieren!“ wurde seitens der den Antrag ablehnenden Bezirksverordneten mit Verweis auf Drucksache VIII-0491 vorgetragen, dass eine Priorisierung einzelner Ortsteile im Hinblick auf die eingesetzten Mittel für die Sanierung und Pflege von Spielplätzen nicht zielführend sei und stattdessen den in der Drucksache VIII-0491 genannten Kriterien zu folgen sei. Dies geht schon deshalb fehl, weil bereits in Absatz eins und zwei der DrucksacheVIII-0491auf Sperrungen und Teilsperrungen abgestellt wird. Selbstverständlich sind Sperrungen von Geräten oder Spielplätzen aufgrund ihres Zustandes zu vermeiden. Allerdings wird hier vollständig übersehen, dass „Spielplätze“, auf denen es aufgrund des Rückbaus gar keine Spielgeräte mehr gibt, zwangsläufig nicht durch das Bezirksamt berücksichtigt werden können, so es sich an die Beschlusslagen der BVV gebunden fühlt.

Diesen Umstand aufgreifend erweitert dieser Antrag den Bewertungsraum für eine Prioritätensetzung, adressiert die Mittelherkunft (Haushaltsmittel und Sonderprogramme) sowie deren Verwendung und berücksichtigt auch die Bedürfnisse der Kinder in den kleineren i.d.R. am Stadtrand gelegenen Ortsteilen.

Als ein Beispiel kann hier der Ortsteil Karow dienen.

> 14.497.752,84 € wurden für Spielplätze in den Jahren 2014 bis 2019 im Bezirk Pankow ausgegeben

Das Bezirksamt Pankow hat in den letzten sechs Jahren (2014 bis 2019) insgesamt 14.497.752,84 € für den Neubau, die Sanierung und die Unterhaltung von Spielplätzen aufgewendet. Dies entspricht Ausgaben für Spielplätze in Höhe von 5,95€ pro Einwohner und Jahr. In der Summe von 14.497.752,84 € sind 3.912.090,00 € im Bereich des Unterhaltes und der Pflege enthalten, die vom Bezirksamt nicht ortsteilscharf zugeordnet wurden.

> Karow ist mit 19.700 Einwohnern der fünftgrößte Ortsteil

In den letzten fünf Jahren ist die Einwohnerzahl Karows um 20% gewachsen. Der Anteil von Kindern unter 14 Jahren liegt mit 16% (1.700 Kinder unter 7 Jahren und 1.400 Kinder von 7 bis unter 14 Jahren) deutlich über deren Anteil im Gesamtbezirk Pankow (12%).

Während in Karow ein Spielplatz für 2.189 Einwohner zur Verfügung steht, sind es in Rosenthal lediglich 731, in Prenzlauer Berg 1.663 und in Weißensee 1.681.

Auf einer Fläche von 6,65km² befinden sich im Ortsteil Karow neun Spielplätze. Dies entspricht 1,35 Spielplätzen pro Quadratkilometer. In den Ortsteilen Prenzlauer Berg (9,03), Weißensee (4,04), Rosenthal (2,65) befinden sich öffentliche Spielplätze damit im Mittel in deutlich kleineren Abständen, als in Karow.

In den Jahren 2014 bis 2019 wurden pro Einwohner und Jahr 0,10€ aus KSSP und Sondermitteln in die Spielplätze in Karow investiert. Im Mittel über alle Ortsteile lag dieser Wert im gleichen Zeitraum bei 4,36€. Dies entspricht dem 44-fachen.

Wären durch das Bezirksamt Mittel in Höhe des arithmetischen Mittels über alle Ortsteile aus dem KSSP für den Ortsteil Karow ausgegeben worden, hätten dies in den Jahren 2014 bis 2019 181.734,29 € sein müssen. Im gleichen Zeitraum sind aber lediglich 11.848,00€ verauslagt worden, was einer Quote von 6,51% entspricht.

Die für den Ortsteil Karow verwendeten Mittel in Höhe von 11.848,00 € aus dem KSSP sind ausschließlich im Jahr 2019 verausgabt worden. In den Jahren 2014 bis 2018 gab es keine Projekte.

Wären die Mittel aus KSSP je Einwohner nur in den Ortsteilen verwendet worden, in denen es keine anderen Programme zur Finanzierung gibt, hätten in Karow 531.585,88€ ausgegeben werden können.

> Karow auf dem vorletzen Platz - Bewertung der Spielplätze=3,7

Sechs der neun in Karow vorhandenen Spielplätze werden durch das Bezirksamt mit der Note 4, also mehr als sanierungsbedürftig bewertet. Die anderen drei Spielplätze befinden sich in der Kategorie 3 „sanierungsbedürftig“(2). Auf keinem der neun Spielplätze befindet sich mehr als ein funktionsfähiges Spielgerät. Auf keinem der neun Spielplätze befindet sich mehr als ein funktionsfähiges Spielgerät.Die Spielplätze in Karow werden vom Bezirksamt Pankow hinsichtlich ihres Zustandes bereits seit Jahren als unterdurchschnittlich schlecht bewertet. Lediglich im Ortsteil Blankenburg ist die Bewertung mit 4,0 schlechter. Hier befindet sich jedoch nur ein Spielplatz (an der Schäferstege) der bereits mit Beschluss auf Drucksache VIII-0058 „Sicherheit auf dem und Nutzbarkeit des Spielplatz(es) an der Schäferstege erhöhen“ Befassung in der BVV gefunden hat.



Fußnoten:
(1) https://www.berlin.de/ba-pankow/politik-und-verwaltung/aemter/strassen-und-gruenflaechenamt/gruenflaechen/artikel.221321.php (2) Zustandsbewertung:
0 - neuwertig (0-4 Jahre nach Sanierung/ Neubau)
1 - gebrauchsfähig (uneingeschränkt nutzbar)
2 - eingeschränkt nutzbar (Reparaturen/ Geräteersatz erforderlich)
3 - sanierungsbedürftig

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[2020-06-17]
Berliner Morgenpost
Angst vor Blitzer: Infrarot-Kamera auf Pankower Brücke erschreckt Autofahrer

Das neues Überwachungssystem ähnelt einem Blitzer. Es könnte Gesichter erkennen. Dabei soll es nur vor Glätte warnen – auch im Sommer. Berlin. Die beruhigende Nachricht vorweg: Es ist kein Blitzer, von dem Autofahrer, die das Aufleuchten am Straßenrand sehen, etwas zu befürchten haben. Aber viele verhalten sich so, als ob dem so wäre. Auf einer Brücke der Pankgrafenstraße zwischen Französisch Buchholz und Karow im Bezirk Pankow treten Autofahrer in diesen Tagen beim Anblick der neuen Kamera abrupt auf die Bremse. Der auffällige Mast mit einem Kopf, von dem zwei Linsen auf die Straße weisen, vor allem aber ein Infrarotscheinwerfer, der im Dunkeln leuchtet, irritiert.

Nach wochenlangem Rätseln der Pankower gab das Bezirksamt nun Autofahrern, die einen Bußgeldbescheid befürchten, Entwarnung: Dieser technische Aufwand dient nicht etwa der Überwachung des Verkehrs, sondern der Erkennung von möglichen Gefahren durch Eis und Schnee. Es handele sich um eine simple „Glättemeldeanlage“, betrieben im Auftrag der für Glatteisbeseitigung zuständigen Berliner Stadtreinigung BSR. So berichtet es Verkehrsstadtrat Vollrad Kuhn (Grüne) auf Anfrage der Pankower CDU-Fraktion. Das Kuriose: Glätte erfasst die Kamera wohl auch im Sommer.

Kamera auf Pankower Brücke könnte mehr als Glätte erkennen

Dass die Kamera samt Infrarotlampe ganzjährig läuft, auch wenn die Sonne auf den Asphalt brennt und das Wasser der Panke unter der Brücke glitzert, liegt an der automatischen Funktionsweise. „Es werden alle zehn Minuten Einzelbilder in VGA- Auflösung erfasst“, erklärt Kuhn, dessen Abteilung sich sehr detailliert über die Technik informiert hat. Einen weiteren Grund für den Ganzjahresbetrieb nennt ein Sprecher der BSR: Glättemeldeanlagen erfassen auch sommerliche Wetterphänomene wie Starkregen-Ereignisse. Zum ersten Mal überhaupt komme in Pankow eine Kamera zum Einsatz, während ältere Modelle einfacher konzipiert sind.

Eine Videofunktion sowie ein Bewegungssensor und ein Mikrofon seien laut Stadtrat Kuhn zwar ebenfalls verbaut, würden aber nicht benutzt. Es bleibt bei relativ unscharfen Einzelbildern, die gemeinsam mit aktuellen Wetterdaten über Mobilfunk alle zehn Minuten an einen mit der Überwachung beauftragten Dienstleister gesendet werden, die Firma Boschung. Dort besäßen Einsatzleiter jeweils einen personenbezogenen Zugang, um Daten für Entscheidungen beim Winterdienst zu erhalten. Glatteis – ja oder nein? Streuen lassen oder nicht?

Was sie nicht erhalten, sind Informationen über den Verkehr oder Personen. Auch wenn das technisch wohl relativ einfach möglich wäre. Dem Datenschutz trägt eine zügige Beseitigung des Bildmaterials Rechnung. „Die Bilder werden nach vier Tagen vom Server der Firma Boschung gelöscht. Auch auf Anfrage werden von Boschung keine Bilder herausgegeben“, versichert Stadtrat Kuhn. Befürchtungen der Pankower CDU, dass hier Daten erfasst werden, die über Zwecke des Straßendienstes hinausgehen, versucht er zu entkräften. „Alle Teile der Glättemeldeanlage werden ausschließlich für die Durchführung des Winterdienstes der BSR nach dem Straßenreinigungsgesetz in Berlin benötigt. Brücken gefährden im Winter den Straßenverkehr, da sie als Erstes überfrieren. Daher werden sie für den Winterdienst genutzt, um Glättemeldeanlagen zu installieren.“

Im Übrigen ist der Standort in Pankow nicht der einzige in Berlin. Weitere Glättemeldeanlagen der BSR sind an sechs Positionen auf das Stadtgebiet Berlins verteilt. Gäbe es Potenzial für eine Überwachung, die vielleicht eines Tages mehr erfasst als Eiskristalle auf Asphalt?

Experte sagt: Auch Gesichtserkennung ist möglich

„Mir erscheint der Aufwand im Vergleich zum Nutzen jedenfalls ziemlich hoch“, wundert sich Johannes Kraft, der Fraktionschef der Pankower CDU. Er will zwar weder der BSR noch dem Bezirksamt unterstellen, dass am Standort Pankow mehr Daten gesammelt werden, als offiziell angegeben. Als Unternehmer im Bereich Gebäudetechnik kennt sich Kraft aber zufälligerweise mit Überwachungskameras gut aus. Auch mit technischen Lösungen von diesem Typ. Und so wundert sich Kraft über die kostspielige Premiumlösung, die für gewöhnlich sehr viel mehr leistet als eine Betrachtung des Bodens in groben Bildern. Das verwendete Kameramodell vom Typ Mobotix werde normalerweise eher für die Überwachung von Grundstücken und Tankstellen eingesetzt. Weil es besonders gut für Aufnahmen von Gesichtern auch unter schwierigen Bedingungen taugt. „Damit kann man sehr viele Daten sammeln, die man hier nicht sammeln muss“, meint Kraft.

Während für Glätteerkennung einfachere Bilder genügen, ermöglicht die hier verwendete Kamera mit zwei Linsen sehr plastische Aufnahmen, die wohl erst nachträglich in die grobe VGA-Auflösung umgewandelt werden müssten, wie sie nach Angaben des Bezirksamts der Winterdienst verwendet. Doch die VGA- Auflösung wäre nach Krafts Einschätzung wiederum so grob, dass man auf Bildern feine Eiskristalle gar nicht erkennen kann – „da sieht man allenfalls, ob die Straße weiß ist oder schwarz.“ Diese Widersprüche will der Christdemokrat sich nun durch weitere Anfragen erklären lassen.

Kamera hat andere Ausrichtung, als offiziell angegeben

Dabei wird es auch um die Ausrichtung des Kamerasystems gehen. Denn es zeigt direkt auf die Fahrbahn an einem Fußgängerüberweg an der Brücke. Anders als es in der Erklärung des Bezirksamts beschrieben steht. Dort heißt es: „Die Kamera sowie der Infrarot-Scheinwerfer werden nach unten gerichtet und erfassen dann den Überweg sowie auch Kennzeichen oder Gesichter nicht, sondern nur die Straßenoberfläche in einem kleinen Bereich von etwa Mitte der Brücke bis etwa zur Senkrechten.“ Wer aber mit dem Auto über die Panke-Brücke fährt oder den Zebrastreifen überquert, bemerkt: Man blickt fast waagerecht in die Linsen der Kamera, die ihren „Kopf“ doch eigentlich gesenkt halten sollte. Und man bemerkt das nach vorne weisende Infrarotlicht, das nach Glatteis späht. Auch in Sommernächten
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[2020-06-16]
Kleine Anfrage: Sensorik und CCTV in der Pankgrafenstraße
In der Pankgrafenstraße im Ortsteil Karow wurden in den letzten Wochen Sensoren in der Fahrbahn verbaut, auf Höhe der Brücke über die Panke eine Videoüberwachungsanlage inklusive semidiskretem Infrarotscheinwerfer und weiteren Messeinrichtungen installiert.

Vor diesem Hintergrund frage ich das Bezirksamt Pankow von Berlin:

1. Wer hat den Einbau dieser Sensoren und die Installation der Kamera veranlasst?

2. Welche Art von Sensoren und Kameras wurden wo verbaut?

3. Welchen Zweck haben diese Sensoren und Kameras?

4. Welchen Bereich erfasst die Kamera (Mobotix M) am FGÜ Pankgrafenstraße?

5. Welchen Bereich leuchtet der Infrarotscheinwerfer aus?

6. Welche Funktionen der Kamera werden genutzt? (Bitte im Detail angeben)

7. Welche Daten der Sensoren und der Kamera werden wie übertragen, wo gespeichert und wie verarbeitet?

8. Zu welchem Zweck erfolgt die Speicherung und Verarbeitung der Daten?übertragen, wo gespeichert und wie verarbeitet?

9. An welchen weiteren Orten im Bezirk Pankow wurden oder werden solche Überwachungseinrichtungen installiert?übertragen, wo gespeichert und wie verarbeitet?

10. Ist die Errichtung einer Lichtsignalanlage an der Kreuzung Bahnhofstraße und Hubertusdamm geplant? Wenn ja, wird diese verkehrsflussgesteuert sein?übertragen, wo gespeichert und wie verarbeitet?

11. Gibt es Planungen den FGÜ in der Bahnhofstraße an der Kreuzung mit dem Hubertusdamm oder den FGÜ in der Pankgrafenstraße an der Boenkestraße zurückzubauen?
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[2020-06-12]
Berliner Morgenpost
Zu viel Verkehr: Plan für verkleinerte Quartiere in Pankow

Konsens für 13.140 Wohnungen in Pankow: Bündnis aus 19 Gruppen und CDU liefern neuen Plan, der 14 große Projekte ermöglichen soll.

Berlin. Achtgeschossige Blöcke neben Einfamilienhäusern. Neue Satellitenstädte im Grünen. Großstadtverkehr auf Straßen und Schienen, die für starken Zuzug kaum genügen: 19 Initiativen aus dem Norden und Osten von Pankow wie der Bucher Bürgerverein oder die Initiative „Wir sind Karower und Berliner“ warnen vor gravierenden Nebenwirkungen, sollen die Wohnungsbauziele im Bezirk erreichet werden.

Sie befürchten angesichts der Planungen des Senats für mehr als 20.000 Wohnungen im Bezirk Pankow eine dramatische Überforderung der Infrastruktur, vor allem beim Verkehr. Zugleich wächst die Sorge, dass Anwohner von Großprojekten wie dem Blankenburger Süden mit seinen 6000 Wohneinheiten oder von Baufeldern in Karow mit mehr als 4000 neuen Haushalten politisch gegeneinander ausgespielt werden – und die Verhinderung eines Großprojekts zu umso mehr Erfolgsdruck an anderer Stelle führt.

Deshalb haben sich die Pankower Initiativen zu einem Bündnis vernetzt und einen gemeinsamen Plan vorgelegt. In Verhandlungen mit der Pankower CDU-Fraktion entstand nun erstmals ein konkretes Einvernehmen über insgesamt 14 große Wohnungsbauvorhaben in den stark betroffenen Ortsteilen – mit deutlich geschrumpftem Volumen.

Pankower Bündnis will Wohnungsbauzahlen halbieren

Den offiziellen Plänen des Senats stellen die Initiativen und die Pankower CDU eigene Zahlen gegenüber. Statt der maximal erwarteten 26.770 Wohneinheiten bleiben am Ende der Rechnung nur noch 13.140 stehen. „Und das ist immer noch sehr viel“, wie Pankows CDU-Fraktionschef Johannes Kraft betont. Denn 9740 dieser Einheiten befänden sich in den am dünnsten besiedelten Teilen des Bezirks. „Man kann jemandem, der in Karow im Einfamilienhaus wohnt, keine Häuser mit sieben bis acht Geschossen vorsetzen, während innerstädtisch Potenziale wie das Tempelhofer Feld ungenutzt bleiben“, begründet er die Schrumpfung.

Bei der Senkung der offiziellen Wohnungsbauzahlen haben die Initiativen die Stockwerke herausgerechnet, die in Relation zur heutigen Bebauung aus ihrer Sicht zu hoch sind. So bleiben in der neuen Karte der Initiativen für den Ortsteil Blankenburg statt 8630 Wohnungen 3600 übrig, wenn man hier vier bis fünf statt acht Etagen als Höchstmaß nimmt. Bei den Bauvorhaben in Karow bleiben von 4500 nur 1750, in Buch von 3000 Einheiten lediglich 600. Und in Französisch Buchholz, wo sich die Elisabeth-Aue mit bis zu 5000 Wohnungen befindet, statt 7250 nur 2950.

Allerdings ist die Elisabeth-Aue in den Plänen der rot-rot-grünen Landesregierung derzeit komplett gestrichen. Eine Initiative um Jens Tangenberg aus Buchholz will aber das Vorhaben von sich aus mit 600 Wohnungen reaktivieren. Und damit die Verhinderungshaltung, die man Anwohnergruppen gerne unterstellt, widerlegen. Tangenberg und seine Mitstreiter schlagen vor, die Ackerfläche aufzuteilen: mit moderatem Wohnungsbau, einer Schule mit gymnasialer Oberstufe und einem neuartigen Kleingarten-Park.

Pankower wollen alle Quartiere akzeptieren – mit höchstens fünf Geschossen

„Wir brauchen eine ortsübliche Bebauung“ – das ist ein Satz, den man vielerorts in Pankows dünn besiedelten Ortsteilen hört. Man hört ihn von Steffen Lochow vom Bucher Bürgerverein, von Thomas Stein von der Initiative „Wir sind Blankenburger und Berliner“ und von Elke Großmann von „Wir sind Karower“. Ortsüblich heißt aus ihrer Sicht, in Summe auf die Hälfte der 26.770 Wohnungen zu verzichten. „Bei Verkehr und Bauhöhe finden wir uns bei den Planungen nicht wieder“, beklagt Großmann schon seit Langem.

Gerade Karow zeigt aus Sicht der Initiativen ein Negativbeispiel für Fehlplanungen früherer Tage, die sich jetzt zu wiederholen drohen. In den 90er-Jahren entstand die neue Siedlung Karow-Nord trotz mangelhafter Verkehrsanbindung und ohne Konzept, wie man den neuen Kiez und den alten Ortskern verbindet.

„Die Leute haben sich gemerkt, wie schlecht das Bauen auf der grünen Wiese funktioniert. Das sitzt tief“, sagt Johannes Kraft. So sieht es auch Elke Großmann, wenn sie sagt: „Man hat die Leute damals mit den Plänen für Karow-Nord überfahren. Jetzt darf es keinen weiteren Präzedenzfall dieser Art geben.“

Initiative kritisiert Anbindung an die Schiene

Auch das soeben online veröffentlichte Verkehrskonzept des Senats für Pankow sehen die Initiativen als Beleg an, dass die Leistungsfähigkeit auf der Schiene für das große Ziel beim Bau der neuen Stadtviertel nicht reicht. Der Plan sieht im Wesentlichen vor, auf der S-Bahnstrecke zwischen Bernau und dem S-Bahnring den Takt mit drei Linien zu verdichten, auch mit Hilfe der neuen Linie S6. Aus Sicht des Pankower Bündnisses kann das ein Ausgleich sein für das Quartier Blankenburger Süden, aber nicht für die anderen neuen Großprojekte entlang der S-Bahn.

„Stückwerk“, „viel Klein-Klein“, „alte Ideen aus der Schublade“ - das sind Stellungnahmen von Sprechern der Initiativen, die das Konzept als zu schwach ansehen für die Anbindung von 14 Quartieren. Den neuen Radschnellweg „Panke Trail“ begrüßen viele von ihnen. Aber sie beklagen zugleich den Mangel von Querverbindung zwischen den Ortsteilen.

CDU Pankow sieht sich nicht in Konflikt mit Landes-CDU

Dass seine Partei in Berlin einerseits Wohnungsneubau predigt und auf Bezirkseben wichtigen Großprojekten eine Schrumpfkur verordnet, sieht CDU- Mann Johannes Kraft nicht als Problem an. „Bauen muss man definitiv“, hält er am CDU-Credo fest. Aber Achtgeschosser auf grünen Wiesen seien der falsche Weg. Man müsse erst in gut erschlossenen Innenstadtlagen nutzen statt voreilig Trabantenstädte zu planen. So sieht die Wohnungsbaukarte auch Projekte vor, die Bezirksamt und Senat ablehnen:

450 Wohnungen am Güterbahnhof Prenzlauer Berg hatte der Bezirk wegen Platzbedarf für die Schulplanung gestrichen – das Pankower Bündnis setzt sie auf seinen Plan. Auch das neue Gewerbegebiet Buchholz West soll Wohnungen aufnehmen – sogar 1500 an der Zahl. Hier könne man eine neue Mischung aus Arbeiten und wohnen verwirklichen, heißt es im Konzept. Zustimmung gibt es für ein Projekt, das wohl am frühesten zur Umsetzung kommt: Das Pankower Tor des Investors Kurt Krieger mit 2000 Wohnungen und einem möglichen Baubeginn ab 2023 bleibt unberührt.

Insgesamt wollen die Bürgergruppen, die im Herbst bereits ein eigenes Verkehrskonzept mit neuen U-Bahn-Anschlüssen vorgestellt hatten, große Quartiere defensiv planen. Und im Ernstfall, wenn die Bevölkerung tatsächlich stark wachsen sollte, modular aufstocken lassen. So gesehen betrachten die Pankower Bürger ihre Karte für den Wohnungsbau nicht als Ausdruck der Verweigerung – sondern als Konsens für 13.140 Wohnungen bei Vorhaben, die man dann nicht mehr bekämpft.
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[2020-06-12]
Berliner Morgenpost
Zu viel Verkehr: Plan für verkleinerte Quartiere in Pankow

Konsens für 13.140 Wohnungen in Pankow: Bündnis aus 19 Gruppen und CDU liefern neuen Plan, der 14 große Projekte ermöglichen soll.

Berlin. Achtgeschossige Blöcke neben Einfamilienhäusern. Neue Satellitenstädte im Grünen. Großstadtverkehr auf Straßen und Schienen, die für starken Zuzug kaum genügen: 19 Initiativen aus dem Norden und Osten von Pankow wie der Bucher Bürgerverein oder die Initiative „Wir sind Karower und Berliner“ warnen vor gravierenden Nebenwirkungen, sollen die Wohnungsbauziele im Bezirk erreichet werden.

Sie befürchten angesichts der Planungen des Senats für mehr als 20.000 Wohnungen im Bezirk Pankow eine dramatische Überforderung der Infrastruktur, vor allem beim Verkehr. Zugleich wächst die Sorge, dass Anwohner von Großprojekten wie dem Blankenburger Süden mit seinen 6000 Wohneinheiten oder von Baufeldern in Karow mit mehr als 4000 neuen Haushalten politisch gegeneinander ausgespielt werden – und die Verhinderung eines Großprojekts zu umso mehr Erfolgsdruck an anderer Stelle führt.

Deshalb haben sich die Pankower Initiativen zu einem Bündnis vernetzt und einen gemeinsamen Plan vorgelegt. In Verhandlungen mit der Pankower CDU-Fraktion entstand nun erstmals ein konkretes Einvernehmen über insgesamt 14 große Wohnungsbauvorhaben in den stark betroffenen Ortsteilen – mit deutlich geschrumpftem Volumen.

Pankower Bündnis will Wohnungsbauzahlen halbieren

Statt der maximal erwarteten 26.770 Wohneinheiten bleiben am Ende der Rechnung nur noch 13.140 stehen. „Und das ist immer noch sehr viel“, wie Pankows CDU-Fraktionschef Johannes Kraft betont. Denn 9740 dieser Einheiten befänden sich in den am dünnsten besiedelten Teilen des Bezirks. „Man kann jemandem, der in Karow im Einfamilienhaus wohnt, keine Häuser mit sieben bis acht Geschossen vorsetzen, während innerstädtisch Potenziale wie das Tempelhofer Feld ungenutzt bleiben“, begründet er die Schrumpfung.

Bei der Senkung der offiziellen Wohnungsbauzahlen haben die Initiativen die Stockwerke herausgerechnet, die in Relation zur heutigen Bebauung aus ihrer Sicht zu hoch sind. So bleiben in der neuen Karte der Initiativen für den Ortsteil Blankenburg statt 8630 Wohnungen 3600 übrig, wenn man hier vier bis fünf statt acht Etagen als Höchstmaß nimmt. Bei den Bauvorhaben in Karow bleiben von 4500 nur 1750, in Buch von 3000 Einheiten lediglich 600. Und in Französisch Buchholz, wo sich die Elisabeth-Aue mit bis zu 5000 Wohnungen befindet, statt 7250 nur 2950.

Allerdings ist die Elisabeth-Aue in den Plänen der rot-rot-grünen Landesregierung derzeit komplett gestrichen. Eine Initiative um Jens Tangenberg aus Buchholz will aber das Vorhaben von sich aus mit 600 Wohnungen reaktivieren. Und damit die Verhinderungshaltung, die man Anwohnergruppen gerne unterstellt, widerlegen. Tangenberg und seine Mitstreiter schlagen vor, die Ackerfläche aufzuteilen: mit moderatem Wohnungsbau, einer Schule mit gymnasialer Oberstufe und einem neuartigen Kleingarten-Park.

Pankower wollen alle Quartiere akzeptieren – mit höchstens fünf Geschossen

„Wir brauchen eine ortsübliche Bebauung“ – das ist ein Satz, den man vielerorts in Pankows dünn besiedelten Ortsteilen hört. Man hört ihn von Steffen Lochow vom Bucher Bürgerverein, von Thomas Stein von der Initiative „Wir sind Blankenburger und Berliner“ und von Elke Großmann von „Wir sind Karower“. Ortsüblich heißt aus ihrer Sicht, in Summe auf die Hälfte der 26.770 Wohnungen zu verzichten. „Bei Verkehr und Bauhöhe finden wir uns bei den Planungen nicht wieder“, beklagt Großmann schon seit Langem.

Gerade Karow zeigt aus Sicht der Initiativen ein Negativbeispiel für Fehlplanungen früherer Tage, die sich jetzt zu wiederholen drohen. In den 90er-Jahren entstand die neue Siedlung Karow-Nord trotz mangelhafter Verkehrsanbindung und ohne Konzept, wie man den neuen Kiez und den alten Ortskern verbindet.

„Die Leute haben sich gemerkt, wie schlecht das Bauen auf der grünen Wiese funktioniert. Das sitzt tief“, sagt Johannes Kraft. So sieht es auch Elke Großmann, wenn sie sagt: „Man hat die Leute damals mit den Plänen für Karow-Nord überfahren. Jetzt darf es keinen weiteren Präzedenzfall dieser Art geben.“

Initiative kritisiert Anbindung an die Schiene

Auch das soeben online veröffentlichte Verkehrskonzept des Senats für Pankow sehen die Initiativen als Beleg an, dass die Leistungsfähigkeit auf der Schiene für das große Ziel beim Bau der neuen Stadtviertel nicht reicht. Der Plan sieht im Wesentlichen vor, auf der S-Bahnstrecke zwischen Bernau und dem S-Bahnring den Takt mit drei Linien zu verdichten, auch mit Hilfe der neuen Linie S6. Aus Sicht des Pankower Bündnisses kann das ein Ausgleich sein für das Quartier Blankenburger Süden, aber nicht für die anderen neuen Großprojekte entlang der S-Bahn.

„Stückwerk“, „viel Klein-Klein“, „alte Ideen aus der Schublade“ - das sind Stellungnahmen von Sprechern der Initiativen, die das Konzept als zu schwach ansehen für die Anbindung von 14 Quartieren. Den neuen Radschnellweg „Panke Trail“ begrüßen viele von ihnen. Aber sie beklagen zugleich den Mangel von Querverbindung zwischen den Ortsteilen.

CDU Pankow sieht sich nicht in Konflikt mit Landes-CDU

Dass seine Partei in Berlin einerseits Wohnungsneubau predigt und auf Bezirkseben wichtigen Großprojekten eine Schrumpfkur verordnet, sieht CDU- Mann Johannes Kraft nicht als Problem an. „Bauen muss man definitiv“, hält er am CDU-Credo fest. Aber Achtgeschosser auf grünen Wiesen seien der falsche Weg. Man müsse erst in gut erschlossenen Innenstadtlagen nutzen statt voreilig Trabantenstädte zu planen. So sieht die Wohnungsbaukarte auch Projekte vor, die Bezirksamt und Senat ablehnen:

450 Wohnungen am Güterbahnhof Prenzlauer Berg hatte der Bezirk wegen Platzbedarf für die Schulplanung gestrichen – das Pankower Bündnis setzt sie auf seinen Plan. Auch das neue Gewerbegebiet Buchholz West soll Wohnungen aufnehmen – sogar 1500 an der Zahl. Hier könne man eine neue Mischung aus Arbeiten und wohnen verwirklichen, heißt es im Konzept. Zustimmung gibt es für ein Projekt, das wohl am frühesten zur Umsetzung kommt: Das Pankower Tor des Investors Kurt Krieger mit 2000 Wohnungen und einem möglichen Baubeginn ab 2023 bleibt unberührt.

Insgesamt wollen die Bürgergruppen, die im Herbst bereits ein eigenes Verkehrskonzept mit neuen U-Bahn-Anschlüssen vorgestellt hatten, große Quartiere defensiv planen. Und im Ernstfall, wenn die Bevölkerung tatsächlich stark wachsen sollte, modular aufstocken lassen. So gesehen betrachten die Pankower Bürger ihre Karte für den Wohnungsbau nicht als Ausdruck der Verweigerung – sondern als Konsens für 13.140 Wohnungen bei Vorhaben, die man dann nicht mehr bekämpft.
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[2020-04-06]
CDU-Fraktion kritisiert schlechtere Beleuchtung auf Pankows Straßen nach Austausch der Leuchtmittel in Straßenlaternen – Fahrrad- und Autofahrer werden „zum Teil stark geblendet“
Berlin, 06.04.2020: In verschiedenen Ortsteilen Pankows, unter anderem in Buch, Karow und Blankenburg, wurden in den letzten Monaten die Leuchtmittel der Straßenlaternen ausgetauscht. Die Beleuchtungssituation in den entsprechenden Straßen hat sich seither zum Teil deutlich verschlechtert. Die CDU-Fraktion Pankow hat einen Antrag in die vergangene Bezirksverordnetenversammlung (BVV) eingebracht, der die Einhaltung der Vorgaben des sogenannten „Lichtkonzept Berlin“ bei der Umrüstung der Straßenbeleuchtung fordert.

„Wir haben uns das vor Ort angeschaut. Seit der Umrüstung auf LED-Leuchtmittel kommt es in vielen Straßen, vor allem auf den Gehwegen, zu einer sehr ungleichmäßigen Ausleuchtung. Dies schlägt sich in einem Wechsel von hellen und dunklen Zonen nieder, was die Wahrnehmung des menschlichen Auges beeinträchtigt. Das wirkt sich nicht nur negativ auf die Fußgänger aus, sondern betrifft auch Fahrrad- und Autofahrer“, erklärt Johannes Kraft, Vorsitzender der CDU-Fraktion Pankow. „Letztere werden von dem Licht der Straßenlaternen zum Teil stark geblendet, beispielsweise wenn es nach Regengüssen auf der Fahrbahn zu Reflexionen kommt“, so Kraft weiter.

Das Bezirksamt soll sich an die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz wenden und erreichen, dass die Umrüstung der Straßenbeleuchtung durch adäquate Leuchtmittel gemäß des Berliner Lichtkonzepts umgesetzt wird. Dort, wo der Austausch bereits zu einer Verschlechterung der Beleuchtungsverhältnisse gesorgt hat, sollen die Leuchtmittel erneut ausgewechselt werden.

Der Antrag wird, sobald es möglich ist, im Ausschuss für Verkehr und Öffentliche Ordnung beraten.


Ansprechpartner für Medien:
Pressestelle der CDU-Fraktion Pankow
Anita Kurzidim
Tel.: 0160 7512238
E-Mail: kurzidim@fraktion-cdupankow.de

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[2020-04-06]
Kleine Anfrage: Zustand der Kerkowstraße im Ortsteil Karow
In der Kerkowstraße im Ortsteil Karow zwischen der Florastraße und dem Schrägen Weg wurden in den letzten Tagen sog. Warnbaken an den Rändern der befestigten Fahrbahn aufgestellt. Ich frage das Bezirksamt Pankow von Berlin vor diesem Hintergrund:

1. Aus welchem Grund wurden diese Warnbaken aufgestellt?

2. Wer hat die Aufstellung veranlasst?

3. Gibt es Indizien dafür, dass der durch die Sperrung der EÜ Bahnhofstraße induzierte zusätzliche Verkehr für die Schäden an der Fahrbahndecke ursächlich sein könnte? Wenn ja, welche?

4. Wann wurde die Fahrbahndecke letztmalig hergestellt bzw. saniert?

5. Sind dem Bezirksamt Schäden an der Fahrbahn seit der letztmaligen Herstellung/Sanierung bekannt, die den aktuell zu beobachtenden in vergleichbaren Zeiträumen (zwei Monate) entsprechen? Wenn ja , welche?

6. Sind die Aufbrüche der Fahrbahndecke ggf. durch Frosteinwirkungen zu erklären? Wenn ja, wann gab es solche Witterungsbedingungen? Wenn nein, was könnten die Ursachen für die Schäden sein?

7. Wer wäre im Falle einer Kausalität zwischen Schäden an der Straße (Fahrbahndecke und weiteren Anlagen) und den sperrungsbedingten zusätzlichen Verkehren im beschriebenen Abschnitt der Kerkowstraße zuständig für eine Sanierung der Straße bzw. die Behebung der durch die zusätzlich induzierten Verkehre entstandenen Schäden? Wer müsste hierfür finanziell aufkommen?

8. Sind dem Bezirksamt Schäden im öffentlichen Straßenland bekannt, die ursächlich auf die Ausweich- und Umleitungsverkehre aufgrund der Brückenbaumaßnahmen und der damit einhergehenden Sperrungen von Straßen im Ortsteil Karow zurückzuführen sind? Wenn ja, welche sind dies?

9. Hat sich das Bezirksamt in Umsetzung des BVV-Beschlusses auf Drucksache VIII-0716 mit dem für die Sperrung der EÜ Bahnhofstraße/Pankgrafenstraße, der EÜ Am Danewend und der EÜ Schräger Weg verantwortlichen Vorhabenträger in Verbindung gesetzt, um eine Regulierung der durch die Ausweichverkehre induzierten Auswirkungen auf das Straßennetz zu regulieren? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? Wenn nein, warum nicht?

10. Ist das Bezirksamt der in Beschluss auf Drucksache VIII-0716 vom 16. Januar 2019 in Absatz 1 Punkt 5 geforderten Dokumentation des Zustandes der Straßen und Gehwege nachgekommen? Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

11. Wie schätzt das Bezirksamt den Zustand der Straßen und Gehwege in der Kerkowstraße aktuell ein?
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[2020-03-30]
Berliner Woche
SICHERER AUF DIE ANDERE SEITE Pankower Verordnete beschließen ein ganzes Maßnahmenpaket für die Sellheimbrücke

Die Verkehrssicherheit auf und an der Sellheimbrücke soll sich verbessern. Das fordert die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf Antrag der CDU-Fraktion.

Auf der Sellheimbrücke in Karow besteht ein hohes Unfallrisiko. Dort gibt es neben der Hauptverkehrsstraße nur einen schmalen Gehweg. Dieser wird, obwohl er nicht für Radfahrer ausgewiesen ist, trotzdem von Fußgängern und Radfahrern gemeinsam genutzt. Die BVV hat deshalb zahlreiche Maßnahmen beschlossen, die die Verkehrssicherheit auf der Brücke verbessern sollen. Die Verkehrsprobleme auf der Sellheimbrücke und auf den angrenzenden Kreuzungen wurden bereits mehrfach in der BVV und ihren Gremien diskutiert.

„Leider wurden unsere Sorgen lange Zeit nicht ernst genommen“, erklärt Johannes Kraft, der Vorsitzender der CDU-Fraktion. „Es existieren auf der Brücke keine Radwege. Aufgrund der schlechten Fahrbahnbeschaffenheit und der geringen Fahrbahnbreite trauen sich die meisten Fahrradfahrer nicht auf die Straße und nutzen deshalb den schmalen, mit Lichtmasten gesäumten Gehweg.“ Weil Radfahrer und Fußgänger den schmalen Gehweg gemeinsam nutzen, kommt es immer wieder zu heiklen Situationen. Radfahrer kollidieren versehentlich mit den Lichtmasten oder mit Fußgängern.

Deshalb schlagen die Verordneten unter anderem vor, das Verkehrszeichen „Überholverbot von einspurigen Fahrzeugen“, also Rad- und Motorradfahrern, am Karower Damm an der Kreuzung der Straße 26 anzubringen. Weiterhin soll ein Überholverbot von Fahrzeugen angeordnet werden. Außerdem sind eine gut sichtbare Fahrstreifenbegrenzung in der Mitte der Fahrbahn sowie jeweils ein Verkehrszeichen „Gefahrenstelle“ an den Auffahrten zur Brücke auf die Fahrbahn aufzutragen.

Schließlich soll die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 30 Kilometer pro Stunde von der Bushaltestelle Treseburger Straße bis zur Bushaltestelle Blankenburger Chaussee/Straße 45 ausgeweitet werden. „Alle unsere bisherigen Vorschläge zur Verbesserung der Verkehrssicherheit wurden bisher mit unterschiedlichen Begründungen seitens der Verkehrslenkung Berlin und der für Verkehr zuständigen Senatsverwaltung abgelehnt“, sagt Kraft. Umso mehr freue man sich, dass die BVV jetzt solch ein Maßnahmenpaket beschlossen hat.
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[2020-03-16]
Pankow Live
Verkehrssicherheit auf der Sellheimbrücke soll verbessert werden

Auf der Sellheimbrücke in Pankow im Ortsteil Karow besteht ein erhöhtes Unfallrisiko, da es dort neben der Hauptverkehrsstraße nur einen schmalen Gehweg gibt, der, obwohl er nicht für Radfahrer ausgewiesen ist, umständehalber trotzdem von Fußgängern und Radfahrern gemeinsam genutzt wird. Auf Antrag der CDU-Fraktion hat die BVV Pankow zahlreiche Maßnahmen beschlossen, die die Verkehrssicherheit auf der Brücke verbessern.

Die Probleme auf der Sellheimbrücke und den angrenzenden Kreuzungen wurden bereits mehrfach in der BVV Pankow und ihren Gremien diskutiert. „Leider wurden unsere Sorgen lange Zeit nicht ernst genommen. Es existieren auf der Brücke keine Radwege. Aufgrund der schlechten Fahrbahnbeschaffenheit und der geringen Fahrbahnbreite trauen sich die meisten Fahrradfahrer nicht auf die Straße und nutzen den schmalen, mit Lichtmasten gesäumten Gehweg“, erklärt Johannes Kraft, Vorsitzender der CDU-Fraktion Pankow. „Immer wieder kommt es zu heiklen Situationen – Fahrradfahrer kollidieren auf dem Gehweg versehentlich mit den Lichtmasten oder mit Fußgängern.

All unsere Vorschläge zur Verbesserung der Verkehrssicherheit wurden bisher mit unterschiedlichen Begründungen seitens der Verkehrslenkung Berlin und der für Verkehr zuständigen Senatsverwaltung abgelehnt. Um so mehr freuen wir uns, dass jetzt endlich Bewegung in die Sache kommt“, so Kraft weiter.

Die Christdemokraten fordern in ihrem Antrag ein konkretes Maßnahmenpaket, um die Verkehrssicherheit auf der Brücke zu verbessern: unter anderem Überholverbote an verschiedenen Stellen, gut sichtbare Markierungen zur Fahrbahnbegrenzung und die Ausweitung der Tempo-30-Zone bis hin zur Bushaltestelle Blankenburger Chaussee/Straße 45.
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[2020-03-13]
CDU-Fraktion Pankow will Verkehrssicherheit auf der Sellheimbrücke verbessern
Berlin, 13.03.2020: Auf der Sellheimbrücke im Ortsteil Karow besteht ein erhöhtes Unfallrisiko, da es dort neben der Hauptverkehrsstraße nur einen schmalen Gehweg gibt, der, obwohl er nicht für Radfahrer ausgewiesen ist, umständehalber trotzdem von Fußgängern und Radfahrern gemeinsam genutzt wird. Auf Antrag der CDU-Fraktion hat die BVV Pankow zahlreiche Maßnahmen beschlossen, die die Verkehrssicherheit auf der Brücke verbessern.

Die Probleme auf der Sellheimbrücke und den angrenzenden Kreuzungen wurden bereits mehrfach in der BVV Pankow und ihren Gremien diskutiert. „Leider wurden unsere Sorgen lange Zeit nicht ernst genommen. Es existieren auf der Brücke keine Radwege. Aufgrund der schlechten Fahrbahnbeschaffenheit und der geringen Fahrbahnbreite trauen sich die meisten Fahrradfahrer nicht auf die Straße und nutzen den schmalen, mit Lichtmasten gesäumten Gehweg“, erklärt Johannes Kraft, Vorsitzender der CDU-Fraktion Pankow. „Immer wieder kommt es zu heiklen Situationen – Fahrradfahrer kollidieren auf dem Gehweg versehentlich mit den Lichtmasten oder mit Fußgängern. All unsere Vorschläge zur Verbesserung der Verkehrssicherheit wurden bisher mit unterschiedlichen Begründungen seitens der Verkehrslenkung Berlin und der für Verkehr zuständigen Senatsverwaltung abgelehnt. Um so mehr freuen wir uns, dass jetzt endlich Bewegung in die Sache kommt“, so Kraft weiter.

Die Christdemokraten fordern in ihrem Antrag ein konkretes Maßnahmenpaket, um die Verkehrssicherheit auf der Brücke zu verbessern: unter anderem Überholverbote an verschiedenen Stellen, gut sichtbare Markierungen zur Fahrbahnbegrenzung und die Ausweitung der Tempo-30-Zone bis hin zur Bushaltestelle Blankenburger Chaussee/Straße 45.


Ansprechpartner für Medien:
Pressestelle der CDU-Fraktion Pankow
Anita Kurzidim
Tel.: 0160 7512238
E-Mail: kurzidim@fraktion-cdupankow.de

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[2020-03-05]
Berliner Morgenpost
Wo es in Pankow nur noch ein Gerät pro Spielplatz gibt

Pankow reißt marode Spielgeräte ab, um Spielplätze zu retten. Karow leidet besonders stark – Prenzlauer Berg kann glänzen.

Berlin. Kein Bezirk kann sich über so viele Kinder und Jugendliche freuen wie Pankow – 72.000 Einwohner unter 18 Jahren zählte man bei der letzten Erfassung. Folglich steht auch kein anderer Bezirk unter solchem Druck, Spielplätze in Schuss zu halten. Wie schwer das fällt, zeigt der Blick in eine Region, in der Kinder mit einem einzigen Spielgerät pro Anlage auskommen müssen.

Ein Problem, das in der Statistik kaum zum Ausdruck kommt. 22 von 215 Freizeitanlagen im Bezirksgebiet von Pankow sind derzeit wegen beschädigter Geräte teilweise oder ganz gesperrt. Über 150 zeigten bei der letzten Erfassung des Senats Mängel. Obwohl in den vergangenen fünf Jahren insgesamt 14,5 Millionen Euro in die Sanierung flossen, ergibt sich nun ein sehr unterschiedliches Bild, je nachdem, wohin man schaut.

Während der Bezirk im Innenstadt-Ortsteil Prenzlauer Berg zusätzliches Fördergeld aus Stadterneuerungsprogrammen für Spielplätze nutzen kann und zuletzt mit neu gestalteten, schicken Kinderparadiesen glänzen konnte, bietet sich in Karow ein tristes Bild.

Pankow lässt marode Spielgeräte abbauen

Zwar ist dort keiner der neun Spielplätze ganz gesperrt. Aber sonderlich viel Anreiz zum Vergnügen bieten sie trotzdem nicht. „Es gibt derzeit keinen Spielplatz in Karow, auf dem es mehr als ein intaktes Gerät gibt“, beschreibt der CDU- Politiker Johannes Kraft die Misere.

Der Grund: Pankow pflegt den Grundsatz, dass es besser ist, karge Spielplätze zu haben als kaputte und voll gesperrte. „Wir räumen beschädigte Geräte ab, um eine Sperrung zu verhindern“, bestätigte der zuständige Stadtrat und Vizebürgermeister Vollrad Kuhn (Grüne) im Ausschuss für Stadtentwicklung die Strategie.

Spielplatzsanierung in Karow würde drei Millionen Euro kosten

Um den Sanierungsstau in Karow aufzulösen, müsse man nach seiner Rechnung drei Millionen Euro investieren. Dabei könne man anders als im Fall von Prenzlauer Berg keine zusätzlichen Fördermittel anzapfen, bedauert Kuhn. Dies sei zwar wünschenswert, aber nicht realistisch.

Für das laufende Jahr habe man 140.000 Euro aus dem Topf für Spielplatzsanierung aus dem entsprechenden Programm des Senats bewilligt bekommen. Das muss reichen. Für alle 13 Ortsteile. „Eine grundsätzliche Verbesserung für Karow ist nicht abzusehen“, schlussfolgert Kuhn.

Spielplätze in Pankow: Bezirk verfolgt Strategie

In Karow waren die Mängel zuletzt derart desolat, dass Brachen verblieben, auf denen sich Kinder um die einzige verbliebene Attraktion streiten müssen. „Diese Anlagen überhaupt noch Spielplatz zu nennen, finde ich mutig“, meint Kraft. Doch andernorts in Pankow half die Strategie, Geräte abzubauen, um ein Mindestangebot zum Spielen zu erhalten, durchaus.

Die Bezirksverordneten hatten die Notberäumung von Geräten beantragt, um schnelle Effekte zu erzielen. Tatsächlich sinkt die Zahl der voll oder teils gesperrten Spielplätze ständig. Waren es Anfang 2018 noch 39 sind es derzeit nur noch 22 Anlagen. „Diese Entscheidung ist unverändert richtig“, stellt sich SPD- Fraktionschef Roland Schröder hinter das Konzept. „Denn wir hatten viele Spielplätze, wo nur zwei von zehn Geräten defekt waren. Trotzdem mussten die ganzen Anlagen schließen.“

Spielplatzsanierung in Pankow: Keine Bevorzugung von Ortsteilen gewünscht

Bis heute gibt es unter den Bezirkspolitikern deshalb den Konsens, defekte Geräte notfalls zu entfernen und die Schäden mit dem verfügbaren Budget über alle Ortsteile hinweg nach und nach zu beseitigen. Dissens besteht aber in der Auffassung, dass man einen einzelnen, besonders schlecht gestellten Ortsteil Pankows zeitweise bevorzugen sollte, um den Rückstand zu verringern.

„Es ist wichtiger, so viel Geld wie möglich auf viele Spielplätze zu verteilen“, meint Grünen-Fraktionschefin Cordelia Koch. Die Geldverteilung nach dem Gießkannenprinzip ist demnach mehr wert als ein Tropfen auf den heißen Stein. Den hatte die CDU mit einem Antrag für eine gezielte Sanierung in Karow gefordert. Vergeblich.

Spielplätze in Karow haben die Note 3,7 - Prenzlauer Berg bekommt Note 2

Unabhängig von den Strategiefragen für die Sanierung gilt: Pankow bleibt beim Kindervergnügen zweigeteilt. Die durchschnittliche Zustandsnote der neun Spielplätze in Karow, die rund 3000 Kindern genügen müssen, liegt laut Bezirksamt bei 3,7 – die zweitschlechteste im Bezirk – wobei die Kategorie 3 eine Sanierungsbedürftigkeit anzeigt. Nur Blankenburg schneidet noch schlechter ab. Mit einer glatten 4.

Zum Vergleich: Prenzlauer Berg erhält die Höchstnote im Vergleich: eine 2. Zugleich bekam der City-Stadtteil mit sieben Millionen Euro in den vergangenen fünf Jahren mit Abstand die meisten Zuwendungen aller Ortsteile. Das liegt aber ganz wesentlich an fünfeinhalb Millionen Euro aus Förderprogrammen, die für Stadterneuerung in diesem Gebiet abrufbar sind. Geld, dass Pankow für das darbende Karow auch dann nicht aufwenden könnte, wenn man wollte.

Karow: 1,35 Spielplätze pro Quadratmeter - Prenzlauer Berg: 9

Auch die Spielplatzdichte bereitet Karowern Sorgen: Pro Quadratmeter gibt es hier nur 1,35 Spielplätze. In Prenzlauer Berg sind es - wegen der städtischen Dichte - glatte 9. Trotzdem haben sich die Bezirksverordneten entschieden, die Bedürftigkeit für Neugestaltung der Anlagen anders zu bemessen. Es gilt, die gröbsten Schäden zu beheben - unabhängig von lokalen Befindlichkeiten. Auf dem Weg zu einem effektiven Sanierungskonzept für Spielplätze hatten sich die Bezirksverordneten darauf geeinigt.

SPD, Grüne und Linke berufen sich auf diese Linie. Die rot-rot-grüne Zählgemeinschaft sieht ein punktuelles Hilfsprogramm für einen Ortsteil kritisch, weil die CDU-Forderung nach einer Finanzspritze für Karow einen Grundsatz verletzt, der gemeinsam beschlossen wurde: Es soll kein Ortsteil gegen den anderen ausgespielt werden. Und im CDU-Antrag gehe es eben um ganz konkrete Zuwendungen für Anlagen in Karow, wie SPD-Politiker Mike Szidat betont.

Neues Spielplatzreparaturteam soll Lage in Pankow verbessern

Was bleibt, ist die Hoffnung auf ein neues Spielplatzreparaturteam. Das könnte laut Stadtrat Kuhn schon bald in Aktion treten, um kleinere Defekte an Geräten unbürokratisch und rasch zu beheben. Nun hatte es ein solches Team in der Vergangenheit schon einmal gegeben - bevor es dem Sparzwang zum Opfer fiel. Jetzt will Pankow seinen Personalstamm so umschichten, dass künftig wieder Monteure ausrücken können.

Auch ein Pilotprojekt des Bezirksamts mit dem Verein „Kiezinseln“ aus Alt-Pankow steht vor einem erfolgreichen Abschluss und bereitet Hoffnung, dass sich die Spielplatzkrise unorthodox lösen lässt. Bei dem Vorhaben hatten Eltern eigenständig Sponsorengeld angeworben und eigene Arbeitskraft eingebracht, um anstelle einer völlig verfallenen Anlage an der Dusekestraße einen behindertengerechten Spielplatz mit Vorbildwirkung zu errichten. Wohl noch in diesem Frühling kehren die Kinder auf den generalsanierten „Windmühlen- Spielplatz“ zurück. Nach fünf Jahren Kummer über eine Brache.


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[2020-03-04]
Straßenbeleuchtung
Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Dem Bezirksamt Pankow von Berlin wird empfohlen, sich an die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz (SenUVK) zu wenden und einzufordern, dass die Vorgaben des sog. Lichtkonzepts Berlin (1) bei der Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-Leuchtmittel eingehalten werden und durch diese Umrüstung keine Verschlechterung der Beleuchtungssituation hinsichtlich der Gütemerkmale Beleuchtungsstärke (Em) und Gleichmäßigkeit (UEO) entstehen. Sollte eine solche Verschlechterung bereits eingetreten sein, wird dem Bezirksamt empfohlen, sich an SenUVK zu wenden und den Einbau adäquater, den Vorgaben des Lichtkonzepts Berlin entsprechender Leuchtmittel, einzufordern.

Im Übrigen wird dem Bezirksamt Pankow empfohlen, ein gemeinsames Verständnis mit SenUVK hinsichtlich der physikalischen Eigenschaften Kohärenzlänge und Monochromasie in bestimmten Spektren elektromagnetischer Wellen, hier insbesondere sichtbarem Licht, herbeizuführen.

Begründung:

In verschiedenen Ortsteilen des Bezirks Pankow (Bsp. Buch, Karow, Blankenburg) wurden in den letzten Monaten die Leuchtmittel der Straßenlaternen in Erschließungsstraßen im Auftrag der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz durch die Stromnetz Berlin GmbH ausgetauscht. Im Bezirk Pankow kommen die Leuchten Lumega 9701 und LEDin zum Einsatz. Hierbei soll nach Angaben der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz die Auswahl der Leuchten so erfolgt sein, „dass die Gütemerkmale der Bestandsbeleuchtung unter Berücksichtigung des Lichtkonzepts verbessert werden“. (2)

Dass dieses Ziel verfehlt wurde und sich stattdessen die Beleuchtungssituation in den entsprechenden Straßen zum Teil deutlich verschlechtert hat, ist durch Inaugenscheinnahme zu ermitteln. Insbesondere führen die unterschiedlichen Mastabstände, die früher durch die Verwendung von Leuchten des Typs RSL 0 bzs. RSL 1 berücksichtigt wurden dazu, dass es in vielen Straßen zu einer sehr ungleichmäßigen Ausleuchtung insbesondere der Gehwege kommt. Dies schlägt sich in einem Wechsel von hellen und dunklen Zonen nieder, der sich negativ auf das sog. Kontrastsehen (Adaptionsfähigkeit des Auges) und damit die die optische Wahrnehmung auswirkt.

Hinzu kommt, dass durch die höhere Kohärenzlänge (3) des durch Licht-emittierende-Dioden abgestrahlten Spektrums auch die Auswirkungen von Hindernissen im Lichtkegel (Äste, etc.) deutlich erhöht sind (scharfer Schattenwurf). Dieser Effekt verstärkt zusätzlich die Ausbildung von hellen und dunklen Zonen und damit die eine Reduzierung der Wahrnehmungsfähigkeit des menschlichen Auges. Die veränderten Eigenschaften der Leuchtmittel betreffen nicht nur Fußgänger. Fahrrad- und Autofahrer werden von dem Licht zum Teil geblendet, insbesondere wenn es durch einen Wasserfilm auf der Fahrbahn zu Reflektionen kommt.


(1) https://www.stadtentwicklung.berlin.de/staedtebau/baukultur/lichtkonzept/index.shtml

(2) DrS. 18/21 915 des Abgeordnetenhauses von Berlin

(3) https://de.wikipedia.org/wiki/Koh%C3%A4renzl%C3%A4nge
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[2020-03-04]
Verkehrssicherheit auf und an der Sellheimbrücke
Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird empfohlen, sich bei der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz dafür einzusetzen, dass die Verkehrssicherheit an und auf der Sellheimbrücke verbessert wird. Hierzu sollen unter anderem folgende Maßnahmen geprüft werden:

• Anordnung des Zeichens 276 (Überholverbot) am Karower Damm an der Kreuzung mit der Straße 26

• Anordnung eines Überholverbotes von einspurigen Fahrzeugen (Änderung der StVO 2020)

• Aufbringen einer gut sichtbaren Fahrstreifenbegrenzung in der Mitte der Fahrbahn (Zeichen 295)

• Aufbringung von Verkehrszeichen „Gefahrenstelle“ (Zeichen 101) auf der Fahrbahn jeweils an den Füßen der Brücke

• Ausweitung des Abschnittes mit einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h von der Bushaltestelle Treseburger Straße bis zur Bushaltestelle Blankenburger Chaussee/Straße 45.

Begründung:

Die unübersichtliche und gefährliche Situation auf der Sellheimbrücke und an den Kreuzungen des Karower Damms mit der Straße 26 bzw. der Treseburger Straße sowie der Blankenburger Chaussee mit der Straße 45 bzw. Straße 39 war bereits mehrfach Gegenstand von Beratungen der BVV Pankow und ihrer Gremien.

Sämtliche Vorschläge der BVV Pankow zur Anordnung einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h im hier geforderten Bereich (DrS. VIII-0439), einer Querungshilfe (DrS. VI-1156) oder eines Kreisverkehrs an der Kreuzung Treseburger Straße/ Straße 26 (DrS. VIII-0076) wurden mit unterschiedlichen Begründungen seitens der Verkehrslenkung Berlin und/ oder der für Verkehr zuständigen Senatsverwaltung bislang abgelehnt. Ziel dieser Anträge war insbesondere die Verbesserung der Querungssicherheit aber auch der Verkehrssicherheit auf der Brücke insgesamt. Die Ablehnung der Anordnung von Tempo 30 im gesamten Bereich der Sellheimbrücke begründeten die Zuständigen bislang damit, dass dies zu einer Verlangsamung der Buslinien 150 und 158 und damit zu einer geringeren Attraktivität dieser Linien führen würde. Dieses Argument wurde mit Unverständnis zur Kenntnis genommen, beträgt die zusätzliche Fahrzeit durch Tempo 30 auf der gesamten Sellheimbrücke (gegeben aBus, Beschleunigung 3 Prozent Steigung = 0,9 ms-2, aBus, Beschleunigung -3 Prozent Steigung = 1,1 ms-2, aBus, Bremsen, 3 Prozent Steigung = 5,8 ms-2) doch lediglich 7,2 Sek. (Annäherung zweiter Ordnung für a(v)). Aktuell zieht die BVG die Busse der Linien 150 und 158 bereits in Heinersdorf bzw. Blankenburg zurück, um die insbesondere auf der Heinersdorfer Straße aufgestauten Verspätungen im Umlauf nicht weiter zu erhöhen. Insofern kann auch vor dem Hintergrund des Mobilitätsgesetzes eine wenige Sekunden dauernde Fahrzeitverlängerung kein Argument mehr sein.

Weiterhin wurde vorgetragen, dass das geringe Querungsaufkommen im Bereich des Karower Damms und der Blankenburger Chaussee zusätzliche Maßnahmen nicht rechtfertigen würde. Bei der Abwägung zwischen Verkehrsfluss und Verkehrssicherheit ist bis dato allerdings die Sicherheit für Radfahrer auf der Sellheimbrücke nicht berücksichtigt worden.

Auf der Brücke existieren keine Radverkehrsanlagen. Auf der westlichen Seite der Brücke gibt es keinen Fußweg. Auf der östlichen Seite befindet sich zwar ein durch Leitplanken baulich getrennter Weg, der jedoch nicht Fahrradfahrern gewidmet ist. Dieser Weg wird von Radfahrern jedoch trotz auf dem Weg mittig installierten Lichtmasten für das Befahren in beide Richtungen genutzt. Dieses regelwidrige Verhalten ist (nachvollziehbar) auch auf die geringen Fahrbahnbreiten, die beidseitig der Fahrbahnen stehenden Leitplanken und insbesondere die schlechte Beschaffenheit des Fahrbahnbelages (Spurrillen in Längsrichtung) zurückzuführen.

Aufgrund dieser Situation ist es dringend geboten, auf die besondere Gefährdungslage für Radfahrer hinzuweisen und durch geeignete Maßnahmen das Gefährdungspotential zu reduzieren.
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[2020-02-24]
Berliner Woche
KEINE LANGFRISTIGEN SPERRUNGEN ZULASSEN Pankower Verordnete fordern Prüfung von Alternativen beim Ausbau der Autobahn A 114

Das Bezirksamt soll sich beim Senat dafür einsetzen, dass es zu keinen längerfristigen Sperrungen der Autobahnanschlussstelle Bucher Straße im Zuge des Neubaus der A 114 kommt.

Diesen Beschluss fasste die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf Antrag der CDU-Fraktion. Im Herbst sollen die Bauarbeiten zur Erneuerung der A  114 richtig losgehen. Dann soll bis mindestens 2023 gebaut werden. Die Verordneten fordern nun, dass es in diesem Zeitraum zu keinen längerfristigen Sperrungen an der Anschlussstelle Bucher Straße kommen darf.

Das Bezirksamt soll sich bei der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz stattdessen dafür einsetzt, dass anstelle von Sperrungen andere Maßnahmen wie beispielsweise die tageszeit- und lastabhängige Schaltung von Ampeln, die Errichtung von temporären Baustellenampeln oder die Separierung der Fahrspuren auf der A 114 geprüft werden sollen.

„Die Bundesautobahn A  114 ist eine der wenigen leistungsfähigen Verbindungen zwischen Französisch Buchholz, Buch, Karow, der Gemeinde Panketal und der Berliner Stadtmitte“, sagt CDU-Fraktionschef Johannes Kraft. „Der Anschlussstelle Bucher Straße kommt daher eine ganz zentrale Bedeutung zu.“ Sollte es zu einer längerfristigen Sperrung der Anschlussstelle kommen, sei mit erheblichen Einschränkungen für Bürger aus den Außenbezirken zu rechnen, die täglich mit dem Auto oder dem ÖPNV unterwegs sind, so Kraft weiter. Bereits heute haben die Straßen im Pankower Nordosten ihre Belastungsgrenze erreicht, was vor allem an den Dauerstaus im Berufsverkehr erkennbar ist.
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[2020-02-14]
Berliner Woche
DURCHGANGSVERKEHR REDUZIEREN Pankower CDU-Fraktion fordert ein Maßnahmenpaket für Ilsenburgstraße

Das Bezirksamt soll ein Maßnahmenpaket zur Verkehrsberuhigung auf der Ilsenburgstraße vorlegen. Das fordert die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV).

Gerade im morgendlichen Berufsverkehr nutzen viele Autofahrer die Ilsenburgstraße als Ausweichstrecke, um dem täglichen Stau auf der Route Karower Damm, Alt-Blankenburg, Krugstege, Bahnhofstraße beziehungsweise Heinersdorfer Straße zu entgehen. „Die Ilsenburgstraße ist bei Autofahrern als Umfahrung besonders beliebt, weil sie im Gegensatz zu anderen Straßen in dieser Gegend über eine gut erhaltene Fahrbahndecke verfügt“, meint CDU-Fraktionschef Johannes Kraft. „Dies lädt trotz der geringen Fahrbahnbreite der Straße zum flotten Fahren ein.“

In der Vergangenheit hätten hohe Geschwindigkeiten in Kombination mit den nicht oder nur teilweise vorhandenen Gehwegen immer wieder zu gefährlichen Situationen zwischen Fußgängern, Radfahrern und Autofahrern geführt, so Kraft weiter. Seine Fraktion fordert deshalb in ihrem Antrag die Prüfung eines sogenannten Modalfilters. Dieser könnte als temporäre Durchfahrtssperre zwischen Rhönstraße und der Kreuzung Triftstraße/Sulzer Straße und Ilsenburgstraße zum Einsatz kommen. Eine weitere Idee ist die Anordnung einer Einbahnstraßenregelung in der Ilsenburgstraße ab Schwarzwaldstraße in Richtung Triftstraße. Der Verkehrsausschuss der BVV wird nun den Antrag diskutieren.
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[2020-02-06]
Durchgangsverkehre in der Ilsenburgstraße reduzieren
Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, Möglichkeiten für die Reduzierung der Durchgangsverkehre in der Ilsenburgstraße im Ortsteil Blankenburg zu ermitteln und diese umzusetzen.
Bestandteil der Prüfung dieser Maßnahmen soll insbesondere die Errichtung eines Modalfilters in der Streckenmitte zwischen Rhönstraße und der Kreuzung Triftstraße/ Sulzer Straße und Ilsenburgstraße sowie die Anordnung einer Einbahnstraßenregelung in der Ilsenburgstraße von der Schwarzwaldstraße in Richtung Triftstraße sein.

Begründung:

Die Ilsenburgstraße ist wie andere Straßen im Ortsteil Blankenburg auch von erheblichen Durchgangsverkehren insbesondere in den morgendlichen Spitzenstunden betroffen. So nutzen zahlreiche Kraftfahrzeugführer die Ilsenburgstraße als Teil der Umfahrung des täglichen Staus auf der Relation Karower Damm, Alt- Blankenburg, Krugstege, Bahnhofstraße bzw. Heinersdorfer Straße. Die Ilsenburgstraße wird hierbei besonders intensiv genutzt, da sie im Gegensatz zu anderen Straßen in der Region über eine geschlossene und gut erhaltene Fahrbahndecke verfügt. Dies, aber insbesondere auch die Tatsache, dass die Ilsenburgstraße nur eine geringe Fahrbahnbreite aufweist, führt zu hohen Geschwindigkeiten, die in Kombination mit nicht oder nur teilweise vorhandenen Gehwegen zu gefährlichen Begegnungen zwischen den verschiedenen Verkehrsteilnehmern führen.
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[2020-02-06]
CDU-Fraktion Pankow geht gegen gefährlichen Durchgangsverkehr in der Ilsenburgstraße vor – Bezirksamt soll Maßnahmenpaket zur Verkehrsberuhigung prüfen
Berlin, 31.01.2020: Die CDU-Fraktion Pankow hat jüngst einen Antrag in die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow eingebracht, um gegen den erheblichen Durchgangsverkehr in der Ilsenburgstraße im Ortsteil Blankenburg vorzugehen. Gerade im morgendlichen Berufsverkehr nutzen viele Autofahrer die Ilsenburgstraße als Ausweichstrecke, um dem täglichen Stau auf der Route Karower Damm, Alt- Blankenburg, Krugstege, Bahnhofstraße bzw. Heinersdorfer Straße zu entgehen.

„Die Ilsenburgstraße ist bei Autofahrern als Umfahrung besonders beliebt, da sie im Gegensatz zu anderen Straßen in der Gegend über eine gut erhaltene Fahrbahndecke verfügt. Dies lädt, trotz der geringen Fahrbahnbreite der Straße, zum flotten Fahren ein. In der Vergangenheit haben hohe Geschwindigkeiten in Kombination mit den nicht oder nur teilweise vorhandenen Gehwegen immer wieder zu gefährlichen Situationen zwischen Fußgängern, Radfahrern und Autofahrern geführt“, erklärt Johannes Kraft, Vorsitzender der CDU-Fraktion Pankow.

Die Christdemokraten fordern in ihrem Antrag die Prüfung eines sogenannten Modalfilters, der als temporäre Durchfahrtssperre zwischen Rhönstraße und der Kreuzung Triftstraße/ Sulzer Straße und Ilsenburgstraße zum Einsatz kommen könnte. Eine weitere Idee ist die Anordnung einer Einbahnstraßenregelung in der Ilsenburgstraße von der Schwarzwaldstraße in Richtung Triftstraße.

Der Antrag wird im Ausschuss für Verkehr und Öffentliche Ordnung beraten.


Ansprechpartner für Medien:
Pressestelle der CDU-Fraktion Pankow
Anita Kurzidim
Tel.: 0160 7512238
E-Mail: kurzidim@fraktion-cdupankow.de

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[2020-02-04]
Berliner Morgenpost
160 Meter Sechstes Windrad in Pankow 2020 in Betrieb

Pankow ist mit fünf Windanlagen Berlins Primus. Jetzt kommt das nächste Rad – auch als Reaktion auf den Klimanotstand.

Berlin. Mit ländlichen Mühlen hat das neue Windrad in der Stadtrandsiedlung Malchow nichts zu tun. Die neueste Windkraftanlage Berlins wird auch die alten Bürgerhäuser am nordöstlichen Stadtrand mit einer Nabenhöhe von 160 Metern um ein Vielfaches überragen. Seit der Vertragsunterzeichnung am Freitag steht aus Sicht des Bezirksamts Pankow fest: Auf einer Fläche nordwestlich der Bundesstraße 2 entsteht das sechste Rad Berlins, noch in diesem Jahr startet der Betrieb.

Und wie alle anderen Anlagen befindet sich auch das neueste Windkraftwerk auf Ackerflächen des einwohnerstärksten Bezirks. Keine zufällige Entscheidung. Denn Pankow befindet sich laut Baustadtrat Vollrad Kuhn (Grüne) im Klimanotstand. Und begreift sich deshalb als Pionier der Energiewende in Berlin.

Pankow wird zum Motor der Berliner Energiewende

Bereits in wenigen Monaten werden sich, wenn das Genehmigungsverfahren keine Überraschungen mehr bringt, also die Rotoren über Malchow drehen – und produzieren sauberen Strom für bis zu 4.000 Zwei-Personen-Haushalte. Angekündigt ist eine Leistung von 13.000 Megawattstunden pro Jahr. Die Stadtrandsiedlung, in der 1123 Menschen zu Hause sind, würde damit – die richtige Wetterlage vorausgesetzt – mehr Energie produzieren als sie verbraucht.

Laut des Nutzungsvertrags mit dem künftigen Betreiber, der Firma Mühle Malchow, gilt die Laufzeit des neuen Rads mindestens bis ins Jahr 2036 als gesichert, mit der Option einer Verlängerung bis 2040. „Pankow ist damit Vorreiter der Windenergienutzung in Berlin und setzt hier wieder ein deutliches Signal für den Klimaschutz und die Energiewende“, kommentiert Stadtrat Kuhn den Abschluss des Vertrags.

Umweltschützer sehen Gefahr für Fledermäuse und Vögel

Energie aus erneuerbaren Energien hat nun selbst in der dicht bebauten Hauptstadt hohe Konjunktur. Die Probleme sind die gleichen wie im ländlichen Raum. In Pankow erinnert man sich noch lebhaft an die gerichtliche Auseinandersetzung um das erste Windrad überhaupt, das 2008 bei Karow an der Schönerlinder Straße entstand. 189 Meter hoch, ein energiepolitisches Novum. Und aus Sicht von Umweltschützern des Nabu eine todbringende Gefahr für Fledermäuse und Greifvögel. Der Prozess zog sich nach der Sichtung des seltenen Rotmilans über fünf Jahre hin. Aber er endete schließlich mit der Freigabe des Rads, dem bald die nächsten Anlagen folgten.

Brandenburg hat über 3800 Windkraftanlagen – Berlin bald sechs

Dann die Energiewende, ausgerufen von des Bundesregierung, dann der Klimanotstand in Pankow. Für den Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar, der das erste Windrad in Karow einst als Bezirkspolitiker gegen Kritiker verteidigte, passt das zusammen – trotz der Bedenken bei Schall- und Naturschutz. In einem Stadtstaat wie Berlin sei das Potenzial von Windkraft zwar begrenzt. Trotzdem seien die Räder „ein guter und wichtiger Schritt“, um die Energieversorgung Berlins ökologisch zu verändern. Im Vergleich zu über 3800 Windrädern in Brandenburg bleibt das Leistungsvermögen der künftig sechs Pankower Räder, die alle von privaten Firmen betrieben werden, natürlich sehr gering. Entsprechend klein bleibt aber auch das Risiko, dass Vögel zwischen die Blätter geraten.

Pläne für ein weiteres Windrad in Karower Grünanlage

Ob der Nabu gegen die neueste Anlage in der Stadtrandsiedlung rechtliche Schritte ergreifen wird, blieb am Montag offen. Bis zum Redaktionsschluss war noch keine Stellungnahme zu erhalten. Mit den sechs Mühlen ist das Potenzial in Pankow jedenfalls noch nicht erschöpft. Erst im Herbst 2019 hatte der Bezirk auf Anfrage der SPD-Fraktion bestätigt, gemeinsam mit der Senatsumweltverwaltung an einer Anlage in der Grünstreifen „Neue Wiesen“ in Karow zu arbeiten. Es wäre das Windrad Nummer sieben.

Bislang befindet sich das Projekt noch in der Prüfung, aber die SPD sorgt sich bereits „um die emissionsschutzrechtliche Vereinbarkeit des Vorhabens mit den derzeitigen Planungen zur Wohnbebauung Am Teichberg in Karow und in Blankenburg“. Denn mit mehreren Tausenden Neubauwohnungen werde diese Gegend ihren Charakter als dünn besiedelter Landstrich völlig verändern.

Nahe des Windrads befindet sich ein Biotop mit seltenen Arten

Skeptischer äußert sich deshalb auch der Pankower CDU-Fraktionsvorsitzende Johannes Kraft. Dass der Bezirk den Vertragsabschluss für das 160-Meter-Rad in der Stadtrandsiedlung Malchow verkündete, habe er mit Überraschung zur Kenntnis genommen. In direkter Nähe des geplanten Standorts gebe es mit dem Malchower Luch ein Biotop, das vor einigen Jahren immerhin den Bau einer Straße verhinderte.

Laut Kraft habe die Verwaltung in keinem der Gremien der Bezirksverordnetenversammlung über den Plan, in dem Bereich ein Windrad zu errichten, informiert. „Bei so einem Projekt dürfte es einen großen zeitlichen Vorlauf gegeben haben. Es ist erstaunlich, dass man den Vertragsabschluss vermeldet, bevor die Bezirksverordneten informiert sind“, kritisiert Kraft die Verkündung der Entscheidung. Stadtrat Kuhn beruft sich wiederum auf das Votum der Bezirkspolitiker zur Ausrufung des Klimanotstands.

Bundeswirtschaftsministerium prüft Einführung von Mindestabstandsregelung

Möglichen rechtlichen Bedenken sieht das Bezirksamt Pankow gelassen entgegen. „Auf Basis des geltenden Rechts wird die Senatsumweltverwaltung die entsprechende imissionsschutzrechtliche Genehmigung erteilen“, versicherte Stadtrat Kuhn am Montag auf Nachfrage. Die Baugenehmigung vom Bezirk werde alle geltenden Regeln des Baugesetzbuchs berücksichtigen.

Schwierigkeiten für künftige Genehmigungsverfahren dürften aber die Pläne für eine Mindestabstandsregelung im Hause von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) bedeuten. Sie sehen eine minimale Distanz zwischen einem neu zu errichtenden Windrad zur Wohnbebauung von einem Kilometer vor. Ob diese Pläne oder andere Regelungen die Anlage in der Stadtrandsiedlung Malchow gefährden können, ist noch offen. Denn laut der Senatsumweltverwaltung steht das eigentliche Genehmigungsverfahren erst noch bevor. Auf Anfrage sagte eine Sprecherin: „Vorfestlegungen in die eine oder andere Richtung gibt es dabei nicht.“
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[2020-02-04]
rbb
Blankenburger Süden Tram-Wendeschleife soll nicht mehr in Gartensiedlung liegen

Im Blankenburger Süden in Pankow sollen 6.000 Wohnungen entstehen. Ein Problem ist die Verkehrsanbindung: Die geplante Tram-Verlängerung führt quer durch eine Siedlung. Auch angepasste Pläne des Senats kommen bei den Bewohnern nicht gut an.

Obstbäume, Gemüsebeete, Hecken, Rasenflächen, Sandwege: Die Blankenburger Gartensiedlung präsentiert sich als eine idyllische Mischung aus Gartenlauben und kleinen Wohnhäusern. 1.400 Grundstücke und Parzellen - die meisten in der Erholungsanlage sind gepachtet, ein Drittel befindet sich in Privat-Eigentum.

Norbert Ludwig wohnt seit mehr als 50 Jahren in seinem Haus, nach der Wende hat er auch das Grundstück gekauft – zur Altersvorsorge. Jetzt weiß der 70- Jährige nicht mehr, ob er bleiben kann. Am meisten bedrückt ihn die Unsicherheit. "Man bekommt ja hier auch keine Auskünfte, wie das insgesamt weiter geht."

Eine 40 Meter breite Schneise durch die Siedlung

Wenn die Straßenbahntrasse kommt, schneidet sie rund um den Fuchsammerweg eine 40 Meter breite Schneise durch die Siedlung. Die Linie M2 soll, so die Pläne des Senats, vom Alexanderplatz bis zum S-Bahnhof Blankenburg führen. Das Grundstück von Norbert Ludwig würde verschwinden, er müsste sein Zuhause aufgeben. Zusätzlich zur Straßenbahn ist auch noch eine neue Straße im Gespräch, die Tangentialverbindung Nord, die an anderer Stelle mitten durch die Siedlung führen würde.

Hinter der Planung vermutet Norbert Ludwig politisch-taktische Gründe. "Dann bleiben im Prinzip nur noch Restflächen übrig, wo sich wahrscheinlich die Politik erhofft, dass nur noch so wenige Bürger für Proteste übrig bleiben, dass sie dann leichtes Spiel haben, hier die ganze Fläche doch zu bebauen."

Nach den jüngsten Planungen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung soll nun zumindest die Wendeschleife für die Tram nicht mehr in der Siedlung liegen, sondern außerhalb, auf der anderen Seite der Bahnhofstraße. Dort müssten ein Supermarkt und ein Gebrauchtwagenhändler weichen. Der Vorteil für die Fahrgäste: Sie müssten nicht die Straße überqueren, um am Bahnhof Blankenburg in die S-Bahn umzusteigen.

Doch für die Bewohner der Kleingartenkolonie spiele das kaum eine Rolle, meint die Vereinsvorsitzende Ines Landgraf: "Nein, das macht überhaupt gar keinen Unterschied, es muss in jedem Falle durch unsere Erholungsanlage durchgewalzt werden mit Bautechnik."

Wenn die Trasse - wie zurzeit geplant - gebaut wird, müssten mindestens 200 Grundstücke geräumt werden. Um das zu vermeiden, schlägt Landgraf eine Variante für die Straßenbahnlinie vor, die zwar durch das Neubaugebiet, aber nicht durch die Siedlung führt: "Über das Rieselfeld nach Karow und Buch - das ist unser Plan."

CDU fordert neue U-Bahnlinie

Eine weitere Variante, welche die Siedlung schonen könnte, schlägt die Stadtentwicklungsexpertin der Grünen im Abgeordnetenhaus, Daniela Billig vor: "Die Tramlinie würde ich nicht durch die Anlage legen, sondern den Dorfkern Blankenburg noch mit anschließen."

Das alles sei sicher gut gemeint, aber viel zu klein gedacht, sagt dagegen der CDU-Fraktionschef von Pankow, Johannes Kraft. Die vielen Menschen in den neu zu bauenden Wohngebieten bis hinauf nach Karow, Buch und Bernau könnten unmöglich nur mit der Straßenbahn transportiert werden. Die CDU fordert deshalb, eine neue U-Bahnlinie zu bauen. "Ich glaube, man muss mit viel mehr Mut an die Sache herangehen. Eine U-Bahn, die vom Alexanderplatz aus über Weißensee bis Buch und Bernau führen würde, das wäre eine wirklich leistungsfähige Alternative."

Was am Ende tatsächlich gebaut wird, soll frühestens im kommenden Jahr entschieden werden. Bis dahin bleiben die Bewohner der Gartensiedlung Blankenburg wohl noch im Ungewissen. Immerhin: Eine Info-Veranstaltung zum Stand der Planung gibt es schon am 14. Februar.
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[2020-01-13]
Prenzlberger Stimme
Mit Gondeln über Pankow gondeln?

Ein große Raunen ging in den vergangenen Tagen durch Blättrerwald und Netz, als Bezirksbürgermeister Sören Benn (Die Linke) Medienvertreter zu einem von ihm initiierten Fachvortrag des Verkehrswissenschaftlers Heiner Monheim einlud und auch gleich den Grund der Einladung kommunizierte

Ziel des Termins ist es, sich einer Antwort auf die Frage zu nähern, ob und unter welchen Voraussetzungen in welchem zeitlichen Horizont Seilbahnsysteme im Nordostraum, z. B. im Blankenburger Süden, in Karow und Buch oder auch als Tangentiale geeignet sein können, diese Stadträume mit dem ÖPNV vergleichsweise zügig und platzsparend, emissions- und fahrplanfrei zu versorgen. Angesichts der hinreichend bekannten Hürden zur Erschließung des Berliner Nordostens ist aus Sicht des Bezirksbürgermeisters eine nähere Betrachtung dieses Verkehrsmittels durchaus angemessen.

Kein Wohnungsbau ohne Verkehrslösung Der Pankower Norden ächzt jetzt schon unter der Verkehrslast, Staus sind in den Hauptverkehrszeiten sind die Regel. Das allein wäre Grund, sich über eine gründliche Verkehrslösung Gedanken zu machen.

Dazu kommt der geplante Wohnungsneubau in erheblichem Umfang. Gerade erst hatte der BVV-Ausschuss für Stadtentwicklung die aktuellen und ferneren Wohnungsbauprojekte Revue passieren lassen: Michelangelostraße, Pankower Tor, Blankenburger Süden, Karow, Buch IV… Mehr als 20.000 Wohnungen für mindestens 40.000 Menschen sollen im Bezirk entstehen, ein Großteil im Norden des Bezirks.

Doch von der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz unter Senatorin Regine Günther (Bündnis 90/ Die Grünen) war bisher wenig Konkretes zu hören: Für eine Straßenbahnverlängerung zur Erschließung des Blankenburger Südens ist gerade mal eine „Vorzugstrasse“ kartiert, eine mögliche S-Bahn-Verbindung Wartenberg-Karow nicht in Sicht und auch der Straßenneu- und Ausbau ist noch nicht einmal in konkreter Planung. Dabei ist klar: Solange es keine Verkehrslösungen für den Pankower Norden gibt, ist ein Wohnungsbau in Größenordnungen nicht realisierbar.

Anlieger wollen U-bahn bis nach Buch Im Sommer vergangenen Jahres fanden sich daher 17 Vereine und Initiativgruppen unter Federführung des CDU- Abgeordneten Dirk Stettner und des CDU- Fraktionsvorsitzenden in der Pankower bezirksverordnetenversammlung Johannes Kraft zusammengefunden, um nicht nur ihrem Unmut Luft zu machen, sondern auch Vorschläge zu unterbreiten.

Das Ergebnis, das im Oktober vorgestellt wurde, bekam den Namen „Vision 2030“. Die Vorschläge gingen von der Verlängerung von Straßenbahn- und S-Bahnlinien, den Ausbau des S-Bahnhofs Buch zu einem Regionalbahnhof und den Straßenneubau bis hin zu einer Verlängerung der U- Bahnlinie U2 über den Blankenburger Süden über Karow bis nach Buch.

Manches, wie die Erweiterung des Straßenbahnnetzes, erscheint dabei naheliegend, anderes – wie zum Beispiel ein U-Bahn-Bau bis an die nördliche Grenze Pankows – dürfte eher eine eine Vision bleiben. Erstens wegen der Kosten Ein Kilometer U-Bahn kostet bis zu 300 Millionen Euro, ein Kilometer Straßenbahn ist ab zehn Millionen Euro zu haben. Zweitens aber auch wegen der bedeutend längeren Bauzeiten, die so ein Tunnelbauwerk benötigt. Doch auch die Planungen von Straßenbahntrassen ziehen sich hin – und es steht zu befürchten, dass ein Wohnungsbau- Großprojekt wie der Blankenburger Süden wegen des Fehlens einer überzeugenden Verkehrslösung weiter ausgebremst wird.

Beispiel New York Wie zumindest dieses Problem relativ schnell, kostengünstig und energiesparend gelöst werden könnte, zeigt ein Blick über den Großen Teich.

Roosevelt Island ist eine schmale, rund 60 Hektar große Insel im East River in New York City zwischen den Stadtteilen Manhattan und Queens. Ursprünglich befanden sich hier einmal Haft- und Krankenanstalten. Im Jahr 1968 beschloss die Stadtverwaltung, die Insel in ein verkehrsfreies Wohngebiet umzuwandeln, ein Jahr später begann der groß angelegte Wohnungsbau. Doch der Bau der vorgesehenen U-Bahnstrecke unter dem East River, der das Wohngebiet verkehrlich erschließen sollte, ließ auf sich warten. Um das neu entstehende Wohngebiet auch von Manhattan aus zu erschließen, entschied man sich wegen der kurzen Bauzeit für eine Luftseilbahn als provisorische Transportlösung.

Parallel mit der Fertigstellung der ersten Wohnkomplexes auf Roosevelt Island wurde 1976 auch die Seilbahn eröffnet. Als am 9. Oktober 1989 endlich die U-Bahn in Betrieb ging, war „The Tram“ längst zu einer festen New Yorker Einrichtung geworden.

Ganze Streckennetze in Medellin und La Paz Und die us-amerikanische Metropole ist nicht die einzige Großstadt, dies sich dieses Verkehrsmittel, das man sonst vorrangig an Skipisten und bei Gartenschauen sehen kann, zu Nutze gemacht hat.

Medellin

So wurde in der einstigen kolumbianischen Kokain-Metropole Medellin 2004 nach nur 14 Monaten Bauzeit eine erste Seilbahnlinie im Stadtteil Santo Domingo Savio fertig gestellt, die auch direkt mit der zentralen Metrolinie Medellíns verbunden ist. Bis 2010 folgten drei weitere Linien. In der bolivianischen Hauptstadt La Paz schwebt man seit 2014 mit Gondeln von A nach B. Das dortige Seilbahnnetz besteht derzeit aus zehn Linien und ist damit das größte städtische Seilbahnnetz der Welt.

La Paz

Die Vorteile gegenüber anderen Verkehrsmitteln scheinen zumindest auf einer Strecke von fünf, sechs Kilometern klar auf der Hand zu liegen: Bei einer entsprechenden Kabinengröße können fünf- bis siebentausend Personen in der Stunde befördert werden, die Bahnen sind nicht laut, der Energiebedarf ist – weil die Kabinen keinen Motor mitschleppen müssen – geringer als bei einer Straßenbahn, und der Platzverbrauch ist ebenfalls minimal Neben den barrierefrei zu gestaltenden Ein- und Ausstiegen braucht eine solche Seilbahn nur wenig Platz zur Aufstellung der Masten.

Auch deutsche Städte planen Seilbahn-Linien Diese Vorteile scheinen sich langsam auch in Deutschland herumzusprechen. Die Stadt Kempten möchte mit einer Seilbahn den Bahnhof mit der Innenstadt verbinden, Dachau will den Bahnhof an die U-Bahn mit einer Seilbahn anbinden und in München soll eine Seilbahn die Verbindung zwischen dem Nordosten und dem Nordwesten der Stadt verbessern. In Stuttgart wird gar über den Bau von vier Trassen nachgedacht.

Auch in Berlin gibt es bereits eine Seilbahn: Seit 2017 pendelt sie vom U-Bahnhof Kienberg (U5) über das Wuhletal und die Zwischenstation Wolkenhain zu den Gärten der Welt am Blumberger Damm und wieder zurück. Allerdings war ihr Bestand lange nicht gesichert. Die BVG wollte sie nicht, nun hat der Senat sie immerhin in den Nahverkehrsplan 2019 bis 2023 aufgenommen. Was bedeutet, dass geprüft wird, ob und wie sie sich in das ÖPNV-Angebot des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg (VBB) einbinden lässt.

Nicht die erste Pankower Eigenmächtigkeit Dass nun über den Bau einer regulären Linienseilbahn nachgedacht werden soll, erscheint zwar an sich schon erstaunlich. Das tatsächliche Novum ist aber, dass der Vorstoß aus dem Bezirksamt Pankow kommt. Denn für die Planung des öffentlichen Nahverkehrs ist der Senat zuständig. Doch dort kommt man nicht erst seit dem Amtsantritt der grünen Senatorin Regine Günther nicht aus dem Knick.

So hatte der Bezirk Pankow nach jahrelangem nicht erhörten Flehens in Richtung – damals noch sozialdemokratisch geführter – Senatsverkehrsverwaltung, für die Erschließung des Pankower Tors doch bitte, bitte, eine Straßenbahntrasse zu planen, schließlich das Heft des Handelns selbst in die Hand genommen und auf eigene Kosten ein Gutachten erarbeiten lassen. Dann dauerte es aber immerhin noch einmal ein bis zwei Jahre, bis sich die Erkenntnis, dass eine Tram besser ist, als eine Schnellstraße, auch wirklich durchgesetzt hatte.

Mal sehen, wie lange es dauert, bis die nun grüne Senatsverwaltung auf die Seilbahn abfährt.
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[2020-01-09]
Berliner Woche
NEUBAU ERSETZT PROVISORIUM Bezirk beantragt Sondermittel für den Sportplatz an der Röländer Straße

Nachdem sich das Bezirksamt bereits für einen möglichst raschen Neubau des Sportplatzes an der Röländer Straße ausgesprochen hatte, wurde dieses Vorhaben nun auch vom Senat auf die Liste der Investitionsprojekte 2019 bis 2023 gesetzt.

Das konnte Torsten Kühne (CDU), der als Stadtrat unter anderem für Sport und Facility Management zuständig ist, den Verordneten mitteilen. Die BVV hatte im Mai beschlossen, dass das Bezirksamt prüfen solle, wie dieser Sportplatz rasch saniert werden kann. Die Fläche an der Röländer Straße war Mitte der 90er-Jahre als Provisorium angelegt worden. Genutzt wird sie vor allem vom Fußballverein SV Karow 96 als Trainingsplatz.

Die ursprünglichen Pläne, dort einen richtigen Sportplatz zu bauen, konnten vom Bezirksamt wegen fehlender finanzieller Mittel bisher nicht umgesetzt werden. Doch inzwischen ziehen immer mehr Menschen in diese Region, und der Bau weiterer Wohnungen ist geplant. Dieser nicht ausgebaute Sportplatz ist aus Sicht der CDU-Fraktion eine viel zu wenig genutzte Ressource. Deshalb stellte sie den Antrag, dass das Bezirksamt prüfen solle, wie dieses Gelände saniert und für eine „bestimmungsgemäße Nutzung hergestellt werden kann“.

„Diese Maßnahme ist im Rahmen der Investitionsplanung 2019-2023 vom Bezirk angemeldet worden“, versicherte Stadtrat Kühne bereits im vergangenen Sommer. Und nun konnte er hinzufügen: „Der Senat hat die Maßnahme in die Investitionsplanung aufgenommen und bestätigt. Damit ist der auch vom Bezirk lange gewünschte Neubau langfristig finanziell gesichert.“

Damit zeitnah gebaut werden kann, bemühe sich das Bezirksamt derzeit um Sondermittel, so Kühne weiter. Deshalb seien sowohl Anträge auf Siwana-Mittel für den außerschulischen Sportbedarf bei der Senatsverwaltung für Inneres und Sport als auch auf Sondermittel über das Programm Siwana VI, das für Sonderbedarfe der Bezirke gedacht ist, angemeldet worden. Siwana steht für Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt und Nachhaltigkeitsfonds.Nachdem sich das Bezirksamt bereits für einen möglichst raschen Neubau des Sportplatzes an der Röländer Straße ausgesprochen hatte, wurde dieses Vorhaben nun auch vom Senat auf die Liste der Investitionsprojekte 2019 bis 2023 gesetzt.

Das konnte Torsten Kühne (CDU), der als Stadtrat unter anderem für Sport und Facility Management zuständig ist, den Verordneten mitteilen. Die BVV hatte im Mai beschlossen, dass das Bezirksamt prüfen solle, wie dieser Sportplatz rasch saniert werden kann. Die Fläche an der Röländer Straße war Mitte der 90er-Jahre als Provisorium angelegt worden. Genutzt wird sie vor allem vom Fußballverein SV Karow 96 als Trainingsplatz.

Die ursprünglichen Pläne, dort einen richtigen Sportplatz zu bauen, konnten vom Bezirksamt wegen fehlender finanzieller Mittel bisher nicht umgesetzt werden. Doch inzwischen ziehen immer mehr Menschen in diese Region, und der Bau weiterer Wohnungen ist geplant. Dieser nicht ausgebaute Sportplatz ist aus Sicht der CDU-Fraktion eine viel zu wenig genutzte Ressource. Deshalb stellte sie den Antrag, dass das Bezirksamt prüfen solle, wie dieses Gelände saniert und für eine „bestimmungsgemäße Nutzung hergestellt werden kann“.

„Diese Maßnahme ist im Rahmen der Investitionsplanung 2019-2023 vom Bezirk angemeldet worden“, versicherte Stadtrat Kühne bereits im vergangenen Sommer. Und nun konnte er hinzufügen: „Der Senat hat die Maßnahme in die Investitionsplanung aufgenommen und bestätigt. Damit ist der auch vom Bezirk lange gewünschte Neubau langfristig finanziell gesichert.“

Damit zeitnah gebaut werden kann, bemühe sich das Bezirksamt derzeit um Sondermittel, so Kühne weiter. Deshalb seien sowohl Anträge auf Siwana-Mittel für den außerschulischen Sportbedarf bei der Senatsverwaltung für Inneres und Sport als auch auf Sondermittel über das Programm Siwana VI, das für Sonderbedarfe der Bezirke gedacht ist, angemeldet worden. Siwana steht für Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt und Nachhaltigkeitsfonds.

Der Bezirk plant an der Röländer Straße den Neubau eines Kunstrasenplatzes, ein Leichtathletikstadion mit Naturrasen, eine Beachsportanlage, ein Funktionsgebäude mit drei Umkleide- und Wascheinheiten sowie eine Zuschauertribüne. Die Gesamtkosten werden auf etwa zwölf Millionen Euro geschätzt.

Der Bezirk plant an der Röländer Straße den Neubau eines Kunstrasenplatzes, ein Leichtathletikstadion mit Naturrasen, eine Beachsportanlage, ein Funktionsgebäude mit drei Umkleide- und Wascheinheiten sowie eine Zuschauertribüne. Die Gesamtkosten werden auf etwa zwölf Millionen Euro geschätzt.
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[2020-01-09]
Berliner Woche
PENDLERPROBLEM ANDERSWO LÖSEN Die Mehrheit der Verordneten lehnt ein Mobilitätshub an der Bucher Straße ab

An der Bucher Straße wird es keinen sogenannten Mobilitätshub geben. Eine Mehrheit der Verordneten lehnte den Antrag der CDU-Fraktion ab. Diesen hatte sie namens eines Netzwerks aus 17 Pankower Bürgerinitiativen und Vereinen gestellt. Dieses Netzwerk gründete sich im Sommer angesichts der zahlreichen Bauvorhaben in Buch, Karow, Französisch Buchholz und Blankenburg. Gemeinsam erarbeiteten die Initiativen einen Antrag, in dem sie einen Mobilitätshub an der Bucher Straße vorschlagen. Dieses könne ihrer Meinung nach eine Maßnahme gegen die Dauerstaus im Nordosten des Bezirks sein. Denn ein Mobilitätshub ist nichts anderes als ein attraktives Umsteigeangebot zwischen Auto, Bus und Bahn. Doch die Mehrheit der Verordneten sieht dies anders. Im Verkehrsausschuss wurde unter anderem auf die stagnierende Entwicklung in der Fernbusbranche sowie auf mögliche Veränderungen bei der S-Bahn hingewiesen. Hinzu kommt, dass die Mehrheit der Ausschussmitglieder meint, dass das Pendlerproblem in Brandenburg zu lösen ist. Dort seien die Trassen auszubauen, und dort könnten auch Mobilitätshubs gebaut werden. „Wir haben kein Verständnis für die Ablehnung unseres Antrags. Man hätte die Idee zumindest prüfen müssen, bevor man sie komplett verwirft“, ärgert sich CDU-Fraktionschef Johannes Kraft. „Denn mit diesem Mobilitätshub hätte man ein leistungsfähiges Angebot für Pendler, Anwohner und Reisende schaffen können. Wie man gegen diesen notwendigen und sinnvollen Ausbau des Personennahverkehrs stimmen kann, erschließt sich mir überhaupt nicht.“ Das Netzwerk der Bürgerinitiativen hat mit den Pankower Christdemokraten ein Verkehrskonzept für den gesamten Nordosten erarbeitet. Ein wesentlicher Bestandteil ist der Mobilitätshub auf der Fläche zwischen der Bundesautobahn A114, der Bucher Straße, dem Berliner Außenring und der Schönerlinder Straße. Das Areal, das direkt an ein künftiges Gewerbegebiet angrenzt, sei aufgrund von Größe und Lage hervorragend geeignet, erklärt Kraft. Von den Dauerstaus im Nordosten Pankows sind nicht nur 93  000 Pendler aus dem Umland, sondern auch viele Bewohner am Rande der Stadt betroffen. Und mit dem Zuzug Tausender Menschen wird die Situation weiter verschärfen. Bislang liegt von der Landesregierung jedoch noch kein schlüssiges Verkehrskonzept für dieses Pankower Gebiet vor. Gefällt 0 mal
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[2020-01-06]
Berliner Morgenpost
Pankower demonstrieren gegen Tram im Blankenburger Süden

Drei Initiativen wollen den Abriss von Lauben und Häusern für die Tramtrasse verhindern. Gemeinsam ziehen sie zum Alexanderplatz

Der Schock ist nicht verwunden. Über den Jahreswechsel haben sich mehrere Pankower Bürgerinitiativen über die Erschließung des neuen Stadtquartiers Blankenburger Süden mit bis zu 6000 Wohneinheiten ausgetauscht. Die Ende 2010 vorgestellte Streckenführung einer neuen Straßenbahn, die der Senat vom nördlichen Endpunkt des Netzes in Heinersdorf zum S- Bahnhof Blankenburg weiterführen will, stößt auf breite Ablehnung. Denn um die Gleise dorthin zu verlegen, müssten laut des Siedlungsvereins der Anlage Blankenburg große Teile der Lauben und Wohnhäuser geräumt und abgerissen werden.

Laut Sprecherin Ines Landgraf befürchten viele Ortsansässige, trotz Entschädigungszahlungen des Senats keine gleichwertigen Lebensmittelpunkt in Berlin mehr zu finden. Drei Initiativen tragen nun den Protest im Rahmen einer Demonstration an den Alexanderplatz.

Protestzug vor der Stadtwerkstadt am Alexanderplatz Für Montag, 13. Januar, um 18 Uhr haben die Initiativen Wir sind Blankenburger und Berliner, die Initiative Karow und die Initiative Buchholz-Ost eine Kundgebung vor der Stadtwerkstadt Berlin an der Karl-Liebknecht-Straße angemeldet. Dann wollen die Verantwortlichen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung vor Ort turnusmäßig im Projektbeirat über Berlins größtes Wohnungsbauprojekt – und die Folgen für die heutigen Anwohner – beraten.

Als besonders kritisch gilt neben der voluminösen Wendeschleife der Tram der Neubau eines neuen Straßenbahndepots, der ebenfalls im Bereich der künftigen Strecke liegen muss. Womöglich mitten in der Erholungsanlage Blankenburg. Bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung verweist man darauf, dass die endgültigen Entscheidungen zu Streckenführung und Straßenbahndepot noch nicht feststehen und von Einschätzungen der BVG und der Senatsverkehrsverwaltung abhängen werden.

Streit um Festlegung auf die Tram zuungunsten einer U-Bahn Kritiker der Straßenbahnstrecke, wie der Pankower CDU- Fraktionsvorsitzende Johannes Kraft, sehen das Problem in einer Grundsatzentscheidung des Senats. Hier habe man sich darauf festgelegt, den Blankenburger Süden oberirdisch mit einer Straßenbahn zu erschließen, obwohl die alternative U-Bahn in einer Untersuchung als „äußerst positiv“ bewertet wird.

Kraft hatte mit mehreren Anwohnerinitiativen ein eigenes Verkehrskonzept für den Pankower Norden erarbeitet, das die Verlängerung der U2 nach Karow und einer neuen U10 nach Buch vorsieht. Ines Landgraf von der Erholungsanlage Blankenburg will in der Stadtwerkstatt beim Projektbeirat persönlich vorsprechen und deutlich machen, dass die bisherigen Überlegungen „gar nicht akzeptabel“ sind.
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[2020-01-05]
Berliner Woche
PANKETRAIL AUF DEM RADFERNWEG? CDU lehnt Fahrradschnellstraße durch Wohngebiete ab

Der nördliche Abschnitt der Fahrradschnellstraße Panketrail sollte nicht wie geplant durch die Straßen um den Rübländergraben, sondern von der Krontaler Straße auf den bestehenden Radfernwanderweg Berlin-Usedom geführt und dort bis mindestens zum S-Bahnhof Buch verlängert werden.
Dafür soll sich das Bezirksamt bei der Senatsverkehrsverwaltung und der landeseigene infravelo GmbH einsetzen. Diesen Antrag stellt die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Die kürzlich im Verkehrsausschuss vorgestellten Planungen zur Führung der Fahrradschnellstraße Panketrail durch den Bezirk Pankow hätten im Abschnitt, der sich im Ortsteil Karow befindet, erhebliche Schwächen, meint CDU- Fraktionschef Johannes Kraft.
So sei in Karow eine verwinkelte Führung über schmale Anwohnerstraßen, die in aller Regel nicht über Gehwege verfügen, vorgesehen. Hinzu komme, dass es entlang der Straßen zahlreichen Grundstückseinfahrten gibt, an denen entlang der Radschnellweg führen würde. Insbesondere in der Boenkestraße werden diese Probleme deutlich. In dieser gibt es auf der einen Seite die Böschung der Stettiner Bahn und auf der anderen Seite private, bebaute Grundstücke. Bereits heute seien Begegnungen auf dem Fußweg nicht ohne ein Ausweichen auf die Fahrbahn und Begegnungsverkehre von Kraftfahrzeugen nur durch das Ausweichen auf die Böschung oder den Gehweg möglich, berichtet Johannes Kraft. Gleichzeitig hat die Boenkestraße eine Erschließungsfunktion, kann also nicht komplett für den Fuß- und Radverkehr gewidmet werden. Hinzu kommt: Sollte es zum Bau des Turmbahnhofes Karow kommen, sehen die Planungen eine Erschließung des Bahnhofes über die Boenkestraße mit ÖPNV im Ein-Richtungsverkehr vor.
Gleichzeitig existiert aber ein gut ausgebauter Radweg, der von der Krontaler Straße entlang der Panke bis zum S-Bahnhof Buch und darüber hinaus führt. Der Radfernwanderweg Berlin-Usedom biete damit bereits heute hervorragende Bedingungen für Radfahrer und sollte als Teil des Panketrails genutzt werden, begründet die CDU-Fraktion ihren Antrag. Dies erhöhe die Attraktivität und die Sicherheit des Radschnellweges und reduziere gleichzeitig Bauzeit und Kosten. Mit diesem Antrag wird sich der Verkehrsausschuss befassen.
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[2020-01-02]
Tagesspiegel
Bucher Straße: Bezirk kämpft gegen Sperrung der Autobahn-Ausfahrt

Pankows Lokalpolitiker wollen eine längerfristige Sperrung der Autobahn-Ausfahrt Bucher Straße im Zuge des Neubaus der A 114 verhindern. Einen entsprechenden Beschluss fasste die BVV vergangene Woche auf Antrag der CDU. Demnach soll sich das Bezirksamt bei der Senatsverkehrsverwaltung und der Verkehrslenkung dafür einsetzen, dass anstelle von Sperrungen andere Maßnahmen wie temporäre Baustellenampeln oder die Aufteilung der Fahrspuren auf der A114 geprüft werden sollen.

Die Verkehrsverwaltung schließt eine Sperrung einzelner Ausfahrten im Rahmen der Bauarbeiten „aus Gründen der Verkehrssicherheit (Rückstaubildung/erhöhte Unfallhäufigkeit)“ bisher explizit nicht aus. Die BVV fürchtet nun, dass die A 114 als „eine der wenigen leistungsfähigen Verbindungen zwischen den Ortsteilen Französisch Buchholz, Buch, Karow, der Gemeinde Panketal und der Berliner Stadtmitte“ wegbricht, wenn die Ausfahrt Bucher Straße gesperrt wird. Dieser komme „eine ganz zentrale Bedeutung zu, denn keine andere radiale Strecke ins Zentrum ist in der Lage, zusätzliche Verkehre in größerem Umfang aufzunehmen“, heißt es im Beschluss. Im Falle einer längeren Sperrung sei „mit erheblichen Einschränkungen für alle Bürger aus den Außenbezirken zu rechnen“.


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[2020-01-02]
Tagesspiegel
Bucher Straße: Bezirk kämpft gegen Sperrung der Autobahn-Ausfahrt

Pankows Lokalpolitiker wollen eine längerfristige Sperrung der Autobahn-Ausfahrt Bucher Straße im Zuge des Neubaus der A 114 verhindern. Einen entsprechenden Beschluss fasste die BVV vergangene Woche auf Antrag der CDU. Demnach soll sich das Bezirksamt bei der Senatsverkehrsverwaltung und der Verkehrslenkung dafür einsetzen, dass anstelle von Sperrungen andere Maßnahmen wie temporäre Baustellenampeln oder die Aufteilung der Fahrspuren auf der A114 geprüft werden sollen.

Die Verkehrsverwaltung schließt eine Sperrung einzelner Ausfahrten im Rahmen der Bauarbeiten „aus Gründen der Verkehrssicherheit (Rückstaubildung/erhöhte Unfallhäufigkeit)“ bisher explizit nicht aus. Die BVV fürchtet nun, dass die A 114 als „eine der wenigen leistungsfähigen Verbindungen zwischen den Ortsteilen Französisch Buchholz, Buch, Karow, der Gemeinde Panketal und der Berliner Stadtmitte“ wegbricht, wenn die Ausfahrt Bucher Straße gesperrt wird. Dieser komme „eine ganz zentrale Bedeutung zu, denn keine andere radiale Strecke ins Zentrum ist in der Lage, zusätzliche Verkehre in größerem Umfang aufzunehmen“, heißt es im Beschluss. Im Falle einer längeren Sperrung sei „mit erheblichen Einschränkungen für alle Bürger aus den Außenbezirken zu rechnen“.


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[2019-12-13]
Kleine Anfrage: Zustand der Spielplätze im Bezirk Pankow
Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

Im Rahmen der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Grünanalgen am 3. Dezember 2019 wurde der Antrag auf Drucksache VIII-0999 „Spielplätze in Karow sanieren!“ debattiert. Im Verlauf der Diskussion ergaben sich Fragen hinsichtlich des Zustandes der Spielplätze in allen Ortsteilen Pankows, der für Sanierungen zur Verfü-gung stehenden Mittel und der geplanten Sanierungsmaßnahmen. Vor diesem Hintergrund frage ich das Bezirksamt Pankow von Berlin:

1. Wie viele öffentliche Spielplätze gibt es je Ortsteil?

2. Wie viele dieser Spielplätze sind aktuell gesperrt bzw. teilweise gesperrt (auch einzelne Geräte)?

3. Wie ist die durchschnittliche Bewertung der Spielplätze je Ortsteil?

4. Wie viele Einwohner haben die Ortsteile Pankows jeweils einzeln?

5. Welche Mittelabflüsse aus dem Kita- und Spielplatzsanierungsprogramm gab es in den Jahren 2014 bis 2019 je Ortsteil?

6. Welche Mittelabflüsse aus anderen Programmen und Förderkulissen gab es in den Jahren 2014 bis 2019 je Ortsteil?

7. Welche Mittel für die Unterhaltung und Pflege der Spielplätze in den Jahren 2014 bis 2019 je Ortsteil eingesetzt?

8. Welche Mittelabflüsse aus dem Kita- und Spielplatzsanierungsprogramm sind für die Jahre 2020 bis 2025 in den einzelnen Ortsteilen geplant?

9. Welche Mittelabflüsse aus anderen Programmen und Förderkulissen sind für die Jahre 2020 bis 2025 in den einzelnen Ortsteilen geplant?

10. Welche Mittel für die Unterhaltung und Pflege der Spielplätze sind für die Jahre 2020 und 2021 in den einzelnen Ortsteilen geplant?
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[2019-12-13]
Kleine Anfrage: Sondierungsbohrungen in der Sellheimbrücke
Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

Vom 4. bis 22. November 2019 wurden unter Teilsperrung Sondierungsbohrungen auf/in der Sellheimbrücke zwischen den Ortsteilen Karow und Blankenburg durchgeführt. Vor diesem Hintergrund frage ich das Bezirksamt Pankow von Berlin:

1. Aus welchem Grund sind die Sondierungsbohrungen durchgeführt worden?

2. Wer hat diese beauftragt?

3. Was sind die Ergebnisse der Untersuchungen der Bohrkerne?

4. Welche Schlussfolgerungen ergeben sich aus diesen Untersuchungen? Haben diese Auswirkungen auf die Nutzbarkeit der Brücke? Wenn ja, welche?

5. Gibt es Auswirkungen auf die Planungen zum geplanten Ersatzneubau der Brücke?
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[2019-12-11]
Pankow Live
Kein Mobilitätshub im Norden Pankows

BVV lehnt Forderung des Pankower Bürgernetzwerks Nord-Ost und der CDU-Fraktion nach zentralem Mobilitätshub an der Bucher Straße ab.

von der CDU-Fraktion Pankow für das Bürgernetzwerk Nord-Ost eingebrachte Bürgerantrag, der ein attraktives Umsteigeangebot zwischen Auto, Bus und Bahn in Form eines sogenannten Mobilitätshubs an der Bucher Straße fordert, wurde in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow abgelehnt.

vom Pankower CDU-Fraktionsvorsitzenden Johannes Kraft hat das Netzwerk aus 17 Bürgerinitiativen und Vereinen mit dem Antrag einen durchdachten Lösungsansatz für die gravierende Verkehrsproblematik im Nordosten Pankows aufgezeigt. Gemeinsam setzt man sich bereits seit einigen Monaten angesichts der zahlreichen geplanten Bauvorhaben in den Ortsteilen Buch, Karow, Französisch Buchholz und Blankenburg für eine nachhaltige Stadtentwicklung und ganzheitliche Verkehrslösungen ein.

Wir haben kein Verständnis für die Ablehnung unseres Antrags. Man hätte die Idee zumindest prüfen müssen, bevor man sie komplett verwirft. Denn mit diesem Mobilitätshub hätte man ein leistungsfähiges Angebot für Pendler, Anwohner und Reisende schaffen können. Hier hätte zudem die dringend notwendige Ringbuslinie zwischen Blankenburg, Karow und Buch halten können. Wie man gegen diesen notwendigen und sinnvollen Ausbau des Personennahverkehrs stimmen kann, erschließt sich mir überhaupt nicht., sagt Johannes Kraft, Vorsitzender der CDU-Fraktion Pankow.

Die Christdemokraten und Bürgernetzwerk haben ein Verkehrskonzept für den gesamten Nordostraum erarbeitet. Ein wesentlicher Bestandteil davon ist der Mobilitätshub auf der Fläche zwischen der Bundesautobahn A114, der Bucher Straße, dem Berliner Außenring und der Schönerlinder Straße, der den Umstieg zwischen Auto, Bahn und Bus vereinfacht und die Ortsteile Französisch Buchholz und Karow besser an den Personennahverkehr anbindet. Das Areal, welches direkt an ein künftiges Gewerbegebiet angrenzt, ist aufgrund von Größe und Lage hervorragend geeignet.

Es sind nicht nur die 93.000 Pendler aus dem Berliner Umland, sondern auch die Menschen aus unseren Ortsteilen am Rand der Stadt betroffen, die bereits heute große Probleme haben, auf den Dauerstau geplagten Straßen zur Arbeit oder in die Stadt zu gelangen. Und mit dem bevorstehenden Zuzug zehntausender Menschen, den Senatsverwaltung und Bezirk im Pankower Nordosten planen, wird die Situation vollkommen eskalieren.

Rot-rot-grün ist nicht nur gänzlich uninspiriert, sondern nicht einmal bereit über einen in der Bevölkerung breit getragenen Vorschlag zu diskutieren. Wenn wir unseren Bezirk in eine positive Zukunft führen wollen, muss man aber in größeren Dimensionen denken, findet Kraft, der selbst in Karow lebt.

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[2019-12-10]
Dank Initiative der CDU-Fraktion Pankow ist Sanierung des Karower Sportplatzes an der Röländer Straße langfristig gesichert – Nach Bezirk gibt auch Senat endlich grünes Licht für Finanzierung
Berlin, 10.12.2019: Dank des vehementen Einsatzes der CDU-Fraktion Pankow wird die Sanierung des Karower Sportplatzes an der Röländer Straße schnellstmöglich umgesetzt. Nachdem zuerst der Bezirk Pankow den Neubau des Sportplatzes im Rahmen der Investitionsplanung 2019/23 angemeldet hatte, bestätigt nun auch der Berliner Senat, dass er die Maßnahme ebenfalls in seine Investitionsplanung aufgenommen hat.

„Wir freuen uns sehr, dass wir mit der finalen Zusage zur Finanzierung vom Senat einen Durchbruch erzielt haben und der Neubau des Sportplatzes an der Röländer Straße nun langfristig gesichert ist“, erklärt Johannes Kraft, Vorsitzender der CDU-Fraktion Pankow. „Der bereits seit über 20 Jahren leerstehende Sportplatz wird nun also bald in neuem Glanz erstrahlen und endlich Sportlern, Kitas, Schulen und Vereinen, die die Sportfläche dringend benötigen, zur Verfügung gestellt werden“, so Kraft weiter.


Ansprechpartner für Medien:
Pressestelle der CDU-Fraktion Pankow
Anita Kurzidim
Tel.: 0160 7512238
E-Mail: kurzidim@fraktion-cdupankow.de

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[2019-12-10]
CDU-Fraktion Pankow will längerfristige Sperrungen der Autobahn-Anschlussstelle „Bucher Straße“ im Zuge des Neubau der A114 abwenden
Berlin, 10.12.2019: Die CDU-Fraktion Pankow setzt sich dafür ein, dass während der bis 2021 andauernden Bauarbeiten an der A114, der Verkehr an der Autobahn-Anschlussstelle „Bucher Straße“ so wenig wie möglich eingeschränkt wird und es zu keinen längerfristigen Sperrungen kommt. In einem entsprechenden Antrag fordern die Christdemokraten, dass sich das Bezirksamt bei der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz und der Verkehrslenkung Berlin dafür einsetzt, dass anstelle von Sperrungen andere Maßnahmen wie beispielsweise die tageszeit- und lastabhängige Schaltung von Ampeln, die Errichtung von temporären Baustellenampeln oder die Separierung der Fahrspuren auf der A114 geprüft werden sollen. Der Antrag wurde in der letzten BVV beschlossen.

„Die Bundesautobahn A114 ist eine der wenigen leistungsfähigen Verbindungen zwischen den Ortsteilen Französisch Buchholz, Buch, Karow, der Gemeinde Panketal und der Berliner Stadtmitte. Der Anschlussstelle „Bucher Straße“ kommt daher eine ganz zentrale Bedeutung zu, denn keine andere radiale Strecke ins Zentrum ist in der Lage, zusätzliche Verkehre in größerem Umfang aufzunehmen. Sollte es zu einer längerfristigen Sperrung kommen, ist mit erheblichen Einschränkungen für alle Bürger aus den Außenbezirken zu rechnen, die täglich mit dem Auto oder dem ÖPNV unterwegs sind, denn bereits heute sind die dauerstaugeplagten Straßen im Pankower Nordosten an ihrer Belastungsgrenze“, weiß Johannes Kraft, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Pankow.


Ansprechpartner für Medien:
Pressestelle der CDU-Fraktion Pankow
Anita Kurzidim
Tel.: 0160 7512238
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[2019-12-10]
Kein Mobilitätshub im Norden Pankows – BVV lehnt Forderung des Pankower Bürgernetzwerks Nord-Ost und der CDU-Fraktion nach zentralem Mobilitätshub an der Bucher Straße ab
Berlin, 09.12.2019: Der von der CDU-Fraktion Pankow für das Bürgernetzwerk Nord-Ost eingebrachte Bürgerantrag, der ein attraktives Umsteigeangebot zwischen Auto, Bus und Bahn in Form eines sogenannten Mobilitätshubs an der Bucher Straße fordert, wurde in der Bezirksverordnetenversammlung(BVV) Pankow abgelehnt. Unterstützt vom Pankower CDU-Fraktionsvorsitzenden Johannes Kraft hat das Netzwerk aus 17 Bürgerinitiativen und Vereinen mit dem Antrag einen durchdachten Lösungsansatz für die gravierende Verkehrsproblematik im Nordosten Pankows aufgezeigt. Gemeinsam setzt man sich bereits seit einigen Monaten angesichts der zahlreichen geplanten Bauvorhaben in den Ortsteilen Buch, Karow, Französisch Buchholz und Blankenburg für eine nachhaltige Stadtentwicklung und ganzheitliche Verkehrslösungen ein.

„Wir haben kein Verständnis für die Ablehnung unseres Antrags. Man hätte die Idee zumindest prüfen müssen, bevor man sie komplett verwirft. Denn mit diesem Mobilitätshub hätte man ein leistungsfähiges Angebot für Pendler, Anwohner und Reisende schaffen können. Hier hätte zudem die dringend notwendige Ringbuslinie zwischen Blankenburg, Karow und Buch halten können. Wie man gegen diesen notwendigen und sinnvollen Ausbau des Personennahverkehrs stimmen kann, erschließt sich mir überhaupt nicht.“, sagt Johannes Kraft, Vorsitzender der CDU-Fraktion Pankow.

Christdemokraten und Bürgernetzwerk haben ein Verkehrskonzept für den gesamten Nordostraum erarbeitet. Ein wesentlicher Bestandteil davon ist der Mobilitätshub auf der Fläche zwischen der Bundesautobahn A114, der Bucher Straße, dem Berliner Außenring und der Schönerlinder Straße, der den Umstieg zwischen Auto, Bahn und Bus vereinfacht und die Ortsteile Französisch Buchholz und Karow besser an den Personennahverkehr anbindet. Das Areal, welches direkt an ein künftiges Gewerbegebiet angrenzt, ist aufgrund von Größe und Lage hervorragend geeignet.

„Es sind nicht nur die 93.000 Pendler aus dem Berliner Umland, sondern auch die Menschen aus unseren Ortsteilen am Rand der Stadt betroffen, die bereits heute große Probleme haben, auf den Dauerstau geplagten Straßen zur Arbeit oder in die Stadt zu gelangen. Und mit dem bevorstehenden Zuzug zehntausender Menschen, den Senatsverwaltung und Bezirk im Pankower Nordosten planen, wird die Situation vollkommen eskalieren. Rot-rot-grün ist nicht nur gänzlich uninspiriert, sondern nicht einmal bereit über einen in der Bevölkerung breit getragenen Vorschlag zu diskutieren. Wenn wir unseren Bezirk in eine positive Zukunft führen wollen, muss man aber in größeren Dimensionen denken“, findet Kraft, der selbst in Karow lebt.


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Pressestelle der CDU-Fraktion Pankow
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[2019-12-04]
Keine längerfristige Sperrung der BAB-Anschlussstelle Bucher Straße
Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Dem Bezirksamt Pankow von Berlin wird empfohlen, sich bei der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz und der Verkehrslenkung Berlin dafür einzusetzen, dass es zu keinen (längerfristigen) Schließungen der Rampen der Anschlussstelle Bucher Straße an der BAB A114 aus Gründen der Verkehrssicherheit kommt, ohne dass zunächst andere Maßnahmen (Anpassung der Schaltzeiten der Lichtsignalanlagen auf der Brücke und der Kreuzung Bucher Straße/ Pankgrafenstraße, Separierung der Fahrspuren, Errichtung von lastabhängigen gekoppelten Baustellenampeln an den genannten Kreuzungen etc.) geprüft und umgesetzt werden.

Begründung:

Die Bundesautobahn A114 ist eine der wenigen leistungsfähigen radialen Verbindungen zwischen den Ortsteilen Französisch Buchholz, Buch, Karow sowie der Gemeinde Panketal und der Stadtmitte. In diesem Zusammenhang kommt der Anschlussstelle Bucher Straße eine zentrale Bedeutung zu.

Neben der BAB A114 gibt es im Nordosten des Bezirks lediglich zwei weitere radiale Strecken mit überörtlichem Charakter: Hauptstraße - Berliner Straße - Pasewalker Straße und Blankenburger Chaussee - Karower Damm - Alt Blankenburg - Heinersdorfer Straße. Beide Streckenzüge sind aufgrund ihres Querschnittes, ihrer baulichen Anlagen und ihrer Lage deutlich weniger leistungsfähig und nicht geeignet, um zusätzliche Verkehre in größerem Umfang aufzunehmen. Sollte es zu einer längerfristigen Sperrung der AS Bucher Straße kommen, wären damit erhebliche Einschränkungen in der Erreichbarkeit der genannten Ortsteile sowohl für den ÖPNV als auch den MIV verbunden. Bereits heute ist das Bestandsnetz an seiner Belastungsgrenze. Tritt zu der jetzigen Situation die einseitige Sperrung der Dorfstraße in Malchow (Bundesstraße B2) mit den geplanten Umleitungsstrecken über Heinersdorf und Blankenburg hinzu, wird sich die Situation nochmal weiter verschärfen. Dies hätte auch erhebliche Auswirkungen auf die Fahrzeiten von Rettungs- und Sicherheitskräften sowie die Erreichbarkeit der Rettungsstelle des Helios-Klinikums.

In Beantwortung der Kleinen Anfrage 0685/VIII gibt das Bezirksamt Pankow von Berlin die Aussage der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr um Klimaschutz wider: „Es kann aber nicht ausgeschlossen werden, dass die VLB/ Autobahnpolizei aus Gründen der Verkehrssicherheit (Rückstaubildung/ erhöhte Unfallhäufigkeit) einzelne Rampen schließen wird.“ Eine Sperrung der Rampen der Anschlussstelle wird explizit nicht ausgeschlossen. Allerdings werden andere Maßnahmen, die den berechtigten Bedenken hinsichtlich der Verkehrssicherheit auf der BAB A114 abhelfen, nicht erwähnt.

Solche Maßnahmen, die die Erreichbarkeit der Ortsteile und gleichzeitig die Belange der Verkehrssicherheit berücksichtigen, können beispielsweise die tageszeit- und lastabhängige Schaltung der Lichtsignalanlagen auf der Brücke über die BAB A114 in Kopplung mit der Lichtsignalanlage an der Kreuzung Bucher Straße und Pankgrafenstraße (siehe hierzu Beschluss auf Drucksache VIII-0059 „Veränderung der Schaltzeiten der Lichtzeichenanlage Bucher Straße/ BAB A114 sowie Bucher Straße/ Pankgrafenstraße“ vom 25. Januar 2017) oder, wenn dies technisch nicht möglich ist, die Errichtung von temporären Baustellenampeln (wie an der Kreuzung Bucher Straße, Trifstraße, Schönerlinder Straße) oder aber die Separierung der Fahrspuren auf der BAB A114 sein.
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[2019-11-26]
Berliner Morgenpost
Bau von Hochhäusern Karower wehren sich mit Graffittis


Streit hat alles, was Großstadtpolitik ausmacht: Es geht um günstige Mieten, Erhalt von Grünflächen, um Klimaschutz, einen möglichen Verkehrsinfarkt – überhaupt: um die wachsende Stadt. Im kleinen Ortsteil Karow, mitten in Pankow gelegen, manifestieren sich in diesem Herbst die Konflikte der Berliner Stadtentwicklung. Eigentlich wollte das Bezirksamt den Rahmenplan Karow im Einvernehmen mit den Anwohnern beschließen. Stattdessen: verhärtete Fronten und Streit um bis zu 3000 Wohnungen. Auf dem Spiel steht eines der wichtigsten Stadtentwicklungsprojekte Berlins.

will günstige Mieten mit hoher Bebauung ermöglichen Die Karower müssen sich vor allem im Süden von Freiflächen verabschieden. Auf Feldern entstehen bis zu 3000 Wohnungen. Und was da im kommenden Jahrzehnt auf den drei Baufeldern Karow-Süd, Straße 52 und Am Teichberg entsteht, soll nicht einfach nur ein beliebiges Quartier werden – sondern so etwas wie der heimliche Traum vieler Berliner: ein ganzer mit bezahlbaren Mieten, mitten im Grünen gelegen.

Urban aber wird Neu-Karow nur dann, wenn es anders konzipiert wird als das alte. Wenn es über die Bauhöhe von drei Geschossen hinausgeht – und zwar deutlich. Das sagt kein Politiker, sondern einer der möglichen Bauherren: Lars Holborn, Prokurist der städtischen Wohnungsgesellschaft Gesobau.

70 Prozent der Neubauwohnungen sollen unter 10 Euro pro Quadratmeter kosten Wenn wir bezahlbare Mietwohnungen bauen wollen, gibt es eine wirtschaftliche Grenze. Wir brauchen dazu ein gewisses Maß an Fläche, erklärt Holborn. 70 Prozent der Neubauwohnungen sollen nach seinen Vorstellungen für Nettokaltmieten von unter 10 Euro pro Quadratmeter auf den Markt kommen. „Wenn wir die Untergrenzen reißen, ist das nicht zu leisten“, warnt der Prokurist. Er sagt: Wir brauchen die Mindestwirtschaftlichkeit. Und meint damit Häuser, die sich eher an den Blocks der Innenstadt orientieren als an Einfamilienhäusern im dörflichen Kiez.
Graffiti auf Gehwegen gegen Hochhäuser in Karow Für viele Karower ist das zu hoch. Sie wehren sich nicht nur im Rahmen der Werkstattveranstaltungen und Ausschusssitzungen – sondern neuerdings auch mit Guerilla- Methoden. Auf den Gehwegen findet man Graffiti mit der Aufschrift: Karow wehrt sich. Hochhäuser nein danke! Zwar sind dem Vernehmen nach höchstens Fünf- bis Sechsgeschosser in der Mitte des Siedlungsgebiets geplant.
Trotzdem zeugt die Aktion gerade vom Konsens mit dem Bezirksamt Pankow. Hier zieht man trotz der Streitpunkte bei Baudichte und Verkehrsanbindung nach den Beteiligungsveranstaltungen mit Bürgern eine Erfolgsbilanz.

Mehr als 1100 Teilnehmer kamen zu Werkstätten der Rahmenplanung Karow Immerhin trieb ein Planungsbüro im Auftrag von Baustadtrat Vollrad Kuhn (Grüne) über Monate hinweg einen enormen Aufwand, um Bürger wohlwollend zu stimmen. 56 Bürgergespräche, drei Planungswerkstätten mit 1100 Teilnehmern und fünf Beiratssitzungen gab es bislang. Wir sind nicht überall auf einer Linie – aber in 80 Prozent der Punkte sind wir einer Meinung. Und die Konfliktpunkte wurden gut herauskristallisiert, zieht die Sprecherin des Planungsbüros ein positives Fazit. Die Abschlusspräsentation schließt mit dem Satz: Karow ist schön und wird es auch bleiben!

Bei Verkehr und Bauhöhe finden wir uns nicht wieder Eine herbstliche Luftaufnahme des Anwohners Axel Belger zeigt den ländlichen Charakter Karows. Drei Felder sollen nun zum Baugrund für ein neues Quartier werden

Dem würde Elke Großmann zustimmen – obwohl sie eine völlig andere Wahrnehmung hat. Großmann engagiert sich in der Gruppe Wir sind Karower, ist so etwas die Stimme der Anwohner – und fordert eine schnellstmögliche Nachbesserung der Rahmenplanung. Bei Verkehr und Bauhöhe finden wir uns nicht wieder“, bestreitet sie eine Einigung. „Die Dinge, die vorgetragen werden, sind uns zu unkonkret und nicht belastbar. Wir können uns nicht darauf verlassen, dass Problemlösungen da sein werden, bevor die Bagger rollen. Vor allem beim Thema Verkehr. Ein Einwohnerantrag, der Kompromisse in diesen Punkten fordert, sei aus Sicht der Initiative nicht zufriedenstellend bearbeitet worden.

Anwohner fordern 50 Meter breite Trennlinie zu neuen Häusern in Karow Neben der Forderung, nicht höher zu bauen als zwei bis drei Geschosse, zeichnet sich auch bei der Trennlinie zwischen den Bestandsbauten und der neuen Siedlung Dissens ab. Während die Anwohner einen 50 Meter breiten, grünen Übergangsstreifen zwischen Alt- und Neu-Karow fordern, spricht das Bezirksamt von einer 30 Meter breiten Freifläche. Eine erste Simulation der neuen Siedlung gab es bislang nur zum Konzept des Bezirksamts, nicht aber zum Gegenvorschlag der Bürger. Nach der deutlichen Kritik steuert Pankow nach und will eine weitere Simulation für die moderatere Bebauung entwerfen. Dies fordern nicht nur Anwohner, sondern auch die Baupolitiker von Linken, SPD und CDU.

Pankow soll 3-D-Modell zum neuen Wohnquartier nachreichen Ohne Visualisierung ist keine Grundlage da, auf der wir beraten können, ärgert sich Linken-Politiker

Bianca Prescher von der Initiaitve "Wir sind Karow" kämpft gegen eine zu dichte Bebauung – und beruft sich auf den Klimanotstand in Pankow.

Wolfram Kempe über das Versäumnis. Roland Schroeder von der SPD nennt es „sehr misslich“, dass die verschiedenen Vorschläge nicht anhand von 3-D-Modellen zu bewerten sind. Auch grundsätzliche Kritikpunkte sieht CDU-Fraktionschef Johannes Kraft trotz monatelangen Gesprächen nicht berücksichtigt.
Wir dürfen in Region nicht nur auf Einzelbaufelder in Karow schauen, sondern müssen auch andere Großprojekte wie den Blankenburger Süden und Buch im Blick haben, warnt Kraft davor, einzelne Vorhaben zu planen ohne ein Gesamtkonzept zu haben. Allein in Karow und Buch entstehen zusammen betrachtet über 7000 Wohnungen.

Neues Auslaufgebiet für Hunde in Karow geplant Stadtrat Vollrad Kuhn (Grüne) hebt wiederum heraus, dass die Konzeption für das neue Wohnquartier in Karow noch ganz am Anfang steht – wir sprechen von einem Planungszeitrahmen von über 10 Jahren. Was wir hier auf den Weg bringen, wird für Zukunft Karows entscheidend sein. Im Entwurf zur Rahmenplanung seien durchaus auch attraktive Vorschläge für die Neugestaltung des Pankower Ortsteils durch das Großprojekt enthalten. Vorgesehen sind zum Beispiel ein neues Hundeauslaufgebiet oder eine „naturnahe Wasserlandschaft entlang der Laake. Neue Ausgleichsflächen wird es auch brauchen, wenn der Bezirk Pankow bis 2030 tatsächlich 460.000 Einwohner zählt.

Ein Friedensschluss vor Weihnachten – er ist trotzdem nicht in Sicht.
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[2019-11-12]
Berliner Morgenpost
Wie der Klimanotstand große Wohnungsprojekte gefährdet

Als erster Bezirk will Pankow ökologisches Handeln zum ersten Planungsziel erklären. Bürger fordern deshalb, Bauvorhaben zu schrumpfen.

Dasss Berlin seine Wohnungsnot nur mit massivem Neubau lindern kann, ist ein Fakt. Dass Anwohner Acker und Wiesen vor der Bebauung bewahren wollen, gilt seit Jahren als größte Schwierigkeit bei der Planung neuer Stadtquartiere. Auch ihre Argumente, man müsse Kaltluftschneisen und Erholungsflächen erhalten, sind nicht neu. Ziemlich neu ist aber der Klimanotstand, den SPD-, Grünen-, und Linken- Politiker in Pankow – einem Bezirk mit Potenzial für 21.000 neue Wohnungen – ausgerufen haben. Und den Anwohner akzeptieren. Aber anders, als es die Ausrufer des Notstands wohl erwartet hatten. Plötzlich ist der Kampf gegen die Erderwärmung für die Bürger ein Werkzeug. Ein Hebel im Kampf gegen Wohnquartiere auf Feldern in Karow, gegen Nachverdichtung in Alt-Pankow – und selbst gegen ein Flüchtlingsheim in Rosenthal.

Wie sich der im August 2019 verkündete Klimanotstand in der Praxis auf das Handeln des Bezirksamts auswirken wird, ist noch nicht im Detail beschlossen – aber schon erscheint er als Schlagwort auf selbst gebastelten Plakaten. So wie bei den Demonstrationen der Initiative Wir sind Karow. Während kürzlich ein Beirat in der dortigen Stadtbücherei über den Bau von 3000 Wohnungen beriet, wedelten die Kritiker draußen vor der Tür mit bemalten Pappschildern durch die Novemberluft, ließen Fanfaren und wütende Lautsprecherdurchsagen erklingen, die im Sitzungssaal niemand überhören konnte.
Wir wollen keine Wohnquartier verhindern, betont Bianca Prescher vom Bauteam der Initiative, aber wir Vertreten Karower, die gegen eine hochhausartige Bebauung kämpfen. Und wir wollen unsere grüne Lunge erhalten. Tatsächlich werden das Bezirksamt Pankow und der Senat wohl auf einigen der drei großen Bauflächen in Karow deutlich höhere Häuser entwerfen müssen als die Dreigeschosser, die bisher das Höchstmaß im dörflichen Ortsteil bedeuteten. Denn nur so realisiert man die versprochenen günstigen Mieten. Und nur so rechnet sich der Erwerb einer Ackerfläche über das Vorkaufsrecht, den das Bezirksamt Pankow im Oktober vermeldet hat.

Je preiswerter der Staat bauen möchte, desto dichter müssen die Quartiere ausfallen. Und desto weniger entsprechen sie den Vorgaben des Klimanotstands, der Maßnahmen gegen die Erderwärmung den obersten Stellenwert einräumt. Eben so ist der Notstand definiert. Was hier beschlossen wird, ist fürs Stadtklima furchtbar ungesund, rief bei der Demonstration in Karow ein Herr im Rentenalter – und solidarisierte sich auf diese Weise mit Forderungen von jugendlichen Organisationen wie Fridays for Future.

Ist der Klimanotstand dringlicher als die Wohnungsnot? Im Rathaus Pankow wird diese Frage in den nächsten Jahren für Diskussionen sorgen. Dabei war der zuständige Baustadtrat Vollrad Kuhn (Grüne) schon lange vor dem Klimanotstand häufig mit Aspekten des Umweltschutzes konfrontiert. Untersuchungen zur Flora und Fauna von Baugrundstücken gehören auch ohne die neu ausgerufene Not zum Standardrepertoire der Verwaltung. Aktuell befasst sich Kuhns Abteilung zum Beispiel mit der möglichen Umsiedlung von Kröten vom Gelände des Pankower Tors, wo der Investor Kurt Krieger 2000 Wohnungen bauen will.

Nicht anders wird es im Süden von Karow zugehen, wo noch mehr Häuser in noch ländlicheren Gebieten entstehen sollen. Mit den 3000 Wohnungen auf Feldern und Wiesen verändert der kleine Ortsteil ebenso seine Identität wie Buch, wo mehr als 4000 Wohnungen entstehen und Blankenburg, wo bis zu 6000 Einheiten zur Debatte stehen. Es ist auch angesichts des BVV-Beschlusses zum Klimanotstand immer eine Abwägung bei solchen Wohnungsbauvorhaben im Interesse der Allgemeinheit notwendig“, sagt Stadtrat Kuhn. Klimaschutzbelange werden dann im Bebauungsplanverfahren untersucht und berücksichtigt – zum Beispiel durch entsprechende Ausgleichsmaßnahmen. Was bei den Bauprojekten an wertvollen Grünflächen verloren geht, muss an anderer Stelle neu entstehen, nennt der Stadtrat den wichtigsten Grundsatz. Der galt schon vor dem Notstand – und jetzt noch mehr.

An der Kavalierstraße in Alt-Pankow sollen bis zu 170 Wohnungen in begrünten Innenhöfen mit Spielplätzen entstehen. Anwohner stützen sich bei ihrem Abwehrkampf nun ebenfalls auf den Klimanotstand. Und verkünden das mit bemalten Bettlaken. An der Kavalierstraße in Alt-Pankow sollen bis zu 170 Wohnungen in begrünten Innenhöfen mit Spielplätzen entstehen. Anwohner stützen sich bei ihrem Abwehrkampf nun ebenfalls auf den Klimanotstand. Und verkünden das mit bemalten Bettlaken.

mit Vorgaben zur Energieversorgung und mit Wasser- und Mobilitätskonzepten könne der Bezirk die Veränderung auf Baugrundstücken beeinflussen, sagt Kuhn. Außerdem müssen Wohnhäuser der Zukunft nicht als graue Monolithen in der Landschaft stehen. Im Blankenburger Süden, dem größten in Planung befindlichen Quartier überhaupt, soll eine Dachbegrünung den negativen Effekten auf das Stadtklima entgegenwirken.

Was Stadtrat Kuhn, den stellvertretenden Bezirksbürgermeister in Pankow, am Argumentieren mit dem Klimanotstand stört, ist das Absolutistische. Die Forderung von Bürgern nach einem Verzicht auf die Abwägung der verschiedenen Interessen. Ansonsten könnte jedes Vorhaben generell vorab in Frage gestellt werden, weil Klimabelange – wie im Verkehrsbereich auch – immer betroffen sind.

für die Elisabeth-Aue könnte sich mehr als halbieren Neben den Plänen für 3000 Wohnungen für Karow führen auch die Bauabsichten für die nicht weit entfernte Elisabeth- Aue zu Spannungen zwischen den Verfechtern der intakten Stadtnatur und den Fürsprechern einer neuen Siedlung mit bis zu 5000 Wohneinheiten. Seitdem die Ackerfläche im Stadtentwicklungsplan Wohnen des Senats für 2030 wieder als Potenzialgebiet auftaucht, sind in Pankow die alten Diskussionen neu entbrannt. Zwischen den beiden Maximalforderungen nach einer kompletten Bebauung oder einer totalen Freilassung des Feldes gewinnt der Kompromiss einer Anwohnerinitiative immer mehr Fürsprecher. Er sieht den Bau eines neuen Kleingartenparks auf der Elisabeth-Aue vor, der den grünen Grundcharakter der Fläche bewahrt. Ebenfalls vorgesehen ist der Bau einer neuen Schule. Und die Errichtung von Wohnhäusern am südlichen Rand des Feldes – aber in viel kleinerem Maß als es der Stadtentwicklungsplan mit 5000 Wohnungen versieht.

allem in Reihen der Landes-SPD gibt es immer noch Unterstützung für diese ganz große Lösung. Auf Bezirksebene schwenken die Sozialdemokraten mit einem Beschluss der Kreisdelegierten hingegen auf die Linie der Unterstützer eines Kleingartenparks und einer Siedlung mit weniger als 1000 Wohnungen ein. Wohl auch auf Druck von Anwohnern, denen neues Grün wichtiger ist als neues Grau. Genau diesem Wunsch beugt sich ebenso die Pankower CDU. Eine Vollbebauung der Elisabeth-Aue kommt für die Anwohner, für uns und für viele andere Pankower Bürger nicht in Frage, meint der Fraktionsvorsitzende Johannes Kraft. Bauen ja – aber mit Augenmaß und mit Köpfchen.

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[2019-10-31]
Tagesspiegel
Verdrängung


Liebe Nachbarinnen, liebe Nachbarn, es ist schon lange kein Menetekel mehr, sondern soziale Realität Der Begriff Verdrängung ist aus den privaten Gesprächen und öffentlichen Diskussionen um die Gegenwart und Zukunft Berlins kaum mehr wegzudenken. Und auch in diesem Newsletter beschäftige ich mich wieder mit konkreten Beispielen, in denen Lang- Gewachsenes maximalem Profitstreben weichen soll.

Inzwischen trifft es längst nicht mehr nur private Mieter, von denen ich einige – reale und fiktive – in der Rubrik Kultur vorstelle, sondern auch soziale Einrichtungen. Denn bisher gibt es für Gewerbemieter sozialer Infrastruktur wie Betreuungs- oder Beratungseinrichtungen keinen rechtlichen Schutz vor Kündigung oder exorbitant steigenden Gewerbemieten. Welche Folgen dies unter anderem für zahlreiche Kinderläden in Berlin hat, lesen Sie in der Rubrik Nachbarschaft.

Die Verdrängung aus den Innenstadtbezirken lässt viele Menschen in den Randbezirken nach bezahlbarem Wohnraum suchen. In Stadtteilen, deren Verkehrsanbindung bereits jetzt alles andere als optimal ist. Vielen Dank an dieser Stelle für Ihre zahlreichen Rückmeldungen zu meiner Frage, mit welchen Mitteln den schon existierenden sowie zukünftigen Verkehrsprobleme in den nördlichen Stadtteilen Pankows beizukommen sei.

Der Großteil der Reaktionen begrüßt die Vorschläge des Vorsitzenden der CDU- Fraktion Pankow, Johannes Kraft, die unter anderem eine Verlängerung der Linie U2 bis nach Karow sowie den Bau der neuen Linie U10 über Weißensee, Karow- Teichberg bis nach Buch vorsehen. Eine Planung, die erst im Jahr 2030 greifen soll, wurde allerdings von einem Leser angesichts bereits existierender sowie geplanter Baumaßnahmen wie der Fahrbahnerneuerung der B2 in Malchow und aufgrund des bereits bestehenden Vakuums an öffentlichen Verkehrsmitteln als naiv bezeichnet.

Eine Auswahl Ihrer konkreten Vorschläge, die mich per Email erreichten: Anbindung Niederschönhausens und Blankenburgs durch einen neuen U-Bahnhof an der Blankenburger Straße. Ausbau von Umsteigemöglichkeiten am bereits jetzt überlasteten Bahnhof Pankow sowie der Bau neuer Radwege, unter anderem in allen Straßen zwischen Pankow Kirche, S-Bahnhof Pankow-Heinersdorf und Schlosspark, Ausbau der U8 über das Märkische Viertel hinaus nördlich an Rosenthal vorbei ins geplante Wohngebiet Elisabeth-Aue, Schließung der S-Bahn- Lücke zwischen Wartenberg und Karower Kreuz und Anschluss der geplanten Wohngebiete Elisabeth-Aue und des Blankenburger Südens ans Tramnetz.


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[2019-10-30]
Einwohnerantrag: Ortsverträgliche und sinnvolle Entwicklung der Elisabeth-Aue sichern – Oberschule bauen
Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Für eine ortsverträgliche und sinnvolle Entwicklung der Elisabeth-Aue ersuchen wir das Bezirksamt, sich dafür einzusetzen, dass:
- eine Oberschule mit gymnasialer Oberstufe am Rand der Elisabeth-Aue ge-baut wird,
- im südlichen Bereich entlang des Rosenthaler Weges eine sich an Maß und Art der baulichen Nutzung von Buchholz-West angepasste Randbebauung mit einer Tiefe von maximal 150m ermöglicht wird und dabei auch Mehrzweck-häuser (z.B. Ärztehäuser) vorgesehen werden,
- im nördlichen Bereich bis hin zum Koppelgraben ein Kleingartenpark entsteht,
- im Bereich zwischen der dichteren Nutzung am Rosenthaler Weg und dem Kleingartenpark eine aufgelockerte sich am Bestand entlang der westlichen Seite der Buchholzer Straße orientierende Bebauung ermöglicht wird
- dass das Gebiet nördlich des Koppelgrabens dem Landschaftsschutzgebiet Blankenfelde zugeschlagen wird.

Johannes Kraft (Fraktion der CDU) für
Initiative Elisabeth-Aue, Bezirksverband der Gartenfreunde Pankow e.V., Siedlungs-verein Französisch-Buchholz e.V., Bürgerinitiative Gesund leben an der Schiene (BI-NO) e.V., Verband der deutschen Grundstücksnutzer e.V., Bürgerstiftung Karow, Bür-gerinitiative Buchholz-Ost, Buchholzer Laubfrosch e.V., Bürgerinitiative Karow, Bürger-verein Buchholz e.V., Bürgerverein Stadtentwicklung Berlin-Blankenburg e.V., Elisa-beth Aue e.V.

Begründung:
In Buchholz steigt seit einigen Jahren die Einwohnerzahl, ohne dass die Infrastruktur Schritt hält. Dies trifft vor allem die Buchholzer Grundschüler, die von der anstehenden Erweite-rung der Jeanne-Barez-Schule profitieren. Es fehlt aber an einer nahe gelegenen Ober-schule und zwar auch für die Schüler in Blankenburg und Blankenfelde. Diese Schüler müs-sen stattdessen teilweise weit entlegene Oberschulen besuchen, auch wegen der über-nachgefragten Oberschule in Karow. Zudem benötigt die Oberschule eine gymnasiale Oberstufe, denn etwa zwei Drittel der Buchholzer Grundschüler erhalten eine Gymnasial-empfehlung. Im Bestand in Buchholz fehlt für eine Oberschule der Platz, sodass allein die Elisabeth-Aue als möglicher Standort in Frage kommt. Würde die Oberschule nahe der Endhaltestelle der Tram 50 stehen, wäre sie durch die Tram und durch Busse verkehrlich gut angeschlossen. Überdies wäre eine Entlastung der angespannten Verkehrssituation im Nordosten Pankows zu erwarten, weil sich ein Teil des Schulverkehrs morgens nicht mehr Richtung Zentrum Pankows und nachmittags umgekehrt orientieren würde.

Berlin braucht Wohnungen und dies wird von den Einwohnern rund um die Elisabeth-Aue anerkannt. Aber eine Vollbebauung würde den Nordosten Pankows noch mehr als bisher überfordern und zwar aufgrund der unzureichenden Verkehrsinfrastruktur, die erfahrungs-gemäß nicht mit Bauvorhaben zeitnah mitentwickelt wird und auch den bestehenden Strukturen, die von einer aufgelockerter, kleinteiligen Bebauung geprägt sind. Um die Feh-ler der 90er Jahre, die in Karow-Nord und Buchholz-West gemacht wurden, nicht zu wie-derholen schlagen wir einen Mittelweg vor, der eine ortsübliche Bebauung im südlichen Bereich der Elisabeth-Aue vorsieht. Neben sozialem Wohnraum könnten hier Mehrzweck-häuser für die bezirkliche Verwaltung oder Arztangebote entstehen.

Derzeit ist die Elisabeth-Aue eine landwirtschaftlich genutzte Fläche, die als Kaltluftentste-hungsgebiet eine wichtige Rolle für die umliegenden Wohnquartiere spielt. Deshalb soll die übrige Aue als grüne Lunge erhalten bleiben. Im nördlichen Drittel soll ein Kleingartenpark mit Naherholungsmöglichkeiten entstehen. Dies wäre auch eine sinnvolle Ergänzung zum Botanischen Volkspark Blankenfelde. Konkret soll der Kleingartenpark in Form eines Pilot-projekts zur nachhaltigen Sicherung von Kleingärten, Bewahrung der sozialen und ökologi-schen Vielfalt und Förderung des bürgerschaftlichen Engagements entwickelt werden. Das Gebiet nördlich des Koppelgrabens soll dem Landschaftsschutzgebiet Blankenfelde zugeschlagen werden. Weiterhin könnte ein schmaler Stadtwaldgürtel entlang des Kop-pelgrabens angelegt werden, welcher den botanischen Garten an das Landschafts-schutzgebiet anschließt und die klimafreundliche und ökologische Wirkung der Elisabeth-Aue steigert. Im Übrigen sieht der Koalitionsvertrag des Senats vor, dass in jedem Bezirk ein Umweltbildungszentrum entstehen soll. Dafür wäre der Kleingartenpark geeignet. Schließ-lich ist die Förderung des Kleingartenwesens bereits beschlossen; neue Kleingärten sollen entstehen.
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[2019-10-30]
Einwohnerantrag: Spielplätze in Karow sanieren!
Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin (BVV) möge beschließen:

Vor dem Hintergrund des besonders schlechten Zustandes aller neun Spielplätze im Ortsteil Karow, ersucht die BVV das Bezirksamt, zumindest die Spielplätze Auepark-SP2 am Achtrutenberg und Kleinholz in der Straße 43 zu sanieren und diese bei den bezirksweiten Planungen zur Sanierung von Spielplätzen prioritär zu behandeln.

Johannes Kraft (Fraktion der CDU) für
Arbeitskreis Karow, Kita Busonistraße 145, Kita Achillesstraße 68, Kita Zitterbacke (Achillesstraße 59), Kita Karower Knirpse (Bahnhofstraße 53), Kita Piratenkids (Blankenburger Chaussee 88-89), Kita Pfannschmidtstraße 70, Kita Tausendfüßer (Straße 43), Kita Karow Kidz (Gatterweg 17), Kita Kleine Schlaufüchse (Walter-Friedrich-Straße 20-22), Abenteuerspielplatz Inge, Grundschule am Hohen Feld

Begründung:
Alle neun öffentlichen Spielplätze im Ortsteil Karow befinden sich in einem ausgesprochen schlechten Zustand, sind teilweise oder vollständig gesperrt und können von den Kindern selbst unter Aufsicht kaum noch genutzt werden, da die Spielgeräte entweder abgebaut oder in einem desolaten Zustand sind. Die vom Bezirksamt zur Verfügung gestellte Übersicht über die Situation der einzelnen Spielplätze im Bezirk weist für alle Spielplätze in Karow die Noten „sanierungsbedürftig“ bzw. schlechter und einen Mittelwert von 3,7 auf. Damit gibt es nur einen Ortsteil, der noch schlechter bewertet wird (hier befindet sich allerdings auch nur ein Spielplatz mit der Note 4).

Für die vielen Kinder in Karow, aber auch die Kitas und Grundschulen gibt es keine Möglichkeit ihre Zeit auf Spielplätzen zu verbringen, da auch das Ausweichen auf benachbarte Ortsteile nicht möglich ist.

Dies wollen und können wir nicht länger hinnehmen.

Uns ist bewusst, dass nicht ausreichend Ressourcen zur Verfügung stehen, um alle Spielplätze im Bezirk Pankow zu sanieren. Aufgrund der besonderen Situation in unserem Ortsteil möchten wir Sie aber auffordern, zumindest zwei Spielplätze in Karow schnellstmöglich zu sanieren und nutzbar zu machen.

Wir haben uns aufgrund ihrer Lage (Alt-Karow und Neu-Karow; sowie Nähe zu Kitas) ganz bewusst für die Spielplätze Auepark-SP2 und Kleinholz entschieden. Sollte eine vollständige Sanierung der Spielplätze nicht zeitnah möglich sein, sollte zumindest eine Reparatur der Spielgeräte erfolgen.
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[2019-10-30]
Berliner Woche
MIT DER U-BAHN NACH BUCH CDU-Politiker und Bürgerinitiativen präsentieren ihr Konzept für eine zukunftsfähige Verkehrsinfrastruktur


Die Verkehrsinfrastruktur im Pankower Norden ist desaströs: Dauerstaus, volle Busse und Bahnen. Das ist der Status quo. Aber bis 2030 könnten im Norden des Bezirks weitere 21 000 Wohnungen entstehen, in die circa 38 000 Menschen einziehen werden. Deshalb fordern die Bewohner von Karow, Blankenburg, Buch und Französisch Buchholz bereits seit Längerem die Lösung der aktuellen Verkehrsprobleme.

Um einen Masterplan für die Verkehrsinfrastruktur im Pankower Norden erstellen zu können, gab die Senatsverkehrsverwaltung eine Verkehrsuntersuchung in Auftrag. Weil die Präsentation von Ergebnissen immer wieder hinausgezögert wird, werden die Bewohner der Ortsteile und Bezirkspolitiker ungeduldig. Auf Initiative des Verkehrsexperten und CDU-Fraktionsvorsitzenden in der BVV, Johannes Kraft, und des Abgeordneten Dirk Stettner (CDU) haben sich im Sommer 17 Bürgerinitiativen und Vereine aus den einzelnen Ortsteilen vernetzt. Gemeinsam wurde inzwischen ein Positionspapier Gemeinsam für den Nordosten Pankows erarbeitet und beschlossen. In diesem umreißen sie ihre Vorstellungen für die weitere Bau- und Verkehrsstrategie im Norden des Bezirks.

Auf Einladung von Stettner und Kraft trafen sich nun Vertreter der Initiativen auf dem Gemeindehof der Karower Stadtmission, um in einem Bürgerforum Dauerstau Nordost beenden! Vorschläge zum Ausbau der Verkehrsinfrastruktur zu diskutieren. Als fach- und sachkundigen Gast konnten sie im voll besetzten Saal den Grünen-Politiker Jens- Holger Kirchner begrüßen. Der frühere Stadtentwicklungsstadtrat von Pankow, Verkehrsstaatssekretär a. D. und heutige Infrastrukturprojekt-Beauftragte in der Senatskanzlei kennt sich bestens mit den Verkehrsproblemen in dieser Region aus.

Der Nordosten Pankows erstickt bereits heute im Verkehr und verträgt daher keinen maßlosen Wohnungsbau, meint Johannes Kraft. Bevor es keine Lösung für diese Probleme gibt, darf nicht gebaut werden.“ Und wie die Probleme gelöst werden könnten, dafür präsentierte Kraft einen Plan. In Zusammenarbeit mit den Bürgerinitiativen und Vereinen erarbeitete er Vorschläge für die Verkehrsinfrastruktur. Mit den Vorschlägen wird nicht nur auf die Verlängerung von Straßenbahnlinien gesetzt, sonder auch die U-Bahnlinie 2 soll über den Blankenburger Süden bis nach Karow verlängert werden. Auch der vor Jahrzehnten angedachte Bau einer U-Bahnlinie 10 vom Alexanderplatz nach Weißensee wird wieder ins Spiel gebracht. Diese Linie könnte dann weiter über Karow-Teichberg bis zu einem Regionalbahnhof Buch verlängert werden.

Diesen Regionalbahnhof Buch fordern Bürger und Bezirkspolitiker bereits seit Jahren. Weiterhin schlagen der CDU-Politiker und die Initiativen den Bau zweier Mobilitätshubs vor, und zwar in Französisch Buchholz und in Malchow. Diese würden einen unkomplizierten Umstieg vom ÖPNV auf andere Verkehrsmittel wie Auto oder Fahrrad ermöglichen. Außerdem finden sich eine Verlängerung der S75 bis zur Sellheimbrücke, der Straßenbahnlinie 50 bis zur Dietzgenstraße sowie diverser Buslinien im Konzept.

Jens-Holger Kirchner begrüßte die Initiative aus dem Pankower Norden. Auch er erklärte, dass der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur im Nordosten Pankows dringend notwendig sei. Kirchner kann sich mit vielen Punkten des vorgestellten Verkehrskonzeptes anfreunden, zum Beispiel mit dem Ausbau der U-Bahnlinien. Wir brauchen einen Ausbau aller Verkehrsmittel und dürfen nichts ausschließen, sagt er.

Doch wie geht es nun weiter mit der Verkehrsinfrastruktur im Norden Pankows? Mit Anträgen in der BVV und Gesprächsangeboten und Forderungen an den Senat wollen die 17 Bürgerinitiativen Stück für Stück vorankommen. Einen ersten BVV-Antrag zur Errichtung eines Mobilitätshubs an der Bucher Straße gab es bereits auf der jüngsten BVV-Sitzung.

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[2019-10-29]
Kleine Anfrage: Sperrung der Autobahnanschlussstelle Bucher Straße
Im Verlauf der Informationsveranstaltung zur Erneuerung der Bundesautobahn A114 am 23. Oktober 2019 wurde von Überlegungen der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, vertreten durch die Verkehrslenkung Berlin, berichtet, dass man auch eine längerfristige Sperrung der Anschlussstelle Bucher Straße aus Gründen der Verkehrssicherheit plane.

Vor diesem Hintergrund frage ich das Bezirksamt Pankow von Berlin:

1. Sind dem Bezirksamt derartige Überlegungen/ Planungen bekannt?

2. Wie schätzt das Bezirksamt die Leistungsfähigkeit des Straßennetzes im Nordosten Pankows grundsätzlich und insbesondere vor dem Hintergrund der aktuell laufenden und geplanten Baumaßnahmen ein?

3. Welche Bedeutung kommt der BAB A114 inkl. AS Bucher Straße nach Einschätzung des Bezirksamtes aktuell und insbesondere angesichts der laufenden bzw. geplanten Baumaßnahmen (Bsp. Wiltbergstraße, Bahnhofstraße in Blankenburg, Dorfstraße in Malchow, AS Schönerlinder Straße, Bucher Straße, Brückenbauarbeiten der Deutschen Bahn, etc.) zu?

4. Welche Auswirkungen hätte die Sperrung der Anschlussstelle auf die Leistungsfähigkeit des Straßennetzes im Nordosten Pankows?

5. Über welche alternativen Routen würden nach Einschätzung des Bezirksamtes die Quell- und Zielverkehre der Ortsteile Buch, Karow, Buchholz und Blankenburg sowie die Pendlerverkehre laufen? Wie leistungsfähig sind diese?

6. Mit welchen Fahrzeitverlängerungen wäre für die Verkehre (Referenzpunkt Prenzlauer Promenade Ecke Granitzstraße) in die Ortsteile Buch, Karow, Blankenburg und Buchholz zu rechnen?

7. Wie schätzt das Bezirksamt die Erreichbarkeit der Rettungsstelle im Helios- Klinikum Buch ein, sollte die Anschlussstelle gesperrt werden?
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[2019-10-24]
Tagesspiegel
Neue Wege für Pankow


Haben Sie sich auch manchmal schon gefragt: Quo vadis, Pankow? Denn der Verkehrskollaps in den nördlichen Pankower Stadtteilen Blankenburg, Buch, Buchholz und Karow ist aus Sicht zahlreicher Anwohner längst Realität. Staus auf den Straßen sowie überfüllte Busse und Bahnen, dazu viele Baustellen und Umleitungen: All dies fordert von den zahlreichen Pendlern, die in den Berliner Innenstadtbezirken arbeiten, in den Morgen- und Abendstunden oft einen ausgesprochen langen Atem.

Ganz aktuell in diesem Zusammenhang: Vom kommenden Freitagabend bis Montag früh wird die A114 zwischen Bucher Straße und Pasewalker Straße komplett gesperrt, mehr lesen Sie in der Rubrik Namen & Neues.

Wie wird es auf den Schienen und Straßen aussehen, wenn die großen Bauprojekte, die für die nördlichen Stadtteile geplant sind, realisiert werden? Bis zu 100 000 Menschen, so die großzügige Schätzung, sollen hier neuen Wohnraum finden, sollten alle Großprojekte wie zum Beispiel die „Bürgerstadt Buch” realisiert werden.

Wenn die Infrastruktur heute schon längst nicht mehr ausreicht, wie muss dann Mobilität gestaltet werden, damit die Erschließung neuen Wohnraumes nicht zu einer Einbahnstraße wird? Mit diesen Fragen beschäftigten sich vor letzte Woche bei einer Veranstaltung in der Karower Stadtmission Vertreter von 17 Pankower Vereinen und Kiezinitiativen. Zu dem Diskussionsabend eingeladen hatten der Vorsitzende der CDU-Fraktion Pankow, Johannes Kraft, sowie Dirk Stettner, Mitglied des Abgeordnetenhauses (CDU). Außerdem war Jens-Holger Kirchner (Grüne) eingeladen, der als Koordinator für Verkehrsprojekte in der Senatskanzlei arbeitet.

Kraft erklärt dazu auf seiner Homepage: „Der Nordosten Pankows erstickt bereits heute im Verkehr und verträgt daher keinen maßlosen Wohnungsbau. Bevor es keine Lösung für diese Probleme gibt, darf nicht gebaut werden.“ Dann schlägt Kraft selbst Lösungen für 2030 vor Die Verlängerung der Linie U2 bis nach Karow sowie den Bau der neuen Linie U10 über Weißensee, Karow-Teichberg bis nach Buch, den Bau eines Regionalbahnhofs in Buch, neue Buslinien, einen Autobahnanschluss für Karow und Buch, mehr Radwege sowie die Schaffung von Mobilitätshubs für den Umstieg vom Auto in die Öffentlichen. Selbst wenn all diese Ideen umgesetzt würden, sei das Baupensum für Pankow mit rund 14 000 neuen Wohnungen ausgeschöpft, so Kraft.

Was denken Sie, liebe Leserinnen und Leser, über diese Vision 2030? Haben Sie selbst Lösungsvorschläge für die gegenwärtigen oder noch zu erwartenden Verkehrsprobleme? Welche U-Bahn-Linien würden Sie bauen? Welche neuen Verkehrswege erschließen? Sollte gar mehr Geld in die Teleportation-Forschung investiert werden oder fehlen Pankow keine Sonderzüge, sondern einfach ein paar Schwebebahnen à la Wuppertal?

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[2019-10-20]
Berliner Morgenpost
Pläne: U2 und neue Linie U10 sollen Karow und Buch anbinden


Der Bezirk Pankow wächst um Zehntausende Bewohner. CDU und Initiativen präsentieren dafür ein Verkehrskonzept.

Pankow. Es ist eine Transformation von einem Ausmaß, das in Deutschland derzeit seinesgleichen sucht. Wenn sich die Pläne von Investoren, Senatoren und Stadträten so verwirklichen sollten, wie es in Entwicklungsplänen und Anwohnerversammlungen monatlich skizziert wird, dann steht im Norden Pankows bis 2030 eine Nachverdichtung bevor, die es in Berlin wohl zuletzt bei Neubauprogrammen nach dem Krieg gegeben hat. Blankenburg, Karow und Buch – allesamt Ortsteile, die bislang eher brandenburgischen Dörfern ähneln – wachsen zu Städten heran. Rund 21.000 Wohnungen entstehen auf den großen Flächen früherer Krankenhäuser, Wiesen und vor allem auf den Rieselfeldern im Blankenburger Süden.

Verkehrsanbindung muss mit Wohnungsbau Schritt halten

Aber je mehr die Pläne für diese Entwicklungsgebiete – dem künftigen Zuhause von etwa 40.000 Berlinern – heranreifen, fällt den Verantwortlichen der Kiezinitiativen des Bezirks eines auf: Die Pläne für die Verkehrsanbindung der Quartiere halten mit dem Pensum beim Wohnungsbau nicht Schritt.

Allein Karow und Buch werden sich in eine 80.000 Einwohner Stadt verwandeln. Diese Menschen zu bewegen, schafft kein Bus mehr und keine einzelne Straßenbahn, warnt Steffen Lochow vom Bucher Bürgerverein.

BVG-Linien U2 und U10 sollen über Pankow bis nach Brandenburg reichen

17 Interessensgemeinschaften und die Pankower CDU halten die Probleme in Belangen der Mobilität für so gravierend, dass sie einen eigenen Entwurf für die Erweiterung des Verkehrsnetzes ausarbeiten. Im Zentrum der Überlegungen: Eine Verlängerung von vorhandenen U-Bahnlinien, die in dieser Form noch nie diskutiert wurde.

Gemäß der Vision 2030 des CDU-Fraktionschefs Johannes Kraft könnte die U2 vom jetzigen Endpunkt in Alt-Pankow über den Blankenburger Süden nach Karow verlaufen. Hinzu käme eine neue Linie U10, die von der U5 abzweigt, Weißensee anbindet, Karow-Teichberg erschließt und dann in Buch endet.

In einem weiteren Schritt könnte eine nochmals erweiterte U-Bahntrasse ins Brandenburger Umland folgen – denn vor den Toren Berlins seien ebenfalls mehr als 5000 neue Wohnungen in Planung, betont Kraft. Die S-Bahnlinie S2 schafft das alles nicht. Sie ist bereits am Limit, gibt er zu bedenken.

In der Vision 2030 verbinden sich neue Vorschläge mit den vorhandenen Planungen des Senats – etwa zum Bau einer Straßenbahnverbindung zwischen Alt- Pankow und Weißensee oder zur Errichtung des neuen S-Bahnhofs Sellheimbrücke, über den die S-Bahnlinie S75 aus Wartenberg zum Blankenburger Süden verlängert wird.

Buch könnte zum Regionalbahnhof werden

Anders als in den Plänen des Senats, wollen die meisten Pankower Initiativen und die CDU einen Regionalbahnhof der Deutschen Bahn in Buch, wodurch diese Station zur neuen Verkehrsdrehscheibe für das stark wachsende Berliner Umland geriete.

Außerdem sieht das neue Konzept vor, mehrere neue Querverbindungen im Norden Pankows mit weiteren Bus- und Straßenbahnlinien zu schaffen. Als Umsteigepunkte für Autofahrer dienen zwei Mobilitätshubs mit Anschluss an Autobahn, Bundesstraßen, die S75 und die U10.

Für Elke Großmann vom Bürgerbeirat Karow, sind solche Pläne eine Lösungsmöglichkeit für Verkehrsprobleme, die schon heute den Alltag prägen. Jeden Morgen sind die Staumeldungen in Karow und Blankenburg der Dauerhit im Radio. Zwischen 7 und 9 Uhr morgens kommt man hier nicht mehr raus und abends nicht mehr rein, verweist sie auf ständige Bauarbeiten auf der Linie S2 und überfüllte Busse.

Schwarmintelligenz der Pankower Initiativen soll genutzt werden

Sowohl Johannes Kraft als auch der CDU-Abgeordnete Dirk Stettner setzen darauf, die Schwarmintelligenz der Pankower Initiativen zu nutzen, um Lösungen zu erhalten, die der Senat übersehen haben könnte. Wir müssen aufpassen, dass die Ortsteile bei den großen Bauvorhaben nicht gegeneinander ausgespielt werden, meint Kraft – deshalb sei es sinnvoll gewesen, dass sich die 17 Einzelgruppen verbünden.

Zugleich sehen wir weiter die Notwendigkeit, Wohnungen zu bauen, betont Stettner.

Die S-Bahnlinien S2 und S8, die den Norden Pankows an den S-Bahnring und das Stadtzentrum anbinden, haben ihre Kapazitätsgrenze jetzt schon erreicht. Die S-Bahnlinien S2 und S8, die den Norden Pankows an den S-Bahnring und das Stadtzentrum anbinden, haben ihre Kapazitätsgrenze jetzt schon erreicht.

Dabei sollte es aber möglich sein, Kompromisse zu finden, die möglichst viele Anwohner mittragen können.“ Wenn statt 21.000 Wohneinheiten wenigstens 12.000 entstünden und dabei die Verkehrsanbindung wirklich funktioniere, sei viel erreicht.

Nun liegt also die Vision 2020 als Diskussionsgrundlage für die Mobilität von morgen auf dem Tisch, während das offizielle Verkehrskonzept des Berliner Senats weiter auf sich warten lässt. Es sind ehrgeizige Pläne, die immerhin einen wichtigen Verkehrsexperten in vielen Punkten überzeugen Jens-Holger Kirchner, Beauftragter des Senats für Infrastrukturprojekte, zeigte sich bei einer ersten großen Anwohnerversammlung der 17 Initiativen offen für den Ausbau der Schienenwege.

Hier wird die Post abgehen, dass die Schwarte kracht, stimmt Kirchner der Annahme zu, dass große Bauvorhaben auch groß gedachte Mobilitätslösungen benötigen. Es geht in Pankow nicht bloß um eine neue S-, U-, oder Straßenbahn, sondern um eine Kombination aus allem, plädiert er für eine komplexe Lösung.

Straßen, Brücken und Autobahnabschnitte müssen saniert werden

Während Kirchner bei der Konferenz in Karow wie zuletzt in seiner Zeit als Bau- und Verkehrsstadtrat in Pankow auf viele Einzelproblemen der Kiez-Initiativen einging, führte er auch eine andere grundlegende Schwierigkeit vor Augen. Viele Straßen, Brücken und Autobahnabschnitte in Pankow sind inzwischen so marode, dass sie schlimmstenfalls gleichzeitig saniert werden müssen, während der Wohnungsbau anläuft.

Wenn sich Autofahrer über die Vielzahl von Baustellen ärgern, liege das nicht an der Unfähigkeit der Behörden zur sinnvollen Planung. Nacheinander bauen geht nicht mehr. Es ist zu viel kaputt, erklärt der Experte.

Verlängerte Tramlinie M2 soll Blankenburger Süden mit Alexanderplatz verknüpfen

Besonders hitzig diskutieren die Initiativen derzeit über den Plan des Senats, den Blankenburger Süden über eine verlängerte Straßenbahntrasse der Linie M2 mit dem Alexanderplatz zu verknüpfen. Kritiker wenden ein, dass selbst die modernen Wagen vom Typ Flexity zu wenig Kapazität

Elke Großman vertritt Anwohner aus Karow - und der Senatsbeauftragte Jens-Holger Kirchner (l.) teilt ihren Eindruck, dass sich die Verkehrsanbindung im Norden Pankows massiv verbessern muss. Bei der Versammlung stellte sich Kirchner auf Einladung der CDU den 17 Initiativen.

Elke Großman vertritt Anwohner aus Karow - und der Senatsbeauftragte Jens- Holger Kirchner (l.) teilt ihren Eindruck, dass sich die Verkehrsanbindung im Norden Pankows massiv verbessern muss. Bei der Versammlung stellte sich Kirchner auf Einladung der CDU den 17 Initiativen.

Trotzdem kann Pankow auf diese Tram nicht verzichten, meint Kirchner. Was auch immer passiert – es wird an der Anlage Blankenburg kratzen.

Steffen Lochow vom Bucher Bürgerverein setzt eher auf die leistungsfähigere, aber teure U-Bahn. Finanzieren solle man sie über Sonderprogramme für die wachsende Stadt, schlägt Lochow vor. Und erinnert daran, dass es auch jenseits der Verkehrsprobleme künftig ganz andere Maßstäbe braucht als heute. Es kann nicht sein, dass es in Blankenburg, Karow und Buch nur einen Rettungswagen gibt und nur eine freiwillige Feuerwehr, beklagt der Vereinsvorsitzende. Wenn der Norden Pankows so wächst, dann braucht es hier auch jemanden, der Menschen in Not hauptberuflich rettet. In anderen Siedlungsgebieten dieser Größe sei das völlig normal.
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[2019-10-18]
Zukunftsvision Pankow 2030: Johannes Kraft und Dirk Stettner laden Jens-Holger Kirchner zur Diskussion mit Bürgerinitiativen über Lösungen der Verkehrsprobleme in Pankow ein
Berlin, 18.10.2019: Auf Einladung der CDU-Politiker Johannes Kraft (Vorsitzender der CDU-Fraktion Pankow) und Dirk Stettner (Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses) kamen Dienstagabend in der Karower Stadtmission Vertreter von 17 Pankower Vereinen und Kiezinitiativen zusammen, um gemeinsam über die Zukunft Pankows zu sprechen. Neben den großen Verkehrsproblemen, die auf Pankows Straßen schon heute für Dauerstau sorgen, wurden die Auswirkungen auf die zahlreichen geplanten Bauvorhaben in den Ortsteilen Blankenburg, Buch, Buchholz und Karow thematisiert. Als Experten hatten die Christdemokraten den Grünen-Politiker Jens-Holger Kirchner eingeladen, der in Pankow selbst jahrelang als Stadtrat sowie im Land Berlin als Staatssekretär für das Verkehrsressort verantwortlich war und sich heute in der Senatskanzlei um die Entwicklung von großen Infrastrukturprojekten kümmert.

Oberstes Ziel der Veranstaltung und der aktuellen Bemühungen aller Teilnehmer ist es, eine bezirkliche Bau- und Verkehrsstrategie für die kommenden zehn Jahre zu gestalten. Dafür schilderten auch Vertreter der Ortsteile Blankenburg, Buch, Buchholz und Karow in einzelnen Gesprächsrunden die bereits heute überlastete Infrastruktur anhand von Alltagsbeispielen wie Stauszenarien, Umleitungs- und Baustellenchaos sowie überfüllten Bussen und Bahnen.

„Vor dem Hintergrund der zahlreichen geplanten Bauvorhaben – unter anderem im Blankenburger Süden, den Ortsteilen Karow und Buch sowie auf der Elisabeth-Aue und in der Ludwig-Quidde-Straße in Französisch Buchholz – haben wir uns auf die Fahnen geschrieben, Lösungen für Pankows Infrastruktur zu erarbeiten. Der Nordosten Pankows erstickt bereits heute im Verkehr und verträgt daher keinen maßlosen Wohnungsbau. Bevor es keine Lösung für diese Probleme gibt, darf nicht gebaut werden“, erklärt der Bezirksverordnete Johannes Kraft. „Wir schlagen daher unter anderem die Verlängerung der U-Bahnlinie U2 und den Bau der U10, einen Regionalbahnhof in Buch, neue Buslinien, einen Autobahnanschluss für Karow und Buch, mehr Radwege sowie die Schaffung von sogenannten Mobilitätshubs für den unkomplizierten Umstieg auf den ÖPNV vor. Trotz des ausführlichen Verkehrskonzeptes, welches wir momentan erarbeiten, ist in unseren Augen das Baupensum für Pankow mit circa 14.000 neuen Wohnungen ausgeschöpft“, so Kraft weiter.

Rückdeckung bekommen Lokalpolitik und Bürgerinitiativen auch auf Landesebene durch den Abgeordneten Dirk Stettner, der selbst in Weißensee lebt und täglich das Verkehrschaos auf der Berliner Allee miterlebt. „Ich werde mich weiterhin dafür einsetzen, die politische Debatte im Berliner Abgeordnetenhaus voranzutreiben. Der Senat muss endlich zuhören und in puncto Bauen und Verkehr einen Schritt auf die Bürger Pankows zugehen. Der Kompromiss muss lauten: Bauen ja, aber mit Augenmaß! Unser letzter Vorstoß, ein Antrag zur Verkehrsentwicklung des Berliner Nordostens, wurde leider von rot-rot-grün abgelehnt", ärgert sich Stettner.

Auch Jens-Holger Kirchner, heute in der Senatskanzlei zuständig für Infrastrukturprojekte, sieht eine klare Dringlichkeit hinsichtlich nachhaltiger Stadtentwicklung in Berlin und begrüßte die Initiative der Pankower. Auch er erklärte, dass der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur insbesondere im Nordosten Pankows dringend notwendig ist.

Unterstützt von Johannes Kraft und Dirk Stettner hat der kürzlich gegründete Zusammenschluss aus Pankower Vereinen und Initiativen bereits ein zukunftsweisendes Positionspapier für den Bezirk verfasst. Zusammen hat man einen Bürgerantrag in die letzte Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow eingebracht, der ein attraktives, zentrales Umsteigeangebot auf den ÖPNV in Form eines Mobilitätshubs an der Bucher Straße fordert.


Pressefoto: Bezirksverordneter Johannes Kraft (CDU), Dirk Stettner MdA (CDU) und Jens-Holger Kirchner diskutierten am Dienstagabend mit zahlreichen Vertretern Pankower Bürgerinitiativen Lösungen für die gravierenden Verkehrsprobleme im Bezirk (v.l.n.r.). (Quelle: Dirk Stettner)
Grafik: Vision 2030 für Pankow (Quelle: Johannes Kraft)


Ansprechpartner für Medien:
Pressestelle der CDU-Fraktion Pankow
Anita Kurzidim
Tel.: 0160 7512238
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[2019-10-16]
Berliner Woche
MOBILITÄTSHUB FÜR DEN NORDEN Pankower Bürgernetzwerk stellt seinen ersten Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung


An der Bucher Straße sollte ein sogenannter Mobilitätshub eingerichtet werden. Damit könnte etwas gegen die Dauerstaus im Nordosten des Bezirks unternommen werden.

Das beantragt die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) namens eines neuen Netzwerks aus 17 Pankower Bürgerinitiativen und Vereinen. Dieses Netzwerk gründete sich kürzlich angesichts der zahlreichen geplanten Bauvorhaben in Buch, Karow, Französisch Buchholz und Blankenburg. Zu diesem Netzwerk gehören unter anderem der Bucher Bürgerverein, der Bezirksverband der Gartenfreunde Pankow, die Bürgerinitiative Karow und der Bürgerverein Französisch Buchholz. Diese Vereine und Initiativen werden sich ab sofort gemeinsam für eine nachhaltige Stadtentwicklung einsetzen. Unterstützt vom CDU-Fraktionsvorsitzenden Johannes Kraft stellten sie nun einen ersten gemeinsamen Bürgerantrag in der BVV. Mit diesem schlägt das Netzwerk einen durchdachten Lösungsansatz für die gravierende Verkehrsproblematik im Nordosten Pankows vor.

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass ein attraktives Angebot für den Umstieg vom Auto auf den ÖPNV in Form eines Mobilitätshubs geschaffen wird. Dieser soll auf der Fläche zwischen der Bundesautobahn A114, der Bucher Straße, dem Berliner Außenring und der Schönerlinder Straße entstehen, die direkt an ein künftiges Gewerbegebiet angrenzt und aufgrund von Größe und Lage hervorragend geeignet ist. An dieser Stelle treffen die A114, die Bundesstraße B109, die S8, die künftig gegebenenfalls verlängerte S75 sowie die Bucher Straße aufeinander, sagt Kraft. Ein dort errichteter Mobilitätshub würde den Umstieg vom Auto auf den ÖPNV für Pendler, Anwohner und Reisende immens vereinfachen.


Das Bürgernetzwerk und Christdemokraten versprechen sich von diesem Mobilitätshub außerdem einen besseren Anschluss an den biomedizinischen Forschungscampus in Buch sowie zahlreiche neue Car- und Bike-Sharing- sowie Elektromobilitätsangebote. Gerade im Hinblick auf die geplanten Bauprojekte im Nordosten und den bevorstehenden Zuzug Zehntausender Menschen ist die Schaffung einer vernetzten Verkehrsdrehscheibe der einzige Ausweg aus der katastrophalen Verkehrssituation in der Region, meint Steffen Lochow, der Vorsitzende des Bucher Bürgervereins. Der Antrag soll nun im Verkehrsausschuss diskutiert werden.

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[2019-10-10]
Berliner Woche
Bürgerinitiativen organisierten Sternmarsch zum Blankenburger Dorfanger


Verkehrsinfrastruktur im Pankower Nordosten ist desaströs. Das merken Autofahrer, aber auch Fahrgäste der öffentlichen Verkehrsmittel, die morgens und abends unterwegs sind.

Autos und Busse stehen im Stau. Die S-Bahn-Strecke ist immer wieder gesperrt. Der eingesetzte Ersatzverkehr steht dann ebenfalls im Stau. Eine Lösung für dieses Dilemma gibt es bislang noch nicht. Der Senat arbeitet zwar an einem Verkehrskonzept für den Pankower Norden, aber bis dato liegt keine schlüssige Lösung vor.

Doch nicht nur die aktuellen Verkehrsprobleme beunruhigen viele Bewohner aus Blankenburg, Karow, Buch und Französisch Buchholz. In diesen Ortsteilen gibt es große Wohnungsbaupotenzialflächen. Die Rede ist von 5000 neuen Wohnungen im Blankenburger Süden. Weitere 7000 Wohnungen könnten in Karow, Buch und Französisch Buchholz entstehen. Weil sie sich bei den Planungen von den Behörden nicht mitgenommen fühlen und die vorgesehene Bebauung aus ihrer Sicht überdimensioniert ist, haben sich inzwischen zahlreiche Bürgerinitiativen im Nordosten Pankows gegründet.

Bisher agierten die Bürgerinitiativen separat. Dabei verfolgen sie annähernd die gleichen Ziele. Deshalb entschlossen sich die Initiativen in diesem Sommer, sich zu vernetzen und koordiniert zu agieren. Angeregt wurde das unter anderem vom CDU-Fraktionsvorsitzenden in der BVV, Johannes Kraft, aus. Gemeinsam wurde inzwischen ein Positionspapier „Gemeinsam für den Nordosten Pankows“ erarbeitet und beschlossen.

Eine der wichtigsten Positionen: Die Bürgerinitiativen fordern eine „leistungsfähige verkehrliche Infrastruktur sowohl für den Individual‐ als auch für den öffentlichen Personennahverkehr, bevor weitere bauliche Maßnahmen erfolgen“. Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen, veranstalteten die Bürgerinitiativen kürzlich einen Sternmarsch zum Blankenburger Dorfanger. Mit dabei waren unter anderem Vertreter und Unterstützer des Vereins Garten- und Siedlerfreunde Anlage Blankenburg, des Bürgervereins Stadtentwicklung Blankenburg, des Vereins BINO, der BI Buchholz‐Ost, der BI Pro Malchower Luch, Anwohner der Elisabethaue, die Bürgerinitiative Karow und die Bürgerinitiative „Wir sind Blankenburger & Berliner“. Auf der Abschlusskundgebung auf dem Dorfanger forderten die Demonstranten die Lösung der Verkehrsprobleme in Berlins Nordosten mit minimalen Eingriffen in den Bestand und vor allem sozial verträglich. Weiterhin fordern die Demonstranten von den Verantwortlichen eine Lösung des unhaltbaren Verkehrschaos durch die sinnvolle Ertüchtigung der neuralgischen Verkehrsknotenpunkte in ihren Ortsteilen.
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[2019-10-08]
Berliner Morgenpost
Kirchner Gast bei Veranstaltung zu Verkehrsproblemen in Pankow


-Politiker und Kiezinitiativen debattieren zur Überlastung der Infrastruktur in Berlins größtem Bezirk – mit dabei: ein alter Bekannter. Das Pensum an zusätzlichen Wohnungen in den neuen Quartieren ist enorm und die heutigen Verkehrsprobleme gelten vor allem im Norden und Osten von Pankow als Dauerärgernis. Jetzt werden Vertreter von 17 Vereinen und Kiezinitiativen auf Einladung der CDU über Lösungen beraten.

Dienstag, 15. Oktober, wollen der Abgeordnete Dirk Stettner, der Bezirksverordnete Johannes Kraft und ihre Gäste in der Stadtmission Karow, Alt-Karow 8, ab 19 Uhr die Zeichen der Überlastung des jetzigen Straßen- und Schienennetzes besprechen. Als fachkundigen Gast haben die Christdemokraten Jens-Holger Kirchner eingeladen.

Der Grünen-Politiker war in Pankow selbst jahrelang als Stadtrat und Staatssekretär für das Verkehrsressort verantwortlich und wurde nun vom Senat mit der Entwicklung von großen Infrastrukturprojekten wie dem neuen Siemens-Campus betraut. Interessierte Besucher können ohne Voranmeldung zur Versammlung in Karow erscheinen

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[2019-10-04]
Berliner Morgenpost
Riesiges Windrad soll mitten in einem Park entstehen


Neue Wiesen: Der Senat will eine Windkraftanlage genehmigen. Doch daneben liegen Flächen für Tausende Wohnungen. Wer durch Brandenburg fährt, der kennt die landschaftliche Situation: Ganze Felder voller Windräder erstrecken sich oft bis zum Horizont. Diese klimafreundliche Art von Energiegewinnung steht oft im Konflikt mit der Wirkung auf Umwelt und dem ästhetischen Empfinden von Anwohnern. Jetzt sorgt ein Plan des Berliner Senats für Aufregung: Demnach entsteht ein Windrad mit einer Nabenhöhe von 160 Metern mitten in einem Pankower Park.

Pankow wollte Baugebiet für Windrad als Grünfläche sichern

Wie Baustadtrat Vollrad Kuhn (Grüne) auf Anfrage der Pankower SPD-Fraktion bestätigt, liegen dem Bezirksamt Unterlagen des Senats vor, wonach eine Windkraftanlage im Osten von Karow zu genehmigen sei, obwohl sie in einer Grün- und Erholungsfläche liegen würde.

Die geplante Windenergieanlage befindet sich in einem Bereich, in dem der Kleingartenentwicklungsplan die Neuanlage einer Kleingartenanlage mit dem Namen ,Neue Wiesen’ vorsieht, erklärt Kuhn. Im Flächennutzungsplan ist eine Grünfläche mit der Zweckbestimmung ,Parkanlage’ dargestellt.

Das Bezirksamt sei eigentlich damit befasst, in einem Bebauungsplan die Nutzung mit Dauerkleingärten und einer öffentlichen naturnahen Parkanlage abzusichern. Der Plan wurde aber noch nicht festgelegt.

5000 neue Wohnungen lägen in direkter Nähe des Windrads

Noch befindet sich das Verfahren zum Bau des Windrads an den „Neuen Wiesen“ in Prüfung. Doch der Widerstand von Nachbarn, in deren Freizeitflächen die riesige Mühle stehen würde, ist vorprogrammiert. Auch Kleingärtner, die dort eine Parzelle erhalten, müssten sich mit einer ungewöhnlichen Situation arrangieren – ein Mast von der Höhe eines Wolkenkratzers inmitten von Lauben dürfte auf wenig Akzeptanz stoßen.

SPD-Baupolitiker Mike Szidat sorgt sich jedoch vor allem um die emissionsschutzrechtlich Vereinbarkeit des Vorhabens mit den derzeitigen Planungen zur Wohnbebauung Am Teichberg in Karow und in Blankenburg.

Tatsächlich lägen wohl mindestens 5000 neue Wohnungen in den neuen Entwicklungsgebieten in direkter Nähe des Windrads und wären der Schalleinwirkung ausgesetzt.

CDU lehnt Windrad ab und empfiehlt einen anderen Standort

Äußerst kritisch bewertet das Vorhaben die Pankower CDU-Fraktion um ihren Vorsitzenden Johannes Kraft. Gerade dieser Standort sei wegen der Nähe zu schon vorhandenen Wohngebieten in Karow ungünstig.

Wenn man die Neubaugebiete hinzudenke sei der Bau eines Windrads besonders fragwürdig, meint Kraft. Zwar befände sich in dem Bereich schon ein Windrad – allerdings in deutlichem Abstand zum besiedelten Gebiet. Als viel geeigneter sieht Kraft eine Position auf der anderen Seite von Karow an.

Erstes Windrad in Karow entstand unter heftigem Protest

Im Gewerbegebiet Am Posseberg wären die störenden Effekte eher zu tolerieren, weil dort fast niemand wohnt. Dort sind auch schon zwei Windräder platziert. Darunter die erste Anlage Berlins überhaupt, die der Senat Ende der 2000er Jahre gegen heftigen Widerstand von Naturschützern durchsetzen musste.

Der Naturschutzbund Nabu wies darauf hin, dass seltene Vogelarten wie der Rotmilan durch die Rotorblätter gefährdet würden, unterlag aber vor Gericht.

Direkt am Autobahndreieck Pankow an der B109 errichtete dann die Firma Umweltplan Projekt GmbH aus Bernau eine Anlage mit 148 Metern Nabenhöhe zur Energieversorgung von 800 Haushalten. Die geplante Windkraftanlage in den Neuen Wiesen wäre nochmals 12 Meter höher.

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[2019-09-13]
Dauerstau ade: CDU-Fraktion und Netzwerk aus Bürgerinitiativen und Vereinen wollen Mobilitätshub im Pankower Nordosten errich-ten
Berlin, 13.09.2019: Ein neu gegründetes Netzwerk aus 17 Pankower Bürgerinitiativen und Vereinen setzt sich angesichts der zahlreichen geplanten Bauvorhaben in den Ortsteilen Buch, Karow, Französisch Buchholz und Blankenburg ab sofort gemeinsam für eine nachhaltige Stadtentwicklung ein. Unterstützt vom Pankower CDU-Fraktionsvorsitzenden Johannes Kraft brachte man zusammen einen Bürgerantrag in die Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow ein, der einen durchdachten Lösungsansatz für die gravierende Verkehrsproblematik im Nordosten Pankows aufzeigt. Das Bezirksamt wird darin aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass ein attraktives, zentrales Umstiegsangebot auf den ÖPNV in Form eines sogenannten Mobilitätshubs geschaffen wird, um den Dauerstau auf Pankows Straßen endlich zu beenden.

Der Mobiltätshub soll auf der Fläche zwischen der Bundesautobahn A114, der Bucher Straße, dem Berliner Außenring und der Schönerlinder Straße entstehen, welche direkt an ein künftiges Gewerbegebiet angrenzt und aufgrund von Größe und Lage hervorragend geeignet ist. „An dieser Stelle treffen die A114, die Bundesstraße B109, die S8, die künftig gegebenenfalls verlängerte S75 sowie die Bucher Straße aufeinander“, erklärt Johannes Kraft, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Pankow. „Ein dort errichteter Mobilitätshub würde den Umstieg vom Auto auf den ÖPNV für Pendler, Anwohner und Reisende immens vereinfachen, mit dorthin verlängerten sowie neuen Buslinien wichtige bisher nicht vorhandene direkte Verbindungen im Umweltverbund schaffen und somit unsere dauerstaugeplagten Straßen wesentlich entlasten“, so Kraft weiter. Bürgernetzwerk und Christdemokraten sehen für den Mobilitätshub zudem einen Anschluss an den biomedizinischen Forschungscampus in Berlin-Buch sowie zahlreiche Car- und Bike-Sharing- sowie Elektromobilitätsangebote und sogar zukünftige Fernbusanbindungen.

„Gerade im Hinblick auf die geplanten Bauprojekte im Nordosten Pankows und den bevorstehenden Zuzug zehntausender Menschen, die jeden Tag zur Arbeit und in die Stadt müssen, ist die Schaffung einer vernetzten Verkehrsdrehscheibe eine Notwendigkeit und der einzige Ausweg aus der katastrophalen Verkehrssituation für die Region“, sagt Steffen Lochow, Vertreter des Pankower Bürgernetzwerkes. „Wir bringen uns als betroffene Bürger mit unseren Ideen und Initiativen ein, um die geplanten Bauvorhaben im Pankower Norden kritisch zu begleiten. Es braucht einen Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, die maßvolle Bebauung der Freiflächen unter Berücksichtigung des vorhandenen Stadtbildes, die Berücksichtigung von Umwelt- und Klimaschutzaspekten sowie die Anpassung der sozialen und öffentlichen Infrastruktur“, erklärt Lochow, der selbst in Berlin-Buch lebt.

Der Bürgerantrag wird im Ausschuss für Verkehr und Öffentliche Ordnung beraten.


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Pressestelle der CDU-Fraktion in der BVV Pankow
Anita Kurzidim
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[2019-09-13]
Radfernwanderweg Berlin-Usedom wird für die Zeit der Brückensperrung nicht saniert – BVV lehnt Antrag der CDU-Fraktion Pankow zur Instandsetzung der Umleitungsstrecke ab
Berlin, 13.09.2019: Die Königsteinbrücke im Ortsteil Blankenburg hat nicht nur als Bestandteil des Radfernwanderweges Berlin-Usedom, sondern auch als direkte Verbindung zwischen den Ortsteilen Blankenburg und Karow über die A114 eine wichtige Bedeutung. Die Forderung der CDU-Fraktion Pankow, zumindest die Bauzeit von 18 Monaten zu verkürzen, wurde von der Senatsverwaltung abgelehnt. Nun soll eine Umleitung über die Flaischlen-, Freischütz-, und Burgwallstraße eingerichtet werden.

Da sich diese in einem schlechten Zustand befindet, forderte die CDU-Fraktion in einem Antrag in der BVV eine Instandsetzung dieser Straßen vor der Sperrung der Brücke. Die rot-rot-grüne Mehrheit hat diesen Antrag abgelehnt. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Johannes Kraft hat dafür null Verständnis: „Leider ist es so, dass sich diese Umleitungswege in einem schlechten baulichen Zustand befinden. In weiten Abschnitten gibt es zudem Kopfsteinpflaster, welches nicht nur ungeeignet, sondern auch gefährlich für Radfahrer und -wanderer ist. Es ist nicht zu erklären, warum der Bezirk nicht in der Lage sein soll, die Wege vor Beginn der Baumaßnahmen an der neuen Brücke für alle sicher zu machen. Für Radfahrer und Fußgänger, die täglich auf der Strecke unterwegs sind, aber auch für Radwanderer und nicht Ortskundige wird die Umleitungsregelung eine heikle Angelegenheit werden.“


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[2019-09-11]
Einwohnerantrag – Mobilität im Nordosten Pankows I: Mobilitätshub an der Bucher Straße
Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Dem Bezirksamt Pankow von Berlin wird empfohlen, sich bei den zuständigen Senatsverwaltungen, im Rahmen der AG Nord des Kommunalen Nachbarschaftsforums und der gemeinsamen Landesplanung Berlin-Brandenburg dafür einzusetzen, dass im Nordosten Pankows ein attraktives Angebot für Anwohner, Pendler und Fernreisende zum Umstieg zwischen individuellen Kraftfahrzeugen und dem Umweltverbund geschaffen wird. Damit sollen die motorisierten Stadt- Umland-Verkehre im Nordosten des Verflechtungsraums Berlin-Brandenburg reduziert werden. Hierzu soll ein Mobilitätshub auf der Fläche zwischen Bucher Straße, Bundesautobahn A114, Schönerlinder Straße und Berliner Außenring in direkter Nähe zum geplanten Gewerbegebiet errichtet werden.

Begründung:

Der Nordostraum des Bezirks Pankow leidet unter erheblichen Mobilitätsproblemen. Dies betrifft den sogenannten Umweltverbund, gleichwohl aber auch die individuelle Mobilität. Der schienengebundene öffentliche Personennahverkehr auf den S-Bahn-Linien S2 und S8 sowie der Straßenbahnlinie 50 hat genauso wie die wenigen vorhandenen Buslinien (150, 158, 259) in den Spitzenstunden seine Leistungsfähigkeit überschritten und bietet damit kein attraktives Angebot. Das vorhandene Straßennetz, geprägt von verhältnismäßig leistungsfähigen Radialen und fehlenden tangentialen Verbindungen kann das Verkehrsaufkommen der Buslinien, der privaten Fahrdienstleister und des motorisierten Individualverkehrs (MIV) seit langem nicht mehr ausreichend aufnehmen. Attraktive Rad- und Fußwegrouten sind nur sehr bedingt vorhanden und stellen hinsichtlich der erheblichen Ausdehnung des Gebiets nur für wenige Menschen eine Alternative zur Nutzung des ÖPNV und MIV dar.

Einen erheblichen Anteil an diesen Verkehren haben die Pendlerströme, die außerhalb der Stadtgrenze wohnen und den nordöstlichen Verflechtungsraum für den Weg zur Arbeit nutzen.

Insbesondere sind hiervon die Pankower Ortsteile Buch, Französisch Buchholz, Karow, Blankenburg und Heinersdorf sowie der in Lichtenberg gelegene Ortsteil Malchow betroffen. Sie alle müssen auch ohne die aktuellen Baumaßnahmen im öffentlichen Straßenland chaotische Zustände hinnehmen.

Die von der BVV Pankow auf Drucksache VII-1073 beschlossene Taktverdichtung auf der S-Bahn-Linie S2 kann zur Entlastung dieser Situation und zur Stärkung der Attraktivität des Umweltverbundes einen wesentlichen Beitrag leisten. Dies allein wird jedoch das Gesamtproblem nicht lösen können und auch einen im Gesamtraum notwendigen relevanten Umstieg vom MIV auf den ÖPNV nicht abschließend auslösen. Eine zwischen den Umlandgemeinden und dem Bezirk Pankow abgestimmte Konzeption zum Umstieg auf den ÖPNV gibt es nicht. Die BVV Pankow hat sich mit Beschluss auf Drucksache VIII-0176 nicht zu einer derartigen Lösung verständigen können.

Das Bezirksamt Pankow und die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen sowie diverse Initiativen planen (bspw. Bürgerstadt Buch, Neue Wege für Berlin) und fordern eine bauliche Verdichtung der nordöstlichen Ortsteile mit einem Umfang von mehreren zehntausend Wohnungen, die unweigerlich zu einer steigenden Belastung der vorhandenen Verkehrsträger führen wird. Gleichzeitig werden in den Umlandgemeinden und der Stadt Bernau Wohngebiete ausgewiesen. Jeweils einzeln ist davon auszugehen, dass diese Vorhaben die Stadt-Umland-Verkehre weiter anwachsen lassen.

Auf Initiative des Bezirksamtes Pankow wird aktuell die Entwicklung der Fläche zwischen Bundesautobahn A10, Bucher Straße, Berliner Außenring und Schönerlinder Straße als Gewerbegebiet vorangetrieben. Diese bisher landwirtschaftlich genutzte Fläche wird allein ihrer Größe wegen zu einer weiteren Verdichtung des Verkehrs in der Region führen.

Wir fordern als eine dringend notwendige Maßnahme zur Lenkung und Reduzierung der Pendlerverkehre die Errichtung eines Mobilitätshubs auf der derzeit im Wesentlichen landwirtschaftlich genutzten Fläche zwischen der Bundesautobahn A114, der Bucher Straße, dem Berliner Außenring und der Schönerlinder Straße, die direkt an das künftige Gewerbegebiet angrenzt und aufgrund ihrer Größe und Lage hervorragend geeignet ist. An dieser Stelle treffen die Bundesautobahn A114 mit der Anschlussstelle Bucher Straße, die im Straßenentwicklungsplan (StEP) Verkehr vollausgebaut werden soll, die Bundesstraße B109, die S-Bahn-Linie S8, künftig gegebenenfalls die verlängerte S-Bahn-Linie S75, die Regionalbahnlinien RE 5 und RB 12, die überörtliche Verbindungsstraße Bucher Straße, die Buslinie 259 sowie gegebenenfalls weitere von der BVV Pankow mit Beschluss auf Drucksache VI-0954 geforderte Busverbindungen zwischen den Ortsteilen Karow und Französisch Buchholz und diverse Fernbuslinien aufeinander. Die existierende Buslinie 350 könnte auf die Fläche geführt und über Karow einen Anschluss an den biomedizinischen Forschungscampus in Berlin-Buch erhalten. Aufgrund der anzunehmenden hohen Frequentierung dieses Verknüpfungspunktes bietet sich dieser darüber hinaus für Car- und Bike- Sharing an.

Auf einem solchen Mobilitätshub können die Umsteigebeziehungen zwischen SPNV, MPNV, MIV, Fernbussen und Radverkehr höchst attraktiv gestaltet und mit Angeboten der Elektromobilität gekoppelt werden.

Aufgrund der Lagegunst kann von einer hohen Attraktivität dieses Standortes als Mobilitätshub ausgegangen werden, der damit zu einer wesentlichen Entlastung der motorisierten Stadt-Umland-Verkehre im nordöstlichen Verflechtungsraum beitragen kann und damit auch dem Ziel der Vermeidung von Schadstoffemissionen Rechnung trägt.
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[2019-09-11]
Fuß- und Radwegeverbindung über die Panke in Buch II
Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird erneut ersucht, den Abschnitt des Grünen Hauptweges Nr. 5 zwischen Wiltbergstraße (benutzung.biegen.benzin (1)) und Ernst-Buch-Straße (blende.offener.mensch (1)) im Pankower Ortsteil Buch so herzustellen, dass er barrierefrei und auch nach Niederschlagsereignissen nutzbar ist.

Begründung:

Bereits am 27. Januar 2016 hat die BVV mit Beschluss auf Drucksache VII-1098 das Bezirksamt aufgefordert, den Abschnitt des gemeinsam genutzten Fuß- und Radweges zwischen Wiltbergstaße und Ernst-Busch-Straße im Ortsteil Buch so herzustellen, dass er barrierefrei und nach Niederschlagsereignissen nutzbar ist. Mit Schlussbericht am 14. August 2019 teilt das Bezirksamt mit, dass es keine Maßnahmen umgesetzt hat, da es nach dreijähriger Suche den Weg nicht finden konnte. Mit Hinweis auf den Grünen Hauptweg Nr. 5 und eine Angabe der Koordinaten (what3words) soll es dem Bezirksamt nunmehr ermöglicht werden, den Weg zu finden und den Beschluss der BVV umzusetzen.

Begründung des Antrages auf Drucksache VII-1098:
Der genannte Weg, der direkt an der Sporthalle der Marianne-Buggenhagen-Schule verläuft, stellt eine wichtige Verbindung zwischen dem Wohngebiet Buch IV und der Straße am Sportplatz (THW-Gelände) sowie den im Umkreis befindlichen Naturschutzgebieten Karower Teiche und der Bogenseekette dar.

Darüber hinaus ist die durch den Weg erschlossene Brücke zwischen dem S-Bahnhof Buch und dem Schönerlinder Weg die einzige Möglichkeit die Panke zu queren. Aufgrund des derzeitigen Zustandes des unbefestigten Weges, der durch tiefe Löcher und hohe Längskanten geprägt ist, ist eine gefahrlose Benutzung für Fußgänger und Radfahrer nur sehr schwer möglich. Eine Benutzung durch Menschen mit Mobilitätshilfen ist sogar ganz ausgeschlossen.

(1) www.what3words.com
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[2019-09-11]
Radfernwanderweg Berlin-Usedom während der Bauarbeiten an der Königsteinbrücke
Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird erneut ersucht, durch eigenes Tätigwerden oder in Absprache mit der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz sicherzustellen, dass der Radfernwanderweg Berlin-Usedom in der Ortslage Blankenburg während der Sperrung (Ersatzneubau) der Königsteinbrücke gefahrlos nutzbar bleibt.

Begründung:

Bereits im Jahr 2017 hat die BVV mit Beschluss auf Drucksache VIII-0274 die besondere Bedeutung der Königsteinbrücke im Ortsteil Blankenburg für Fußgänger und Radfahrer als Verbindung zwischen den Ortsteilen Blankenburg und Karow und als Bestandteil des Radfernwanderweges Berlin-Usedom erkannt und eine möglichst kurze Bauzeit eingefordert. Für die Bauarbeiten zur Errichtung eines Ersatzneubaus der Königsteinbrücke veranschlagt die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz jedoch weiterhin 18 Monate. In dieser Zeit wird die Königsteinbrücke nicht nutzbar sein. Stattdessen wird, wie jetzt bekannt geworden ist, eine Umleitung über die Flaischlen-, Freischütz-, und Burgwallstraße ausgeschildert. Diese Straßen befinden sich in einem schlechten baulichen Zustand und sind in weiten Abschnitten als Kopfsteinpflasterstraßen angelegt. Radverkehrsanlagen existieren nicht.
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[2019-09-11]
Nutzbarkeit der Boenkestraße herstellen
Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, die Nutzbarkeit der Boenkestraße zwischen Pankgrafenstraße und Leobschützer Straße für Fußgänger, Radfahrer und Kraftfahrzeuge wiederherzustellen.
Hierzu wird dem Bezirksamt zum einen empfohlen, sich an die Deutsche Bahn zu wenden und diese aufzufordern, unverzüglich die Pflanzen und Gehölze am Bahndamm zurückzuschneiden. Zum anderen wird das Bezirksamt ersucht, die dringend notwendigen Reparaturarbeiten an dem vorhandenen Gehweg vorzunehmen und das Zeichen 250 (Durchfahrt verboten) mit dem Zusatzzeichen 1020-30 (Anlieger frei) an den Kreuzungen Boenkestraße und Leobschützer Straße sowie Pankgrafenstraße und Streckfußstraße anzuordnen.

Begründung:

Die Boenkestraße verläuft im Abschnitt zwischen Leobschützer Straße und Pankgrafenstraße direkt am Damm der Stettiner Bahn. Derzeit ist die Brücke der Bahn über der Pankgrafenstraße/ Bahnhofstraße voll gesperrt. Eine Umfahrung ist durch die Brücke an der Leobschützer Straße ausgewiesen. Dennoch nutzen zahlreiche Fahrzeuge die Boenkestraße um den erheblichen Rückstau im Straßenzug Straße Am Danewend, Leobschützer Straße, Streckfußstraße zu vermeiden. Dies führt aufgrund der sehr geringen lichten Breite der Boenkestraße in Verbindung mit einseitig parkenden Autos zu gefährlichen Situationen, da über die Boenkestraße der einzig verbliebene Zugang zum S-Bahnhof Karow des Wohngebietes westlich des Bahndammes ist. Diese Situation wird dadurch verschärft, dass die Pflanzen und Gehölze am Bahndamm zum Teil weit in den Straßenraum hineinreichen. Damit werden die Sichtbeziehungen deutlich verschlechtern und es muss noch enger an den parkenden Kraftfahrzeugen (zwischen denen die Fußgänger und Radfahrer hervortreten müssen, um die Straße zu queren) vorbeigefahren werden. Außerdem ist der sehr schmale Fußweg auf der gegenüberliegenden Seite des Bahndamms (insbesondere von der Pankgrafenstraße kommend zum Eingang des S-Bahnhofes) in einem ausgesprochen schlechten Zustand. Dies erschwert es älteren Menschen und Menschen mit Mobilitätseinschränkung zusätzlich, den Bahnhof sicher zu erreichen.
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[2019-09-06]
Berliner Woche
Immer noch stark frequentiert

Karow. Das Bezirksamt soll erneut prüfen, wie das Überqueren der Bucher Chaussee an der Ecke Hofzeichendamm für Fußgänger und Radfahrer sicherer werden kann. Diesen Antrag stellte die CDU-Fraktion in der BVV. Die Senatsverkehrsverwaltung lehnte vor zweieinhalb Jahren wegen der zu erwartenden hohen Kosten die Anordnung eines Fußgängerüberwegs an dieser Stelle ab. Denn dafür müsste zusätzlich eine Mittelinsel gebaut werden. Doch man überließ dem Bezirksamt, andere Vorschläge zu machen, damit es an dieser Kreuzung sicherer wird. Neue Vorschläge gab es bisher allerdings nicht. Die Situation auf diesem Straßenabschnitt sei aber weiterhin angespannt, so CDU- Fraktionschef Johannes Kraft. Zahlreiche Fußgänger und Radfahrer kreuzen an dieser Stelle die Bucher Chaussee, wenn sie zur Schule, Kita oder zum Ärztehaus wollen. Deshalb schlägt die CDU-Fraktion nun vor zu prüfen, ob dort eine temporäre Ampel die Situation beitragen könnte. Mit diesem Vorschlag werden sich die Verordneten demnächst im Verkehrsausschuss befassen. BW
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[2019-09-06]
Berliner Morgenpost
Pläne für eine Verkehrsdrehscheibe im Norden von Pankow


Wenn auch nur ein Teil der vorgesehenen Bauprojekte im Pankower Norden umgesetzt wird, werden Karow, Buch, Französisch Buchholz und Blankenburg ihre Einwohnerzahl bis 2030 nahezu verdoppeln. Was den jetzigen Anwohnern daran Sorge bereitet, ist vor allem eines: der Verkehr. 17 Initiativen aus diesem Gebiet haben sich inzwischen zu einem großen Bündnis formiert und präsentieren einen ersten Vorschlag, wie man die neuen Nachbarn aus über 7000 Wohnungen auf die Straße und die Schiene bringt.

Umsteigepunkt am künftigen Gewerbepark Das neue Netzwerk aus Pankow enthüllt Pläne für eine Verkehrsdrehscheibe an einem Ort, den weder Bezirksamt noch BVG noch die S-Bahn auf der Rechnung hatten. Der so genannte Mobilitätshub soll auf der Fläche zwischen der Bundesautobahn A114, der Bucher Straße, dem Berliner Außenring und der Schönerlinder Straße entstehen, die direkt an ein künftiges Gewerbegebiet angrenzt. Größen- und lagemäßig sei dieses Gebiet bei Französisch Buchholz hervorragend geeignet, erklärt das Bündnis in einem Schreiben. Dank eines Bürgerantrags, den die Pankower CDU unterstützt, ist das Vorhaben der 17 Initiativen nun offiziell zur Angelegenheit für die Bezirksverordneten geworden.

Schnittpunkt von S8, S75 und Buslinien Schon bevor Verkehrsexperten im Fachausschuss über den Vorschlag diskutieren, wirbt der CDU-Fraktionsvorsitzende Johannes Kraft um Unterstützung und sagt: „An dieser Stelle treffen die A114, die Bundesstraße B109, die S- Bahnlinie 8, die künftig gegebenenfalls verlängerte S75 sowie die Bucher Straße aufeinander. Ein dort errichteter Mobilitätshub würde den Umstieg vom Auto auf den ÖPNV für Pendler, Anwohner und Reisende immens vereinfachen, mit dorthin verlängerten sowie neuen Buslinien bisher nicht vorhandene Verbindungen im Umweltverbund schaffen und somit unsere dauerstaugeplagten Straßen entlasten.“

Am S-Bahnhof Schönhauser Allee hat die BVG im Juni einen Mobilitätshub in Betrieb genommen. An dieser Station sollen Fahrgäste auf Fahrräder, Roller und Mietwagen umsteigen.
Auch Steffen Lochow, der Vorsitzende des Bucher Bürgervereins, sieht die Verkehrsdrehscheibe als effektive Lösung für Stauprobleme an, die den Norden Pankows schon jetzt hart treffen. „Gerade im Hinblick auf die geplanten Bauprojekte und den bevorstehenden Zuzug Zehntausender Menschen, die jeden Tag zur Arbeit und in die Stadt müssen, ist die Schaffung einer Verkehrsdrehscheibe eine Notwendigkeit und der einzige Ausweg aus der katastrophalen Verkehrssituation für die Region“, sagt Lochow. „Es braucht einen Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, die maßvolle Bebauung der Freiflächen, die Berücksichtigung von Umwelt- und Klimaschutzaspekten sowie die Anpassung der sozialen und öffentlichen Infrastruktur“, fordert er im Nahmen des Bündnisses.

BVG begrüßt Vorschlag der Initiativen Für die BVG, die in Berlin am Aufbau eines Netzes aus mehr zehn als Mobilitätshubs arbeitet, ist der Vorschlag für einen Standort an der A114 neu. Bei den bisherigen Planungen wurde er laut Sprecher Markus Falkner noch nicht bedacht. „Grundsätzlich freuen wir uns über alle Initiativen, die gemeinsam mit uns die umweltfreundliche Mobilität in Berlin voranbringen wollen. Zu diesem Standort gab es bisher nach unserem Wissensstand keine konkreten Überlegungen. Offen wäre dort unter anderem die Anbindung an das ÖPNV-Netz“, erklärt Falkner.

Pankow hat bereits einen Mobilitätshub Die Vernetzung neuer Mobilitätsformen mit dem bestehenden Gleissystem ist das eigentliche Ziel beim Aufbau der Hubs. Als Beispiel im Bezirk Pankow findet man seit Juni die Station am S-Bahnhof Schönhauser Allee, wo sich mit der Smartphone-App „Jelbi“ Autos, Roller und Fahrräder anmieten lassen. Auch in Buch will der Bezirk Pankow eine solche Station prüfen lassen. Dabei galt ein Standort am dortigen S-Bahnhof bislang als Favorit.
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[2019-08-28]
Zusammenschluss von Vereinen und Initiativen aus dem Nordosten Pankows legt Positionspapier zu geplanten Bauprojekten vor

Berlin, 28.08.2019. Ein Netzwerk aus 17 Pankower Bürgerinitiativen und Vereinen hat sich angesichts der zahlreichen geplanten Bauvorhaben in den Ortsteilen Buch, Karow, Französisch Buchholz und Blankenburg zusammengefunden und ein gemeinsames Positionspapier für eine nachhaltige Stadtentwicklung verfasst. Bei einem Treffen Ende Juli diskutierten die Bürgervertreter auf Einladung von Dirk Stettner, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus, und Johannes Kraft, CDU-Fraktionsvorsitzender in der BVV Pankow, den vorliegenden Entwurf und beschlossen diesen einstimmig.

„Die Gespräche haben gezeigt, dass die Menschen im Pankower Nordosten die Nase gestrichen voll haben. Sie alle wissen, dass auch in Pankow gebaut werden muss, damit Berlin der steigenden Nachfrage nach Wohnraum gerecht werden kann. Bauen ja – aber maßvoll! Daneben eint sie die Frustration über den Bezirk und den Berliner Senat, die eine scheinheilige Bürgerbeteiligungspolitik betreiben und weder auf Sorgen und Nöte eingehen, noch die guten Ideen aus der Bürgerschaft umsetzen“, berichtet Dirk Stettner vom gemeinsamen Treffen.

Das Netzwerk bezieht sich in dem dreiseitigen Positionspapier konkret auf die Planungen für den Blankenburger Süden, die Ortsteile Karow und Buch, die Elisabeth-Aue und die Ludwig-Quidde-Straße in Französisch Buchholz. Die über 20 Forderungen thematisieren unter anderem den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, die maßvolle Bebauung der Freiflächen unter Berücksichtigung des vorhandenen Stadtbildes, die Berücksichtigung von Umwelt- und Klimaschutzaspekten sowie die Anpassung der sozialen und öffentlichen Infrastruktur.

„Gerade auch der aktuell vorgestellte Entwurf für eine Bürgerstadt Buch, der zu großen Teilen auf Planungen aus DDR-Zeiten zurückgeht, macht deutlich, wie wenig die Situation im Pankower Nordosten bei den Initiatoren der Idee Bürgerstadt Buch bekannt zu sein scheint. Ein so undifferenzierter Blick auf unbebaute Räume am äußersten Stadtrand hat nichts mit nachhaltiger Stadtentwicklung zu tun“ sind sich Stettner und Kraft einig. „Es ist für unsere Region immens wichtig, dass wir fortan alle an einem Strang ziehen. Alle Bauprojekte sind hinsichtlich Verkehr, Infrastruktur und Stadtklima miteinander verwoben und müssen gemeinsam betrachtet werden“ meint Johannes Kraft, der selbst in Karow lebt. Und Stettner ergänzt „Wir müssen jetzt zusammen Lösungen vorantreiben, damit wir beispielsweise die bereits heute katastrophale Verkehrssituation im Nordosten in den Griff bekommen. Ansonsten werden wir hier alle im kompletten Verkehrschaos versinken, gerade dann, wenn noch mehr Menschen hierher ziehen.“

Die Mitglieder des Netzwerkes werden in der kommenden Tagung der Bezirksverordnetenversammlung einen ersten Einwohnerantrag stellen, der die Verkehrsproblematik aufgreift und von Johannes Kraft eingereicht wird.

Ansprechpartner für Medien:

Johannes Kraft

Tel.: 0171 6955254

E-Mail: kraft@fraktion-cdupankow.de

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[2019-08-26]
Pankow Live
Sanierung des Sportplatzes an der Röländer Straße


Bis zum heutigen Tag ist der bereits 1990 errichtete Sportplatz an der Röländer Straße im Ortsteil Karow aufgrund baulicher Mängel weitestgehend ungenutzt. Dank des vehementen Einsatzes der CDU Pankow wird die Sanierung des Sportplatzes vom Bezirk nun schnellstmöglich umgesetzt. Darüber informierte das Bezirksamt die Verordneten in der letzten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow am vergangenen Mittwoch.

Lediglich die Finanzierung müsse noch geklärt werden. Hier muss der rot-rot-grüne Senat nun schnellstmöglich liefern. „Die Maßnahme ist im Rahmen der Investitionsplanung 2019-23 vom Bezirk angemeldet worden“, berichtet CDU-Stadtrat Dr. Torsten Kühne. „Eine Bestätigung der Anmeldung von Seiten der Senatsverwaltung für Finanzen steht derzeit noch aus“, so Kühne weiter.

Das Bauvorhaben wird schätzungsweise zwölf Millionen Euro kosten. Mit dieser Investitionssumme werden auf dem Gelände ein Fußballkunstrasenplatz, ein Leichtathletikstadion mit Naturrasen, eine Beachsportanlage, ein Funktionsgebäude mit Umkleide- und Wascheinheiten sowie eine Zuschauertribüne entstehen.

„Wir freuen uns, dass das Bezirksamt die Sanierung des Sportplatzes an der Röländer Straße zur Priorität erklärt. Über 20 Jahre steht das Provisorium bereits leer. Dabei wird dieser Sportplatz von Sportlern, Kitas, Schulen und Vereinen dringend benötigt. Pankow besitzt 24,2 Prozent weniger ungedeckte Sportflächen als der Berliner Landesdurchschnitt“, weiß Johannes Kraft, Vorsitzender der CDU-Fraktion Pankow.

Zudem sind im Ortsteil Karow 3.000 neue Wohnungen geplant. „Durch den voraussichtlichen Zuzug so vieler Menschen wird der Bedarf an Sport- und Erholungsflächen natürlich noch dringlicher. Sportstadtrat Torsten Kühne (CDU) hat den Bedarf längst erkannt. Wir hoffen, dass der Berliner Senat mit an Bord ist und dieser wichtigen Stadtentwicklungsmaßnahme keine Steine in den Weg legt“, sagt Kraft.

Dank Einsatz der CDU-Fraktion Pankow erklärt Bezirk die Sanierung des Sportplatzes an der Röländer Straße zur Priorität – Senat muss nun schnellstmöglich finanzieren

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[2019-08-21]
Dank Einsatz der CDU-Fraktion Pankow erklärt Bezirk die Sanierung des Sportplatzes an der Röländer Straße zur Priorität – Senat muss nun schnellstmöglich finanzieren
Berlin, 21.08.2019: Bis zum heutigen Tag ist der bereits 1990 errichtete Sportplatz an der Röländer Straße im Ortsteil Karow aufgrund baulicher Mängel weitestgehend ungenutzt. Dank des vehementen Einsatzes der Christdemokraten wird die Sanierung des Sportplatzes vom Bezirk nun schnellstmöglich umgesetzt. Darüber informierte das Bezirksamt die Verordneten in der letzten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow am vergangenen Mittwoch. Lediglich die Finanzierung müsse noch geklärt werden. Hier muss der rot-rot-grüne Senat nun schnellstmöglich liefern.

„Die Maßnahme ist im Rahmen der Investitionsplanung 2019-23 vom Bezirk angemeldet worden“, berichtet CDU-Stadtrat Dr. Torsten Kühne. „Eine Bestätigung der Anmeldung von Seiten der Senatsverwaltung für Finanzen steht derzeit noch aus“, so Kühne weiter.

Das Bauvorhaben wird schätzungsweise zwölf Millionen Euro kosten. Mit dieser Investitionssumme werden auf dem Gelände ein Fußballkunstrasenplatz, ein Leichtathletikstadion mit Naturrasen, eine Beachsportanlage, ein Funktionsgebäude mit Umkleide- und Wascheinheiten sowie eine Zuschauertribüne entstehen.

„Wir freuen uns, dass das Bezirksamt die Sanierung des Sportplatzes an der Röländer Straße zur Priorität erklärt. Über 20 Jahre steht das Provisorium bereits leer. Dabei wird dieser Sportplatz von Sportlern, Kitas, Schulen und Vereinen dringend benötigt. Pankow besitzt 24,2 Prozent weniger ungedeckte Sportflächen als der Berliner Landesdurchschnitt“, weiß Johannes Kraft, Vorsitzender der CDU-Fraktion Pankow.

Zudem sind im Ortsteil Karow 3.000 neue Wohnungen geplant. „Durch den voraussichtlichen Zuzug so vieler Menschen wird der Bedarf an Sport- und Erholungsflächen natürlich noch dringlicher. Sportstadtrat Torsten Kühne (CDU) hat den Bedarf längst erkannt. Wir hoffen, dass der Berliner Senat mit an Bord ist und dieser wichtigen Stadtentwicklungsmaßnahme keine Steine in den Weg legt“, sagt Kraft.


Ansprechpartner für Medien:
Pressestelle der CDU-Fraktion Pankow
Anita Kurzidim
Tel.: 0160 7512238
E-Mail: kurzidim@fraktion-cdupankow.de

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[2019-08-19]
CDU-Fraktion Pankow setzt sich mit Karowern für eine zukunftsfähige, verträgliche Rahmenplanung ein – Anwohner fordern ortsübliche Bebauung, Begrenzung der Bauhöhen und nachhaltige Verkehrslösungen
Berlin, 19.08.2019: Da im Zuge der Rahmenplanung Karow bisher keine akzeptable Einigung für die zukünftige Bebauung der drei Flächen am Teichberg, Karow Süd und Straße 52 erzielt werden konnte, fordern die Anwohner klare Bedingungen für die weiteren Planungen vom Bezirk und dem Berliner Senat ein. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Johannes Kraft unterstützt die Karower Bürger seit langem bei der Verbesserung der Situation vor Ort und hat den Bürgerantrag mit initiiert. Auch die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Linken hatten ihn schließlich mitgezeichnet.

„Die Frage nach einer dringend notwendigen Verkehrslösung für den Berliner Nordosten wurde beispielsweise einfach aus dem Prozess der Rahmenplanung rausgenommen“, ärgert sich Johannes Kraft, Vorsitzender der CDU-Fraktion Pankow. „Das Wohnungsbaukonzept Pankow sieht viele zehntausend zusätzliche Einwohner für Karow und den Nordosten Pankows vor. Wenn wir jetzt nicht darüber sprechen, wie wir die bereits heute katastrophale Verkehrssituation in den Griff bekommen, werden durch den Zuzug von noch mehr Menschen zahlreiche Ortsteile Pankows dem Verkehrsinfarkt erliegen“, weiß Kraft. Die Karower fordern daher in dem Antrag eine Verkehrslösung für den gesamten Nordostraum vor einer weiteren Bebauung in der Region. Dabei muss sowohl der Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs, insbesondere durch den Bau neuer und die Taktverdichtung bestehender S- und U-Bahn-Linien und die Ergänzung des Straßen- und Radwegnetzes vorangetrieben werden.

Auch die aktuell festgelegte Bebauungsdichte und Geschossigkeit bereitet den Karowern Kopfzerbrechen. Deshalb lautet der Kompromissvorschlag der Bürger, dass im Abstand von mindestens 50 Metern zur Bestandsbebauung die Geschossigkeit der Häuser auf maximal zwei Vollgeschosse begrenzt wird und im Inneren der Gebiete die Gebäude nicht mehr als vier Vollgeschosse haben sollen. Außerdem soll sich durch die Reduzierung der Grundflächenzahl und der Geschossflächenzahl die Bebauungsdichte an dem bisherigen Bestand orientieren. Dies ist auch vor dem Hintergrund der stadtklimatischen Bedeutung dieser Flächen dringend nötig. Dadurch kann man den dörflichen Charakter des Ortsteils, der für Karow identitätsstiftend ist, sowie die Wohn- und Lebensqualität erhalten. Zudem fordert der Bürgerantrag, dass das massive Schichtenwasserproblem im Bereich der Panke-Niederung für ganz Karow vor Baubeginn gelöst wird.

„Das oberste Ziel ist die gemeinschaftliche, sozialverträgliche Weiterentwicklung unseres Ortsteils mit einer hohen Lebensqualität für alle Bewohner und die Lösung des erheblichen Verkehrsproblems. Dafür setzen wir uns gemeinsam mit den Karowern ein. Bezirk und Senat müssen endlich verstehen, dass Bürgerbeteiligung mehr bedeutet, als ein paar Informationsveranstaltungen abzuhalten. Es gilt, die Sorgen und Ängste der Menschen zu hören, wirklich Ernst zu nehmen und sie in den Planungen zu berücksichtigen.“ findet Johannes Kraft.

Die Christdemokraten hatten im Vorfeld immer wieder auf Bürgerversammlungen mit den Karowern das Gespräch gesucht und die Inhalte eines Erfolg versprechenden Bürgerantrages diskutiert. Zahlreiche Karower waren im Sitzungssaal der BVV am vergangenen Mittwoch zugegen, um vor dem Bezirksamt und den Verordneten ihre Geschlossenheit und Durchsetzungskraft zu demonstrieren. Im Rahmen der Sitzung übergaben sie drei Aktenordner mit mehr als 3,000 Unterschriften, die sie innerhalb kürzester Zeit für den Antrag gesammelt hatten.


Ansprechpartner für Medien:
Pressestelle der CDU-Fraktion Pankow
Anita Kurzidim
Tel.: 0160 7512238
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[2019-08-15]
Berliner Morgenpost
3000 neue Wohnungen sollen in Karow entstehen. Nun befürchten die Anwohner die Zerstörung ihres Dorfs.


Berlin. An farbigen Zetteln, Stiften und Stellwänden fehlte es nicht in den bisherigen Bürgerwerkstätten zur künftigen Gestaltung von Karow. Ein ums andere Mal rief das Bezirksamt Pankow die Anwohner auf, ihre Vorstellungen zur Entwicklung des dörflichen Ortsteils mitzuteilen. Es gab Themengruppen, Expertengespräche und Fragerunden.

Nur am Ergebnis der Rahmenplanung, das beklagt eine Initiative aus Karow, konnten die Teilnehmer nichts ändern. 3000 Wohnungen in den Gebieten Karow Süd, Am Teichberg und Straße 52 bewirken ein massives Wachstum, das Sprecherin Elke Großmann als „Zerstörung unseres Dorfs“ empfindet. „Dass gebaut wird, ist klar. Aber man muss die künftige Siedlung auch verlassen können“, warnt sie vor der totalen Überlastung der Verkehrswege. Schon jetzt wüssten die Karower kaum, wie sie bei andauerndem Schienenersatzverkehr auf der S-Bahn und verstopften Straßen rechtzeitig zur Arbeit kommen sollen.

Initiative sammelt 3500 Unterschriften in sechs Wochen Großmann ist mit ihrem Ärger nicht allein. Dank 3500 Unterschriften für einen Forderungskatalog zur Neuausrichtung der Rahmenplanung ist das Anliegen als Einwohnerantrag in die Bezirksverordnetenversammlung gelangt. Ihren Boykott der Rahmenplanung Karow wollen die Unterzeichner nur unter drei Bedingungen beenden: Es soll erst eine Lösung für die Verkehrsprobleme im Nordosten geben, die Schwierigkeiten mit Schichtenwasser müssen beseitigt werden und die neuen Gebäude sollen an der Grenze zu bestehenden Einfamilienhäusern nicht höher als zwei Geschosse aufragen. Dahinter seien drei Geschosse möglich. In der bisherigen Planung sind noch vier bis fünf Geschosse vorgesehen.

Nur einer von vielen Punkten, die Pankows Baustadtrat Vollrad Kuhn (Grüne) Kopfzerbrechen bereiten. „Klar ist: Wir müssen Geschosswohnungsbau haben, wo es angemessen ist. Es wird auch bis zur fünf Etagen in Mitte geben und Höfe mit drei bebauten Seiten“, sagt Kuhn. Als Grund führt er an, dass Baugesellschaften wirtschaftlich arbeiten und deshalb für eine gewisse Baumasse sorgen wollen. „Wir müssen jetzt Kompromisse finden, die Sie mittragen können“, kündigt er an, die bisherigen Konzepte zu überdenken. Beim Thema Verkehr sieht der Stadtrat die Verantwortung beim Berliner Senat und räumt ein: „Wir haben riesiges Verkehrsproblem im Nordostraum. 15 bis 20 Jahre Nichtstun wirken sich kritisch aus. Es gibt inzwischen viel mehr Pendler und mehr Bevölkerung.“

17 Gruppen aus Pankow schließen sich zusammen Unterdessen haben sich im Bezirk Pankow 17 Initiativen und Vereine zusammengeschlossen, um eine Verbesserung der überstrapazierten Infrastruktur und eine „maßvolle Bebauung“ in Pankow einzufordern. Ein Anliegen, dass die Pankower CDU und ihr Fraktionsvorsitzender Johannes Kraft vorantreiben wollen.„Ich habe von Karow bis Buchholz fast 40 Minuten gebraucht, um am ersten Treffen der Vereine und Initiativen teilzunehmen“, ärgert sich Kraft über eine Odyssee durch verstopfte Straßen. Dabei handelt sich um zwei Ortsteile, die nur wenige Kilometer entfernt sind.

Wie Lösungen für die Verkehrsbelastung und ein Kompromisse bei der Baudichte in Karow aussehen könnten, wird nun im Stadtentwicklungsausschuss beraten. Dort debattieren Baupolitiker regelmäßig auch über das Großprojekt Blankenburger Süden, wo es dieselben Bedenken gibt wie in Karow. Auch hier befürchten Anwohner eine immense Zunahme des Verkehrs.

Die Vorstellung eines lang erwarteten Gutachtens des Senats, das eine Prognose für die Verkehrsentwicklung im Nordostraum enthält, lässt indes weiter auf sich warten. Zuletzt hieß es, dass die Präsentation im Frühjahr stattfinden soll. Doch laut Stadtrat Kuhn verschiebt sich die Veranstaltung nun in den Herbst. Für Elke Großmann ist es kaum zu verstehen, dass die Themen Bauen und Mobilität schon so lange getrennt bearbeitet werden – „Verkehr ist ein Top-Thema, das man nicht einfach ausgliedern kann.“

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[2019-08-14]
Bürgerantrag: Karow ist schön und soll es auch bleiben!
Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Die Rahmenplanung Karow wird nur unter folgenden Prämissen ausgeführt:

- Eine leistungsfähige Erschließung des Berliner Nordostens für den öffentlichen Personennahverkehr und den Autoverkehr wird vor dem Beginn jedweder Baumaßnahmen umgesetzt.

- Das massive Schichtenwasserproblem im Bereich der Panke-Niederung wird für ganz Karow vor Baubeginn gelöst.

- Die Planungen sehen eine maximale Geschossflächenzahl (GFZ) < 0,8 bei einer Grundflächenzahl (GRZ) < 0,3 vor. Die Geschosszahlen sind dabei in den direkt an die bestehende Bebauung angrenzenden Gebieten auf maximal zwei Vollgeschosse beschränkt. Im Abstand von mindestens 50 Metern zur Bestandsbebauung kann die Geschossigkeit auf maximal vier Vollgeschosse erhöht werden.

Begründung:

Die Rahmenplanung, unterstützt durch einen Beirat aus Verwaltung, Politik, Akteuren und Anwohnern, hat trotz der Beteiligung von Anwohnern kein akzeptables und umfassendes Ergebnis erzielt.

Die Verkehrslösung für den Raum Nord-Ost wurde aus dem Prozess der Rahmenplanung herausdefiniert. Bei Ansiedlung weiterer Menschen in Karow und dem Nordosten Pankows (laut Wohnungsbaukonzept Pankow insgesamt fast 90.000 zusätzliche Einwohner, zusätzlich zur wachsenden Anzahl von Pendlern aus Brandenburg), endet die bereits jetzt schon katastrophale Verkehrssituation im Nordosten Berlins jedoch in einem Verkehrsinfarkt.

Die Analyse der Schichtenwasserthematik wurde auf die geplanten Neubaugebiete reduziert, die Auswirkungen auf die Bestandsgebiete Karows jedoch nicht in die Lösungsansätze einbezogen.

Die Anzahl der geplanten Wohnungen wurde nicht in Abhängigkeit von den örtlichen Gegebenheiten (z.B. ortsverträgliche Bebauungsdichte) bzw. der zu planenden Infrastruktur (z.B. ausreichend leistungsfähige Verkehrslösung) bestimmt, sondern vorab ohne eingehende Analyse derselbigen festgesetzt.

Forderungen:

Die Verkehrsproblematik ist zu lösen VOR der Bebauung der Planungsgebiete.

Wir fordern die Sicherstellung von zeitsparenden Arbeitswegen für die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, also die kurz- und langfristige Stärkung des ÖPNV als ökonomisch und ökologisch sinnvolle Mobilität der Zukunft. Der Bau kreuzungsfreier Verkehrsmittel des ÖPNV, insbesondere neue S- und U-Bahn-Linien, die schnelle, stressfreie Verbindungen in die Stadtmitte gewährleisten und der maßvolle Ausbau von Engpässen im PKW- und Radverkehr sind durch Senat und Bezirk zu initiieren und umzusetzen.

Die Schichtenwasserproblematik ist zu lösen VOR der Bebauung der Planungsgebiete.

Der Großteil der Karower führt bereits jetzt einen permanenten, kostenintensiven Kampf gegen das Schichtenwasser. Die Bebauung der Planungsgebiete wird diese Situation durch Grundwasser-Verdrängung und Versiegelung der Ausgleichsflächen verschärfen. Vor jeglicher Bebauung in großem Maßstab muss das Thema systematisch und nachhaltig gelöst sein.

Die ortsverträgliche Begrenzung der Bebauungsdichte und -geschossigkeit ist sicherzustellen. Unverhältnismäßige Bauhöhen und -dichten werden in der bestehenden Karower Anwohnerschaft keine Akzeptanz finden. Der dörfliche Charakter ist zu erhalten, da dieser für Karow identitätsstiftend ist.

Eine hohe Qualität der Bebauung verhindert Fluktuation und fördert dadurch die gesellschaftliche Vernetzung von Alt- und Neu-Karowern. Auch bieten die Karower Planungsgebiete die Chance zur Förderung von Wohneigentum für einkommensschwache Familien (z.B. durch Einbezug von Genossenschaften), um Altersarmut entgegenzuwirken. Darüber hinaus stärkt dies die Identifikation mit dem Wohnort.

Das Ziel ist ein gemeinschaftliches, sozialverträgliches Karow mit einer nachhaltig hohen Lebensqualität für alle Karower!
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[2019-08-14]
Aufhebung des Bezirksamtsbeschlusses zur Drucksache VII-1095 „Grundstück an der Busonistraße 133 als Grünfläche sichern“
Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin hebt den Bezirksamtsbeschluss zur Drucksache VII-1095 gemäß §12 Abs. 3 BezVG auf.

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird erneut ersucht, im Rahmen der Überarbeitung des Bebauungsplanes XVIII-20a-3 das Grundstück Busonistraße 133 als Grünfläche zu sichern.

Begründung:

Mit Beschluss auf Drucksache VII-1095 am 13. April 2016 hat die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin das Bezirksamt aufgefordert, das Grundstück Busonistraße 133 im Zuge der Überarbeitung des Bebauungsplanes XVIII-20a dauerhaft als Grünfläche zu sichern. Mit Schlussbericht zur Drucksache am 14. September 2016 teilt das Bezirksamt mit, diesem Beschluss nicht zu folgen und stattdessen planungsrechtlich eine Wohnbebauung vorzusehen.

Begründet wird dies unter anderem mit dem Vorhandensein ausreichender Grün- und Freiflächen im Gebiet der Busonistraße 133. So stehen nach Aussage des Bezirksamtes im Planungsraum 242.321m² öffentliche Grünanlagen für 10.654 Einwohner zur Verfügung (22,75m²/EW). Die mit Abstand größte dieser acht Grünanlagen ist das Gebiet westliche Bucher Chaussee, Pfannschmidtstraße/Wasserschutzgebiet mit einer Größe von 119.580m². Diese Grünanlage ist für die Einwohner nicht nutzbar. Lediglich ein Weg direkt an der BAB A10 ist zugänglich.

Weitere fünf dieser acht Grünanlagen (Am Siedlungsring/Kappgrabengrünzug, Haduweg Arboretum/Zum Kappgraben, Bedeweg/Achillesstraße/Ingwäonenweg, Schmiedebankplatz, Hofzeichendamm südlich, Großes Grünband, Alt-Karow 30) mit einer Gesamtfläche von 96.405m² befinden sich jeweils jenseits der Trasse Bucher Chaussee/Alt-Karow und damit nicht in dem am stärksten verdichteten Teil der Wohnsiedlung Karow-Nord. Lediglich die Grünanlage Aue-Park/ Röländer Straße/Busonistraße mit einer Fläche von 21.210m² (hiervon ca. 30% nicht zugänglich, da Gewässer) weist eine direkte Nähe zu dem Gebiet um die Busonistraße 133, in dem sich eine Grundschule und mehrere Kitas, befinden auf.

Somit stehen hier de facto lediglich 3,26m²/EW an wohnortnahen Grünanlagen zur Verfügung. Das Gebiet gilt damit nach den Richtlinien der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen als unterversorgt.
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[2019-07-30]
Kleine Anfrage: Schienenersatzverkehr auf der S2 und S8 zwischen Heinersdorf und den Endhaltestellen
Ich frage das Bezirksamt Pankow von Berlin:

1. Wann wird es in den kommenden 24 Monaten Schienenersatzverkehre (SEV) aufgrund von geplanten Maßnahmen für die Linie S2 geben? (Bitte tabellarisch mit Beginn, Ende, Abschnitt und Grund angeben)

2. Auf welchen Routen wird der Schienenersatzverkehr der S2 geführt? (Bitte den genauen Routenverlauf inklusive Haltestellen jeweils einzeln angeben)

3. Wann wird es in den kommenden 24 Monaten Schienenersatzverkehre aufgrund von geplanten Maßnahmen für die Linie S8 geben? (Bitte tabellarisch mit Beginn, Ende, Abschnitt und Grund angeben)

4. Auf welchen Routen wird der Schienenersatzverkehr der S8 geführt? (Bitte den genauen Routenverlauf inklusive Haltestellen jeweils einzeln angeben)

5. Mit welchen bereits geplanten Baumaßnahmen im öffentlichen Straßenland des Nordostraums (Malchow, Buch, Karow, Blankenburg, Heinersdorf sowie in den Umlandgemeinden) gehen diese Schienenersatzverkehre zeitlich parallel einher?

6. Mit welchen Auswirkungen auf das Haupt- und Nebenstraßennetz ist durch die Baumaßnahmen und den SEV zu rechnen?
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[2019-07-09]
Berliner Morgenpost
Wer den Bus nach Buch nimmt, darf es nicht eilig haben


Berlin. Wenn es mal wieder länger dauert, wenn ein Bus, der planmäßig in zwei Minuten kommen sollte, erst nach zwei Stunden vorfährt, dann sieht Steffen Lochow, dass es so nicht weitergeht. In solchen Momenten fühlt sich der Vorsitzende des Bucher Bürgervereins in seiner Meinung bestätigt, dass eine Bevölkerungsexplosion den nördlichsten Ortsteil Berlins vollends überfordern würde. 30.000 Wohnungen könnten in nur drei Jahren auf den früheren Rieselfelder entstehen, wenn es nach der Vision der Arbeitsgemeinschaft „Bürgerstadt Buch“ geht. Und selbst falls das gewaltige Projekt nicht gelingt: rund 4500 Wohnungen auf dem Gelände der früheren DDR- Regierungskrankennhäuser und auf Grundstücken in Buch-Süd bereits ganz konkret in Planung.

Busse drehen ab, bevor sie Buch erreichen Dabei braucht es schon heute Glück, ohne Bauarbeiten auf der S-Bahnlinie 2 und Störungen auf den Buslinien 150 und 158 ins Berliner Stadtzentrum und zurück nach Buch zu kommen. „Es passiert ständig, dass der Busverkehr komplett eingestellt wird“, beklagt Steffen Lochow den Zusammenbruch der Verbindung. Statt Buch zu erschließen, enden die Buslinien nach seiner Beobachtung vorzeitig in Blankenburg und Karow, um zu große Verspätungen auszugleichen. „Fast täglich“ sei dies der Fall – gerade in der Hauptberufszeit. Bis zu zwei Stunden hätten Bucher schon auf den Bus gewartet. Lochows persönlicher Tiefpunkt war ein Vorkommnis am 30. April, als ein Bus, der um 17.41 Uhr in Heinersdorf abfahren sollte, erst 19.16 Uhr eintraf.

BVG kann extreme Verspätungen nicht nachvollziehen Müssen sich Pankower an Wartezeiten von 90 bis 120 Minuten gewöhnen? Nein, heißt es bei der BVG. „Die Aussage, dass zwei Stunden kein Bus kommt, können wir nach Rücksprache mit unserer Leitstelle nicht nachvollziehen. Falls dieser Fall eingetreten sein sollte, muss dem eine besondere Verkehrsstörung zugrunde gelegen haben“, nimmt Sprecher Jannes Schwentu Stellung. Es handle sich dabei jedenfalls nicht um regelmäßig auftretende Ereignisse.

Als Ursachen für Störungen in den letzten Monaten nennt die BVG das stark erhöhte Verkehrsaufkommen durch Sperrungen der S-Bahn im Bereich Karower Kreuz. Viele Fahrgäste weichen dann auf die Busse der BVG aus. „Durch das erhöhte Verkehrsaufkommen kann es dann auch zu größeren Unregelmäßigkeiten auf beiden Linien kommen, worauf die Leitstelle entsprechend operativ reagiert“, erklärt der Sprecher der Verkehrsbetriebe. Zu den Maßnahmen gehöre das „Kurzwenden“ und gegebenenfalls auch das Einstellen von Linien, damit wenigstens auf den „ungestörten“ Abschnitten noch ein geregeltes Angebot sichergestellt werden könne. Auch die Ruhezeiten der Fahrer wirken sich dann aus – selbst in angespannten Situationen müsse das Personal die gesetzlich geregelten Pausen einlegen können, betont die BVG.

„Außenbezirke werden abgehängt“ So kann es also offiziell vorkommen, dass Busse zeitweise nicht die komplette Strecke nach Buch zurücklegen. Für den Bucher Bürgerverein, der für das Anliegen von Tausenden Arbeitspendler eintritt, ein Unding. „Es ist ja schön, wenn der Verkehr in der Innenstadt aufrecht erhalten werden kann. Aber die Außenbezirke werden abgehängt“, gibt Lochow zu bedenken. So werde man gezwungen sich ein Auto zu kaufen, auch wenn man das gar nicht will. Bei der BVG sieht man jedenfalls keinen Grund, die Anbindung von Buch zu verändern. Auch wenn aktuelle Baustellen den Fahrplantakt um einige Minuten verlängern, sei die Situation insgesamt akzeptabel, heißt es. Die Pünktlichkeit der Linie 150 habe im Juni bei 83 Prozent gelegen, die der Linie 158 bei 90 Prozent.

Trotzdem stellt der Bürgerverein ungünstige Prognosen. Die Aussichten auf ein flüssiges Vorankommen auf den Straßen werde eher schlechter, wenn in nächster Zeit die Bundesstraße 2 und die Autobahn A114 zeitgleich saniert werden, warnt Lochow. Es entstehen neue Nadelöhre für einen Teil von Pankow, der anderseits als Lösung gelten soll für die Berliner Wohnungsnot, ärgert man sich beim Verein.

Benn hält Erweiterung um 30.000 Wohnungen für „absurd“ Gerade wegen der ungelösten Verkehrsprobleme lehnt das Bezirksamt Pankow die Idee der Bürgerstadt Buch als Heimat für 100.000 Menschen komplett ab. „Die Aussage, dass sich 70 Prozent der Fläche in Landeseigentum befänden, können wir nicht nachvollziehen und dass die Region verkehrstechnisch gut erschlossen sein soll, ist absurd“, weist Bezirksbürgermeister Sören Benn (Linke) die Argumente der Bürgerstadt-Planer zurück. Längst seien die Flächen für Gewerbe und Naturschutz verplant – „hier ist überhaupt nichts vergessen worden“, meint Benn.

CDU will erst die Verkehrsprobleme im Nordosten lösen Und bekommt Unterstützung von der Pankower CDU, die das gigantische Vorhaben „auf das Schärfste“ kritisiert. „Mit diesen Überlegungen werden nahezu sämtliche unbebauten Flächen im Nordosten Pankows in den Blick einer Stadtplanung von vorgestern genommen“, lehnt Johannes Kraft, der Vorsitzender der CDU-Fraktion, den Vorschlag ab. Er sagt: „Bevor in Pankow weiter geplant oder gebaut werden kann, müssen zuerst die Verkehrsprobleme im Nordosten gelöst werden. Dazu gehört nicht nur, dass man den Dauerstau in Pankow durch bessere Straßen, eine vernünftige Baustellenkoordinierung und Erweiterungen in den Griff bekommt, sondern gleichzeitig auch für eine Ausweitung der ÖPNV-Angebote sorgt.“ Bisher seien trotz vieler Versprechen weder der Bahnhof Buch-Süd noch eine Verbindung zur Bundesstraße 2 oder ein Autobahnschluss für Buch und Karow umgesetzt worden.

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[2019-07-01]
Prenzlberger Stimme
Bürgerstadt Buch: SPD Pankow vs Michael Müller/ CDU plant Treffen mit Nordpankower Vereinen


Die Pankower SPD geht in Sachen „Bürgerstadt Buch“ auf Distanz zu ihrem Landesvorsitzenden, dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller.

Müller hatte das Ansinnen von einer Handvoll „Planern und Architekten“ um den SPD-Funktionär Volker Härtig und dem ehemaligen Senatsangestellten Günter Fuderholz, unter anderem in einem als Landschaftsschutzgebiet ausgewiesenen Areal im Pankower Norden Wohnungen für rund 100.000 Menschen zu bauen, in einem rbb-Interview unterstützt. „Wir brauchen neuen Wohnraum und ich freue mich sehr über diese Überlegungen, die es ja im Moment sind“ „, erklärte Müller in der Abendschau. Die Politik habe mit dem Mietendeckel und anderen Maßnahmen „alles an Regulierung ausgereizt“, der Wohnungsbau müsse forciert werden.

„Zentralistische Entscheidungen“ aus dem „alten West- Berlin“

Das sehen seine Genossen vor Ort gänzlich anders. In einer Pressemitteilung des Pankower SPD-Kreisverbandes wird der Kreisvorsitzende Knut Lambertin mit den Worten zitiert: „Gigantische Projekte, mit denen Schutzgebiete der Natur oder ganze Kleingartenanlagen zerstört werden, sind mit uns nicht zu machen.“ Um dann die ganz große Keule zu schwingen:

„Bei den Plänen der so genannten Bürgerstadt Buch stellt sich die Frage, wer da warum solche Ideen entwickelt und unterstützt. Vor 30 Jahren haben Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Pankow zentralistischen Entscheidungen über die Köpfe der Pankowerinnen und Pankower hinweg eine Absage erteilt. Das gilt weiterhin – auch für solche aus dem alten West- Berlin!“

CDU Pankow: Verkehrsprobleme lösen Die Landes-CDU äußerte sich zurückhaltender als der Berliner SPD-Chef.

Christian Gräff, wohnungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus nannte das Ansinnen von Härtig, Fuderholz und Co gegenüber der Berliner Morgenpost eine „nette Idee, aber kaum zu realisieren“. Er wisse nicht, „ob das die Pankower überfordern würde.“

Das war wohl leicht untertrieben.

Denn die CDU-Fraktion in der Pankower Bezirksverordnetenversannlung kritisierte „diese Planungen sowohl grundsätzlich als auch im Detail aufs Schärfste“, wie es in einer von der Fraktion verbreiteten Stellungnahme hieß.

Bevor weiter geplant müssten die Verkehrsprobleme im Pankower Nordosten gelöst werden. Bisher seien trotz vieler Versprechen weder der Bahnhof Buch-Süd noch eine Verbindung zur Bundesstraße 2 oder ein Autobahnschluss für Buch und Karow umgesetzt worden.

Nachverdichtung der Innenstadt sollte Priorität haben Zudem handelt es sich bei dem Gebiet zu einem großen Teil um Flächen, die für Gewerbe vorgesehen, bereits für Wohnungen geplant oder als Naturschutz- und Landschaftsschutzgebiete ausgewiesen sind. „Trotz der Wohnungsnot“, wird der Fraktionsvorsitzende Johannes Kraft zitiert, „müssen Berlins grüne Lungen, die Naturschutz- und Landschaftsschutzgebiete, tabu sein“ Auch könne man nicht einfach auf Gewerbestandorten Wohnungsbau auf Kosten von Arbeitsplätzen vorantreiben. Berlin müsse als wachsender Wirtschaftsstandort bleiben.

Daher sollten Nachverdichtungsprojekte in der Innenstadt, wie zum Beispiel in der Michelangelostraße, dem Güterbahnhof Greifswalder Straße oder am Pankower Tor Priorität haben. Nach Bekanntwerden der Vorschläge hatte der CDU- Fraktionsvorsitzende seinem Unmut über die „Bürgerstadt Buch“ bereits auf Facebook zum Ausdruck gebracht. Dort kündigte er an, zusammen mit dem CDU-Abgeordneten Dirk Stettner die in Buch, Karow, Blankenburg und Französisch Buchholz aktiven Vereine und Initiativen zu einem Treffen einzuladen, „um eine gemeinsame Position zu den im Pankower Nordosten geplanten Bauvorhaben zu entwickeln.“

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[2019-06-28]
Berliner Woche
Dialogdisplays machen den Schulweg sicherer


Damit der Schulweg vor allem für Grundschüler noch sicherer wird, sollten an vielfrequentierten Straßen Pankows sogenannte Dialogdisplays aufgestellt werden. Das beschloss die BVV auf Antrag der CDU-Fraktion.

Dialogdisplays sind elektronische Anzeigetafeln, die Autofahrer vor Schulen auf zu hohe Geschwindigkeit hinweisen. Zwischen zwei und sechs Stundenkilometer sinkt die Durchschnittsgeschwindigkeit Untersuchungen zufolge, wenn Autofahrer durch ein Dialogdisplay auf zu schnelles Fahren aufmerksam gemacht werden. Damit haben die Displays einen größeren Effekt als beispielsweise Verkehrsschilder mit Geschwindigkeitsbegrenzung.

In den vergangenen Jahren diskutierten die Pankower Verordneten wiederholt darüber, Dialogdisplays insbesondere vor Grundschulen im Bezirk aufzustellen. „Diesem Vorschlag war das Bezirksamt bisher mit der Begründung, die Anschaffungskosten seien zu hoch, nie nachgekommen“, erklärt CDU-Fraktionschef Johannes Kraft. „Nun gab es jedoch im vergangenen Jahr vom Senat die Zusage, dass die Anschaffung von Dialogdisplays auf Kosten der Senatsverkehrsverwaltung erfolgt. Der Bezirk muss sich jetzt also schnellstens um die vom Senat bereitgestellten Dialogdisplays bewerben und ist dann lediglich für Unterhalt und Betrieb der Anzeigetafeln zuständig.“ Die Kosten dafür liegen zwischen 150 und 600 Euro im Jahr. „Wir hoffen, dass sich Stadtrat Vollrad Kuhn beim Senat für Pankows Schüler starkmacht“, meint Kraft.

Dem BVV-Beschluss zufolge ist die Einrichtung der Dialogdisplays an folgenden Straßen vorgesehen: an der Kreuzung Friedrich-Engels- und Platanenstraße, an der Kreuzung Lindenberger Weg und Karower Damm sowie an der Buchholzer Straße zwischen Favier- und Kapellenweg. Weitere sollten an den Kitas und der Grundschule im Blumenviertel, vor der Grundschule an der Karower Bahnhofstraße, an der Wiltbergstraße auf Höhe der Hausnummer 99 sowie in der John-Schehr-Straße auf Höhe der Bötzow-Grundschule aufgestellt werden.

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[2019-06-27]
CDU-Fraktion Pankow kritisiert Bauprojekt „Bürgerstadt Buch“ als planerischen Unfug, der an der Realität völlig vorbeigeht
Berlin, 27.06.2019: Eine Gruppe von Planern, Architekten und sogenannten Wohnungsbauexperten entwickelt derzeit auf dem Reißbrett für die Pankower Ortsteile Französisch Buchholz und Buch ein riesiges Bauprojekt mit dem Namen „Bürgerstadt Buch“, welches das Berliner Wohnungsproblem vermeintlich auf einen Schlag und in nur drei Jahren lösen soll. Auf den riesigen 769 ha großen Flächen sollen bis zu 40.000 Wohnungen für rund 100.000 Menschen entstehen, so die tollkühne Idee der Initiative. Die CDU-Fraktion Pankow kritisiert diese Planungen sowohl grundsätzlich als auch im Detail aufs Schärfste.

„Mit diesen Überlegungen werden nahezu sämtliche unbebauten Flächen im Nordosten Pankows in den Blick einer Stadtplanung von vorgestern genommen“, kritisiert Johannes Kraft, Vorsitzender der CDU-Fraktion, den Vorschlag. „Bevor in Pankow weiter geplant oder gebaut werden kann, müssen zuerst die Verkehrsprobleme im Nordosten gelöst werden. Dazu gehört nicht nur, dass man den Dauerstau in Pankow durch bessere Straßen, eine vernünftige Baustellenkoordinierung und entsprechende Erweiterungen in den Griff bekommt, sondern gleichzeitig auch für eine Ausweitung der bestehenden ÖPNV-Angebote sorgt“, so Kraft weiter. Bisher seien trotz vieler Versprechen weder der Bahnhof Buch-Süd noch eine Verbindung zur Bundesstraße 2 oder ein Autobahnschluss für Buch und Karow umgesetzt worden.

Zudem handelt es sich bei dem von der Initiative „Bürgerstadt Buch“ auserkorenen Gebiet um Flächen, die für Gewerbe vorgesehen, bereits für Wohnungen geplant oder als Naturschutz- und Landschaftsschutzgebiete ausgewiesen sind. Lediglich auf 18 Prozent (137 ha) wäre eine Wohnbebauung überhaupt möglich. „Trotz der Wohnungsnot in der Hauptstadt müssen Berlins grüne Lungen, die Naturschutz- und Landschaftsschutzgebiete, tabu sein“, fordert Johannes Kraft. „Und wir können auch nicht planlos auf Gewerbestandorten Wohnungsbau auf Kosten von Arbeitsplätzen vorantreiben. Berlin muss als wachsender Wirtschaftsstandort für Unternehmen und Arbeitnehmer attraktiv bleiben. Sonst haben wir für unsere Zukunft nichts gewonnen.“

Bei allen Bauvorhaben müssen außerdem wichtige Punkte wie zum Beispiel Infrastruktur oder Schul- und Kitaplätze berücksichtigt werden, und zwar im Sinne der bestehenden Anwohnerschaft und auch der künftig hinzuziehenden Menschen. „Grundsätzlich ist es daher sinnvoll zunächst Nachverdichtungsprojekte wie zum Beispiel in der Michelangelostraße, dem Güterbahnhof Greifswalder Straße oder am Pankower Tor voranzutreiben und die dort bereits bestehende Infrastruktur entsprechend anzupassen“, erklärt Kraft. Dabei sei es natürlich immens wichtig, dass bei Nachverdichtung oder Bebauung der Charakter des bestehenden Stadtbildes berücksichtigt wird.


Ansprechpartner für Medien:
Pressestelle der CDU-Fraktion Pankow
Anita Kurzidim
Tel.: 0160 7512238
E-Mail: kurzidim@fraktion-cdupankow.de

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[2019-06-07]
Pankow Live
Die CDU-Fraktion Pankow will Dialogdisplays vor Kitas und Grundschulen installieren


Der Antrag der CDU-Fraktion Pankow, vor zahlreichen Schulen und Kitas in Pankow sogenannte Dialogdisplays zu installieren, wurde in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow angenommen.

Dialogdisplays sind elektronische Anzeigetafeln, die Autofahrer vor Schulen und Kindergärten auf zu hohe Geschwindigkeit hinweisen. Zwischen zwei und sechs Stundenkilometer sinkt die Durchschnittsgeschwindigkeit, wenn Autofahrer durch ein Dialogdisplay auf zu schnelles Fahren aufmerksam gemacht werden. Es hat sich gezeigt, dass die Displays einen größeren Effekt haben, als Beispielsweise Verkehrsschilder.

Dialogdisplays In den vergangenen Jahren wurde in der BVV Pankow wiederholt darüber gesprochen, Dialogdisplays insbesondere vor Grundschulen und Kitas aufzustellen. „Diesem Vorschlag war das Bezirksamt Pankow mit der Begründung, die Anschaffungskosten seien zu hoch, bisher nie nachgekommen. Nun gab es jedoch im letzten Jahr vom Senat die Zusage, dass die Anschaffung von Dialogdisplays auf Kosten der Senatsverwaltung erfolgt“, erklärt Johannes Kraft, Vorsitzender der CDU-Fraktion Pankow. „Der Bezirk muss sich jetzt also schnellstens um die vom Senat bereitgestellten Dialogdisplays bewerben und ist dann lediglich für Unterhalt und Betrieb der Anzeigetafeln zuständig. Die Kosten dafür liegen zwischen 150 Euro und 600 Euro jährlich. Wir hoffen, dass sich Stadtrat Kuhn beim Senat für Pankows Kindergartenkinder und Schüler stark macht“, so Kraft weiter.

An folgenden Standorten soll die Einrichtung der Dialogdisplays vorgenommen werden:

Friedrich-Engels-Straße/Platanenstraße Lindenberger Weg an der Kreuzung mit dem Karower Damm Buchholzer Straße zwischen Favierweg und Kapellenweg an den Kitas und der Grundschule im Blumenviertel vor der Grundschule an der Karower Bahnhofstraße Wiltbergstraße auf Hohe der Hausnummer 99 John-Schehr-Straße, auf Höhe der Bötzow-Grundschule
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[2019-06-06]
CDU-Fraktion Pankow setzt sich für Verbesserung der Verkehrssicherheit an der Kreuzung Ecke Bucher Chaussee/ Hofzeichendamm ein
Berlin, 06.06.2019: Ein Antrag der CDU-Fraktion, der mehr Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer an der Kreuzung Ecke Bucher Chaussee/ Hofzeichendamm fordert, wurde in der gestrigen Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow angenommen.

„Wir sind froh, dass sich im Ortsteil Karow am Hofzeichendamm Ecke Bucher Chaussee nun endlich was bewegt“, erklärt Johannes Kraft, Vorsitzender der CDU-Fraktion Pankow. „Die Bezirksverordneten hatten das Bezirksamt Pankow nämlich bereits mehrfach aufgefordert, tätig zu werden – bisher jedoch ohne Erfolg. Dabei hatte es in den letzten Jahren hier immer wieder Unfälle mit Personenschäden gegeben“, weiß Kraft, der selbst in Karow lebt.


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Pressestelle der CDU-Fraktion Pankow
Anita Kurzidim
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[2019-06-06]
Schulwegsicherheit: CDU-Fraktion Pankow will Dialogdisplays vor Kitas und Grundschulen installieren
Berlin, 06.06.2019: Der Antrag der CDU-Fraktion Pankow, vor zahlreichen Schulen und Kitas in Pankow sogenannte Dialogdisplays zu installieren, wurde in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow angenommen.

Dialogdisplays sind elektronische Anzeigetafeln, die Autofahrer vor Schulen und Kindergärten auf zu hohe Geschwindigkeit hinweisen. Zwischen zwei und sechs Stundenkilometer sinkt die Durchschnittsgeschwindigkeit, wenn Autofahrer durch ein Dialogdisplay auf zu schnelles Fahren aufmerksam gemacht werden. Es hat sich gezeigt, dass die Displays einen größeren Effekt haben, als Beispielsweise Verkehrsschilder.

In den vergangenen Jahren wurde in der BVV Pankow wiederholt darüber gesprochen, Dialogdisplays insbesondere vor Grundschulen und Kitas aufzustellen. „Diesem Vorschlag war das Bezirksamt Pankow mit der Begründung, die Anschaffungskosten seien zu hoch, bisher nie nachgekommen. Nun gab es jedoch im letzten Jahr vom Senat die Zusage, dass die Anschaffung von Dialogdisplays auf Kosten der Senatsverwaltung erfolgt“, erklärt Johannes Kraft, Vorsitzender der CDU-Fraktion Pankow. „Der Bezirk muss sich jetzt also schnellstens um die vom Senat bereitgestellten Dialogdisplays bewerben und ist dann lediglich für Unterhalt und Betrieb der Anzeigetafeln zuständig. Die Kosten dafür liegen zwischen 150 Euro und 600 Euro jährlich. Wir hoffen, dass sich Stadtrat Kuhn beim Senat für Pankows Kindergartenkinder und Schüler stark macht“, so Kraft weiter.

An folgenden Standorten fordert die CDU-Fraktion die Einrichtung der Dialogdisplays:

- Kreuzung Friedrich-Engels-Straße/Platanenstraße
- Lindenberger Weg an der Kreuzung mit dem Karower Damm
- Buchholzer Straße zwischen Favierweg und Kapellenweg
- an den Kitas und der Grundschule im Blumenviertel
- vor der Grundschule an der Karower Bahnhofstraße
- Wiltbergstraße auf Höhe der Hausnummer 99
- John-Schehr-Straße, auf Höhe der Bötzow-Grundschule


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Pressestelle der CDU-Fraktion Pankow
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E-Mail: kurzidim@fraktion-cdupankow.de

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[2019-06-02]
Berliner Woche: Sportplatz an der Röländer Straße schnell sanieren
Karow. Die BVV beschloss einstimmig, dass der bisher weitgehend ungenutzte Sportplatz an der Röländer Straße schnellstmöglich umgebaut und in Betrieb genommen werden soll. Damit soll das Sportflächenangebot im Ortsteil erweitert werden. Aufgrund baulicher Mängel werden derzeit lediglich kleine Teile der 1990 errichteten Sportanlage zum einen als Personalunterkunft vom Straßen-und Grünflächenamt, zum anderen vom Sportverein SV Karow 96 genutzt. Das soll sich nun sobald wie möglich ändern. „Wir sind froh, dass jetzt Bewegung in die Sache kommt. Mit Blick auf den großen Bedarf an Sportflächen im Bezirk ist der Leerstand der Sportanlage an der Röländer Straße einfach eine unglaubliche Verschwendung“, sagt CDU- Fraktionschef Johannes Kraft. Das Bezirksamt prüft nun die Finanzierung der nötigen Bauarbeiten aus Sondermitteln, weil im Bezirkshaushalt für diesen Sportplatz keine finanziellen Mittel eingeplant sind
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[2019-05-30]
Berliner Woche: Kreuzung soll sicherer werden
Karow. Das Bezirksamt soll prüfen, wie sich die Verkehrssicherheit an der Kreuzung Hubertusdamm/Schönerlinder Weg verbessern lässt. Der Hubertusdamm kreuzt den Schönerlinder Weg im Bereich einer Kurve. Dadurch sind die Sichtbeziehungen der Verkehrsteilnehmer, die sich auf dem Schönerlinder Weg Richtung Westen und auf dem Hubertusdamm Richtung Norden bewegen, stark eingeschränkt. Während auf dem Hubertusdamm überwiegend motorisierte Verkehrsteilnehmer unterwegs sind, wird der Schönerlinder Weg vor allem von Radfahrern genutzt. Um die Verkehrssicherheit zu erhöhen, schlug die BVV bereits das Aufstellen eines Verkehrsspiegels vor. Das lehnte das Bezirksamt ab. Deshalb beschloss die BVV nun auf Antrag der CDU-Fraktion, dass das Bezirksamt selbst vorschlagen soll, wie man gedenkt, hier die Verkehrssicherheit zu verbessern. BW
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[2019-05-29]
Berliner Woche: EIN BIRNBAUM FÜRS FONTANE-ECK Mit der Pflanzung wurde der Startschuss für die Gestaltung des kleinen Platzes an der Karower Straße gegeben

Mit dem Pflanzen eines Birnbaums geben die Fontane- Freunde Buch den Startschuss zur Aufwertung und Gestaltung der kleinen Grünanlage gegenüber der Karower Straße 7a. Sie soll zum Fontane-Eck werden.

Mit diesem Birnbaum gibt es nun eine weitere Erinnerung an den Besuch des Schriftstellers Theodor Fontane (1819-1898) im damaligen Dorf Buch. Im Juni 1860 kam Fontane mit seinem Verleger Wilhelm Hertz nach Buch. Sie waren von der Landschaft angetan und fühlten sich offenbar sehr wohl, wie man in Fontanes „Wanderungen durch die Mark Brandenburg“ nachlesen kann.

Auf diesen Besuch Fontanes in Buch wurden vor einigen Jahren Adolf und Rosemarie Henke aufmerksam. Das Ehepaar nahm Kontakt zur Sektion Berlin-Brandenburg der Theodor- Fontane-Gesellschaft und dessen Vorsitzenden Hans-Jürgen Pahn auf. Mit deren Unterstützung wurde vor fünf Jahren in der Gaststätte Il Castello in der Karower Straße 1 ein Fontane-Zimmer eröffnet. Diese Gaststätte hieß nämlich früher Schlosskrug, und in diesem war Fontane seinerzeit zu Gast. Es folgten über die Jahre immer wieder Veranstaltungen und Führungen. Inzwischen haben die Henkes Mitstreiter um sich versammelt und treten gemeinsam mit ihnen als Fontane-Freunde Buch in Erscheinung. Sie gestalteten inzwischen auch ein Fontane-Fenster auf dem Stadtgut Buch. Und bereits im vergangenen Jahr entwickelten die Bucher die Idee, dass das Bezirksamt die kleine Grünfläche an der Karower Straße im Fontane- Jubiläumsjahr als Fontane-Eck aufwerten und gestalten sollte. Diese Idee wurde auch vom Bürgerverein Buch und vom Förderverein Kirchturm Buch unterstützt. Auf Antrag der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen fasste die BVV kürzlich einen entsprechenden Beschluss.

Die Hochbeete auf der Fläche sind inzwischen neu gestaltet worden. Und nun pflanzte die Gartenbaufirma, die mit der Sanierung des nahe gelegenen Bucher Schlossparks beschäftigt ist, im Auftrage des Bezirksamtes auch einen Birnbaum zur Erinnerung an Theodor Fontane auf dieser kleinen Grünfläche. Die Gedenktafel an Fontane, die an Stützpfählen des Baumes angebracht wurde, gestaltete der Pankower Künstler H.-Jürgen Malik. Schüler aus der Grundschule am Sandhaus trugen bei der Feierstunde das Birnbaum-Gedicht über den Herrn von Ribbeck auf Ribbeck im Havelland vor, und Martin Majewski vom Projekt „Bürgersinfonie“ spielte auf seiner Posaune sogar einen eigens komponierten Birnenwalzer. Die Hoffnung der Bucher Fontane-Freunde ist, dass das Fontane-Eck nach diesem Auftakt vom Bezirksamt noch weiter ausgestaltet wird.
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[2019-05-16]
BVV Pankow beschließt Antrag der CDU-Fraktion Pankow zur Sanierung des Karower Sportplatzes an der Röländer Straße
In der heutigen Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow wurde der Antrag der CDU-Fraktion Pankow, der die schnellstmögliche Inbetriebnahme des bis heute weitestgehend ungenutzten Sportplatzes an der Röländer Straße im Ortsteil Karow fordert, einstimmig angenommen. Aufgrund baulicher Mängel werden derzeit lediglich kleine Teile der bereits 1990 errichteten Anlage als Personalunterkunft vom Straßen- und Grünflächenamt und vom SV Karow 96 e.V. genutzt.

„Wir sind froh, dass jetzt Bewegung in die Sache kommt. Im Hinblick auf den großen Bedarf an freien Sportflächen hier in Pankow, ist der Leerstand der Sportanlage an der Röländer Straße einfach eine unglaubliche Verschwendung. Ob Kitas, Schulen oder Vereine – die Allgemeinheit würde von einer schnellen Instandsetzung des Sportplatzes immens profitieren“, findet Johannes Kraft, Vorsitzender der CDU-Fraktion Pankow, der selbst in Karow lebt.

Das Bezirksamt prüft die Finanzierung auch aus Sondermitteln und wird die Bezirksverordneten darüber informieren.


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Pressestelle der CDU-Fraktion Pankow
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[2019-05-15]
Verkehrsberuhigung in der Straße 73 im Ortsteil Karow
Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht zu prüfen, mit welchen Maßnahmen der Durchgangsverkehr in der Straße 73 im Ortsteil Karow wirksam beruhigt und hierdurch die Verkehrssicherheit verbessert werden kann.

Begründung:

Die Straße 73 befindet sich im Pankower Ortsteil Karow und verbindet die Strömannstraße mit der Straße Am Hohen Feld und dem Ingwäonenweg. Sie hat damit eine wichtige Erschließungsfunktion für das (wachsende) Wohngebiet im Bereich zwischen Strömannstraße, Ingwäonenweg und Hofzeichendamm. Sie erfreut sich hoher Beliebtheit, da insbesondere in Fahrtrichtung Westen aufgrund fehlender Straßeneinmündungen nicht mit vorfahrtsberechtigten Verkehren (Tempo-30-Zone) zu rechnen ist und sie aufgrund ihrer Beschaffenheit (Alleecharakter) den Eindruck einer überörtlichen Straßenverbindung vermittelt.

Es existieren keine getrennten Fuß- und Radverkehrsanlagen im gesamten Verlauf der Straße, die auch für zahlreiche Kinder Schulweg ist. Dies führt gerade in der dunklen Jahreszeit, auch aufgrund der schlechten Beleuchtung und der damit unzureichenden Sichtverhältnisse, nicht selten zu Konflikten und gefährlichen Situationen. Die Prüfung von Möglichkeiten und deren Umsetzbarkeit, die zu einer Verbesserung der Verkehrssicherheit führen, ist somit notwendiger Inhalt des Antrages.
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[2019-05-15]
Verkehrssicherheit erhöhen – Sichtbeziehungen verbessern
Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, die Verkehrssicherheit an der Kreuzung Hubertusdamm und Schönerlinder Weg im Ortsteil Karow durch geeignete Maßnahmen zu erhöhen und insbesondere zu prüfen, ob und wie die Sichtbeziehungen zwischen den Verkehrsteilnehmern verbessert werden können.

Begründung:

Der Hubertusdamm kreuzt den Schönerlinder Weg im Bereich einer Kurve. Hierdurch sind die Sichtbeziehungen der Verkehrsteilnehmer, die sich auf dem Schönerlinder Weg Richtung Westen und dem Hubertusdamm Richtung Norden bewegen, stark eingeschränkt. Während der Hubertusdamm überwiegend von motorisiertem Verkehr (MIV und ÖPNV) geprägt ist, nutzen in erheblichem Umfang Fahrradfahrer den Schönerlinder Weg als Verbindung zwischen dem Radfernwanderweg Berlin-Usedom, dem NSG Karower Teiche und der Ortslage Karow.

Aus nach wie vor nicht nachvollziehbaren Gründen hat das Bezirksamt mit Beschluss auf Drucksache VII-0674 die Aufstellung eines sogenannten Verkehrsspiegels an dieser Stelle abgelehnt und bekräftigt die grundsätzliche Ablehnung von Verkehrsspiegeln mit Antwort auf die kleine Anfrage KA-0507/VIII erneut. Vor diesem Hintergrund wird das Bezirksamt nunmehr aufgefordert, diese schlecht einsehbare Kreuzung für alle Verkehrsteilnehmer sicherer zu gestalten und hierfür geeignete Maßnahmen vorzuschlagen und diese umzusetzen.
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[2019-05-14]
Berliner Morgenpost: VERKEHR IN PANKOW Sitzstreik für eine Fahrradstraße am Schloss Schönhausen

Berlin. Sie haben um Auskunft gebeten, nachgehakt, den Wunsch nach einer Verkehrsberuhigung auf der Strecke vom Schlosspark Schönhausen zum Bahnhof Pankow immer wieder mitgeteilt. Doch selbst eine Fahrraddemonstration der staugeplagten Familien im strömenden Regen Mitte März vermochte am Ist-Zustand nichts zu ändern. Noch immer quetschen sich Radfahrer, Autos und Lieferwagen auf engstem Raum morgens in Richtung Süden und abends wieder hinauf nach Niederschönhausen.

Jetzt geht die Initiative aus unzufriedenen Eltern und frustrierten Pendlern einen Schritt weiter – und ruft zu einem Sitzstreik auf, der den Verkehr im Kiez zeitweilig zum Erliegen bringt.

Am Donnerstag, 23. Mai, ab 17 Uhr wird die Fahrbahn der Ossietzkystraße für eine Protestkundgebung beschlagnahmt. Das Motto: „Verkehrssicherheit umsetzen statt aussitzen.“ Unverändert gilt laut Sprecherin Katrin Gruner die alte Zielsetzung: Eine Fahrradstraße soll her – auf der Ossietzkystraße habe der Durchgangsverkehr nichts mehr zu suchen.

Zumindest soll die Verkehrsführung so verändert werden, dass es sich nicht mehr lohnt, wegen ständiger Staus in Niederschönhausen Schleichwege durch Wohnstraßen am Schlosspark zu suchen. Das meinen die Aktivisten.

Beschlüsse zur Verkehrsberuhigung sind fünf Jahre alt Und formell gibt es auch ein Einvernehmen mit der Pankower Politik. Seit fünf Jahren prüft die Pankower Verwaltung einen Auftrag der Bezirksverordneten, die Straßen im Schlosspark-Kiez im Sinne von Radfahrern und Familien neu zu gestalten. Ohne Ergebnis.

Bloße Absichtsbekundungen sind der Initiative um Katrin Gruner nicht mehr genug. „Seit unserem Fahrradkorso ist einiges passiert, unter anderem ein schrecklicher Verkehrsunfall mit einem Kind direkt hier im Kiez“, nennt Gruner den Anlass der erneuten Protestaktion. „Es brodelt im Schlosspark-Kiez. Verkehrssicherheit kann nicht warten“, mahnt die kämpferische Mutter.

Problemlage längst bekannt Die Problemlage sei längst bekannt: „Auf engen, unübersichtlichen Straßen treffen mit teilweise beispielloser Aggressivität agierende Durchraser täglich auf Hunderte Radfahrer und Fußgänger, besonders Schulkinder.“

Dem zuständigen Stadtrat Vollrad Kuhn (Grüne), dessen Partei eigentlich die Verkehrswende vorantreiben wollte, wirft die Initiative vor, er verstecke sich hinter verwaltungsrechtlichen Formalien, die erklären, warum die Umsetzung der Fahrradstraße aktuell nicht möglich sei.

Und Kuhn? Er sucht den Schulterschluss mit den Aktivisten, betont immer wieder, das gleiche Anliegen zu verfolgen, wie sie. „Ich bin auch dafür. Deswegen kann ich den Ärger verstehen. Aber die Ausweisung einer Fahrradstraße dauert leider“, sagte der Stadtrat auf Nachfrage. Es brauche erst eine Verkehrszählung – „und dafür fehlt uns derzeit das Geld.“

Knappe Begründungen, die man in der Initiative als Ausflucht empfindet. Nun gehe es darum, „den Stillstand der Bezirksverwaltung sicht- und fühlbar zu machen“, heißt es in der Ankündigung zum Sitzstreik. „Absolut nachvollziehbar“, nennt den Sitzstreik der Pankower CDU- Fraktionsvorsitzende Johannes Kraft, der selbst immer wieder versuchte, eine sichere Verkehrsführung rund um das Schloss durchzusetzen. „Es ist logisch, dass die Anwohner jetzt einen anderen Weg suchen“, meint Kraft. Alle anderen Möglichkeiten seien nun ausgeschöpft.

Bau des Radschnellwegs Panketrail ab 2021 geplant Das wichtigste Projekt für den Radverkehr in Nordosten Berlins kommt in diesen Wochen hingegen deutlich voran. Eine Machbarkeitsstudie für den Radschnellweg „Panketrail“ im Auftrag der Senatsverkehrsverwaltung nähert sich dem Abschluss.

Aus 40 möglichen Streckenführungen für die Verbindung vom Stadtrand ins Zentrum soll in den nächsten Monaten die günstigste Trasse hervorgehen. Wenn sich bei der Planung keine neuen Probleme ergeben, könnte der Bau der vier Meter breiten, beleuchteten Trasse Im Jahre 2021 erfolgen, teilte eine Sprecherin Baugesellschaft „Infravelo“ bei einer Informationsveranstaltung mit.

Der Korridor der bislang untersuchten Streckenführungen verläuft vom S-Bahnhof Karow entlang der Strecke der S- Bahnlinie 2 nach Südosten, um sich in Höhe des Bahnhofs Pankow zu gabeln. Von hier aus geht ein Streckenzweig über Gesundbrunnen zum Nordbahnhof, der andere Zweig weist direkt nach Süden, führt durch Prenzlauer Berg und endet am Rosa-Luxemburg-Platz.

Allerdings startet die Streckenführung des „Panketrail“ nicht, wie bislang versprochen, am S-Bahnhof Buch, sondern erst in Karow – obwohl der nördlichste Ortsteil von Pankow seine Einwohnerzahl dank 5000 neuen Wohnungen wohl verdoppeln wird. Der Widerstand von Bucher Initiativen gegen die abgespeckten Pläne ist programmiert.
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[2019-05-07]
Kleine Anfrage: Sperrung der Sellheimbrücke?
Ich frage das Bezirksamt Pankow von Berlin:

1. Ist es zutreffend, dass die Sellheimbrücke zwischen den Pankower Ortsteilen Karow und Blankenburg (partiell) für den Kraftfahrzeugverkehr gesperrt werden soll?

Wenn ja:

2. Aus welchem Grund wird die Brücke gesperrt?

3. In welchem Zeitraum wird die Sperrung erfolgen?

4. Wird es weitere Sperrung geben?

5. Wie wird sichergestellt, dass im Nordostraum (Ortsteile Buch, Karow, Blankenburg, Heinersdorf, Malchow, etc.) keine parallelen Baumaßnahmen stattfinden, die zu einer zusätzlichen massiven Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit der Verkehrsinfrastruktur (inkl. Umweltverbund) führen?

6. Auf welcher Route werden die Umleitungsverkehre geführt? Welche zusätzlichen Wege und Fahrtzeiten entstehen durch die geplante(n) Umleitung(en)?

7. Existieren Planungen für eine Sanierung oder einen Ersatzneubau des Brückenbauwerkes? Wenn ja, wie sehen diese aus?
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[2019-04-23]
Berliner Woche
Die Wohnungsbaugesellschaft Mitte möchte in Blankenburg bauen


Am Karower Damm 1/Treseburger Straße möchte die Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM) gern ein neues Wohnquartier errichten.

Pläne präsentierte das Unternehmen auf der jüngsten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses der BVV. Die WBM soll, so wie die anderen fünf städtischen Wohnungsunternehmen, im Auftrage des Senats möglichst rasch Wohnungen bauen. Aber in ihren Haupt-Ortsteilen Mitte, Friedrichshain und Kreuzberg findet sich kaum noch Platz. Deshalb fokussiert sich die WBM seit geraumer Zeit auf andere Ortsteile. Im Bezirk Pankow werden zum Beispiel an der Neukirchstraße und an der Grabbeallee Anlagen geplant. Das möchte die WBM auch am Karower Damm. Auf knapp 23 000 Quadratmetern Grundstücksfläche könnten etwa 445 Wohnungen in bis zu fünf Geschossen gebaut werden. Allerdings, und darum stellte die WBM das Projekt den Verordneten vor, müsste dafür der Bebauungsplan geändert werden. Noch gilt hier ein 2005 beschlossener Bebauungsplan, der ausschließlich gewerbliche Nutzungen vorschreibt.

Die Verordneten sehen das Vorhaben sehr zurückhaltend. Wie sich in der Diskussion herausstellte, könnten auf der gegenüberliegenden Seite des Karower Damms nämlich weitere bis zu 2000 Wohnungen entstehen, gebaut von der Deutschen Wohnen SE. Der Gruppenleiter verbindliche Bauleitplanung im Stadtplanungsamt, Dr. Gerald Leue, berichtet, dass die damalige Wohnungsbaugesellschaft GSW schon in den 90er Jahren dort bauen wollte. Dafür hatte der Senat sogar schön grünes Licht gegeben.

Doch dann wurde die GSW an die Deutsche Wohnen verkauft. Diese entdeckte vor einiger Zeit diese Wohnungsbaupotenzialfläche wieder. Und so sprachen Vertreter des Unternehmens vor einiger Zeit mit ersten Ideen beim Pankower Stadtplanungsamt vor. Wenn die Deutsche Wohnen tatsächlich dort baut, würden in diesem Bereich des Karower Damms mit den geplanten Wohnungen der WBM knapp 2500 Wohnungen neu entstehen. „Bereits jetzt haben wir in diesem Bereich desolate Verkehrsverhältnisse und Verkehrsanbindungen“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Johannes Kraft. „Wie soll der Verkehr funktionieren, wenn dort etwa 2500 Wohnungen noch hinzukommen?“ Und der Vorsitzende des Verkehrsausschusses, Wolfram Kempe fordert: „Erst müssen hier die Fragen der Verkehrsinfrastruktur geklärt sein.

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[2019-04-13]
Berliner Woche
BVV fordert wiederholt geeignete Sicherheitsmaßnahmen in Karow


Die Kreuzung Bucher Chaussee und Hofzeichendamm sowie die Ecke Blankenburger Chaussee, Beuthener Straße und Straße 43 sind kreuzgefährlich. Mit zwei Anträgen fordert die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) deshalb Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit für Fußgänger und Radfahrer.

Das Bezirksamt soll an den beiden neuralgischen Punkten prüfen, welche bau- und straßenbehördlichen Maßnahmen die Verkehrssicherheit maßgeblich verbessern können, und die Verordneten darüber informieren. Bisher gibt es an beiden Kreuzungen weder eine Ampel noch einen Zebrastreifen, die Fußgängern und Radfahrern ein sicheres Überqueren der Straßen ermöglichen. Und auf beiden Straßen rollt der Verkehr ohne Unterlass.

„Interessant ist, dass es in der Vergangenheit mehrere Anträge in der BVV gab, in denen bereits auf die Gefahren in beiden Kreuzungsbereichen hingewiesen wurde. Und diese Anträge wurden auch von der BVV beschlossen“, berichtet Johannes Kraft, verkehrspolitischer Sprecher der CDU- Fraktion. Die lange Geschichte zur Kreuzung Bucher Chaussee und Hofzeichendamm sei im April 2014 mit einem Einwohnerantrag gestartet, so Kraft weiter. Und die Forderung nach einer Verbesserung der Sicherheit an der Ecke Blankenburger Chaussee und Beuthener Straße geht zurück auf einen Erstantrag der CDU-Fraktion aus dem Jahre 2012.

„Die Bezirksverordneten haben das Bezirksamt Pankow per Beschluss mehrfach aufgefordert, tätig zu werden. Und das Bezirksamt hat bisher nichts unternommen, um die Probleme zu beheben“, ärgert sich der Bezirkspolitiker, der selbst in Karow lebt. Statistiken belegen, dass es in den vergangenen Jahren an beiden Kreuzungen zahlreiche Unfälle mit Personenschäden gegeben hat. „Vor dem Hintergrund ist es uns absolut unverständlich, wieso das Bezirksamt in all der Zeit keine Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit umgesetzt hat“, erklärt Johannes Kraft.

Der Antrag zur Blankenburger Chaussee wurde sofort in der vergangenen BVV-Sitzung beschlossen. Über eine Querungshilfe am Hofzeichendamm soll demnächst noch im Verkehrsausschuss beraten werden.

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[2019-04-08]
Bucher Bote
Gefährliche Kreuzungen in Karow

Sichernde Maßnahmen für Bucher und Blankenburger Chaussee gefordert Mit zwei Anträgen forderte die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow Ende März die Erhöhung der Verkehrssicherheit für Fußgänger und Radfahrer in Karow. Zum einen geht es um die Kreuzung Bucher Chaussee/Ecke Hofzeichendamm und zum anderen um die Blankenburger Chaussee im Bereich der Kreuzung mit der Beuthener Straße und der Straße 43. Das Bezirksamt soll an beiden neuralgischen Punkten prüfen, welche bau- und straßenbehördlichen Maßnahmen die Verkehrssicherheit maßgeblich verbessern können und die Bezirksverordneten darüber informieren. »Interessant ist, dass es in der Vergangenheit mehrere Anträge gab, die bereits auf die Gefahren beider Kreuzungsbereiche hingewiesen hatten und auch von der BVV Pankow beschlossen wurden«, weiß Johannes Kraft, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion… Ausführlicher in unserer Printausgabe
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[2019-04-05]
Berliner Woche "Platz für neue Kleingärten"
Karow. Weil es im Ortsteil mehrere Baupotenzialflächen gibt, lässt das Bezirksamt derzeit eine Rahmenplanung für Karow erstellen. Für die geplante Erweiterung der Wohnbebauung werden die verkehrliche, die grüne und die soziale Infrastruktur in den Fokus genommen. Keinerlei Betrachtung findet bisher der Bedarf an kleingärtnerisch zu nutzenden Flächen, obwohl dafür im Bezirk und darüber hinaus erheblicher Bedarf besteht. Deshalb stellte die CDU- Fraktion in der BVV den Antrag, dass das Bezirksamt für drei Gebiete in Karow prüfen soll, ob diese kleingärtnerisch genutzt werden könnten. Dabei handelt es sich um die Fläche zwischen Schönerlinder Weg, Panke und NEB-Trasse, zwischen Pankgrafenstraße, Bucher Straße, Panke und Bahntrasse sowie zwischen Karestraße, BAB A10, Stettiner Bahn und Röländer Straße. Die Verordneten werden sich mit diesem Thema demnächst im Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen befassen. BW
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[2019-03-28]
CDU-Fraktion Pankow sieht Verkehrssicherheit von Fußgängern und Radfahrern an Bucher und Blankenburger Chaussee in Karow in Gefahr
Berlin, 28.03.2019: Mit gleich zwei Anträgen forderte die CDU-Fraktion in der gestrigen Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow die Erhöhung der Verkehrssicherheit für Fußgänger und Radfahrer im Ortsteil Karow. Zum einen geht es um die Kreuzung Ecke Bucher Chaussee/ Hofzeichendamm und zum anderen um die Blankenburger Chaussee im Bereich der Kreuzung mit der Beuthener Straße und der Straße 43. Das Bezirksamt soll an beiden neuralgischen Punkten prüfen, welche bau- und straßenbehördlichen Maßnahmen die Verkehrssicherheit maßgeblich verbessern können und die Bezirksverordneten darüber informieren.

„Interessant ist, dass es in der Vergangenheit mehrere Anträge gab, die bereits auf die Gefahren beider Kreuzungsbereiche hingewiesen hatten und auch von der BVV Pankow beschlossen wurden,“ weiß Johannes Kraft, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Pankow. Die Causa zur Kreuzung Ecke Bucher Chaussee/ Hofzeichendamm startete im April 2014 mit einem Einwohnerantrag. Und die Verbesserung der Querungssicherheit an der Blankenburger Chaussee auf Höhe der Beuthener Straße und der Straße 43 geht zurück auf einen Erstantrag der CDU-Fraktion aus dem Jahre 2012. „Die Bezirksverordneten haben das Bezirksamt Pankow per Beschluss mehrfach aufgefordert tätig zu werden. Und das Bezirksamt hat, bis auf Ausreden finden, nichts unternommen, um die Probleme zu beheben,“ ärgert sich Kraft, der selbst in Karow lebt.

Auch die Statistiken belegen, dass es in den letzten Jahren an beiden Kreuzungen zahlreiche Unfälle mit Personenschäden gegeben hat. „Vor dem Hintergrund ist es uns absolut unverständlich, wieso das Bezirksamt in all der Zeit, trotz diverser Anträge und BVV-Beschlüsse, keine Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit umgesetzt hat,“ erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion Pankow Kraft.

Der Antrag bezüglich der Blankenburger Chaussee wurde beschlossen, über eine Querungshilfe am Hofzeichendamm soll im Verkehrsausschuss beraten werden.
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[2019-03-28]
Berliner Woche: Kein Geld für den Brunnen
Karow. Der Schmiedebankplatz wird in absehbarer Zeit nicht neu gestaltet. Das ist die Antwort von Stadtentwicklungsstadtrat Vollrad Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen) auf eine Anfrage des Verordneten Johannes Kraft (CDU). Die Brunnenanlage Schmiedebankplatz sei seit mehreren Jahren defekt und irreparabel durch zahlreiche Risse beschädigt, so Kuhn. Deshalb ist sie vom Bezirksamt im vergangenen Jahr bei der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz als Brunnen abgemeldet worden. Sie müsste eigentlich abgebrochen und neu konzipiert werden. Daher versuchte das Bezirksamt, die Neugestaltung von Platz und Brunnen als Investitionsmaßnahme des Bezirks im Haushaltsentwurf 2019/2020 anzumelden. Leider stünden im Haushalt dafür nicht ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung, so der Stadtrat. Weil die Finanzierung nicht gesichert ist, kann das Bezirksamt eine neue Platzgestaltung auch noch nicht planen.
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[2019-03-28]
Berliner Woche"Kein Geld für den Brunnen"
Karow. Der Schmiedebankplatz wird in absehbarer Zeit nicht neu gestaltet. Das ist die Antwort von Stadtentwicklungsstadtrat Vollrad Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen) auf eine Anfrage des Verordneten Johannes Kraft (CDU). Die Brunnenanlage Schmiedebankplatz sei seit mehreren Jahren defekt und irreparabel durch zahlreiche Risse beschädigt, so Kuhn. Deshalb ist sie vom Bezirksamt im vergangenen Jahr bei der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz als Brunnen abgemeldet worden. Sie müsste eigentlich abgebrochen und neu konzipiert werden. Daher versuchte das Bezirksamt, die Neugestaltung von Platz und Brunnen als Investitionsmaßnahme des Bezirks im Haushaltsentwurf 2019/2020 anzumelden. Leider stünden im Haushalt dafür nicht ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung, so der Stadtrat. Weil die Finanzierung nicht gesichert ist, kann das Bezirksamt eine neue Platzgestaltung auch noch nicht planen. BW
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[2019-03-27]
Querungssicherheit Ecke Bucher Chaussee/ Hofzeichendamm erhöhen
Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird in Umsetzung der Drucksachen VII-0686 und VIII-0133 erneut ersucht zu prüfen, wie die Verkehrssicherheit an der Kreuzung Bucher Chaussee/ Alt-Karow/ Hofzeichendamm und Schönerlinder Weg verbessert werden kann. Insbesondere soll hierbei die Errichtung einer temporären Lichtsignalanlage wie an der Kreuzung Bucher Straße/ Triftstraße/ Hauptstraße und Schönerlinder Straße geprüft und im Falle eines positiven Ergebnisses errichtet werden. Der BVV ist bis spätestens zur 25. Tagung zu berichten.

Begründung:
Mit den Drucksachen VII-0686 vom 2. April 2014 (Einwohnerantrag) und VIII-0133 vom 5. April 2017 hat sich die BVV per Beschluss an das Bezirksamt gewandt, um die Querungssicherheit an der Kreuzung Bucher Chaussee/ Alt-Karow/ Schönerlinder Weg und Hofzeichendamm zu verbessern. An der seinerzeit beschriebenen Situation hat sich keine Veränderung ergeben.

Die in den jeweiligen Schlussberichten zu den Drucksachen durch das Bezirksamt vorgenommenen Abwägungen, zwischen finanziellem Aufwand und der Sicherheit der Verkehrsteilnehmer, wurden in Anbetracht von 30 Unfällen mit Personenschäden im Zeitraum zwischen 2008 und 2017 an diesem Knotenpunkt bereits mehrfach in der BVV und ihren Gremien kritisch hinterfragt.

Im Verlauf des Straßenzuges Alt-Karow und Bucher Chaussee gab es im selben Zeitraum 177 Unfälle mit Personenschäden (ohne Radfahrer). Insofern darf entgegen der Aussagen des Bezirksamtes von einem erheblichen Querungsbedarf und nur unzureichender Querungsmöglichkeit dieser Straße ausgegangen werden.

Die ausschließliche Zitierung der Stellungnahme des zuständigen Staatssekretärs als Schlussbericht zur Drucksache VIII-0133
„Die Verkehrsbelastung im Straßenzug Alt-Karow- Bucher Chaussee ist weiterhin und unverändert hoch, so dass auch hier nach den Richtlinien für die Anlage und Ausstattung von Fußgängerüberwegen (R-FGÜ 2001) die Anordnung eines Fußgängerüberwegs (FGÜ) nur in Verbindung mit einer Mittelinsel möglich wäre. Aufgrund eines sehr aufwändigen Straßenumbaus bzw. der zu erwartenden Kosten und den gleichfalls beobachteten Zeitlücken im fließenden Verkehr, welche im Rahmen der im Stadtgebiet an Lichtsignalanlagen (LSA) entstehenden Wartezeiten auftreten und eine verkehrssichere Fahrbahnquerung für zu Fuß Gehende ermöglichen, wurde hier ein Verzicht von ergänzenden baulichen und oder straßenverkehrsbehördlichen Maßnahmen im Einvernehmen verabredet.“
führt nicht weiter und zeugt einmal mehr vom unzureichenden Lösungswillen für konkrete Problemlagen durch das Bezirksamt Pankow. Denn mit Drucksache VIII-0133 wurde das Bezirksamt nach Ablehnung der Errichtung eines Fußgängerüberweges (Forderung im Einwohnerantrag VII-0686) aufgefordert, Möglichkeiten zur Verbesserung der Querungssicherheit vorzuschlagen. Diesem ist das Bezirksamt nicht nachgekommen.

Insofern soll dem Bezirksamt mit diesem Beschluss eine weitere Möglichkeit anempfohlen werden, die beispielsweise in der Kreuzung Bucher Straße/ Triftstraße/ Hauptstraße und Schönerlinder Weg seit mehreren Jahren erfolgreich zur Anwendung kommt.
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[2019-03-27]
Querungssicherheit Blankenburger Chaussee
Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Dem Bezirksamt Pankow von Berlin wird empfohlen, sich auch vor dem Hintergrund der geplanten Wohnungsbauvorhaben an der Blankenburger Chaussee mit den zuständigen Stellen der Senatsverwaltung und der Verkehrslenkung Berlin ins Benehmen zu setzen und Varianten zu erarbeiten, wie die Querungssicherheit an der Blankenburger Chaussee im Bereich der Kreuzung mit der Beuthener Straße und Straße 43 im Pankower Ortsteil Karow verbessert werden kann.

Begründung:
Auf der gesamten Länge (2,41 km) der stark befahrenen Blankenburger Chaussee (und deren Verlängerung Karower Damm) befindet sich nicht eine einzige Querungshilfe. Einzig eine Ampel an der Kreuzung Bahnhofstraße in Karow und eine Mittelinsel in der Dorflage Blankenburg ermöglichen es Fußgängern und Radfahrern die Straße sicher zu queren. Gleichzeitig besteht jedoch bereits schon jetzt insbesondere an der Kreuzung mit der Beuthener Straße/ Straße 43 ein erheblicher Querungsbedarf, befinden sich in unmittelbarer Nähe doch zwei Bushaltestellen, Kitas, ein Friedhof, Einzelhandelsgeschäfte, Betreuungseinrichtungen und beidseitig Wohngebiete.

Allein in den Jahren 2013 bis 2017 haben sich im Verlauf der Blankenburger Chaussee zwischen Bahnhofstraße und Sellheimbrücke (ausweislich der Verkehrsunfallstatistik) 34 (6,8 pa.) Unfälle mit Personenschäden ereignet. Im Zeitraum vom 2008 bis 2011 waren es 20 (5 pa.).

Die letzten Untersuchungen des Querungsaufkommens und der Verkehrsbelastung der Blankenburger Chaussee an diesem Knotenpunkt gehen auf die Drucksache VII-0160 vom 13. Juni 2012 zurück. Mit Datum vom 6. März 2013 erklärt das Bezirksamt, dass die Erhebung des Querungsaufkommens im Auftrag der AG-FGÜ außerhalb der verkehrlichen Spitzenstunde erfolgte. Wie vor dem Hintergrund von 16 Unfällen mit Personenschäden (Kinder, junge Erwachsene, Senioren, Fußgänger, Radfahrer – disjunkte Mengen) allein im Jahr 2012 die aus der Erhebung abgeleitete Einschätzung
„Nach Inaugenscheinnahme vor Ort wurde in Abstimmung mit […] dem Tiefbauamt Pankow kein Erfordernis für ergänzende Maßnahmen zur Erleichterung der Querung der 6,50m breiten Fahrbahn gesehen. Nach stadtweit üblichen Wartezeiten haben sich im fließenden Verkehr stets ausreichend große Lücken zur sicheren Querung ergeben.“
durch das Bezirksamt zustande kommt, erschließt sich nach wie vor nicht.

Die aktuellen Überlegungen zur Rahmenplanung Karow sehen im bisher unbebauten Bereich zwischen Blankenburger Chaussee, Beuthener Straße und Straße 30 Potential für die Errichtung mehrerer hundert Wohneinheiten und Einrichtungen der sozialen Infrastruktur vor.

Vor diesem Hintergrund und der Tatsache, dass in den vergangenen sechs Jahren Nachverdichtungen stattgefunden haben, durch den sich auch die Schülerzahlen der Grundschule Alt-Karow erhöhten sowie der Anteil der älteren Bevölkerung gestiegen ist und die Schaffung von sog. Querungshilfen (Fußgängerüberwege, sog. Gehwegvorsteckungen, sog. Lichtsignalanlagen, Mittelinseln etc.) im Bezirk Pankow erfahrungsgemäß mehrere Jahre in Anspruch nehmen, ist das Bezirksamt bereits jetzt erneut aufgefordert, entsprechende Maßnahmen zur Erhöhung der Querungssicherheit ggf. unter Hinzuziehung weiterer Stellen im Land Berlin zu untersuchen und diese umzusetzen.
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[2019-03-27]
CDU-Fraktion Pankow will endlich Karower Sportplatz an der Röländer Straße fit machen
Berlin, 22.02.2019: Aufgrund baulicher Mängel ist der bereits 1990 errichtete Sportplatz an der Röländer Straße im Ortsteil Karow bis zum heutigen Tage weitestgehend ungenutzt. Aus Sicht der CDU-Fraktion Pankow ein sinnloser Leerstand: Sie brachte einen entsprechenden Antrag zur Sanierung und schnellstmöglichen Inbetriebnahme des Sportplatzes in die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow ein.

Das Bezirksamt soll die Finanzierungsmöglichkeiten prüfen und dabei nicht nur die bezirkliche Investitionsplanung, sondern auch die Ressourcen aus dem Rahmenplan Karow in Verbindung mit dem Berliner Modell in Betracht ziehen. „In der Vergangenheit hatte der Bezirk bereits mehrfach versucht, die Sanierung des Sportplatzes über die Investitionsmittel des Landes Berlin beziehungsweise die SIWANA-Mittel zu finanzieren. Die Finanzierung wurde jedoch bisher vom Senat abgelehnt“, erklärt Stadtrat Dr. Torsten Kühne.

Derzeit werden lediglich kleine Teile des Sportplatzes als Personalunterkunft durch das Straßen- und Grünflächenamt und den SV Karow 96 e.V. genutzt. „Was für eine Vergeudung“, findet Johannes Kraft, Vorsitzender der CDU-Fraktion Pankow, der selbst in Karow wohnt. „Im direkten Umfeld des Sportplatzes befinden sich mehrere große Kitas und Schulen. Es besteht großes Interesse an der Nutzung, da der Bedarf an Sportflächen in Pankow und im Ortsteil Karow aktuell nicht mal im Ansatz gedeckt werden kann und die Nachfrage durch Zuzug immer weiter steigt“, erklärt Kraft. Daher solle der Sportplatz an der Röländer Straße endlich fit gemacht und der Allgemeinheit zur Verfügung gestellt werden.

Der Antrag wurde zur weiteren Beratung in die Ausschüsse Finanzen, Personal und Immobilien sowie Schule, Sport und Gesundheit überwiesen.


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[2019-03-18]
Mündliche Anfrage: Turmbahnhof in Karow
Ich frage das Bezirksamt Pankow von Berlin:

1. Ist es zutreffend, dass das Bezirksamt gegenüber dem Berliner Tagesspiegel erklärt hat, dass sowohl der Regionalbahnhof in Buch, als auch der Turmbahnhof in Karow aus bezirklicher Sicht als Regionalbahnhof benötigt wird?

2. Ist dem Bezirksamt die Drucksache VIII-0567 Stellungnahme des Bezirks Pankow zum Entwurf des Nahverkehrsplans Berlin 2019 bis 2023 bekannt, in der es heißt „Der Bau und Betrieb eines Turmbahnhofs am Karower Kreuz (S. 209) wird hingegen unverändert vom Bezirk Pankow abgelehnt.“?

3. Vertritt das Bezirksamt Pankow mithin gegenüber Dritten also eine andere Position, als die von der BVV mit Drucksache VIII-0567 und VIII-0489 beschlossene? Wenn ja, warum?
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[2019-03-12]
Kleine Anfrage: Notfall- und Havariepläne der S-Bahn
Ich frage das Bezirksamt Pankow von Berlin vor den Hintergrund der aktuellen havariebedingten Sperrung der S2 zwischen Blankenburg und Bernau:

1. Gibt es für baulich bedingte Notfälle und Havarien, welche die Einsatzfähigkeit der Berliner S-Bahn beeinträchtigen Pläne? Wenn ja, wie sehen diese aus?

2. Gab oder gibt es konkrete Notfall- und Havariepläne für die Baumaßnahmen der Deutschen Bahn AG im Bereich der sog. Stettiner Bahn im Bereich zwischen Heinersdorf und Buch? Wenn ja, welchen Inhaltes sind diese?

3. Gibt es sonstige übergeordnete Vorkehrungen für ein ungeplantes Zusammentreffen von massiven Verkehrseinschränkungen im ÖPNV, dadurch bedingten SEV und die Auswirkungen auf den MIV in einer Region? Wenn ja, welche sind dies?

4. Welche Schlussfolgerungen hinsichtlich der Leistungsfähigkeit des:
a. ÖPNV
b. MIV
c. NIV
zieht das Bezirksamt aus der aktuellen Situation am S-Bahnhof Karow?

5. Ist eine ausreichende und leistungsfähige verkehrliche Erschließung der Ortsteile Karow und Buch aktuell gegeben? Wenn nein, was ist kurzfristig zu tun, um diese herzustellen?

6. Ist nach Einschätzung des Bezirksamtes eine ausreichend leistungsfähige verkehrliche Erschließung der Ortsteile Karow und Buch im Falle der vollständigen Funktionsfähigkeit der bestehenden Infrastruktur gegeben? Wenn nein, was ist kurz- und mittelfristig zu tun, um diese herzustellen?

7. Wie würde sich die Leistungsfähigkeit der Verkehrsinfrastruktur in den Ortsteilen Karow, Buch, Blankenburg und Französisch Buchholz darstellen, wenn die in der Rahmenplanung Buch und der Rahmenplanung Karow vorgesehenen Wohneinheiten realisiert würden?
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[2019-03-08]
Berliner Woche: SEIT 20 JAHREN EIN PROVISORIUM Das Karower Sportgelände an der Röländer Straße wird nur wenig genutzt

Seit Jahren warten die Karower darauf, dass aus dem Sportgelände an der Röländer Straße endlich ein vernünftiger Sportplatz wird.

Dieses Sportgelände, das vor allem vom Fußballverein SV Karow 96 genutzt wird, wurde Mitte der 90er-Jahre eingezäunt. Es entstand mehr oder weniger als Provisorium ein Fußballfeld. Ursprünglich geplant war, dass dort ein richtiger Sportplatz eingerichtet wird, aber dann hieß es jahrelang aus dem Bezirksamt, dass kein Geld für den Bau zur Verfügung stehe. Um auf dem Sportgelände zumindest den Status quo zu halten, führten Mitglieder des SV Karow auf ihm in den zurückliegenden Jahren immer wieder Arbeitseinsätze durch. Und immer wieder kursierten auch Ideen, wie der Sportplatz gestaltet werden könnte, damit endlich effektiv genutzt werden kann.

Vor drei Jahren meldete sich dann sogar der Berliner Cricket Club (BCC) beim Bezirksamt und schlug vor, dort eine Cricket-Sportanlage einzurichten. Doch das Bezirksamt vertröstete den Verein seinerzeit. Zum einen werde das Gelände bereits vom SV Karow genutzt, zum anderen brauche es erst einmal eine Machbarkeitsstudie, um zu erfahren, was dort an sportlichen Nutzungen möglich sei. Aus Sicht der CDU-Fraktion in der BVV ist die vergleichsweise wenig genutzte Fläche ein sinnloser Leerstand. Sie stellt deshalb in der BVV den Antrag, dass das Bezirksamt prüfen soll, wie dieses Gelände saniert und für eine „bestimmungsgemäße Nutzung hergestellt werden kann“. Das Bezirksamt soll vor allem Möglichkeiten prüfen, wie das Vorhaben zu finanzieren ist.

„In der Vergangenheit hatte der Bezirk bereits mehrfach versucht, die Sanierung des Sportplatzes über die Investitionsmittel des Landes Berlin beziehungsweise Mitteln des Sondervermögens zu finanzieren. Das wurde jedoch bisher vom Senat abgelehnt“, erklärt Sport-Stadtrat Torsten Kühne (CDU). „Was für eine Vergeudung“, findet Johannes Kraft. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion wohnt selbst in Karow. „Im direkten Umfeld des Sportplatzes befinden sich mehrere große Kitas und Schulen. Es besteht großes Interesse an der Nutzung, da der Bedarf an Sportflächen nicht einmal ansatzweise gedeckt werden kann.“ Hinzu kommt, dass die Nachfrage durch Zuzug immer weiter steigt, erklärt Kraft. Mit dem Antrag der CDU werden sich die Verordneten jetzt in Fachausschüssen beschäftigen, ehe die BVV darüber abstimmen kann.

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[2019-02-20]
Flächen für Kleingartenanlagen im Rahmenplan Karow berücksichtigen
Die Bezirkverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:
Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, im Verfahren zur Entwicklung einer Rahmenplanung Karow den steigenden Bedarf an Flächen für Kleingartenanlagen zu berücksichtigen. Hierzu wird das Bezirksamt insbesondere ersucht, zu prüfen, ob die Flächen:
▪ zwischen Schönerlinder Weg, Panke und NEB- Bahntrasse
▪ zwischen Pankgrafenstraße, Bucher Straße, Panke und Bahntrasse
▪ zwischen Karestraße, BAB A10, Stettiner Bahn und Sportplatz Röländer Straße für kleingärtnerische Nutzungen ausgewiesen werden können.

Begründung:
Im Zuge der Rahmenplanung Karow wird eine umfassende städtebauliche Betrachtung der aktuellen Situation mit dem Ziel durchgeführt, eine sich in die vorhandenen Strukturen einfügende Erweiterung der Wohnbebauung vorzunehmen. In diesem Zusammenhang werden sowohl die Bedarfe der verkehrlichen, der grünen und auch der sozialen Infrastruktur eruiert und eingeordnet. Keinerlei Betrachtung findet (zumindest bisher) der auch über den Ortsteil hinausgehende Bedarf an kleingärtnerisch genutzten Flächen. Das Bezirksamt wird insofern ersucht, die konkret genannten und ggf. weitere Flächen auf ihre Geeignetheit für die Errichtung neuer Kleingartenanlagen zu prüfen und dies entsprechend in der Rahmenplanung Karow zu berücksichtigen.
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[2019-02-20]
Sportplatz an der Röländer Straße nutzbar machen
Die Bezirkverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:
Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, zu prüfen wie der derzeit nicht nutzbare Sportplatz an der Röländer Straße in Karow saniert und für dessen bestimmungsgemäße Nutzung hergestellt werden kann.
Sollten kurz- und mittelfristig keine Ressourcen zur Verfügung stehen, soll das Bezirksamt prüfen, welche Möglichkeiten sich hierfür aus den in der Rahmenplanung Karow betrachteten Bauvorhaben ergeben.

Begründung:
Der Sportplatz an der Röländer Straße im Ortsteil Karow wurde im Zuge der Errichtung des Quartiers Gartenstadt Karow in den 1990-er hergestellt, konnte aufgrund baulicher Mängel jedoch bis heute nicht zur Nutzung freigegeben werden. Derzeit werden kleine Teile des Platzes als Personalunterkunft durch das Straßen- und Grünflächenamt (Container) und den SV Karow 96 e.V. genutzt.

Im direkten Umfeld des nicht nutzbaren Sportplatzes befinden sich mehrere große Kita- und Schulstandorte, darunter die Grundschule im Panketal, die Grundschule Am hohen Feld und die Robert- Havemann- Oberschule. Die in Karow- Nord zur Verfügung stehenden Sportflächen auf dem Gelände der Robert- Havemann- Oberschule werden durch die Schulen, die Karower Dachse e.V. und den SV Karow 96 e.V., sowie weitere Nutzer weit über zur Verfügung stehende Kapazitäten nachgefragt.

Der Bedarf an ungedeckten Sportflächen in Pankow und im Ortsteil Karow (s.o.) kann bereits aktuell nicht gedeckt werden (s. Quelle) und wird sich durch Nachverdichtungen und die Ausweisung größerer Wohnbaustandorte weiter erhöhen. Insofern scheint es notwendig, diesen Sportplatz in einen nutzbaren Zustand zu versetzen. Dies kann zum einen über die bezirkliche Investitionsplanung (angemeldet als Neubeginner ab dem Jahr 2023; siehe hierzu DrS. VIII-0722) erfolgen, zum anderen aber auch ggf. früher im Zusammenhang mit den anstehenden Abgaben der Vorhabenträger der Wohnbauvorhaben auf Grundlage des sogenannten Berliner Modells finanziert werden. Dies gilt es bereits frühzeitig im Zuge der Rahmenplanung Karow zu berücksichtigen und diese Maßnahme als prioritär einzustufen.

Quelle: vgl. DrS. VIII-0722: „Die Realisierung der Maßnahme soll das erhebliche Defizit an ungedeckten Sportflächen im Bezirk Pankow reduzieren. … Schon jetzt besitzt der Bezirk 24,2% weniger ungedeckte Sportflächen als der Berliner Landesdurchschnitt. … Ein aktualisierter Erläuterungsbericht sowie eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung vom 22.10.2018 liegen vor.“
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[2019-02-19]
Kleine Anfrage: Spielplätze in Karow
Ich frage das Bezirksamt Pankow von Berlin:

1. Wieviele durch das Straßen- und Grünflächenamt errichtete und betreute Spiel- und Bolzplätze gibt es im Ortsteil Karow?
2. Wieviele dieser Plätze sind derzeit nutzbar?
3. Wieviele dieser Plätze sind derzeit gesperrt?
4. Wann wurden die entsprechenden Plätze durch wen und warum gesperrt?
5. Was ist der Grund der Sperrungen der einzelnen Plätze? (bitte jeweils gesondert angeben)
6. Wann werden diese gesperrten Plätze wieder nutzbar sein? (bitte jeweils gesondert angeben)
7. Gibt es Plätze die dauerhaft seiner zweckbestimmten Nutzung entzogen werden? Wenn ja, welche sind dies und warum ist dies der Fall?
8. Welche Sonderprogramme stehen im Land Berlin zur Verfügung, die eine Instandsetzung, Sanierung oder Neuerrichtung von Spiel- und Bolzplätzen ermöglichen?
9. Welche dieser Programme wurden oder werden für die Instandsetzung, Sanierung oder Neuerrichtung von Spiel- und Bolzplätzen im Ortsteil Karow genutzt?
10. Wenn existierende Programme nicht genutzt wurden oder werden: Warum nicht?
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[2019-02-19]
Kleine Anfrage: Busonistraße 133
Mit Beschluss in der 39. Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin wurde das Bezirksamt am 13. April 2016 aufgefordert, im Rahmen der Änderung der Bebauungsplanes XVIII-20a (Teil 3) das Grundstück an der Busonistraße 133 als Grünfläche zu sichern.

Ich frage das Bezirksamt Pankow von Berlin:

1. Wie ist das Bezirksamt diesem Beschluss der BVV nachgegangen? Was sind die Ergebnisse?

2. Ist das Bezirksamt nach wie vor der Auffassung, dass es eine ausreichende Versorgung an wohnortnahen Grünflächen in der Bezirksregion Karow im Planungsraum Karow- Nord gibt?

3. Wenn ja, ist das Bezirksamt der Auffassung, dass der unter der lfd. Nr. zwei in der Vorlage zur Kenntnisnahme „westl. Bucher Chaussee, Pfannschmidtstraße/ Wasserschutzgebiet“ genante Bereich eine öffentlich nutzbare, wohnungsnahe Grünfläche darstellt?

4. Wenn ja, wann wurden dort letztmalig Pflegemaßnahmen durch das Bezirksamt vorgenommen? Und welche waren dies?

5. Ist das Bezirksamt mit mir der Auffassung, dass sich auf der genannten Fläche zwischenzeitlich aufgrund ausgebliebener Pflegemaßnahmen vorwaldliche Strukturen gebildet haben?

6. Wie schätzt das Bezirksamt aktuell die Nutzbarkeit der vermeintlich der Öffentlichkeit zur Verfügung stehenden Fläche ein?

7. Wie würde sich nach Einschätzung des Bezirksamtes die Versorgung mit wohnortnahen Grünflächen darstellen, wenn das Gebiet „westliche Bucher Chaussee, Pfannschmidtstraße/ Wasserschutzgebiet“ nicht zu den für die Öffentlichkeit nutzbaren Flächen gerechnet werden könnte?
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[2019-01-31]
CDU-Fraktion Pankow fordert Abwasseranschlüsse in Karow und Französisch Buchholz

Berlin, 31.01.2019: Im Zuge der Entwicklung weiterer Wohngebiete in Karow und Französisch Buchholz planen die Berliner Wasserbetriebe nun endlich den Ausbau des Abwassernetzes bis zum Jahr 2030. Zum Teil unberücksichtigt sind in diesen Planungen jedoch nach wie vor zahlreiche bewohnte Gebiete, in denen bis heute Abwasser in Sammelgruben entsorgt und mittels Lkw abtransportiert werden muss. „Für die Hauptstadt der größten Volkswirtschaft Europas ein erbärmlicher Zustand“, findet der Vorsitzende der CDU-Fraktion Pankow Johannes Kraft, der sich seit Jahren mit der Thematik beschäftigt.

Auf Initiative der CDU-Fraktion Pankow soll sich das Bezirksamt nun an die Wasserbetriebe wenden, um zeitnah die Voraussetzungen für den Bau dringend benötigter Wohnungen zu schaffen und auch die bislang nicht erschlossenen Siedlungsgebiete mit Abwasseranschlüssen zu versorgen. Ein entsprechender Antrag wurde in der letzten Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow (BVV) beschlossen.

„Es ergibt keinen Sinn im Zuge des geplanten Ausbaus des Abwassernetzes in Karow und Französisch Buchholz einige Inselbereiche, wie das Gebiet zwischen Zeuschelstraße, Hans- Schumacher- Straße, Schönerlinder Straße und Schillingweg, außen vor zu lassen. Wir müssen auf eine vollständige Erschließung hinarbeiten“, so Johannes Kraft. „Für die Anwohner, die immer noch auf Sammelgruben zur Schmutzwasserentsorgung angewiesen sind, ist das eine höchst unbefriedigende Situation. Zumal inzwischen kaum noch Firmen zu finden sind, die die Abfuhr der Abwässer übernehmen. Deshalb sollten die Anschlüsse bis spätestens 2022 realisiert werden“, erklärt Kraft weiter.

Ein weiterer Antrag der CDU-Fraktion Pankow, der die abwassertechnische Erschließung zwischen Eddastraße, Gravensteinstraße und Straße 76 in der Parksiedlung im Ortsteil Französisch Buchholz fordert, wird derzeit im Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen beraten. Es handelt sich um ein sehr kleines Gebiet, welches im Zuge der geplanten umfangreichen Neubau- und Sanierungsarbeiten in dem Bereich mit einbezogen werden soll.

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[2019-01-31]
Kleine Anfrage: Schmiedebankplatz
Im Rahmen der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Grünanlagen am 29. Januar 2019 hat das Bezirksamt erklärt, dass der (teilweise) Rückbau der Grünanlage „Schmiedebankplatz“ geplant sei.

Ich frage das Bezirksamt Pankow von Berlin in diesem Zusammenhang:

Welche Maßnahmen in Bezug auf den Schmiedebankplatz im Ortsteil Karow plant das Bezirksamt wann konkret?
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[2019-01-28]
CDU-Fraktion beantragt weitere Informationsveranstaltung zum Bebauungsplan 3-59 – Zahlreiche Buchholzer konnten aus Brandschutzgründen nicht an der Einwohnerversammlung teilnehmen
Berlin, 25. Januar 2019: Die städtebauliche Entwicklung des rund 30 ha großen Gebiets an der Ludwig-Quidde-Straße in Französisch Buchholz stößt bei vielen Anwohnern und Bürgern auf reges Interesse. Auf einer am 7. Januar 2019 durchgeführten Einwohnerversammlung zum Bebauungsplan 3-59 fanden sich so viele Buchholzer ein, dass wegen Überfüllung zahlreiche Besucher aus Brandschutzgründen nicht mehr in den Saal gelassen werden konnten. Jetzt wurde dem Antrag der CDU-Fraktion für eine zweite Informationsveranstaltung zum aktuellen Sachstand des Projektes in der letzten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow stattgegeben.

„Viele Buchholzer waren äußerst enttäuscht, dass sie der Veranstaltung Anfang Januar nicht beiwohnen konnten. Für sie sind zahlreiche Fragen unbeantwortet“, erklärt Johannes Kraft, Vorsitzender der CDU-Fraktion Pankow. „Bürgerbeteiligung darf nicht vor einer verschlossenen Tür enden. Ein direkter Dialog mit Interessierten und Betroffenen ist bei großen Bauvorhaben dieser Art ein entscheidender Schlüssel zum Erfolg. Wie positiv sich derartige Veranstaltungen auswirken können, zeigen auch die jüngsten Erfahrungen zum Rahmenplan in Karow“, so Kraft weiter.

Das Bezirksamt Pankow wird nun auf das Ersuchen der CDU-Fraktion eine neue Einwohnerversammlung planen und durchführen. Dabei soll berücksichtigt werden, dass der Veranstaltungsort in Französisch Buchholz eine Teilnehmerkapazität von wenigsten 400 aufweist, so dass dieses Mal genügend Platz für alle interessierten Besucher vorhanden ist. Für die anschließende Diskussionsrunde werden sich die Verantwortlichen mindestens zwei Stunden Zeit nehmen, um Argumente zu hören und Fragen zu beantworten. Außerdem sollen alle Informationen auch vor Ort zur Verfügung gestellt werden. Die Unterlagen der Einwohnerversammlung sind online abrufbar unter:
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[2019-01-16]
Einwohnerantrag: Verkehrschaos in Karow unverzüglich beenden
Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, die unhaltbaren Zustände im Bereich der Pankgrafenstraße, Streckfußstraße, dem Schrägen Weg und den umliegenden Straßen ggf. gemeinsam mit weiteren Zuständigen abzustellen. Hierzu sind kurzfristig folgende Maßnahmen zu prüfen und umzusetzen:
1. Anordnung und weiträumige Ausweisung einer Tonnagebeschränkung auf 3,5t für die Umleitungsstrecke der voll gesperrten Bahnhofstraße
2. die ordnungsgemäße Herstellung der Fahrbahndecke sowie die Schaffung eines geschützten Fußgängerweges mit ausreichender Beleuchtung im Bereich des Brückenbauwerks am Schrägen Weg
3. die Abordnung der Vorfahrtsregelung im Zuge der Streckfußstraße und des Schrägen Weges (Rückkehr zu Tempo-30-Zone)
4. die Anordnung von wechselseitig versetzen Parkständen im Verlauf der Streckfußstraße
5. wiederholte Schwerpunktkontrollen durch die Polizei hinsichtlich der auf den genannten Straßen gefahrenen Geschwindigkeiten
6. Dokumentation des aktuellen Zustandes der Straßen und Wege, die von den Umfahrungen des gesperrten Abschnitts betroffen sind (Streckfußstraße, Schräger Weg, Boenkestraße, Straße 94, Kerkowstraße, Hagenstraße, Steinauer Straße, Neustädter Straße, Böttnerstraße etc.)

Das Bezirksamt wird mittel- und langfristig ersucht, ggf. mit weiteren Zuständigen, insbesondere der Deutschen Bahn AG sicherzustellen, dass:
1. die durch den massiven Durchgangsverkehr in der Streckfußstraße geschädigten Straßenbäume besondere Beachtung bei der Baumpflege finden und ggf. durch Nachpflanzung von Starkbäumen ersetzt werden,
2. künftig keine parallele Sperrung von mehr als einer Eisenbahnüberführung in der Ortslage Karow (Schräger Weg, Bahnhofstraße, Leobschützer Straße) über die Dauer von fünf Tagen erfolgt,
3. im Falle von notwendigen Schienenersatzverkehren diese zumindest werktags über die Eisenbahnüberführung (EÜ) Bahnhofstraße abgewickelt werden,
4. der Zustand der Straßen und Wege nach dem Abschluss der Bauarbeiten durch die Deutsche Bahn AG in mindestens einen Zustand, wie vor Beginn der Baumaßnahmen wiederhergestellt wird.

Das Bezirksamt wird in Zusammenarbeit mit der Deutschen Bahn AG durch geeignete Maßnahmen ferner ersucht, die betroffenen Anwohner über die Dauer der aktuellen Sperrung und ggf. weitere notwendige Sperrungen der Straßen und Brückenbauwerke umfassend und zeitnah zu informieren.

Begründung:
Ab dem 26. November 2018 wurde die Bahnhofstraße im Bereich der Eisenbahnüberführung (EÜ) in Karow ohne vorherige Information der direkt Betroffenen gesperrt. Lediglich anhand der straßenverkehrsbehördlichen Anordnungen (Vorfahrtsregelung in der Streckfußstraße und dem Schrägen Weg, absolute Halteverbote) ist für Ortskundige die vorgesehene Umfahrung erkennbar. Diese straßenverkehrsbehördlichen Anordnungen führen zu einer massiven zusätzlichen Verkehrsbelastung in diesen reinen Anliegerstraßen und stellen hinsichtlich der Verkehrssicherheit ein erhebliches Problem dar, denn es handelt sich auch um einen Schulweg zu den Grundschulen in Karow.

Außerdem sind alle Anwohner, die zwischen der Bahnstrecke und der Bucher Straße wohnen, gezwungen entweder den EÜ Schräger Weg oder die Bahnunterführung am S- Bahnhof zu nutzen. Alle Versorgungseinrichtungen, Dienstleister, Ärzte, Physios, Post etc. befinden sich nur nordöstlich der Bahnstrecke. Man sollte auch an die älteren Einwohner denken.

Hinzu kommt, dass die Fahrbahn im Bereich der EÜ am Schrägen Weg nach den monatelangen Bauarbeiten durch die Deutsche Bahn AG in einem desolaten Zustand ist. Gehwege existieren in diesem verengten Bereich genauso wenig, wie eine Beleuchtung.

Die angeordneten Fußgängerüberwege in der Streckfußstraße können ihre Funktion zudem nur sehr eingeschränkt erfüllen, da sie sich beispielsweise direkt im Bereich eines Straßenbaumes befinden, die Querung eines Grünstreifens erfordern, oder über keine Absenkung der Borde (bzw. entsprechende Rampen) verfügen.

Der Fußgängerüberweg an der Eisenbahnbrücke im Schrägen Weg führt zu einer durch einen Zaun geschützten Grünanlage und ist gar nicht nutzbar.

Die Vollsperrung der Bahnhofstraße soll noch bis einschließlich 28. Februar 2019 andauern. Weitere Vollsperrungen im Zuge der Baumaßnahmen der Deutschen Bahn AG sind angekündigt, aber ohne Zeitpunkt und Dauer und bis dato nicht offiziell kommuniziert.

Die in die Straße hineinragenden Bäume wurden durch Lkws bereits vielfach so stark beschädigt, das selbst größere Äste auf dem Fahrdamm und auf dem Bürgersteig landeten. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis es hier zu Unfällen kommt, bei denen Personen und/oder Tiere zu Schaden kommen werden. Obwohl die Verkehrslenkung Berlin am 07. Dezember 2018 mitteilte, dass das Lichtprofil „zuvor durch das Straßen- und Grünflächenamt Pankow in Augenschein genommen wurde“ und mein Hinweis an das zuständige Amt weitergeleitet und erneut um Prüfung und ggf. um Baumbeschnitt gebeten werden sollte, besteht die Gefahr mit den Bäumen nun seit insgesamt 5 Wochen unverändert!
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[2019-01-04]
Berliner Woche "Pankower Verordnete gegen parallele Bauarbeiten in Malchow und Blankenburg"

Damit es auf den Straßen im Ortsteil im ersten Halbjahr 2019 nicht noch schleppender vorangeht, soll das Bezirksamt darauf drängen, dass die Berliner Wasserbetriebe in Blankenburg und Malchow nicht zeitgleich Bauarbeiten durchführen.

Das beschloss die BVV auf Antrag der CDU-Fraktion. Seit längerer Zeit bauen die Berliner Wasserbetriebe (BWB) bereits im Bereich Bahnhof-, Triftstraße, Blankenburger Pflasterweg und Heinersdorfer Straße, so CDU-Fraktionschef Johannes Kraft. Nun planen die BWB und der Senat zusätzlich umfangreiche Bauarbeiten in der Dorfstraße Malchow. Dort sollen jetzt Leitungen erneuert und die Fahrbahn saniert werden. Für die dreieinhalb Jahre dauernden Arbeiten wird die Dorfstraße einseitig gesperrt. Die Umleitung soll über Heinersdorf und Blankenburg erfolgen. Weil aber in Blankenburg selbst noch bis zum Sommer gebaut wird, droht dann das endgültige Chaos.

Das Bezirksamt müsse sich nun schnellstens mit Senat und BWB in Verbindung setzen, damit die Baustellen in Blankenburg und Malchow besser koordiniert werden, beschlossen die Verordneten. „Die Baumaßnahmen dürfen keinesfalls zeitgleich stattfinden“, betont Kraft. „Das unzureichende Straßennetz im Nordosten Pankows wird bereits durch die vielen Baumaßnahmen an den Bundesstraßen und der Autobahn 114 belastet. Hinzu kommt, dass auf den S- Bahnlinien S2 und S8 nach wie vor gebaut wird. Wenn jetzt noch in Blankenburg und Malchow über Monate hinweg parallel Baustellen aufgemacht werden, bedeutet das den kompletten Verkehrsinfarkt“, ist sich Johannes Kraft sicher.

Denn die Autofahrer stehen bereits jetzt an der Doppelkreuzung Bahnhof-, Triftstraße, Blankenburger Pflasterweg und Heinersdorfer Straße in Spitzenzeiten im Stau. Über sie nun auch noch die Umleitung für Malchow zu führen, würde die Kreuzung vollkommen überlasten. „Karow und Buch wären damit quasi komplett von der Innenstadt abgeschnitten, und die Pendler müssten erheblich höhere Fahrzeiten in Kauf nehmen“, so Kraft. Im Rahmen der Baustellenkoordinierungsrunde wurde den Pankowern mehrfach zugesagt, dass die beiden Baumaßnahmen nicht zeitgleich stattfinden. Dass sie sich nun doch überschneiden sollen, kommentiert Kraft: „Es ist absolut schleierhaft, wie diese Fehlplanung zustande gekommen ist. Wer so einen Unsinn plant oder zulässt, sollte sich einen anderen Job suchen.“

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[2018-12-18]
Berliner Woche
Die Schäden wieder beseitigen

Karow. Die Straßen- und Gehwegschäden auf den Straßen 10, 36, 39 und 40 sollen rasch beseitigt werden. Dafür soll sich das Bezirksamt bei der Deutsche Bahn und der von ihr beauftragten Arbeitsgemeinschaft einsetzen. Seit einigen Monaten finden am Karower Kreuz Bauarbeiten statt. Zur Belieferung der Baustellen mit Material und zum Abtransport der ausgehobenen Erde werden vor allem diese Nummernstraßen von Baustellenfahrzeugen genutzt. Das führte bereits zu starken Schäden.

Deshalb fordert die BVV das Bezirksamt auf Antrag der CDU-Fraktion auf, sich um eine zunächst temporäre und nach Abschluss der Bauarbeiten dauerhafte Beseitigung der Schäden auf diesen Straßen zu kümmern. BW
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[2018-11-29]
Verkehrskollaps verhindern: CDU-Fraktion Pankow will geplante parallele Baumaßnahmen in Blankenburg und Malchow stoppen
Berlin, 28. November 2018: Bereits heute ersticken die nord-östlichen Ortsteile Pankows tagtäglich im Verkehr. Im Zuge der ab Anfang 2019 parallel stattfindenden Baumaßnahmen in Blankenburg und Malchow droht nun das endgültige Chaos auf den Straßen. Um dies zu verhindern, brachte die CDU-Fraktion Pankow einen entsprechenden Antrag in die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow ein, welcher aufgrund der hohen Dringlichkeit direkt beschlossen wurde.

Das Bezirksamt muss sich nun schnellstens mit der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz sowie den Berliner Wasserbetrieben in Verbindung setzen, damit die laufenden und geplanten Baustellen der Berliner Wasserbetriebe in Blankenburg (Bahnhofstraße, Triftstraße, Blankenburger Pflasterweg) und Malchow (Dorfstraße) besser koordiniert werden.

Die Baumaßnahmen dürften keinesfalls zeitgleich stattfinden, betont Johannes Kraft, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Pankow. Das unzureichende Straßennetz im Nordosten Pankows würde bereits durch die vielen Baumaßnahmen an den Bundesstraßen und der Autobahn 114 belastet sein. Hinzu käme, dass auf den den S-Bahn-Linien S2 und S8 nach wie vor gebaut werde. Wenn nun noch in Blankenburg und Malchow über Monate hinweg parallel Baustellen aufgemacht werden würden, bedeute dies den kompletten Verkehrsinfarkt für Heinersdorf und Blankenburg, ist sich Johannes Kraft sicher.

Derzeit führen die Berliner Wasserbetriebe an der Doppelkreuzung Bahnhofstraße, Triftstraße, Blankenburger Pflasterweg und Heinersdorfer Straße Baumaßnahmen durch, die den Verkehr in dem Bereich bereits stark beeinträchtigen. Die Fertigstellung ist erst für Mitte des Jahres 2019 geplant. Die angesetzten umfangreichen Baumaßnahmen der Berliner Wasserbetriebe und der Senatsverwaltung in Malchow starten jedoch bereits Anfang 2019 mit einer einseitigen Sperrung der Dorfstraße stadtauswärts. Autofahrer sollten eigentlich über die Ortsteile Heinersdorf und Blankenburg ausweichen können, wo jedoch die bereits erwähnte beeinträchtigte Doppelkreuzung Bahnhofstraße, Triftstraße, Blankenburger Pflasterweg und Heinersdorfer Straße die Abwicklung der so genannten Umleitungsverkehre schlichtweg unmöglich macht.

Die Ortsteile Karow und Buch wären damit quasi komplett von der Innenstadt abgeschnitten und die Pendler müssten erheblich höhere Fahrtzeiten in Kauf nehmen. Im Rahmen der Baustellenkoordinierungsrunde wäre mehrfach zugesagt worden, dass die beiden Baumaßnahmen nicht zeitgleich stattfinden würden. Es wäre absolut unverständlich, wie diese Fehlplanung, die auf Kosten vieler tausend Bürger ginge, zustande gekommen sei. Wer so einen Unsinn planen oder zulassen würde, solle sich einen anderen Job suchen, ärgert sich der Karower Johannes Kraft. Er seie sehr froh, dass dem Antrag schnell und unkompliziert stattgegeben wurde und hoffe nun, dass die Verantwortlichen umgehend reagieren würden, um das drohende Verkehrschaos noch rechtzeitig abzuwenden.


Ansprechpartner für Medien:
Pressestelle der CDU-Fraktion Pankow
Anita Kurzidim
Tel.: +49 (0)160 – 7512238
E-Mail: kurzidim@fraktion-cdupankow.de

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[2018-11-29]
CDU-Fraktion Pankow fordert Bezirksamt zu erneutem Dialog mit Karowern auf – Umgestaltung der Piazza soll nach jahrelangem Warten endlich auf den Weg gebracht werden
Berlin, 28. November 2018: Die Verschönerung der so genannten Piazza in Karow wurde den Bürgern des Pankower Ortsteils bereits in 2013 seitens des Bezirksamtes zugesichert. Passiert ist seither nichts. Dies kritisierte nun die CDU-Fraktion Pankow mit einer erneuten Initiative zur Umgestaltung des zentralen Platzes und reichte einen entsprechenden Antrag in die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow ein. Die Mehrheit der Bezirksverordneten war sich schnell einig und gab dem Antrag statt.

Bereits Anfang 2014 hatte das Bezirksamt zusammen mit Karower Akteuren, Gewerbetreibenden und Anwohnern im Rahmen eines Workshops über Nutzungsbedarfe und Nutzungskonflikte beraten und daraus Gestaltungsvorschläge für die Piazza abgeleitet. Unter anderem sollten desolate Sitzmöbel erneuert werden. „Da das Bezirksamt offenbar seit Jahren im Winterschlaf ruht, haben sich die Karower zusammen mit der Bürgerstiftung Karow und weiteren ehrenamtlichen Helfern mittlerweile selbst geholfen und die heruntergekommenen Bänke 2016 in Eigeninitiative repariert,“ erklärt Johannes Kraft, Vorsitzender der CDU-Fraktion Pankow. „Seit über fünf Jahren hat sich trotz diverser Versprechungen auf der Piazza nichts getan. Die Bürger wurden zuerst in die Planungen mit einbezogen, ihre Vorstellungen und Wünsche gehört, Erwartungshaltungen geweckt und abschließend wurden sie im Regen stehen gelassen. Was für eine Pleite,“ ärgert sich Johannes Kraft.

Das Bezirksamt soll nun einen erneuten Schritt auf die Karower zu machen und mit ihnen das Gespräch suchen, um die bereits vor Jahren besprochenen Maßnahmen abzustimmen und schrittweise umzusetzen. „Vielleicht lässt sich das verloren gegangene Vertrauen so langsam wieder herstellen,“ hofft Johannes Kraft.


Ansprechpartner für Medien:
Pressestelle der CDU-Fraktion Pankow
Anita Kurzidim
Tel.: +49 (0)160 – 7512238
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[2018-11-28]
Verkehrskollaps verhindern – Keine parallelen Baumaßnahmen in Blankenburg und Malchow
Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, sich mit der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz sowie den Berliner Wasserbetrieben in Verbindung zu setzen und daraufhin zu wirken, dass die laufenden und geplanten Baumaßnahmen der Berliner Wasserbetriebe in der Ortslage Blankenburg (Bahnhofstraße, Triftstraße, Blankenburger Pflasterweg) und der Ortslage Malchow (Dorfstraße) nicht parallel stattfinden.

Begründung:
Derzeit führen die Berliner Wasserbetriebe an der Doppelkreuzung Bahnhofstraße, Triftstraße, Blankenburger Pflasterweg und Heinersdorfer Straße Baumaßnahmen durch, die zu einer erheblichen Reduzierung der Leistungsfähigkeit dieses ohnehin chronisch überlasteten Doppelknotens führen. Die Fertigstellung ist für Mitte des Jahres 2019 avisiert. Außerdem planen die Berliner Wasserbetriebe und die Senatsverwaltung umfangreiche Baumaßnahmen in der Dorfstraße in Malchow (Erneuerung der Wasser- und Abwasserleitungen sowie grundhafte Sanierung der Fahrbahn), die Anfang des Jahres 2019 beginnen sollen. Mit diesen dreieinhalb Jahre dauernden Bauarbeiten geht die einseitige Sperrung der Dorfstraße (stadtauswärts) einher. Die Umleitungsverkehre sollen über die Ortsteile Heinersdorf und Blankenburg geführt werden. Über die durch Baumaßnahmen erheblich beeinträchtigte Doppelkreuzung Bahnhofstraße, Triftstraße, Blankenburger Pflasterweg und Heinersdorfer Straße müssten diese Umleitungsverkehre abgewickelt werden.

Im Rahmen der Baustellenkoordinierungsrunde wurde mehrfach zugesagt, dass eine Parallelität der beiden Baumaßnahmen nicht stattfinden wird, da dies zu nicht hinnehmbaren Einschränkungen sowohl für den öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) als auch für den motorisierter Individualverkehr (MIV) führen würde.

Nunmehr zeichnet sich offensichtlich ab, dass genau dies stattfinden wird. Die Folgen für die Erreichbarkeit der Ortsteile Blankenburg, Karow und Buch wären auch wegen der zahlreichen anderen Baumaßnahmen im direkten Umfeld und der erneut anstehenden Sperrpausen im Linienbetrieb der S-Bahn erheblich und müssen vermieden werden.
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[2018-11-28]
Fontane-Eck im Ortsteil Buch
Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin unterstützt das bürgerschaftliche Engagement der Fontane-Freunde zur Schaffung eines Fontane-Ecks im Ortsteil Buch.

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird insofern ersucht:
I. die öffentliche Grünfläche an der Karower Straße gegenüber Hausnummer 7a in Fontane-Eck zu benennen,
II. auf der Grünfläche einen Gedenkstein/ eine Gedenktafel zu Theodor Fontane aufzustellen,
III. das auf der Grünfläche vorhandene Hochbeet zu pflegen und einen Birnbaum zu pflanzen,
IV. die Grünfläche dauerhaft zu qualifizieren,
V. zur Finanzierung der Maßnahmen (insbesondere Pkt. 4) zu prüfen, ob diese aus den Mitteln des Programms Stadtumbau Ost erfolgen kann.

Begründung:
Im Jahr 2019 jährt sich der Geburtstag Theodor Fontanes zum 200-ten Mal. Aus diesem Grund findet vom 30. März bis zum 30. Dezember 2019 auf Initiative der Theodor-Fontane-Gesellschaft das Fontane-Jahr unter dem Motto Allseits Fontane: 1819-2019 statt. Im Jahr 1860 besuchte Theodor Fontane das Dorf Buch, das er als reich an Landschaftsbildern aller Art, aber noch reicher an historischen Erinnerungen erlebte. Er übernachtete im Schlosskrug.

Seit vielen Jahren bereits bemühen sich die Fontane-Freunde in Buch um eine Würdigung Theodor Fontanes, beispielsweise durch die Errichtung eines Fontane- Zimmers im Schlosskrug Buch (heute Restaurant Il Castello).

Direkt an den ehemaligen Schlosskrug angrenzend, entlang der Karower Straße, befindet sich eine öffentliche Grünfläche, die nur unzureichend gepflegt und deshalb kaum genutzt wird. Die Fontane-Freunde haben dem Bezirksamt vorgeschlagen, die Fläche nach Fontane zu benennen und diese im Jahr 2019 mit geringem Aufwand zu ertüchtigen. Hierbei soll insbesondere das vorhandene Hochbeet einer Pflegemaßnahme unterzogen, ein Birnbaum (ein Gewächs, das Fontane in einer seiner berühmtesten Balladen beschrieb) gepflanzt und eine Gedenktafel aufgestellt werden.

Der Fachbereich Museum/ Bezirkliche Geschichtsarbeit hat bereits Interesse an der Aufstellung einer Gedenktafel signalisiert und das Straßen- und Grünflächenamt eine kurzfristige und unkomplizierte Benennung des Platzes in Aussicht gestellt.

Diese Maßnahmen allein aber werden aufgrund des aktuellen Zustandes des Platzes keine nachhaltige Wirkung entfalten. Insofern erscheint es sinnvoll, dieses durch eine kurzfristige, kostengünstige Pflege des Hochbeetes und die Pflanzung eines Baumes zu ergänzen und mittelfristig den gesamten Platz einer Qualifizierung zu unterziehen.
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[2018-11-28]
Umgestaltung der Piazza in Karow
Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, die in mehreren Workshops entwickelten und vom Bezirksamt überarbeiteten Planungen zur Umgestaltung der sogenannten Piazza im Ortsteil Karow mit den lokalen Akteuren erneut zu diskutieren und die abgestimmten Maßnahmen sodann sukzessive umzusetzen. Hierbei ist zu prüfen, ob die Finanzierung der Maßnahmen auch aus dem Programm Umgestaltung von Stadtplätzen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen finanziert werden kann.

Begründung:
Mit Beschluss zur Drucksache VII-0454 vom 12. Juni 2013 hat die BVV das Bezirksamt aufgefordert, die sogenannte Piazza im Ortsteil Karow umzugestalten, um die Aufenthaltsqualität dieses zentralen Platzes zu verbessern.

Im Laufe des Jahres 2014 haben (vom Bezirksamt organisiert) vor Ort mehrere Workshops stattgefunden, in denen das Bezirksamt, die von ihm erstellten Planungen vorgestellt und zur Diskussion vorgelegt hatte. Im weiteren Verlauf gab es auf Nachfragen im zuständigen Ausschuss die Aussage, man werde die abgestimmten Planungen nunmehr sukzessive umsetzen. Bis heute sind keinerlei der zugesagten Maßnahmen umgesetzt worden. Stattdessen wurde im Jahr 2016 aufgrund des desolaten Zustandes der Sitzmöbel eine Erneuerung dieser durch die Bürgerstiftung Karow und weiterer ehrenamtlich tätiger Helfer vorgenommen.

In Beantwortung der Kleinen Anfrage KA-0383/VIII teilt das Bezirksamt nunmehr mit, dass zumindest eine Ausschreibung für den Erwerb der dringend benötigten Bänke erfolgt und sagte auf Nachfrage zu, dass diese noch im Laufe des Jahres 2018 aufgestellt werden. Bis dato wurden keine Bänke aufgestellt.

Nachdem nunmehr seit über fünf Jahren auf unterschiedlichsten Wegen Erwartungen bei den Bürgern und lokalen Akteuren geweckt wurden, diese bis heute aber nicht erfüllt worden sind und offensichtlich neue Planungen vorliegen, soll das Bezirksamt diese überarbeiteten Planungen erneut vor Ort zur Diskussion stellen und sodann mit der Umsetzung der einzelnen Maßnahmen (sukzessive) beginnen.
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[2018-11-01]
CDU-Fraktion fordert mehr Geld für Pankows marode Straßen Rot-rot-grün im Bezirk will den Senat nicht in die Pflicht nehmen
Berlin, 31.10.2018: Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow lehnte in der Tagung am 17. Oktober 2018 die dringende Forderung der CDU-Fraktion nach mehr Geld für die Verkehrsinfrastruktur des Bezirks mehrheitlich ab.

Pankows Straßen wurden vom Bezirksamt lange vernachlässigt. Der aktuelle Zustand von Gehwegen, Fahrbahnen und Radwegen sowie anderer Anlagen wie Parkbänken, Brunnen und Mülleimern ist vielfach desolat. Die CDU-Fraktion Pankow hatte in ihrem Antrag gefordert, dass das Bezirksamt im Rahmen der kommenden Haushaltsbeschlüsse eine zwingende Erhöhung der baulichen Mittel von 15 Euro pro Einwohner pro Jahr oder von 0,75 Prozent des Gesamthaushaltsvolumens beim Senat durchsetzt. Das wären mehrere Millionen Euro pro Jahr, die dem Stadtbild Pankows zu einem frischeren Anstrich verhelfen könnten.

Die marode Verkehrsinfrastruktur in Pankow löse zu recht permanenten Frust aus, meint Johannes Kraft, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Pankow. Die Menschen, die tagtäglich zur Arbeit gehen und mit beträchtlichen Steuergeldern zum Funktionieren der Stadt beitragen, dürften zu Recht erwarten, dass sie auf funktionierenden Wegen sicher zur Schule oder zur Arbeit kommen. Der Zustand der Straßen und der Geh- und Radwege müsse sich spürbar verbessern, fordert Kraft.

Bereits in der Vergangenheit wurden unterschiedlichste Anträge der CDU-Fraktion Pankow, die sich mit Verkehrsinfrastruktur beschäftigten, mit dem Verweis des Bezirksamt auf ungenügende finanzielle Ressourcen abgelehnt. Beispielsweise beschloss die BVV Pankow in 2016, den Trampelpfad neben der Pankgrafenstraße zwischen Böttnerstraße und dem Fußgängerüberweg an der Pankebrücke durch einen ordnungsgemäßen Rad- und Gehweg zu ersetzen, um damit die Sicherheit der Fußgänger und Radfahrer zu erhöhen. Das Bezirksamt hingegen verweigerte die Ausführung aufgrund vermeintlich nicht vorhandener finanzieller Mittel. Bereits in 2013 war die Sanierung der Gehwege im Ortszentrum Heinersdorf mit einer ähnlichen Begründung nicht umgesetzt worden. Ebenso verhielt es sich mit Forderungen hinsichtlich der Sanierung von Straßen, wie beispielsweise im Falle der Heimfriedstraße im Ortsteil Karow. Und auch zahlreiche andere Anträge mit vergleichsweise kostengünstigeren Forderungen, wie die bessere Reinigung von Parks, das Aufstellen von Mülleimern oder mehr Bänke und Sitzgelegenheiten im öffentlichen Raum, wurden entweder von der BVV aus finanziellen Gründen abgelehnt oder vom Bezirksamt nicht umgesetzt.

Vor dem Hintergrund sei es auch schwer zu verstehen, warum der aktuelle Antrag, der eben genau diese Erhöhung der finanziellen Mittel forderte, nicht angenommen wurde. Die Bereitstellung einer intakten und leistungsfähigen Infrastruktur sei nun mal eine zentrale Aufgabe der Verwaltung, weiß Johannes Kraft. Er verspricht, dass man sich von dem Beschluss nicht entmutigen und sich weiterhin für die Interessen der Fußgänger, Auto- und Fahrradfahrer des Bezirks stark machen werde.


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[2018-09-26]
Berliner Woche
STILLSTAND AM S-BAHNHOF KAROW Seit Jahren wird über neue Fahrradständer diskutiert, passiert ist bisher nur wenig


Wann wird es am S-Bahnhof Karow endlich mehr Fahrradständer geben?
Viele Karower fahren mit dem Fahrrad zum S-Bahnhof. Die bestehenden Fahrradständer sind aber in der Regel schon besetzt. Deshalb stehen die Räder kreuz und quer rund um den Bahnhof, meist entlang des Zaunes an der Buswendeschleife. Deshalb diskutieren die Bezirkspolitiker schon seit Jahren darüber, am Bahnhof Karow weitere Abstellplätze zu installieren. 2013 habe es einen ersten Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) gegeben, erinnert sich CDU-Fraktionschef Johannes Kraft. Der Vorschlag seinerzeit: Neue Stellplätze sollten in der Boenkestraße installiert werden. Die Idee musste verworfen werden, weil die Berliner Wasserbetriebe sich dagegen aussprachen.

Deshalb entschied das Bezirksamt, auf dem Parkplatz innerhalb der Buswendeschleife am Hubertusdamm neue Stellplätze zu bauen. An dieser Stelle, so der Plan, sollten nur noch die bisherigen Sonderparkplätze für Behinderte erhalten bleiben. Die anderen Parkplätze würden mit verkehrsbehördlicher Anordnung aufgehoben, teilte das Bezirksamt im Juli 2014 den Verordneten mit. Seitdem tat sich aber nichts mehr. Zur Förderung des Öffentlichen Personennahverkehrs fasste die BVV dann im April 2017 erneut einen Beschluss zu diesem Thema. Denn die unbefriedigende Situation hatte sich nicht geändert. Dabei blieb es dann aber auch – bis heute. Nicht mal einen Zwischenbericht zum Sachstand kam aus dem Bezirksamt, sagt Kraft verärgert. Deshalb richtete er jetzt eine entsprechende Anfrage an Stadtentwicklungsstadtrat Vollrad Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen).

Kuhn erklärt, dass es für dieses Vorhaben von der Verkehrslenkung Berlin 2016 grünes Licht gab. Danach konnten die Fahrradständer nicht aufgebaut werden, weil die Fläche für die Busse des Schienenersatzverkehrs benötigt wurde und auch weiterhin benötigt wird. Und solange der Ersatzverkehr wegen der Bauarbeiten am Karower Kreuz gebraucht werde, könne das Vorhaben auch nicht umgesetzt werden, so Kuhn.

Der Stadtrat räumt aber ein, dass versäumt wurde, die Verordneten über den Sachstand zu informieren. Und er erklärt: „Wenn kein Schienenersatzverkehr mehr stattfindet, steht die Fläche für neue Fahrradständer zur Verfügung.“ Dann soll der Platz aber auch gleich effektiv ausgenutzt werden. Möglich wäre, so genannte Doppelstock- Parker aufzubauen.

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[2018-09-26]
Berliner Woche
Land Unter Neues Regenwassersystem kann auf der Boenkestraße erst in einem Jahr gebaut werden


Der Bau des Regenwasserkanals in der Boenkestraße lässt noch auf sich warten.

Die Planungen durch die Berliner Wasserbetriebe begannen zwar schon im Juli, aber mit den Bauarbeiten sei erst von September 2019 bis Mai 2020 zu rechnen. Das teilt Stadtentwicklungsstadtrat Vollrad Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen) auf Anfrage des CDU-Fraktionschefs in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV), Johannes Kraft, mit. So kann man nur hoffen, dass es im kommenden Winter nicht allzu viel Niederschlag gibt. Ansonsten besteht erneut die Gefahr, dass es auf der Boenkestraße zu einer Überflutung und Vereisung der Straße kommt. Die muss dann aus Gründen der Verkehrssicherheit gesperrt werden, wie bereits mehrfach passiert.

Das Problem der Straßenentwässerung auf der Boenkestraße beschäftigt die Verordneten bereits seit 2011. Seinerzeit stellte die Deutsche Bahn AG den zweiten Zugang am S-Bahnhof Karow fertig. Dabei wurde auch zur Boenkestraße ein Zugang angelegt. Weil diese sehr heruntergekommen war, ließ das Bezirksamt sie erneuern. Wie sich zeigte, funktioniert aber die Regenwasserableitung nicht wie geplant. Vorgesehen war nämlich, dass das Oberflächenwasser von der Fahrbahn in eine zwischen Fahrbahn und Böschung gelegene Mulde abfließt und dort versickert. Was theoretisch funktionieren sollte, klappt in der Praxis allerdings nicht. Es gibt in diesem Bereich offenbar zu viel Oberflächenwasser.

Die Wasserbetriebe schlugen deshalb im Jahre 2012 vor, ein sogenanntes Mulden-Rohrrigolen-System zu installieren. Es zeigte sich aber, dass die Umsetzung dieser Idee nicht nur erheblichen Planungsaufwand erfordert, sondern auch relativ teuer ist. Deshalb wurde versucht zu erreichen, dass sich die Deutsche Bahn AG finanziell daran beteiligt. Die lehnt das ab, und auch das Eisenbahnbundesamt schloss sich dieser Auffassung an.

So sind die Kosten von voraussichtlich mehr als einer halben Million Euro allein vom Land Berlin zu tragen. Diese stehen aber in diesem Haushaltsjahr nicht mehr bereit. Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz hat aber eine Finanzierung ab dem kommenden Jahr zugesagt, sodass die Wasserbetriebe zumindest schon mal mit der Planung beginnen können. Es bleibt die Hoffnung, dass mit dem zu installierenden System spätestens 2020 endlich das Regenwasserproblem auf der Boenkestraße behoben werden kann.

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[2018-09-21]
Kleine Anfrage
Baumaßnahmen im Wohngebiet Grumbkowstr./Karower Str./Schlossallee


Ich frage das Bezirksamt Pankow von Berlin:

1.Wann ist mit dem Ende der Baumaßnahmen im Wohngebiet Grumbkowstr./Karower Str./Schlossallee zu rechnen?

2.Wann werden die Baustellenabsperrungen und - schilder (u. a. aus dem Jahr 2016) entfernt?

3. Wie lange liegen Baustellenabsperrungen und - schilder bereits dort?

4.Wann werden im Speziellen die Kanalarbeiten beendet sein?

5. Wann ist mit der Wiederherstellung der Bürgersteige zu rechnen?

6. Wann werden die herumliegenden Gehwegplatten eingesetzt bzw. abtransportiert?

7. Wer ist für die Ausführung der Arbeiten zuständig?

8.Woran liegt es, dass die Arbeiten nach all der Zeit bisher nicht ordnungsgemäß abgeschlossen werden konnten?

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[2018-09-13]
Errichtung von zusätzlichen Fahrradabstellplätzen am S-Bahnhof Karow scheitert an Verwaltungsversagen – CDU-Fraktion Pankow kritisiert Bezirksamt für Untätigkeit und Berichtsversäumnisse

Berlin, 13. September 2018: Bereits im Dezember 2013 forderte die CDU-Fraktion Pankow erstmals mit einem entsprechenden Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow von Berlin die Errichtung von zusätzlichen Fahrradabstellplätzen am S-Bahnhof Karow. Im September 2017 bekräftigte die BVV das Anliegen mit Beschluss eines weiteren CDU-Antrages. Passiert ist seither nichts. In der gestrigen BVV-Tagung am 12. September rechnete Johannes Kraft, Vorsitzender der CDU-Fraktion Pankow, wortstark mit den jahrelangen Versäumnissen des Bezirksamtes ab und forderte verbindliche Antworten.

Bereits im Jahr 2014 hatte das Bezirksamt auf die Forderung der CDU-Fraktion nach mehr Fahrradabstellplätzen am S-Bahnhof Karow reagiert und versprochen, auf der Seite des Hubertusdamms – innerhalb der Buswendeschleife – 36 neue Fahrradständer, so genannte Fahrradbügel, zu errichten. Das Bezirksamt hatte uns damals 72 neue Abstellplätze versprochen, um dem hohen Bedarf von Radfahrern zu begegnen, die täglich mit dem Fahrrad zum S- Bahnhof Karow fahren, um dort den Anschluss an den Öffentlichen Nahverkehr zu nutzen. Bis heute wurde dieses Versprechen nicht eingelöst, ärgert sich Johannes Kraft, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Pankow.

Das Bezirksamt Pankow äußerte sich mündlich vor den Verordneten der BVV Pankow zu den Gründen. Angeblich führten unklare Regelungen seitens der Senatsverwaltung und der Schienenersatzverkehr zu Verzögerungen bei der Installation der Fahrradbügel. „Das ist Unsinn“, so Kraft. Offensichtlich gibt es bestimmte Ortsteile, um die sich das Bezirksamt weniger kümmert. Schließlich war das Bezirksamt Pankow in den vergangenen Jahren durchaus in der Lage, beispielsweise in Prenzlauer Berg, Pankow und Weißensee neue Fahrradständer zu errichten, erklärt der 41-Jährige Karower weiter.

Noch im Juli hatte des Bezirksamt auf eine schriftliche Frage geantwortet, dass auch künftig keine weiteren Fahrradabstellanlagen aufgestellt werden. Heute ruderte der zuständige Bezirksstadtrat zurück. Plötzlich sei es doch möglich, so genannte Doppelstockparker am Bahnhof Karow zu bauen. Die CDU-Fraktion Pankow erwartet jetzt schnelle Ergebnisse.

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[2018-09-12]
Große Anfrage
Fahrradabstellplätze am S- Bahnhof Karow


Ich frage das Bezirksamt Pankow von Berlin:

Was hat das Bezirksamt in Bearbeitung der Drucksache VII-0559 vom 11. Dezember 2013 als Lösung für die Deckung des hohen Bedarfs an zusätzlichen Fahrradabstellanlagen am S- Bahnhof Karow vorgeschlagen?

Was hat das Bezirksamt bis zum Jahr 2016 unternommen, um diesen eigenen Vorschlag umzusetzen?

Was hat das Bezirksamt daran gehindert, diesen eigenen Vorschlag umzusetzen und die Fahrradabstellbügel zu installieren? (Hinweis: Antwort zu 2 der KA 0384/VIII) Hat das Bezirksamt in den Jahren 2014 bis 2016 im Bezirk an anderen Stellen Fahrradbügel installiert? Und wenn ja, warum galten hier die Hemmnisse aus Antwort zu Frage drei nicht?

Mit Beschluss der Drucksache VIII-0114 am 5. April 2017 hat die BVV Pankow das Bezirksamt erneut aufgefordert, zusätzliche Fahrradabstellanlagen am S- Bahnhof Karow zu errichten.

Aus welchem Grund ist das Bezirksamt seiner Berichtspflicht zu dieser Drucksache nicht nachgekommen? Hat das Bezirksamt vor, zu dieser Drucksache zu berichten? Wenn ja, wann?

Welche Gründe gibt es, die das Bezirksamt an der Umsetzung des eigenen Vorschlags zur Errichtung von Fahrradbügeln nunmehr hindern? (Hinweis: Antwort zu 3 und 5 der KA 0384/VIII)

Ist dem Bezirksamt bekannt, dass während des letzten Schienenersatzverkehrs (SEV) die in Rede stehenden Flächen nicht für den SEV genutzt wurden, sondern weiterhin als Parkstände für KfZ?

Geht das Bezirksamt wie in Antwort zu 6 der KA 0384/ VIII beschrieben, tatsächlich davon aus, dass die Rede stehenden Flächen DAUERHAFT für einen Schienenersatzverkehr benötigt werden?

Wäre es für den Fall eines dauerhaften Schienenersatzverkehrs nicht sinnvoller den S-Bahnhof Karow dauerhaft zu schließen und die so frei werdenden Flächen für Fahrradabstellanlagen zu nutzen?

Hat das Bezirksamt (gegebenenfalls auch während der Beantwortung der vorhergehenden Fragen) irgendetwas bemerkt? Wenn ja, was?

Was sind die tatsächlichen Gründe, die das Bezirksamt davon abhalten, die dringend benötigten zusätzlichen Fahrradabstellanlagen zu errichten?

Wann werden diese zusätzlichen Fahrradabstellanlagen für die fahrradfahrenden Nutzer des öffentlichen Personennahverkehrs endlich zur Verfügung stehen?

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[2018-08-30]
Berliner Woche
Noch gibt es keinen Bauplan für die Piazza in Karow


Im September vor 20 Jahren wurde er fertiggestellt und eingeweiht: der Karower Stadtplatz an der Ecke Achillesstraße und Bucher Chaussee.

Heute wird diese Fläche von den Karowern schlicht Piazza genannt. Doch nach vielen Jahren intensiver Nutzung nagt der Zahn der Zeit an der Bausubstanz. Besonders attraktiv sieht er nicht mehr aus. Deshalb beauftragten die Verordneten bereits vor fünf Jahren das Bezirksamt, gemeinsam mit Anliegern ein neues Platzkonzept zu erarbeiten.

In den Jahren 2014 und 2015 fanden daraufhin drei Workshops zur Platzgestaltung mit Anliegern statt. Im Ergebnis lagen mit den Bürgern abgestimmte Vorschläge für die Neugestaltung vor. Doch bislang sieht es auf dem Platz noch nicht besser aus. Was hat das Bezirksamt also in den vergangenen vier Jahren unternommen? Das wollte CDU- Fraktionschef Johannes Kraft jetzt vom Bezirksamt wissen.

Das Vermessungsamt habe den Platz inzwischen aufgemessen und einen Straßenbestandsplan angefertigt, teilt Bürgermeister Sören Benn (Die Linke) mit. Auf dessen Grundlage erarbeitete das Straßen- und Grünflächenamt einen Vorentwurf. Weil dem Bezirksamt zu wenig Personal zur Verfügung steht, ist bislang allerdings noch keine Bauplanungsunterlage erarbeitet worden.

Weil auch noch keine finanzielle Mittel bereitstehen, prüfe das Straßen- und Grünflächenamt, ob die Umgestaltung der Piazza für das Programm „Umgestaltung von Stadtplätzen bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung angemeldet werden kann, so der Bürgermeister.

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[2018-08-16]
Berliner Woche
Erhebliche Straßenschäden


Karow. Die Deutsche Bahn lässt seit einigen Monaten zahlreiche bahntechnische Anlagen am Karower Kreuz neu bauen. Zur Belieferung der Baustellen mit Material werden vor allem die Straße mit den Nummern 10, 36, 39 und 40 von Baustellenfahrzeugen genutzt. Das führte bereits zu erheblichen Schäden. An engen Kreuzungen sind die Borde heruntergefahren, Gehwegplatten sind beschädigt und die Fahrbahn senkte sich teilweise ab. Das Bezirksamt geht zwar davon aus, dass die Deutsche Bahn AG nach Abschluss der Bauarbeiten dafür sorgen wird, dass alle Schäden beseitigt werden, aber bisherige Erfahrungen hätten gezeigt, dass die Bahn meist erst aktiv werde, wenn das Bezirksamt intervenierte, erklärt der CDU-Fraktionschef in der BVV, Johannes Kraft. Deshalb fordert seine Fraktion das Bezirksamt auf, sich mit der Deutschen Bahn in Verbindung zu setzen, um zunächst auf eine temporäre und nach Abschluss der Bauarbeiten dauerhafte Beseitigung der Schäden in diesen Straßen zu drängen.

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[2018-06-29]
Verkehrssicherheit in der Triftstraße im Ortsteil Französisch Buchholz verbessern

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:


Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, zu prüfen, wie die Verkehrssicherheit insbesondere für Schülerinnen und Schüler aus den angrenzenden Wohngebieten und der in der Nordberliner Werkgemeinschaft gGmbH tätigen Menschen in der Triftstraße zwischen Schützenstraße und Mühlenstraße zeitnah verbessert werden kann. Hierzu sollen insbesondere folgende Maßnahmen in die Prüfung mit einfließen:


Verlängerung der zeitlich begrenzten Anordnung von Tempo 30 bis zum Navarraplatz


Nutzbarmachung des zugewucherten Grünstreifens zur Erweiterung des Fußweges zwischen Schützenstraße und Mühlenstraße


Herstellen einer Sicherung (Geländer) wie an Haltestellen oder anderen gefährlichen Stellen üblich


Aufbringung von Fahrbahnmarkierungen


Aufstellen von Achtung Kinder! Zeichen (Gefahrenzeichen Nr. 136)


Installation von sog. Dialog-Displays.


Begründung:


Die Triftstraße ist eine der am stärksten befahrenen Durchgangsstraßen in Französisch Buchholz; sie ist insbesondere durch weiträumige Ausweichverkehre und Schwerlastverkehre belastet. Dies wurde bereits in der 14. Tagung der BVV auf Drucksache VI-0296 am 16.04.2008 festgestellt und in den nachfolgenden 10 Jahren hat der Verkehr weiter massiv zugenommen und wird vor allem wegen der Sanierung der A114 und des Baus des Karower Kreuzes weiter zunehmen. Der Sanierungsbedarf wird zwar in der aktuellen Investitionsplanung anerkannt, aber eine Fertigstellung ist erst für 2025 vorgesehen und diese ist im Übrigen abhängig vom Fortschritt der übergeordneten Straßenbaumaßnahmen.


Auf der Seite des Friedhofs gibt es nur einen schmalen Fußgängerweg und entlang der Kelterei einen Fußgängerweg, der in einen bewurzelten Sandweg bzw. „Trampelpfad“ mündet. Fahrradfahrer und Fußgänger müssen vor allem auf dem Abschnitt zwischen Schützenstraße und Mühlenstraße zwangsweise auf die Straße ausweichen, obwohl dies eine extrem hohe Gefahr darstellt. Das Befahren der Straße gerade in diesem Abschnitt mit dem Fahrrad ist insbesondere für Kinder nicht zumutbar.


In dem etwa einen Quadratkilometer großen Wohngebiet zwischen Triftstraße an der Buchholzer Kelterei bis zur Schönerlinder Straße und zum Schillingweg wohnen ca. 5.000 Menschen. Die dort wohnenden Schüler/innen nutzen die Triftstraße, um zu den außerhalb des Gebietes liegenden Grundschulen Birkenhofschule oder die Jeanne-Barez-Schule zu kommen, die meisten mit dem Fahrrad. Die Schülerzahl nahm ebenfalls stetig zu und wird angesichts der geplanten Erweiterung der Jeanne-Barez-Schule in der Hauptstraße 66 weiter zunehmen, zumal in dem Wohngebiet der Wohnungsbau und damit der Familienzuzug anhalten. Ein Ausweichen der Schulkinder auf die Hauptstraße, um zur Jeanne-Barez- Schule zu gelangen und zurück, lehnen die meisten Eltern ab, weil es dort nur einen Fußgängerweg in teilweise miserablen Zustand auf der einen Seite gibt. Auf der anderen Seite vom ALDI bis zu Kirche ist ein Fußweg in zumutbarer und nutzbarer Breite kaum vorhanden. Zudem müssten dort zahlreiche Überfahrten und zwei Einmündungen gequert werden.


In der Triftstraße selbst befindet sich mit der Nordberliner Werkgemeinschaft gGmbH eine Werkstatt für behinderte Menschen, die größtenteils zu Hauptverkehrszeiten entlang der Triftstraße zur Tram- Haltestelle am Navarraplatz gehen oder von dort kommen. Naturgemäß sind behinderte Menschen mitunter unsicher und brauchen als Fußgänger mehr Platz. Zudem wird aktuell neben dem Netto-Supermarkt in der Triftstraße 20 eine Kita gebaut.


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[2018-06-29]
Abwasseranschlüsse für schnell wachsende Siedlungsgebiete

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:


Dem Bezirksamt Pankow von Berlin wird empfohlen, sich bei der zuständigen Senatsverwaltung und den Berliner Wasserbetrieben dafür einzusetzen, dass die aktuellen Planungen für die abwassertechnische Erschließung der Gebiete Karow-Süd und Karow-Ost sowie der geplanten Wohnungsbaustandorte „WO Karow Süd“, „Straße 52“, „Südlich der Laake“ und am Teichberg dahingehend verändert werden, dass eine Umsetzung bis spätestens zum Jahr 2022 erfolgt und das Gebiet zwischen Straße 40, Straße 10 und den Bahnanlagen ebenso erschlossen wird.


Begründung:


Mit Beantwortung der schriftlichen Anfrage 18/ 15 178 teilen die Berliner Wasserbetriebe über Herrn StS. Tidow mit, dass eine abwassertechnische Erschließung der Gebiete Karow-Süd und Karow-Ost sowie der angrenzenden Wohnungsbaustandorte im Wesentlichen erst in den Jahren 2022 bis 2030 erfolgen soll. Vor dem Hintergrund der zunehmen Nachverdichtung in den bestehenden Wohngebieten und der dort nach wie vor höchst unbefriedigenden Situation sowie der geplanten Realisierung der genannten Wohnbaustandorte bis 2021 bzw. 2026 (ausweislich des Wohnbaupotentialkonzeptes des Bezirksamtes Pankow von Berlin), ist es dringend erforderlich, die bisherigen Planungen hinsichtlich ihres Realisierungszeitpunktes anzupassen und endlich für eine vollständige Erschließung mit Abwasseranschlüssen zu sorgen.


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[2018-06-29]
Straßen- und Gehwegschäden beseitigen

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:


Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, sich mit der Deutschen Bahn AG und der von ihr für die Durchführung der Bauarbeiten am Karower Kreuz beauftragten ARGE in Verbindung zu setzen und bereits jetzt darauf zu drängen, dass die durch die Baustellen- und Logistikverkehre verursachten Schäden an den Straßen 10, 36, 39 und 40 zunächst temporär und nach Abschluss der Bauarbeiten dauerhaft beseitigt werden.


Begründung:


Die Nutzung der Straßen 10, 36, 39 und 40 durch Baustellenfahrzeuge hat an diesen, deren Gehwegen und den Straßennebenräumen zu massiven Schäden geführt. Insbesondere in den Bereichen der engen Kreuzungen sind Borde heruntergefahren worden, wurden Gehwegplatten beschädigt und haben Fahrbahnabsenkungen stattgefunden. In den unbefestigten Nebenräumen der Straßen haben sich zum Teil tiefe Mulden gebildet.


In Beantwortung der kleinen Anfrage KA 291/ VIII erklärt das Bezirksamt, dass für die Beseitigung solcher Schäden die Deutsche Bahn AG heranzuziehen wäre. Die Erfahrungen mit anderen Baumaßnahmen der Deutschen Bahn (und anderer) deuten darauf hin, dass ohne aktive Intervention des Bezirksamtes die gebotene Schadensbeseitigung nicht erfolgt. Insofern ist ein Handeln des Bezirksamtes angezeigt.


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[2018-06-04]
Leistungsfähigkeit des Schienenersatzverkehrs gewährleisten

Dem Bezirksamt Pankow von Berlin wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen (Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, der S-Bahn Berlin GmbH und den Berliner Wasserbetrieben) dafür einzusetzen, dass ein möglichst reibungsloser, leistungsfähiger und der Zusagen der S-Bahn Berlin GmbH entsprechender Schienenersatzverkehr auf der Linie S2 gewährleistet wird.


Begründung:

In den nächsten Wochen und Monaten stehen mehrere durch den verzögerten Baufortschritt am Karower Kreuz bedingte Sperrpausen für die S-Bahn-Linie S2 an. Parallel hierzu finden zahlreiche Baumaßnahmen im öffentlichen Straßenland statt, die zum Teil zu massiven Beeinträchtigungen der Leistungsfähigkeit derjenigen Routen über die der Schienenersatzverkehr (SEV) fahren soll, führen (Wiltbergstraße, Bahnhofstraße in Karow, BAB A114, Pasewalker Straße).


So fällt beispielsweise die Vollsperrung der Bahnhofstraße/ Pankgrafenstraße (Brückenbauwerk der Bahn; Bauarbeiten der BWB) zusammen mit der Vollsperrung des Brückenbauwerkes am Schrägen Weg (jeweils Karow) und dem SEV auf den Linien S2 und S8 vom 1.6. bis 4.6. sowie vom 4.6. bis 5.6.


Ab dem 26.6. wird die S2 durch umfangreiche Baumaßnahmen am Karower Kreuz bis zum 17.8. komplett gesperrt. Derzeit ist von drei Brückenbauwerken in Karow lediglich eines mit einer Tonnage- und Höhenbeschränkung befahrbar und somit für Busse und Güterverkehre nicht geeignet. Die vorbereitenden Maßnahmen zur grundhaften Sanierung der BAB A114 (inkl. Rück- und Neubau von Brückenbauwerken) fallen ebenso in diese Zeit.


Aufgrund der aktuellen Sperrung der BAB AS Bucher Straße von Norden ist die Route Blankenburger Chaussee/ Karower Damm besonders stark auch und insbesondere durch Güterverkehre belastet, da sie die nunmehr einzige Verbindung zwischen den nordöstlichen Ortsteilen Pankows und dem Stadtzentrum bildet. In diesem Abschnitt befindet sich auch die sog. Sellheimbrücke, die aufgrund ihres baulichen Zustandes bereits seit vielen Jahren unter besonderer Überwachung steht und für die Aufnahme des SEV vorgesehen ist. In Anbetracht dieser aktuellen und zu erwartenden massiven Einschränkungen der Leistungsfähigkeit des Stadtstraßennetzes im Nordosten Pankows, ist dringender Handlungsbedarf geboten und sollte über das Bezirksamt Pankow an die zahlreichen zuständigen Stellen weitergetragen werden.


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[2018-05-23]
Kleine Anfrage
Baumaßnahmen im Nordosten Pankows – geplantes Chaos?

Ich frage das Bezirksamt Pankow von Berlin zu den laufenden und kommenden Baumaßnahmen im öffentlichen Straßenland, an den Schienenwegen und Brückenbauwerken, die mit einer Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit der Verkehrswege einhergehen und im Zeitraum zwischen dem 1. Mai 2018 und dem 30. Juni 2018 in den Pankower Ortsteilen Buch, Karow, Blankenburg, Heinersdorf und Französisch Buchholz (inklusive BAB A114 und BAB A10) stattfinden:


1. Wer hat welche dieser Baumaßnahmen wann und aus welchem Grund beauftragt? (bitte tabellarisch angeben)


2. Wann werden diese Baumaßnahmen abgeschlossen sein?


3. Wann wurde die Öffentlichkeit auf welchem Wege über die Baumaßnahmen informiert?


4. Welche dieser Baumaßnahmen wurden im Rahmen der sog. Baustellenkoordinierungsrunde angezeigt? Welche nicht?


5. Gab es eine Abstimmung der verschiedenen Baulastträger hinsichtlich der zeitlichen Abläufe der Baumaßnahmen? Wenn ja, wer war daran beteiligt und mit welchem Ergebnis? Wenn nein, warum nicht?


6. Welche Gründe gibt es, eine Vollsperrung der Bucher Straße am Brückenbauwerk der BAB- Anschlussstelle Bucher Straße anzuordnen?


a. Wer hat diese veranlasst?


b. Wann wurde diese beantragt? Wann von wem genehmigt?


c. Wann werden die Bauarbeiten beginnen? Wann enden?


d. Wann werden die Bauarbeiten wie durchgeführt? (bitte vereinbarte und umgesetzte Arbeitszeiten angeben)


e. Welche Umleitungsstrecken wurden eingerichtet? Wie sind diese gekennzeichnet? Welche Maßnahmen wurden getroffen, um die Leistungsfähigkeit dieser Strecken zu erhöhen?


f. Wie leistungsfähig sind diese? Welche Umwege sind durch die Baumaßnahme bedingt? (Referenz: BAB AS Bucher Straße-Kreuzung Bucher Straße und Pankgrafenstraße)


7. Ist dass Bezirksamt der Auffassung, dass die Route Karower Damm/ Alt- Blankenburg/ Bahnhofstraße/ Heinersdorfer Straße leistungsfähig genug ist, um die täglichen Nord-Süd-Verkehre zwischen den Barnimer Umlandgemeinden, Buch, Karow, Blankenburg und der Berliner Innenstadt aufzunehmen?


8. Für welche durchschnittliche tägliche Verkehrsstärke (dtv) ist die Route Karower Damm/ Alt- Blankenburg/ Krugstege/ Bahnhofstraße/ Heinersdorfer Straße ausgelegt?


9. Welche mittlere dtv wies diese Route in den letzten sechs Monaten auf?


10. Welcher dtv ist diese Route aufgrund der aktuellen Baumaßnahmen ausgesetzt?


11. Wie wirkt sich das durch die aktuellen Baumaßnahmen erhöhte Verkehrsaufkommen auf der Blankenburger Chaussee/ Karower Damm auf den baulichen Zustand der Sellheimbrücke aus?


12. Welche Auswirkungen hat die Vollsperrung der Bucher Straße und die hierdurch induzierten Ausweichverkehre auf den ÖPNV (Bus 150 und 158)?


13. Welche Maßnahmen wurden seitens des Bezirksamtes getroffen, um im Sinne der Drucksache VIII-0216 vom 28. Juni 2017 die Ausweichverkehre in den Wohngebieten Blankenburgs zu reduzieren?


14.Ist es zutreffend, dass von der Verkehrsinformationszentrale Berlin die Bucher Straße, Hobrechtsfelder Chaussee zur BAB AS Schönerlinder Straße als Umleitungsstrecke Richtung Süden für die Vollsperrung der Bucher Straße ausgewiesen wurde? Welche Tonnagebeschränkungen befinden sich auf dieser Strecke? Welche Strecke müssen Fahrzeuge, die diese Tonnage überschreiten, nehmen?


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[2018-04-25]
Verkehrsinfrastruktur vorausschauend planen

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:


Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, die sich aus der Realisierung der bestehenden Wohnungsneubaupotentiale im Nordostraum (Ortsteile Karow, Buch, Blankenburg und Französisch Buchholz) ergebenden zusätzlichen Anforderungen an die verkehrliche Infrastruktur zu eruieren und die hierdurch bedingten notwendigen Netzergänzungen und Umbauten an bestehenden Straßen und Kreuzungen zu definieren.


Begründung:

In den Ortsteilen Karow, Buch, Blankenburg und Französisch Buchholz stehen auch ausweislich des bezirklichen Wohnbaukonzeptes zahlreiche Flächen für die Realisierung von Wohnungsneubau (Am Teichberg, Karow- Süd, Straße 30, Karower Damm, Buch IV, Buch V, Ludwig- Quidde- Straße, etc.) zur Verfügung. Für die Realisierung sind in aller Regel Bebauungsplanverfahren notwendig, um das entsprechende Baurecht zu schaffen. Im Rahmen dieser Bebauungsplanverfahren werden die Fragen der inneren Erschließung jeweils einzeln geklärt. Die Fragen der äußeren Erschließung werden jedoch auch nur für den Einzelfall und im näheren Umfeld bewältigt. Befinden sich im engeren örtlichen Zusammenhang mehrere Gebiete, die einer Entwicklung harren, werden diese nicht im gesamten Kontext betrachtet. Auch vor dem Hintergrund der bereits heute unzureichenden Leistungsfähigkeit der Straßen im genannten Gebiet ist es zwingend geboten, die Bedarfe für netzergänzende Maßnahmen und ggf. den Umbau von Straßen und Kreuzungen im Bestand frühzeitig zu ermitteln, um den notwendigen planerischen Vorlauf (bautechnisch und finanziell) zu ermöglichen.
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[2018-03-21]
Schulwege sicherer machen - Dialogdisplays installieren

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, beim Senat von Berlin Dialogdisplays für folgende Standorte zu bestellen und zu installieren:


Kreuzung Friedrich-Engels-Straße/Platanenstraße


Lindenberger Weg an der Kreuzung mit dem Karower Damm


Buchholzer Straße zwischen Favierweg und Kapellenweg


Kitas und Grundschule im Blumenviertel


Grundschule in der Karower Bahnhofstraße


Wiltbergstraße auf Höhe der Hausnummer 99


John- Schehr- Straße, auf Höhe der Bötzow- Grundschule


Der Betrieb und die Finanzierung des laufenden Unterhalts soll aus dem Titel 52101 im Kapitel 3800 erfolgen. Dialog-Displays können insbesondere an vielbefahrenen Straßen mit entsprechendem Querungsaufkommen durch Kinder einen erheblichen Beitrag zur Erhöhung der Verkehrssicherheit leisten.


Deshalb wurde in den vergangenen Jahren seitens der BVV wiederholt vorgeschlagen, solche Dialogdisplays insbesondere vor Grundschulen und Kitas zu installieren. Diesem Vorschlag ist das Bezirksamt Pankow mit der Begründung, die Anschaffungskosten seien nicht finanzierbar, bisher nicht nachgekommen. Mit Schreiben vom 12. Februar 2018 teilt die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz mit, dass die Anschaffung von Dialogdisplays durch die Senatsverwaltung auf deren Kosten erfolge und die Displays sodann in Verantwortung und Besitz der Bezirke übergehen. Die Kosten für den Unterhalt und den Betrieb solcher Anlagen liegen zwischen 150€ und 600€ jährlich.


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[2018-03-21]
Behelfsbrücke für Fuß- und Radverkehre zwischen Blankenburg und Französisch Buchholz

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:


Die Bezirksverordnetenversammlung unterstützt die Bemühungen der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz zur Errichtung einer Behelfsbrücke für die im Zuge der Baumaßnahmen an der BAB A114 zu ersetzenden Königsteinbrücke und ersucht das Bezirksamt, dieses Votum der Senatsverwaltung zu übermitteln.


Begründung:


Mit der Drucksache VIII-0274 „Sperrung der Königsteinbrücke auf ein notwendiges Mindestmaß reduzieren“ hat die Bezirksverordnetenversammlung die besondere Bedeutung dieser Verbindung für Fußgänger und Radfahrer zwischen den Ortsteilen Französisch Buchholz und Blankenburg/ Karow anerkannt. Mit dem Schlussbericht zur Drucksache teilt das Bezirksamt namens der zuständigen Senatsverwaltung mit, dass die Dauer der Sperrung von 18 Monaten bauablauftechnisch geboten ist und nicht verkürzt werden kann.


Gleichzeitig, dies ist jedoch nicht Bestandteil der Vorlage zur Kenntnisnahme, hat der für Verkehr zuständige Staatssekretär in der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz erklärt, dass die Errichtung einer Behelfsbrücke technisch möglich wäre und in Betracht gezogen werden könne. Insofern wird das Bezirksamt ersucht, diese Maßnahme namens der BVV zu unterstützen und die Senatsverwaltung aufzufordern, eine Behelfsbrücke zu errichten.


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[2018-03-12]
Blankenburger Süden: Senat hat Anwohner und Bezirkspolitik absichtlich getäuscht
Frau Lompscher muss ihre Zusagen einer Beteiligung auf Augenhöhe einhalten

Über 10.000 anstatt der ursprünglich geplanten 5.000-6.000 Wohnungen: Berlins Bausenatorin Katrin Lompscher (Die Linke) hat mit neuen Plänen zum Untersuchungsgebiet Blankenburger Süden alle Akteure vor Ort überrascht.
Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der Pankower CDU, Johannes Kraft:
"Wir können den Unmut der Anwohner mehr als verstehen. Der Senat hat alle Beteiligten – auch die Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlung, des Abgeordnetenhauses und des Projektbeirates – über den geplanten Umfang der Maßnahme getäuscht. Noch wenige Tage vor der Bügerversammlung sprach die Senatorin von einer Zielzahl in Höhe von 5.000-6.000 Wohnungen. Das in Rede stehende Gebiet bezog sich bis dahin auf die landwirtschaftliche genutzte Fläche (ehemalige Rieselfelder) südlich des Blankenburger Pflasterweges.
Die Verdopplung dieser Zahl fällt nicht einfach vom Himmel und würde nunmehr mindestens eine Verdreifachung der aktuellen Bevölkerung darstellen. Da kann ich nur Absicht unterstellen. Dass der Senat jetzt zurückrudert, ist aufgrund der massiven Proteste auch der am bisherigen Dialog Beteiligten nur allzu verständlich. Die aktuellen Erklärungsversuche der Senatorin allerdings sind hier wenig hilfreich. Entweder Frau Lompscher wusste nichts von den Planungen der ihr unterstellten Verwaltung oder sie wusste es und hat die vielen ehrenamtlich Engagierten über Monate getäuscht. In beide Fällen sollte sich die Senatorin die Frage stellen, ob sie die Richtige ist, um solche wichtigen Entscheidungen für Blankenburg und die gesamte Stadt Berlin zu treffen.
Wenn die Festsetzung einer Zielgröße für die Wohnungszahl an den Anfang eines Bürgerbeteiligungsverfahrens gestellt wird, wie es der damalige Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) getan hat und es seine Nachfolgerin jetzt weiter verfolgt, wird klar, wie wenig ernst der Beteiligungsprozess gemeint war.
Wir stehen für eine verträgliche Bebauung ohne konkrete Zielzahlen. Diese können sich im Verlaufe des Beteiligungsprozesses bilden, denn Art und Umfang der Bebauung müssen sich am bestehenden Umfeld ausrichten. Die vom Senat formulierte Zielgröße von 10.000 Wohnungen ist deutlich zu hoch. Wir dürfen hier kein weiteres Ufo auf der grünen Wiese landen lassen. Erstaunlich, dass der Senat aus den Erfahrungen mit Karow Nord und Buchholz West nichts gelernt zu haben scheint.
Das Neubaugebiet braucht außerdem und vordergründig eine vernünftige Infrastruktur. Von dieser müssen auch und insbesondere die Bewohner der umliegenden Gebiete in Blankenburg, Heinersdorf und der Stadtrandsiedlung Malchow profitieren. Bereits im Sommer 2016 hat die CDU-Fraktion in der Pankower BVV gefordert, eine vernünftige verkehrliche Erschließung vor den Bau des neuen Wohnquartiers zu stellen und solche Fragen frühzeitig zu klären. Hierzu gehört eine Straßenbahnlinie möglichst bis Karow genauso wie die Prüfung einer U-Bahn-Linie und auch der Aus- und Neubau von Straßen. Bis heute gibt es hierzu keine Beschlussfassung. Jetzt aber wird mehr als deutlich, wie wichtig eine solche Forderung ist."
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[2018-02-15]
Fuß- und Radwegeverbindung zwischen Karow und Französisch Buchholz

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:


Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, zu prüfen, ob und wie eine Fuß- und Radwegeverbindung zwischen der Bucher Straße und der Krontaler Straße errichtet werden kann.


Begründung:


Zwischen den Ortsteilen Französisch Buchholz und Karow gibt es ein erhebliches Radverkehrsaufkommen insbesondere durch Schülerinnen und Schüler. Mit der Drucksache VIII-0274 hat sich die BVV Pankow bereits für eine möglichst kurze Sperrzeit der Königsteinbrücke ausgesprochen, denn diese stellt die einzig vernünftig nutzbare Route (über den Ortsteil Blankenburg) zwischen den beiden genannten Ortsteilen dar. Eine direkte und sichere Verbindung für Fußgänger und Radfahrer könnte zwischen der Bucher Straße, die in Zuständigkeit des Bezirkssamtes grundhaft saniert und mit Radverkehrsanlagen ausgestattet werden soll, und der Krontaler Straße, die Bestandteil des Radfernwanderweges Berlin- Usedom ist, entstehen. Durch diese Verbindung könnten der nördliche Teil der Bucher Straße (nördlich des Brückenbauwerkes über die BAB A114) und die Pankgrafenstraße, die weder über Fuß- noch Radverkehrsanlagen verfügt umgangen werden und damit eine sichere und direkte Verbindung zwischen den beiden Ortsteilen hergestellt werden.


Ziel des Antrages ist die Prüfung der Machbarkeit einer solchen Wegeverbindung in zeitlicher Nähe zur geplanten Sperrung der Königssteinbrücke und ggf. der Finanzierung aus dem Budget für die grundhafte Sanierung der BAB A114.


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[2018-02-15]
Keine zusätzlichen Logistikverkehre während des erneuten Schienenersatzverkehrs auf der Linie S2

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:


Dem Bezirksamt Pankow von Berlin wird empfohlen, sich mit der Deutschen Bahn AG in Verbindung zu setzen, um zu erwirken, dass während des erneut verschobenen Schienenersatzverkehrs (SEV) auf der Linie S2 zwischen dem 26. Juni 2018 und 17. August 2018, insbesondere in den Spitzenzeiten, keine Logistikverkehre für die Bauarbeiten am Karower Kreuz auf den Routen des geplanten SEV stattfinden.


Begründung:


Die Baustelle am Karower Kreuz ist mit erheblichem logistischem Aufwand verbunden. Der Transport der Baumaterialien erfolgt nahezu ausschließlich durch LKW auf den umliegenden Straßen insbesondere in Blankenburg (siehe hierzu auch die von der Bezirksverordnetenversammlung am 18. Oktober 2017 beschlossene Drucksache VIII-0311). Die Streckenführung des geplanten Schienenersatzverkehrs (SEV) für die Linie S2 wird mangels Alternativen mit den Routen der Logistikverkehre zusammenfallen und somit das ohnehin hohe Verkehraufkommen auf der BAB A114 und im Bereich der Dorflage Blankenburg weiter verstärken. Gleichzeitig befinden sich im näheren Umfeld der Baustelle ausgedehnte Flächen, die bereits jetzt zur Lagerung der Baumaterialien genutzt werden. Ziel des Antrages ist es, die durch den SEV und die Logistik der Baustelle bedingten Verkehre zeitlich zu entzerren. Hierfür können die vorhandenen Flächen genutzt werden ohne den Bauablauf zu beeinträchtigen.


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[2018-02-07]
Kleine Anfrage
Straßenschäden durch Logistikverkehre

Ich frage das Bezirksamt Pankow von Berlin:


1.Welche Routen wurden von wem für die logistische Erschließung der Baustelle am Karower Kreuz beantragt und genehmigt?


2.Wer hat die Nutzung der Anliegerstraßen Straße 39, Straße 36 und Straße 10 für Logistikverkehre der Baustelle am Karower Kreuz genehmigt?


3.Wurde vor der Genehmigung der bauliche Zustand der Straßen dokumentiert? Wenn ja, von wem und wie?


4.Wer wäre im Fall von durch die Logistikverkehre bedingte Schäden für deren Behebung zuständig? Wer hätte die Kosten zu tragen?


5.Wer wäre im Falle einer notwendigen grundhaften Sanierung der Straßen, Kreuzungen und Brückenbauwerke für die hierfür notwendigen Kosten heranzuziehen?


6. Ist dem Bezirksamt bekannt, ob und wenn ja in welchem Umfang die Sellheimbrücke für die Abwicklung der Logistikverkehre genutzt wurde und wird? Wer hat hierfür die Genehmigung erteilt?


7. Geht das Bezirksamt (ggf. nach Einholung entsprechender Einschätzungen der zuständigen Senatsverwaltung) davon aus, dass sich der Zustand der Sellheimbrücke durch die Logistikverkehre noch weiter verschlechtert hat oder verschlechtern wird?


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[2018-02-07]
Kleine Anfrage
Verkehrsunfälle im Bereich der Karower Chaussee


Ich frage das Bezirksamt Pankow von Berlin:


1. Wieviele Verkehrsunfälle mussten in den letzten fünf Jahren entlang der Karower Chaussee verzeichnet werden?


2. Wieviele Verkehrsunfälle musste in den letzten fünf Jahren an der Kreuzung Karower Chaussee/ Wolfgang-Heinz- Straße/ Robert- Rössle- Straße verzeichnet werden?


3. Wer waren die Beteiligten an den Unfällen (LKW, PKW, Motorräder, Fußgänger, Radfahrer, etc.)?


4. Wieviele von diesen Unfällen gingen mit Personenschäden einher? Welche Schwere hatten diese?


5. Wie bewertet das Bezirksamt vor dem Hintergrund der vorangegangenen Antworten die Stellungnahme der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt im Zusammenhang mit dem ersten Zwischenbericht zur Drucksache VII-1030: „… Das Unfallgeschehen am Kreuzungsbereich Karower Chaussee/ Wolfgang-Heinz-Straße und Robert- Rössle- Straße in unauffällig und erfordert somit keinen Handlungsbedarf.“


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[2018-01-28]
Kleine Anfrage
Nachfrage zur Beantwortung der Kleinen Anfrage 0267/VIII -Fahrzeugumsetzungen durch das Ordnungsamt-


Die Beantwortung der o. g. Kleinen Anfrage wirft Fragen auf bzw. ist nicht vollständig. Unter Punkt 2. führt das Bezirksamt das Vorgehen bei Anforderungen des Ordnungsamtes für eine Umsetzung aus. Die eigentliche Frage wurde nicht beantwortet.


Ich stelle diese erneut. Ebenso erscheint die Einteilung des Außendienstes fragwürdig.


1. Gab es Fahrzeugumsetzungen, welche aufgrund Personalmangels durch das Ordnungsamt nicht durchgefuhrt werden konnten bzw. nach berechtigter Anforderung durch Betroffene durch das Ordnungsamt abgelehnt werden mussten?


2. Warum werden die Dienstkräfte des Außendienstes des Ordnungsamtes nur in den Ortsteilen Prenzlauer Berg, Pankow, Weißensee und Karow/Buch/Blankenburg eingeteilt?


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[2018-01-16]
Erhalt und Sanierung der Fußgängerunterführung Rudelsburgstraße/ Freischützstraße

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, sich bei der zuständigen Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, dem Eisenbahnbundesamt und der Deutschen Bahn AG dafür einzusetzen, dass die Fußgängerunterführung in der Rudelsburgstraße auf Höhe der Freischützstraße auch nach den Baumaßnahmen der Deutschen Bahn AG „Ausbau Knoten Berlin; Nordkreuz (a)-Karow; 2. Ausbaustufe sowie Grunderneuerung S 2“ erhalten bleibt und barrierefrei saniert wird.

Begründung:

Die Fußgängerquerung in der Rudelsburgstraße auf Höhe der Freischützstraße ist eine von nur zwei Querungsmöglichkeiten des Bahndammes der Stettiner Bahn zwischen dem Bahnhof Blankenburg und dem Karower Kreuz. Diese Unterführung befindet sich in einem desolaten Zustand. Immer wieder kommt es nach Niederschlagsereignissen zu Überflutungen, die die ohnehin schlechte Nutzbarkeit weiter verringern bzw. gänzlich verhindern. Zuständig für die Entwässerung, die Treppenläufe, die Beleuchtungseinrichten und die Reinigung ist gem. einer Vereinbarung aus dem Jahr 1967 das Land Berlin (siehe hierzu auch KA 0235/VII: „Aus dem Jahr 1967 gibt es eine Vereinbarung zwischen der Deutschen Reichsbahn und dem Magistrat von Groß- Berlin. Hieraus ergibt sich als Rechtsnachfolger für die DB AG eine Zuständigkeit für alle tragenden Konstruktionsteile des Bauwerkes und für das Land Berlin die Zuständigkeit für Entwässerung, Treppenläufe, Beleuchtungseinrichtung und Reinigung.“) Im Vorfeld der aktuell laufenden Baumaßnahmen hat die Deutsche Bahn AG den Antrag auf ersatzlose Schließung der Personenunterführung gestellt. Diesem hat das Bezirksamt zunächst zugestimmt, später jedoch diese Stellungsnahme revidiert. Seitens der Deutschen Bahn gibt es derzeit keine konkreten Planungen zum weiteren Umgang mit dieser Unterführung. Das Bezirksamt wird insofern ersucht, die Notwendigkeit des Erhalts und einer Sanierung deutlich zu machen und darauf hinzuwirken, dass nach den Baumaßnahmen eine barrierefreie Nutzung möglich ist.
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[2018-01-12]
Berliner Woche: Moorlinse wird nicht unter Schutz gestellt-Verordnete lehnen CDU-Antrag mehrheitlich ab

Die Idee hatte Charme: Die CDU-Fraktion beantragte in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV), dass das Bezirksamt ein Konzept vorlegen sollte, wie die Moorlinse als Naturschutzgebiet ausgewiesen werden kann.


Außerdem sollte das bisherige Landschaftsschutzgebiet Bucher Forst auf die landwirtschaftlich genutzte Fläche zwischen Moorlinse, Hobrechtsfelder Chaussee und Stettiner Bahn ausgeweitet werden. Die südwestliche Grenze des Landschaftsschutzgebietes sollte die sogenannte Planstraße D werden. Doch das alles lehnten die Verordneten mehrheitlich ab.


Noch vor 30 Jahren war das Areal der heutigen Moorlinse trocken. Es gab zwar schon eine Senke, aber erst 1996 begann sich dort Wasser zu sammeln. Grund dafür war, dass das Bucher Wasserwerk seine Förderung drosselte, sodass sich Schichtenwasser sammelte. Hinzu kam, dass Wasserabflussrohre in diesem Gebiet immer mehr versandeten, verstopften und so kein Wasser mehr abfließen konnte. Mit dem ersten Wasser in der Moorlinse kamen auch die ersten Amphibien und Vögel. Je höher das Wasser stieg, umso mehr nahm die Artenvielfalt zu. Dort leben heute unter anderem Kröten, Frösche, Eidechsen und Ringelnattern. Unzählige Vögel brüten an der Moorlinse oder machen dort Rast.


„In und um die Moorlinse Buch haben zahlreiche bedrohte, zum Teil in Berlin und Brandenburg als ausgestorben geltende Arten aus Flora und Fauna ein Zuhause“, berichtet CDU-Fraktionspressesprecherin Denise Bittner. „Dies und die besonderen geologischen und hydrologischen Gegebenheiten legen eine Ausweisung der Moorlinse als Naturschutzgebiet nahe.“ Die Beratung in den Ausschüssen Stadtentwicklung und Grünanlagen sowie Umwelt und Natur zeigte aber, dass die Mehrheit der Pankower Verordneten das anders sieht. Den schützenswerten Charakter sahen die meisten Ausschussmitglieder nicht. Die Tierarten seien nicht so selten, heißt es in der Begründung der Ausschüsse. Mit der Mehrheit von Rot-Rot- Grün lehnte die BVV daher den Antrag ab, aus der Moorlinse ein Naturschutzgebiet zu machen.


Für den Vorsitzenden der CDU-Fraktion, Johannes Kraft, eine völlig unverständliche Entscheidung: „Die Moorlinse unter besonderen Schutz zu stellen, war eine gutachterliche Empfehlung.“ Dieses Gutachten hatte das Bezirksamt in Auftrag gegeben. „Was man gegen ein Naturschutzgebiet Moorlinse einzuwenden haben kann, erschließt sich mir und meiner Fraktion nicht.“


„Der CDU-Antrag ist voll zu unterstützen. Er war sehr gut begründet. Und ich kann nach der Ablehnung dieses Antrags durch die BVV nur den Kopf schütteln. Das ist ein Trauerspiel“, sagt Katrin Koch, die Vorsitzende der Bezirksgruppe Pankow des Nabu. „Sie ist vor allem auch aus ornithologischer Sicht ein Highlight. Sie übt auf viele Vogelarten eine Anziehungskraft aus, die es an anderen Gewässern, wie zum Beispiel an den Karower Teichen, nicht gibt.“


Teil des Antrags war auch die zeitgleiche Ausweitung des Landschaftsschutzgebietes Bucher Forst, um die natürlichen Eichenmischwälder und Erlenbruchwälder, die temporären Kleingewässer sowie die selten gewordenen Hecken als die Lebensraum für Tiere zu erhalten. Dieses Landschaftsschutzgebiet sollte bis zur sogenannten Planstraße D reichen. Dieser von zahlreichen Fußgängern und Radfahrern genutzte Weg, der seinerzeit als Logistikfläche für die Baumaßnahmen an der Autobahn A10 diente, könnte so als gute ausgebaute Verbindung zwischen dem Naturschutzgebiet Karower Teiche, dem Radfernwanderweg Berlin-Usedom und der Bogenseekette erhalten bleiben.


„Auch die Zukunft dieses Weges ist nun fraglich“, so Kraft und ergänzt: „Eine wesentliche Voraussetzung für den Erhalt dieser gern genutzten Verbindung ist die Änderung der Grenzen des Landschaftsschutzgebietes Bucher Forst. Trotz Beschluss zum Erhalt dieses Weges durch die BVV, lehnt man es jetzt ab, die notwendigen Voraussetzungen dafür zu schaffen. Das ist nicht nachvollziehbar und äußerst bedauerlich.“


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[2017-12-19]
Berliner Woche: Pankower Verordnete fordern weitere Verbesserungen beim Ersatzverkehr
Für die S-Bahnlinie 2 gilt auf absehbare Zeit: Nach dem Schienenersatzverkehr ist vor dem Ersatzverkehr. Wegen Bauarbeiten war die Linie gerade erst mehrere Wochen zwischen Pankow und Karow unterbrochen. Als Ersatz fuhren Busse. Doch 2018 soll es bereits die nächste Sperrung geben. Wegen Bauarbeiten im Bereich Karower Kreuz fahren dann keine S-Bahnzüge zwischen Blankenburg und Karow. Eine solche Sperrung gab es bereits 2016. „Die Organisation des notwendigen Schienenersatzverkehrs war unzureichend und mangelhaft“, meint CDU-Fraktionschef Johannes Kraft in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Deshalb stellte seine Fraktion einen Antrag zur „Optimierung des Schienenersatzverkehrs während der Sperrpause zwischen den Bahnhöfen Karow und Blankenburg“. Während der Sperrung 2016 waren manche Ersatzbusse über 45 Minuten zwischen den Bahnhöfen unterwegs und überfüllt. Ersatzhaltestellen, insbesondere am Bahnhof Karow, waren mangelhaft ausgeschildert. Und an beiden Bahnhöfen gab es an den Ersatzhaltestellen zu kleine Warteflächen. Die Bezirksverordneten hatten deshalb bereits Verbesserungen für den Schienenersatzverkehr vorgeschlagen, als die S2- Sperrung zwischen Pankow und Karow im Herbst näher rückte. Einige der Vorschläge wurden umgesetzt und brachten Verbesserungen. Nun soll sich das Bezirksamt gemäß BVV- Beschluss beim Senat für weitere Verbesserungen einsetzen. Damit der Verkehr reibungsloser fließen kann, solle unter anderem die Logistikfläche der Wasserbetriebe im Bereich Krugstege/Bahnhofstraße und Krugstege/Alt-Blankenburg beräumt werden. Weiterhin soll die Rechtsabbiegespur auf der Krugstege Richtung Bahnhofstraße wiederhergestellt werden. Ein weiterer Vorschlag: Lichtsignalanlagen auf der Ersatzbusstrecke sollten den tageszeitlichen Belastung angepasst werden. Nach derzeitigen Plänen ist auch vorgesehen, das Expressbuskonzept in modifizierter Form zwischen den Bahnhöfen Pankow-Heinersdorf und Karow erneut zu praktizieren. Ohne Halt werden die Expressbusse dann über die A114 zwischen beiden Bahnhöfen pendeln. Damit hofft die Bahn zu erreichen, dass weniger Menschen in Blankenburg umsteigen.
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[2017-12-09]
Berliner Woche: Neue Inklusionskita in Karow Spastikerhilfe Berlin baut ein barrierefreies Haus
Am Gatterweg 17 wird eine neue Kindertagesstätte gebaut. Dort errichten das Land Berlin und die Spastikerhilfe Berlin eG eine Inklusionskita. Der barrierefreie Neubau entsteht auf einer Brache am Gatterweg in einer Siedlung unweit des Karower Ortskerns. Er wurde von der Berliner Planungsgruppe Schütte und Rosenberg für 99 Kinder mit und ohne Behinderungen konzipiert. Zur feierlichen Grundsteinlegung wurde eine Zeitkapsel mit Zeitungen, Münzen und Bauplänen in das Mauerwerk gelegt. Kinder aus der bereits bestehenden Kita der Spastikerhilfe Berlin in Lichterfelde gaben mit beherzten Hammerschlägen auf die Ziegel den offiziellen Startschuss für das Bauvorhaben. Gäste der Grundsteinlegung waren unter anderem Jugend- und Sozialstadträtin Rona Tietje (SPD), der Bundestagsabgeordnete Klaus Mindrup (SPD) und der Vorsitzende der CDU-Fraktion in der BVV, Johannes Kraft. Der Vorstand des Spastikerhilfe Berlin, Georg Dudaschwili, bedankte sich zur Grundsteinlegung beim Ideengeber für dieses Neubauprojekt, dem ehemaligen Abgeordneten Rainer- Michael Lehmann (SPD): „Ohne sein Engagement gäbe es dieses Projekt nicht“, sagt er. Dudaschwili betont außerdem wie wichtig es ist, dass Kinder mit und ohne Behinderungen miteinander spielen und lernen können. Er regt an, dass noch deutlich mehr barrierefreie Kitaplätze in Berlin entstehen sollten. Lobend erwähnt er auch die gute Zusammenarbeit zwischen Senat, Pankower Bezirksamt und Spastikerhilfe Berlin. „Die kurze Planungsphase von nur zwei Jahren zeigt, dass hier alle an einem Strang gezogen haben“, erklärt Dudaschwili. Rona Tietje freut sich, dass mit der Spastikerhilfe ein so erfahrener und verlässlicher Träger für diese Kita gefunden werden konnte. Nur mit solchen starken Partnern könne Berlin seine Inklusionsziele umsetzen, sagt sie.
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[2017-12-04]
Pressemitteilung
Naturschutzgebiet Moorlinse? BVV Pankow lehnt CDU-Antrag mehrheitlich ab

In und um die Moorlinse im Pankower Ortsteil Buch haben zahlreiche bedrohte, zum Teil in Berlin und Brandenburg als ausgestorben geltende, Arten aus Flora und Fauna ein zu Hause. Dies und die besonderen geologischen und hydrologischen Gegebenheiten legen eine Ausweisung der Moorlinse als Naturschutzgebiet nahe. Dies wurde von einem durch das Bezirksamt Pankow beauftragte Gutachten deutlich gemacht.
Die CDU-Fraktion in der Pankower BVV hat in der BVV- Sitzung am vergangenen Mittwoch beantragt, das Bezirksamt zur Erstellung eines Konzepts zur Ausweisung der Moorlinse als Naturschutzgebiet und zur Ausweitung des Landschaftsschutzgebietes Bucher Forst aufzufordern. Mit der Mehrheit von rot-rot-grün lehnte die BVV diesen Antrag ab. Die Bucher Moorlinse wird also vorerst kein Naturschutzgebiet, der Rückzugsraum für die seltenen Arten nicht erweitert und landschaftspflegerische Maßnahmen nicht umgesetzt.
Für den Vorsitzenden der CDU-Fraktion, Johannes Kraft, eine völlig unverständliche Entscheidung: „Die Moorlinse unter besonderen Schutz zu stellen, war eine gutachterliche Empfehlung. Fast ausgestorbene Tier- und Pflanzenarten, die zum Teil nur in Berlin und Brandenburg vorkommen, leben hier. Was man gegen ein Naturschutzgebiet Moorlinse einzuwenden haben kann, erschließt sich mir und meiner Fraktion nicht.“
Teil des Antrags war auch die zeitgleiche Ausweitung des Landschaftsschutzgebietes Bucher Forst, um die natürlichen (biotopgeschützten) Eichenmischwälder und Erlenbruchwälder, die temporären Kleingewässer sowie die selten gewordenen Hecken, Gebüsch- und Blühstreifen als die Lebensraum für zahlreiche Tierarten zu erhalten. Dieses Landschaftsschutzgebiet sollte bis zur nördlichen Grenze der sog. "Planstraße D" reichen. Dieser von zahlreichen Fußgängern und Radfahrern genutzte Weg, der seinerzeit als Logistikfläche für die Baumaßnahmen an der BAB A10 diente, könnte so als gute ausgebaute Verbindung zwischen dem Naturschutzgebiet Karower Teiche, dem Radfernwanderweg Berlin- Usedom und der Bogenseekette erhalten bleiben.
„Auch dessen Zukunft ist nun fraglich.“ sagt Johannes Kraft und ergänzt: „Eine wesentliche Voraussetzung für den Erhalt dieser gern genutzten Verbindung ist die Änderung der Grenzen des LSG Bucher Forst. Trotz Beschluss zum Erhalt dieses Weges durch die BVV lehnt man es jetzt ab, die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen. Das ist nicht nachvollziehbar und äußerst bedauerlich.“
Für Rückfrage stehen zur Verfügung: Denise Bittner | Pressesprecherin | mobil: +49.175.16 64 141
Johannes Kraft | Vorsitzender | mobil: +49.171.69 55 254
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[2017-11-21]
Machbarkeitsuntersuchung für einen Kreisverkehr

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, eine Machbarkeitsuntersuchung für die Errichtung eines Kreisverkehrs am Knotenpunkt Karower Damm/ Treseburger Straße/ Straße 26 durchzuführen und diese der BVV zur Kenntnis zu geben.

Begründung:

Die unbefriedigende Situation insbesondere hinsichtlich der Verkehrssicherheit und Querungsmöglichkeit für Fußgänger und Fahrradfahrer an der Kreuzung Karower Damm/ Treseburger Straße/ Straße 26 wurde bereits mehrfach von der BVV mit Anträgen adressiert.Sämtliche Vorschläge (u.a. Lichtsignalanlage, Mittelinsel, Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit, Fußgängerüberweg) wurden seitens des Bezirksamtes und der Senatsverwaltung als nicht umsetzbar bewertet. Die Errichtung eines Kreisverkehrs an dieser Stelle könnte die Verkehrssicherheit und Querungsmöglichkeit für Fußgänger und Radfahrer verbessern und gleichzeitig den seitens der Senatsverwaltung geforderten steten Verkehrsfluss, insbesondere für den ÖPNV, ermöglichen. Mit der Drucksache VIII-0076 hat die BVV bereits die Errichtung eines Kreisverkehrs vorgeschlagen. Im nunmehr vorliegenden Schlussbericht äußert das Bezirksamt Bedenken gegen diese Lösung, stellt aber gleichzeitig dar, dass diese durch eine Machbarkeitsuntersuchung ausgeräumt werden können.
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[2017-11-21]
Optimierung des Schienenersatzverkehrs während der Sperrpause zwischen den Bahnhöfen Karow und Blankenburg

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Dem Bezirksamt Pankow von Berlin wird empfohlen, sich bei der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz dafür einzusetzen, dass die Leistungsfähigkeit der Routen, auf denen der Schienenersatzverkehr der Linie S2 verkehren wird, verbessert wird. Hierzu sind insbesondere folgende Maßnahmen anzuregen bzw. zu prüfen: 1. Räumung der Logistikflächen der Berliner Wasserbetriebe im Bereich der Kreuzung Krugstege/ Bahnhofstraße und Krugstege/Alt-Blankenburg 2. Wiederherstellung der Rechtsabbiegespur auf der Krugstege Richtung Bahnhofstraße 3. tageszeitlich angepasste Schaltung der Lichtsignalanlage Bahnhofstraße/Krugstege (morgens Richtung Bhf. Blankenburg, abends Richtung Bhf. Karow) 4. tageszeitlich angepasste Schaltung der Lichtsignalanlage Bahnhofstraße/Blankenburger Chaussee/ Alt-Karow (morgens Richtung Bhf. Blankenburg, abends Richtung Bhf. Karow) 5. Beibehaltung der temporären Lichtsignalanlage an der Kreuzung Bahnhofstraße/ Hubertusdamm und Anpassung der Schaltzeiten für die Relation Hubertusdamm/Bahnhofstraße Richtung Alt-Karow und vice versa 6. Öffnung der Bahnunterführung in der Rhönstraße 7. Beibehaltung der Anordnung der SEV-Haltestellen in aktueller Konfiguration Begründung: Nach Aussagen der Deutschen Bahn AG wird es aufgrund von Verzögerungen im Bauablauf am Karower Kreuz zu einer weiteren mehrwöchigen Sperrpause zu Beginn des Jahres 2018 auf der S-Bahn-Linie S2 zwischen Karow und Blankenburg kommen. Dieser Bereich war bereits im Jahr 2016 von einer Sperrung betroffen. Die Organisation des notwendigen Schienenersatzverkehrs (SEV) war unzureichend und mangelhaft. So kam es zu Fahrzeiten von über 45 Minuten zwischen den Bahnhöfen Karow und Blankenburg, zugeparkten Geh- und Radwegen in Alt- Blankenburg und dem Karower Damm, übervollen Bussen ab dem S-Bahnhof Karow, keiner Ausschilderung über die Ersatzhaltestellen des SEV, insbesondere am S-Bahnhof Karow und zu kleinen Warte-/Aufstellflächen für SEV-Nutzer sowohl in Blankenburg als auch in Karow. Mit der Drucksache VIII-0108 hat die BVV zahlreiche Maßnahmen zur Verbesserung der Leistungsfähigkeit des SEV vorgeschlagen. Diese wurden für die aktuelle Sperrpause zum Teil umgesetzt und zeigen Erfolg. Aus den Erfahrungen des SEV im Jahr 2016 und den aktuellen lernend können die vorgeschlagenen Maßnahmen zu einer deutlichen Steigerung der Leistungsfähigkeit des SEV beitragen.
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[2017-10-19]
Kleine Anfrage
Baumaßnahmen im Nordostraum

Ich frage das Bezirksamt Pankow von Berlin hinsichtlich folgender Baumaßnahmen:
  1. ­Ersatzbau/Neubau der Sellheimbrücke
  2. grundhafte Sanierung der BAB A114 inkl. vorbereitender Maßnahmen
  3. ­Baumaßnahmen der Leitungsbetriebe in der Bahnhofstraße in Blankenburg
  4. ­Sanierung der Bucher Straße zwischen BAB AS Bucher Straße und Hauptstraße
  5. ­grundhafte Sanierung/ Umbau der Triftstraße in Französisch Buchholz
  6. ­Erneuerung des Rosenthaler Weges
  7. ­Neubau der Verbindungsstraße zwischen Karow und der B2
  8. ­Baumaßnahmen der Deutschen Bahn auf der sog. Stettiner Bahn und der Nordbahn (S2 und S8)
  9. weitere dem Bezirksamt bekannten im öffentlichen Straßenland im Nordostraum Pankows geplanten Baumaßnahmen, die nicht Unterhaltungsmaßnahmen sind.
und bitte um eine tabellarische Beantwortung (Beginn und Ende der Maßnahme, Inhalt und Umfang der Maßnahme, Bauträger, ggf. geplante Umleitungsstrecken).
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[2017-10-12]
Große Anfrage
Geplantes Chaos oder leistungsfähiger Schienenersatzverkehr?

Wir fragen das Bezirksamt Pankow von Berlin hinsichtlich des geplanten Schienenersatzverkehrs auf den Linien S2 und S8
  1. Wann wird die Sperrpause der Linien S2 und/ oder S8 aufgrund der Bauarbeiten am Karower Kreuz nunmehr stattfinden?
  2. Ist die Aussage der DB Netz AG zutreffend, dass die Sperrung nicht wie ursprünglich geplant und seit Monaten kommuniziert Ende Oktober 2017 sondern im Januar 2018 stattfinden soll?
  3. Wie lang wird diese Sperrpause sein?
  4. Wann wird die Öffentlichkeit wie ggf. über die Änderungen der Sperrzeiten und den Schienenersatzverkehr informiert?
  5. Was wird das Bezirksamt tun, um die gravierenden Mängel in der Kommunikation mit der Öffentlichkeit durch die Deutsche Bahn auszugleichen?
  6. Ist das Bezirksamt der Auffassung, dass die Koordinierung (Verschiebung, Anpassung der Bauzeitenpläne, etc.) der Baumaßnahmen auf den Strecken des SEV noch möglich ist? Was wird es hierfür tun? Was hat es bereits getan?
  7. Wir fragen das Bezirksamt hinsichtlich der durch die BVV vorgetragenen Maßnahmen zur Erhöhung der Leistungsfähigkeit des Schienenersatzverkehrs
  8. Was hat das Bezirksamt in Umsetzung der Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin zur Gestaltung des Schienenersatzverkehrs der Linien S2 und S8 bisher unternommen?
  9. Welche Ergebnisse konnten hierdurch erzielt werden?
  10. Welche Vorschläge und Forderungen der BVV wurden mit welcher Begründung von wem nicht berücksichtigt bzw. verfolgt?
  11. Welche zusätzlichen Maßnahmen hält das Bezirksamt für notwendig, um einen reibungslosen Ablauf des SEV zu ermöglichen?
  12. Wie stellt das Bezirksamt sicher, dass Baumaßnahmen im öffentlichen Straßenland, die im Bereich der Routen des SEV liegen, diesen so wenig wie möglich beeinträchtigen?
  13. Hat das Bezirksamt Bauarbeiten im öffentlichen Straßenland, die in eigener Zuständigkeit als Straßenbaulastträger liegen, für die Zeit der SEV ausgeschlossen?
  14. Ist das Bezirksamt der Überzeugung, dass eine reibungslose Abwicklung des SEV durch die getroffenen Maßnahmen möglich ist?

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[2017-10-12]
Keine weiteren Verkehrseinschränkungen während des Schienenersatzverkehrs im Nordostraum

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, Sorge dafür zu tragen, dass während des geplanten Schienenersatzverkehrs auf den Linien S2 und S8 keine weiteren Einschränkungen der Leistungsfähigkeit der Straßen- und Schienenwege durch Baumaßnahmen im Umfeld der vom SEV betroffenen Bahnhöfe und Ortseile stattfinden.

Begründung:

Bereits ohne Baumaßnahmen sind die wenigen Verkehrswege über die Buch, Buchholz, Karow und Buch sowie die nördlich angrenzenden Gemeinden zu erreichen sind, an ihrer Kapazitätsgrenze. Die aktuell laufenden Baumaßnahmen in der Region wie zum Beispiel die Arbeiten der Wasserbetriebe in Blankenburg, die Sanierungsmaßnahmen der Wiltbergstraße, die Arbeiten der Wasserbetriebe im Hubertusdamm, die Bauarbeiten an der Löffelbrücke oder die Sanierung der Gleisanlagen der Tram 50 im Buchholzer Zentrum führen regelmäßig, insbesondere während des Berufsverkehrs, zu chaotischen Zuständen, die die genannten Ortsteile verkehrlich quasi abschneiden. Der geplante Schienenersatzverkehr der Linien S2 und S8 (egal, ob wie ursprünglich geplant im Jahr 2017 oder im Jahr 2018) wird das Verkehrsaufkommen auf den Hauptrouten noch deutlich erhöhen. Um einen leistungsfähigen Schienenersatzverkehr zu ermöglichen und die Leistungsfähigkeit der Routen nicht noch weiter zu reduzieren, wird das Bezirksamt ersucht, keine weiteren Baumaßnahmen im Straßenland, die die Leistungsfähigkeit negativ beeinflussen, zu genehmigen oder selbst durchzuführen.
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[2017-10-12]
Barrierefreie Fußwegeverbindungen in der Treseburger Straße

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, im Bereich der Treseburger Straße im Ortsteil Blankenburg an geeigneten Stellen (u.a. vor Hausnummer 22) Bordsteinabsenkungen vorzunehmen und somit eine Passage für mobilitätseingeschränkte Personen sicherzustellen.

Begründung:

Im Bereich der Treseburger Straße östlich der Ahornallee sind in den vergangenen Jahren zahlreiche neue Wohnbauten entstanden. Die Erschließung dieses Quartiers erfolgt über die Treseburger Straße Richtung Karower Damm (Nahversorger, Einzelhandel, Bushaltestelle, etc.). In diesem Bereich befinden sich keinerlei abgesenkte Bordsteine, die eine Querung der Straße für Menschen mit Mobilitätseinschränkung oder Kinderwägen sicher ermöglichen. Hinzu kommt, dass der bauliche Zustand der Straße und der Gehwege, soweit vorhanden, desolat ist. Durch die Absenkung der Borde beidseitig der Treseburger Straße beispielsweise vor der Hausnummer 22 könnte die Querungssituation kostengünstig und nachhaltig verbessert werden.
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[2017-10-12]
Staubbelastungen durch Logistikverkehre der Baustelle am Karower Kreuz reduzieren

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei der Deutschen Bahn und weiteren zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die durch die massiven Logistikverkehre der Baustelle am Karower Kreuz im Bereich der Sellheimbrücke entstehenden Staubemissionen durch regelmäßige Reinigung der genutzten Fahrstrecken auf ein erträgliches Maß reduziert werden.

Begründung:

Die Erschließung der Baustelle am Karower Kreuz erfolgt zu großen Teilen über den neben der Sellheimbrücke liegenden Ast des Karower Damms. Die Logistikverkehre nutzen die Kreuzung Karower Damm/ Treseburger Straße/ Straße 26, um in den Ast des Karower Damms einzubiegen. Die Beschaffenheit der Straßendecke ist in diesem Bereich von Unebenheiten, Wellen, Schlaglöchern und längs über die Straße führende Borde geprägt. Hierdurch kommt es zu massiven Erschütterungen der Fahrzeuge, die zum Verlust von Teilen der Ladung (Sand, Erde, Bauschutt, etc.) führen. Diese Ladungsbestandteile werden an trockenen Tagen durch den Verkehr aufgewirbelt und in die umliegenden Wohn- und Gewerbegebiete getragen. Um diese massiven Belastungen zu reduzieren, wird dem Bezirksamt empfohlen, sich bei dem Vorhabenträger dafür einzusetzen, dass eine regelmäßige, der Verschmutzung angepasste Reinigung der Kreuzung und des Karower Damms erfolgt.
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[2017-09-27]
Kleine Anfrage
Querung Alt-Karow

Ich frage das Bezirksamt:
  1. Ich frage das Bezirksamt: Wie ist der Sach- und Planungsstand zur Querungshilfe in der Straße Alt-Karow, Drucksache – VII-0877?

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[2017-08-28]
Linienführung des Busses 350 an die tatsächlichen Bedarfe anpassen

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow wird ersucht, sich bei der BVG dafür einzusetzen, dass die Linienführung des Busses der Linie 350 dahin gehend geändert wird, dass dieser wochentags bereits vor 08.00 Uhr die Fahrt über die Bahnhofstraße/Alt-Karow/Frundsbergstraße nimmt.

Begründung:

Wochentags fährt die Linie 350 vor 08.00 Uhr vom Hohen Feld über die Achillesstraße/Hubertusdamm zum Bahnhof Karow und wieder zurück. Nach 08.00 Uhr erfolgt eine Erweiterung vom Bahnhof über die Bahnhofstraße/Alt- Karow/Frundsbergstraße. An der Haltestelle Bahnhofstraße/Alt-Karow befindet sich eine Grundschule. Diese ist vom Bahnhof Karow aus sowie vom gesamten westlichen Wohngebiet Alt-Karow vor 08.00 Uhr nicht mit dem ÖPNV erreichbar. Die Streckenerweiterung ab 08.00 schließt alle Schüler und Lehrer, die aus dieser Richtung kommen aus und zwingt sie, insbesondere bei schlechtem Wetter und ab Herbst/Winter mit dem Pkw zu fahren. Die Ausdehnung der ohnehin ab 08.00 Uhr stattfindenden Linienführung auf die Zeit vor 08.00 Uhr würde erheblich zur Reduzierung des MIV beitragen.
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[2017-08-28]
Nutzbarkeit der Heimfriedstraße wiederherstellen

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, zumindest die gröbsten Schäden an der Fahrbahndecke in der Heimfriedstraße auszubessern und so die Nutzbarkeit dieser Straße wiederherzustellen. Das Bezirksamt wird weiterhin ersucht, den baulichen Zustand der Heimfriedstraße so zu verändern, dass eine Entwässerung bei Niederschlagereignissen nicht über die anliegenden privaten Grundstücke erfolgt.

Begründung:

Die nicht befestigte Heimfriedstraße im Pankower Ortsteil Karow weist im gesamten Verlauf erneut massive Schäden an der Fahrbahndecke auf. Sie verfügt weder über Fuß- noch Radverkehrsanlagen, so dass Radfahrer und Fußgänger (insbesondere Menschen mit Mobilitätseinschränkung) gezwungen sind, auf die Fahrbahn auszuweichen. Auf der Fahrbahn finden sich jedoch in bestimmten Abschnitten über die gesamte Fahrbahnbreite hinweg Mulden und Löcher, die zum Teil tiefer als 10cm sind. Einen ähnlichen Zustand weist auch die direkt angrenzende Lanker Straße im Bereich zwischen Heinfriedstraße und Straße am Danewend sowie die Wotanstraße auf. In den Mulden sammelt sich aufgrund des verdichteten Untergrundes nach Regenschauern Wasser, das über Tage hinweg dort stehen bleibt. Bei stärkeren Regenschauern können die unbefestigten Seitenräume der Heimfriedstraße das Wasser nicht aufnehmen. Dies führt aufgrund der Gefällesituationen dazu, das eine Entwässerung über anliegende private Grundstücke erfolgt und sich an der Kreuzung mit der Busonistraße Wasseransammlungen bilden, die sich über die gesamte Fahrbahnbreite erstrecken. Diese Situation macht eine Benutzung der Straßen gefährlich und verhindert sie zumindest Fußgänger zum Teil komplett.
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[2017-08-28]
Keine erneuten Eisflächen in der Boenkestraße

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, vor Beginn der Frostperiode dafür zu sorgen, dass eine hinreichende Abführung des Oberflächenwassers in der Boenkestraße gewährleistet ist.

Begründung:

Im Jahr 2013 haben es die Berliner Wasserbetriebe im Zuge der Sanierung der Boenkestraße zwischen Bahnhofstraße und Leobschützer Straße im Ortsteil Karow abgelehnt, ein Regenwasserkanal zu installieren. Stattdessen sind auf der Seite des Bahndamms Entwässerungsmulden angelegt worden. Diese sind aber selbst bei durchschnittlichen Niederschlagsereignissen im Bereich der Kreuzung Leobschützer Straße nicht leistungsfähig genug, um das Oberflächenwasser ausreichen aufzunehmen und zu versickern. Dies ist vermutlich der starken Verdichtung des Bodens geschuldet und führt in der frostfreien Zeit zur Bildung von Wasseransammlungen mit einer Tiefe von zum Teil über 0,2m auf einer Länge von ca. 20m der Boenkestraße, die über viele Tage bestehen bleiben. In der Frostperiode gefriert das dort stehende Wasser und es bildet sich auf der gesamten Fahrbahnbreite zum Teil bis auf den Gehweg eine geschlossene Eisdecke. Diese Zustände stellen ein erhebliches Gefahrenpotential für alle Verkehrsteilnehmer dar und sollten nach nunmehr über vier Jahren endlich vor der Winterzeit abgestellt werden.
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[2017-08-28]
Sperrung der Königsteinbrücke auf ein notwendiges Mindestmaß reduzieren

Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz dafür einzusetzen, dass die im Zuge der Sanierung der BAB A114 geplante Sperrung der Königsteinbrücke so kurz wie möglich und nicht in den Wintermonaten erfolgt. Sollte die Reduzierung der geplanten Sperrzeit von mehr als 18 Montane aus bauablauftechnischen Gründen nicht möglich sein, wird dem Bezirksamt empfohlen, sich für die Errichtung einer Behelfsbrücke während der Baumaßnahmen einzusetzen

Begründung:

Die Königsteinbrücke ist nördlich des A-Bahnhofes Blankenburg die einzige Verbindung für Fußgänger und Radfahrer zwischen den Ortsteilen Französisch Buchholz und Blankenburg bzw. Karow und wird insofern intensive genutzt. Insbesondere Kinder und junge Menschen nutzen diese Relation als Schulweg. Fällt diese weg, verbleiben als Ausweichrouten nur die Brücke an der stark befahrenen Bahnhofstraße in Blankenburg bzw. die ebenso stark befahrene Pankgrafenstraße/ Bucher Straße, die über weite Strecken nicht über Fuß- und Radverkehrsanlagen verfügen. Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz plant nach eigenen Angaben, diese Brücke im Zuge der grundhaften Sanierung der Bundesautobahn A114 in der Zeit vom 24. November 2017 bis zum 30. Mai 2019 zu sperren. Sollte sich dies so realisieren, wären die Fußgänger und Radfahrer für eine Dauer von über 18 Monaten gezwungen, die genannten ungeeigneten und gefährlichen Ausweichrouten zu nutzen. Um dies zu verhindern, wird das Bezirksamt insbesondere vor dem Hintergrund der Schulwegsicherheit gebeten, sich bei der zuständigen Senatsverwaltung für einen deutlich beschleunigten Ersatzneubau einzusetzen.
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[2017-06-22]
Berliner Woche: Senat lässt neue Laternen auf der Königsteinbrücke errichten
Blankenburg. Im Rahmen der anstehenden Sanierung der Bundesautobahn 114 lässt die Senatsverkehrsverwaltung auch die Königsteinbrücke neu bauen.

Dabei wird unter anderem auch die Rampe zur Brücke erneuert und für ausreichende Beleuchtung auf der Brücke gesorgt. Wie die Senatsverwaltung mitteilt, sollen im Rampenbereich sieben Leuchten aufgestellt und auf der Brücke drei weitere Leuchten angebracht werden.

Für eine bessere Beleuchtung hatte sich die Pankower Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf Antrag der CDU-Fraktion eingesetzt. „Die Königsteinbrücke ist nördlich des S-Bahnhofs Blankenburg die einzige Verbindung für Fußgänger und Radfahrer zwischen den Ortsteilen Französisch Buchholz und Blankenburg beziehungsweise Karow. Sie wird deshalb intensiv genutzt“, so CDU-Fraktionschef Johannes Kraft. Auch viele Schüler nutzen diese Brücke als Schulweg. Auf ihr und in ihrem Umfeld gibt es bisher kaum Straßenlampen. Gerade in der dunklen Jahreszeit gebe es deshalb Risiken beim Begehen, Befahren oder Berollen dieser wichtigen Verbindung über die Autobahn.

Zwar wird sich mit der Erneuerung die Situation auf der Brücke verbessern, aber an der Beleuchtung in benachbarten öffentlichen Straßen wird sich nichts verändern. Dort bleibt es abends und nachts weiter dunkel. „Die Wege der angrenzenden Erholungsanlagen sind Privatstraßen und somit kein öffentlich gewidmetes Straßenland“, erklärt Stadtentwicklungsstadtrat Vollrad Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen). „Hier haben die Bestimmungen des Berliner Straßengesetzes keine Gültigkeit.“ Die Beleuchtung der Wege von Privatstraßen müsste vom jeweiligen Eigentümer beziehungsweise Verwalter errichtet und betrieben werden. Dafür seien nicht das Straßen- und Grünflächenamt oder der Senat zuständig. BW


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[2017-06-12]
Schleichverkehre in Blankenburg während der Bauarbeiten reduzieren

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, durch geeignete straßenverkehrsbehördliche Anordnungen dafür zu sorgen, dass während der durch die Baumaßnahmen reduzierten Leistungsfähigkeit des Knotens Krugstege, Bahnhofstraße, Heinersdorfer Straße Schleichverkehre im Bereich des Wohngebiets Priesterstege, Gartenstraße, Triftstraße und Treseburger Straße weitmöglichst unterbunden werden. Hierzu ist insbesondere zu prüfen ob die Anordnung von Einbahnstraßenregelungen (Priesterstege nur in Richtung Gartenstraße und Treseburger Straße ab Ahornallee nur in Richtung Karower Damm) zur Reduzierung des Durchgangsverkehres während der Baumaßnahmen beitragen kann.

Begründung:

Bedingt durch die Bauarbeiten der Berliner Wasserbetriebe im Bereich der Bahnhofstraße und des Knotens Bahnhofstraße, Krugstege, Heinersdorfer Straße ist die Leistungsfähigkeit dieses Knotens lang anhaltend drastisch reduziert. Dies führt (auch die zahlreichen weiteren Baumaßnahmen im öffentlichen Straßenland in der Region) zu erheblichen Rückstaus insbesondere in den Morgenstunden. Teilweise reihen sich die Kraftfahrzeuge (unter ihnen auch Busse) bis zur Sellheimbrücke. Zahlreiche Autofahrer versuchen diesen Stau zu umgehen, indem sie in das Siedlungsgebiet nordwestlich des Karower Damms ausweichen, um hiermit vermeintlich Zeit zu sparen und an der Priesterstege wieder auf die Krugstege aufzufahren. Im Ergebnis stehen die Kraftfahrzeuge dann auch in den Anliegerstraßen (Priesterstege, Gartenstraße, Thaler Straße, Kastanienallee, etc.). Ein vermeintlich schnelleres Vorankommen für Einzelne führt in der Summe nicht zu einem schnelleren Abfließen des Verkehrs im Bereich des Dorfkerns Blankenburg, da die Leistungsfähigkeit durch den genannten Knoten definiert ist. Mithin bedingen die Schleichverkehre lediglich mehr Emissionen in den Siedlungsgebieten und eine längere Fahrtzeit insbesondere der Busse, die nicht in das Siedlungsgebiet ausweichen können. Die genannten Straßen sind zudem Schulwege. An der Priesterstege befindet sich eine Kita. Durch die Anordnung der vorgeschlagenen Einbahnstraßenregelungen wird das Einfahren in das Siedlungsgebiet erheblich erschwert und damit die schädlichen Auswirkungen durch die Schleichverkehre reduziert.
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[2017-05-31]
Berliner Woche
Bald neue Stellplätze?
Noch immer gibt es am Bahnhof Karow zu wenig Fahrradständer



Karow. Am S-Bahnhof Karow soll es bald weitere Fahrradabstellplätze geben. Einen entsprechenden Beschluss fasste die Bezirksverordnetenversammlung (BVV).
Damit soll die Benutzung des Öffentlichen Personennahverkehrs weiter gefördert werden. Denn viele Karower fahren mit dem Fahrrad zum S-Bahnhof. Die bisherigen Fahrradständer sind aber in der Regel so ausgelastet, dass sie keine weiteren Räder mehr aufnehmen können. Darum stehen viele Räder kreuz und quer rund um den Bahnhof, zum Beispiel entlang des Zaunes an der Buswendeschleife.

Vor drei Jahren wurde in der Bezirkspolitik darüber diskutiert, am Bahnhof Karow weitere Fahrradabstellplätze zu installieren. Das Bezirksamt entschied, auf eigenen Flächen neue Fahrradbügel aufzubauen. Diese sollten auf dem Parkplatz innerhalb der Buswendeschleife am Hubertusdamm entstehen. An dieser Stelle, so der Plan, sollten nur noch die bisherigen Sonderparkplätze für Behinderte erhalten bleiben.

Die anderen Autoparkplätze würden mit verkehrsbehördlicher Anordnung aufgehoben, teilte das Bezirksamt am 2. Juli 2014 den Verordneten mit. Auf diesen wolle man dann 36 neue Fahrradständer aufbauen, an denen 72 Fahrräder abgestellt werden können, hieß es seinerzeit.

Mit diesen Zusagen erkannte das Bezirksamt ausdrücklich die Notwendigkeit weiterer Fahrradabstellanlagen am S-Bahnhof Karow an, so CDU-Fraktionschef Johannes Kraft. „Seit über 30 Monaten hat sich an der unbefriedigenden Situation für Fahrradfahrer, die die S-Bahn am Bahnhof Karow nutzen wollen, nichts verändert. Die vorhandenen Abstellanlagen sind wochentags regelmäßig vollständig ausgelastet.“

Weil sich so lange nichts getan hat, stellte die CDU-Fraktion den Antrag, dass das Bezirksamt die Zusage von vor drei Jahren endlich umsetzen soll. Die Diskussion im Verkehrsausschuss machte deutlich, dass noch ein einziger Verwaltungsakt zur baulichen Umsetzung fehlt. Nach knapp drei Jahren wäre es nun wirklich langsam mal an der Zeit, die Zusage umzusetzen, erklärt Wolfram Kempe (Die Linke) namens des Verkehrsausschusses. Nun kann man nach diesem Beschluss gespannt sein, wie lange die Umsetzung noch dauern wird. BW


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[2017-04-10]
Falkenberger Straße 151-154 – Bürgerbeteiligung ernst nehmen
In der Falkenberger Straße 151-154 soll durch die landeseigene Gesobau eine Unterbringung für Flüchtlinge errichtet werden. 66 Wohnungen für insgesamt 300 Flüchtlinge sind geplant. Die Genehmigung wurde trotz einer Außenbereichseinordnung des Gebiets aufgrund der besonderen Regelungen zur Errichtung von Flüchtlingsunterkünften erteilt.
Viele der dortigen Anwohner fühlen sich nicht ausreichend informiert. In den letzten Tagungen der BVV Pankow und dem Ausschuss für Stadtentwicklung wurde dies durch zahlreiche Wortbeiträge der Betroffenen deutlich.
Baumfällungen, Rückbau eines Spielplatzes, die Errichtung einer Baustraße und massiver Neubau mit einer Perspektive von über 100 Jahren das betreibt die Gesobau in Pankow gerade in einem ohnehin schon dicht bewohnten Quartiers. Die Anwohner sprechen sich nicht gegen eine angemessen Unterbringung für Flüchtlinge aus. Hier aber entsteht unverträglicher Wohnungsneubau in einem Außenbereich, der eigentlich nicht bebaubar ist, unter dem Schirm der Flüchtlingsunterbringung. Gerade jüngst erst hat die zuständige Sozialsenatorin Elke Breitenbach (die.Linke) erklärt, den Vertrag zur Unterbringung von Flüchtlingen in Wünsdorf mit dem Land Brandenburg kündigen zu wollen, da weitere Unterbringungsplätze nicht notwendig seien. Die CDU-Fraktion Pankow hat daher in der BVV beantragt, zeitnah eine umfassende Informationsveranstaltung unter Beteiligung der Gesobau, des Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) und der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales zu organisieren. Außerdem sollte vorab geprüft werden, ob der Standort für eine modulare Unterkunft tatsächlich noch benötigt würde. Die CDU-Fraktion forderte daher einen sofortigen Baustopp, sollte das Gelände an der Falkenberger Straße zur Unterbringung von Flüchtlingen ebenfalls nicht mehr benötigt werden.

Linke, Grüne und SPD haben beiden Anliegen in der Sitzung der Pankower BVV am 1. März trotz der gebotenen Dringlichkeit nicht folgen wollen. Und auch im Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen am 4. April äußerten sich die Fraktionen ablehnend gegenüber dem CDU-Antrag. In der Ausschusssitzung waren 25 betroffene Anwohner anwesend, die sich erklären lassen mussten, warum Information und Beteiligung der Bürger für dieses Vorhaben an der Falkenberger Chaussee nicht für notwendig erachtet wird. „So kann Integration nicht funktionieren. Die Fehler, die in Buch, Karow und Französisch Buchholz gemacht wurden, dürfen sich hier nicht wiederholen.“ erklärt Johannes Kraft. „Die Anwohner haben ein Recht darauf informiert zu werden, wenn in ihrer direkten Nähe größere Baumaßnahmen zur Unterbringung von Flüchtlingen und eine dauerhafte Nutzung dieser as Wohnungen geplant ist. Die Notwendigkeit dieser Baumaßnahme gilt es zu überprüfen und im Zweifel die Baugenehmigung zu widerrufen.“ ergänzt Denise Bittner, Pressesprecherin der CDU Fraktion.
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[2017-04-05]
Querungssicherheit Bucher Chaussee/ Hofzeichendamm verbessern


Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow wird ersucht, zu prüfen, wie die Querungssicherheit für Fußgänger und Radfahrer auf der Bucher Chaussee Ecke Hofzeichendamm verbessert werden kann. Über das Prüfergebnis ist im Ausschuss für Verkehr und öffentliche Ordnung zu berichten.

Begründung:

Im Schlussbericht zur Drucksache VII-0686 „Fußgängerüberweg an der Bucher Chaussee in Höhe Hofzeichendamm“ erkennt die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz an, dass „die Verkehrsbelastung im Straßenzug Alt-Karow-Bucher Chaussee weiterhin und unverändert hoch ist…“.
Die Anordnung eines wie in der DrS. VII-0686 geforderten Fußgängerüberwegs wird jedoch mit der Begründung zu hoher Kosten abgelehnt. Da sich an der angespannten Situation jedoch nichts verändert hat und nach wie vor zahlreiche Fußgänger und Radfahrer an dieser Stelle die Bucher Chaussee kreuzen müssen (Kitas, Schule, Grünanlage, Ärztehaus, etc.), wird das Bezirksamt ersucht, alternative Vorschläge mit dem Ziel der Verbesserung der Querungssicherheit zu erarbeiten und diese der BVV und ihren Gremien zur Kenntnis zu geben.


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[2017-03-17]
Berliner Woche
Nicht noch einmal: Die Bahn soll den S-Bahn-Ersatzverkehr im Herbst besser planen


von Bernd Wähner

Karow. Der Herbst 2016 ist Autofahrern in der Region noch in leidvoller Erinnerung: Es gab Staus ohne Ende. Damit sich das im Herbst dieses Jahres nicht wiederholt, wollen die Pankower Verordneten Vorsorge treffen.
Die Deutsche Bahn AG stellte im Oktober und November für mehr als einen Monat den Zugverkehr auf der S-Bahnlinie S2 ein. Betroffen war der Abschnitt zwischen Blankenburg, Karow und Buch. Das für diesen Bereich zuständige Stellwerk in Zepernick wurde in diesen Wochen fertiggestellt und in Betrieb genommen. Als Alternative richtete die Bahn für die Fahrgäste einen Ersatzverkehr mit Bussen ein.
Was die Verantwortlichen offenbar nicht ahnten: Was auf dem Papier zu funktionieren schien, klappte in der Praxis überhaupt nicht. Die Hauptstraßen der Region sind in den Hauptverkehrszeiten bereits stark überlastet. Die Busse des Ersatzverkehrs sorgten dafür, dass sie noch mehr verstopften. Die Folge war, dass sich nicht nur für die Autofahrer die Fahrzeiten erhöhten, auch die Busse standen permanent im Stau. Für den Herbst 2017 hat die Deutsche Bahn AG erneut Sperrungen für die Linien S2 und S8 angekündigt: vom 30. Oktober bis zum 12. Dezember.
Wiederum ist ein Ersatzverkehr mit Bussen geplant. Damit sich das Desaster vom Vorjahr nicht wiederholt, wollen die Pankower Verordneten von der Bahn dieses Mal ein effizienteres Konzept für den S-Bahn-Ersatz. Die bisher vorgelegten Planungen seien unzureichend, erklärt CDU-Fraktionschef Johannes Kraft.
Deshalb stellten die Verordneten von CDU, SPD und FDP auf der jüngsten Sitzung der BVV einen Antrag unter der Überschrift „Leistungsfähigen Schienenersatzverkehr gewährleisten“, der dann auch so beschlossen wurde. In diesem fordern sie von der Bahn unter anderem den Einsatz größerer Busse für den Schienenersatzverkehr, Veränderungen bei den Schaltzeiten von Ampeln, die Einrichtung von Expressbuslinien und ähnliches. Noch ist ein halbes Jahr Zeit, in dem sich die Bahn Gedanken machen kann. Man darf gespannt sein, zu welchen Lösungen sie kommt. Die Pankower Verordneten haben in ihrem Beschluss schon mal praktikable Anregungen gegeben.


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[2017-03-14]
B.Z.
Pankow sorgt bei der Feuerwehr für dicke Luft
Der Bezirk hat die Gebühr für Straßenfeste von 86 Euro auf rund 2000 Euro erhöht


von Julia Backes

Einmal selbst Held sein. Oder wenigstens zusehen, wie man Leben rettet. Gerade bei Familien sind die Berliner Feuerwehrfeste beliebt. Doch jetzt stehen sie vor dem Aus!
Grund: Die Gebühren für die Nutzung öffentlicher Flächen wurden massiv erhöht. „22 Jahre wurde nur eine Verwaltungsgebühr von 86 Euro erhoben. Seit 2015 schlägt das Straßen- und Grünflächenamt zu. Bei einer Fläche von 3000 Quadratmetern sind jetzt fast 2000 Euro fällig“, sagt Sascha Guzy (39), Vorsitzender des Landesfeuerwehrverbands. „Das können sich die Fördervereine nicht leisten!“
Vergangenes Jahr hatte die Senatsverwaltung für Inneres und Sport deshalb die Bezirke darum gebeten, „die besondere Bedeutung der gemeinnützigen Tätigkeit der Feuerwehrfördervereine“ bei der Festsetzung der Gebühren zu berücksichtigen.
Doch gerade Pankow, wo viele große Feuerwehrfeste stattfinden, hat die Bitte bislang ignoriert, das Gebührenkarussell nicht zurückgedreht. Thomas Wenzel (49), Vorsitzender des Blankenburger Feuerwehrvereins: „Uns wurde Mitte Februar mitgeteilt, dass sich an den Kosten nichts ändern wird.“

Feuerwehr-Fest abgesagt

Die geplanten Feste in Blankenburg, Karow und Heinersdorf stehen deshalb auf der Kippe. Die Freiwillige Feuerwehr Niederschönhausen hat ihr Fest bereits abgesagt.
Warum die Vereine jetzt derart zur Kasse gebeten werden? Das erklärte der zuständige Stadtrat, Vollrad Kuhn (60, Grüne), auf B.Z.-Anfrage nicht. Das Thema werde aber diskutiert – auch in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV).
„Wir haben beantragt, dass gemeinnützige Veranstalter von den Gebühren befreit werden“, sagt CDU-Fraktionschef Johannes Kraft (40).


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[2017-03-08]
Der Tagesspiegel
Wohnquartier Blankenburger Süden
"Es bleibt abzuwarten, ob es ohne Enteignungen gehen kann"



von Tong-Jin Smith und Reinhart Bünger
Planer rätseln, wie das neue Quartier "Blankenburger Süden" Anschluss finden könnte.
Helfen würde wohl nur eine Schwebebahn. Wie sonst soll man hier in Zukunft von A nach B kommen? Wer gegen acht Uhr in der Frühe aus den nördlichen Quartieren im Speckgürtel mit der S 2 in Richtung City zu pendeln gedenkt, braucht gute Nerven und vor allem: Stehvermögen. Die S-Bahn-Züge sind stadteinwärts schon in Zepernick voll. Wagen anhängen geht gar nicht – es sei denn, man verlängert die Bahnsteige. Und so könnte es kommen wie in Entwicklungsländern: Wenn im Waggon schon kein Platz mehr ist, dann vielleicht auf dem Zug.

Berlins Stadtentwickler stehen vor fast unlösbaren Problemen, wenn es um das neue Stadtquartier „Blankenburger Süden“ geht. Auf einer rund 70 Hektar großen landeseigenen Fläche sollen 5000 bis 6000 neue, vor allem aber bezahlbare Wohnungen, zwei Schulen und mehrere Kitas sowie Einzelhandel und Gewerbe entstehen. Baubeginn könnte 2019 sein. In einem Flyer der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen ist zunächst vor allem von einem Kommunikations- und Beteiligungskonzept die Rede. Senat, Bezirk und Bürger sitzen im neu formierten Forum „Blankenburger Süden“ gemeinsam an einem Tisch. Nach einer ersten Informationsveranstaltung am 8. Februar fand am vergangenen Freitag das zweite Dialogforum statt. In Ermangelung von Parkplätzen wurde die Anreise mit dem Fahrrad empfohlen.

Die Teilnehmer hörten: Unter den geplanten elf neuen Stadtquartieren ist der „Blankenburger Süden“ das größte. Insbesondere städtische Wohnungsbaugesellschaften, Baugemeinschaften und Genossenschaften sollen hier bauen. Blankenburg wird nach der Realisierung des Projekts nicht wiederzuerkennen sein: Zu den derzeit rund 6800 Einwohnern kommen etwa 12000 neue Nachbarn hinzu. Das Dorf rund um die Angerkirche soll ergänzt werden durch eine dichtere, urbanere Nachbarschaft, die ganz im Sinne der Berliner Leitlinien für die Planung neuer Stadtquartiere ein gemischter, lebendiger Kiez werden soll. So weit die Theorie.

Noch ist nicht viel passiert

Johannes Kraft, Sprecher für Stadtentwicklung und Verkehr der CDU der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow, deutet durch die Blume an, wo auf den Blankenburger Wiesen der Hase im Pfeffer liegen könnte: „Dieses neue Quartier darf nicht wie ein Ufo hier landen“, sagt Kraft. Aber wie soll man durch real existierende Wohnviertel Verkehrsachsen schlagen?

Noch ist nicht viel passiert. Zwischen B2 und Heinersdorfer Straße blickt man nach wie vor vor allem auf Ackerland. Auf der Landstraße zwischen Blankenburg, Malchow und Heinersdorf kommt man aber auch am Golf Resort Berlin Pankow vorbei sowie am ehemaligen Campus der HTW – zu DDR-Zeiten auch bekannt als Bauernuniversität – und an der seit 2009 leer stehenden Kaserne, in der einst eine Volkspolizei-Kompanie stationiert war.

Seit Anfang des Jahres ist die Howoge Eigentümerin dieses rund 11 Hektar großen Kasernengeländes. „Aus Gründen der Verkehrssicherheit wird das Grundstück zur Zeit beräumt und die Bestandsgebäude werden abgerissen“, sagt Sabine Pentrop, Pressesprecherin der Howoge, eines der sechs kommunalen Wohnungsunternehmen Berlins. Bis zum Herbst sollen diese Arbeiten abgeschlossen sein.

"Die Verkehrssituation zwischen Heinersdorf und Buch ist defizitär"

Das Areal zwischen Heinersdorf und Blankenburg rückt nicht zum ersten Mal in das Blickfeld der Stadtentwickler. Während alle bisherigen Pläne wieder in der Schublade verschwunden sind, soll es dieses Mal etwas werden. Deshalb gibt es das offene Beteiligungsverfahren. „Wir stehen wirklich erst am Anfang“, sagt Jochen Lang, Abteilungsleiter für Wohnungsbau in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen. „Aber wir sehen dieses Projekt auch als Anlass, um zuerst die Probleme von heute zu lösen.“

Dabei geht es vor allem um den Verkehr. „Die Verkehrssituation zwischen Heinersdorf und Buch ist defizitär. Das ist seit Langem bekannt“, sagt auch Wolfram Kempe (Die Linke), Vorsitzender des Ausschusses für Verkehr und Öffentliche Ordnung der BVV Pankow. „Hier stehen die Autos in der Rushhour Stoßstange an Stoßstange und man muss teilweise für die Strecke von Heinersdorf nach Blankenburg eine Stunde einplanen.“ Aufgrund der Bauarbeiten entlang der S-Bahn-Strecke kommt es auch immer wieder zum stauanfälligen Schienenersatzverkehr zwischen den Bahnhöfen Blankenburg und Buch.

Erschwerend kommt hinzu, dass die B 2 saniert werden muss, ebenso die A114 sowie zahlreiche Brücken entlang der Nord-Süd-Achse. Außerdem fehlt in Blankenburg ein Autobahnanschluss und weiter nördlich ein Anschluss für Buch und Karow an die A10. So zwängt sich der gesamte Berufsverkehr entlang der Blankenburger Chaussee über die Heinersdorfer Straße oder zwischen den Baustellen über die Pasewalker Straße. Vor allem die Doppelkreuzung zwischen Blankenburger Pflasterweg, Heinersdorfer Straße und Bahnhofstraße ist ein Nadelöhr, das nicht nur nach Ansicht der Blankenburger Arbeitsgemeinschaft Stadtentwicklung aufgelöst gehört. Zumal anstehende Arbeiten der Berliner Wasserbetriebe zu weiteren Baustellen führen werden.

„Dass die vorhandenen wenigen Nord-Süd-Achsen zum Teil deutlich über ihre Kapazitäten belastet sind, zeigen die alltäglichen Staus in der Dorflage Blankenburg, der Dorflage Malchow, dem Zentrum Heinersdorfs sowie an und um die Autobahnanschlussstelle Bucher Straße. Und auch auf der S-Bahn-Linie S 2 kommt es regelmäßig zu überfüllten Zügen“, heißt es in einem gemeinsamen Antrag von CDU und FDP vom 1. März, der die Pankower BVV dazu auffordert, sich bei der Senatsverwaltung für „die gemeinsame Erstellung eines großräumigen Verkehrskonzeptes für die gesamte Region des Pankower Nordostraumes (inklusive der Stadt-Umland-Verkehre)“ einzusetzen.

Die Deutsche Bahn AG kann zur Lösung der diversen gordischen Knoten noch nichts beitragen. So bleiben die Probleme zunächst auf der Strecke. „Leider können wir uns zu dem Thema nicht äußern“, teilt Bahnsprecher Gisbert Gahler, Regionalbüro Kommunikation Berlin (GNK (B)), mit. „Das schließt nicht aus, dass unsere Infrastruktur- und Verkehrsunternehmen unterstützend mitwirken.“

Gewohnt auskunftsfreudig und lösungsorientiert gibt sich Berlins Verkehrsstaatssekretär Jens-Holger Kirchner (Grüne): „Der Vollanschluss an die Autobahn in Buch kommt“, sagt er kurz und bündig. Ebenso seien weitere Entlastungsvorhaben in der Planung oder bereits in der Umsetzung. „Wir koordinieren auch die Sanierungsmaßnahmen an der A114 und der B2 und haben die Bauarbeiten an der A114 auf 2018 verschoben, damit wir während der Sperrung der S2 Platz lassen können für den Schienenersatzverkehr.“

Eine Trassenführung für die Tram zu finden, wird nicht einfach sein

Außerdem soll der öffentliche Personennahverkehr gestärkt werden. „Untersuchungen zur Verlängerung der Tram M 2 laufen gerade und Planungen für die Buslinie 54 haben begonnen“, sagt Kirchner und versichert, dass die verschiedenen Fachreferate in der Senatsverwaltung eng zusammenarbeiten. Die BVG hat aber noch keinen Plan. „Entscheidungen zu Erweiterungen des Streckennetzes obliegen dem Land Berlin“, teilt Markus Falkner, Pressesprecher der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) auf Anfrage mit. Das Land bestelle auch das Angebot.

„Teilweise liegen Grundstücke im Weg, die anders genutzt werden“, sagt Roland Schröder (SPD), stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Verkehr und Öffentliche Ordnung der BVV Pankow. Auch sei es eine Herausforderung, eine Trassenführung für die Tram zu finden, die das neue Quartier an die S-Bahn anbinden soll. „Eventuell müssen in der Erholungsanlage Blankenburg Parzellenbesitzer einige Meter abgeben,“ sagt er. Stadtplaner Martin Runge von der AG Stadtentwicklung Blankenburg ist schon einen Schritt weiter. „Es bleibt abzuwarten, ob das alles ohne Enteignungen gehen kann – auch wenn das sicherlich das letzte politische Mittel sein wird.“


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[2017-03-01]
Bauarbeiten auf den Linien S2 und S8: Leistungsfähigen Schienenersatzverkehr gewährleisten

Die BVV möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow stellt fest, dass die bisher vorgelegten Planungen für den Schienenersatzverkehr (SEV) während der Baumaßnahmen entlang der Strecke der S2 und S8 unzureichend sind.
Dem Bezirksamt Pankow von Berlin wird deshalb empfohlen sich fortgesetzt mit der S-Bahn Berlin GmbH und der Deutschen Bahn AG ins Benehmen zu setzen und im Sinne der Nutzerinnen und Nutzer des ÖPNV im Nordostraum Pankows einzufordern, dass während des angekündigten sechsmonatigen SEV in der dunklen Jahreszeit:
- an den Haltestellen der Nutzungsintensität entsprechende Wartehäuschen mit Wetterschutz vorgesehen werden,
- soweit möglich, kein paralleler SEV auf den Linien S2 und S8 stattfindet,
- größere Busse zur Abwicklung des SEV eingesetzt werden,
- die Leistungsfähigkeit des Doppelknotens Krugstege/ Bahnhofstraße und Krugstege/ Alt-Blankenburg durch Freigabe der Rechtsabbiegerspur und Anpassung der Schaltzeiten der Ampel (Lichtsignalanlage, LSA) sowie der Anpassung des Bauablaufes im Streckenabschnitt erhöht wird,
- "Expressbusse" zwischen dem S-Bahnhof Karow und dem S-Bahnhof Pankow während der sechswöchigen Sperrung auf Alternativrouten (unter Vermeidung der Achse Blankenburger Chaussee, Alt-Blankenburg stattdessen über die Bucher Straße und BAB A114 und parallel Bucher Straße und B109) eingesetzt werden,
- in diesem Zusammenhang Veränderung der Schaltzeiten der LSA an den Knoten Bucher Straße/ Pankgrafenstraße und der LSA Bucher Straße/ B109
- „Lokalbusse“ zwischen den S-Bahnhöfen Karow und Blankenburg bzw. Karow und Pankow eingesetzt werden,
- in diesem Zusammenhang Veränderung der Schaltzeiten der Anforderungsampel am Bahnhof Blankenburg,
- die Haltestellen der SEV-Busse am S-Bahnhof Blankenburg um eine gegenseitige Behinderung dieser zu vermeiden im Vergleich zum SEV im Jahr 2016 verlagert werden.

Darüber hinaus wird dem Bezirksamt empfohlen, sich bei der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz dafür einzusetzen, dass während der Baumaßnahmen an der Stettiner Bahn:
- eine temporäre Bushaltestelle für die „Expressbusse“ auf dem westlichen Teil des ehemaligen Rangier- und Güterbahnhofs Heinersdorf an der Berliner Straße zur Aufnahme des SEV-Verkehrs errichtet wird,
- eine temporäre Straße auf dem Gelände des ehemaligen Rangier- und Güterbahnhofs Heinersdorf angelegt wird, die die Verkehre des SEV parallel zur hoch-belasteten Granitzstraße zwischen BAB A114 und der Berliner Straße aufnimmt.

Begründung:
Im Rahmen zweier Sitzungen des Ausschusses für Verkehr und öffentliche Ordnung wurden die Planungen der Deutschen Bahn bzw. der S-Bahn zu Bauarbeiten entlang der Stettiner Bahn zwischen Karow/Buch bzw. Blankenburg/Pankow vorgestellt und diskutiert.
Im Rahmen der Diskussion zeigte sich deutlich, dass die Mehrheit der Ausschussmitglieder die vorgeschlagenen Maßnahmen für den Schienenersatzverkehr (SEV) insbesondere für die sechswöchige Vollsperrung für unzureichend hält. Diese Einschätzung begründet sich insbesondere auch in den Erfahrungen des SEV im vergangenen Jahr, als bereits der Abschnitt der S2 zwischen Bernau und Blankenburg über mehrere Wochen gesperrt war. Nunmehr tritt eine Sperrung der Linie S8 aufgrund der Umbauarbeiten am sog. Karower Kreuz hinzu und die Strecke des SEV wird auf Berliner Gebiet deutlich ausgeweitet.
Die im Ergebnis der ersten Diskussion im Ausschuss vorgestellten angepassten Planungen konnten trotz einiger geeigneter zusätzlicher Maßnahmen nicht überzeugen. Das Bezirksamt wird insofern aufgefordert, sich bei der Senatsverwaltung und der S-Bahn Berlin dafür einzusetzen, dass sich die zum Teil unerträglichen Bedingungen wie im SEV zwischen Bernau und Blankenburg
- Fahrzeit von über 45 Minuten zwischen den Bahnhöfen Karow und Blankenburg,
- Zugeparkte Geh- und Radweg in Alt- Blankenburg und dem Karower Damm
- Übervolle Busse ab dem S-Bahnhof Karow,
- keine Ausschilderung über die Ersatzhaltestellen des SEV, insbesondere am S-Bahnhof Karow und
- zu kleine Warte-/Aufstellflächen für SEV-Nutzer sowohl in Blankenburg, als auch in Karow im Jahr 2017 nicht wiederholen.


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[2017-03-01]
Weitere Fahrradabstellanlangen am S-Bahnhof Karow errichten

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, die im Rahmen der Beschlusses der BVV (DrS. VII-0559) vom 11. Dezember 2013 geforderten und vom Bezirksamt mit Schlussbericht vom 2. Juli 2014 zugesagten zusätzlichen Fahrradabstellanlagen im Bereich des S-Bahnhofes Karow nunmehr zeitnah zu errichten und für die Nutzung freizugeben.

Begründung:

Mit seinem Schlussbericht zur Drucksache VII-0559 am 2. Juli 2014 erklärt das Bezirksamt Pankow von Berlin: „Aufgrund der oben genannten Ausführung hat sich das Bezirksamt entschieden, auf der Seite des Hubertusdamms innerhalb des Bereiches der Buswendeschleife die Flächen der Autoparkplätze, mit Ausnahme der Sonderparkplätze für Schwerstbehinderte, für das Abstellen von Fahrrädern zur Verfügung zu stellen.
Nach Vorliegen der verkehrsbehördlichen Anordnung wird der Einbau der Fahrradbügel, möglichst noch in diesem Jahr, erfolgen. Statt 9 parkenden Autos können dann dort 72 Fahrräder an 36 Fahrradständern abgestellt werden. Das Bezirksamt unterstützt damit auch weiterhin die Entwicklung des Fahrradverkehrs, insbesondere zur Verknüpfung mit dem Öffentlichen Nahverkehr und damit zur weiteren Förderung des Umweltverbundes.“
Hiermit erkennt das Bezirksamt ausdrücklich die Notwendigkeit von weiteren Fahrradabstellanlagen am S-Bahnhof Karow an und sagt zu, diese auch errichten zu wollen. Seit nunmehr 30 Monaten hat sich an der für die Fahrradfahrer, die die S-Bahn am Bahnhof Karow nutzen wollen, unbefriedigenden Situation nichts verändert. Die vorhandenen Abstellanlagen sind wochentags regelmäßig vollständig ausgelastet und die Radfahrer gezwungen, Ihre Fahrräder fernab des Bahnhofes oder entlang des Gehweges an der Buswendeschleife an einem Zaun abzustellen. Das Bezirksamt wird insofern ersucht, nunmehr umgehend Abhilfe zu schaffen und die zugesagten Fahrradabstellanlagen zu errichten.


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[2017-03-01]
Keine parallelen Bauarbeiten an und auf der A 114 während des SEV

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Behörden und Trägern öffentlicher Belange dafür einzusetzen, dass während des SEV auf den S-Bahn-Linien S2, S8 und S9 keine den Straßenverkehr behindernden Baumaßnahmen oder Sperrungen auf der BAB A114 stattfinden.

Begründung:

Im Rahmen der bezirklichen Baustellenkoordinierungsrunde am 27.01.2017 wurde deutlich, dass der geplante SEV auf bezeichnetem Streckenabschnitt mittels Expressbus über die BAB A114 mit einer angestrebten Fahrtzeit von 15 Minuten zwischen Pankow und Karow (und in Gegenrichtung) mit den bauvorbereitenden Maßnahmen und Bauarbeiten auf der BAB A114 zeitgleich stattfinden wird.
Offensichtlich lässt die Absprache der Beteiligten hier zu wünschen übrig. Der Bezirk sollte alle ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten ausschöpfen, um seinerseits darauf hinzuwirken, dass sich beide Ereignisse nicht gegenseitig behindern oder gar ausschließen. Sollten beide Maßnahmen zeitgleich stattfinden, ist eine erheblich Behinderung des SEV vorprogrammiert und somit die geplante Fahrtzeit nicht annähernd einzuhalten. Damit würde der Sinn des SEV nicht erfüllt und in der Folge würden Fahrgäste abgeschreckt und auf MIV umsteigen. Damit wiederum würde der Kreislauf von vorn beginnen und das Problem bis hin zum Verkehrskollaps wäre perfekt. Das kann und darf nicht im Sinne des Bezirks Pankow sein.


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[2017-03-01]
Städtebauliche Entwicklungen im Nordostraum nur unter Berücksichtigung der verkehrlichen Infrastruktur – erst Erschließung sicherstellen, dann bauen!

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, sich bei der Senatsverwaltung für die gemeinsame Erstellung eines großräumigen Verkehrskonzeptes für die gesamte Region des Pankower Nordostraumes (inklusive der Stadt-Umland-Verkehre) einzusetzen und dieses sowie dessen finanzielle und planungsrechtliche Absicherung der Umsetzung als Voraussetzung für die weitergehenden baulichen Entwicklungen einzufordern.

Begründung:

In den Ortsteilen Heinersdorf, Blankenburg, Karow und Buch sowie im angrenzenden brandenburgischen Umland stehen umfangreiche städtebauliche Veränderungen an. Auf bisher baulich nicht genutzten Flächen sollen in großem Umfang Wohnungen entstehen.
Neben den zusätzlich nach wie vor vorhandenen Nachverdichtungspotentialen in der Region planen das Land Berlin und private Vorhabenträger die Bebauung der sog. Region Blankenburg Süden, des Areals zwischen Triftstraße, Lautentaler Straße, Gartenstraße und Sulzer Straße sowie des Gebiets westliche der Blankenburger Chaussee und des Areals an der Straße 73 (Am Teichberg).

Ausweislich des bezirklichen Wohnbaupotentialkonzepts und den ersten Untersuchungen sowie Bekanntmachungen der zuständigen Senatsverwaltung zum Areal Blankenburger Süden besteht hier grundsätzlich die Möglichkeit:
- 1.520 WE Am Teichberg (W0303_034)
- 358 WE Straße 52 (W0303_036)
- 1.165 WE Karow/Süd (W0303_039)
- 246 WE Triftstraße Nord (W0303_040)
- 507 WE Karower Damm/ Lindenberger Weg (W0303_042)
- 147 WE Lindenberger Weg/ Klagenfurter Straße (W0303_043a)
- 2.000 WE Parkstadt, Lindenberger Weg (W0303_044)
- 5.000–6.000 WE Blankenburger Süden (W0303_045_46_47 bzw. Planung SenStadt)
- 518 WE Idunastraße, Neukirchstraße (W0303_051) zu errichten.

Dies entspricht in Summe einem Wohnbaupotential von bis zu 12.461 Wohneinheiten und damit einem Bevölkerungsaufwuchs um über 26.000 Menschen.
Derzeit leben in den Ortsteilen Blankenburg (6.814), Karow (19.226) und Heinersdorf (6.797) insgesamt 32.837 Menschen. Durch die Realisierung dieser Neubauvorhaben würde die Bevölkerung um 26.000 Einwohner wachsen. Dies entspricht einem Zuwachs von über 79%. Die Einwohnerzahl des Ortsteils Blankenburg würde mehr als verdoppeln. Zusätzlich sind auch im näheren Umfeld (wie z.B. in Französisch Buchholz oder dem Ortsteil Buch) bereits zahlreiche Wohnungen gebaut worden oder befinden sich in der (Vor-) Planung.
Ohne eine deutliche Steigerung der Leistungsfähigkeit des bestehenden Verkehrsnetzes und insbesondere dessen Ergänzung durch neue Netzelemente ist bereits heute ein Verkehrskollaps absehbar.
Dass die vorhandenen wenigen Nord-Süd-Achsen zum Teil deutlich über ihre Kapazitäten belastet sind, zeigen die alltäglichen Staus in der Dorflage Blankenburg, der Dorflage Malchow, dem Zentrum Heinersdorfs sowie an und um die Autobahnanschlussstelle Bucher Straße. Und auch auf der S-Bahn-Linie S2 kommt es regelmäßig zu überfüllten Zügen. Gleichzeitig sind zahlreiche der betroffenen Straßen und Brücken in einem derart desolaten Zustand, dass es in den nächsten Jahren entweder geplant zu dringend notwendigen Sanierungsmaßnahmen kommt (exemplarisch seinen genannt: Sanierung der A114, inkl. Löffelbrücke, Sanierung der Dorfstraße Malchow, Bauarbeiten entlang der Pasewalker Straße) oder zu kurzfristig notwendigen Sperrungen (Bsp. Sellheimbrücke) kommen kann.
Wie fragil dieses Netz ist, zeigte sich in den letzten Jahren mehrfach, wenn beispielsweise eine Teilsperrung der BAB A114 aufgrund von Betonaufbrüchen oder Unfällen nötig war oder aber Schienenersatzverkehr auf der Linie S2 durchgeführt werden musste. In diesen Fällen verlängerten sich die Fahrtzeiten zwischen den Ortsteilen Buch und Karow, und den Ortsteilen Pankow bzw. Weißensee (egal ob ÖPNV oder MIV) um zum Teil mehr als 60 Minuten.
Und auch die (zum Teil seit Jahrzehnten) geplanten Maßnahmen beispielsweise im Rahmen der Umsetzung des StEP Verkehr (Tagentialverbindung Nord, Verlängerung der Straßenbahn vom Pasedagplatz in Richtung Blankenburg, die Verlängerung der U-Bahn nach Weißensee oder die Verkehrslösung Heinersdorf) werden nicht allein geeignet sein, die massiven zusätzlichen Verkehre aufzunehmen, denn diese Maßnahmen wurden unter der Annahme des Rückgangs des ÖPNV-Anteils ohne Berücksichtigung des massiven Bevölkerungsaufwuchses geplant.
Die bisher vom Bezirksamt durchgeführten Untersuchungen und auch die derzeit laufende Untersuchung für den Bereich Blankenburg und Heinersdorf greifen für die Lösung dieser Probleme sowohl inhaltlich, als auch in ihrer räumlichen Abgrenzung zu kurz.
Aus diesem Grund ist es dringend notwendig, diese Problemlage adäquat zu adressieren und eine Lösung zur Voraussetzung für die Umsetzung der Wohnbaupotentiale zu machen.


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[2017-02-21]
Berliner Woche
Ampel Bucher Straße/A114 sollte abhängig vom Verkehrsaufkommen gesteuert werden


von Bernd Wähner

Französisch Buchholz. Das Bezirksamt soll sich für eine Veränderung der Schaltung an der Ampelanlage Bucher Straße/A114 einsetzen.
Diesen Beschluss fasste die Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Die Veränderung sollte im Zuge der anstehenden Sanierungsarbeiten auf der A114 umgesetzt werden. Mit entsprechenden technischen Möglichkeiten wie Magnetschleifen in der Fahrbahn, die mit der Ampelanlage verbunden sind, sollte erreicht werden, dass die Lichtsignalanlage abhängig vom Verkehrsaufkommen jeweils längere Grünphasen schaltet. „Die Ausfahrt Bucher Straße der Autobahn 114 ist ein Hauptverkehrsknotenpunkt für Bürger aus Karow, Buch, Französisch Buchholz und dem Berliner Umland. Während des Berufsverkehrs kommt es immer wieder dazu, dass Verkehrsteilnehmer, die nach rechts von der Autobahnausfahrt in Richtung Pankgrafenstraße abbiegen wollen, sich auf der rechten Spur der Ausfahrt bis auf die Autobahn zurückstauen“, begründet CDU-Fraktionschef Johannes Kraft den Antrag seiner Fraktion.
Selbst wenn die Lichtsignalanlage auf Grün schaltet, ist durch den Rückstau von der Ampel an der Ecke Bucher und Pankgrafenstraße ein Abfließen des Verkehrs nicht möglich. Dies führt dazu, dass auf der rechten Spur der Autobahn Stillstand herrscht. „Magnetschleifen, die mit der Lichtsignalanlage verbunden wären und feststellen, ob ein derartiger Rückstau besteht, könnten an dieser Stelle Abhilfe schaffen und die Leistungsfähigkeit der Knoten lastabhängig erhöhen“, sagt Kraft.


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[2017-01-23]
Berliner Woche
Mehr Licht und Sicherheit auf der Königsteinbrücke gefordert


von Bernd Wähner

Blankenburg. Das Bezirksamt soll sich bei den zuständigen Stellen dafür einsetzen, dass eine durchgehende Beleuchtung der Königsteinbrücke und der angrenzenden Wege sichergestellt wird.
Dieses Vorhaben sollte mit dem Brückenneubau im Rahmen der Sanierung der Bundesautobahn A 114 umgesetzt werden, schlägt die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung vor. „Die Königsteinbrücke ist nördlich des S-Bahnhofs Blankenburg die einzige Verbindung für Fußgänger und Radfahrer zwischen den Ortsteilen Französisch Buchholz und Blankenburg beziehungsweise Karow. Sie wird insofern intensiv genutzt“, so CDU-Fraktionschef Johannes Kraft.
Auch viele Schüler überqueren diese Brücke auf ihrem Weg zur Schule. Auf der Brücke selbst sowie in ihrem Umfeld gibt es kaum Beleuchtungseinrichtungen. Gerade in der dunklen Jahreszeit gebe es deshalb Risiken beim Begehen, Befahren oder Berollen dieser wichtigen Verbindung über die Autobahn. „Intention unseres Antrags ist es deshalb, diese wichtige Wegebeziehung attraktiver zu gestalten und die Sicherheit für die Nutzer zu erhöhen“, so Kraft. Die Verordneten wollen sich demnächst im Verkehrsausschuss mit diesem Thema befassen, ehe sie eine Entscheidung in der BVV-Sitzung treffen.


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[2017-01-12]
Prenzlberger Stimme
Sanierungsbedarf der Spielplätze übersteigt Möglichkeiten des Bezirks


von ODK

Im Bezirk Pankow besteht ein Sanierungsstau von etwa 21 Millionen Euro bei öffentlichen Spielplätzen, die aus den Mittelzuweisungen für Unterhalt und investiven Mitteln bei Weitem nicht gedeckt werden können. Das teilte Bezirksbürgermeister Sören Benn auf eine kleine Anfrage des Bezirksverordneten Andreas Retschlag (CDU) mit.
Danach sind von den 220 Spielplätzen im Bezirk mit Stand von Dezember 2016 drei Spielplätze komplett gesperrt und 17 seit 2012/2013 teilweise gesperrt. Für 130 Spielplätze besteht dringender Handlungsbedarf, für weitere 55 ist eine Teilsanierung erforderlich und für 75 Kinderspielplätze ist eine Komplettsanierung nötig , da eine Reparatur nicht mehr möglich oder die Reparaturkosten unwirtschaftlich hoch sind. Für 71 Plätze ist die Dringlichkeit der Sanierung hoch bis sehr hoch, was bedeutet, dass diese Plätze in Kürze aus Sicherheitsgründen ganz oder teilweise gesperrt werden müssen, da eine Finanzierung der Wiederherstellung nicht gesichert ist.

Sieben Spielplätze konnten wiedereröffnet werden

Für jeden Spielplatz liegt nach Aussagen von Bürgermeister Benn ein Bericht der Jahres-Hauptuntersuchung vor, aus dem sich ein Bild des aktuellen Zustands darstellt und erforderliche Maßnahmen begründet. Im Durchschnitt werden für die Erneuerung eines Spielplatzes 163.000 Euro Investitionssumme inklusive Planung und Bauleitungshonorar benötigt.
Von 24 ganz oder teilweise gesperrten Spielplätzen, so der Bezirksbürgermeister weiter, konnten sieben Spielplätze, wie geplant, wieder zur Nutzung frei gegeben werden: Spielplatz 1 des Wasserturmplatzes, Preußstraße (ehem. Gubitzstraße 15), Falkplatz, Spielplatz 1 im Park am Weißen See, Rettigweg 11, Karower Str. 7/Elisabeth-Christinen-Str. und Teutoburger Platz. Derzeit sind 21 Spielplätze ganz oder teilweise gesperrt, von denen bis zum Mai 2017 voraussichtlich 4 Plätze fertiggestellt und freigegeben werden können.


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[2016-12-14]
Veränderung der Schaltzeiten der Lichtzeichenanlage Bucher Straße/ BAB A114 sowie Bucher Straße / Pankgrafenstraße

Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich für eine Veränderung der Schaltzeiten der Lichtzeichenanlage (LZA) Bucher Straße / A114 im Rahmen der Sanierungsarbeiten der Bundesautobahn A114 einzusetzen, so dass die LZA mit einer Schleife auf der Autobahnausfahrt und der Auffahrt auf die Brücke auf der Bucher Straße ausgestattet wird, um zu erkennen, dass die LZA A114/ Bucher Straße und analog die LZA Bucher Straße / Pankgrafenstraße jeweils lastabhängig längere Grünphasen schalten.
Darüber hinaus wird dem Bezirksamt empfohlen, sich für die Anbringung eines Grünpfeils am Ende der Ausfahrt in Richtung Bucher Straße (Norden) einzusetzen.

Begründung:

Die Ausfahrt Nr. 3 Bucher Straße der Autobahn A114 ist ein Hauptverkehrsknotenpunkt für die Bürger aus Karow, Buch, Buchholz und dem Berliner Umland. Während des Berufsverkehrs kommt es immer wieder dazu, dass Verkehrsteilnehmer, die nach rechts von der Autobahnausfahrt in Richtung Pankgrafenstraße abbiegen wollen, sich auf der rechten Spur der Ausfahrt bis auf die Autobahn selbst zurückstauen. Selbst wenn die LZA auf grün schaltet ist durch den Rückstau von der LZA Bucher Straße/ Pankgrafenstraße ein abfließen der Verkehre nicht möglich. Dies führt dazu, dass auf der rechten Spur der Autobahn Stillstand herrscht und auf der linken mit 80 km/h gefahren wird. Dieser Zustand birgt erhebliche Gefahren für Leib und Leben der Verkehrsteilnehmer. Eine Magnetschleife, die mit der LZA verbunden wäre und feststellt ob ein derartiger Rückstau besteht, könnte an dieser Gefahrenstelle Abhilfe schaffen und gleichzeitig die Leistungsfähigkeit der Knoten lastabhängig erhöhen.


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[2016-12-14]
Beleuchtungssituation an der und um die Königsteinbrücke verbessern

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht und gebeten sich ggf. bei den zuständigen Stellen im Zuge des Brückenneubaus im Rahmen der Sanierungsmaßnehmen der BAB A114 dafür einzusetzen, dass eine durchgehende Beleuchtung der Königsteinbrücke und der angrenzenden Wege sichergestellt wird.

Begründung:

Die Königsteinbrücke ist nördlich des S-Bahnhofes Blankenburgs die einzige Verbindung für Fußgänger und Radfahrer zwischen den Ortsteilen Französisch Buchholz und Blankenburg bzw. Karow und wird insofern intensiv genutzt. Insbesondere Kinder und junge Menschen nutzen diese Relation als Schulweg. Auf der Brücke selbst und im näheren Umfeld dieser existieren jedoch nur sporadische Beleuchtungseinrichtungen.
Gerade in der dunklen Jahreszeit ist ein Begehen, Befahren und Berollen dieser wichtigen Verbindung insofern mit Risiken aufgrund der Beschaffenheit der Straßen und Wege verbunden. Intention dieses Antrages ist es deshalb, diese wichtige Wegebeziehung attraktiver zu gestalten und die Sicherheit für die Nutzer zu erhöhen.


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[2016-09-16]
Berliner Woche
Karower Bürgerstiftung macht Brache an der Achillesstraße wieder nutzbar


von Bernd Wähner

Karow. Die große Fläche in der Achillsstraße 70 ist ab sofort wieder nutzbar. Dafür sorgte die Bürgerstiftung Karow.
„Der größte Teil der Fläche kann ab sofort als Parkplatz genutzt werden“, sagt Johannes Kraft von der Bürgerstiftung. „Ein weiterer Teil wird von der benachbarten Kita genutzt. Sie wird auf dieser Fläche unter anderem einen kleinen Verkehrsgarten markieren. Dort können Kinder dann zum Beispiel auf Boby-Cars das Verhalten im Straßenverkehr trainieren.“ Der restliche Teil der Fläche zum Lossebergplatz hin soll begrünt werden.
Die Fläche an der Achillesstraße hatte das Bezirksamt eigentlich in den 90er-Jahren für einen Jugendklub im Neubaugebiet Karow-Nord reserviert. Weil man irgendwann keinen Bedarf dafür mehr sah, wurde das Vorhaben aber nie umgesetzt. Stattdessen parkten Autos auf dem Gelände. Dann kassierte jemand einfach dafür. „Um dem einen Riegel vorzuschieben, ließ das Land Berlin die Fläche mit Betonschwellen absperren“, so Johannes Kraft. Immer wieder fragte die Bürgerstiftung in der Bezirksverwaltung nach, was mit der Fläche passieren soll. Diese ist inzwischen an die Berliner Immobilienmanagement GmbH übertragen worden. Noch gibt es aber keine konkreten Pläne. Deshalb organisierte die Bürgerstiftung 2014 gemeinsam mit der CDU-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) eine Befragung von Anwohnern und Gewerbetreibenden aus der Umgebung.
Die meisten Befragten wünschen sich auf der Fläche Parkplätze, Spielmöglichkeiten und Grün. Diese Wünsche wollte die Bürgerstiftung aufgreifen. „Solange nicht klar ist, was mit der Fläche passieren soll, ist natürlich nur eine Zwischennutzung möglich“, so Johannes Kraft. Das Bezirksamt stimmte dem zu. Und so konnte die Bürgerstiftung mit der BIM über eine Anpachtung der Fläche in Verhandlungen treten.
Am 1. August hatte man sich nach langen Verhandlungen geeinigt. „Wir befragten daraufhin noch einmal die Anlieger“, so Kraft. „Es hätte ja inzwischen andere Wünsche für die Fläche geben können. Aber es zeigte sich, dass die Hauptwünsche für die Fläche Bestand haben.“ Daraufhin ließen Vertreter der Stiftung der Betonschwellen vom Eingangsbereich wegräumen. Sie liegen nun als Begrenzung zu dem Bereich, den die Kita nutzen wird. Vor wenigen Tagen wurde mit dem Durchschneiden eines Bandes der, nun öffentliche Parkplatz eröffnet. Dort finden circa 50 Autos Platz. Parkplatzschilder sollen demnächst noch angebracht werden. Ab und an wird der Parkplatz auch für Veranstaltungen genutzt. Denkbar wäre zum Beispiel ein kleiner Weihnachtsmarkt.
„Alles Weitere werden wir Stück für Stück angehen“, sagt Kraft. Weil es sich um eine Zwischennutzung handele, werden natürlich alle Vorhaben kostengünstig umgesetzt. „Wir sind aber froh, dass wir mit Öffnung der Fläche wieder etwas für Karow tun konnten“, sagt Marcel Chartron, Vorstand der Bürgerstiftung.


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[2016-07-29]
Berliner Woche
Krontaler Straße: Regenwasser soll jetzt wieder abfließen


von Bernd Wähner

Karow. Unter der Eisenbahnüberführung an der Grenze zwischen Karow und Blankenburg verläuft die Krontaler Straße. Die war seit Monaten nach Regengüssen immer überflutet. Doch das wird sich nun ändern.
Sobald es regnete, bildete sich in der Unterführung stets eine riesige Pfütze. Nach Stark- oder Dauerregen war sie bis zu 30 Zentimeter tief. Die Krontaler Straße wird nicht nur von Autofahrern genutzt. Sie ist auch Teil des Radfernweges Berlin – Usedom. Für Radfahrer oder gar Fußgänger war eine Benutzung der Krontaler Straße nach Regenfällen schlicht nicht mehr möglich.
Auf diesen Zustand wurde die CDU-Fraktion in der BVV bei einer Bürgersprechstunde aufmerksam gemacht, berichtet Fraktionschef Johannes Kraft. Sie stellte deshalb in der BVV den Antrag, dass das Bezirksamt sich der Sache annehmen soll. Es wurde gebeten zu prüfen, wie die Straßenentwässerung wieder in Ordnung gebracht werden kann. Im April beschloss die BVV diesen Antrag.

Versandet und zugewachsen

Stadtentwicklungsstadtrat Jens-Holger Kirchner (Bündnis 90/Die Grünen) berichtet, dass sich das Bezirksamt inzwischen um die Sache gekümmert hat: „Im Bereich der Bahnbrücke sind vier Regenabläufe vorhanden. Diese sind über Rohrleitungen direkt an die neben der Fahrbahn verlaufende Panke angeschlossen.“ Für die Wartung ist das Straßen- und Grünflächenamt zuständig. Eine Überprüfung des Regenentwässerungssystems ergab: Nach Arbeiten der Deutschen Bahn AG im Brücken- und im anliegenden Dammbereich sind die Regenabläufe versandet, und Spontanvegetation sorgte dafür, dass sie teilweise auch noch zugewachsen sind.
Kirchner: „In einem ersten Arbeitsschritt wurden die Regenabläufe freigelegt und gesäubert. Im Nachgang beabsichtigen wir, eine Fachfirma mit dem Spülen der Anschlussleitungen zu beauftragen. Die Kosten werden aus Mitteln der bezirklichen Straßenunterhaltung finanziert.“
Fraktionschef Johannes Kraft freut sich: „Hier ist nach einer Anregung aus einer Bürgersprechstunde recht schnell ein Erfolg worden.“


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[2016-07-06]
Bucher Bote
»Buch ist ein bunter Stadtteil«
Bucher Bürgerforum: Spitzenkandidaten des Wahlkreises Pankow 1 stellten sich den Bürgerfragen


von Kristiane Spitz

Wie hält man’s mit Gemeinsamkeit? Diese ureigentliche Frage stellte Pfarrerin Cornelia Reuter gleich zu Beginn des jüngsten Bürgerforums in den Raum und wandte sich insbesondere an die fünf Kandidaten, die dicht beieinander im Podium saßen. Die evangelische Kirche in Buch war Gastgeberin der Veranstaltung, die traditionell von Bucher Bürgerverein und »BB« organisiert wird.
Die Frage nach dem gemeinsamen Handeln kam nicht von ungefähr. Sollten doch die Vertreter von im Berliner Abgeordnetenhaus agierenden Parteien sich selbst präsentieren und ihre Anstrengungen für den Ortsteil Buch plausibel machen: Am 18. September wird das neue Abgeordnetenhaus (und die Bezirksvertretungen) gewählt. Da braucht es Orientierung.
Gleich vorweg. Im Bucher Bürgerforum spielte die AfD keine Rolle. Nehmen wir dies als gutes Omen für den Urnengang im September. Vorwegzunehmen ist auch, dass eine Antwort auf die Eingangsfrage gemieden wurde. Besonders in Wahlkampfzeiten nimmt der Abgrenzungsmodus unter den Parteien zu. In ihren Zielen für die Region lagen die Parteien aber gar nicht so weit auseinander.

Kandidaten-Vorstellungsrunde

In der Vorstellungsrunde erklärte Grünen-Kandidat Oliver Jütting, dass Berlin sich entwickelt habe, die Arbeitslosenquote sei unter 10% gegangen, allerdings habe die Stadt nicht intelligent gespart. Einbringen wolle er sich vor allem in die Gesundheitspolitik. Gesundheitsvorsorge ist ein Menschenrecht, auch für Geflüchtete - sein Credo.
Elke Breitenbach von den Linken ist seit 13 Jahren Mitglied des Abgeordnetenhauses und Sprecherin für die Bereiche Senioren, Soziales und Arbeit. Sie sprach von der wachsenden Stadt Berlin, die dringend neue Wohnungen nötig hat - schon jetzt fehlen 40 000 barrierefreie und 125 000 Wohnungen für Menschen mit geringem Einkommen...
Der Piraten-Spitzenkandidat für den Wahlkreis, Gordon Thomas, war verhindert, dafür war Jan Schrecker angereist. Er ist Fraktionsvorsitzender seiner Partei im Pankower Bezirksparlament und rief die Eckpunkte seiner Partei - Teilhabe, Transparenz und Bürgerbeteiligung - auf...
Johannes Kraft, CDU, sitzt seit 2005 in der BVV Pankow, ist Fraktionsvorsitzender und hat in den vergangenen Jahren zahlreiche Anträge zur Verbesserung der Lebensqualität in Buch/Karow eingereicht. „Man stößt regelmäßig an seine Grenzen in der Bezirkspolitik“, ließ er einen Stoßseufzer hören. Er will sich für bessere Entscheidungen im Zuge des Wohnungsbaus in Buch einsetzen.
SPD-Abgeordneter Rainer-Michael Lehmann ist im Wahlkreis kein Unbekannter. Genau wie Johannes Kraft ist er in Buch zur Schule gegangen, sein Bürgerbüro befindet sich in der Karower Achillesstraße. Das Abgeordnetenhausmitglied will sich einsetzen, dass die soziale Infrastruktur – Kitas, Schulen und Freizeiteinrichtungen – schnell erweitert wird. „Wir müssen dafür sorgen, dass der Verkehr fließen kann und die Anbindung durch den ÖPNV verbessert wird.“
Die Bürger ergriffen das Wort, um sich Luft zu machen, Fragen zu stellen oder Ideen zu unterbreiten…

Region im Bauchaos

Eine Karowerin fragt sich, wie sie in den kommenden Jahren von und nach Karow kommen soll, Straßensanierungen sowie Bahn- und Wohnungsbauarbeiten liefen parallel. „Ich werde mir einen Hubschrauber zulegen“, erklärte sie. Die Politiker teilten die Befürchtungen, dass die Region auf´s Chaos zusteuert. Johannes Kraft wusste zu berichten, dass die Verkehrslenkung Berlin ein Einsehen hatte. Zumindest die Bauarbeiten in Blankenburg und Malchow verschieben sich nach hinten, sodass die Parallelität dieser Arbeiten verhindert werden kann.
Der unsägliche Zustand vieler Gehwege beschäftigt Elvira Hepke. „Vor allem alte und geheingeschränkte Menschen haben große Probleme, die Wege unfallfrei zu bewältigen.“ Der Bezirk sollte die Bürger befragen, welche Ecken am schlimmsten betroffen sind. Die Politiker bestärkten zu mehr Teilhabe durch die Bürger. Rainer-Michael Lehmann wies auf seinen Spaziergang Ende Juni in Buch zum Thema Barrierefreiheit hin.
Fazit des Abends und Appell durch Volker Wenda vom Bürgerverein: Gehen Sie wählen!


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[2016-06-29]
Errichtung von "Dogstations" in stark frequentierten Spazierwegen und Grünanlagen

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob und wie an stark frequentierten Spazierwegen und Grünanlagen in Pankow sogenannte „Dogstations“ aufgestellt werden können.

Begründung:

Gespräche mit Hundehaltern haben ergeben, dass zu wenige Hundetoiletten, in diese die Kotbeutel entsorgt werden können, in und an Pankower Grünanlagen und Erholungsgebieten vorhanden sind. „Dogstations“ sind Hundetoiletten, die nicht nur kostenlose Recycling-Tüten für die Entsorgung von Hundekot, sondern auch integrierte Abfallbehälter bieten.
Die Aufstellung dieser speziellen Hundetoiletten (wie beispielsweise bereits in Karow-Nord vorhanden) hätte zur Folge, dass die Pankower Grünanlagen und Erholungsanlagen sauber von Hundekot gehalten werden.


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[2016-04-28]
Kleine Anfrage
Flüchtlingsunterbringung in Pankow


Ich frage das Bezirksamt:

  1. Wie verteilen sich die bereits bestehenden und in Planung befindlichen Unterkünfte für Flüchtlinge auf die Ortsteile in Pankow? (Bitte jeweils pro Ortsteil die Anzahl der Einrichtungen, getrennt nach MUF und tempohome und deren Kapazität angeben)
  2. Wie ist das Verhältnis zwischen den zu Frage ein gebildeten Summen der Unterkünfte für Flüchtlinge im Verhältnis zu den Einwohnern in den jeweiligen Ortsteilen?
  3. Was hat das Bezirksamt in der Sache mit welchem Erfolg wann gegenüber wem unternommen, um den von ihm mehrfach propagierten Prämissen "regionale Verteilung und das Vorhandensein einer urbanen Anbindung" zu folgen?
  4. Ist es zutreffend, dass das Bezirksamt der Errichtung von sog. tempohome auf der Fläche Sieverstorpstraße 9a in Berlin Karow zugestimmt hat? Wenn ja, wann und mit welcher Belegungskapazität?
  5. Ist das Bezirksamt der Auffassung, dass die Errichtung von Flüchtlingsunterkünften in Ortsteilen mit vergleichsweise geringer Bevölkerungsdichte und wenig entwickelter öffentlicher Infrastruktur sinnvoll ist? Wenn nein, was hat das Bezirksamt wann unternommen, um gegenüber der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt sowie der Senatsverwaltung für Finanzen darauf hinzuwirken, dass benötigte Unterkünfte in anderen Ortsteilen mit besseren Voraussetzungen untergebracht werden können? Wenn ja, warum?


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[2016-04-20]
Berliner Woche
Gefahr an der Pankgrafenstraße:
Behelfsmäßige Befestigung des Trampelpfades gefordert


von Bernd Wähner

Karow. Für Fußgänger und Radfahrer ist die Situation entlang der Pankgrafenstraße katastrophal. Dort gibt es nur einen Trampelpfad. Deshalb fordern die Verordneten vom Bezirksamt Sofortmaßnahmen.
Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hatte bereits vor zwei Jahren beschlossen, dass das Bezirksamt einen befestigten Fuß- und Radweg entlang der Pankgrafenstraße anlegen soll. Vor einigen Wochen teilte Stadtentwicklungsstadtrat Jens-Holger Kirchner (Bündnis 90/Die Grünen) den Verordneten allerdings mit, dass sich dieses Vorhaben vorerst nicht umsetzen lässt. Am Straßenrand stehe nicht ausreichend Platz dafür zur Verfügung. Vor allem fehle derzeit das Geld dafür.
Stattdessen schlägt das Bezirksamt vor, den Ausbau der Pankgrafenstraße in die nächstmögliche Investitionsplanung des Bezirks mit einem Baubeginn frühestens ab 2021 aufzunehmen. Dann könnte die Straße ausgebaut werden und man hätte die Möglichkeit, einen separaten Fuß- und Radweg anzulegen.
Zumindest für den Bereich zwischen Böttnerstraße und Pankebrücke/ Rad- und Wanderweg Berlin-Usedom wünschen sich die Verordneten allerdings raschere Verbesserungen. Damit folgen sie einem Antrag des Anwohners Klaus-Henning Korn, den der Verordnete Johannes Kraft (CDU) für ihn in der BVV stellte. „Dieser Streckenabschnitt verfügt über keinerlei Einrichtungen für Fußgänger neben der Fahrbahn“, erklärt Korn. „Zwischen Fahrbahn und den Zäunen der Grundstücke existiert nur ein schmaler, unbefestigter Trampelpfad, der unmittelbar neben der Fahrbahn verläuft.“ Auf dem befinden sich zahlreiche Hindernisse wie große Steine, Bäume, Sträucher und Laternen.
Kämen zwei Fußgänger aufeinander zu, müsse einer auf die Fahrbahn ausweichen, auf der Tempo 50 für Autofahrer gelte, berichtet der Anwohner weiter. Mit Mobilitätshilfen oder Kinderwagen ist dieser Pfad unpassierbar. Weitere Handicaps auf diesem Trampelpfad sind Autos, die dort oft widerrechtlich auf dem Weg parken.
Dabei wird dieser schmale Weg rege genutzt, so Klaus-Henning Korn. Wer ab S-Bahnhof Karow das Naturschutzgebiet Karower Teiche oder den Fahrrad- und Wanderweg Berlin-Usedom erreichen möchte, kommt dort entlang. Vor allem an den Wochenenden sind zahlreiche Wandergruppen unterwegs. Die Woche über nutzen Schulklassen und Kindergartengruppen den Weg für Ausflüge und Exkursionen.
Im Verkehrsausschuss machte Stadtrat Kirchner deutlich, dass eine zeitnahe Verbesserung nur mit Mitteln aus dem Sonderprogramm Straßenunterhaltung des Senats erreicht werden kann. Für 2016 sind allerdings sämtliche Pankower Mittel aus dem Sonderprogramm bereits verplant. Deshalb beschloss die BVV, dass das Bezirksamt einige Sofortmaßnahmen in Angriff nehmen soll, damit sich an der Situation in diesem Jahr zumindest noch einiges verbessert. Unter anderem sollen Sträucher und Bäume regelmäßig zurückgeschnitten werden, sodass sie Fußgänger und Radfahrer nicht behindern. Weiterhin sollen Hindernisse zwischen Fahrbahn und Grundstücksgrenzen entfernt werden. Schließlich wird das Bezirksamt aufgefordert, den Untergrund des bisherigen Trampelpfades behelfsmäßig zu befestigen.


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[2016-04-14]
Städtebauliche Entwicklungen an der Straße 69 in 13125 Berlin-Karow

Die BVV möge beschließen:

Die BVV spricht sich gegen die Errichtung einer sog. Modularen Unterkunft für Flüchtlinge (MUF bzw. WBG-MUF) auf dem Grundstück an der Straße 69 in 13125 Berlin-Karow aus, da diese auf Jahrzehnte hinaus einen städtebaulichen Missstand konstituieren würde.
Die BVV Pankow ersucht das Bezirksamt deshalb, sich bei den Senatsverwaltungen für Finanzen und Stadtentwicklung und Umwelt sowie der landeseigenen Gesobau dafür einzusetzen, dass auf diesem Grundstück keine MUF errichtet wird.

Begründung:

Aus den Medien haben wir von den verschiedensten Listen mit Grundstücken für die Errichtung von modularen Unterkünften oder sog. tempohomes zur Unterbringung von Flüchtlingen, die in Gremien, die wir nicht kennen offensichtlich unter Beteiligung des Bezirksamtes diskutiert wurden, erfahren. Die Tatsache, dass sich in nur wenigen Wochen, die Inhalte der Listen fortlaufend geändert haben, hat nicht nur bei uns zu großem Unverständnis geführt.
Mit Beschluss vom 23. Februar 2016 hat der Senat von Berlin nunmehr eine Liste für die geplanten Standorte zur Unterbringung von Flüchtlingen beschlossen und durch die Senatsverwaltung für Finanzen veröffentlicht (Stand: 29.2.2016 ).
Hierin findet sich, wenn auch mit unzutreffender Postleitzahl, das Grundstück Neu-Karow, Straße 69, das der Gesobau gehört und für die Errichtung einer Flüchtlingsunterkunft in modularer Bauweise (WBG-MUF) mit einer Kapazität für 500 Migranten vorgesehen ist.
Wir Karower halten diesen Standort für denkbar ungeeignet.

Aktuelle Nutzung und stadtklimatische Wirkungen:
Der nördliche Teil des Grundstücks mit einer Gesamtfläche von ca. 77.000qm ist derzeit in Teilen (etwa die Hälfte des Grundstücks) bewaldet oder durch vorwaldliche Strukturen geprägt und wird als Koppel für Pferde genutzt. In direkter Nachbarschaft befindet sich der geschützte Landschaftsbestandteil „Karower Teichberg“. Schutzzweck dieser Verordnung ist, den Beitrag des Landschaftsbestandteiles zur Leistungsfähigkeit des Naturhaushaltes dauerhaft zu sichern und die von dem Landschaftsbestandteil ausgehende visuelle und ökologische Belebung des Orts- und Landschaftsbildes zu erhalten. Geschütz wird der Landschaftsbestandteil in seiner Gesamtheit sowie die für diesen Lebensraum typischen Tier- und Pflanzenarten und die Wasserfläche im einzelnen (§3 der Verordnung zum Schutz des Landschaftsbestandteils vom 5. September 1994). Der südliche Teil des Grundstücks entlang der Straße 52 wird landwirtschaftlich bewirtschaftet. Es ist Bestandteil des Kaltluftentstehungsgebietes "Neue Wiesen" in der Achse östlich der B2 und wirkt über die Ortsteile Blankenburg und Heinersdorf als Frischluftschneise für die Innenstadt Berlins. Im direkten Umfeld des Grundstücks befindet sich ein Siedlungsgebiet mit geringer baulicher Dichte, das durch Einfamilienhäuser und eine verkehrliche Erschließung mit geringer Qualität und Leistungsfähigkeit geprägt ist.

Soziale Infrastruktur und verkehrliche Erschließung:
Im weiträumigen Umfeld des Grundstücks an der Straße 69 befinden sich weder Kitas noch Schulen, Bibliotheken, Volks- oder Musikhochschulstandorte, Jugendfreizeiteinrichtungen oder sonstige Einrichtungen der sozialen Infrastruktur. Die im Ortsteil Karow befindlichen Schulstandorte sind bereits heute an ihrer Kapazitätsgrenze angelangt. Der Zuzug durch Nachverdichtung in den bestehenden Siedlungsgebieten hält unvermindert an und wird die Situation weiter verschärfen. Eine verkehrliche Erschließung, insbesondere durch Angebote des ÖPNV, ist weder östlich auf dem Gebiet des Bezirks Lichtenberg noch westlich auf dem Gebiet des Bezirks Pankow gegeben. Lediglich eine nicht vollständig hergestellte Stadtstraße erschließt das Grundstück. Die baustellenbedingten Logistikverkehre müssten über diese Straße abgewickelt werden. Mit einer Verbesserung der verkehrlichen Erschließung kann aufgrund der baulichen Situation der Straßen und der zur Verfügung stehenden Flächen auch perspektivisch nicht gerechnet werden. Bereits heute ist die verkehrliche Infrastruktur in der Region Karow/Buch/Blankenburg überlastet.

Langfristige Entwicklungen:
Das Grundstück an der Straße 69 ist in der sogenannten Konsens-Dissens-Liste als potentieller Wohnbaustandort verzeichnet. Wir begrüßen eine maßvolle und ortsübliche Bebauung zur Schaffung von Wohnraum für unseren wachsenden Bezirk. Eine nachhaltige städtebauliche Entwicklung dieser großen Fläche kann aber nur durch entsprechende städtebauliche Konzepte erfolgen. Diese liegen nicht vor und sind nach unserem Kenntnisstand auch bisher nicht beauftragt. Im Rahmen dieser Konzepte wären insbesondere auch Fragen der sozialen und verkehrlichen Infrastruktur sowie der Versorgung mit Einrichtungen des Einzelhandels für den Zuzug zu klären.
Die bauliche Dichte einer sog MUF würde das ortsüblich Maß bei Weitem übersteigen. Ist die Bevölkerungsdichte derzeit in der Region bei etwa 10.000 Einwohner/km² würde sie durch die dauerhafte Errichtung eines modularen Baus auf einer Fläche von 5.000m² auf 100.000 Einwohner pro km² ansteigen. Dies wird unsere Region massiv und dauerhaft überfordern und damit die gewünschte Integration von Menschen mit Bleibeperspektive unmöglich machen.
Die von Senator Geisel propagierte Nachnutzung der massiven Bauten durch Studenten erscheint uns zudem an diesem Standort aufgrund der nicht vorhandenen Infrastruktur und der unverhältnismäßig weiten Wege zu Hochschulen und Universitäten für unrealistisch.

Wir, die einreichenden Karower Bürgerinnen und Bürger erkennen an, dass zahlreiche Menschen, die aus Angst um ihr Leben aus Kriegsgebieten flüchten, in Berlin und auch im Ortsteil Karow Schutz und Wohnraum finden müssen. Hierzu möchten auch wir unseren Beitrag leisten. Dies kann aber nur gelingen, wenn nicht schon jetzt städtebauliche Tatsachen mit einer Perspektive von mehreren Jahrzehnten geschaffen werden, die eine nachhaltige und integrative Entwicklung in unserem Ortsteil ohne die Berücksichtigung der Anforderungen an die soziale und verkehrliche Infrastruktur verhindern.
Deshalb halten wir die Errichtung einer sog. Modularen Unterkunft für unverträglich und schlagen stattdessen vor, das Grundstück für ein sog. tempohome zu nutzen und währenddessen ein tragfähiges Konzept für die städtebauliche Entwicklung des Areals zu entwickeln. Hier bringen wir uns gern erneut ein und bitten Sie herzlich um Zustimmung zu unserm Antrag.


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[2016-03-02]
Straßenentwässerung in der Krontaler Straße

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Entwässerung der Krontaler Straße unter den Eisenbahnüberführungen an der Grenze zwischen den Ortsteilen Karow und Blankenburg durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen.

Begründung:

Die Krontaler Straße bildet im Bereich der Eisenbahnüberführungen eine Senke aus, in der sich nach Niederschlagsereignissen aufgrund der fehlenden bzw. defekten Straßenentwässerungsanlagen tagelang Wasser mit einer Tiefe bis zu dreißig Zentimetern sammelt. Aufgrund der baulichen Situation unter den Brückenbauwerken und der Tatsache, dass direkt neben den Pfeilern der Brücken die Panke parallel zur Krontaler Straße verläuft, ist ein Ausweichen auf einen nicht überschwemmten Bereich unmöglich. Die Krontaler Straße stellt nördlich des Karower Kreuzes die einzige Verbindung zwischen den Ortsteilen Karow und Blankenburg dar, ist Teil des Radfernwanderweges Berlin-Usedom und Schulweg für zahlreiche Kinder und Jugendliche. Insofern scheint es aufgrund der hohen Nutzungsintensität und mangels alternativer Wegebeziehungen dringend angezeigt, die bestehende aber nicht mehr funktionsfähige Entwässerungsanlage wieder herzustellen oder alternativ mit einer neuen Entwässerungsanlage sicherzustellen, dass die Krontaler Straße im Abschnitt der Bahnüberführungen auch nach Niederschlägen von allen Verkehrsteilnehmern gefahrlos genutzt werden kann.


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[2016-03-02]
Verkehrsberuhigung im Lindenberger Weg im Ortsteil Blankenburg

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Verkehrssicherheit auf dem Lindenberger Weg im Pankower Ortsteil Blankenburg durch geeignete Maßnahmen zu erhöhen. Hierbei sollen insbesondere folgende Punkte geprüft und ggf. umgesetzt werden:
    1. Bauliche Maßnahmen:
    a. Aufstellung von Barken und/oder Pollern zur Reduzierung der Fahrbahnbreite beidseitig versetzt,
    b. Aufbringung von sog. Temposchwellen,
    c. Einrichtung der Mittelinsel direkt am Knoten Karower Damm (derzeit lediglich farblich markiert)

    2. Anordnung von Verkehrszeichen/Aufstellung von Dialogdisplays:
    a. Einbahnstraßenregelung von der Mühlenstraße in Richtung Karower Damm,
    b. Aufbringung von Markierungen „Tempo 30“ auf der Fahrbahn jeweils direkt am Karower Damm und der Mühlenstraße
    c. Markierung eines Schutzstreifens am Rand der Fahrbahn mit einer Breite von mind. 1,50 m
    d. Aufstellung von sog. Dialog-Displays jeweils einzeln in beide Fahrtrichtungen
Darüber hinaus wird dem Bezirksamt empfohlen, sich mit dem zuständigen Abschnitt der Polizei in Verbindung zu setzen und auf eine verstärkte Überwachung der gefahrenen Geschwindigkeit auf dem Lindenberger Weg zu drängen.
Perspektivisch wird das Bezirksamt ersucht, den Straßennebenraum herzustellen und Verkehrsanlagen für Fußgänger und Radfahrer zu errichten.

Begründung:

Der Lindenberger Weg hat eine zentrale Erschließungsfunktion für das Wohngebiet zwischen dem Karower Damm auf der westlichen Seite, dem Bahndamm auf der nord-östlichen Seite und der Ziegelstraße/ Straße am Fließ auf der süd-östlichen Seite. Er dient zahlreichen Kindern und Jugendlichen als Schulweg, ist Arbeitsweg und schließt das genannte Wohngebiet an den ÖPNV an.
Da der Lindenberger Weg über keine hergestellten Nebenflächen (Fuß- und Radwege) verfügt, sind Fußgänger und Radfahrer darauf angewiesen, die wenig mehr als 4,50m breite Straße gemeinsam mit dem motorisierten Verkehr zu nutzen. Hierbei kommt es immer wieder zu gefährlichen Situationen, die auch auf die Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zurückzuführen sind.
Um diese Gefährdungen künftig zu vermeiden, wird das Bezirksamt mit diesem Antrag ersucht, durch geeignete Maßnahmen in einem ersten Schritt sicherzustellen, dass die gefahrenen Geschwindigkeiten nicht über die zulässige Grenze hinaus steigen.


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[2016-03-02]
Vorsorge für die Entwicklung sozialer Infrastruktur in Karow treffen

Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen der Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass das derzeit unbebaute Grundstück Sieverstorpstraße 9a in Berlin-Karow für eine mögliche Erweiterung der angrenzenden Kita und/ oder den Filialbau einer Schule vorgehalten und nicht für die Errichtung von modularen Bauten zur Unterbringung von Flüchtlingen genutzt wird.

Begründung:

Das etwa 11.000m² große, zentral im Pankower Ortsteil Karow gelegene Grundstück an der Sieverstorpstraße 9a befindet sich im Geltungsbereich des Bebauungsplanes XVIII-24 und ist derzeit ungenutzt. Das im Teilplan XVIII-24-4 als Vorhaltefläche für Kita vorgesehene Grundstück am Ingwäonenweg 100 wird in Kürze auf Betreiben des Bezirksamtes als Wohnbaustandort gewidmet und steht damit nicht mehr für die Errichtung einer Kindertagesstätte zur Verfügung.
Das Bezirksamt hat mit Unterstützung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Grünanlagen darüber hinaus vor, die nahe gelegenen Vorhalteflächen für soziale Infrastruktur (Schule und Kita) im Geltungsbereich des Bebauungsplanes XVIII-20a an der Röländer Straße 42, der Busonistraße 141 und der Busonistraße 133 aufzugeben um diese für Wohnbebauung freizugeben.
Bereits heute ist die Schulregion 10 mit 0,6 Zügen unterversorgt. Bis zum Jahr 2020 hat das Bezirksamt im Rahmen des Infrastrukturkonzepts weitere Bedarfe für Grundschulen in einer Größenordnung von 3,6 Zügen errechnet. Dies entspricht einer kompletten Grundschule. Auch die Versorgung mit Kita-Plätzen liegt bereits heute in der Bezirksregion IV unter 100%. Die zusätzlichen Bedarfe bis zum Jahr 2015 belaufen sich nach den Berechnungen des Bezirksamtes auf 338 Plätze.
Zusätzlich zu weiteren Nachverdichtungspotentialen für Wohnungsbau können nach Aussage des Wohnbaukonzepts des Bezirks Pankow in der Bezirksregion IV (Karow) durch die Erschließung von Potentialflächen ca. 2.700 Wohneinheiten entstehen. Die aktuelle Bevölkerungsprognose des Senats geht davon aus, dass im Prognoseraum 0303 mit einem Zuwachs der Bevölkerung von 25 bis 30% bis zum Jahr 2030 zu rechnen ist. Der Anteil der 0- bis unter 18-Jährigen wächst im gleichen Zeitraum auf Basis der Prognose um über 50%. Es steht nunmehr jedoch lediglich das Grundstück an der Sieverstorpstraße 9a für die notwendige Schaffung von Kita- und Schulplätzen im Ortsteil Karow zur Verfügung. Pressemeldungen zufolge plant die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Finanzen jedoch dort die Errichtung von sog. modularen Unterkünften für Flüchtlinge. Insofern erscheint es dringend notwendig, dass auch durch Beschluss der BVV Pankow gegenüber den Senatsverwaltungen klargestellt wird, dass das Grundstück an der Sieverstorpstraße 9a als Vorhaltefläche für soziale Infrastruktur benötigt wird und nicht für die Errichtung von modularen Unterkünften für Flüchtlinge zur Verfügung steht.


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[2016-03-02]
Integration ermöglichen – Regionale Gegebenheiten und Anforderungen bei den Planungen für Flüchtlingsunterkünfte berücksichtigen

Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Senatsverwaltungen dafür einzusetzen, dass räumliche Konzentrationen von modularen Unterbringungen für Flüchtlinge, wie in der sog. Konsensliste für den Ortsteil Buch vorgesehen, vermieden werden und stattdessen durch dezentrale Unterbringungen eine Integration der Flüchtlinge ermöglicht wird.

Begründung:

In der sog. Konsensliste haben die Senatsverwaltungen für insgesamt elf Standorte im Bezirk Pankow angegeben, modulare Unterkünfte für Flüchtlinge errichten zu wollen. Acht dieser Standorte mit einer Gesamtfläche von 147.000m² befinden sich allein im Ortsteil Buch.
Gleichzeitig sind zahlreiche dieser Flächen bereits durch bezirkliche Planungen befangen. So sind die Grundstücke an der Karower Chaussee (Brunnengalerie) als dringend benötigte Erweiterungsflächen für den biomedizinischen Forschungscampus in Berlin-Buch, die Grundstücke an der Straße Am Sandhaus 31, Wolfgang-Heinz-Straße ggü. 60 und Wolfgang-Heinz-Straße neben 47 für Wohnbebauung im Rahmen des ISEK Buch und des Wohnbaukonzepts als Standort für die Errichtung von bezahlbarem Wohnraum durch städtische Wohnungsbaugesellschaften vorgesehen und das Grundstück an der Wiltbergstraße 29g als Vorbehaltsfläche für die Sondernutzung Schule und als Bestandteil der öffentlichen Grünfläche Pankepark geplant.
Die im Auftrag der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt erstellte und jüngst veröffentliche Prognose zur Bevölkerungsentwicklung in Berlin stellt dar, dass mit einem Aufwuchs der Bevölkerung im Prognoseraum 0301 (OT Buch) bis zum Jahr 2030 um über 30% zu rechnen sein wird. Der Anteil der 0- bis unter 18-Jährigen wird um über 50% steigen.
Insofern erscheint es notwendig, die zuständigen Senatsverwaltungen darauf hinzuweisen, dass ein stark wachsender Ortsteil wie Buch Flächen für die Errichtung sozialer Infrastruktur und die Möglichkeit der Erweiterung des biomedizinischen Forschungscampus dringend benötigt und allein aufgrund der Verhältnismäßigkeit eine gewünschte Integration geflüchteter Menschen in dieser Konzentration nicht möglich sein wird.


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[2016-01-27]
Gefahren auf dem Gehweg in der Pankgrafenstraße abstellen

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Nutzung der Pankgrafenstraße zwischen der Böttnerstraße und dem Fußgängerüberweg an der Pankebrücke/Rad- und Wanderweg Berlin-Usedom für Fußgänger und Radfahrer sicherer zu gestalten.
Dies insbesondere durch die Herstellung eines Geh- und/oder Radweges südlich der Fahrbahn.
Als Sofortmaßnahme sollte das Zurückschneiden der Sträucher und Bäume bzw. Entfernung der Hindernisse zwischen Fahrbahn und Grundstücksgrenze und die behelfsmäßige Befestigung des Untergrundes erfolgen.

Begründung:

Der Streckenabschnitt verfügt über keinerlei Einrichtungen für Fußgänger neben der Fahrbahn. Zwischen der Fahrbahn und den Zäunen der Grundstücksgrenzen existiert nur ein schmaler, unbefestigter Trampelpfad, welcher wegen der Hindernisse (Felsbrocken, Bäume, Sträucher, Laternen) unmittelbar neben der Fahrbahn verläuft. Ein Begegnungsverkehr zwischen Fußgängern ist nicht möglich, ein Ausweichen auf die Fahrbahn, auf der Tempo 50 gilt, unvermeidlich. Mit Mobilitätshilfen oder Kinderwagen ist dieser Pfad nicht nutzbar. Teilweise wird der Pfad auch durch Kfz zugeparkt. Eine Entwässerung gibt es nicht, so dass bei Regen der Pfad ganz oder teilweise unter Wasser steht.
Über diesen Pfad sind das Naturschutzgebiet Karower Teiche und der genannte Fernrad- und Wanderweg Berlin-Usedom erreichbar. Vom nahen S-Bahnhof Karow aus wird dieser insbesondere an Wochenenden und Feiertagen von vielen Wandergruppen aufgesucht. Viele Schulklassen und Kindergartengruppen nutzen diesen Weg ebenfalls für Ausflüge und Exkursionen.
Westlich des Radweges befindet sich auch das Wagendorf Karow. Hier leben viele Menschen und es befindet sich auch eine Kita auf dem Gelände. Auch für diese Bewohner ist der Streckenabschnitt wichtig.


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[2016-01-27]
Grundstück an der Busonistraße 133 als Grünfläche sichern

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, im Rahmen der Überarbeitung des B-Planes XVIII-20a-3 das Grundstück Busonistraße 133 als Grünfläche zu sichern.

Begründung:

Das Bezirksamt hat in der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Grünanlagen der BVV Pankow am 8. Januar 2015 seine Absicht zur Änderung von Bebauungsplänen in Karow-Nord mitgeteilt.
Auf den betreffenden Flächen haben sich die Fachbedarfe aus dem Bereich Jugend erübrigt. Das Bezirksamt schlägt nun vor, hier Wohnen zu ermöglichen.
Die Fläche an der Busonistraße 133 ist eine intensiv genutzte Grünfläche in direkter Nachbarschaft zu mehreren Kitas, einer Grundschule und zahlreicher bestehender Wohngebäude.
Ein wesentliches Attraktivitätsmerkmal für Karow-Nord (auch Gartenstadt Karow) ist die großzügige Ausstattung mit Grünflächen. Durch die Vereinnahmung dieser durch eine Wohnbebauung würde genau dieses Merkmal erheblich geschwächt und damit die Attraktivität Karow-Nords (hier gibt es noch freien und bezahlbaren Wohnraum) zumindest in einigen Bereichen (denen der kostengünstigen Wohnungen) massiv reduziert werden.


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[2016-01-27]
Fuß- und Radwegeverbindung über die Panke in Buch

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, den Fuß- und Radweg zwischen der Ernst-Busch-Straße und der Brücke über die Panke so herzustellen, dass er gefahrlos genutzt werden kann. Sollte die Herstellung einer geschlossenen Decke aus Unterhaltungsmitteln nicht möglich sein, wird das Bezirksamt ersucht zu prüfen, ob diese Maßnahme im Rahmen des ISEK Buch umgesetzt werden kann.

Begründung:

Der genannte Weg, der direkt an der Sporthalle der Marianne-Buggenhagen-Schule verläuft, stellt eine wichtige Verbindung zwischen dem Wohngebiet Buch IV und der Straße am Sportplatz (THW-Gelände) sowie den im Umkreis befindlichen Naturschutzgebiet Karower Teiche und der Bogenseekette dar. Darüber hinaus ist die durch den Weg erschlossene Brücke zwischen dem S-Bahnhof Buch und dem Schönerlinder Weg die einzige Möglichkeit die Panke zu queren.
Aufgrund des derzeitigen Zustandes des unbefestigten Weges, der durch tiefe Löcher und hohe Längskanten geprägt ist, ist eine gefahrlose Benutzung für Fußgänger und Radfahrer nur sehr schwer möglich. Eine Benutzung durch Menschen mit Mobilitätshilfen sogar ganz ausgeschlossen.


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[2016-01-21]
Kleine Anfrage
Bezirkliche Stellungnahme zur sog. Konsensliste Grundstücke MUF


Im Dezember des vergangenen Jahres gelangte eine von der Senatsverwaltung erstellte Liste mit Grundstücken, auf der sog. modulare Unterkünfte für Flüchtlinge (MUF) errichtet werden können, an die Öffentlichkeit.

Vor diesem Hintergrund frage ich das Bezirksamt:

  1. Hat sich das Bezirksamt mit den insgesamt elf im Bezirk Pankow liegenden Grundstücken (acht im OT Buch, eines im OT Karow, eines OT Blankenburg und eines im OT Prenzlauer Berg) befasst und hierzu eine Stellungnahme erarbeitet? Wenn ja, wie sieht diese aus (bitte grundstücksscharf angeben)?

  2. Hat das Bezirksamt weitere Grundstücke im Bezirk Pankow zur möglichen Errichtung von sog. MUF vorgeschlagen? Wenn ja, welche sind dies, wer ist Eigentümer, wie sind diese planungsrechtlich einzuordnen, welche Größe haben sie, gibt es bereits Nutzungskonzepte/ Testentwürfe, sind die Bedingungen der Senatsverwaltung erfüllt und wie schätzt das Bezirksamt die Eignung dieser Grundstücke generell ein?

  3. Gibt es oder gab es zwischenzeitlich weitere Entwicklungen in der Sache? Wurden seitens der Senatsverwaltung oder des Bezirksamtes weitere Grundstücke vorgeschlagen? Wenn ja, welche sind dies, wer ist Eigentümer, wie sind diese planungsrechtlich einzuordnen, welche Größe haben sie, gibt es bereits Nutzungskonzepte/ Testentwürfe, sind die Bedingungen der Senatsverwaltung erfüllt und wie schätzt das Bezirksamt die Eignung dieser Grundstücke generell ein?


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[2016-01-08]
Berliner Woche
Pankower CDU-Verordnete fordern eine Taktverdichtung der S2 nach Bernau


von Bernd Wähner

Pankow. Die S-Bahnlinie 2 durchquert den Bezirk von Süden nach Norden. Dabei macht sie halt in sechs Pankower Ortsteilen. Allerdings verkehrt sie nur alle 20 Minuten von Blankenfelde nach Bernau.
Das muss sich nach Auffassung der CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ändern. Sie regt an, dass sich das Bezirksamt gemeinsam mit Pankows Nachbargemeinde Panketal bei den Landesregierungen von Berlin und Brandenburg für einen Zehn-Minuten-Takt nach Bernau einsetzt. Bislang fährt die S2 im Zehn-Minuten-Takt bereits bis Buch. Von dort aus macht sich nur jede zweite S-Bahn auf den Weg nach Bernau. Dass nicht alle Züge bis zu diesem Endhaltepunkt durchfahren, wurde bisher mit fehlenden technischen Kapazitäten begründet.
Doch derzeit werden die Stellwerke, Gleisanlagen und die Stromversorgung der Bahnanlagen zwischen Buch und Bernau auf Vordermann gebracht. Ende des ersten Halbjahrs 2016 soll alles fertig sein. „Nach Aussagen der DB Netz AG ist dann ein stabiler Zehn-Minuten-Takt in diesem Abschnitt betriebstechnisch möglich“, sagt CDU-Fraktionschef Johannes Kraft.

Senat will Möglichkeit nicht nutzen

Allerdings plant der Senat bisher nicht, diese Möglichkeit zu nutzen und eine neue Taktung bei der Bahn zu bestellen. Diese Auskunft erhielten Pankower CDU-Abgeordnete von Verkehrsstaatssekretär Christian Gaebler (SPD). In Berlin gebe es ja bis Buch bereits einen Zehn-Minuten-Takt. Weil die Taktverdichtung bis Bernau überwiegend auf Brandenburger Gebiet stattfinden müsse, solle sich auch das Land Brandenburg darum kümmern, so Gaeblers Argumentation.
Das sehen die Pankower CDU-Verordneten allerdings anders. Eine Taktverdichtung bringe auch Vorteile für Berlin. Die Attraktivität des ÖPNV erhöhe sich. Das trage dazu bei, dass Pendler nicht mit dem Auto nach Buch, Karow oder Blankenburg kämen und in die S-Bahn umstiegen, sondern gleich den öffentlichen Nahverkehr nutzten. Deshalb müsse sich das Bezirksamt Pankow beim Land Berlin für eine Taktverdichtung einsetzen. Dieses Thema wird demnächst der Verkehrsausschuss diskutieren, ehe sich die BVV dazu positioniert.


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[2015-12-16]
10-Minuten-Takt der S2 bis Bernau

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, sich ggf. gemeinsam mit der Gemeinde Panketal bei den Landesregierungen von Berlin und Brandenburg dafür einzusetzen, dass der 10-Minuten-Takt der S2 bis zum Haltepunkt Bernau bestellt und umgesetzt wird.

Begründung:

Die aktuell laufenden Baumaßnahmen an den Stellwerken, den Gleisanlagen und der Stromversorgung der Bahnanlagen zwischen den Haltepunkten Buch und Bernau werden im ersten Quartal 2016 abgeschlossen sein und nach Aussage der DB Netz AG einen stabilen 10-Minuten Takt betriebstechnisch ermöglichen.
Die BVV Pankow hat die Notwendigkeit einer Taktverdichtung bereits in verschiedenen Gremien artikuliert. Bisher traf diese Argumentation aber regelmäßig auf die Aussage, dass zur Umsetzung ein kostenintensiver Neubau der Gleisanlagen nötig wäre. Ein vollständiger zweigleisiger Ausbau der Strecke zur Verdichtung des Taktes ist nunmehr aber nicht mehr notwendig (siehe hierzu auch schriftliche Anfrage 17/17 356).
Insofern erscheint es sinnvoll, die Aktivitäten der BVV wieder aufzunehmen und sich ggf. gemeinsam mit der Gemeinde Panketal und dem Landkreis Barnim dafür einzusetzen, dass die entsprechenden Leistungen bestellt werden. Eine Taktverdichtung auf der für die Stadt-Umland-Verkehre im Nordostraum wichtigen Linie S2 würde nicht nur die Attraktivität des ÖPNV erhöhen und die Fahrzeiten verkürzen, sondern auch zu einer Entlastung der an der Strecke liegenden Pankower Ortsteile Buch, Karow und Blankenburg von Durchgangs- und Parksuchverkehren führen.


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[2015-11-06]
Märkische Oderzeitung
Zehn-Minuten-Takt 2016 technisch möglich


von Olav Schröder

Bernau/Panketal (MOZ) Von Bernau über Panketal bis Pankow bildet sich eine breite politische Allianz, die sich für die umgehende Einführung des Zehn-Minuten-Taktes auf der S-Bahnlinie 2 zwischen Bernau und Buch einsetzt. Die Bahn schafft im kommenden Jahr die technischen Voraussetzungen hierfür.
Es gibt wohl keine Partei, die sich in den zurückliegenden Jahren nicht dafür eingesetzt hätte, auch auf dem Abschnitt zwischen den Bahnhöfen Bernau und Buch den sonst üblichen Zehn-Minuten-Takt einzuführen. Am Dienstagabend hatten die Ortsverbände der CDU Bernau, Panketal und An der Panke (Buch, Karow, Blankenburg und Heinersdorf) in das Rathaus in Zepernick zu einer Versammlung mit Olaf Schroeder eingeladen, der als Arbeitsgebietsleiter bei der DB Netz AG für Bauprojekte zuständig ist.
Bislang galt als Haupthindernis für die Einführung des Zehn-Minuten-Taktes der Abbau eines Gleisstranges nach dem Zweiten Weltkrieg als Reparationsleistung an die Sowjetunion. Wie Schroeder erläuterte, besteht jedoch die Möglichkeit, mit Hilfe des elektronischen Stellwerkbetriebs, der 2016 in diesem Bereich auch für die S-Bahn starten soll, und mit einigen wenigen Umbauten auch ohne zweites Gleis einen "stabilen" Zehn-Minuten-Takt fahren zu können. "Stabil" bedeute, dass die Züge bei ihren Stopps in den einzelnen Bahnhöfen einen zeitlichen Puffer von zwei Minuten erhalten. Dann können kleine Verzögerungen, die in der Praxis beispielsweise beim Ein- und Aussteigen entstehen, ausgeglichen werden. Der Gesamtfahrplan und die Umsteigemöglichkeiten würden nicht beeinträchtigt. Unter den bestehenden Bedingungen würde dieser Puffer bei Einführung des Zehn-Minuten-Taktes nicht einmal zehn Sekunden umfassen. Dann würden wenige Sekunden Verzögerung ausreichen, "um alles durcheinander zu bringen", so Schroeder.
Die erforderlichen zusätzlichen Sekunden sollen durch mehrere Maßnahmen herausgeholt werden.
Werden gegenwärtig die Strecken zwischen Bernau und Karow von Stellwerk zu Stellwerk telefonisch für die Züge freigegeben, so wird dies künftig elektronisch und damit zeitsparend erfolgen. Außerdem wird die Stromversorgung verbessert, so dass künftig zwei Züge gleichzeitig voll beschleunigen können - ein weiterer Zeitgewinn. Zudem wird eine Weiche ersetzt, und zwar mit einem größeren Radius, so dass bei Ausfahrt des Zuges aus dem Bahnhof in Zepernick das Tempo erhöht werden kann. Im Bernauer Bahnhof wird ein Gleis um rund 200 Meter in Richtung Berlin vorverlegt, so dass die Abfertigung und die Ein- und Ausfahrt der Züge wiederum mit Zeitgewinn besser koordiniert wären. "Insgesamt werden so die entscheidenden Sekunden gewonnen", sagte Olaf Schroeder. "Nächstes Jahr ist ein Zehn-Minuten-Takt technisch möglich."
Zunächst aber eben nur "technisch". Denn ein kürzerer Takt muss von Brandenburg und Berlin finanziert und bestellt werden, so Schroeder. Über die Kosten könne er nichts sagen. Die vom Bund subventionierten Investitionen vom Elektronischen Stellwerk bis zum Gleisbau kosten die Bahn dagegen rund 30 Millionen Euro. Diese erforderliche Modernisierung werde unabhängig vom Fahrtakt vorgenommen. Die Anlagen, die zum Teil aus den 1920er-Jahren stammen, hätten ihre Lebensdauer überschritten.
Mehr Fahrgäste und mehr Kilometer pro Fahrgast verspricht sich Panketals CDU-Vorsitzender Reiner Jurk von dem kürzeren Fahrtakt. Dass auch die Anwohner in Buch oder Karow Interesse an einem kürzeren Takt haben, sieht auch der Pankower CDU-Chef Johannes Kraft. Viele würden nicht mehr nach Berlin fahren, um dort in die S-Bahn umzusteigen. Konsequenterweise, so Kraft, müsste auch der Zonentarif aufgehoben werden. In umgekehrter Richtung besteht der Wunsch, ohne lange Wartezeiten nach Bernau fahren zu können. Die Stadt, so ein Gast, sei der Millionenmetropole in vielen Punkten vorzuziehen.
Der Wunsch nach einem kürzeren Takt sei zwar verständlich, sagte Panketals Bürgermeister Rainer Fornell (SPD). Man müsse sich jedoch darüber im Klaren sein, dass künftig mehr Autos um die Bahnhöfe in Zepernick und Panketal parken werden. Parkmöglichkeiten müssten noch geschaffen werden. Außerdem seien die Fahrzeiten von Bussen und Bahnen aufeinander abzustimmen. "Wir müssen bereit sein, den Zubringerverkehr attraktiv zu gestalten", unterstrich der Bernauer CDU-Chef Daniel Sauer. Parkmöglichkeiten seien zu finanzieren, der Kreis müsse die Grundversorgung des Busangebots noch verbessern.
Hatten vor einigen Wochen die Spitzen der SPD in Bernau und Panketal ihre Landtagsabgeordneten auf das Thema angesprochen, so warben die drei CDU-Ortsverbände jetzt in Panketal für eine parteiübergreifende Initiative auf Kreis- und Landesebene beziehungsweise in der Pankower Bezirksverordnetenversammlung.
Der Barnimer Landtagsabgeordnete Uwe Liebehenschel (CDU) wird die am Dienstag verfasste Resolution zur Einführung des Zehn-Minuten-Taktes "mindestens in den Hauptverkehrszeiten" im Kreis- und Landtag einbringen. Die Forderung nach einem Zehn-Minuten-Takt vertritt auch Christel Zillmann (Linke), die daran erinnerte, dass in Bernau und Panketal bereits mehr als 5000 Unterschriften für den Zehn-Minuten-Takt gesammelt worden sind. Unterstützt wird das Vorgehen ebenfalls von dem Panketaler Jochen Bona vom Deutschen Bahnkundenverband.


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[2015-10-21]
Berliner Woche
Müllbehälter kommen

von Bernd Wähner

Karow. Das Straßen- und Grünflächenamt wird drei Abfallbehälter auf dem Danewendplatz aufstellen. Das teilte Stadtentwicklungsstadtrat Jens-Holger Kirchner (B’90/Grüne) den Verordneten mit.
Der Danewendplatz wurde nach Bauarbeiten ehrenamtlich von Anwohnern wieder auf Vordermann gebracht. „Müllsammelbehälter könnten dazu beitragen, die neu gewonnene Aufenthaltsqualität auch in Zukunft zu gewährleisten“, sagt CDU-Fraktionschef Johannes Kraft. Dieser Auffassung schließt sich nun auch das Amt an. Die drei neuen Sammelbehälter werden zwar aufgestellt, aber das Amt habe keine Mitarbeiter, um eine wöchentliche Leerung sicherzustellen. Trotzdem ist Kirchner optimistisch, dass die Behälter nicht überlaufen. „Erfreulicherweise gibt es um den Danewendplatz erfolgreiche Beispiele bürgerschaftlichen Engagements“, so der Stadtrat. „Das Bezirksamt geht davon aus, dass die Anwohner und Nutzer ihren Beitrag zur Reinhaltung leisten.“


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[2015-09-23]
Ampelregulierung der Kreuzung Wolfgang-Heinz-Straße/Robert-Rössle-Straße und der Karower Chaussee

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow wird ersucht, die Bürger, hier vor allem die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Institute und Unternehmen auf dem Campus Berlin Buch auf ihrem Arbeitsweg, darin zu unterstützen, eine schnellstmögliche Lösung zur gefahrlosen Querung der Karower Chaussee an der Kreuzung mit der Wolfgang-Heinz-Straße/Robert-Rössle-Straße zu finden, d.h. eine Ampelregulierung dieser Kreuzung anzuordnen und einzurichten.
Eine andere gleichwertige Lösung für einen gefahrlosen Arbeitsweg vom S Bahnhof Berlin-Buch zum Campus (z.B. Ausbau der ehemaligen Betriebsbahntrasse zum Radweg) ist natürlich auch willkommen und könnte dann die Einrichtung dieser Ampelanlage ersetzen.

Begründung:

Die o.g. Kreuzung liegt auf dem direkten Wege zwischen dem Campus Buch und dem S-Bahnhof Berlin-Buch. Sie wird von vielen der ca. 2.800 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werktäglich zweimal am Tag passiert. Bei dem hohen und künftig weiter wachsendem Verkehrsaufkommen auf der Karower Chaussee ist die Querung für Radfahrer, Fußgänger und Autofahrer eine tägliche Herausforderung und verbunden mit langen Wartezeiten, hohem Stress und folglich mit hohem Unfallrisiko. Zusätzlich, insbesondere nachmittags, ist es sehr schwer, an dieser ungeregelten Kreuzung mit dem PKW vom Campus kommend in die Karower Chaussee links abzubiegen.
Bereits im Jahr 2013 wurde diese Kreuzung als Unfallschwerpunkt ermittelt, erst am 24. April 2015 gab es einen Unfall mit Todesfolge.
Die nächsten sicheren, Ampel regulierten Querungsmöglichkeiten der Karower Chaussee befinden sich an der Einmündung der Theodor-Brugsch-Straße Richtung stadtauswärts und an der Einmündung der Nebenstraße Karower Chaussee stadteinwärts.
Diese Alternativquerungen sind Umwege. Radfahrer können darüber hinaus auf dem Weg vom Bahnhof zum Campus die Querung an der Einmündung Theodor-Brugsch-Straße nicht nutzen, weil sie dann den Radweg auf der falschen Straßenseite benutzen müssten.
Einem präventiven Ansatz zur Vermeidung von Unfällen folgend haben sowieso Alternativlösungen keinen Sinn, wenn sie nicht auch genutzt werden. Umwege auf dem Arbeitsweg als Lösung machen deshalb keinen Sinn.


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[2015-07-08]
Einwohnerversammlung in Karow einberufen

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, gem. §42 BezVG eine Einwohnerversammlung zu den geplanten Änderungen der Bebauungspläne XVIII-20a und VXIII-24-1 im Ortsteil Karow einzuberufen und durchzuführen.

Begründung:

Die jüngeren Erfahrungen mit Wohnbauprojekten in größerem Umfang (Michelangelostraße, Güterbahnhof Greifswalder Straße, Mauerpark, Elisabethaue, Neukirch- und Idunastraße, Rangierbahnhof Heinersdorf, etc.) zeigen genauso wie die baulichen Veränderungen sehr kleiner Flächen, Bsp. Dreieckplatzes an der Krüger- und Kuglerstraße, dass eine frühzeitige Kommunikation der beabsichtigen Planungen, eine ergebnisoffene Diskussion und die angemessene Berücksichtigung der Belange der betroffenen Anlieger wichtig sind. Durch eine solche, über die gesetzlich vorgeschriebene hinausgehende Beteiligung können bereits in einer frühen Phase Nutzungskonflikte identifiziert und die Planungen ggf. angepasst werden. Dies gilt sowohl für großräumige Vorhaben, wie auch für vergleichsweise kleine Flächen, die aber intensiv genutzt werden und die die Attraktivität eines Quartiers prägen.
Auf den im Antrag genannten Flächen im Ortsteil Karow haben sich die Fachbedarfe aus dem Bereich Jugend erübrigt. Das Bezirksamt schlägt im Rahmen von im Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen vorgestellten B-Plan-Änderungsverfahren vor, die Errichtung vom Geschosswohnungsbau zu ermöglichen. Die Flächen an der Busonistraße und dem Ballonplatz sind entgegen der Annahme des Bezirksamtes keine Brachen. Vielmehr handelt es sich hier um intensiv genutzte Grünflächen in direkter Nachbarschaft zu mehreren Kitas, einer Grundschule und zahlreicher bestehender Wohngebäude. Ein wesentliches Attraktivitätsmerkmal für Karow-Nord (auch Gartenstadt Karow) ist die großzügige Ausstattung mit Grünflächen. Durch die Vereinnahmung dieser durch eine Wohnbebauung würde genau dieses Merkmal erheblich geschwächt und damit die Attraktivität Karow-Nords (hier gibt es noch freien und bezahlbaren Wohnraum) zumindest in einigen Bereichen (denen der kostengünstigen Wohnungen) massiv gemindert werden.


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[2015-05-08]
Berliner Morgenpost
Pankow stimmt gegen Bau von 5000 Wohnungen


von Isabell Jürgens

Im Norden Pankows sollen 5000 neue Wohnungen entstehen. Platz ist da: Das Grundstück gehört Berlin. Doch Bezirkspolitiker lehnen die Idee ab. Der Senat will nun das Planungsverfahren an sich ziehen.

Vor gerade einmal drei Wochen hatte Berlins Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) im Interview mit der Berliner Morgenpost betont, dass die Hauptstadt angesichts des starken Bevölkerungswachstums dringend wieder großräumigen Wohnungsneubau brauche. Als beispielhaft nannte der Senator damals die Planungen für einen landeseigenen Acker im Norden Pankows mit dem idyllischen Namen Elisabeth-Aue. Dort sei Raum für 5000 Wohnungen und rund 10.000 Bewohner. Und er wolle "in vier bis fünf Jahren mit dem Bau beginnen". Doch was für seinen Amtsvorgänger und jetzigen Regierenden Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD), die gescheiterten Pläne für die Tempelhof-Bebauung waren, droht sich nun für ihn zu wiederholen.
Denn am Dienstagabend stimmten Grüne, Linke, Piraten und auch die CDU in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) gegen das Vorhaben. Lediglich von der SPD-Fraktion gab es Unterstützung. Die Bezirksverordneten hatten mit großer Mehrheit beschlossen, dass die von der Senatsverwaltung vorgelegte gemeinsame Absichtserklärung für das Bauvorhaben mit dem Bezirksamt Pankow und den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften Howoge und Gesobau nicht unterschrieben werden soll. Doch für den Senat geht es dabei um weit mehr als nur ein einzelnes, wenn auch großes Bauvorhaben.

Senat beharrt auf Planungen
Es geht um die Frage, ob überhaupt noch Wohnungsbau in nennenswerter Größe im Stadtgebiet möglich ist. Denn überall, wo derzeit größere Bauvorhaben geplant sind, regt sich Bürgerprotest, der von örtlichen Politikern häufig unterstützt wird. Falls die Bauvorhaben nicht gleich ganz gekippt werden – wie die 4700 Wohnungen am Rande des Tempelhofer Feldes vor einem Jahr per Volksentscheid – drohen langwierige gerichtliche Auseinandersetzungen oder Umplanungen, wie beispielsweise beim Bauvorhaben auf einem Teil der Kleingartenkolonie Oeynhausen in Charlottenburg-Wilmersdorf oder am Mauerpark in Mitte.
Geisels Verwaltung kündigte am Mittwoch an, auf dem Vorhaben in Berlins am stärksten wachsenden Bezirk beharren zu wollen. "Die 73 Hektar große Elisabeth-Aue ist ein vollständig landeseigenes Grundstück und hat deshalb bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum eine herausragende Bedeutung, denn nur auf landeseigenen Grundstücken hat der Senat direkten Einfluss auf die Mietpreisgestaltung", begründet Geisels Sprecher Martin Pallgen der Berliner Morgenpost. Pallgen kündigte zudem an, der Senat werde das Planungsverfahren nun an sich ziehen. "Wir bereiten deshalb jetzt einen Senatsbeschluss vor, der die Elisabeth-Aue zu einem Gebiet von besonderer stadtpolitischer Bedeutung erklärt", sagte der Sprecher. Zugleich gab Pallgen seiner Hoffnung Ausdruck, dass Pankow "trotz des BVV-Beschlusses weiterhin konstruktiv mit uns zusammenarbeitet, denn die Schaffung nicht nur bezahlbarer Wohnungen, sondern auch der notwendigen Infrastruktur wie Schulen, Kitas, Spielplätze, ist im unmittelbaren Interesse des Bezirks".

Widerstand angekündigt
Der grüne Baustadtrat von Pankow, Jens-Holger Kirchner, kritisierte das Abstimmungsverhalten seiner eigenen Fraktion. "Ich halte das für eine vertane Chance für die Stadtentwicklung, zumal der Senat nun ohne uns weiterplanen wird", sagte Kirchner. Grünen-Fraktionschef Cornelius Bechtler jedoch betonte, es gelte zu verhindern, dass Berlin weitere "Fremdkörper auf die grüne Wiese" setze, wie dies in den 90er-Jahren in Karow-Nord und Französisch-Buchholz geschehen sei und kündigte an: "Wir werden massiven Widerstand organisieren." "Wir dürfen die gleichen Fehler nicht noch einmal wiederholen", argumentierten auch der Geschäftsführer der Linken, Matthias Zarbock, und CDU-Fraktionschef Johannes Kraft.


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[2015-04-15]
Berliner Woche
Mittelinsel und Tempo 30
Fußgänger sollen sicherer und schneller über die Straße Alt-Karow kommen


von Bernd Wähner

Karow. Das Überqueren der Straße Alt- Karow soll für Fußgänger einfacher werden. Entsprechende Maßnahmen beschloss die BVV auf Antrag der CDU-Fraktion.
Wer bisher die vielbefahrene Straße zwischen Bahnhofstraße und Achillesstraße per pedes überqueren möchte, braucht Geduld. Auf den etwa 1100 Metern zwischen den Ampeln an diesen Kreuzungen gibt es weder eine weitere Ampel, noch einen Fußgängerüberweg oder eine Mittelinsel. Das hat vor allem im Berufsverkehr spürbare Auswirkungen für Fußgänger. Wer zu Fuß die Straße überqueren möchte, muss lange warten, bis sich endlich mal eine Lücke zwischen den Autos findet.
Dass es bisher noch keine weitere Überquerungsmöglichkeit in diesem Straßenabschnitt gibt, ist unverständlich. Etliche soziale und öffentliche Einrichtungen sowie Geschäfte und Gewerbebetriebe befinden sich an der Straße Alt-Karow. Deshalb müssen Nutzer und Kunden eigentlich immer wieder mal „schnell“ auf die andere Straßenseite wechseln.
So befinden sich in diesem Abschnitt zum Beispiel die Kita der Stadtmission Berlin, das evangelische Gemeindehaus, die evangelische Kirche, der Karower Friedhof, der Gemeindehof der Stadtmissionsgemeinde Karow, ein Pflegezentrum, eine Musikschule, Therapieeinrichtungen, Arztpraxen und anderes mehr.
Damit das Überqueren der Straße Alt-Karow für Fußgänger einfacher wird, schlug die CDU-Fraktion der BVV entsprechende Maßnahmen vor. Diese wurden im Verkehrsausschuss diskutiert und von dessen Mehrheit befürwortet.
So konnte jetzt auch die BVV als erste Maßnahme beschließen, dass auf der Straße Alt-Karow, nördlich der Frundsbergstraße, eine Überquerungshilfe entstehen soll. Angedacht ist eine Mittelinsel, die mit einem Fußgängerüberweg kombiniert werden sollte. Dafür soll sich das Bezirksamt bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung stark machen. Diese ist für diese übergeordnete Straße zuständig.
Weiterhin soll das Bezirksamt bei der Verkehrslenkung Berlin die Anordnung einer Geschwindigkeitsreduzierung auf Tempo 30 auf der Straße Alt-Karow zwischen Bahnhofstraße bis zur Einmündung Straße 74 prüfen lassen.
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[2015-02-18]
Bürgerinformation zur Änderung der B-Pläne XVIII-20a und XVIII-24-1

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, im Rahmen der Bebauungsplanänderungsverfahren die Bürgerinnen und Bürger Karows über die gesetzlich vorgeschriebene Form hinaus zu beteiligen.
Hierzu soll zunächst eine Informationsveranstaltung unter Beteiligung der stadtentwicklungspolitischen Sprecher der in der BVV vertretenen Fraktionen an einem geeigneten Ort im oder in der Nähe des Geltungsbereiches organisiert werden, auf die in geeigneter Weise (durch Aushänge, Postwurfsendungen, Information auf der Internetseite des Bezirksamtes, etc.) hinzuweisen ist.
Die Ergebnisse der Informationsveranstaltung, insbesondere die Anmerkungen und Hinweise der Bürgerinnen und Bürger sollen aufbereitet, den Mitgliedern des Ausschusses für Stadtentwicklung und Grünanlagen zur weiteren Diskussion zur Verfügung gestellt und in die Überlegungen zur Änderung der B-Pläne einbezogen werden.

Begründung:

Das Bezirksamt hat in der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Grünanlagen der BVV Pankow am 8. Januar 2015 seine Absicht zur Änderung von Bebauungsplänen in Karow-Nord mitgeteilt.
Auf den betreffenden Flächen haben sich die Fachbedarfe aus dem Bereich Jugend erübrigt. Das Bezirksamt schlägt nun vor, hier Wohnen zu ermöglichen. Während die ehemals als Parkplatz genutzte Fläche an der Achillesstraße 70 (Lossebergplatz) bereits Gegenstand einer Drucksache der BVV ist (VII-0628) und Teil informeller Abstimmungsgespräche mit lokalen Akteuren war, bei der sich eine Wohnnutzung als nicht wünschenswert herausgestellt hat, wurde über die anderen Flächen bisher mit den Anliegern und Nutzern nicht kommuniziert.
Die Flächen an der Busonistraße und dem Ballonplatz sind entgegen der Aussage des Bezirksamtes keine Brachen. Vielmehr handelt es sich hier um intensiv genutzte Grünflächen in direkter Nachbarschaft zu mehreren Kitas, einer Grundschule und zahlreicher bestehender Wohngebäude. Ein wesentliches Attraktivitätsmerkmal für Karow-Nord (auch Gartenstadt Karow) ist die großzügige Ausstattung mit Grünflächen. Durch die Vereinnahmung dieser durch eine Wohnbebauung würde genau dieses Merkmal erheblich geschwächt und damit die Attraktivität Karow-Nords (hier gibt es noch freien und bezahlbaren Wohnraum) zumindest in einigen Bereichen (denen der kostengünstigen Wohnungen) massiv reduziert werden.


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[2015-02-18]
Kein Rückbau der sog. Planstraße D

Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt Pankow von Berlin wird empfohlen, sich bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt dafür einzusetzen, dass die im Zuge des sechsstreifigen Ausbaus der Bundesautobahn A10 angelegte Erschließungsstraße (sog. Planstraße D) im Pankower Ortsteil Buch nicht zurückgebaut wird.

Begründung:

Im Zuge des sechsstreifigen Ausbaus der BAB A10 wurde im Pankower Ortsteil Buch von der Hobrechtsfelder Chaussee aus kommend in Richtung Osten eine Baustraße errichtet, die an den Radfernwanderweg Berlin-Usedom anbindet.
Diese Straße wird durch den nach wie vor hervorragenden baulichen Zustand inzwischen intensiv von Fahrradfahrern und Fußgängern genutzt, stellt sie doch eine attraktive Verbindung zwischen dem NSG Karower Teiche über den Radfernwanderweg Berlin-Usedom hin zur Bogenseekette und dem Bucher Forst bis nach Hobrechtsfelde dar. Ein Rückbau dieser Straße in möglicherweise den ursprünglichen unbefestigten Zustand würde Kosten verursachen und gleichzeitig die beschriebene hohe Attraktivität der Verbindung deutlich reduzieren. Dies kann nicht im Interesse des Bezirks Pankow sein.


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[2015-02-18]
Verkehrssicherheit am Fußgängerüberweg in der westlichen Pankgrafenstraße verbessern

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, am kürzlich in Betrieb genommenen Fußgängerüberweg in der Pankgrafenstraße auf Höhe der Panke-Brücke beidseitig der Straße Umlaufgitter (sog. Drängelgitter) zu errichten.

Begründung:

Der kürzlich fertig gestellte und in Betrieb genommene Fußgängerüberweg (FGÜ) in der Pankgrafenstraße im Pankower Ortsteil Karow trägt wesentlich zur Verbesserung der Verkehrssicherheit bei. Das bereits vor der Errichtung hohe Querungsaufkommen entlang des Radfernwanderweges Berlin-Usedom hat sich subjektiv noch weiter erhöht.
Dennoch kommt es trotz der Anordnung einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 30km/h im Bereich des FGÜ immer wieder zu gefährlichen Begegnungsfällen zwischen Radfahrern und KFZ. Dies ist nach Einschätzung der Einreicher insbesondere deshalb der Fall, weil die Sichtbeziehungen zwischen den Kraftfahrzeugführern und den Radfahrern durch die Lage des FGÜ eingeschränkt ist. Hinzu kommt, dass die bauliche Situation den Nutzern des Radweges suggeriert, sicher und ohne abzusteigen die stark befahrene Pankgrafenstraße queren zu können.
Umlaufgitter zeigen den Verkehrsteilnehmern an, dass eine Situation auf sie zukommt, die besondere Aufmerksamkeit und eine Reduzierung der gefahrenen Geschwindigkeit erfordert. Dies scheint zum Wohle aller Verkehrsteilnehmer und deren Sicherheit gerade an dieser Stelle angezeigt.


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[2015-02-11]
Berliner Woche
Warten am Straßenrand
Alt Karow: 1100 Meter ohne Ampel und Zebrastreifen


von Bernd Wähner

Karow. Wer die Straße Alt-Karow im Bereich Frundsbergstraße überqueren möchte, hat es vor allem im Berufsverkehr schwer.
Da passieren die Autos fast ohne Pause die Straße – und es gibt weder eine Ampel noch einen Zebrastreifen in der Nähe. Und das trifft auf die gesamte Strecke zwischen den Kreuzungen Bahnhofstraße und Achillesstraße zu. Das sind etwa 1100 Meter. Da heißt es: lange warten, bis sich endlich mal eine Lücke zwischen den Autos findet. Manch Ungeduldiger spurtet aber auch waghalsig über die Straße und begibt sich damit in Gefahr.
Dass es zwischen den beiden Knotenpunkten auf der viel befahrenen Straße bisher weder einen Zebrastreifen oder Fußgängerampel noch eine Mittelinsel gibt, ist unverständlich. Entlang der Straße haben schließlich zahlreiche soziale und öffentliche Einrichtungen sowie Geschäfte und Gewerbebetriebe ihren Sitz.
Unter anderem befinden sich hier die Kita der Stadtmission Berlin, das evangelische Gemeindehaus, Kirche, Friedhof, Gemeindehof, ein Pflegezentrum, eine Musikschule, Therapieeinrichtungen und Arztpraxen, eine Tischlerei, eine Fahrschule und anderes mehr. Weiterhin befinden sich in diesem 1100 Meter langen Abschnitt zwei Bushaltestellen in jeder Fahrtrichtung. Auch Fahrgäste, die nach dem Aussteigen auf die andere Straßenseite möchten, müssen lange am Straßenrand warten.
Um die Situation für alle zu verbessern, schlägt die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) vor, dass sich das Bezirksamt bei der Verkehrslenkung Berlin für zumindest eine Querungshilfe nördlich der Frundsbergstraße einsetzen soll.
Die Fahrbahn ist so breit, dass sich hier eine Mittelinsel, kombiniert mit einem Fußgängerüberweg anbieten würde, erklärt CDU-Fraktionschef Johannes Kraft. Außerdem regt er an, in der Straße Alt-Karow eine Geschwindigkeitsreduzierung auf Tempo 30 zwischen Bahnhofstraße und Straße 74 anzuordnen. Damit würde die Verkehrssicherheit vor der Kita und vor dem Pflegeheim in dieser Straße erhöht werden.
Mit der Situation in der Straße Alt-Karow wird sich der Verkehrsausschuss der BVV in einer seiner nächsten Sitzung befassen.


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[2015-02-04]
Berliner Woche
Müllbehälter gefordert


von Bernd Wähner

Karow. Das Pankower Bezirksamt soll sich dafür einsetzen, dass auf dem Danewendplatz Müllbehälter aufgestellt werden. Diesen Beschluss fasste die BVV.
Der Danewendplatz, der eine öffentliche Grünanlage ist, war von Anwohnern nach Bauarbeiten ehrenamtlich wieder auf Vordermann gebracht worden. Inzwischen wird er zunehmend von Anwohnern, Schulklassen und Kitagruppen genutzt. „Müllsammelbehälter können dazu beitragen, die neu gewonnene Aufenthaltsqualität des Platzes auch in Zukunft zu gewährleisten“, erklärt der CDU-Fraktionschef Johannes Kraft.


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[2015-01-21]
Berliner Woche
Verordnete halten sich raus
Ausschuss lehnt Bürgeranträge zur Anbindung der Bundesstraße 2 in Karow ab


von Bernd Wähner

Karow. Die Pankower Verordneten werden sich nicht in die Planungen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung für den geplanten B2-Anschluss einmischen.
Das wurde zumindest auf der jüngsten Sitzung des Verkehrsausschusses der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) deutlich. Dieser hatte sich mit zwei Anträgen von Bürgerinitiativen zu befassen. Gegen die Pläne, den Knotenpunkt Alt-Karow/Bahnhofstraße an die B2 anzubinden, gibt es in Karow erheblichen Widerstand (wir berichteten). Die Senatsverwaltung, die die Planungshoheit hat, legte im Herbst ihre Pläne für die Straße aus. Insgesamt 565 Einwendungen reichten daraufhin Bürger ein. Zu denen muss die Senatsverwaltung noch Stellung nehmen.
Zu den Planungen gab es in der Pankower BVV zum Jahresende auch zwei Bürgeranträge. Der Verordnete Cornelius Bechtler (Bündnis90/Die Grünen) beantragte für die „Bürgerinitiative Straße 69“, dass das Bezirksamt die Senatsverwaltung vom Abbruch des Verfahrens überzeugen solle. Johannes Kraft, der Vorsitzende der CDU-Fraktion, stellte für eine andere Karower Initiative den Antrag, dass das Bezirksamt sich im Planfeststellungsverfahren im Sinne der Bürger für eine verträgliche Planung der neuen Straße aussprechen solle.
Auf der Ausschusssitzung, in der die beiden Anträge beraten wurden, zeigte sich, dass die Mehrheit der Verordneten kein Interesse daran hat, sich in das Planungsverfahren des Senats einzumischen. „Leider musste die Bürgerinitiative auf der Ausschusssitzung feststellen, dass in einer regelrechten Kampagne aller anderen Parteien gegen den Antrag einer sachgerechten Argumentation kaum Raum gegeben wurde“, erklärt enttäuscht Katharina Ertl von der „Bürger- initiative Straße 69“. Jegliche Diskussion zum Antrag sei abgelehnt worden. Auch der andere Antrag fand keine Mehrheit im Ausschuss.
Dass es auch ganz andere Meinungen zum Thema B2-Anbindung in Karow gibt, machen Leser gegenüber der Berliner Woche deutlich. Detlev F. meint zum Beispiel:„Jetzt liegt endlich eine sinnvolle Lösung auf dem Tisch, die den Interessen nahezu aller am Verkehrsgeschehen teilnehmenden und davon betroffenen Bürgern gerecht wird.“


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[2015-01-15]
Querungshilfe in der Straße Alt-Karow

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei der VLB für eine Querungshilfe auf der Straße Alt-Karow unmittelbar nördlich der Frundsbergstraße einzusetzen.
Darüber hinaus wird das Bezirksamt ersucht, die Anordnung einer Geschwindigkeitsreduzierung auf 30km/h in der Straße Alt-Karow zwischen der Kreuzung Bahnhofstraße bis zur Höhe Einmündung Straße 74 zu prüfen.

Begründung:

Die Straße Alt-Karow ist eine hochfrequentierte Verbindung in Nord-Süd-Richtung der nord-östlichen Ortsteile Pankows. In der Nähe der Einmündung Frundsbergstraße liegen beiderseits der Straße viele soziale und öffentliche Einrichtungen sowie Geschäfte. Unter anderem:
Die evangelische Kita der Stadtmission Berlin
Das Gemeindehaus der evangelischen Landeskirche
Das Gemeindebüro
Der Friedhof
Die Kirche
Der Gemeindehof der evangelischen Stadtmissionsgemeinde Alt-Karow
Eine Pflegeinrichtung
Arztpraxen
Therapieeinrichtungen
Tischlerei, Fahrschule, Musikschule etc.
Insbesondere die Lage des Gemeindehauses westlich und des Friedhofs, der Kirche und des Gemeindebüros östlich der Straße schaffen immer wieder große Probleme. Auch die unmittelbar vor der Kita liegende Bushaltestelle bedingt Fußgängerverkehr. Ein ständiger Besucherstrom zwischen den beiden Seiten ist vorhanden.
Die beiden nächsten Querungsmöglichkeiten liegen an den Kreuzungen Bahnhofstraße und Achillesstraße (1.100m entfernt)
Wegen der Konzentration der genannten Einrichtungen an der Einmündung Frundsbergstraße besteht genau hier ein hohes Querungsbedürfnis.
Hier befindet sich beidseitig eine begrünte Fläche, welche genutzt werden kann, sowie die nötigen Beleuchtungen. Wegen der Breite der Fahrbahn sollte die Realisierung idealerweise durch eine Mittelinsel kombiniert mit einem FGÜ erfolgen.
Die Reduzierung der Geschwindigkeit kann unabhängig von der Querungshilfe den örtlichen Gegebenheiten (Kita, Pflegeheim) Rechnung tragen und die Verkehrssicherheit erhöhen.


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[2014-12-04]
Berliner Woche
Durchfahrt unerwünscht
Bereits 565 Einwände gegen die Anbindung der Bundesstraße 2 in Karow


von Bernd Wähner

Karow. Gegen die Pläne, den Knotenpunkt Alt- Karow und Bahnhofstraße an die Bundesstraße 2 anzubinden, gibt es in Karow erheblichen Widerstand.
Das wurde auch auf einer Bürgerveranstaltung mit Stadtentwicklungsstadtrat Jens-Holger Kirchner (Bündnis 90/Die Grünen) deutlich, die kürzlich im Saal der Stadtmissionsgemeinde stattfand. Eingeladen hatte der CDU-Ortsverband. Weit über 200 Bürger nutzten die Veranstaltung, um ihre Bedenken und Einwände gegen die sogenannte B2-Anbin- dung zu äußern. Erst kürzlich hatte die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung ihre Pläne für diese Straße öffentlich ausgelegt. Die Senatsverwaltung, die die Planungshoheit hat, möchte sie mit einer Fahrspur in jede Richtung bauen. Außerdem wird es Fußgänger- und Radwege geben. Die Planungen sehen auch Parkmöglichkeiten und Baumreihen vor.
Viele Karower sind allerdings gegen die Straße. Bisher gab es im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens 565 Bürgereinwendungen. Diese soll zur Durchgangsstraße von der B2 über den Knotenpunkt Alt-Karow/ Bahnhofstraße Richtung Pankow beziehungsweise Stadtzentrum werden. Und dagegen wehren sich die Karower. Einem Teil von ihnen wäre es am liebsten, wenn das Planfeststellungsverfahren eingestellt wird und der Senat von seinen Bauplänen Abstand nimmt. Deshalb gibt es auch einen Bürgerantrag in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV), den der bündnisgrüne Verordnete Cornelius Bechtler für eine Initiative von mehr als 50 Bürgern stellt. In dem wird das Bezirksamt gebeten, den Senat vom Abbruch des Verfahrens zu überzeugen.
Ein anderer Teil der Karower vermutet, dass sich der Senat von seinen Bauplänen wohl nicht abbringen lassen wird. Johannes Kraft, der Fraktionsvorsitzende der CDU in der BVV, stellte deshalb einen weiteren Antrag für etwa 30 Bürger. In ihm wird das Bezirksamt gebeten, sich in seiner Stellungnahme im Planfeststellungsverfahren im Sinne der Karower Bürger für eine verträgliche Planung der neuen Straße auszusprechen. Mit beiden Anträgen wird sich, so entschieden die Bezirksverordneten auf ihrer jüngsten Sitzung, der Verkehrsausschuss noch einmal ausführlich befassen.


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[2014-11-26]
Neubau der Verbindungsstraße zur B2 verträglich gestalten

Die BVV möge beschließen:

Vor dem Hintergrund der aktuellen Planungen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt zum „Neubau einer Verbindungsstraße vom vorhandenen Anschluss an die Bundesstraße B2 bis zum Knotenpunkt Alt-Karow/Bahnhofstraße in Karow im Bezirk Pankow von Berlin“ und der damit verbundenen zu erwartenden massiven zusätzlichen Verkehrsbelastung in den angrenzenden Straßen, aber auch dem gesamten Ortsteil Karow spricht sich die BVV für eine verträgliche Gestaltung dieser Planungen aus.
Hierzu wird das Bezirksamt Pankow von Berlin ersucht, sich bei der planfeststellenden Behörde dafür einzusetzen, dass die durch die neue Straße bedingten zusätzlichen Verkehre auf ein Mindestmaß zurückgeführt werden und damit die negativen Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit und die Lebens- und Wohnqualität in Karow so gering wie möglich gehalten werden.
Dies kann insbesondere durch die Gestaltung der Knotenpunkte Alt-Karow/ Bahnhofstraße/ Verbindungsstraße, Abzweig der Verbindungsstraße zur Straße am Hohen Feld und Anschluss der Straße am Luchgraben an die Bundesstraße B2 erreicht werden.
Dem Bezirksamt Pankow von Berlin wird deshalb empfohlen, sich für folgende konkrete Änderungen in den Planungen (insbesondere im Rahmen der Erstellung der Bauplanungsunterlagen) einzusetzen:

Knotenpunkt Alt-Karow/Bahnhofstraße/Verbindungsstraße:
Reduzierung der Straßenbreite im Bereich der Kreuzung und Verzicht auf jeweils eine Spur (Linksabbieger) auf jedem Arm.
Errichtung einer Lichtsignalanlage mit tageszeitabhängiger sog. Pförtnerfunktion für das Ein- und Ausfahren in die Verbindungsstraße mit einer maximalen Durchlässigkeit von 200 Fahrzeugen in der Spitzenstunde, morgens in Richtung Bahnhofstraße/ Straße Alt-Karow, abends in Richtung Straße am Luchgraben.

Abzweig Verbindungsstraße/Straße am Hohen Feld:
Reduzierung der Straßenbreite im Bereich der Kreuzung und Verzicht auf jeweils eine Spur (Linksabbieger) auf jedem Arm.
Errichtung von Mittelinseln auf jedem Arm mit minimal möglichem Abstand zur Kreuzung bzw. Bau eines Kreisverkehrs.

Anschlusspunkt Straße am Luchgraben/Bundesstraße B2:
Errichtung einer Lichtsignalanlage mit tageszeitabhängiger sog. Pförtnerfunktion für das Ein- und Ausfahren in die Straße am Luchgraben mit einer maximalen Durchlässigkeit von 200 Fahrzeugen in der Spitzenstunde, morgens in Richtung B2, abends in Richtung Karow.

Im gesamten Verlauf der Verbindungsstraße:
Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit am 30km/. Tonnagebegrenzung auf max. 18t.

Darüber hinaus wird das Bezirksamt ersucht:

Im angrenzenden Nebenstraßennetz
Durch geeignete Maßnahmen (wie z.B. der Anordnung von sog. unechten Einbahnstraßen, verkehrsberuhigten Bereichen, etc.) Vorkehrungen dafür zu treffen, dass mögliche Schleichverkehre auf ein Minimum reduziert, bzw. verhindert werden.
Sich dafür einzusetzen, dass eine Heraufstufung der Bahnhofstraße in die Kategorie 2 nicht erfolgt.

Begründung:

Die Planfeststellungsunterlagen zum „Neubau einer Verbindungsstraße vom vorhandenen Anschluss an die Bundesstraße B2 bis zum Knotenpunkt Alt-Karow/Bahnhofstraße in Karow im Bezirk Pankow von Berlin“ machen deutlich, dass die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt der neuen Straße eine überörtliche Verbindungsfunktion zumisst. Dies zeigt sich auch in den Netzberechnungen der Verkehrsströme.
So wird für die Vorzugsvariante (Prognose 2025) ein tägliches Verkehrsaufkommen von 16.000 Fahrzeugen auf der neuen Straße, ein Zuwachs des Verkehrs in der Straße am Hohen Feld um 12.000% auf 6.000 Fahrzeuge pro Tag und in der Bahnhofstraße um 30% auf 8.000 Fahrzeuge pro Tag prognostiziert. Gleichzeitig wurde für die Straßen Alt-Karow und Blankenburger Chaussee eine Abnahme des Verkehrs um jeweils etwa 30% errechnet. Diese Berechnung erfolgt allerdings auf Grundlage des sog. Prognose-Nullfalls 2025, in dem vorausgesetzt ist, dass alle im StEP Verkehr 2025 vorgesehenen Maßnahmen bereits realisiert sind. Hierzu zählen neben der Verlängerung der Max-Burghardt-Straße bis zur Hobrechtsfelder Chaussee auch der Ausbau der AS Bucher Straße und die Ortsumfahrung Malchow. Die Realisierung dieser Maßnahmen ist jedoch sowohl in der Sache als auch hinsichtlich des Realisierungszeitpunktes unbestimmt. Vergleicht man die durchschnittlichen täglichen Verkehrsbelastungen für den Ortsteil Karow im Ist-Zustand 2009 mit der Prognose der Vorzugsvariante 2025 (summarisch über alle betrachteten Straßen im Ortsteil Karow) so ist mit einem Zuwachs von 19.300 Fahrzeugen (Ist-2009: 32.700; Prognose 2025: 52.000) in den Straßen Karows, bei gleichzeitigen Rückgang des gesamtstädtischen Verkehrs zu rechnen. Hinzu kommt noch, dass im Zuge des Ausbaus der Stettiner Bahn im Bereich zwischen Blankenburg und Karow sämtliche Brückenbauwerke ertüchtigt werden sollen. Dies bedeutet für die Brücke in der Bahnhofstraße, dass die derzeitige Höhenbeschränkung von 3,80m aufgehoben und somit die Passage mit großen LKW ermöglicht wird. Neben der Zunahme des motorisierten Verkehrs wird sich insofern mit hoher Wahrscheinlichkeit auch die Qualität des Verkehrs entlang der Route B2-Verbindungsstraße-Bahnhofstraße-Pankgrafenstraße-Bucher Straße deutlich verändern.
Ziel einer sinnvollen Verkehrs- und Stadtentwicklungspolitik kann es nicht sein, Verkehre in gewachsenen Wohngebieten zu bündeln, damit die Lebensqualität zu reduzieren und die Verkehrssicherheit zu verringern.
In den betroffenen Straßen befinden sich neben zahlreichen Wohnhäusern auch die Grundschule Alt-Karow, die Grundschule am Hohen Feld, die Havemann-Oberschule, zahlreiche Kitas und Einrichtungen der medizinischen Versorgung und der Betreuung von älteren Menschen.
Seit Jahren bemüht sich die BVV Pankow um die Verbesserung der Verkehrssicherheit im Ortsteil Karow. So wurden in der Bahnhofstraße und der sich anschließenden Pankgrafenstraße Reduzierungen der zulässigen Höchstgeschwindigkeiten angeordnet und Fußgängerüberwege errichtet.
Sämtliche Maßnahmen würden durch den Neubau der Verbindungsstraße in der aktuell vorliegenden Form konterkariert.
Zu den vorgeschlagenen Punkten im Einzelnen:

Knotenpunkt Alt-Karow/Bahnhofstraße/Verbindungsstraße:
Die derzeitige Leistungsfähigkeit ist mit der vorhandenen Anzahl an Fahrstreifen ausreichend dimensioniert.
Mit Verzicht auf zusätzliche Spuren wäre die Flächeninanspruchnahme deutlich geringer, der dorfähnliche Charakter des denkmalgeschützten Dorfkernes Alt-Karow bliebe erhalten und könnte zu einem angemessenem Ortszentrum entwickelt werden. Außerdem ließen sich hiermit die bereits existierenden und sich noch verstärkenden Probleme im Hinblick auf die Verkehrssicherheit insbesondere im Bereich der Grundschule Alt-Karow reduzieren.
Die vorgeschlagenen Pförtnerampeln würden auf die zu den verschiedenen Tageszeiten unterschiedlich starken Verkehrsströme angepasst reagieren und diese steuern können und in Verbindung mit den anderen Maßnahmen Staubildungen vermeiden.
Für die geplante Buslinie könnte zusätzlich eine Anforderungstechnik in die LSA integriert werden.

Abzweig Verbindungsstraße/Straße am Hohen Feld:
Auch hier würde der Verzicht auf Linksabbiegespuren die Flächeninanspruchnahme deutlich reduzieren und mehr Platz für die geplante Wohnungsbebauung schaffen.
Ein Kreisverkehr würde eine wesentlich kostengünstigere und ins geplante Wohngebiet besser passende Lösung darstellen.
Mittelinseln ermöglichen einerseits Fußgängern eine sichere Querung und andererseits schränken sie den Verkehrsraum für Kraftfahrzeuge ein und senken damit die gefahrenen Geschwindigkeiten, mithin wird die Verkehrssicherheit erhöht.

Anschlusspunkt Straße am Luchgraben/Bundesstraße B2:
In Verbindung mit den Maßnahmen an den anderen Knotenpunkten ist eine Pförtnerampel auch an diesem für das Funktionieren des Netzes zwingend erforderlich. Auch hier könnte damit auf die tageszeitabhängigen unterschiedlichen Verkehrsströme angemessen reagiert und diese gesteuert werden.

Im gesamten Verlauf der Verbindungsstraße:
Um die Lebensqualität und Verkehrssicherheit im zu erwartenden Wohngebiet sicherzustellen und eine vernünftige Einbindung dieses in die bereits vorhandenen Wohngebiete nördlich und südlich zu erreichen, ist es nur konsequent, die höchstzulässige Geschwindigkeit auf 30 km/h zu begrenzen. Idealerweise sollte das gesamte Gebiet in die nördlich und südlich bestehenden Zone-30-Gebiete eingebunden werden.
Die Begrenzung auf 18 Tonnen höchstzulässiger Gesamtmasse für Kraftfahrzeuge stellt einerseits die Erreichbarkeit für Versorgungsunternehmen und Anliegerlieferverkehr sicher und andererseits schließt es Transitverkehr durch Schwerlastfahrzeuge aus, mithin wird dem Charakter eines Wohngebietes entsprochen. Auch wird somit verhindert, dass Transitverkehre des Schwerlastverkehrs sich nicht aus diesem Gebiet heraus in die anliegenden, in keinem Fall dafür leistungsfähigen Straßennetze verirren.

Im angrenzenden Nebenstraßennetz
Da die angrenzenden, bereits vorhandenen reinen Wohngebiete über keine leistungsfähige oder verkehrssichere Infrastruktur verfügen (fehlende Gehwege, unbefestigte Fahrbahnen etc.) ist es angezeigt, zu erwartenden Schleichverkehr zu unterbinden.
Unechte Einbahnstraßen können dazu beitragen, sind kostengünstig und effizient. Die Erreichbarkeit für Rettungs- und Versorgungsfahrzeuge sowie Anwohner bliebe gewährleistet.

Mit den von uns vorgeschlagenen Maßnahmen können somit die massiven negativen Auswirkungen durch den steigenden motorisierten Individualverkehr im Hinblick die Verkehrssicherheit, die Flächeninanspruchnahme und die Lebensqualität gedämpft und auf ein verträgliches Maß zurückgeführt werden.


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[2014-11-12]
Berliner Woche
Die Brache bleibt
Zwischennutzung nicht in Sicht/An der Achillesstraße 70 sind Wohnungen geplant


von Bernd Wähner

Karow. Die zeitweise als Parkplatz genutzte Fläche an der Achillesstraße 70/Zum Kappgraben 17 bleibt vorerst eine Brache.
Das teilte Stadtentwicklungsstadtrat Jens-Holger Kirchner der BVV mit. Das große Grundstück im Herzen von Karow Nord ist vermüllt, die Zufahrt mit Betonteilen abgesperrt. Trotzdem wird hier immer wieder illegal Abfall entsorgt. Damit sich dort endlich etwas tut, stellte die CDU-Fraktion einen entsprechenden Antrag. Sie regte an, dass sich das Bezirksamt mit Gewerbetreibenden, lokalen Initiativen sowie Anwohnern in Verbindung setzen solle, um zumindest eine Zwischennutzung für diese Fläche zu finden.
Dass es mitten in Karow Nord solch eine Brache gibt, liegt an Planungen aus den 90er-Jahren. Seinerzeit wurde gerade das Neubaugebiet entworfen. Damit ausreichend Gemeinbedarfsflächen entstehen, sicherte sich das Land Berlin bestimmte Grundstücke. Für diese wurden Bebauungspläne aufgestellt. An der Achillesstraße 70 sollte eine Jugendfreizeiteinrichtung entstehen. Ende der 90er-Jahre ebbte der Bauboom ab. In Karow wurden weniger Wohnungen gebaut als ursprünglich angenommen, ein weiterer Jugendklub nicht mehr gebraucht. So wurde eine Änderung des Bebauungsplans auf den Weg gebracht. Hier sollten stattdessen „kerngebietstypische Nutzungen“ ermöglicht werden.
Weil es auch dafür keine Nachfrage gab, wurde das Änderungsverfahren auf Eis gelegt. So ist laut Baugesetz derzeit nur eine Nutzung als Jugendfreizeitheim auf der Fläche möglich. Nichtsdestotrotz ist die Fläche dann eine Weile ohne Genehmigung als kostenpflichtiger Parkplatz betrieben worden, bis dies behördlich unterbunden wurde. Weil der Bezirk auf dem Grundstück keinen Jugendklub mehr bauen wird, übergab er es an den Liegenschaftsfonds Berlin. Dieser prüfe derzeit, ob hier Wohnungsbau möglich ist. Sollte das der Fall sein, würde das Bebauungsplanverfahren mit neuer Zielstellung wieder aufgenommen werden, so Kirchner. Der Liegenschaftsfonds würde das Grundstück dann einer Wohnungsbaugesellschaft anbieten.
Vor diesem Hintergrund sei zu bezweifeln, dass der Liegenschaftsfonds als Grundstückseigentümer an einer Zwischennutzung der Fläche Interesse hat, so Stadtrat Kirchner.
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[2014-10-20]
Berliner Abendblatt
Streit um Verbindungsstraße
BAUEN Anwohner am Hohen Feld befürchten Lärmbelästigung


von Josephine Bilk

Kürzlich gab die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt die Pläne und Erläuterungen des Neubaus einer rund 1,3 Kilometer langen Verbindungsstraße zwischen der B 2 und der Kreuzung Blankenburger Chaussee/Bahnhofstraße/Alt-Karow bekannt. Um auch die Wohnquartiere in Karow-Nord anzubinden, ist ein Anschluss der Straße Am Hohen Feld vorgesehen. Unter den Anwohnern sind die Meinungen hierzu geteilt, erzählt Johannes Kraft (CDU), Bezirksverordneter und Vorsitzender des Ortsverbandes Buch, Karow, Blankenburg und Heinersdorf: „Die Stimmung reicht von Akzeptanz bis hin zu totaler Ablehnung seitens der direkt mit ihrem Grundstück Betroffenen.“ So durchquert die vom Senat favorisierte Linienführung die Kleingartenanlage in der Straße 70.

Straße erhöht Verkehr. Anwohnerin Elke Kadgien lebt seit 14 Jahren in Karow und befürchtet, dass mit der neuen Straße der Durchgangsverkehr und damit die Lärmbelästigung im Ortskern zunehmen. „Wir sind auf die Straßenverbindung nicht angewiesen“, sagt Kadgien. Jedoch sei laut Senatsverwaltung im Bereich der Verbindungsstraße eine Wohnbebauung vorgesehen, die verkehrlich erschlossen werden müsse. Daher empfiehlt der Verbandsvorsitzende Kraft, die Erschließungsfunktion der Straße stärker zu betonen als die vom Senat hervorgehobene Verbindungsbedeutung. „Es gilt, die Straße für den Durchgangsverkehr weniger attraktiv zu gestalten, zum Beispiel durch einspurige Kreuzungen“, so Kraft.

Vorteil wäre, dass das unter Denkmalschutz stehende Gebiet in Alt-Karow weniger in Mitleidenschaft gezogen würde. Der Kiosk an der Ecke Bahnhofstraße und Blankenburger Chaussee – eine echte Karower Institution – bräuchte nicht seinen Standort aufgeben. „Gleichzeitig muss das ohnehin schon hohe Verkehrsaufkommen im Ort reduziert werden – eine Anschlussstelle an der Bucher beziehungsweise Karower Chaussee zum Berliner Ring kann dazu beitragen“, findet Kraft. Gemeinsam mit den Bürgern möchte er diesen Vorschlag und weitere Ideen zeitnah diskutieren – ein genauer Termin stehe aber noch nicht fest. Der Nordosten Pankows gilt als einer der großen Entwicklungsräume Berlins. Schon Mitte der 90er Jahre plante die Senatsverwaltung zur Erschließung des Gebiets eine Straßenverbindung. Doch das entsprechende Planfeststellungsverfahren im Jahr 2007 scheiterte insofern, als dass der Senat das Vorhaben nach großem Widerstand seitens der Bevölkerung zunächst nicht weiter verfolgte.

Aktuell liegen die überarbeiteten Pläne in der Grundschule im Panketal aus und sind im Internet unter www.stadtentwicklung.berlin.de/planen/strassenbauverfahren veröffentlicht. Bis zum 6. November können Betroffene bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, Referat GR, dagegen Einwand erheben. Schließlich wird ein sogenannter Erörterungstermin stattfinden, bei dem Betroffene und Antragsteller zu einer Einigung gelangen sollen.


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[2014-10-15]
Müllsammelbehälter am Danewendplatz II

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, auf dem Danewendplatz im Ortsteil Karow (öffentliche Grünanlage) Müllsammelbehälter aufzustellen.

Begründung:

Der Danewendplatz wird seit der Herrichtung durch eine ehrenamtliche Initiative nunmehr wieder intensiv durch Anwohner, Besucher, Schulklassen und Kita-Gruppen genutzt. Müllsammelbehälter können dazu beitragen, die neu gewonnene Aufenthaltsqualität des Platzes, der seit der Herrichtung durch Ehrenamtliche gepflegt wird, auch zukünftig zu gewährleisten.


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[2014-10-15]
Erhöhung der Verkehrssicherheit in der Karower Bahnhofstraße

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, sich bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt und der Verkehrslenkung Berlin dafür einzusetzen, dass in der Bahnhofstraße in Berlin Karow durchgängig auf kompletter Länge eine Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h angeordnet wird.

Begründung:

Die Bahnhofstraße zählt zu den stark befahrenen Straßen im Pankower Ortsteil Karow. Neben zahlreichen Wohnbauten finden sich hier Geschäfte, Restaurants, Praxen, Kitas, Spielplätze und eine Grundschule. Im Unterstreifen des Gehweges befinden sich darüber hinaus zahlreiche große Bäume. Es existieren nur wenige Querungshilfen. Die Sichtbeziehungen zwischen Fußgängern und Kraftfahrzeugen ist (z.T. durch die Parksituation) somit stark eingeschränkt.
Derzeit ist in einigen Abschnitten der Straße eine zulässige Höchstgeschwindigkeit vom 30km/h zu bestimmten (zum Teil unterschiedlichen) Tageszeiten angeordnet.
Die Anordnung einer durchgängigen Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 30km/h würde nicht nur für eine höhere Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmer sorgen, sondern auch Klarheit und Nachvollziehbarkeit in den existierenden „Schilderwald“ bringen.


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[2014-09-10]
Pankower Allgemeine Zeitung
Lossebergplatz: städtebauliche Achillesferse

Autor: m/s

Die Achillesstraße in Karow verbindet die beiden großen Neu-Karower Neubaugebiete, und bildet zwischen der Piazza Karow und dem Lossebergplatz so etwas wie eine zentrale städtebauliche Achse. Ausgehend vom städtebaulichen Masterplan der Amerikaner Moore, Ruble und Yudell, sollte ein postmodern-verspieltes Bild eines traditionellen Vorstadt-Städtchens entstehen.
Neu-Karow entstand Anfang der neunziger Jahre und gehört zu den am meisten diskutierten Stadterweiterungsgebieten Berlins, das damals in ausführlichen öffentlichen Architekturgesprächen im Berlin-Pavillon unter der Ägide des damaligen Senatsbaudirektors Hans Stimmann vorgestellt, diskutiert – auch kritisiert wurde.
Trotz aller Architektenschelte war “Karow-Nord” ein städtebauliches Vorzeigeprojekt des Wohnungsbauprogramms des Berliner Senats und wurde auch überwiegend positiv von Bewohnern und Anliegern aufgenommen. Neu-Karow bietet eine gute Wohnqualität – aber die Anbindung über den öffentlichen Personennahverkehr ist noch immmer nicht ausreichend.

Neu-Karow Vorbild für den Stadtneubau 2020?

Heute rückt Neu-Karow wieder näher in den Blick, weil sich nach 25 Jahren Entwicklung auch städtebauliche Fehler und Mängel offenbaren und strukturelle hemmende Umstände zutage treten. Es lohnt sich, diese Mängel näher zu betrachten, weil sie zum Teil mit kleinen und überschaubaren Maßnahmen behoben werden können.
Künftig muß in Neu-Karow über neue Formen der Qualitätssteigerung nachgedacht werden, die eine weitere Entwicklung des Stadtteils begünstigen und sein urbanes Leben weiter stärken. Die Stärke des Stadtteils liefern die Bewohner selbst: ein hoher Grad an Vernetzung und viele Initiativen und ein lebendiges Vereinsleben prägen den Stadtteil.
Was aber fehlt: ein stabiler Handel und eine urbane Anziehungskraft im Zentrum, zwischen Piazza Karow und Lossebergplatz.

Entstehungsgeschichte von Karow Nord und Masterplan

Direkt nach der Wende wurden auf den ca. 100 ha großen ehemals landwirtschaftlich genutzten Flächen im Norden des Ortsteiles Karow im Bezirk Weißensee (heute Bezirk Pankow) die Realisierung von ca. 5.000 WE im 1. und 2. Förderweg – zu jeweils 42,5% – und zu 15% als Eigentumsmaßnahmen geplant. Das Gebiet Karow-Nord war Teil des von Wachstumsprognosen geprägten ehrgeizigen Wohnungsbauprogramms des damaligen Senats, den Wohnungsbaustrategien 1995. Die Planung und Realisierung erfolgte in einer Rekordzeit von 5 Jahren.
Der Masterplan legte auch die Grundstruktur für die heute erkennbaren Strukturprobleme: eine Vorstadt, die für PKW-Besitzer geplant ist, die Wohnen, Pendeln zum Arbeitsplatz, Einkaufen und Freizeit weitgehend von “Automobilität” abhängig macht.
Dazu ein Stadtgrundriß, der sich gegen eine natürliche Achse von Bucher Chaussee – Karower Chaussee stemmt, und den Pendelverkehr zwischen Berlin-Buch und Blankenburg nicht mit einer attraktiven Anziehung einladen kann.

Bibliothek auf Abruf

Die Bibliothek am Lossebergplatz ist ein Stück kultureller Infrastruktur. Doch ihre Lage erfordert praktisch die Anreise mit dem PKW, wenn Einwohner aus dem Einzugsgebiet Karow und Buch dort Bücher entleihen wollen.
Der Bibliotheksstandort ist längst als unwirtschaftlich erkannt, eine künftige Verlagerung der Nutzung nach Berlin-Buch ist gutachterlich längst empfohlen
. Schwäche – oder neue Chance? Für die Folgenutzung der Bibliothek werden deshalb sinnvolle Ideen gesucht, die Anziehungskraft und Besucherinteresse entfalten.

Restfläche: Parkplatz am Lossebergplatz

Die dreieckige Grundstücksfläche am Lossebergplatz ist lange Zeit als wilder Parkplatz genutzt worden. Die Fläche befindet sich im Eigentum des landeseigenen Liegenschaftsfond. Der ungünstige Grundstückszuschnitt hat wohl auch eine Bebauung verhindert – und heute stellt sich diese Fläche als “städtebauliche Achillesferse” dar.
Ein vermeintlich cleverer Parkplatzbetreiber pachtete die Fläche vom Liegenschaftsfond, und wollte sein Modell einer Parkplatz-Bewirtschaftung zu Geld machen.
Doch das Modell einer privaten Parkraumbewirtschaftung an der Achillesstrasse 70 / Lossebergplatz scheiterte 2013 kläglich. Nach Protesten der Anlieger und Nachprüfung des Pankower Ordnungsamtes stellte sich nachträglich heraus: die Einrichtung eines bewirtschafteten Parkplatzes bedarf einer Baugenehmigung. Diese lag nicht vor. Die Dresdener Firma Parker Louis GbR verabschiedete sich wieder aus Karow. Doch nun blieb der freie Platz ungenutzt.

Neue Ideen für den Lossebergplatz

Der CDU-Bezirksverordnete Johannes Kraft engagierte sich besonders, um dem Grundstück neues Leben einzuhauchen. Im April dieses Jahres beschloss die BVV Pankow den CDU-Antrag zur Entwicklung des Lossebergplatzes in Karow. Der ehemalige 1.800 m² große Parkplatz zwischen Achillesstraße, Lossebergplatz und Straße Zum Kappgraben sollte nicht zur Müllhalde und unschönen Brache verkommen.
Kraft reagierte damit auf zahlreiche Anfragen und Hinweise von Gewerbetreibenden, öffentlichen Einrichtungen und Bürgern aus Karow, die sich über den Zustand des Platzes ärgern. Vor allem fehlt Raum zum Parken – und die örtlichen Händler und Gewerbetreibenden haben damit ausbleibende Kunden und Umsatzeinbußen.
Kraft sprach sich für mehr direkte Beteiligung aus: »Das nehmen wir zum Anlass, um eine direkte Beteiligung der Betroffenen in der Sache zu ermöglichen. Was die Perspektive dieser zusehends verwilderten Fläche im Herzen Karows sein kann, sollen nun die Karower selbst mitentscheiden«.
Im Juli hatte die Pankower CDU-Fraktion an 2 500 Karower Haushalte Flyer verteilt, in denem um Ideen für die Gestaltung des Platzes gebeten wurde. Ausgewählt und angekreuzt werden konnten mehrere Möglichkeiten: Parkplatz, Spielplatz, Parkanlage. Dazu konnten auch eigene Ideen angefügt werden. Inzwischen liegen über 200 Meinungen von Karower Bürgern vor.
Die Mehrheit der Wünsche betrifft die Nutzung als Parkplatz und Grünfläche – zwei Nutzungen, die sich jedoch gegenseitig ausschließen.

Guter Rat ist teuer

Karow hat wie die anderen vier Berliner Vorstädte in Französisch-Buchholz, Altglienicke, Rudow und Staaken strukturelle Nachteile: es fehlt die Durchmischung mit Arbeitsstätten und Einzelhandel. Das Verhältnis von Einwohnerdichte, Gewerbe- und Handelsflächen, Nutzungsmischung und Kundenfrequenz ist ungünstig. Während in Prenzlauer Berg bis zu 20.000 Einwohner auf dem Quadratkilometer zusammen wohnen, leben und arbeiten, ist Neu-Karow praktisch nur “Wohnstadt” – mit einem Bruchteil der Einwohnerzahl.
Die Folge: Handel, Gastgewerbe, Dienstleistungen und Gewerbe sind vor allem auf “autofahrende Kunden” angewiesen. Die geplante Nahversorgungsfunktion im Bereich 700-1.500 Metern Umkreis der Piazza Karow hat nicht genug Anwohner. Besserung ist erst zu erwarten, wenn die Karower Einwohner aus den umliegenden Siedlungsgebieten per Fahrrad oder PKW die Einkaufs-Distanz von 2-5 Kilometern nutzen – und genügend attraktive Möglichkeiten vorfinden.
Dafür müßte jedoch der Ladenleerstand in der Achillesstraße beseitigt werden – und zudem fehlt eine attraktive Gastronomie, die sich gegenseitig verstärkt und gemeinsam für das Neu-Karower Zentrum wirbt. Und natürlich fehlt ein Parkplatz, um das für Kunden so wichtige “One-Stop-Shopping” umzusetzen.
Sichert etwa der Lossebergplatz als Parkplatz die Attraktivität für die Entwicklung der Achillesstraße?

Vermieter ALLOD in der Pflicht?

Die “allod Immobilien- und Vermögensverwaltungsgesellschaft” betreut das Neu-Karower Zentrum als Vermieter und als Betreiber eines eigenen Stadtteilmanagements. Damit nimmt die Gesellschaft zum Teil auch öffentliche Aufgaben war, die jedoch vor allem dem Zweck der gewinnbringenden Bewirtschaftung der Immobilien dienen.
Die Gewerbemieten in der Achillesstraße liegen zudem in einem Niveau, das für die Gewerbemieter zum Teil zu hoch, zum Teil kaum tragbar ist. Zehnjährige Mietverträge sorgen zum Teil dafür, dass der Vermieter sich kaum Sorgen machen muß. Die Gewerbetreibenden tragen praktisch die Last des “schwierigen Standortes”.
Miethöhen von 16 € pro Quadratmeter, das ist schon für viele Händler in Prenzlauer Berg ein Niveau, das kaum tragbar ist. In der Achillesstraße fehlt dazu die notwendige Kundenfrequenz – um genügend Umsatz zu erzielen.
Der Ausweg: die Achillesstraße benötigt mehr Kundenfrequenz – es muß viel dafür getan werden, damit Leerstand beseitigt wird, und vor allem auch Nutzungen in die Straße gezogen werden, die neue Kundenfrequenz aufbauen.

Markt, Marketing und Kultur

Die Belebung der Achillesstraße hängt in einem großen Maß von der Nutzung der beiden Plätze ab: Lossebergplatz und Piazza Karow.
Die Piazza Karow soll neu gestaltet und belebt werden – dazu soll ein Konzept erarbeitet werden.
Doch reichen ein paar Bänke und Sitzmöglichkeiten aus, wenn dahinter eine Trattoria und mehrere Ladenflächen leer stehen? Läuft in Neu-Karow etwas schief? Gibt man in Neu-Karow viel Geld für Werbung aus – vergißt dabei aber die richtigen Zielgruppen zu erreichen? Reicht auch das Kulturprogramm aus – um Zusammenhalt und Kiezleben zu fördern? Ist das jährliche Stadtfest ein Anziehungspunkt nur für den Kiez?
Muß vielleicht auch das Stadtteilmanagement neue Ideen entwickeln? Sind vergünstigte Preise für die Kinder von ALLOD-Mietern auf dem Stadtteilfest eine gute Idee, wenn die Freunde der Kinder aus den umliegenden Siedlungsgebieten dabei ausgenommen sind?
Sollte Neu-Karow ein im wahrsten Sinne des Wortes ein neues “einladendes Marketing” bekommen? Sollen auch Nachbarn aus Buch und Blankenburg eingeladen werden?
Das Café Rosinchen zeigt, wie ein Familienrestaurant im Karower Kiez der Achillesstraße Leben einhaucht. Ein Spielgarten neben dem Café, Trödelmärkte und eine kinder- und familienfreundliche Atmosphäre locken eine wichtige Zielgruppe an.
Das Restaurant Zwiebeltöpfchen ist mit seiner Kombination von Gastronomie und Kultur weithin bekannt. Ein Beispiel, wie man Karow einer Fangemeinde bekannt machen kann. So manche Stars besuchen das Zwiebeltöpfchen nach ihren großen Konzerten in Berlin, und geben ein Gastspiel im Zwiebel-Töpfchen im kleinen Kreis von Freunden.
Sind Aktivitäten, Kultur und Aktionen der Schlüssel? Oder kann das Stadtquartier über regelmässige Märkte neu belebt werden? Funktioniert eine “Spangen-Funktion” mit Wochenmarkt auf der Piazza Karow – und einem Kreativ- und Trödelmarkt auf dem Lossebergplatz?
Das Nachdenken über die städtebauliche Achillesferse Lossebergplatz führt über einzelne Ideen und Bürgerwünsche hinaus. Es geht nicht nur um Grün und ein paar Bänke, oder um ein paar Parkplätze.
Neu-Karow braucht ein zeitgemäßes Gesamtkonzept, wie urbanes Leben in einer Vorstadt funktionieren soll.


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[2014-07-10]
Berliner Woche
Ideen für den Lossebergplatz
CDU-Fraktion hofft auf viele Vorschläge, um die Brache wiederzubeleben


von Bernd Wähner

Karow. Dieser Tage finden 2500 Haushalte in Karow eine Postwurfsendung der CDU-Fraktion der Pankower Bezirksverordnetenversammlung (BVV) in ihren Briefkästen. Mit dieser möchte die Fraktion von den Bürgern erfragen, welche künftige Nutzung sie sich für den Lossebergplatz wünschen.

Auf dieser Brachfläche soll sich endlich etwas tun. Die Fläche an der Achillesstraße und Straße Zum Kappgraben wurde viele Jahre als Parkplatz genutzt, berichtet CDU-Fraktionschef Johannes Kraft. Nach 2012 wurde die Fläche dann ohne Genehmigung als kostenpflichtiger Parkplatz betrieben. "Nach Schließung durch die zuständigen Behörden verkommt er zu einem Müllplatz", so Kraft. Deshalb nahm sich die CDU-Fraktion des Themas in der BVV an.

Ursprünglichen Planungen aus den 90er-Jahren zufolge sollte auf dem Lossebergplatz ein Jugendklub errichtet werden. Inzwischen ist es unwahrscheinlich, dass diese Planungen je umgesetzt werden. Das Bezirksamt informierte die BVV, dass diese Fläche inzwischen vom Liegenschaftsfonds des Landes verwaltet wird. Dessen Aufgabe ist es, solche Flächen zu vermarkten. Allerdings gibt es bislang weder einen Interessenten noch eine Vermarktungsidee.

Deshalb beschloss die BVV auf Antrag der CDU, dass sich das Bezirksamt mit dem Liegenschaftsfonds in Verbindung setzen soll. Unter Einbeziehung von Gewerbetreibenden, Initiativen, Einrichtungen und Anwohnern soll überlegt werden, wie die Fläche zwischenzeitlich genutzt werden kann. Eine Stellungnahme des Liegenschaftsfonds liegt bis heute nicht vor. Weil sie befürchtet, dass die Fläche im Herzen Karows weiter ihrem Schicksal überlassen wird, übernimmt die CDU-Fraktion nun die Initiative.

Die Christdemokraten bitten die Karower, Vorschläge zu machen. Möglich wären ein Parkplatz, ein Spielplatz oder eine Parkanlage. Aber auch andere Ideen sind willkommen. Die Ergebnisse der Befragung wird die CDU-Fraktion nach Rücklauf der Antwortkarten auf ihrer Homepage www.bezirk-pankow.de veröffentlichen. Wer keine Karte in seinem Briefkasten gefunden hat, kann sich per E-Mail info@fraktion-cdupankow.de mit den Initiatoren der Aktion in Verbindung setzen.


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[2014-07-05]
Wie weiter mit dem Lossebergplatz?
Die CDU-Fraktion befragt Karowerinnen und Karower über ihre Wünsche zur Zukunft des Lossebergplatzes.
Wer sich beteiligen möchte, schicke bitte eine email an kraft@fraktion- cdupankow.de.

Die Ergebnisse der Befragung werden wir auf unserer Internetseite veröffentlichen.
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[2014-07-05]
Berliner Abendblatt
Anwohner sollen mitbestimmen


Seit es die Siedlung Karow-Nord gibt, wurde die asphaltierte Freifläche zwischen Achillesstraße, Lossebergplatz und Am Kappgraben als Parkplatz genutzt. Dann tauchten plötzlich Parkscheinautomaten auf und eine Kleine Anfrage beim Bezirksamt ergab: Die Bewirtschaftung des Parkplatzes war illegal. Was aber nach dem gescheiterten Versuch, abzukassieren, geschah, war auch nicht viel besser. Der Platz wurde im vergangenen Jahr abgesperrt und verwilderte. Statt sinnvoll im Herzen Karows genutzt zu werden, entsorgen Schmutzfinken hier nun illegal ihren Müll. „Diese Fläche, die den Kiez prägt, ist zum Schandfleck verkommen“, sagt Johannes Kraft von der CDU Pankow. Im Bezirksparlament brachte er daher einen Antrag ein, der den Platz für eine Zwischennutzung frei machen soll. Mit den Anwohnern will die CDU nun Vorschläge für eine Nutzung erarbeiten.

Neue Wohnungen

Das Bezirksamt hat sich inzwischen an den Liegenschaftsfonds gewendet, um den Stand der Planungen zu erfahren. Zwar steht eine Antwort noch aus. Im Stadtentwicklungsausschuss stellte der Bezirk allerdings schonmal seine Vorstellung für die Freifläche vor. Ein Jugendclub, wie ursprünglich geplant, komme an der Stelle inzwischen nicht mehr in Frage. Angesichts der wachsenden Bevölkerung im Bezirk werde stattdessen vor allem Wohnbebauung am Lossebergplatz bevorzugt. Darüber hinaus sei der Platz für weitere Nutzungen, die sich am Umfeld orientierten, geeignet.

Umfrage gestartet

Johannes Kraft möchte dagegen die Entwicklung des Platzes nicht allein dem Bezirk überlassen. „Uns haben viele Zuschriften erreicht, wie der Platz genutzt werden könnte. Die Anwohner sind stark interessiert. Und der Platz ist groß genug für Wohnungen und die Vorschläge der Anwohner“, so Kraft. Die benachbarte Kita etwa könne sich einen Spielplatz vorstellen, andere Anwohner eine Grünflüche. Diese Ideen will Fraktions-Chef Kraft mit Bezirk und Karowern gemeinsam verwirklichen. Ein erster Schritt auf dem Weg dahin ist bereits getan. Mit einer Umfrage ermittelt Kraft nun die Bedürfnisse und Vorschläge der Bewohner.

An diesem Wochenende gingen die entsprechenden Flyer an 2.500 Haushalte in der Umgebung. Gemeinsam mit örtlichen Unternehmern und Einrichtungen sollen so Ideen zusammen getragen werden. „Wir werden die Ergebnisse der Rückläufer zusammenfassen, auswerten und auf unserer Internetseite öffentlich zur Verfügung stellen“, so Kraft. Wie das Ganze einmal finanziert wird, gerade beim überaus sparsamen Bezirk, darüber kann auch Kraft nur spekulieren. Eine Mischung aus Geld vom Bezirk und privater Förderung wäre denkbar, so Kraft. „Woher das Geld kommt, müssen wir dann sehen, wenn es konkrete Vorschläge gibt. Ich wollte vor allem einen Dialog anstimmen“, so Kraft.

Felle davon

Nicht zuletzt will Kraft in Karow eine Fläche für die Bewohner sichern, da er die Felle der Karower langsam davonschwimmen sieht. Über die Jahre verschwanden das Bürgeramt, die Sparkassen-Filiale und die Post aus dem Kiez. Auch die Bibliothek könnte bald in ein Bildungszentrum im benachbarten Buch abwandern. „Damit sind wichtige Ankerpunkte im Karower Zentrum weggefallen. Der bislang ungenutzte Platz bietet da viele Chancen.“ awo


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[2014-05-15]
Berliner Woche
Bänke generalüberholt
Bürger griffen auf der Karower Piazza zu Säge und Pinsel


von Bernd Wähner

Karow. Die Sitzmöbel auf der Piazza sind nicht nur wieder in Ordnung, sie leuchten jetzt auch in einem intensiven Blau. Dafür sorgten Karower Bürger bei einem Arbeitseinsatz.
"Piazza", so wird von vielen Karowern der Platz an der Ecke Bucher Chaussee und Achillesstraße genannt. Besonders attraktiv sah es an diesem zentralen Platz in Karow-Nord in letzter Zeit nicht aus.
Deshalb beschäftigten sich 2013 auch die Bezirksverordneten mit der Situation. Der Arbeitskreis Karow, ein Zusammenschluss von Vereinen, Initiativen und Einrichtungen, hatte einen entsprechenden Bürgerantrag in der BVV eingebracht. Die Verordneten beschlossen im Herbst, dass sich das Bezirksamt um die ständig defekten Bänke auf der Piazza kümmern und gemeinsam mit Karowern ein Platzkonzept erstellen soll.
Anfang des Jahres teilte Stadtentwicklungsstadtrat Jens-Holger Kirchner (Bündnis 90/Die Grünen) mit, dass für den erst 1998 gebauten Platz kein Geld für eine Sanierung im Haushalt vorhanden sei. Das Bezirksamt wolle aber trotzdem mit Karower Gewerbetreibenden und Anwohnern darüber reden, wie die Piazza wieder attraktiver werden könnte, so Kirchner.
Trotz mehrfacher Nachfrage im Bezirksamt wurden aber bislang nicht einmal die defekten Sitzmöbel erneuert, sagt Johannes Kraft. Deshalb bot der CDU-Fraktionschef in der BVV dem Arbeitskreis Karow an, sich der Sache anzunehmen.
Vor wenigen Tagen fand nun ein Arbeitseinsatz auf der Piazza statt. Mitglieder des CDU-Ortsverbandes An der Panke und der Bürgerstiftung Karow finanzierten das Material und tauschten an den Bänken defekte Holzteile aus und ersetzten fehlende. Nun können die Karower auf der Piazza auch endlich wieder Platz nehmen.


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[2014-05-14]
Berliner Woche
Alternativen gefragt
Ehemaliger Parkplatz in Karow soll nicht weiter verwahrlosen


von Bernd Wähner

Karow. Auf der Fläche des früheren Parkplatzes an der Achillesstraße, Lossebergplatz und Straße Zum Kappgraben muss sich endlich etwas tun. Deshalb soll sich das Bezirksamt gemeinsam mit dem Liegenschaftsfonds, ansässigen Gewerbetreibenden, lokalen Initiativen sowie Anwohnern in Verbindung setzen. Gemeinsam solle überlegt werden, wie diese Fläche vorläufig genutzt werden kann. Das beschloss die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf Antrag der CDU- Fraktion.
Als das Neubaugebiet Karow-Nord Mitte der 90er-Jahre entstand, versuchte ein Privatmann zunächst, dort einen kostenpflichtigen Parkplatz zu betreiben. Als das misslang, wurde die Zufahrt zum Platz mit Betonteilen abgesperrt. So sei er inzwischen seit vielen Jahren einer sinnvollen Nutzung entzogen worden, meint CDU-Fraktionschef Johannes Kraft.
Hinzu kommt, dass auf dieser Fläche immer wieder illegal Müll entsorgt wird. Weil es keinerlei Hinweise gibt, denken viele Karower auch, dass es sich um öffentliches Straßenland handelt, für das der Bezirk zuständig ist. Dabei ist gar nicht das Bezirksamt Pankow, sondern der Liegenschaftsfonds für diese Fläche verantwortlich. Über den Zustand des Platzes ärgern sich laut Kraft viele Karower.
Auch für die Schüler und Lehrer der nahe gelegenen Robert-Havemann-Oberschule sowie Kinder und Eltern der Kita in der Nähe ist diese Fläche kein schöner Anblick.

Planungsziel aufgegeben

Die Verwahrlosung sollte deshalb nicht weiter hingenommen werden, betont Kraft. Im Stadtentwicklungsausschuss der BVV stellte das Bezirksamt klar, dass auf der Fläche ursprünglichen Planungen zufolge eine Jugendfreizeiteinrichtung entstehen sollte. Dieses Planungsziel wurde allerdings vor Jahren aufgegeben. Deshalb ist jetzt der Liegenschaftsfonds des Landes Berlin zuständig. Dieser strebt eine Vermarktung des Grundstücks an. Vorgesehen ist, dort Wohnhäuser zu errichten.
Eine Umsetzung dieser Planung ist allerdings noch nicht in Sicht. Deshalb einigten sich die Bezirksverordneten, dass eine Zwischennutzung der Fläche anzustreben ist, die gemeinsam mit den Anliegern erarbeitet werden soll.


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[2014-03-14]
Kleine Anfrage
Straßenbenennungen - Kosten eines Frauenviertels


Ich frage das Bezirksamt:

  1. Welche Aufwendungen sind aus dem Bezirkshaushalt für die Umsetzung der Drucksache VII-0330 notwendig?

  2. Welche Aufwendungen aus dem Bezirkshaushalt wären nötig, um die betroffenen Straßen im Pankower Ortsteil Karow so herzustellen, dass sie den Anforderungen der RASt 06 entsprechen und damit eine würdige Ehrung der in Rede stehenden Frauen ermöglichen würden?

  3. Wie viele Anlieger sind von der Benennung betroffen?

  4. Welche Kosten entstehen diesen Anliegern, wenn die Drucksache VII-0330 umgesetzt wird allein durch die notwendigen Änderungen im Grundbuch und die Änderung der Ausweispapiere?

  5. Hat das Bezirksamt erwogen, die Umsetzung der Drucksache VII-0330 in einem neuen (noch zu errichtenden) Wohngebiet vorzunehmen? Wenn ja, mit welchen Argumenten und welchem Abwägungsergebnis? Wenn nein, warum nicht?

  6. Wird das Bezirksamt im Falle der Umsetzung der Drucksache VII-0330 sicherstellen, dass es nicht erneut zu lebensgefährdenden Situationen kommt, bei der kurz nach Straßenumbenennungen Rettungsfahrzeuge aufgrund der geänderten Adresse den Aufenthaltsort eines Schwerverletzten nicht aufgefunden haben? Wenn ja, wie?

  7. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass durch die Kombination von Hausnummer, Straßennummer und Postleitzahl eine eineindeutige Zuordnung von Adresse und Ort gegeben ist? Wenn ja, warum wurde dies in Beantwortung der Einwohnerfrage Nr. vier am 05.03.2014 falsifiziert und als Grund für die Notwendigkeit einer Umbenennung angegeben? Wenn nein, warum nicht?


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[2014-02-12]
Berliner Woche
Früherer Parkplatz vermüllt immer mehr
Mit Anliegern Perspektiven entwickeln


von Bernd Wähner

Karow. Das Bezirksamt soll für den ehemaligen Parkplatz an der Achillesstraße Perspektiven entwickeln. Das sollte gemeinsam mit dem Liegenschaftsfonds Berlin, Gewerbetreibenden aus der Gegend, lokalen Initiativen und Anwohner erfolgen.
Diesen Antrag stellte die CDU-Fraktion auf der jüngsten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Seitdem das Neubaugebiet Karow-Nord errichtet wurde, ist die Fläche zwischen Achillesstraße, Lossebergplatz und Straße Zum Kappgraben als Parkplatz genutzt worden. Ein Versuch, dort privat eine Parkplatzbewirtschaftung zu betreiben, misslang aber.
Inzwischen ist die Fläche abgesperrt, berichtet CDU-Fraktionschef Johannes Kraft. Immer wieder werde dort illegal Müll entsorgt. Der Eigentümer komme außerdem seiner Verkehrssicherungspflicht nicht nach. Weil es an der Fläche keine Hinweise zum Eigentümer gibt, werde außerdem suggeriert, es handele sich um öffentliches Straßenland, so Johannes Kraft.
„Dieser Zustand ist nicht nur für die direkten Anwohner, sondern auch für die anliegenden Gewerbetreibenden, deren Kunden, die Kita und die Oberschule nebenan nicht hinnehmbar“, so der Fraktionschef Johannes Kraft.
Damit dieser zentrale Platz in Karow-Nord nicht weiter verwahrlost, müsse für ihn eine Perspektive entwickelt werden. Die BVV beschloss, dass sich der Ausschuss für Finanzen, Personal und Immobilien mit dem Thema befassen soll.


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[2014-02-06]
Berliner Woche
Ein richtiger Weg soll entstehen
Mehr Sicherheit für Fußgänger und Radler


von Bernd Wähner

Karow. Entlang der Pankgrafenstraße soll ein befestigter Fuß- und Radweg zwischen Panke-Radweg und Bucher Straße entstehen.
Diesen Beschluss fasste die BVV auf Antrag der CDU-Fraktion auf ihrer Sitzung am vergangenen Mittwoch. Bislang müssen sich Fußgänger und Radfahrer am unbefestigten Straßenrand entlang bewegen. Gerade in der Dunkelheit geraten Passanten und Radfahrer immer wieder in gefährliche Situationen.
Viele Kinder nutzen diese Strecke auch als Schulweg. Deshalb soll das Bezirksamt eine Lösung finden, wie dort ein befestigter Weg gebaut werden kann.


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[2014-02-06]
Berliner Woche
Bunte Bilder auf Trafohäuschen
Auf jeder Wand ein anderes Motiv


von Bernd Wähner

Karow. Viele Jahre war es ein Schandfleck, jetzt ist es ein richtiger Hingucker: das Trafohäuschen in der Blankenburger Chaussee 86. Auf allen vier Seiten des Häuschens finden sich heute Bilder mit Karower Motiven.

Noch vor zwei Monaten sah das ganz anders aus. Da gab es auf den Wänden unzählige Kritzeleien. Das ärgerte die Anwohner. Durch die Schmierereien sah das Trafohäuschen heruntergekommen aus. Bei einem Bier unterhielt sich Anwohnerin Dagmar Marquard mit dem Wirt der Gaststätte Bilder- Stübchen darüber. Wenn man aus deren Fenster schaut, sieht man genau auf das etwa 2,50 Meter hohe Bauwerk. Wirt Marios Chalkopios berichtete ihr, dass auch andere Gäste schon meinten, dass da was passieren müsse. Er habe zwar einen Künstler an der Hand, aber man wird das Haus sicher nicht so einfach umgestalten dürfen.
Dagmar Marquard setzte sich daraufhin mit dem zuständigen Mitarbeiter der Vattenfall-Tochter Stromnetz Berlin AG, Claus Lutterodt, in Verbindung. Der war von diesem Engagement angetan und stimmte einer künstlerischen Gestaltung zu. Zwei Künstler von „Apolloart“ entwickelten Entwürfe, wie die vier Wände gestaltet werden könnten. Beim Stammtisch des CDU-Ortsverbandes, der sich monatlich im „Bilder- Stübchen“ trifft und an dem Dagmar Marquard immer teilnimmt, wurden die Entwürfe diskutiert und modifiziert.
Die Stromnetz Berlin AG war von dem Projekt so begeistert, dass sie die Kosten in Höhe von 4000 Euro sponserte. Im Dezember gestalteten die zwei Künstler das Häuschen. Auf der einen Wand sind die Karower Teiche und die historische Landung eines Heißluftballons in Karow zu sehen. Auf einer weiteren Wand wirft jemand einen Blick durch ein Fenster ins „Bilder-Stübchen“. Wand Nummer drei zeigt ein Feuerwehrmotiv, und auf der vierten Wand rollt ein Karower Wirt ein Bierfass in den Keller.
Nach den positiven Erfahrungen mit dem ersten Trafohäuschen will Dagmar Marquard weitermachen. „Ich habe weitere Objekte in Karow ausfindig gemacht und stehe mit Herrn Lutterodt in Verbindung“, sagt sie. „Gern würde ich auch von Schülern ein Trafohäuschen gestalten lassen.“


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[2014-01-29]
Entwicklung des ehemaligen Parkplatzes an der Achillesstraße

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, gemeinsam mit dem Liegenschaftsfonds Berlin GmbH & Co. KG, den ansässigen Gewerbetreibenden, lokalen Initiativen und Einrichtungen sowie Anwohnern der Achillesstraße und des Lossebergplatzes nach Entwicklungsperspektiven für den ehemaligen Parkplatz zwischen Achillesstraße, Lossebergplatz und der Straße Zum Kappgraben zu suchen und diese umzusetzen.

Begründung:

Das seit Entstehung des Gebietes Karow-Nord als Parkplatz genutzte Areal zwischen Achillesstraße, Lossebergplatz und der Straße Zum Kappgraben ist nach dem erfolglosen und nicht genehmigten Versuch, hier eine Parkraumbewirtschaftung zu betreiben, nunmehr abgesperrt und jeder legalen und sinnvollen Nutzung entzogen. Dieser Zustand ist nicht nur für die direkten Anwohner, sondern auch die anliegenden Gewerbetreibenden, deren Kunden, die Kita und Oberschule sowie alle Besucher ein nicht hinnehmbarer Zustand, wird hier doch illegal Müll entsorgt, der Verkehrssicherungspflicht durch den Eigentümer nicht nachgekommen und gleichzeitig durch fehlende Hinweise und Absperrungen suggeriert, es handle sich bei der Fläche um öffentliches Straßenland. Gerade auch vor dem Hintergrund, dass in den letzten Jahren durch die Aufgabe des Bürgeramtes, die Schließung der Filialen der Sparkasse und der Deutschen Post sowie die drohende Verlagerung der Stadtteilbibliothek wichtige Ankerpunkte für das Stadtteilzentrum weggefallen sind bzw. wegfallen werden, kann eine weitere Verwahrlosung dieses zentralen Platzes nicht hingenommen werden.


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[2014-01-29]
Berliner Woche
Fahrradbügel aufstellen


von Bernd Wähner

Karow. Das Bezirksamt soll weitere Fahrradabstellbügel am nördlichen Ausgang des S-Bahnhofs Karow in der Boenkestraße installieren.
Das beschloss die BVV auf Antrag der CDU-Fraktion. Viele Karower fahren mit dem Fahrrad zum S-Bahnhof. Deshalb sollen auch in der Boenkestraße weitere Fahrradbügel aufgestellt werden.
Allerdings müssen die Berliner Wasserbetriebe in dieser Straße erst noch einen Regenwasserkanal anlegen. Deshalb beschloss die BVV, dass sich das Bezirksamt mit den Wasserbetrieben so abstimmen soll, dass im Zuge der Bauarbeiten gleich die Voraussetzungen für die Errichtung neuer Fahrradbügel geschaffen werden.


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[2013-12-13]
Berliner Zeitung
Bucher fordern Direktanschluss an die Autobahn


von Stefan Strauss

Unternehmen und Wissenschaftler setzen sich dafür ein, dass in Berlin-Buch ein eigener Autobahnanschluss gebaut wird. Am Mittwoch wurde eine Liste mit 2200 Unterschriften an die Pankower Bezirksverordneten übergeben.

Die neue Auffahrt im Norden der Stadt soll zwischen Bucher und Karower Chaussee errichtet werden und direkt auf den Campus Buch führen. Dort befinden sich drei Kliniken, drei Forschungsinstitute und 56 Unternehmen der Gesundheitswirtschaft mit insgesamt 6000 Beschäftigten.

„Die Bucher wollen, dass bestehende Verkehrsströme zu bestehenden Autobahnen intelligenter gelenkt werden“, sagt der Vorstandsvorsitzende der Eckert & Ziegler AG, Andreas Eckert. Das Unternehmen gehört mit 630 Mitarbeitern zu den weltweit größten Anbietern von Komponenten für Strahlentherapie und Nukleartechnik.

Die Initiative „Bündnis für Buch“ hat am Mittwoch eine Liste mit 2200 Unterschriften an die Pankower Bezirksverordneten übergeben. Zum Bündnis gehören neben Anwohnern auch das Max-Delbrück-Centrum für Molekulare Medizin, das Helios-Klinikum Buch, das Leibniz-Institut für Molekulare Pharmakologie sowie die EMP Biotech GmbH.

Die Pankower Verordneten lehnen einen Autobahnanschluss in Buch ab, „aufgrund der hohen Kosten, geringen Fahrzeitgewinne und niedriger Wirtschaftlichkeit“, heißt es zur Begründung. Zudem hätte der neue Anschluss „negative städtebauliche Einflüsse auf die Lebensqualität und die Wohnverhältnisse in Buch und Karow“. Stattdessen unterstützt der Bezirk den Bau eines Regionalbahnhofs in Buch.

Die Bucher Initiative entgegnet, der überregionale Liefer- und Patientenverkehr zum Campus führe immer öfter zum Verkehrsinfarkt in Buch. Ein eigener Autobahnanschluss würde die Fahrtzeit der Rettungsfahrzeuge verkürzen (jährlich etwa 55 000) und das Bucher Zentrum würde vom Lieferverkehr zum Campus entlastet.


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[2013-12-13]
Der Tagesspiegel
BVV Pankow will keinen neuen Autobahnanschluss



Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow lehnt mehrheitlich einen Autobahnanschluss an die A 10 im Bereich Karow/Buch ab. Stattdessen soll die Anschlussstelle Bucher Straße an der A 114 voll ausgebaut werden.
Dagegen protestiert ein „Bündnis für Buch“, dem sich Anwohner, Angestellte, Forschungseinrichtungen und Kliniken angeschlossen haben.
Der Stadtteil Buch habe sich zu einer Berliner Erfolgsgeschichte mit je drei Kliniken und Forschungsinstituten und 56 produzierenden Unternehmen mit 6000 Beschäftigten entwickelt. Die Initiative fordert eine neue Autobahnanschlussstelle an die A 10.
Der Senat hat noch keine Position bezogen. „Die Untersuchungen laufen“, heißt es aus der Stadtentwicklungsverwaltung. Es müsse für den Bau ein Nutzen nachgewiesen werden. sib

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[2013-12-13]
Berliner Abendblatt
Zweites Windrad für Karow


von Charlotte Marxen

In Karow wird die Zukunft geplant und drei Punkte stehen auf der Agenda ganz oben auf der Wunschliste: Die neue Windenergieanlage, die geplante Verbindungsstraße zur B 2 und die aktuellen Wohnbebauungspläne für einen Bezirk, der sich immer größerer Beliebtheit erfreut. Auf einer Informationsveranstaltung erläuterte der Stadtrat für Stadtentwicklung, Jens-Holger Kirchner (Bü90/Grüne), den Bürgern jetzt den aktuellen Stand der Planungen.

Genehmigung da.

„Die Energiewende kommt nicht von alleine und Berlin tut sich da bekanntlich ja sehr schwer“, erklärt Kirchner gleich zu Beginn der Veranstaltung. Und er spricht sich ganz klar für das zweite Pankower Windrad an der Ecke Am Luchgraben/Bundesstraße 2 aus. Die Baugenehmigung dafür sei erteilt und die Diskussionen um das zweite Windkraftrad damit hoffentlich beendet, so Kirchner. Jeden, der noch mehr Windräder in Karow befürchtet, kann der Stadtrat allerdings beruhigen: „Zumindest in der Ecke bleibt‘s dann aber auch dabei“, sagt er. Einen Autobahnanschluss an der Karower oder Bucher Chaussee wird es vermutlich nicht geben. Kirchner begründete die Entscheidung damit, dass Prognosen zufolge die Straße am Autobahnanschluss nach Süden und nach Norden dann vierspurig ausgebaut werden müsste. Sonst könnten die zu erwartenden Verkehrsmengen nicht genügend abfließen. Dieser Umstand würde von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung als höchst kritisch angesehen, so Kirchner. Dafür soll jedoch eine Verbindungsstraße zur Bundesstraße 2 entstehen. Darüber wird die Bezirksverordnetenversammlung in den kommenden Sitzungen abstimmen. Kirchner erklärt eine bevorzugte Variante der Baumaßnahmen: „Dabei würde die Umgehung auf Höhe der Straße am Hohen Feld beginnen, einen geschwungenen Bogen nach Süden machen und in der Straße 52 diagonal die Kleingärten queren. Mit einem zweiten eleganten Bogen in der Straße 52 würde die Umgehungsstraße schließlich auf der Bahnhofstraße, beziehungsweise in Alt-Karow münden“, sagt der Stadtrat.

Neues Wohnquartier.

Zur Verbindungsstraße soll es dann eine öffentliche Auslegung geben, bei der die Karower dann ihre Einwände abgeben können. Laut Kirchner könne man sehr unterschiedlicher Meinung zur Notwendigkeit dieser Straße sein. Für die zukünftige Erschließung des gesamten Baufeldes zwischen Straße 69 und Straße 73 sei sie aber dringend nötig. Auf diesen freien Flächen soll laut Antrag der SPD-Fraktion ein neues Wohnquartier mit 300 Wohneinheiten in circa 110 Ein- und 22 Mehrfamilienhäusern entstehen. Da die Planungen der Verbindungsstraße jedoch noch nicht abgeschlossen sind, können sich die Bebauungspläne noch stark in die Länge ziehen. „Das Planfeststellungsverfahren ist noch nicht einmal ausgelegt, das dürfte frühestens im Laufe des nächsten Jahres passieren. Nach Einhaltung aller notwendigen bürokratischen Schritte könnte hier vor 2016/2017 überhaupt nichts passieren“, erklärt Kirchner. Auf den freien Flächen soll ein Karower Geschäftsmann bereits einen großen Streifen gekauft haben. Und nicht nur an der geplanten Verbindungsstraße soll Wohnungsbaupotenzial ausgeschöpft werden. Auch das Gebiet südlich vom Teichberg bis zum Graben würde sich, laut Kirchner, bestens für neuen Wohnraum eignen. Dies könne aber nicht vor 2020 realisiert werden.


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[2013-11-06]
Brückensanierungen in Pankow

Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt Pankow von Berlin wird empfohlen, sich in die zuständigen Stellen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt zu wenden um die Sanierung der Sellheimbrücke und der Brücke an der Schönerlinder Straße schnellstmöglich zu veranlassen.

Begründung:

Bereits heute müssen bedingt durch verkehrbehördliche Anordnung (Tonnagebegrenzungen) auf den Brücken an der Schönerlinder Straße und der Hobrechtsfelder Chaussee alle schweren Lastkraftwagen durch die historischen Ortskerne von Karow und Buch fahren, um die Nord-Süd-Route zu bedienen. Wie jüngst bekannt geworden ist, befindet sich auch die Sellheimbrücke zwischen Blankenburg und Karow in einem derart desolaten Zustand, dass auch hier über weitere Einschränkungen der Nutzbarkeit (Tonnagebegrenzung, Geschwindigkeitsreduzierung, Einrichtungsbetrieb) nachgedacht wird.
Sollte es zu diesen Anordnungen kommen, müssten alle Fahrzeuge, die eine bestimmte Masse (3,5 bzw. 7,5 Tonnen) überschreiten und die Ortsteile Buch, Karow und Blankenburg von Süden aus erreichen wollen, über den Ortsteil Französisch-Buchholz, die Bucher Straße, die Pankgrafenstraße sowie die Bahnhofstraße oder den Hubertusdamm und damit durch ein dicht besiedeltes Gebiet fahren. Als besonderes Nadelöhr erweist sich bereits heute (und wird sich künftig noch stärker erweisen) das Brückenbauwerk zwischen Pankgrafenstraße und Bahnhofstraße, das durch eine sehr geringe Durchfahrtsbreite und eine Beschränkung der Durchfahrtshöhe gekennzeichnet ist. Dieser Zustand wird auch aufgrund der bereits jetzt zum Teil schadhaften bzw. desolaten Fahrbahnen zu einer weiteren massiven Verschlechterung dieser führen und zu unzumutbaren Belastungen der Anwohner der genannten Straßen führen.


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[2013-11-06]
Fuß- und Radweg entlang der Pankgrafenstraße

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, entlang der Pankgrafenstraße im Ortsteil Karow zwischen dem Pankeradweg und der Bucher Straße einen befestigten Fuß- und Radweg herzustellen.

Begründung:

Entlang der Pankgrafenstraße befindet sich zwischen der Pankebrücke, an der der Pankeradweg die Pankgrafenstraße kreuzt, und der Kreuzung mit der Bucher Straße kein befestigter Weg, der von Fußgängern und Radfahrern genutzt werden kann.
Diese Strecke ist die einzige Erschließung des sog. Rollheimerdorfes, in dem sich auch eine Kita befindet. Zahlreiche Schülerinnen und Schüler nutzen diese Strecke als Schulweg.
Gerade in den Herbst- und Wintermonaten sind Fußgänger und Radfahrer häufig gezwungen, auf die Pankgrafenstraße auszuweichen. Dies führt aufgrund des hohen Verkehrsaufkommens und der fehlenden Beleuchtung nicht selten zu gefährlichen Konfliktsituationen.


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[2013-11-06]
Radfernwanderweg Berlin-Usedom vom MIV entlasten

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, geeignete Maßnahmen zu treffen, um das Befahren des Radfernwanderwegs Berlin-Usedom, sogenannter Pankewanderweg, mit Kraftfahrzeugen des Individualverkehrs zwischen dem Schönerlinder Weg und der Wiltbergstraße zu verhindern.

Begründung:

Der genannte Abschnitt ist ein durch Radfahrer, Wanderer und Spaziergänger aller Altersklassen stark frequentierter Weg.
Diese Strecke wird aber auch von Kfz-Führern als Schleichweg zur Umfahrung der Ortslagen Buch und Karow genutzt, obwohl dies durch entsprechende Verkehrsschilder verboten ist.
Dabei kommt es immer wieder zu gefährlichen Konfliktsituationen zwischen den Fahrzeugen und den anderen Verkehrsteilnehmern. Gerade auch wegen der fehlenden Ausweichmöglichkeiten, da es sich dort nur um einen schmalen Asphaltstreifen handelt.
Die vorhandene Beschilderung scheint nicht ausreichend. Die Errichtung physischer Sperren wie abschließbarer Poller scheint angezeigt. Damit wäre auch weiterhin ein Zugang für das THW gegeben, die über diesen Weg ihr Übungsgelände erreichen.


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[2013-10-15]
Berliner Morgenpost
Kostenpflichtiger Parkplatz ohne Baugenehmigung


Karow - Auf dem Grundstück Achillesstraße 70 ist ein kostenpflichtiger Parkplatz eingerichtet worden. Die Fläche werde vom Liegenschaftsfonds verwaltet, sagte Stadtrat Torsten Kühne (CDU)auf Anfrage des Bezirksverordneten Johannes Kraft (CDU). Zur Parkplatz- Vermietung sei eine Gewerbeanzeige erfolgt, sagte Kühne. Eine Baugenehmigung sei erforderlich, die jedoch weder beantragt noch erteilt wurde.
Das Bezirksamt werde nachträglich ein Verfahren dazu initiieren und die Zulässigkeit des Vorhabens prüfen. Die Fläche werde seit Jahren als inoffizieller Parkplatz genutzt, so Kühne. saf
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[2013-09-25]
Fahrradabstellanlagen in der Boenkestraße

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin (BA) wird ersucht, sich mit den Berliner Wasserbetrieben bei den Arbeiten zur Installation eines Regenwasserkanals in der Boenkestraße im Pankower Ortsteil Karow dahingehend abzustimmen, dass im Zuge der Bauarbeiten die Voraussetzungen für die Errichtung weiterer Fahrradabstellbügel am nördlichen Ausgang des S- Bahnhofs Karow geschaffen werden.
Das BA wird weiterhin ersucht, Fahrradabstellbügel am nördlichen Ausgang des S-Bahnhofs Karow in der Boenkestraße zu installieren.

Begründung:

Es ist erklärtes Ziel der BVV und des BA Pankow die Attraktivität des ÖPNV zu stärken und Angebote für die Nutzung von Fahrrädern zu schaffen.
Bereits heute nutzen zahlreiche Bürgerinnen und Bürger aus Karow den ÖPNV indem sie bis zum Bahnhof Karow Fahrrad fahren und dort in die Linien der S-Bahn einteigen. Um dieses Verhalten zu fördern und für noch mehr Bürgerinnen und Bürger nutzbar zu machen, ist die Errichtung weiterer Fahrradabstellanlagen dringend notwendig, denn bereits heute sind die zur Verfügung stehenden Abstellanlagen über ihre Kapazität hinaus ausgelastet.


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[2013-08-12]
Berliner Abendblatt
Weißensee Land unter
Grundwasseranstieg - Berlin sucht Lösungen


von AlexAnder Wolff

Es ist ein altbekanntes Problem von Rudow bis nach Spandau: Weil die Berliner weniger Wasser verbrauchen, steht es ihnen an manchen Stellen bis zum Knöchel. Aber erst seitdem auch immer mehr Regierungsgebäude und Baudenkmäler „nasse Füße“ bekommen, reagiert der Senat. Pankow, das vor allem mit sogenanntem Schichtenwasser kämpft, könnte davon profitieren. „Es hat ein Umdenken stattgefunden. Bis vor kurzem hieß es noch, die Hausbesitzer seien schuld“, erklärt Johannes Kraft, CDU-Chef in Pankow.

Alte Kanäle. Als sich nach der Wende die Industrie als Großabnehmer aus der Stadt verabschiedete, ging der Wasserverbrauch deutlich zurück. Dazu kommt, dass die Berliner äußerst sparsam sind. „Es wird nur noch halb so viel Wasser verbraucht wie 1990. Daher ist der Grundwasserspiegel derzeit wieder so hoch wie vor der Industriellen Revolution vor 160 Jahren“, erklärt Stephan Natz, Sprecher der Berliner Wasserbetriebe. Mancherorts ist der Pegel bis zu einem Meter gestiegen. Viele Keller laufen mit Wasser voll. Zum Beispiel im Roten Rathaus und Konzerthaus am Gendarmenmarkt, im Rathaus Reinickendorf und Schloss Charlottenburg. Laut einer Liste der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung sind 77 öffentliche Gebäude betroffen. Von Nordwesten über Spandau bis Südosten durch Köpenick zieht sich das Berliner Urstromtal. Entlang dieser geologischen Schneise steht das Wasser. Die höher gelegenen Gebiete daneben wie die Teltowoder Barnim Hochfläche haben ihre eigenen Probleme. In Weißensee und Pankow sind es vor allem die Ortsteile Karow, Heinersdorf und Buch, die mit dem Schichtenwasser zu kämpfen haben. Aufgrund der besonderen Lehmschichten der Barnim Hochfläche fließt das Wasser hier nach Regenfällen nicht vollständig ab, sondern wird kurz unter der Erdoberfläche gespeichert.
„Unsere Vorväter haben deswegen jede Menge Drainagen angelegt. Aber die wurden in den letzten Jahrzehnten häufig zugeschüttet oder verfielen einfach“, so Johannes Kraft, der selbst in Karow wohnt. Die Boenkestraße zum Beispiel steht bei starkem Regen zentimetertief unter Wasser. Im Winter gibt es hier regelmäßig Sperrungen, weil die Straße komplett überfroren ist. In Buch ist der Zick-Zack- Graben in der Moorlinse ein Beispiel. „Das ist nicht natürlich gewachsen. Das Wasser, das man dort sieht, ist eine alte Drainage, die mit Schichtenwasser vollgelaufen ist“, erklärt Johannes Kraft. Von den rund 440 Drainagen, die es einmal gab, unterhält der Berliner Senat noch etwa 20 Kilometer im öffentlichen Straßenland im Nordosten. Pro Jahr wendet er dafür 100.000 Euro auf. Zudem setzt er für 300.000 bis 500.000 Euro jährlich Drainagen instand oder legt neue an. Zumindest die Anlieger an diesen Drainagen könnten sich Anschlüsse legen lassen, so Alexander Limburg von der Senatsabteilung für Grundwassermanagement. „Voraussetzung dafür ist der Abschluss eines Nutzungsvertrages und der Bau eines Übergabeschachtes.“ Letzterer würde 500 Euro je Meter kosten.

Andere Sicht. „Es ist schade, dass erst Verwaltungsgebäude unter Wasser stehen müssen, damit der Senat die Bedrohung erkennt. Aber er sieht jetzt immerhin das Problem“, ist sich Johannes Kraft sicher. Auf rund 100 Millionen Euro jährlich schätzt der Runde Tisch Grundwassermanagement die Kosten, die nötig wären, um Berlin vor dem Absaufen zu retten. Daher beantragte der Senat sogar Gelder aus dem Fluthilfefonds. „Die wird es allerdings nicht geben. Denn darunter fallen zwar auch Schäden durch aufsteigendes Grundwasser, aber nur soweit es unmittelbar durch das Hochwasser verursacht wird. Das ist in Berlin nicht der Fall“, erklärt Alexander Limburg. Daher hat der Runde Tisch einen Maßnahmen-Katalog erarbeitet, wie der Situation dennoch Herr zu werden ist. Eine Idee lautet, mehr Grundwasser abzupumpen. Eine weitere die Drainagen in der Stadt instandzusetzten und neue anzulegen.

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[2013-06-05]
Schutz eines unbefestigten Gehweges an der Panke-Brücke


Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, die Flächen an der kürzlich neu hergestellten Brücke über die Panke in der Pankgrafenstraße im Ortsteil Karow durch geeignete Maßnahmen vor einem Befahren mit PKW und LKW zu schützen.

Begründung:

Im Zuge des Neubaus der Brücke über die Panke in der Pankgrafenstraße wurden auch die angrenzenden Flächen neu gestaltet. Während auf der Nord-westlichen Seite der Brücke die Seitenflächen gepflastert und mit Pollern versehen wurden, verblieb die Süd-westliche Seite unbefestigt. Ein Gehweg existiert nicht.
Diese Flächen werden in zunehmendem Maße von Kraftfahrzeugführern als Stellfläche genutzt. Hierunter leidet nicht nur der Untergrund, sondern auch die Sichtbeziehung zwischen Kraftfahrzeugen, Fußgängern und Radfahrern. Dieser unschönen Situation abzuhelfen, ist Ziel des Antrages.


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[2013-05-30]
Berliner Woche
Keine Erleichterung für Fußgänger
Verkehrslenkung Berlin lehnt Zebrasteifen und ähnliches ab


von Bernd Wähner

Karow. Die Verkehrslenkung Berlin wird das Überqueren der Blankenburger Chaussee in Höhe Beuthener Straße und Straße 43 nicht erleichtern.

Das teilte sie dem Bezirksamt als Antwort auf einen Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) mit. Auf Antrag der CDU-Fraktion bat die BVV das Bezirksamt darum, mit geeigneten Maßnahmen die Sicherheit an der Blankenburger Chaussee in Karow zu verbessern. Auf den gesamten 2,14 Kilometern der viel befahrenen Blankenburger Chaussee gibt es nicht eine einzige Überquerungshilfe, bemängelt der CDU-Fraktionschef, Johannes Kraft. Dabei besteht gerade in Höhe der Beuthener Straße ein erheblicher Bedarf dafür. Dort befinden sich zwei Bushaltestellen, Kitas, ein Friedhof und Geschäfte auf beiden Seiten der Straße.

Lange Warten

Fußgänger, die die Straße überqueren möchten, müssen häufig lange warten, bis sie über den Damm kommen. Deshalb regte die CDU- Fraktion eine Verbesserung der Situation in Abstimmung mit der Verkehrslenkung an.
Die Verkehrslenkung teilte nun mit, dass der Sachverhalt durch die "Arbeitsgemeinschaft zur Erhöhung zur Sicherheit für Fußgänger" einer intensiven Prüfung unterzogen wurde. Bei Erhebungen und Vor-Ort-Terminen kam man zu der Einschätzung, dass die Straße nach stadtweit üblichen Wartezeiten sicher überquert werden kann. Im vergangenen Jahr war zwar ein Zwölfjähriger an dieser Stelle bei einem Verkehrsunfall verletzt worden. Dieser habe aber nach Einschätzung der Verkehrslenkung die Fahrbahn betreten, ohne auf den Verkehr zu achten. Solche Art Verkehrsunfälle, die auf mangelnde Aufmerksamkeit zurückzuführen sind, ereignen sich bedauerlicherweise im gesamten Stadtgebiet, erklärt die Verkehrslenkung in ihrem Schreiben an das Bezirksamt. Sie können auch durch behördliche Anordnungen nicht verhindert werden.

Intensiv untersucht

Nach intensiver Untersuchung sieht die Verkehrslenkung keine Veranlassung, mit irgendwelchen Maßnahmen die Sicherheit in diesem Bereich der Blankenburger Chaussee zu erhöhen, teilt sie dem Bezirksamt mit.


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[2013-02-28]
Berliner Woche
Taxirufsäule gefordert


Karow. Das Bezirksamt soll sich bei der Wirtschaftsgenossenschaft der Berliner Taxibesitzer eG dafür einsetzen, dass am nördlichen Ausgang des S-Bahnhofs Karow eine Taxirufsäule installiert wird.
Diesen Beschluss fasste die BVV auf Antrag der CDU-Fraktion. Taxis gehören gleichermaßen zum Angebot des öffentlichen Personennahverkehrs wie Busse und Bahnen, sagt CDU- Fraktionschef Johannes Kraft. Deshalb sollte es am S- Bahnhof Karow auch eine Rufsäule mit Taxihalteplatz geben.
Vor allem in Abendstunden, wenn Busse und Bahnen nicht mehr so regelmäßig und häufig verkehren, könnten von Fahrgästen Taxis als Alternativen genutzt werden. BW

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[2013-01-30]
Taxirufsäule am S-Bahnhof Karow

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei der WBT Wirtschaftsgenossenschaft Berliner Taxibesitzer eG dafür einzusetzen, dass am nördlichen Ausgang des S-Bahnhofes Karow eine Taxirufsäule installiert wird.

Begründung:

Die Taxen gehören gleichermaßen zum ÖPNV wie Busse und Bahnen.
Gerade an einem Taxistellplatz wie in Berlin-Karow, der zusätzlich die Anbindung an den regionalen Bahnverkehr bietet, wird eine Rufsäule ein zusätzlicher Service sein, der gern von den Kunden genutzt werden wird.
Mit einer Rufsäule wird die Bereitschaft der Taxifahrer größer, sich am S-Bahnhof Karow zur Verfügung zu stellen, da man so von einem erhöhten Kundenbedarf ausgehen kann. Nicht zu unterschätzen ist gleichermaßen ein gewisser Sicherheitsaspekt für die Bürger, weil über Funk vom Taxifahrer schnell nötige Hilfe gerufen werden kann. In den Abendstunden, wo Busse und Bahnen nicht mehr in kurzen und regelmäßigen Abständen fahren, wird das Taxi bevorzugt genutzt.
Kunden die momentan ein Taxi über die Taxirufsäule rufen, können nur die Rufsäule vom Bahnhof Buch anwählen. Auf Grund geringer Kundenfrequenz wird die existierende Rufsäule in Karow-Nord von den Taxifahrern nicht angenommen.
Die Fahrten von Bahnhof Buch sind jedoch für die Taxifahrer oft unwirtschaftlich, da sich für eine 2 km-Besetztfahrt eine Anfahrt von 5-6 km nicht rechnet. In den letzten Jahren ist die Einwohnerzahl von Karow und Umgebung stark angewachsen. In gleichen Maßen haben sich der örtliche Einzelhandel, das Hotel- und Gaststättengewerbe, die medizinische Versorgung und ein umfangreiches Dienstleistungsangebot etabliert. Diese werden ebenfalls von einer erhöhten Bereitstellung von Taxen am Bahnhof Karow profitieren.
Die Einrichtung einer Taxirufsäule an dem Halteplatz S- Bahnhof Karow wird eine enorme Bereicherung und Erleichterung für die Anwohner, Besucher, Gewerbetreibenden und Taxiunternehmer darstellen und damit die Flexibilität und Qualität der Fortbewegung erhöhen.


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[2013-01-30]
Müllsammelbehälter am Danewendplatz

Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei der BSR dafür einzusetzen, dass auf dem Danewendplatz im Ortsteil Karow (öffentliche Grünanlage) Müllsammelbehälter angebracht werden.

Begründung:

Der Danewendplatz wird seit der Herrichtung durch eine ehrenamtliche Initiative nunmehr wieder intensiv durch Anwohner, Schulklassen und Kita-Gruppen genutzt. Müllsammelbehälter können dazu beitragen, die neu gewonnene Aufenthaltsqualität des Platzes auch zukünftig zu gewährleisten.


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[2013-01-30]
Kleine Anfrage
Erneute Sperrung der Boenkestraße



Die im Jahr 2011 grundhaft sanierte Boenkestraße im Pankower Ortsteil Karow ist seit einigen Wochen erneut für den Kraftfahrzeugverkehr gesperrt.

Vor diesem Hintergrund frage ich das Bezirksamt:

  1. Wer hat die erneute Sperrung der Boenkestraße veranlasst?

  2. Welche Gründe gab es für die Anordnung der Sperrmaßnahmen für den Kraftfahrzeugverkehr?

  3. Wer kommt für die durch die Sperrung bedingten Kosten auf? Auf welche Höhe belaufen sich diese?

  4. Was war/ist die Ursache der Sperrung?

  5. Wenn die Ursache flüssiges/ gefrierendes/ gefrorenes Oberflächenwasser ist:
    a. Was hat das Bezirksamt seit dem 22.02.2012 unternommen, um dem Umstand „Die geplante Anlage einer Mulde zur Ableitung des Oberflächenwassers in der Boenkestraße war im Rahmen der durchgeführten Instandsetzungsmaßnahme keine Dauerlösung.“ zwischenzeitlich abzuhelfen?
    b. Was wäre nach Einschätzung des Bezirksamtes notwendig, um weitere durch Oberflächenwasser bedingte Sperrungen zu verhindern?
    c. Was wird das Bezirksamt fortan unternehmen, um weitere Sperrungen zu verhindern?

  6. Wer ist für die gefahrlose Nutzung der baulichen Anlagen in der Boenkestraße verantwortlich? Wem obliegt die Verkehrssicherungspflicht?

  7. Wie stellte/ stellt das Bezirksamt die Erreichbarkeit der durch die Sperrung der betroffenen Grundstücke insbesondere durch Rettungsfahrzeuge sicher?

  8. Welche Antworten würde das Bezirksamt auf Fragen der direkt betroffenen Anwohner geben?
    a. In welcher Höhe wurden von wem Steuergelder für die Sanierung der Boenkestraße im Abschnitt zwischen Bahnhofstraße und Leobschützer Straße ausgegeben?
    b. Wer hat die Planungsleistungen für die Sanierungsarbeiten in wessen Auftrag erbracht? Welche Kosten sind hierfür entstanden? Wer hat die Ausführungsplanungen auf Zweckmäßigkeit und Funktionserfüllung (insbesondere im Hinblick auf die Abführung von Oberflächenwasser) überprüft?
    c. Was wäre nötig, um eine funktionierende Ableitung des Oberflächenwassers zu gewährleisten? Welche Kosten wären hiermit verbunden?
    d. Welche zusätzlichen Kosten (Vergleich der Situation vor Sanierung und nach Sanierung) für den Steuerzahler sind notwendig, um die dauerhafte Nutzbarkeit der Anlagen (insbesondere eine adäquate Ableitung des Oberflächenwassers) zu ermöglichen?


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[2012-12-07]
Berliner Morgenpost
Pankow kämpft gegen illegalen Müll am Straßenrand
Der Berliner Bezirk hat Probleme mit illegalen Müllablagerungen. Zwischen 2008 und 2012 hat sich die Zahl der BSR-Einsätze verdoppelt.


von Sabine Flatau

Blaue, schwarze und gelbe Müllsäcke türmen sich. Sie stehen an der Bucher Chaussee in Berlin-Karow, an der Kreuzung zum Erekweg, zum Nerthusweg und dem Haduweg. Sie sind links und rechts vom Gehweg aufgestellt, am Fahrbahnrand und an Straßenbäume gelehnt, und finden sich häufig in der Nähe von Kleingärten. Aus aufgeplatzten Säcken quellen Zweige, Strauchwerk und Blätter hervor.

"Das ist eigentlich in jedem Jahr zu beobachten", sagte Johannes Kraft, Vorsitzender der CDU- Fraktion Pankow. "Aber so massiv wie jetzt war es noch nie." Zum Teil seien es mehr als zehn Kubikmeter, die illegal entsorgt würden. Nicht nur in Karow, auch in den anderen nördlichen Ortsteilen des Bezirks wie Heinersdorf, Buch, Niederschönhausen und Blankenburg sei dieses Phänomen zu beobachten, sagte Kraft.

Er hat beim Stadtrat für öffentliche Ordnung nachgefragt, wie das Bezirksamt gegen die illegalen Müllablagerungen vorgeht und wie sich die Kosten für die Entsorgung in den vergangenen Jahren entwickelt haben. Ergebnis der Anfrage: Immer häufiger erteilt die Behörde Aufträge, um den illegalen Müll an öffentlichen Straßen in Pankow zu entsorgen. Mitarbeiter des Ordnungsamtes stellen die Verschmutzungen bei ihren Kontrollgängen fest und veranlassen, dass sie beseitigt werden.

Im Jahr 2012, bis zum 21. November, sei die Berliner Stadtreinigung (BSR) bereits 1636 Mal mit der Entsorgung beauftragt worden, teilte Stadtrat Kühne (CDU) mit. Das sei doppelt so viel wie 2008, als nur 794 Aufträge an die Stadtreinigung gingen. Seither ist ein Anstieg dieser Entsorgungsaufträge zu beobachten: auf 1076 Aufträge im Jahr 2010 und 1263 Aufträge im Jahr 2011.

Zu den Kosten konnte Stadtrat Torsten Kühne (CDU) keine Auskunft geben. Denn die BSR rechnet die Müllbeseitigung mit dem Senat ab, aber zusammen mit den Kosten für die Reinigung des Umfelds nach Großveranstaltungen. 2008 seien etwa 23.000 Kubikmeter Müll berlinweit entsorgt worden, sagte BSR-Sprecher Bernd Müller. 2009 waren 22.220 Kubikmeter zu beseitigen und 2011 etwa 22.800 Kubikmeter. Die Kosten liegen durchschnittlich bei etwa 4,5 Millionen Euro pro Jahr.

Müll als generelles Problem in Pankow
Stadtrat Kühne ist über den Anstieg der illegalen Abfälle im Bezirk nicht verwundert. Müll sei ein generelles Problem in Pankow. "Auch aus den Wäldern und aus den Parks werden viele Tonnen Abfall entfernt, auch das sind enorme Summen", sagte Kühne. Am Straßenrand würden "ganze Wohnungseinrichtungen" gefunden, auch abgestellte Fahrzeuge. Außerdem habe die Aufmerksamkeit in der Bevölkerung zugenommen. Immer mehr Hinweise auf Vermüllung treffen beim Ordnungsamt ein. "Man toleriert das nicht mehr so wie früher", sagte Kühne. "Auch die Klientel der Neuzugezogenen achtet bei den anderen darauf, dass da Ordnung und Sauberkeit herrscht." Dagegen sei die Zahl der Kontrollgänge des Ordnungsamtes eher rückläufig. "Weil wir immer weniger Personal dafür haben." Ganz schwierig sei festzustellen, wer den Müllsack, die Couch oder den kaputten Fernseher an den Straßenrand stellt. "Die Leute achten darauf, dass sie dafür keine Hinweise hinterlassen."

Stadtrat Kühne hält den zunehmenden illegalen Müll für ein gesamtgesellschaftliches Phänomen. "Man müsste eigentlich eine berlinweite Kampagne machen", schlägt er vor. "So wie das bei den Rauchern funktioniert hat." Rauchen in öffentlichen Räumen sei jetzt gesellschaftlich geächtet, meint Kühne. So ähnlich könnte es funktionieren bei Hundebesitzern, die die Hinterlassenschaften des Tieres auf der Straße oder dem Gehweg liegen lassen, oder beim Abladen von Müll.

Mit illegalem Müll haben auch die anderen Bezirke zu tun – aber nicht mit einem so stetigen Anstieg wie in Pankow. "Sperrmüll und Bauschutt" seien die häufigsten illegalen Ablagerungen, sagte Wolfgang Mauermann, Leiter des Lichtenberger Ordnungsamtes "Und die blauen Säcke." Rund 2700 Aufträge hat sein Amt in den Jahren 2010 und 2012 an die BSR geschickt, 2009 waren es fast 2900. Viele seien auf die Mails und Anrufe von Anwohnern zurückzuführen, die die Behörden aufmerksam machen.

Druck auf die Anwohner
In Spandau sei die Tendenz fallend, teilte Stadtrat Stephan Machulik (SPD) mit. 2008 habe man insgesamt 1758 illegale Müllablagerungen der BSR gemeldet, 2012 seien bisher 1208 Aufträge ausgelöst worden.

Auch in Charlottenburg-Wilmersdorf gibt es keine alarmierenden Befunde. 2011 habe man 1190 mal die BSR beauftragt, und 2012 bis zum 1. Dezember, 895 Mal, sagte Stadtrat Marc Schulte (SPD). Die illegalen Müllmengen seien ungefähr gleich geblieben. Sie kommen oft in der Nähe von Kleingartenanlagen vor, die keinen internen Müllplatz haben. Das Ordnungsamt hat dafür eine eigene Strategie. Es lasse die Müllhaufen schon mal einige Zeit liegen, um bei den Kleingärtnern einen gewissen Druck zu erzeugen, und ein schlechtes Gewissen, sagte Stadtrat Schulte.
Ein Vorgehen, das auch der Pankower Johannes Kraft befürwortet. "Wenn das Bezirksamt Pankow immer wieder aufräumt und die BSR beauftragt", sagte der CDU- Fraktionvorsitzende, "welcher psychologische Effekt setzt dann bei den Verursachern ein?" Warum aber ausgerechnet in Pankow die Müllberge wachsen, darauf haben die Politiker aller Parteien keine Antwort.


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[2012-11-07]
Erhöhung der Verkehrssicherheit in der Straße Alt-Karow

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, auf dem westlichen Fahrstreifen (Fahrtrichtung Süd) der Straße Alt-Karow zwischen den Kreuzungen Schönerlinder Weg und Bahnhofstraße einen Schutzstreifen für Radfahrer mittels Leitlinie Zeichen 340 und Sinnbild „Radfahrer“ zu markieren. Gleichzeitig sollen der Gehweg auf der östlichen Seite weiterhin für Radfahrer in nördlicher Richtung freigegeben bleiben und Fußgängerfurten an den Einmündungen Straße 72 und 74 zur Überquerung dieser Straßen markiert werden.

Begründung:

Der bezeichnete Straßenabschnitt verfügt an seinen Enden beidseitig über gut ausgebaute Radwege. Innerhalb des Bereiches ist der östliche Gehweg für Radfahrer freigegeben. Dies führt naturgemäß zu häufigen Konflikten zwischen den Verkehrsarten Fußgänger und Radfahrer. Da die Fahrbahn hier eine ausreichende Breite aufweist, kann die vorgeschlagene Maßnahme (Schutzstreifen für Radfahrer) zu einer Entflechtung der Verkehrsarten führen und Gefahrensituationen vermeiden. Gleichzeitig würde hier eine bedeutende Lücke im Radwegenetz geschlossen und der Umstieg des Individualverkehrs auf das Fahrrad auch in diesem Bereich attraktiver werden.
Wegen des hohen Bedarfs an Stellflächen (es befinden sich auf der östlichen Seite eine Kita, ein Pflegeheim, die Karower Kirche mit Gemeindebüro und Friedhof, der Gemeindehof der Stadtmission mit altersgerechtem Wohnen, Handwerksbetriebe sowie auf der westlichen Seite das Gemeindehaus und viele weitere Einzelhandels- und medizinische Einrichtungen) sollte die Markierung nur einseitig erfolgen.

Die Maßnahme der Markierung der Fußgängerfurten kann helfen, Konfliktsituationen zwischen ab- und einbiegenden Fahrzeugen und den die Nebenstraßen querenden Radfahrern und Fußgängern zu vermeiden. Insbesondere an der Straße 72 ist dies angebracht, da sich hier unmittelbar nach dem Abbiegen von der Straße Alt-Karow an der Fahrbahn der Straße 72 der Eingang zur Kirche mit Behindertenparkplätzen und gegenüber der Parkplatz und das Gemeindebüro befinden. Entsprechend hoch ist hier das Fußgängeraufkommen und der Querungsbedarf.
Die vorgeschlagene Maßnahme ist ohne erheblichen baulichen Aufwand kostengünstig zu realisieren.


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[2012-11-07]
Grundwasserregulierung im Regenwasserkonzept berücksichtigen

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, sich bei den Berliner Wasserbetrieben und der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt dafür einzusetzen, dass in der aktuell laufenden Bearbeitung des Regenwasserkonzepts für die Region Blankenburg/Karow/Buch Aspekte des Grundwassermanagements, der Abführung von oberflächennahem Grundwasser (Schichtenwasser) und der Straßenentwässerung frühzeitig und hinreichend berücksichtigt werden, sowie perspektivisch eine entsprechende Umsetzung finden.

Begründung:

Derzeit bearbeiten die Berliner Wasserbetriebe (BWB) das Regenwasserwasserkonzept für die Pankower Ortsteile Blankenburg, Karow und Buch. In einem Schreiben der BWB vom 11. September 2012 teilen diese dem VdGN e.V. auf die Frage nach den Planungen zur abwassertechnischen Erschließung der Region unter anderen mit: „Durch die Änderung in der Stadtplanung (Wegfall ursprünglich vorgesehener Wohnungsbaustandorte) muss durch uns zunächst ein neues Konzept zur Schmutzwasserentsorgung aufgestellt werden. Parallel dazu wird auch ein Regenwasserkonzept erarbeitet, da wir in bereits mit Schmutzwasserkanälen erschlossenen Siedlungsgebieten auf Grund fehlender Regenwasserkanalisation große Probleme mit Fremdwasser haben.“
Sowohl den Wasserbetrieben, der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt als auch dem Bezirk Pankow sind die massiven Probleme in den genannten Ortsteilen durch Oberflächen- und Schichtenwasser bekannt. Diese Problematik findet ihren Niederschlag auch in der Koalitionsvereinbarung 2011-2016, in der es heißt: „Eine stadtweite Grundwassersteuerung ist lückenlos zu betreiben. Hierbei sind die Wasserwerke und alle privaten Entnehmer zu berücksichtigen. Ziel der Koalition ist es, siedlungsverträgliche Grundwasserstände für Gebäude zu erreichen.“.
Verwiesen sei in diesem Zusammenhang auch auf den Umweltatlas der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung (hier insbesondere die Karte der Flurabstände des Grundwassers ) in der deutlich wird, dass in den betroffenen Regionen, nahe des Panketalgrundwasserleiters, die Flurabstände des Grundwassers in vielen Bereichen unter 0,5m liegen, die Überschwemmung der Bahnhofstraße in Blankenburg unter des S- Bahn-Brücke und die Kleine Anfrage VII-0050 in der die Überflutung und großflächige Eisbildung auf der gerade erst neu hergestellten Boenkestraße thematisiert wurde. In der Antwort des Bezirksamtes Pankow hierauf heißt es unter anderem: „Im Ergebnis des Bodengutachtens wurde auf die Schichtenwasserproblematik hingewiesen. Aufgrund dieser Kenntnis war durch die Berliner Wasserbetriebe als endgültige Lösung ein Mulden-Rohrrigolen-System mit Anschluss an den Regenwasserkanal in der Streckfußstraße empfohlen worden.“
Aufgrund der geologischen Besonderheiten im Grenzbereich zwischen dem Panketalgrundwasserleiter und der Barnimer Hochfläche kommt es in Bereichen ohne funktionsfähige Drainagen und Regenentwässerung nach Niederschlagsereignissen regelmäßig zu Überschwemmungen im öffentlichen Straßenland und auf privaten Grundstücken, die ohnehin schon von Schichtenwasser betroffen sind. Um diesem Zustand perspektivisch abzuhelfen, erscheint es sinnvoll, in den aktuell laufenden Arbeiten am Regenwasserkonzept der BWB Aspekte der Grundwasserregulierung zu berücksichtigen und bereits jetzt auf eine ausreichende Dimensionierung der technischen Anlagen und deren Ausweitung in bisher nicht erschlossene Gebiete hinzuwirken.


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[2012-09-26]
Übersicht nicht-barrierefreier Orte im öffentlichen Straßenland

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, künftig im Rahmen der Begehungen öffentlichen Straßenlandes über die in der Ausführungsvorschrift zu §7 des Berliner Straßengesetzes zur Überwachung des baulichen Zustandes der öffentlichen Straßen Berlins (AV Straßenüberwachung) hinaus auch bauliche Gegebenheiten, die nicht den Anforderungen an die Barrierefreiheit entsprechen, an Orten zu erfassen, die durch eine intensive Nutzung gekennzeichnet sind.
Dem zuständigen Ausschuss für öffentliche Ordnung und Verkehr, sowie der BVV Pankow sind die Ergebnisse dieser Erfassung regelmäßig, mindestens jedoch zweimal pro Jahr, zur Beratung und Kenntnis vorzulegen.

Begründung:

In Beantwortung der Kleine Anfrage 0144/VII stellt das Bezirksamt dar, dass eine Übersicht über nicht- barrierefreie Orte im öffentlichen Straßenland derzeit für den Bezirk Pankow nicht existiert. Weiterhin wird ausgeführt, dass für eine Erhebung solcher Orte aufgrund der Ausführungsvorschrift zu §7 des Berliner Straßengesetzes zur Überwachung des baulichen Zustandes der öffentlichen Straßen Berlins (AV Straßenüberwachung) kein Personal vorgehalten, bzw. eingesetzt werden kann.
Diesem Vorbehalt kann die BVV durch einen entsprechenden Beschluss im Sinne der Umsetzung der Ausführungsvorschrift zu §7 des Berliner Straßengesetzes über Geh- und Radwege (AV Geh- und Radwege), veröffentlicht im ABl. Nr. 15 / 28. 03. 2008, Rechnung tragen und sich zumindest zunächst einen Überblick über die gravierendsten baulichen Mängel im öffentlichen Straßenland verschaffen.
In einem weiteren Schritt kann nach Beratung im Ausschuss für öffentliche Ordnung und Verkehr eine Prioritätenliste erarbeitet werden, die unter Berücksichtigung der finanziellen Rahmenbedingungen (Mittel zum Unterhalt des Straßenlandes, Förderprogramme, Sonderprogramme, etc.) dem Bezirksamt eine Empfehlung für weitere bauliche Maßnahmen ausspricht.
Zur Verdeutlichung der unbefriedigenden Zustände sei hier sowohl auf die Antwort zu Punkt vier der Kleinen Anfrage 0144/VII verwiesen, als auch folgende konkrete Missstände insbesondere in den nördlichen Ortsteilen verwiesen:
 fehlende Bordsteinabsenkungen,
 defektes Pflaster auf Gehwegen,
 unbefestigte Gehwege,
 Großsteinpflaster mit breiten, ausgewaschenen Fugen auf Straßen
 Fehlende Gehwege
 Unzureichende, bzw. nicht vorhandene Gehwegbeleuchtung
Auch die jüngst im zuständigen Ausschuss beratenen Drucksachen (hier Ortsteil Heinersdorf bzw. Karow) verdeutlichen den hohen Bedarf an baulichen Maßnahmen im gesamten Bezirk.
Die begleitende Dokumentation der genannten baulichen Missstände bei der ohnehin stattfindenden kontinuierlichen Begehung des öffentlichen Straßenlandes dürfte eine kaum zu messende Auswirkung auf die KLR des Bezirks haben, insofern nur marginale zusätzliche Kosten bedingen. Gleichzeitig aber hätten die BVV und ihr zuständiger Ausschuss eine Handlungsgrundlage, um dringend notwendige Maßnahmen zur Verbesserung der Barrierefreiheit anzuregen.


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[2012-08-05]
Kleine Anfrage
Verkehrszeichen entlang der Straße Alt-Karow


Entlang der Straße Alt-Karow wurde an zahlreichen Stellen ein verkehrsberuhigter Bereich (Zeichen 325) gekennzeichnet. Vor diesem Hintergrund frage ich das Bezirksamt:

  1. Auf welcher Strecke (der Straße Alt-Karow in Metern) wurden wie viele dieser Zeichen angeordnet und angebracht?
  2. Wer hat die Anbringung dieser Zeichen angeregt, beschieden und beauftragt?
  3. Welche Gründe haben den Ausschlag gegeben, um das Bezirksamt zu veranlassen, diese Zeichen anzuordnen?
  4. Welche tatsächlichen Änderungen an der verkehrlichen und rechtlichen Situation ergeben sich durch die Anordnung dieser Zeichen im betroffenen Bereich?
  5. Haben sich diese Änderungen (Frage vier) nach Einschätzung des Bezirksamtes positiv auf die der Entscheidung zur Anordnung zugrundeliegenden zu behebenden Probleme (Gründe in Frage drei) ausgewirkt? Wenn ja auf welche und in welchem Umfang?
  6. Wie hoch ist das Aufkommen an Kraftfahrzeugen im Mittel pro Tag in dem durch die Zeichen 325 gekennzeichneten Bereich?
  7. Auf welche Höhe belaufen sich die Kosten (Planung, Prüfung, Anordnung, Installation und ggf. weitere) für die Errichtung dieser Verkehrszeichen? In welchem Titel des Bezirkshaushaltes wurden/werden diese Kosten verbucht?
  8. Hätten die in Beantwortung der Frage sieben bezifferten Kosten ausgereicht um:
    a) die jüngst angebrachten Verkehrszeichen zur temporären Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 30km/h auf der Bucher Chaussee im Bereich der Einmündung Nerthusweg durch Beschnitt des Straßenbegleitgrüns/ der Straßenbäume sichtbar zu machen?
    b) die Seiten des neu angelegten Gehweg entlang der Busonistraße auf der Höhe des Danewendplatzes mindestens zweimal pro Vegetationsperiode zu mähen und damit die Nutzbarkeit auch für mobilitätseingeschränkte Personen zu ermöglichen?
    c) die Verkehrssicherheit auf dem Platz an der Ecke Lanker Straße und Frundsbergstraße herzustellen?
    d) das Straßenbegleitgrün entlang des Hubertusdamms so zu pflegen, dass die Sichtbeziehungen zwischen Verkehrsteilnehmern auf dem Hubertusdamm und der einmündenden Straßen den Anforderungen des Bezirksamtes genügen?
    e) die Bordsteine im Bereich der Lichtsignalanlage an der Kreuzung Bahnhofstraße und Straße Alt-Karow abzusenken, um die Barrierefreiheit herzustellen?
    f) den defekten bespielbaren Belag auf der Drehscheibe des Spielplatzes im Auepark Karow zu ersetzen und damit die Sperrung desselben aufzuheben?
  9. Welche anderen notwendigen Maßnahmen zur Herstellung der Verkehrssicherheit und/oder der Barrierefreiheit hätten im Ortsteil Karow mit den durch die Anordnung der genannten Verkehrszeichen nunmehr gebundenen bzw. verausgabten Mitteln realisiert werden können?


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[2012-07-11]
Berliner Woche
Sicherer über die Straße
Bezirksverordnete stellen drei Anträge zur Verbesserung der Verkehrssicherheit


Weißensee. Damit Straßen und Gehwege sicherer werden, gab es auf der jüngsten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) gleich drei Anträge.

Zwei befassen sich mit der Situation an der Romain-Rolland-Straße. In den vergangenen Monaten wiesen zahlreiche Heinersdorfer immer wieder auf deren schlechten Zustand hin. Bildungssenatorin Sandra Scheres (SPD), die auch Abgeordnete für Heinersdorf ist, testete sogar vor Kurzem im Rollstuhl den Zustand der Gehwege und Querungen. Ihr Resümee: Für gehbehinderte Menschen und Mütter mit Kinderwagen sind sie eine Zumutung. SPD- Bezirksverordnete schlugen daher vor, in der BVV eine Verbesserung der Situation zu beantragen.

Unter anderem stellte die Verordnete Lina-Mareike Dedert im Namen ihrer Fraktion den Antrag, die Fußgängerquerung auf der Romain-Rolland-Straße nach Abzweigung Rothenbachstraße zu erleichtern. "Dazu ist insbesondere zu prüfen, wie die baulichen Mängel auf der östlichen Seite beseitigt und die Beschaffenheit des Gehweges verbessert werden kann", so Dedert. "Auch sollte man überlegen, ob der Kreuzungsbereich durch eine Ampelanlage sicherer gestaltet werden kann." In einem weiteren Antrag wird ein Umbau der Kreuzung Romain- Rolland- und Neukirchstraße gefordert. Dort sollen vor allem die Barrieren abgebaut werden, sodass Fußgänger die Sraße sicher überqueren können. Vor allem Eltern mit Kinderwagen sowie Gehbehinderte müsse das Überqueren der Straße erleichtert werden, heißt es in der Begründung.

Für mehr Verkehrssicherheit setzt sich auch die CDU ein. Sie fordert das Bezirksamt auf, die Sicherheit an der Blankenburger Chaussee in Höhe der Beuthener Straße und Straße 43 in Karow zu verbessern. Auf dem zwei Kilometer langen Abschnitt der viel befahrenen Chaussee gibt es keine Querungshilfe, bemängelt der CDU- Fraktionschef Johannes Kraft. Dabei besteht gerade in Höhe Beuthener Straße ein erheblicher Bedarf. Dort befinden sich zwei Bushaltestellen, Kitas, ein Friedhof und Geschäfte.
Wie bei Verkehrsthemen üblich, entschied die BVV, alle drei Anträge zur ausführlichen Beratung an den Verkehrsausschuss zu übergeben. BW

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[2012-06-13]
Mauerpark schützen
Zur Antwort des Bezirksamtes auf die kleine Anfrage über die Reinigungskosten des Mauerparks zu Lasten des Bezirks in Höhe von über 100.000 € im Jahr 2012 erklärt die BVV- Fraktion der CDU Pankow:

Der Mauerpark darf kein Müllplatz zu Lasten des Pankower Haushalts werden!

Der Anteil des Mauerparks an der Gesamtfläche aller öffentlichen Grünflächen des Bezirks beträgt lediglich 1%. Dennoch muss der Bezirk 30% seines Budgets für Reinigungskosten nur für den Mauerpark aufwenden. Im Jahr 2012 sind das über 100.000€. Dieses Geld fehlt an anderen Stellen im Bezirk, nicht nur für die Pflege der Parks und Grünanlagen in den anderen Ortsteilen, sondern insbesondere auch für Schulen, Kultur und soziale Einrichtungen.
Mit diesen 100.000€ könnte Pankow nach Aussage des Bezirksstadtrates, Dr. Torsten Kühne (CDU), die Zuschüsse für die Ehrenamtsbibliotheken in Wilhelmsruh und Französisch-Buchholz für ein Jahr sichern, die Stadtteilbibliotheken in Karow und Buch erhalten und nicht zuletzt, andere Grünanlagen im Bezirk zumindest wieder nutzbar machen.

Pankow soll lebenswert bleiben und jedem die Möglichkeit zur Entfaltung seiner individuellen Lebens- und Freizeitplanung bieten. Dazu gehört der Mauerpark in besonderem Maße. Nicht dazu gehört allerdings, wenn aus Rücksichtslosigkeit und Faulheit der Mauerpark verdreckt und die Kosten der Reinigung der Allgemeinheit überlassen werden. Dieser Zustand ist nicht länger hinnehmbar und muss umgehend der Vergangenheit angehören.

Sebastian Bergmann und Johannes Kraft fordern das Bezirksamt deshalb auf, umgehend die Errichtung von Automaten zu veranlassen, an denen Besucher des Mauerparks freiwillig einen Obolus zu Gunsten der Bezirkskasse entrichten können. Dieses Modell wird bereits mit großem Erfolg in der botanischen Anlage Blankenfelde im Norden Pankows praktiziert und kann auch im Mauerpark zu einem beispielgebenden Projekt für die ganze Stadt werden.
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[2012-06-13]
Bahnlärmmonitoring entlang der Stettiner Bahn

Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt Pankow von Berlin wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass entlang der Stettiner Bahn an einem noch auszuwählenden Ort mit herangerückter Wohnbebauung im Bezirk Pankow eine Monitoring-Station für Bahnlärm nach Schweizer Vorbild installiert wird.

Begründung:

Entlang der Stettiner Eisenbahn besteht bereits jetzt eine massive Belastung der Anwohnerinnen und Anwohner durch Lärm, Staub und Erschütterungen. Durch den Ausbau dieser Strecke ist mit einem weiteren Anwachsen der bereits jetzt nicht zu tolerierenden Belastungen zu rechnen. Mit Anhalten des Planfestellungsverfahrens im Bereich Blankenburg/Karow sind Lärmsanierungsmaßnahmen im Zuge der geplanten Baumaßnahmen nunmehr nicht zu erwarten.

Eine direkte Messung der Lärmemissionen ist bei Ausbaumaßnahmen im Rahmen des Bestandsschutzes nicht vorgesehen. Die Deutsche Bahn bezieht sich ausschließlich auf Rechenmodelle, die in Verbindung mit dem Schienenbonus ungeeignet sind, die tatsächlich viel höhere Lärmbelastung gerade in den Abend- und Nachtstunden hinreichend abzubilden.

Aufgrund der EU-Umgebungslärmrichtlinie ist die Bundesrepublik Deutschland ohnehin gezwungen, zu handeln. Die Einrichtung von Monitoring-Stationen nach Schweizer Vorbild kann nach Auskunft der entsprechenden Experten, z. B. Prof. Dr. Ing. Markus Hecht (TU Berlin) ein erster Schritt sein, um dem Problem Herr zu werden.

Die Nachbargemeinde Panketal plant darüber hinaus im Rahmen eines Titels im Bürgerhaushalt die Anschaffung einer mobilen Lärmmessstation. Hier sollte eine inter-kommunale Abstimmung angestrebt werden.


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[2012-06-13]
Verbesserung der Querungssicherheit an der Blankenburger Chaussee

Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt Pankow von Berlin wird empfohlen, sich mit den zuständigen Stellen der Senatsverwaltung und der Verkehrslenkung Berlin ins Benehmen zu setzen und Varianten zu erarbeiten, wie die Querungssicherheit an der Blankenburger Chaussee auf Höhe der Beuthener Straße/ Straße 43 im Pankower Ortsteil Karow verbessert werden kann.
Die Ergebnisse des Abwägungsprozesses sind dem zuständigen Ausschuss der BVV Pankow zur Kenntnis zu geben.
Die Umsetzung der Vorzugsvariante ist sodann in Abstimmung mit dem zuständigen Ausschuss umgehend voranzutreiben.

Begründung:

Auf der gesamten Länge (2,41 km) der stark befahrenen Blankenburger Chaussee (und deren Verlängerung Karower Damm) befindet sich nicht eine einzige Querungshilfe. Einzig eine Ampel an der Kreuzung Bahnhofstraße in Karow und eine Mittelinsel in der Dorflage Blankenburg ermöglichen es Fußgängern und Radfahren die Straße sicher zu queren.

Gleichzeitig besteht jedoch gerade auch an der Kreuzung Beuthener Straße ein erheblicher Querungsbedarf, befinden sich in unmittelbarer Nähe doch zwei Bushaltestellen, Kitas, ein Friedhof, Einzelhandelsgeschäfte, Betreuungseinrichtungen und beidseitig Wohngebiete. Welch’ hohes Gefährdungspotential an dieser Stelle besteht, ist jüngst deutlich geworden, als ein Kind von einem KFZ angefahren und schwer verletzt wurde.

Mit diesem Antrag wird das Bezirksamt ersucht, gemeinsam mit den zuständigen Stellen auf Senatsebene Varianten vorzuschlagen und deren Realisierbarkeit zu prüfen, um weitere schwere Unfälle zu vermeiden.


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[2012-03-22]
Berliner Woche
Neue Straße unter Wasser
Ergiebige Niederschläge in den vergangenen Monaten führten sogar zur Sperrung

Karow. Die Boenkestraße war gerade erst saniert worden, aber in den zurückliegenden Wochen staute sich dort das Wasser. Bei Frost verwandelte sich die Straße in eine spiegelglatte Fläche.

Deshalb musste sie aus Sicherheitsgründen sogar gesperrt werden. Die Anwohner verstehen das Ganze nicht. Im Zusammenhang mit der Eröffnung des Nordausgangs am Bahnhof Karow war die Straße doch gerade erst auf Vordermann gebracht worden. Warum es trotzdem zur Überschwemmung kommen konnte, wollte CDU- Fraktionschef Johannes Kraft jetzt vom Bezirksamt wissen.

"Im Rahmen der Instandsetzungsmaßnahme Boenkestraße war vorgesehen, das Oberflächenwasser von der Fahrbahn und von Teilabschnitten des Gehwegs in die zwischen Fahrbahn und Böschung gelegene Mulde abzuleiten", so Stadtentwicklungsstadtrat Jens-Holger Kirchner (B´90/Grüne). Was theoretisch funktiopnieren sollte, klappt in der Praxis aber nicht. Es gibt in diesem Bereich viel Schichtenwasser. Darauf wiesen auch die Berliner Wasserbetriebe hin, die um eine Stellungnahme gebeten wurden. Die Wasserbetriebe schlugen als Lösung ein System vor, das an den Regenwasserkanal in der Streckfußstraße angeschlossen wird.

Die Planung und der Bau einer solchen Anlage durch die Wasserbetriebe wären aber laut Kirchner weder rasch umzusetzen, noch zu finanzieren gewesen. Allein diese Anlage hätte so viel gekostet wie die gesamte Straßenbaumaßnahme. Deshalb entschied das Bezirksamt, das Oberflächenwasser über die Mulde abzuleiten. Von vornherein war aber klar, dass das keine Dauerlösung ist. Dass die Mulde nicht ausreicht, zeigte sich in den vergangenen Wochen mit aller Deutlichkeit. Kirchner: "Der derzeitige hohe Grundwasserstand, die Schichtenwasserproblematik, ergiebige Niederschläge im Dezember und Januar und das Gefrieren des Bodens verhinderten das Versickern des anfallenden Oberflächenwassers."
Deshalb hat sich jetzt das Tiefbau- und Landschaftsplanungsamt an die Wasserbetriebe gewandt. Man bat um Prüfung, ob und wann vom Tiefpunkt der Boenkestraße bis zum Anschluss Streckfußstraße eine geschlossene Kanalisation zur Ableitung des Oberflächenwassers gebaut werden kann. BW


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[2012-03-16]
Berliner Woche
Verbindungsstraße überflüssig?
CDU fordert in der BVV den Stopp des Planfeststellungsverfahrens in Karow


Karow. Wenn ein neuer Autobahnanschluss im Bereich Karow/Buch geplant wird, sollte der Senat das Planfeststellungsverfahren für eine Anschlussstraße an die B 2 in Karow einstellen.

Diesen Antrag stellte die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV).
Die Senatsverwaltung plant, wie berichtet, eine großräumige Verkehrsuntersuchung für den Nordosten des Bezirks Pankow. Unter anderem soll untersucht werden, ob ein neuer Autobahnanschluss in der Region gebaut werden sollte. Wenn das der Fall ist, wäre die B 2-Anbindung überflüssig, meint die CDU-Fraktion.

"Die Planungen für eine Verbindungsstraße zwischen der Kreuzung Bahnhofstraße und Alt Karow sowie der Bundesstraße B 2 erstrecken sich inzwischen über eine komplette Dekade", erklärt CDU- Fraktionschef Johannes Kraft. Alle bisher vorgelegten Varianten wurden von Anwohnern abgelehnt. Immer wieder wurde um- und neu geplant. Nach mehrjähriger Pause habe die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung nun erneut begonnen, Planungen für eine Verbindung durch das Siedlungsgebiet um die Straßen 52, 42, 67 und 69 zu erarbeiten, so Kraft weiter.

Inzwischen ist aber auf Betreiben der Anliegerinitiative "Pro Buch" eine Alternative im Gespräch. Auch die Pankower BVV spricht sich mehrheitlich für eine direkte Anbindung der Region an die Bundesautobahn aus. Deshalb will die Senatsverwaltung diese Variante nun auch untersuchen lassen.
Vor diesem Hintergrund erscheine die Fortführung der Planungen an der B 2-Anbindung in Karow und die Arbeit am Planfeststellungsverfahren wenig sinnvoll. Es werde Personal gebunden, Kosten werden verursacht, und möglicherweise wird die Anbindungsstraße sowieso nicht gebaut.

Die Arbeiten am Planfeststellungsverfahren sollten deshalb gestoppt werden, um den Ressourcenverbrauch zu minimieren. Fortgesetzt werden sollten sie erst, wenn die anstehende Verkehrsuntersuchung zeigt, dass die mögliche Autobahnanbindung keine Auswirkungen auf die Planungen der B 2-Anbindung durch Karow hat.
Die BVV entschied, dass sich der Verkehrsausschuss mit diesem Thema auf einer seiner nächsten Sitzungen befassen soll. BW


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[2012-03-09]
Berliner Woche
Allein auf weiter Flur
Der Energiewende zum Trotz: In Pankow steht immer noch Berlins einziges Windrad

Karow. Wird es in Pankow bald weitere Windräder geben? Ob dafür Platz im Bezirk ist, soll das Bezirksamt jetzt überprüfen lassen. Das fordert die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV).

Die Christdemokraten schlagen vor, dass ein Gesamtberliner Konzept für die Ausweitung von Windenergiegebieten erarbeitet wird. Das sollte das Pankower Bezirksamt beim Senat anregen. Als Standorte für Windenergieanlagen sollten Flächen gewählt werden, die ausreichenden Abstand zu Siedlungen haben. Außerdem sollten sich keine Erholungsgebiete und Parkanlagen in der Nähe befinden.
Für Pankow böten sich beispielsweise das Gebiet zwischen A 114, Bucher Straße, A 10, östlich der Schönerlinder Straße und das Gebiet zwischen A 114, A 10 westlich der Schönerlinder Straße an, erklärt CDU-Fraktionschef Johannes Kraft.
Im vergangenen Jahr hatte die BVV außerdem ein Gebiet am Rand der „Neuen Wiesen“ als Standort für eine Windenergieanlage befürwortet.
Bislang tut sich Berlin immer noch schwer mit dem Thema Windenergieanlagen. Im Vergleich aller Bundesländer in Sachen Nutzung regenerativer Energien steht Berlin an letzter Stelle. „Nur mit erheblichem Aufwand, auch der BVV Pankow, ist es gelungen, im Bezirk die erste und nach wie vor einzige Windkraftanlage in ganz Berlin zu realisieren“, so Johannes Kraft. Diese steht am Pankower Autobahndreieck. Vor drei Jahren wurde es in Betrieb genommen. Dass es bisher noch keine weiteren Windräder in Berlin gibt, ist für viele Fachleute unbegreiflich.
Mit dem Pankower Windrad wurden schließlich noch keine negativen Erfahrungen gemacht. Im Gegenteil: Pro Jahr erzeugt es circa 4,5 Millionen Kilowattstunden Strom, so viel wie 1000 Vier-Personen-Haushalte pro Jahr verbrauchen.
Inzwischen stellte auch ein Investor den Antrag, auf einer Ackerfläche an den „Neuen Wiesen“ ein Windrad zu bauen. Die BVV unterstützt dieses Vorhaben.
Die Entscheidungen werden aber im Senat gefällt. Mit dem neuen Vorstoß der Pankower CDU-Fraktion könnte Bewegung in das Thema kommen. Über das weitere Vorgehen wird sich, so entschied die BVV, der Stadtentwicklungsausschuss demnächst verständigen. BW


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[2012-03-08]
Bucher Bote
Kultur-Kahlschlag in Buch und Karow



Es war, gelinde gesagt, für viele ein Schock, als der neue Bezirksstadtrat Dr. Torsten Kühne Ende Januar gravierende Einsparungen in seinem Amtsbereich Kultur ankündigte. Er beließ es nicht im Ungefähren, sondern präsentierte eine Streichliste, auf der der Kulturstandort Ernst-Thälmann-Park, die Galerie Pankow, das Museum in der Heynstr., die Kurt-Tucholsky-Bibliothek, zwei Seniorenfreizeiteinrichtungen, eine Gartenarbeitsschule sowie die Stadtteilbibliothek Karow und die Musikschule Buch/Karow prangten. Nahezu die gesamte vom Bezirk finanzierte Kultur würde damit einfach weggespart.
Hintergrund ist ein bezirkliches Haushaltsdefizit von rund 5 Mio Euro. Im Verantwortungsbereich des Stadtrates »für Verbraucherschutz, Kultur, Umwelt und Bürgerdienste« Kühne sollen etwa 1,5 Mio Euro eingespart werden. Da die Kultur keine Pflichtaufgabe, sondern freiwillige Leistung ist, setzt man hier zuerst das Messer an. Die Proteste seither sind groß. So demonstrierten vor der BVV im Februar zahlreiche Projekte und Initiativen für einen Erhalt der kulturellen Vielfalt in Pankow. Auch prominente Künstler forderten die Bezirksverordneten auf, die Sparpläne nicht umzusetzen.

In Buch und Karow wird derzeit um den Erhalt der Stadtteilbibliothek Karow und der Außenstelle der Musikschule Bela Bartok in Buch gerungen. Viele Protestbriefe erreichten das Pankower Rathaus, wie der der Einwohnerinitiative Karow. »Die Bibliothek in Karow ist so viel mehr als nur eine Buchausleihstation«, erklärte Beate Valeske darin. »Hier findet kulturelles Leben statt: Vorlesen mit Kitas, Leseförderung für Grundschüler, Austausch über literarische Neu- igkeiten und mehr. Wir Karower können darauf nicht verzichten!« Seit die Bibliothek in Blankenburg vor mehreren Jahren schließen musste, kommen auch Leser aus diesem Ortsteil nach Karow.
BVV-Abgeordneter Johannes Kraft appellierte: »Wir dürfen uns nicht auf Kompromisse einlassen! Karow hat nur noch ganz wenig öffentliche Infrastruktur. Bricht die Bibliothek weg, dann bleibt nicht mehr viel übrig«.
Die Zeit drängt. In den Pankower BVV-Ausschüssen wird derzeit über den Haushaltsentwurf 2012/13 debattiert. Am 14. März muss ihn die BVV bestätigen, dann geht er zum Senat und ins Abgeordnetenhaus. Im Juni wird klar sein, wieviel Geld Pankow bekommt. Die Erwartungen an konkrete Rettungsideen und -vorschläge von Stadtrat Torsten Kühne waren deshalb groß, als der am 22. Februar Gast des Bucher BürgerForums in der Scheune des Stadtguts war…


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[2012-02-20]
Kleine Anfrage
Sperrung von Straßen in den Ortsteilen Karow und Buch


Seit dem 04. Februar 2012 ist die Karower Chaussee im Ortsteil Buch vollständig gesperrt. Dies hat unter anderem zur Folge, dass die Linien 150 und 158 nicht mehr mit Gelenkbussen befahren werden können.
Auch die gerade fertig gestellte Boenkestraße ist im Abschnitt an der Leobschützer Straße vollständig gesperrt.

Vor diesem Hintergrund frage ich das Bezirksamt:

  1. Warum wurde die Karower Chaussee vollständig gesperrt? Wer hat die Sperrung wann veranlasst und die entsprechenden Verkehrszeichen aufgestellt?
  2. Was hat das Bezirksamt unternommen, um die Nutzer dieser wichtigen (und einzigen leistungsfähigen) Verbindung innerhalb des Ortsteils Buch (zwischen Karow und der Gemeinde Panketal) bereits frühzeitig bzw. weiträumig über diese Sperrung zu informieren?

  3. Welche Umleitungsstrecken wurden ausgewiesen? An welchen Stellen und wann wurden die entsprechenden Umleitungshinweise, sollte es solche geben, aufgestellt?

  4. Sollten weder großräumige Hinweise auf die Sperrung der Karower Chaussee noch entsprechende Umleitungsstrecken ausgewiesen worden sein, was ist der Grund dafür?

  5. Ist es im Interesse des Bezirksamtes, dass die nicht über die Sperrung informierten Verkehrsteilnehmer durch die engen Straßen in den Wohngebieten Buch II und III versuchen, die gesperrte Strecke zu umfahren? Wenn ja, aus welchem Grund? Wenn nein, warum hat das Bezirksamt bisher nichts unternommen, um dem Abhilfe zu schaffen?

  6. Wann wird die Sperrung aufgehoben?

  7. Aus welchem Grund wurde die gerade fertig gestellte Boenkestraße für den Kraftfahrzeugverkehr gesperrt?

  8. Wie ist sichergestellt, dass Rettungskräfte die im Bereich der Sperrung liegenden Grundstücke erreichen können?

  9. Was wird das Bezirksamt wann unternehmen, um die Sperrung schnellstmöglich wieder aufzuheben?

  10. Wann wird die Sperrung aufgehoben?


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[2012-02-15]
Weiteres Verfahren zur sog. „B2-Anbindung“ in Karow anhalten


Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, sich an die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung zu wenden, um folgende Standpunkte der BVV Pankow darzustellen und auf deren Berücksichtigung zu drängen:

Die BVV:
  1. unterstützt die von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung ausgeschriebene großräumige Verkehrsuntersuchung für den Pankower Ortsteil Buch und
  2. lehnt den Bau der sog. B2-Anbindung im Pankower Ortsteil Karow ab, wenn gleichzeitig ein Autobahnanschluss an der Bucher Chaussee/Karower Chaussee in Aussicht steht, und fordert die umgehende Einstellung aller Aktivitäten im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens in dieser Sache bis zum Vorliegen der Ergebnisse der Verkehrsuntersuchung.


Begründung:

Die Planungen für eine Verbindungsstraße zwischen der Kreuzung Bahnhofstraße/Alt-Karow im Pankower Ortsteil Karow und der Bundesstraße B2 erstrecken sich seit nunmehr über eine komplette Dekade. Alle bisher vorgelegten Varianten waren nicht geeignet einen tragfähigen Kompromiss zwischen der Notwendigkeit einer Ost-West-Verbindung zwischen Buch/Karow und Lindenberg/Malchow und den berechtigten Anliegen der Anwohner der geplanten Trassen herzustellen. Zwischenzeitlich hat sich auf Betreiben der Initiative Pro Buch als eine Alternative im Abwägungsprozess die Anbindung über die Bundesautobahn BAB10 an die B2 verfestigt. Eine entsprechende Verkehrsuntersuchung ist von SenStadt ausgeschrieben. Auch die BVV hat sich zu einer direkten Anbindung des Medizin- und Forschungsstandortes Buch an eine Bundesautobahn bekannt.
Gleichzeitig ist bekannt geworden, dass die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung nach mehrjährigem Pausieren nunmehr erneut begonnen hat, aktiv an den Planungen für eine Verbindungsstraße durch das Siedlungsgebiet um die Straße 52, Straße 42, Straße 67, Straße 69 und anliegende zu arbeiten.
Dies erscheint vor dem Hintergrund der jüngsten Entwicklungen wenig sinnvoll und bindet vor der Bekanntgabe der Ergebnisse der Verkehrsuntersuchung unnötig Personal und verursacht Kosten, die möglicherweise vollständig versunken sein werden.
Die BVV ersucht das Bezirksamt insofern auf die Senatsverwaltung einzuwirken, um unnötigen Ressourcenverbrauch zu minimieren und erst dann mit den Arbeiten am Planfeststellungsverfahren fortzufahren, wenn sich im Ergebnis der Verkehrsuntersuchung feststellen lässt, dass eine mögliche Anbindung an die BAB 10 keine Auswirkungen auf die Planungsprozesse zur sog. B2-Anbindung hat.


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[2012-02-10]
Kleine Anfrage
Überschwemmung der Boenkestraße im Pankower Ortsteil Karow


Die Boenkestraße im Pankower Ortsteil Karow wurde im vergangenen Jahr grundhaft saniert. Nach Fertigstellung ist insbesondere im nördlichen Teil der Boenkestraße nicht nur nach starken Niederschlägen zu beobachten, dass große Teile der verkehrstechnischen Anlagen (Fahrbahn, Gehweg und Sickermulde) dauerhaft unter Wasser stehen (siehe anliegende Fotos vom 21.01.2012). Seit Einzug der Frostperiode sind nunmehr große Teile der Anlagen von einer Eisschicht bedeckt, die die Verkehrssicherheit für Fußgänger, Radfahrer und Führer von Kraftfahrzeugen (insbesondere im Kreuzungsbereich der Leobschützer Straße) massiv gefährden.

Ich frage vor diesem Hintergrund das Bezirksamt:

  1. Wie ist die Abführung des Niederschlagswassers in der Boenkestraße vorgesehen?

  2. Welche Untersuchungen und Berechnungen zur Abführung des Niederschlagswassers wurden in den Planungen zum Bau durchgeführt?

  3. Wurde in den Planungen die Schichtenwasserproblematik im Ortsteil Karow berücksichtigt?

  4. Hat das Bezirksamt die Planungen zur Abführungen des Niederschlagswassers für ausreichend gehalten? Wenn nein, was hat das Bezirksamt unternommen?

  5. Wer hat wann die fachgerechte Ausführung der Planungen kontrolliert und abgenommen?

  6. Wie erklärt sich das Bezirksamt die aktuellen Zustände?

  7. Was hat das Bezirksamt unternommen, um diese abzustellen?

  8. Was wird das Bezirksamt darüber hinaus unternehmen?


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[2011-11-30]
Bucher Bote
Windrad - Pläne


Zweite Pankower Windkraftanlage auf Neuen Wiesen in Karow ist nicht unumstritten

Die Bemühungen um eine zweite Windkraftanlage in Berlin werden nun vor Gericht fortgesetzt. Peter Weber (46), einer der Initiatoren der Betreiberfirma Neue Energie Berlin GmbH & Co. KG, bestätigte gegenüber "BB", dass eine sogenannte "Untätigkeitsklage" Ende Oktober beim Verwaltungsgericht Berlin eingereicht wurde. Ziel des juristischen Vorgehens ist es, eine Entscheidung über den bereits Anfang des Jahres bei der Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz gestellten Antrag auf Genehmigung einer zweiten Windkraftanlage im Bezirk Pankow zu erhalten. Nach dem Gesetz ist eine "Untätigkeitsklage" möglich, wenn durch eine Behörde länger als drei Monate über einen Antrag nicht entschieden worden ist.

Als Standort für die geplante Windkraftanlage hat Weber die "Neuen Wiesen" in Karow, unweit der Bundesstraße 2, vorgesehen. Eine entsprechende Fläche ist gepachtet. Seit 2008 steht Berlins einzige Windkraftanlage im Gewerbegebiet Pankow Nord, westlich der Schönerlinder Straße, im Autobahndreieck Pankow. Betreiber ist hier ebenfalls die Neue Energie Berlin GmbH um Peter Weber.

Über den Verlauf des aktuellen Genehmigungsverfahrens ist Weber nicht glücklich. "Die Bezirksverordnetenversammlung und der Bürgermeister Matthias Köhne stehen hinter dem Projekt. Dennoch klemmt es zur Zeit. Wir wollen jetzt mit dem Gang vor Gericht Klarheit schaffen."
Anfang September hatte die BVV Pankow einen Unterstützungsbeschluss gefasst. Darin heißt es: "Die BVV unterstützt die Errichtung weiterer Windenergieanlagen im Bezirk Pankow. Sie befürwortet die Errichtung der geplanten Windenergieanlage ´Neue Wiesen´."

Allerdings weist der Beschluss auch darauf hin, dass der Standort der geplanten Anlage auf einer Ackerfläche liegt, der Bestandteil des Landschafts- und Erholungsparks "Neue Wiesen" und zugleich des Regionalparks "Barnimer Feldmark" ist.
Dies scheint der Knackpunkt für das Vorhaben zu sein. Damit die Windkraftanlage an einem solchen Standort zulässig ist, muss der Flächennutzungsplan geändert werden. Die dafür erforderliche positive Stellungnahme des Bezirksamtes Pankow steht aber noch aus. Für Peter Weber ist die Verzögerung ein Zeichen für die Schwerfälligkeit der Berliner Behörden. "In ganz Deutschland werden Windkraftanlagen gebaut, um die Energiewende zu vollziehen, nur in Berlin steht erst eine Anlage. Dabei hat die Stadt mehr Potenzial."
Dieser Tatsache sind sich auch Bezirkspolitiker wie der Karower Johannes Kraft bewusst. Der CDU-Fraktionschef in der BVV hatte bereits im Juli eine Anfrage an das Bezirksamt gestellt, in der es um mögliche Flächen für weitere Windkraftanlagen ging. "Gerade in unmittelbarer Nähe zum einzigen Berliner Windrad im Norden Pankows könnten weitere Anlagen entstehen, um so mehr elektrische Energie umweltfreundlich aus Windkraft zu gewinnen", meint Kraft. Das als Vorhaltefläche für Gewerbe ausgewiesene Areal an der Schönerlinder Straße scheint ihm besser geeignet, als die "Neuen Wiesen". In jedem Fall aber dürften sinnvolle Investitionen in erneuerbare Energien nicht behindert werden: "Ich werde mich für den Bau weiterer, auch dezentraler Windkraftanlagen an geeigneten Stellen einsetzen", so der 34-Jährige weiter.

Ablehnende Signale kommen aus Lichtenberg. Dessen BVV hat sich wegen der unschönen Optik in Sichtachse des Landschaftsparks Wartenberg gegen den Standort "Neue Wiesen" ausgesprochen.
Unterdessen gibt es weitere Vorhaben im Bereich der Nutzung von Windenergie, die in Pankow realisiert werden könnten. Die Eightwind GmbH plant die Montage von kleinen Windkraftanlagen auf Gebäudedächern in Berlin. Die optische Besonderheit der Anlagen des Unternehmens aus Münster besteht darin, dass die Rotorblätter von einem Gehäuse umgeben sind, in das durch eine Öffnung der Wind eindringt. Die Anlagen sind verhältnismäßig klein und wirken kompakt.

Volker Korrmann (38), Berliner Vertriebspartner der Firma, ist auf der Suche nach Dachflächen für die Errichtung der Anlagen, die ab nächstem Frühjahr lieferbar sein sollen. "Wir haben hohe Gebäude im Blick. Mit einer Wohnungsbaugenossenschaft befinden wir uns in Gesprächen über ein Pilotprojekt. Auch Buch hat mit seinen 11- geschossigen Plattenbauten geeignete Standorte".

Die erzeugte Energie könnte auch für die Wärmeversorgung der Gebäude genutzt werden. Gerade im Winter sei der Wind stärker und die Mieter benötigen mehr Wärme. Die Anlagen seien weniger "belastungsintensiv" für die Bevölkerung, weil sie durch ihre Rotorgehäuse "sichtgeschützt und leiser" seien, so Korrmann. von Martin Jehle


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[2011-11-16]
Verkehrssicherheit vor der Grundschule im Panketal verbessern


Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, Varianten zu prüfen, wie die Querung der Achillesstraße im Pankower Ortsteil Karow vor der Schule im Panketal am Fußgängerüberweg sicherer gemacht werden kann.
Ziel der Untersuchung soll es sein, die gerade für Kinder stark eingeschränkten Sichtbeziehungen zwischen ihnen und den anderen Verkehrsteilnehmern zu verbessern. Sollte die Untersuchung ergeben, dass dies nicht möglich ist, wird das Bezirksamt ersucht, alternative Querungshilfen (Anforderungsampel) in Betracht zu ziehen und deren Realisierbarkeit zu prüfen.

Begründung:

Ich muss immer wieder feststellen, dass trotz der vielfältigen Maßnahmen Zebrastreifen, Zone 30 (allerdings nur Mo-Fr), Geschwindigkeitshinweis (nur Mo-Fr) und Schülerlotseneinsatz (i.d.R. Mo-Fr ca. 07:35-08:55) die Querung leider noch nicht wirklich sicher ist. Ich erlebe es am und auf dem Zebrasteifen immer wieder, dass Autofahrer knapp an mir und meinen Kindern vorbeifahren oder erst sehr spät bremsen. Eine Ampel würde hier für klarere Verhältnisse sorgen, auch wenn eine 100%-ige Sicherheit sicher nie gewährleistet werden kann.

Auch wenn statistisch gesehen an diesem Zebrastreifen anscheinend nur wenig passiert, wobei letztes Jahr ein Kind dort bereits angefahren ist, sollte im Sinne der Prävention stets die bestmögliche Sicherheit geschaffen werden.


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[2011-07-14]
Berliner Woche
Sicherer über die Chaussee


Karow. Das Bezirksamt soll prüfen, ob und wie man besser an der Bushaltestelle Nerthusweg über die Bucher Chaussee kommt.
Diesen Antrag stellte der CDU- Fraktionschef Johannes Kraft in der BVV stellvertretend für den Mieterverein Karow.
Am Nerthusweg halten die Buslinien 150, 158 und N58. Auf der Bucher Chaussee gibt es ein hohes Verkehrsaufkommen. Vor allem im Berufsverkehr ist es für Kinder und ältere Menschen kaum möglich, die Straßenseite zu wechseln. Die nächste Überquerungsmöglichkeit mit einer Ampel befindet sich cirka 500 Meter weit entfernt an der Kreuzung Bucher Chaussee und Achillesstraße.
Damit man sicher über die Straße kommt, könnte eine Anforderungsampel aufgebaut werden.


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[2011-06-29]
Verbesserung der Querungssituation an der Bucher Chaussee


Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, zu prüfen, ob und wie eine Verbesserung der Querungssituation an der Bucher Chaussee im Bereich der Bushaltestelle „Nerthusweg“, z.B. durch Geschwindigkeitsreduzierung oder eine Anforderungsampel, erreicht werden kann.
Die im Rahmen der Prüfung ermittelte Vorzugsvariante soll sodann in Abstimmung mit den zuständigen Stellen der Senatsverwaltung zeitnah umgesetzt werden.

Begründung:

Die Bucher Chaussee ist durch ein hohes Verkehrsaufkommen gekennzeichnet. Gerade in den Zeiten des Berufsverkehrs ist es insbesondere für Kinder, Menschen mit Mobilitätseinschränkung und ältere Menschen kaum möglich, die Straßenseite zu wechseln. Nicht selten kommt es zu „Beinaheunfällen“.
Die an der Einmündung des Nerthusweges befindlichen Bushaltestellen (Linien 150, 158 und N58) werden sowohl von den Bewohnern der Siedlung Kappgraben als auch den Bewohnern des Nord-östlichen Teils von Neu-Karow genutzt. Die nächsten sicheren Querungsmöglichkeiten befinden sich an der Kreuzung Bucher Chaussee/ Achillesstraße bzw. Karower Chaussee/ Ernst-Ludwig-Heim-Straße in 450m bzw. 640m Entfernung. Gerade für die genannten Personen ist ein Umweg von über 900m bzw. 1,280m nicht hinnehmbar. Im Ergebnis führt dieser Zustand auch dazu, dass die Attraktivität der Buslinien bei weitem nicht den möglichen Stand erreicht.
Die Einrichtung einer Querungshilfe, wie zum Beispiel einer Anforderungsampel oder die Begrenzung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 30km/h im Bereich um die Haltestellen, würde zu einer deutlichen Verbesserung führen und auch die massive Trennwirkung der Straße zwischen den Kiezen Karow-Nord und der Siedlung Kappgraben aufheben.


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[2011-06-29]
Situation für Fußgänger und Radfahrer in Alt-Karow verbessern


Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, im Rahmen einer Prüfung von verschiedenen Varianten Lösungen zu erarbeiten, wie die Situation für Fußgänger und Radfahrer, die die Straße Alt-Karow queren wollen, verbessert werden kann.
Die ermittelten Varianten sind im zuständigen Ausschuss der BVV vorzustellen.

Begründung:

Die Straße Alt-Karow führt durch den historischen Dorfkern des Pankower Ortsteils Karow vorbei an Wohngebäuden, der Karower Dorfkirche, dem Gemeindehaus, der Berliner Stadtmission, zwei Kindergärten, einem Seniorenwohnheim, einem Ärztehaus, einer Apotheke und verschiedenen Handelsbetrieben. Sie stellt zugleich eine intensiv genutzte Nord-Süd-Verbindung zwischen den Ortsteilen Blankenburg im Süden und Buch im Norden für den MIV und den ÖPNV (Bus 150, 158, 350) dar.
Die Breite der Fahrbahn, das Fehlen von Kurven und der alleenartige Charakter der Straße begünstig den subjektiven Eindruck, dass ein Fahren mit überhöhter Geschwindigkeit problemlos möglich wäre. Auch wenn auf beiden Fahrbahnen in weiten Teilen das Parken am Fahrbahnrand zulässig ist, wird diese Möglichkeit wenig genutzt.
Gleichzeitig besteht ein hohes Querungsaufkommen durch Fußgänger und Radfahrer (insbesondere an den Kreuzungen Hofzeichendamm/ Schönerlinder Weg und Frundsbergstraße) aufgrund der zahlreichen Einrichtungen entlang der Straße und der dicht besiedelten Gebiete auf der östlichen und westlichen Seite der Straße Alt-Karow. Querungshilfen gibt es lediglich an der Kreuzung Bahnhofstraße und in Verlängerung der Straße Alt-Karow an der Kreuzung Bucher Chaussee und Achillesstraße. Zwischen diesen beiden Lichtsignalanlagen liegt eine Strecke von ca. 1,100 m. Aufgrund der unbefriedigenden Situation insbesondere für Fußgänger und Radfahrer, wird das Bezirksamt ersucht, nach Lösungen zu suchen, wie hier Abhilfe geschaffen werden kann um die Interessen aller Verkehrsteilnehmer angemessen zu berücksichtigen.


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[2011-06-01]
Berliner Woche
Längeres Parken erlauben

Karow. Das Pankower Bezirksamt soll vor der Integrationskita Busonistraße 145 ein Parkverbot anordnen, das jedoch ein Parken mit Parkscheibe für eine Dauer von 15 Minuten zulässt. Diese Regelung könnte für die Zeit von 7 bis 9.30 Uhr sowie von 15 bis 17 Uhr beschränkt werden.
Das beschloss die BVV auf Antrag der CDUFraktion. „Die vorhandene Parkverbotszone erlaubt lediglich drei Minuten zum Be- und Entladen. Diese Zeit reicht nicht aus, um die Kinder in der Kita abzugeben“, erklärt Fraktionschef Johannes Kraft. Weil der Straßenbereich vor der Kita ausschließlich von den Eltern und Behindertenfahrdiensten genutzt wird, sei die gegenwärtige Situation sehr unbefriedigend, so Kraft.
Deshalb beschäftigte sich der BVV-Ausschuss für öffentliche Ordnung und Verkehr mit dem Thema. Dort schilderten Eltern von behinderten Kindern sehr plastisch die derzeitigen Probleme.


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[2011-05-13]
Kleine Anfrage
Abwasseranschlüsse im Pankower Ortsteil Karow


Ich frage das Bezirksamt Pankow von Berlin hinsichtlich des Bereiches zwischen Blankenburger Chaussee, Straße 52, Straße 33, Straße 28 und der angrenzenden Bahntrasse im Pankower Ortsteil Karow:

  1. Welche Bereiche dieses Areals sind an das Abwassernetz angeschlossen? Welche nicht?

  2. Sind dem Bezirksamt die Gründe dafür bekannt, dass einige Bereiche bisher nicht angeschlossen sind? Wenn ja, was sind diese und wie beurteilt sie das Bezirksamt? (hier bitte insbesondere auch darauf eingehen, warum scheinbar willkürlich mitten im Gebiet mit der Erschließung aufgehört wurde)

  3. Sind dem Bezirksamt Planungen der Berliner Wasserbetriebe bekannt, die noch nicht angeschlossenen Grundstücke mit einem Abwasseranschluss zu versorgen? Wenn ja, wie sehen diese konkret aus?

  4. Welche Möglichkeiten der Einflussnahme auf die Entscheidung über den Anschluss von bestimmten Gebieten an das Berliner Abwassernetz haben die BVV und das Bezirksamt?

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[2011-05-11]
Schallschutzmaßnahmen entlang der Stettiner Bahn

Die BVV möge beschließen:

I. Die BVV Pankow von Berlin teilt die Einschätzung der Bürgerinitiative „Nord/Ost-Gesund leben an der Schiene“, dass die von der sogenannten Stettiner Bahn ausgehenden Geräuschemissionen zu einer massiven Beeinträchtigung der Lebensqualität für die direkten und indirekten Anwohner führen und unterstützt die Bemühungen der Bürgerinitiative eine Reduzierung der Lärmbelastungen zu erwirken.

II. Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, sich mit der Deutschen Bahn AG und der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung in Verbindung zu setzen, um eine Reduzierung der Lärmimmissionen für die direkten und indirekten Anwohner der Stettiner Bahn zu erreichen. Hierbei sollen insbesondere folgende Maßnahmen angeregt werden:
a. Bauliche Verbesserung der Gleisanlagen und Brückenbauwerke (abschleifen der Gleise, lärmmindernde Schwellen und Weichen, etc.)
b. Durchgängige Geschwindigkeitsreduzierung für Güterzüge auf max. 30 km/h
c. Reduzierung von Brems- und Beschleunigungsvorgängen
d. Verlagerung des Güterzugverkehrs in den Zeitraum zwischen 6 und 22 Uhr
e. Verringerung des Anteils der Züge mit diesel- elektrischen Triebfahrzeugen
f. Verwendung von Wagons, deren Radreifen und Aufhängungen dem neuesten Stand der Technik entsprechen Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird weiterhin ersucht, sich bei der Deutschen Bahn und der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass die im Zuge der geplanten Baumaßnahmen an der Eisenbahnbrücke Schräger Weg, dem Austausch der Weichen am S-Bahnhof Karow und der Anpassung des Stellwerkes Karow die vorgenannten Punkte Berücksichtigung finden.

III. Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird außerdem ersucht, sich bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung dafür einzusetzen, dass die Information zur Bürgerbeteiligung im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens für die Erneuerung der Bahntrasse und der vorhandenen Kreuzungsbauwerke allen Betroffenen zur Kenntnis gegeben und eine entsprechende Informationsveranstaltung in einem der Ortsteile Blankenburg, Karow oder Buch durchgeführt wird.

IV. Dieser Beschluss der BVV Pankow ist der Deutschen Bahn AG, der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und der Presse zur Kenntnis zu geben.

Begründung:

Die sogenannte Stettiner Bahn führt auf einer Strecke von ca. 12 Kilometern Länge durch dicht-besiedeltes Gebiet im Bezirk Pankow. Während im südlichen Bereich des Bezirks durch bauliche Veränderungen an den Gleisanlagen bereits eine Reduzierung der Lärmemissionen erreicht werden konnte, sind die Anwohner des Abschnitts zwischen den Ortsteilen Heinersdorf und Buch nach wie vor von massiven, zum Teil gesundheitsschädlichen Lärmimmissionen insbesondere in den Abend- und Nachtstunden betroffen.
Die Beantwortung der Kleinen Anfrage 0758/VI bestätigt, dass die Anzahl der Güterzüge pro Stunde in den Abend- und Nachtstunden (4,4 Züge/h) im Abschnitt zwischen den Ortsteilen Karow und Buch im Vergleich zu der Zeit zwischen 6 und 22 Uhr (2,4 Züge/h) deutlich höher ist. Die massiven Immissionen in diesem Zeitraum werden insbesondere durch Güterzüge verursacht, deren mittlere Wagonanzahl bei 36 liegt (eigene Zählungen) und die zwischen Blankenburg und Buch häufig beschleunigen und abbremsen.
Nach Einschätzung der Einreicher, lässt sich ein erheblicher Teil der Belastungen durch die in Punkt II. genannten Maßnahmen deutlich reduzieren.

Derzeit finden bauliche Maßnahmen an der Eisenbahnbrücke Schräger Weg, den Weichen am S-Bahnhof Karow und dem Stellwerk Karow statt (Presseerklärung der Deutschen Bahn vom 12. April 2011: „Erneuert wird die Eisenbahnbrücke Schräger Weg in Berlin-Karow in drei Etappen mit Hilfsbrücken. Wegen der Verbreiterung der Bundesautobahn A10 auf sechs Fahrspuren je Richtung werden auch dort zunächst Hilfsbrücken eingebaut. Im Bahnhof Karow werden Weichen ausgetauscht und das Stellwerk angepasst. Im Bahnhof Bernau sollen neben den bereits begonnenen Arbeiten an Personentunnel und Aufzug zum Fernbahnsteig auch die Gleise erneuert werden.“)
Hier und auch im Zuge der Bürgerbeteiligung des Planfeststellungsverfahrens für die Erneuerung der Bahntrasse und der vorhandenen Kreuzungsbauwerke an der Stettiner Bahn ergeben sich für die BVV und das Bezirksamt Pankow von Berlin Möglichkeiten, der direkten Einflussnahme auf die Deutsche Bahn AG. Diese Chance sollte genutzt werden.


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[2011-04-27]
Berliner Woche
Längeres Parken erlaubt


Karow. Das Bezirksamt soll vor der Integration- Kita in der Busonistraße 145 ein beschränktes Parkverbot zwischen 7 und 9.30 Uhr sowie 15 und 17 Uhr anordnen. Ein Parken soll in dieser Zeit mit Parkscheibe für die Dauer von 15 Minuten gestattet werden.
Diesen Antrag stellte die CDU- Fraktion in der BVV. "Die vorhandene Parkverbotszone erlaubt lediglich drei Minuten zum Be- und Entladen. Diese Zeit reicht nicht aus, um die Kinder in der Kita abzugeben", sagt Fraktionschef Johannes Kraft.
Weil der Straßenabschnitt vor der Kita vor allem von den Eltern und Behindertenfahrdiensten genutzt wird, sei die gegenwärtige Situation sehr unbefriedigend, so Kraft.
Die BVV beschloss, dass dieses Thema - wie bei Verkehrsthemen üblich - demnächst im Ausschuss für öffentliche Ordnung und Verkehr besprochen werden soll.


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[2011-03-30]
Beschränkung des Parkverbots vor der Kita in der Busonistraße 145


Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, vor der Kita in der Busonistraße 145 im Pankower Ortsteil Karow ein Parkverbot anzuordnen, das jedoch ein Parken mit Parkscheibe für eine Dauer von 15 Minuten (Zeichen 1040-32) zulässt. Diese Regelung (Zeichen 1040-32) kann auf die Zeiten werktags zwischen 7.00 bis 9.30 Uhr und 15.00 bis 17.00 Uhr beschränkt werden (Zeichen 1042-32).

Begründung:

Die vorhandene Parkverbotszone erlaubt lediglich 3 Minuten zum Be- und Entladen. Diese Zeit reicht nicht aus, um die Kinder ordnungsgemäß in der Kita Busonistraße abzugeben. Somit bewegen sich alle Eltern, die Ihre Kinder mit dem Auto zur Kita bringen und diesen Bereich zum Be- und Entladen nutzen, formal gesehen gegen die geltenden Regeln und wären als Verkehrssünder anzusehen.
Der Bereich vor der Kita wird ausschließlich durch die Eltern und Behindertenfahrdienste für die Kinder bzw. Behinderten, die sich nicht nur in der Kita in der Busonistraße befinden (Integrationskindergarten) sondern auch in den Behinderten-Wohnungen neben der Kita, genutzt. Die gegenwärtige Situation ist sehr unbefriedigend, da sie täglich eine große Anzahl von Eltern belastet und in Bedrängnis bringt, wenn Sie Ihre Kinder in die Einrichtung bringen. Es bedarf daher dringend einer praktikablen Regelung.
Eine mögliche Argumentation gegen die vorgeschlagene Regelung könnte sein, dass das Parken vor der Kita als Gefährdung der Kinder anzusehen ist, da zu Stoßzeiten des An- und Abholens zahlreiche Autos kommen und gehen. Dieser Befürchtung sei bereits jetzt entgegen gehalten, dass eine wie bisher praktizierte Parkdauer von nur 3 Minuten ein sehr viel hektischeres An- und Abfahren vor der Kita mit sich bringt, so dass bei deswegen unter Zeitdruck stehenden Kindern und Eltern eine besonders große Gefahr besteht, möglicherweise von einem Auto angefahren zu werden oder zwischen zwei Autos zu geraten.
Eine Rücksprache mit der Leitung der Kita ergab, dass sie sowohl ein totales Halteverbot wie auch ein auf nur drei Minuten beschränktes Halteverbot für problematisch hält, da es zahlreiche Fälle gibt, in denen ein unmittelbarer Zugang zur Kita für Behinderte und nicht Behinderte Kinder und Eltern dringend notwendig ist.
Vor dem Hintergrund dieser Erläuterungen wird darum gebeten, dem oben genannten Antrag zuzustimmen.


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[2011-02-04]
Berliner Woche
Für und Wider der Autobahn
Welche Auswirkungen ein möglicher Anschluss hat, sollen jetzt Experten klären

Karow. Bezirksamt und Senat sollen prüfen, welche Möglichkeiten es für einen Autobahnanschluss in Karow und Buch gibt.

Diesen Beschluss fasste die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf ihrer jüngsten Sitzung. Seit Mitte 2010 macht sich die Initiative "Pro Anschlussstelle" dafür stark. Zu dieser Initiative gehören eine ganze Reihe von Institutionen und Einzelpersönlichkeiten aus der Region Karow und Buch - so die BBB Berlin-Buch Management GmbH, die Allod-Verwaltungs GmbH und sogar die Gemeinde Panketal. Über den CDU- Fraktionsvorsitzenden Johannes Kraft stellte die Initiative "Pro Anschlussstelle" im Juni einen entsprechenden Antrag in der BVV. Seitdem beschäftigte sich der Ausschuss für öffentliche Ordnung und Verkehr intensiv mit dem Thema. Dabei kam nun ein Prüfauftrag für das Bezirksamt heraus. Vier Varianten sollen demzufolge untersucht werden.

Die erste Variante sieht einen Autobahnanschluss an den Berliner Ring im Kreuzungsbereich Bucher Chaussee vor, die zweite im Kreuzungsbereich des Berliner Rings mit der Hobrechtsfelder Chaussee. Variante drei wäre der Anschluss an die Stadtautobahn 114 im Kreuzungsbereich Bucher Straße, Variante vier der Anschluss an den Berliner Ring im Bereich Lindenberger und Bucher Weg. Wichtig ist den Verordneten, dass es einen Lösungsvorschlag gibt, der durch ein aktuelles Verkehrsgutachten untersetzt ist. Außerdem sollen verkehrs- , umwelt- und wirtschaftspolitische Gesichtspunkte berücksichtigt werden. Des Weiteren sind die Baukosten zu bewerten. Vor allem soll die Akzeptanz einer favorisierten Variante in der Bevölkerung ausgelotet werden.

Denn es gibt in der Region nicht nur Zustimmung zu einem Autobahnanschluss, sondern auch viel Ablehnung. Etliche Anwohner befürchten nämlich eine Zunahme des Verkehrs. Die Befürworter versprechen sich hingegen eine Entlastung. Denn in den Unternehmen, Forschungseinrichtungen und Kliniken arbeiten inzwischen Tausende Menschen. Insgesamt kommen 880 000 Berufspendlerfahrten jährlich zusammen. Hinzu kommen die etwa 600 000 Patienten, die Jahr für Jahr die Bucher Kliniken aufsuchen. Ein Anschluss an die Autobahn, so die Befürworter, würde den Verkehr eher aus den Wohngebieten herausziehen. Wer wirklich Recht hat, das sollen jetzt laut BVV-Beschluss Fachleute herausfinden. BW


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[2011-01-28]
Berliner Woche
Poller müssen wieder versetzt werden
Protest in der Pankgrafenstraße läßt Bezirk Rückzieher machen

Karow. Die vor wenigen Wochen errichteten Poller an der Pankgrafenstraße werden versetzt.

Das ist das Ergebnis eines Vororttermins, zu dem sich Vertreter der Bürgerinitiative Pankgrafenstraße und des Bezirksamtes trafen. Die Bürgerinitiative engagiert sich seit geraumer Zeit für mehr Sicherheit von Fußgängern und Radfahrern auf dieser viel befahrenen Straße. In den zurückliegenden Monaten hat sie unter anderem auch entsprechende Beschlüsse in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) initiiert. Mit kleinen Umbaumaßnahmen soll mehr Sicherheit erreicht werden. Im Oktober passierte allerdings etwas, was diesem Ziel widersprach. Das Bezirksamt ließ Poller, die eigentlich ein Parken auf dem Gehweg verhindern sollten, aus dem Weg räumen. Stattdessen wurden Poller so errichtet, dass Autofahrer die Möglichkeit haben, ihre Autos auf dem unebfestigten Gehweg abzustellen. Davon machten sie rege Gebrauch.

Noch in der Dezembersitzung der BVV beantragte die CDU-Fraktion, Poller wieder so aufzustellen, dass ein Parken auf dem Gehweg nicht mehr möglich ist. Auch der Sprecher der Bürgerinitiative, Andreas Retschlag, wandte sich sofort an das Tiefbauamt. Seine Anfrage blieb zunächst unbeantwortet. Daraufhin drohte er mit einer möglichen Strafanzeige wegen fahrlässiger Körperverletzung, sollten in der Pankgrafenstraße wegen der entstandenen Situation Fußgänger zu Schaden kommen. Nun reagierte das Bezirksamt. Bei einem Vororttermin mit dem Stadtrat für öffentliche Ordnung, Jens-Holger Kirchner (B´90/Grüne),Tiefbauamtsleiter Peter Lexen sowie Vertretern der Bürgerinitiative wurde die Situation begutachtet und besprochen. Das Ergebnis: Die Poller werden wieder an den Fahrbahnrand versetzt. Damit soll ein illegales Parken auf der Pankgrafenstraße zwischen Boenke- und Streckfußstraße unterbunden werden. Die Arbeiten können aber erst durchgeführt werden, wenn der Boden wieder frostfrei ist. Außerdem sicherte das Tiefbauamt den Bau von zwei Fußgängerüberwegen im Straßenzug Pankgrafen- und Bahnhofstraße zu. Der eine soll zwischen Boenkestraße und der Bäckerei, der andere in Höhe Spinolastraße gebaut werden. BW


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[2011-01-27]
Kleine Anfrage
Baumfällungen am Danewendplatz im Ortsteil Karow



Am Danewendplatz im Pankower Ortsteil Karow werden derzeit Baumfällungen vorgenommen. Vor diesem Hintergrund frage ich das Bezirksamt:

  1. Was sind die Gründe für die Baumfällungen am Danewendplatz? (Bitte jeweils einzeln für jeden Baum aufführen)

  2. Stellen diese Baumfällungen vorbereitende Maßnahmen für weitere Aktivitäten des Bezirksamtes dar? Wenn ja, welche sind dies?

  3. Wurde der zuständige Ausschuss der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin über die Fällungen informiert? Wenn ja, wann?

  4. Welche kurz-, mittel- und langfristigen Planungen verfolgt das Bezirksamt in Bezug auf den Danewendplatz?

  5. Wurden die Anlieger des Danewendplatzes über die bevorstehenden Baumfällungen informiert? Wenn ja, wann und wie?

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[2011-01-24]
Kleine Anfrage
Attraktivität der Linie S2 der Berliner S-Bahn



Die Linie S2 der Berliner S-Bahn zwischen Bernau und Blankenfelde stellt eine attraktive Verbindung zwischen den Rand- und Umlandgebieten und dem Zentrum Berlins dar und erfüllt insbesondere auf ihrem nördlichen Abschnitt, der durch den Bezirk Pankow verläuft, eine wichtige Funktion als Transportmittel für Berufspendler. Die Linie verkehrt im 10-Minuten-Takt zwischen Buch und Lichtenrade, jeder zweite Zug endet an den Bahnhöfen Blankenfelde bzw. Bernau (20-Minuten-Takt). Zwischen Lichtenrade und Bernau beträgt die Taktzeit 40 Minuten. Die Tarifzone B endet im Bezirk Pankow am S-Bahnhof Buch.

Im nördlichen Abschnitt wird die Linie S2 intensiv von Bewohnern der Stadt Bernau, der Gemeinde Panketal und umliegenden Kommunen genutzt. Ein nicht unerheblicher Anteil dieser Fahrgäste steigt erst an den Bahnhöfen Buch, Karow und Blankenburg zu. Um diese Bahnhöfe zu erreichen, wird in den allermeisten Fällen ein Kraftfahrzeug genutzt, obwohl die Bahnhöfe Röntgental, Zepernick, Bernau- Friedenstal und Bernau-Bhf. deutlich näher an den Wohnstätten dieser S-Bahn-Kunden liegen. Diese wochentäglich zwischen 6 Uhr und 19 Uhr zu beobachtenden Vorgänge führen zu einem unnötig hohen Durchgangsverkehr durch die Ortslagen Buch, Karow und Blankenburg und einem erhöhten (mithin unnötig hohen) Parkaufkommen im direkten Umfeld der Bahnhöfe Buch, Karow und Blankenburg.

Nach Einschätzung des Einreichers sind die Ursachen für dieses Verhalten insbesondere in zwei Tatsachen begründet. Zum einen verlängern die dünneren Taktzeiten ab dem S-Bhf. Buch die Reisezeiten (dieser Effekt wird durch Umsteigevorgänge noch verstärkt), zum anderen verringern die deutlich höheren Fahrpreise in der Zone C die Attraktivität eines Zusteigens innerhalb dieser. Die Verdichtung des Taktes der Linie S2 und die Ausweitung der Tarifzone B über den Bahnhof Buch hinaus, würde einen wesentliche Beitrag zur Attraktivierung der Linie S2 ab S- Bhf. Buch und damit zur Reduzierung des beschriebenen MIV führen.

Vor diesem Hintergrund frage ich das Bezirksamt Pankow von Berlin:

  1. Teilt das Bezirksamt die Einschätzung des Einreichers hinsichtlich der beschriebenen Situation und der Ursache-Wirkungs-Beziehungen?

  2. Ist nach Einschätzung des Bezirksamtes die Attraktivierung der Linie S2 durch Umsetzung der genannten Lösungsansätze möglich und wünschenswert?

  3. Wer wäre für die Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen zuständig?

  4. Welche Einflussmöglichkeiten haben die bezirklichen Akteure (BVV und Bezirksamt) in dieser Hinsicht?

  5. Welche Voraussetzungen sind zu erfüllen, um die Vorschläge umzusetzen?

  6. Welche Kosten wären hiermit verbunden?

  7. Welche Bedeutung misst das Bezirksamt in diesem Zusammenhang dem P+R-Parkplatz am S.- Bhf. Heinersdorf zu?

  8. Erwartet das Bezirksamt durch die geplanten Baumaßnahmen an der Wiltbergstraße in Buch und der BAB A10 Auswirkungen auf die Nutzung der Linie S2? Wenn ja, wo, wie und in welchem Umfang?

  9. Erwartet das Bezirksamt durch die Verringerung des MIV auf den Strecken der Buslinien 150, 158, 251, 259, 351, 891, 892, 893, 899 und N58 positive Effekte auf deren Pünktlichkeit und damit Attraktivität? Wenn ja, welche und in welchem Umfang?

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[2010-11-03]
Kleine Anfrage
Überarbeitung von Straßen mit ungebundener Befestigung



Ich frage das Bezirksamt:

  1. Trifft es zu, dass Straßen mit ungebundener Befestigung im Bezirk Pankow regelmäßig (ein- bis zweijährig) aus Mitteln der baulichen Unterhaltung überarbeitet werden?

  2. Wenn ja, wann wurden beispielsweise die Amselstraße, Heimfriedstraße, Lanker Straße und Wotanstraße im Pankower Ortsteil Karow in den Jahren 2005 bis 2010 überarbeitet (bitte jeweils die einzelnen Maßnahmen mit Beschreibung und Datum der Ausführung tabellarisch aufführen)?

  3. Auf welchen Wegen erlangt das Bezirksamt Kenntnis von akut aufgetretenen, massiven Schäden an solchen Straßen?

  4. Wie reagiert das Bezirksamt nachdem es von solchen massiven Schäden erfahren hat (neben der generellen Beschreibung bitte auch einige repräsentative Beispiele anführen)?


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[2010-09-15]
Klimaschutz durch bessere Information


Die BVV möge beschließen:

I. Maßnahmen in Trägerschaft des Bezirksamtes
Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, sicherzustellen, dass über alle Baumaßnahmen an Straßen, die signifikant die Leistungsfähigkeit der betreffenden Straße reduzieren, und deren Baulastträger das Bezirksamt ist, aktuell, umfassend und sachlich richtig in den Verkehrsmeldungen der Medien berichtet wird und die Hinweise in das System TMC/TMCPro eingespeist werden.
II. Maßnahmen, die nicht in Trägerschaft des Bezirksamtes erfolgen
Dem Bezirksamt Pankow von Berlin wird empfohlen, sich im Rat der Bürgermeister, den Besprechungen der zuständigen Bezirksstadträte und in Gesprächen mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung dafür einzusetzen, dass über sämtliche Baumaßnahmen an Straßen aktuell, umfassend und sachlich richtig in den Verkehrsmeldungen der Medien berichtet wird und die Hinweise in das System TMC/TMCPro eingespeist werden.

Begründung:

Zahlreiche „kleinere“ Baumaßnahmen (z.B. Anschluss an das Abwassernetz im OT Blankenburg, Reparatur des Belages der BAB A 114 an der AS Bucher Straße, Arbeiten der Wasserbetriebe unter der Brücke der BAB A 10 zwischen Karow und Buch und in der Pankgrafenstraße, Gleisbauarbeiten an der Straßenbahn in Heinersdorf, Fahrbahnsanierung und Geh-/ Radwegsanierung auf der Prenzlauer Promenade, Gleisbauarbeiten in der Prenzlauer Alle/ Diesterwegstraße etc.) an öffentlichen Straßen haben in Kombination mit der ohnehin angespannten Situation durch die vielen Maßnahmen zur grundhaften Sanierung von Straßen in den vergangenen Wochen und Monaten zu teils chaotischen Zuständen für ÖPNV und MIV geführt.
Die Einreicher dieses Antrages sind sich bewusst, dass sich das Bezirksamt in dieser Hinsicht großen Herausforderungen gegenüber sieht. Allerdings wird diesseits vermutet, dass zahlreiche Staus und Verkehrsbehinderungen durch die rechtzeitige und inhaltlich richtige Information der Verkehrsteilnehmer vermieden werden können.
Als Beispiel sei hier die Ausbesserung der Fahrbahndecke auf der BAB A114 an der AS Bucher Straße herangezogen. In der Zeit zwischen dem 25. und 31. August 2010 war die Anschlussstelle Bucher Straße für den stadteinwärts führenden Verkehr gesperrt. Weder über die Verkehrsmeldungen der Radiosender noch über TMC/TMCPro wurde diese Sperrung angekündigt. In der Folgen hat sich in den Morgenstunden (Berufsverkehr) in den Ortsteilen Karow, Blankenburg, Buchholz und Buch ein Stau von etwa 5 Kilometern Länge gebildet.
Am 26. August, wurde über die Sperrung der AS informiert. Hiermit verbunden wurde die Information, dass die Arbeiten am 28.08.2010 abgeschlossen seien und die Sperrung aufgehoben würde. Tatsächlich dauerten die Baumaßnahmen bis zum 31. August 2010 an. Was zur Folge hatte, dass sich am 30. und 31. ähnlich chaotische Zustände wie am 26.08 eingestellt haben.
Betrachtet man beispielhaft die durch diese einzelne Baumaßnahme an sich (kein Mehrschichtbetrieb) und die unzureichenden und vor allem falschen Informationen bedingten Auswirkungen auf die Emission von Kohlendioxid (GWP=1), ergibt sich folgende Bilanz:

durchschnittl. Flottenverbrauch l Benzin im Stand/h 1,2
durchschnittl. CO2 Emmission/h in kg 3
Strecke im Stau in m 5000
Fahrzeuge in Strecke 1000
Emission CO2 pro h in kg 3000
Zeit im Stau 2
Summe Emissionen CO2 in kg 6000

Allein durch die für zwei Stunden aufgrund mangelnder Informationen zur Baustelle an der BAB A 114 im Stau stehenden KFZ, werden bei konservativer Rechnung 6,000 kg Kohlendioxid emmitiert. Diese Menge entspricht der durchschnittlichen Emission von vier Einfamilienhäusern mit vier Personen pro Jahr (Energie für Heizung, Warmwasser und Strom).
Dieses Beispiel mag zur Verdeutlichung der beschriebenen Problemlage dienen und aufzeigen, dass durch eine konsequente, sachlich richtige und zeitnahe Information sowohl unnötige klimaschädliche Emissionen, als auch volkswirtschaftliche Schäden abgewendet werden können. In Beantwortung der Kleinen Anfrage 0536/VI hat das Bezirksamt erklärt, dass die Verkehrslenkung Berlin (VLB) entscheidet, welche Verkehrseinschränkungen der VMZ (Verkehrsmanagementzentrale) gemeldet und damit in das TMC- System übertragen werden. Dieser Prozess ist augenscheinlich nicht geeignet, alle relevanten Informationen über Verkehrseinschränkungen zu kommunizieren. Aus diesem Grund wird dem Bezirksamt empfohlen, die Initiative zu ergreifen und sich für eine Optimierung der Kommunikationswege (wie auch in anderen Städten üblich) einzusetzen.


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[2010-09-08]
Berliner Woche: Geteilter Meinung
Bucher und Karower streiten heftig über die Idee eines direkten Autobahnanschlusses


Karow/ Buch. Das Thema Autobahnanschlussstelle erhitzt derzeit die Gemüter in der Region

Für eine direkte Anbindung an die Autobahn macht sich die Initiative "Pro Anschlussstelle" stark. In der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) stellte sie über die CDU-Fraktion einen Antrag, mit dem sich die BVV für eine solche Anschlussstelle aussprechen soll. Zu dieser Initiative gehören eine ganze Reihe von Institutionen und Bürger aus der Region Karow/ Buch. Mit dabei sind zum Beispiel die BBB Management GmbH Berlin-Buch, die Allod- Verwaltungs GmbH Berlin-Karow und sogar die Gemeinde Panketal.

Etliche Bürger sprechen sich allerdings dagegen aus. Sie sammeln jetzt sogar Unterschriften. "Bei Gesprächen mit vielen Bucher und Karower Bürgern, die ich während unserer Unterschriftenaktion führte, konnte ich erfahren: Wir sind mit unserer Ablehnung nicht allein!", berichtet Heidemarie Schmidtke, eine der Initiatorinnen der Unterschriftensammlung. "Viele Bürger wünschen keinen weiteren Autobahnanschluss. Sie haben Angst, dass durch erhöhtes Verkehrsaufkommen auf der Karower und der Bucher Chaussee Lärm und Schadstoffausstoß noch größer werden. Wir brauchen hier auch keinen weiteren Autobahnanschluss. Die Auffahrten Dreieck Schwanebeck und Buchholz sind in weniger als 15 Minuten erreichbar."

Bereits jetzt sei das Verkehrsaufkommen sehr hoch. Heidemarie Schmidtke: "Als Beispiel wird immer wieder die Überquerung der Bucher Chaussee in Höhe der Bushaltestelle Nerthusweg genannt. Hier muss man häufig mehrere Minuten warten, ehe man überhaupt über die Straße kommt. Auch das Abbiegen aus der Siedlung am Kappgraben in die Chaussee ist für Autofahrer ein Geduldsspiel. Bereits heute fahren die Autos Stoßstange an Stoßstange. Wie soll das erst werden, wenn sich das Verkehrsaufkommen durch eine Abfahrt noch deutlich erhöht."

CDU sieht viele Vorteile

Das sehen die Initiatoren des BVV Antags allerdings ganz anders. "Wir haben es uns mit der Entscheidung, ob ein solcher Bürgerantrag in der BVV gestellt werden soll, nicht leicht gemacht", erklärt Johannes Kraft, der nicht nur Fraktionsvorsitzender, sondern auch deren verkehrspolitischer Sprecher ist. Im Dialog mit Interessengruppen habe man geprüft, welche Auswirkungen eine Anschlussstelle auf Buch und Karow haben könnte. "Im Zentrum dieser Betrachtungen stand vor allem die Frage, ob sich das Aufkommen an Fahrzeugen in den Ortskernen erhöhen würde oder nicht. Letztendlich sehen wir keine signifikante Zunahme des Durchgangsverkehrs, jedoch deutliche Verbesserungen für den Verkehr", erklärt Johannes Kraft. Man brauche sich nur den Lieferverkehr ansehen, der sich durch Buch, Karow, Blankenburg und Panketal zum Campus oder zur Klinik quält. All diese Transporte hätten über eine Autobahnanschlussstelle kurze Wege. Gleiches trifft auf Berufspendler zu. Sie nutzen zurzeit die Ortsteile als Transitstrecken.
Über das Thema wird wohl in den nächsten Wochen weiter heftig gestritten. Demnächst wird sich auch der Ausschuss für öffentliche Ordnung und Verkehr damit befassen. BW


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[2010-07-01]
Berliner Woche: Karower fordern Anschluss
Direkt auf die Autobahn: Anliegerinitiative lässt einen Antrag in die BVV einbringen

Karow. Für eine neue Autobahnanschlussstelle in Karow/Buch macht sich die Initiative "Pro Anschlussstelle" stark.

Zu dieser gehören eine ganze Reihe von Institutionen und Einzelpersönlichkeiten aus der Region Karow/Buch. Mit dabei sind zum Beispiel die BBB Berlin-Buch Management GmbH, die Allod-Verwaltungs GmbH Berlin-Karow und sogar die Gemeinde Panketal. Auf der jüngsten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) stellte die Initiative "Pro Anschlussstelle" über den CDU- Fraktionschef, Johannes Kraft, einen Antrag, nach dem sich die BVV für eine solche Anschlussstelle aussprechen soll. "Die BVV teilt die Einschätzung, dass die Errichtung einer Anschlussstelle des Berliner Rings an die Karower bzw. die Bucher Chaussee aus verkehrlichen, umweltpolitischen und wirtschaftlichen Gründen sinnvoll ist und spricht sich für deren Realisierung aus", heißt es in der Beschlussempfehlung.
Außerdem wird das Bezirksamt in dem Antrag darum gebeten, auf die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung einzuwirken, um im Rahmen des sechsstreifigen Ausbaus der Bundesautobahn 10 die Anschlussstelle eizurichten. Damit einhergehend solle auf dem innerstädtischen Teil der Autobahn die Geschwindigkeitsbegrenzung auf 80 Stundenkilometer angeordnet werden. Die Wirtschaftsprüferin Silke Langmacker, die als Karower Gewerbetreibende zur Initiative "Pro Anschlussstelle" gehört, begründete den Antrag der Initiative mit vielen Argumenten. Zum einen spricht die Entwicklung auf dem Campus Buch für einen eigenen Autobahnanschluss. In den Unternehmen, Forschungseinrichtungen und Kliniken arbeiten inzwischen Tausende Menschen, von denen viele mit dem Auto zur Arbeit kommen. Insgesamt kommen etwa 880 000 Berufspendlerfahrten in jedem Jahr zusammen, die bisher über die Straßen durch Karow und Buch abgewickelt werden.

Eine aufstrebende Region

Hinzu kommen die etwa 600 000 Patienten, die jedes Jahr die Bucher Kliniken aufsuchen. Auch von diesen kommen viele mit dem Auto oder werden wegen der nicht gerade attraktiven Nahverkehrsanbindung mit dem Auto gebracht. Ein Autobahnanschluss gehört einfach zur Basis-Infrastrucktur eines solchen Gesundheits- und Biotechnologie- Standorts, so Silke Langmacker. Auch die sich entwickelnde Einwohnerzahl in Karow spricht für solch einen Anschluss. Bereits jetzt leben 19 000 Menschen dort. Um zur Arbeit oder ins Berliner Zentrum zu kommen, nutzen viele das Auto. Nach Meinung der Initiative würde sich durch einen direkten Autobahnanschluss auch die geplante B 2-Anbindung erübrigen, weil viele Autofahrer lieber die Autobahn nutzen würden.

Die BVV beschloss, dass dieser Antrag zunächst im Verkehrsausschuss beraten werden soll. Kurioserweise fasste die BVV auf der gleichen Sitzung einen Beschluss zum Berliner STEP (Stadtentwicklungsplan Verkehr). In diesem wird das Bezirksamt bereits dazu aufgefordert, sich beim Senat dafür einzusetzen, den betreffenden Autobahnanschluss an die Bundesautobahn 10 in den STEP Verkehr aufzunehmen. BW


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[2010-05-05]
Änderung von Reinigungsklassen


Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt Pankow von Berlin wird empfohlen, sich für eine Überprüfung der Einordnung von Straßen und Wegen in die Reinigungsklassen im Berliner Straßenreinigungsverzeichnis (StrReinVerz) in Siedlungsgebieten und an Kleingartenanlagen einzusetzen.
Prioritär sollen folgende Straßen bzw. Abschnitte überprüft werden:
- Karower Chaussee 231 in 13125 Berlin,
- Distelweg, Blumenweg, Brunnenweg, Waldweg, Elsenweg, Gurkensteig, Birnbaumring, Kartoffelsteig, Sichelsteig, Forkensteig, Kürbissteig, Sonnenblumensteig in 13156 Berlin.

Begründung:

Zahlreiche Straßen und Wege im Bezirk Pankow (darunter insbesondere die im Antrag genannten) sind in Reinigungsklassen im Berliner Straßenreinigungsverzeichnis eingestuft, die der tatsächlichen Situation, den Anforderungen und Gegebenheiten vor Ort nicht entsprechen.
Das Bezirksamt Pankow wird insofern ersucht, hier eine Überprüfung vorzunehmen und sich ggf. für eine Änderung einzusetzen.


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[2010-04-30]
Berliner Woche: Lärm, Staub, Gefahren
Anwohner fordern: Baustellenverkehr nicht durch Karow und Buch

KAROW. Das Bezirksamt soll sich dafür einsetzen, dass die geplante Baustellenzufahrt zur Bundesautobahn BAB 10 verlagert wird.
Diesen Antrag stellte die CDU Fraktion auf der jüngsten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) im Namen einer Anwohnerinitiative. „Mittlerweile ist die Planung zur Erschließung der Baustelle auf der BAB 10, auf der von 2011 bis 2014 gebaut wird, bekannt geworden. Diese sieht vor, dass der Baustellenverkehr durch Siedlungsgebiete von Karow und Buch geführt wird“, so der CDU-Fraktionschef Johannes Kraft. „Die Folge wäre, dass die jetzt schon gefährliche Verkehrssituation dort unhaltbar wird. Die Straßen sind einfach ungeeignet.“ Die Einmündungen und Kreuzungen seien zu klein, zu eng und zu unübersichtlich, um ein gefahrloses Abbiegen der größeren Fahrzeuge zu ermöglichen. „Beispiele sind die Kreuzung Bahnhofstraße und Blankenburger Chaussee sowie die Einmündung Bahnhofstraße und Hubertusdamm. Wegen des toten Winkels und des großen Wendekreises würden Abbiegevorgänge an diesen Stellen zu gefährlichen Fallen für Fußgänger und Radfahrer werden“, so der CDU- Fraktionschef.
Der Baustellenverkehr von und zur BAB 10 würde außerdem vorbei an Kindergärten und einer Grundschule führen. Welche Auswirkungen diese Schwerlasttransporte haben können, wurde jüngst an der Kreuzung Bahnhofstraße und Blankenburger Chaussee deutlich. Dort beschädigte ein Sattelzug das Geländer, weil er nicht ausreichend Platz hatte. Johannes Kraft: „Neben der Gefährdung wirkt sich der über Jahre hinweg andauernde Schwerlastverkehr auch auf die Lebens- und Wohnqualität der Bewohner negativ aus.“
Eine Anwohnerinitiative um Andreas Retschlag schlägt eine Alternative zu der geplanten Baustellenroute durch Karow und Buch vor. Diese würde südlich und überwiegend parallel zur Autobahn verlaufen und über die Bucher Straße und Hobrechtsfelder Chaussee beziehungsweise Schönerlinder Straße führen. „Mit dieser Variante blieben Karow und Buch weitestgehend verschont und die Sicherheit der Fußgänger und Radfahrer würde sich nicht noch mehr verschlechtern“, so Kraft. Die BVV entschied, dass sich der Ausschuss für öffentliche Ordnung und Verkehr in der nächsten Sitzungen ausführlich mit diesem Thema befassen und der BVV dann einen Entscheidungsvorschlag unterbreiten soll. BW


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[2010-04-08]
Berliner Woche: Keine Schwerlaster durch Karow
Bürger wehren sich gegen Logistikkonzept für den Ausbau der A 10

Karow. Bürger des Ortsteils machen gegen das Logistikkonzept des Senats für den geplanten Ausbau der Bundesautobahn A 10 mobil.

2011 bis 2014 wird die A 10 zwischen den Autobahndreiecken Pankow und Schwanebeck auf drei Spuren je Fahrtrichtung ausgebaut. "Anfang des Jahres sind die Planungen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung zur Erschließung der Autobahnbaustelle öffentlich geworden", berichtet Johannes Kraft, der Fraktionsvorsitzende der CDU in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV).
Karow und Buch führen. Besonders betroffen wären Bucher Straße, Bucher Chaussee, Hubertusdamm, Karower Chaussee und Schönerlinder Straße. "Welche Wege die Lkw von diesen Straßen aus weiter nehmen, ist noch offen", berichtet Kraft. "Es ist damit zu rechnen, dass auch Pankgrafenstraße, Bahnhofstraße, Sreaße Alt-Karow, Achillesstraße, Wiltbergstraße und Blankenburger Chaussee betroffen sein werden."

Zeitgleich mit den Autobahnbauarbeiten finden aber weitere Straßenbauarbeiten statt. Zum Beispiel stehen die Sanierung der Blankenburger Chaussee sowie der Aus- und Umbau der Wiltbergstraße an. Wenn die umliegenden Straßen dann noch durch den Lkw- Baustellenverkehr für die Autobahn verstopft sind, kommt es zu immensen Verkehrsbelastungen in Karow und Buch. "Die Planungen zur Erschließung der Autobahnbaustelle führen nicht nur zu zusätzlichen Verkehrsbehinderungen und Lärm, sondern bergen auch ein erhebliches Gefährdungspotential für alle Verkehrsteilnehmer, insbesondere für Fußgänger und Radfahrer", so Kraft.

Unterschriftenaktion läuft

Die in der Sache engagierten Bürger aus Karow und Buch schlagen deshalb vor, die Baustellentransporte parallel zur Aurobahn in Richtung Bucher Straße und Schönerlinder Straße zu führen. Bisher weigert sich die Senatsverwaltung allerdings, den Alternativvorschlag zu prüfen. Darum gründete sich eine Bürgerinitiative, die mit den Verantwortlichen im Senat zu diesem Thema ins Gespräch kommen will.

Die Bürgerinitiative startete vor wenigen Tagen eine Unterschriftenaktion. Mit möglichst vielen gesammelten Unterschriften will sie der zuständigen Senatsverwaltung zeigen, dass die Bewohner von Karow und Buch sich ein verändertes Logistikkonzept für die Erschließung der künftigen Autobahnbaustelle wünschen. Unterschriftrnlisten können die Bürger von der Homepage http//bab10.kbh- cdupankow.de herunterladen.

Des Weiteren wird Andreas Retschlag von der Bürgerinitiative mit Unterstützung der CDU-Fraktion demnächst einen Antrag in der BVV stellen, in dem das Bezirksamt um Unterstützung bei den Bemühungen um ein verändertes Logistikkonzept gebeten wird.BW


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[2010-03-31]
Verkehrssicherheit in Karow und Buch


Mittlerweile ist die Planung zur Erschließung der Baustelle an der BAB 10 bekannt. Diese sieht vor, dass der Baustellenverkehr durch Siedlungsgebiete in den Pankower Ortsteilen Karow und Buch geführt wird.
Die Folge wäre, dass die jetzt schon gefährliche Verkehrssituation in Karow und Buch unhaltbar wird. Die Straßen sind auf Grund ihres Zustandes (teilweise fehlende Bordsteine und Gehwege, keine sicheren Querungsmöglichkeiten, geringe Breite, desolater Zustand der Fahrbahndecken usw. ) ungeeignet für Schwerverkehr. Die Einmündungen und Kreuzungsbereiche sind zu klein, zu eng und zu unübersichtlich, als dass ein gefahrloses Abbiegen für größere Fahrzeuge möglich wäre.
Beispielhaft seien hier die Kreuzung Bahnhofstraße/Blankenburger Chaussee und die Einmündung Bahnhofstraße/Hubertusdamm (hier befinden sich in unmittelbarer Nähe zwei Bushaltestellen, ein Fußgängerüberweg, der S-Bahnhof Karow und Aufstellflächen für Busse) genannt. Wegen des enorm großen toten Sichtwinkels von LKW und deren Raumbedarf werden die Abbiegevorgänge zu einer lebensbedrohlichen Falle für Fußgänger und Radfahrer. Der Baustellenverkehr würde an Kitas und Grundschulen vorbeigeführt und ausgewiesene Schulwege direkt betreffen.

Jüngst wurde durch einen Sattelzug das Geländer an der Kreuzung Bahnhofstraße/ Blankenburger Chaussee beschädigt. Neben der Gefährdung der Verkehrssicherheit wirkt sich der über Jahre hinweg andauernde Schwerverkehr auch auf die Lebens- und Wohnqualität der Anwohner der betroffenen Ortsteile massiv negativ aus.
Zusätzliche Belastungen bringen die zeitgleichen geplanten Baumaßnahmen in der Blankenburger Chaussee, 2. Bauabschnitt, der Umbau der Wiltbergstraße in Buch und die Sanierung der sog. Pankgrafenbrücke.

Wir schlagen vor, die Erschließung der Baustelle über eine alternative Route, die im südlichen Teil parallel zur BAB 10 läuft und an die Bucher Straße/ Hobrechtsfelder Chaussee bzw. Schönerlinder Straße (über eine Baustraße; hier bestünde auch die Möglichkeit einen Lagerplatz einzurichten) anbindet, vorzunehmen.
Mit dieser Variante blieben die Ortsteile Karow und Buch weitestgehend von den beschriebenen Belastungen verschont und die Sicherheit insbesondere der Fußgänger und Radfahrer würde nicht noch weiter verschlechtert.
Der Schutz von Fußgängern, Radfahrern und Schulkindern muss Vorrang haben.  

Die BVV Pankow möge insofern beschließen:

  1. Die BVV teilt die vorgetragene Einschätzung der Situation und spricht sich für die vorgeschlagene Alternative zur Erschließung der Baustelle an der Bundesautobahn BAB 10 aus.

  2. Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht:
    a. Auf die zuständigen Stellen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung dahingehend einzuwirken, dass die derzeitigen Planungen zur Erschließung der Baustelle an der Bundesautobahn BAB 10 gemäß der vorgeschlagenen Alternative geändert werden.
    b. Gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung die zeitliche Koordinierung der weiteren Bauvorhaben in den Ortsteilen Karow und Buch (Pankgrafenbrücke, Blankenfelder Chaussee 2. Bauabschnitt, Wiltbergstraße) so vorzunehmen, dass nicht noch zusätzliche Einwirkungen auf die Sicherheit und Wohnqualität der beiden Ortsteile entstehen.


Begründung:

. Eine zusätzliche Begründung tragen wir gern mündlich vor.


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[2010-03-31]
Verbesserung der Verkehrssicherheit für Fußgänger im Ortsteil Buch


Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, folgende Wegeverbindungen als öffentliche Wege zu widmen:
Fußweg vom S-Bahnhof Buch zur Walter-Friedrich-Straße (Wohngebiet 111)
Fußweg über die Brunnengalerie zur Karower Chaussee (Wohngebiet 11)
Fußweg vom S-Bahnhof Buch zum Wohngebiet IV entlang der Panke

Das Bezirksamt wird weiterhin ersucht, folgende Brücken über die Panke im Rahmen des Winterdienstes wie Teile öffentlicher Wege mit Pankower Zuständigkeit zu behandeln:
Brücke im Verlauf der Einkaufpassage
Brückenbauwerk 19141
Brückenbauwerk 19142

Begründung:

Die o.g. Wege und Brücken sind wichtige Verbindungswege von den Bucher Wohngebieten zu Haltestellen der BVG bzw. zum S-Bahnhof Buch, die hochfrequentiert sind, und für viele Bucher Bürger zum täglichen Arbeitsweg gehören.
Da diese Wege z. Zt. zu Grünanlagen gehören, ist nach § 5 (2) GrünanlG eine Benutzung auf eigene Gefahr gegeben und somit kein Winterdienst vorgeschrieben.
Analoges gilt für die Brückenbauwerke, die der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung unterstehen.
Trotz aller gutgemeinten Aktivitäten des Bezirksamtes, auch für diese Wege und Brücken einen Winterdienst zu beauftragen, wurden diese Wege und Brücken nicht wirksam behandelt, somit war deren Benutzung mit hoher Gefährdung verbunden.
Um diese Wege künftig einem geregelten Winterdienst zu unterstellen, ist eine Umwidmung bzw. eine Pankower Zuständigkeit dringend erforderlich.


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[2010-01-27]
Verbesserung der Erreichbarkeit der Robert-Havemann- Oberschule


Die BVV Pankow von Berlin möge beschließen:

  1. Dem Bezirksamt Pankow von Berlin wird empfohlen, sich mit der BVG und den zuständigen Stellen der Senatsverwaltung in Verbindung zu setzen, um eine Verdichtung der Taktzeiten der Buslinien 150 und 158 insbesondere wochentags zwischen 7.30 Uhr und 16.30 Uhr zu erreichen.

  2. Das Bezirksamt wird ferner ersucht, gemeinsam mit der BVG und den zuständigen Stellen der Senatsverwaltung zu prüfen, ob eine direkte Busverbindung zwischen den Ortsteilen Buchholz Karow und Buch zu einer Verbesserung der Erreichbarkeit der Robert-Havemann-Oberschule, der Hufeland-Schule, der Einrichtungen auf dem Biomedizinischen Forschungscampus Buch und der Helios-Kliniken führen würde.


Begründung:

Der Einzugsbereich der Robert-Havemann-Oberschule (RHOS) und der Hufeland-Schule (HS) erstreckt sich (insbesondere seit Aufhebung der Gauß-Oberschule) weit über die Ortsteile Karow und Buch hinaus. Die Schülerinnen und Schüler sind insofern auf die Nutzung des ÖPNV (S-Bahn und Bus) angewiesen. Die einzige fußläufig zu erreichen Haltestelle des ÖPNV für die RHOS ist die Bushaltestelle Achillesstr. / Bucher Chaussee.
An dieser Haltstelle, wie auch der Haltestelle Karower Chaussee (nächstgelegene Haltestelle für den derzeitigen Standort der HS) verkehren die Buslinien 150 und 158 jeweils im 20-Minuten-Takt. Die Linie 150 fährt im 10-Minutentakt stadtauswärts nur bis zur Karower Feuerwehr. Von hier müssen nochmals 1,2 km Fußweg bis zur Schule bei Wind und Wetter zurückgelegt werden.

An der Robert-Havemann-Oberschule werden ca. 850 Kinder in der Altersklasse von 12 bis 20 Jahren unterrichtet. Schätzungen der Elternvertretung der Schule zeigen, dass mehr als die Hälfte der Kinder die Buslinien 150 und 158 für ihren täglichen Schulweg nutzen.
Aus diesen Zahlen lässt sich ableiten, dass allein für die Schülerinnen und Schüler vier voll ausgelastete Busse (zumindest in den Stoßzeiten) benötigt würden. Die jetzige Situation ist geprägt von langen Fahrtzeiten, extrem beengten Verhältnissen in den Bussen und unnötigen Wartezeiten wegen der Überfüllung der Busse. Dies ist nach unserer Einschätzung ein unhaltbarer Zustand.
Insbesondere für die aus Buchholz kommenden Kinder ist der Schulweg in die RHOS unzumutbar. Die Kinder gehen regelmäßig um 6.40 Uhr aus dem Haus, um den Schulbeginn um 8.00 Uhr zu schaffen. Eine direkte Busverbindung von Buchholz nach Karow und ggf. bis nach Buch ist damit unabdingbar für eine dauerhafte Akzeptanz des Karower Schulstandortes der Buchholzer Elternhäuser und Kinder. Mit den beiden im vorliegenden Antrag vorgeschlagenen, zu prüfenden Varianten könnte die Erreichbarkeit (und damit die Attraktivität und Akzeptanz) der RHOS und aller anderen angesprochenen Einrichten deutlich verbessert werden. Darüber hinaus dürfte sich auch der „elterliche“ Fahrdienst reduzieren und sich damit die Intensität der Nutzung des IMV zu Gunsten des ÖPNV verringern.


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[2010-01-27]
Große Anfrage: Erschließung Baustelle an der BAB 10


Wir fragen das Bezirksamt:

  1. Zu welchem Zeitpunkt wurden welche Abteilungen des Bezirksamtes Pankow von Berlin in welcher konkreten Angelegenheit in die Erstellung des Verkehrslogistikkonzeptes zum 6-streifigen Ausbau der Bundesautobahn 10 im Bereich des Bezirks Pankow eingebunden?

  2. Hat das Bezirksamt im Rahmen dieser Einbeziehung auf die im Zusammenhang mit der Behandlung der Drs. VI-0646 im Ausschuss für öffentliche Ordnung, Verkehr und Verbraucherschutz dargestellten massiven Bedenken der BVV hingewiesen? Wenn ja, in welchem Umfang? Wenn nein, warum nicht?

  3. Hält das Bezirksamt das nunmehr vorliegende Verkehrslogistikkonzept für die Bewohner, Gäste, die in den Pankower Ortsteilen Karow und Buch Arbeitenden und die Schülerinnen und Schüler für zumutbar?

  4. Ist das Bezirksamt der Auffassung, dass in Abweichung zu dem vorliegenden Konzept auch alternative verkehrliche Erschließungen der Baustelle möglich sind?

  5. Ist das Bezirksamt der Auffassung, dass die im Verkehrslogistikkonzept benannten Straßen (hier insbesondere die Pankgrafenstraße, der Schönerlinder Weg und der Hubertusdamm) angesichts ihres baulichen Zustandes und der bereits jetzt hohen Verkehrsdichte in der Lage sind, das zusätzliche Schwerlastaufkommen aufzunehmen?

  6. Rechnet das Bezirksamt mit durch die zusätzliche Verkehrsbelastung bedingten notwendigen zusätzlichen Aufwendungen im Bereich der baulichen Unterhaltung der betroffenen Straßen? Wenn ja, in welcher Höhe?

  7. Welche Auswirkungen haben diese zusätzlichen Verkehre nach Einschätzung des Bezirksamtes auf die Linien des ÖPNV (insbesondere Hubertusdamm und Kreuzung Hubertusdamm/ Bahnhofsstraße sowie Bucher Chaussee und Alt- Karow)?

  8. Ist dem Bezirksamt bekannt, welche Wege die baustellenbedingten Verkehre außerhalb der Planungen des Logistikkonzepts nehmen werden? Wenn ja, wohin fließt dieser Verkehr ab?

  9. Wenn nein, geht das Bezirksamt davon aus, dass in den Ortsteilen Karow, Buch, Buchholz und Blankenburg noch weitere Straßen von den zusätzlichen Verkehren genutzt werden?

  10. Wie wurden die betroffen Anlieger von wem und wann über die Baumaßnahmen informiert?

  11. Hält das Bezirksamt die Information der Betroffenen für ausreichend? Wenn nein, was plant das Bezirksamt zusätzlich zu unternehmen?



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[2009-12-09]
Berliner Woche: Ampel und Schilder
Bezirksverordnete wollen mehr Sicherheit auf der Pankgrafenstraße

Karow. Das Bezirksamt soll die Verkehrssicherheit in der Pankgrafenstraße erhöhen.

Einen entsprechenden Beschluss faste jetzt die Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Gestellt hatten den Antrag die Bezirksverordneten Johannes Kraft (CDU) und Cornelius Bechtler (Bündnis 90/Die Grünen) im Namen der Bürgerinitiative Pankgrafenstraße.
"Die Pankgrafenstraße ist eine Straße, die durch ein reines Wohngebiet führt. Hier befinden sich Einfamilienhäuser und Kleingärten", so Johannes Kraft. "Aber sie hat zwischen Boenkestraße und Bucher Straße Landstraßencharakter." Das führt dazu, dass viele Autos mit zu hoher Geschwindigkeit und zum Teil auch sehr rücksichtslos fahren. Dadurch kommt es immer wieder zu gefährlichen Situationen. Fußgänger sind beim Überqueren der Straße gefährdet. Als Überquerungshilfe gibt es auf der Pankgrafenstraße aber weder einen Zebrastreifen noch eine Ampel.

Dabei ist die Pankgrafenstraße für einige Kinder aus der Grundschule Alt-Karow auch Schulweg. Nicht nur für Fußgänger ist es an der Pankgrafenstraße gefährlich, auch Radfahrer werden ohne Rücksicht von zu schnell fahrenden Autos überholt, bedrängt und teilweise gezwungen auf den Fußweg auszuweichen. Nicht selten kommt es außerdem zu Beschädigungen von Autos, die am Straßenrand parken. Es gibt sogar Auffahrunfälle an völlig korrekt geparkten Autos.

Ein weiterer Brennpunkt ist der Radfernweg von Berlin nach Usedom, der die Pankgrafenstraße kreuzt. An dieser Stelle existiert bisher weder ein Hinweisschild auf den Radfernweg für Autofahrer, noch für Fußgänger und Radfahrer. In ihrem Antrag an die BVV fordern Bechtler und Kraft im Namen der Bürgerinitiative, dass unter anderem Leitbaken wechselseitig entlang der Straße aufgestellt werden, durch deren deutliche Signalwirkung die Autofahrer sensibilisiert werden und die das legale Parken gefahrlos ermöglichen.

Achtung Kinder

Außerdem sollen Gefahrzeichen "Achtung Kinder!" und "Radfahrer kreuzen" entlang der Straße aufgestellt werden. Des Weiteren schlagen die Verordneten vor, dass eine Dialog- Ampelanlage aufgestellt wird, die den Autofahrern die von ihnen gefahrene Geschwindigkeit anzeigt. Sie sollen mit dieser Ampel daran erinnert werden, dass sie auf einer innerörtlichen Straße fahren. Über diese Vorschläge und über die Situation auf der Pankgrafenstraße diskutierte kürzlich der Ausschuss öffentliche Ordnung der BVV. "Wir sind einhellig der Meinung, dass sich die Verkehrssituation in der Pankgrafenstraße im Zusammenhang mit den Bauarbeiten an der A 10 stark verschlechtert hat", erklärt der Ausschussvorsitzende Wolfram Kempe (Die Linke). "Insbesondere die Schulwegsicherung ist stark beeinträchtigt. Der Ausschuss ist der Überzeugung, dass das vorgeschlagene Maßnahmebündel Abhilfe schaffen kann." Dieser Auffassung ist auch die BVV-Mehrheit. Nun muss das Bezirksamt Vorschläge zur Umsetzung machen. BW


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[2009-10-14]
Berliner Woche: Sichere Pankgrafenstraße
Bürgerinitiative und Bezirksverordnete machen Vorschläge für mehr Sicherheit

Karow. Das Bezirksamt soll geeignete Maßnahmen treffen, um die Verkehrssicherheit in der Pankgrafenstraße zu erhöhen.

Diesen Antrag stellten jetzt die Bezirksverordneten Johannes Kraft (CDU) und Cornelius Bechtler (Bündnis 90/Die Grünen) im Namen der Bürgerinitiative Pankgrafenstraße in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). "Die Pankgrafenstraße ist eine Straße, die durch ein reines Wohngebiet führt. Hier befinden sich Einfamilienhäuser und Kleingärten", so Johanes Kraft. "Aber sie hat zwischen Boenkestraße und Bucher Straße Landstraßencharakter."
Dieser Landstraßencharakter führt dazu, dass viele Autos mit zu hoher Geschwindigkeit und teilweise auch sehr rücksichtslos fahren. Immer wieder kommt es dadurch zu gefährlichen Situationen. Fußgänger können die Straße kaum ohne Gefährdung überqueren. Es gibt weder einen Zebrastreifen noch eine Ampel. Dabei dient die Pankgrafenstraße auch einigen Kindern aus der Grundschule Alt-Karow als Schulweg, und auch Eltern, deren Kinder die Kita in der Bahnhofstraße besuchen, müssen täglich die Straße überqueren.
Ein weiterer Punkt ist der Radfernweg Berlin-Usedom, der die Pankgrafenstraße kreuzt. An dieser Stelle existiert bislang aber weder ein Hinweisschild auf den Radfernweg für Autofahrer noch für Fußgänger und Radfahrer.
Bereits 2008 hatte die Verkehrslenkung Berlin einen Fußgängerüberweg an der Stelle angeordnet, damit Radfahrer sicher die Straße überqueren können. Bislang ist diese Anordnung aber nicht umgesetzt, berichtet Cornelius Bechtler. In ihrem Antrag an die BVV fordern Bechtler und Kraft, dass unter anderem Leitbaken wechselseitig entlang der Straße aufgestellt werden, "durch deren deutliche Signalwirkung die Autofahrer sensibilisiert werden und die das legale Parken gefahrlos ermöglichen". Außerdem sollen die Gefahrzeichen "Achtung Kinder!" und "Radfahrer kreuzen" aufgestellt werden.
Des Weiteren schlagen die beiden vor, dass eine Dialoganlage aufgestellt wird, die den Autofahrern die von ihnen gefahrene Geschwindigkeit anzeigt, die sie in der innerörtlichen Straße fahren. Über diese Vorschläge wird nun der Ausschuss für öffentliche Ordnung und Verkehr der BVV diskutieren. BW


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[2009-09-02]
Bucher Bote: Autobahnausbau mit Folgen
Karower Anwohner klagen über Lärm und Dauerstau und gründen die BI Pankgafenstraße

Es gibt Dinge im Leben, die müssen durchgestanden werden, weil nicht an ihnen vorbei zu kommen ist. Der Trost-die unangenehme Situation dauert nicht ewig. So ist das wohl auch mit dem schier endlos dauernden Baurojekt "6-spuriger Autobahnausbau der A10" zwischen Autobahndreieck Pankow und Schwanebeck. Das Gesamtaket wird ca. fünf Jahre Bauzeit in Anspruch nehmen.
[...] In den nächsten Tagen und Wochen wollen die Anwohner weitere Betroffene mobilisieren. So hat auch Johannes Kraft, Mitglied der BVV Pankow, bereits seine Unterstützung zugesichert. Der Abgeordnete hatte bereits im Juli zu einer ersten Bürgerversammlng eingeladen. (BB berichtete), um über das Großbauprojekt zu informieren. "Mit Wahlkampf hat mein Engagement nichts zu tun. Wir bleiben an dem Thema dran, weil hier nicht genug über Alternativen nahgedacht wurde", betont Kraft. "Im Sepember gibt es eine zweite Informationsveranstaltung, da wird auch die BI Pankgrafenstraße zu Wort kommen", verspricht der Karower.
Kristiane Spitz
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[2009-08-12]
Bucher Bote: Karow droht Verkehrskollaps
Vollsperrung Hobrechtsfelder Chaussee/Bucher Straße für ein Jahr



Die Vollsperrung der Hobrechtsfelder Chaussee/Bucher Straße kam für Nutzer der Verkehrsverbindung völlig überraschend. Am Abend des 13. Juli war hier der Teil der Chaussee zwischen Pankgrafenstraße und Wiltbergstraße plötzlich zur Sackgasse mutiert. Unzählige Fahrzeugführer drehten verärgert um und suchten eine günstige Umleitungsstrecke.
Grund der Sperrung: die für den 6- streifigen Autobahnausbau (nördlicher Berliner Ring) zwischen AD Pankow und AS Weißensee zu erneuernden Brücken und anderwertige Überführungen werden in den kommenden Monaten abgerissen. Hierfür ist der Zeitraum von Juli 2009 bis März 2011 vorgesehen. Begonnen hat die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung mit der Brücke im Zuge der Hobrechtsfelder Chaussee über die A10. Voraussichtliche Bauzeit- und Vollsperrung: bis Ende Juli 2010
In dieser Zeit ist eine Umleitungsstrecke über die Schönerlinder Chaussee, Schönerlinder Straße und Bucher Straße eingerichtet. "Zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit wurden", nach Informationen der Senatsverwaltung, "zusätzliche sechs Ampelanlagen aufgestellt. "Viele derer, die von der Autobahn kommend Richtung Buch fahren wollen, nehmen jedoch nicht erst die Autobahnabfahrt Schönerlinder Straße, sondern wie gewohnt die vorherige und fädeln sich schließlich durch Alt- und Neu-Karow. nicht gerade zur Freude der Anwohner.
Senats- Mitarbeiter Herr Adam erklärte auf Nachfrage von "BB", dass man sich aufgrund von Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen zur Vollsperrung entschlossen und nicht etwa eine Behelfsbrücke errichtet habe. "Die Verkehrsbelastung ist hier nicht so groß. dass sich das gerechnet hätte", erklärte er. Es gebe taugliche Umleitungsstrecken. In Kürze werde auch mit der Aufstellung der Bauschilder begonnen.
Nach der Brücke Hobrechtsfelder Chaussee folgen die Erneuerung der Straßenbrücke Boenkestraße (Fernradweg Berlin-Usedom), der Brücke der NBE ("Heidekrautbahn") sowie der Eisenbahnbrückeder DB AG. Über den Baubeginn letzterer Maßnahme wird derzeit noch mit der Bahn diskutiert. Hier kann eine Erneuerung aber ohne gravierende Verkehrseinschränkungen erfolgen. Zu rechnen sei allein mit einer kurzzeitigen Wochenend-Sperrung.
Der zuständige Revierförster Bodo Janitza begrüßt die Baumaßnahme des Landes. "In die Planungen wurden wir voll einbezogen, da auch Forstflächen betroffen sind", erklärt er. "Die Berliner Forsten erhalten Ausgleichflächen- voraussichtlich im Süden Berlins, im Forstamt Köpenick. Außerdem werden etwa 16 ha mit Eichen- und Kiefernbestand im Bereich der Pyrotechnik an der Schönerlinder Straße neu aufgeforstet."
So gelassen wie Bodo Janitza reagieren zahlreiche Bürger in Karow keineswegs. Bereits am 16. Juli war auf Einladung der CDU Karow/Blankenburg/Buch eine Veranstaltung im Restaurant "Fontana di Trevi" zum Thema Autobahnausbau gut besucht worden. Das Informationsbedürfnis ist riesengroß. Dass betroffene Bürger nicht über die Auswirkungen der Planungen unterrichtet wurden, kritisiert auch der Bezirksverordnete Johannes Kraft scharf. In einem aktuellen BVV-Antrag seiner CDU-Fraktion fordert er das Bezirksamt auf, in die Ausbaumaßnahmen steuernd einzugreifen, um ein Verkehrschaos in Karow zu verhindern.
Größter Kritikpunkt ist, aus seiner Sicht, die Erschließung der Autobahnbaustelle über den Schönerlinder Weg und den Fernradweg Berlin-Usedom. "Der Schönerlinder Weg ist eine Straße, die durch ein Wohngebiet führt, und an einem höchst unübersichtlichen Knoten den Hubertusdamm überquert. Dies wird eine massive Belastung der Anwohner, Schüler und Kinder herbeiführen." Den Verkehrskollaps für Karow sieht er auch deshalb kommen, weil nicht nur der Schwerlastverkehr von und zu den Baustellen fahren muss, sondern auch weitere Baumaßnahmen in Karow anstehen: der Neubau des S-Bhf. Karow, die Sanierung der Blankenburger Chaussee ab Herbst sowie zahlreiche Umleitungsverkehre. Auch der Straßenanschluss an die B2 "hänge noch in der Luft." Kraft fordert für die Baustellenerschließung der Autobahn (Beginn nach der Erneuerung der Brückenwerke - ca. 2013) parallel zur A10 eine Baustraße, die auf die Bucher Chaussee führt... Doch das Amt für Umwelt und Natur hat dies bereits abgelehnt. Hier befindet sich ein Naturschutzgebiet.
Die CDU will in den kommenden Monaten die Anwohner informieren und mobilisieren, um doch noch Alternativen durchzusetzen. Vorerst wird man sich aber auf die Brückenbau-Schwerlastverkehre einstellen müssen. Nach Auskunft der Senatsverwaltung sind das 20 bis 50 am Tag.
Kristiane Spitz


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[2009-07-15]
Erschließung der Baustelle an der BAB 10


Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht:
  1. Nach Vorliegen des Logistikkonzepts für die Erschließung der Baustelle an der Bundesautobahn 10 , die BVV und den zuständigen Ausschuss unverzüglich über dieses Konzept zu informieren,
  2. sich bei der Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass die südliche Erschließung der Baustelle nicht, wie in der Kleinen Anfrage 381/VI dargestellt, über die Straßen Hubertusdamm, Schönerlinder Weg, Achillesstraße, Röländerstraße und Karestraße erfolgt,
  3. Alternativen für eine Erschließung der Baustelle von Süden aus kommend gemeinsam mit der Senatsverwaltung zu prüfen.
Begründung:

Der Ausschuss für Öffentliche Ordnung, Verkehr und Verbraucherschutz hat sich in seiner Sitzung am 30. Juni 2009 mit der Drs. VI-0646 befasst und im Ergebnis der Diskussion festgestellt, dass die (Logistik-) Planungen für die Erschließung der Baustellen an der Bundesautobahn 10 zu starken Belastungen der Anwohner in den Ortsteilen Karow und Buch führen werden.

Wie in der kleinen Anfrage 0381/VI im dritten Punkt dargestellt, ist die Erschließung der Baustelle zum Ausbau der BAB 10 über den Schönerlinder Weg und den Fernradweg Berlin-Usedom geplant.

Der Schönerlinder Weg ist eine Straße, die durch ein Wohngebiet mit überwiegend kleinen Einfamilienhäusern und einer Kleingartenanlage führt und an einem höchst unübersichtlichen Knoten den Hubertusdamm quert. Der Hubertusdamm wurde vor einigen Jahren grundhaft erneuert und stellt eine zentrale Trasse zur Anbindung des Wohngebiets Neu – Karow an die BAB 114 dar.

Dies wird eine massive Belastung der Anwohner und der Schüler und Kinder herbeiführen und begründet sich nicht nur in der Tatsache, dass Schwerlastverkehr von und zu den Baustellen fahren muss, sondern auch in den weiteren im Ortsteil Karow geplanten Baumaßnahmen (Neubau des S- Bahnhofs Karow, grundhafte Sanierung der Blankenburger Chaussee, 2. Bauabschnitt, Umleitungsverkehre durch die Sperrungen der Brücken über die BAB 10) und damit verbundenen Einschränkungen im Straßennetz.

Die Erschließung der Baustellen der Brückenbauwerke ist bereits fest geplant und lässt sich nach Aussage des Bezirksamtes nicht mehr verändern. Aus diesem Grund wurde die Drs. VI-0646 vom Einreicher zurückgezogen.

Für den eigentlichen sechsstreifigen Ausbau der Bundesautobahn besteht für den Bezirk jedoch noch die Möglichkeit steuernd einzugreifen und eine vertretbare Lösung für die Führung der Baustellenverkehre zu finden.


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[2009-02-10]
Bucher Bote: Autobahnausbau mit Wehen
Verbreiterung auf sechs Spuren macht ab Sommer Abriss und Neubau von drei bis vier Brücken erforderlich

Im Dezember beantwortete der Bezirksstadtrat für öffentliche Ordnung Jens-Holger Kirchner nach Rücksprache mit der Berliner Senatsverwaltung eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Johannes Kraft zum Thema Ausbau der Bundesautobahn (BAB) im Bereich Pankow.
>>BB<< zitiert hieraus.
Frage: In welchem Zeitraum wird die Erweiterung der BAB A 10 im Bereich des Bezirks Pankow von Berlin in welchen Bauphasen stattfinden?
Antwort: Mit dem Planfeststellungsbeschluss wird im 1. Quartal 2009 gerechnet.
Nach vorbereitenden Maßnahmen von Vattenfall (Umverlegung einer 220kV- Freileitung) und BWB (Umbau einer Trinkwasserleitung DN 1000) im Frühjahr 2009 soll Mitte 2009 mit dem Abriss und Neubau der die Autobahn überführenden Brücken begonnen werden.
Dies betrifft die Brücke im Zuge der Hobrechtsfelder/ Bucher Chaussee (BW 88 Ü 1), die Bahnbrücke der Niederbarnimer Eisenbahn (BW 88 Ü 2), die Überführung des Wirtschaftweges im Zuge des Fernradweges Berlin- Usedom (BW 88 Ü 3) sowie die S- Bahn- und Fernbahnbrücke der DB AG Berlin-Bernau (BW 88 Ü 4).
Der Abriss und Neubau der drei erst genannten Brücken wird bis ca. Mitte 2011 andauern.
Hinsichtlich der Brücke BW 88 Ü 4 besteht aufgrund der von Seiten der DB AG geplanten Erneuerung der S-Bahn zurzeit noch Abstimmungsbedarf. Ein konkreter Zeitraum kann jetzt noch nicht benannt werden. Hier wäre jedoch ein Abriss und Umbau nach Fertigstellung der Erweiterung der BAB A 10 möglich.
Mit der Erweiterung der Südfahrbahn von 2 auf 3 Spuren im Bereich westlich Schönerlinder Straße bis östliche Landesgrenze wird voraussichtlich in 2011 begonnen. Hierfür müssen die Autobahnbrücken über die Schönerlinder Straße (BW 87), über den Lietzengraben (BW 88), über die Panke (BW 89) und über die Karower Chaussee (BW 90) erneuert werden. Die Arbeiten an der Südfahrbahn werden dementsprechend bis Ende 2012 andauern. Der gesamte Verkehr wird in dieser Zeit über die Nordfahrbahn geführt. Die entsprechenden Arbeiten an der Nordfahrbahn sollen im Anschluss an die Fertigstellung der Südfahrbahn bis Ende 2014/ Anfang 2015 durchgeführt werden.
In Vorbereitung des Umbaues des Autobahndreieckes Pankow würden die sich auf Berliner Gebiet befindlichen Anschlussstrecken der A 10 (westl. Landesgrenze bis Schönerlinder Straße) und der A 114 (Landesgrenze bis ca. Brücke über den Berliner Außenring) in den Jahren 2015 und 2016 dreispurig je Fahrtrichtung folgen.
Frage: Welche Maßnahmen sind an den über die BAB A10 führenden Brücken geplant?
Antwort: Es ist der Abriss und Neubau der Brücken BW 88 Ü 1 bis 4 aufgrund der zu geringen Stützweiten für den sechsspurig geplanten Ausbau notwendig.
Frage: Über welche Streckenführungen soll die Baustelle erschlossen werden?
Antwort: Ausgehend von den Tatsachen, dass zum einen für die BAB A 10 auf Berliner Gebiet keine Anschlussstelle vorhanden ist, zum anderen die Autobahn durch Landschafts-und Naturschutzgebiete führt, wurde im Rahmen der Vorbereitungen ein Logistikkonzept insbesondere für die Baustellen der Überführungsbauwerke erstellt. Das Bauwerk BW 88 Ü 1 wird in erster Linie von Süden über die Bucher Straße angedient.
Für den Zeitraum der Baumaßnahme wird eine Umleitungstrecke über Schönerlinder Chaussee, Schönerlinder Straße und A 114 eingerichtet um zusätzlichen Verkehr im Bereich Buch / Karow zu vermeiden.
Die Baumaßnahmen BW 88 Ü 2 bis 4 werden von Norden her über eine neu anzulegende Baustraße parallel zur BAB A 10, ausgehend von der Hobrechtsfelder Chaussee, angebunden. Mit dieser Maßnahme soll der Bereich Buch, Wiltbergstraße, von Baustellenverkehr freigehalten werden.
Die südliche Anbindung dieser Baustellen kann nach eingehenden Untersuchungen ohne größere Eingriffe in das vorhandene Naturschutzgebiet nur über den Schönerlinder Weg und dem Fernradweg Berlin- Usedom erfolgen. Hierfür wird das bis dato unbefestigte Teilstück des Schönerlinder Weges westlich der Bahnstrecke ausgebaut und der Fernradweg für den Baustellenverkehr ertüchtigt. Nach Abschluss der Arbeiten soll der Fernradweg in seinen ursprünglichen Zustand zurückgebaut werden. Eine Umleitung für Fußgänger und Radfahrer wird eingerichtet.
Für die Anbindung der Baumaßnahmen im Zuge der Trasse sind bereits im Planfeststellungsverfahren Technologiestreifen mit einer Breite bis zu 10,00m vorgesehen. Diese werden im Bereich Schönerlinder Straße und Karower Chaussee mit Rampen an das öffentliche Straßennetz angeschlossen. Im mittleren Bereich werden die für die Überführungsbauwerke BW 88 Ü 2 bis 4 eingerichteten Baustraßen für die Anbindung der Trasse weiter genutzt.
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[2009-02-04]
Erschließung der Baustellen an der BAB 10

Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, eine alternative Erschließung des Bauvorhabens BW 88 Ü 2 bis 4 an der Bundesautobahn 10 im südlichen Teil zu prüfen und sich bei den zuständigen Stellen für die Realisierung dieser alternativen Erschließungstrasse einzusetzen.

Begründung:

Wie in der kleinen Anfrage 0381/VI im dritten Punkt dargestellt, ist derzeit die Erschließung der Baustelle zum Ausbau der BAB 10 über den Schönerlinder Weg und den Fernradweg Berlin-Usedom geplant.
„Die südliche Anbindung dieser Baustellen kann nach eingehenden Untersuchungen ohne größere Eingriffe in das vorhandene Naturschutzgebiet nur über den Schönerlinder Weg und dem Fernradweg Berlin- Usedom erfolgen. Hierfür wird das bis dato unbefestigte Teilstück des Schönerlinder Weges westlich der Bahnstrecke ausgebaut und der Fernradweg für den Baustellenverkehr ertüchtigt. Nach Abschluss der Arbeiten soll der Fernradweg in seinen ursprünglichen Zustand zurückgebaut werden. Eine Umleitung für Fußgänger und Radfahrer wird eingerichtet.“
Der Schönerlinder Weg ist eine Straße, die durch ein Wohngebiet mit überwiegend kleinen Einfamilienhäusern und einer Kleingartenanlage führt und an einem höchst unübersichtlichen Knoten den Hubertusdamm quert. Der Hubertusdamm wurde vor einigen Jahren grundhaft erneuert und stellt eine zentrale Trasse zur Anbindung des Wohngebiets Neu – Karow an die BAB 114 dar. Der betroffene Abschnitt des Fernradweges Berlin-Usedom führt durch das NSG Karower Teiche direkt an der Panke entlang, ist stark frequentiert, wird vorwiegend zu Erschließung des NSG und im nördlichen Teil als Anbindung an den Bucher Forst genutzt.
Insofern stellt die vorgeschlagene Trasse eine nahezu unzumutbare Belastung der Anwohner und der Natur dar. Der Einschätzung des Bezirksamtes, dass die vorgeschlagene Trasse die einzige sei, die ohne Eingriffe in das Naturschutzgebiet möglich ist, kann insofern nicht gefolgt werden. Mit vertretbarem Mehraufwand sind nach Einschätzung des Antragstellers auch andere Erschließungen denkbar, die mit diesem Antrag gefunden und geprüft werden sollen.


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[2008-08-01]
Bucher Bote: Tempo 30 auf der Blankenburger Chaussee?
Besonders in den Stoßzeiten ist das Fahrzeugaufkommen in der Blankenburger Chausse in Karow sehr hoch. In den vergangenen Jahren nahm auch der Verkehr in der Straße 45, die sich peu a peu zu einer "Erschließungsstraße" für die Straßen 47 und 48 bis 52 entwickelt hat, zu. Von der Blankenburger Chaussee gibt es daher regen Abbiegeverkehr in die Straße 45, was besonders Eltern und Lehrern von Schülern der Karower Grundschule Sorgen bereitet. Gleichzeitig befinden sich im betroffenen Teilstück ein Radweg und eine Bushaltestelle.
Die Fraktion der CDU in der BVV Pankow hat einen Antrag eingebracht, die Querung der Blankenburger Chaussee zu erleichtern und sicherer zu gestalten. Sie schlägt die Prüfung einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf 300 m/h von der stadteinwärts führenden Bushaltestelle vor dem neuralgischen Knotenpunkt bis hin zur Sellheimbrücke vor.
"Die Anordnung einer Geschwindigkeitsbegrenzung könnte so die unübersichtliche und teilweise gefährliche Situation an diesem Knotenpunkt reduzieren, würde gleichzeitig Emissionen reduzieren und sie hätte keine Auswirkung auf den Fluss der Kraftfahrzeuge", heißt es im Antrag. Der wurde fürs erste in den zuständigen Ausschuss überwiesen.
K.S.
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[2008-07-16]
Sicheres Queren der Blankenburger Chaussee

Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei der Verkehrslenkung Berlin (VLB) dafür einzusetzen, dass die Querung der Blankenburger Chaussee am Knotenpunkt Straße 39, Straße 45 und Blankenburger Chaussee erleichtert wird. Hierzu ist insbesondere zu prüfen, ob die Anordnung von einer Geschwindigkeitsbe-grenzung auf 30km/h von der stadteinwärts führenden Bushaltestelle vor dem genannten Knotenpunkt in Karow bis zum Scheitel der Sellheimbrücke die Querung erleichtert und sicherer gestaltet. Sollte die Prüfung mit positivem Ergebnis abgeschlossen werden, wird das Bezirksamt ersucht, eine entsprechende Anordnung der Geschwindigkeitsbegrenzung vorzunehmen.

Begründung:

Die Blankenburger Chaussee ist von einem hohen Verkehrsaufkommen durch den Individualverkehr, aber auch den öffentlichen Personennahverkehr insbesondere in den sog. Stoßzeiten gekennzeichnet. In den letzten Jahren hat sich die Straße 45 mehr und mehr zu einer "Erschließungsstraße" für die Gebiete Straße 47 und die Straßen 48 bis 52 entwickelt. Entsprechend hoch ist das Aufkommen an Fahrzeugen, die in die Straße 45 abbiegen, bzw. von der Straße 45 auf die Blankenburger Chaussee fahren. Gleichzeitig befindet sich entlang der Streckenführung ein Radweg und im betroffenen Teilabschnitt eine Haltstelle für Busse der BVG. Auf der Sellheimbrücke findet sich bereits auf einer Länge von ca. 100m ein Bereich, in dem Tempo 30 angeordnet ist. Die stadtauswärts führende Verlängerung dieser Anordnung bis hinter die Bushaltestelle würde insofern weder den öffentlichen Personennahverkehr noch den Individualverkehr behindern.
Die Anordnung einer Geschwindigkeitsbegrenzung könnte so die unübersichtliche und teilweise gefährliche Situation an diesem Knotenpunkt reduzieren, würde gleichzeitig die Emissionen reduzieren und hätte keine Auswirkungen auf den Fluss der Kraftfahrzeuge.

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[2008-05-02]
Lärmschutz entlang der Stettiner Eisenbahn

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht zu prüfen, inwieweit im Zusammenhang mit den geplanten Sanierungs- und Aufweitungsarbeiten der Bahnbrücken entlang der sog. Stettiner Eisenbahn auch die Einrichtung geeigneter Maßnahmen zum Schutz der Anwohner vor Lärmemissionen möglich ist.
Sollte diese Prüfung positiv verlaufen, wird dem Bezirksam