| Kleine Anfrage › > Ausnahmegenehmigungen für Parkraumbewirtschaftung [2021-12-07] |
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| 1. Wie viele Anträge auf Ausnahmegenehmigungen von der
Parkraumbewirtschaftung liegen der Straßenverkehrsbehörde
derzeit vor? a. Wie viele davon sind unbearbeitet? b. Wie viele sind derzeit in Bearbeitung? 2. Wann wurden die entsprechenden Anträge gestellt? (bitte die Anzahl der Anträge nach Monat und Jahr auflisten) 3. Wie viele Mitarbeiter sind in der Straßenverkehrsbehörde für die Prüfung und Ausstellung der Ausnahmegenehmigungen von der Parkraumbewirtschaftung zuständig? a. Wie viele davon sind derzeit im Dienst? 4. Wurden, bzw. werden die zuständigen und im Dienst befindlichen Mitarbeiter in den vergangenen fünf Jahren auch für andere Tätigkeiten eingesetzt? a. Wenn ja, warum? 5. Gibt es offene Stellen in der Straßenverkehrsbehörde? Wenn ja: a. Seit wann sind diese Stellen nicht besetzt? b. Wie gestaltet sich der Ablauf der Stellenbesetzungsverfahren? 6. Wie viele Mitarbeiter waren in der Straßenverkehrsbehörde in den Jahren zwischen 2015 und 2021 für die Ausstellung der Ausnahmegenehmigungen von der Parkraumbewirtschaftung zuständig? (bitte einzeln nach Jahren nennen) 7. Welche Aktivitäten hat das Bezirksamt in den vergangenen fünf Jahren konkret ergriffen, um eventuell vakante Stellen in der Straßenverkehrsbehörde zu besetzen? 8. Wie sollen laut Ansicht des Bezirksamtes Gewerbetreibende, die aufgrund ihres Gewerbes auf das regelmäßige Parken in parkraumbewirtschafteten Zonen angewiesen sind verfahren, wenn sie trotz fristgerechter Antragstellung seit Monaten auf die Ausstellung ihrer Ausnahmegenehmigung warten? 9. Wie sollen laut Ansicht des Bezirksamtes Gewerbetreibende, die in mehreren Parkzonen ihr Gewerbe betreiben - wie beispielsweise Pflegedienste - bei notwendigen Parkvorgängen außerhalb der Parkzone ihres Betriebssitzes verfahren? |
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® 2021 Johannes Kraft
