| Kleine Anfrage › > Drs.VIII-0868 - Fälligkeit Vorlage zur Kenntnisnahme § 13 BezVG [2021-07-07] |
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| Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten: 1. Wann wäre eine der Geschäftsordnung der BVV Pankow entsprechende Vorla-ge zur Kenntnisnahme gem. §13 BezVG (VzK) durch das Bezirksamt fällig ge-wesen? 2. Liegt diese vor? Wenn nein: a. Warum nicht? b. Wann ist mit einer solchen zu rechnen? c. Welche Gründe gibt/gab es, dass die VzK nicht fristgerecht vorgelegt wur- de? 3. Wie bewertet das Bezirksamt das durch die Drucksache 0868 dargelegte An-liegen und die Dringlichkeit? 4. Wie ist der aktuelle Umsetzungsstand der Drucksache (nicht der VzK) - vor allem vor dem Hintergrund, dass die BVV den Antrag bereits im Oktober 2019 beschlossen hat? |
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® 2021 Johannes Kraft
