Meine Meinung.


Weiteres Verfahren zum BLANKENBURGER Süden [2021-12-27]
Vor Kurzem habe ich den Senat nach dem aktuellen Stand des Verfahrens zum Blankenburger Süden gefragt und eine ziemlich ausführliche Antwort erhalten. Auslöser war, dass ich erfahren habe, dass schon jetzt sogenannte Ersatzgrundstücke durch das Land Berlin gekauft werden. Erinnern Sie sich noch daran, dass es ein ergebnisoffenes Verfahren sein und die "Null"-Variante immer Bestandteil des Prozesses sein sollte? Ich werden den Planungen jedenfalls NICHT zustimmen. Hier ein Teil der Antwort: "Der Senat von Berlin hat in seiner Sitzung am 20.07.2021 beschlossen, die seit Anfang 2018 ruhenden Vorbereitenden Untersuchungen (VU) und das parallellaufende FNP- Änderungsverfahren auf der Grundlage des erarbeiteten Struktur- und Nutzungskonzeptes fortzuführen. Die Wiederaufnahme der VU erfolgte zum 01.09.2021. Im Oktober und November 2021 wurde eine frühzeitige TÖB-Beteiligung zum Struktur- und Nutzungskonzept durchgeführt. Ab Anfang 2022 werden Gespräche mit von der Planung betroffenen Eigentümerinnen und Eigentümern, Pächterinnen und Pächtern, Mieterinnen und Mietern sowie sonstigen Nutzerinnen und Nutzern durchgeführt. Aus heutiger Sicht soll in der zweiten Jahreshälfte 2022 die formelle Beteiligung der Träger öffentlicher Belange zu den Ergebnissen der VU folgen. Der Abschluss der VU soll voraussichtlich bis Ende 2022 erfolgen und - abhängig vom Ergebnis - 2023 ggf. ein städtebaulicher Entwicklungsbereich festgelegt werden. Im Anschluss wird voraussichtlich ein städtebauliches Wettbewerbsverfahren für das neue Stadtquartier durchgeführt, auf deren Grundlage die Aufstellung von Bebauungsplänen erfolgt. Der Erlass der Bebauungspläne als Rechtsverordnung erfolgt durch Senatsbeschluss nach vorherigen Beratung und Zustimmung durch das Abgeordnetenhaus Berlin einschließlich des zuständigen Ausschusses frühestens ab 2027." Die komplette Antwort findet Ihr hier: www.pardok.parlament- berlin.de/portala/vorgang/V-352157