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Verkehrssicherheit vor der Kita Streustraße 41 verbessern
[2018-06-04]

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, die Verkehrssicherheit vor der Kita in der Streustraße durch geeignete Maßnahmen dauerhaft zu erhöhen. Das Bezirksamt wird zudem ersucht, kurzfristige Maßnahmen zu ergreifen, um die baustellenbedingte aktuelle Situation in diesem Bereich zu entschärfen.

Johannes Kraft
und die übrigen Mitglieder der CDU-Fraktion

Begründung:
Die Kita in der Streustraße 41, 13086 Berlin befindet sich bereits in einer Tempo-30-Zone. Die zulässige Höchstgeschwindigkeit wird jedoch regelmäßig nicht eingehalten, so dass es immer wieder zu gefährlichen Situationen zwischen dem motorisierten Verkehr und die Straße querenden Verkehrsteilnehmern (unter ihnen zahlreiche Kinder der Kita und der in der Nähe befindlichen Schule) kommt.
Derzeit ist die Streustraße zudem eine Umleitungsstraße für eine angrenzende Baustelle, so dass das Verkehrsaufkommen noch deutlich höher ist. Das Bezirksamt wird insofern ersucht, geeignete Maßnahmen zu prüfen und umzusetzen, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen.


Für Rückfragen stehen zur Verfügung:  
Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow
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Keine P+R- Parkplätze am S-Bahnhof Pankow
[2018-06-04]

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, die Überlegungen zur Einrichtung von P+R- Parkflächen am S- und U-Bahnhof Pankow nicht weiter zu verfolgen.

Johannes Kraft
und die übrigen Mitglieder der CDU-Fraktion

Begründung:
P+R- Parkplätze schaffen insbesondere für die nach wie vor zunehmenden Stadt- Umland- Verkehre eine attraktive Möglichkeit, um die Angebote des Umweltverbundes zu nutzen und damit den Umfang des motorisierten Individualverkehrs in den innerstädtischen, stark belasteten Lagen zu reduzieren.
Ziel ist es dabei, die motorisierten Verkehre möglichst weit an den Stadträndern, an leistungsfähigen Sammelstraßen bzw. außerhalb der Stadt zum Umstieg auf nMIV zu bewegen.
Im Rahmen der Diskussion zum vom Bezirksamt in Auftrag gegebenen städtebaulichen Leitbild für die Entwicklung des ehemaligen Rangier- und Güterbahnhofs Heinersdorf wurde die Errichtung von P+R- Parkplätzen am S- und U- Bahnhof Pankow vorgeschlagen.
Dieses Vorhaben konterkariert die oben genannten Ziele, denn der Bereich um den S-, und U-Bahnhof Pankow liegt weder am Stadtrand, noch ist er durch leistungsfähige Sammelstraßen erschlossen. Die Nutzer dieses potentiellen P+R- Angebots müssten entweder die ohnehin stark belastete Granitzstraße oder aber die Berliner Straße nutzen, um den Parkplatz zu erreichen. Dies würde zu einem weiter steigenden Verkehrsaufkommen führen und kann nicht im Interesse des Bezirks sein.


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Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow
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Eco-Toiletten für Pankow
[2018-06-04]

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, in ausgewählten Parks und Grünanlagen im Bezirk so genannte Eco-Toiletten aufzustellen. Bei der Auswahl der Standorte sollen die Ergebnisse des Toilettenkonzepts Berlin berücksichtigt werden.

Denise Bittner und Johannes Kraft
und die übrigen Mitglieder der CDU-Fraktion

Begründung:
Der Bedarf an öffentlichen Sanitäreinrichtungen ist hoch. Viele Bürger wünschen sich mehr Toiletten in Parks und Grünanlagen. Abgesehen von den Plänen des Berliner Toilettenkonzepts, dessen Ergebnisse berücksichtigt werden sollten, sollte der Bezirk Pankow auch eigene Initiativen ergreifen - insbesondere in den Grünanlagen, in denen keine oder viel zu wenige Toiletten vorhanden sind.
Der Bezirk Lichtenberg hat sehr gute Erfahrungen mit den Eco-Toiletten gemacht. Diese Ökotoiletten werden von der EcoToiletten GmbH gefertigt und aufgestellt. Die Firma übernimmt auch die Reinigungsleistungen. Es handelt sich hierbei um Trockentoiletten, für die weder eine Baugenehmigung noch ein Wasseranschluss notwendig ist. Dies senkt den Aufwand enorm, außerdem können ggf. Belastungen von Böden und Gewässern abgefangen werden. In Lichtenberg bekam das Bezirksamt laut eigener Aussage durchweg positive Rückmeldungen der Nutzer der Eco- Toiletten sowie der weiteren Besucher der Grünanlagen. Weiterhin gebe es im Umkreis der Toiletten weniger Verschmutzung, auch ist kaum Vandalismus zu beobachten.


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Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow
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Pankower Schüler auskömmlich mit Lehr- und Lernmitteln ausstatten
[2018-06-04]

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei der Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass die Mittel, die den Schulen durch den Wegfall der Elternbeiträge für Zuzahler bei Lehr- und Lernmitteln fehlen, durch das Land Berlin ausgeglichen werden. Damit soll dem drohenden Qualitätsverlust an Pankower Schulen begegnet werden.

Denise Bittner und Johannes Kraft
und die übrigen Mitglieder der CDU-Fraktion

Begründung:
Mit dem Haushaltsumsetzungsgesetz (seit 1.5.18 in Kraft) hat das Land Berlin die Zuzahler-Beiträge für die Lehr- und Lernmittel abgeschafft. Zuvor wurden in der Primarstufe für zuzahlungsbefreite Schüler als Lehr- und Lernmittel 98 Euro pro Jahr veranschlagt, für Zuzahler 73 Euro. Laut Lernmittelverordnung konnten von Eltern, die verpflichtet waren, Lehr- und Lernmittel selbst und auf eigene Kosten zu beschaffen, bis zu 100 Euro eingezogen werden. Nun zahlt das Land Berlin für jeden Schüler 98 Euro. Die Elternbeiträge fallen weg.
Im Bezirk Pankow gibt es traditionell sehr viele Zuzahler. Daher bedeutet die Abschaffung der Zuzahler- Beiträge: eine effektive Kürzung der Lehr- und Lernmittel.
Diese sind ohnehin schon seit Jahren nicht auskömmlich. Die Berechnungsgrundlage für die Beträge ist dem Bezirk unbekannt. Die berechneten 98 Euro wurden bereits als nicht ausreichend anerkannt. Verbrauchsmaterialien, die jährlich erneuert werden müssen (Übungshefte u.ä.) können dort nicht eingerechnet sein. Auch wichtige Themen wie Inklusion oder Digitalisierung — die Umsetzung der neuen Rahmenlehrpläne — sind mit dieser Spar-Haltung gegenüber unseren Schulen nicht zu machen.
Dass Eltern und Familien entlastet werden sollen, ist eine gute Botschaft. Dass dies zu Lasten aller Schüler in den Pankower Schulen geht, ist jedoch nicht nachzuvollziehen — zumal bedürftige Familien vom Eigenbeitrag ohnehin ausgenommen waren.
Schulen im Land Berlin — und vor allem im Kinder- und Familienbezirk Pankow — müssen dringend finanziell besser ausgestattet werden. Diese formelle Erhöhung von 73 auf 98 Euro für Zuzahler bei gleichzeitigem Wegfall der Elternbeiträge ist de facto eine Kürzung auf Kosten der Kinder. Sie geht zu Lasten der Qualität in den Schulen und damit eindeutig zu Lasten der Schülerinnen und Schüler.


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Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow
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Weihnachtsfeier des Ortsverbandes
[2017-12-04]
Im Rahmen unserer traditionellen Weihnachtsfeier konnten wir 250€ für das Elternhaus der Ronald McDonald Kinderstiftung in Berlin-Buch sammeln.
Herzlichen Dank an alle Unterstützer.
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Ansprechpartner: Johannes Kraft | Karow/ B.burg/ H.dorf
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Kleine Anfrage
Schülerzahl Gebiet „Alter Schlachthof“

[2017-10-05]
Ich frage das Bezirksamt:
  1. 1.Wie viele Schüler werden voraussichtlich zu den Schuljahren 17/18 bis 21/22 jeweils im Gebiet "Alter Schlachthof" eingeschult?
  2. 2.Nach heutigem Stand: Wie viele dieser Schüler werden im Zuge der Verwaltungsvereinbarung in Friedrichshain-Kreuzberg eingeschult und wie viele in Pankow?

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Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow
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Berliner Woche: Anlieger starten Spendenaktion zur Rettung des Weißen Sees
[2017-07-07]


Weißensee. So niedrig war der Wasserstand im Weißen See lange nicht mehr. Alexander Schüller zeigt auf den Nichtschwimmerbereich im Strandbad. Dort sieht man am deutlichsten, wie das Wasser zurückgegangen ist.

Früher konnten Kinder dort noch das Schwimmen üben. Inzwischen ist in diesem Bereich so wenig Wasser, dass es gerade einmal zum Plantschen reicht. Wenn das Wasser noch weiter zurückgeht, kann bald nur noch gematscht werden.

Der Wasserrückgang ist überall am See sichtbar. Inzwischen neigen sich bereits Bäume in Richtung Gewässer. Ihnen fehlt der Gegendruck auf die Wurzeln, den einst das Wasser gewährleistete. Dass der Pegel in den vergangen Jahren um fast einen Meter sank, habe mehrere Ursachen, sagt Alexander Schüller, der Chef des Strandbades Weißensee. Er befasste sich in den zurückliegenden Wochen ausführlich mit dem Thema.

Der Weiße See hat keine größeren natürlichen Zuflüsse. Er speist sich aus Regen- und Grundwasser, das ihm viele Jahre auch über zwei Pumpen zugeführt wurde. In den vergangenen Jahren gab es jedoch vergleichsweise wenig Niederschläge, und der Zufluss über die Pumpen reicht nicht mehr aus. Eine Pumpe ist sogar seit Jahren kaputt. Zeitgleich sank der Grundwasserspiegel, sodass die Brunnen, aus denen die Pumpen den See mit Wasser beliefern, tiefer gebohrt werden müssten.

Das der Bezirk für solche Ausgaben kein Geld habe, könne man nachvollziehen, so Schüller. Aber man hätte bereits bei der Genehmigung von Bauprojekten in der Umgebung des Sees etwas dafür tun müssen, dass mehr Wasser auf natürlichem Wege in den See gelangt. „Mit jedem Neubauprojekt wurde der Erdboden weiter versiegelt“, sagt Schüller. Man hätte bei den Bauprojekten auf den Grundstücken eine unterirdische Kiesschicht vorschreiben können. „Durch den Kies würde der Regen durchsickern“, erklärt der Strandbadbetreiber. So käme er, fast komplett gereinigt, im Grundwasser an oder würde durch unterirdische Wasserleiter oder Mulden in den See gelangen.

Aber mit „hätte, wäre und wenn“ lässt sich an der aktuellen Situation nichts ändern. Schüller und weitere Gewerbetreibende rund um den Weißen See wollen nicht warten, bis das Gewässer irgendwann nur noch eine riesige Plantsche ist. Sie starteten dieser Tage das Spendenprojekt „Wir gemeinsam retten den Weißen See“. „Das wollen wir durch eine erste Wassereinspeisung in Absprache mit dem Bezirksamt erreichen“, sagt der Strandbadbetreiber.

Mit den Berliner Wasserbetrieben wurde verabredet, dass dafür die Hydranten am See genutzt werden können. Dort werden Wasseruhren angebaut. Für je zwei Euro können die Initiatoren dann einen Kubikmeter Wasser in den See einspeisen. Das Frischwasser trägt zugleich zudem dazu bei, dass sich das Ökosystem im See erholt. „Unser Ziel ist es, bis Ende Juli so Geld für 40 000 Kubikmeter Frischwasser über Spenden zusammenzubekommen“, sagt Alexander Schüller. Wer das Vorhaben unterstützen möchte, kann bis Ende Juli auf das Konto Bezirksamt Pankow, Berliner Sparkasse, IBAN DE06 1005 0000 4163 6100 01, Verwendungszweck 3810 52190 229 spenden.

Doch nicht nur die Gewerbetreibenden engagieren sich für den See. Auch der neue gegründete Verein Parkfreunde Weißensee und dessen 200 Mitglieder machen sich für das Gewässer und den Park stark. „Es bestehen für den See und den Park kurzfristige und langfristige Bedarfe“, sagt Vereinsvorstand Sebastian Aman. Damit der See als Gewässer erhalten bleibt und der Park weiterentwickelt wird, stellte er über den Verordneten Johannes Kraft (CDU) einen entsprechenden Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Dieser Antrag soll im Standentwicklungsausschuss der BVV diskutiert werden. Er ist zumindest ein Anlass, damit sich endlich auch die Bezirkspolitik intensiver mit der Entwicklung von See und Park beschäftigen. BW


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Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow
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Die Stadt von Pendlerströmen entlasten – P+R-Parkplätze ausbauen
[2017-07-07]

Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt Pankow wird empfohlen, sich ggf. mit weiteren Berliner Bezirken bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass in Gesprächen mit dem Land Brandenburg eine Ausweitung bzw. ein Neubau von P+R-Parkplätzen an den entsprechenden Bahnstationen im Berliner Umland erfolgt und damit private Fahrten in das Stadtgebiet durch eine Steigerung der Attraktivität der Umsteigebeziehungen reduziert werden.

Begründung:

Nach Erhebungen des ADAC stehen im Land Berlin rund 8000 Park+Ride-Parkplätze zur Verfügung. Auf jeden dieser Parkplätze kommen durchschnittliche 23 Pendler aus dem Brandenburger Umland. Nach einer vergleichbaren Studie des ACE sind sieben Berliner P+R-Parkplätze regelmäßig zu über 100% ausgelastet. Diese Situation kann man täglich auch in Pankow, zum Beispiel auf dem Parkplatz am S-Bahnhof Buch beobachten. Im Ergebnis wird beispielsweise im Bereich der Bucher Moorlinse und im weiteren Umfeld des Bahnhofes "wild" geparkt. P+R-Parkplätze in Berlin (und insbesondere entlang der Stettiner Bahn in Pankow) sind deshalb so beliebt, weil sie zum einen in der Tarifzone B liegen und außerdem der Takt der S-Bahnen im Berufsverkehr höher ist (bis Buch 5min, bis Bernau 10min). Ziel der BVV Pankow ist es, den Pendlerverkehr zu reduzieren. Aus diesem Grund wurde beispielsweise die Parkraumbewirtschaftung im Ortsteil Prenzlauer Berg eingerichtet. Dass die Senatsverwaltung keine weiteren P+R-Parkplätze plant, geht aus einer Kleinen Anfrage der Abgeordneten Katrin Vogel hervor. Mit diesem Antrag soll dem Bezirksamt empfohlen werden, sich bei der Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass die bereits für das Jahr 2010 geplanten Gespräche zur gemeinsamen Konzeption von P+R-Parkplätzen mit dem Land Brandenburg aufgenommen und im Ergebnis die Pendlerverkehre reduziert werden.
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Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow
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Berliner Morgenpost: Landschaftsschutz für Felder der Elisabeth-Aue gefordert
[2017-07-06]


Pankow. Die Felder der Elisabeth-Aue sollen in das Landschaftsschutzgebiet Blankenfelde integriert und im Einklang mit der Natur bewirtschaftet werden. Das fordern Bürgerinitiativen und Naturschutzverbände. Grüne und CDU stellen entsprechende Anträge in der Bezirksverordnetenversammlung. Die Elisabeth-Aue ist von Rot-Rot-Grün nicht mehr als Fläche für Wohnungsbau vorgesehen. Die Felder seien "Teil der einzigartigen Natur- und Kulturlandschaft im Nordosten Berlins", heißt es in der Begründung der Anträge.


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Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow
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Prenzlauer Berg Nachrichten: Bau auf, bau auf am Thälmannpark
[2017-06-29]
Prenzlauer Berg. Der Bezirk bekennt sich zu Wohnungsbau und einem Schulcampus auf landeseigenen Flächen am Thälmannpark. Auch der von Anwohnern geforderte Grünzug soll kommen.

Die Planung zum Areal am Thälmannpark nimmt nach längerem Stillstand wieder Fahrt auf. Auf der Tagung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) beschlossen Pankows Politiker am Mittwoch einen Planungsrahmen für das Areal nördlich des Parks an der Lilli-Henoch-Straße. Darin bekennt sich die rot-rot-grüne Zählgemeinschaft im Wesentlichen zu drei Kriterien für die weitere Planung:
Der Schulcampus mit Turnhallenneubau, Kita und Erweiterung der Grundschule am Planetarium soll entsprechend der bisherigen Planung umgesetzt werden Auf einer Bruttogeschossfläche von maixmal 9 750 Quadratmetern sollen an der Lilli-Henoch-Straße 130 bis 150 neue Wohnungen gebaut werden. Geplant wird eine Blockrandbebauung, die Gebäude sollen nicht höher werden als die achtstöckigen Häuser südlich der Straße. Die Planung eines durchgehenden Grünzugs – „in funktional angemessener Breite“ – vom Planetarium bis zur Greifswalder Straße soll bei der Planung berücksichtigt werden.

Zweiter Einwohnerantrag abgelehnt

Hintergrund des neuen Beschlusses war die Ablehnung des Einwohnerantrags der Bürgerinitiative am Thälmannpark. Schon zum zweiten Mal hatten die Anwohner Unterschriften gesammelt, um ihren Forderungen Gehör zu verschaffen. Sie plädierten für einen Verzicht auf Wohnungsbau in dem Gebiet und den Erwerb des Privatgrundstücks durch das Land Berlin. Die Bezirksverordneten stellten sich gegen diese Forderungen und lehnten den Einwohnerantrag ab, was die Aufstellung eigener Planungskriterien erforderlich machte.

In Bezug auf den Schulcampus waren sich Politik und Anwohnerinitiative eher einig. Die Forderung nach einer durchgehenden Grünfläche wird jetzt allem Anschein nach in die Planung übernommen. Was eine angemessene Breite sei, könne man derzeit noch nicht beantworten, sagte der stadtentwicklungspolitische Sprecher der Linken Fred Bordfeld den Prenzlauer Berg Nachrichten. Was man aber in jedem Fall verhindern wolle, sei eine gefühlte Hinterhofsituation durch zu eng aneinander gebaute Häuser.

Mit dem neuen Planungsrahmen weicht die rot-rot-grüne Zählgemeinschaft deutlich von Plänen aus der vorangegangenen Legislaturperiode ab. Laut einer Machbarkeitsstudie von 2015 sollten auf den landeseigenen Flächen einst bis zu 600 Wohnungen geplant werden. So dann auch die Kritik aus der überstimmten CDU-Fraktion, die sich mehr neue Wohnungen auf dem Gebiet wünscht: Der Planungsrahmen sei „städtebaulicher Unfug“, so der CDU- Fraktionsvorsitzende Johannes Kraft. Man verbaue sich mit dieser frühzeitigen Festlegung auf wenige Wohnungen die Chancen auf eine angemessene Planung. Stadtentwicklung sei eben mehr als bloße Mathematik, konterte der SPD- Fraktionsvorsitzende Roland Schröder und verteidigte die geringere Anzahl von Wohnungen.

Schulcampus soll zuerst kommen

Auf die Frage der Bodenbelastung in dem Gebiet nahm keine der Fraktionen Bezug. Die Bodenuntersuchungen waren zuletzt zu dem Ergebnis gekommen, dass Bauen dort möglich sei – allerdings aus Sicherheitsgründen nur bis zu einer Tiefe von fünf Metern. Auch zum Baubeginn gibt es bisher keine genauen Planungen. Vorher muss ein Bebauungsplan für das Areal aufgestellt werden, was allein in der Regel zwei Jahre dauert. Laut Linke-Sprecher Bordfeld soll zuerst und möglichst bald der Schulcampus umgesetzt werden.

Auf das Vorhaben des Investors Christian Gérôme haben die neuen Entwicklungen vorerst keine Auswirkungen. Gérôme hat bisher kein Baurecht für sein Grundstück auf dem ehemaligen Güterbahnhof, bisher befindet sich dort ein Industriegebiet mit Lagerhallen. Man wolle sich zunächst ganz auf die eigenen Flächen konzentrieren, sagte Bordfeld den Prenzlauer Berg Nachrichten. Mit dem Konkreterwerden der Pläne zum landeseigenen Wohnungsbau steigt aber die Wahrscheinlichkeit, dass sich auch für die privaten Flächen neue Entwicklungen ergeben.

Seit langem gibt es Streit über die Zukunft des alten Güterbahnhofs an der Greifswalder Straße sowie des gesamten Thälmannparks. Die Flächen entlang der Ringbahn gehören dem Investor Christian Gérôme, der dort Wohnungen bauen will. Der Bezirk will auf umliegenden, eigenen Grundstücken einen Schulcampus und entlang der Lilli- Henoch-Straße Wohnungen bauen. Eine Anwohnerinitiative warnt vor Gefahren durch Schadstoffe in dem Gebiet, auf dem früher ein Gaswerk stand, und die durch Bauarbeiten nach oben gelangen könnten. Sie fordert ein Naherholungsgebiet anstelle von Wohnungen. Dieser Vorschlag wurde nun – wohl ein für alle mal – von den Bezirkspolitikern abgelehnt.


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Berliner Woche: Verordnete werden voraussichtlich Antrag der Thälmannpark-Initiative ablehnen
[2017-06-26]


Prenzlauer Berg. Die Idee eines geschlossenen breiten Grünzuges vom S-Bahnhof Prenzlauer Berg bis zum Anton-Saefkow-Park wird nicht umgesetzt. Das wurde in der jüngsten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses deutlich.

Die Anwohnerinitiative Thälmannpark setzt sich für einen Grünzug ein. Damit die Flächen gesichert werden, stellte sie im Januar einen Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Um ihre Forderung zu untermauern, sammelte die Initiative über 1700 Unterschriften. Ziel des Bürgerantrages ist die langfristige Sicherung der Fläche für einen grünen Sozial- und Erholungsraum. Er fordert die Politiker zudem auf, sich für den Kauf der Flächen des ehemaligen Güterbahnhofs und der Brücke über die Greifswalder Straße durch das Land einzusetzen.

Das Problem ist, dass die Güterbahnhofsfläche einem Investor gehört. Er möchte dort Wohnhäuser errichten. Und darin sehen die Verordneten das Probleme. Es sei fraglich, ob das Land zum Kauf der Flächen bereit sei und der Investor überhaupt verkaufen wolle. In den vergangenen Monaten sei der Bürgerantrag ausführlich diskutiert worden, so SPD-Fraktionschef Roland Schröder. Man habe sich der Position der Bürger genähert. Uneinig sind sich die Verordneten hingegen in der Frage der Größe des Grünzugs.

CDU-Fraktionschef Johannes Kraft weist außerdem darauf hin, dass die Bezirkspolitiker nicht nur eine Interessenlage bei ihren Entscheidungen zu berücksichtigen hätten. „So wie Grünflächen fehlen in Prenzlauer Berg auch Schulstandorte und bezahlbare Wohnungen. Und neben einem Grünzug sollen auch Schulplätze und Wohnungen auf dieser Fläche entstehen.“ Deshalb versuchten die Verordneten, mit der Bürgerinitiative den Antrag zu ändern. Das lehnten die Vertreter der Initiative jedoch ab. „Wir haben von über 1700 Menschen die Unterschrift für genau diesen Antrag bekommen. Den können wir nicht einfach verändern“, sagt Wolfram Langguth von der Bürgerinitiative.

Die Verordneten aus dem Ausschuss empfehlen deshalb der BVV, den Antrag abzulehnen. „Stattdessen werden wir einen eigenen Antrag zum Grünzug stellen“, sagt Roland Schröder. Beide Anträge stehen voraussichtlich auf der Tagesordnung der BVV-Sitzung am Mittwoch, 28. Juni, ab 17.30 Uhr im BVV-Saal in der Fröbelstraße 17. BW


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Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow
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Berliner Morgenpost: Spielen erlaubt – einmal im Monat
[2017-06-24]
Anwohner der Gudvanger Straße schließen mit dem Bezirksamt Pankow vor dem Verwaltungsgericht einen Vergleich

Am Ende ist die bestmögliche Lösung herausgekommen: Die Anwohner der Gudvanger Straße in Prenzlauer Berg haben sich am Freitag vor dem Verwaltungsgericht mit dem zuständigen Bezirksamt Pankow auf die Einführung einer temporären Spielstraße geeinigt. Stadtrat Torsten Kühne (CDU) sprach von "einer guten Lösung". Sollte das Pilotprojekt gut funktionieren, könnten auch in anderen Kiezen temporäre Spielstraßen eingeführt werden.

Straße von Mai bis Oktober einmal im Monat gesperrt

Der Vergleich wurde wie üblich mit Bedingungen verknüpft: Das Bezirksamt sagte vor Gericht zu, das Vorhaben "Temporäres Spielen auf der Straße" im Zeitraum von Mai bis Oktober nur einmal im Monat und auch nur zwischen 14 und 18 Uhr stattfinden zu lassen. Außerdem soll es für die Veranstaltungen jeweils ein Programm geben. Dieses soll etwa 14 Tage zuvor bekannt gegeben werden, damit sich die Interessenten und Anwohner darauf einstellen können. Die Vertreter der Anwohner versicherten im Gegenzug, gegen das Projekt "Temporäres Spielen auf der Gudvanger Straße" künftig nicht mehr vorzugehen.

Der Streit zwischen dem Bezirksamt und Anwohnern schwelt schon seit 2015. Das Bezirksamt hatte damals auf Anregung einer Bürgerinitiative einmal pro Woche einen Teil der Straße zwischen 10 und 18 Uhr für die Kinder gesperrt. Die Straße durfte in dieser Zeit nicht mehr mit Autos durchfahren werden, und es gab für die Anwohner auch keine Möglichkeit zu parken.

Anwohner hatten diese Sperrungen zunächst per Eilantrag gestoppt und im Juli 2016 Klage vor dem Verwaltungsgericht erhoben. Anwältin Manuela Peters, sie wohnt auch in der Gudvanger Straße, nannte am Freitag vor Gericht die Gründe: Es gebe in der Nähe mehrere andere Plätze auf denen gespielt werden könne. Auch sei der Straßenabschnitt derzeit total ungeeignet, weil sich dort eine große Baustelle befinde. Hauptkritikpunkt war jedoch vor allem die – aus Sicht der Anwohner – schlechte Kommunikation durch das Bezirksamt. Die Anwohner seien vor vollendete Tatsachen gestellt worden. "Wäre ein ordentliches demokratisches Verfahren zustande gekommen, würden wir heute hier nicht sitzen", sagte die Anwältin "Aber wenn es keine andere Möglichkeit gibt, sich Gehör zu verschaffen, dann bleibt eben nur der Weg zum Gericht."

Anwohnerin Urte Evert ergänzte, dass sie nach ihrer Klage "als Kinder hassende Autoliebhaber dargestellt" worden seien. "Wir sind selber mehrheitlich Eltern mit Kindern im Spielplatzalter und Radfahrer." Sie könne aber schlicht nicht verstehen, warum so ein Projekt nicht dort gestartet werde, wo es die Anwohner auch haben wollen. Dem gefundenen Kompromiss könne sie jetzt aber zustimmen, so Evert.


Bezirksamt hätte den Prozess vermutlich verloren

Es war herauszuhören, dass bei einem Urteil das Bezirksamt vermutlich verloren hätte. Es sei problematisch, eine Straße einfach zu sperren und daraus einen Spielplatz zu machen, sagte die Richterin. Das ließe sich auch nicht durchsetzen, wenn die Straßensperrung als Veranstaltung tituliert werde.

Letztlich wäre aber auch der Sieg der Anwohner nur eine temporäre Lösung gewesen. Das Bezirksamt hätte weiter zum Oberverwaltungsgericht gehen können. Das hätte wieder Monate gedauert – mit ungewissem Ausgang. Auch wenn das Bezirksamt in der nächsten Instanz genauer angegeben hätte, was auf der gesperrten Straße für die Kinder organisiert werden soll.

Dem Sprecher des Deutschen Kinderhilfswerkes, Uwe Kamp, "wäre natürlich ein kinderfreundliches Urteil, das Rechtssicherheit für andere Projekte bietet, lieber gewesen". Anderseits sei es gut, dass dieses vom Kinderschutzbund mit 5000 Euro unterstützte Projekt nach zwei Jahren nun "endlich durchstarten kann", so Kamp.


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Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow
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Berliner Woche: Senat lässt neue Laternen auf der Königsteinbrücke errichten
[2017-06-22]
Blankenburg. Im Rahmen der anstehenden Sanierung der Bundesautobahn 114 lässt die Senatsverkehrsverwaltung auch die Königsteinbrücke neu bauen.

Dabei wird unter anderem auch die Rampe zur Brücke erneuert und für ausreichende Beleuchtung auf der Brücke gesorgt. Wie die Senatsverwaltung mitteilt, sollen im Rampenbereich sieben Leuchten aufgestellt und auf der Brücke drei weitere Leuchten angebracht werden.

Für eine bessere Beleuchtung hatte sich die Pankower Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf Antrag der CDU-Fraktion eingesetzt. „Die Königsteinbrücke ist nördlich des S-Bahnhofs Blankenburg die einzige Verbindung für Fußgänger und Radfahrer zwischen den Ortsteilen Französisch Buchholz und Blankenburg beziehungsweise Karow. Sie wird deshalb intensiv genutzt“, so CDU-Fraktionschef Johannes Kraft. Auch viele Schüler nutzen diese Brücke als Schulweg. Auf ihr und in ihrem Umfeld gibt es bisher kaum Straßenlampen. Gerade in der dunklen Jahreszeit gebe es deshalb Risiken beim Begehen, Befahren oder Berollen dieser wichtigen Verbindung über die Autobahn.

Zwar wird sich mit der Erneuerung die Situation auf der Brücke verbessern, aber an der Beleuchtung in benachbarten öffentlichen Straßen wird sich nichts verändern. Dort bleibt es abends und nachts weiter dunkel. „Die Wege der angrenzenden Erholungsanlagen sind Privatstraßen und somit kein öffentlich gewidmetes Straßenland“, erklärt Stadtentwicklungsstadtrat Vollrad Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen). „Hier haben die Bestimmungen des Berliner Straßengesetzes keine Gültigkeit.“ Die Beleuchtung der Wege von Privatstraßen müsste vom jeweiligen Eigentümer beziehungsweise Verwalter errichtet und betrieben werden. Dafür seien nicht das Straßen- und Grünflächenamt oder der Senat zuständig. BW


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Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow
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Berliner Morgenpost: Wie geht es weiter mit Berlins schlimmstem Fußgängertunnel?
[2017-06-15]
Graffiti und Gestank: Der Tunnel am S-Bahnhof Greifswalder Straße ist für Fahrgäste ein Albtraum. Gibt es bald eine Alternative?

Die Wände sind mit Graffiti beschmiert, auf dem Boden liegt Müll, aus den Ecken dringt penetranter Uringestank - der Fußgängertunnel am S-Bahnhof Greifswalder Straße ist einer jener Berliner Orte, die man am liebsten mit geschlossenen Augen und zugehaltener Nase durcheilen möchte. Seit 1986 verbindet der Tunnel den S-Bahnhof mit der Tramhaltestelle der M4 und führt weiter zu gegenüberliegenden Straßenseite. Alternativ kann man die vielbefahrene Straße an einer Ampel einige Meter weiter nördlich überqueren.
Passanten und Pendler nutzen die Unterführung nur ungern, "Der Tunnel ist nicht barrierefrei und wird durch Dreck und schlechte Beleuchtung zu Angstraum", heißt es beim Berliner Fahrgastverband. Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz drückt den Sachverhalt verklausulierter aus. Die Querung durch den Tunnel sei für viele Nutzer unattraktiv, "da aufgrund der Treppen sogenannte 'verlorene' Höhen überwunden werden müssen", heißt es in einer Antwort von Verkehrsstaatsekretär Jens-Holger Kirchner (Grüne) auf eine parlamentarische Anfrage des SPD-Abgeordneten Tino Schopf (SPD) vom 19. April. Die Unterführung halte der Senat aber für sicher.
Die CDU im Kiez stört sich schon länger am schmuddeligen Zustand des Tunnels. Ein von der Bezirksverordneten Denise Bittner in der BVV eingebrachter Antrag auf eine Grundreinigung wurde jedoch von Linken, Grünen und SPD abgeschmettert. "Die Zustände sind unhaltbar und einer deutschen Großstadt nicht angemessen", klagte die CDU die Kiez daraufhin, stieß damit aber bisher auf taube Ohren.
Doch nun tut sich offenbar etwas. Wie Staatssekretär Kirchner mitteilte, habe die Senatsverwaltung bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) eine sogenannte Variantenuntersuchung in Auftrag gegeben. Diese sei zu dem Ergebnis gekommen, dass eine direkte Verbindung von den S-Bahn-Gleisen zur Tramhaltestelle "unverhältnismäßig teuer" käme. Stattdessen soll es nun eine Lösung auf Straßenebene geben, und zwar mittels eines "lichtsignalgesicherten und barrierefreien Fußgängerüberwegs". Die Vorentwurfsplanung sei bereits fertig und befinde sich in der Abstimmung heißt es von Seiten der Senatsverwaltung. Der Tunnel wäre dann wohl überflüssig und könnte einer neuen Bestimmung zugeführt werden. Ein Vorschlag: Perfekt wäre er als Parkhaus für Fahrräder, denn Stellplätze direkt am S-Bahnhof sind absolute Mangelware.
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Ansprechpartner: Johannes Kraft | CDU Fraktion Pankow
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Berliner Woche
Gebühren für Straßenfeste?
Ehrenamtliche Veranstalter sollen beraten und entlastet werden

[2017-06-01]

Blankenburg. Das Gebäude der Freiwilligen Feuerwehr ist marode. Es müsste eigentlich grundlegend saniert werden. Und jetzt gibt es einen Schaden, der sogar die Arbeit der Ehrenamtlichen behindert.
Die Tore der Fahrzeughalle seien seit vier, fünf Jahren in einem bedauerlichen Zustand, berichtet Klaus Lüdicke von der Freiwilligen Feuerwehr Blankenburg. Als die Feuerwehrleute vor wenigen Tagen von einem Einsatz zurückkamen, passierte es: „Wir stellten das Fahrzeug rein, wollten die Tore schließen und dabei brach die Türverriegelung ab. Aus dem Loch rieselte der Rost wie Wasser heraus“, so Lüdicke.
„Wenn nicht bald etwas passiert, drohen die Tore irgendwann aus den Angeln zu fallen.“

In ihrer Not wandten sich die Feuerwehrleute unter anderem auch an die Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Diese befasste sich in einem Dringlichkeitsantrag mit dem Thema. Die Verordneten waren fassungslos als sie erfuhren, unter welchen Bedingungen die Feuerwehrleute in Blankenburg ehrenamtlich arbeiten. An ihrer Feuerwache gibt es einen Sanierungsstau von circa 600 000 Euro. Das Gebäude gehört dem Land. In der Landespolitik hat man bereits erkannt, dass in die Wache endlich investiert werden muss. Laut Abgeordnetenhausbeschluss stehen für das Gebäude bis zum Jahresende immerhin erste 200.000 Euro an Sanierungsmitteln zur Verfügung.

Nachdem der Zustand der Feuerwache nun so akut sichtbar wurde, fordern Pankower Bezirkspolitiker, dass die Verwaltung endlich handelt. „Hier muss so rasch wie möglich eingegriffen werden“, sagt CDU-Fraktionschef Johannes Kraft. „Das Bau- und Wohnungsaufsichtsamt wird die Sache prüfen und den Senat auffordern, die Gefahrensituation zu beseitigen“, sagt Stadtentwicklungsstadtrat Vollrad Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen). „Hier geht es darum, Leib und Leben zu schützen.“ Mit einem entsprechenden Beschluss untermauerte die BVV diese Forderung.

All diese Bemühungen zeigen Wirkung: „Binnen kurzer Zeit hatten wir jetzt bereits zwei Termine mit den Zuständigen, und auch die Berliner Feuerwehr engagiert sich inzwischen sehr“, so Klaus Lüdicke. „Wir sind nun gespannt, wann sich etwas tun wird.“ Natürlich hoffen die Feuerwehrleute auch, dass endlich umfassendere Sanierungsarbeiten am Gebäude beginnen. Denn erste Mittel stehen ja bereit. BW


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Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow
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Berliner Woche
Bald neue Stellplätze?
Noch immer gibt es am Bahnhof Karow zu wenig Fahrradständer

[2017-05-31]


Karow. Am S-Bahnhof Karow soll es bald weitere Fahrradabstellplätze geben. Einen entsprechenden Beschluss fasste die Bezirksverordnetenversammlung (BVV).
Damit soll die Benutzung des Öffentlichen Personennahverkehrs weiter gefördert werden. Denn viele Karower fahren mit dem Fahrrad zum S-Bahnhof. Die bisherigen Fahrradständer sind aber in der Regel so ausgelastet, dass sie keine weiteren Räder mehr aufnehmen können. Darum stehen viele Räder kreuz und quer rund um den Bahnhof, zum Beispiel entlang des Zaunes an der Buswendeschleife.

Vor drei Jahren wurde in der Bezirkspolitik darüber diskutiert, am Bahnhof Karow weitere Fahrradabstellplätze zu installieren. Das Bezirksamt entschied, auf eigenen Flächen neue Fahrradbügel aufzubauen. Diese sollten auf dem Parkplatz innerhalb der Buswendeschleife am Hubertusdamm entstehen. An dieser Stelle, so der Plan, sollten nur noch die bisherigen Sonderparkplätze für Behinderte erhalten bleiben.

Die anderen Autoparkplätze würden mit verkehrsbehördlicher Anordnung aufgehoben, teilte das Bezirksamt am 2. Juli 2014 den Verordneten mit. Auf diesen wolle man dann 36 neue Fahrradständer aufbauen, an denen 72 Fahrräder abgestellt werden können, hieß es seinerzeit.

Mit diesen Zusagen erkannte das Bezirksamt ausdrücklich die Notwendigkeit weiterer Fahrradabstellanlagen am S-Bahnhof Karow an, so CDU-Fraktionschef Johannes Kraft. „Seit über 30 Monaten hat sich an der unbefriedigenden Situation für Fahrradfahrer, die die S-Bahn am Bahnhof Karow nutzen wollen, nichts verändert. Die vorhandenen Abstellanlagen sind wochentags regelmäßig vollständig ausgelastet.“

Weil sich so lange nichts getan hat, stellte die CDU-Fraktion den Antrag, dass das Bezirksamt die Zusage von vor drei Jahren endlich umsetzen soll. Die Diskussion im Verkehrsausschuss machte deutlich, dass noch ein einziger Verwaltungsakt zur baulichen Umsetzung fehlt. Nach knapp drei Jahren wäre es nun wirklich langsam mal an der Zeit, die Zusage umzusetzen, erklärt Wolfram Kempe (Die Linke) namens des Verkehrsausschusses. Nun kann man nach diesem Beschluss gespannt sein, wie lange die Umsetzung noch dauern wird. BW


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Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow
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Frühschwimmen in der Schwimmhalle Thomas-Mann-Straße wieder ermöglichen
[2017-05-17]

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den Bäder-Betrieben dafür einzusetzen, dass die Schwimmhalle in der Thomas-Mann-Straße angemessen mit Personal ausgestattet wird, so dass das Frühschwimmen (montags bis freitags) wieder ermöglicht wird und erhalten bleiben kann. Zudem setzt sich das Bezirksamt dafür ein, dass seitens der Berliner-Bäder-Betriebe wohlwollend die Möglichkeit zusätzlicher Öffnungstermine für die Öffentlichkeit geprüft wird.

Begründung:

Die Schwimmhalle in der Thomas-Mann-Straße ist als Schul- und Vereinsschwimmhalle vorgesehen. Mit der Wiedereröffnung des Bades wurde auch ein Frühschwimmen für die Öffentlichkeit angeboten, montags bis donnerstags von 6.30 bis 8 Uhr. Gespräche mit den Bürgern im umliegenden Kiez zeigten - auch schon während der Bauzeit - dass dies von den Anwohnern gewünscht und nachgefragt wurde.
Schon nach wenigen Wochen fiel das Frühschwimmen kurzfristig immer wieder aus, schließlich wurde es gänzlich eingestellt. In der Antwort auf die Kleine Anfrage 0095/VIII erklärt das Bezirksamt, die Berliner-Bäder-Betriebe begründen dies mit der räumlichen Nähe zur Schwimmhalle Ernst-Thälmann-Park, der geringen Besucherzahlen beim Frühschwimmen und vor allem dem Personalnotstand.
Dass nach so langer Bauzeit die Besuchszahlen des Frühschwimmens nicht vom ersten Tag an groß sind, scheint logisch. Den Anwohnern wurde nicht einmal zwei Monate Zeit gegeben, das neue Angebot Frühschwimmen entsprechend anzunehmen.
Dass der Ausfall des Frühschwimmens mit zu wenig Personal bei den Berliner-Bäder-Betrieben begründet wird, können wir als BVV Pankow so nicht akzeptieren, zumal es auch im Wettkampfbetrieb (Vereine) zu Einschränkungen kam.


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Blindenleitsystem in den bezirklichen Gebäuden
[2017-05-17]

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, die öffentlichen Gebäude des Bezirkes Pankow so auszustatten, dass Blinde und Sehbehinderte überall eigenständig in die Amtsräume finden können. Dabei ist die Kompetenz des ABSV mit einzubeziehen.

Begründung:

Blindenleitsysteme sollen Blinden und sehbehinderten Menschen die autonome Orientierung in Gebäuden, Verkehrs- oder Alltagssituationen ermöglichen und erleichtern und bilden damit einen wichtigen Teil für eine barrierefreie Umwelt.
Häufig werden dabei zum Beispiel gerippte oder genoppte Bodenindikatoren eingesetzt, die mit Hilfe des Taststocks (Blindenstock) ertastet werden können. Neben den Bodenindikatoren gehören auch taktile Übersichts- und Etagenpläne, taktile Türschilder oder Handlaufschilder, ausgestattet mit Braille- oder Pyramidenschrift, um umfassende Blindenleitsysteme zu implementieren. Dabei dienen die taktilen Elemente als Wegweiser im öffentlichen Verkehr, weisen auf Treppen oder Fahrstühle hin oder helfen bei der allgemeinen Orientierung.
Taktile Bodenindikatoren können in verschiedenen Formen vorliegen. Rippenplatten sowie Noppenplatten weisen den Weg, die den Indikatoren mit Hilfe ihres Blindenstocks folgen. Die taktilen Bodenindikatoren sowie spezielle Treppenmarkierungen müssen DIN Maßstäbe erfüllen. Neben der normalen Beschilderung ist es notwendig, auch die Fluchtweg-Beschilderung für blinde oder sehbehinderte Menschen anzupassen. Es müssen zusätzliche Fluchtwegschilder in Sicht- und Tasthöhe angebracht werden.
Die Ausstattung mit Orientierungssystemen, Piktogrammen, gut lesbaren Türschildern und eine ausreichende Beleuchtung sollen die Teilhabe und Zugänglichkeit für Sehbehinderte garantieren.
Eine kontrastreiche Gestaltung der Türblätter und die Entfernung von überflüssigen Informationen sollen die Orientierung erleichtern.


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Frühjahrsputz auf dem Danewendplatz
[2017-05-13]

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Der Tagesspiegel
Der Eine darf bauen, der Nächste nicht
Kritik an Genehmigungspraxis in Pankow

[2017-05-10]

von Ulrike Scheffer

Weil Grundstücke rar sind, wird auch außerhalb offizieller Wohngebiete gebaut. Doch immer mehr Bauanträge werden abgelehnt. Die Grundstückskäufer können das nicht nachvollziehen.
Ein Zehn-Quadratmeter großes Holzhaus samt Terrasse und ein paar Gartenstühlen. Mehr ist Daniela Mutinga von ihrem Haus-Traum an der Strandpromenade nicht geblieben. Ein richtiges Haus darf sie nicht bauen. Ihr Bauantrag wurde abgelehnt - vom Bezirksamt in Pankow. Denn die Strandpromenade, an der Mutinga ein Grundstück besitzt, liegt in der ehemaligen Kleingartenanlage Ostsee in Französisch Buchholz. Und genau das ist das Problem. Weil Baugrundstücke in Pankow Mangelware sind, weichen immer mehr Familien in Gebiete aus, die keine regulären Wohngebiete sind. Bebauungspläne existieren dort nicht, deshalb muss jeweils im Einzelfall geprüft werden, ob gebaut werden darf. Ein wichtiges Kriterium dabei ist die Erschließung der Grundstücke. Viele der Anlagen verfügen aber nicht einmal über befestigte Straßen - und so stehen immer mehr Familien vor dem Problem, dass ihr Bauantrag abgelehnt wird.
Im Fall von Daniela Mutinga hatte eine Erbengemeinschaft das ehemalige Kleingartenareal vor Jahren in Baugrundstücke aufgeteilt und verkauft. Viele Häuser sind seither auch gebaut worden. Doch irgendwann änderte das Bezirksamt seine Genehmigungspraxis. "Wenn ich zu meinem Grundstück fahre, komme ich an vielen neuen Häusern vorbei, für mich ist es unbegreiflich, dass diese Familien bauen durften und ich nicht", sagt Daniela Mutinga. Ihr Bauantrag wurde abgelehnt, weil der Weg zu ihrem Haus nicht breit genug ist. Ausschlaggebend ist hier unter anderem, dass Rettungsfahrzeuge und die Müllabfuhr passieren können, dass sich Fahrzeuge ausweichen können und Fußgänger nicht durch Autos gefährdet werden. Um bauen zu können, müsste Mutinga dafür sorgen, dass eine angemessene Straße gebaut wird. Dazu müsste sie allerdings andere Grundstücksbesitzer dazu bewegen, Flächen abzutreten - und da es sich um einen Privatweg handelt, müssten alle gemeinsam die Straße bezahlen. Das lässt sich kaum realisieren.
Doch warum durften andere auch ohne Straße bauen? Der Anwalt Jörg Beckmann hat sich intensiv mit den rechtlichen Folgen der Bebauung früherer Kleingärten beschäftigt und dazu auch Gutachten beziehungsweise Stellungnahmen verfasst. Er sagt, außerhalb offizieller Wohngebiete hänge die Genehmigungspraxis von der Dimension der Bebauung ab. Einzelne Vorhaben würden durchaus genehmigt, wenn sich eine Siedlung dann aber erkennbar zu einem Wohngebiet entwickle, könne das dazu führen, dass irgendwann keine Anträge mehr genehmigt würden. "Ich kann daher nur jedem raten, vor dem Kauf eines Grundstücks einen Bauvorantrag zu stellen. Nur so kann man herausfinden, ob man man später wirklich bauen darf oder nicht", sagte Beckmann dem Tagesspiegel.
Alexander Berlin hätte das gern gemacht. "Doch ein solcher Antrag kann lange dauern, da hat der Besitzer längst an einen anderen verkauft", sagt er. Berlin befindet sich in einer ähnlich misslichen Lage wie Daniela Mutinga. Sein Grundstück liegt in der sogenannten Stegesiedlung an der Schönholzer Heide. Hier gab es neben Kleingärten schon immer auch richtige Häuser. Die Straßen sind öffentlich, zum großen Teil aber ungeteert. Abwasser wird in Gruben gesammelt, Trinkwasser an eine Wassergemeinschaft geliefert und über private Leitungen verteilt.

Die CDU wirft dem Bezirksamt Willkür vor

In der DDR wuchs die Stegesiedlung, nach der Wende wurden weiter Baugenehmigungen erteilt - die letzte im Herbst 2015. Der Antrag der Familie Berlin wurde kürzlich aber abgelehnt. Der Grund auch hier: eine mangelnde Erschließung. Alexander Berlin sagt, auf seinem Grundstück hätten auch schon früher Leute gewohnt, wenn er dort neu baue, ändere sich im Grunde nichts. Aus Sicht des Bezirksamts hat sein Vorhaben dagegen Vorbildwirkung für kommende Verfahren. Theoretisch könnten noch 39 weitere Flächen in dem Gebiet bebaut werden, dem wären die Straßen nicht gewachsen, wird argumentiert. Die Situation in der Siedlung sei seit Jahren bekannt, auch das Bezirksamt habe sich schon 2014 damit befasst, sagt dagegen Johannes Kraft, Vorsitzender der CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung. "Dennoch wurden weiter Baugenehmigungen erteilt. Und ausgerechnet jetzt nicht mehr? Das sieht nach Willkür aus." Es hätte längst ein Bebauungsplan auf den Weg gebracht werden können, so Kraft.

Stadtrat machte Hoffnung

Alexander Berlin ist denn auch entschlossen zu klagen. Tatsächlich ist sein Verfahren besonders vertrackt - und zieht sich schon zwei Jahre hin. Die Familie hatte zunächst die Bauberatung des Stadtplanungsamtes konsultiert, die bei einem Termin vor Ort den Hausbau mit einigen wenigen Auflagen für genehmigungsfähig hielt. Rechtlich bindend ist die Beratung zwar nicht, doch Alexander Berlin erhielt immerhin eine Bescheinigung zur Vorlage bei seiner Bank, in der bestätigt wird, dass es sich bei seinem Grundstück um Bauland handelt. "Als wir im Dezember 2015 den Bauantrag einreichten, hieß es dann aber: Das sieht kritisch aus", erzählt Berlin. Nach längerem Hin und Her wandte er sich schließlich an den damals zuständigen Baustadtrat Jens-Holger Kirchner (Grüne) - und der machte ihm dann wieder Hoffnung. In einem persönlichen Gespräch im Juni 2016 habe Kirchner gesagt, man wolle in seinem Fall "Gnade vor Recht ergehen lassen", berichtet Berlin. Kirchner, inzwischen Staatssekretär für Verkehr im Berliner Senat, bestreitet das nicht. Das Bezirksamt habe sich den Fall noch einmal genau angesehen. Ein Gutachten von Jörg Beckmann fiel negativ aus. "An dem Ergebnis kamen wir dann letztlich nicht vorbei", sagt Kirchner heute.

Hohes Lehrgeld und ein schwacher Trost

Das sieht Alexander Berlin anders. Angesichts der Vorgeschichte, kann man seinen Ärger verstehen. Und wer will Daniela Mutinga verdenken, dass sie keine Zweifel am Erfolg ihres Bauantrages hatte, wo so viele neue Häuser in der Nachbarschaft herumstanden? Das Lehrgeld, das sie nun zahlt, ist bitter: Die Miete läuft weiter, gleichzeitig fallen jeden Monat hohe Bereitstellungszinsen für den Baukredit an. Für Alexander Berlin immerhin gibt es einen Hoffnungsschimmer, selbst wenn seine Klage erfolglos bleiben sollte. In ihrer Kooperationsvereinbarung hat die rot-rot-grüne Zählgemeinschaft in Pankow vereinbart, für die Stegesiedlung einen Bebauungsplan vorzubereiten. Wann das passieren wird, steht aber in den Sternen.


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Rot-Rot-Grün in Pankow: Fußgängertunnel am S-Bahnhof Greifswalder Straße soll nicht gereinigt werden
[2017-04-12]
Uringestank, durch Graffiti verschmutzte Wände und Müll in den Ecken – so stellt sich der Zustand der Fußgängerunterführung am S-Bahnhof Greifswalder Straße dar. Zahlreiche Bürger haben sich bei der CDU-Fraktion Pankow über diesen Missstand beschwert.
Kein Wunder, denn unzählige Anwohner und Umsteiger nutzen täglich den Tunnel, um von der Ringbahn zur Straßenbahnlinie M4 umzusteigen oder auf die andere Straßenseite der vielbefahrenen Greifswalder Straße zu gelangen. In einem Antrag forderte die CDU-Fraktion das Pankower Bezirksamt auf, auf eine Grundreinigung des Tunnels und die Beseitigung von den illegal angebrachten Graffiti und Beklebungen hinzuwirken. Diese Reinigung sollte in einem festen Turnus wiederholt werden. Das Ziel: Die Sauberkeit und auch das subjektive Sicherheitsempfinden der Nutzer erhöhen.
Nicht nötig, fanden die Bezirksverordneten von Linken, Grünen und SPD. Sie lehnten den Antrag in der BVV-Sitzung am 5. April geschlossen ab – ohne Begründung. Denn die Fraktionen der Zählgemeinschaft hielten es nicht einmal für nötig, das Thema in den Ausschüssen oder der BVV zu beraten. Für die CDU-Fraktion unverständlich: „Die Situation vor Ort ist unerträglich. Für mich und viele andere Nutzer gibt es aber keine Alternativen.“ berichtet die Bezirksverordnete Denise Bittner, die den Tunnel täglich nutzt. Sich weiter für das Anliegen einsetzen möchte sich auch der CDU-Fraktionsvorsitzende Johannes Kraft: „Für mich gibt es keinen sachlichen Grund, das Bezirksamt hier nicht zum Tätig werden aufzufordern. Die Zustände sind unhaltbar und einer deutschen Großstadt nicht angemessen. Daher bleiben wir weiter am Thema dran.“
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Falkenberger Straße 151-154 – Bürgerbeteiligung ernst nehmen
[2017-04-10]
In der Falkenberger Straße 151-154 soll durch die landeseigene Gesobau eine Unterbringung für Flüchtlinge errichtet werden. 66 Wohnungen für insgesamt 300 Flüchtlinge sind geplant. Die Genehmigung wurde trotz einer Außenbereichseinordnung des Gebiets aufgrund der besonderen Regelungen zur Errichtung von Flüchtlingsunterkünften erteilt.
Viele der dortigen Anwohner fühlen sich nicht ausreichend informiert. In den letzten Tagungen der BVV Pankow und dem Ausschuss für Stadtentwicklung wurde dies durch zahlreiche Wortbeiträge der Betroffenen deutlich.
Baumfällungen, Rückbau eines Spielplatzes, die Errichtung einer Baustraße und massiver Neubau mit einer Perspektive von über 100 Jahren das betreibt die Gesobau in Pankow gerade in einem ohnehin schon dicht bewohnten Quartiers. Die Anwohner sprechen sich nicht gegen eine angemessen Unterbringung für Flüchtlinge aus. Hier aber entsteht unverträglicher Wohnungsneubau in einem Außenbereich, der eigentlich nicht bebaubar ist, unter dem Schirm der Flüchtlingsunterbringung. Gerade jüngst erst hat die zuständige Sozialsenatorin Elke Breitenbach (die.Linke) erklärt, den Vertrag zur Unterbringung von Flüchtlingen in Wünsdorf mit dem Land Brandenburg kündigen zu wollen, da weitere Unterbringungsplätze nicht notwendig seien. Die CDU-Fraktion Pankow hat daher in der BVV beantragt, zeitnah eine umfassende Informationsveranstaltung unter Beteiligung der Gesobau, des Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) und der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales zu organisieren. Außerdem sollte vorab geprüft werden, ob der Standort für eine modulare Unterkunft tatsächlich noch benötigt würde. Die CDU-Fraktion forderte daher einen sofortigen Baustopp, sollte das Gelände an der Falkenberger Straße zur Unterbringung von Flüchtlingen ebenfalls nicht mehr benötigt werden.

Linke, Grüne und SPD haben beiden Anliegen in der Sitzung der Pankower BVV am 1. März trotz der gebotenen Dringlichkeit nicht folgen wollen. Und auch im Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen am 4. April äußerten sich die Fraktionen ablehnend gegenüber dem CDU-Antrag. In der Ausschusssitzung waren 25 betroffene Anwohner anwesend, die sich erklären lassen mussten, warum Information und Beteiligung der Bürger für dieses Vorhaben an der Falkenberger Chaussee nicht für notwendig erachtet wird. „So kann Integration nicht funktionieren. Die Fehler, die in Buch, Karow und Französisch Buchholz gemacht wurden, dürfen sich hier nicht wiederholen.“ erklärt Johannes Kraft. „Die Anwohner haben ein Recht darauf informiert zu werden, wenn in ihrer direkten Nähe größere Baumaßnahmen zur Unterbringung von Flüchtlingen und eine dauerhafte Nutzung dieser as Wohnungen geplant ist. Die Notwendigkeit dieser Baumaßnahme gilt es zu überprüfen und im Zweifel die Baugenehmigung zu widerrufen.“ ergänzt Denise Bittner, Pressesprecherin der CDU Fraktion.
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Alleingang des Senats bei der Neuvergabe der Außenwerbung stoppen!
[2017-04-05]

Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt Pankow von Berlin wird empfohlen, sich beim Berliner Senat dafür einzusetzen, dass das derzeit laufende Ausschreibungsverfahren bezüglich der Berliner Werberechte unverzüglich gestoppt wird und mit den aktuellen Vertragspartnern Verhandlungen aufzunehmen, deren Zielstellung eine Harmonisierung der Vertragslaufzeiten und – sofern jeweils erforderlich – eine Verlängerung des jeweiligen Vertrages ist.
Vor einer Neuausschreibung ist die Struktur der Verträge zu ordnen und im Einvernehmen mit den Berliner Bezirken sowie in Abstimmung mit der BVG ein Konzept zu erarbeiten. Bei der Erstellung des Konzeptes sind folgende Punkte zu berücksichtigen:
- Bildung einer Steuerungsgruppe bestehend aus Vertretern des Senats, des Abgeordnetenhauses und der Bezirke, damit die Interessen des Landes und der Bezirke gleichberechtigt in das Konzept einfließen
- Beibehaltung der bewährten Möglichkeit ergänzender Verträge zwischen Bezirken und Außenwerbeunternehmen, um die Finanzierung zusätzlicher Leistungen wie den Betrieb von Brunnen oder der Weihnachtsbeleuchtung von Geschäftsstraßen auch zu-künftig in öffentlich-privater Partnerschaft zu ermöglichen
- Erschließung zusätzlicher Potenziale insbesondere digitaler Werbeanlagen als „smarte“ Technologie zur Verbesserung von Stadtmanagement und öffentlichen Angeboten
- Erhalt und Ausbau einer flächendeckenden, leistungsfähigen und qualitativ hochwertigen Toiletteninfrastruktur im öffentlichen Raum
- Einbeziehung der Stadtgesellschaft bei der Konzeptentwicklung

Begründung:

Die seitens der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen übereilt in Angriff genommene Ausschreibung der Werberechte wird dem Stellenwert der Thematik für die Stadt Berlin in keiner Weise gerecht. Die Vergabe der Werberechte wird mittelbar und auch unmittelbar die Optik und das Gesicht der Stadt und der Bezirke für lange Zeit prägen, eine derartig wichtige Entscheidung erfordert eine gründliche Betrachtung und Analyse der Situation und eine breit aufgestellte Beteiligung aller Betroffenen und auch der Stadtgesellschaft.
Dass gerade diese Beteiligung in der Vergangenheit nicht erfolgt ist, zeigt das Beispiel der City-Toiletten. Bei der Kündigung des Vertrages mit dem bisherigen Betreiber im Jahr 2013 wurde beispielsweise die nach dem Landesgleichberechtigungsgesetz vorgesehene Beteiligung des Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung versäumt. Eine Auftaktwerkstatt zu einem „Toilettenkonzept für Berlin“ fand erst am 08.02.2017 statt.
Insbesondere das Beispiel der „City-Toiletten“ (DrS. VII-1210) zeigt, dass es der übereilten Ausschreibung der Werberechte am erforderlichen Konzept fehlt. Bisher wurden der Betrieb und die Wartung der sogenannten „City-Toiletten“ im Rahmen eines public-private-partnership unter Gewährung von Werberechten an den Betreiber finanziert.
Die Auftragsbekanntmachung und Aufforderung zur Interessenbekundung, die seitens der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt Ende Oktober 2016 erfolgte, weist jedoch gerade daraufhin, dass Inhalt des Verfahrens lediglich die ausschließliche Zulassung von Sondernutzungen öffentlicher Straßen durch die Einrichtung und den Betrieb von Werbeanlagen handele. Leistungen in Form von Errichtung und Betrieb von Brunnenanlagen, Toiletten oder ähnliches seien vom berechtigten der Sondernutzung nicht zu erbringen. Sofern die Ausschreibung durchgeführt würde, fehlte es somit im Land Berlin an einem Konzept für den Betrieb der öffentlichen Toiletten. Zum jetzigen Zeitpunkt ist völlig unklar, was mit den bestehenden Toiletten (auch den „City-Toiletten“) passieren soll. Die „City-Toiletten“ befinden sich im Eigentum des derzeitigen Betreibers. Wenn dessen Vertrag im Jahr 2018 ausläuft, verliert Berlin und Pankow (siehe KA-0973/VII) einen Großteil seiner öffentlichen Toiletten und ein Folge-Konzept für Einrichtung und Betrieb öffentlicher Toiletten existiert derzeit nicht.
Im Jahr 1993 hat die Reinigung der öffentlichen Toiletten durch die BSR den Einsatz von 250 Mitarbeitern erfordert und Steuermittel in Höhe von DM 30 Millionen. Welcher Aufwand und welche Kosten nach heutigem Stand entstehen würden, ist unklar, ebenso, durch wen Einrichtung und Betrieb der Toiletten erfolgen sollen.
Auch die in der Vergangenheit bewährte Praxis, Verträge zwischen Bezirken und Außenwerbungsunternehmen hinsichtlich Weihnachtsbeleuchtung oder dem Betrieb von Brunnen abzuschließen, soll nach dem Willen des Senats wegfallen. Warum den Bezirken die Möglichkeit dieser individuellen Förderung und Attraktivitätsverbesserung genommen werden soll, erschließt sich nicht.
Bezüglich des Ausschreibungsverfahrens für die Werberechte hat der Senat bewusst die Entscheidung für ein mehrstufiges Ausschreibungsverfahren getroffen, um möglichst viel Spielraum für die politische Ausgestaltung zu haben. In der ersten Stufe sollen die interessierten Bieter zunächst Interessenbekundungen abgeben und Konzepte einreichen. Auf dieser Grundlage sollen dann Entscheidungen zu einem weiteren Vorgehen getroffen und die Ausschreibungen spezifiziert werden. Insofern ist ein ausreichender Spielraum vorhanden, um regulierend in das Verfahren einzugreifen, es im derzeitigen Stadium anzuhalten und zunächst adäquate Konzepte zu erstellen anstatt sich auf die Konzepte der Bieter zu verlassen.
Die bisherige Praxis, im Rahmen einer public-private-partnership Werberechte einzuräumen und im Gegenzug Dienstleistungen wie den Betrieb von öffentlichen Toiletten oder Brunnen zu erhalten, hat sich in der Vergangenheit bewährt, dieses Konzept ist bei einer veränderten Ausrichtung der Gewährung von Werberechten entsprechend zu berücksichtigen.


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Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow
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Aufnahme des Gebietes Elisabethaue in die Biotopverbundplanung des Bezirks Pankow
[2017-04-05]

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow wird ersucht, das Gebiet der Elisabethaue in die Bezirkliche Biotopverbundplanung einzubeziehen.

Begründung:

In Beantwortung der Kleinen Anfrage KA-0045/VIII führt das Bezirksamt aus, dass die Kernflächen des Pankower Biotopverbundes bezogen auf die Bezirksfläche von 10.300 Hektar einen Anteil von 11,5 % (1.180 Hektar) einnehmen. Die landeseigene Fläche der Elisabethaue umfasst etwa 70 Hektar.
Bezogen auf die Bezirksfläche handelt es sich um einen Flächenanteil von etwa 0,7 %, der theoretisch dem bezirklichen Biotopverbund zu Gute kommen könnte. Bei Einbeziehung der Elisabethaue könnte das Ziel eines landesweit geforderten Anteils von 15 % erheblich schneller erreicht werden.
Eingedenk der Tatsache, dass die Senatsverwaltung laut Beschluss der Regierungskoalition keine Pläne für dieses Gebiet hat und des Umstandes, dass sich das Gebiet bereits direkt angrenzend an entsprechende Flächen befindet (Botanischer Volkspark Blankenfelde etc.), erscheint dieser Schritt unter dem Aspekt des Naturschutzes nur logisch und folgerichtig.


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Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow
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Kostenfreiheit für die Nachfahren der Opfer des Nationalsozialismus bei der Verlegung der Stolpersteine in Pankow
[2017-04-05]

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow wird aufgefordert, die Stolpersteine für die Opfer des Nationalsozialismus über einen eigenen Titel im Bezirkshaushalt zu finanzieren, wenn die Angehörigen/Nachfahren der Opfer als eigentliche Kostenträger heranzuziehen wären.

Begründung:

Die Stolpersteine sind ein Projekt des Künstlers Gunter Demnig, das im Jahr 1992 startete und seit 1996 in Berlin Verbreitung findet.
Mit im Boden verlegten kleinen Gedenktafeln soll an das Schicksal der Menschen erinnert werden, die in der Zeit des Nationalsozialismus von 1933 bis 1945 in Europa verfolgt, ermordet, deportiert, vertrieben oder in den Suizid getrieben wurden.
Die quadratischen Messingtafeln mit abgerundeten Ecken und Kanten sind mit von Hand eingeschlagenen Lettern beschriftet und werden von einem angegossenen Betonwürfel mit einer Kantenlänge von 96 × 96 und einer Höhe von 100 Millimetern getragen. Sie werden meist vor den letzten frei gewählten Wohnhäusern der NS-Opfer niveaugleich in das Pflaster bzw. den Belag des jeweiligen Gehwegs eingelassen.
Der Text beginnt in der Regel mit „Hier wohnte …“, gefolgt vom Namen des Opfers und dem Geburtsjahr, häufig mit Deportationsjahr und Todesort.
Das Stolperstein-Projekt war in den ersten Jahren in Berlin vornehmlich nachbarschaftlich organisiert und in den Schulen verankert. Die ursprüngliche Idee war, sich an die von den Nationalsozialisten verfolgten Nachbarn zu erinnern und im Rahmen dieser Erinnerungsarbeit Geld für die Verlegung von Stolpersteinen an deren letzter Wohnadresse zu spenden. Das künstlerische Erinnerungsprojekt Stolpersteine hat mittlerweile europäische Dimensionen angenommen. Mittlerweile hat sich allerdings der Schwerpunkt des Projekts verlagert. So kommt ein großer Teil der Stolpersteinbestellungen (Kosten derzeit 125 EUR/Stück) inzwischen von Angehörigen/ Nachfahren der Opfer, die heute in den USA, Israel, Schweden, Südafrika oder anderen Ländern leben. Dass diese Angehörigen/Nachfahren die Kosten für den Stolperstein übernehmen müssen, ist unangemessen. Außerdem besteht die Sorge, dass Angehörige/Verwandte aus finanziellen Gründen von einer Verlegung eines Stolpersteins absehen.
Dem berechtigten Anliegen und Wunsch der im Ausland lebenden Angehörigen/ Nachfahren, kann nachhaltiger entsprochen werden, wenn die Kosten aus öffentlichen Mitteln übernommen werden, es sei denn, diese möchten die Kosten auf Wunsch selbst tragen.
Die Übernahme der Kosten für die Stolpersteine ist daher eine symbolische, aber notwendige Geste an die Angehörigen/Nachfahren der Opfer. Im Talmud steht: Ein Mensch ist erst vergessen, wenn sein Name vergessen ist.
Mit diesem Antrag unterstützen wir die Angehörige/Nachfahren von den Nationalsozialisten verfolgter und ermordeter Menschen und leisten einen Beitrag, dass diese Menschen nicht vergessen werden.


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Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow
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Bundesprogramm Ladeinfrastruktur
[2017-04-05]

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich gemeinsam mit der zuständigen Senatsverwaltung an dem am 1. März 2017 gestarteten Förderprogramm für den Aufbau von Ladeinfrastruktur zu beteiligen und auf die Errichtung möglichst vieler Ladestationen hinzuwirken.

Begründung:

Am 1. März wurde ein neues Förderprogramm für den Aufbau von Ladeinfrastruktur für Elektromobilität für private, öffentliche und gewerbliche Investoren gestartet. Für den Aufbau von Normalladestationen (N-LIS) werden 100 Millionen Euro und für den Aufbau von Schnellladestationen (S-LIS) 200 Millionen Euro durch das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur zur Verfügung gestellt. Die Förderung umfasst neben der Errichtung der Ladesäulen auch den Netzanschluss und die Montage. Anträge sind bei der Bundesanstalt für Verwaltungsdienstleistungen zu stellen.
Da die Vergabe der Gelder im Windhundverfahren erfolgt, ist eine umgehende Antragstellung angezeigt. Die Fördersätze für Ladepunkte und Netzanschluss liegen bei 60 Prozent. Ziel sollte es sein, dass der urbane Bezirk Pankow Vorreiter in Sachen E-Mobilität wird.


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Millionenverschwendung und absehbare Baukatastrophe abwenden!
[2017-04-05]

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow wird ersucht, sich umgehend bei der zuständigen Senatsverwaltung dafür einzusetzen:
 die Mittel für die notwendigen Sanierungs- und Instandsetzungsarbeiten am Standort Fröbelstraße 17 an den tatsächlichen Bedarf anzupassen und damit eine sinnvolle und nachhaltige Sanierung zu ermöglichen, oder
 dem Bezirk Pankow die Nutzung eines alternativen, modernen Bürodienstgebäudes zu ermöglichen.

Begründung:

Pankow im Jahr 2020:
„Das Bezirksamt hat die Vorgänge um die versuchte Instandsetzung der Fröbelstraße 17 im Detail untersucht und stellt fest, dass sowohl die Vorbereitung durch die Konzeptstudie und die Einpassungsplanung, als auch die Umsetzung und die nicht erfolgte Anpassung an die tatsächlichen Bedarfe maßgeblich zu massiven Kostensteigerungen beigetragen haben.
Dennoch muss abschließend festgestellt werden, dass die Räumlichkeiten Fröbelstraße 17 nach wie vor nicht für die Verwaltung geeignet, nicht barrierefrei sind und auch nicht den Anforderungen an moderne Bürostandorte, schon gar nicht auf der Grundlage des E-Government-Gesetzes entsprechen. Das Bezirksamt stellt mit Bedauern fest, dass hier absehbar viele Millionen EUR verschwendet worden sind.“

Die Projektvereinbarung zur Optimierung des Standortes Fröbelstraße 17 sowie der Nachtrag zu der Projektvereinbarung waren schon 2014 von dem verzweifelten Versuch motiviert, das haushalterische Defizit des Bezirksamtes Pankow „zu heilen“.
Der baulich wie finanziell vollkommen richtige Gedanke war, an einem anderen Standort einen zentralen, modernen und den Anforderungen der Mitarbeiter wie auch der Bürger entsprechenden Verwaltungsstandort aufzubauen, anstatt vollkommen ungeeignete Grundrisse und viel zu große Verkehrsflächen aufwendig umzubauen. Schon vor drei Jahren war offensichtlich, dass die Fröbelstraße 17 nur mit immensem Aufwand in ein effizient nutzbares Bürodienstgebäude umgebaut werden könnte. Die in der damaligen „Wirtschaftlichkeitsbetrachtung“ aufgeführten „Sanierungskosten“ sind, wie die jüngsten Planungen der BIM zeigen, weder für eine grundlegende Sanierung und den Umbau zu einem modernen Bürodienstgebäude, noch um die Anforderungen an eine moderne IuK-Infrastruktur zu erfüllen, ausreichend.

Im Bezirk Pankow werden verschiedene große Entwicklungsvorhaben in den nächsten Jahren realisiert werden, so zum Beispiel auf dem Gelände des ehemaligen Güterbahnhofes Heinersdorf oder im Süden Blankenburgs. An beiden Standorten wäre es möglich, einen modernen Verwaltungsneubau barrierefrei, bestens angebunden an den ÖPNV und vorbereitet auf die Umsetzung der E-Government-Strategie des Landes Berlin aufzubauen. Dies wäre eine wirtschaftlich, baulich wie auch menschlich (für die öffentlichen Angestellten) richtige und vorausschauende Entscheidung.


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Querungshilfe in der Rudelsburgstraße
[2017-04-05]


Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow wird ersucht, zu prüfen, wie in der Rudelsburgstraße in Blankenburg auf der Höhe der Rhönstraße die Querungssicherheit insbesondere für Kinder verbessert werden kann.

Begründung:

Die Rudelsburgstraße ist gerade zu Zeiten des Berufsverkehrs stark durch Kraftfahrzeuge, Fahrräder und Fußgänger frequentiert. Zu diesen Zeiten nutzen viele Kinder aus dem Wohngebiet westlich der Rudelsburgstraße diese Straße als Weg zur Grundschule. Diese Kinder müssen die Rudelsburgstraße im Bereich der Rhönstraße queren, da sich hier die einzige S-Bahn-Unterführung befindet. Genau an dieser Stelle ist der Straßenraum im Vergleich zu anderen Abschnitten der Rudelsburgstraße sehr breit und damit schwierig gefahrlos zu queren. Eine Querung nördlich der Rhönstraße ist zwar gefahrenloser möglich, allerdings befindet sich in diesem Abschnitt auf der Seite des Bahndammes kein Fußweg.
Im Sinne der Verbesserung der Schulwegsicherheit wird das Bezirksamt insofern ersucht, nach Möglichkeiten zu suchen, die eine gefahrlose Querung der Rudelsburgstraße ermöglicht.


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Querungssicherheit Bucher Chaussee/ Hofzeichendamm verbessern
[2017-04-05]


Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow wird ersucht, zu prüfen, wie die Querungssicherheit für Fußgänger und Radfahrer auf der Bucher Chaussee Ecke Hofzeichendamm verbessert werden kann. Über das Prüfergebnis ist im Ausschuss für Verkehr und öffentliche Ordnung zu berichten.

Begründung:

Im Schlussbericht zur Drucksache VII-0686 „Fußgängerüberweg an der Bucher Chaussee in Höhe Hofzeichendamm“ erkennt die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz an, dass „die Verkehrsbelastung im Straßenzug Alt-Karow-Bucher Chaussee weiterhin und unverändert hoch ist…“.
Die Anordnung eines wie in der DrS. VII-0686 geforderten Fußgängerüberwegs wird jedoch mit der Begründung zu hoher Kosten abgelehnt. Da sich an der angespannten Situation jedoch nichts verändert hat und nach wie vor zahlreiche Fußgänger und Radfahrer an dieser Stelle die Bucher Chaussee kreuzen müssen (Kitas, Schule, Grünanlage, Ärztehaus, etc.), wird das Bezirksamt ersucht, alternative Vorschläge mit dem Ziel der Verbesserung der Querungssicherheit zu erarbeiten und diese der BVV und ihren Gremien zur Kenntnis zu geben.


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Rahmenvereinbarung GEMA für ganz Pankow verhandeln
[2017-04-05]

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow wird ersucht, Verhandlungen mit der GEMA aufzunehmen, mit dem Ziel, einen Rahmenvertrag abzuschließen, der sämtliche Veranstaltungen des Bezirksamtes, der Bezirksverordnetenversammlung, von Schulen, Kitas, der Feuerwehr sowie gemeinnützigen Veranstaltern beinhaltet.

Begründung:

Die Rechtslage sowie die Handlungsweise der GEMA birgt für alle Veranstalter / Initiativen, die im öffentlichen Raum Musik abspielen lassen, große Hindernisse und Gefahren. Dabei ist es egal, ob es um Hintergrundmusik während eines Kuchenbasars in der Kita geht, die Blaskapelle bei einem Feuerwehrfest oder der klassische Konzertauftritt im Rathaus – immer können GEMA-Gebühren anfallen und selten ist die Höhe klar und eindeutig geregelt.
Durch einen Rahmenvertrag des Bezirksamtes Pankow könnte diesen Veranstaltungen Sicherheit gegeben werden und durch die Größe und Verhandlungsmacht des Bezirks wären sicherlich auch finanzielle Einsparungen zu erreichen.


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Leistungsfähigkeit des Knotens Berliner Allee/ Rossinistraße
[2017-04-05]

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, zu prüfen, wie die Leistungsfähigkeit des Knotens Berliner Allee/ Rossinistraße für Linksabbieger aus der Rossinistraße kommend, erhöht werden kann. Bestandteil der Prüfung soll die Anordnung eines gemeinsamen Links- und Rechtsabbiegepfeils auf der rechten Fahrbahn sein.

Begründung:

Der Zugang zur Berliner Allee aus dem Komponistenviertel ist stadteinwärts nur über zwei kleine Straßen möglich (Rossinistraße, Gürtelstraße). Die Rossinistraße verfügt über zwei Spuren in Richtung Berliner Allee, von denen eine mit einem Links- und die andere mit einem Rechtsabbiegerpfeil versehen ist.
Der Zugang zur zweispurigen Berliner Allee wäre also grundsätzlich auch über zwei Spuren möglich. Um den enormen Rückstau auf die Bizetstraße zu den Stoßzeiten einzudämmen, sollte die rechte Spur zusätzlich zu dem Rechtsabbiegerpfeil mit einem Linksabbiegerpfeil versehen werden.


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Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow
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Städtebauförderprogramm „Zukunft Stadtgrün“
[2017-04-05]

Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, dem Senat von Berlin konkrete Vorschläge für Projekte zu unterbreiten, die nach den Rahmenbedingungen des neuen Förderprogramms „Zukunft Stadtgrün“ förderfähig sind.
Das Bezirksamt wird insofern ersucht, folgende konkrete Projektmöglichkeiten näher zu prüfen und beim Senat einzubringen:
 Dächer der S-Bahnhöfe wie Greifswalder Straße, Landsberger Allee, Prenzlauer Allee
 Dächer des Finanzamts Prenzlauer Berg, der Agentur für Arbeit, des Job Centers Pankow, des Polizeigebäudes Abschnitt 16
 Grünstreifen zwischen den Fahrspuren auf der Kniprodestraße und der Grünfläche Kniprodestraße Richtung Weißensee am Übergang zur Storkower Straße
 Sanierung der Grünflächen im Mauerpark
 Sanierung der sog. Holländer Gärten im Schlosspark Buch
 Herstellung einer Grünanlage auf dem "Dreiecksplatz" Straße 72/ Straße 73/Strömannstraße
 Ufersicherung, Wasserversorgung, Instandsetzung der Wege Park am Weißen See
 Sanierung Grünanlage ohne Rückbau der Brunnenanlage am Schmiedebankplatz
 Sanierung Wege- und Platzflächen am Orankestrand

Begründung:

Das neue Städtebauförderprogramm „Zukunft Stadtgrün“ ist ein wichtiger Baustein der modernen Stadtentwicklung mit dem Ziel, die Attraktivität öffentlicher Räume in Städten zu steigern. Gerade in Pankow ist qualitätsvolles Stadtgrün aufgrund des steigenden Wohnungsbaus im Rahmen der baulichen Verdichtung des Bezirks besonders wichtig.
Neue Parks, kleinteilige Grünflächen, die Renaturierung von Wasserläufen und die Herrichtung von Uferzonen sind wichtige Maßnahmen für die Aufwertung des öffentlichen Raums und werden ein Gewinn für die Lebensqualität der Pankower Einwohner sein.
Pflanzengrün wirkt beruhigend, reguliert den städtischen Temperaturhaushalt und filtert die Schadstoffe aus der Luft. Dies wirkt sich positiv auf das Stadtklima aus und fördert die Gesundheit der Bewohner, indem der Stresspegel gesenkt und für ein gesundes Leben gesorgt wird.


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Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow
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Reinigung der Unterführung am S-Bahnhof Greifswalder Straße
[2017-04-05]

Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt Pankow wird empfohlen, bei den zuständigen Stellen darauf hinzuwirken, dass die Straßen(-bahn) -unterführung am S-Bahnhof Greifswalder Straße innerhalb des laufenden Jahres 2017 einer Entfernung der aufgebrachten Graffiti und sonstigen illegalen Beklebungen unterzogen wird. Weiterhin ist ein Konzept zur mindestens entsprechend jährlichen Reinigung im Bedarfsfall zu entwickeln.

Begründung:

Die Unterführung zur gegenüberliegenden Straßenseite und zu den Straßenbahnhaltepunkten ist für die Bürger eine komfortable Lösung, den persönlichen Weg fortzusetzen. Diese Möglichkeit wird durch die Bürger besonders dann nachgefragt, wenn das subjektive Sicherheitsgefühl in einer angemessenen Weise besteht. Des Weiteren ist es für Gäste unserer Stadt, die den Bahnhof Greifswalder Straße als Umsteigebahnhof zur Straßenbahn nutzen, eine Offenbarung, wie schlecht sich um bestimmte infrastrukturelle Einrichtungen gekümmert wird.
Hinsichtlich der mit Erstreinigung und Reinigungskonzept verbundenen Ausgaben soll der vorgeschlagene feste Reinigungsturnus eine verlässliche Kalkulationsbasis ermöglichen.


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Berliner Woche
Vermüllter Spielplatz an der Schäferstege:
Verordnete sehen Handlungsbedarf

[2017-03-31]

von Bernd Wähner

Blankenburg. Mit geeigneten Maßnahmen soll das Bezirksamt für eine bessere Nutzbarkeit und mehr Sauberkeit auf dem Spielplatz Schäferstege sorgen.
Diesen Auftrag erhielt die Verwaltung von den Pankower Verordneten. Außerdem beschloss die BVV, dass im Rahmen der Spielplatzentwicklungsplanung des Bezirks auch der Zustand der Grünanlagen und der angrenzenden Wege verbessert werden. Dieser Beschluss wurde auf Initiative der CDU-Fraktion gefasst. Dass auf diesem Spielplatz Handlungsbedarf besteht, machten Eltern im BVV-Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen deutlich. Sie legten den Verordneten Bildmaterial vom derzeitigen Zustand des Spielplatzes und der angrenzenden Grünanlagen vor.
Der Spielplatz an der Schäferstege und die Grünanlagen werden von Kindern und Eltern intensiv genutzt. Es ist einer der wenigen Spielplätze im Ortsteil. Mit Einbruch der Dämmerung und in der Dunkelheit sind es aber vor allem Jugendliche, die sich auf diesem Spielplatz aufhalten. Weil die Anlage recht abgeschieden liegt und keine Nachbarn einen Blick auf sie haben, konsumieren die jungen Leute dort diverse Getränke – und hinterlassen Müll. Wollen Kinder am nächsten Tag auf dem Platz spielen, müssen Eltern und Kita-Erzieher diesen Müll erst einmal wegräumen.


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Berliner Woche
Investor setzt sich durch: Bezirksamt musste Bau an der Nordendstraße genehmigen

[2017-03-30]

von Bernd Wähner

Wilhelmsruh. Auf einer Fläche der ehemaligen Kolonie Am Anger finden jetzt Bauarbeiten statt. Doch hatte der Bezirk nicht zugesichert, dass hier nicht gebaut werden dürfe? Sollte hier nicht das Grün erhalten bleiben?
Die Fläche der Anlage Am Anger beschäftigte zu Beginn dieses Jahrzehnts mehrfach die Pankower Bezirkspolitik. Bis 2004 befanden sich dort 35 Kleingärten. Die damaligen Nutzer mussten ihre Parzellen räumen. Ihnen wurde vom Grundstückseigentümer, einer Erbengemeinschaft, gekündigt. Danach lagen die Parzellen jahrelang brach. Hin und wieder brannte es. Außerdem riefen illegale Müllablagerungen Anwohner auf den Plan. Sie forderten das Bezirksamt auf zu handeln. Gemeinsam wurde ein Runder Tisch installiert.
Nach mehreren Gesprächen mit dem von der Erbengemeinschaft beauftragten Verwalter konnte das Bezirksamt erreichen, dass der Müll beseitigt und das Grundstück gesichert wurde. Seit fünf Jahren gebe es zu diesem Thema keine Beschwerden mehr, informiert Stadtentwicklungsstadtrat Vollrad Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen) auf Anfrage des Verordneten Johannes Kraft (CDU). Doch 2012 gab es eine Voranfrage für den Bau von Eigenheimen auf Flächen der einstigen Kolonie Am Anger. Die wurde vom Bezirksamt seinerzeit negativ beschieden. Es handle sich aus Sicht des Bezirksamtes um eine Grünfläche, erklärte der damalige Stadtentwicklungsstadtrat Jens-Holger Kirchner (Bündnis 90/Die Grünen). Eigenheime dürften dort nicht gebaut werden.
Seit 2012 tat sich dann auf der Fläche auch nichts – bis jetzt. Vom Baugeschehen überraschte Anwohner fragen sich nun, ob sich an der Auffassung des Bezirksamtes zu dieser Fläche etwas geändert habe. Das ist allerdings nicht der Fall. Nach dem negativen Bauvorbescheid ging der Bauherr ins Widerspruchsverfahren, berichtet Kuhn. Die Widerspruchsbehörde, die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, wies nach Prüfung des Sachverhalts den Bezirk an, den Bauantrag zu genehmigen. Nach dieser Anweisung musste die Pankower Bauaufsichtsbehörde am 24. November 2016 den Bauantrag genehmigen. Es gab keine anderen, einer juristischen Prüfung standhaltenden Gründe, den Bauantrag zu versagen.
Dem Bauantrag zufolge sollen auf dem Grundstück Nordendstraße 31/Schönholzer Weg 19 acht Doppelhaushälften in Massivbauweise entstehen. Laut Vollrad Kuhn sind dem Fachbereich Stadtplanung für den bestehenden Bereich der Kleingartenanlage und dem der einstigen Erholungsanlage Am Anger bisher keine weiteren Bauplanungen bekannt.


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Kleine Anfrage
Fußgängerfurten in Alt Karow

[2017-03-28]

Ich frage das Bezirksamt:

Wann werden die in der Drucksache-Nr.: VII-0303 beschlossenen und geforderten Markierungen von Fußgängerfurten über die Straßen 72 und 74 endlich erfolgen und warum ist dies bisher nicht geschehen?


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Kleine Anfrage
Vegetation an der S-Bahntrasse

[2017-03-28]

In den nächsten Monaten und Jahren wird es umfangreiche Bauarbeiten an der S-Bahntrasse der S2 in Pankow geben. Dabei sind die parallel zur Trasse verlaufenden Straßen und Wege starken Belastungen ausgesetzt. In den letzten Jahren wurde bei ähnlichen Arbeiten die Vegetation an der Trasse stark beeinträchtigt. Straßenbäume sind starken Belastungen durch parkende Fahrzeuge und Baumaschinen ausgesetzt.

Ich frage das Bezirksamt:

1. Welche Maßnahmen sind im Zuge der Bauarbeiten an der Bahntrasse der S2 durch das Bezirksamt und/oder den Bauträger getroffen worden oder werden getroffen, um die Vegetation weitestgehend zu schützen?
2. Sind Maßnahmen geplant, die das Befahren und Beparken der Wurzelbereiche von Straßenbäumen durch Baufahrzeuge und/oder privater Pkw von Bauarbeitern verhindern?


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Berliner Abendblatt
Wahlkampf im Gewerbegebiet

[2017-03-22]

von Michael Hielscher

Stadtrat bestätigt Absage des türkischen Fleischgroßhändlers Hacilar für Heinersdorf.
Das am Westhafen ansässige türkische Familienunternehmen Hacilar verfolgt offenbar nicht mehr das Ziel, in Heinersdorf einen Fleischgroßhandel und Zerlegebetrieb anzusiedeln. Pankows Stadtrat Vollrad Kuhn (Grüne) ist dies nach eigener Darstellung so „von seinen Behördenmitarbeitern zugetragen worden“. Angeblich habe Hacilar ein größeres Areal im Auge – es heißt in Lichtenberg. Offiziell ist dies aber noch nicht, räumt Kuhn ein. Hacilar selbst äußert sich derzeit nicht dazu, verweist auf seinen Projektentwickler Roland Eggert. Der will von einem Rückzug nichts wissen: „Noch ist es nicht so weit.“ Der Knackpunkt für ihn: „Kommt die nötige Erschließungsstraße oder nicht?“ Zumindest nicht so schnell. Denn inzwischen wird deutlich, dass der Bezirk anscheinend nicht geneigt ist, unter dem Eindruck der vorhandenen Fördermittelzusage Fakten zu schaffen. Stattdessen kann und will sich die Verwaltung etwa ein halbes Jahr Zeit nehmen, die Planungen neuen Bedingungen und Bedürfnissen anzupassen, ohne künftige Entwicklungen zu blockieren. Fest steht aber: Die Straße muss bis Ende 2020 gebaut sein. Sonst verfällt die Fördermittelzusage.

Debatte losgetreten

In Wahlkampfzeiten ist längst eine politische Debatte darüber ausgebrochen, was nach Hacilars angeblichem Rückzug nun zu tun sei: „Die Planungen für das Gewerbegebiet in Heinersdorf müssen von vorne beginnen“, sagt die SPD, denn nun entfalle auch die Grundlage für die Erschließungsstraße. Für die Sozialdemokraten sei das „ein großer Erfolg, da nun eine ganzheitliche Planung des Gewerbegebietes in Heinersdorf und dem Neubaugebiet im Blankenburger Süden erfolgen kann“, sagt Fraktionschef Roland Schröder. „Wir haben uns mit Anwohnern dafür eingesetzt, eine Gesamtplanung für die Fläche zwischen der Malchower Straße und dem Blankenburger Pflasterweg vorzunehmen. Für uns ist klar, dass ein vitaler, städtischer Lebensraum eine Mischung aus kleinen Gewerbebetrieben und Wohnungen benötigt.“
Genau vor einer solcher Mischnutzung aber warnen andere: Stadtrat Kuhn etwa befürchtet den Verlust der 90-prozentigen Förderung aus Bundes- und Landesmitteln für die gut fünf Millionen Euro teure Straße. Auch für Pankows CDU-Fraktionschef Johannes Kraft wäre es keineswegs ein „Erfolg“, alle bisherigen Pläne und Beteiligungsverfahren nun zu verwerfen. Im Falle eines Neustarts könne es nämlich bis zum Jahr 2030 dauern, „ehe dort etwas gebaut wird“. Von neuen Kosten ganz zu schweigen. Außerdem gebe es derzeit bereits 111 Unternehmen, die Interesse hätten, die von Hacilar hinterlassene Lücke zu füllen und sich in Heinersdorf anzusiedeln. „Genug für ein schönes bezirkliches Gewerbegebiet, das in die Umgebung passt“, scheint Stadtrat Kuhn dieser Gedanke zu gefallen.

Genug Schaden

Doch die SPD findet es richtig, dass die Umsetzung der überholten Planungen abgebrochen werden, bevor noch größerer Planungsschaden entstehe. „Die bisher verausgabten Mittel und die 70 gefällten Bäume sind Schaden genug“, sagt Schröder. Bei der weiteren Planung will seine Partei darauf achten, dass das neue Stadtquartier von Anfang an eine leistungsstarke Anbindung durch den Personennahverkehr und gut ausgebaute Radwege erhält.


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Kleine Anfrage
Entwicklungen im Gebiet zwischen Gravensteinstraße, Straße 76 und dem Graben 99 in 13127 Berlin

[2017-03-22]

Ich frage das Bezirksamt:

  1. Handelt es sich bei dem Gebiet um eine Kleingartenanlage?

  2. Wenn ja, wie wird diese derzeit genutzt?

  3. Wer ist Eigentümer der Anlage?

  4. Gibt es seitens des Eigentümers Planungen, die Anlage baulich zu verändern?

  5. Wurden in den letzten Monaten Kündigungen für einzelne Parzellen ausgespro-chen?

  6. Wurden in den letzten Monaten Parzellen in der Anlage zurückgebaut? Wenn ja, durch wen und in wessen Auftrag?

  7. Wer ist für die Beseitigung des Bauschutts in Folge der Rückbauarbeiten zustän-dig? Wer überwacht diese?

  8. In welchen Zeitraum hat der Eigentümer den entstanden Bauschutt zu entsorgen?

  9. Gibt es beschiedene oder im Verfahren befindliche Bauanträge oder Anträge auf Bauvorbescheid für das genannte Gebiet? Wenn ja, was ist deren Inhalt?

  10. Auf wessen Antrag und auf welcher rechtlichen Grundlage wurde die Fällung von Bäumen in der Anlage genehmigt? Wenn für die Fällung keine Genehmigungen erteilt wurden, was sind die Konsequenzen für den Veranlasser?

  11. Befindet sich besagtes Gebiet planungsrechtlich im Innenbereich oder im Außen-bereich?

  12. Befindet sich das Gebiet im Geltungsbereich eines aufgestellten oder festgesetzten Bebauungsplans? Wenn ja, was ist dessen Inhalt?


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Kleine Anfrage
Pilotprojekt Kommunales Vorkaufsrecht

[2017-03-22]

Im Verlauf der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung am 21. März 2017 hat das Bezirksamt dargestellt, dass es an einem Pilotprojekt zur Ausübung des kommunalen Vorkaufsrechts arbeitet.

Vor diesem Hintergrund frage ich das Bezirksamt:

  1. Was sind die gesetzlichen Grundlagen für die Ausübung eines sog. kommunalen Vorkaufrechts?

  2. Was ist die konkrete Veranlassung für die Initiierung eines Pilotprojekts zur Ausübung des kommunalen Vorkaufrechts?

  3. Wenn das Bezirksamt im Rahmen des Pilotprojekts bereits ein oder mehrere Objekte ins Auge gefasst hat, welches/ welche ist/sind das?

  4. Aus welchem Grund wurde genau das bzw. die Objekte für die Ausübung des kommunalen Vorkaufrechts ausgewählt?

  5. Welche weiteren Objekte wurden im Rahmen des Pilotprojektes in Betracht gezogen? Aus welchen Gründen wurden diese jedoch nicht berücksichtigt? (Bitte einzeln angeben)

  6. Wurde die BVV oder ihre Gremien über die Initiierung dieses Pilotprojekts informiert? Wenn ja wann und auf welchem Wege?

  7. Die Ausübung des kommunalen Vorkaufrechts geht mit dem Erwerb von Liegenschaften einher. Aus welchem Titel des Bezirkshaushaltes oder welcher anderen Quelle soll dieser Erwerb finanziert werden? Sind hierfür bereits Vorkehrungen getroffen? Wenn ja, wo und durch wen?

  8. Im Falle der erfolgreichen Eigentumsübertragung, in welchem Fachvermögen wird sich das Eigentum finden?

  9. Wer wird für die Bewirtschaftung des oder der Objekte zuständig sein?

  10. Hält das Bezirksamt hinreichend qualifiziertes Personal für die Verwaltung von Wohnimmobilien vor?

  11. Welche Renditeerwartungen verbindet das Bezirksamt mit dem Erwerb und der Bewirtschaftung von Wohnimmobilien?


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Kleine Anfrage
Liegenschaft Gürtelstraße 31

[2017-03-21]

Ich frage das Bezirksamt:

  1. Wer ist Eigentümer des Gebäudes gegenüber der Gürtelstraße 31?

  2. Wie viele Jahre steht das Objekt bereits leer?

  3. Wie wurde das Objekt zuletzt genutzt?

  4. Sind dem Bezirksamt Planungen zur weiteren Nutzung des Gebäudes oder Grundstücks bekannt? Wenn ja, wie sehen diese konkret aus?


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Kleine Anfrage
Schwimmhalle Thomas-Mann-Straße

[2017-03-21]

Ich frage das Bezirksamt:

  1. Wie sieht der Belegungsplan der Schwimmhalle Thomas-Mann-Straße aus? Bitte getrennt nach Schul- und Vereinssport sowie Zeiten für die Öffentlichkeit angeben.

  2. Inwieweit wird die Schwimmhalle am Wochenende genutzt? Wenn ja, an welchen Wochenenden? Wenn keine Nutzung erfolgt, warum?

  3. Inwieweit wird die Schwimmhalle in den Schulferien genutzt? Wenn ja, zu welchen Ferienzeiten? Wenn keine Nutzung erfolgt, warum?

  4. Worin liegt die zwischenzeitliche Schließung der Schwimmhalle, zum Beispiel im Februar 2017, begründet?

  5. Worin liegt das Zwischenzeitliche Aussetzen des Frühschwimmens, zum Beispiel im Februar 2017, begründet?

  6. Welche Planungen seitens der Berliner Bäder Betriebe bestehen für die Schwimmhalle? Ist eine Ausweitung der Nutzung, insbesondere auch für die Öffentlichkeit, vorgesehen? Welcher Personalbedarf ist dafür ggf. notwendig?


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Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow
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Kleine Anfrage
Schwarzarbeitsbekämpfung

[2017-03-20]

Ich frage das Bezirksamt:

  1. Ist das vom Ordnungsamt Pankow durchgeführte Pilotprojekt zur Ahndung der mit Schwarzarbeit im Zusammenhang stehenden handwerks- und gewerberechtlichen Ordnungswidrigkeiten abgeschlossen?

  2. Welche Ergebnisse hat das Pilotprojekt zur Bekämpfung der Schwarzarbeit gebracht?

  3. Haben die zwei zusätzlichen Dienstkräfte des gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienstes ausgereicht?

  4. Ist eine Fortsetzung geplant? Wenn ja, wie lange und ggf. unter welchen geänderten Rahmenbedingungen?


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Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow
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Kleine Anfrage
Tag der Städtebauförderung

[2017-03-20]

Ich frage das Bezirksamt:

  1. Plant das Bezirksamt, sich am 13. Mai 2017 am bundesweiten Tag der Städtebauförderung zu beteiligen?

  2. Wenn ja, wie sieht die Beteiligung konkret aus?

  3. Wenn nein, warum wird eine Beteiligung nicht in Erwägung gezogen?

  4. Gibt es Planungen, sich am Tag der Städtebauförderung 2018 zu beteiligen?


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Berliner Woche
Nicht noch einmal: Die Bahn soll den S-Bahn-Ersatzverkehr im Herbst besser planen

[2017-03-17]

von Bernd Wähner

Karow. Der Herbst 2016 ist Autofahrern in der Region noch in leidvoller Erinnerung: Es gab Staus ohne Ende. Damit sich das im Herbst dieses Jahres nicht wiederholt, wollen die Pankower Verordneten Vorsorge treffen.
Die Deutsche Bahn AG stellte im Oktober und November für mehr als einen Monat den Zugverkehr auf der S-Bahnlinie S2 ein. Betroffen war der Abschnitt zwischen Blankenburg, Karow und Buch. Das für diesen Bereich zuständige Stellwerk in Zepernick wurde in diesen Wochen fertiggestellt und in Betrieb genommen. Als Alternative richtete die Bahn für die Fahrgäste einen Ersatzverkehr mit Bussen ein.
Was die Verantwortlichen offenbar nicht ahnten: Was auf dem Papier zu funktionieren schien, klappte in der Praxis überhaupt nicht. Die Hauptstraßen der Region sind in den Hauptverkehrszeiten bereits stark überlastet. Die Busse des Ersatzverkehrs sorgten dafür, dass sie noch mehr verstopften. Die Folge war, dass sich nicht nur für die Autofahrer die Fahrzeiten erhöhten, auch die Busse standen permanent im Stau. Für den Herbst 2017 hat die Deutsche Bahn AG erneut Sperrungen für die Linien S2 und S8 angekündigt: vom 30. Oktober bis zum 12. Dezember.
Wiederum ist ein Ersatzverkehr mit Bussen geplant. Damit sich das Desaster vom Vorjahr nicht wiederholt, wollen die Pankower Verordneten von der Bahn dieses Mal ein effizienteres Konzept für den S-Bahn-Ersatz. Die bisher vorgelegten Planungen seien unzureichend, erklärt CDU-Fraktionschef Johannes Kraft.
Deshalb stellten die Verordneten von CDU, SPD und FDP auf der jüngsten Sitzung der BVV einen Antrag unter der Überschrift „Leistungsfähigen Schienenersatzverkehr gewährleisten“, der dann auch so beschlossen wurde. In diesem fordern sie von der Bahn unter anderem den Einsatz größerer Busse für den Schienenersatzverkehr, Veränderungen bei den Schaltzeiten von Ampeln, die Einrichtung von Expressbuslinien und ähnliches. Noch ist ein halbes Jahr Zeit, in dem sich die Bahn Gedanken machen kann. Man darf gespannt sein, zu welchen Lösungen sie kommt. Die Pankower Verordneten haben in ihrem Beschluss schon mal praktikable Anregungen gegeben.


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B.Z.
Pankow sorgt bei der Feuerwehr für dicke Luft
Der Bezirk hat die Gebühr für Straßenfeste von 86 Euro auf rund 2000 Euro erhöht

[2017-03-14]

von Julia Backes

Einmal selbst Held sein. Oder wenigstens zusehen, wie man Leben rettet. Gerade bei Familien sind die Berliner Feuerwehrfeste beliebt. Doch jetzt stehen sie vor dem Aus!
Grund: Die Gebühren für die Nutzung öffentlicher Flächen wurden massiv erhöht. „22 Jahre wurde nur eine Verwaltungsgebühr von 86 Euro erhoben. Seit 2015 schlägt das Straßen- und Grünflächenamt zu. Bei einer Fläche von 3000 Quadratmetern sind jetzt fast 2000 Euro fällig“, sagt Sascha Guzy (39), Vorsitzender des Landesfeuerwehrverbands. „Das können sich die Fördervereine nicht leisten!“
Vergangenes Jahr hatte die Senatsverwaltung für Inneres und Sport deshalb die Bezirke darum gebeten, „die besondere Bedeutung der gemeinnützigen Tätigkeit der Feuerwehrfördervereine“ bei der Festsetzung der Gebühren zu berücksichtigen.
Doch gerade Pankow, wo viele große Feuerwehrfeste stattfinden, hat die Bitte bislang ignoriert, das Gebührenkarussell nicht zurückgedreht. Thomas Wenzel (49), Vorsitzender des Blankenburger Feuerwehrvereins: „Uns wurde Mitte Februar mitgeteilt, dass sich an den Kosten nichts ändern wird.“

Feuerwehr-Fest abgesagt

Die geplanten Feste in Blankenburg, Karow und Heinersdorf stehen deshalb auf der Kippe. Die Freiwillige Feuerwehr Niederschönhausen hat ihr Fest bereits abgesagt.
Warum die Vereine jetzt derart zur Kasse gebeten werden? Das erklärte der zuständige Stadtrat, Vollrad Kuhn (60, Grüne), auf B.Z.-Anfrage nicht. Das Thema werde aber diskutiert – auch in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV).
„Wir haben beantragt, dass gemeinnützige Veranstalter von den Gebühren befreit werden“, sagt CDU-Fraktionschef Johannes Kraft (40).


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Kleine Anfrage
Bebauungspläne in Buchholz West

[2017-03-14]

Ich frage das Bezirksamt:

  1. Welche Eingriffs- und Ausgleichsmaßnahmen wurden für die Bebauungspläne XIX-40a, XIX-40b, XIX-40d, XIX-40e, XIX-40f und XIX-40g festgesetzt?

  2. Wurden diese umgesetzt? Wenn nein, warum nicht?

  3. Gemäß B-Plan XIX-40a ist im Bereich Blankenfelder Straße / Matzetstraße eine Kindertagestätte vorgesehen. Warum wurde diese Planung bisher nicht umgesetzt?

  4. Gemäß B-Plan XIX-40f ist im Bereich Cunistraße 38 eine Kindertagestätte vorgesehen. Warum wurde diese Planung bisher nicht umgesetzt?

  5. Wer sind die Eigentümer dieser Flächen und beabsichtigten die Eigentümer die Errichtung einer KITA gemäß B-Plan XIX-40a bzw XIX-40f?

  6. Wie viele Bäume wurden im Rahmen der grundhaften Sanierung des Rosenthaler Wegs (Geltungsbereich B-Plan XIX-56a) gefällt?

  7. Welche Eingriffs- und Ausgleichsmaßnahmen werden/wurden im Rahmen des B-Plan XIX-56a festgesetzt?


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Kleine Anfrage
Straßenbegehung in der Siedlung Schönholz

[2017-03-14]

Am 04.11.2015 fand in der Siedlung Schönholz gemeinsam mit Anwohnern und Vertretern des Bezirksamts eine Begehung der Straßen statt. Anlass war der schlechte Zustand der Straßen. Gemeinsam wurden Maßnahmen vereinbart, welche kurzfristig umgesetzt werden könnten.

Ich frage das Bezirksamt:

  1. Welche der am 04.11.2015 vereinbarten Maßnahmen wurden umgesetzt?

  2. Welche der am 04.11.2015 vereinbarten Maßnahmen wurden nicht umgesetzt und warum nicht?

    Sofern zutreffend:

  3. Wann werden alle am 04.11.2015 vereinbarten Maßnahmen umgesetzt?

  4. Sind seitens des Bezirksamts weitere, noch nicht vereinbarte Maßnahmen im bezeichneten Gebiet beabsichtigt?


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Der Tagesspiegel
Wohnquartier Blankenburger Süden
"Es bleibt abzuwarten, ob es ohne Enteignungen gehen kann"

[2017-03-08]


von Tong-Jin Smith und Reinhart Bünger
Planer rätseln, wie das neue Quartier "Blankenburger Süden" Anschluss finden könnte.
Helfen würde wohl nur eine Schwebebahn. Wie sonst soll man hier in Zukunft von A nach B kommen? Wer gegen acht Uhr in der Frühe aus den nördlichen Quartieren im Speckgürtel mit der S 2 in Richtung City zu pendeln gedenkt, braucht gute Nerven und vor allem: Stehvermögen. Die S-Bahn-Züge sind stadteinwärts schon in Zepernick voll. Wagen anhängen geht gar nicht – es sei denn, man verlängert die Bahnsteige. Und so könnte es kommen wie in Entwicklungsländern: Wenn im Waggon schon kein Platz mehr ist, dann vielleicht auf dem Zug.

Berlins Stadtentwickler stehen vor fast unlösbaren Problemen, wenn es um das neue Stadtquartier „Blankenburger Süden“ geht. Auf einer rund 70 Hektar großen landeseigenen Fläche sollen 5000 bis 6000 neue, vor allem aber bezahlbare Wohnungen, zwei Schulen und mehrere Kitas sowie Einzelhandel und Gewerbe entstehen. Baubeginn könnte 2019 sein. In einem Flyer der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen ist zunächst vor allem von einem Kommunikations- und Beteiligungskonzept die Rede. Senat, Bezirk und Bürger sitzen im neu formierten Forum „Blankenburger Süden“ gemeinsam an einem Tisch. Nach einer ersten Informationsveranstaltung am 8. Februar fand am vergangenen Freitag das zweite Dialogforum statt. In Ermangelung von Parkplätzen wurde die Anreise mit dem Fahrrad empfohlen.

Die Teilnehmer hörten: Unter den geplanten elf neuen Stadtquartieren ist der „Blankenburger Süden“ das größte. Insbesondere städtische Wohnungsbaugesellschaften, Baugemeinschaften und Genossenschaften sollen hier bauen. Blankenburg wird nach der Realisierung des Projekts nicht wiederzuerkennen sein: Zu den derzeit rund 6800 Einwohnern kommen etwa 12000 neue Nachbarn hinzu. Das Dorf rund um die Angerkirche soll ergänzt werden durch eine dichtere, urbanere Nachbarschaft, die ganz im Sinne der Berliner Leitlinien für die Planung neuer Stadtquartiere ein gemischter, lebendiger Kiez werden soll. So weit die Theorie.

Noch ist nicht viel passiert

Johannes Kraft, Sprecher für Stadtentwicklung und Verkehr der CDU der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow, deutet durch die Blume an, wo auf den Blankenburger Wiesen der Hase im Pfeffer liegen könnte: „Dieses neue Quartier darf nicht wie ein Ufo hier landen“, sagt Kraft. Aber wie soll man durch real existierende Wohnviertel Verkehrsachsen schlagen?

Noch ist nicht viel passiert. Zwischen B2 und Heinersdorfer Straße blickt man nach wie vor vor allem auf Ackerland. Auf der Landstraße zwischen Blankenburg, Malchow und Heinersdorf kommt man aber auch am Golf Resort Berlin Pankow vorbei sowie am ehemaligen Campus der HTW – zu DDR-Zeiten auch bekannt als Bauernuniversität – und an der seit 2009 leer stehenden Kaserne, in der einst eine Volkspolizei-Kompanie stationiert war.

Seit Anfang des Jahres ist die Howoge Eigentümerin dieses rund 11 Hektar großen Kasernengeländes. „Aus Gründen der Verkehrssicherheit wird das Grundstück zur Zeit beräumt und die Bestandsgebäude werden abgerissen“, sagt Sabine Pentrop, Pressesprecherin der Howoge, eines der sechs kommunalen Wohnungsunternehmen Berlins. Bis zum Herbst sollen diese Arbeiten abgeschlossen sein.

"Die Verkehrssituation zwischen Heinersdorf und Buch ist defizitär"

Das Areal zwischen Heinersdorf und Blankenburg rückt nicht zum ersten Mal in das Blickfeld der Stadtentwickler. Während alle bisherigen Pläne wieder in der Schublade verschwunden sind, soll es dieses Mal etwas werden. Deshalb gibt es das offene Beteiligungsverfahren. „Wir stehen wirklich erst am Anfang“, sagt Jochen Lang, Abteilungsleiter für Wohnungsbau in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen. „Aber wir sehen dieses Projekt auch als Anlass, um zuerst die Probleme von heute zu lösen.“

Dabei geht es vor allem um den Verkehr. „Die Verkehrssituation zwischen Heinersdorf und Buch ist defizitär. Das ist seit Langem bekannt“, sagt auch Wolfram Kempe (Die Linke), Vorsitzender des Ausschusses für Verkehr und Öffentliche Ordnung der BVV Pankow. „Hier stehen die Autos in der Rushhour Stoßstange an Stoßstange und man muss teilweise für die Strecke von Heinersdorf nach Blankenburg eine Stunde einplanen.“ Aufgrund der Bauarbeiten entlang der S-Bahn-Strecke kommt es auch immer wieder zum stauanfälligen Schienenersatzverkehr zwischen den Bahnhöfen Blankenburg und Buch.

Erschwerend kommt hinzu, dass die B 2 saniert werden muss, ebenso die A114 sowie zahlreiche Brücken entlang der Nord-Süd-Achse. Außerdem fehlt in Blankenburg ein Autobahnanschluss und weiter nördlich ein Anschluss für Buch und Karow an die A10. So zwängt sich der gesamte Berufsverkehr entlang der Blankenburger Chaussee über die Heinersdorfer Straße oder zwischen den Baustellen über die Pasewalker Straße. Vor allem die Doppelkreuzung zwischen Blankenburger Pflasterweg, Heinersdorfer Straße und Bahnhofstraße ist ein Nadelöhr, das nicht nur nach Ansicht der Blankenburger Arbeitsgemeinschaft Stadtentwicklung aufgelöst gehört. Zumal anstehende Arbeiten der Berliner Wasserbetriebe zu weiteren Baustellen führen werden.

„Dass die vorhandenen wenigen Nord-Süd-Achsen zum Teil deutlich über ihre Kapazitäten belastet sind, zeigen die alltäglichen Staus in der Dorflage Blankenburg, der Dorflage Malchow, dem Zentrum Heinersdorfs sowie an und um die Autobahnanschlussstelle Bucher Straße. Und auch auf der S-Bahn-Linie S 2 kommt es regelmäßig zu überfüllten Zügen“, heißt es in einem gemeinsamen Antrag von CDU und FDP vom 1. März, der die Pankower BVV dazu auffordert, sich bei der Senatsverwaltung für „die gemeinsame Erstellung eines großräumigen Verkehrskonzeptes für die gesamte Region des Pankower Nordostraumes (inklusive der Stadt-Umland-Verkehre)“ einzusetzen.

Die Deutsche Bahn AG kann zur Lösung der diversen gordischen Knoten noch nichts beitragen. So bleiben die Probleme zunächst auf der Strecke. „Leider können wir uns zu dem Thema nicht äußern“, teilt Bahnsprecher Gisbert Gahler, Regionalbüro Kommunikation Berlin (GNK (B)), mit. „Das schließt nicht aus, dass unsere Infrastruktur- und Verkehrsunternehmen unterstützend mitwirken.“

Gewohnt auskunftsfreudig und lösungsorientiert gibt sich Berlins Verkehrsstaatssekretär Jens-Holger Kirchner (Grüne): „Der Vollanschluss an die Autobahn in Buch kommt“, sagt er kurz und bündig. Ebenso seien weitere Entlastungsvorhaben in der Planung oder bereits in der Umsetzung. „Wir koordinieren auch die Sanierungsmaßnahmen an der A114 und der B2 und haben die Bauarbeiten an der A114 auf 2018 verschoben, damit wir während der Sperrung der S2 Platz lassen können für den Schienenersatzverkehr.“

Eine Trassenführung für die Tram zu finden, wird nicht einfach sein

Außerdem soll der öffentliche Personennahverkehr gestärkt werden. „Untersuchungen zur Verlängerung der Tram M 2 laufen gerade und Planungen für die Buslinie 54 haben begonnen“, sagt Kirchner und versichert, dass die verschiedenen Fachreferate in der Senatsverwaltung eng zusammenarbeiten. Die BVG hat aber noch keinen Plan. „Entscheidungen zu Erweiterungen des Streckennetzes obliegen dem Land Berlin“, teilt Markus Falkner, Pressesprecher der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) auf Anfrage mit. Das Land bestelle auch das Angebot.

„Teilweise liegen Grundstücke im Weg, die anders genutzt werden“, sagt Roland Schröder (SPD), stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Verkehr und Öffentliche Ordnung der BVV Pankow. Auch sei es eine Herausforderung, eine Trassenführung für die Tram zu finden, die das neue Quartier an die S-Bahn anbinden soll. „Eventuell müssen in der Erholungsanlage Blankenburg Parzellenbesitzer einige Meter abgeben,“ sagt er. Stadtplaner Martin Runge von der AG Stadtentwicklung Blankenburg ist schon einen Schritt weiter. „Es bleibt abzuwarten, ob das alles ohne Enteignungen gehen kann – auch wenn das sicherlich das letzte politische Mittel sein wird.“


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Berliner Abendblatt
Pankow zögert bei neuen Parkzonen

[2017-03-06]

von Michael Hielscher

Lohnt sich die Parkraumbewirtschaftung für den Bezirk Pankow? Diese Frage ist nicht so leicht zu beantworten, wie es auf den ersten Blick scheint. Doch die Sinnfrage wird immer lauter gestellt, erst recht seit die rot-rot-grüne Koalition sich vertraglich vornahm, Parkzonen auf das gesamte Stadtgebiet innerhalb der Ringbahn auszudehnen. Jetzt zog Stadträtin Rona Tietje (SPD) für Pankow Bilanz.

Millionen-Überschuss

Parkscheinautomaten spülten dem Bezirk im Vorjahr gut sechs Millionen Euro in die Kassen. Aus Verwarngeldern, Anwohner- und Betriebsvignetten nahm Pankow knapp 6,7 Millionen Euro ein – ergibt auf der Einnahmeseite rund 12,7 Millionen Euro. Dem standen Ausgaben in Höhe von gut 7,9 Millionen für Personal und materiellen Aufwand gegenüber. Das ergibt einen Überschuss von stolzen 4,8 Millionen. Doch Stadträtin Tietje relativiert: „Diesen ,Gewinn‘ hat der Bezirk nicht zusätzlich zur freien Verfügung, weil der Bezirk entsprechend geringere Zuweisungen vom Senat erhält. Zumal die Haushälter des Bezirks die Parkgeld-Einnahmen um gut zwei Millionen Euro zu hoch ansetzten. Zurückhaltend blickt die Stadträtin zudem auf Pläne, das Parken auch im Weltkulturerbe der Carl-Legien-Siedlung kostenpflichtig zu machen. Denn was der Denkmalschutz dazu sagt, dort Parkscheinautomaten und anderes Gerät aufzustellen, hat noch niemand geprüft, wunderte sich Tietje im Verkehrsausschuss. Wirtschaftlich ist sie zudem skeptisch, weil von den errechneten knapp 110.000 Euro Überschuss pro Jahr zusätzliches Personal im Innendienst bezahlt werden müsste. „Allerdings werden diese Kräfte perspektivisch auch bei Beibehaltung der jetzigen Parkraumbewirtschaftungszonen gebraucht“, so Tietje. Ihr Fazit: Die neue Parkzone wäre wenig lukrativ, aber macht die Parkraumbewirtschaftung insgesamt nicht unrentabel. CDU-Fraktionschef Johannes Kraft hatte schon früher klargemacht: „Es kostet den Steuerzahler zwischen 2.500 und 6.000 Euro pro Jahr, um tatsächlich ein Auto weniger im Kiez parken zu sehen.“ Außerdem fürchtet er einen Domino-Effekt. Werde die Carl-Legien-Siedlung bewirtschafte, verlagere sich der Druck bald schon auf die Weißenseer Spitze und das Quartier Michelangelostraße, ist er überzeugt.

Selbst aus der Senatsverwaltung kommen inzwischen differenziertere Töne: „Parkraumbewirtschaftung ist in allen Gebieten mit starkem Parkraumdruck vor allem eine Erleichterung für die Anwohner“, sagt Sprecher Matthias Tang. Deshalb habe es in Pankow auch keinerlei Probleme bei der Einführung gegeben. „Im Gegenteil, Anwohner haben dies sogar gefordert. Es gibt jedoch auch Gebiete innerhalb des S-Bahn-Rings, zum Beispiel in Gewerbegebieten, in denen eine Einführung nicht angestrebt wird.“ Es komme immer auf die Situation vor Ort an, was mit den Bezirken, die ja ohnehin zuständig sind, besprochen und abgestimmt werden muss.

Für die Katz

Dumm nur, wenn das Bezirksamt selbst widersprüchlich agiert, wie im Fall der Anton-Saefkow-Straße in Prenzlauer Berg. Der damalige Grünen-Stadtrat Jens-Holger Kirchner öffnete im Sommer 2016 die Einbahnstraße für den Radverkehr in der Gegenrichtung. Das Ordnungsamt unter CDU-Mann Torsten Kühne aber veranlasste das Längs- statt des bisherigen Schrägparkens, weil es eine erhöhte Unfallgefahr in der schmalen Straße erkannte. 120 der zuvor 200 Stellplätze waren futsch, die Anwohner entsprechend sauer. Erst recht, als erste Knöllchen wegen Falschparkens fällig wurden. Der Verkehrsausschuss hat nun reagiert und einstimmig empfohlen, die alte Ordnung wieder herzustellen. Also Radeln wie zuvor nur noch entsprechend der Richtung der Einbahnstraße und Parken schräg möglich! Monatelanger Ärger, aufwändige Debatten und Untersuchungen, am Ende für nichts.


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Der Tagesspiegel
AfD: "Wir sind nicht auf Krawall aus"

[2017-03-06]

von Ulrike Scheffer

Während über den Stadtratkandidaten der AfD in der Pankower Bezirksverordnetenversammlung (BVV) heftige Debatten geführt wurden, gestaltet sich die Zusammenarbeit mit den AfD-Verordneten offenbar gut.
Stephan Wirtensohn, Fraktionschef der AfD in der Bezirksverordnetenversammlung in Pankow (BVV), kann über seine Kollegen aus anderen Fraktionen kaum etwas Schlechtes sagen. "Anfeindungen habe ich nicht erlebt", sagte Wirtensohn dem Tagesspiegel nach der BVV-Sitzung vom Mittwochabend. Die Zusammenarbeit in der BVV scheint demnach deutlich geräuschloser zu verlaufen, als man erwarten durfte. Schließlich hatte es um den AfD-Kandidaten für das Bezirksamt in den vergangenen Wochen und Monaten heftige Auseinandersetzungen gegeben. AfD-Kandidat Nicolas Seifert war in der BVV in insgesamt sieben Wahlgängen durchgefallen - begleitet von teilweise polemisch geführten Debatten. Seifert hat seine Bewerbung inzwischen zurückgezogen, laut Wirtensohn zeichnet sich aber eine Entscheidung für einen neuen Kandidaten ab. Es handele sich um einen Bewerber von außen, der “noch nicht” Parteimitglied sei, sagte Wirtensohn dem Tagesspiegel. In der nächsten BVV-Sitzung werde seine Partei einen neuen Kandidaten für das Bezirksamt zur Wahl stellen.
Die BVV-Sitzung in dieser Woche war indes "wahlfrei" und verlief entsprechend unspektakulär. Die AfD-Verordneten stimmten Anträgen anderer Fraktionen zum Teil zu oder enthielten sich der Stimme - auf Radikalopposition sind sie offenbar nicht eingestellt. Auf der anderen Seite wurde der erste Antrag der achtköpfigen AfD-Fraktion in dieser Wahlperiode über die Konsensliste durchgewunken. Auf der Liste stehen Anträge, über die sich die Fraktionen vorab verständigen und die dann im Gesamtpaket an die zuständigen Ausschüsse überwiesen werden. Die AfD hatte sich in ihrem Antrag für eine Verlängerung des Radfahrweges auf der Prenzlauer Promenade eingesetzt. Ein Anliegen, das auch die Grünen oder der Linkspartei hätten einbringen können. "Wir sind nicht auf Krawall aus", kommentiert Wirtensohn die Arbeit seiner Fraktion.
Der AfD-Fraktionschef führt den Vorsitz im BVV-Ausschuss für Rechnungsprüfung und Controlling. Auch hier erlebt er eher Kollegialität denn Ablehnung. Weil er als Neuling mit den parlamentarischen Gepflogenheiten nicht immer vertraut sei, sei er auf Informationen anderer Ausschussmitglieder angewiesen. "Eine Blockadehaltung kann ich nicht feststellen." Um einen zweiten Ausschussvorsitz, der der Partei aufgrund des guten Wahlergebnisses von 13,3 Prozent der Stimmen zustand, gab es allerdings Irritationen. Die AfD verzichtete auf den Posten, offenbar fühlte sich der vorgesehene Kandidat mit der Aufgabe überfordert.

Fraktionen halten sich mit Kritik zurück

Vertreter anderer Fraktionen halten sich mit Kritik an den Neuen zurück. "Ich will die Arbeit anderer Fraktionen nicht bewerten", sagt etwa CDU-Fraktionschef Johannes Kraft. Auffallend sei, dass sich die AfD an den Debatten in der BVV bisher kaum beteilige. Die inhaltlichen Schwerpunkte seien daher noch nicht erkennbar. Auch BVV-Vorsteher Michael von der Meer (Linkspartei) verhält sich bewusst neutral. Matthias Böttcher, SPD-Fraktionssprecher für Bürgerdienste, spricht von einem "Prozess des Nachdenkens" im Umgang mit der AfD. Aus seiner Sicht verläuft die Zusammenarbeit sachlich, allerdings kann auch er nicht einschätzen, wofür sich die AfD einsetzen will. In den Ausschüssen seien die AfD-Verordneten bisher wenig in Erscheinung getreten. Wirtensohn selbst sagt, die AfD werde sich in Pankow künftig vor allem bei der Stadtentwicklung einmischen und das Großbauprojekt "Blankenburger Süden" kritisch begleiten.


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Bauarbeiten auf den Linien S2 und S8: Leistungsfähigen Schienenersatzverkehr gewährleisten
[2017-03-01]

Die BVV möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow stellt fest, dass die bisher vorgelegten Planungen für den Schienenersatzverkehr (SEV) während der Baumaßnahmen entlang der Strecke der S2 und S8 unzureichend sind.
Dem Bezirksamt Pankow von Berlin wird deshalb empfohlen sich fortgesetzt mit der S-Bahn Berlin GmbH und der Deutschen Bahn AG ins Benehmen zu setzen und im Sinne der Nutzerinnen und Nutzer des ÖPNV im Nordostraum Pankows einzufordern, dass während des angekündigten sechsmonatigen SEV in der dunklen Jahreszeit:
- an den Haltestellen der Nutzungsintensität entsprechende Wartehäuschen mit Wetterschutz vorgesehen werden,
- soweit möglich, kein paralleler SEV auf den Linien S2 und S8 stattfindet,
- größere Busse zur Abwicklung des SEV eingesetzt werden,
- die Leistungsfähigkeit des Doppelknotens Krugstege/ Bahnhofstraße und Krugstege/ Alt-Blankenburg durch Freigabe der Rechtsabbiegerspur und Anpassung der Schaltzeiten der Ampel (Lichtsignalanlage, LSA) sowie der Anpassung des Bauablaufes im Streckenabschnitt erhöht wird,
- "Expressbusse" zwischen dem S-Bahnhof Karow und dem S-Bahnhof Pankow während der sechswöchigen Sperrung auf Alternativrouten (unter Vermeidung der Achse Blankenburger Chaussee, Alt-Blankenburg stattdessen über die Bucher Straße und BAB A114 und parallel Bucher Straße und B109) eingesetzt werden,
- in diesem Zusammenhang Veränderung der Schaltzeiten der LSA an den Knoten Bucher Straße/ Pankgrafenstraße und der LSA Bucher Straße/ B109
- „Lokalbusse“ zwischen den S-Bahnhöfen Karow und Blankenburg bzw. Karow und Pankow eingesetzt werden,
- in diesem Zusammenhang Veränderung der Schaltzeiten der Anforderungsampel am Bahnhof Blankenburg,
- die Haltestellen der SEV-Busse am S-Bahnhof Blankenburg um eine gegenseitige Behinderung dieser zu vermeiden im Vergleich zum SEV im Jahr 2016 verlagert werden.

Darüber hinaus wird dem Bezirksamt empfohlen, sich bei der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz dafür einzusetzen, dass während der Baumaßnahmen an der Stettiner Bahn:
- eine temporäre Bushaltestelle für die „Expressbusse“ auf dem westlichen Teil des ehemaligen Rangier- und Güterbahnhofs Heinersdorf an der Berliner Straße zur Aufnahme des SEV-Verkehrs errichtet wird,
- eine temporäre Straße auf dem Gelände des ehemaligen Rangier- und Güterbahnhofs Heinersdorf angelegt wird, die die Verkehre des SEV parallel zur hoch-belasteten Granitzstraße zwischen BAB A114 und der Berliner Straße aufnimmt.

Begründung:
Im Rahmen zweier Sitzungen des Ausschusses für Verkehr und öffentliche Ordnung wurden die Planungen der Deutschen Bahn bzw. der S-Bahn zu Bauarbeiten entlang der Stettiner Bahn zwischen Karow/Buch bzw. Blankenburg/Pankow vorgestellt und diskutiert.
Im Rahmen der Diskussion zeigte sich deutlich, dass die Mehrheit der Ausschussmitglieder die vorgeschlagenen Maßnahmen für den Schienenersatzverkehr (SEV) insbesondere für die sechswöchige Vollsperrung für unzureichend hält. Diese Einschätzung begründet sich insbesondere auch in den Erfahrungen des SEV im vergangenen Jahr, als bereits der Abschnitt der S2 zwischen Bernau und Blankenburg über mehrere Wochen gesperrt war. Nunmehr tritt eine Sperrung der Linie S8 aufgrund der Umbauarbeiten am sog. Karower Kreuz hinzu und die Strecke des SEV wird auf Berliner Gebiet deutlich ausgeweitet.
Die im Ergebnis der ersten Diskussion im Ausschuss vorgestellten angepassten Planungen konnten trotz einiger geeigneter zusätzlicher Maßnahmen nicht überzeugen. Das Bezirksamt wird insofern aufgefordert, sich bei der Senatsverwaltung und der S-Bahn Berlin dafür einzusetzen, dass sich die zum Teil unerträglichen Bedingungen wie im SEV zwischen Bernau und Blankenburg
- Fahrzeit von über 45 Minuten zwischen den Bahnhöfen Karow und Blankenburg,
- Zugeparkte Geh- und Radweg in Alt- Blankenburg und dem Karower Damm
- Übervolle Busse ab dem S-Bahnhof Karow,
- keine Ausschilderung über die Ersatzhaltestellen des SEV, insbesondere am S-Bahnhof Karow und
- zu kleine Warte-/Aufstellflächen für SEV-Nutzer sowohl in Blankenburg, als auch in Karow im Jahr 2017 nicht wiederholen.


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Informationsveranstaltung zur geplanten Bebauung der Falkenberger Straße 151-154
[2017-03-01]

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, eine für die Öffentlichkeit zugängliche Informationsveranstaltung unter Beteiligung der Gesobau, des Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) und der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales zu organisieren und zeitnah durchzuführen.

Begründung:
Wie der Intertnetseite der Gesobau zu entnehmen ist, plant diese die Errichtung von 66 Wohnungen für 300 Menschen in modularer Bauweise auf dem 6.511m² großen Grundstück in der Falkenberger Straße 151-154.
Hierbei handelt es sich jedoch nicht um temporäre, auschließlich von Flüchtlingen genutzte, Wohnungen. Stattdessen sind die Gebäude für eine normale Lebensdauer von Neubauten geplant und sollen zukünftig allen Bevölkerungsgruppen als Wohnraum zur Verfügung stehen (eigene Darstellung der Gesobau).
Insofern handelt es sich bei diesem Bauvorhaben um eine zeitlich unbegrenzte massive Nachverdichtung des ohnehin schon dicht bebauten Gebiets um die Falkenberger Straße mit viergeschossigen Gebäuden. Diese Nachverdichtung wird auf Dauer spürbare Auswirkungen auf die bereits dort wohnenden Menschen haben und den Charakter der aktuellen Wohnanlage deutlich verändern. Vor diesem Hintergrund sollten die Betroffenen frühzeitig (insbesondere über die langfristigen Entwicklungen) informiert und gehört werden.
Nach eigener Aussage der Gesobau als Bauherrin, steht sie gemeinsam mit dem Bezirksamt Pankow mit zahlreichen Institutionen in Weißensee in direktem Kontakt und gibt in Form von Infobriefen die aktuelle Entwicklung bekannt. Desweiteren ist nach Fertigstellung des Baus ein sog. „Tag der offenen Tür“ geplant.
Diese Art der Information ist unbefriedigend, zumal (dies belegen auch zahlreiche Zuschriften aus der Bevölkerung) bei weitem nicht alle direkt und indirekt Betroffenen erreicht werden und der Zeitpunkt für eine Information viel zu spät ist. Insofern scheint eine Informationsveranstaltung, über die im Vorfeld breit informiert wird, unter Beteiligung der zuständigen Behörden und Organisationen dringend geboten. Beispielgebend für das Format und die Durchführung einer solchen Veranstaltung kann der (aufgrund der damaligen Weigerung des Bezirksamtes) vom Bürgerverein Französisch Buchholz organisierte Bürgerdialog dienen, bei dem weit über 200 Bürger mit Vertretern von Betreibern, der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales, dem LAF und dem zuständigen Polizeiabschnitt 13 diskutiert haben.


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Weitere Fahrradabstellanlangen am S-Bahnhof Karow errichten
[2017-03-01]

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, die im Rahmen der Beschlusses der BVV (DrS. VII-0559) vom 11. Dezember 2013 geforderten und vom Bezirksamt mit Schlussbericht vom 2. Juli 2014 zugesagten zusätzlichen Fahrradabstellanlagen im Bereich des S-Bahnhofes Karow nunmehr zeitnah zu errichten und für die Nutzung freizugeben.

Begründung:

Mit seinem Schlussbericht zur Drucksache VII-0559 am 2. Juli 2014 erklärt das Bezirksamt Pankow von Berlin: „Aufgrund der oben genannten Ausführung hat sich das Bezirksamt entschieden, auf der Seite des Hubertusdamms innerhalb des Bereiches der Buswendeschleife die Flächen der Autoparkplätze, mit Ausnahme der Sonderparkplätze für Schwerstbehinderte, für das Abstellen von Fahrrädern zur Verfügung zu stellen.
Nach Vorliegen der verkehrsbehördlichen Anordnung wird der Einbau der Fahrradbügel, möglichst noch in diesem Jahr, erfolgen. Statt 9 parkenden Autos können dann dort 72 Fahrräder an 36 Fahrradständern abgestellt werden. Das Bezirksamt unterstützt damit auch weiterhin die Entwicklung des Fahrradverkehrs, insbesondere zur Verknüpfung mit dem Öffentlichen Nahverkehr und damit zur weiteren Förderung des Umweltverbundes.“
Hiermit erkennt das Bezirksamt ausdrücklich die Notwendigkeit von weiteren Fahrradabstellanlagen am S-Bahnhof Karow an und sagt zu, diese auch errichten zu wollen. Seit nunmehr 30 Monaten hat sich an der für die Fahrradfahrer, die die S-Bahn am Bahnhof Karow nutzen wollen, unbefriedigenden Situation nichts verändert. Die vorhandenen Abstellanlagen sind wochentags regelmäßig vollständig ausgelastet und die Radfahrer gezwungen, Ihre Fahrräder fernab des Bahnhofes oder entlang des Gehweges an der Buswendeschleife an einem Zaun abzustellen. Das Bezirksamt wird insofern ersucht, nunmehr umgehend Abhilfe zu schaffen und die zugesagten Fahrradabstellanlagen zu errichten.


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Keine parallelen Bauarbeiten an und auf der A 114 während des SEV
[2017-03-01]

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Behörden und Trägern öffentlicher Belange dafür einzusetzen, dass während des SEV auf den S-Bahn-Linien S2, S8 und S9 keine den Straßenverkehr behindernden Baumaßnahmen oder Sperrungen auf der BAB A114 stattfinden.

Begründung:

Im Rahmen der bezirklichen Baustellenkoordinierungsrunde am 27.01.2017 wurde deutlich, dass der geplante SEV auf bezeichnetem Streckenabschnitt mittels Expressbus über die BAB A114 mit einer angestrebten Fahrtzeit von 15 Minuten zwischen Pankow und Karow (und in Gegenrichtung) mit den bauvorbereitenden Maßnahmen und Bauarbeiten auf der BAB A114 zeitgleich stattfinden wird.
Offensichtlich lässt die Absprache der Beteiligten hier zu wünschen übrig. Der Bezirk sollte alle ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten ausschöpfen, um seinerseits darauf hinzuwirken, dass sich beide Ereignisse nicht gegenseitig behindern oder gar ausschließen. Sollten beide Maßnahmen zeitgleich stattfinden, ist eine erheblich Behinderung des SEV vorprogrammiert und somit die geplante Fahrtzeit nicht annähernd einzuhalten. Damit würde der Sinn des SEV nicht erfüllt und in der Folge würden Fahrgäste abgeschreckt und auf MIV umsteigen. Damit wiederum würde der Kreislauf von vorn beginnen und das Problem bis hin zum Verkehrskollaps wäre perfekt. Das kann und darf nicht im Sinne des Bezirks Pankow sein.


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Mehr Verkehrssicherheit für Fußgänger
[2017-03-01]

Die BVV möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, gemeinsam mit den zuständigen Stellen der Senatsverwaltung (Unfallkommission) und der Polizei zu prüfen, an welchen Stellen im Bezirk eine besondere Gefährdung für Fußgänger beim Überqueren der Verkehrswege besteht und welche Möglichkeiten zur Verbesserung der Verkehrssicherheit existieren, die kurzfristig umgesetzt werden können. Im Rahmen der Prüfung sind ggf. Anlieger (Schulen, Kitas, Seniorenstätten etc.) zu beteiligen.
Die Bezirksverordnetenversammlung ist über das Prüfergebnis, das in Form einer Auflistung mit Angabe von Umfang der Maßnahme und finanziellen Aufwendungen aufzustellen ist, zu unterrichten.

Begründung:

In Berlin ist nach neuesten statistischen Veröffentlichungen im letzten Jahr eine erhebliche Erhöhung von Verkehrsunfällen, auch von Fußgängern zu verzeichnen. Als Folge dieser Entwicklung sollte frühzeitig eine Prüfung eingeleitet werden, die Möglichkeiten zur Verbesserung der Verkehrssicherheit dieser Verkehrsteilnehmer aufzeigt. Hierbei sollen kurzfristige Maßnahmen, z.B. die Anlage von Fußgängerüberwegen, Gehwegvorstreckungen oder Fahrbahnmarkierungen insbesondere in Straßen in denen nur Tempo 30 erlaubt ist, den Vorrang vor längerfristigen Maßnahmen (Bau von Lichtsignalanlagen, größeren Umbauten an der Fahrbahn etc.) haben.


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Spielplatzkommission: Pankows Kinder und Jugendliche fragen
[2017-03-01]

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, Pankows Kinder und Jugendliche insofern einzubinden, dass auch Vertreter ihrer Altersgruppe ordentliche Mitglieder der Spielplatzkommission werden. Zu diesem Zweck soll das Bezirksamt, in Abstimmung mit der BVV, Kriterien entwickeln und ein Verfahren ins Leben rufen, damit Kinder und Jugendliche aus dem Bezirk sich für die Mitarbeit in der Spielplatzkommission bewerben können.
Als Verfahren kommt eine öffentliche Ausschreibung in Frage, auf die sich alle Kinder und Jugendlichen des Bezirks Pankow bewerben können. Eine Auswahl sollte in Zusammenarbeit mit den Schulen und Schülervertretungen des Bezirks sowie eventuell den Jugendverbänden getroffen werden.

Begründung:

Laut Antwort auf die Kleine Anfrage KA-0029/VIII plant das Bezirksamt die Einrichtung einer Spielplatzkommission. Diese soll mit Mitgliedern der BVV, der Bezirksverwaltung sowie jeweils einem Mitglied des Bezirkselternausschusses Kita und des Bezirksschulbeirates besetzt sein. Darüber hinaus werden externe Experten hinzugezogen.
Was hier fehlt, sind diejenigen, die die Spielplätze am Ende nutzen – die Kinder und Jugendlichen. Gerade die bezirkliche Spielplatzkommission ist ein perfekt geeignetes Gremium, politische Kinder- und Jugendbeteiligung aktiv und direkt wirken zu lassen.
Mitbestimmung ist demokratische Bildung, erzeugt Selbstbewusstsein und schafft Stärke. Kinder und Jugendliche können so lernen, Vor- und Nachteile abwägen, einen Konsens zu finden, Entscheidungen zu fällen. In kommunalpolitischen Fragen, die die jungen Pankower direkt betreffen, sind diese Prozesse am einfachsten greifbar.


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Städtebauliche Entwicklungen im Nordostraum nur unter Berücksichtigung der verkehrlichen Infrastruktur – erst Erschließung sicherstellen, dann bauen!
[2017-03-01]

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, sich bei der Senatsverwaltung für die gemeinsame Erstellung eines großräumigen Verkehrskonzeptes für die gesamte Region des Pankower Nordostraumes (inklusive der Stadt-Umland-Verkehre) einzusetzen und dieses sowie dessen finanzielle und planungsrechtliche Absicherung der Umsetzung als Voraussetzung für die weitergehenden baulichen Entwicklungen einzufordern.

Begründung:

In den Ortsteilen Heinersdorf, Blankenburg, Karow und Buch sowie im angrenzenden brandenburgischen Umland stehen umfangreiche städtebauliche Veränderungen an. Auf bisher baulich nicht genutzten Flächen sollen in großem Umfang Wohnungen entstehen.
Neben den zusätzlich nach wie vor vorhandenen Nachverdichtungspotentialen in der Region planen das Land Berlin und private Vorhabenträger die Bebauung der sog. Region Blankenburg Süden, des Areals zwischen Triftstraße, Lautentaler Straße, Gartenstraße und Sulzer Straße sowie des Gebiets westliche der Blankenburger Chaussee und des Areals an der Straße 73 (Am Teichberg).

Ausweislich des bezirklichen Wohnbaupotentialkonzepts und den ersten Untersuchungen sowie Bekanntmachungen der zuständigen Senatsverwaltung zum Areal Blankenburger Süden besteht hier grundsätzlich die Möglichkeit:
- 1.520 WE Am Teichberg (W0303_034)
- 358 WE Straße 52 (W0303_036)
- 1.165 WE Karow/Süd (W0303_039)
- 246 WE Triftstraße Nord (W0303_040)
- 507 WE Karower Damm/ Lindenberger Weg (W0303_042)
- 147 WE Lindenberger Weg/ Klagenfurter Straße (W0303_043a)
- 2.000 WE Parkstadt, Lindenberger Weg (W0303_044)
- 5.000–6.000 WE Blankenburger Süden (W0303_045_46_47 bzw. Planung SenStadt)
- 518 WE Idunastraße, Neukirchstraße (W0303_051) zu errichten.

Dies entspricht in Summe einem Wohnbaupotential von bis zu 12.461 Wohneinheiten und damit einem Bevölkerungsaufwuchs um über 26.000 Menschen.
Derzeit leben in den Ortsteilen Blankenburg (6.814), Karow (19.226) und Heinersdorf (6.797) insgesamt 32.837 Menschen. Durch die Realisierung dieser Neubauvorhaben würde die Bevölkerung um 26.000 Einwohner wachsen. Dies entspricht einem Zuwachs von über 79%. Die Einwohnerzahl des Ortsteils Blankenburg würde mehr als verdoppeln. Zusätzlich sind auch im näheren Umfeld (wie z.B. in Französisch Buchholz oder dem Ortsteil Buch) bereits zahlreiche Wohnungen gebaut worden oder befinden sich in der (Vor-) Planung.
Ohne eine deutliche Steigerung der Leistungsfähigkeit des bestehenden Verkehrsnetzes und insbesondere dessen Ergänzung durch neue Netzelemente ist bereits heute ein Verkehrskollaps absehbar.
Dass die vorhandenen wenigen Nord-Süd-Achsen zum Teil deutlich über ihre Kapazitäten belastet sind, zeigen die alltäglichen Staus in der Dorflage Blankenburg, der Dorflage Malchow, dem Zentrum Heinersdorfs sowie an und um die Autobahnanschlussstelle Bucher Straße. Und auch auf der S-Bahn-Linie S2 kommt es regelmäßig zu überfüllten Zügen. Gleichzeitig sind zahlreiche der betroffenen Straßen und Brücken in einem derart desolaten Zustand, dass es in den nächsten Jahren entweder geplant zu dringend notwendigen Sanierungsmaßnahmen kommt (exemplarisch seinen genannt: Sanierung der A114, inkl. Löffelbrücke, Sanierung der Dorfstraße Malchow, Bauarbeiten entlang der Pasewalker Straße) oder zu kurzfristig notwendigen Sperrungen (Bsp. Sellheimbrücke) kommen kann.
Wie fragil dieses Netz ist, zeigte sich in den letzten Jahren mehrfach, wenn beispielsweise eine Teilsperrung der BAB A114 aufgrund von Betonaufbrüchen oder Unfällen nötig war oder aber Schienenersatzverkehr auf der Linie S2 durchgeführt werden musste. In diesen Fällen verlängerten sich die Fahrtzeiten zwischen den Ortsteilen Buch und Karow, und den Ortsteilen Pankow bzw. Weißensee (egal ob ÖPNV oder MIV) um zum Teil mehr als 60 Minuten.
Und auch die (zum Teil seit Jahrzehnten) geplanten Maßnahmen beispielsweise im Rahmen der Umsetzung des StEP Verkehr (Tagentialverbindung Nord, Verlängerung der Straßenbahn vom Pasedagplatz in Richtung Blankenburg, die Verlängerung der U-Bahn nach Weißensee oder die Verkehrslösung Heinersdorf) werden nicht allein geeignet sein, die massiven zusätzlichen Verkehre aufzunehmen, denn diese Maßnahmen wurden unter der Annahme des Rückgangs des ÖPNV-Anteils ohne Berücksichtigung des massiven Bevölkerungsaufwuchses geplant.
Die bisher vom Bezirksamt durchgeführten Untersuchungen und auch die derzeit laufende Untersuchung für den Bereich Blankenburg und Heinersdorf greifen für die Lösung dieser Probleme sowohl inhaltlich, als auch in ihrer räumlichen Abgrenzung zu kurz.
Aus diesem Grund ist es dringend notwendig, diese Problemlage adäquat zu adressieren und eine Lösung zur Voraussetzung für die Umsetzung der Wohnbaupotentiale zu machen.


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Temporäre Lichtsignalanlage Hubertusdamm/Bahnhofstraße
[2017-03-01]

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass für die Zeit von Baumaßnahmen auf der S2 und den damit verbundenen Schienenersatzverkehren, welche über den Konten Hubertusdamm/Bahnhofstraße führen, jeweils für die Dauer des SEV eine temporäre Lichtsignalanlage an der genannten Einmündung installiert wird.

Begründung:

An der bezeichneten Einmündung verkehrt regelmäßig die Buslinie 350 aus dem Hubertusdamm kommend. Mit Einrichtung des SEV kommen diverse Fahrten von Bussen hinzu. Diese blockierten sich in der Vergangenheit gegenseitig, da die Fahrbahnen so schmal sind, dass ein Abbiegen von Bussen jeweils nur einzeln nacheinander aus dem Hubertusdamm in die Bahnhofstraße und umgekehrt möglich ist.
Der während eines SEV ansteigende MIV erschwert zusätzlich den Verkehrsfluss. Auch befindet sich direkt an der Einmündung ein FGÜ, welcher ohnehin zur Unübersichtlichkeit beiträgt.
Eine Lichtsignalanlage mit entsprechend vorverlagerten Haltelinien kann dem absehbaren Chaos und der Gefährdung der Fußgänger sowie der Behinderung des SEV entgegenwirken.


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Berliner Woche
Ampel Bucher Straße/A114 sollte abhängig vom Verkehrsaufkommen gesteuert werden

[2017-02-21]

von Bernd Wähner

Französisch Buchholz. Das Bezirksamt soll sich für eine Veränderung der Schaltung an der Ampelanlage Bucher Straße/A114 einsetzen.
Diesen Beschluss fasste die Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Die Veränderung sollte im Zuge der anstehenden Sanierungsarbeiten auf der A114 umgesetzt werden. Mit entsprechenden technischen Möglichkeiten wie Magnetschleifen in der Fahrbahn, die mit der Ampelanlage verbunden sind, sollte erreicht werden, dass die Lichtsignalanlage abhängig vom Verkehrsaufkommen jeweils längere Grünphasen schaltet. „Die Ausfahrt Bucher Straße der Autobahn 114 ist ein Hauptverkehrsknotenpunkt für Bürger aus Karow, Buch, Französisch Buchholz und dem Berliner Umland. Während des Berufsverkehrs kommt es immer wieder dazu, dass Verkehrsteilnehmer, die nach rechts von der Autobahnausfahrt in Richtung Pankgrafenstraße abbiegen wollen, sich auf der rechten Spur der Ausfahrt bis auf die Autobahn zurückstauen“, begründet CDU-Fraktionschef Johannes Kraft den Antrag seiner Fraktion.
Selbst wenn die Lichtsignalanlage auf Grün schaltet, ist durch den Rückstau von der Ampel an der Ecke Bucher und Pankgrafenstraße ein Abfließen des Verkehrs nicht möglich. Dies führt dazu, dass auf der rechten Spur der Autobahn Stillstand herrscht. „Magnetschleifen, die mit der Lichtsignalanlage verbunden wären und feststellen, ob ein derartiger Rückstau besteht, könnten an dieser Stelle Abhilfe schaffen und die Leistungsfähigkeit der Knoten lastabhängig erhöhen“, sagt Kraft.


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Berliner Woche
LED sollen am Gleisübergang vor Straßenbahnen warnen

[2017-02-20]

von Bernd Wähner

Weißensee. Er ist einer der gefährlichsten Wege über Straßenbahngleise im Bezirk: der Übergang Berliner Allee in Höhe Mahler- und Tassostraße. Immer wieder kommt es hier zu gefährlichen Situationen und Unfällen.
Damit Fußgänger künftig sicherer die Gleise überqueren können, macht die CDU-Fraktion in der BVV einen ungewöhnlichen Vorschlag. Sie beantragt, dass das Bezirksamt gemeinsam mit der BVG prüfen soll, ob am Übergang im Boden LED-Warnleuchten installiert werden können. „Auf der Berliner Allee fährt die Straßenbahn in Mittellage in beide Richtungen. Der Wartebereich, um die Straße beziehungsweise die Straßenbahngleise zu überqueren, ist sehr schmal“, sagt Manja Schreiner von der CDU-Fraktion. Trotzdem gebe es dort keine Sicherheitsvorkehrungen, wie sogenannte Z- oder Drängelgitter. Um mehr Sicherheit an dieser Stelle zu erreichen, sollte die Installation von im Boden integrierten Warnleuchten entlang der Straßenbahnkante geprüft werden, so die Verordnete.
Diese LED-Boden-Warnsysteme werden in den Gehweg eingelassen. Sobald sich die Straßenbahn nähert, beginnen die Leuchtsignale oder Leuchtstreifen zu blinken. Ob dieser Vorschlag aufgegriffen wird, darüber wird der Verkehrsausschuss der BVV in einer seiner nächsten Sitzungen beraten.


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Kleine Anfrage
Sondernutzung des Parkplatzes auf dem Anger in Blankenburg

[2017-02-20]

Seit mehreren Monaten sind Teile des Parkplatzes auf dem Anger in Blankenburg aufgrund von Absperrungen für Anwohner, Gäste umliegender Einrichtungen und sonstige Kraftfahrzeugnutzer nicht nutzbar, da diese abgesperrt und offensichtlich für die Lagerung von Baumaterialien und Baustellenkennzeichnungen genutzt werden.

Vor diesem Hintergrund frage ich das Bezirksamt:

  1. Handelt es sich bei der betroffenen Fläche um öffentliches Straßenland?

  2. Wer hat wann die Sondernutzung der (Teil-) Flächen aus welchem Grund beantragt?

  3. Wer hat diese warum genehmigt?

  4. Wann wird die betroffene Fläche wieder der Nutzung durch die Bürgerinnen und Bürger möglich sein?

  5. Welche Gebühren wurden bisher für die Sondernutzung erhoben? Welche werden für die weitere Nutzung fällig?

  6. Auf welcher Grundlage wurden diese Gebühren (so sie gefordert wurden) erhoben?

  7. Steht diese nichttechnische Sondernutzung im Zusammenhang mit Baumaßnahmen in der Straße Alt-Blankenburg, der Krugstege oder der Bahnhofstraße?
    Wenn ja, wer ist Vorhabenträger?

    Im zumindest zeitlichem Zusammenhang der Sondernutzung des Parkplatzes wurden auf der Krugstege temporäre Fahrbahnmarkierungen angebracht, Poller versetzt, Bitumendecken aufgebracht, ein Radweg entfernt und die nutzbare Breite des Gehweges eingeschränkt.

  8. Wer hat die genannten Maßnahmen auf wessen Antrag hin behördlich angeordnet?

  9. Was ist Inhalt und Umfang der Maßnahmen?

  10. Wann werden diese abgeschlossen sein?

  11. Wer trägt die Kosten für die Wiederherstellung der Straße und deren begleitender Anlagen (Fußweg, Radweg, Beleuchtung, Grünstreifen, etc.)?

  12. Ist es zutreffend, dass erst jüngst die Fahrbahn und die Gehwege im Bereich des Angers Blankenburg mittels eines Sonderprogramms saniert wurden?

  13. Wurde im Zusammenhang mit den aktuellen Baumaßnahmen die AV zu §12BerlStrG (Aufgrabeverbot) berücksichtigt?
    Wenn ja, wie und durch wen? Wenn nein, warum nicht?


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Kleine Anfrage
Organisationsuntersuchung im Bereich Bezirksamt Pankow

[2017-02-20]

Im Rahmen der Unterrichtung durch den Bezirksbürgermeister im Ausschuss Gleichstellung und Gender Mainstream, Bürgerbeteiligung und Verwaltungsmodernisierung berichtete dieser am 4.Januar von einer aktuell durchgeführten internen Organisationsuntersuchung des BA zu den Arbeitsstrukturen.

Hierzu frage ich das Bezirksamt:

  1. Was war der genaue Gegenstand in der berichteten Organisationsuntersuchung?

  2. Welche Ziele werden mit dieser Untersuchung konkret verfolgt?

  3. In welchem Umfang (beteiligte Bereiche, Personen des BA) wurde die Untersuchung im BA durchgeführt? In welchem Umfang war die Aufbau- und Ablauforganisation des BA Gegenstand der Untersuchung?

  4. Welches Untersuchungsdesign und welche Methoden wurden bei der Untersuchung verwendet?

  5. Wer hat die Untersuchung durchgeführt? Basierend auf welcher Qualifikation?

  6. Gab es eine entsprechende Projektorganisation dazu?

  7. In welchem Zeitraum wurde die Untersuchung im BA durchgeführt?

  8. Welche Kosten hat diese Untersuchung verursacht?

  9. Inwiefern waren an der Planung, Durchführung oder Auswertung Experten beteiligt? Wenn ja mit welcher Qualifikation?

  10. Wann ist mit einem umfassenden abschließenden Ergebnisbericht zu rechnen?

  11. Ist es möglich diese Ergebnisse in Vorbereitung des Ausschusstermins am 31.Mai 2017 zwei Wochen vorher in Papierform dem Ausschuss zugänglich zu machen?

  12. Ist geplant aus den Erkenntnissen Veränderungsmaßnahmen zur Organisationsentwicklung im BA vorzunehmen?

  13. Inwiefern werden dann an der Planung dieser Maßnahmen Experten beteiligt werden?

  14. Welche anderen Organisationsuntersuchungen gab es in den vergangenen 10 Jahren (2 Legislaturperioden) im BA Pankow? Mit welcher Zielstellung, Ergebnissen und welchen Folgemaßnahmen? Wurden diese inzwischen evaluiert? Und wenn ja mit welchen Ergebnissen? Welche Kosten hatten diese Untersuchungen jeweils verursacht?


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Kleine Anfrage
Investitionsplanung des Bezirks Pankow 2017-2021

[2017-02-15]

Ich frage das Bezirksamt:

  1. Wann hat das Bezirksamt die Öffentlichkeit wie über die Möglichkeit zur Erreichung von Vorschlägen für die bezirkliche Investitionsplanung informiert?

  2. Welche Frist galt für die Einreichung?

  3. Wann wurde das Bezirksamt über die bezirklichen Zuweisungen seitens der Senatsverwaltung für Finanzen informiert?

  4. Wann hat das Bezirksamt die BVV Pankow und Ihre Gremien über den geplanten zeitlichen Verlauf der Beratungen zur Anmeldungen zur Investitionsplanung informiert? Gab es hierzu Abstimmungen mit der BVV oder deren Gremien?
    Wenn ja wann und durch wen?

  5. Wann wurde wem (BVV und deren Gremien) die Vorlage des Bezirksamtes zur Investitionsplanung übergeben?

  6. Wann wurde wem (BVV und deren Gremien) die Vorlage des Bezirksamtes zur Bürgerbeteiligung im Rahmen der Investitionsplanung übergeben?

  7. Wurde der Zeitplan zur Beratung dieser Vorlagen mit der BVV oder deren Gremien abgestimmt?
    Wann ja, wann und mit wem? Wenn nein, warum nicht?

  8. Hält es das Bezirksamt für ehrenamtlich tätige Bezirksverordnete für zumutbar, dass eine strategisch wichtige Entscheidung, wie die des Beschlusses einer In-vestitionsplanung mit einem zeitlichen Horizont von 4 Jahren und einem Volu-men von mehr als 150 Millionen Euro innerhalb von weniger als vier Wochen in der BVV und deren Gremien diskutiert werden soll?

  9. Ist das Bezirksamt der Auffassung, dass die Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger des Bezirks Pankow im Zusammenhang mit der Investitionsplanung Berücksichtigung bei der Beratung in den Ausschüssen finden sollten?

  10. Ist das Bezirksamt der Auffassung, dass es hierzu auch notwendig ist, die Bürgerinnen und Bürger über die Beratungstermine der Ausschüsse zu informieren und diesen Gelegenheit zu geben, sich zu den einzelnen Vorschlägen zu äußern?
    Wenn ja, auf welchem Wege soll dies auch vor dem Hintergrund der einzuhaltenden Fristen innerhalb eines Sitzungszyklusses der BVV im aktuellen Verfahren möglich sein?


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Kleine Anfrage
Waldhaus in Buch

[2017-02-15]

Ich frage das Bezirksamt:

  1. Sind dem Bezirksamt Planungen von potentiellen Investoren/ Entwicklern für das Areal des ehemaligen ÖB IV (Waldhaus) in Berlin-Buch bekannt?
    Wenn ja, was ist Inhalt dieser Planungen? Und gibt es bereits eine Einschätzung des Bezirksamtes zu diesen?

  2. Ist es zutreffend, dass derzeit eine Machbarkeitsstudie für die Entwicklung des Waldhauses erstellt oder vorbereitet wird?

    Wenn ja:
  3. Wer gibt oder gab die Machbarkeitsstudie in Auftrag?
  4. Was waren die Gründe für die Erstellung dieser Studie?
  5. Wurde die BVV oder ihre Gremien über die Beauftragung dieser Studie informiert?
    Wenn ja, wann?
  6. Ist der Auftrag schon erteilt?
    Wenn ja, wer ist der Auftragnehmer? Wie wurde dieser ausgewählt?
  7. Wann soll die Studie fertig sein?
  8. Plant das Bezirksamt, die Ergebnisse der Studie der BVV oder Ihrer Gremien zur Verfügung zu stellen?
    Wenn ja, wann?
  9. Plant das Bezirksamt, die Ergebnisse der Studie zu veröffentlichen?
    Wenn ja, gibt es hierfür einen Termin?
  10. Wer trägt die Kosten für die Studie?


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Berliner Woche
Die Beliebtheit hinterlässt ihre Spuren: CDU fordert Konzept für den Park am Weißen See

[2017-02-14]

von Bernd Wähner

Weißensee. Der Park am Weißen See zählt zu den beliebtesten Grünanlagen im Bezirk.
Gerade weil er so beliebt ist, wird er von vielen Menschen besucht. Bei frühlingshaften Temperaturen trifft man viele Spaziergänger. Im Sommer liegen Sonnenhungrige auf den Wiesen und am Ufer des Sees. Aber auch im Winter wird dort gerodelt, Schlittschuh gelaufen und Eishockey gespielt.
Doch all das hinterlässt seine Spuren. Es gibt viel Müll, der im Park herumliegt. Um den kümmert sich inzwischen in einem Pilotprojekt die BSR. Aber auch Äste und Zweige werden immer wieder abgebrochen. Und der Uferstreifen am Weißen See ist inzwischen alles andere als attraktiv. Aus all diesen Gründen fordert die CDU-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) in einem Antrag, dass das Bezirksamt auf die starke Nutzung des Parks am Weißen See mit einem entsprechenden Konzept reagieren solle.
Unter anderem müsse sich das Bezirksamt beim Senat dafür einsetzen, dass dieser „ein Sonderprogramm für die Instandsetzung, Umstrukturierung und teilweise Neubepflanzung der Grünanlagen im Bezirk Pankow unter besonderer Berücksichtigung des Parks am Weißen See“ auflegt. CDU-Fraktionschef Johannes Kraft: „Pankow ist der am stärksten wachsende Bezirk in Berlin mit der höchsten Einwohnerzahl schon heute. Innerhalb unseres Bezirks ist der Ortsteil Weißensee einer der am stärksten wachsenden Ortsteile.“ Schon heute sei die zentrale Grünfläche Weißensees erheblich übernutzt und die mangelnde Pflege sowie eine zu geringe Neubepflanzung seien deutlich erkennbar, so Kraft weiter. „Durch die stark erhöhte und die zum Teil ordnungswidrige Nutzung sind die Uferstreifen weitgehend beschädigt. Der See selber leidet unter erheblichem Wassermangel, einer der Tiefbrunnen ist außer Funktion.“
Der Fraktionschef fasst zusammen: Dem gesamten Park und dem See fehlen ein umfassendes Gesamtkonzept, wie diese grüne Oase den hohen Grad der Nutzung vertragen kann, und es fehlen die erforderlichen finanziellen Mittel für die notwendigen Arbeiten im Park. Die BVV beschloss deshalb, dass sich ihr Ausschuss für Finanzen, Personal und Immobilien mit diesem Antrag beschäftigen soll.


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Kleine Anfrage
Biotopverbundplanung

[2017-02-14]

Ich frage das Bezirksamt:

  1. Wie hoch ist der Flächenanteil des Bezirks Pankow, welchen er an der Gesamtberliner Biotopverbundplanung derzeit stellt (Bitte Nennung der Prozentzahl und der absoluten Fläche)?

  2. Wie hoch schätzt das Bezirksamt den Flächenanteil ein, den der Bezirk Pankow an der Gesamtberliner Biotopverbundplanung stellen kann?

  3. Wie hoch wäre der Anteil, berechnete man das Gebiet Elisabethaue in 2. mit ein?


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Kleine Anfrage
Planstraße D

[2017-02-14]

Laut Aussage SenStadt aus der Bezirklichen Baustellenkoordinierungsrunde vom 27.01.2017 erwartet diese die Mitteilung über die Übernahme der Verkehrssicherungspflicht der sogenannten Planstraße D, siehe Drs. VII-0896, durch den Bezirk Pankow.
Laut VzK vom 07.12.2016 fehlt hierzu noch die planrechtliche Genehmigung.

Ich frage das Bezirksamt:

  1. Wie ist der Sachstand der Übernahme der Verkehrssicherungspflicht der Planstraße D durch das Bezirksamt?

  2. Welche Maßnahmen hat das Bezirksamt unternommen, um die Voraussetzungen zur Übernahme zu schaffen, mithin dem Beschluss der BVV zu entsprechen?

  3. Sofern zutreffend: Welche Hindernisse sind aus dem Weg zu räumen und warum ist dies noch nicht geschehen?


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Kleine Anfrage
Parkraumbewirtschaftung

[2017-02-14]

In der Sitzung des Verkehrsausschusses vom 12.01.2017 gab es zwischen dem Bezirksamt und den Ausschussmitgliedern unterschiedliche Ansichten und Zahlen über die tatsächlichen Kosten und Einnahmen der Parkraumbewirtschaftung.

Ich frage das Bezirksamt:

  1. Entsprechen die mit der monatlichen Aufstellung genannten Zahlen, welche dem Ausschuss zur Verfügung gestellt werden, der Realität?

  2. Wie beziffert das Bezirksamt aktuell die Höhe der tatsächlichen Gesamtkosten für die Parkraumbewirtschaftung im Bezirk Pankow in den Jahren 2015 und 2016 zum Stichtag 31.12.2016?

  3. Wie viele Mitarbeiter insgesamt, aufgegliedert nach Aufgabenbereichen, sind aktuell tatsächlich mit der Parkraumbewirtschaftung im Bezirk Pankow befasst? Bitte benennen Sie auch die Anzahl der Mitarbeiter, welche mit der Parkraumbewirtschaftung als Zugleichaufgabe befasst sind.

  4. Welche Summen nach 3. fielen davon für Personalausgaben an?

  5. Wie hoch beziffert das Bezirksamt aktuell zum Stichtag 31.12.2016 die jeweils in 2015 und 2016 tatsächlich angefallenen Einnahmen aus der Parkraumbewirtschaftung?


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Berliner Woche
Zu wenig Personal und Geld lassen auf keine Verbesserung der Grünpflege hoffen

[2017-01-27]

von Bernd Wähner

Pankow. Immer wieder kritisieren Pankower Bürger die Pflege von Grünanlagen. Aber was hat das Bezirksamt eigentlich in Pankow alles zu pflegen? Und wie kommt es diesen Aufgaben nach?
Antworten auf diese und weitere Fragen gab Bürgermeister Sören Benn (Die Linke) als amtierender Leiter der Abteilung Stadtentwicklung auf Anfrage des Verordneten Andreas Retschlag (CDU). Die Gruppe Grünpflege und Unterhaltung des Straßen- und Grünflächenamtes sei täglich zur Pflege der Grünanlagen im Bezirk im Einsatz, stellt Sören Benn klar. Der Bürgermeister macht aber auch deutlich, welche große Aufgabe das in einem flächenmäßig so großen Bezirk wie Pankow sei. Insgesamt seien 9,125 Millionen Quadratmeter Fläche im Bezirk von den Mitarbeitern zu pflegen. Davon sind etwa 5,6 Millionen Quadratmeter Grünanlagen und etwa 387.000 Quadratmeter Spielplätze. Hinzukommen Sportflächen, die Außenflächen von öffentlichen Gebäuden und landeseigene Friedhöfe. Aber auch etwa 100.000 Bäume in Parks und entlang der Straßen erfordern den Einsatz der Grünpfleger.
Für all diese Arbeiten stehen jährlich Sachmittel in Höhe von knapp zwei Millionen Euro zur Verfügung. Davon gehen aber etwa 300.000 Euro als Zuwendung an die Grün Berlin GmbH. Diese übernimmt im Auftrage des Bezirksamtes die Bewirtschaftung des Botanischen Volksparks Blankenfelde. „Das Straßen- und Grünflächenamt führt ganzjährig unterschiedliche Pflegemaßnahmen in etwa 2000 Pflegeobjekten durch“, so Sören Benn. „Die Notwendigkeit von Maßnahmen richtet sich seit Jahren hauptsächlich nach der Dringlichkeit von Verkehrssicherungsmaßnahmen. Dabei steht die Gewährleistung der Verkehrssicherheit von Bäumen und Spielplätzen an vorderster Stelle.“
Wie oft gereinigt wird, richte sich unter anderem nach der Pflegeklasse einer Anlage, der Besucherfrequenz sowie der fachlichen Notwendigkeit und dem Reinigungsbedarf. „Nicht alle fachlich sinnvollen oder wünschenswerten Pflegemaßnahmen können sichergestellt werden, da die dazu notwendigen finanziellen und personellen Ressourcen nicht in ausreichendem Maße durch den Bezirk bereitgestellt werden können“, so der Bürgermeister.


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Kleine Anfrage
Spielplatzkommission im Bezirk Pankow

[2017-01-26]

Ich frage das Bezirksamt:

  1. Plant das Bezirksamt auch in der laufenden Wahlperiode die Einrichtung einer Spielplatzkommission? Wenn nein, warum nicht?

  2. Wenn ja, mit welchen konkreten Kompetenzen und Aufgaben soll die Kommission betraut und wann berufen werden?

  3. Wenn ja, wie groß soll die Kommission sein und aus welchen Personengruppen (Mitarbeiter Bezirksamt, Bezirksverordnete, Bürgerdeputierte, Vertreter von freien Trägern, etc.) soll sie sich zusammensetzen?


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Kleine Anfrage
Gebührenbefreiung für Veranstaltungen im Bezirk Pankow

[2017-01-26]

Ich frage das Bezirksamt:

  1. Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, dass ein anerkannt gemeinnütziger Verein oder eine Bürgerinitiative von Gebühren, die das Bezirksamt Pankow von Berlin erhebt, befreit wird?
    In wieweit wird der Grundsatz der Gleichbehandlung berücksichtigt?

  2. Welche Gebühren muss ein gemeinnütziger Verein oder eine Bürgerinitiative bezahlen, wenn das Bezirksamt Pankow von Berlin Mitveranstalter ist bzw. wenn der gemeinnützige Verein oder eine Bürgerinitiative als Auftragnehmer für das Bezirksamt Pankow von Berlin agiert?

  3. Wie wird der § 8 Abs. 1 und 2 der Verordnung über die Erhebung von Gebühren für die Sondernutzung öffentlicher Straßen (Sondernutzungsgebührenverordnung - SNGebV) in Pankow angewendet?

  4. Wie wird der Ermessensspielraum bei Sondernutzungsgebühren im Bezirk Pankow ausgeübt? Ist die Chance beim Nachweis der Gemeinnützigkeit größer, dass die Gebühren gesenkt bzw. erlassen werden?

  5. Wie hoch sind die Einnahmen aus Sondernutzungsgebühren im Bezirk Pankow? Haben diese eine haushaltstechnische Relevanz?
    Nennen Sie jeweils 5 Veranstaltungen je Bezirksregion (Weißensee, Prenzlauer Berg, Pankow) und weisen Sie die erhobenen Sondernutzungsgebühren aus.


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Park am Weißen See an starke Nutzung anpassen
[2017-01-25]

Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich beim Senat dafür einzusetzen, ein Sonderprogramm für die Instandsetzung, Umstrukturierung und teilweise Neubepflanzung der Grünanlagen im Bezirk Pankow unter besonderer Berücksichtigung des Parks am Weißen See aufzulegen.

Begründung:

Der Bezirk Pankow ist der am stärksten wachsende Bezirk in Berlin mit der höchsten Einwohnerzahl schon heute. Innerhalb unseres Bezirks ist der Ortsteil Weißensee einer der am stärksten wachsenden Ortsteile. Aktuell wird im Rahmen einer vorbereitenden Untersuchung unmittelbar nördlich angrenzend an den Ortsteil Weißensee eine Wohnbaupotenzialfläche für 5.000 bis 20.000 Wohnungen vorbereitet.
Schon heute ist die zentrale Grünfläche Weißensees, der Park um den Weißen See, erheblich übernutzt und die mangelnde Pflege sowie eine zu geringe Neubepflanzung sind sehr deutlich erkennbar. Auch durch die stark erhöhte und die zum Teil ordnungswidrige Nutzung sind die Uferstreifen weitgehend beschädigt. Der See selber leidet unter erheblichem Wassermangel, einer der Tiefbrunnen ist außer Funktion.
Dem gesamten Park und dem See fehlen ein umfassendes Gesamtkonzept, wie diese grüne ehemalige Oase den hohen Grad der Nutzung vertragen kann und die erforderlichen finanziellen Mittel für die notwendige Umstrukturierung des Parks.


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Fußgängerüberweg in der Berliner Straße auf Höhe der Dr. Markus Straße
[2017-01-25]

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, im Rahmen der Bearbeitung der Drucksache VIII-0041 „Schulwegsicherheit an der Hauptstraße und der Berliner Straße in Französisch Buchholz“ den von der AG-FGÜ beschlossenen Fußgängerüberweg in der Berliner Straße auf Höhe der Dr. Markus Straße als prioritäre Maßnahme zu berücksichtigen.
Dem Bezirksamt wird in diesem Zusammenhang empfohlen, auf eine zeitnahe Erstellung des Verkehrszeichenplans und die straßenverkehrsbehördlichen Anordnung bei der VLB hinzuwirken und hieran aktiv und mit hoher Priorität mitzuwirken.

Begründung:

Bereits im Jahr 2014 haben sich Elternvertreter der Jeanne-Barez-Schule an die Verkehrslenkung Berlin gewandt, auf die Schulwegsituation insbesondere zwischen dem sog. „gelben“ und „roten“ Teil der Schule hingewiesen, und eine Verbesserung der Querungssicherheit der Berliner Straße im Pankower Ortsteil Französisch Buchholz angeregt. Im Mai 2016 hat die AG-FGÜ nach einem intensiven Dialog mit Elternvertretern die Errichtung des vorgeschlagenen FGÜ auf der Höhe der Dr. Markus Straße beschlossen. Eine straßenverkehrsbehördliche Anordnung ist jedoch bisher noch nicht erfolgt, da im Rahmen der Erstellung des Verkehrszeichenplans noch keine abschließende Abstimmung zwischen den verschiedenen Institutionen/ Behörden erfolgt ist.
Die BVV Pankow hat das Bezirksamt mit seinem Beschluss zur Drucksache VIII-0041 „Schulwegsicherheit an der Hauptstraße und der Berliner Straße in Französisch Buchholz“ ersucht, zu prüfen, wie die Schulwegsicherheit zwischen den beiden Teilen der Jeanne-Barez-Schule verbessert werden kann. Dieser bereits von der AG-FGÜ beschlossene Fußgängerüberweg kann einen wesentlichen Beitrag leisten, um dieses Ziel zu erreichen.
Das Bezirksamt wird insofern ersucht, dieser in der Planung bereits fortgeschrittenen Maßnahme besondere Priorität einzuräumen und auf eine zeitnahe Umsetzung hinzuwirken.


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LED-Boden-Warnsystem – Mehr Sicherheit am Straßenbahn-Übergang
[2017-01-25]

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, gemeinsam mit der BVG zu prüfen, ob die Installation von im Boden integrierten Warnleuchten die Sicherheit bei der Querung des Übergangs der in Mittellage laufenden Straßenbahngleise in der Berliner Allee in Höhe der Tassostraße erhöhen können und diese im Falle eines positiven Prüfergebnisses zu installieren.

Begründung:

Auf der Berliner Allee fährt die Straßenbahn in Mittellage in beide Richtungen. Der Wartebereich, um die Berliner Allee bzw. die Straßenbahnspur zu überqueren ist sehr schmal und stellt einen Unfallschwerpunkt dar, zumal weder eine Lichtzeichenanlage noch eine geschützte Aufstellfläche (Z-Gitter, Drängelgitter) existiert. Um mehr Sicherheit am Übergang Berliner Allee, Höhe Tassostraße zu erreichen, wird das Bezirksamt gemeinsam mit der BVG ersucht, die Installation von im Boden integrierten Warnleuchten entlang der Straßenbahnkante zu prüfen.
Diese LED-Boden-Warnsysteme werden in den Gehweg eingelassen, entweder als genormte Gehwegplatte oder als Leuchtstreifen. Sobald sich die Straßenbahn nähert, beginnen die Leuchtsignale oder Leuchtstreifen am Straßenbahnüberweg im Boden zu blinken. So fällt das Signal auch dann auf, wenn insbesondere ältere Fußgänger, Kinder oder Radfahrer nach unten blicken und so die herannahende Bahn nicht wahrnehmen.


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Alle gesperrten Spielplätze in Pankow umgehend instand setzen und öffnen
[2017-01-25]

Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, auf den Senat einzuwirken, damit dieser umgehend einen Sonderfonds bildet, aus dem heraus alle Spielplätze im Bezirk Pankow instand gesetzt und wieder den Kindern und Familien zugänglich gemacht werden.

Begründung:

Schon seit Jahren ist es dem Bezirk Pankow nicht gelungen, seine Spielplätze bzw. die Spielgeräte auf den Spielplätzen instand zu halten und Gefährdungspotenziale für unsere Kinder auszuschließen. Dies hat dazu geführt, dass von 220 Spielplätzen im Bezirk aktuell 3 komplett und 17 teilweise gesperrt sind. Bei 130 Spielplätzen besteht dringender Handlungsbedarf, bei 55 ist eine Teilsanierung erforderlich und bei weiteren 75 eine Komplettsanierung. Bei 71 Plätzen ist die Sperrung ganz oder teilweise in Kürze absehbar (vgl. hierzu Antwort auf die Kleine Anfrage KA-0015/VIII). Diese Zustände sind insbesondere in dem am stärksten wachsenden Bezirks Berlins in keiner Weise hinnehmbar.
Angesichts eines aktuellen Jahresüberschusses des Landes Berlin von rund 1 Milliarde Euro und der aktuellen Diskussion des rot-rot-grünen Senats über die Verteilung dieser zusätzlichen Mittel, sind ein Sonderfonds für unsere Familien und Kinder und, bezogen auf den Bezirk Pankow, 21 Millionen Euro für die Instandsetzung unserer Kinderspielplätze bestens angelegt.


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Retroreflektierende Einrichtungen auf Radfernweg
[2017-01-25]

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich dafür einzusetzen, auf dem Radfernweg Berlin-Usedom, Streckenabschnitt zwischen Pankgrafenstraße und Schönerlinder Weg, Einrichtungen zu installieren, die durch retroreflektierende Mittel bei Dunkelheit den Verlauf markieren.
Vorgeschlagen werden hierfür Leitpfosten gemäß Straßenverkehrsordnung, Zeichen 620.

Begründung:

Der bezeichnete Streckenabschnitt ist stark frequentiert, insbesondere von Radfahrern. Ausweichmanöver zwischen Radfahrern und Fußgängern sind unvermeidlich.
Dabei geraten Radfahrer immer wieder auf den unbefestigten Nebenraum. Auch bei Schnee ist der Verlauf des Weges unklar. Es gibt keinerlei Beleuchtungseinrichtungen, die den Verlauf des Weges markieren. Insbesondere beim Übergang über die Panke, wo sich zwei Verschwenkungen befinden, führt das zu Gefährdungen. In diesem Streckenabschnitt herrscht durch die dichte und hohe Vegetation besondere Dunkelheit.
Durch passive, retroreflektierende Beleuchtungseinrichtungen könnte hier die Verkehrssicherheit entscheidend erhöht werden.
Diese stellen einen guten Kompromiss zwischen den Belangen des Naturschutzes und den Nutzerinteressen dar, da Radfahrer ohnehin mit Licht fahren.


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Verstärkte Verunreinigung durch Hundekot im Neumannkiez
[2017-01-25]

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, folgende Maßnahmen zu ergreifen, um der verstärkten Verunreinigung durch Hundekot im Bereich Selma-Lagerlöf-Straße/Jenny-Lind-Straße entgegenzuwirken:

- Aufstellen von Vorrichtungen mit Hundekot-Entsorgungsbeuteln am Grünstreifen in der Selma-Lagerlöf-Straße.
- Aufstellen von Mülleimern an der Kreuzung Selma-Lagerlöf-Straße/Jenny-Lind-Straße sowie Selma-Lagerlöf-Straße/Arnold-Zweig-Straße
- Mehrmals monatliche Kontrollen durch Mitarbeiter des Ordnungsamts
- Aufstellen von Verbots- und Hinweisschildern, die auch auf die stattfindenden Kontrollen sowie auf die aufgestellten Mülleimer hinweisen.

Begründung:

Das Gebiet um die Selma-Lagerlöf-Straße, insbesondere der sich dort befindliche Grünstreifen, ist stark durch Hundekot verunreinigt. Viele Hundebesitzer lassen ihre Vierbeiner ihr Geschäft einfach im Gras oder am Straßenrand verrichten. Einige Hundebesitzer, die Entsorgungsbeutel nutzen, lassen diese am Straßenrand liegen oder werfen sie in die angrenzenden Gärten.
Beispiele aus anderen Kommunen zeigen, dass viele Hundebesitzer offensichtlich durchaus bereit sind, den Hundekot zu entfernen, wenn sie die Beutel auch in zumutbarem Abstand entsorgen können. Fehlt diese Entsorgungsmöglichkeit, sinkt diese Bereitschaft deutlich ab.
Erfahrungen in anderen Städten zeigen aber auch, dass es trotz ergriffener Maßnahmen, wie der sinnvollen Aufstellung von Müllbehältern, Hundebesitzer gibt, die den Hundekot nicht ordnungsgemäß entsorgen. Daher sind flankierende ordnungsrechtliche Maßnahmen notwendig. Da diese jedoch nur verhängt werden können, wenn die „Übeltäter“ auch bekannt sind, sind regelmäßige Kontrollen durch das Ordnungsamt im Gebiet notwendig. Diese hätten selbstverständlich auch abschreckende Wirkung.


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Berliner Woche
Waschen und tanken am Anger? Verordnete lehnen Bauvorhaben an der Hauptstraße ab

[2017-01-24]

von Bernd Wähner

Französisch Buchholz. Die Pankower Verordneten haben sich gegen den Bau einer Tankstelle und einer Autowaschanlage an der Hauptstraße 70-70a, Ecke Chamissostraße ausgesprochen.
Sie fordern das Bezirksamt auf, an den Zielen des Bebauungsplanentwurfs für diesen Bereich sowie den Zielen des bezirklichen Zentrenkonzepts festzuhalten. In diesen ist nämlich festgeschrieben, dass der historische Anger von Buchholz als kleinstädtische Einkaufsstraße entwickelt und der Anger baulich und räumlich aufgewertet werden soll. Diesen Zielen widerspräche der Bau einer Tankstelle und einer Autowaschanlage, meinen die Verordneten.
Gegen das Bauvorhaben auf diesem Grundstück machen Anwohner bereits seit Sommer mobil. Im November stellte dann CDU-Fraktionschef Johannes Kraft im Namen des Bürgervereins Buchholz und der Schulkonferenz der sich in der Nähe befindlichen Jeanne-Barez-Schule einen Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). In diesem wird das Bezirksamt aufgefordert, sich zu diesem Bauvorhaben klar zu positionieren. Der Bau der Tankstelle und der Autowaschanlage seien nicht wünschenswert für die weitere Entwicklung des Ortskerns. Der Verkehr würde weiter zunehmen und damit auch die Gefährdung der Kinder auf ihrem Schulweg. Das Bezirksamt erklärte unterdessen, dass der Bauantrag für die Errichtung einer Autowaschanlage sowie ein Ersuchen um Stellungnahme zur Errichtung und zum Betrieb einer Tankstelle vorliegen. Bisher wurden beide Anträge aber noch nicht beschieden.
Dabei sollte es bleiben, meinen die Pankower Verordneten. Immerhin befinde sich das Grundstück in zentraler Lage am Anger von Französisch Buchholz. In direkter Nachbarschaft gibt es Läden, Wohngebäude, einen Sportplatz und eine Schule. Eine Tankstelle mit Waschanlage würde eine Aufwertung des Angers verhindern. Außerdem wäre mit zusätzlichem Verkehr und schädlichen Emissionen zu rechnen. Letztlich befinden sich südlich und nördlich der Hauptstraße, und zwar in der Schönerlinder Straße 60-61 und Berliner Straße 32 bereits zwei Tankstellen mit Waschanlagen.


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Berliner Morgenpost
CDU kritisiert Zustand des Parks am Weißen See

[2017-01-24]

von Sabine Flatau

Weißensee. Die CDU-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow fordert ein Konzept für die verträgliche Nutzung des Parks am Weißen See und die nötigen finanziellen Mittel dazu. Der Park sei erheblich übernutzt, werde mangelhaft gepflegt und zu wenig neu bepflanzt. Die Uferstreifen seien weitgehend beschädigt, heißt es im Antrag. Er ist am 25. Januar Thema auf der Sitzung der BVV auf dem Gelände Fröbelstraße 17 in Prenzlauer Berg.


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Berliner Woche
Mehr Licht und Sicherheit auf der Königsteinbrücke gefordert

[2017-01-23]

von Bernd Wähner

Blankenburg. Das Bezirksamt soll sich bei den zuständigen Stellen dafür einsetzen, dass eine durchgehende Beleuchtung der Königsteinbrücke und der angrenzenden Wege sichergestellt wird.
Dieses Vorhaben sollte mit dem Brückenneubau im Rahmen der Sanierung der Bundesautobahn A 114 umgesetzt werden, schlägt die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung vor. „Die Königsteinbrücke ist nördlich des S-Bahnhofs Blankenburg die einzige Verbindung für Fußgänger und Radfahrer zwischen den Ortsteilen Französisch Buchholz und Blankenburg beziehungsweise Karow. Sie wird insofern intensiv genutzt“, so CDU-Fraktionschef Johannes Kraft.
Auch viele Schüler überqueren diese Brücke auf ihrem Weg zur Schule. Auf der Brücke selbst sowie in ihrem Umfeld gibt es kaum Beleuchtungseinrichtungen. Gerade in der dunklen Jahreszeit gebe es deshalb Risiken beim Begehen, Befahren oder Berollen dieser wichtigen Verbindung über die Autobahn. „Intention unseres Antrags ist es deshalb, diese wichtige Wegebeziehung attraktiver zu gestalten und die Sicherheit für die Nutzer zu erhöhen“, so Kraft. Die Verordneten wollen sich demnächst im Verkehrsausschuss mit diesem Thema befassen, ehe sie eine Entscheidung in der BVV-Sitzung treffen.


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Kleine Anfrage
Querungssicherheit an der Rennbahnstraße

[2017-01-17]

Nach Aussage der zuständigen Senatsverwaltung sollte nach mehrmaliger Verschiebung nun im Herbst des Jahres 2016 die angeordnete Lichtsignalanlage (LSA) über die Rennbahnstraße an der Kreuzung Gustav-Adolf-Straße gebaut und in Betrieb genommen werden. Insgesamt ziehen sich die Beratung und Erstellung dieser dringend notwendigen Lichtsignalanlage seit nunmehr 5 Jahren hin und die Menschen, insbesondere Kinder und Jugendliche, die jeden Tag auf der Sportanlage Rennbahnstraße trainieren, sind nach wie vor jeden Tag bei der Überquerung der sehr stark befahrenen Rennbahnstraße an Leib und Leben gefährdet.

Vor diesem Hintergrund wird das Bezirksamt um folgende Auskunft gebeten:

Hat das Bezirksamt Kenntnis darüber, wann die Lichtsignalanlage (LSA) über die Rennbahnstraße an der Einmündung Gustaf-Adolf-Straße gebaut und in Funktion genommen wird?


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Berliner Woche
Spielplatz Schäferstege vermüllt und verdreckt: Bezirksamt soll für Sicherheit sorgen

[2017-01-16]

von Bernd Wähner

Blankenburg. Das Bezirksamt soll geeignete Maßnahmen ergreifen, um die Nutzbarkeit und die Sicherheit auf dem Spielplatz an der Schäferstege zu verbessern.
Weiterhin soll der Zustand der Grünanlagen verbessert werden. „Hierzu ist insbesondere zu prüfen, ob eine ausreichende Beleuchtung und eine entsprechende Beschilderung die derzeitige Situation verbessern kann“, so CDU-Fraktionschef Johannes Kraft in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Der Spielplatz an der Schäferstege in Blankenburg und die angrenzenden Grünanlagen würden von Kindern und Eltern intensiv genutzt, berichtet Kraft. Denn es ist einer der wenigen Spielplätze in Blankenburg. Mit Einbruch der Dämmerung und in der Dunkelheit sind es aber vor allem Jugendliche, die sich auf diesem Spielplatz treffen.
Weil die Anlage recht abgeschieden liegt und keine Nachbarn einen Blick auf sie haben, konsumieren die jungen Leute dort diverse Getränke, hinterlassen leere Flaschen, Müll und Glasscherben. Wollen Kinder am nächsten Tag auf dem Platz spielen, müssen Eltern und Erzieher diesen Müll erst einmal wegräumen.
Damit die eigentliche Zielgruppe, die Kinder, den Spielplatz besser nutzen können, müsse das Bezirksamt mit geeigneten Mitteln für Ordnung und Sicherheit in den Abend- und Nachtstunden sorgen, meint die CDU-Fraktion. Die Verordneten entschieden, dass sich der Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanalgen in einer seiner nächsten Sitzungen mit dem Thema befassen soll.


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Berliner Morgenpost
Neue Zukunft für den Alten Schlachthof in Prenzlauer Berg
Das Gelände liegt seit Jahren brach. Geplant ist ein Kongress- und Einkaufszentrum. Anwohner haben jedoch andere Ideen.

[2017-01-16]

von Sabine Flatau

Zehntausende Autofahrer sehen sie täglich: die alten, unsanierten Backsteinhallen an der Landsberger Allee 104. Es ist der letzte unbebaute Teil des Alten Schlachthofs in Prenzlauer Berg. 2008 kaufte die Firma UBX 2 Objekt Berlin GmbH das Grundstück. Firmensitz ist München. Sie plant ein Kongress- und ein Einkaufszentrum auf dem Areal. Doch gebaut wurde bislang nicht.
Eine Bürgerinitiative will das Gelände wiederbeleben. "Uns stört, dass dort gar nichts mehr passiert", sagen die Anwohner Doreen Bialas und Filip Stahl, die die Initiative gegründet haben. Sie wollen auch die alten Gebäude retten, die aus dem 19. Jahrhundert stammen und auf deren Dächern teilweise bereits Bäume wachsen. "Nichtnochncenter" heißt die Initiative. "Ein Shoppingcenter ist das Letzte, was wir hier brauchen", meint Doreen Bialas. "Wir haben hier keine soziale Infrastruktur." Vorhandene Berliner Kongresszentren seien nicht ausgelastet. Zudem werde die geplante Nutzung sehr viel Auto- und Lieferverkehr in den Kiez bringen, befürchtet sie. Auf dem Schlachthof-Areal leben viele junge Familien. Es gibt mehrere Kitas.
Deshalb sollten auf dem bislang ungenutzten Grundstück Freizeitangebote und Begegnungsmöglichkeiten geschaffen werden, meint die Bürgerinitiative. Das widerspricht jedoch dem Bebauungsplan, der 2001 vom Senat festgesetzt wurde. Er sieht Handel vor. "Dieses Ziel ist seit vielen Jahren nicht umsetzbar", sagt Anwohnerin Bialas (41), gelernte Versicherungsfachwirtin. "Nichtnochncenter" schlägt vor, diesen Bebauungsplan zu ändern. Sie hat dafür mit der Unterstützung von Linken und SPD einen Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung Pankow gestellt. Gefordert wird darin auch, dass der Eigentümer den Erhalt der alten Viehhallen sichern soll.

Unterstützung kommt von SPD und CDU

Der Ausschuss für Stadtentwicklung hat am vergangenen Dienstag den Antrag der Anwohner befürwortet. "Ich teile das Anliegen voll und ganz", sagte SPD-Fraktionschef Roland Schröder. Der jetzige Zustand des Areals müsse sich dringend ändern, so Johannes Kraft, Vorsitzender der CDU-Fraktion. Man bezweifele, dass in absehbarer Zeit auf der Fläche gebaut wird, hieß es im Ausschuss.
Das Gelände liegt zwischen Landsberger Allee, Hermann-Blankenstein-Straße und Hausburger Straße. Es wird geteilt von der Otto-Ostrowski-Straße. In den drei alten Hallen östlich dieser Straße und in ergänzenden Bauten plant der Eigentümer rund 6000 Quadratmeter Verkaufsflächen. Dahinter, auf einer Brache, ist ein Neubau mit etwa 8000 Qua­dratmeter Konferenz- und Ausstellungsfläche vorgesehen sowie weitere 4000 Quadratmeter für Einzelhandel und ein Parkhaus für 270 Autos. Die Bauanträge sind 2016 genehmigt worden. In der alten Halle westlich der Otto-Ostrowski-Straße ist Gastronomie vorgesehen. Daneben soll ein Stadtplatz angelegt werden.


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Prenzlberger Stimme
Sanierungsbedarf der Spielplätze übersteigt Möglichkeiten des Bezirks

[2017-01-12]

von ODK

Im Bezirk Pankow besteht ein Sanierungsstau von etwa 21 Millionen Euro bei öffentlichen Spielplätzen, die aus den Mittelzuweisungen für Unterhalt und investiven Mitteln bei Weitem nicht gedeckt werden können. Das teilte Bezirksbürgermeister Sören Benn auf eine kleine Anfrage des Bezirksverordneten Andreas Retschlag (CDU) mit.
Danach sind von den 220 Spielplätzen im Bezirk mit Stand von Dezember 2016 drei Spielplätze komplett gesperrt und 17 seit 2012/2013 teilweise gesperrt. Für 130 Spielplätze besteht dringender Handlungsbedarf, für weitere 55 ist eine Teilsanierung erforderlich und für 75 Kinderspielplätze ist eine Komplettsanierung nötig , da eine Reparatur nicht mehr möglich oder die Reparaturkosten unwirtschaftlich hoch sind. Für 71 Plätze ist die Dringlichkeit der Sanierung hoch bis sehr hoch, was bedeutet, dass diese Plätze in Kürze aus Sicherheitsgründen ganz oder teilweise gesperrt werden müssen, da eine Finanzierung der Wiederherstellung nicht gesichert ist.

Sieben Spielplätze konnten wiedereröffnet werden

Für jeden Spielplatz liegt nach Aussagen von Bürgermeister Benn ein Bericht der Jahres-Hauptuntersuchung vor, aus dem sich ein Bild des aktuellen Zustands darstellt und erforderliche Maßnahmen begründet. Im Durchschnitt werden für die Erneuerung eines Spielplatzes 163.000 Euro Investitionssumme inklusive Planung und Bauleitungshonorar benötigt.
Von 24 ganz oder teilweise gesperrten Spielplätzen, so der Bezirksbürgermeister weiter, konnten sieben Spielplätze, wie geplant, wieder zur Nutzung frei gegeben werden: Spielplatz 1 des Wasserturmplatzes, Preußstraße (ehem. Gubitzstraße 15), Falkplatz, Spielplatz 1 im Park am Weißen See, Rettigweg 11, Karower Str. 7/Elisabeth-Christinen-Str. und Teutoburger Platz. Derzeit sind 21 Spielplätze ganz oder teilweise gesperrt, von denen bis zum Mai 2017 voraussichtlich 4 Plätze fertiggestellt und freigegeben werden können.


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Kleine Anfrage
Abwasseranschlüsse im Bezirk Pankow

[2017-01-04]

Ich frage das Bezirksamt:

  1. In welchen Ortsteilen des Bezirks Pankow sind wie viele Haushalte nach wie vor nicht an das Abwasserentsorgungsnetz angeschlossen?

  2. In welchem Zeitraum ist geplant, diese Haushalte an das Abwasserentsorgungsnetz anzuschließen?

  3. Wie haben sich diese Planungen vor dem Hintergrund der Herausforderungen durch das Bevölkerungswachstum in den letzten Jahren entwickelt?

  4. Im Zuge welcher Erschließungs- und Bauvorhaben (Straßen, Gewerbegebiete, Wohngebiete, etc.) werden die Voraussetzungen geschaffen, um die anliegenden (bisher nicht angeschlossenen) Haushalte an das Abwasserentsorgungsnetz anzuschließen?

  5. Ist die Erschließung mit Abwasserentsorgungsinfrastruktur Bestandteil der Konzepte des Bezirksamtes zu potentiellen Wohnbaustandorten, Zentren- und Einzelhandelsstandorten, Gewerbeflächen und Infrastruktur? Wenn ja, in welchem Umfang? Wenn nein, warum nicht?


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Kleine Anfrage
Netzwerk SCHULEWIRTSCHAFT

[2017-01-04]

Ich frage das Bezirksamt:

  1. Inwieweit ist dem Bezirksamt das Netzwerk SCHULEWIRTSCHAFT bekannt?

  2. Informiert das Bezirksamt die Pankower Schulen und KMU über das Netzwerk SCHULEWIRTSCHAFT? Wenn nein, warum nicht?

  3. Welche konkreten Maßnahmen ergreift das Bezirksamt, um Schulen und Unternehmen in Pankow zum Zweck der Berufsorientierung zusammenzuführen?

  4. An welchen konkreten Schulen werden bereits Maßnahmen an der Schnittstelle zwischen Schule und Wirtschaft realisiert? Welche Maßnahmen konkret sind das? Wie unterstützt das Bezirksamt die Protagonisten?

  5. Sind dem Bezirksamt Verlage oder andere Unternehmen in Pankow bekannt, die innovative Lehr- und Lernmedien zur ökonomischen Bildung an der Schnittstelle Schule-Beruf entwickeln? Wie werden diese unterstützt?


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Kleine Anfrage
German Motion Picture Fond

[2017-01-04]

Ich frage das Bezirksamt:

  1. Wie steht das Bezirksamt zu dem Förderprogramm des Bundesministeriums der Wirtschaft namens German Motion Picture Fond?

  2. Welche Maßnahmen hat das Bezirksamt ergriffen, um das Förderprogramm unter den Filmtreibenden in Pankow bekannt zu machen?

  3. Welche sonstigen Maßnahmen hat das Bezirksamt ergriffen, um die Firmen in Pankow bei der Realisierung innovativer Filmprojekte mit hohen Ausgaben zu unterstützen und sie in ihrer Wettbewerbsfähigkeit zu stärken?

  4. Gibt es sonstige Maßnahmen, die das Bezirksamt in Betracht zieht, um die Innovationskraft des Filmstandortes Pankow in allen Stufen des Herstellungsprozesses und der Wertschöpfungskette zu stärken und um die Produktionskapazitäten für technisch-kreative Dienstleistungen in Pankow zu erhalten und Produzenten anzuregen, innovative Formate unter größtmöglichem kreativen und kulturellen Freiraum zu entwickeln?


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Berliner Woche
Pankower CDU fordert einen Gebührenerlass für ehrenamtlich organisierte Feste

[2016-12-30]

von Bernd Wähner

Weißensee. Sollten gemeinnützigen Organisatoren künftig die Gebühren im Zusammenhang mit der Vorbereitung von Dorf-, Stadtteil- und Feuerwehrfesten erlassen werden?
Darüber haben demnächst die Pankower Verordneten zu entscheiden. Die CDU-Fraktion stellte in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) einen entsprechenden Antrag. Die gesetzlichen Bestimmungen gehen davon aus, dass für die Benutzung öffentlicher Flächen Entgelte durch das Bezirksamt erhoben werden können. Die Berechnung und die Vereinbarung des sogenannten Sondernutzungsentgelts obliegen allerdings dem Ermessensspielraum des Bezirksamts.
„Dieser Ermessensspielraum bei den Gebühren wurde vom Bezirksamt Pankow in der Vergangenheit zulasten der ehrenamtlichen Veranstalter genutzt“, meint der CDU-Fraktionschef Johannes Kraft. „Das bedeutet beispielsweise, dass ehrenamtlich Tätige und anerkannt gemeinnützige Vereine Sondernutzungsgebühren für eine Veranstaltung von über 17 000 Euro zahlen müssen.“ Diese Verwaltungs- und Nutzungsgebühren erschwerten die gemeinnützige Arbeit enorm, so Kraft weiter. Feuerwehr-, Stadtteil- und Dorffeste trügen zum kulturellen und gesellschaftlichen Austausch bei, haben identitätsstiftenden Charakter und eine lange Tradition im Bezirk.

Regionale Bezugspunkte

Gerade im stark wachsenden Pankow sind solche Feste regionale Bezugspunkte auch für neu in den Bezirk ziehende Menschen. Bezirksamt und BVV sollten alles dafür tun, ehrenamtliches Engagement zu unterstützen und nicht zu behindern, heißt es in der Begründung des Antrags.
Das sehen viele ehrenamtliche Organisatoren ebenso. Der Runde Tisch Blankenburg initiierte deshalb bereits eine Unterschriftenaktion. Diese wird von mehreren Vereinen, unter anderem auch vom Verein Für Weißensee unterstützt. Bislang sind knapp 900 Unterschriften zusammengekommen. Weitere Unterschriftenlisten sind allerdings noch im Umlauf.
Nähere Informationen gibt es beim Vorsitzenden des Vereins Für Weißensee, Dirk Stettner, unter  45 97 69 95 und buergerbuero@dirk-stettner.de.


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Veränderung der Schaltzeiten der Lichtzeichenanlage Bucher Straße/ BAB A114 sowie Bucher Straße / Pankgrafenstraße
[2016-12-14]

Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich für eine Veränderung der Schaltzeiten der Lichtzeichenanlage (LZA) Bucher Straße / A114 im Rahmen der Sanierungsarbeiten der Bundesautobahn A114 einzusetzen, so dass die LZA mit einer Schleife auf der Autobahnausfahrt und der Auffahrt auf die Brücke auf der Bucher Straße ausgestattet wird, um zu erkennen, dass die LZA A114/ Bucher Straße und analog die LZA Bucher Straße / Pankgrafenstraße jeweils lastabhängig längere Grünphasen schalten.
Darüber hinaus wird dem Bezirksamt empfohlen, sich für die Anbringung eines Grünpfeils am Ende der Ausfahrt in Richtung Bucher Straße (Norden) einzusetzen.

Begründung:

Die Ausfahrt Nr. 3 Bucher Straße der Autobahn A114 ist ein Hauptverkehrsknotenpunkt für die Bürger aus Karow, Buch, Buchholz und dem Berliner Umland. Während des Berufsverkehrs kommt es immer wieder dazu, dass Verkehrsteilnehmer, die nach rechts von der Autobahnausfahrt in Richtung Pankgrafenstraße abbiegen wollen, sich auf der rechten Spur der Ausfahrt bis auf die Autobahn selbst zurückstauen. Selbst wenn die LZA auf grün schaltet ist durch den Rückstau von der LZA Bucher Straße/ Pankgrafenstraße ein abfließen der Verkehre nicht möglich. Dies führt dazu, dass auf der rechten Spur der Autobahn Stillstand herrscht und auf der linken mit 80 km/h gefahren wird. Dieser Zustand birgt erhebliche Gefahren für Leib und Leben der Verkehrsteilnehmer. Eine Magnetschleife, die mit der LZA verbunden wäre und feststellt ob ein derartiger Rückstau besteht, könnte an dieser Gefahrenstelle Abhilfe schaffen und gleichzeitig die Leistungsfähigkeit der Knoten lastabhängig erhöhen.


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Sicherheit auf dem und Nutzbarkeit des Spielplatz(es) an der Schäferstege erhöhen
[2016-12-14]

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die Nutzbarkeit und Sicherheit auf dem Spielplatz an der Schäferstege in Blankenburg, den Grünanlagen und den angrenzenden Wegen zu verbessern. Hierzu ist insbesondere zu prüfen, ob eine ausreichende Beleuchtung und eine entsprechende Beschilderung die derzeitige Situation verbessern kann.

Begründung:

Der Spielplatz an der Schäferstege im Ortsteil Blankenburg und die angrenzenden Grünanlagen und Wege werden von zahlreichen Kindern, deren Eltern und Anwohnern intensiv genutzt, da diese Anlage eine der wenigen Spielplätze im näheren Umfeld ist.
In der Dämmerung und Dunkelheit jedoch, stellt dieses Areal einen bevorzugten Treffpunkt insbesondere für junge Menschen dar, die diesen Platz offensichtlich aufgrund der Abgeschiedenheit und der fehlenden sozialen Kontrolle nutzen, um diverse Getränke zu konsumieren. Die Hinterlassenschaften dieser Treffen wie leere Flaschen, Müll und Glasscherben machen eine Nutzung des Spielplatzes für kleine Kinder ohne intensive Bemühungen der Eltern und Erzieher kaum noch möglich.
Das Bezirksamt wird insofern ersucht, die Nutzbarkeit des Spielplatzes für die eigentliche Zielgruppe zu verbessern und die Sicherheit auf dem Gelände in den Abend- und Nachtstunden zu erhöhen.


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Linie
Beleuchtungssituation an der und um die Königsteinbrücke verbessern
[2016-12-14]

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht und gebeten sich ggf. bei den zuständigen Stellen im Zuge des Brückenneubaus im Rahmen der Sanierungsmaßnehmen der BAB A114 dafür einzusetzen, dass eine durchgehende Beleuchtung der Königsteinbrücke und der angrenzenden Wege sichergestellt wird.

Begründung:

Die Königsteinbrücke ist nördlich des S-Bahnhofes Blankenburgs die einzige Verbindung für Fußgänger und Radfahrer zwischen den Ortsteilen Französisch Buchholz und Blankenburg bzw. Karow und wird insofern intensiv genutzt. Insbesondere Kinder und junge Menschen nutzen diese Relation als Schulweg. Auf der Brücke selbst und im näheren Umfeld dieser existieren jedoch nur sporadische Beleuchtungseinrichtungen.
Gerade in der dunklen Jahreszeit ist ein Begehen, Befahren und Berollen dieser wichtigen Verbindung insofern mit Risiken aufgrund der Beschaffenheit der Straßen und Wege verbunden. Intention dieses Antrages ist es deshalb, diese wichtige Wegebeziehung attraktiver zu gestalten und die Sicherheit für die Nutzer zu erhöhen.


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Linie
Kleine Anfrage
Spielplätze in Pankow

[2016-12-12]

Ich frage das Bezirksamt:

  1. Wann fanden bei denen im Bezirk Pankow in der Verantwortung des Bezirksamts stehenden und öffentlich zugänglichen Spielplätzen bzw. deren Spielgeräten die letzten Abnahmen auf Betriebssicherheit durch technische Überwachungsvereine statt und wie lautetet das jeweilige Ergebnis (Bitte Aufgliederung nach Ortsteilen)?

  2. Wann sind die nächsten planmäßigen Überprüfungen analog zu 1.?

  3. Bezug nehmend auf die Liste der gesperrten Spielplätze in Pankow, Stand 20.10.2016, dem Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen am 27.10.2016 übergeben: Konnten die geplanten Wiedereröffnungstermine eingehalten werden bzw. gibt es Änderungen zu dieser Liste?


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Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow
Linie
Kleine Anfrage
Pflegemaßnahmen in Grünanlagen

[2016-12-12]

Ich frage das Bezirksamt:

  1. Wann fanden auf den öffentlichen zugänglichen, geschützten Grünanlagen Pankows, für deren Pflege das Bezirksamt verantwortlich ist, die letzten Pflegemaßnahmen statt und in welchem Umfang (Bitte Aufgliederung nach Ortsteilen)?

  2. Wie hoch waren zu den einzelnen Maßnahmen die jeweiligen finanziellen Aufwendungen?

  3. Wann sind zu den einzelnen Anlagen die nächsten Maßnahmen geplant?
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Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow
Linie
Kleine Anfrage
Buchholzer Straße

[2016-12-05]

Ich frage das Bezirksamt:

  1. Wie ist der Stand der Umsetzung der Drucksachen VII-722 und VII-0525?

  2. In welchem zeitlichen Rahmen können diese abschließend umgesetzt werden?

  3. Wie ist der Stand der Umsetzung eines provisorischen Gehwegs parallel zur Fahrbahn der Buchholzer Straße zwischen Favierweg und Schillingweg?

  4. Welche Hintergründe hat die turnusmäßige, provisorische Befestigung des Seitenstreifens zwischen der Siedlung Elisabethaue und dem Dorf Blankenfelde?


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Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow
Linie
Kleine Anfrage
Informationsschild Park & Ride Parkplatz an der BAB A114

[2016-11-28]

Ich frage das Bezirksamt:

  1. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass das Informationsschild für den Park & Ride Parkplatz auf der BAB A114 stadteinwärts (Kilometer 6,5) seit über einem Jahr defekt ist und rund um die Uhr 338 verfügbare Parkplätze anzeigt?
    Wenn ja: Was hat das Bezirksamt unternommen um diesen Defekt beheben zu lassen?

  2. Wie ermittelt besagtes Informationsschild die zur Verfügung stehenden Parkplätze am S-Bahnhof Pankow-Heinersdorf?

  3. Welchen zeitlichen Rahmen wird die Reparatur beanspruchen?


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Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow
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Herbstputz im Ronald McDonald Haus
[2016-11-25]

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Ansprechpartner: Johannes Kraft | Karow/ B.burg/ H.dorf
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Budgetzuweisung für Lehr- und Lernmittel für Schulen des Bezirks aufstocken
[2016-11-16]

Die BVV möge beschließen:

Die BVV schließt sich dem Votum des Ausschusses für Schule und Sport aus der VII. Wahlperiode an und empfiehlt dem Bezirksamt, sich bei der zuständigen Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft dafür einzusetzen, dass die Budgetzuweisung für Lehr- und Lernmittel im Hinblick auf die Einführung der neuen Rahmenlehrpläne für jede Schule des Bezirks deutlich erhöht wird.

Begründung:

Berlin und Brandenburg führen ab dem Schuljahr 2017/2018 einen neuen Rahmenlehrplan für die Jahrgangsstufen 1-10 ein. Neu ist dabei die durchgängige Konzeption von der Schulanfangsphase bis zum Ende der Jahrgangsstufe 10. Die Anforderungen für Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderschwerpunkt sind in die neuen Pläne integriert. Die Standards des Rahmenlehrplanes zeigen auf, welche Kompetenzen Schülerinnen und Schüler im Laufe ihrer Schulzeit im Fachunterricht erwerben sollen. Dabei müssen die Lehrkräfte berücksichtigen, über welche individuellen Lernvoraussetzungen die Schülerinnen und Schüler verfügen und welcher Übergang bzw. Abschluss jeweils angestrebt wird. Die Anforderungen für Abschlüsse und Übergänge sind einzelnen aufeinander aufbauenden Niveaustufen zugeordnet, damit schnell und transparent erkennbar ist, was jeweils erwartet wird. Das neue Fach Gesellschaftswissenschaften in der Grundschule verbindet beispielsweise Inhalte aus den Fachbereichen Geschichte, Geografie und Politik. Der Rahmenlehrplan nennt inhaltsbezogene Kompetenzen und Fachbegriffe, die von den Schülerinnen und Schülern erschlossen werden sollen. Durch die Einführung der neuen Rahmenlehrpläne wird es notwendig, dass Schulen neue Lehrmittel für die Hand des Schülers, aber auch für die Hand des Lehrers einführen müssen. Das den Schulen gegenwärtig zugewiesene Budget muss aufgestockt werden, damit die Schulen die neuen Herausforderungen meistern können.


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Ansprechpartner: Achim Kanitz | CDU Fraktion Pankow
Linie
Keine Sondernutzungsgebühren und keine Gebühren für Verwaltungsakte im Zusammenhang mit von gemeinnützigen Organisationen durchgeführten Festen
[2016-11-16]

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, Veranstaltern von Dorf-, Stadtteil- und Feuerwehrfesten o.ä., die anerkannt gemeinnützig sind, von Sondernutzungsgebühren und Verwaltungsgebühren zu befreien.

Begründung:

Gemäß §6 Abs. 5 des GrünanlG vom 24. November 1997 (GVBl. S. 612) geändert durch Art. XLVIII des Gesetzes vom 16. Juli 2001 (GVBl. S. 260), § 27 Abs. 2 des Gesetzes vom 16. September 2004 (GVbl. S. 391) und § 15 Abs. 1 des Gesetzes vom 29. September 2004 (GVBl. S. 424), können für die Benutzung öffentlicher Flächen Entgelte durch das Bezirksamt erhoben werden.
Die Berechnung und Vereinbarung des Sondernutzungsentgelts obliegt hierbei dem Ermessenspielraum des Bezirksamtes. Das jeweilige Entgelt wird im Wege der einseitigen Leistungsbestimmung gem. §315 BGB festgesetzt. Der Ermessensspielraum bei den Gebühren wurde vom Bezirk Pankow in der Vergangenheit zu Lasten der ehrenamtlichen Veranstalter genutzt. Das bedeutet beispielsweise, dass ehrenamtlich Tätige und anerkannt gemeinnützige Vereine Sondernutzungsgebühren für eine Veranstaltung von über 17.000 Euro haben zahlen müssen.
Diese Verwaltungs- und Nutzungsgebühren erschweren die gemeinnützige Arbeit enorm. Feuerwehr- Stadtteil- und Dorffeste tragen zum kulturellen und gesellschaftlichen Austausch bei, haben identitätsstiftenden Charakter und in ihren verschiedenen Formen eine lange Tradition in Pankow. Gerade in einer so schnell expandierenden Stadt wie Berlin und insbesondere im größten und am stärksten wachsenden Bezirk Pankow gehen regionale Bezugspunkte leicht verloren; deshalb ist es umso wichtiger, das identitätsstiftende Potential dieser Feste zu nutzen und auszubauen.
Insbesondere im Hinblick auf den jährlichen Zustrom von 40.000 Neuberlinern, unter denen sich auch viele Immigranten befinden, können diese gemeinnützigen Veranstaltungen integrationsfördernd sein und fungieren als Brückenbauer innerhalb einer pluralistischen Gesellschaft.
Bezirksamt und BVV sollten alles dafür tun, ehrenamtliches Engagement zu unterstützen und nicht zu behindern. Der Bezirk Pankow muss nicht an der ehrenamtlichen Arbeit Freiwilliger verdienen. Die reine Miete für eine öffentliche Fläche (nicht die Reinigung, Instandsetzung etc.) ist jedoch eine unnötige Belastung der Ehrenamtlichen und ihres Engagements.


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Kleine Anfrage
Bodengutachten /-untersuchungen der Elisabethaue

[2016-11-08]

Ich frage das Bezirksamt:

  1. Wurden im Rahmen der Bauausstellung im Jahr 1999 Bodengutachten/ Bodenuntersuchungen auf der Elisabethaue erstellt/ durchgeführt?

  2. Wenn ja:
    a. Durch wen wurden diese Gutachten/ Untersuchungen beauftragt?
    b. Wer hat diese Gutachten/ Untersuchungen erstellt/ durchgeführt?
    c. Was sind die Ergebnisse dieser Untersuchungen/ Gutachten? (bitte detailliert angeben, Quellen nennen und ggf. vollständig anfügen)

    Wenn nein:
  3. Ist aufgrund der vormaligen Nutzung der Fläche damit zu rechnen, dass bei entsprechenden Beprobungen Kontaminierungen aufgefunden werden? Wenn ja, welche könnten dies erfahrungsgemäß sein?

  4. Wurden zu einem anderen Anlass Untersuchungen des Bodens der Elisabethaue, oder Teile dieser, durchgeführt? Wenn ja, was waren die Ergebnisse?


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Kleine Anfrage
Stand der Umsetzung der Drucksache VII-0725

[2016-11-01]

Ich frage das Bezirksamt:

  1. Liegt die am 26.11.2014 durch das Bezirksamt avisierte Antwort von Staatssekretär Gaebler auf das Ersuchen der von der BVV am 17.09.2014 verabschiedeten Beschlussempfehlung zwischenzeitlich vor? Wenn ja, was ist der Inhalt?

  2. Wann hat sich das Bezirksamt mit welchem konkreten Wortlaut an die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt gewandt?

  3. Hat das Bezirksamt gegenüber der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt darauf hingewiesen, dass eine Antwort zu dem Ersuchen noch aussteht? Wenn ja, wann und mit welchem Ergebnis?

  4. Wenn nein:
    Wird das Bezirksamt nach über zwei Jahren nunmehr mit Nachdruck auf die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt zugehen und die Mitteilung der Prüfungsergebnisse einfordern?


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Berliner Woche
Zehn Jahre Warten auf ein Wartehäuschen:
CDU-Fraktion stellt Antrag in der BVV

[2016-10-26]

von Bernd Wähner

Rosenthal. Seit 2006 bemüht sich der Bürgerverein Dorf Rosenthal darum, das Umsteigen zwischen der Straßenbahnlinie M1 und der Buslinie M21 an der Haltestelle Rosenthal Nord zu erleichtern.
Unter anderem forderte der Bürgerverein die Aufstellung eines Wartehäuschens. Zehn Jahre lang waren alle Bemühungen erfolglos. „Alle bisherigen ablehnenden Begründungen der BVG waren nicht haltbar und konnten immer widerlegt werden“, sagt Johannes Kraft, Vorsitzender der CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). „Es gab dann aber postwendend immer wieder neue Begründungen für eine Ablehnung.“ Man ließ die Bürger also im wahrsten Sinne des Wortes im Regen stehen.
Die BVV nahm sich des Themas an. Kraft stellte im Namen der Bürger den Antrag, dass sich das Bezirksamt bei der BVG für eine Verbesserung der Haltestellen- und Umsteigesituation einsetzen solle. Unter anderem müsse geprüft werden, ob eine geringfügige Änderung der Linienführung des Busses M21 möglich sei. Vom Wilhelmsruher Damm kommend sollte dieser nicht wie derzeit über die Uhlandstraße, sondern über die Quickborner Straße fahren. Dort hat nämlich die Straßenbahnlinie M1 ihre Endhaltestelle, und dort setzt sie auch wieder ein.
An der M1-Haltestelle könnte dann zugleich das seit Jahren fehlende Wartehäuschen aufgestellt werden. Mit beiden Maßnahmen würde sich die Umsteigesituation zwischen Bus und Straßenbahn erheblich verbessern.


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Kleine Anfrage
Bauvorhaben in Französisch-Buchholz II

[2016-08-30]

In Beantwortung der Kleinen Anfragen 1014/VII stellt das Bezirksamt zu den Antworten auf Punkt eins und vier fest, dass ein Antrag auf Baugenehmigung für eine Autowaschanlage und ein Stellungnahmeersuchen zur Erteilung einer Erlaubnis für die Errichtung und den Betrieb einer Tankstelle auf dem Grundstück Hauptstraße 71 vorliegt. Dieses Grundstück befindet sich im Geltungsbereich des Bebauungsplanentwurfes XIX-8. Der BA-Beschluss zur Durchführung datiert aus dem Jahr 2000, die Veröffentlichung im Amtsblatt fand am 6. Oktober 2000 unter S. 3930 statt.
Unter II. Planinhalte findet sich im Bebauungsplanentwurf die Beschreibung, des als MI 1 bezeichneten Gebiets wie folgt: „… Das Grundstück an der Chamissostraße dient in erster Linie der Erhaltung des Einzelhandels (zur Zeit Autohandel). Bestandteil des Mischgebiets ist auch das nördlich angrenzende Grundstück Hauptstraße 70A, das derzeit mit einem Mehrfamilienhaus bebaut ist, langfristig aber dem Hauptstraßenausbau weichen muss.“
Unter III. Textliche Festsetzungen hat das Bezirksamt beschlossen und veröffentlicht:
„Angesichts der städtebaulichen Zielstellen, den Anger als kleinstädtische Einkaufsstraße zu entwickeln und den Anger baulich-räumlich aufzuwerten, werden Tankstellen ausgeschlossen, da sie sich von ihrer Nutzung im historischen Ortskern und angesichts der von ihnen ausgehenden Beeinträchtigungen des Ortsbildes nicht mit der beabsichtigten Entwicklung eines hochwertigen Umfeldes in Einklang bringen lassen.“

Vor diesem Hintergrund frage ich das Bezirksamt:

  1. Hat oder wird das Bezirksamt im Rahmen des Stellungnahmeersuchens für die Erteilung einer Genehmigung zur Errichtung und Betrieb einer Tankstelle dem LaGetSi die Ziele und textlichen Festsetzungen des Bebauungsplanes mitgeteilt/ mitteilen?

  2. Würde die Errichtung einer Tankstelle den Zielen des Bebauungsplanes widersprechen?

  3. Könnte eine Autowaschanlage nach Einschätzung des Bezirksamtes zulässig sein? Wenn ja, wie unterscheidet sich eine Autowaschanlage hinsichtlich ihrer Nutzung und der Beeinträchtigungen des Ortsbildes von einer Tankstelle?

  4. Werden von §6 Abs. 2 Nr. 7 BauNVO hinsichtlich ihrer Nutzung und der Nutzer auch tankstellenähnliche Betriebe wie Autowaschanlagen umfasst?

  5. Ist das Bezirksamt der Auffassung, dass eine Tankstelle und/ oder eine Autowaschanlage einen ortsbildprägenden Vorgartenbereich ausbilden und gleichzeitig die Bauflucht der Chamissostraße aufnehmen könnte, um den Straßenraum und Kreuzungsbereich baulich-räumlich einzufassen und eine zweigeschossige Bauweise fortgesetzt werden kann?

  6. Welche Voraussetzungen müssten nach Ansicht des Bezirksamtes gegeben sein um die Baugesuche gem. §15 BauGB zurückzustellen? Liegen diese vor?

  7. Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit das Bezirksamt ein Gutachten hinsichtlich der zusätzlichen Verkehrsströme in der Chamissostraße vom Eigentümer abfordern kann? Liegen diese vor?

  8. Wird das Bezirksamt eine Zählung der die Chamissostraße Querenden (insbesondere Schüler der Jeanne-Barez-Schule) beauftragen, bzw. beauftragen lassen und die Ergebnisse in die Bescheidung des/ der Bauanträge einfließen lassen?

  9. Hält das Bezirksamt mit Blick auf die Entwicklung des Ortskerns Französisch Buchholz grundsätzlich die Bebauung des Areals mit einer Tankstellen und/ oder einer Autowaschanlage für wünschenswert?

  10. Hält das Bezirksamt weiterhin am im Bezirklichen Zentrenkonzept festgeschriebenen Ziel „… Im Fokus der weiteren Entwicklung sollte zudem die städtebauliche Entwicklung des Zentrums, insbesondere die Verbindung der beiden städtebaulichen Lagen Hauptstraße und Rosenthaler Weg stehen.“ fest? Wenn ja, wie wird sich dies auf die Bescheidung der Anträge auswirken?


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Kleine Anfrage
Abwasseranschlüsse in Französisch-Buchholz

[2016-08-22]

Ich frage das Bezirksamt:

  1. Ist es zutreffend, dass im Zuge des Ausbaus der Bucher Straße zwischen AS Bucher Straße und Hauptstraße/ Schönerlinder Straße auch ein öffentlicher Schmutzwasserkanal eingebaut werden soll?

    Wenn ja:
  2. Wann wird mit den Bauarbeiten voraussichtlich begonnen und wann werden diese abgeschlossen sein?

  3. Ist dieser Schmutzwasserkanal ausreichend dimensioniert um die anliegenden Grundstücke und die in den angrenzenden Straßen (Straße 103, Baltrumstraße, Tomatenweg, Töpperweg, Straße 175) befindlichen Grundstücke, die bisher abwassertechnisch nicht erschlossen sind, an das Abwassernetz anzuschließen?

  4. Ist der Anschluss dieser Grundstücke an das Abwassernetz geplant? Wenn ja, wann? Wenn nein, warum nicht?


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Kleine Anfrage
Bauvorhaben in Französisch-Buchholz

[2016-08-11]

Ich frage das Bezirksamt:

  1. Ist es zutreffend, dass an der Hauptstraße/Chamissostraße eine Tankstelle und eine Autowaschanlage gebaut werden sollen?

  2. Wann wurde die Baugenehmigung/ wurden die Baugenehmigungen auf welcher rechtlichen Grundlage erteilt?

  3. Wie ist das Gebiet im Flächennutzungsplan ausgewiesen?

  4. Liegt die Fläche im Geltungsbereich eines Bebauungsplans?

  5. Wurden die Anwohner über das geplante Bauvorhaben informiert? Wenn ja, wann und von wem?

  6. Wie fügt sich das Bauvorhaben in die Umgebungsbebauung ein?

  7. Gibt es im Rahmen der Baugenehmigung Auflagen hinsichtlich der Emissionen und der Öffnungszeiten? Wenn ja, wie sehen diese aus?

  8. Wurde die jetzt schon angespannte Verkehrssituation (häufig stockender Verkehr durch hohes Verkehrsaufkommen) hinreichend z.B. durch ein Verkehrsgutachten im Rahmen des Genehmigungsverfahrens berücksichtigt und abgewogen? Mit wie vielen zusätzlichen Fahrten rechnet das Bezirksamt aufgrund der geplanten Bauvorhaben?

  9. Wie schätzt das Bezirksamt das Querungsaufkommen an der Kreuzung insbesondere durch Kinder und Jugendliche, die zur Schule und zum Sportplatz gelangen wollen, ein? Wie die Querungssicherheit?


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Auf den Buchholzer Festtagen
[2016-06-04]

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Ansprechpartner: Johannes Kraft | Karow/ B.burg/ H.dorf
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Antwort auf Anfrage zur Flüchtlingsunterbringung in Pankow
[2016-05-03]

zum download
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Ansprechpartner: Johannes Kraft | BVV-Mitglied Johannes Kraft
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Klausurtagung des Ortsverbandes in Börgerende
[2015-10-10]

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Ansprechpartner: Johannes Kraft | Karow/ B.burg/ H.dorf
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Nachbarschaftsfrühstück auf dem Danewendplatz
[2015-09-13]

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Ansprechpartner: Johannes Kraft | ifK
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Frühjahrsputz auf dem Danewendplatz (Fotos: Marcus Schmigelski)
[2015-03-09]

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Ansprechpartner: Johannes Kraft | Karow/ B.burg/ H.dorf
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Kreisparteitag der CDU Pankow
[2014-03-21]
Fotos: Andreas Retschlag
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Ortsverband hilft im Ronald-McDonald-Haus in Berlin-Buch (Fotos: Marcus Schmigelski)
[2013-11-09]

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Frühjahrsputz auf dem Danewendplatz
[2012-04-21]
Wir bedanken uns ganz herzlich bei den vielen freiwilligen Helfern, die gemeinsam mit uns am 21.04.2012 den Danewendplatz aufgeräumt haben!
Im Rahmen unserer Aktion wurde der Platz von Unrat und Laub gereinigt. Wir haben gemäht, ein Rosenbeet und eine kleine Sitzecke im Zentrum angelegt.
Unser nächstes Vorhaben ist die Fläche an der Ecke Lanker Straße und Frundsbergstraße, die es nach den nunmehr abgeschlossenen Arbeiten der Wasserbetriebe zu renaturieren gilt. Auch hier freuen wir uns auf viele Helfer.
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Der aktuelle Veranstaltungskalender für Februar 2012
[2012-01-31]

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Der aktuelle Veranstaltungskalender für Januar 2012
[2012-01-01]

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Danewendplatz lädt zum verschnaufen ein
[2011-06-20]
Liebe Karower,
auf dem Danewendplatz können Sie nun ein Päuschen machen. Es stehen Bänke unter den Bäumen und für die kleineren Kiddys hängen Schaukeln in den Bäumen; ein Anflug von Nostalgie.

Danewend: mittelalterliche Bezeichnung für Feldrand = „da ne Wend“ (da wendet der Pflug). Bis zur Straße „Am Danewend“ ging früher die Karower Feldmarkt. Das so genannte „Bahnhofsviertel“, was sich nach 1882 mit Eröffnung der Karower S-Bahnstation entwickelte, endete an dem hinter der Frundsbergstr. liegenden Hausacker, der quasi bis zur heutigen Straße „Am Danewend“ ging.

Mit herzlichen Grüßen Ihr Danewendplatz – eine Initiative für Karow
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Erstes Nachbarschaftsfest auf dem Danewendplatz
[2011-06-17]
Impressionen vom ersten Nachbarschaftsfest auf dem Danewendplatz am 17.06.2011.
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Berliner Woche: Müll und Unkraut beseitigt
[2011-06-01]
Karower Nachbarn räumten auf dem Danewendplatz auf /Weitere Aktionen geplant

Karow. Mit einem von der „Initiative für Karow“ organisierten Arbeitseinsatz räumten Nachbarn kürzlich den Danewendplatz auf.
Die zentral zwischen Busoni-, Heimfried- und Wotanstraße in Karow gelegene Grünanlage war früher ein beliebter Treffpunkt für Jung und Alt. „Die seinerzeit errichteten Tischtennisplatten wurden gerne genutzt, und der Danewendplatz wurde regelmäßig gepflegt“, sagt Johannes Kraft von der „Initiative für Karow“. Seit einigen Jahren verwildert die Grünanlage aber immer mehr. Das Bezirksamt ist aufgrund fehlender Mittel nicht mehr in der Lage, die notwendigen Pflegearbeiten zu leisten. Das wollte die „Initiative für Karow“ so nicht hinnehmen. Sie organisierte die Aktion „Ein Platz für Nachbarn“.
Die Anwohner in den umliegenden Straßen wurden mit einem Brief zum Arbeitseinsatz eingeladen. Außerdem wurden Informationsblätter an zahlreichen Stellen in Karow ausgelegt. „Machen wir unser Karow gemeinsam schöner!“, lautete die Botschaft von Johannes Kraft, der im Namen der Initiative die Anwohner aufrief, sich zu beteiligen. Über 60 Bürger kamen, unter ihnen auch zahlreiche Mitglieder der CDU-Ortsverbände Karow und Buch. Mit Spaten, Harken und Karren ausgestattet, beseitigten sie nicht nur den Müll und Wildwuchs. Sie legten auch einen Weg entlang der Busonistraße an und stellten Hundekotbeutelspender auf. Unterstützt wurden die Organisatoren unter anderem von den Firmen Containerservice Stanislawski und Bode Bautechnik Baumaschinen. Der Danewendplatz zeigt sich nun wieder in seiner Schönheit. Wenn geklärt ist, wie die Pflege gewährleistet werden kann, will die „Initiative für Karow“ noch Baumschaukeln anbringen und Bänke aufstellen.
Die nächste Aktion plant die „Initiative für Karow“ übrigens bereits. Im Juni will sie die Fläche an der Ecke Frundsberg- und Lanker Straße gestalten. Dort hatten zuletzt die Wasserbetriebe Leitungsarbeiten durchgeführt, und die Fläche sieht zurzeit alles andere als attraktiv aus. Wer sich beteiligen möchte, kann sich per E-Mail an Johannes Kraft info@kraft-berlin.de wenden.
BW
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Bucher Bote: Das »Wunder von Karow«
[2011-06-01]
»Du glaubst nicht, was am Danewendplatz los ist!« Ganz aufgeregt kam meine Frau am 30. April vom Einkaufen zurück. Sofort bin ich mit dem Fotoapparat los und traute meinen Augen nicht: Dort, wo sonst Unkraut und wirres Gesträuch unbeachtet vor sich hin gedämmert hatte – als Karower Anwohner schaute man an dem »Schandfleck« mitten im alten Wohngebiet lieber vorbei –, herrschte lebhaftes Treiben. Gut 60 Menschen aller Altersgruppen waren eifrig beschäftigt, Müll aufzusammeln, Gestrüpp auszureißen und das wuchernde Gras zu mähen. Ein Kleinbagger hatte längs der Busonistraße einen etwa meterbreiten Streifen knöcheltief ausgehoben und begann damit, ihn mit Schotter aufzufüllen. ...
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Nachbarschaftsfest am 17.06.2011 ab 18 Uhr auf dem Danewendplatz
[2011-05-30]

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ein Platz für Nachbarn - Danewendplatz
[2011-04-30]
Am 30. April trafen sich auf Einladung der "Initiative für Karow" über fünfzig Anwohner des Danewendplatzes in Karow um die Grünanlage zu säubern, Hundekotbeutelspender zu installieren und einen Weg anzulegen.
Die Initiative für Karow wurde Anfang des Jahres 2011 von Johannes Kraft, Silke Langmacker, Andreas Retschlag, Andreas Stoye, Olaf Schalldach und Karin Weber gegründet.
Die nächsten Aktionen sind bereits in Planung.
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